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lbe informiert, was von der
hießigen Regierung in Betreff
der Capitulationsangelegenheit
zwischen der Krone Frankreich und
dem hießigen Stand, beschloßen
worden sey, – hat sich mit dem unterm 9ten Septembris von dem
Staatsrath an den Herrn Generalen gerichteten, dießfälligen
Notificationsschreiben gekreuzt,
zumahlen das Leztere, wegen
Unbekanntschaft der Canzley mit
dem damahligen Aufenthaltsort des Herrn Mallet, ungefähr
vierzehn Tage lang war zurückbehalten worden. Mithin soll sich
in dem nunmehro auch von Seite
des Kleinen Raths an den Herrn
Generalen zu erlaßenden Schreiben (wie die heutigen Mißiven
zeigen) im Wesentlichen auf den
nnhalt jener früheren Zuschrift
des Staatsraths bezogen, und dem
beygefügt werden, daß man sich mit
den L. Ständen Basel, Schaffhausen,
St. Gallen, Argau und Thurgau,
bezüglich auf Mitwürkung zu
Errichtung eines Regiments in
Verbindung gesezt habe; daß nun
die hierorts verordnete Commißion
die speciellen Eröffnungen Seiner
Excellenz anhören, und die hierseitigen Ansichten über die
Präliminar-Vorschläge eröffnen
werde, und daß, auf den Fall, wo
sich die Tagsatzung vor der Anherokonft Seiner Excellenz auflösen sollte,
44. Bürger mit einem Memorial bey dem Erziehungsrathe
gegen die durch obenerwähnten Gemeindsbeschluß aufgestellten Grundsätze über die Erhebungsart der Kosten einkammen, worauf der Erziehungsrath, nach eingeholtem Bericht
von der Baucommißion, sub
29sten Septembris 1812. eraknnte:
„Es sollen zwey Fünftheil der
Bausumme nach dem Vermögen, drey Fünftheil hingegen
von sämmtlichen Hausväteren
bestritten werden.“
Da ein Termin von drey
Wochen zu allfähligen Reclamationen anberaumt wurde,
und innert dieser Zeit keine
Gegenvorstellungen einlangten,
so bestätigte der Erziehungsrath den 24sten November den obigen Beschluß, und gab nachher,
als über die Bedeutung des
Wortes Hausväter, Anstände
sich erhoben, die Erklärung: „Als
Hausvater sey zu betrachten
und zu zahlen pflichtig, jeder Hausgenoße, der einem Hauswesen vorstehe; auch seyen diejenigen, welche zwey Häuser
besitzen, im Falle, das Doppelte
zu bezahlen.“
Als später die Frage aufgeworfen wurde: Wie es mit abwe-
5.) Vertagung der Discußion auf
Sammstag über diesen inzwischen
auf den Canzleytisch gelegten
Commißionalbericht.
6.) Votum des L. Standes Appenzell I. R. über die neue Bundesverfaßung.
7.) Nochmahlige Einladung an
die abwesenden Stände.
8.) Entlaßungsgesuch des Eydsgenößischen Obersten Herrenschwand
von Murten.
9.) Ansuchen um fernere Bewilligung der Collecten für das
Berg-Hospitium St. Bernhard.
Sitzung vom 30sten Julii.
1.) Antwort des Landraths von
Schwytz auf die dritte Einladung
der Tagsatzung. Zusicherung der
Gesandtschaftsabordnung und Ansuchen um Verschiebung der
Discußion für ein Paar Tage.
2.) Eröffnung der Discußion über
die Garantie der Verfaßungen.
3.) Einstellung der Abstimmung über
diesen discutierten Gegenstand
und der Discußion der übrigen
Berathungspunkte bis auf die
Sitzung von gestern.
Sitzung vom 1sten Augusti.
1.) Discußion und Abstimmung
über die durch die neue Bundesverfaßung festgesetzten Garantien der Cantonal-Verfaßungen und Gebiete, und das
von der Commißion angetragene
Schiedsrichteramt.
2.) Bezeugter Dank für die Commißion.
Herrn Oberstlieutenant Ludwig von Sonnenberg, Mitglied des
täglichen Raths des Hohen Standes
Luzern mitgegeben hat, und
wordurch besagter Herr Commißair
zu Anwendung aller Mittel begwältiget ist, durch welche den Unruhen ein Ende gemacht, und die
Lage des Cantons Teßin auf den
vor dem 24sten Augstmonat bestehenden Fuß zurückgeführt,
mithin die von der Eydsgenoßschaft einzig anerkannte, rechtmäßige Regierung wiederum
eingesetzt und behauptet werden
könne.
4.) Die von dem K. K. Oesterreichischen Außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister, Herr Baron von
Schraut, dem Herrn Oberstlieutenant von Sonnenberg mitgegebene Lettre Patente, enthaltend
theils die bestimmte Erklärung,
daß die Verfaßungsarbeiten für
den Canton Teßin mit Vorwißen
und Beyfall der Herren Minister der Hohen Alliirten Mächte vor sich gegangen seyen, theils
die ernstlichste Abmahnung an
alle diejenigen, so es gewagt
hätten oder noch wagen würden,
die auf diese Verfaßung bezügliche Organisation hemmen zu
wollen.
5.) Ein Schreiben des Staatsraths
an den verfaßungsmäßigen
die öffentlichen Blätter eingerükt,
und die dießfälligen Exemplare
zu angemeßenem Gebrauche der
Polizey-Commißion zugestellt. Dem
L. Stand St. Gallen wird diese Verfügung rückantwortlich angezeigt.
Die von den Gemeinden Horgen,
Schönenberg und Albisrieden vorgenohmenen Gemeindrathserneuerungen, – wurden von
MHochgeachten HHerren und
Oberen, nach Einsicht der von Herrn
Unterstatthalter Hotz unterm 11ten
dieß eingesandten Verbalproceße,
Hochobrigkeitlich bestätiget; wovon
dem Herrn Unterstatthalter
Hotz Anzeige gegeben wird.
Da Herr Unterstatthalter Wehrli
unterm 13ten dieß berichtet, daß
Hs. Ulrich Hildebrand, Schneider,
von Eschenmosen, der Pfarre Bülach,
da er sich (laut eingesandten
zwey authentischen amtlichen
Bescheinigungen) im Juny d. J.
mit Charlotte Marchal von Nancy
verehelicht, und das Bürgerrecht
in der Stadt Nancy acquiriert
habe, weßwegen er – entschloßen,
auf das hießige Land- und Bürgerrecht Verzicht zu leisten –
um Verabfolgung seines dießeitigen, unter vögtlicher Verwahrung ligenden, in circa 220. fl.
bestehenden Vermögens ersuche,
so waltet bey der Hohen Regierung kein Bedenken, den
Herrn Unterstatthalter Wehrli,
unter Zurücksendung der bey-
ist allervorderst zur Formation
des Ausstands mit Herrn Salomon Pestalutz beym Steinbock;
Herrn Anton Holzhalb beym Thor;
Herrn Adrian Ziegler, Buchhändler; und Herrn Conrad Locher in Wollishofen, welche (laut
Obergerichtlicher Anzeige) von
dem Weber in Verlurst gesezt
und betrogen worden sind, – geschritten worden, und hat der
Ausstand betroffen:
MHJunker Burgermeister
Escher.
MHJunker Rathsherr und Altburgermeister Escher.
MHHerr Rathsherr und Doctor Usteri.
MHHerr Rathsherr Pestalutz .
MHJunker Rathsherr Wyß.
MHHerr Rathsherr Hirzel.
MHHerr Rathsherr Ott im Zeltwerg.
MHHerr Rathsherr Escher im Seidenhof.
MHJunker Rathsherr und Oberst Meis.
MHHerr Rathsherr Ott an der Thorgaße.
MHHerr Rathsherr und Oberst Ziegler.
Demnach wurde von den dreyzehn (mit Außchluß des Präsidii)
übrig gebliebenen Gliederen
des Kleinen Raths das Loos gezogen, und durch daßelbe zu
Beysitzeren des Malefizgerichts
bestimmt:
MHHerr Rathsherr Rudolf Rebmann.
MHHerr Rathsherr Ulrich Hegner.
MHHerr Rathsherr Salomon Rahn.
MHJunker Rathsherr Joh. Heinrich
Grebel.
Hiervon werden die betreffenden
Glieder durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß benachrichtiget.
Bey der Anzeige, daß das Tribu-
St. Gallen gewählt, instruiert und
abgesendet. Einwürkung auf den
Stand Schwytz, den Ruhestand des Cantons St. Gallen zu schonen. Auf
spätere Berichte hin wird würkliches Aufgebot von zwey Bataillons Eydsgenößischer Truppen erkennt.
10.) Der Rußische Gesandte, Herr Graf
von Capodistria, zeigt an, daß Er
von Seinem Höchsten Monarchen
nach Wien berufen, und die einstweilige Geschäftsbesorgung allhier
dem Herrn Baron von Krudener
aufgetragen worden sey. Verbindliche Antwort und Absendung einer Deputation an den Herrn
Grafen.
11.) Abnahme der Rechnungen des
Herrn Oberaufsehers der Eydsgenößischen Gränzanstalten.
12.) Solothurn erklärt, seinem früheren Vorbehalt wegen den Kosten
der Eydsgenößischen Canzley pro Ao
1814. keine weitere Folge geben
zu müßen.
13.) Neuenstadt am Bielersee und
Teßenberg wünschen mit dem L. Stand
Bern vereiniget zu werden.
Wird zu allfählig könftigem Gebrauch an die Diplomatische Commißion gewiesen.
14.) Zurückziehung der Eydsgenößischen Truppen aus Genf.
L. Stand Zug legt seine Cantonal-Verfaßung vor.
Sitzung vom 26sten Septembris.
16.) Beschwerden des L. Standes Luzern
Der Hochgeachte HHerr Rathsherr
und Legationsrath Usteri erstattete
ausführlichen mündlichen Bericht
über die fortgesezten Verrichtungen der Tagsatzung. Derselbe betraf
folgende Gegenstände:
Sitzung vom 23sten Septembris.
1.) Anzeige des Vororts, daß daßelbe
das Präsidium der Tagsatzung in
Abwesenheit des Hochgeachten Junker Burgermeisters Reinhard
dem Hochgeachten Junker Burgermeister Escher aufgetragen
habe, welcher demzufolge gerade
in dieser Sitzung den Vorsitz übernahm.
2.) Die Gesandtschaft von Uri legt
ein (cogialiter bey den Acten ligendes) Schreiben vor, welches
dieser Hohe Stand unterm
15ten Septembris an Schwytz, bezüglich auf deßen wiederholte
Einladung zu Beschwörung des
alten Bundes von Ao 1315., erlaßen hat.
St. Gallen behaltet sich den Status quo für sein ganzes Gebiet
vor, und trittet nur in diesem
Sinn der Convention vom 16ten
Augstmonat bey.
4.) Weitere Berichte über fortdauernde Gährung im Canton
Teßin und über die Einberufung
einer Consulta über die Verfaßungsrevision. Herr von Salis-Sils, als von seinem Hohen Stand
nach Wien abgeordnet, verlangt
seine Entlaßung von dem Eydsge-
drücklich aufmerksamm gemacht,
die sämmtlichen Herren Landschreiber aber bevollmächtiget, dergleichen Personen, welche unbefugter Weise sich mit Ausfertigung Canzleyischer Acten befaßen, den betreffenden Bezirksgerichten zu überweisen, in
welcher Hinsicht diese lezteren
aufgeforderet sind, in solchen
Fällen nicht nur die gesetzlichen
Strafen auszusprechen, sondern
auch die unbefugten Schreiber
mit angemeßener Ahndung
und Strafe zu belegen.
Geben Zürich, Donnerstags den 4ten
Augusti 1814.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Nachdem MHHerr Rathsherr
und Doctor Steiner von Winterthur, nach der auf Wohldenselben gefallenen würdigen
Beförderung, die bis dahin bekleidete Stelle eines Bezirksstatthalters des Bezirks Winterthur, zur Disposition der Hohen
Regierung niedergelegt hat, mit
der Anzeige, daß Herr Stadtammann
und Cantonsrat Schellenberg von
Winterthur dieses Vollziehungsamt, wobey derselbe bis jezt als
Secretair, und oft als Stellvertreter des Herrn Bezirksstatthalters,
treue und geschickte Dienste ge-
stehe, daß wenn nicht ganz unerwartete Umstände irgendein
besonderes Hinterniß in die
Sache legen, das Resultat dieser
Arbeit annoch vor Ablauf dieses
Jahres dem definitiven Entscheid
der Höchsten Gesetzgebenden Behörde solle vorgelegt werden.
Nach angehörtem sorgfältigem
Bericht und Gutachten des Sanitäts-Collegii vom 25sten dieß, betreffend die Aufbewahrung oder
Bestimmung der in dem Militar-Lazareth zu Rheinau befindlichen, nun vollkommen gereinigten und inventierten Effecten,
wurde beschloßen:
1.) Da nun die beyden Militar-Lazarethe zu Rheinau und in
dem von dem Staat angekauften Enderlischen Hause an der
Straße nach Altstetten gänzlich
beendiget und geschloßen sind, –
so wird dem Sanitäts-Collegio
für die diesem wichtigen und
schwierigen Gegenstand unausgesezt gewiedmete eifrige und
kluge Sorge der beßtverdiente
Hochobrigkeitliche Dank erstattet.
dem Kleinen Rathe über diejenigen Effecten, welche die
Stadt Winterthur als von ihr gelieferet, für sich anspricht, Bericht erstatten.
3.) Das Sanitäts-Collegium wird
durch das Cantonscommißariat trach-
tags, den gewünschten Erfolg
hatte, indem die Feyer des
Bettags auch in jenen beyden
benachbarten L. Ständen auf den
8ten Herbstmonat festgesezt, und
man von Seite derselben über
die dießfällige Polizeyordnung
ganz einverstanden ist.
Dieser befriedigende Bericht
wird MHHerrn Rathsherr und Legationsrath Usteri Hochobrigkeitlich beßtens verdankt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
27sten passati (in Folge Auftrags vom 9ten ejusdem) hinterbrachten Berichts und Gutachtens über das von der Frau
Catharina, gebohrne Sigg von
Winterthur, hinterlaßenen
Wittwe des im verfloßenen
Junius verstorbenen Michael
Störr von Mezingen, Uracher
Oberamts, im Königreich Würtemberg, durch Herrn Bezirksstatthalter Geßner unterm 27sten
Juny eingekommene Niederlaßungsgesuch, – wurde beschloßen:
Da diese kinderlose Wittwe eine
hießige Cantonsbürgerin ist, ihres Betragens halber gute Zeugniße besizt, und ihr, seitdem
verstorbener Mann, nebst ihr, unterm 14ten Junii die eventuelle Ansäßenbewilligung auf
vier Jahre von dem hießigen
Stadtrath erhalten hat; so wird derselben das Niederlaßungsrecht in
Die am 21sten Julii an den Staatsrath gerichtete Zuschrift, worinn der
Stadtrath von Zürich wiederholt und
Schreiben vom 19ten Hornung d.
verschiedene das hießige Stadtwesen
vorzüglich intereßierende polizeyliche Gegenstände, und namentlich das Ansäßenwesen, der besonderen Beherzigung der Regierung bey den vorwaltenden
Organisationsarbeiten angelegenst empfiehlt, – wird (nebst
einem speciellen, die verschiedenen Beeinträchtigungen,
welche die Schuhster-Profeßion zu
Stadt und Land zu erleiden sich
beklagt, betreffenden, und mit
einem Memorial der Meisterschaft selbst versehenen Schreiben
des Stadtraths vom 17ten May)
der Commißion des Inneren (an
welche das frühere Schreiben vom
19ten Hornung heute ebenfalls
überwiesen worden) in die Hand
gelegt, um von allen diesen
Actenstücken den dienlichen
Gebrauch bey Erfüllung des heute
erhaltenen Auftrags über das
Niederlaßungswesen zu machen.
Dem hießigen Stadtrath wird hievon
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben; mit
der weiteren Anzeige, daß die
Commißion des Inneren Sich nun
unverweilt mit Revision des
Niederlaßungs-Gesetzes befaßen
werde, und daß der Kleine Rath in
der zuversichtlichen Erwartung
berathen, und dem Kleinen Rath
antragen, ob und in wie ferne
dießfalls in Modificationen
der in Kraft bestehenden, gesetzlichen Bestimmungen einzutretten
sey?
11.) Da die Verfaßung des Niederlaßungsrechts gar nicht gedenkt,
und die Execution der annoch bestehenden gesetzlichen Dispositive
bereits jetzo schon ungleich und
unvollkommen ist, – so scheint eine
Revision des Niederlaßungsgesetzes unter den dringlichsten
Theil derjenigen Berathungsgegenstände zu gehören, die aus der
neuen Verfaßung herfließen,
und wird mithin der Commißion
des Inneren aufgetragen, welcher
zugleich auch dasjenige Schreiben
zur Benutzung bey diesem Rathschlag mitzutheilen ist, welches von
dem hießigen Stadtrath unterm
19ten Hornung bezüglich auf verschiedene, hier einschlagende Gegenstände an die Regierung gerichtet und von dieser bereits sub
21sten Februarii a. c. dem Staatsrath
überwiesen worden ist.
12.) Da in dem Commißionalgutachten ein näheres Reglement
über das politische Stimmrecht der
Bürger gewünscht wird, wo beym
Altersrequisit namentlich den vormundschaftlichen Gesetzen zu rufen,
und ausdrücklich festzusetzen wäre,
daß Niemand seine politischen Rechte
an zweyen Orten ausüben könne, –
so wird die Commißion des Inneren
Gegenwärtige Erkanntnuß ist der
Militar-Commißion und dem
Herrn Oberlieutenant und
Quartierhauptmann Brändli
in Meilen zuzustellen.
Die unlängst durch Entlaßung
vacant gewordene Füsiliercompagnie No II. im 2ten Quartier
des 3ten Kreises ist heute auf
hinterbrachten Vorschlag der Militar-Commißion wiederum besezt und einmüthig dem:
Herrn Oberlieutenant Joh.
Caspar Bühler, älter, von Uirikon, –
aufgetragen worden, welcher
sub 28sten Julii a. c. brevetiert
werden soll, gleichwie der Militar-Commißion und dem Herrn
Quartierhauptmann Bühler
von Uirikon die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen ist.
Nach dem Antrag der Commißion der Administrativen
Streitigkeiten vom 29sten Julii,
sind nachstehende Weinschenkenbewilligungsurkunden auf zehn
Jahre vom 1sten Jenner 1814. an
gerechnet, und gegen die anbey bemerkten Recognitionen
zu Handen der Staatscaßa, –
erkennt worden:
Section Grüningen.
Hs. Jacob Ernst, Müller von
Stägen, Gemeind Wetzikon	Frk[en]
Section Regensperg
Wachtmeister Rudolf Notz im
Section Winterthur.
Hs. Heinrich Vogler, Beck von
Weise mit der Souverainetät
verbundene Rechtsammen, Eigenthümmlichkeiten und Gefälle, welche
gedachte L. Stände in ehemahls unterthänigen Landschaften besaßen,
hat es ledigliche bey der bereits
unterm 7ten Merz von MHochgeachten HHerren und Oberen ertheilten Instruction sein Bewenden, und solle mithin verlangt werden, daß diejenigen
Gegenstände, für welche man
Entschädigung verlangt, näher
angegeben werden. Wenn
dann einige mäßige und billige
Forderungen zum Vorschein
kommen, so wird der hießige
Stand, auf dießfalls erhaltene
nähere Auskonft hin, sich nicht
entziehen, dieselben bey weiterer
Instructions-Ertheilung zu berücksichtigen, ohne jedoch sich dermahlen schon auf irgend eine
verbindliche Weise zu äußeren.
Wenn aber Punkte von irgend
einer Art zum Vorschein kommen,
die mit den Grundsätzen der
Bundesverfaßung in irgend einigem Widerspruch stünden, – so
selbige jetzo schon und ohne
weiteres abgelehnt werden.
Der von dem Großen Rathe unterm
7ten dieß gefaßte Beschluß, durch wel-
mt
doch, aus Rücksicht des Zuwachses
etlicher evangelischer L. Stände,
den die Eydsgenoßenschaft erhalten
wird, sich die nunmehrige Bestimmung gefallen laßen. Daß bestimaufgenohmen worden ist, es soll
das absolute Mehr entscheiden,
und die Minderheit der Mehrheit folgen, – findet man nicht nur
sehr paßend, sondern wirklich unentbehrlich.
30.) Dem Grundsatz, daß das Protocoll
und die Acten der Tagsatzung in
deutscher Sprache abgefaßt werden
sollen, – stimmt der hießige Stand
einfacher Weise bey.
31.) Dieser Articul stellt die ehemahligen vorortlichen Verhältniße
des hießigen Standes wiederum her.
Er kann dermahlen keine Gelegenheit zu weiteren Instructionen an die Ehrengesandtschaft
geben, mit lediglicher Ausnahme des Auftrags an dieselbe, je
nach Maaßgabe der dießfälligen
Entscheidung, die angemeßen erachtenden Äußerungen Namens des hießigen Standes gegen die Hohe Tagsatzung zu thun.
Übrigens ist durch den ganzen,
die Leitung der Bundesgeschäfte
und den Eydsgenößischen Rath
betreffenden Theil des Reglement
für gewöhnlich sowohl, als außerordentliche Fälle und Umstände,
mit zweckmäßiger Unterscheidung
gesorgt; und mithin sowohl des
inneren Bedürfnißes, als auch
der hier einschlagenden, wohlwollenden Mittheilungen und
Räthe der Herren Minister der
an den Herrn
General-Intenseit ungefähr Weihnacht von
ihm schwanger sey.
Dieser Paternitätsfall wird (lt.
Mißiven) der Regierung des L.
Standes St. Gallen, zu Handen
des competierlichen Richters daselbst, zur Beurtheilung überwiesen, und um Mittheilung
seiner dießfälligen Sentenz an
das hießige L. Ehegericht ersucht,
welchem von der getroffenen
Verfügung hiermit Kenntniß
gegeben wird.
Auf den Antrag des von seiner
Sendung nach Basel wieder zurückgekommenen Hochgeachten
Junker Rathsherr Meis, wurde,
da die Relation deßelben anderer
dringender Geschäfte wegen erst
in einer der nächsten Sitzungen
des Kleinen Rathes Statt haben
wird, – der Canzley aufgetragen,
ein angemeßenes Dankschreiben
danturrath, Freyherrn von Pfannenberg, welcher nun nach beendigter Geschäftsführung in
der Schweiz, dieselbe zu verlaßen
im Begriff ist, auszufertigen,
wie daßelbe in den Mißiven enthalten ist, und demselben von
MHochgeachten Junker Rathsherr
und Oberst Meis übermacht werden wird.
Die unterm 28sten Junii eingekommene Zuschrift des L. Obergerichts, womit daßelbe anzeigt, daß
das Sitzungszimmer dieses Tribunals,
ungeachtet der vor einigen
und der früheren Grenzbesetzungen, und darbey zum Vorschein
gekommenen mangelbaren und
schlechten Zustand mancher Contingenter im materiellen und
im personellen, sattsamm erprobete Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Eydsgenößischen Oberaufsicht, in so ferne
sie durch sorgfältige Auswahl der
darmit zu beauftragenden
Personen ihre behörige Kraft
und Würksammkeit erhält, und
darbey (mit gänzlicher Beyseitsetzung alles unnützen Prunks)
auf das Wesen gesehen, unnütze
Vervielfältigung der Aufstellungen vermieden, den Mißbräuchen, die diese Centralaufsicht
in ökonomischer Beziehung nach
sich ziehen könnte, vorgebogen;
der Zweck der Sache in schickliche
Übereinstimmung mit der Achtung für die Rechte der Cantona¬
Schol-Regierungen und für
nung ihres Ansehens in den Augen ihrer eigenen Milizen
gebracht, und über alles dieses
vor der Aufstellung einer
zur Consequenz dienenden
factischen Norm genaue reglementarische Bestimmungen getroffen werden.
17.) Der 17te Articul legt die
Verfügung über die im 3ten §.
bestimmten Geldbeyträge in die
Hände der Tagsatzung, und macht
ihr die Prüfung und Abnahme
der dießfälligen Rechnung zur Obdie
halber vorgelegt hat, – beschließt:
Dem genannten Herrn Lieutenant Steinemann ist das hießige
Landrecht ertheilt, für welches
derselbe als Schweizerbürger
in die Staatscaßa die gesetzlich
bestimmte Recognition von
240. Franken, sowie in der Gemeinde Rußikon für das Bürgerrecht die stipulierten Einzugsgebühren zu bezahlen hat; alles
in der Meynung, daß derselbe besonders rücksichtlich der innert Monatsfrist von heute an in die
Staatscaßa und an die Gemeinde
Rußikon zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in der
Staatscanzley, innert gleicher
Frist, bey Erhebung der Landrechts-Urkunde, vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes
vom 22sten May 1812. über die
Landrechtsertheilungen, ein pünktliches Genüge leiste, und dieses
Gesetz überhaupt in allen seinen
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, dem Junker
Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu
Handen der Gemeinde Rußikon
und zu Benachrichtigung des Herrn
Petenten, und diesem selbst in
besonderer Ausfertigung, als
Landrechtsurkunde bey Vorweisung der besagten Quittungen in
ebenfalls zugestellten Baadkaste¬
Bey diesem Anlaß ist es der Hohen Regierung angelegen, dem
L. Sanitäts-Collegio für den unverwandten Eifer, die ausgezeichnete Sorgfalt und Geschicklichkeit,
womit daßelbe alle diese mühevollen Lazareth-Angelegenheiten
bis zu ihrer definitiven Beendigung, theils besorgt, theils
n.
durch kluge Aufsicht geleitet
den ungetheilten kräftigsten
Hochobrigkeitlichen Dank zu bezeugen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Sanitäts-Collegio und
dem Herrn Cantonscommißair Öri
zugestellt.
Auf Fundament des von der
Cantons-Polizey-Commißion unterm 19ten passati hinterbrachten sehr ausführlichen und sorgfältigen Berichts, in Betreff
des hier auf Verlangen des K.
Bayerischen Landgerichts Schongau im Illerkreise wegen Verdachts, seinen Meister, den Joesph
Etti, Bauer von Rothenbuch, dortigen Unterthan, am 10ten Februar d. J. Nachts gegen 10. Uhr
ermordet zu haben, in Untersuchung gekommenen, und
im Verhaft sitzenden Jacob Corrodi aus dem Richterschweilerberg,
deßen Auslieferung das gedachte Landgericht, in Folge einer,
von dem Königlich-Bayerischen
Appellationsgericht des Illerkrei-
bleibens, und wird durch wiederholte Recharge eingeladen.
24.) Die Gesandtschaft von Zug
trittet in die Versammlung ein.
25.) Der Auftrag zu nochmahliger Berathung des Bundesverfaßungs-Entwurfs wird einer
aus den HHerren Rüttimann,
Wieland, von Flüe, Zellweger, und
Finsler bestehenden Commißion
überwiesen.
Diese Relation ist dem HHerrn
Rathsherr und Legationsrath Usteri
geziemend verdankt, sonst aber
keiner Verfügung bedürftig
erachtet worden.
Es wurde von dem Hohen Präsidio der Bericht von denjenigen Dispositionen erstattet, welche
von dem Staatsrath auf erhaltene
Kunde von der bevorstehenden
Durchreise Sr. Majestät, des Königs von Preußen getroffen,
denen aber, auf erhaltene bestimmte Anzeige und Eröffnung
des beabsichtigten strengsten Incognito, sowohl bey der gestern
Abend erfolgten Ankonft
als bey dem bis heute Vormittags um 10. Uhr fortgedauerten
Aufenthalt Seiner Majestät
durchaus keine Folge gegeben
worden. Der Kleine Rath genehmigte die obgewalteten sorgfältigen Absichten und Dispositive, also wie sich dieselben aus
dem Protocoll des Staatsraths
vom 17ten und 25sten Julii
ergeben.