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und diesem in besonderer
Ausfertigung als Landrechtsurkunde, bey Vorweisung der
besagten Quittungen in der
Staatscanzley zugestellt.
Auf die von einem Wohllöbl.
K. Bayerischen Landgericht Ottobeuren unterm 26sten passati
eingekommene Zuschrift, in Betreff der Außagen der dort
verhafteten angeblichen Crescentia Herz, als ob ihr Bruder,
Joseph Aloys Herz, Stadtrichter
Zürich sey, und daß sie damahls, als
sie bey diesem gewohnt (vor vier
Monaten) von einem Administrator, Joseph Gerstle, geschwängeret worden sey, – ist nun von der
Cantonspolizey-Commißion
(in Folge Auftrags vom 31sten
passati) unterm 14ten dieß Bericht erstattet worden. Es zeigt
sich daraus, daß in hier weder
früher noch später irgend etwas,
weder von der einten noch der
anderen der genannten Person bekannt gewesen oder es
zt ist.
Hievon wird dem gedachten
Landgericht (laut Mißiven)
rückantwortlich Kenntniß gegeben;
mit dem Beyfügen, daß also die
Außagen der Crescentia Herz
ganz falsch, oder der Name des
Ortes ihres früheren Aufenthaltes ganz falsch angegeben
worden sein müße.
Die General-Intendantur der
K. K. Oesterreichischen, Kayserlich-
habe, deren Einsicht dem Oberamte durchaus nothwendig sei;
daß aber Herr Heüser einem
dießfälligen Ansuchen um
Verabfolgung jener Bücher
und Schriften nur zum Theil
entsprochen, und nur ein einziges jener Bücher eingesandt
habe.
In Entsprechung des eingekommenen Ansuchens des L. Standes Bern, wird nun seine Zuschrift dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner im Original
mitgetheilt, um dem Herrn
Heüser die Weisung zu geben,
die bemeldten Bücher und
Schriften entweder an die Amtsschreiberei Trachselwald, als die
Liquidationsbehörde des Erblaßers, oder sonst an einen beliebigen Ort im Canton Bern,
zur Einsicht auf einige Zeit
gelangen und deponieren zu
laßen, damit von den dazu
bestellten Experten die gewünschten Erläuterungen zur Vervollständigung des Kuhnischen
Beneficii inventarii darinn aufgesucht werden können.
Über den Erfolg dieser Weisung wird Herr Bezirksstatthalter
Geßner sich bemühen, dem Kleinen Rathe, unter Zurückstellung des beyligenden Schreibens,
zu Handen der Regierung von
Bern Bericht zu erstatten.
Die Regierung des L. Standes
regelwerden kann, die Amtsrichter
oder Beysitzer aber aus den
zünftigen Bürgeren des Amtsbezirks gezogen werden müßen.
39.) Könftige Gesetze werden die
Competenz, Attribute, Besoldung,
und periodische Erneuerung dieser Beamten näher bestimmen.
Die Ausmittlung schicklicher
Sitzungsorte für die Amtsgerichte, sowie die allfählige Anweisung amtlicher Wohnungen
für die Oberamtleute und die
Canzleyen, bleibt gleichfalls
dem Gesetz vorbehalten.
40.) Das Gesetz wird auch das Nähere in Bezug auf die Organisation, Pflichten und Befugniße
derjenigen Unterbeamten
festsetzen, die den Oberamtleuten in ihrer Eigenschaft von
Obervollziehungsbeamten nachgesezt sind.
41.) Für die Matrimonialsachen wird ein Ehegericht aus
weltlichen und geistlichen Gliederen gebildet, deßen nähere
Organisation dem Gesetz vorbehalten bleibt.
42.) Ein von dem nicht im Amte stehenden Burgermeister
präsidiertes, und (diesen Präsidenten ungerechnet) aus 13. Mitgliederen bestehendes Obergericht, beurtheilt in letzter Instanz alle Civil- und Criminalfälle, in so ferne die lezteren
nicht malefizisch sind.
Dieses Obergericht soll sich
mäßig auf den Ruf Seines Präsiden-
Hände kam, und jetzt drey Antheilhaber hat, nämmlich Steinmetz
Hofmann, Schiffmann Matthias
Weinmann und Geschwornen
Siber, – beschließt, (in Ansehung der Herstellung einmüthig, in Ansehung des künftigen Unterhalts aber mit Mehrf¬
Da eine zweyte, unweit der
Weinmannischen gelegene alte
Haabe, – die Alderische genannt,
gänzlich eingegangen ist, und
deßwegen die Herstellung der
Weinmannischen bedeutender
Reparaturen bedürfenden Haabe
von Experten um so viel nothwendiger erachtet wird; die drey
genannten Theilhaber aber Vermögens halber schlechterdings
außert Stand sind, die Kösten
der Herstellung derselben zu
bestreiten, dieselbe indeßen
einerseits den Einwohneren
der Wacht Goldbach im Allgemeinen namhafte Vortheile
gewährt, und anderseits die Hohe
Regierung theils auf den Besitz des dasigen Freitagischen
Staatslehens, theils auf das Bedürfniß der Sicherheit der Schiffahrt erleichternde Rücksicht
zu nehmen geneigt ist, so wird
Die ganze Wacht Goldbach zur
gänzlichen Übernahme der gehörigen Reparatur der Weinmannischen Haabe verpflichtet.
2.) Die Finanzcommißion aber be-
In Betreff der am 2ten dieß
zu Solothurn stattgehabten
unruhigen Auftritte, wurden
folgende Actenstücke verlesen:
1.) Ein Schreiben der Hohen Tagsatzung und derselben Beschluß
vom 4ten dieß, über die zu
Herstellung der Ruhe und Ordnung daselbst von der Hohen
Tagsatzung ergriffenen Maaßregeln, bestehend in der Abordnung zweier Eydsgenößischer
Repräsentanten (der HHerren
Burgermeister Wieland von
Basel und Landammann Michael
von Flüe von Unterwalden
ob dem Wald) nach Solothurn,
und der Absendung eines Eydsgenößischen Truppencorps an die
Grenzen des Cantons Solothurn.
2.) Ein Schreiben der Eydsgenößischen Militar-Commißion vom
4ten dieß, worinn der hießige
Stand aufgeforderet wird, drey
Compagnien Infanterie würklich zusammenzuziehen, und
marschfertig zu halten, die unterm 2ten dieß verlangte Artillerie-Division und Fuhrwerk aber einstweilen lediglich aufzumahnen.
3.) Ein Schreiben des Herrn
Landammann und Oberstkriegscommißair Heer vom 4ten
dieß, enthaltend das Verlangen, für seine Rechnung dem
Commandanten der hießigen
nicht jetzo schon angehäsonal- und Local-Intereßen
mit den Verfaßungsfragen
selbst zu verknüpfen, – einruhigen Erwägung und Entschdung der Gesetzgebung in der
Zukonft anheimgestellt worden.
So weit gehen einige beleuchtende Bemerkungen, die
man über den Verfaßungs-Entwurf selbst machen zu müßen
glaubt.
Um dann auf den Project
eines Reglements wegen
der Einführung zu kommen, so
trath allervorderst die Frage
ein: Wer eigentlich die competente sanctionierende Ber
ehörde sei?
glich
Wenn allfählig früh¬
Zweifel obwalten konnte, ob
die Sanction lediausschließend dem dermahlen
bestehenden Großen Rath anheimhaben
gestellt werden dürfe,
sowohl die von der Tagsatzung
aufgestellten allgemeinen
Grundsätze hinsichtlich auf
die Cantonal-Verfaßungs-Einleitungen, als die von den
Ministeren der Hohen Alliirten Mächte so oft ausgesprochene Anerkennung der
dießfälligen Befugniß der bestehenden Behörden, jede besorgliche Einsprache in dieser Hisicht vollkommen beseitiget. Daher
konnte der Antrag im ersten §. des
Pern¬
gen kräftiger entgegengewirkt
werden könne.
5.) Für außereheliche Kinder
durch allgemeine Geldunterstützungen oder eigene Anstalten zu sorgen, wäre bey den
gegenwärtigen Zeitumständen
ökonomisch nicht ausführbar;
auch wäre es an sich zweifelhaft,
ob nicht durch solche Erleichterungs-Anstalten die Ausschweifungen
und die Zahl der unehelichen
Kinder noch vermehrt, und die
Sorglosigkeit der Gemeindsvorsteher noch größer würde.
6.) Das Bedürfniß eigener Pfarr-Archive kann erst dann in eigentliche Untersuchung genohmen
werden, wann der L. Kirchenrath die Berathung der inneren
Einrichtung solcher Archive vollendet, und wann speciell angezeigt
sein wird, wo dergleichen Archive schon vorhanden, und
wo solche noch nöthig seyen.
Dieses ist das Resultat ihrer
dießfälligen Berathungen, welches die Hohe Regierung beschloßen hat, dem L. Kirchenrate
zu Handen des Ehrwürdigen
Ministerii, vermittelst Zustellung der gegenwärtigen
Erkanntnuß mitzutheilen.
Da es sich aus dem, von der
Commißion des Inneren unterm
30sten passati (in Folge Auftrags vom 12ten Februar) hinterbrachten sorgfältigen Berichte
über die von dem L. Ehegericht
Angaben über Vermögens-Abgang oder Zuwachs erheischen,
zu beobachten sind.
2.) Von dieser der Finanzcommißion ertheilten Vollmacht und
ihren dringenden Motiven,
wird dem Großen Rate in
seiner nächsten Sitzung der in
dem heutigen Protocoll am Fuße
dieses Beschlußes eingetragene
Bericht erstattet.
3.) Die Militär- und die Finanzcommißion werden vereiniget
ihre sorgfältigen Gedanken
walten laßen, wie und in wie
weit die durch Requisitions-Fuhrleistungen besonders gedrückten Gemeinden, – sey es
durch Nachlaß eines Theils ihrer
Steuer-Rata oder vermittelst
Abreichung von Unterstützungen an Geld, erleichteret werden können. Zu dem Ende
werden die wohlgedachten Commißionen sich mit den dießfälligen Verhältnißen der Gemeinden bekannt machen, und
ihren Bericht und Antrag über
diesen Gegenstand dem Kleinen
Rathe hinterbringen.
Bericht des Kleinen Raths an
den Großen Rath.
Der Große Rath hat in seiner Sitzung vom 9ten November des
verwichenen Jahrs dem Kleinen
Rathe die Vollmacht ertheilt, zu
Bestreitung der mit Behauptung
Nach Anhörung und Prüfung der
unterm 16ten Junii von den
Herren Bezirksstatthalteren Geßner und Steiner eingesendeten
Berichte, Verbalprozeße und Zunftregister, bezüglich auf die am
nämmlichen Tag in Zürich und Winterthur vorgegangenen directen
Zunftwahlen; und nach erstattetem mündlichen Bericht der
L. Commißion des Inneren über
die gestern und heute vorgegangene Prüfung in Absicht
sowohl auf Form der Wahlen,
als auf die Requisite der Gewählten; – ist beschloßen worden,
dießfalls dem Großen Rath die
nachstehende Weisung zu hinterbringen:
Weisung.
Da am letzten Donnerstag, den
16ten Junii, sowohl auf sämmtlichen
XIII. Zünften der Stadt Zürich,
als auf der Zunft Winterthur,
diejenigen Ergänzungswahlen
directer Mitglieder des Großen
Raths vorgegangen sind, welche
die Verfaßung vorschreibt, – so
macht sich der Kleine Rath zur
Pflicht, den Großen Rath andurch
von dem Resultat derselben
geziemend in Kenntniß zu setzen.
Es haben nämmlich gewählt:
Constaffel. Junker Stadtrichter
Hartmann Friederich Escher.
Saffran. Herrn Stadtrichter Hs.
Conrad Ott.
Meisen. Herrn Hs. Jacob Finsler auf
dem Reihn.
in Begleit der nächsten Ortsvorgesezten, die nöthige Hausuntersuchung vorzunehmen.
§. 12. Die geordneten Förster
sollen hinwiederum ihrerseits sich angelegen sein laßen,
alle und jede Obligenheiten,
die ihnen in dem neuen
Forstmandat vom 14ten May
1807. (Abschnitt XXI. §. 5.) umständlich vorgeschrieben sind,
mit Fleiß und Treue zu erfüllen; in Laidung der Fehlbaren mit der gewißenhaftesten Unpartheylichkeit und
mit der erforderlichen
Vorsicht zu Werke zu gehen,
zumahl jeder Förster, der sich
pflichtwidrig benehmen oder
Mißbrauch seiner amtlichen
Rechtsammen sich erweislich zu
Schulden kommen laßen würde,
ernste Ahndung und wohl gar
Entsetzung von seinem Dienst
zu gewärtigen haben würde.
II.
Förster von Holzgenoßenschaftsund Corporations-Waldungen.
§. 13. Alle bisherigen Bestimmungen dieser gegenwärtigen Förster-Verordnung sind,
ohne irgend einige Ausnahme, auch auf die Förster der
besonderen Corporations- und
Holzgenoßen-Waldungen
anzuwenden; jedoch in der
Meynung, daß da, wo bis anhin
das Förster-Wahlrecht bey der
Vorsteherschaft irgend einer Cor-
cher Gemeinde bisher üblichen
Wahlform, ein Gemeindförster
gewählt werden, auf gleiche Weise,
wie in jeglicher Gemeinde über
andere Wahlen und Berathungs-Gegenstände die Stimmen gesammelt werden, es sey, daß solches
nach der Zahl der Dorfgerechtigkeiten oder der Hausväter
Statt finde.
§. 4. Von diesen Försterwahlversammlungen sollen ausgeschloßen
sein und unter keinerlei
Vorwand dahin Zutritt erhalten:
Alle diejenigen Falliten, Allmosengenößigen und richterlich Bestraften, welchen durch das
Gesetz vom 28sten May 1803, die
Ausübung des Bürgerrechts in
den Gemeindsversammlungen
untersagt ist.
Der Gemeindsvorsteherschaft ist
zur Pflicht gemacht, dafür zu
sorgen, daß dieser Vorschrift jederweilen auf das genaueste
nachgelebt werde.
§. 5. Von der getroffenen Wahl
hat die Gemeindsvorsteherschaft
ohne Verschub dem betreffenden Herrn Statthalter, zu Handen des Cantonal-Forstamts schriftliche Anzeige zu machen, und
darin, nebst dem Namen
und dem Alter des neugewählten Försters, zugleich auch die
demselben bestimmte Jahresbesoldung namentlich zu bemerken, damit das erwähnte Forst-
Pfenninger, datiert
stigen Beschlußes, Kenntniß zu
geben.
Das Schreiben des HHerrn Rathsherr und Regierungs-Commißair
Aprill, worinn derselbe der Hohen
Regierung den ihm als Regierungskommißario ertheilten Urlaub
verdankt, und dann rücksichtlich
der Verrichtungen der Herren
Doctor Römer und Cantonscommißair Öri, welche das Sanitäts-Collegium nach Rheinau abgeordnet hatte, um einige in der
Verwaltung des Lazareths nöthige
Einrichtungen und Verbeßerungen vorzunehmen, einige Desideria äußert, – wird dem L.
Sanitäts-Collegio zu Hinterbringung seines Berichts überwiesen.
Die Zuschrift des Herrn Cantons¬
Commißair Öri vom 19ten dieß,
mit einem an denselben von
dem Herrn Pater Kornherr zu
Rheinau, unterm 4ten dieß
eingekommenen Schreiben, womit dieser die auf 2388. fl. 16. ß
ich belaufende Rechnung über
die neue Lazareth-Einrichtung
der beyden Kornhäuser zu Rheinau zur Saldierung einsendet, –
wird mit ihren Beylagen dem
Sanitäts-Collegio zugewiesen,
ten guten Betragens genießt,
in Genehmigung des Commißionalantrags, – beschließt:
Dem Herrn Daniel Herbster ist,
in Betrachtung aller angeführten Verhältniße und vollkommen befriedigenden Umstände,
das hießige Landrecht ertheilt,
für welches er in die Staatscaßa
die gesetzlich bestimmte Recognition von 240. Schweizerfranken,
sowie in der Gemeinde Unterstraß die stipulierten Einzugsgebühren zu bezahlen
hat; alles in der Meynung,
daß Herr Herbster besonders
rücksichtlich der innert Monatsfrist von heute an in die Staatscaßa und an die genannte Gemeinde Unterstraß zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in der Staatscanzley, innert gleicher Frist, bey Erhebung
der Landrechtsurkunde, vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des
11ten §. des Gesetzes vom 22sten
May 1812. über die Landrechtsertheilungen ein pünktliches
Genüge leiste, und dieses Gesetz überhaupt in allen seinen
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst zu Han-
dieselbe die Hohe Regierung auf
das Nachtheilige der dermahligen Stellung der Oberforstbeamten, rücksichtlich ihrer Militärdienst-Verpflichtung, aufmerksamm machte, der Militar-Commißion zu Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen
worden ist, – so hat dieselbe nun
unterm 3ten dieß dem Kleinen Rathe ihren dießfälligen
sorgfältigen Bericht und Antrag hinterbracht.
Dieselbe fand nämmlich, nach
reiflicher Berathung der Frage:
„Ob die gewünschte Ausdehung
der Exemtion von der Militärdienstpflichtigkeit zu Gunsten
der Forstbeamten, thunlich und
zweckmäßig sei?“ – einerseits
daß seiner Zeit bey Ausmarchung der in dem Gesetz aufgestellten Dispensationsfälle,
auf die von verschiedenen Seiten
her, und namentlich von der
Regierung selbst geäußereten
Desiderien, solchergestalt alle
mögliche Rücksicht genohmen
worden sey, daß schon um dieses Grundes willen, es nach
Ablauf eines so kurzen Zeitraums bedenklich fallen müßte,
die Zahl derselben zu vermehren;
und daß sich anderseits eine solche
Vermehrung nicht einmahl gedenken ließe, ohne daß darüber
eine förmliche Abänderung oder
Zusatz in dem dießfälligen Ge-
he
dung der dortigen Angelegenheiten, und vorzüglich darüber,
daß ihre eigene Kraft, die
Anstrengungen wohlgesinnter
Bürger, und der Geist gesetzlicher Ordnung, der sich in dieser
Angelegenheit unter der
großen Mehrzahl der Cantonseinwohner gezeigt hat, diesen
günstigen Erfolg herbeyzuführen vermochten, nach Inhalt der Mißiven erwideret.
MHochgeachter Junker Burgermeister und Altlandammann
Reinhard, als Ehrengesandter
des hießigen L. Standes, erstattet dem Kleinen Rathe Bericht
über die letzten Verhandlungen
der Hohen Tagsatzung, wegen
der durch ein Schreiben des L.
Standes Basel einberichteten
Durchreise Sr Majestät des
Kaysers von Oesterreich, und der
dießfalls von der Hohen Tagsatzung angemeßen befundenen Anstalten zum Empfang
ihrer Majestät bey Höchst ihrer
Ankunft in Schaffhausen, welcletzten Dienstag den 7ten dieß
Abends (sowie dann die Abreise
gestern Morgens frühe) erfolgte.
Da in der, von der Hohen Tagsatzung nach Schaffhausen abgeordneten Eydsgenößischen Deputation, auch der hießige Stand
auf würdige Weise durch MHochgeachten Junker Rathsherr und
verten dieß, in Betreff der derseldben unterm 26sten passati
zur Prüfung überwiesenen
Niederlaßungs-Angelegenheit
eines gewißen Daniel Auf
dem Acker von Treisbach aus
Westphalen, welcher sich Ao.
mit Bewilligung des hießigen
Ehegerichts, mit einer Schweizer
Bürgerin verheurathet, seit
40. Jahren in der Schweiz aufgehalten, und nun nach dem
er sich zwar das Gemeindsbürgerrecht zu Sirnach im
Canton Thurgau, aber nicht das
dortige Cantonsbürgerrecht
schafft hat, sich mit seiner Ehefrau und seinen zwey Töchteren
in der Gemeinde Oberstraß
niederlaßen möchte, weswegen
ie Vorsteherschaft daselbst
wißen wünscht, ob dieser Mann
als ein Schweizer oder als
ein Landesfremder zu betrachten sey, – wurde beschloßen,
dem Gemeindrath von Oberstraß
durch den Herrn Bezirksstatthalter Angst die Verbscheidung
zu ertheilen, daß der Auf
dem Acker, da er im Thurgau
kein Cantonsbürgerrecht erlangt
habe, allerdings als Landesfremder betrachtet werden müße,
weswegen der Gemeindrath
den Petenten entweder abweisen, oder aber ihm nach den
Bestimmungen des bestehenden
Gesetzes eine eventuelle An-
neuen regierenden Landammann erwählt habe (lt. Mißiven) zu verdanken, und die
Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift dieses neugewählten Standeshaupts zuzusicheren.
Das von dem hießigen K. K.
Oesterreichischen Platzcommandanten,
Herrn Oberstlieutenant von
Engelhard, unterm 24sten dieß
eingegebene Abschiedsschreiben,
worinn derselbe anzeigt, daß eine
Hauptarmee-Commando-Verordnung allen in der Schweiz
stationiert gewesenen Militar- und Platzcommandanten
ihre bisher geführten Functionen einzustellen, und das
Schweizer Gebiet zu verlaßen
befehle; und dann der hießigen
Regierung in verbindlichen
Ausdrücken für die vielen Beweise des Vertrauens und gütigsten Wohlwollens dankt, –
wird gegen denselben durch
das in den heutigen Mißiven
enthaltene höfliche Dankschreiben
erwideret.
Die von dem L. Stand Schaffhausen unterm 23sten dieß
eingekommene Antwort, worinn
derselbe die ihm sub 21sten dieß
bewilligte Hilfe von 20. zweyspännigen Fuhren beßtens verdankt, mit der Anzeige, daß
das dortige Obercommißariat
bereits die erforderliche Veranstaltung getroffen habe, um
dem Secretariat der Commißion des Inneren, dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst zu
Handen der Gemeinde Hüttikon und durch denselben,
unter Zurücksendung der
eingelegten Belege, dem Petenten zugestellt.
Die von MHochgeachten Junker
erichtserstat¬
Rathsherr und Legationsrath Wyß
über die Verhandlungen der
Tagsatzung bis zu und mit der
gestrigen Sitzung derselben,
betraf folgende Gegenstände:
1.) Schreiben der Stadt St. Gallen
an die Hohe Tagsatzung, in Bezug auf das Verhältniß der
ersteren zu dem übrigen
Canton.
2.) Schreiben des L. Standes
Uri an die Tagsatzung, wegen
des Einrückens der Eydsgenößischen Truppen in den Canton
Teßin, mit Beziehung auf das
Liviner-Thal.
3.) Schreiben der Stadt und Republik Genf, wegen ihrer Besetzung.
4.) Verbal-Note der Oesterreichischen, Rußischen und Preußischen
Herren Minister, veranlaßt
durch die Abreise der beyden
letzteren, betreffend die Verfaßungsarbeiten, und den
Zustand bis zu Einführung
der neuen Verfaßungen.
5.) Correspondenz zwischen dem
Eydsgenößischen Herrn Oberst
Hauser und dem Oesterreichi-
Stadtmann von Grüningen,
als dem Herrn Capitain Hs.
Caspar Schweizer von Zürich, die
aus gesetzlichen Gründen anverlangte Entlaßung von diesen
aufgehabten Stellen bey der Cavallerie-Reserve, unter kräftigster Hochobrigkeitlicher Verdankung der in diesem Verhältniß geleisteten vielfältigen
und geschickten Dienste, ertheilt
worden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der L. Militar-Commißion,
dem Herrn Oberstlieutenant
von Muralt, als Chef der Cavallerie-Reserve; und den
beyden Entlaßenen zugestellt.
Dem Antrag der Militar-Commißion vom 13ten Junii entsprechend, ist dem Herrn Heinrich
Büeler von Schirmensee, aus den
in der Weisung entwickelten
Gründen, die anverlangte Entlaßung von der aufhabenden
Hauptmannsstelle der Füsilier-Compagnie No. II. im 2ten Quartier des 3ten Militär-Kraises,
einmüthig und unter beßter
Hochobrigkeitlicher Verdankung
der in diesem Verhältniß geleisteten Dienste, ertheilt, und
ießfalls sowohl ihm selbst, als dem
Herrn Quartierhauptmann
Büeler von Uerikon und der
L. Militar-Commißion, die gegend¬
rung der neu revidierten Verfaßung für den Canton Zürich.
1). Der gegenwärtige Große
Rath ist diejenige Behörde, welcher die definitive Berathung
und Entscheidung über den am
2ten Aprill dieses Jahrs von
dem Kleinen Rath vorläufig
begnehmigten Entwurf einer
revidierten Verfaßung für
den Canton Zürich ausschließend zustehen soll.
2.) Zu dem Ende hin wird die
Canzley jedem effectiven Mitglied des Großen Raths ein gedrucktes Exemplar des revidierten Verfaßung-Entwurfs
befürderlichst zustellen, damit
sämmtliche Mitglieder der Höchsten Behörde in den Fall gesezt seyen, sich vor der würklichen Berathung mit dem
Innhalt des Entwurfs hinreichend bekannt zu machen.
3.) Mit dieser Communication
soll durch ein (lt. Mißiven)
auf gewohnte Weise abzuerlaßendes Circulare die Einladung verbunden werden,
sich auf Montags den 6ten
Junii vormittags um sieben
Uhr in der Sitzung des Großen
Raths auf allhießigem Rathause
einzufinden.
4.) Diese Sitzung des Großen Raths
ist ausschließend der Berathung
des Entwurfs einer revidierten
Cantonal-Verfaßung gewiedmet.
Am Ende der Berathung wird
zeigt, daß man dem L. Stand
Teßin von dieser Mittheilung
und Ansuchen Kenntniß gebe,
welches würklich nach Inhalt der
Mißiven geschehen ist.
Da das Großherzoglich-Baadische
Bezirksamt Emmendingen sich
unterm 2ten dieß, in Betreff
der von dem dort verstorbenen
Schmiedgesell Johannes Meyer
von Göppingen hier auf der
Schmiedherberge (im Gasthof zum
Hirschen) zurückgelaßenen
Kleidungsstücke und Effecten
erkundiget, und der Herr Bezirksstatthalter Geßner, auf
sorgfältige Veranstaltung des
Hohen Regierungs-Präsidii,
bereits unterm 7ten dieß
einen Bericht über die dießfällige Untersuchung erstattet,
und das Verzeichniß jener, an
gedachtem Orte vorgefundenen Kleider und Effecten dem
Kleinen Rathe vorgelegt hat, –
ist nun daßelbe (lt. Mißiven)
dem genannten Bezirksamte
mit dem Bedeuten abschriftlich
zu übersenden, daß man seine
Disposition über diese Sachen,
die inzwischen hier in sorgfältiger obrigkeitlicher Verwahrung
liegen, – wofür der Herr Bezirksstatthalter zu sorgen hiermit eingeladen wird, – gewärtige.
Das Hohe Präsidium der Eydsgenößischen Tagsatzung mittheilt
Bey dieser Lage der Sachen und
da die baldige Abreise jener beyden
Personen allerdings wünschbar
ist, wird sowohl Sr. Excellenz dem
K. K. Oesterreichischen Gesandten
Herrn Reichshofrath von Schraut,
(lt. Mißiven) geschrieben, als
dem Herrn Platzcommandanten
in Antwort angezeigt, daß die
hießige Regierung sehr geneigt
sey, dem gedachten Verlangen
deßelben zu entsprechen.
Zu dem Ende wird MHHerr
Rathsherr Hirzel, als bis dahin
mit diesem Geschäft speciell bemüht gewesenes Mitglied der
Cantons-Polizey-Commißion, ersucht, das Nöthige dießfalls einzuleiten, und darüber mit
dem Herrn Platzcommandanten
Rücksprache zu nehmen, wovon
demselben ebenfalls rückantwortlich Anzeige gegeben wird;
mit dem Beyfügen, daß auch
die K. K. Oesterreichische Gesandtschaft zuschriftlich von der Bereitwilligkeit dem Verlangen des
Herrn Platzcommandanten zu entsprechen, versicheret worden sey.
Auf die von dem Königlich-Würtembergischen Oberamtsgericht Tuttlingen eingekommene Edictal-Citation, wurde folgendes verfügt:
1.) Publication.
Auszug aus dem Schreiben
des wohllöblichen Königlich-Würtembergischen Oberamtsgericht
zu Tuttlingen, datiert 6ten May 1814.