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glied und Präsident jener Departements dem Staate geleistet hat, der kräftigste Hochobrigkeitliche Dank durch Zustellung
der gegenwärtigen Erkanntnuß
zu bezeugen.
2.) In die Waßerbau-Polizey-Commißion wird MHochgeachter
Herr Rathsherr und Profeßor
Escher als Mitglied des Kleinen
Rathes zutrauensvoll verordnet.
3.) Da die Linthcaßa-Commißion,
nach gefallenem Bericht, in
länglicher Zahl besezt ist, – so
tes
dieselbe keiner Ergänzung.
4.) In der Bergwerkscommißion
ist MHochgeachter HHerr Rathsherund Profeßor Escher ersucht, das
Präsidium zu übernehmen;
und diese Commißion eingeladen,
ein sachkundiges Subject nöthig
erachtenden Falls als ihr drit¬
Mitglied dem Kleinen Rath
vorzuschlagen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
MHochgeachten Herrn Rathsherr
und Oberstquartiermeister
Finsler und MHochgeachten
Herrn Ratsherr und Profeßor
Escher, so wie auch der Waßerbau-Polizey-Commißion, der Linth-Caßa-Commißion, und der Bergwerkscommißion zugestellt.
Da der Wohlehrwürdige Herr
Kirchenrath J. H. Schintz von hier,
als neuerwählter Pfarrer der
Gemeinde Zollikon, die seit zehn
Jahren bekleidete Stelle beym
Waisenamt Regesnperg in die
hin¬
laut Mißiven Anzeige zu
geben.
Die von der Großherzoglich-Baadischen Gesandtschaft unterm 21sten
d.
dieß, der hießigen Hohen Regierung, in Antwort auf Hochderselben Verwendung vom 9ten Aprill
J., in Betreff der Collaturrechte
des Gotteshauses Rheinau auf
die Pfarreyen Jestetten und Altenburg, mitgetheilte ministerielle Entscheidung, enthält einen bestimmten Abschlag, der
sich darauf gründet, daß die Begünstigung Sr. königlichen
Hoheit, welche sich besonders aus
freundschaftlichen Rücksichten
auf die Wünsche der hießigen
Regierung bewogen gefunden
haben, die beyden Rheinauer
Klostergeistlichen ganz gegen
das bestehende System des Großherzoglichen Hofes auf den genannten Pfarreyen lebenslänglich zu belaßen, in Ansehung
der Pfarrey Jestetten jezt durch
das Absterben des Pfarrers Wiget
als erloschen anzusehen sey; daß
das Ministerium keinen Grund
finde, die Ausübung des nun
einmahl festgesezten Grundsatzes
zurückzubehalten, der sich ohnehin durch die bekannte wechselweise
Aufhebung der Baadischen Patronatrechte in der Schweiz, et vice
versa, rechtfertige, und daß auf
den im Jahr 1809. zwischen der
ehemaligen Standesherrschaft Schwarzenberg und dem Kloster Rheinau
abgeschloßenen Vertrag aus dem
Grunde
Rath dem Großen Rath in Beylage
den ausgearbeiteten Project
einer Instruction für die hießige Standesgesandtschaft auf die
nächstbevorstehende gemeineydsgenößische Tagsatzung zur Berathung vorzulegen, der in zwey
Haupttheile zerfällt, von denen
der erste den Entwurf einer
Bundesverfaßung für die Eydsgenößischen Cantone, und der
leztere verschiedene Specialia
betrifft, die – ohne unmittelbar in der Bundesverfaßung
benannt zu seyn, – doch mehr
oder weniger damit verwandt
sind.
Es will dem Kleinen Rath bedünken, daß die zweckmäßigste Berathungsweise diejenige wäre,
wenn bey der ersten Hälfte des Instructions-Projects die Einleitung,
die § §. 1. bis und mit 14, ferner
die § §. 40. bis und mit 45. articulatim berathen, hingegen die § §. 15.
bis und mit 39. abschnittweise in
drey Sectionen, nämmlich diejenige
von der Tagsatzung, diejenige von
Eydsgenößischen Rath, und diejenige
von dem Vorort, gesönderet, im
2ten Abschnitt aber alles articulatim
behandelt, und jeweilen zuerst
der betreffende Articul oder
Abschnitt der Bundesverfaßung
oder des Tagsatzungs-Protocolls, unmittelbar aber der dahin einschlagende Theil des Instructions-Projects verlesen, am Ende aber
eine besondere Umfrage über
abschrif¬
Gallen dem L. Ehegericht
tlich überwiesen, um diesen
Gegenstand an Hand zu nehmen, und dabey nach gesetzlichen
Vorschriften zu verfahren.
Von dieser Verfügung wird
dem L. Stand St. Gallen rückantwortlich (laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Die Commißion für Administrative Streitigkeiten erstattet dem Kleinen Rathe unterm
29sten Aprill einen umständlichen und sorgfältigen Bericht
über die ihr von dem Erziehungsrathe zur Beseitigung überwiesenen Streitigkeiten, welche
sich in der Civilgemeinde
Kempten, Pfarre Wetzikon,
über die endliche Verlegung
der Schulbaukosten erhoben
haben. Folgendes ist der geschichtliche Hergang der Sache:
Auf Anregung des Schulmeisters, welcher bis dahin in seinem eigenen Hause Schule gehalten hatte, beschloß die Gemeinde Ao 1809., ein eigenes Schulhaus zu bauen, und erkannte
nach dem Antrage einer hiezu verordneten Commißion
Ao 1810:
Es soll zu diesem Ende von
allen Hausväteren in der Schulgemeinde, eine freywillige
Steuer an Holz oder Geld gesammelt werden.
2.) Es sollen alle Schulgenoßen
dazu unentgeldlich Frohndienste
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Raths an den Großen
Rath, betreffend die Wahlfähigkeit
der Glieder E. E. Ministerii zu
Stellen in dem Großen Rathe.
Der Große Rath, nach Anhörung
des ihm von dem Kleinen Rathe
unterm 2ten dieß hinterbrachten Gesetzesvorschlags über die
Wahlfähigkeit der Geistlichen
zu Regierungs-Stellen, –
in Betrachtung der, aus dem Wesen
und Zwecke des geistlichen Standes in dem wichtigsten Beziehungen sich ergebenden Verschiedenheit derselben von dem
weltlichen Stande, und der aus
einer Vermischung beyder
Stände zu besorgenden Nachtheile für das Wohl des Staats, –
verordnet:
1.) Es können auch Mitglieder der
Ministerii in die Wahl für Stellen im Großen Rathe kommen.
2.) Dieselben müßen aber, wenn
eine Wahl auf sie fällt, und sie
dieselbe anzunehmen entschloßen
sind, neben den verfaßungsmäßigen Wählbarkeits-Requisiten,
ehe und bevor die Wahl anerkannt
wird, den Beweis leisten, förmlich
und auf gesetzlichem Wege den
geistlichen Stand gegen den
weltlichen vertauscht zu haben.
In Betreff des Speciallfalls
nämmlich der von Seite der L.
Zunft zum Weggen auf den
Herrn Hofrath und Profeßor
Horner gefallenen Wahl als directes Mitglied des Großen Raths,
die das hießige Ehegericht jetzt neuerdigns an ihn ergehen laßen werde, gebührende Folge leiste.“
Das L. Ehegericht wird deßwegen
diese neue Citation gegen den
Johann Koch nun in möglichst
kurzer Zeitfrist ergehen zu
laßen belieben.
Da dann daßelbe erforderliche
Anleitung zu erhalten wünscht,
wie zukünftig in ähnlichen
Fällen gegen solche Landesfremde
in dem L. Canton Argau gehandelt werden soll, – so wird die
Justizcommißion ersucht, diese
Frage im Allgemeinen in Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe ihren daherigen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen zeigt der hießigen unterm 1sten dieß an, daß eine hießige Cantonsangehörige sich berühme, von dem Herrn Isaak Näf
von Rapperschweil, in den Zustand
der Schwangerschaft gestellt worden
zu seyn, er aber eine Satisfactionsklage in hießigem Canton
anhaben zu können wünsche.
Da die dortige Regierung die Beurtheilung dieser Angelegenheit, ohne Consequenz für die
Zukonft, mit allem Zutrauen
dem competenten Richter in
hießigem Canton überlaßen
zu wollen sich erklärt, – so wird
das dießfällige Schreiben von St.
Vincennes in Garnison stehenden
4ten Französischen Schweizer-Regiments eingekommenen
Forderungen für rückständige
Werbungsgelder, an die hießige
Hohe Regierung, daß demselben
der Nominativ-Etat der, für
den dortigen Stand seit dem
24sten November 1812. angeworbenen, und dermahlen noch bey
den vier Schweitzerregimenteren
in Frankreich befindlichen Unterofficiers und Soldaten mitgetheilt, oder in deßen Ermanglung die Orte der Depots der
vier Schweizer-Regimenter, zu
Einleitung der Reglierung des in der Frage
ligenden Gegenstandes angezeigt werden möchten.
Da zu gewärtigen ist, daß dießfalls von der Hohen Tagsatzung
oder überhaupt von allen L. Ständen gemeinschaftlich werde verfügt
werden, – so wurde die hießige Standescanzley beauftragt, das eingekommene Schreiben von Waadt der
Eydsgenößischen Canzley
zuzustellen, indem Wohldieselbe sich im Falle befinden wird,
der dortigen Standesregierung
die gewünschten Auskünfte
zu ertheilen.
Von dieser Verfügung und
ihren Motiven, wird dem L.
Stand Waadt (laut Mißiven)
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
sitzer schon als Gerechtigkeitsantheilhaber bezahlt hat, und der nun
willig für beyde Gewerbe bezahlt,
wozu nun aber auch noch ein Sohn,
der das neue Wesen für Rechnung
seines Vaters bewirbt, und kein
eigenes Vermögen besizt, für
sich besonders veranlaget wird.
4.) Ein Sohn des Hs. Jacob Weber,
der bey seinem Bruder an der
Kost ist, und ebenfalls als Hausvater
taxiert wird; und:
5.) Eine Maria Weber, welche seiner Zeit durch Heyrath eines Tyrolers ihr Bürgerrecht zu Kempten
verloren hatte, und nun nach dem
Tode ihres Mannes und lange nach
angefangener Baute des Schulhauses wieder aufgenohmen wurde,
aber ohne Besitz von Haus oder
Güteren dennoch veranlaget wird.
Da nun der Erziehungsrath diejenigen Grundsätze aufgestellt
hat, welche in anderen Fällen
ähnlicher Art, als der Billigkeit
angemeßen, angewendet wurden,
die Forderung aber, welche an
Herrn Bezirksrichter Schintz, Herrn
Präsident Ernst, und Junker Cantonsrath Schwerzenbach gemacht
wird, sehr übertrieben ist, indem
dieselben nur Ansäßen in Kempten, auch weder Antheilhaber
noch Benutzer der dortigen Schule
sind, und deßwegen einzig in
der Eigenschaft als Gerechtigkeitsund Güterbesitzer für etwas belangt werden können, – so hat
der Kleine Rath, in gänzlicher
afwelcher in dieser Eigenschaft zu
brevetieren, gleichwie die gegenwärtige Erkanntnuß auch dem
Herrn Hauptmann und Cantonsrath Ernst, der Militar-Commißion, und dem Hochgeachten Junker Rathsherr und Oberst
Meis, zugestellt wird.
Die von dem Obergericht unterm 7ten dieß über die Anna
Barbara Baumann von Wald,
wegen Feuereinlegung in dem
Hause ihres Meisters, des Gemeindrahts Egli, ausgefällte Strsentenz, – wird der Polizeycommißion zu gehöriger Vollziehung überwiesen, und dem
Obergericht hievon rückantwortlich Anzeige gegeben.
MHochgeachten Herren und
Oberen haben aus dem Hochdenselben von der Commißion
des Inneren unterm 2ten dieß
(in Folge Auftrags vom 9ten
Julii) hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Bericht
über das von dem L. Stand Schaffhausen unterm 29sten Junii lezthin eingesandte Beschwerdschreiben
wegen der, von den Kehrschiffleuten von Eglisau und Nohl erhöheten Forderung des Schifflohns
von 28. Kr. auf 30. Kr. per 1. Faß
Salz, deutlich ersehen, in wasfür
einer Lage dieser Gegenstand
sich mit Rücksicht auf die früheren Verhältniße, – auf die lezten
Transactionen zwischen den beyden
n-L¬
Dieses wird die Cantonspolizey-Commißion zu veranstalten und
in’s Werk zu setzen ersucht.
Die von dem Königlich-Würtembergischen Oberamt Urach
unterm 20sten dieß eingekommene Zuschrift, enthaltend die
Edictal-Citation an die hier
wohnenden Gebrüder Stoll, daß
dieselben als Gläubiger des Alt-Eberhard Rall, Jacobs, Landkrämers von Ehningen, dortigen
Oberamts, Freytags den 15ten
Julii d. J., als dem zur Schuldeiquidation des Rall festgesezten
Tage, Vormittags um 10. Uhr
auf dem Rathhause zu Urach
vor dem Oberamtsgericht, entweder persönlich, oder durch einen rechtskräftig bevollmächtigten Mandatar, erscheinen, und
sich über einen Borg- oder Nachlaßvergleich zu Protocoll erklären, –
wird vermittelst gegenwärtige
Erkanntnuß, dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner mitgetheilt,
um diese Citation den Herren
Gebrüderen Stoll zu insinuiren.
Daß dieß geschehen sey, wird dem
gedachten Oberamt (lt. Mißiven) rückantwortlich angezeigt
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen schreibt unterm 24sten
dieß: „Der Gemeindsammann Gallati von Sargans habe sich wiederholten Ungehorsamm gegen
dieselbe zu Schulden kommen
laßen, und fahre unausgesezt
fort, gegen die Gesetze, die Ruhe
und Ordnung des Landes gefährliche Schritte zu machen. Da die
und ersuchen die Militar-Commißion, unter Verdankung
ihres sorgfältigen Berichtes, die
dießfälligen Abrechnungs-Etats,
nach bereits von derselben
getroffener Einleitung, auf
den eintrettenden Zeitpunkt
des Bedürfnißes, in gehöriger
Bereitschaft halten zu laßen.
Da die Hohe Regierung unterm 18ten passati der hier bey
Herrn Pfleger Gottfried Klauser in Diensten stehenden Barbara Benz, unehelichen Tochter der Barbara Baader von
tige Gemeindsbürgerrecht ertheilt hat, nun aber das L. Pfarramt und der E. Gemeindrath
daselbst sich durch den Herren
Unterstatthalter Sigg eine Hochobrigkeitliche Weisung erbitten, wie sie den, dieser Person zu ihren Promulgation
und Verehelichung mit Jacob
Meisterhans von Hummlikon,
Pfarre Andelfingen, zuzustellenden Dimmißions- und
Heymathschein ausfertigen
dorsollen, da ihnen die nähere
bestimmte Kenntniß über die
Geburt, Taufe, und das Alter
der Barbara Benz gänzlich
fehlen, und die dortigen Kirchenregister hierüber keine
Auskunft geben, – so wird dem
Herrn Unterstattalter Sigg
zu Handen des L. Pfarramts
Flaach,
Jahren darinn angebrachten Verbeßerungen, besonders wegen
seiner Kälte und Feuchtigkeit, der
Gesundheit mehrerer Mitglieder
höchst nachtheilig seye, und daß auch
in Absicht auf die Localität des
Ausstandszimmers fortdauernd
gegründete Beschwerden obwalten,
weßnahen das L. Obergericht den
angelegenen Wunsch äußeret,
daß in beyden Beziehungen eine
Localbesichtigung veranstaltet, und
die ferneren mündlichen Eröffnungen darüber von den aus seiner Mitte hiezu verordneten
Herren Oberrichteren Schweizer
und Scheuchzer vernohmen werden
möchten, – wird der Finanzcommißion
in originali zugestellt; mit dem
Auftrag, den Gegenstand mit
Beförderung an die Hand zu
nehmen, und über die Frage,
ob und wie dem Begehren des L.
Obergerichts entsprochen werden
könne, dem Kleinen Rath ihr Gutachten zu hinterbringen.
Die unterm 8ten Junii von der
Werbungs-Commißion hinterbrachte Rechnung über die für die
Jahre 1812. und 1813. bezogenen
Französischen Werbungsgelder, und
der derselben beygefügte Nominativ-Etat der vom 1sten Aprill
1812. bis 31sten Dezember 1813. von
dem hießigen Canton in die
vier capitulierten Schweizer-Regimenter abgegebenen Recruten, nebst dem Verzeichniß der
Deserteurs, – werden der Finanz-
so haben MHochgeachten HHerren und Oberen (mit Mehrheit der Stimmen) in gänzlicher
Genehmigung des von dem Starath unterm 19ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
welchem die Anzeige beygefügt
ist, daß bis zu dießfälligem Entscheid der Hohen Behörde des Kleinen Raths dafür gesorgt sey,
das Präsidium von einem der
beyden Hochgeachten HHerren
Legations-Räthe versehen werde,
bey der ungewißen Dauer der
Abwesenheit des Hochgeachten
HHerrn Amtsburgermeisters,
und der Nothwendigkeit der
Bestellung des Interims-Präsidii der Hohen Tagsatzung,
beschloßen:
1.) Der Hochgeachte Junker Burgermeister Escher ist ersucht,
vom heutigen Tage an das
Präsidium der Tagsatzung zu
übernehmen und es zu bekleiden, bis der Hochgeachte
Junker Amtsburgermeister
Reinhard von Seiner Mißion
nach Wien zurückgekommen
seyn wird.
2.) Von dieser Verfügung wird
(laut Mißiven) in angemeßenen Zuschriften, sowohl der Ho¬
Tagsatzung, als den hier befindlichen Ministeren der Hohen
Mächte, Kenntniß gegeben, und
in dem Schreiben an die Hohe
Tagsatzung beygefügt: Man hoffe,
den Vorbereitung sowohl, als zu
dem auf den 8ten Herbstmonat bestimmten Bettag, und zu
dem an diesen Tagen zu haltenden heiligen Abendmahlsgenuß
aufgeforderet, und kräftigst ermahnet und erinneret werde.
Auch befehlen wir neuerdings,
daß an diesen heiligen Tagen
und an den Tagen vorher, alle
Wirths- Schenk- und Baadhäuser
für jedermann (fremde Reisende und ordentliche Curgäste
ausgenohmen) beschloßen gehalten, keinerley Geräusch
machende Zusammenkünfte,
überhaupt nichts, was Ärgerniß
geben, oder dem Zwecke dieser
Communions- und Bettagsfeyer
hinderlich seyn könnte, geduldet
werde.
Hierauf haben sämmtliche
Vollziehungsbeamte, Stillstände
und Gemeindräthe sorgfältig
zu wachen, und wenn je dagegen gehandelt würde, die Fehlbaren gewißenhaft und ohne
Verschonen zu laiden.
Wir versehen uns aber nicht
nur zu den Beamten, sondern zu allen Einwohneren
unsers Cantons, daß sie sich dies¬
Verordnung bereitwillig fügen,
und in allem mitwirken
werden, die pflichtmäßigen
Absichten der Regierung zu
er
sen ein Heymathschein zugestellt
worden ist, der Vater sich seit dieser Zeit mit seinen ehelichen minderjährigen Söhnen in das Gemeindsbürgerrecht zu Oberstraß
eingekauft, allein dem Gemeindrath daselbst keine Kenntniß von
seinem unehelichen Sohne gegeben; und daß der Gemeinderath
von Oberhausen, ungeachtet ihm
der Einkauf des Hofmann in die
Gemeinde Oberstraß bekannt war,
den dem unehelichen Sohne
zugestellten Heymathschein nicht
zurückverlangt hat; daß nun
aber der E. Stillstand zu Kloten
dem unehelichen Sohne des Hofmanns, da er jetzt sein Bürgerrecht zu Oberhausen ausüben
will, solches abschlägt, und ihn an
die Gemeinde Oberstraß weist,
währenddem hingegen er sowohl,
als der Vater glauben, daß selbiger noch Bürger zu Oberhausen sey, obschon der Vater (wie
der Herr Bezirksstatthalter
bemerkt) keine Ansprüche
mehr auf das Bürgerrecht zu
Oberhausen mache, wenngleich
solches in seinem Memorial
enthalten sey.
Diese Anstände wird die Commißion des Inneren, welcher
die dießfälligen Acten überwiesen werden, zu untersuchen
und dem Kleinen Rathe ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen
sich bemühen.
Hohen Alliirten Mächte, gebührende Rechnung getragen.
32.) Daß die Minister der fremden
Mächte ihre Beglaubigungs- und
Zurückberufungsschreiben und
andere an die Eydsgenoßenschaft
gerichtete Mittheilungen, dem
Vorort übergeben, ist natürlich,
und bedarf keiner ferneren Beleuchtung.
33.) Dieser Articul befaßt lediglich
ein aus der Mediationsacte
gezogenes, nun von dem Landammann auf das Vorort übergetragenes Attribut; nämmlich die
Obligenheit die Cantone zu warnen, wenn ihr Betragen die Ruhe
der Schweiz in Gefahr sezt, oder
in ihrem Inneren etwas dem
Bundesverein zuwiderlaufendes
vorgehet.
34.) Diesem, die Ausschreibung der
Tagsatzungen und die Anzeige
ihrer Berathungsgegenstände
betreffende Articul, ist einfacher
Weise zuzustimmen.
35.) Auch mit diesem, die Ausschreibung außerordentlicher Tagsatzungen betreffenden Paragraph,
hat es die nämmliche Beschaffenheit.
Die § §. 36. bis und mit 39. befaßen
den Zweck, die Organisation, die
Wahl, den Wechsel und die Entschädigungen der Mitglieder des
Eydsgenößischen Raths, und werden
als zweckmäßig und nützlich ratificiert.
40.) Dieser Paragraph sagt: „Alle
Eydsgenößischen Concordate und
Vorkommniße, sowie die Beschlüße
der Tagsatzung seit dem Jahr 1803,
L.
8ten Augstmonat, in Betreff
der bekannten Collaturanstände wegen Jestetten und Altenburg, holt noch einige Gründe
nach, die für die dießfälligen
Rechtsammen des Gotteshauses
Rheinau streiten, bezieht
sich aber wesentlich auf das sub
8ten Novembris 1811. dießfalls
eingelegte umständliche Memorial und wird nun, nebst
allen früheren, auf diesen
Gegenstand sich beziehenden
Acten, dem L. Staatsrath in
die Hände gelegt, um davon
bey Erfüllung des bereits
unterm 28sten Julii a. c. erhaltenen dießfälligen Auftrags Gebrauch zu machen.
Sowohl die unterm 1sten
Augstmonats zuschriftlich eingekomm¬
Standes Uri, daß Er Seine Territorialansprachen dem Eydsgenößischen Schiedsrichteramt
unterwerfe, als die vom 6ten
Augusti datierte Zuschrift des
L. Standes Waadt, laut welcher
derselbe den Tagsatzungsbeschluß
vom 1sten Augusti wegen schiedsrichterlicher Behandlung der
gegenseitigen Ansprachen
der L. Stände verwirft, und
die Competenz der Tagsatzung
bestreitet, einen solchen Beschluß zu faßen, – sind (laut
Mißiven) durch allgemeine
und nicht tief eingreiffende
ten Hochobrigkeitlichen Dank
erstattet.
Da der E. Stillstand von Thalweil in
einer von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 26sten passati eingesandten Petition, der Hohen
Regierung die Bitte vorträgt,
daß dem durch obergerichtliche
Strafsentenz vom 17ten Aprill
1811., wegen des begangenen Verbrechens der Päderastie neben
anderen Strafbestimmungen zu
sechsjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten Heinrich Wieland
von Gattikon, wegen des ökonomischen Schadens, der aus seiner
Abwesenheit für seine Haushaltung entsteht, die übrige Hälfte
dieser Zuchthausstrafe geschenkt werden möchte, – so soll dem Herrn
Unterstatthalter Hotz zu Handen
des E. Stillstands zu Thalweil angezeigt werden: Die Regierung
finde, daß das gegen den Wieland ausgefällte Urtheil, bey
der Größe seines Verbrechens sehr
milde sey, und könne daher in
die für ihn eingelegte Bitte
nicht eintretten, befinde sich
somit auch nicht im Falle, dieselbe
dem Obergericht zu überweisen.
Auf den empfehlenden Bericht
des Herrn Unterstatthalter Hotz
vom 18ten dieß, über das Niederlaßungs-Erneuerungsgesuch
des in der Gemeinde Außersihl mit einer Bürgerstochter
von Bahlingen angeseßene
Schneiders Lorenz Meßerschmid
wegen Zeitungsariculn, die
dem Herrn Oberstlieutenant
von Sonnenberg zu nahe tretten,
werden an die Militar-Commißion
zur Remedur gewiesen.
17.) Nach dem Wunsch der Herren
Minister wird der Grundsatz ausgesprochen, die neue Verfaßung
solle einstweilen im ganzen
Canton St. Gallen eingeführt werden, jedoch ohne Präjudiz hinsilich des definitiven Entscheides über
das Schicksal der angesprochenen
Theile.
18.) Rapport der Commißion über
Linthangelegenheiten (worüber
nächstens ein absönderlicher Rathschlag des Kleinen Raths bevorste¬
Wal¬
19.) Dankschreiben der Republic
lis für die Aufnahme in den
Bund. Daßelbe wird an die Diplomatische Commißion gewiesen.
20.) Wiederholte Note des Herrn
Grafen von Talleyrand wegen
Auslieferung der Deserteurs aus
Französischen Diensten. Daherige
Einladungen an die Stände.
21.) Nähere Bestimmung wegen Zurückberufung der Truppen von
Genf. Dießfällige Notification
und Einfrage der Militar-Commißion bey der Stadt und Republic Genf.
22.) Ein Drittheil des Totalbetrags
des früheren Militar-Contingents,
nämmlich 5000. Mann Infanterie, sowie
nöthigen Falls verhältnißmäßige
Cavallerie und Artillerie, werden
zur Disposition der Militarcommißion gesezt.
bewürkte Abstellung alles Ceremoniels.
6.) Entlaßung des in den Kleinen
Rath des Standes Freyburg befördereten Herrn Augustin Gaßer
von der Eydsgenößischen Staatsschrberstelle. Dank gegen denselben,
und Auftrag an die Rechnungs-Commißion, über eine nochmahlige thätliche Erkenntlichkeits-Bezeugung ein Gutachten zu bringen.
7.) Herr General Bachmann von
Näfels zeigt an, daß er in Militar-Angelegenheiten des Schweizerdiensts von Sr. Königlichen
Hoheit, Monsieur, Bruder des
Königs, nach Paris berufen worden sey.
8.) Der Staatsrath von Neuenburg
zeigt unterm 3ten Julii an, daß
er Vollmacht zum Abschluß der
Vereinigungsacte mit der Eydsgenoßenschaft erhalten habe, und
theilt die Verfaßung des Fürstenthumms mit. An die Diplomatische Commißion gewiesen.
9.) Die Rechnung über die Central-Caßa vom July 1813. bis dahin 1814,
wird einer aus den HHerren
Heer, von Flüe und Morell, bestehenden Commißion zur Prüfung
überwiesen.
10.) Herr von Maillardoz, gewesener Eydsgenößischer Gesandter in
Paris, reclamiert die Fortdauer
seines bisherigen Gehalts bis auf
den 1sten July a. c. An die Rechnungs-Commißion gewiesen.
11.) Die zwey annoch im Canton Teßin
gestandenen Luzerner-Compagei¬
29sten Aprill, und das derselben
beygefügte Certificat de retraite,
theils sein Etat de Service beygelegt wird.
In Genehmigung des Antrags
der Militar-Commißion vom 16ten
dieß, wird zu Gunsten des mit einer zahlreichen Haushaltung in
größter Dürftigkeit lebenden
Herrn Johannes Weber von Wollishofen, retirierten Hauptmanns aus Italiänischen Diensten,
das in den heutigen Mißiven
enthaltene Schreiben an die K.
Französische Gesandtschaft, unter
abschriftlicher Mittheilung seines
Etat de Service, erlaßen, um womöglich für denselben eine Pension oder eine bedeutende
Gratification auszuwürken.
Der Militar-Commißion wird
Herr Petent zu angemeßener
Anstellung empfohlen.
Die Commißion des Inneren erstattet dem Kleinen Rath unterm 20sten passati umständlichen Bericht über die Lage der
re
Familie Götz in Hegnau, Pfar¬
Volketschweil, bezüglich auf ihre
Heymathsangelegenheit. Die
Mutter dieser Familie, Elisabetha Häberling von Ottenbach,
hatte nämmlich in den 70ger
Jahren des vorigen Saeculi einen
gebohrnen Braunschweiger, Namens Meyer, geheyrathet, und
sich mit ihm, da er das Landrecht
erhalten, auf einen angekauften Heymwesen zu Hegnau