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Knäblein, und um gefällig möglichste Beförderung der dießfälligen Antwort ersuchen müße,
indem von Seite der Frau
Greiter und ihrer Verwandtschaft
auf beförderliche Trennung der
Ehe sehr gedrungen werde.“
Von dieser Verfügung wird
dem L. Ehegericht Kenntniß gegeben.
Von der aus der Weisung
des L. Ehegerichts vom 9ten dieß
sich ergebenden Paternitätsklage der Barbara Schäppi aus
dem Hirzel, gegen Wilhelm
Tschuß von Riederen im L. Canton Glarus, – wird der dortigen
Regierung (laut Mißiven) Kenntniß gegeben; mit dem Ersuchen,
um gefällige concordatmäßige Verfügung, daß dieser Beklagte über die gegen ihn
erhobene Klage vernommen,
und das dießfällige Resultat
dem hießigen L. Ehegericht mitgetheilt werde.
Die beyden Recepiße des L.
Standes St. Gallen vom 13ten und
14ten dieß, auf die beyden dießeitigen Schreiben vom 9ten dieß,
sind lediglich ad acta zu legen.
Sie betreffen:
1.) Den Paternitätsfall des Hein-
Standeshäupter; die Mitglieder
des Obergerichts; diejenigen des
Staatsraths; die weltlichen Mitglieder und das Präsidium des
Ehegerichts; den Antistes der Züricherischen Kirche, die weltlichen
Glieder des Kirchenraths; und
die Mitglieder des Erziehungsraths. Ihm steht ferner die Bestätigung der von dem Kleinen
Rath zu wählenden Staatscanzley,
und der von dem Obergericht
zu wählenden Obergerichtscanzlei zu.
16.) Der Große Rath wird ordentlicherweise alljährlich zwey Mahle, nämmlich im Brachmonat und im
Christmonat, außerordentlicher
Weise aber nach Erforderniß
der Umstände von dem Kleinen Rath einberufen.
17.) Der Große Rath wird folgender¬
Maaßen zusammengesezt:
a. Jede der XIII. Zünfte der Stadt
unft
Zürich wählt zwei; die Z¬
Winterthur 5.; und jede der
LI. übrigen Zünfte des Cantons
1. Mitglied des Großen Raths
aus Ihrem eigenen Mittel.
b. Die Wahl der 130. übrigen
Glieder stehet dem Großen Rath
Selbst zu.
18.) So wie in Zukonft eine durch
unmittelbare Zunftwahl zu
besetzende Stelle erlediget wird,
soll der Kleine Rath die Einleitung treffen, daß die betreffende Zunft innert Monatsfrist
vom Eintritt des Erledigungs-
Der Kleine Rath hat die von dem
E. Stillstand und Gemeindrath zu
Töß unterm 25sten passati eingelegte Bittschrift um obrigkeitliche Veranstaltung zu Erleichterung der durch Einquartierungslasten und Mißwachs entstandenen Noth dieser Gemeinde,
angehört, und nach sorgfältiger
Betrachtung der obwaltenden
Umstände im Allgemeinen, bejedoch soll daßelbe der Commißion
des Inneren zu Handen ihrer
Steuersection überwiesen werden, um späterhin zu sehen,
ob und in wie weit der Bitte
des E. Stillstands und Gemeindraths von Töß entsprochen werden
könne; von welchem Beschluß demselben abschriftliche Mittheilung
gegeben wird.
eingetret¬
Auf die sorgfältige Weisung
des L. Ehegerichts vom 9ten dieß,
betreffend die Scheidungsklage
der Frau Friederika, gebohrne
len in dieses
Friedrich, von Kleinandelfingen,
gegen ihren, nach erhaltenen
dortseitigem landesherrliten,
chem Consens vom 20sten December 1811. und nach hießiger
Obrigkeitlicher Bewilligung, mit
ihr getrauten, seither von dem
Criminalrichter in hier, wegen
begangener Diebstähle mit einer
infamierenden Strafe belegten
Ehemann, Johannes Greiter von
Der von dem Staatsrath mit
seiner Weisung vom 28sten Merz
hinterbrachte Redactions-Entwurf
der revidierten hießigen Cantonal-Verfaßung, ist auf nachstehenden Fuß begnehmiget, und
der Canzley aufgetragen worden,
nun gelegentlich eine kleine
Anzahl von Exemplaren abdrucken zu laßen, damit dieselben
seiner Zeit, wenn es um die würkliche Sanction des Projects durch
den Großen Rath zu thun sein
wird, zugleich mit den Einladungsschreiben den Gliederen der
Höchsten Behörde zur vorläufigen Einsicht und Prüfung mitgetheilt werden können. Inzwischen
wird ein ausgearbeitetes Gutachten des Staatsraths über die
Art und Weise der Einführung
gewärtiget.
Entwurf
einer revidierten Staatsverfaßung
für den Canton Zürich.
I. Allgemeine Grundsätze.
1.) Die Evangelisch-Reformierte
Religion ist die herrschende Landesreligion. Den Catholischen Gemeinden Rheinau und Dietikon
sind ihre bisherigen Religionsverhältniße durch die Verfaßung
garantiert.
den, aus welchen sich das dringende
Bedürfniß der erneuereten kräftigen Speisung der Staatscaßa mit
baarem Gelde, auf das Deutlichste
ergibt, (theils einmüthig, theils
– so weit es die der Finanzcommißion
in dem 1sten §. unmittelbar von
dem Kleinen Rathe ertheilte
Vollmacht betrifft, – mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Die Finanzcommißion ist begwältiget, nun auch die andere Hälfte der außerordentlichen Kriegssteuer von 300,000. Franken, zu
deren Erhebung für die Bestreitung der mit Behauptung der
Schweizerischen Neutralität, für
den hießigen Stand verbundenen außerordentlichen Ausgaben der Große Rath in seiner
Sitzung vom 9ten November
a. p. den Kleinen Rath bevollmächtiget hat, mithin die Summe
von 150,000. Franken, auf den
ganzen Canton auf gewohnte
Weise auszuschreiben, und auf
den 16ten May nächstkünftig,
als den für die dießfälligen
Zahlungen zu bestimmenden
Endtermin, zu erheben; wobey
die bey Ausschreibung der ersten
Hälfte jener von dem Großen
Rate decretierten Vermögenssteuer angenohmenen Verhältniße, mit denjenigen wenigen
Abänderungen jedoch, welche seither eingekommene zuverläßige
der einzufinden haben, zumahlen diejenigen Zünfte, welche zu
diesen Wahlen nicht in der erforderlichen Anzahl, d.h. in der absoluten Mehrheit der eingeschriebenen
Zunftglieder versammelt sein würden, ihres Wahlrechts für diese
Ergänzungswahlen verlustig wären.
Zürich, Sammstags den 11ten Juny 1814.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
J. C. Esche¬
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
n
Vorstehende Publication wird den
sämmtlichen Herren Statthalteren
der Landbezirke durch Expreße
mit dem Ersuchen mitgetheilt,
selbige in allen Gemeinden
ihrer respective Bezirksabtheilungen unfehlbar im Lauf des
könftigen Montags (den 13ten
Junii) also bekannt machen zu
laßen, daß selbige zur Kenntniß
aller darinn seßhaften, verfaßungsmäßig stimmfähigen Bürger der
Städte Zürich und Winterthur
gelange, damit sich selbige, wensie in ihrem ländlichen Wohnort kein würkliches Gemeindsbürgerrecht besitzen, nach dem
10ten §. der heute angenohmenen Cantonalverfaßung, und
nach dem Tenor der Publication,
am könftigen Dienstag in ihrer
betreffenden Stadtzunft können
2.) Der Tagsatzungsbeschluß vom
26sten Aprill, wegen Mißbrauch
der Publicität diplomatischer
Actenstücke und Eydsgenößischer
Verhandlungen, wird zu allfählig
angemeßen erachtendem Gebrauch in die Hand des Staatsraths gelegt.
3.) Bezüglich auf die Mobilmachung eines Bataillons zum
Behuf der Besetzung der abgerißenen Theile von Graubündten, – will die hießige
Regierung lediglich gewärtigen, was dießfalls für Aufforderungen an sie gelangen
werden, und begwältiget vorläufig ihre Militar-Commißion,
alles zu dem Ende hin Erforderliche in Bereitschaft zu halten.
Da aber
4.) Die Häupter Gemeiner drey
Bünde schon unterm 4ten Merz
dem hießigen Stand zu Handen
gesammt L. Eydsgenoßenschaft, von
ihrem Vorhaben der Wiederbesitznahme der abgerißenen Landschaften Veltlin, Cleven und
Worms, Kenntniß gegeben, und
die L. Stände vorläufig ersucht
haben, erforderlichen Falls und
auf jeweilige dießfällige Anzeige hin dem L. Stand Graubündten ihre bundesgenößische
Hülfe und Unterstützung angedeihen laßen zu wollen;
über welches Schreiben aber
hierorts noch nichts verfügt worden, – so ist nun dem L. Stand
betreffend die gegenwärtige Lage
des Geschäfts der obwaltenden Untersuchung über die in Umlauf
gesezten K. K. Oesterreichischen
falschen Einlösungsscheine, und den
dringenden Wunsch der deshalben
hier unter polizeyliche Aufsicht
gesezten zwey Commis des Handlungshauses la Carte in Mayland, namens Louis Girod und J. J. Amat,
ihre Rückreise nach Mayland
nothwendiger Geschäfte wegen
antretten zu dürfen, – wird für
dieselben bey dem hier befindlichen K. K. Oesterreichischen Gesandten HHerrn Reichshofrath und
Ritter von Schraut, das in den
Mißiven enthaltene Empfehlungsschreiben eingelegt.
Da das Königlich-Bayerische Stadtgericht zu Ansbach unterm 25sten
passati einen von zwey dort arretierten Judenburschen, Matthäus Heller aus Faßelhof im
Königreich Bayern, und Joseph
Kraft aus Frankfurt an der
Oder, vorgewiesenen, unterm
1sten Februar d. J. in der hießigen
Staatscanzley ausgestellten Reisepaß, wegen der darinn enthaltenen Merkmale von Verfälschung
zu gefälliger Verification einsendet, – so wird demselben nach
angehörtem mündlichen Bericht
MHHerrn Staatsschreiber Lavater,
unter Mittheilung deßelben
Signatur, und Zurücksendung
des gedachten Paßes, die in den
Mißiven enthaltene umständliche Auskonft ertheilt.
Individuen, denen es seine
Stimme gibt, dadurch, daß es die
Nummeren, die auf den Vorschlagslisten neben diesen Individuen, die es nun wählen
will, stehen, deutlich durchstreicht,
hingegen die Nummeren neben
den übrigen vorgeschlagenen
Personen, die es nicht in den
Großen Rath wählen will, stehen
at¬
Diese Wahlen geschehen durch das
absolute Mehr.
8.) Wenn mehr absolute Stimmenmehre herauskommen, als die
Anzahl der zu besetzenden Plätze
indirecter Großer Rathsglieder
erforderet, – so sind diejenigen
vorgeschlagenen Personen, welche
durch die Wahl des Großen
Raths die Höchsten Stimmenmehre
erhalten haben, neugewählte
Mitglieder deßelben, und dieser
so viel, als indirecte Stellen
im Großen Rate zu besetzen
sind.
9.) Käme hingegen nicht durch
die erste Wahl des Großen
Rates die Erforderliche Anzahl absoluter Stimmenmehre
heraus, – so müßten neue
Exemplare der Stimmzedul oder
Vorschlagslisten ausgetheilt werden, auf welchen diejenigen
Vorgeschlagenen, welche in der
vorhergegangenen Wahl entweder bereits gewählt worden,
oder die mindesten Mehre hten, jedes Mal durchzustreichen
sind
2.) Die fernere Handhabe des angeführten Rathsbeschlußes wird
dem L. Sanitäts-Collegio übertragen, und demselben auch die
in der Relation des Herrn CantonsCommißair enthaltenen,
speciellen Punkte, in so fern
dieselben noch einer Verfügung
bedürfen, zur Berichtigung oder
Beseitigung, unter Zustellung der
gedachten Relation, überwiesen.
3.) Zugeich wird dem L. Sanitäts-Collegio das von dem
Hauptfeldspitthal-Commando zu
Klingnau unterm 23sten
dieß eingekommene Schreiben,
worinn auf der Abgabe des Fleisches und Salzes, und auf der
Etappen-Verpflegung für das
Personale, beharret wird, da
dieses Schreiben noch keine
Antwort auf den Erlaß der
hießigen Regierung vom 21sten
dieß ist, lediglich zur Kenntniß
überwiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Sanitäts-Collegio und
dem Herrn Cantonscommißair
Oeri zugestellt.
Die Hohe Tagsatzung hat,
die wiederholt erhaltene Anzeige über den fortdauernd
stattfindenden Mißbrauch
in der Publicität diplomatischer Actenstücke und Verhandlungen, unterm 16ten
dieß denjenigen Beschluß gefaßt, welcher nebst dem begleitenden Circularschreiben des
Die Relation der Hochgeachten
HHerren Legationsräthe Escher
und Wyß über die Verhandlungen der gegenwärtig allhier
versammelten Gemeineydsgenößischen Tagsatzung ward fortgesezt:
Sitzung vom 30sten Aprill.
1.) Die HHerren Glutz, von Flüe,
Pfister und Morell werden zu
Becomplimentierung Sr
Eminenz, des hier eingetroffenen päbstlichen Nuntius verordnet.
2.) Es wird eine unter der Leitung und den Befehlen der Tagsatzung stehende Militar-Commißion zu Vollziehung der im
Wurf ligenden Militär-Anstalten niedergesezt, bestehend aus
den HHerren Landammann von
Reding von Schwytz, Oberst Stehlin
von Basel und Oberst von Luternau von Bern, denen Herr
Oberstquartiermeister Finsler
und Herr Oberstkriegscommißair
Heer zugeordnet sind.
3.) Der Eydsgenößische Herr Oberst
Gady wird seiner bisherigen dießfälligen Verhältniße mit Vorbehalt einer den jetzigen Verhältnißen und den daraus sich
ergebenden Formen angemeßenen Wiederanstellung entlaßen.
4.) Es werden nähere Bestimmungen wegen hinkönftigem Gebrauch und Anstellung der bereits
vorhandenen oder anderer Eydsgenößischen Obersten, vorläufig
festgesezt.
5.) Herr von Maillardoz wird von
seinem Gesandtschaftsposten in
Die Relation der Hochgeachten
HHerren Legationsräthe Escher
und Wyß über die Verrichtungen der Tagsatzung, wurde fortgesezt, und betraf nachfolgende
Gegenstände.
Sitzung vom 14ten May.
1.) Fortsetzung der Berathung über
die §§. 24-30. der Bundesacte, welche
sämmtlich die Organisation der Tagsatzung betreffen.
2.) Die HHerren Pfister, Zellweger
und Fetzer, werden als einstweilige Stellvertreter der nach
Paris abreisenden HHerren von
Mülinen, von Reding und
Monnod, in die Verfaßungscommißion geordnet.
3.) Auf die von Bern gemachte
Anzeige wegen dem von dem
Münstertal verlangten Einrücken Eydsgenößischer Truppen,
um gegen die Plackereien einzelner K. K. Oesterreichischer Militär-Abtheilungen gesicheret
zu seyn, – werden 7. Compagnien
dahin abgeordnet.
Sitzung vom 16ten May.
4.) Argauische Gegenprotestation
bezüglich auf die von Bern ad
protocollum gegebenen Vorbehalte landesherrlicher Rechte.
5.) Anzeige des Hohen Präsidii
von wiederholten, auf diplomatischem Wege eingekommenen
Klagen über Mißbrauch der
Preßfreyheit, worauf eine wiederholte ernstliche Aufforderung an die L. Stände zur Remedur beschloßen wird.
geachten HHerren und Oberen
erst dannzumahl eine Verfügung treffen, wann die Canzley
nachgeschlagen und berichtet
haben wird, was dieses Gegenstandes halber früher verhandelt
worden sei?
Laut dem Bericht der Brandaßecuranz-Commißion vom 18ten
dieß, ist am 25sten Februar d. J.
zu Lufingen, in dem mit No. 10
bezeichneten für 1600. fl. aßecurierten, und dem Hs. Ulrich
Weidmann eigentümlich zugehörenden Wohnhause, durch das
damahls dort einquartierte
Militar, welches allzustark
einheizte, und so den Ofen
zersprengte, ein Brandschaden
entstanden, der weil das Feuer
bald wieder gelöscht werden konnte,
nach aufgenohmener gehöriger
Schatzung, nicht mehr als 62. fl. beträgt.
Diesen Schaden wird die Aßecuranz-Commißion in Genehmigung
ihres Antrags, begwältiget, dem
obgenannten Eigenthümer zu
vergüten.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Brandaßecuranz-Commißion und
dem Herrn Unterstatthalter
Wehrli zugestellt.
suchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Auf den Bericht des Herrn Unterstatthalters Kaufmann vom
4ten dieß, und die demselben
beygefügten erforderlichen
Certificate, betreffend die um
Erneuerung ihrer sub 9ten Octobris a. p. bis zum 2ten Merz d. J.
erhaltenen neuen Niederlaßungsbewilligung ansuchende,
in der Landoltischen Baumwollen-Spinnerey am Mühlebach arbeitende Magdalena
Bayer von Tosters bey Feldkirch,
wird derselben das Niederlaßungsrecht in der Gemeinde Hottingen für so lange, als ihr
neuer, unterm 8ten v. M.
auf ein Jahr gestellter Heymathschein gültig ist, – also bis
zum 8ten Merz 1815 wieder
ertheilt; in der Meynung,
daß der Gemeindrath Hottingen darauf wache, daß diese
Person, wenn sie sich dann ferner
hier aufhalten zu dürfen wünvor Verfluß dieses Termins einen neuen gültigen Heymathschein beybringe, und mit
ihrem dannzumahligen Niederlaßungsgesuch vorlege.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Unterstatthalter
Kaufmann zu Handen des Gemeindraths von Hottingen,
und zur Handhabung nebst einer besonderen Ausfertigung
für die Petentin, und den
scht,
an die hießige Hohe Regierung
in Betreff der Übergabe des
Lazareths zu Rheinau an die
L. Administration zu Klingnau
eingelangten Schreibens, –
wurde von der Hohen Regierung beschloßen:
1.) Da die verfügte Evacuation
des Lazareths zu Rheinau in
den Hauptfeldspitthal zu Klingnau nicht Statt haben konnte,
und zugleich von dem lobl.Commando dieses letzteren die
gänzliche Übergabe jenes
Lazareths verlangt wird, – so
sollen die Kornhäuser zu Rheinau nebst den darinn befindlichen Effecten und Geräthschaften sorgfältig inventarisiert,
und dem Herrn Spitthalcommandanten daselbst gegen
gehörige förmliche Quittung,
mit dem Vorbehalt übergeben werden, daß seiner Zeit,
bey Aufhebung des Lazareths,
alle diese übergebenen Gegenstände der hießigen Behörde zurückgestellt, und auch
das Gebrauchte und Ausgenutzte hinterlaßen und dem
dießeitigen Beamten angezeigt werde.
2.) Das sogenannte Frauenhaus
soll von nun an beschloßen,
und in sorgfältigste dießeitige
Verwahrung, alles was darinn an
Effecten und Geräthschaften enthalten ist, genohmen werden.
n].
zirksstatthalters Steiner vom
18ten dieß, mit der demselben
beygelegten Petition der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Welsikon, in der Pfarre Dynhard, worinn um günstigen
Nachlaß, oder wenigstens
Verminderung des 100. Frk[ebetragenden Kostgeldes nachgesucht wird, das für den Aufenthalt des von dem Bezirksgericht Bülach zur Strafe ins
Zuchthaus verurtheilten (seither
verstorbenen) Jacob Ammann
von Welsikon, wegen seines
gänzlichen Unvermögens, dieser Gemeinde auferlegt worden, – wird der Zuchthauscommißion zur näheren Untersuchung und Zusammenhaltung
mit den dießfälligen bezirksgerichtlichen Urtheilen, und
zu Hinterbringung ihres
daherigen Berichts und Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalters Angst vom
18ten dieß, betreffend die Niederlaßungs-Angelegenheit
eines gewißen Daniel Auf
dem Acker von Treisbach,
Canton Wetter, Departement
Werra, Königreich Westphalen, nebst Frau und Kinderen, welcher sich zu Sirnach im
Canton Thurgau, zwar eingekauft, aber das dasige Cantonsbürgerrecht nicht verschafft
weswegen der Gemeindrath von
Montierungs-Caßa, der kräftigste Hochobrigkeitliche Dank und
Wohlgefallen durch Zustellung
des gegenwärtigen Beschlußes
bezeuget, welcher auch der Militar-Commißion mitgetheilt wird.
Laut der Weisung des L. Ehegerichts vom 31sten passati wurde
am 30sten Jenner d. J. ein von
Margaretha Ungericht von
Dietikon, Pfarre Urdorf, und
Johannes Köhler, Küfer, gebürtig
von Wigdenborn, Grafschaft
Isenburg (deren gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt ist) in
Bern unter ehelichem Versprechen erzeugtes, dem Köhler
durch Ehegerichtlichen Spruch vom
24sten May 1804. ehr- und erblich
mit allen rechtlichen Folgen
zugesprochenes Töchterlein, Margaretha, mit einem Laufzedel
auf der Armenfuhr nach Dietikon gebracht.
Da nun dem Köhler, laut
Beschluß der Commißion des Inneren vom 6ten Julius 1811.
das Gemeindsbürgerrecht zu
Schwammendingen ertheilt
worden, – so glaube die Vorsteherschaft von Dietikon, daß
auch sein Töchterlein, Margaretha, der Gemeinde dieses seines Vaters zugehöre, und daselbst
als Bürgerin aufgenohmen
werden müße, wogegen die
Gemeinde Schwammendingen
aber hauptsächlich darum protestie-
veranstalten, daß die Elisabetha
Reiniger bemeldten Tags durch
einen hießigen Landjäger in
Feuerthalen abgeholt, und in
ihre Heymath geführt werde.
Von dieser Verfügung wird
dem L. Stand Schaffhausen rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Regierung des L. Standes
Thurgau zeigt dem hießigen
Stand unterm 11ten dieß an,
daß dieselbe aus obwaltenden
besonderen Rücksichten drey
von den Individuen, welche
die Schuld der Störung der inneren Ruhe des dortigen Cantons
auf sich geladen hatten, nämmlich dem Alt-Gerichtsherrn
von Muralt von Heidelberg,
dem Verwalter Zollikofer von
Altenklingen, und dem Rittmeister Hippenmeyer von Gottlieben, nachdem sie in einer
ausgestellten Erklärung gelobt,
sich freywillig vor der von der
Thurgauischen Regierung zu
Untersuchung der auf ihnen
lastenden Beschuldigungen
niedergesezten Spezial-Commißion zu stellen, und sich an ihren
Wohnorten ruhig zu verhalten, der freien Eintritt in
den Canton Thurgau, sowie
für einmahl den ungestöhrten
Aufenthalt an ihren Wohnorten bewilliget, und den über
sie verhängten Verhaftbefehl einst-
Contamine in Savoyen; des Rittmeisters Hippenmeyer von Gottlieben; des Alt-Gerichtsherr Muralt von Heidelberg, Bürgers von
Zürich; und des Verwalters Zollikofer zu Altenklingen, Bürger von St. Gallen; – verlangt;
so wird nun der Hohen thurgauischen Regierung (lt. Mißiven)
das Bedauern des hießigen
Standes über jene unruhigen
Bewegungen bezeugt; mit
dem Beyfügen: Daß, da der
zuverläßige Bericht falle, daß
von den vier genannten Individuen, deren Arrestation verlangt werde, gegenwärtig sich
keines hier befinde, so sey man
nicht im Fall, dieses Begehrens
halber weiter einzutretten.
Endlich wird noch der Wunsch ausgedrückt, daß es der klugen
Sorge und Wachsammkeit der dortigen Regierung gelingen möge, den heilsammen Zweck der
Erhaltung der ungestörten Sicherheit und Ruhe in dortigem
Canton zu erreichen, damit
dieses köstliche Kleinod dem dortigen L. Stand und seinen Bundesbrüderen in keiner Beziehung entrückt werde.
Auf den von der Polizeycommißion unterm 19ten dieß (in
Folge Auftrags vom 14ten dieß) hinterbrachten Bericht, betreffend den
früher als Deserteur nach Hüningen an die dasige Commandantschaft abgeführten, seitdem aber
wieder in dem Großherzoglich-Baadischen Oberamtsbezirk Lörrach
ihr geleisteten Bürgschaft, gegen
die Herren Schildknecht und Compagnie in Eschlikon, Canton
Thurgau, als aufgetrettene
Kläger geführten, und am 14ten
Februar d. J. von dem hießigen
Stadtgericht beurtheilten Proceßes.
Da ihr nämmlich von dem Präsidio des hießigen Stadtgerichts
der begehrte Acceß zur Revision
der gedachten Sentenz vom 14ten
Februar abgeschlagen, und auf ihre
dießfällige Vorstellungßchrift, von
der Justizcommißion sub 14ten May
beschloßen worden, über dieses Geschäft nicht weiter einzutretten,
sondern dem Rechte den Lauf
zu laßen; – so bittet nun die Frau
Wittwe Werndli, daß die Hohe
Regierung geruhen möchte, dem
Herrn Präsidenten des L. Stadtgerichts die Anweisung zu ertheilen, ihr in ihrem Gesuch
zu entsprechen, und ihr Acceß
zur Revision der am 14ten Februar
ausgefällten Sentenz zu ertheilen, oder aber, da sie sich noch
in Zeiten um Appellation gemeldet habe, diese zu gestatten.
Diese Bittschrift mit ihren zwey
Beylagen, wird der Justizcommißion zu gefällig beförderlicher Berichtserstattung, aus was für
Gründen der Frau Wittwe Werndli
das Revisions-Acceß-Gesuch abgeschlagen worden sey, überwiesen.
die Regierung sich schon öfter beraten, und das Möglichste zu
Verhinderung des dießfälligen
Übermaaßes getan, wobey aber
nicht minder darauf Rücksicht
zu nehmen war, daß der Verkehr und die Benutzung der eigenen Landes-Producte nicht
gehinderet werden.
4.) Um den bedauerlichen
Nachtschwärmereien und Ausschweifungen, nach den in der
letztjährigen Synodal-Versammlung gäußereten Wünschen
möglichst Einhalt zu thun, wird
es allerdings zweckmäßig seyn,
wenn die Vorsteher und Sittenaufseher zu gewißenhafter
Erfüllung ihrer Pflichten, ohne
welches alles andere fruchtlos
ist, ernstlich aufgefordert werden, zu welchem Ende dem
L. Kirchenrate die dießfälligen
Ermahnungen und Weisungen
an die E. Stillstände zu erlaßen
gefällig sein wird; so wie auch
die L. Cantons-Polizey-Commißion
hiermit eingeladen ist, den
Landjägeren verschärfte Wachsammkeit und Anzeige der Fehlbaren an Behörde anzubefehlen.
Es ist übrigens zu hoffen, daß
der Richter solchen Unfugen
durch angemeßenen Strafernst
immer nachdrücklicher begegnen
werde; und es wird sich auch in
der Folge zeigen, ob dem Übel
durch neue gesetzliche Bestimmun-
Aspergerdorf im Würtembergischen, und den Conrad Albrecht
von Müllheim, L. Cantons
Thurgau, welche am leztverfloßenen 24sten Aprill einen 3 1/2.
jährigen Knaben in dem Dorfe
Erlenbach zurückgelaßen, –
werden der Cantonspolizey-Commißion mit einer Abschrift
des Obergerichtlichen Begleitschreibens zugestellt, um diese
Sentenzen in allen ihren
Theilen zu exequieren.
Da aber diesen Morgen
dem würdigen Präsidio dieser
Commißion ein Schreiben der
Vorsteherschaft der gedachten
Gemeinde Müllheim überbracht worden ist, worinn dieselbe anzeigt, daß die Rosina Ditting auch dort ein Kind ausgesezt habe; und deßwegen um ihre
Auslieferung an die Regierung des L. Standes Thurgau
bittet, – so wird die Cantonspolizey-Commißion ersucht, diese
Personen vor ihrer Abführung
an die Grenzen, über dieses
neu eingeklagte Vergehen
zu vernehmen, damit dann
dießfalls die der Übung und
den bestehenden Verträgen
angemeßenen Verfügungen
getroffen werden können.
Dem Obergericht wird von
den heutigen Dispositionen
wegen der gedachten drey Strafsentenzen (lt. Mißiven) Kenntniß gegeben.