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chen Geschäften zurückkehren
möge.
Das von Herrn Felix Peter, Gastgeb zum Schwerdt in hier, unterm 29sten passati eingegebene, in sehr ungeziemenden
und respectwidrigen Ausdrücken
abgefaßte Recurs-Memorial
gegen den von der Militar-Commißion, in Ansehung der
dem Herrn Peter, für Transportierung eines Englischen
Officiers am 7ten Jenner, zu
bezahlen auferlegten Posttaxe
und dem Recurrenten sub
24sten passati von dem Herrn
Bezirksstatthalter Geßner zur
Befolgung insinuierten Beschluß, – wird der Polizey-Commißion
zugestellt, um den darinn unterzeichneten Herrn Felix Peter
vor sich zu bescheiden; ihm anzuzeigen, daß die Hohe Regierung in ein, in so ungeziemenden und respectwidrigen Ausdrücken abgefaßtes Memorial nicht eintrete; ihn bestimmt zu befragen, wer der
Verfaßer dieses Recursmemorials
sei; und das Erhobene MHochgeachten HHerren und Oberen
einzuberichten, welche sich alsdahierüber die fernere, für angemeßen erachtende Verfügung
zu treffen vorbehalten.
Da nun die Hohe Regierung
des L. Standes St. Gallen, laut
ihrer Antwort vom 1sten dieß,
auf den hießigen Erlaß vom
vorstehenden Wahloperationen
annoch weit genauer reguliert
werden müße, – für nothwendig erachtet, eine supplementarische Vervollständigung des
obgedachten Reglement vom
11ten Junii zu entwerfen.
Indem er das Resultat davon
in Beylage zur Kenntniß des
Großen Raths bringt, – will
lediglich den dießfälligen
gut findenden Entscheid dieser
Höchsten Behörde gewärtigen.
Zürich.
Sammstags den 18ten Junii 1814.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Erläuterungen und Nachträge
zu dem am 11ten Junii von
dem Großen Rath genehmigten
Reglement über die Einführung der revidierten Cantonal-Verfaßung.
1.) Das Vorschlags-Collegium, welches
von dem Großen Rate nach
dem 19ten §. der Verfaßung,
nämmlich aus 5. Mitgliederen
des Kleinen und 10. Mitgliederen des Großen Raths, durch
das geheime und absolute Mehr
also gebildet wird, daß zuerst die
fünf Kleinen Räthe zusammen,
und unmittelbar hierauf durch
Die Relation der hochgeachten
HHerren Legationsräthe Escher
und Wyß über die Tagsatzungsverhandlungen, ward fortgesezt und befaßte im Wesentlichen
folgende Gegenstände.
Sitzung vom 10ten May.
1.) Nachrichten von den Anständen,
die sich bey Occupation der von
Bündten abgetrennten Landschaften ergeben haben.
2.) Anfang der Berathung über
den von der Commißion umgearbeiteten Entwurf einer Federalverfaßung; nämmlich §. 1. Hauptzweck des Bundes und Garantie
der respectiven Verfaßungen
und Gebiete.
Hierzu kamen noch einige
andere ganz unwesentliche Gegenstände.
Sitzung vom 11ten May.
3.) Empfehlung des Frickthals von
Seite des Cantons Argau.
4.) Der Caßarest de 18 000. Franken,
von den Gränzanstalten herrührend, wird auf die Centralcaßa übertragen, da nach dem
Bericht des Präsidii ihre Bedürfniße solches erheischen.
5.) Fortgesezte Berichte aus Bündten.
6.) Fortsetzung der Berathung über
die Bundesverfaßung, nämmlich:
§. 2. Militär-Contingent an
Mannschaft.
§. 3. Geldcontingent.
§. 4. Vorbehalt wegen den Mannschaftsund Geldbeyträgen der erst noch
Einwendung des L. Standes Freyburg gegen die Besetzung der
Republic Genf mit Eydsgenößchen Truppen.
12.) Ansprache der L. Stände Uri
und Unterwalden, auf vormalige Eigenthumsrechte in den
gewesenen gemeinen Herrschaften in Bezug auf Bürgerrecht, Werbung und zollfreie
Durchfuhr der Landesproducte.
13.) Nähere Eröffnung der Instruction der Ehrengesandtschaft
von Freyburg; in Bezug auf die
Angelegenheit des Livinerthals.
14.) Belobender Commißional-Rapport über das Memorial des
HHerrn Rathsherrn und Oberst-Quartiermeister Finsler
in Betreff der Schweizerischen
Militär-Grenzen.
Anträge der Commißion in Bezug auf die Grenzbestimmungen
und dießfalls abzuerlaßende
Noten an die Minister
der Hohen Alliirten Mächte.
15.) Bittschrift der Gemeinden
Hohentengen, Herdern und
Lienheim, welche wieder in
die ehevorigen Verhältniße mit
der Schweiz in Absicht auf Neutralität zu tretten wünschen.
16.) Anliegen des L. Standes Teßin,
wegen Einverleibung des Dörfchens Campione.
17.) Übergabe der neuen Verfaßung des L. Standes Basel an die
is¬
in hießigem
Canton,
mit No. 32. und 33. bezeichneten
und für 1300. fl. und 600. fl. veraßecurierten Wohnhäuser des Felix
Hauser und Heinrich Albrecht
gänzlich in Asche verwandelt worden, – ist der Brandaßecuranz-Commißion in die Hände zu legen.
In fortgesezter Berathung des
Gutachtens der Forstpolizey-Commißion vom 5ten October a. p.,
betreffend die Bestellung der
wurden auch der 13te bis 17te §.
deßelben, sowie sie im Gutachten enthalten sind, genehmiget und beschloßen, das Ganze
in der Form eines Gesetzesvorschlags, und mit nachstehender Weisung begleitet, dem
Großen Rath in seiner periodischen Frühlingssitzung vorzulegen:
Weisung.
Schon lange hatte die Regierung
das Bedürfniß gefühlt, daß wender wohlthätige Zweck, den sich die
Gesetzgebung bey Abfaßung des
gegenwärtig bestehenden Forstpolizey-Gesetzes vorgesezt hatte, in seinem ganzen Umfang
erreicht werden solle, annoch eine
Verbeßerung des Hauptfundaments, nämmlich des Unterförsteersonals unumgänglich err-Pforderlich seie. Da sie indeßen
in der Überzeugung stand, daß
es nicht wohl möglich wäre, einem
n
setzesartikel statt finden müßte.
Wann dann noch hinzukomme, daß
wahrscheinlich durch Ertheilung
der Dispensation vom Militärdienst
an die Forstbeamten, andere
Claßen von Angestellten oder
Adjuncten zur Nachsuchung
ähnlicher Begünstigungen angelockt werden dürften, so vermehren sich die bey dieser Stelle
dagegen obwaltenden Bedenken
und Besorgniße wesentlich, und
dringen der Militar-Commißion
den lebhaften Wunsch auf, es
möchte bey den diesfallls gegenwärtig bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen sein gänzliches
Bewenden und Verbleiben haben.
Es laße sich mit bestimmter Zuverläßigkeit annehmen, die mit
der Forstinspectorstelle bekleidete
Person werde jederzeit das
für den Dienst beym Succurs-Regiment gesetzlich bestimmte
Alter zurückgelegt haben;
aber besondere Spezialfälle eintretten, welche die Entlaßung
eines Unterforstbeamten
vom Militärdienst sehr wünschbar
machen, so werde sich die Militar-Commißion stets bereit finden
laßen, wo immer möglich den
Umständen und Verhältnißen
schuldige Rechnung zu tragen.
In allen diesen Betrachtungen
hat der Kleine Rath den Antrag
der Militar-Commißion gänzlich
genehmigend, beschloßen, daß es in
sehr¬
fend eine Protestation der Stadt
Biel, wegen ihrer Besetzung
mit Eydsgenößischen Truppen.
14.) Glückliches Einrücken und
guter Empfang derselben in
Biel, im Erguel und Münsterthal.
15.) Wunsch der Bernerischen
Ehrengesandtschaft, daß nicht
nur die Besoldung, sondern
auch die Verpflegung der Truppen
den von Eydsgenößischem Militär neu besezten Länderen
abgenohmen werde.
16.) Schreiben und Ansuchen
der Deputierten der Stadt
und Republik Genf um ihre
wirkliche Aufnahme als Canton in den Eydsgenößischen
Bund.
17.) Schreiben und Wunsch der
Schweitzerischen gemeinnützigen
Gesellschaft, daß die Hohe Tagsatzung eine Collecte für die verwüsteten Städte und Dörfer
in Deutschland bey Anlaß eines Friedensfestes einleiten
möchte.
18.) Commißional-Rapport über
den 5ten §. des Verfaßungs-Entwurfs wegen Errichtung
einer Eydsgenößischen Kriegscaßa.
19.) Commißional-Rapport in Betreff der Eydsgenößischen National-Schuld.
MHochgeachten Junker Rathsherr und Legationsrath Wyß
wurde für die sehr ausführliche
und intereßante Relation über
wurden die §§. 5. und 6. des Entwurfs der Bundesverfaßung, von
denen der erstere die Special-Allianzen einzelner Cantone
mit fremden Mächten oder Stellen untersagt, und die Befugniße und Pflichten wegen Abschließung von Militär-Capitulationen bestimmt, der andere
aber die Eydsgenößische Rechtsform beschlägt, – zu näherer
Ausarbeitung, auf Fundament
der angehörten Reflexionen hin,
an die Commißion zurückgewiesen.
Der 7te Articul des Entwurfs,
welcher in Fällen von Streitigkeiten zwischen Cantonen gewaltsamme Maaßregeln und
Selbsthülfe untersagt, – ward genehmiget.
Sitzung vom 18ten Aprill.
Die wiederholten Reclamationen
der hier anwesenden Deputierten der Stadt Biel, wegen Aufnahme dieser letzteren in den
Eydsgenößischen Bund, wurden theilnehmend erwiederet, ein dießfälliger Entscheid aber so lange eingestellt, bis die bestimmten Gesinnungen der Hohen Alliirten
Mächte hinsichtlich der aufs Neue
mit der Eydsgenoßenschaft zu vereinigenden Landschaften, genauer
bekannt sein werden.
Der 8te §. des Entwurfs der Bundesverfaßung betreffend die Fortdauer der Aufhebung aller Unterthanen-Verhältniße, – ward an
die Commißion zurückgewiesen.
eine zweyte und eine dritte
Wahl je fünf der zehn Großen
Räthe zusammen gewählt werden,
tritt unverweilt in Thätigkeit,
um den §§. 19. und 20. der Verfaßung Genüge zu leisten, nachdem
lbst
die sämmtlichen Mitglieder des
Vorschlags-Collegii in der Sitzung
des Großen Raths selbst, auf nachstehende Formul hin beeidiget
worden sind.
„Ihr sollet schwören, bey Bildung
der verfaßungsmäßigen Vorschläge
Rath sefür die von dem Grozu besetzenden Stellen indirecter Mitglieder deßelben, für
solche Personen zu stimmen, welche
euch bedünken, die wegsten und
beßten und geeignet zu seyn,
in dieser und anderen Stellen,
dem Vaterland gute und nützliche Dienste zu leisten, auch dafür weder Miet noch Gaben
zu nehmen, – alles getreulich
und ohne alle Gefahr.“
Derjenige Canzleybeamte,
welcher dem Vorschlags-Collegium
als Sectretair zudient, leistet das
Gelübde in die Hand des Präsidenten des Collegii, die von demselben gemachten Vorschläge durchaus niemandem zu offenbaren, ehe sie gedruckt ausgetheilt
werden.
2.) Das Collegium bildet durch geheimes und absolutes Mehr eine
Vorschlagsliste tauglicher, und mit
den verfaßungsmäßigen Erfor-
stor¬
MHochgeachten HHerren und
Oberen haben, auf den von dem
L. Sanitäts-Collegio unterm
5ten dieß hinterbrachten einfachen Vorschlag, den Herrn
Doctor Heinrich Rudolf Schinz, jünger, von hier, zu einem neuen
Bezirksarzt für den Bezirk Zürich, an die Stelle des se[lig] verbenen Herrn Doctor Conrad
Hirzel, mit einmüthigem
Zutrauen ernennt, und beschloßen, daß von dieser Ernennung dem Obergericht, der
Finanz-Commißion, dem Sanitäts-Collegio, dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner und dem
neugewählten Herrn Doctor und
Bezirksarzt Schinz, Kenntniß gegeben werden soll.
Und da das L. Sanitäts-Collegium diesen Anlaß dazu benuzt, der Hohen Regierung
die durch den frühzeitigen, im
unverdroßenen treuen Dienste
für seine Vaterstadt und den
Staat sich zugezogenen Tod ihrer
Stütze beraubte hinterlaßene
Wittwe und vier unmündige
Kinder des se[ligen] Herrn
zu einer erklecklichen, der Größe
ihres Verlursts angemeßenen
Unterstützung mit warmer
diesen Gegenstand bezügliche hierseitige Schreiben vom 23sten d. M.
der K. K. Spitthal-Oberdirection zu
weiterer Verfügung mitgetheilt
habe, – wird dem Sanitäts-Collegio
zu seinem Verhalt abschriftlizu Handen gestellt.
Die unterm 14ten d. M. eingekommene Weisung der Forstcommißion, womit dieselbe die
Regierung auf das Nachtheilige
der dermahligen Stellung der
Oberforstbeamten, rücksichtlich
ihrer Militardienstverpflichtung
aufmerksamm macht, – wird der
Militar-Commißion abschriftlich
und mit der Einladung zugestellt, dem Kleinen Rath über diesen
Gegenstand ihr Gutachten zu
hinterbringen.
Der Kleine Rath hat, auf den
angehörten Bericht der verordneten Rechnungs-Commißion
vom 18ten d. M. erkennt, die von
derselben nach vorhergegangener Untersuchung beschloßene
Abnahme der Rechnungen
Des Studentenamts
on Baptista
1811. bis dahin 1812.
Des Kammeramts	V¬
Des Kelleramts
unter beßter Zufriedenheitsbezeugung gegen die Herren
Rechnungssteller, Hochobrigkeitlich zu ratificieren, und davon
E. E. Stiftspflege unter Verdankung
ch
ihrer fortgesezten Sorge für die
Intereßen des ihrer Leitung anvertrauten wichtigen Instituts,
vermittelst Zustellung gegenwär-
Armen des Cantons bewilliget,
und die Finanzcommißion beauftragt, sich über die Ablieferung
deßelben aus den Staatsämteren, mit der Allmosenpflege in
das nöthige Einverständniß zu
setzen.
Das von Herrn Unterstatthalter Wehrli unterm 14ten
d. M. eingesandte Landrechtsbegehren des Schneiders Johann
Jacob Bröckli, dem die Civilgemeinde Zweidlen, der Pfarre
Glattfelden, bereits das eventuelle Gemeindsbürgerrecht ertheilt hat, – wird nebst den beygefügten Acten, der Commißion
des Inneren zu Hinterbringung ihres Gutachtens zu Handen gestellt.
Da das von dem Großherzoglich-Baadischen Directorio des Donaukreises unterm 9ten d. M. mit
dem Ansuchen zu portofreier
Tilgung eingesandte Verzeichniß der Einkommenssteuer-Schuldigkeit von Schweizer Besitzungen
und Gefällen im Großherzogthum
Baaden und im Donau-Kreise, –
einzig das Gotteshaus Rheinau
betrifft, – so ist solches
dem letzteren zu beliebiger
Verfügung mitzutheilen.
Da das Hohe Rathspräsidium bereits vorgestern das vom 18ten
die hier anwesenden Deputierten der Stadt St. Gallen, Herr
Altrathsherr Züblin und Herr Can-
benen auf angemeßene
Weise und unter Anzeige des
Versammlungsorts, ebenfalls einzuladen sind.
2.) Diese Wahlversammlung am Donnerstag, wird der Zunftpräsident mit der Anzeige eröffnen: Daß es darum zu thun
sey, daß die versammelten Zünfter den Großen Rath verfaßungsmäßig (laut der Publication)
ergänzen, und zu dem Ende
aus jeder Zunft ein Mitglied
aus der Mitte ihrer eigenen
Zunft, wählen, welches nach den
verfaßungsmäßigen und gesetzlichen Vorschriften für die Erwählung der directen Großen-Raths-Glieder (Gesetz vom 23sten
May 1810.) geschehen soll. Dieselben
sind in den gegenwärtigen
Rathsbeschluß aufgenohmen, welcher deßwegen der versammelten Zunft zu ihrem Verhalt
vorzulesen ist.
3.) Die Zunft wählt zuvörderst
aus ihrer Mitte, durch offenes
und relatives Stimmenmehr zwey
Stimmenzähler und einen Schreiber.
4.) Um diese Ergänzungswahlen
directer Großer-Raths-Glieder
vornehmen zu können, ist es
erforderlich, daß die absolute
Mehrheit der eingeschriebenen
Zunftglieder versammelt sey.
die Zunft nicht in der erforderlichen Anzahl versammelt, so
sie sich ihres Wahlrechts für
Oberstraß, wo dieser Petent die
Ansäßbewilligung nachgesucht
hat, ihm ohne Vorwißen und
Bewilligung der Hohen Regierung, in der Ungewißheit,
ob derselbe als Schweizerbürger
oder als Landesfremder
zu betrachten sey, nicht entsprechen will, – wird mit allen Acten der Commißion des Inneren
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Angst in seiner Zuschrift vom
18ten dieß, und der Gemeindraths-Präsident von Hüttikon
in einem Attestat vom 4ten
dieß, das erneuerete Niederlaßungsgesuch des verehelichten,
aber heymathlosen Jacob Braun,
welchem sub 14ten May 1812.
die Niederlaßungsbewilligung
auf 2. Jahre ertheilt wurde, –
der Hohen Regierung zur Gewährung empfehlen, und durch
dieses Zeugniß guter Aufführung die Vorschrift, die dem
Petenten für den Fall einer
neuen Bewerbung um die
Niederlaßung gegeben worden,
erfüllt ist, – so waltet kein Bedenken, dem Jacob Braun
die Niederlaßungsbewilligung zu Hüttikon neuerdings und zwar auf vier Jahre,
zu ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
einer neuen Wahl durch den
Großen Rath Selbst unterworfen.
25.) Die Mitglieder des Kleinen
Raths und des Obergerichts sind von
dieser periodischen Erneuerung
in der Eigenschaft von Großen
Räthen ausgenohmen, sie mögen
nun unmittelbar von den
Zünften oder sonst zu Gliederen des Großen Raths gewählt
sein.
26.) Die nähere Bestimmung des
Verfahrens bey diesen Erneuerungen bleibt dem Gesetz vorbehalten.
IV. Kleiner Rath und Staatsrath.
27.) Ein Kleiner Rath besteht aus
25 Mitgliederen des Großen
Raths, von welchen wenigstens
einer aus jeder derjenigen
Abtheilungen genohmen werden soll, die unter der vormaligen Verfaßung einen Bezirk ausgemacht haben. Er
schlägt dem Großen Rath die
Gesetze und Beschlüße vor,
setzt dieselben nach ihrer Annahme in Vollziehung. Er entwirft die Standesinstructionen
auf ordentliche und außerordentliche Tagsatzungen, und legt
dieselben dem großen Rath vor.
Er besorgt die täglichen Regierungsgeschäfte und die Correspondenz mit den Eydsgenößischen
Ständen und den auswärtigen
Behörden. Er hat die Oberaufsicht und Leitung über alle Theile des Justizwesens und der Administration, und wählt zu allen
in diese beyden Fächer einschlagen-
der Artikel von 13. fl. 4. Kr. per
eine Materialfuhr, schon jetzt, wie
die anderen zu bezahlenden Gegenstände, durch das Cantonscommißariat liquidiert, der übrige
Betrag dieses Conto aber beruhet
auf solchen Fuhren, wie auch andere Gemeinden zu leisten haben, und deren halber bis zu
einer seiner Zeit erfolgenden
Vergütung durch die K. K. Armee-Administration, und bis zu einer dießfälligen Abrechnung, die
Bezahlung auch gegen die Gemeinde Rheinau suspendiert bleibt.
d. In Ansehung der Bitte des
Gemeindraths um Verwahrung
seiner Gemeinde gegen die Ansteckungs-Verbreitung, ist nichts
zu verfügen, da in Folge
des Berichts des L. Saniätscollegii, so gut hiefür gesorgt ist,
daß würklich bis jetzt kein einziger Einwohner von Rheinau
ein Opfer des Nervenfiebers
geworden ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Sanitäts-Collegio mit
jenen vier Conti, und dem
Herrn Unterstatthalter Sigg zu
Handen des Gemeindraths von
Rheinau zugestellt
Dem L. Stadtgericht ist der Empfang des unterm 20sten dieß
(in Folge Rathsbeschlußes vom
9ten dieß) über Herrn Cantonsprocurator Ludwig Schweizer,
Herrn Felix Peter, Gastgeb zum
Schwerd, und Herrn Pfleger
Commißional-Rapports über die
Berichtigung der Eydsgenößischen
Gräntzen.
Sitzung vom 27sten Aprill.
h. Ablösung des Herrn Landammann
Simeon von Flüe durch Herrn
Landammann Michael von Flüe,
als Gesandter von Obwalden.
i. Eröffnungen des Herrn Mar¬
échal de Camp Mallet, wegen
Anbahnung einer Allianz mit
Frankreich, und Abschließung
von Separat-Militar-Capitulationen mit den L. Ständen.
k. Mittheilung von Berichten
über den dermahligen Zustand
des zweyten Schweizer Regiments
in Schlettstadt, und deßen bereits
vorgegangene Beeidigung zu
Handen Ludwig des XVIII.
l. Nähere Organisation des aufzustellenden Truppencorps von
5000. Mann, auf den Fuß von 8.
Bataillons Infanterie, 8. Compagnien Scharfschützen, 2. Compagnien Artillerie und 2.
Compagnien Dragoner.
Diese Relation ist den HHerren
Legationsräthen gebührend verdankt, und übrigens beschloßen
worden:
1.) Die Ehrengesandtschaft wird die
weiteren Eröffnungen in
Bezug auf Neuenburg genau beachten, und dem Kleinen Rath seiner Zeit hinterbringen, damit darüber eine
angemeßene Instruction könne
ertheilt werden.
Der 4te Articul, welcher die
Aufmahnung und Verbindlichkeit zur Hülfe für Cantone,
die von Außen oder Innen bedrohet sind, betrifft, – ward zu
sorgfältigerer Abfaßung an die
Commißion verwiesen.
Sitzung vom 15ten Aprill.
Auf angehörten Commißionalbericht über die Note der Herren
Minister der Hohen verbündeten
Mächte, betreffend die Grenzbesetzung, – ward die Aufstellung eines zu diesem Zweck bestellten
Corps von 5000. Mann beschloßen,
die Art und Weise der Ausführung aber zur näheren Berathung an die Commißion zurückgerwiesen, und von den dießfälligen entsprechenden Absichten
der Eydsgenoßenschaft den HHerren
Ministeren durch eine bey den
Acten ligende Note Kenntniß
gegeben.
Demnach ward ein ebenfalls
copialiter bey den Acten ligender Beschluß gefaßt, dahin gehend,
daß die capitulierten Schweizertruppen in Frankreich ihres Eyds
gegen den gewesenen Kayser
Napoleon gänzlich entbunden
sein, und sich aller Feindseligkeiten gegen die Truppen der Hohen
Alliirten enthalten sollen; worüber die nöthigen Communicationen durch Extracourier in das
Hauptquartier abgegangen sind.
Sitzung vom 16ten Aprill.
Nach ausführlicher Berathung
Umstand gründet, daß er Ao. 1807,
als er sich als Preußischer Kriegsgefangener in Frankreich befunden, von dem Herrn Groß-Major von Cappol zum 2ten Schweizer Regiment für den Canton
und die Stadt Zürich, unter obigem Namen angeworben worden sey, mit der Versicherung,
daß die dasige Regierung ihn
gewiß nöthigen Falls auf alle
Art unterstützen werde, und
er von der Schweiz nie verlaßen
werden soll, – wird der Werbungs-Commißion zur Nachforschung
und zum Nachschlagen in ihren
Contrôlen über die dießfälligen Verhältniße des Herrn Petenten, und zu Hinterbringung ihres Berichts und Antrags überwiesen.
Aus dem Schreiben des L. Ehegerichts vom 24sten passati ergibt sich, daß die im Oetenbach
inhaftierte Anna Aichinger,
in Folge Ehegerichtlichen Spruches vom 18ten October 1781. ehe-[,]
ehr- und erblich gesprochene Tochter der Regula Weber von
Wollishofen, und des Feldscherers
Joseph Aichinger von Pfalz-Zweybrücken, Ao. 1804. mit dem Ehemann Heinrich Hürlimann von
Bärentschweil, wie sie behauptet,
in unwißentlichem Ehebruch, ein
noch lebendes Kind erzeugt hat;
daß sie, zwar ohne die mindesten
Beweise vorzulegen, vorgibt,
mit Joh. Georg Rathfelder von
Bruderhof bey Kalb im Würtembergischen, zu Kleinen Krems bey
Projects ganz einfach sein.
zweyte §. des Projects betrifft
den vorläufigen Mittheilungs-modum des Verfaßungs-Entwurfs an die Großen Räthe,
und ist, so wie der dritte, der
die Convocation des Großen Raths
auf den 6ten Junii bestimmt, –
nun bereits in Execution erwachsen.
vierte Articul bestimmt die
Berathungsweise vor dem Großen Rath. Der Antrag, daß selbige
in globo und nicht articulatim
tattfinden soll, hat freilich,
der Wichtigkeit und dem allgemeinen Intereße der Sache,
manches gegen sich, so daß allfählige Wünsche wegen einer
articulweise einzuleitenden
Berathung ebenfalls unschwer
zu begründen sind, – wo aber
doch wohl eben so begründet entgegengesezt werden kann:
Allervorderst daß die Einleistung der Berathung ganz unbezweifelt mit Anordnung
eines zahlreichen Prüfungsund Berichtserstattungs-Außchußes ihren Anfang nehmen,
und eine solche Commißion nach
dem gewohnten Geschäftsgang
über jeden Articul besonders
sich beraten und darüber rapportieren wird.
Ferner würde diese Berathungsweise außerordentlich
viele Zeit hinwegnehmen, während dem längere Verzöge-
Totavom 16ten dieß, auf die Anzeige des Kleinen Raths vom
14ten ejusdem, betreffend die Ernennung des Herrn D. Heinrich
Rudolf Schinz jünger, zum Bezirksarzt für den hießigen
Bezirk an die Stelle des se[lig]
storbenen Herrn D. Conrad Hirzel, – ist ad acta zu legen.
Die Brandaßecuranz-Commißion legt dem Kleinen Rath
mit ihrem Bericht vom 19ten
d. M. ihre Rechnung um die
Brandaßecuranzanstalt vom
Jahr 1813. vor; und es ergibt
sich daraus folgendes Resultat:
a. Die im Jahr 1813. geleisteten
Brandvergütungen betragen fl. 27,111. 25. 1.
b. Die Secretariats- und
Verwaltungs-Kosten	“ 2414. 23. 1.
Totalbetrag der Ausgaben	“ 29,526. 8. 2.
Dagegen betragen die Einnahmen:
c. Saldo der vorjährigen
fl. 201. 12.
Rechnung
d. Steuerbeytrag von 10. Rappen auf jedes 100. fl. der
l-Brandaßecuranz-Summe	“ 30,797. 5.
e. Erlös von verkauften
Brandaßecuranz-Rechnungen	“ 38. 20.
Totalbetrag der Einnahme :	fl. 8,036. 37.
Es zeigt sich also dabey ein Überschuß von 8510. fl. 28. ß 2. Rpp[en].,
in die künftige Rechnung aufzunehmen ist.
Die vorligende 5te Rechnung
der Brandaßecuranz-Anstalt,
welche wie gewohnt gedruckt und
unter die sämmtlichen Mitglieder des Großen Raths ausgetheilt werden soll, – wurde unter beßter Danksbezeugung
ver¬
Herr Statthalter gegen den gegenwärtigen Kauf nichts einzuwenden habe, sondern das
Ansuchen des Käufers zu Hochobrigkeitlicher Gewährung emsch¬
Unter diesen Umständen,
da sich besonders zeigt, daß die
Ehefrau des Kuhners, gesetzlich
verbeyständet, den gegenwärtigen Güterkauf gemacht habe,
so trägt die Hohe Regierung
kein Bedenken zu gestatten,
daß derselbe von der Notariatanzley protocolliert werde, welches dem Herrn Unterstatthalter
Sigg zu Handen des Herrn
Landschreiber Uhlmann angezeigt wird.
Da die beyden Commis des mailändischen Handelshauses La Carte,
mit Namen Girod und Amat,
on seit geraumer Zeit unter
specieller Aufsicht der hießigen
Cantonspolizey stehen, so mittheilt
der hießige K. K. Oesterreichische
Platzcommandant, Herr Oberstlieutenant von Engelhard, der hießigen Regierung mit seiner Zuschrift vom heutigen Dato das
dießfällige, von Herrn Grafen
W. von Colloredo unterzeichnete
Präsidialschreiben, datiert Wien
den 8ten May, im Original, in
Folge deßen der Herr Platzcommandant verlangt, daß die
hießige Regierung einen Officier zu Begleitung der genannten
Commis nach Mayland bestimmen laßen möchte.