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idießfalls obliegen, ein Genügen
leisten, oder selbiges bald erlernen könnten; im Gegentheil
gibt es manche in diesem Fache
verständige Leute. Aber was der
Sache hauptsächlich nachtheilig
sein muß, ist die Dependenz dieses Beamteten von den Gemeinden, in Rücksicht der Besoldung,
vorzüglich aber ihrer Wahl und
Bestätigung. Es sind nämmlich viele
Gemeinden, die ihre Förster
periodisch und andere, die ohne
sich an eine bestimmte Zeit zu
binden, dieselben nach Belieben
wählen und entsetzen. Wenn
nun bey den gegenwärtigen
Zeitumständen, wo die Tendenz
zur ungebundenen Wirthschaft
mit den Waldungen und zum
Frevel, aus bekannten Gründen so
sehr überhand genohmen, die
Förster vielmehr als ehemals
in den Fall kommen, diesen oder
jenen Fehler zu ahnden und
nöthigen Falls wirksamm entgegen zu arbeiten, – so läßt sich
leicht begreiffen, daß sie
oft gegen das momentane
Intereße anstoßen und gerade
in Erfüllung ihrer Pflichten
am meisten zu kämpfen
haben, wo die Abhülfe eingerißener Übel am dringendsten
st. Daher begegnet oft und gewöhnlich, daß gute Förster, welche
ihre Schuldigkeit beobachten, je
mehr sie im Fall wären, Unord-
Falle befindet, in diese Unterstützungsgesuche einzutretten, – so überweist Hochderselbe der L. Cantons-Allmosenpflege die eingekommenen
dießfälligen Zuschriften zu
gut findender Erleichterung
der verschiedenen armen Haushaltungen, die der Herr
Pfarrer Sulzer zur Unterstützung empfiehlt. Demselben
wird von dieser Verfügung
des Kleinen Raths durch Mittheilung des gegenwärtigen
Beschlußes Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung und in Genehmigung
des sorgfältigen Berichts und
Antrags der Militar-Commißion vom 2ten dieß, und
Einsicht und Richtigbefinder vorgelegten 9ten Rechnung
der Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion um die
Verwaltung der Montierungscaßa während des Jahres 1813,
beschloßen:
1.) Diese Rechnung ist vollkommen
gutgeheißen und von dieser
Hohen Behörde abgenohmen.
2.) Der Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion wird
für ihre kluge und sorgfältige
Administration und ihrem Mitgliede, MHHerrn Rathsherr
Vogel insbesondere, für die
eben so richtige als lucide Stellung der vorligenden 9ten Rechnung um die Verwaltung der
den
Ansehung der Militär-Dienstpflichtigkeit der Forstbeamten
gänzlich bey den durch das Gesetz
bestimmten Dispensationsfällen
sein Verbleiben und Bewenden
haben soll.
Hievon wird der Militar-Commißion und der Forstcommißion
durch Mittheilung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß
gegeben.
Auf den von der Cantons-Polizey-Commißion unterm
10ten dieß (in Folge der Rathsbeschlüße vom 26sten passati und
7ten hujus) hinterbrachten
sorgfältigen Bericht und Antrag, betreffend den von der
Regierung des L. Standes Argau hieher ausgeliefereten
Heinrich Staub von Thalweil,
und das mit ihm, auf Veranstaltung der gedachten Commißion, hier aufgenohmene
Präcognitionsverhör, worinn er
sowohl den zu Coblenz begangenen Pferddiebstahl, als den bey
dem Heinrich Ulmer in Thalweil
verübten Hausdiebstahl, einbekannt hat, – wurde nun beschloßen, die sämmtlichen dießfälligen Acten dem Obergericht
mit dem in den Mißiven
enthaltenen Begleitschreiben
zur Anhandnehmung dieses
Prozeßes und zu Bestrafung des
den Bleichedieben
Caspar Rudolf Fischer
von Dietikon, sein
ß¬
Herzensangelegenheit zu
empfehlen, – so wird die Finanz-Commißion ersucht, ihren Vorschlag über das Maaß und die
Art einer solchen zu bestimmenden Unterstützung dem
Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Die Anzeige endlich von
der Ernennung des Herrn Rudolf Salzmann von Wiedikon,
Medic. et Chirurg. Practicus, zum
Lazaretharzt an dem hießigen
Militär-Hospitthal, an die
Stelle des se[lig] verstorbenen Herrn
D. Hirzel ist dem Sanitäts-Collegio lediglich zu verdanken, und bedarf keiner weiteren Verfügung.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato über
Eheweib Elisabeth Winkler und
den Jacob Fischer, genannt Deseli,
ausgefällte Strafsentenz, –
der Polizey-Commißion zu
Veranstaltung der Execution
überwiesen, und dem Obergericht hievon rückantwortlich
Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des sorgfältigen
Berichts der Finanzcommißion vom
en Aprill, betreffend die Erhebung einer Vermögenssteuer,
und in Genehmigung ihres diefälligen Antrags, hat der Kleine
Rath, aus den in diesem Berichte
umständlich entwickelten Grün-
Herrn Oberstlieutenant von Engelhardt, wird unter Beziehung auf
die Communication, die demselben das Sanitäts-Collegium von
dem eingekommenen Schreiben
von Klingnau bereits gegeben
hat, die dießeitige Antwort an
das dortige Hauptfeldspitthal-Commando abschriftlich mitgetheilt,
und die gegründete Hoffnung
geäußeret, es werde der Herr
Platzcommandant den Motiven
des dießfälligen Entschlußes der
hießigen Regierung Gerechtigkeit
widerfahren laßen, und dieselben,
wo es nöthig sein würde, mit bestbekannter wohlwollender Geneigtheit unterstützen.
4.) Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Sanitäts-Collegio zu nöthigem Gebrauche, unter kräftiger Verdankung seiner sorgfältigen Berichtserstattung, zugestellt.
Da die Regierung des L. Standes
Thurgau dem hießigen Stand
in einer umständlichen Zuschrift
vom 20sten dieß, von den in dortigem Canton angezettelten
unruhigen Bewegungen, von
welchen dieselbe den hießigen
Staatsrath schon vorläufig benachrichtiget hat, und von den zu Bewahrung der Sicherheit und Ordnung
ergriffenen ernstlichen Maaßregeln nähere Kenntniß gibt,
und die Arrestation der als Anstifter jener Unruhen genannten vier dortigen Angehörigen:
Nämmlich des Salomon Fehr, jünger, von Frauenfeld, wohnhaft zu
weilen suspendiert habe.
Es wird deßwegen den Absichten
der thurgauischen Regierung
entsprechend, hievon der Cantons-Polizey-Commißion Kenntniß gegeben, damit auch hießigen Orts die, gegen die genannten drey Individuen verhängten Polizeyverfügungen aufgehoben werden.
Daß dies geschehen sey, wird der
Regierung des L. Standes Thurgau
rückantwortlich angezeigt.
Das L. Ehegericht macht die Hohe
Regierung durch ein Schreiben
vom 28sten passati, und die demselben beygelegten 11. Actenstücke,
mit der dem evangelischen
Ehegericht des Cantons Thurgau
zur Beurtheilung überwiesenen
Paternitätsklage der Susanna,
ehelichen Tochter der Anna Barbara Aberli, und Enkelin des
verstorbenen Schiffmeisters
Heinrich Aberli von hier, bekannt.
Da nämmlich der von derselben
der Schwängerung beklagte Bäckerknecht Heinrich Wägeli von Dießenhofen, die Paternität widerspricht, und der Vater der Klägerin, ein beym hießigen Bauamt in Arbeit gestandener Steinhauer, Caspar Gallus Metzler
von Schwarzenberg bey Bregenz,
welcher sich Ao. 1789. mit der genannten Anna Barbara Aberli,
Mutter der jetzigen Klägerin,
In Genehmigung des unterm
3ten hujus von dem Staatsrath
hinterbrachten, auf einen
Antrag seiner engeren Verfaßungscommißion gegründeten
umständlichen Gutachtens, über
annoch einige nähere reglementarische Vorschriften, betreffend
die Einführung der heute von
dem Großen Rath mit 105. gegen
62. Stimmen angenohmenen
Cantonalverfaßung, – sind nachstehende Beschlüße gefaßt worden:
Nachbenannte, bey Anlaß der
Zunftversammlungen zur
Censur und Vervollständigung
des Großen Raths im Frühjahr
1813. in Function gestandenen
Präsidenten sämmtlicher Zünfte
der Stadt Zürich, werden neu bestätiget:
Constafel.
Junker Hs. Conrad Escher, des
Raths und Altseckelmeister;
Saffran.
Diethelm Lavater, M. D.
Herr
und des Raths.
Meisen.
Herr Hs. Jacob Pestaluz, des Raths.
Schmiden.
Herr Johannes Werdmüller im
Sonnenhof.
Weggen.
Herr Hs. Jacob Hirzel, des Raths.
der Heymathangelegenheit eines
von Martin Heim, Steinhauergesellen von Wylen bey Bregenz mit Anna Maria, unehelichen Tochter von Friedrich Bott
aus dem Würtembergischen,
und von Anna Merkli von Berlingen, Cantons Thurgau, unehelich erzeugten, in der hießigen Gemeinde Hirzel Hs.
Jacob getauften, durch Ehegerichtliches Urtheil vom 4ten Augusti
1791 dem Heim als unehelich
zuerkannten Sohnes, welcher
in der Gemeinde Hirzel examiniert wurde, und sich bis dahin
in dasigen Gegenden als Dienstknecht mit guten Zeugnißen
seines Betragens aufgehalten hat.
In Ansehung seiner Mutter wird
bemerkt, daß sie sich in den hießigen Seegegenden mit Dienen
ihren Unterhalt erworben,
und sich im September 1804. mit
dem seither verstorbenen Caspar
Isler ab Spitzen, Pfarre Wädenschweil, verheurathet habe.
Da nun die Gemeinde Berlingen, woher seine Großmutter
gebürtig ist, diesen jungen
Menschen nicht als ihren Bürger anerkennen will, und derselbe sich mit der Bitte, daß er
irgendwo mit dem Landrecht
begnadiget werden möchte, an
das Pfarramt im Hirzel gewendet hat, – so wird dieses Geschäft der
Commißion des Inneren zur Unter-
gegebene Erklärung, dem L.
Stand Bern (laut Mißiven) notificiert. Dieselbe geht nämmlich
dahin: „Daß er, nach erhaltener
Aufforderung, näher nachgesucht,
aber nichts weiter, jene Handlung betreffendes, als einzig
ein Heft eines Caßabuchs vorgefunden, welches er auch den
26sten dieß abends an Herrn
Wydler in Burgdorf gesandt
habe, der von ihm und einem
seiner Mitintereßenten,
Herrn Opliger von dort, zum
Schiedsrichter in ihrer Angelegenheit erwählt, und dem
zu diesem Ende seiner Zeit
alle, zugleich auch den Kuhn
berührende Schriften und Bücher, die der einte und andere
Theil im Besitz gehabt, übergeben worden seyen.“
Das Landrechtsgesuch des mit
einer hießigen Bürgerstochter
verehelichten, und hier als
Verwalter im Casino seßhaften
Herrn Daniel Herbster von
Brumath im Elsaß (ohne Datum) wird, mit den Beylagen,
nämmlich einem Schuldbrief
von 1000. fl., und der eventuellen
Bürgerrechtszusicherung der
Gemeinde Unterstraß, – der
Commißion des Innern zur Untersuchung und Hinterbrin-
ten Begleitschreiben dem Hochlobl.
Staatsrate zur Vorberathung
und Hinterbringung seines Gutachtens überwiesen, was für Anträge von Seite des Kleinen
Rathes dem Großen Rate über
diesen Gegenstand bey nächster
Gelegenheit zu machen seyen.
Die von dem Großherzoglich-Baadischen Gesandten, Herrn
Staatsrath von Ittner, unterm
3ten passati eingekommene
Antwort auf das Schreiben
der hießigen Regierung vom
9ten Aprill, worinn dieselbe für
die documentierten Rechte
des Klosters Rheinau, bezüglich
auf die Pfarrei Jestetten sich
verwendet hat, enthält zwar,
nach vorangeschickter Anzeige,
daß der Herr Gesandte dieses
Schreiben dem Großherzoglichen
Ministerio vorlegen werde, –
motivierte Zweifel, ob das Ministerium sich durch diese Einschreitung der Gesandtschaft veranlaßt finden werde, etwas in
seinen früheren Grundsätzen
zu änderen. Indeßen ist der
Erfolg der hießigen Vorstellungen zu gewärtigen, und einstweilen nichts anders als die
abschriftliche Mittheilung der
eingekommenen vorläufigen
Antwort der Großherzoglich-Baadischen Gesandtschaft an den Herrn
Abbt von Rheinau zu verfügen.
amt dadurch in den Stand gesezt werde, in seinem an die
Forstpolizey-Commißion zu erstattenden jährlichen Amtsbericht dieser Behörde hievon Kenntniß zu geben.
Dauer der Försterdienste.
§. 6. Da es für das Beßte des
Forst- und Waldungswesens durchaus erforderlich ist, daß in Bezug auf die Dauer der Gemeind-Förster-Dienste im ganzen
Land eine gleichförmige Einrichtung stattfinde, – so wird
dießfalls verordnet:
a. Jeder neugewählte Förster
sechs Jahre lang an seiner
Stelle zu verbleiben haben, in
der Meynung, daß nach Verfluß dieser Dienstzeit derselbe
sich wieder neuerdings für
die Försterstelle zu melden
befugt und wieder wählbar sein
solle. Dergleichen Bestätigungswahlen sollen auf die bey anderen Wahlen übliche Weise,
ohne Dreyervorschlag, Statt
finden.
b. Wenn es um eine solche
periodische WiederBestätigung
eines im Amt stehenden
Gemeindförsters zu thun ist,
sollen von dem dießfälligen Wahlstimmrecht, nebst den
hievor im §. 4. benannten Personen, alle diejenigen Gemeindsbürger ausgeschloßen
seyn, welche im Lauf der
zwey nächst vorhergegangenen
Oberlieutenant: Herr Jacob Christoph
Dänniker von Zürich.
Unterlieutenant Herr Heinrich
Edlibach von Zürich.
Unterlieutenant: Herr Conrad Wuhrmann von Wiesendangen.
Füsilier-Compagnie No. 2.
Hauptmann: Herr Rudolf Zimmermann
von Zürich.
Oberlieutenant: Herr Jacob Spiller
von Elgg.
Unterlieutenant: Herr Jacob
nrich Ott von Zürich.
I. Unterlieutenant: Herr Ludwig
Bleuler von Feuerthalen.
Hauptmann: Herr Johannes Rudolf
von Thalweil.
Oberlieutenant: Herr Jacob Schäppi
von Horgen.
Unterlieutenant: Herr Johannes
Hürlimann von Richterschweil.
Steinbrüchel von Zürich.
Füsilier-Compagnie No. 4.
von Zürich.
Oberlieutenant: Herr Gottfried
Meis von Zürich.
Unterlieutenant: Herr Friedrich
Zeller von Zürich.
Scheuchzer von Zürich.
Scharfschützen-Compagnie.
Hauptmann: Herr Salomon Hasler
von Robenhausen.
Oberlieutenant: Herr Jacob Goldschmid
von Winterthur.
I. Unterlieutenant Herr Heinrich
Hirzel von Zürich.
I. Unterlieutenant: Herr Heinrich
Walder von Wetzikon.
3.
und der dießfällige Wahl-Actus Hochobrigkeitlich bestätiget.
Dem L. Stand Solothurn wird
seine Anzeige vom 23sten dieß,
daß in der, als Folge der definitiven Organisation der dortigen Staatsverfaßung, den 21sten
dieß vorgenohmenen Wahl,
der Hochgeachte Herr Hermenegild von Arregger, bisheriger Statthalter am Schultheißenamt, zum Amtsschultheißen
der Stadt und Republik Solothurn ernannt worden sey (lt.
Mißiven) verdankt, und die
Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift dieses neuen
Standeshaupts zugesicheret.
Das Recepiße des L. Standes
Solothurn vom 21sten dieß, auf
den dießeitigen Erlaß vom
17ten dieß, betreffend den von
jeder einzelnen General-Intendantur der verbündeten Armeen angeordneten
Rückmarsch derselben, ist lediglich ad acta zu legen.
Auf angehörte, vom 26sten hujus datierte Weisung der Standeslegion, worinn dieselbe anzeigt,
daß das versammelte ganze Corps
unter obigem Dato dem Herrn
Hs. Conrad von Muralt die
durch Resignation erledigte Stelle
eines Oberstlieutenant der Standeslegion übertragen habe, –
suchung, und im Betretungsfall um Arretierung und Auslieferung zweyer Personen, nämmlich eines gewißen Sr. de Montbreuil oder Manbreil, der am
21sten Aprill um 7. Uhr Morgens, zwischen Nemours und Sens,
die Wagen ihrer Majestät der
Königin von Westphalen überfallen, und derselben 100,000.
Franken in Gold, und alle ihre
Diamanten, die auf 4. bis 5. Millionen geschätzt sind, geraubt hat,
und eines Begleiters des de
Montbreuil, Namens Desies,
nebst deren Signalements, mit
heutiger Post allen L. Ständen
der Eydsgenoßenschaft zu entsprechender Verfügung, und zu
gleichem sorgfältigem Gebrauch
auch der hießigen Cantonal-Polizey-Commißion abschriftlich
zugestellt.
MHochgeachten HHerren und
Oberen haben aus der, von HHerren
D. und Archiater Hirzel, als
hungsanstalt für Blinde, und
Erzie¬
Herrn Stadtrichter von Orell,
als Quästor derselben, unterm
30sten passati eingereichten
Zuschrift, und dem derselben
beygelegten gedruckten Exemplar der vierten Rechenschaft über
jene Anstalt, sich mit Vergnügen von ihren gesegneten
Fortschritten und Wirkungen
überzeugt, und die Finanzcommißion begwältiget, dem Blinden-Institut den ihm unterm
dortige E. Stillstand und Gemeindrath dieser Angelegenheit halber
an den Hochlobl. Stadtrath von
Basel ausfertigen würde, MHochgeachten HHerrn Rathsherr Lavater
zuzustellen wäre, welcher daßelbe dem HHerrn Burgermeister Wieland von Basel übergeben werde, da dann dieser – jedoch
lediglich als Privatus und nicht
als Magistrathsperson, – daßelbe
an seine Bestimmung beförderen
und mit einer Empfehlung begleiten werde.
Auf den unterm 14ten dieß
eingekommenen Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Frick von dem
am 13ten dieß erfolgten sel. Absterben des Herrn Landschreiber
Heidegger zu Knonau, – wird
die Notariats-Commißion, welche
inzwischen bereits wegen gehöriger einstweiliger Verwaltung
dieser Landschreiberey, sorgfältige Einleitungen getroffen hat,
dieses Notariates halber nach
gesetzlicher Vorschrift zu Werk
gehen, und dem Kleinen Rath
ihren dießfälligen Antrag
hinterbringen.
Das Großherzoglich-Baadische
Directorium des Wiesenkreises
bemerkt unterm 31sten passati,
auf den dießeitigen Erlaß vom
30sten October v. J., in Betreff
des von demselben für einen
gewißen Michael Heglinger
im Amte St. Blasien verlangten Heymathrechts der Gemeinde
sicheren trachten, wofür mitzuwürken, es sich die Regierung
des Cantons Luzern zur vorzüglichen Angelegenheit immerfort
machen werde.
Auf dieses Schreiben wird der
Regierung von Luzern (laut
Mißiven) geantwortet:
Man verdanke derselben beßtens diese vertrauliche Notification; man habe daraus die
dießfällige Anschließung des dortigen L. Standes an die übrigen
intereßierten L. Stände mit
Vergnügen entnommen, und
wünsche nun, daß diese Angelegenheit auf erwünschte Weise
bald gänzlich zum Ziele gebracht
werden möge.
In Gemäßheit des unterm
3ten hujus von dem Staatsrath
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, wurde beschloßen, nachstehende Weisung an den Großen
Rath zu hinterbringen:
Weisung.
Der Kleine Rath hat theils dem
in dem früheren, am 11ten
hujus von der Höchsten Behörde
sanctionierten Reglement
über die Einführung der Cantonalverfaßung enthaltenen
Vorbehalt näherer Bestimmungen
entsprechend, theils aus der Überzeugung an und für sich, daß
des Vorschlags-Collegii und des
Großen Raths selbst, bey den be-
sämmtlichen eingesandten Acten;
auch dem Secretariat der Commißion des Inneren zu Vervolltändigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen zugestellt.
Der Kleine Rath hat das ihm
von der Waßerbaupolizey-Commißion unterm 8ten passati
(in Folge Auftrags vom 15ten
Jenner d. J.) hinterbrachte sorgfältige Referath und Gutachten über
das von Herrn Hauptmann Salomon Schinz, als Besitzer von
Güteren an der Limmat unterhalb Höngg, unterm 6ten
Jenner eingegebene Vorstellungsschreiben gegen einen, von der
Waßerbau-Polizey-Commißion,
in Absicht auf die Veränderung
des Wuhres bey der Landsrainmühle, gefaßten Beschluß angehört, – daraus gesehen, daß die
Vorstellungen des Herrn Hauptmann Schinz nicht eigentlich
gegen einen Beschluß der Waßserbau-Polizey-Commißion, sondern gegen den Beschluß des
Kleinen Raths selbst gerichtet
sind, den derselbe am 9ten Herbstmonat v. J. in Genehmigung
des Antrags der berichterstattenden Commißion, in Ansehung der
statuierten Verlängerung des
Landsrainmühlewuhrs genohmen
hat.
Da Herr Hauptmann Schinz
seine Besorgniße wegen dieser
Wuhrverlängerung durch keine
mit der Eydsgenoßenschaft zu
vereinigenden Landschaften.
§. 5. Kriegscaßa, mittelst Festsetzung einer Eingangsgebühr.
Sitzung vom 12ten May.
Nebst einigen Berichten über
die weiteren Vorfälle in Bündten
und über die Anstände zwischen
Uri und Teßin in Betreff des
Livinerthals, – war diese Sitzung
vornehmlich dem Gegenstand der
Federalacte gewidmet.
7.) Es wurden nämmlich berathen:
§. 6. Bundesmäßiger Zuzug, Benehmen bey inneren und äußeren Gefahren.
§. 7. Streitigkeiten zwischen Cantonen, Eydsgenößisches Recht.
§. 8. Bündniße mit fremden
Mächten, Specialverträge einzelner Bundesglieder mit solchen.
§. 9. Verbot von Specialverkommnißen
einzelner Cantone, in so ferne
sie der allgemeinen Verfaßung
oder den Rechten einzelner
Bundesglieder zuwider laufen.
§. 10. Handelsverträge mit fremden Mächten.
§. 11. Abschaffung der Abzugsrechte,
Bestimmungen wegen Niederlaßung, Erwerbung von Eigenthum
und Zugrechten, bleiben den
Ständen überlaßen.
§. 12. freier Handelsverkehr.
§. 13. Zölle, Weg- und Brückengelder.
§. 14. Abschaffung der Unterthanenverhältniße und der ausschließenden politischen Rechte.
Sitzung vom 13ten May.
8.) Fortgesezte Berichte über die Lage
In Folge des unterm 14ten d. M.
der Militar-Commißion und der
Finanzcommißion ertheilten Auftrags, in gemeinschaftliche Berathung zu nehmen, ob und in
wie weit bey der auszuschreibenden Vermögenssteuer die durch
Requisitionsfuhrleistungen zweyter und dritter Claße besonders
gedrückten Gemeinden, entweder vermittelst eines zu gestattenden Abzugs an der betreffenden
Steuer-Rata, oder durch eine Unterstützung an Geld, erleichtert
werden könnten, – hinterbringt
die Finanzcommißion unterm
22sten d. M. ihren Bericht und Antrag über diesen Gegenstand,
in deßen gänzlicher Genehmigung der Kleine Rath beschloßen
hat:
1.) Denjenigen Gemeinden,
welche neben starker Einquartierung auch große Lasten mit
Requisitions-Fuhrleistungen
getragen haben, und deren öconomische Lage eine vorzügliche
Berücksichtigung verdient, soll
bewilliget werden, ungefähr die
Hälfte ihrer Forderungen für
bisher geleistete Requisitonsfuhren zweyter und dritter
Claße, an ihren Beyträgen an
die auszuschreibende Vermögenssteuer abzuziehen. Dieser Abzug
beträgt, laut dem, dem Gutachten
beygelegten specificierten Verzeichniß, 7370. Franken.
2.) Denjenigen Gemeinden, welche
zwar wenig oder gar nicht mit
Einquartierungen belastet gewe-
gen Standes auf der gegenwärtig allhier versammelten gemeineydsgenößischen Tagsatzung,
wurde fortgesezt, und erstreckte
sich über folgende Gegenstände:
Sitzung vom 26sten Aprill.
a. Die L. Stände Uri und Thurgau ratificieren den vorläufig genohmenen Beschluß wegen
der Gränzbesetzung.
b. Die Gesandtschaft von Graubündten trittet nun förmlich
und mit Instructionen versehen in die Versammlung ein.
c. Note der Herren Minister
wegen gewünschter erneuereter
und verengerter Verbindung
des Fürstenthums Neuchatel,
und Ankündigung von eigenen Commißarien des letzteren.
An die Commißion gewiesen,
um mit den Commißarien einzutretten. (NB. die Note der
Herren Minister vom 22sten
Aprill liegt bey den Acten).
d. Beschluß, die L. Stände neuerdings aufzuforderen, ihre
Verordnungen gegen den
Mißbrauch der Publicität Diplomatischer Actenstücke zu
erneueren und handzuhaben.
e. Diplomatische Verwendung wegen Schleifung der Festung Hüningen.
f. Würkliche Mobilmachung eines Bataillons zu Besetzung der
abgerißenen Theile von Bündten; von welcher Verfügung
den HHerren Ministeren Kenntniß gegeben wird.
g. Vorberathung des vorläufigen
ziehung ihres Eheversprechens zu
erhalten, und anderseits, daß zwar
Ao. 1786. von dem Ehegericht in
Schaffhausen, nach bekannter dortiger Norm, über diese Paternität zwar abgesprochen, aber des
Heymathrechts halber der ermeldten Benzin im Spruch nichts erwähnt worden, weswegen von der
Gemeinde Unterschlatt für dieselbe kein Heymathschein erhältlich gewesen, da sie nicht in das
dortige Gemeindsregister eingeschrieben sey.
Bey dieser Lage der Sachen und
da die Benzin gewißer Maaßen
in die Claße von Heymathlosen
unehelichen Kinderen gehöre,
stellt das L. Ehegericht der Hohen
Regierung anheim, auch dieser
in allen Rücksichten rechtschaffenen Tochter diejenige Wohltat zustatten kommen zu laßen,
deren sie bey den obwaltenden
Umständen, nach Anleitung
Gesetzes, durch Ertheilung ihres mütterlichen Heymathrechts
und der daherigen Folgen theilhaftig werden möge, damit
sodann von Seite des L. Ehegerichts in diesem Copulationsbegehren, nach Anleitung des
dießfälligen Regierungsbeschlußes, das Weitere verfügt werden
könne.
Der Kleine Rath hat auf diese
angehörte Ehegerichtliche Weisung, in Betrachtung aller darinn
gen Abendmahl examiniert
worden ist, ihm auch ein gutes Zeugniß zustatten kommt,
so ist dem Hs. Jacob Heim das
Bürgerrecht in der
Hirzel, gegen Erstatderselben zu bezahlenden
ben Einzuges, also gegen 56.
Franken in Gemeinds-,
und Armengut, und zugledas hießige Landrecht, und zwar
in Rücksicht seiner dürftigen
Umstände, unentgeldlich
in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monatsfrist von heute an, an
die gedachte Gemeinde Hirzel
zu bezahlenden Einzugsgebühren und hiefür in der
Staatscanzley, innert gleicher
rhaupt
Frist, bey Erhebung
rechtsurkunde, vorzgen
den Empfangs-Beschder Vorschrift des 11ten
setzes vom 22sten May
die Landrechtsertheein pünktliches
und dieses Gesetz übeallen seinen Bestimgenau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
n, dem
der Commißion des Inne¬
L. Ehegericht, unter Zurücksendung der Beylagen seiner
Weisung, dem Herren Unterstatthalter Hotz zu Handen der
Gemeinde Hirzel, und zu Benachrichtigung des Hs. Jacob Heim,
munre¬