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laßen, zu diesem Endzweck denjenigen engeren Ausschuß,
welcher bereits in der früheren
Epoche diese Gegenstände bearbeitet hat, ganz oder theilweise
wiederum in Thätigkeit zu
setzen.
16.) Die annoch erforderlichen
näheren reglementarischen
Bestimmungen, wie und wann die
dermahlen noch bevorstehenden
halbjährlichen succeßiven fünf
Ausloosungen der zweyten, dritten,
vierten, fünften und sechsten
Abtheilung der indirecte gewählten Glieder des Großen
Raths, mit besonderer Rücksicht auf
die in dem Gutachten enthaltenen begründeten Wünsche
vor sich gehen sollen, – sind von
der Commißion des Inneren vorzuberathen.
Es ist nunmehro, nebst den betreffenden Erkanntnußen, das
Original des Commißionalgutachtens an den Großen Rath, in
die Hand des Staatsraths; Abschriften davon aber in diejenige
der Justiz-Commißion und der
Commißion des Inneren zu legen,
zumahlen der einzige an die
Finanzcommißion ergehende Auftrag in keiner weiteren Beziehung mit dem Innhalt des Commißionalgutachtens stehet, und
überhaupt dem gedachten Regierungs-Departement nur Mittheilung von dem dritten Articul der
gegenwärtigen Erkanntnuß gebührt.
wärtigen Beschlußes dem gegenwärtig hier anwesenden Herrn
Pfarrer Rudolf Ritschi Kenntniß
und lezterem zugleich die Weisung gegeben, sich um die förmliche Installation in das katholische
Pfarramt zu Aadorf bey der Hohen
Regierung des L. Standes Thurgau geziemend zu melden.
Die drey Aspiranten waren,
nach der Zeitfolge ihrer Anmeldung:
1.) Herr Pfarrer Rüttimann zu
Apthal bey Einsiedeln.
2.) Der neugewählte Herr Pfarrer
Ritschi, und:
3.) Der (laut Protocoll vom 16ten
dieß) von dem Bischöfflich-Constanzischen General-Vicar, Herrn
von Weßenberg empfohlene
Herr Friedrich Wilhelm Fraatz,
Licenciat der Theologie, Pfarrer zu Gachnang, welcher sich
auch selbst in einer heute verlesenen, vom 15ten hujus datierten Petition um die katholische Pfarre Aadorf beworben hat.
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen, indem sie der hießigen
Regierung das von dem hießigen L. Ehegericht unterm 28sten
Junii 1810. ausgefällte Urtheil
mittheilt, woraus sich zeigt, was
Matthias Bürkli von hier, als
Vater zu dem von Catharina
Rohner von Rebstein gebohrenen
Kinde zu leisten hat, und was
dem Jacob Guggenbühl von Mei-
allfählig neuvereinigten Landestheile auf eine den freundeydsgenößichen und nachbarlichen
Relationen, und der natürlichen
Lage gleich angemeßene Weise
zu bestimmen u. s. f.“
Nach Anhörugn und in Genehmigung des unterm 29sten Augstmonats (in Folge erhaltenen Auftrags
vom 28sten Julii und 11ten Augusti)
von dem L. Staatsrath hinterbrachten Gutachtens, betreffend die
Collaturanstände wegen Altenburg
und Jestetten, – wurde beschloßen:
1.) An den Großherzoglich-Baadischen Gesandten in der Schweiz,
Herrn Staatsrath von Ittner, ein
Schreiben nachstehenden Innhalts
abgehen zu laßen:
„Obwohlen die dem hießigen Stand
unterm 21sten Julii von Seiner
Hochwohlgebohrn mitgetheilte, abschlägige ministerielle Entscheidung
gegen die hierseitige Behauptung
der Collatur-Rechte des Klosters Rheinau auf die Pfarreyen Jestetten
und Altenburg, – als unabänderlich
wolle aufgestellt werden, fordere
den hießigen Stand dennoch die landesherrliche Pflicht gegen das Kloster Rheinau auf, deßen wohlbegründete Rechte, nicht aufzugeben, sondern vielmehr mit wiederholten Gegenvorstellungen einzukommen.
Da inzwischen die früheren hießigen Schreiben, und namentlich diejenigen vom 5ten und 26sten
November 1811., 25sten Augstmonat
den, – wird das in den Mißiven
enthaltene Vorstellungsschreiben
zu womöglicher Auswürkung der
portofreyen Spedition jener Brief-Paquets an die Regierung des
L. Standes Bern erlaßen, und hieder Eydsgenößischer Militarcommißion einstweilen lediglich Kenntniß
gegeben; in Hoffnung, daß der
gethane Schritt von dem beabsichten Erfolg seyn, und somit das unmittelbare Einschreiten der Eydsgenößischen Militar-Commißion
im Namen der Hohen Tagsatzung
nicht werde erforderlich werden.
Die von Herrn Unterstatthal¬
Wehrli unterm 14ten dieß eingesandten, in einem Briefe
Herrn Rathsherr Rahn,
gewesenen Landvogts zu Kyburg,
den se[licgen] Herrn Stadtarzt Meyer
d. d. 6ten Augstmonat 1779 enthaltenen Notizen über den zu Spandau als Feldscherer verstorbenen
Jacob Greutert von Fehraltorf, –
werden nun der Königlich-Preußischen Gesandtschaft in einem
angemeßenen Schreiben (laut
Mißiven) zu Erleichterung der
nachgesuchten Erhebung eines
Todtenscheins in Betreff des verstorbenen Greutert, mitgetheilt.
An die Regierung des L. Standes Graubündten wird, auf den
sorgfältigen Antrag des Hohen
Präsidii, in Betreff der ihrem Ende
sich näherenden Militar-Capitulations-Unterhandlungen mit
Sr. Königlichen Hoheit, dem Souter
nichts zu äußeren, da man der
Berathung der vorortlichen Attribute und Verhältniße halber, auch in dem beschränkteren
Maaß, in welchem sie jezt zum
Vorschein kommen, lediglich in der
durch die früheren Instructionen vorgezeichneten paßiven
Stellung zu verbleiben für gut
erachtet. Hingegen aber ist
(mit besonderer Rücksicht darauf,
daß der 10te §. die frühere Bestimmung wegen Bezahlung der
Eydsgenößischen Canzley durch die
Eydsgenoßschaft, nicht mehr enthält, sondern über diese Frage
ein gänzliches Stillschweigen
beobachtet) – , die Ehrengesandtschaft
dahin zu instruiren, daß sie
für den hießigen Stand alle
den vorortlichen Ständen allfählig gemacht werdenden Zumuthungen von einer das
Verhältniß der übrigen L. Stände
übersteigenden Übernahme
daheriger Kosten ablehne und
verlange, daß solche von gemeiner
Eydsgenoßenschaft getragen werden, gleichwie überhaupt der
hießige Stand (ohne weitere
Rücksicht auf die Observanz der
nun erloschenen, mediationsmäßigen Directorats-Stellung)
auch in öconomischer Hinsicht
die vorortliche Stellung auf denjenigen einfachen Fuß wolle verstanden wißen, wie solches vor dem
Jahr 1798. der Fall gewesen; als worüber die Standes-Erklärung an das
Das Schreiben des Herrn Stadtammann Schellenberg zu Winterthur vom 8ten dieß, worinn derselbe der Hohen Regierung für
das ihm durch Übertragung
der einstweiligen Besorgung
des Bezirksstatthalteramtes geschenkte Zutrauen ehrerbietig
dankt, – ist ad acta zu legen.
Die Zuschrift Sr. Excellenz, des
Herrn Freyherrn von Chambrier
d’Oleyres, Königlich-Preußischen
außerordentlichen Gesandten
und bevollmächtigten Ministers
bey der Eydsgenoßschaft d. d. Neuenburg 3. Augusti, wormit derselbe
ein Beschwerdschreiben des Hutmachergesellen Friederich
Treibes von Tempelburg in Hinter-Pommern communiciert,
welcher die bereits früher
bey der Königlich-Preußischen
Gesandtschaft in Wien über
Mißhandlungen, die dieser
Kerl vor ein Paar Jahren
von Seite allhießiger Policey
will erlitten haben, angebrachten und bereits sub 10ten
Julii 1813. vor dem Kleinen
Rath geschwebten Klagen wiederholt, – wird der Polizeycommißion mit der Einladung
zugestellt, dem Kleinen
Rath die nöthigen Data zur
Erwiederung dieser Klagen
mitzutheilen.
Die Zuschrift des Herrn Januarii, Abbten von Rheinau vom
werthes, folglich auf 50. fl. angiebt,
ist genehmiget, und die Aßecuranz-Commißion begwältiget, diesen
Betrag auf den Etat der dießjährigen Brandschadensvergütungen
zu bringen.
2.) Die nähere Untersuchung
der wirklichen Entstehung und Veranlaßung dieses Brandunglücks
und die angemeßene Ahndung
der fehlbar zum Vorschein kommenden Personen, wird der
Herr Unterstatthalter Hirzel, welchem der gegenwärtige Beschluß
auch zu Handen der brandbeschädigten Haushaltung mitzutheilen ist, dem Bezirksgericht
übertragen.
Von diesen Verfügungen
wird der Brandaßecuranzcommißion Kenntniß gegeben.
Der Kirchenrath trägt der Regierung unterm 30sten passati
die unterm 18ten passati von
denselben, sowie nun unterm
28sten ejusdem auch unmittelbar
an MHochgeachten HHerren
und Oberen gelangte Bitte des
Herrn Pfarrer Werdmüller
von Gottlieben, Cantons Thurgau, vor, welche dahin geht, daß
seinem Sohne, Herrn Otto Anton Werdmüller, der den
19ten Julius 1813. ordiniert worden die Entlaßung aus dem
Alumnate bewilliget werden
möchte, da er wahrscheinlich die,
Gottlieben zunächst ligende,
kürzlich durch den Tod des Herrn
eingeladen, den Guggenbühl
gütlich oder rechtlich zu Bezahlung dieser Schuld anzuhalten;
wobey indeßen diesem lezteren,
wenn er glaubt, daß er an irgend
jemanden eine Anforderung
wegen Bezahlung dießfälliger
Gelder zu machen habe, der
Weg Rechtens offensteht.
Auf die von Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm 5ten
dieß empfehlend eingesandte Bittschrift des E. Gemeindraths von
Stäfa, d. d. 28sten passati, wird zu
Gunsten zweyer Kinder erster
Ehe des Schiffmanns Heinrich Leemann von Ötikon, Gemeinde
Stäfa, welchen des im Aprill 1810.
zu Kinsington, Grafschaft Midlesex,
in England, verstorbene Herr
Johannes Wethli von Richterschweil,
nebst 2/5. seines Vermögens, die
ihnen nach dem Tod seiner
Ehefrau zufallen sollen, auch
eine Annuité von 20. Lv. St. für
jeden dieser Pupillen, und dem
einten, Namens Heinrich
Leemann, eine goldene Uhr
legiert hat, – das umständliche
Schreiben an Se. Excellenz, den
gegenwärtigen in hier befindlichen Königlich-Englischen Gesandten, Herrn von Straford-Canning, erlaßen, und derselbe,
nach Anführung der in diesem
Interceßionale enthaltenen
Gründe ersucht, sich bey den betreffenden Hohen Behörden
Wohlderselben anbey die bereits
bezüglich auf die Wiedervereinigung mit Genf ertheilten Instructionen beßtens bestätiget,
die Mitwürkung zu diesem Zweck
nachdrücklichst empfohlen, anbey
aber auch aufgegeben, alles
Mögliche darzu beyzutragen,
daß bezüglich auf die Umgebungen der Stadt Genf und das ihr
zuzutheilende Gebiet solche Bestimmungen ausgemittelt werden
können, durch welche der L. Eydsgenoßchaft freye und offene
Communication mit der Stadt
und Republic Genf, und mithin
auf jeden Fall hin Leichtigkeit
in gegenseitiger Erfüllung der
Bundespflichten zugesicheret
werde.
Das unterm 26sten Julii eingekommene Kraisschreiben, wordurch der Geheime Rath der Stadt
und Republic Bern, dem hießigen Stand, gleichwie solches gegen
alle Alt-Eydsgenößische Cantone
geschiehet, die Beschlüße und Proclamationen der dortigen Höchsten
Behörde wegen Nichtratification
des Entwurfs der Bundesverfaßung mittheilt, und die L. Stände
ersucht, den Stand Bern in Seinen
Ansprüchen durch die Ehrengesandtschaften auf der Eydsgenößischen Tagsatzung beßtens unterstützen zu laßen, – ist (lt. Mißiven)
kurz dahin erwiederet worden:
„Indem man dem Geheimen
Rath den Empfang Seiner vertraulichen Zuschrift vom 26sten passati
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Secretariat der Commißion des Inneren, dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen der Gemeinde Seebach, und dem Baader
in einer besonderen Ausfertigung zugestellt.
Auf das von Herrn Bezirksstatthalter Angst im Namen des zu
Weyach seßhaften Adam Scherli,
Schmid, von Oberdiggisheim, Oberamts Bahlingen, im Würtembergischen, mit seiner Zuschrift vom
5ten d. M. gemachte, mit einem
Zeugniß guter Aufführung begleitete Ansuchen um Erneuerung seines Niederlaßungsrechts,
hat der Kleine Rath beschloßen, diesem
Ansuchen zu entsprechen, und dem
Petenten die Niederlaßungsbewilligung wieder auf vier
Jahre zu ertheilen; in der
Meynung jedoch, daß derselbe nach
Vorschrift des Gesetzes gehalten
seyn solle, dem Gemeindrath zu
Weyach einen annehmbaren
Bürgschaftsschein zu Handen zu
stellen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren, dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen der
Gemeinde Weyach, und dem Petenten in besonderer Ausfertigung zugestellt.
den im 1sten Articul des sub
16ten Augusti ad ratificandum
genohmenen, wiedermahligen
Entwurf eines Bundesvertrags
enthaltenen Nachsatz, kraft deßen
die angesprochenen Landestheile
so lange von der gegenseitigen
Garantie ausgeschloßen sind, als
die darauf haftenden Ansprüche
nicht ausgetragen und beseitiget
sind; und die Aufforderung an
den hießigen Stand, daß er ihnen
zum Schutz gegen die Anerkennung und die Würkungen
dieses Nachsatzes behülflich sey,
sind (lt. Mißiven) dahin zu beantworten, daß dieser Nachsatz
auch hierorts manchem Bedenken unterworfen gewesen sey,
und daß desnahen dem im Lauf
dieser Woche allhier außerordentlich versammelten Großen Rath
dießfalls eine solche Instruction
vorgeschlagen worden, die den
dortigen Wünschen und Forderungen ganz konform sey, und
der die höchste Behörde ihre
einmüthige Zustimmung ertheilt
habe.
Da die Regierung des L. Standes Solothurn in ihrer Zuschrift
dieß
gungen u. s. f. annehmen durfte,
mithin die Nothwendigkeit eintrittet, sowohl über das Vergangene, als für die annoch nächstbeauf den Antrag des Staatsraths,
beschloßen:
1.) Daß dem Hochgeachten Junker
Burgermeister Reinhard für
die in Seiner Stellung als Präsident der Eydsgenößischen Tagsatzung im Lauf der verfloßenen
sechs ersten Monate dieses Jahrs
gehabten außerordentlichen
Ausgaben, eine Entschädigungs-Summe von 6000. Franken aus
der Staatscaßa abgereicht werde.
2.) Das vorderste Standeshaupt
wird ersucht, so lange die dermahlen wiederum versammelte
Gemeineydsgenößische
fortdauert, in Hinsicht der Höflichkeits- und Ehrenbezeugungen
gegen die fremden und einheimischen Gesandten zwar dasjenige zu thun, was der Anstand
mit Rücksicht auf den bisherigen
Fuß erforderet, darbey aber doch
die möglichste Simplificierung
im Auge zu behalten.
3.) Die Regierung behaltet sich
nach Maaßgabe der Zeit dieser
Fortdauer annoch eine verhältnißmäßige Entschädigung zu bestimmen.
4.) Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl dem Hochgeachten Junker
der Ruhe und Ordnung in den Bezirken Uznach und Sargans, und
dießfalls getroffenen Verfügungen der Tagsatzung; ferner
die an die Tagsatzung gerichteten
Beschwerden von Burgermeister
und Rath von Biel über ihre gegenwärtige Lage und den Wunsch
um kräftigeres Einschreiten der
Tagsatzung, damit Biel in sein
ehevoriges Eydsgenößisches Bundesverhältniß eintretten könne;
und endlich ein Schreiben der
Stadt und des Cantons Carouge,
welche wünschen, wieder an Frankreich zu gelangen; – wurde von
der Ehrengesandtschaft MHochein sorgfältiger, mit Intereße
und zu verbindlichem Dank angehörter Bericht erstattet, welcher übrigens sonst keiner Verfügung bedarf.
Die von den Gemeinden Flugenontern und
hmene Erneuerung ihrer Ge¬
Herrliberg
meindräthe, wurde von MHochgeachten HHerren und Oberen,
nach Einsicht der von Herrn
Unterstatthalter Kaufmann
mit seinem Bericht vom 16ten
dieß, eingesandten Verbalprozeße bestätiget. Hievon wird dem
Herrn Unterstatthalter Kaufmann
Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des L. Standes Argau der hießigen Regierung unterm 11ten dieß das Ur-
die Annahme der Verwerfung der
ganzen Bundesverfaßung gehalten
und abgestimmt würde.
Der Kleine Rath fügt diesem Project den ehrerbietigen Antrag
bey, daß auch dermahlen, wie seit
Ao 1803. bey allen ordentlichen
und außerordentlichen Tagsatzungen immer und ununterbrochen der Fall war, dem Großen
Rath belieben möchte, dem Kleinen Rath die gewohnte Vollmacht
zu ertheilen, über solche Articul, über welche der Große Rath
bereits instruirt hat, die Ehrengesandtschaft im Sinn dieser gegebenen allgemeinen Instruction
mit den allfählig erforderlichen
Erläuterungen, Ergänzungen
und näheren Instructionen
zu versehen, in eintrettenden
Fällen auch über neue Gegenstände eventuelle Instructionen
zu ertheilen, über welche lezten
aber die definitive Ratification
des Großen Raths vorbehalten
werden soll.
Ungeachtet endlich auch die dermahlige Tagsatzung nicht als ein
unabhängiges Ganzes, sondern
lediglich als ein fortgesezter
Theil der früheren zu betrachten ist, – so scheint doch der Wichtigkeit des Hauptgegenstandes
ihrer Berathung angemeßen,
und mit der vorgegangenen
Erneuerung der Regierung selbst
übereinstimmend zu seyn, auch
das Gesandtschafts-Personal zu
erneueren, und zwar um so mehr,
als die durch Beförderung ganz
die Hohen Alliierten Monarchen und auf den Wiener-Congreß
abzuordnenden außerordentlichen Gesandtschaft geschritten
worden, welche Wahl auf die Tit.
Herren Burgermeister von Reinhard von Zürich, Rathsherrn von
Montenach von Freyburg, und
Burgermeister Wieland von
Basel, gefallen ist.
Endlich habe die Tagsatzung,
nach Anleitung des 10ten §. des
neuen Bundesvertrags, die Steleines Eydsgenößischen Canzlers,
für einmahl aber und bis zu
einer näheren Bestimmung nur
rsauf zwey Jahre, besezt, und
Amt dem bisherigen Canzler
der Eydsgenoßenschaft, Herrn
Mousson, übertragen. Die Ernennung
zu der Stelle eines Eydsgenößischen Staatsschreibers werde die
Tagsatzung in einer folgenden
Sitzung vornehmen.“
Nach Verlesung dieses Circulachreibens hat der Hochgeachte
Junker Landammann Reinhard
den zum Behuf der Ihm aufgetragenen ehrenvollen Sendung erforderlichen Urlaub
förmlich von dem Kleinen Rath anverlangt, welcher von MHochgeachten HHerren und Oberen
in der freudigen Überzeugung
ertheilt ward, daß diese Mißiven
in so erprobete Hände gelegt worden, daß sich davon allerdings
Criminalklage und Strafe freygesprochen, auch das erwähnte
Contumaz-Urtheil vom 15ten
Aprill 1807. aufgehoben ist, –
wird der Polizey-Commißion
zur Execution überwiesen,
und hievon dem Obergericht
rückantwortlich Anzeige gegeben.
Der von dem Großherzoglich-Baadischen Bezirksamt Stockach
ohne Begleitschreiben eingekommene gedruckte Steckbrief vom
8ten d. M., unterzeichnet Müller,
lautet wörtlich also: „Auf An¬
Platz- und Haupt-Transport-Commando dahier, wird andurch bekannt gemacht, daß ein gewißer
Korf als vorgeblicher Lieutenant
in der deutscen Legion sich von
gedachtem Commando eine vom
6ten d. M. datierte Marschroute
zur Reise von Lausanne nach Constanz zu erwirken gewußt; daß
aber nach eingegangener officieller Nachricht, dieser Baron
Korf wegen seiner dem Officiers-Character zuwiderlaufenden
Aufführung von besagter Legion
schon früher seine Entlaßung
erhalten habe. Weßwegen erwähnte Marschroute hiermit
als ungültig, und jeder Gebrauch
derselben als Betrug erklärt
wird.“
Von diesem Steckbrief wird
durch gegenwärtigen Beschluß
sowohl der Cantons-Polizey-Commißion zu nöthiger Verfügung,
als dem Cantonscommmißariat
ch
Commißion zur Benutzung bey
Ihren Arbeiten in die Hände
gelegt.
Nach Einsicht und Prüfung sowohl
der von dem Staatsrath unterm
25sten Heumonat hinterbrachten
Weisung, betreffend die bey Gelegenheit der Ankündigungs-Oration
der Sommerferien am 14ten Julii
d. J., von Herrn Chorherrn und
Scholarcha Heinrich Hirzel gehaltene Anrede an die studierende
Jugend, – als auch des von dem
Staatsrath eingefordereten Conzepts
der Rede selbst, – haben MHochgeachten HHerren und Oberen einmüthig beschloßen, dem Herrn
Chorherrn und Scholarcha Hirzel
(unter Zurücksendung des gedachten Concepts) das aus dem
Innhalt und der Form seiner, dem
Zweck der betreffenden öffentlichen Feyerlichkeit, und der Rücksicht auf das jugendliche Auditorium gleich unangemeßenen Rede, und namentlich aus
den wiederholten unschicklichen
Anspielungen auf in Kraft bestehende gesetzliche Verfügungen
der Höchsten Behörde, – geschöpfte
Hochobrigkeitliche Mißfallen dur¬
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß zu bezeugen; in der
zuversichtlichen Erwartung, es
werde bey könftigen ähnlichen
Gelegenheiten auf eine den
bürgerlichen Verhältnißen
überhaupt, und den Lehramts-Pflichten insbesondere angemes-
für dieses Jahr auf Donnerstag
den 8ten Herbstmonat festgesezt haben.
Wann es gewohnter Maaßen
eine fromme heilsamme Anordnung der vaterländischen christlichen Regierung ist,
einen Tag ganz besonders dazu
zu bestimmen, die allgemeinen Wohlthaten, die besonderen
Ereigniße, die Schonungen und
Rettungen, die einem Volke
wiederfahren sind, zu beherzigen,
und Prüfungen anzustellen, wie
man dieselben benutzt und sich
ihrer würdig gemacht, und was
man zu thun habe, um sich des
ferneren Schutzes Gottes, des
Allmächtigen, getrösten zu
können, – so forderen uns die
seit dem lezten Bettag vorgefallenen außerordentlich großen
Ereigniße der Welt, und auch
unsers näheren und besonderen
Vaterlandes, mit gedoppelter
Stärke dazu auf. Die Stimme des
Herrn rief durch schreckliche
Gerichte, durch drohende und
glücklich vorüber gegangene
Gefahren, durch Schonungen
und Rettungen mancher Art,
aller Welt und auch uns laut
und väterlich zu: „Wendet euch
zu mir, so wird euch geholfen
werden, denn Ich bin Gott, und
sonst keiner.“ – Ja auch uns drohete Kriegsgefahr von Außen,
Zerrüttung von Innen, Seuchen
chen die von der L. Zunft zum
Weggen auf den Herrn Hofrath
und Profeßor Horner gefallene
Wahl zum directen Mitglied des
Großen Raths mit Mehrheit unbedingt ratificiert worden ist, –
bedarf, da die verfaßungsmäßigen Wählbarkeits-Requisite
des Herrn Hofrath und Profeßor
Horner von der Commißion des
Inneren bereits constatiert worden sind, keiner weiteren
Verfügung von Seite des Kleinen Raths.
Da MHHerr Rathsherr und L.
Carl Steiner von Winterthur,
nach der auf Wohldenselben gefallenen würdigen Beförderung,
die bis dahin bekleidete Stelle
eines Bezirksstatthalters des
Bezirks Winterthur, in seiner
Zuschrift d. d. Zürich den 29sten
Junii, zur Disposition der Hohen
Regierung niederlegt; mit
der Anzeige, daß Herr Stadtammann und Cantonsrath Schellenberg dieses Vollziehungsamt,
wobey derselbe bis jezt als Secretär, und oft als Stellvertretter des Herrn Bezirksstatthalters, treue und geschickte Dienste geleistet habe, einstweilen
versehe, – so wird dieses Schreiben
der Justizcommißion überwiesen,
um dem Kleinen Rath ihr
Gutachten zu hinterbringen,
wie die gedachte Obervollziehungsbeamtenstelle weiter besorgt,
und wasfür Verfügungen darüber getroffen werden sollen.
Das sehr umständliche und ausführliche Kreisschreiben Seiner Excellenz,
des Herrn Präsidenten der Eydsgenößischen Tagsatzung, Namens derselben, vom 18ten Junii, worinn,
unter Aufstellung mehrerer,
theils von der Lage im Inneren,
theils und hauptsächlich von den
auswärtigen Verhältnißen
hergenohmener, gewichtiger
Motive, auf möglichst befürderliche Beendigung der Berathungen und Eingabe der Erklärungen über den von der Mehrheit der L. Stände ad ratificandum
genohmenen Entwurf einer
Bundesverfaßung, gedrungen
wird, – bedarf hierorts keiner
Verfügung, zumahlen der
Bericht fällt, daß der Staatsrath
binnen wenigen Tage die dießfälligen Instructions-Anträge
zu hinterbringen in der
Lage seyn werde.
Das Großherzoglich-Baadische
Bezirksamt Emmendingen
ersucht unterm 22sten dieß, in
Antwort auf den hießigen Erlaß vom 9ten dieß, daß die in
hier ligenden Kleider des dort
verstorbenen Schmiedes Johannes
Meyer von Göppingen beliebig
versteigeret, und der Erlös dem
dortigen Bezirksamte übersendet werden wolle.
Genehmigung des ihm von der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten hinterbrachten
Gutachtens, beschloßen:
1.) Die von dem Erziehungsrate
getroffenen Verfügungen sind
bestätiget, und sollen in Execution gesezt werden.
s¬
2.) Die drey Reclamanten der
ersten Claße, nämmlich Herr
Bezirksrichter Schintz, Herr
sident Ernst und Junker Cantonsrath Schwerzenbach, sollen
an die zwey Fünftheile der
Bausumme, die auf das Vermögen verlegt werden, pro rata
ihrer, in der Gemeinde Kempten besitzenden Liegenschaften,
billiger Schatzung beytrag¬
3.) In Bezug auf die übrigen
Beseit¬
Reclamanten, wird zu
igung der dießfalls entstandenen
Streitigkeiten, festgesezt: Daß
der erste Beschluß von 1810. über
die Verlegung der Baukosten
keine eventuelle Kraft haben,
und also nur diejenigen in der
Eigenschaft als Hausväter angesehen und veranlaget werden
en.
sollen, welche bereits zu jener
Zeit einer Haushaltung vorgestanden sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für Administrative Streitigkeiten mitgetheilt,
und dem Herrn Unterstatthalter
Hirzel zu Verbscheidung der –Schulhausbau-Commißion zu Kempten
owohl, als der sämmtlichen Litiganten, und zur Execution zugestellt.