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tion des Caspar Vogel von Neftenbach, welcher den Verdacht auf
sich geladen hat, zu Stein im
Frickthal Freytags den 23sten
passati aus der Stallung des
dortigen Baptist Schneebeli, Schwiegervaters des Kronenwirth Johannes Herzog von Hornußen,
ein diesem lezteren zugehörigen, auf 12. Louis d’or gewerthetes
Pferd gestohlen zu haben (laut
Mißiven) unter Übersendung
der sämmtlichen, von der hießigen Cantons-Polizey-Commißion vorgelegten dießfälligen Actenstücken, so wie von
der geschehenen Verabfolgung
des von dem Caspar Vogel
hieher in den Gasthof zum
rothen Haus gebrachten Pferdes an seinen Eigenthümmer,
Kenntniß gegeben, und aus den
in dem dießfälligen Schreiben
enthaltenen Motiven, die Auslieferung des genannten Caspar
Vogel von Neftenbach angetragen.
Der Cantons-Polizey-Commißion
ihre dießfällige
Bemühung hochobrigkeitlich
verdankt.
Auf den von der Cantons-Polizey-Commißion unterm
28sten passati (in Folge Auftrags vom 9ten passati) hinterbrachten, auf die dießfalls eingezogenen Erkundigungen gegründeten sorgfältigen Bericht,
entweder der Fortbestand des Cultus beyder Religionen in gleichem
Maaß hätte vorbehalten und garantiert, oder dann auch diese einseitige
Bestimmung weggelaßen werden sollen; weil ferner der Begriff
vom canonischen Fortbestand nicht
deutlich, sondern ungleichen Auslegungen unterworfen ist; und
weil endlich nicht einmahl die fortdauernde Erhaltung aus eigenen
Mitteln zur ausschließenden Bedingniß der Garantie ausdrücklich gemacht ist. Wenn daher die
Bundesverfaßung nicht in toto angenohmen werden wollte, so müßte
sman hierorts auf neue Untersuchung dieses Gegenstandes dringen.
Im entgegengesezten Fall will man
ich zwar nicht entziehen, auch diesen
Articul zu ratificieren, jedoch
solchen lediglich und einfach auf
Fortdauer der Existenz, auf Sicherheit
des Eigenthumms der Klöster, und
auf Fortdauer des Besteuerungsrechts über dieselben, bezogen
und verstanden wißen, und die
verschiedenen Nebenbegriffe,
welche allfählig hierbey versieren
können, durchaus bey Seite
setzen.
43.) Dieser Articul lautet also:
„Sowohl gegenwärtiger Bundesvertrag, als auch die Cantonalverfaßungen, sobald sie von der Obersten Bundesbehörde anerkannt
sind, sollen in das Eydsgenößische
Archiv deponiert werden.“ – . Zum
Behuf der im ersten Articul vorgeschriebenen Garantie der Canto-
und Rathmann Caspar Erni für
sich, die Seinigen und seine
Nachkommen auf alle Zeiten
auf das hießige Landrecht und
das Bürgerrecht zu Pfäffikon
zum Behuf der verlangten
Vermögensaushingabe gänzlich und auf das förmlichste
Verzicht thut, – so wird Herr
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
begwältiget, dem Meister Caspar Erni zu Bahn sein in Pfäffikon zurückgelaßenes, in
achthundert Gulden bestehendes
Vermögen verabfolgen zu
laßen, und zwar abzugsfrey;
wogegen die gedachte Entsagungs-Acte, welche dem Herrn Bezirksstatthalter zu dem Ende
zurückgesendet wird, sorgfältig in der Gemeindslade zu
Pfäffikon aufbewahrt werden
soll; alles in der Meynung,
daß der Herr Bezirksstatthalter
dem Meister Caspar Erni zugleich mit seinem dießeitigen
Vermögen das, mit dem hießigen gewohnten Standessiegel und
der Unterschrift des dritten
Staatsschreibers versehene Doppel
des von der Hohen Regierung
heute über diesen Gegenstand
gefaßten Beschlußes übersende,
Kraft deßen der Meister Caspar
Erni, von dem Augenblik der
Extradiction seines Vermögens an,
einerseits aller dießeitigen landund bürgerrechtlichen Verpflichtun-
Mannschaft von 700. bis höchstens 800.
Mann freywillig angeworben werden
solle, und daß also die Regierung
deßhalben keinerley Verpflichtung auf sich nehmen, und sich weder jetzo mit der ersten Formation, noch in Zukunft mit der
Werbung und der damit verbundenen Comptabilität, auf irgend
eine Weise befaßen werde.
2.) Da die in dem hießigen Canton anzuwerbende Mannschaft
nur einen Theil eines gemeinsamm mit anderen benachbarten L. Ständen zu errichtenden
Regiments ausmachen soll, – so
wird der Staatsrath den betreffenden hier anwesenden Ehrengesandtschaften die dießfalls weiters
nöthigen mündlichen Eröffnungen machen, und so die Unterhandlung zu beschleunigen trachten.
3.) Über das Resultat dieser Einleitungen wird der Staatsrath
seiner Zeit dem Kleinen Rath
sein Referat hinterbringen.
4.) Dem Herrn Generalen Mallet
ist vorläufig nach Innhalt der Mißiven zu antworten.
Die auf das hierseitige Requisitoriale vom 4ten hujus eingekommene Antwort der L. Eydsgenößischen Militar-Commißion,
enthaltend die Anzeige, daß Sie
unverweilt ein vollständiges
zung empfohlen werden, – wird
auf den Canzleytisch niedergelegt, um bey einer nächsten Rasitzung in Berathung genohmen
zu werden.
Die Berichterstattung MHHerrn
Rathsherr und Legationsrath Usteri
über die Verhandlungen der Hohen Tagsatzung in der gestrigen
und vorgestrigen Sitzung betraf folgende Gegenstände:
1.) Die Instruction für die Eydsgenößischen Gesandtschaft nach Wiund die bey diesem Anlaß geäußereten Wünsche einiger L. Ständ¬
2.) Schreiben des L. Standes Schwytz
vom 13ten dieß, in Bezug auf den
neuen Bundesvertrag, und dießfällige Abordnung an denselben
von Seite der Hohen Tagsatzung.
3.) Schreiben an die Monarchen
von Rußland und Oesterreich, welche
die Gesandtschaft nach Wien Ihren Majestäten zu überreichen
hat.
4.) Berichte des Herrn Oberstlieutenant von Sonnenberg, in Folge
welcher die provisorische Regierung
ihre Gewalt in die Hände des
Eydsgenößischen Commißairs niedergelegt, und dieser den verfaßungsmäßigen Kleinen Rath wieder eingesetzt hat, welcher der Hohen Tage.
satzung, dem hießigen Vorort, und
den Ministeren der Hohen Mächte die kluge und kräftige Einwirkung verdankt. Arrestation dreyer
Mitglieder der aufgehobenen provisorischen Regierung, Namens
ths¬
Vater sub 28sten Decembris 1804.
auf 10. Jahre ertheilten Metzgpatents, – wurde von MHochgeachten HHerren und Oberen,
gegründet auf die in der Petition enthaltenen, und von
der Commißion unterstützten
Motive, und da das Bedürfniß
und die Gründe, auf welchen
vor 10. Jahren diese Metzgbewilligung beruhete, noch vorhanden
ind, – so wird dem Petenten wieder eine auf zehn Jahre gestellte Metzgbewilligung gegen
eine in die Staatscaßa zu entrichtende Recognition von achtzig Franken hiermit ertheilt,
wovon der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach den Herren
Petenten Kenntniß geben wird,
damit der Wirth Heinrich Rüegg
wiße, daß er eine besondere
Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlußes als Metzgpatent
in der Staatscanzley gegen
Vorweisung der Quittung für
die in die Staatscaßa zu bezahlenden 80. Franken in Empfang zu nehmen habe.
Bey diesem Anlaß wird die Commißion des Inneren ersucht, in
Überlegung zu nehmen, ob und
welche erhöhete Taxationen für
solche Obrigkeitliche Bewilligungen
zu Gunsten des Fiscus bestimmt
werden könnten, zu welchem
Ende der Kleine Rath hierüber
einen bestimmten Antrag und
s¬
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten zum Behuf der Controle, und dem
Herrn Unterstatthalter Hirzel
in Wetzikon zur Benachrichtigung des Petenten zugestellt.
Die von den L. Ständen Argau unterm 4ten, und Waadt
unterm 9ten Julii eingekommenen Rückantworten, worinn
sie die ihnen (gleich den übrigen L. Ständen) unterm 25sten
Junii gemachte Mittheilung
der hießigen Staatsverfaßung,
und die darmit verbundene
Anzeige der erfolgten würklichen Constituirung, auf freundeydsgenößische und verbindliche
Weise verdanken, und willfährige
Anerkennung der mitgetheilten Unterschriften der beyden
Standeshäupter und der Staatscanzley zusicheren, – sind mit
Vergnügen angehört und übrigens
ad acta gelegt worden.
Die bereits unterm 29sten Aprill
an den Kleinen Rath gerichtete,
mit mehreren Belegen versehene Petition des hießig verburgerten Herrn Ludwig Geßner, Mitglieds der Ehrenlegion und gewesenen, mit Abscheid zurückgekommenen Hauptmanns unter dem
könne er unmöglich als hießiger
Cantonsangehöriger anerkannt,
und einer dießeitigen Gemeinde als Gemeindsbürger
aufgebürdet werden.“
Die von dem Oberstkriegscommißariat der Eydsgenößischen
Truppen mit Zuschrift vom 30sten
Julii gemachte Anzeige, daß
die Kreigsverwaltungs-Rechnung
über die während dem lezten
Spätjahr im Eydsgenößischen
Dienst gestandenen Truppen,
endlich abgeschloßen, und dem
HHerrn Oberstquartiermeister
Finsler zur Untersuchung
und Berichtserstattung an die
Hohe Tagsatzung übergeben worden seye; und die mit dieser
Anzeige verbundene Mittheilung einer Übersicht sämmtlicher Ausgaben, – sind dem
HHerrn Oberstkriegscommißarius Heer (lt. Mißiven) zu
verdanken.
Da übrigens bey diesem Anlaß ein von der provisorischen
Canzley der Eydsgenoßenschaft
ausgefertigter Extract aus den
Protocollen der Eydsgenößischen
Tagsatzung vom 17ten und 18ten
Merz d. J. vorgelegt worden ist,
laut welchem im §. 6. dem Oberst-Kriegscommißarius die Vollmacht
ertheilt wird, einen Viertheil
des Eydsgenößischen Geldcontingents, oder die Summe von 122,626.
Franken, 7. Bz[en], 5. Rpp[en] von
L. Ständen zu erheben, solches aber
(in Folge Auftrags vom 23sten
passati) erstatteten Bericht, betreffend die (laut Schreibens
des L. Standes St. Gallen vom
16ten passati) der hießigen
Hohen Regierung anhängig gemachte, von dem Paternitätsfall des Matthias Bürkli herrührende rückständige Forderung der Catharina Rohner
von Rebstein an den Jacob Guggenbühl von Meilen, welche in
Folge der ehegerichtlichen Sentenz vom 28sten Junii 1810. zwey
und dreyßig Franken beträgt,
deren halber der Guggenbühl
behauptet, daß er auf Abrechnung der dießfälligen Entschädigung für die Rohner, und der
Judicial- und Canzleygebühren,
36. Franken an die hießige L.
Ehegerichts-Canzley bezahlt habe,
indem er hiefür eine, von Gemeindeammann Brändli in Meilen unterm 20sten Juny 1811.
verfertigte Abschrift einer,
vom 6ten Julii 1810. datierten
Quittung der hießigen L. Ehegerichts-Canzley vorlegt, – wurde
beschloßen:
Da einerseits diese Schuldforderung der Rohnerin, auf ein
Ehegerichtliches Urtheil gegründet, liquid ist, und anderseits
Guggenbühl den Beweis nicht
leistet, daß er dieselbe bezahlt
habe, – wird Herr Unterstatthalter Kaufmann neuerdings
kten,
MHochgeachten HHerrn Rathsund Oberst Ziegler; –
bestehende Commißion (unter
kräftigster Verdankung ihrer
bisherigen sehr geschickten und
thätigen Verrichtungen) ersuchsich nun forthin mit allem demjenigen zu bemühen, was zu
gänzlicher Beendigung dieses
wird; zu welchem Ende auch
Herr van der Hoeven in der an
ihn erlaßenen Note mit Seinen weiteren dießfälligen
Anligen an diese Commißion
zu weisen ist.
Auf angehörte Weisung der
Militar-Commißion vom 26sten
Augstmonats, ist dem Herrn
Johannes Brändli von Stäfa, die
(wegen vorhabender Dienstleistung unter einer anderen
Waffenart) anverlangte Entlaßung von der aufhabenden
Stelle eines Aidemajors bey
der Scharfschützen-Reserve ertheilt, anbey aber ihm der
äftigste Hochobrigkeitlic¬
Dank für die bey dem Scharfschützen-Corps dem Vaterland
geleisteten vorzüglich geschictreuen und eifrigen Dienste
erstattet, und hierauf die va-
le,
von Langnau, Schafschütz unter
der Reserve-Compagnie Kläger,
wegen tödtlicher Verwundung des
Zeigers Heinrich Aschmann von Thalweil, ausgefällte Strafsentenz, – wird
der Cantons-Polizey-Commißion
zur Execution zugestellt, und hievon dem Obergericht (laut Mißiven) rückantwortlich Anzeige gegeben.
Die von dem Obergericht unterm
17ten dieß über den Wagner
Jacob Graf von Wolfshausen wegen
Beraubung der Churer-Postkutsche,
ausgefällte Strafsentenz, welche, soweit es die Züchtigung des Delinquenten betrifft, schon gestern durch
Veranstaltung der Cantons-Policeycommißion vollzogen worden ist, –
wird derselben, um zu gänzlicher
Vollziehung aller Strafbestimmungen
überwiesen, und hievon dem
Obergericht (lt. Mißiven) rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Da der Staatsrath, veranlaßt durch
ein, unterm 18ten dieß an Hochdenselben von Seite des von der Hohen
Tagsatzung als Erster Gesandte an
den Friedens-Congreß nach Wien
abgeordneten (und wirklich Montags den 19ten dieß abgereisten)
Hochgeachten Junker Amtsburgermeister Reinhard gerichtetes
Schreiben, in Beratung genohmen hat, wie es bis zu Hochdeßelben Zurückkonft mit dem
Präsidio der Eydsgenößischen
agsatzung gehalten seyn sol¬
ts
für die Petentin, und den zurückgehörigen Acten, und dem
Secretariat der Commißion des
Inneren zu erforderlichem Gebrauche zugestellt.
In Betreff der Heymathrechtsangelegenheit eines gewißen
Michael Heglinger im Amt
St. Blasien, wird, nach Anhörung
und in Genehmigung des von
der Commißion des Inneren
unterm 27sten passati (in Folge
Auftrags vom 18ten Junii d. J.)
hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, dem
Großherzoglich-Baadischen Directorio des Wiesenkraises zu
Lörrach, auf seine Rückantwort,
die daßelbe der hießigen Regierung unterm 31sten May
auf ihre Antwort vom 30sten
October v. J. ertheilt hat, (laut
Mißiven) rescribiert:
„Nach der unterm 31sten Junii
hieher mitgetheilten, geglaubten Berichtigung der früheren
Angabe des Namens und der
Heymath des Michael Heglinger
im Amte St. Blasien, habe man
neuerdings amtliche Erkundigungen eingezogen, aber
auch von einer Regula Hägi,
welche in Niederhasli gebohren
worden seyn sollte, habe nichin Erfahrung gebracht werden können; hingegen ergebe sich aus den
eingegangenen Berichten,
daß eine gewiße Regula Kägi
zu Mettmenhasli, in dem
stehendes Kreutz im rothen Felde,
sammt der Umschrift: Schweizerische
Eydsgenoßenschaft, darauf vorkommen solle. Wird ratificiert.
Inzwischen wird am Schluße dieser Instruction über die Bundesverfaßung nochmahls wiederholt,
daß alle in der vorstehenden 45.
Articuln enthaltene Einwendungen und Desiderien nur in so
ferne geltend gemacht werden
sollen, als der in mancherley
Rücksichten nicht wünschbare Fall
eintretten würde, daß die Mehrheit der L. Stände nicht gesinnwäre, den ganzen Entwurf ohne
weitere Modification in toto anzunehmen.
nd
Nachtrag zu der Instruction über
die Bundesverfaßung, betreffeeinige darmit verwandte
Speciallia.
1.) Aus denjenigen Gründen,
welche in dem im Tagsatzungs-Protocoll enthaltenen Commißionalgutachten entwickelt sind,
erachtet der hießige Stand für
vorträglicher, einstweilen über
den Antrag wegen Centralisation des Münzwesens nicht einzutretten, will indeßen gewärtigen, ob und was der Hohe Stand
Bern dießfalls weiters zur Sprache
bringen; und ersucht die Ehrengesandtschaft, solches genau zu vernehmen und zum Behuf weiterer Instruction zu hinterbringen.
Regierung nun vernohmen,
daß dieser ihr Cantonsangehöriger,
welcher der wiederholt an ihr
ergangenen Citation, sich in St.
Gallen zu stellen, bis dato nicht
entsprochen habe – in hießigem
Canton sich aufhalte, so sehe dieselbe sich in dem Fall, die hießige
Regierung zu ersuchen, derselben den gedachten Gallati
auf sicherem Wege nach St. Gallen zu lieferen, wofür die dortige Regierung der hießigen
genaue Reciprocität für ähnliche Fälle zusicheret.“
Die Cantons-Polizey-Commißion
wird deßwegen auf den Gemeindsammann Gallati achten, und wenn
er sich noch im hießigem Canton
vorfinden würde, ihn arretieren laßen.
Von dieser getroffenen Verfügung wird dem L. Stand St. Gallen (lt. Mißiven) rückantwortlich Anzeige gegeben.
Die von dem Obergericht
unterm 29sten dieß über den
Weber und gewesenen Leinvon
wegen Veruntreuwandzoller Joh. Jacob Nägeli
ung öffentlicher Gelder und
nothwendiger Depositen; und
über Heinrich Egli von Limperg,
der Pfarre Küßnacht, wegen gedoppelten, mit Schwängerung verbundener Ehrversprechens, – ausgefällten Strafsentenzen, – werden
Escher zum Mitglied und zugleich
auch zum Präsidenten gedachter
Commißion erwählt; worüber sowohl
Demselben, als der Commißion
Selbst, eine Erkanntnuß zuzustellen ist.
Die in Folge der neuesten Regierungsveränderungen erledigte
Stelle in der Brandaßecuranz-Commißion, wurde dem HHerrn Rathsherr und Doctor Steiner von Winterthur aufgetragen, und sowohl
derselbe, als die Commißion, deßen
durch gegenwärtige Erkanntnuß
berichtet.
Die erledigte Stelle im Wegund Straßen-Departement aus
dem Mittel der HHerren Kleinen
Räthe, ist dem HHerrn Rathsherr
Hs. Conrad Escher im Seidenhof,
Herrn Altquartierhauptmann
Usteri erledigte Stelle von
freyer Wahl, dem Herrn Ingenieur David Breitinger, Sohn,
von hier, aufgetragen worden;
als worüber sowohl den beyden
neugewählten Mitgliederen,
als dem Weg- und Straßen-Departement selbst, die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt wird.
Da MHochgeachter Junker
Burgermeister Escher, wegen dieser
seiner Beförderung das Präsidium in dem L. Sanitäts-Collegio abzugeben im Fall war, – so
wurde daßelbe dem HHerrn Rathsherr und Doctor Lavater aufgetragen, und an Seiner statt HHerr
Von diesem Innhalt des an den
L. Stand Teßin abgehenden Schreibens, wird die Regierung des
L. Standes Schaffhausen rückantwortlich in Kenntniß gesezt.
Das vom 14ten hujus datierte
Schreiben der Herren Syndics und
Räthe der Stadt und Republic Genf,
worinn dieselben den durch ein
eigenes Memorial zu Handen
der Tagsatzung eröffneten Wunsch,
als Canton und Mitstand in die
Eydsgenößische Verbindung aufgenohmen zu werden, der Einwürkung und Unterstützung
des hießigen Standes nachdrücklichst empfehlen, – wird dem
Staatsrath zu dienlicher Benutzung bey Abfaßung der Instruction in die Hände gelegt, und
gegen den Magistrat der L. Stadt
Genf nach Innhalt der heutigen
Mißiven durch vorläufige verbindliche Zusicherungen erwiederet.
Das unterm 18ten Junii eingekommene Schreiben des Präsidii
der Eydsgenößischen Tagsatzung, enthaltend theils die Mittheilung des
Protocolls der zwischen der Diplomatischen Commißion der Tagsatzung
und den Abgeordneten des provisorischen Regierungsraths der Republic Wallis, abgehaltenen Conferenz,
betreffend die Wünsche der Landschaft Wallis wegen Aufnahme
als Canton und Mitstand in den
Eydsgenößischen Bund; theils die
Aufforderung an die L. Stände,
über diesen Gegenstand zu instruiren, – wird dem Staatsrath zu
dienlichem Gebrauch in die Hand gelegt.
Entwurf zu hinterbringen:
Weisung.
Der Kleine Rath hat die Ehre, der
Höchsten Behörde in Beylage den
unmaaßgeblichen Project eines
über den neuerdings modificierten Entwurf eines Bundesvertrags zu faßenden Beschlußes
ehrerbietig vorzulegen.
Die succeßive Entwicklung und
Entstehung dieses Entwurfs ist in
dem Kraisschreiben vom 16ten
Augstmonat bereits auseinander gesetzt, und die Vergleichung deßelben mit dem früheren dießfälligen Project vom
Maymonat dem mündlichen
Bericht der Standesgesandtschaft
vorbehalten, so daß der Kleine
Rath dieser einfachen Begleitsweisung nichts weiteres beyzufügen hat, sondern diesen Antrag
lediglich dem weisen Ermeßen
der Höchsten Behörde unterwirft.
Zürich.
Sammstags den 27sten Augsuti 1814.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Entwurf eines Beschlußes des
Großen Raths.
Der Große Rath des Standes Zürich,
nach Einsicht und Prüfung des
unterm 16ten dieses Monats
von der Hohen gemeineydsge-
Hohen Standesregierungen von
Zürich und Schaffhausen, und auf
die gegenwärtigen Umstände
befindet, und als dann nach Anhörung
des von den gedachten Schiffleuten unterm 2ten dieß eingegebenen Memorials, und in
Genehmigung des Commißional-Antrags, – beschloßen:
Da die Kehrschiffleute von Eglisau und Nohl die Erhöhung des gedachten Fuhrlohns von 28. Kr. auf
30. Kr. ganz eigenmächtig und ohne
Bewilligung der hießigen Regierung vorgenohmen haben, – so kann
einstweilen von der, durch die
im Jahr 1812. zwischen den beyden
Hohen Standesregierungen
geschloßene Übereinkunft, stipulierten Fuhrlohnstaxe von 28. Kr.
per 1. Faß Salz, nicht abgewichen werden, sondern die Schiffleute von
R¬
Eglisau und Nohl sollen einstweilen
ferner, in Folge der bestehenden
heinschiffahrtskehrordnung die Ladungen um diesen festgesezten
Preis spedieren; welches der Herr
Unterstatthalter Wehrli denselben
genau zu befolgen anbefehlen
wird.
Von dieser Verfügung wird der
Hohen Regierung des L. Standes
Schaffhausen (laut Mißiven) Kenntniß gegeben; mit dem Beyfügen, daß diese Disposition in der
bestimmten Meynung getroffen
worden sey, daß, wenn den Schiffleuten in dem dortigen Canton,
gegen den hießigen Stand abgefaßten Zuschrift, die Ihm von
hießigem Ort aus unterm 9ten
mitgetheilten Aufschlüße über
die außerordentlichen militarischen Rüstungen des L. Standes Bern; als worbey es sein
ledigliches Bewenden hat.
Da die Canzley dem 43sten Articul
der Gesandtschaftsinstruction auf
die dermahlen versammelte
Eydsgenößische Tagsatzung ein Genügen geleistet, und nämmlich
ein auf Pergament geschriebenes Exemplar der hießigen
Standesverfaßung veranstaltet
hat, welches bereits eingebunden,
und sowohl mit dem Großen Standessigill, als mit den Unterschriften des zur Zeit der Constitutions-Annahme im Amt
befindlich gewesenen Standeshaupts und des Ersten Staatsschreibers versehen ist, – so haben MHochgeachten HHerren und Oberen
davon in heutiger Sitzung mit
Wohlgefallen die angemeßene
Einsicht genohmen, und die Canzley beauftragt, theils das besagte
Exemplar dem Präsidio der Hohen
Tagsatzung zu Handen derselben
zu übergeben, theils die mit
dieser Expedition verbunden
gewesenen Kosten auf die gewohnte Canzley-Rechnung zu
nehmen.
Die vorläufige Antwort, wodurch
der Königlich-Großbrittannische
sowohl durch die Zünfte, als durch
den Großen Rath selbst, gerufen.
Dieser Gegenstand ist von der Commißion des Inneren zu berathen.
5.) Die nämmliche Commißion hat
auf angemeßene Weise diejenigen näheren gesetzlichen Bestimmungen zu berathen, welcher
die §§. 32. und 46 der Verfaßung,
hinsichtlich der periodischen Erneuerung des Kleinen Raths und des
Obergerichts zu rufen scheinen.
6.) Ein in Folge des 34sten Articuls der Verfaßung erforderliches
Gesetz wegen Organisation des
Friedensrichteramts, – ist von der
Justizcommißion vorzuberathen.
7.) Da der 35ste Verfaßungsarticul
ein Gesetz wegen Zahl und Eintheilung der Amtsbezirke erforderet, und der Staatsrath bereits
im lezten Winter verschiedene
Vorarbeiten über diesen Gegenstand zu veranstalten im
Fall gewesen ist, – so wird nunmehro derselbe auch zu definitiver Bearbeitung und Hinterbringung des dießfälligen
Berichts und Befindens in die
Hand der besagten Regierungsbehörde gelegt.
8.) Die in Folge der §§. 36. und 39.
der Verfaßung erforderlichen
gesetzlichen Bestimmungen der
Anzahl der Glieder der Amtsgerichte, und wegen Competenz, Attributen, und periodischer Erneuerung der Oberamtleute und
Amtsgerichte, so wie wegen Wahl
der Schreiber, sind von der Justiz-
allfälliges Project gewärtigen
will.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren und der
Finanzcommißion zugestellt.
MHochgeachten HHerren und
Oberen haben, auf den von
Herrn Bezirksstatthalter Angst
unterm 12ten dieß eingesandten
vortheilhaften Bericht über
das demselben beygefügte Niederlaßungs-Erneuerungsgesuch
des zu Höngg auf Eigenthumm
sitzenden, unverheuratheten
Mattheus Hengger, Schuhsters,
von Unterhausen, Pfullinger-Oberamts, im Königreich Würtemberg, welcher sub 29sten Martii
1810. eine Niederlaßung auf vier Jahre
erhielt, einen Empfehlungsschein
des Gemeindraths Höngg, und einen
gehörigen Bürgschaftsschein jetzt eingelegt hat, – dem Petenten das
Niederlaßungsrecht wieder auf
vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren, dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen der Gemeinde Höngg, und
durch denselben in besonderer
Ausfertigung zu Handen des
Petenten, unter Zurücksendung seines Taufscheins und des
in dem Gemeindsarchiv von
Höngg aufzubewahrenden
Bürgschaftsscheins zugestellt.
Dem L. Stand St. Gallen ist, in
terschied ausmachen, ergeben
haben.
b. In dem Conto No. 10. sind die
ersten fünf Artikel, welche 15.
20. ß. betragen, als Ausgaben
anzusehen, welche das Kloster
zu bestreiten hat, indem einerseits die Arbeiten schon im
Jenner gemacht worden, und anderseits dieselben das Lazareth
nichts angehen.
In dem Conto No. 6. verminderet
sich die Summe um 30. fl. 17. ß. wegen
dreyer arithmetischer Fehler, die
darinn zum Vorschein kommen.
d. Wenn nun von den	fl. 2388. ß. 32. Hlr.
abgezogen werden, die
genannten	15. fl. 20. ß.
45. “ 37. –.
so bleiben übrig	fl. 2342. “ 35. 9 1/2
Und nach diesen Berichtigungen
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen, in Rücksicht der obgewalteten besonderen Verhältniße
und des außerordentlichen Dranges
der Umstände, – beschloßen:
Das Cantonscommißariat ist begwältiget, dem L. Gotteshause Rheinau
seine Rechnung (welche dem ersteren
mit allen Belegen zu dem Ende
zugestellt wird) auf den hievor
reducierten Fuß zu bezahlen,
davon aber noch abzuziehen, einerseits 500. fl. für verschiedene, dem Kloster,
mit Vorwißen der Finanzcommißion
überlaßene Lazareth-Effecten, und
anderseits 10. fl. für einen demselben