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MHochgeachten HHerren und
Oberen haben, nach erfolgtem
Absterben des Rathausabwarten Froschauer, aus dem
von der Finanzcommißion unterm 30sten passati hinterbrachten Dreyervorschlag, mit
20 Stimmen (durch das Scrutinium) zu einem neuen Rathhausabwarten gewählt:
Den Meister Salomon Spörri
von hier.
Gegenwärtige Erkanntnuß
wird der Finanzcommißion mitgetheilt und dem neugewählten Rathausabwart Spörri zu
Handen gestellt.
Das Obergericht sendet mit seiner Antwort vom 26sten passati
die demselben sub 24sten ejusdem
mitgetheilten Originalschreiben
des L. Standes St. Gallen, in
Bezug auf die vor hießigen
richterlichen Behörden schon
seit langem geschwebten Theilerisch-Schlumpfischen Prozeß-Sachen, dem Kleinen Rathe
verlangter Maaßen zurück,
und äußert die Hoffnung, es
werde der zu näherer Würdigung des dermahligen Revisionsbegehrens verordneten
Commißion gelingen, diese
schon so viele Jahre, aus mehreren Beziehungen und in
ungleichartigen Verhältnißen
streitenden Partheyen gütlich auszugleichen, und die
rechtliche Entscheidung der Revisionsfrage unnöthig zu machen.
Diese Antwort bedarf keiner
in dem Zusammenhang mit
einzelnen zerstreuten, aber
verwandten Articuln stets
und ununterbrochen fortdenke,
woraus bey den Deliberationen
und noch mehr bey den Entscheidungen vielerlei Inconvenienzen und Widersprüche
sich ergeben können.
Der fünfte §. beschlägt die Revision
der Zunftregister von Zürich und
Winterthur, und ist eine absolut
nothwendige Folge des Verfaßungs-Entwurfs selbst.
Die §§. 6. und 7. wegen der Wahl
17. neuer directer Mitglieder,
und wegen ihrer Vereinigung
mit dem bisherigen Großen
Rath, beruhen ebenfalls einfacher Weise auf der Verfaßung. Über das letzte Lemma des
§. 7 ist in der Folge die Rede.
Der §. 8. bestimmt die totale Erneuerung des Kleinen Raths,
des Obergerichts und des Staatsraths, und liegt eigentlich in der
Natur der Sache.
Der §. 9. bestimmt die Benennung
und die Constituierung der
könftigen Höchsten Behörde und
bedarf keiner Erläuterung.
Der §. 10. wiederholt lediglich,
was die Verfaßung vom periodischen Austritt der unmittelbar von den Zünften gewählten Glieder besagt, und läßt
es hierbey bewenden; denn, da
reisten Paul Joseph Zanetti von
Giubiasco, durch das Mittel der
Holländischen Gesandtschaft zuverläßige Kenntniß zu erhalten
wünscht, – wird derselben mit dem
in den Mißiven enthaltenen,
entsprechenden Ansuchen zu
Auswirkung der dießfälligen
Erkundigungen, abschriftlich
mitgetheilt, um gefällige Mittheilung des Resultats ihrer
geneigten Bemühungen
angesucht, und daß dieser entsprechende Schritt gegen die Holländische Gesandtschaft geschehen
sey, dem L. Stand Teßin rückantwortlich angezeigt.
Die nachstehenden Recepiße
auf die unterm 5ten hujus
den L. Ständen überschriebene
Signalisierung der beyden
Franzosen de Montbreuil und
Desies, welche am 22sten passati
zwischen Nemours und Sens den
Reisewagen der Königin von
Westphalen angegriffen und
bedeutend beraubt haben, –
lediglich ad acta zu legen.
1.) Bern, d. d. 9. May.
2.) Luzern, d. d. 9. May.
5.) Zug, d. d. 11. May.
4.) Unterwalden nid dem Wald,
d. d. 9. May.
6.) Basel, d. d. 11. May.
7.) Schaffhausen, d. d. 9. May.
8.) Appenzell Außer Rhoden, d. d. 10. May.
9.) St. Gallen, d. d. 10. May.
10.) Thurgau, d. d. 10. May.
11.) Teßin, d. d. 11. May.
12.) Waadt, d. d. 10. May.
d¬
Eine ganz ähnliche Erkanntnuß
mutatis mutandis wird an den
Herrn Bezirksstatthalter Steiner
erlaßen: Nur soll er seine Gehülfen aus der Mitte des Stadtraths von Winterthur ziehen; vier
neue directe Glieder, und zwar
nicht alle vier zugleich, sondern
eines nach dem anderen, wählen
laßen; und beziehen sich seine
Verrichtungen natürlicher Weise
nur auf eine Zunft.
V.
Die obangeregte Publication soll
augenblicklich auf nachstehenden
Fuß in hinreichender Auflage
abgedruckt, und spätestens morgen Mittags behörig versendet
werden:
Publication.
Da die revidierte Staatsverfaßung für den hießigen
Canton in dem 17ten §. verlangt, daß jede der XIII. Zünfte
der Stadt Zürich noch ein Mitglied, und die Zunft Winterthur noch vier Mitglieder, zu
Ergänzung des Großen Rates,
und zwar jede dieser Zünfte
aus ihrem eigenen Mittel,
wählen, – so ist es nothwendig, daß
ie sämmtlichen Zunftregister von
Zürich und Winterthur nach den
Grundsätzen der neuen Verfaßung, und namentlich nach
den §§. 9. 10. und 11. derselben
revidiert werden.
Diese drey Artikel lauten also:
triftige Gründe so sehr in den
Wünschen des L. Standes Appenzell liege, keinem weiteren
Aufschub mehr unterworfen
sein könne.
Die vom 30sten Merz datierten wiederholten Reclamationen des HHerrn Pancratius, gewesenen Abten
der fürstlichen Stift St. Gallen,
bezüglich auf die ehemaligen Rechtsammen seiner Stift,
sind (lt. Mißiven) kurz dahin
zu erwideren, daß weder
die Lage der Eydsgenoßenschaft überhaupt, noch die Verhältniße gegen die L. Mitstände insbesondere, dem hießigen Stand gestatten, über das
in der Zuschrift des HHerrn
Abbten gestellte Begehren tiefer einzutretten; worbey
man inzwischen die Anhoffung
nähre, daß auch derselbe diese
Lage und Verhältniße werde
zu würdigen wißen.
Auf den von der Militar-Commißion unterm 2ten d. M.
hinterbrachten Bericht, daß da
die am Ende des vorigen Jahrs
auf Begehren des K. K. Armee-Commando in hießigem Canton
errichtete Pferd-Post-Anstalt
2.) Alle Bürger des Cantons Zürich
genießen, nach Anleitung der in
den späteren Articuln dieser Verfaßungsurkunde enthaltenen
näheren Entwicklungen, – der
nämmlichen politischen Rechte.
3.) Die Gleichheit der bürgerlichen
Rechte ist in dem ausdrücklichen
Sinn festgesezt, daß alle Bürger des
Cantons in Absicht auf Gewinn und
Erwerb die nämmliche Freyheit genießen, und den nämmlichen
Gesetzen unterworfen sein
sollen.
4.) Jeder Bürger einer Gemeinde
des Cantons kann sich in jeder anderen bliebigen Gemeinde deßelben, das Ortsbürgerrecht nach
Maaßgabe ihres bestehenden Einzugsbriefs und der bereits vorhandenen oder hinkönftig erheischenden gesetzlichen Verordnungen erwerben.
5.) Jeder Cantonsbürger, so wie
jeder im Canton angeseßene
Schweizerbürger aus einem anderen Canton ist, nach Maaßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, zu Militärdiensten
pflichti¬
6.) Die Verfaßung garantiert
die Fortdauer der Befugniß, Zehenten und Grundzinse auf gesetzlichem Wege loszukaufen.
7.) Alle dermahlen in Kraft bestehenden Gesetze, Landesverordnungen und Regierungsbeschlüße,
behalten ihre vollständige Gültigkeit, in so ferne sie nicht förmlich
aufgehoben oder abgeänderet werden.
g.
eingeschriebenen Ansäßen fallen jetzt aus denselben weg, und
müßen in einer Zunft, wo
sie wirkliche Gemeindsbürger
sind, eingeschrieben werden,
in so fern sie die übrigen
Erforderniße der Stimmfähigkeit haben.
3.) Wer gegenwärtig, zufolge des
obstehenden 11ten §. der Staatsverfaßung, von dem Zunft- und
Stimmrecht ausgeschloßen ist, kann
nicht in das Zunftregister aufgenohmen werden und fällt,
wenn er schon eingeschrieben wäre,
aus demselben weg.
Alle Bürger von Zürich und
Winterthur, welche nach den
obigen Bestimmungen zunftund stimmfähig, und bis jetzt
keinem Zunftregister daselbst
eingeschrieben sind, werden nun
hierdurch aufgeforderet, sich
stags den 14ten dieß, nachmittags um 2. Uhr, an den gewohnten Versammlungsorten
der Zünfte – jeder auf seiner
Zunft – bey den Vorsteheren
derselben anzumelden, welche
dann daselbst die Revision der
Zunftregister vornehmen
werden, um hierauf Donnerstags den 16ten dieß zu den
directen Ergänzungswahlen
zu schreiten, zu welchen die
eingeschriebenen Zünfter sich
genannten Tags vormittags um
9. Uhr, auf ihren Zünften wie-
Dien¬
Niederhasli, woher seine Mutter, – Regina Keller – gebürtig
gewesen, – daß die früher gehte Angabe in Ansehung der
Mutter des Michael Heglinger
unrichtig gewesen sey,
dieselbe nicht Regina Kelsondern Regula Hägin gehen habe, welche in Niederhasli
gebohren und getauft worwo ihr Vater angesen und ein eigenes Hgehabt habe, welches wiseiner Söhne, Johann
Heinrich Hägin sein solder erstere zweibürder von der Mutter
Heglinger, Heinrich aber
derselben sei; und Regula
soll übrigens schon im
ihres Alters von Haus
gangen seyn, und in
anderen Orten ged¬
In dieser Voraußetzuholt das Directorium
suchen vom 4ten September
daß dem Michael Hegwelcher in seinem zufällng
Geburtsort Kirchen drecht nicht ansprechen könnauch
nicht mit Erlaubniß der
das Hey¬
Behörde sich verehelicht
mathsrecht im Geburts- und Heymathsort seiner Mutter, Regula
Hägin, zu Niederhasli nicht
länger verweigeret werde.
Hievon wird dem Herrn Bezirksstatthalter Angst Kenntniß gegendrath
ben, um von dem Gemeichael
als die einzigen politischen Stellen im Canton zu qualificieren, die per se einer lebenslänglichen Unentweglichkeit
genößen.
Der 4te Abschnitt ist, in so weit
er den Kleinen Rath betrifft,
beynahe wörtlich aus der bisherigen Verfaßung und den
darauf gegründeten näheren
gesetzlichen Entwicklungen genohmen; nur hat man das
Alter der Wahlfähigkeit schicklich
auf den ehemaligen Fuß des
angetrettenen 36sten Jahres
zurücksetzen zu sollen
Der den Staatsrath betreffende
Theil dieses Abschnitts hingegen
ist neu, und beruhet theils auf
dem erprobten Bedürfniß einer
ähnlichen Einrichtung, theils auf
dem Beyspiel mehrerer, mit
dem unserigen ähnlich construierter L. Stände.
Der fünfte und letzte Abschnitt
handelt von der Gerichtsverfaßung und den Vollziehungsbeamten. Wenn er das Obergericht und
das Malefizgericht ungeänderet in der bisherigen Stellung
beläßt, so ist hingegen (den oft
auch im Mittel der Höchsten
Behörde selbst nachdrücklich ausgesprochenen Wünschen und Beschwerden entsprechend) des unteren Gerichtswesens halber
eine tief eingreifende Veränderung vorgeschlagen, darbey
aber geflißen jeder vorgreifende
Detail vermieden, und – um
eine
Inneren unterm 20sten dieß besthätigend hinterbrachten Berichts
ihrer Einzugßection vom
5ten dieß, betreffend das von dem
Wasenmeister Michael Deigentesch, seit 1811. Bürger zu Rheinau, daselbst für seinen Sohn
Heinrich Deigentesch
aber bisher wegen nicht übereingekommener Einzugsgebühr nicht erhaltene Bürgerrecht, welches bey Anlaß einer
Paternitätsklage gegen den
ermeldten Sohn Heinrich, und
des ihm zuerkannten Kindes
zur Sprache kam; und in Genehmigung des Commißional-Antrags, – hat, in Betrachtung
der aus dem Berichte sich ergebenden Umstände, sowie der
Verhältniße der Gemeinde
Rheinau auf der einen und
der Reclamanten auf der
anderen Seite, bey deren
Beschaffenheit das nachgesuchte
Bürgerrecht nicht wohl irgend
anderswo als zu Rheinau ausfindig gemacht werden könnte,
für diese Gemeinde aber
angemeßene Entschädigung ausgemittelt werden muß, – beschloßen:
Es soll der Michael Deigentesch
der Gemeinde Rheinau für seinen
Sohn, Heinrich Deigentesch, einen
Einkaufsnachtrag von 200. Franken
bezahlen, und vermittelst deßen
der letztere als Theilhaber des
dortigen Bürgerrechts vom gleichen Dato wie sein Vater, nämm-
durch die Hand des Präsidenten
das Loos gezogen werden.
8.) Das Neugewählte Mitglied
des Großen Raths ist verpflichteden Beweis seiner Wahlfähigkeit und des dazu erforderlichen
Vermögensstandes unverzüglich
und persönlich, bey der zu der
dießfälligen Untersuchung verordneten Commißion des Inneren
(welche eigens zu dem Ende hin
am Sammstag den 18ten Junii
vormittags um neun Uhr in
ihrem gewohnten Sitzungszimmer
im Hinteramt versammelt sein
wird) zu leisten, worzu der betreffende Herr Bezirksstatthalter jedes neugewählte Mitglied unmittelbar nach der Wahl
aufforderen soll.
9.) Nach vollendeter Wahl oder
wenn eine solche wegen nicht vorhandener gesetzlicher Vollständigkeit der Zunftversammlung
nicht statthaben konnte, nach öffentlich ausgesprochener Erklärung dieser Unvollständigkeit,
entläßt der Präsident die Versammlung.
10.) Der Zunftpräsident wird,
unverzüglich nach beendigten
Zunftgeschäften, theils die von
ihm und seinen zugezogenen Gehilfen revidierten, und von allen
Dreyen zu unterzeichnenden
Zunftregister, theils den von
ihm, dem Schreiber und den
Stimmenzähleren zu unterzeichnenden Verbalprozeß über
die Verrichtungen und das Result,
10. Tage versehen, unter Aufsicht eines Wagenmeisters, Morgens in Schaffhausen eintreffen.
Indem man hier mit dem
geäußereten Verlangen mit
freundnachbarlicher Theilnahme
unbedingt, und der zwischen beyden L. Ständen wegen des Etappen-Platzes Schaffhausen geschloßenen Übereinkunft unbeschadet
entspreche, versehe man sich, daß
das dortige Cantonscommißariat
den hießigen Fuhrleuten seinen
besonderen Schutz angedeihen
laßen, und vorzüglich auch dafür
besorgt sein werde, daß die hießigen Fuhren niemahls überladen, nie über die gewohnte
Station hinaus in Anspruch genohmen, und überhaupt nicht
länger dort zum Dienst beybehalten werden, als das dringendste Bedürfniß solches erheischt; wobey es sich übrigens
von selbst verstehe, daß wenn dem
dasigen Canton Einquartierung, Durchmärsche, Transporte
von Lebensmitteln, Munition
u. d. gl. zur Last fallen sollten,
die abgegebenen Fuhren
ohne Anstand zurückgezogen
würden.“
Auf das von der L. Allmosenpflege mit Zuschrift vom 16ten
d. M. eingekommene Ansuchen,
wurde dem Allmosenamt
auch für dieses Jahr die gewohnte
Hochobrigkeitliche Unterstützung
von 1100. Mütt Kernen für die
szu stark eingerißenen Übel
auf einmahl abzuhhelfen, so hatte
ie sich bisher darauf beschränkt,
hierinfalls so viel möglich durch
specielle Einwürkung nachzuhelfen. Nunmehr aber hat die
verordnete Forstpolizey-Commißion über diesen Gegenstand so viele Erfahrungen gesammelt, das die Ergreifung einer
einschreitenden wirksamen Maaßregel nicht länger verschoben
werden kann; und die Regierung trägt um so weniger
Bedenken auf eine solche anzutragen, als jeder vernünftige Waldbesitzer den Anlaß
hatte, sich nicht nur bisher von
dem dringenden Bedürfniß
einer beßeren Forstwirthschaft,
sondern auch von dem wohlthätigen Einfluße der hierüber
bis anhin erlaßenen Hochobrigkeitlichen Verordnungen zu
überzeugen, und viele derselben bereits diese Überzeugung mit Dank gegen die Regierung an den Tag gelegt
haben. Auch sind schon andere
benachbarte Cantonsregierungen hierinfalls mit nachahmungswürdigem Beyspiel vorangegangen.
Es ist nämmlich, um auf das Specielle der Sache selbst zu kommen,
keineswegs der Fall, daß nicht
für die meisten Waldungen
Förster gefunden werden sollten,
welche dieselben gehörig besorgen,
und den Pflichten, die ihnen
torf, wegen begangener sehr
bedeutender Wollendiebstähle.
b. Über Schneider Michael Fahrner von Oberstammheim, wegen
eines verübten Gelddiebstahls,
und die Anna Rüttimann, wegen
gegebener Veranlaßung dazu, –
werden der Polizey-Commißion
zur Execution überwiesen, und
hievon dem Obergericht rückantwortlich Anzeige gegeben.
Die von dem Königlich-Bayerischen Landgericht Ottobeuren
unterm 25sten passati, in
Gantsachen des Flohrwirkers Andreas Schmid daselbst, eingesandte
Edictal-Citation für die hießigen Handelsleute, Herr Conrad Muralt und Sohn, und Herr
Vögeli, – wird zu Handen derselben dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner im Original
(um deßen gefällige Zurückstellung die Staatscanzley ersucht) übermacht, und daß die verlangte Insinuation geschehen
sey, dem gedachten Landgericht
(laut heutigen Mißiven) angezeigt.
Auf die von MHochgeachten
HHerrn Amtsburgermeister
cher gemachte Eröffnung, wird
das von dem Schweizerischen Gesandtschafts-Secretariat in Paris
eingekommene, an dieselbe von
dem dortigen provisorischen General-Polizey-Commißair Anglés
unterm 23sten Aprill gerichtete
dringende Verlangen um Auf-
Es¬
Eydsgenößischen Sold gestellte
hießige Standescontingent
auf Freitag den 10ten dieß
wieder hier eintreffen, und
mit dem 11ten des Diensts
werde entlaßen werden.
Zugleich wurde von dem
hochgeachten Junker Burgermeister Reinhard, als Ehrengesandten des hießigen Standes, mündlich ein sehr intereßanter Bericht über die
unruhigen Auftritte in
Solothurn, wobey bedauerlicher
Weise circa 6. Mann ums
Leben kamen und circa 15.
verwundet wurden, und über
die der dortigen Regierung
und getreuen Bürgerschaft glücklich gelungene Herstellung
der Ruhe und gesetzlichen Ordnung, erstattet.
Der Kleine Rath hat hierauf
beschloßen:
1.) Für den erstatteten umständlichen und intereßanten Bericht über diese wichtige Angelegenheit, wird dem hochgeachten Junker Burgermeister
und alt Landammann Reinhard,
sowie für die getroffenen
sehr zweckmäßigen Verfügungen zu Erreichung der Absichten der Hohen Tagsatzung,
dem hochgeachten Junker Amtsburgermeister Escher und der
hießigen Militar-Commißion,
um diese Rechnung theils selbst,
theils durch das CantonsCommißariat, sowohl arithmetisch als in
dem Gehalt ihrer einzelnen
Posten zu untersuchen, mit den
Verbalien der dießfälligen
Rathserkanntnuß vom 15ten
Hornung d. J. und dem damahls vorgelegenen Schreiben
zu vergleichen, und dem Kleinen Rathe in Ansehung der
Bezahlung des genannten Conto,
welcher nach Richtigbefinden einstweilen auf Rechnung gestellt
werden kann, ein Gutachten
zu hinterbringen, da dann in
Betreff der verlangten Vergütung verfügt werden wird.
Der von dem L. Stand St. Gallen
unterm 19ten Aprill eingesandte Warnungsverruf vom
16ten dieß gegen Johannes Walt
von Eichberg, dortigen Cantons, als
einen ausschweifenden Menschen,
der seine Gemeinde durch Erzeugung unehelicher Kinder belästiget hat, – wird mit seinem beygedruckten Signalement der Polizey-Commißion zu nöthiger
Verfügung mitgetheilt, und durch
die Canzley den öffentlichen Blätteren eingerückt. Von dieser Verfügung wird dem L. Stand St. Gallen rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Regierung des L. Standes Argau hat sich in ihrer Antwort vom
25sten dieß, auf das hierseitige
Schreiben um Abhilfe der Versumpfungen des der Gemeinde
Präsidial-Verfügung in die Hand
gelegt waren) berichtet worden,
daß – mit Vorbehalt der definitiven Genehmigung der Hohen
Regierung Selbst – alles dießfalls
Erforderliche bereits in Vollziehung gesezt sey. Demnach wird beschloßen:
Es wird genehmiget, daß das bereits
anhero berufene, aus allen
drey Succurs-Bataillons zusammengesezte Infanterie-Bataillon, nebst einer Scharfschützen-Compagnie, – heute Nachmittag
beeidiget und sofort zum oben
angezeigten Zweck zur Disposition der Eydsgenößischen Militar-Commißion gesezt werde.
2.) Das Officier-Corps wird nachstehender Maaßen bestätiget:
Oberstlieutenant.
Herr Johannes Füßli von Zürich.
Aide-Major.
Herr Salomon Arter von Zürich.
Quartiermeister.
Herr Heinrich Meyer von Hottingen.
Adjudant.
Herr Johannes Wegmann von Zürich.
Fähndrich.
Herr Hs. Ulrich Weiß von Eßlingen.
Grenadier-Compagnie.
Hauptmann: Herr Jacob Locher von
Zürich.
Oberlieutenant: Herr Maximilian
Schultheß von da.
I. Unterlieutenant: Herr Jacob Billeter
von Männedorf.
Unterlieutenant: Herr Johannes
Meyer von Zürich.
Füsilier-Compagnie No. 1.
Hauptmann: Herr Rudolf Zinggeler von Elgg.
aslinen, Landammann von Reding
und Regierungsrath Monnod, werden zu Gesandten nach Paris erwählt.
16.) Auf geschehene Einfrage, ob nur
der ehemals mit der Schweiz verbundene oder auch der reichsländische Theil der Bischöfflich-Belischen Lande, militairisch besezt
werden sollen, – wird dießfällige
Weisung bey den HHerren Ministeren einzuholen gut erachtet.
17.) Die Commißion soll noch nähere
Instructionen bezüglich auf eint
und andere Schwürigkeiten bearbeiten, die sich bey der militärischen Occupation der abgerißenen
Bestandtheile von Graubündten
ergeben könnten.
Diese Relation ward den HHerren
Legationsräthen geziemend
verdankt, anbey aber im Ganzen keiner weiteren Verfügung bedürftig erachtet, sondern
nur hinsichtlich auf einen einzigen Gegenstand der gerade
nachfolgende Beschluß gefaßt.
Da sich die hießige Standesgesandtschaft bestimmt die Ratification der Regierung über den
Beschluß der Hohen Tagsatzung
in Betreff der Abordnung nach
Paris vorbehalten hat, – so tragen MHochgeachten HHerren
und Oberen kein Bedenken,
den besagten Beschluß auch ihres
Orts zu ratificieren; wobey inzwischen die ausdrückliche Meydaß
nung waltet, einerseits,
werden von allen drey Partheyen
zu gleichen Theilen getragen.
Die Petition des Gemeindraths
von Elgg vom 18ten dieß, um
Erhöhung der Einkaufssumme
für die Gemeinde sowohl, als
auch einigermaaßen für das
dasige Kirchen- und Armengut, – wird der Commißion des
Inneren zu Handen ihrer Einzugssection überwiesen, um
die dießfälligen ehevorigen
Verhältniße und die gegenwärtigen zu untersuchen, zu diesem Ende nöthig findenden
Falls Vorsteher der Gemeinde
vorzubescheiden, und dem Kleinen
Rathe ihren Bericht und Antrag
zu hinterbringen, ob und in
wie weit dem Verlangen des
Gemeindraths von Elgg zu entsprechen sey.
Dem L. Stand Teßin wird seine
beruhigende Anzeige vom 20sten
dieß, daß auf seine geführten
Beschwerden von der Königlich-Italiänischen Regierung ganz entsprechende Befehle den Italiänischen Canonierbarken auf dem
Lauißersee ertheilt worden
seyen, in Folge welcher sich dieselben von nun an aller Mißgriffe enthalten sollen, die der
Regierung jenes Standes zu ferneren gegründeten Klagen
Anlaß geben könnten, – laut
Mißiven höflich verdankt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des ihm von der Commißion des
der Bundesverfaßung überwiesen, um dann von Seite
des Kleinen Raths dem Großen
Rate den dießfälligen Bericht
und Antrag vorzulegen.
Die zweyte Beylage, welcher in
dem Kreisschreiben der Tagsatzung vom 31sten passati erwähnt ist, nämmlich der Protocollsauszug über die Abstimmung der einzelnen Gesandtschaften, – wird den L. Ständen,
wie es in der Nachschrift des
Circulars bemerkt ist, nachgesandt werden.
Das Hohe Tagsatzungs-Präsidium übersendet mit dem Circular vom 29sten passati den L.
Ständen der Eydsgenoßenschaft
den Protocolls-Auszug der
Tagsatzung vom 17ten May,
über diejenigen vorläufigen
Verhandlungen, welche in Bezug auf die mit dem Fürstenthum Neuenburg einzugehenden neuen Verhältniße bis dahin gepflogen worden sind, und verbindet damit das Ansuchen, daß die
Stände diesen wichtigen Gegenstand in beförderliche Berathung ziehen, und ihren Herren Deputierten auf der
Tagsatzung die angemeßenen
Instructionen und Vollmachten ertheilen.
Diese Tagsatzungsverhandlungen werden nebst dem gedach-
Dem Herrn Unterstatthalter
Hotz ist auf seinen Amtsbericht
vom 16ten dieß anzuzeigen,
daß der Kleine Rath, nach Einsicht der Verbal-Prozeße über
die von den Gemeinden
Richterschweil, Wädenschweil,
Hirzel und Oberrieden, vorgenohmenen Gemeindrathsund Friedensrichter-Erneuerungen, alle diese Wahlhandlungen bestätiget habe.
Nach Anhörung des von der Commißion des Inneren unterm
15ten dieß hinterbrachten Berichts und Antrags, und nach Einsicht der vorgelegten Acten, betreffend die Niederlaßungs-Angelegenheit des mit Frau
und Kinderen in der Gemeinde
Wiedikon sich aufhaltenden
Johannes Leidgerber von Zizenhausen, im Großherzogthum
Baaden, – wurde dem genannten Petenten, auf seinen vorgelegten, von dem Gemeindsgericht Zizenhausen unterm
8ten Jenner d. J. ausgestellten,
und von dem Oberamt Stockach
unterm gleichen Dato, sowie
dann von dem Großherzoglichen
Directorio des Wiesenkreises
unterm 21sten May d. J. visierten, legalen Heymathschein,
das Niederlaßungsrecht in der
Gemeinde Wiedikon auf vier
Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
s-P¬
3.) Unter so bewandten Umständen und vorzüglich in
Hinsicht der von den oberen
Militarbehörden eingekommenen verschiedenen Zuschriften, und vornämmlich der
neuesten des K. K. Herrn
General-Intendanten von
Prochaska, kann die hießige Regierung, oder der hießige
Canton, sich durchaus mit keinerlei weiteren Verköstigungen oder Alimentation,
weder des Militar-Personals,
noch ärztlicher oder Verpflegungersonen und Abwarten befaßen,
sondern dies alles ist von nun
an Sache der K. K. Lazareth-Administration, so daß hierseits
auch kein Fleisch und Salz gelieferet wird, sondern dies der
K. K. Verwaltung gänzlich überlaßen wird.
Einzig mag, wenn darauf gedrungen wird, die Ablieferung
des benöthigten Holzes, Lichts
und Strohs, gegen gehörige Quittungen, welche von der dazu
bevollmächtigten K. K. Beamtung für die dießfälligen Lieferungen förmlich auszustellen wären, zugestanden
werden.
4.) Hinsichtlich der Beybehaltung
der erforderlichen Polizey, sowohl
in Rücksicht der dießeitigen Proprietäten daselbst, als besonders
der Sanitäts-Polizey in Anse-