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nur geschehen soll, wenn die verschiedenen Mittel zu Bestreitung
der Besoldung und anderer dringender Ausgaben nicht hinreichen würde, – so wird die Finanzcommißion eintrettenden
Falls begwältiget, die von dem
Herrn Oberstkriegscommißair
auf sie abzugebenden Anweisungen bis auf die Summe des
den hießigen Stand betreffenden
Antheils einzulösen, über jede
weiters gehende Forderung aber
vorher die Willensmeynung
des Kleinen Raths einzuholen.
MHochgeachter HHerr Rathsherr
Usteri erstattete in heutiger
Sitzung dem Kleinen Rath fortgesezten Bericht über den
Fortgang der Tagsatzungsverhandlungen in den beyden lezten
Sitzungen.
Am 2ten Augusti wurden verschiedene, von der Commißion
angetragene Modificationen
mehrerer Articul des Entwurfs
der Bundesacte berathen, und
theils ad referendum, theils ad ratificandum genohmen. – Die
Gesandtschaft von Schwytz, zum
erstenmahl wieder in der Sitzung gegenwärtig, gab eine
Erklärung der zu Brunnen
versammelt gewesenen drey Stände
Uri, Schwytz und Unterwalden, zu
Protocoll, der zufolge sie vor allem
aus verlangen: daß der Ansprüche der alten Stände Rechnung getragen, und hernach in die Bundes-
rich Frey von Ober-Illnau, als Erben des schon seit vielen Jahren
Landesabwesenden, Ao 1713. gebohrnen Jacob Greutert von Fehraltorf, welcher aus Spandau, wo er
als Militair gestanden, unterm
18ten December 1779. die lezten
n¬
Nachrichten von sich eingesandt, –
um Hochobrigkeitliche Intervention ansuchte, um zu gewißen
Anzeigen von dem Leben oder
Tod des Greutert zu gelangen,
und MHochgeachten HHerren und
Oberen zum Behuf dießfälliger
Erkundigung von dem Herrn
Unterstatthalter Wehrli die Angabe des K. Preußischen Regiments, unter welchem der
Greutert gestanden, verlangten, nun aber von dem Herrn
Unterstattalter Wehrli (in Folge
dießfälligen Auftrags vom
23sten passati) der Bericht eingegangen, daß der Greutert,
nach mündlichen Aussagen,
bald nach seinem lezten Schreiben vom 18ten December 1779.
in Spandau als Gefangener
gestorben seyn soll, übrigens
gerade dieses Schreiben vermuthlich einige dießfällige
Auskunft geben würde, daß
aber Chirurgus Greutert von
Fehraltorf (ein Bruder des
Abwesenden) in deßen Handen
der gedachte Brief ligen soll, deselben vorzuweisen sich weigere,
so wird Herr Bezirksstatthalter
sprechen; und da endlich ebenso
kein Mittel vorhanden ist, den
Klagen des Tribunals über das
starke, ihre Berathungen stöhrende Geräusch abzuhelfen; – so
es allerdings nicht rathsamm, auf
Veränderungen, die einzig einen mehreren Grad von Wärme erzielen könnten, bey denen aber die übrigen Beschwerden des Obergerichts nicht gehoben wären, Kosten zu verwenden, die auf eine ziemlich
beträchtliche Summe ansteigen
müßten, am Ende aber wahrscheinlich doch vergeblich wären;
und wurde von der Hohen Regierung, in Genehmigung
des sorgfältigen Gutachtens der
Finanzcommißion, beschloßen:
In Betrachtung der dargestellten
Lage der Sachen, und da in
kurzem die unausweichliche
Nothwendigkeit eintretten wird,
das in baulosem Zustand befindliche ehemahlige Gerichtsneu aufzuführen, welches neue
Gebäude dann hauptsächlich für
die Lokcalitäten des Obergerichts
zu bestimmen zweckmäßig wäre;
und da überdieß der Bau eines
neuen Gerichtshauses mit demjenigen der Metzghalle in Verbindung steht, – so wird die Finanommißion eingeladen, Plan und
Kostensdevis zu Errichtung eines
neuen Gebäudes an die Stelle
des jezigen Gerichtshauses, verfertigen zu laßen, sich über die
z-C¬
ter dem L. Succurs-Regiment,
Herr Heinrich Bleuler von
Feuerthalen, zum Hauptmann
der vacanten Compagnie gewählt
worden. Derselbe soll sub 18ten
Julii 1814. brevetiert, und sowohl
der Militar-Commißion, als
dem Herrn Quartierhauptmann
Egg in Benken die gegenwärtige Erkanntnuß zugefertiget
worden:
Auf den sub 28sten passati erstatteten Bericht der L. Militar-Commißion, daß der bisherige Hauptmann der Depotcompagnie im 4ten Quartier
des 3ten Militar-Kreises, sich
durch einen, mit richterlicher
Untersuchung und Beurtheilung verbundenen höchst ärgerlichen Handel unfähig gemacht habe, weiterhin eine
Officiersstelle zu bekleiden,
– ist die Compagnie als vacant erklärt, und hierauf,
nach dem sub 30sten Julii hinterbrachten Vorschlag der Militar-Commißion, zum Haupt¬
Herr Oberlieutenant Hs.
Heinrich Keller im Unterberg, Gemeinde Fischenthal.
Derselbe ist unter heutigem
Dato zu brevetieren, und sowohl
der Militar-Commißion, als
dem Herrn Quartierhauptmann Kindlimann in Wald,
die gegenwärtige Erkanntnuß
zuzustellen.
mann
Zugleich wird dem L. Ehegericvon dem ungesetzlichen Verhältniß des Hagendorn und der
Temperli, Kenntniß gegeben,
um die nöthigen Einleitungen und Verfügungen zu treffen, damit diese Leute gesetzlgetraut und ihre bisherige Kinder auch als ehe-, ehr- und erblich
erkannt werden.
Es wird übrigens dieser Haushaltung zur Pflicht gemacht,
das Gesetz vom 22sten May 1812,
in Betreff der Landrechtsertheilungen, in allen Bestimmungen
genau zu befolgen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, dem
statthalter Schwerzenbach zu Handen des E. Stillstands Volkentschweil
und der Gemeinde Gutentschweil
und durch den Herrn Bezirksstatthalter in, besonderer Ausfertigung als Landrechtsurkunde
dem Johannes Hagendorn zugestellt.
MHochgeachten HHerren und
Oberen haben, nach Anhörung
der Commißion des Inneren unterm
Bezirks¬
20sten passati (in Folge Auftrags
vom 12ten ejusdem) hinterbrachten ausführlichen und sorgfältigen Berichts und Gutachtens
das Niederlaßungsgesuch des
Zimmermanns Christoph Koller
von Sindelfingen, im Königreich
Würtemberg, seßhaft in der Ge-
tionsschreiben in Betreff der von
dem Postamt in Bern mit starken Taxen belegten Correspondenz
der in Genf in Eydsgenößischen
Dienste stehenden hießigen Milizen,
enthält eine historische Darstellung,
welche wenig gedeyhliches von der
dießfälligen Interceßion der hießigen Hohen Regierung, so wenig
als von jeder anderen allfähligen
Einwirkung hoffen läßt. Indeßen
ist einstweilen der Erfolg des hießigen Vorstellungsschreibens vom
17ten dieß an die Regierung des L.
Standes Bern lediglich zu gewärtigen.
Die Zuschrift Seiner Excellenz, des
Königlich-Französischen Ministers,
Herrn Grafen von Talleyrand, d. d.
Zürich den 20sten hujus, worinn Derselbe meldet, an wasfür Officiere
die Aspiranten auf den Königlichen
Dienst bey dem Corps der 100. Schweizer sich zu adreßieren, was für Bedingungen diese Aspiranten zu
erfüllen, und was für Bezahlung
und Vortheile sie zu gewärtigen
haben, – wird der Militar-Commißion mitgetheilt, um dießfalls
das Angemeßene durch die öffentlichen Blätter bekannt machen zu
laßen.
Dem Herrn Minister wird seine
smeinde Pfäffikon – (mit Mehrheit)
beschloßen:
Da der E. Stillstand und Gemeindrath zu Pfäffikon diesen Petenten
wegen seiner Liederlichkeit und
Nichtbezahlung der Gebühren, die
fernere Aufenthaltsbewilligung
verweigeret, – so ist denselben in
ihrem Ansuchen entsprochen, und
der Koller in seinem Niederlaßungsbegehren abgewiesen; in der
Meynung, daß er noch bis Ende diees Jahrs zu Pfäffikon verbleiben
möge, dann aber mit seiner Haushaltung aus dem hießigen Canton weggewiesen werden soll,
welches dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach erforderlicher
Maaßen angezeigt wird, um auch
den E. Stillstand und Gemeindrath
zu Pfäffikon, und den Christoph
Koller davon in Kenntniß zu setzen.
Übrigens wird dieser Beschluß
auch dem Secretariat der Commißion des Inneren mitgetheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des sorgfältigen Berichts
und Gutachtens der Militar-Commißion vom 16ten dieß, betreffend die eingelangten Beschwerden über die äußerst starken
Brieftaxen, womit die Paquets,
worinn Briefe der in Genf in
Eydsgenößischen Dienst stehenden
hießigen Militairs an ihre Familien, oder umgekehrt, von lezteren an jene, enthalten sind, von
dem Postamt in Bern belegt wer-
23.) Es wird ein zweyter Viertheil
des Geldcontingents, oder die Summe
von 122,626. Franken, 5. Bz[en] 5. Rpp[en] ausgeschrieben.
24.) Discußion der Frage über die
einstweilige Einstellung der Sitzungen bis auf den 17ten Octobris und
Verschiebung des Entscheids auf den
28sten Septembris.
Diese Relation ist dem Hochgeachten HHerrn Rathsherr und Legationsrath Usteri gebührend verdankt
worden.
Da sich aus der heute erstatteten
Relation ergiebt, daß der Entscheid
der Frage über die Permanenz
oder die einstweilige Vertagung der
gegenwärtigen Tagsatzung der morndrigen Sitzung vorbehalten sey, – so
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen Ihrer Ehrengesandtschaft die verlangte Instruction
dahin ertheilt, daß nämmlich Wohldieselbe zwar einerseits auf eine
schicklich erachtende und den
dießfälligen Verhältnißen des
hießigen Standes angemeßene
Weise, die Überzeugung dieses
Lezteren ausspreche, nach welcher,
sobald die annoch erforderlichen
Dispositionen zum Behuf der
Wiederherstellung von Ruhe und
Ordnung in einigen Cantonen,
vollends werden getroffen
seyn, die dannzumahlige weitere Leitung der Eydsgenößischen
Angelegenheiten weit schicklicher
auch ferner die bestehenden Herren
Suppleanten, in Fällen nothwendiger Ergänzung des Tribunals,
in seine Sitzungen zuzuziehen.
Das L. Ehegericht berichtet dem
Kleinen Rathe unterm 30sten
passati, auf Fundament eines
Schreibens des Herrn Pfarrer
Trachsler im Laufen, die Heymathlose Lage eines gewißen
Michael David Ritzmann, welchen
Catharina Ritzmann, Tochter der
von Elgg gebürtigen Magdalena Bühlot, verwittweten Ritzmann von Haslach, der Pfarre
Wilchingen, Cantons Schaffhausen
(in ihre zweyte, vor circa 24. Jahren
mit dem seit zwey Jahren wieder
von ihr geschiedenen Conrad
Billing von Fluhrlingen, Pfarre
Lauffen, eingegangene Ehe, zugebracht, – ) Ao 1800. in der gedachten
Gemeinde Flurlingen mit
einem Französischen Militair
unehelich erzeugt und gebohren.
Da nun sowohl Herr Bleuler,
Kunstmahler in Feuerthalen,
bey welchem der junge Ritzmann
in Arbeit steht, als die Gemeinde
Fluhrlingen diesen lezteren
ohne Heymathschein nicht länger dulden dürfen, so wünscht
das L. Ehegericht, daß durch
obrigkeitliche Verfügung dem
bedauerlichen heymathlosen
Zustand des Ritzmanns ein
Ende gemacht werde.
Diese Ehegerichtliche Weisung
wird mit ihrer Beylage der
Hoch¬
Commißionalbericht überzeugen,
daß zwar allerdings durch einen
neuen Ofen, sorgfältige Verfüllung
unter dem Boden, und Anbringung eines Vorzimmers, ein bedeutend mehrerer Grad von
Wärme für das Obergerichtszimmer erhältlich gemacht werden könnte, daß hingegen die
Errichtung eines heizbaren Ausstandszimmers durch Absönderung
und Einwandung eines Theils
der unteren Rathhauslaube
auch ohne den dadurch entstehenden
großen Übelstand zu berücksichtigen, unübersteiglichen Hinternißen unterworfen sey, indem
es unmöglich wäre, bey dem
in dem neuen Ausstandszimmer zu errichtenden Ofen
ein eigenes Kamin anzubringen, die Führung des Rauchs aus
diesem Ofen aber durch ein
sehr langes, beynahe flach ligendes Rohr oder Arm in ein
bereits bestehendes Kamin die
höchste Feuersgefahr und den
größten Übelstand mit sich bräch¬
Da nun nicht mit Zuversicht
angenohmen werden kann, daß
durch die erstvorgeschlagenen
Veränderungen in dem Sitzungs-Locale selbst, der erforderliche
genügende Grad der Wärme
erreicht werden würde; da ferner
die Localität nicht gestattet, dem
Wunsche deßelben wegen eines eigenen Ausstandszimmers zu entte.
Indem der hießige Stand dem
L. Stand Argau von diesen rückantwortlichen Äußerungen
die versprochene Kenntniß gebe,
erneuere Er Ihm die Zusicherung, daß man hierorts fortdauernd die Entwicklung der
Ereigniße im Auge behalten,
und von welcher Seite her immer
zwischen einzelnen Eydsgenößischern Ständen gefährliche Ausbrüche zu besorgen seyn würden,
sich nach der hierseitigen Stellung
und nach allen Kräften eine
wahreydsgenößische Einwürkung
re
werde angelegen seyn laßen.“
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 3ten
Junii von der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten an die Commißion des
Inneren, und von dieser Lezteren unterm 15ten Junii
an den Kleinen Rath gebrachten
Gutachtens, – ist dem Hs. Rudolf
Diener im Geißberg, der Pfar¬
Bubikon, das ihm bereist sub
8ten Novembris 1804. bewilligte
Metzgrecht wiederum auf
zehn Jahre von Dato an, in
der Meynung erneueret worden, daß er vor Ende Julii eine
Recognition von 80. Franken in
die Staatscaßa bezahle, und zugleich bey der Staatscanzley das
Patent löse, welches ansonsten ungültig würde. Gegenwärtiger
Beschluß wird der Finanzcommißion
zum Bezug der Recognition,
er
auch mit diesem Gegenstand
Sich zu befaßen belieben.
13.) Der Staatsrath wird eine befürderliche Revision des Reglement
des Großen Raths mit bestimmter
Rücksicht auf ein den Mitgliederen der Höchsten Behörde einzuräumendes Anzugsrecht, und
mit Beachtung der zwey zur Sprache
gekommenen Fragen über eine
Amtskleidung der Großen Rathsglieder, und über ein durch
Destituirung oder auf andere
angemeßene Weise zu bestimmendes Pönale gegen die in
mehreren periodischen Sitzungen ohne gültige Entschuldigung
ausbleibenden Glieder, bearbeiten.
14.) Die Justiz-Commißion wird
berathen, ob und in wie ferne
die bereits im Jahr 1803. zur
Sprache gekommene Revision und
möglichste Gleichstellung unserverschiedenartigen Civilgesetze
stattfinden könne; und damit
auch den Rathschlag über eine
festzusetzende Civilprocedur-Ordnung verbinden.
15.) Die Entwerfung allfähliger
gesetzlicher Bestimmungen wegen
Aufstellung eines Criminal-Gerichts erster Instanz, so wie
Revision der bereits seit Ao 1806.
bestehenden Entwürfe theils eines
Strafgesetzbuchs, theils einer Criminal- und Polizey-Procedur-Ordnung, – wird der L. Justizcommißion
übertragen, und Ihro anbey über-
Pfarrer Vogel erledigte Pfarre
Tägerwilen erhalten, und dadurch in den Stand gesetzt werden könnte, ihm selbst, in seinem bereits angerückten
Greisenalter, nach Bedürfniß
jede erforderliche Hilfe zu
leisten.
Ungeachtet der Erfüllung dieses
Wunsches des Herrn Pfarrer
Werdmüller die Schwierigkeit
im Wege steht, daß der Beschluß
des Kleinen Rathes vom 15ten
Februar 1812. (Officielle Sammlung
der Gesetze, Band V., Pag: 258. u. s.
im 3ten §. die Bestimmung enthält,
daß den Alumnen die Bewilligung, auswärtige Stellen oder
Geschäfte zu übernehmen,
während des auf ihre Ordination
zunächst folgenden Triennii überall nicht, und auch nachher
nur mit Vorwißen und Genehmigung der Regierung selbst,
ertheilt werden soll, – so haben
MHochgeachten HHerren und
Oberen dennoch in dem obwaltenden Speciallfall, bey der Menge
der zusammentreffenden besonderen Gründe, worunter vornehmlich das Hohe Alter des Herrn
Pfarrer Werdmüller, und die
von seinem Sohne schon seit mehreren Jahren bereitwillig und
zu gänzlicher Zufriedenheit geleisteten vielen und guten Dienste in Betrachtung zu ziehen
Schwerzenbach den Chirurgus
Greutert von Fehraltorf aufforderen, den gedachten
Brief des abwesenden Jacob
Greutert vorzuweisen; und
Herr Bezirksstatthalter diesen
Brief im Original oder abschriftlich der Hohen Regierung
einsenden, welche geneigt
nach Anhandbringung der nöthigen Daten, zu intervenieren, um die nachgesuchten
Erkundigungen durch das Mittel der K. Preußischen Gesandtschaft einzuziehen.
Dem Herrn Bezirksstattalter
Schwerzenbach wird der Empfang
der unterm 29sten passati
eingesandten Verbalprozeße
in Betreff der Gemeindrathserneuerung zu Wildberg, Wyla
und Pfäffikon, und der Gemeinraths- und Friedensrichter-Erneuerung zu Rußikon bescheint,
und die dießfälligen Wahlverhandlungen der Gemeinden
Wildberg, Wyla und Rußikon,
Hochobrigkeitlich bestätiget.
Und ungeachtet sich aus dem
Verbalprozeß von Pfäffikon
ergiebt, daß, obgleich die Wahlversammlung gehörig angekündiget war, dennoch, auf eine befremdliche Weise, nur drey Männer in der Gemeindsversammlung erschienen, so daß keine
veränderete Stellung des ersten
und des durch Gesundheitsumstände
und häusliche Verhältniße bewürkte Entlaßungsgesuch und Abwesenheitsvorhaben des zweyten,
der seit dem vorjährigen Sommer
wenigstens über die Hälfte der
ganzen Zeit in würklicher Activität gestanden, höchst verdienten HHerren Legationsräthe, hinzukommt. Es wird also
dem Großen Rath der ehrerbietige Antrag zur neuen Wahl
eines Herren Gesandten und
zweyer Herren Legationsräthe
gemacht.
Alle diese unmaaßgeblichen
Anträge aber, werden lediglich
dem weisen Ermeßen des Großen
Raths anheimgestell¬
Zürich, Sammstags den 2ten July. 1814.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Instructions-Project.
A.
Über den Entwurf einer Bundesverfaßung.
Die Standesgesandtschaft wird im
Namen MHochgeachten HHerren
und Oberen die Erklärung thun,
daß man hierorts geneigt sey,
den unterm 31sten May den L.
Ständen mitgetheilten Entwurf
einer Bundesverfaßung für die
Cantone der Eydsgenoßenschaft,
Da bey Gelegenheit der außerordentlichen militarischen Ereigniße vom lezten Dezember die
momentane Vermehrung der
Militar-Commißion nöthig erachtet, und würklich am 21sten
Decembris von dem Kleinen Rath
genehmiget worden war, – so
die damahls zugezogenen Glieder, bey nunmehro ganz verändereter Lage der Dinge, wiederum der dießfälligen Bemühung zu entladen, anbey
aber Wohldieselben, und zwar
namentlich MHHerr Rathsherr
Rahn, als Präsident der Polizey-Commißion; MHHerr Altoberst
Meyer; MHHerr Altoberst und
Stadtrath Finsler; und MHHerr
Oberlieutenant Salomon Hirzel,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß des kräftigsten Hochobrigkeitlichen Danks und Wohlgefallens über die in obbedeuteter Epoche und Verhältnißen
geleisteten treuen, geschickten,
und uneigennützigen Dienste,
beßtens zu versicheren.
Da inzwischen diejenigen Gründe,
welche den Zuzug des HHerrn
Rathsherrn und Oberstquartiermeister Finsler wesentlich bewürkt haben, von bleibender
Natur sind, – so ist Wohlderselbe
dringendst gebeten und eingeladen worden, den beständigen Beysitz in der L. Militar-Commißion übernehmen zu
wollen.
Endlich haben MHochgeachten
selbige unfehlbar Sonntags den
2ten October ab der Canzel zu veren.
3.) Dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner allhier aufzutragen,
die Veranstaltung zu treffen, daß
die Verlesung am Sonntag den
2ten October auch in allhießiger
Stadt vorgehe, und zwar wie gewohnt
durch Canzlisten der verschiedenen
Behörden.
4.) Den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren zu Stadt
und Land eine hinreichende Anzahl von Exemplaren der Proclamation mit dem Auftrag zu
übermachen, selbige, unmittelbar
nach geschehener Verlesung ab der
Canzel, in allen Gemeinden Ihrer
respective Bezirksabtheilungen öffentlich anschlagen, und überdem
an die Beamten und Behörden
austheilen zu laßen.
5.) Der Canzley wird aufgetragen, von der Bundesvertrags- und
Übereinkonfts-Urkunde vom
8ten und 9ten September eine besondere Auflage veranstalten,
und selbige annoch vor dem Ende
der nächstkünftigen Woche den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren zukommen
zu laßen, damit die Exemplare
Veranstaltung der benannten Herren Obervollziehungsbeamten,
und zu dem in der heutigen
Proclamation angezeigten Zweck
bey den sämmtlichen Gemeindsbehörden des Cantons deponiert werd¬
Hegner erklärt, dem vom 14ten
hujus über den unglücklichen
Hs. Caspar Weber von Wollishofen
abzuhaltenden Malefizgericht,
wegen einer in unaufschieblichen Familien-Angelegenheiten vorhabenden Reise, unmöglich beywohnen zu können;
und sich ferner seit der lezten
Rathssitzung gezeigt hat, daß MHHerr
Rathsherr Hs. Caspar Schintz (welcher heute vor acht Tagen in
seiner Abwesenheit ausgelooset worden) – , Sich mit dem
HHerrn Hauptmann Salomon
Pestalutz, als einem der durch
den Weber geschädigten Creditoren, in gesetzlichem Ausstandsverhältniß befindet, – so ist
heute unter den weder im
Ausstand befindlichen, noch bereits ausgelooseten acht Rathsgliederen zu neuer Ausloosung
geschritten worden, und betraf
dieselbe:
MHHerrn Rathsherr David Vogel; und
MHJunker Rathsherr Ludwig
Meyer von Knonau.
Denselben ist die gegenwärtige
Erkanntnuß zuzustellen; dem
Obergericht aber das Resultat
dieser wiedermahligen Ausloosung (lt. Mißiven) zu erforderlicher Verfügung mitzutheilen.
Da Herr Unterstatthalter Wehrli nun unterm 24sten passati
(in Folge Auftrags vom 18ten
ejusdem) eine förmliche, von
dem zu Nancy verburgerten
Hs. Ulrich Hildenbrand, Schneider,
Rücksicht, daß bereits auf der letz¬
Tagsatzung die meisten Gesandtschaften diesen von ihnen sorgfältig
berathenen Entwurf wirklich ad ratificandum genohmen haben, und
in Beherzigung der bedenklichen
inneren Lange, und der dringenden
auswärtigen Verhältniße des Vaterlandes, zu Beschleunigung der
Entwicklung im Ganzen und ohne
Modification anzunehmen
und zu sanctionieren, daß aber
wenn wider Verhoffen das Geschäft
nicht diesen Gang nehmen, sondern neuerdings in Weiterungen, Umarbeitungen und Modificationen der einzelnen Bestimmungen eingetretten werden
wollte, als dann auch der hießige
Stand genöthiget wäre, sich seine
Stellung, Rechte, Convenienz und
allfählige Ansprüche vorzubehalten; zu welchem Ende und auf
welchen nicht wünschbaren Fall
hin, die nachstehenden eventuellen Instructionen über
die einzelnen Articul des
Entwurfs einer Bundesverfaßung ertheilt werden.
1.) Der erste Paragraph spricht den
Zweck des Bundes und die gegenseitige Gewährleistung der Verfaßungen und des Gebiets der
Cantone aus. Die dießfälligen
Bestimmungen sind so unzertrennbar vom Wesen einer Federativ-Verfaßung, und die Garantie so höchst nothwendig, daß diesem
Articul, der ohnehin im Wesentlichen nichts anderes enthält, als
was bereits im 3ten §. des früheen
Proclamation.
Wir Burgermeister und Räthe
des Eydsgenößischen Standes Zürich
entbieten unseren sämmtlichen
G. L. Cantonsmitbürgeren unseren wohlgeneigten Willen und
geben Ihnen anmit folgendes
zu vernehmen:
Nachdem über acht Monat unter langwierigen Berathungen
der nur mit wenigen Unterbrechungen in Zürich versammelten
Eydsgenößischen Tagsatzung, über
die künftige Einrichtung des Eydsgenößischen Bundesvereins, hingefloßen waren, – ist endlich unterm 9ten Herbstmonat eine die
Zustimmung der größten Mehrzahl
der L. Stände erhaltende, und die
obgewalteten verschiedenartigen
Ansichten und Wünsche möglichst
vereinigende Bundesacte und Convention zu Stande gekommen,
die nun von den allhier versammelten Gesandtschaften, Namens
ihrer Hohen Stände, nächstens
feyerlich wird beschworen werden.
So wie Hoffnung vorhanden ist,
daß diesem Bund bald auch diejenigen
wenigen L. Stände beytretten
werden, welche bis dahin noch die
Verschiedenheit Ihrer Ansichten,
oder Ihr eigener innerer Zustand
davon entfernt hielt, – so ist auch
die Entwicklung der künftigen
Verhältniße mit den neuvereinigten Landestheilen so weit
fortgerückt, daß der frohe Zeitpunkt, wo diese alten treuen
und Requisitionsfuhren leisten.
3.) Zu Bestreitung der Baukosten, soll jeder Hausvater oder Gerechtigkeitsbesitzer monatlich
20. ß. bezahlen, bis der Bau vollendet ist; und:
fl. 100., welche die Hohe Regierung
an den Bau geschenkt, nebst fl. 80.
als eine für ehemahlige Requisitionsfuhren der Gemeinde zugekommene Vergütung, und
einige andere Beyträge aus
dem Armengut, sollen zur
Erleichterung der armen Hausväter verwendet werden.
Diesem Gemeindsbeschluß wurde
ohne Widerspruch nachgelebt, und
mithin auch die monatliche Steuer
von 20. ß. von allen Gerechtigkeitsbesitzeren ohne Ausnahme,
und also auch von Ansäßen, wie
z. B. von Herrn Bezirksrichter
Schinz, Herrn Präsident Ernst, und
Junker Cantonsrath Schwerzenbach,
die noch überdieß einen freywilligen Geldbeytrag von einigen
Thaleren gegeben hatten, eingezogen, bis der Bau zum größeren Theile vollendet war, da
dann mehrere Bürger Rechnung
verlangten, und, weil sich aus
derselben zeigte, daß die Kosten
der Baute mit Ankauf des
Locales, aber ohne die gesteuerten Materialien zu rechnen,
auf circa 1600. fl. steigen, und hiezu noch ungefähr 500. fl.