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Räthe des Eydsgenößischen Standes
Zürich und leistet den Amtshe,
10.) Um die mit einer einmahligen Auflösung des gesammten
Personals der Höchsten Behörde
verbundenen Inconvenienzen
möglichst auszuweichen, sollen
die unmittelbar von den Zünften gewählten Glieder erst nach
Maaßgabe des §. 23. des Verfaßungs-Entwurfs, mithin in den Jahren
1816. 1818. und 1820. succeßiv neugewählt, und dann Ao. 1822. mit
der Kehrordnung wieder von vorne
angefangen werden.
In Zukonft und nach gänzlich vollendeter Einführung
der Verfaßung in allen ihren
Theilen, gehet die periodische
Erneuerung der nicht unmittelbar von den Zünften gewählten Glieder, nach dem §.
24. des Constitutions-Entwurfs
vor sich. Für das erste Mahl aber
werden die sämmtlichen indirecte gewählten Mitglieder durch
das Loos in sechs möglichst gleiczu Fünfer- oder Zehner-Zahlen
berechnete Abtheilungen gesönderet, von denen:
Die erste im Junius 1814.
Die zweyte im December 1814.
Die dritte im Junius 1815.
Die vierte im December 1815.
Die fünfte im Junius 1816.
Die sechste im December 1816;
durch den Großen Rath, in Abstand
der selbst in die Auslosung fallenden Mitglieder, erneueret
werden. Dieser Erneuerung als
Occupation der vom Canton Graubündten abgerißenen Bestandtheile (welche Note, datiert
sowie die auf diesen Gegenstand
bezügliche der Tagsatzung an
die HHerren Minister vom
27sten Aprill, copialiter bey den
Acten liegt), – werden 2 Bataillons zum Abmarsch beorderet,
componiert von den L. Ständen
Graubündten und Teßin und
vom hießigen Stand allein. Sie
stehen unter Commando des Herrn
Obersten von Hauser.
11.) Die definitiven Bestimmungen
wegen der zu Occupation der
Bischöfflich-Baselischen Lande, des
Wallis und des Gebiets der Republic Genf, bestimmten Corps,
werden der Commißion auszuarbeiten übertragen.
12.) Es wird ein Rapport über die
Grenzberichtigungen vorgelegt.
13.) Die Tagsatzung erhält Communication weiters eingelangter
Nachrichten von dem Schicksal
der Schweizer Regimenter in
Frankreich.
14.) Der Grundsatz einer dreyfachen
Abordnung nach Paris zu Beglückwünschung Sr. Majestät, König
Ludwigs des XVIIIten und zur Danksbezeugung gegen die Hohen Alliirten Monarchen über die
vielfältigen Beweise von Wohlwollen gegen die Eydsgenoßenschwird festgesezt, die Anwendung aber
noch an die Commißion gewiesen und
die Wahl verschoben.
Sitzung vom 6ten May.
15.) Die HHerren Schultheiß von Müaft,
deret gedruckt, in der Versammlung ausgetheilt, und von jedem
Mitglied die Namen derjenigen
unter den Vorgeschlagenen,
denen es seine Stimme geben will,
deutlich und bestimmt bemerkt.
16.) Jeder Wahlzedul, der zu Viele
oder zu Wenige bezeichnet, soll
als ungültig betrachtet werden.
Überhaupt aber wird ein specielles Reglement annoch die näheren Anleitungen über die
ganze Verfahrungsweise ertheilen.
17.) Die Gewählten, in soferne
sie bereits bisherige Glieder
des Großen Raths waren, tretten
unmittelbar nach ihrer Erwählung wieder ein. Die neugewählten nicht im dermahligen
Großen Rath befindlichen aber,
haben sich vorher ihrer Wählbarkeitsrequisite halber gegen
den Kleinen Rath auszuweisen.
18.) Gegenwärtiger Entwurf
soll gedruckt und den Gliederen des Großen Raths mit
dem Verfaßungs-Entwurf
zu vorläufiger Kenntniß
gebracht werden.
Von dem Kleinen Rath
genehmiget und dem
Großen Rath zum definitiven Entscheid vorzulegen
beschloßen;
che¬
Heinrich Staub zu überweisen.
Diesen Acten wird auch das mit
ihm hier aufgenohmene Präcognitionsverhör, nebst einem
von der Polizey-Commißion der
Staatscanzley zugesandten
verschloßenen Schreiben an
das Obergericht, welches auf die
in der heutigen Sitzung des
Kleinen Raths, in Ansehung einiger, aus dem Präcognitionsverhör ausgehobener besonderer Umstände, gefloßenen
Bemerkungen Bezug haben
wird, und eine Taschenuhr
des Inquisiten beygefügt.
Dem Herrn Philipp Christoph
Kayser von Frankfurt am Mayn,
Musiclehrer, unverheurathet, welr sich seit bald 40. Jahren in hießiger Stadt aufhält, und als ein
sehr rechtschaffener und seinem
Berufe treu obligender Mann
bekannt und geschätzt ist, – wird
auf seine von Herrn Bezirksstatthalter Geßner empfehlend
eingesandte Petition, und die
derselben beygefügten Belege,
bestehend in einem erneuereten Bürgschaftßchein und einer
von dem Stadtrath unterm
26sten passati ausgestellten,
erneuereten Aufenthaltsbewilligung auf vier Jahre, –
das Niederlaßungsrecht in hießiger Stadt ebenfalls wieder auf
machen MHochgeachten HHerren und Oberen es sich zum
Vergnügen, dieser Wahl Hochdero gesetzliche Bestätigung, in
sicherer Anhoffnung fortgesezter trefflicher und ersprießlicher
Dienste zu ertheilen, und solches
sowohl Sr. Excellenz, dem HHerrn
Altlandammann von Reinhard,
zu Handen des Corps, und dem
Herrn Oberstlieutenant von
Muralt (dem übrigens die
Canzley ein Brevet zufertigen
wird) – als auch der Militar-Commißion durch gegenwärtige
Erkanntnuß zu notificieren.
Die von der Staatscanzley (laut
Auftrag vom 28sten May) entworfene Weisung des Kleinen
Raths an den Großen Rath, betreffend den Entwurf einer
revidierten Staatsverfaßung
für den Canton Zürich, und
den Project eines Reglement
über die Einführung derselben,
ist auf nachstehenden Fuß genehmiget, und dem Großen
Rath vorzulegen beschloßen worden.
Weisung.
Diejenigen inneren und äußeren Ereigniße, welche die Veranlaßung sowohl zur Umarbeitung
Jede Gemeinde soll dann ihren
Antheil ebenfalls an der Steuer-Rata abziehen können.
4.) In Absicht auf die dießfällige
Comptabilität, wurde die Verfügung getroffen, daß von dem
CantonsCommißariat jeder der
betreffenden Gemeinden für
die bewilligte Abschlagszahlung
oder Unterstützungssumme ein
Gutschein ausgestellt, und dieser
dann als bares Geld von dem
Staatscaßieramt auf Abschlag der
Steuer-Raten angenohmen
werden soll. Der Staatscaßier
wird den ganzen Steuerbetrag
in Rechnungs-Einnahme, hingegen den ganzen Betrag der
Abzüge als Vorschuß an das Cantons-Commißariat in Ausgabe
bringen. Was hingegen die
bewilligte Unterstützung von
000. Franken betrifft, – so ist darüber, da dieselbe nicht aus den
gleichen Fonds bestritten wird,
von dem CantonsCommißariat
besondere Rechnung zu führen.
5.) Was endlich diejenigen Gemeinden betrifft, welche zwar
auch bedeutende Lasten von Requisitionsfuhren und Einquartierungen getragen haben, deren
ökonomische Kräfte aber von solcher
Beschaffenheit sind, daß für sie die
den übrigen Gemeinden gestattete Erleichterung einstweilen
kein dringendes Bedürfniß ist,
so haben dieselben, so wie diejenigen Gemeinden, welche keine Ein-
der allgemeinen Eydsgenößischen
Bundesverfaßung, als zur mehreren oder minderen Abänderung der einzelnen Cantonal-Verfaßungen gegeben
haben, sind allzu offenkundig,
um in gegenwärtiger ehrerbietiger Weisung einer wiederholten Anführung und näheren Ausarbeitung zu bedörfen.
Wenn inzwischen diese Constitutionsveränderungen an anderen Orten ganz verschiedentlich vor sich gegangen sind, so
der Kleine Rath die sowohl von den
Hohen Alliirten Mächten als
von der Eydsgenößischen Tagsatzung anerkannte Maxime,
daß die neue Ordnung der Dinge
aus der gegenwärtig bestehenden hervorgehen solle, in den
Hauptgrundsätzen und in der
Verfahrungsweise unverwandt
im Auge behalten. Mithin hat
das Geschäft hierorts vielmehr
den Gang einer ruhigen Revision
der bestehenden Verfaßung,
als einer auf neue und abgeänderete Hauptgrundlagen gebauten, totalen Constitutions-Veränderung genohmen.
Die Grundsätze des Benehmens
des Kleinen Raths in diesem
Geschäft, bedörfen ebenfalls
keiner umständlichen Entwicklung mehr; sie sind in einem
allgemein bekannten und ver-
sene Notification (lt. Mißiven)
an die L. Stände Solothurn, Schaffhausen, Argau, Thurgau und
St. Gallen, welche nebst dem hießigen Stand Abgeordnete auf
den seiner Zeit zu Schaffhausen, wegen Reglierung der
Fuhrleistungen mit dem gedachten Herrn Intendanturrath
von Pfannenberg Statt gehabten
Congreß abgeordnet hatten, sowie
auch an den L. Stand Basel, wo
bis dahin ein Kayserlich-Rußischer
Intendantur-Rath, – Herr Hofrath
von Wolframsdorf – die Ausschreibung der Requisitionsfuhren besorgt hat, erlaßen, und
der gegenwärtige Beschluß besonders auch zu nöthiger Benachrichtigung des Cantons-Commißariats, in die Hände
der Militar-Commißion gelegt.
Der Herr Pfarrer Christoph Sulzer zu Marthalen empfiehlt in
hujus an die Hohe Regierung
gerichteten Zuschriften verschiedene, theils durch den erfolgten Tod der als Abwarten in
dem Militär-Lazareth zu
Rheinau gestorbenen Hausväter verwaiste und ihrer
Stütze beraubte, arme und
zahlreiche Familien, theils
andere, wegen Krankheit
sehr dürftige Haushaltungen
zu milder Unterstützung.
Da der Kleine Rath sich nicht im
28sten December 1809. auf eine
Probezeit von vier Jahren verordneten jährlichen fixen Zuschuß von Einhundert und sechzig Franken, wieder vier Jahre
lang abzureichen.
Von dieser Verfügung sollen
die verehrten Vorsteher jener
wohlthätigen Erziehungsanstalt unter Versicherung der
Achtung und des verdienten
Beyfalls der Hohen Regierung, durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes benachrichtiget werden.
Die Regierung des L. Standes Glarus zeigt derjenigen des hießigen L. Standes unterm 3ten
dieß an, „Daß die dortige Angehörige Agatha Streiff von Luchsingen, ein Kind gebohren habe,
als deßen Vater sie den Kuchiknecht beym Rappen in hier,
Junghans genannt, angebe. Die
erste Zuhaltung sey an St. Margarethatag und hernach noch einmahl im Herbstmonat erfolgt.“
Da nun die dortige Regierung
bittet, den angegeben Vater
hierüber vernehmen zu laßen,
und ihr über den Erfolg Bericht
zu geben, – so wird ihre dießfällige Zuschrift dem L. Ehegericht
im Original überwiesen.
Der Kleine Rath hat sich zwar im
Voraus überzeugt, daß es nicht
der Fall sey, in eine Paternitätsklage einzutretten, indem die
genannte Person alle durch das
sen, dagegen aber durch Requisitions-Fuhrleistungen 2ter und 3ter Claße
bedeutend mitgenohmen worden
sind, und die ebenfalls einer Erleichterung bedörfen, wird bewilliget, ungefähr den 4ten Theil ihrer bisherigen Forderungen für Requisitionsfuhren 2ter und 3ter Claße an ihren Steuer-Rata abzuziehen.
Der dießfällige Betrag belauft sich,
laut specificiertem Verzeichniß, auf
8115. Franken.
3.) Da neben den in obige beyde
Cathegorien fallenden Gemeinden,
auch noch solche sind, die durch Durchzüge, starke Einquartierungen
und Fuhrleistungen 1ster Claße –
welch leztere nach dem dießfälligen
Regierungsbeschluß nicht vergütet
werden – vorzüglich gelitten
denen aber keine Requisitionsfuhren 2ter und 3ter Claße, wegen
der übrigen Lasten, zugemutet
werden konnten, und diese
Gemeinden wohl die Gedrücktesten sein mögen, – so wurde beschloßen, denselben eine Unterstützung von 12 000. Franken
zu bewilligen, welche von der
seiner Zeit von dem K. K. Oesterreichischen General-Intendanten
dem hießigen Canton für gemachte Leistungen zugetheilten
Abschlagszahlung zu entheben,
und von der vereinigten Militarund Finanz-Commißion mit möglichster Sorgfalt und Unpartheylichkeit auf die betreffenden
Gemeinden zu vertheilen ist.
Ausnahme der für die Verpflegung von drey Ärzten und drey
Corporalen im Wirtshaus zum
Salmen verrechneten fl. 101. Kr. 46.
zu liquidieren. Diesen letzteren
Artikel aber wird das L. Sanitäts-Collegium durch das Cantons¬
Commißariat näher untersuchen
und besonders auch nachfragen
laßen: Wer den Salmenwirt
bevollmächtiget habe, die drey
Ärzte und drey Corporalen während der angegebenen Zeit zu
bewirten? – und nach Maaßgabe
des Resultats dieser Untersuchung
und eigenem Befinden, wird
das L. Sanitäts-Collegium begwältiget, auch diesen Artikel durch
das Cantons-Commißariat bezahlen zu laßen.
Indeßen wird dem Gemeindrath zu Rheinau bestimmt angezeigt, daß ihm keine solche Forderung in Zukunft wird gutgemacht werden, wenn ihm eine
solche Bewirtung nicht ausdrücklich von dem Regierungs-Commißair, oder wenn kein solcher
zugegen ist, von dem Verwalter des Lazareths anbefohlen worden ist, und der Gemeindrath
deshalben nicht über jeden
einzelnen Tag und jeden einzelnen Fall und Individuum
mit einer schriftlichen Vollmacht des Regierungs-Commißair,
oder des Verwalters wird legitimieren können.
c. In dem Conto No. 4. für Fuhrwesen, betragend 9. fl. 34. Kr., wird
landesherdiese vorbenannten Gegenstände
der beßte Hochobrigkeitliche
Dank erstattet.
Der Herr Abbt Januar von
Rheinau mittheilt der Hohen
Regierung unterm 21sten dieß
eine von dem Großherzoglich-Baadischen Stabsamte zu Jestetten sub 20sten hujus erhaltene
schrift, welcher ein Rescript
Großherzoglichen Wiesenkreis-Directoriums, datiert Lörrach den
6ten May, beygefügt ist, folgenden Inhalts: „Das Großherzogliche Ministerium des Inneren,
katholischer Kirchen-Section, habe
wegen Wiederbesetzung der
Pfarre Jestetten, unterm
27sten v. M. rescribiert, daß es
nun bey dieser Pfarrvacatur
lediglich auf die bey Riederen,
hinsichtlich des helvetischen Stifts
Kreuzlingen schon gemachte
Anwendung der von beyden
Staaten Deutschland und Schweiz,
vereinbarten Principien
der wechselseitigen Aufhebung
der Kirchenlehenherrlichkeiten in dem anderen Staatsgebiet ankomme, und der besondere Vertrag vom 16ten
Merz 1809. §. 20. Litt: a. mit dem
Rheinauerstift, von der Standesherrschaft Schwarzenberg dagegen nicht geschloßen werden
rliche Sanction erhalten hätte.
Das Amt erhalte daher den
Zu¬
Auftrag, sogleich einen Admini-
Tagsatzung und Begehren ihrer
Anerkennung.
18.) Gleiches Begehren des L.
Standes Teßin.
Für die über diese Verhandlungen erstattete sehr intereßante
Relation, wurde MHHerrn
Rathsherr und Legationsrath
Wyß der kräftigste Hochobrigkeitliche Dank erstattet.
Aus der Antwort des Obergerichts vom 1sten dieß, auf das
Schreiben des Kleinen Raths
vom 31sten passati ergibt sich,
daß daßelbe dem gewesenen Speditor Joh. Caspar Brunner von
hier, nun einen Salvum Conductum zum Rechten ertheilt
hat, in der Meynung, daß er
ihres, aus Veranlaßung
bey dem Präsidio des Obergerichts einfinde, und sich in einem
hießigen Bürgershause bis zu
Ausgang des Prozeßes still und
ruhig aufhalte. Diese Antwort
ist lediglich ad acta zu legen.
Die Frau Wittwe Werndli, gebohrne Hegner in hier, wendet
ich mit einem Memorial vom
24sten passati an MHochgeachten
HHerren und Oberen, in Sachen
von
hung der Vermeidung der Ansteckung und der Gemeinschaft
von Kranken mit Gesunden,
behält die hießige Hohe Regierung
ch vor, das nöthig Erachtende näher
zu bestimmen, inzwischen wird
der nachwärts genannte hießige
Herr Abgeordnete die dießfalls
nöthige Rücksprache mit dem
K. K. Herrn Lazareth-Commandanten pflegen, und sich hierüber mit demselben in‘s Einvernehmen setzen.
5.) MHochgeachten HHerren und
Oberen ertheilen dem Herrn
CantonsCommißair Öri, mit begründetem Vertrauen in deßen
erprobte Einsichten und Sachkenntniße den Auftrag, sich unverweilt nach Rheinau zu verfügen, um den gegenwärtigen
Beschluß in allen seinen Bestimmungen in genaue Vollziehung zu setzen, und sich zu diesem Ende an das dasige L. K. K.
Lazareth-Commando mit den
nöthigen Eröffnungen und förmlichen Anzeigen im Namen
der Hohen Regierung zu wenden.
6.) Von den hievor enthaltenen
Hauptbestimmungen wird (laut
heutigen Mißiven) sowohl der
Hochlöblichen Hauptarmeespitthäler-Oberdirection zu
Dijon, als dem L. Hauptfeldspitthal-Commando zu Klingnau
Kenntniß gegeben.
7.) Der gegenwärtige Beschluß
si¬
29sten passati, von der früher
verlangten Stellung des sich nennenden Herrn Pfarrers Guirod
von Magdeburg, gänzlich abstrahiert, und derselbe sich gegen
den L. Kirchenrath in St. Gallen
sowohl als gegen die hießigen
Polizeybehörden, sehr strafbar
benohmen hat, – so wird die Cantonspolizey-Commißion, nach
dem von der gedachten Regierung jetzt geäußereten Verlangen (unter Mittheilung ihrer
eingekommenen Antwort, die
sich die Staatscanzley wieder
zurückerbittet) begwältiget,
den Pfarrer Guirod von Polizeywegen aus der L. Eydsgenoßenschaft wegzuweisen.
Auf den sorgfältigen mündlichen Bericht und Antrag MHochgeachten HHerrn Rathsherr Ott,
als würdigen Präsidenten der
Militar-Commißion, betreffend
die Requisitonsfuhren in Basel,
– wird an den hier befindlichen
Rußisch-Kayserlichen Gesandten,
Herrn Grafen von Capodistria,
sogleich nachstehendes Schreiben
erlaßen:
„Es sey der hießigen Regierung
amtlich berichtet worden, daß von
den in Basel gestandenen, zu
Transportierung der Rußisch-Kayserlichen Magazin-Vorräthe
von Basel nach Altkirch bestimmten Fuhren, ein Theil ganz
eingezogen, und in die betreffenden Cantone zurückgekehrt, ein anderer Theil beträchtlich reduciert worden sey.
denselben sub 17ten dieß gegebene
Mittheilung der von Paris eingekommenen Depesche der Herren
General-Intendanten der verbündeten Armeen, in Betreff
des von denselben einzeln anzuordnenden Rückmarsches
der respectiven Armeen, – sind
ad acta zu legen.
Nach Anhörung des unterm
26sten May (laut erhaltenem
Auftrag vom 2ten Aprill) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens
des L. Staatsraths, betreffend die
Einführung der revidierten
Cantonal-Verfaßung, – wurde
das dießfalls proponierte Reglement articulweise beraten,
und schließlich auf nachstehenden
Fuß begnehmiget, anbey auch
der Canzley aufgetragen, im
Lauf der nächsten Woche den
Project einer umständlichen
Weisung an den Großen Rath,
sowohl über den Verfaßungsentwurf selbst , als über das Einführungs-Reglement abzufaßen, und dem Kleinen Rath
in der letzten, der Eröffnung
des Großen Raths vorangehenden
Sitzung, zur Genehmigung vorzulegen:
Project
eines Reglement über die Einfüh-
die von MHHerrn Rathsherr und
Regierungs-Commißair Pfenninger der Hohen Regierung vorgetragenen Beschwerden, in Betreff der Sendung der genannten Herren Abgeordneten,
angehört, und nicht das Mindeste
gefunden, was der einten
oder anderen Behörde, oder
den Herren Abgeordneten
in dieser Sache zur Last fallen
würde; – sich hingegen überzeugt, daß die von dem HHerrn
Rathsherr und Regierungscommißair Pfenninger geäußereten Besorgniße auf einem
irrigen Gesichtspunkte beruhen, und daß durch jene Sendung und die auftragsmäßigen Verrichtungen der
Herren Abgeordneten den
anerkannten Verdiensten
des wohlgedachten Herrn Regierungs-Commißair, welchem für seine
trefflichen Bemühungen in
dem Militär-Lazareth zu
Rheinau wiederholt der beßte
Hochobrigkeitliche Dank bezeuget wird, nicht der mindeste
Abbruch geschehen ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Sanitäts-Collegio und
MHhern Rathsherr und Regierungscommißair Pfenninger –
ersterem auch zu Handen seiner Herren Abgeordneten –
zugestellt.
zu erscheinen, ihre Forderungen anzugeben und zu liquidieren, auch ihre Vorzugsrechte
auszuführen, und über die
beabsichtete Borg- oder Nachlaßvergleiche sich zu erklären.
Übrigens werden in allen
diesen Schuldsachen am Donnerstag den 23sten Junii, die Präclusiv-Bescheide ausgesprochen
werden. Wer deßwegen bis dahin mit einer Forderung sich nicht gemeldet noch solche liquidiert hat, wird von der gegenwärtigen Maaßa abgewiesen.“
Vorstehender Auszug ist in
das Wochenblatt einzurücken,
damit die Creditoren der obgenannten Schuldner wißen, wie
sie sich zu verhalten haben.
2.) Da Aloys Moser in Bremgarten als bekannter Gläubiger
des obgenannten Johann Mülhauser von Nendingen, speciell
ist, – so wird die dießfällige
Edictal-Citation dem Herrn
Bezirksamtmann von Bremgarten zuschriftlich (lt. Mißiven) bekannt gemacht.
Von den getroffenen entsprechenden Verfügungen wird
dem Oberamtsgericht zu Tuttlingen (lt. Mißiven) Kenntniß
gegeben.
Auf den von dem L. Ehegericht
dem Kleinen Rathe (in Folge
seines Beschlußes vom 7ten dieß)
unterm 12ten dieß gegebenen sorg-
nachzuzahlenden 200. Franken
zugestellt.
Auf den Bericht der Commißion
des Inneren und in Genehmigung ihres Gutachtens vom 6ten
dieß, betreffend das an dieselbe
gelangte Niederlaßungs-Erneuerungs-Gesuch des schon seit 38.
ren in Fluntern seßhaften,
mit einer hießigen Cantonsbürgerin verehelichten Küfers,
Bartholomäus Winichenbach,
gebürtig von Unterschipf in
Franken, welcher zwar bis jetzt
der ihm in seiner, am 3ten
d. M. ausgelaufenen Niederlaßungsbewilligung ertheilten
Weisung, einen von seiner dermahligen Landesobrigkeit
legalisierten Heymathschein
beyzubringen, nicht Genüge
leisten konnte, von der Gemeinde Fluntern aber, gegründet auf seinen langjährigen Aufenthalt daselbst,
sein mit seiner Haushaltung
gutes Betragen, ferner geduldet werden will, – wird dem
Petenten das Niederlaßungsrecht zu Fluntern wieder auf
vier Jahre gestattet, und ihm
neuerdingen zur Pflicht gemacht,
jenen Heymathschein wo immer
möglich, beyzubringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung
des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen und dem Herrn
Jah¬
Lebzeltern, K. K. Oesterreichischen
Ministers, wegen seiner Abberufung nach Rom.
3.) Creditiv des Herrn Ritters von
Schraut, als Nachfolgers des Herrn
Ritters von Lebzeltern, in der
Eigenschaft eines K. K. Oesterreichischen bevollmächtigten Ministers bey der hier versammelten
Eydsgenößischen Tagsatzung.
4.) Berathung des Entwurfs der
Foederal-Verfaßung, und zwar
folgender Punkte, von welchen
mehrere zu nochmaliger Commißionalberathung überwiesen
wurden:
a. Abzugsrecht. Abschaffung deßelben.
b. Zugrecht.
c. Niederlaßung.
d. Viehverkehr.
e. Zoll- und Brückengelder.
f. Repräsentationsrecht, und Stimmrecht der L. Stände bey der Tagsatzung.
g. Kriegserklärungen und Friedensschlüße.
h. Bündniße.
i. Verfügung über die Truppen-Contingente.
k. Abberufung gemeineydsgenößischer Gesandten.
l. Zeit und Ort der Versammlung
der Tagsatzung.
m. Zusammenberufung außerordentlicher Tagsatzungen. Wie und von
wem dieselbe geschehen soll?
n. Bestimmung des Eydsgenößischen
Vorortes.
o. Bestand der seit 1803. geschloßenen
Eydsgenößischen Concordate und gefaßten Beschlüße.
p. Niederlegung der Bundesverfaßung und der Cantonalverfaßungen, sobald sie unter die Ga-
Rath fand das angemeßenste
und zuträglichste Mittel dieser Speisung einzig in der Erhebung der anderen Hälfte
der von dem Großen Rate decretierten Vermögenssteuer
von 300,000. Franken, indem
jede andere Maaßnahme
in der Folge noch drückender
auf den Canton zurückfallen
würde.
Ob nun gleich der Zweck dieser
Steuerausschreibung, nach gänzlich verändereter Lage der
Dinge, nicht mehr derjenige
ist, welcher jener Vermögenssteuer von 300,000. Franken, von
welcher erst die einte Hälfte
eingezogen worden ist, zum
lag, so sind doch die
gegenwärtig zu bestreitenden
außerordentlichen Ausgaben
nicht minder unausweichlich, und eine Folge der gleichen
großen Weltbegebenheiten,
welche seiner Zeit die dem
Kleinen Rathe ertheilte Vollmacht zu Erhebung einer Vermögenssteuer von 300,000. Frk[en]
nothwendig machten; und da
das Bedürfniß der Speisung
der Staatscaßa von der Höchsten
Dringlichkeit war, der Zeitpunkt der nächsten erforderlichen Wiederbesammlung des
Großen Raths aber zur Zeit noch
nicht bestimmt werden konnte, –
glaubte der Kleine Rath, diese
n,
auf eine billige Repartition
der Leistungen und die Festsetzung eines dießfälligen Reglements einzuwürken.
Das von dem L. Directorio
der Kaufmannschaft in hier
unterm 4ten dieß, auf eine
dießfällige Zuschrift des L. Kaufmännischen Directoriums in
St. Gallen, eingegebene Schreiben, worinn die Gründe der
Wünschbarkeit der Abschaffung
der, zufolge des vorjährigen
Tagsatzungsbeschlußes auf die
Einfuhr vieler ausländischen
Kaufmannswaaren gelegten
Zölle entwickelt, und die hießige Regierung ersucht wird, diesen Gegenstand in schicklich
findendem Zeitpunkte bey
der Hohen Tagsatzung in Anregung bringen, und auf die
Abschaffung dieser Zölle antragen zu laßen, – wird der
hießigen Hohen Ehrengesandtschaft in die Hände gelegt; mit
dem Ersuchen, dieses Geschäft bey
der ersten Gelegenheit, wo es
ohne Abbruch der obwaltenden
wichtigen Geschäfte geschehen kander Tagsatzung anhängig zu machen, und aus den, in dem mitfolgenden Schreiben des L. Kaufmännischen Directorii aufgestellten Gründen, und da die
bemerkten Zölle in allen
unseren Umgebungen nicht
mehr bezahlt werden, mithin
dadurch der dießeitige Handel
um so mehr gehemmt wird, für