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Hievon wird der Polizeycommißion
mit dem Ersuchen Kenntniß gegeben, ein Präcognitionsverhör
mit dem Staub aufzunehmen,
und daßelbe mit ihrem Antrag,
an was für eine Behörde er
zu überweisen sey, dem Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Auf den sorgfältigen mündlichen
Bericht und Antrag MHHerrn
Rathsherr Ott, als würdigen
Präsidenten der Militar-Commißion, betreffend die, laut
einem, von Herrn Aide-Major
Hartmann zu Eglisau unterm
25sten dieß an den Herrn
Cantons-Commißair geschriebenen
Brief, in Schaffhausen entstandenen Hinderniße in der Fortsetzung des nunmehr, zu Erleichterung der Kosten, durch Schifffuhren eingeleiteten Transportes
der Militar-Effecten, die der
hießige Stand noch von dort nach
Waldshut zu transportieren
hat, – wird nachstehende Reclamation per Expreßen an die Regierung des L. Standes Schaffhausen
erlaßen:
„Es sey der hießigen Regierung
der amtliche Bericht hinterbracht
worden, daß am 25sten dieß, dem
hießigen Schiffmeister, der sich in
Schaffhausen meldete, um wenigstens 400. Centner von den restierenden 1256. Centnern, die der
hießige Canton noch an Militar-Effecten nach Waldshut zu lieferen
Alt-Landammann von Reinhard
gerichtete Note, welcher ein gedrucktes Französisches Exemplar
einer Erklärung der Hohen Alliirten Mächte über den zu Chatillon stattgehabten, aber wieder
aufgelöseten Congreß zu Negocierung des Friedens beygefügt ist, – wird abschriftlich
Begleit der gedruckten Erklärung, sobald die von dem
HHerrn Gesandten mündlich
verheißenen mehreren Exemplare der Staatscanzley übergeben sein werden, allen L.
Ständen der Eydsgenoßenschaft
(lt. Mißiven) mitgetheilt, und
daß dies geschehen werde, dem
Herrn Ritter von Lebzeltern
in einer Rücknote angezeigt;
mit der Äußerung des Bedauerns über die neuen Hinderniße, die dem von ganz
Europa so sehnlich gewünschten
Frieden in den Weg getretten seyen, und dem Wunsche,
daß dieselben bald beseitiget werden mögen.
Da der Rußisch-Kayserliche Minister, HHerr Graf von Capodistria, das sub 5ten hujus an
denselben gerichtete Ansuchen
der hießigen Regierung um ge-
t,
verehelichte, bald nacher convertiert hat, und als Proselyt
in hier von der Regierung geduldet worden, so stellt das L. Ehegericht die gut erachtende Verfügung rücksichtlich dieser, wegen ihrer Heymathlosigkeit
sehr zu bedauernden Tochter
und ihrer Mutter, der Hohen
Regierung anheim; und da
die an Verstand sehr schwache
Tochter der Frau Aberlin, an
dem gleichen Abend, an welchem sie mit dem sich sogenannten Bäckerknecht Wägelin
zu Schenkwirth Witzig im
Zeltweg zum Tanz gegangen,
von ersterem mißbraucht worden, – so wünscht das L. Ehegerichdaß dem für die Sittlichkeit
nachtheiligen, sonntäglichen
Tanzen in den die Stadt umgebenden, außerordentlich
zahlreichen Wirths- und Schenkhäuseren durch angemeßene
Verfügungen Einhalt gethan
werden möchte.
In dieser gedoppelten Beziehung wird deßwegen das
vorligende Geschäft der Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Da unterm 26sten passati die
vom 14ten ejusdem datierte Weisung der Forstcommißion, womit
a. Wegen Garantie der Römisch-Catholischen Religion und ihres
b. Wegen Garantie der
Klöster auf den Fuß wie vor Ao. 1798.
c. Die Gewährleistung der geistlichen Güter, ihrer freien Verwaltung und einer solchen Besteurung derselben, welche diejenige
anderer Güter nie übersteigen
soll.
Aus dem unterm 20sten hujus
von der L. Militar-Commißion
hinterbrachten gesetzlichen Vorschlag, sind einmüthig zu Hauptleuten der Artillerie gewählt
worden:
Bey Compagnie No. VI.
Herr Oberlieutenant Melchior
Ott von Zürich
Bey Compagnie No. V.
Herr Oberlieutenant Heinrich
Heidegger von Zürich.
Diese Herren Officiers sind zu
brevetieren, und dem Herrn
Oberst Hirzel, als Chef des Artillerie-Corps sowie der Militar-Commißion, die gegenwärtige
Erkanntnuß zuzustellen.
Die von dem Obergericht unterm
gestrigen Dato über den Johannes Pfister von Männedorf, wegen
Diebstählen; und über Gesellenwirt Furrer und Schuster Siber
von Fluntern, wegen bey diesem
Anlaß entdeckten Aufenthalt un-
lungen vorgenohmen, und von
dem bestehenden Kleinen
Rath hinsichtlich auf die Form,
als richtig und in Ordnung
befindlich, anerkannt sein werden, auch die Prüfung und Ausweisung bezüglich auf die Wählbarkeits-Requisite, nach dem
§. 22. des Verfaßungs-Entwurfs,
vorgegangen sein wird, – werden die effectiven Glieder des
dermahligen Großen Raths, nebst
den 17. Neugewählten, auf Montags den 20sten Junii zusammenberufen, und leisten allervorderst dem 11ten Articul des
gegenwärtigen Projects, durch Erneuerung des ersten Sechstheils
der indirecte gewählten Glieder
des Großen Raths, ein Genügen.
8.) Unmittelbar hierauf werden
nachfolgende Wahlen vorgenohmen:
a. Die totale Erneuerung des
gesammten Kleinen Raths.
b. Nach deren Beendigung die
Wahl der zwey Standeshäupter.
c. Die Wahl von fünf Mitgliederen des Kleinen Raths in
den Staatsrath, da die HHerren
Burgermeister von Amtes
wegen darinn sitzen.
d. Die totale Erneuerung des
gesammten Obergerichts.
e. Nach deren Beendigung die
Wahl des Vicepräsidenten des
Obergerichts.
9.) Hierauf constituiert sich die
Versammlung feierlich als Burgermeister, Klein und Große
den, auf jene betreffenden
Individuen Achtung geben, dieselben wenn sie sich in hießigem
Canton betretten laßen würden,
arretieren zu laßen, und hierüber alsdann der hießigen Regierung ungesäumten Bericht
zu erstatten.
Der Thurgauischen Regierung
wird (lt. Mißiven) geantwortet:
Dieselbe werde durch den hierseitigen Erlaß vom 23sten dieß
in Kenntniß gesezt worden
seyn, daß die in ihrem Schreiben vom 20sten dieß genannten
vier Individuen, zu der Zeit,
als daßelbe hier eingekommen,
sich hier nicht vorgefunden haben;
nun sey aber die hießige Regierung auf die, aus der dortigen
neuesten Zuschrift vom 24sten dieß
entnommenen neuen, mißbeliebigen Data, nicht angestanden,
der Cantonal-Polizey den Auftrag zu ertheilen, auf jene
betreffenden Individuen Achtung geben, und wenn sie sich in
hießigem Canton betretten ließedaselbst arretieren zu laßen.
Das Bezirksgericht Zurzach
reibt unterm 23sten dieß:
Heinrich Staub von Thalweil, hießigen Cantons, 18jähriger Sohn
des Heinrich Staub daselbst, Haabheiris genannt, sitze in Zurzach
wegen eines in Coblenz, dortigen Amtsbezirks, verübten
Pferddiebstahls im Gefängniß.
sch¬
Transportes von Militar-Effecten
von Schaffhausen nach Waldshut
zu thun sey, darüber wird die Militar-Commißion ersucht, dem
Kleinen Rathe ihr Gutachten
zu hinterbringen.
Der Kleine Rath hat aus dem
sorgfältigen Bericht der Commißion des Inneren vom 20sten
dieß, betreffend das Landrechtsbegehren des zu Rifferschweil
seßhaften Metzgerknechts Johann
Gerog Bühler von Reutlingen
im Würtembergischen, gesehen,
daß nachdem die Gemeinde
Stallikon die ihm gegebene
eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung zurückgenohmen, und
die Hohe Regierung sub 8ten
Januarii h. a. den Petenten angewiesen hat, sich bey einer anderen Gemeinde um das Bürgerrecht zu bewerben, zwar neue
dießfällige Versuche gemacht worden, aber ebenfalls aus Gründen,
die sich auf die Person des Bühler beziehen, bis jetzt fruchtlos
geblieben sind.
Es wurde deßwegen, in Genehmigung des Commißionalgutachtens beschloßen:
1.) Dem Joh. Georg Bühler wird noch
auf zwey Jahre die Niederlaßung
in Rifferschweil gestattet; in
der Meynung, das er sich während dieser Zeit in allen Rücksichten gut aufführe, auch gegen
diese Gemeinde und ihre Vorsteher unklagbar betrage, zumahlen
stellen sind in eben dieser Rücksicht eingeladen, bey Bestrafung
der ihnen gelaideten Holzfrevel, allemahl nach Maaßgab der
Umstände und der von den
Försteren hiebey gehabten Mühewalt und Zeitversäumniß, denselben eine angemeßene Entschädnißgebühr richterlich zu bestimmen; wobey es jedoch die Meynung hat, daß es nichts desto minder
bey den sogenannten Stumpenlosungen von den durch die Förster
gelaideten Holzfreveln da, wo solche
bisher zu Gunsten der Förster
Statt gefunden haben, sein ferneres Verbleiben haben möge.
Förster-Rechtsammen und Pflichten.
11. Die geordneten Förster sind,
nach der ausdrücklichen Bestimmung der Landesverordnung vom
11ten May 1811, als in Eyd und
Pflicht stehende Männer von den
Gerichten anzuerkennen, und
jede amtliche Laidung eines
beeidigten Forstbeamten,
auch ohne anderweitiges Zeugniß, als hinreichender Rechtsbeweis des begangenen Frevels anzusehn, sowie die gedachten Förster nach dem §. 2.
eben dieser Verordnung begwältiget und verpflichtet sind, bey
ereignenden beträchtlichen
Freveln, wobey verdächtige
Umstände sich zeigen, zu vollständiger Ausmittlung derselben,
falls an gerechnet, zusammenberufen und die erledigte Stelle durch das geheime und absolute
Mehr wieder besetzt werde.
19.) Mit der Wiederbesetzung der
von dem Großen Rath selbst zu
wählenden Stellen wird so lange
zugewartet, bis fünf Vacanzfälle eingetretten sind. Dann
macht:
a. Der Kleine Rath dem Großen
Rath bey Seiner nächsten Versammlung Anzeige von den Erledigungsfällen, und der Große Rath
wählt hierauf durch das geheime
und absolute Mehr ein Vorschlagscollegium von 5. Gliederen
des Kleinen, und 10. Gliederen
des Großen Raths, und nimmt
daßelbe sofort in Pflichteyd.
b. Dieses Collegium trittet unverweilt zusammen und bildet
durch geheimes und absolutes
Mehr eine Vorschlagsliste tauglicher, und mit den verfaßungsmäßigen Erfordernißen ausgestatteter Männer in der dreyfachen Anzahl der Vacanzen,
keineswegs aber einen Dreyervorschlag für jeden einzelnen
c. Aus diesem Vorschlag wählt
der Große Rath durch geheimes und
absolutes Mehr fünf Glieder.
20.) Von fünf erledigten Stellen
unter denjenigen 130, die von
dem Großen Rath selbst zu besetzen
sind, soll eine auf einen Cantonsbürger fallen, der nicht Bürger der Hauptstadt ist. Hiernach
haben sich das Vorschlags-Collegium bey Abfaßung Seiner Listen,
nungen und Frevel zu ahnden
und zur Bestrafung zu ziehen,
die Bestraften gegen sich aufbringen, und da selbige das unbeschränkte Wahlrecht über sie haben, ihre
Stellen verlieren, da hingegen
ein Förster, je liederlicherer in
Beobachtung seiner Pflichten, je
nachsichtiger gegen Holzfrevel er
ist, sich desto eher einer Permanenz seiner Stelle getrösten kann.
Dadurch kömmt es am Ende dahin,
daß bald kein gewißenhafter Mann
eine solche Beamtung annehmen
kann, und daß der Arme, der
sich nur um die Besoldung zu
beziehen, zum Förster wählen
läßt, bloß den Namen trägt und
entweder gar nicht ins Holz geht,
oder wenigstens den Platz räumt,
wenn ein Frevler erscheint, statt
daß dieser vor ihm fliehen sollt¬
Schon viele Fälle dieser Art,
sind der Forstpolizey-Commißion
bekannt geworden, und mehrere
selbst zum Streitentscheide an sie
gelangt; wobey es aber entweder
chwierig oder unmöglich war,
bey der dießfälligen unbegrenzten Wahlfreyheit der Gemeinden, die Sache wieder in das erforderliche Geleis zu bringen.
Wohin dies alles am Ende führen muß, läßt sich leicht vorsehen. Alle die wohlthätigen
Absichten der Regierung bleiben
fruchtlos, wenn die Unterbeamteten nicht im Fall sind, dieselbauszuführen, und was die neue
Forstordnung gutes zu würken
en
stände und bedauerliche Lage,
das Landrecht unentgeldlich
zu ertheilen geneigt sey, in
so fern er sich in der Gemeinde
Zweidlen, Pfarre Glattfelden,
wo er sich deshalben bereits gemeldet, oder in einer anderen
Gemeinde, das Gemeindsbürgerrecht ohne weiteren Verschub verschaffen werde, indem
über sein späteres Gesuch,
wegen Zuerkennung des Gemeindbürgerrechts von Winterthur nicht eingetretten
werden könne.
Die erlangte Gemeindsbürgerrechts-Ertheilung hat
der Petent dann zum Behuf seines Landrechtsgesuchs
dem Kleinen Rathe vorzulegen.
Der Kleine Rath hat, auf die
von dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner unterm 7ten
dieß, mit sorgfältigen beleuchtenden Tabellen eingesandten Verbalprozeße über die
in seiner Bezirksabtheilung
dies Jahr vorgegangenen Gemeindraths- und Friedensrichter-Erneuerungen, die dießfälligen Wahlverhandlungen
alle Hochobrigkeitlich bestätiget, welches dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner, unter Verdankung seiner sorgfältigen Bemühung angezeigt
wird.
Bericht und in Genehmigung
des demselben beygefügten Antrags, beschloßen:
1.) Die Brandaßecuranz-Commißion
ist begwältiget, nachfolgende Entschädigungen (nach der Schatzung)
auf den diesjährigen Etat der
Brandschäden zu setzen; als:
dem Heinrich Albrecht für sein
ganz eingeäscheretes Wohnhaus den
vollen Aßecuranzwerth fl. 600.
Dem Felix Hauser für sein
ebenfalls ganz abgebranntes
Wohnhaus den vollen Aße¬
“ 1300.
curanzwerth
Fen Erben des Heinrich
Albrecht, Zimmermanns, per
1/4. des Aßecuranzwertes “ 175.
Dem Hs. Ulrich Bäggli
für 1/6. des Aßecuranzwertes “ 100.
Summa fl. 2175.
2.) Die L. Finanzcommißion ist
bevollmächtiget, den beyden
Haushaltungen des Heinrich Albrecht und Felix Hauser, deren
Gebäude ganz abgebrannt sind,
wegen ihres Verlusts an Fahrhabe, die gewohnte Obrigkeitliche
Brandsteuer an Frucht und Geld
verabfolgen zu laßen.
Es ist übrigens beruhigend, daß
die Aßecuranz-Commißion dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst zu Vermeidung künftiger Feuersgefahr bey den, anstatt der abgebrannten – mit Stroh bedeckt gewesenen – zu erbauenden neuen
Gebäuden, die zweckmäßigen
Aufträge gegeben hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Brandaßecuranz-Commißion, der
dringend nothwendige Maaßregel nicht länger verschieben zu dürfen, und beauftragte deßwegen die Finanz-Commißion, die restierende
Hälfte jener Vermögenssteuer,
nämmlich 150,000. Franken, auf
den 16ten May d. J. auf die
gleiche Weise, wie es mit der
ersten Hälfte geschah, zu erheben.
Indeßen wollte der Kleine
Rath nicht ermangeln, dem
Großen Rate von dieser getroffenen nothwendigen Verfügung bey der nächsten sich darbietenden Gelegenheit den
gegenwärtigen geziemenden
Bericht zu erstatten.
Zürich, Donnerstags den 14ten Aprill
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Das Königlich-Würtembergische
Oberamt zu Heilbronn erkundiget sich unterm 7ten dieß
nach dem Leben oder Tod, und
den Vermögens- und anderen
hierauf Bezug habenden Verhältnißen des zu Wyl bey
Zürich sich aufhaltenden Schmiedes Joh. Georg Dreßler, weil
ein Neffe und eine Nichte
deßelben besonders intereßiert
seyen, dießfällige Auskunft
zu erhalten.
Ungewiß ob dieses Wyl die
Gemeinde Wyl bey Rafz, oder
Diese Antwort ist indeßen, da
sie keiner Verfügung bedarf,
lediglich ad acta zu legen.
Das Obergericht mittheilt der
Regierung mit seiner Zuschrift
vom 28sten dieß ein demselben
des ehemahligen Commißionairs und Speditors
Joh. Caspar Brunner von hier, dermahligen Königlich-bayerischen
Raths und Oberbuchhalters, eingelegtes Petitum, worinn für
letzteren ein Salvus Conductus
zu und von dem Rechten begehrt wird, um sich vor diesem
Tribunal zu stellen, und
wegen der am 25sten Aprill
1807. von demselben über ihn
als fraudulosen Falliten
ausgefällten Contumaz-Sentenz zu rechtfertigen, welchem
Petito ein von der betreffenden
K. Bayerischen Stelle ausgestelltes günstiges Zeugniß für
den ermeldten Brunner beygefügt ist. Das Obergericht bezieht sich hiebey auf die an daßelbe erlaßene Zuschrift des Kleinen Rathes vom 10ten Februar
a. c. und überläßt demselben,
nach seiner Weisheit über
dieses Begehren das angemeßen Findende zu verfügen; mit
der Bemerkung, daß daßelbe
einerseits kein Bedenken genohmen hätte, dem Brunner
Wyla im Turbenthal, oder die
Häuser im Wyl in der Gemeinde Wiedikon gemeynt seyen,
ladet der Kleine Rath den Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
und die Herren Unterstatthalter Hotz und Wehrli ein, die
dießfälligen Erkundigungen
einzuziehen, und in einem
befördereten Berichte mit dem,
im Fall des erfolgten Absterbens des Dreßler, bey dem betreffenden Pfarramte zu erhebenden Todtenschein, dem
Kleinen Rathe einzusenden.
Es ergibt sich aus der Zuschrift
des wohllöblichen Großherzoglich-Baadischen Oberamts Lörrach vom
4ten dieß, daß der, auf das hießige Schreiben vom 5ten Jenner
J. an die Commandantschaft
nach Hüningen abgelieferete
Deserteur, Johann Tanner, Landarbeiter, von Oberhausen, Bezirk Bülach, sich wieder in dem
dortigen Oberamtsbezirk hat betretten laßen, und wegen Verdachts begangenen Eisen- und
Leinwanddiebstahls arretiert
worden ist.
Da nun das genannte Oberamt sich über die Aufführung
und Verhältniße dieses herumvagierenden Menschen, sowie
darüber, ob er sich nicht früher
eines Vergehens schuldig gemacht
habe, Auskunft erbittet, so wird
die Polizey-Commißion, unter
Mittheilung des eingekommenen
Großen Raths denjenigen Gliederen des Stadtraths von Winterthur, welche zugleich Mitglieder der Höchsten Behörde
sind, den schicklichen Anlaß verschaffen werde, über alle Gegenstände ihrer Reclamationen die näheren Gesinnungen
der Regierungsglieder zu vernehmen.
In Bezug auf die, laut eingegangen Nachrichten,
in der Nacht vom 1sten auf den
2ten dieß, in Solothurn Statt
gehabten unruhigen Auftritte,
schreibt die Regierung des L.
Standes Argau unterm
3ten dieß an den hießigen
Stand und Vorort: „Nach der
(in Folge dieser gedachten Auftritte) vorgefallenen Regierungsveränderung zu Solothurn, die durch die einstweilige dortige Regierung dem
L. Stand Argau angezeigt
worden sey, sollen von Seite
eines benachbarten Cantons
Truppen in Solothurn eingerückt, und unglücklicher
Weise Blut gefloßen sein.
Die Folgen dieses Schrittes
erfüllen die Regierung von
Argau mit Besorgnißen;
als Eydsgenößischem Stand und
in der Nachbarschaft des Can-
lich von Ao. 1811. betrachtet sein.
2.) Zugleich wird dem Heinrich
Deigentesch das hießige Landrecht
unentgeldlich ertheilt; alles in
der Meynung, daß der Michael
Deigentesch, Vater, die ihm auferlegten 200. Franken für das Bürgerrecht seines Sohnes Heinrich, innert Monatsfrist von heute
an, der Gemeinde Rheinau
nachbezahle, widrigenfalls die
gegenwärtige Landrechtsertheilung nach dem 11ten §. des Gesetzes vom 22sten May 1812. über
die Landrechts-Ertheilungen,
welches auch der Sohn Heinrich
Deigentesch in allen betreffenden
Bestimmungen genau zu befolgen hat, als erloschen betrachtet
werden müßte.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
dem Herrn Unterstatthalt¬
Sigg zu Handen der Gemeinde
Rheinau und dem Herrn
Unterstatthalter Hirzel zur Benachrichtigung des Wasenmeisters
er
Michael Deigentesch auf dem
Mooß, und seines Sohns Heinrich
Deigentesch, auch diesem letzteren, in besonderer Ausfertigung, als Landrechtsurkunde,
bey Vorweisung der, nach dem
angeführten Gesetzesartikel
ebenfalls innert Monatsfrist
von heute an, der Staatscanzley vorzuzeigenden Quittung
für die der Gemeinde Rheinau
anfing, wird wieder gänzlich zu
Grunde gehen, wenn diejenigen,
denen die nächst Aufsicht und
Handhabe obliegt, ganz von den
Gemeinden abhangen, die ihre
Gewalt hierinfalls je länger
je mehr willkürlich ausüben.
Um allen diesen Nachtheilen
so viel möglich zu begegnen, und
in der Überzeugung, daß das
Forstwesen unsers Cantons, zumahlen bey dem zunehmenden Holzmangel und daher entstehendem Höchst nachtheiligem
Einfluß auf die allgemeine
Landes-Oeconomie, die angestrengteste Sorge und Aufmerksammkeit der Regierung erfordere, steht dieselbe nicht an, der
gesetzgebenden Behörde den Antrag zu einer bestimmten Vorschrift über die hinkünftige
Bestellung der Förster zu hinterbringen, damit diese Bediensteten nicht durch gänzliche
Abhängigkeit von einem schlechteren Theile der Gemeinden
in der Erfüllung ihrer Pflichten gehemmt werden.
Wenn nun aber das bestehende
Forstpolizeygesetz, auch in Bezug auf Privatwaldungen
verschiedene Verpflichtungen
für deren Eigenthümer aufstellt, die zur Sicherheit des allgemeinen Forstwesens unumgänglich nothwendig sind, – so
die Regierung ebenfalls in der
9. „Alle nach den bestehenden
vormundschaftlichen Gesetzen
volljährigen, würklichen Bürger
einer Gemeinde, die zu einem
Zunftbezirk gehört, sind zunftund stimmfähig.“
§. 10. „Diejenigen Cantonsbürger,
welche kein Gemeindsbürgerrecht
wo sie wohnen, dürfen ihr Stimmrecht nur in einer Zunft ausüben, wo sie würkliche Gemeindsbürger sind.“
§. 11. „Vom Zunft- und Stimmrecht
sind ausgeschloßen: Diejenigen,
so in Kost und Lohn stehen; die
Allmosensgenößigen; die Falliten und gerichtlich Accordierten, in so fern sie nicht rehabilitiert sind; und diejenigen,
so durch Urtheil und Recht ihres Activbürgerrechts verlustig
erklärt, oder in der Ausübung
deßelben suspendiert worden
sind.“
Damit diese verfaßungsmäßigen Bestimmungen nach ihrem
wahren Sinne vollzogen werden,
wird bemerkt:
1.) Daß unverheurathete Bürger
nach angetrettenem 25stem
Jahre, als volljährig, stimmfähig
sind; und verheurathete oder
verheurathet gewesene Bürger,
auch unter dem 25sten Altersjahr, als nach dem Gesetz volljährig, das Zunft- und Stimmrecht
besitzen.
2.) Die in den Zunftregisteren
zu Zürich und Winterthur bereits
Große Räthe sind jedoch diejenigen Glieder nicht unterworfen,
welche bey der Reconstituierung
des Kleinen Raths oder des Obergerichts zu Gliederen einer
dieser Behörden werden gewählt
worden sein.
12.) Diese Erneuerung geschieht in
allen sechs Abtheilungen nach
dem durch den §. 20. des revidierten Verfaßungs-Entwurfs
festgesezten Repräsentationsverhältniß. Die Austrettenden
sind aber immer wieder wählbar,
in dem Maaße, als solches mit
dem obgedachten Verhältniß
vereinbar ist.
13.) Die in der Zwischenzeit von
einer dieser periodischen Erneuerungen zur anderen, sich ereignenden Vacanzen indirecte
gewählter Glieder des Großen
Raths, werden in den nächst
auszulosenden Sechstheil von
selbst und allervorderst eingerechnet.
Das Vorschlagscollegium wird
von dem Großen Rath nach dem
§. 19. des Verfaßungs-Entwurfs
gebildet, und formiert nach
den Bestimmungen der §§. 19.
und 20. die Vorschlagsliste in der
dreyfachen Zahl der in die Ausloosung gefallenen Plätze.
15.) Die Vorschlagslisten für die
mit Bürgeren der Hauptstadt, und diejenigen für die
mit Bürgeren aus dem übrigen Theil des Cantons zu besetzenden Plätze, werden gesön-
die Beschleunigung der würklichen
Vollführung des Repräsentations-Verhältnißes, welches die Verfaßung vorschreibt, der einzige
Endzweck ist, den man bey der
im folgenden Articul angetragenen befürdereten Reorganisation des indirecten
Theils der Großen-Raths-Glieder im Auge hatte, – so scheint
kein Grund vorhanden zu seyn,
in die Reorganisation der
bereits vorhandenen directen
Glieder eine vorzügliche
Beschleunigung über das in
dem Verfaßungs-Entwurf selbst,
für die Zukunft bezeichnete
Maaß hinaus zu legen, da die
directen Glieder und ihre
Erneuerung von keinerlei
Einfluß auf mehrgedachtes
Verhältniß sein können, und
mithin ihre urplötzliche Erneuerung ganz überflüßige Spannungen und Reibungen erwecken müßte.
Die Tendenz der §§. 11. und 12.
gehet dahin, binnen dritthalb
Jahren das constitutionelle
Repräsentations-Verhältniß zu
vollenden. Man hat zwar früher eine Auflösung des Großen
Raths ganz vermeiden wollen,
allein schon damahls einige
Schwürigkeiten der Beybehaltung des Totalbestands des bisherigen Großen Raths vorausgesehen, die nun würklich ein-
anzuhebender articulweiser
Behandlung deßelben gewünscht
und auf die Bahn gebracht werden möchten, niedergesezt und
hierauf noch zwey Noten der
hier befindlichen drey Herren
Minister der Hohen Alliirten
Mächte vom 5ten Aprill verlesen und an die nämmliche Commißion gewiesen wurden.
Die einte dieser Noten beglückwünscht über die endliche
Vereinigung aller XIX. Lobl.
Stände in eine vollständige
Tagsatzung, und ersucht für
Bestimmung einer Commißion
aus dem Mittel der Tagsatzung an die sich die HHerren
Minister in eintrettenden
Fällen, wo etwas zu conferieren ist, wenden könnten. Die
andere enthält die vergnügliche Zusage, daß die Befreiung der Schweizerischen Kriegsgefangenen in Rußland sofort
erfolgen solle, worgegen dann
die befürderliche Rückberufung der annoch in Kayserlicranzösischen Kriegsdiensten
befindlichen Schweizer erwartet werde.
Diese beyden erwähnten Noten
sind dem Kleinen Rath heute
vorgelesen und ad acta gelegt,
übrigens aber den HHerren Legtionsräthen ihre Berichtserstattung beßtens verdankt worden.
h-F¬