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erreichen und zu beförderen,
wozu wir Gott um seinen Segen bitten.
Gegeben in unserer Rathsversammlung, Sammstags den 16ten Heumonat 1814.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Nach Einsicht der von dem
Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm 12ten dieß eingekommenen Verbalprozeße über
die gesetzliche Erneuerung der
Gemeindräthe zu Stäfa, Meilen,
tenant und General-Intendiese sämmtlichen Wahlverhandlungen Hochobrigkeitlich bestätiget,
wovon dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann Anzeige gegeben wird.
Über die Verrichtungen der
von MHochgeachten HHerren
und Oberen unterm 21sten Junii, in Folge einer Einladung
des HHerrn Feldmarschall-Lieudant von Prochaska Excellenz,
Verwesers des Hauptarmee-General-Commando, d. d. Basel
den 18ten Junii, auf den 23sten
ejusdem nach Basel gesandten
HHerrn Abgeordneten, in den
Personen MHochgeachten Junker
Rathsherr und Oberst Meis, und
MHHerren Cantonscommißair
genoßenschaft zurückzugebenden
oder sonst mit ihr zu vereinigenden Landschaften vor. Er ligt als
eine nothwendige Folge des vorhergehenden 3ten §. in der Natur
der Sache.
5.) Der Articul enthält die Bestimmungen wegen einer Eydsgenößischen Kriegscaßa, und wegen Alimentation derselben mittelst
einer Eingangsgebühr. Man
will sich auch diesen Articul gefallen laßen; muß aber darbey
bestimmt wünschen und forderen:
a. Daß die Eingangsgebühr möglichst
mäßig eingerichtet, und weder
die Urstoffe unserer innländischen
Fabrication in irgendeinem
bedeutenden Maaß treffe, noch
auf unentbehrliche Lebensmittel
gelegt werde.
b. Daß die von daher auf das Publicum und namentlich auf das
Commercium fallende Last durch
möglichst einfache Einrichtungen
und durch möglichst mäßige Festsetzung der Perceptionskosten erleichteret, und überhaupt den
leicht eintretten könnenden
Administrationsmißbräuche
vorgebogen werde.
c. Daß die Kriegscaßa ausschließend zu nothwendigen Ausgaben bey wirklichen Auszügen,
und nicht zu fremdartigen
oder zwecklosen Dingen verwendet werde.
d. Daß über Bezug und Verwahrung der Gelder ein sehr sorgfältiges Reglement abgefaßt
werde.
e. Daß überhaupt alle diejenigen
d.
ersucht, – bey des Englischen Herrn
Ministers Excellenz (lt. Mißiven)
durch ein angemeßenes Promotoriale unterstüzt, und daß
solches geschehen sey, dem Herrn
Oberst Schultheß durch Zustellung
gegenwärtiger Erkantnuß angezeigt werden.
Auf die von dem L. Erziehungsrath unterm 24sten May d. J.
gemachte Mittheilung, daß hinichtlich der in der Gemeinde
Rorbas wegen Vereinigung
des Sigristen- und Schulmeister-Diensts obwaltenden Anstände,
die Gemeindsvorsteherschaft daselbin Folge des an sie (laut Regierungsbeschluß vom 29sten Merz
J.) geschehenen dießfälligen
scht
Ansinnens, die Erklärung im
Namen der Gemeinde gethan
habe, das Einkommen ihres Schulmeisters um 32. Franken jährlich
zu erhöhen, – hat der Kleine
Rath (mit Mehrheit) erkennt, das
in originali vorligende Anerbieten der Gemeinde Rorbas Hochobrigkeitlich zu genehmigen;
in der Meynung, daß die Besoldungserhöhung von 32. Franken
lange fortdauern soll, bis der
Sigristendienst in der Gemeinde
Rorbas mit dem Schulmeisterdienst vereinigt wird; und in
der ferneren Erwartung, es
werde einerseits diese Zulage
ljährlich geflißentlich abgeherrwerden, und anderseits der Schulmeister Pfister sich immer mehr ange-
Ao 1810. auf vier Jahre erhaltenen,
am 2ten passati aber ausgelaufenen Hochobrigkeitlichen Niederlaßungsbewilligung, in der
Gemeinde Rüti sich als Ansäß aufhaltenden Christian Eppler, Schneiders von Weilheim im Würtembergischen, welcher wegen des ihm
von dem Herrn Unterstatthalter
ertheilten Befehls, daß er, wegen
versäumter gebührender Anmeldung (in Folge eines allgemeinen Auftrags der Commißion
des Inneren vom 15ten September 1813.) den Canton innert 14.
Tagen verlaße, um Schonung und
um erneuerte Niederlaßungsbewilligung bittet, – wurde beschloßen, dem Herrn Unterstatthalter
Hirzel zu Handen des Petenten
zu antworten: Da kein neuer
Heymathschein für den Eppler
vorlige, auf welchen er sich in
seiner Petition beruft, sondern
der eingesandte Heymathschein
schon von Ao 1809. datiert sey,
so könne in sein Niederlaßungserneuerungsgesuch nicht eingetretten werden, bis er einen
gehörigen, nach Vorschrift des
Gesetzes und der ihm von dem
Herrn Unterstatthalter, auf
dieselbe gegründet, zu ertheilende Anleitung abgefaßten Bürgschaftsschein zweyer
habhafter Bürgen, demselben,
und zwar innert 14. Tagen, werde
zugestellt haben. Würde solches
innert dieser Zeit nicht geschehen,
Commißion im Original überwiesen, um sowohl ihrer Verhaftung
und Auslieferung halber auf den
Betrettungsfall, als wegen Zurückerstattung der gedachten Schulden
aus ihrem allfällig vorhandenen
Vermögen, die nöthigen Verfügungen zu treffen.
Dem L. Stand Basel wird vorläufig von der getroffenen Verfügung rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Das Schreiben der Standes-Commißion des L. Cantons Schaffhausen vom 26sten passati, worinn dieselbe vorstellt, wie wichtig ihrem
Canton zu ununterbrochener
Verbindung mit den beyden
Rheinabwärts gelegenen Gemeinden Rüdlingen und Buchberg
die Acquisition eines Theils des
Amtes Jestetten wäre, und in der
Voraussetzung, daß ein Theil eben
dieses Amtes auch für den hießigen Stand von großem Intereße
seyn müße, die Frage an den
hießigen Staatsrath richtet: Ob
derselbe den Zeitpunkt des bevorstehenden Wiener-Congreßes zu
benutzen gedenke, um einige
dahin Bezug habende Desiderien
auf schickliche Weise zur Sprache
zu bringen; wobey dieselbe der
Entscheidung der hießigen Hohen
Behörde überläßt, ob nicht im
Bejahungsfalle die Cantone Zürich und Schaffhausen für die
Erwerbung des Amtes Jestetten
am zweckmäßigsten gemeinsam-
Schritten sorgfältig hüten, indem sie, wenn früher oder später
etwas von der Art zum Vorschein kämme, das ernstliche Mißfallen der Regierung, und Ahndung zu gewärtigen hätten.
Auch die von den E. Gemeinden
des ehemahligen Weiningeramts,
nämmlich Weiningen, Unterötweil, Oberötweil, Geroldschweil,
Engstringen und Oberengstringen, an welche sich auch die Gemeinden Regenstorf und Dällikon
eingekommene Petition, – worinn
dieselben bitten, daß die Hohe
Regierung sie einem Amtsbezirk in der Nähe der Stadt einverleiben, oder einen solchen
aus diesen beyden Thäleren
formieren möchte, und die
unterm gleichen Dato eingelegte Petition des Gemeindraths von Schlieren, worinn
derselbe bittet, daß wenn nicht
die ganze Zunft Birmenstorf
dem Stadtbezirk oder einem
derselben benachbarten Bezirk
einverleibt werden könnte,
wenigstens der Gemeinde
Schlieren dieser Vortheil vergünstiget werden möchte, –
so wie es in Ansehung einer
ähnlichen Petition der Gemeinden der Zunft Birmenstorf, unterm 12ten dieß verfügt worden ist, bey der Staatscanzley aufzubewahren, um dann
te,
ses erhaltenen Weisung, laut lezter
Zuschrift an die hießige Cantons-Polizey-Commißion, nicht annehmen will, – wird nun (laut
Mißiven) dem Hohen Justizministerio Seiner Majestät des Königs von Bayern, das Resultat der
zwischen dem Landgericht Schongau
und der hießigen Cantons-Polizey-Commißion gepflogenen dießfälligen Correspondenz bekannt gemacht;
mit dem Beyfügen: „Wann
nun aus der zu diesem Zwecke
geschichtlichen
sehr umständlich vorausgeschickten
Darstellung erhelle, daß die vorhandenen Verwicklungen und wichtigen Widersprüche hier kaum
jemahls ganz oder vielleicht gar
nie in’s Klare gebracht und gehoben werden könnten, wenigstens der Prozeß in jedem Fall
ungemein erschwert und verlängeret würde, weil verschiedene
Confrontationen und örtliche
Untersuchungen, da, wo das Verbrechen verübt worden, vorgenohmen werden müßten, einerseits – und da anderseits
den hießigen Rechtsgrundsätzen,
welche nicht das Forum deprehensionis oder das Forum domicilii,
sondern das Forum delicti als
Richter constituiren, keine Gerichtsbehörde in hießigem Canton
diesen Prozeß rücksichtlich des
Mordes an Hand nehmen könnso müße man in der gegründeten Erwartung stehen, Seine Excel-
lichen Spruch von Basel, das quästionierliche Kind des Geschlechtsnamens, Heymaths- und Bürgerrechts der Mutter theilhaftig
würde, – so will das hießige L. Ehegericht von MHHerren und Oberen
gewärtigen, ob Hochdieselben
zweckmäßig erachten, sich dießfalls an die Regierung des Lob[l¬
Standes Argau zu wenden,
um bey Hochderselben dahin
einzuwürken, daß eine gleichförmige Rechtsnorm in Behandlung von Paternitätsfällen
zwischen beydseitigen Cantonsangehörigen festgesezt, und der
en]
vorligende Fall nach dem bisdahin gegenseitig mit allen
übrigen dortigen Bezirksgerichten beobachteten Rechtsgang beurtheilt werde, – oder ob es
bey dem Abspruch des L. Ehegerichts in Basel sein Bewenden
haben solle, wodurch dann aber
das uneheliche Kind des Birin
und der Rhyniger dem hießigen
Canton und der Gemeinde
Unterengstringen als seiner
mütterlichen Gemeinde zufallen würde.
Dieses Geschäft wird mit allen
Acten der Commißion des Inneren
zur Vorberathung und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags
überwiesen.
und hievon dem Obergericht
(laut Mißiven) Anzeige gegeben.
Das von dem L. Stand Thurgau
unterm 13ten dieß eingesandte Signalement des wegen Verdachts eines begangenen Mordes in dortigem Verhaft und
Untersuchung gelegenen Johannes Wigert von Rickenbach,
seßhaft auf der Winterburg,
Cantons St. Gallen, welcher in
der Nacht vom 12ten dieß aus
seinem Gefängniß ausgebrochen,
wird der Polizeycommißion zugestellt, um auf diesen Flüchtling genau Acht zu bestellen,
ihn im Betrettungsfall anhalten
zu laßen, und der Thurgauischen
Regierung auszulieferen; welcher von diesen getroffenen entsprechenden Verfügungen
(laut Mißiven) Kenntniß gegeben wird.
Die Weisung des L. Ehegerichts
vom 6ten dieß, mit ihren Beylagen, betreffend einen von
Afra oder Eva Blatter von Nußberg, der Pfarre Schlatt, mit
Holdermann von
Bugingen, im Markgräfischen, unehelich erzeugten, von dem L. Ehegericht
des Cantons Basel unterm 27ten
Aprill 1784. der Mutter zugesprochenen, in Schaffhausen gebohrnen, und am 15ten September
Hs. Jacob getauften Knaben, empfiehlt diesen nun 30. jährigen
ten, das Hölzerne, Erdene, Zerbrüchliche und Unbedeutende
so gut als möglich an Ort und Stelle
zu verkaufen, alle übrigen
Effecten und Geräthschaften aber
hieher kommen laßen.
4.) Diesen Transport wird das Cantonscommißariat ohne Requisition
durch möglichst billige und sparsamme Accorde bewerkstelligen.
5.) Die hieher zu bringenden
Waaren sind einstweilen in
dem Enderlischen Hause abzuladen und zu versorgen.
6.) Eine von der Militar-Commißion, der Finanzcommißion,
und dem Sanitäts-Collegio aus
ihrer Mitte zusammenzusetzende
Commißion, wird in Berathung
nehmen, und dem Kleinen Rath
mit ihrem Berichte gutächtlich
hinterbringen:
a. Was von diesen Effecten für
die Caserne, das Zuchthaus, und
den Spitthal bestimmt, und was hingegen verkauft oder aufbewahrt werden könnte.
b. Wo das übrig bleibende schicklich aufzubewahren wäre, damit das Enderlische Haus geeigneteren Zwecken gewiedmet
werden könne, und wasfür eine
Bestimmung demselben zu geben
wäre.
7.) Bis zu einer dießfälligen
Hochobrigkeitlichen Verfügung
wird inzwischen Herr Fäsi, welcher
als Abwart in das Lazareth im
Enderlischen Hause gesezt war, in
Etappenverpflegung,
der Hafer- und Heulieferungen,
und der Vorspannfuhrenstellungen
auf 70,972. fl. 5. Kr. reduciert, und,
in Befolgung der Basis, welche
zur Vertheilung der, von Seiner
Majestät, dem Kayser von Oesterreich, für die dermahlige
Abschlagszahlung bewilligten
Summe von 300,000. fl. R. W. aufgestellt worden, – auf 15,000 fl.
festgesezt; und dabey bemerkt,
Adaß auch die früher beobachtete
und jetzt beybehaltene Preisund ohne eine Verbindlichkeit
für die definitive Abrechnung
angenohmen, daher die auszubezahlende Summe nur als
Vorschuß dargereicht werde.
Aus einer später erfolgten
förmlichen Erklärung zeigte
sich dann aber gegen alle Erwartungen der HHerren Abgeordneten, daß die für die gehoffte
bschlagszahlung wirklich bestimmten Gelder, aus Mangel an
vorhandener hinlänglicher
anderweitiger Baarschaft zu
Bestreitung von Armeebedürfnißen haben angewandt werden müßen, daher in dem
gegenwärtigen Augenblick
nichts zu hoffen sey; indeßen
soll getrachtet werden, die Leistung der Zahlung bäldest möglich zu bewirken, und im äußersten Falle längstens bis Ende
des laufenden Jahrs.“
Da zu hoffen ist, daß auf die
eingelegten dringenden Bitten um frühere Bewerkstelligung der jetzt vergeblich erwarteten Abschlagszahlung Rücksicht
werde genohmen werden, bey
welchem Anlaß dann die in Anregung gebrachte definitive
Abrechnung erfolgen dürfte,
so hat die Militar-Commißion
bereits die nöthige Veranstaltung getroffen, damit die
erforderlichen Rechnungsdata
im eintrettenden Zeitpunkt
vorgelegt werden können.
Ungeachtet des erfolgten
Vorschubs der gegenwärtig
erwarteten Abschlagszahlung,
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen sich nichts desto weniger überzeugt, daß das Intereße des hießigen Cantons von
den hießigen HHerren Abgeordneten mit ebensoviel Eifer
als Geschicklichkeit besorgt worden
ist. Hochdieselben erstatten deßwegen MHochgeachten Junker
Rathsherr und Oberst Meis, und
MHHerrn Cantonscommißair
Oeri, unter Bestätigung der
gepflogenen Verhandlungen,
den beßten Hochobrigkeitlichen
Dank, sowohl für die ausführliche Relation, als für ihre vaterländischen Bemühungen,
Standesgesandtschaft kräftigst unterstüzt werden; jedoch mit dem
dreyfachen Bedingniß: a daß die
Vereinigung auf Fundament und
in näherer Ausarbeitung der
bereits übereingekommenen Staminum hin, vor sich gehe; b. Daß die
bereits von dem Königlich-Preußischen Gouverneur ausgesprochene
Zustimmung und beruhigende Erklärung auch unmittelbar von
des Königs Majestät selbst förmlich ertheilt werde; c. Daß das
Fürstenthumm Neuenburg in
Absicht auf die Geldscala nach
Maaßgabe seines Wohlstandes
möglichst hoch in Anschlag genohmen
werden.
5.) Gleichwie der hießige Stand
sich immer bereitwillig zur Aufnahme der Stadt Genf, seiner
alten Bundesgenoßin, in den
Eydsgenößischen Verein gezeigt
hat, – also wird auch dermahlen
die Standesgesandtschaft darzu
mitwirken, und daher möglichst
thätige Fortsetzung derjenigen
Unterhandlungen betreiben,
die dießfalls von den Hohen
Alliirten Mächten selbst gewünscht worden sind. Hierbey
ist aber: a. in Hinsicht der Geldscala, Genf auf gleiche Weise
zu behandeln, wie oben von
Neuenburg gesagt worden; b. bestimmt zu verlangen, daß durch
genaue und befriedigende
Bestimmung der Grenzen alle
Verwicklungen ausgewichen
werden; c. besonders aber Vortrachtung zu thun, daß eine
Grenadier-Compagnie Müller
zu entlaßen, und würklich zu
diesem Zweck alle an der Grenze
und in dem Inneren des Cantons aufgestellten Posten auf
den 8ten dieß zusammen gezogen habe, – wurden verlesen,
bedürfen aber einstweilen
keiner Verfügung und sind
ad acta zu legen.
Die von den L. Ständen Uri
unterm 10ten, Unterwalden
ob dem Wald unterm 9ten, Solothurn unterm 13ten, und Thurgau unterm 12ten Julii, eingekommenen freundeydsgenößischen Antworten, worinn Dieselben einerseits die unterm 25sten
Junii den L. Ständen gemachte
Communication der hießigen
Staatsverfaßung, und die Anzeige
der darauf erfolgten Constituierung gebührend verdanken,
und anderseits die Anerkennung
der Ihnen mitgetheilten Signaturen zusicheren, – sind verlesen und ad acta gelegt worden.
Die von dem Obergericht unterm 13ten dieß, in Betreff des
von demselben vom 15ten Aprill
1807. contumacierten Speditors
Caspar Brunners von hier, ausgefällte
Sentenz, durch welche er von jeder
i
gestern neuerwählten zweyten
Standeshaupts, – verbunden werden.
Der Erste Staatsschreiber wurde
beauftragt, unverweilt nachzusehen, in welchen Regierungs-Departements und Commißionen
sich durch die im Lauf der lezten
Tage vorgegangene Regierungsveränderung, mehrere oder
mindere Lücken ergeben haben; und eine dießfällige genaue und vollständige Note
in die Hand des Hohen Präsidizu legen, damit ja nach Zeit
und Umständen der Bedacht
auf die Wiederbesetzung dieser
Vacanzen gerichtet werden könne.
Die seit dem Ende des verfloßenen Jahrs in dem Protefeuille
des Hohen Präsidii gelegenen,
in Folge des Canzleyreglement
vom 18ten Jenner 1806. eingegebenen, gewohnten Berichte
der Militar-Commißion, der Justiz-Commißion, der Finanzcommißion, und der Commißion
des Inneren, über den Zustand
Ihrer Canzleyen im Jahr 1813.
und das Bedürfniß derselben
für das Jahr 1814., – wurden, da
sie beym damahligen Drang
der Umstände nicht vorgenohmen werden konnten, und
nunmehro (nachdem die Frage
über die Eydsgenößische Canzley,
und deren Verhältniße zu dem
Vorort entschieden seyn wird) ver-
hütet werden möchte, daß dieser
Tag nicht von hießigen Angehörigen in dem Gebiete jener
benachbarten L. Stände auf
eine Art mißbraucht werde,
welche dem Zwecke der angeordneten religiosen Feyer
entgegen wäre.
Auch Ihro Hochwürden, der
HHerr Antistes Heß, soll von
dieser Festsetzung des dießjährigen
Bettags vorläufig in Kenntniß
gesezt werden; mit der Anzeige, daß Wohldemselben
das Bettagsmandat selbst nächstens werde mitgetheilt werden.
Ob und inwiefern dann für
die Zukonft wieder auf die Bestimmung eines eigenen Wochentags für die jährliche Bettagsfeyer zurückzukommen, und
hievon in der Instruction
für die hießige Ehrengesandschaft Gebrauch zu machen wäre, –
darüber wird die Commißion
tdes Inneren ersucht, ihre sorgfältigen Gedanken walten
zu laßen, und dem Kleinen
Rath ihren dießfälligen Antrag
zu hinterbringen.
Die Zuschrift des Herrn Unterstatthalters Sigg vom 27sten passati,
und das an denselben gerichtete
Schreiben des E. Pfarramts zu
Flaach vom 26sten ejusdem, worinn
daßelbe, so wie der Gemeindrath
von Volken, ein Bezug auf das,
unterm 18ten passati der Barbara
ene
daß diese Disposition der Hohen Tagsatzung angenehm und von Hochderselben als der Bundesverfaßung
und der Natur der Sache angemeßen werde erachtet werden.
3.) Der Staatsarath ist ersucht, in Berathung zu nehmen, ob und was
etwa noch weiter dieses Gegenstandes halber, sey es gegen die
Hohe Tagsatzung, sey es gegen die
beyden übrigen L. Directorial-Stände, zu thun seyn möchte.
Das L. Ehegericht mittheilt der
Hohen Regierung unterm 15ten
dieß drey Akcenstücke, und seine
mit dem Bezirksgericht Laufenburg, im L. Canton Argau, gepflogvon dem L. Ehegericht des Cantons
Basel unterm 20sten Junii d. J.
ausgefällten Urtheils über
die Paternitätsklage der Barbara Rhyniger von Oberengstringen,
der Pfarre Höngg, gegen den
Gärtner-Lehrjung Valentin
Birin von Niederzeihen, Bezirks Laufenburg. Da dieses
Urtheil nur über die Kindbettkösten und den Alimentationsbeytrag verfügt, hingegen
den Status des Kindes unbestimmt
ßt, – so bemühte sich das hießige
Ehegericht, bey dem Bezirksgericht Laufenburg eine dießfällige
Bestimmung auszuwürken, die
sich auf die bisher beobachtete
Reciprocität in Behandlung von
lä¬
Die gedruckten Exemplare des
von dem L. Stand Thurgau unterm 9ten dieß eingesandten
und sub eodem erlaßenen Warnungsverrufes gegen den ausschweifenden Jacob Sulzberger,
Leineweber, von Frauenfeld,
werden der Cantons-Polizey-Commißion überwiesen, um den
nöthigen Gebrauch davon zu machen; der Warnungsverruf selbst
mit dem Signalement werden,
in Folge des der Staatscanzley
ertheilten Auftrags, in die
hießigen öffentlichen Blätter
eingerückt, und der Thurgauischen
Regierung rückantwortlich angezeigt, was verfügt worden ist.
Daß der von der Thurgauischen
Regierung als Flüchtling ausgeschriebene, eines Mordes verdächtigte Johannes Wigert von Rickenbach, nachdem er im Canton
St. Gallen ergriffen, wieder ins
Gefängniß zurückgebracht worden sey, – wird der Cantons-Polizey-Commißion erforderlicher
Maaßen angezeigt, und der
Regierung des L. Standes Thurgau,
in Antwort auf ihre Zuschrift
vom 20sten dieß (laut Mißiven)
Kenntniß gegeben.
Der K. Preußische Minister,
Herr Baron Chambrier, bescheiniget unterm 19ten dieß den
Empfang des ihm sub 10ten hujus
übersandten ausführlichen Be-
ämteren fortsetzen könnten.
4.) Die bedeutenden Schwierigkeiten und Inconvenienzen, die
damit verbunden wären, wenn
ein Unterschied zwischen stationierten und nicht stationierten Ministris, zwischen Predigeren und
Lehreren, zwischen Profeßoren aus
der theologischen und aus anderen Facultäten gemacht würde,
und dieser Unterschied einzig auf
Verhältniße gegründet werden
könnte, die sich heufig bey den nämlichen Personen von einem
Tag zum folgenden änderen.
5.) Der Umstand, daß dem Einwurf von gänzlicher Ausschließung der Geistlichen, der von
Ungleichstellung derselben mit
anderen Bürgerclaßen, in Ansehung der politischen Rechte durch
Anerkennung der Wählbarkeit
begegnet ist, und der Grundauch der
satz der Wählbarkeit, wenn
Ausspruch der Unvereinbarkeit
damit verbunden ist, durch disen lezteren nur bedingt, aber
durchaus nicht erschüttert, oder
gar umgestoßen wird.
Nach allen diesen Betrachtungen bleibt dem Kleinen Rathe
nichts anders übrig, als den
auf dieselben sich gründenden
(in Beylage enthaltenen) Gesetzesvorschlag
der weisen Entscheidung der Höchsten Beehörde zu unterwerfen.
Zürich, Sammstag den 2ten Julii 1814.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
änderten Local-Zustandes beschloßen:
Die Waßerbau-Policey-Commißion soll, unter Zurückstellung
ihres Gutachtens und seiner Beylagen, ersucht werden, diesen
Gegenstand neuerdings zu prüfen, und ihren daherigen Bericht MHochgeachten HHerren
und Oberen wieder zu hinterbringen, welche mit demselben
und dem Gutachten über die
zu ergreiffenden abhelflichen
Maaßregeln zugleich einen Antrag gewärtigen wollen, was
von Staatswegen zu Verbeßerung des betreffenden Landes
gethan, und ob und in wie weit
die ärmsten beschädigten Rebeneigenthümmer mit einer Unterstützung bedacht werden
können.
Nach Anhörung des von der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten unterm 9ten
dieß hinterbrachten Berichts, und
in Genehmigung ihres Gutachtens in Betreff der von Herrn
Quartierhauptmann Kindlimann
von Wald, Hs. Heinrich Gujer,
Müller, von Bauma, und Herrn
Cantonsrath Heinrich Kündig von
Wellnau, als nächsten Anverwandten des nun verstorbenen
Gemeindammanns Rüegg in Bauma, für deßen hinterlaßenen
Sohn, Heinrich Rüegg, nachgesuchten Erneuerung des seinem se[lichen]
von der Tagsatzung einer concentrierteren Behörde überlaßen
werden dürfte; daß aber anderseits die Standesgesandtschaft,
um diejenigen Stellung
welcher sich die hießigen Rerung befindet, an keinem würklichen Entscheid oder
Abmehren
über diesen Punkt Theil nehsolle.
men
scheinte Wachsammkeit und Sorgfalt, der kräftige Dank der Höchsten
Bundesbehörde bezeugt, und alle Seine dießfalls getroffenen vorläufigen Maaßregeln gänzlich und
unbedingt genehmiget.
2.) Die Hohe Tagsatzung mißbilliget
die in dem Canton Teßin bewürkte Regierungsveränderung, und
verlangt, in Gemäßheit Ihrer früheren Beschlüße über die einstweilige Beybehaltung des status
quo, daß der vor den neuesten
Ereignißen stattgehabte Zustand
hergestellt, mithin die neuaufgetrettene provisorische Regierung
aufgelöst, und die gewaltsamm verdrängte verfaßungsmäßige Regierung wieder eingesetzt werde.
3.) Der in Bellenz befindliche Eydsgenößische Civilcommißaire, Herr
Rathsherr und Oberstlieutenant Ludwig von Sonnenberg von Luzern,
wird von der Eydsgenößischen Militarcommißion unverweilt mit
diesem Beschluß bekannt gemacht
und eingeladen werden, denselben den Einwohneren des Cantons Teßin durch eine angemeßene
Publication (über deren Innhalte Ihm das Nähere zu bemerken der Militarcommißion
überlaßen bleibt) bekannt zu
machen, und zugleich alle in
Händen habenden Mittel zu
genauer Vollziehung dieses Beschlußes nach anwohnender Klug-