dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
quartierungs- und Fuhrleistungs-Belästigungen der dort angrenzenden Gemeinden des hießigen
Cantons durch das Schaffhausisc¬
Cantons-Commißariat, und wegen
Übergehung der Poststation
(lzu Eglisau, überzeugt, daß die
dießfälligen Anstände am
beßten durch freundschaftliche
mündliche Ersprachung zweyer
Deputierter beyder L. Stände
beseitiget werden können; und
demnach, in Genehmigung des
Commißional-Antrags beschloßen,
der Regierung von Schaffhausen
eine, in Betreff des Einquartierungs- und Fuhrwesens, in
Winterthur abzuhaltende
Conferenz vorzuschlagen, auf
welche es derselben gefällig
sein möchte, einen Deputierten zu ernennen, und mit
freundeydsgenößischer Instruction zu versehen, so wie auch
diesorts ein Gleiches geschehen
würde. Diesem Antrag wird
t. Mißiven) beygefügt, daß
man über denselben, so wie
im Falle seiner Genehmigung,
auch über die Zeit der Conferenz, die Rückäußerung der
dortigen Regierung und die
Anzeige der von derselben
getroffenen Wahl ihres Herrn
Abgeordneten gewärtigen
wolle, worauf dann die hießige
Regierung auch ihrer Seits unverschoben einen Herrn Deputierten ernennen, und von die-
rückweisung der von Orten herkommenden Reisenden, wo ansteckende Krankheiten herrschen, –
eingekommenen willfährig entsprechenden Rückäußerungen,
sind ad acta zu legen. Indeßen
berührt der L. Stand Schaffhausen die bedenklichen beständigen Durchmärsche, welche eine
vollkommene Sicherstellung unmöglich machen.
Da Seine Excellenz der Herr
Altlandammann der Schweiz laut
Zuschrift vom 9ten d. M. zu
vernehmen wünscht, ob die dem
hießigen Stand schon vor einiger Zeit eingesandte Anweisung auf die Salzcaßa in Bern
zu Bezahlung der Französischen
Werbungsgelder, eingelöst
seye, damit in diesem Fall
dem Französischen Herrn Salzagenten Munier eine Hauptquittung zugefertiget werden
könne, – so wird die Werbungscommißion beauftragt, darüber
dem kleinen Rath zu Handen
des Herrn Landammanns beförderliche Auskunft zu ertheilen.
Zugleich verlangt der Herr Alt-Landammann von Rheinhard, daß ihm
eine endliche Abrechnung über
die empfangene Rata der Werbungsgelder nach dem von Herrn
Oberst von Müller lezt eingesandten Verzeichnis der Recruten
sowohl als der Ausreißer für das
Bürgerrecht im Eigenthal gänzlich verige
säumt, indem sie dieser Gemeinde von ihrer Vermehrung
oder Verminderung keine Kenntniß gegeben habe. Ein einziger
Stamm dieser Familie sey noch
gegenwärtig im Eigenthal verburgerrechtet, allein dieser habe
nicht unterlaßen, allen bürgerlichen Verpflichtungen
gehörig nachzukommen.
Der Vater des Johannes Boßhard
habe sich, zufolge eingezogener
Erkundigungen, vor circa 25. Jahren
mit Susanna Amsler von Botzen
aus dem Canton Bern, verehelicht, und mit derselben drey
Kinder, nämmlich Johannes (um
deßen Angelegenheit sichs handelt), Susanna und Barbara,
erzeugt, sich dann in Wintersingen, Cantons Basel, niedergelaßen, kurz nachher aber
seine Familie mutwilliger
Weise verlaßen und sich nach
Arau begeben. Als nun bekannt geworden, daß seine Kinder Verwandte in Pfyn besitzen, seyen sie dorthin geschickt
und daselbst auferzogen worden.
Später habe der leichtsinn¬
Vater seine Kinder wieder zu sich
kommen laßen, in Nußhof, Gemeinde Wintersingen, ein
Haus mit etwas Güteren angekauft und sich und der jüngsten
Tochter Barbara, in dieser Ge-
I. Auf die Spedition vom 17ten
Hornung, betreffend die Zurücksetzung der Wiedereröffnung der
Bundesversammlung vom 3ten
auf den 7ten Merz.
d. d. 26. Februarii.
2. Unterwalden nid dem Wald,
d. d. 28. Februarii.
3. Zug, d. d. 5. Martii.
4. Anzeige von Schaffhausen, daß
selbiges die HHerren Burgermeister Balthasar Pfister und Stadtgerichtspräsident Joh. Ulrich von
Waldkrich als Gesandte verordnet habe, d. d. 3. Martii.
5. Anzeige von Appenzell Inner
Rhoden, daß die dortige Gesandtschaftswahl den Herrn Landammann Joseph Anton Bischoffberger
betroffen habe, d. d. 3. Martii.
Auf beyde Speditionen wegen der Regierungsveränderung von Luzern, vom 19ten und
24sten Hornung zugleich.
6. Unterwalden ob dem Wald, d.
26. Februar.
7. Zug, d. d. 7. Martii.
8. Glarus, d. d. 6. Martii.
9. Graubündten, d. d. 2. Martii.
Auf die Spedition wegen
dem Ausgang der Regierungsveränderung in Luzern, d. d. 24.
Februarii, allein:
10. Uri, d. d. 7. Martii.
Unterwalden ob dem Wald,
d. d. 5. Martii.
12. Unterwalden nid dem Wald,
d. d. 3. Martii.
Herrn E. van der Hoeven, im
Namen Sr. Königlichen Hoheit,
des souverainen Fürsten der
vereinigten Niederlande, Eröffnungen wegen Wiederanknüpfung
der ehemals bestandenen freundschaftlichen, und besonders der
militairischen Verhältniße
zum Behuf der Anwerbung
einiger tausend Mann in den
Kriegsdienst jenes Souverains,
gemacht worden.
So viel aus den vorläufigen
Äußerungen des Herrn Gesandten abzunehmen gewesen,
so würde der Sold für dieselben
auf keinen anderen Fuß angenohmen werden, als wie er
für die Holländischen Nationaltruppen gegenwärtig selbst bestimmt sey.
Da nun der Herr Gesandte
erklärt, daß er nicht im Fall
wäre, in nähere Eröffnungen
über specielle Bedingungen
einer dießfälligen Capitulation
einzutretten, sondern sich vorbehalten, nähere Instructionen
hierüber von seinem Hofe einzuholen, so sey in der zwischen
demselben und den verordneten
HHerren Deputierten deshalben stattgehabten Unterredung
für einmal auch nicht weiter
vorgeschritten worden.
Indeßen liege es allerdings in
den Gesinnungen des hießigen
Standes, dannzumahl, wenn ange-
die allfähligen Truppendurchmärsche; auf die in den Gemeinden
für längere Zeit unentbehrlichen Pferde u. s. w. Rücksicht nehmen.
3.) Die Fuhrknechte dieser Fuhren
müßen theils von den Gemeinden, theils von dem Zeughause, mit Ordonnanzhüten, Säbeln
und Caputen ausgestattet werden.
4.) Sie verköstigen sich selbst.
5.) Für die Pferde ist das Fourrage
auf die bestimmte Zeit mitzunehmen.
6.) Diese Fuhrleistungen dritter
Claße müßen zwar, als die schwierigsten und drückendsten von
allen Pferdbesitzeren ohne
Ausnahme gemacht werden;
dagegen wird aber auch denselben
eine größere und Verhältnißmäßig hinlängliche Entschädigung ausgemittelt, und der Preis für
eine solche vierspännige Fuhr im
Ganzen, mit Inbegriff der Verpflegung und Besoldung des Fuhrknechts, des Fourrage, des Wagens, – auf zwanzig Franken täglich festgesezt.
7.) Auf diesen Fuß sollen die in
dieser Claße begriffenen Leistungen jeder Gemeinde berechnet, und am Ende jeden Monats
eine Rechnung, nach einem aufzustellenden Formular, geschloßen werden, in welche alle Leistungen aufzunehmen sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird
enthaltend verschiedene andere
Reflexionen über die Lage
des gemeinwerthen Vaterlandes überhaupt, und des L. Standes
Luzern insbesondere, – ist keiner
weiteren Verfügung bedürftig
erachtet worden, da der L. Stand
Appenzell Inner Rhoden unbezweifelt durch das in der Zwischenzeit
erhaltene lezte hierseitige Kreisschreiben vom 24sten passati über
die nunmehrige Lage der Dinge
Auf den von dem Hochgeachten
Herrn Burgermeister Reinhard
gemachten Anzug, daß Herr Jean
François Marciano Simonetti, Ritter des Königlichen Ordens beyder Sicilien, sich in der Eigenschaft eines Königlich-Neapolitanischen Chargé d’Affaires gemeldet,
und (mit Zustimmung des von
des Herrn Burgermeisters
Reinhard Excellenz sorgfältig
befragten Staatsraths) würklich
am lezten Sonntag, den 27sten
passati, das aus Neapel vom
19ten Novembris a. p. datierte
Creditiv, mit der Unterschrift
Sr. Majestät des Königs Joachim Napoleon, und des Herzogen von Gallo, auf die seinem
Rang und Character angemeßene
Weise übergeben habe, – ist von
dem Kleinen Rath unbedenklich bewilliget worden, daß der
HHerr Altlandammann Reinhard
Lobl. Ehegericht Kenntniß gegeben.
Das Circularschreiben der
Eydsgenößischen Bundesversammlung vom 15ten Hornung,
enthaltend die Mittheilung
Ihres Protocolls in so weit als
sich daßelbe auf die Grundlinien einer neuen Bundesverfaßung, und auf die in
den Cantonen vorzunehmenden Constitutionsarbeiten
bezieht, – wird in die Hand
des Staatsraths gelegt, damit
derselbe mit Beförderung berathe und dem Kleinen
Rath antrage, was über diesen
Gegenstand auf die im Anfang des Merzmonats sich
wiederum allhier vereinigende Tagsatzung in Instruction zu geben sey?
In Gemäßheit theils einer
vom 16ten Februar datierten
Zuschrift des Bundeshaupts,
theils der gestrigen Weisung des Lobl. Staatsraths, und
nach Verlesung des von der
Eydsgenößischen Bundesversammlung an Schluß Ihrer
Sitzungen wiederholt an die
L. Stände Bern, Freyburg
und Solothurn erlaßenen
Aufforderungsschreiben zur
Vereinigung mit den übrigen Ständen, – hat der Kleine
Rath einhellig für gut befunden,
den Hochgeachten HHerrn Raths-
preßen eingekommenen gestrigen
Schreiben habe man mit Vergnügen Seine Bereitwilligkeit
entnommen, dem Grundsatz
einer XIII. örtischen Vorconferenz
ganz in demjenigen Sinn, wie sie
von hießigem Stand angetragen
sey, beyzustimmen, und ihn auch
anderen annehmlich zu machen.
Was dann aber den dortseitigen
Vorschlag anbetreffe, daß diese
Conferenz in Luzern möchte
abgehalten werden, – so sey der
hießige Stand bey so weit vorgerückter Zeit in die Unmöglichkeit versetzt, davon Gebrauch zu
machen, zumahlen mehrere
Gesandtschaften dermahlen schon
auf der Reise anhero begriffen
sein können, und alle anderen
wenigstens dannzumahl nicht
mehr an Ort und Stelle anzutreffen wären, wenn ein auch
noch so befürderlich abzuerlaßendes, die Ortsveränderung
anzeigendes Schreiben in den
L. Ständen einlangen würde.
Man sey also bey dieser Lage
der Sachen lediglich im Fall, die
Einladungen vom 10ten und 14ten
Merz zu wiederholen, und den
L. Stand Schwytz zu ersuchen, denselben, so wie die übrigen L.
Mitstände, willfährig und freundeydsgenößisch zu entsprechen, u. s.
Die Berathung über das dritte,
die Revision der Cantonalverfaßung betreffende Gutachten
des Staatsraths vom 8ten Febru-
28.
13. Solothurn, d. d. 2. Martii.
14. Schaffhausen, d. d. 3. Martii.
15. Appenzell Außer Rhoden,
d. d. 2. Martii.
16. Appenzell Inner-Rhoden,
d. d. 9. Martii.
IV. Auf die unterm 28sten
Februar von der Eydsgenößischen Canzley, Namens des
hießigen Standes den L.
Ständen gemachte Communication der Credentialien des
Königl. Neapolitanischen
Geschäftsträgers, Ritters Marciano-Simonetti:
17. Schwytz, d. d. 8. Martii.
18. Zug, d. d. 7. Martii.
29. Waadt, d. d. 5. Martii.
20. Solothurn, d. d. 10. Martii.
21. Schaffhausen, d. d. 7. Martii.
22. Appenzell Außer Rhoden,
d. d. 8. Martii.
23. Appenzell Inner-Rhoden,
24. St. Gallen, d. d. 4. Martii.
25. Graubündten, d. d. 7. Martii.
26. Argau, d. d. 4. Martii.
27. Thurgau, d. d. 5. Martii.
V. Auf die gleichfalls unterm 28sten Februar von der
Eydsgenößischen Canzley,
nomine des hießigen Standes
gemachte Notification von
der Mißion und den Credentialien des Holländischen
Gesandten und bevollmächtig-
auf den Eydsgenößischen
Tagleistungen, und wegen
der beyderseitigen Betreffnis an die Repartition der
Geld- und Mannschaftsbeyträge,
ist dem Staatsrath mit dem
Auftrag in die Hand zu legen,
zu berathen, ob und was dießfalls von Seite des hießigen
Standes auf die nächst bevorstehende Eydsgenößische Tagsatzung zu instruieren sei.
An den L. Stand Appenzell
der Außeren Rhoden ist das
in den heutigen Mißiven
nachzulesende Recepiße erlaßen
worden.
Auf geschehenen Anzug,
daß sich Herr Elie van der
Hoeven, als Envoié et Ministre Plenipotentiaire Seiner
Königlichen Hoheit des Souverainen Fürsten von Oranien-Naßau, hier gemeldet
habe, und Morgen Sr. Excellenz
dem Herrn Altlandammann
von Reinhard, das aus dem
Haag vom 30sten Jenner datierte Beglaubigungsschreiben
übergeben werde, welches sofort
von der Eydsgenößischen Canzley an die L. Stände mitgetheilt werden soll; daß aber
der Herr van der Hoeven insbesondere über den Gegenstand abzuschließender Militair-Capitulationen für den
Holländischen Dienst mit einzelnen Cantonen in Unter-
gen und Anträgen des souverainen Fürsten von Oranien wegen Wiederanbahnung militarischer Verhältniße und Errichtung
einiger Schweizer-Regimenter
für den Holländischen Dienst,
gezeigt haben, – findet der Kleine
Rath zwar freylich einerseits, daß
es zur Zeit noch ziemlich frühzeitig sey, ohne jene Eröffnungen abzuwarten, den Gegenstand jetzo schon aufzufaßen, und
vorläufige Schritte zu thun;
anderseits aber hat die Erfahrung
derjenigen Zeit, wo die Schweizer-Regimenter für den capitulierten Dienst in Frankreich
errichtet wurden, nämmlich Ao. 1806.
und 1807., allzudeutlich und zum
Nachtheil unserer dienstlustigen
Cantonsbürger gezeigt, wie frühzeitig die dießfällige Betriebsammkeit, von anderen Cantonen
aus, im Stillen würkte, und
daß die beßten Plätze und die
vortheilhaftesten Dienstverhältniße bereits besezt waren, ehe
man ihnen von hier aus nachzuwerben im Fall war.
Mit Beyseitesetzung der Frage
über die gegenseitigen Nachtheile und Vortheile der auswärtigen Kriegsdienste der Schweitzer
überhaupt; in Rückerinnerung
hingegen der ehemaligen nützlichen und angenehmen Dienstverhältniße zwischen Holland und
Scrutinium und absolute Mehr)
zu einen neuen Bezirksarzt
für den Bezirk Zürich, mit begründetem Vertrauen gewählt. Hiervon wird dem Obergericht,
Mißiven, sowie dem L. Sanitäts-Collegio und dem Herrn D.
und Bezirksarzt Hirzel durch
Zustellung der gegenwärtigen
Erkanntnuß Anzeige gegeben.
Nach Anhörung der sorgfältigen Weisung der Militar-Commißion vom 25sten passati,
und des von MHochgeachten
Junker Rathsherr und Oberst
Meis erstatteten vollständigen
und luciden Berichts, über die
am 22sten und 23sten passati in
Schaffhausen, zwischen dem K. K.
Oesterreichischen General Intendantur-Rath Herrn Freiherrn von Pfannenberg, und
den Deputierten der L. Stände
Zürich, Solothurn, Schaffhausen,
Argau, Thurgau und St. Gallen
abgehaltene Conferenz, zu Bestimmung eines Verhältnißes über
die Anzahl der, von einem jeden
betreffenden Canton zu stellenden Fuhren zu Fortbringung des großen Armee-Reserve-Magazins, und nach Einsicht des Conferenz-Protocolls, –
wurde von MHochgeachten
HHerren und Oberen beschloßen:
1.) Den hießigen HHerren Abgeordneten, MHochgeachten
an Mannschaft und Pferden, ein
Siebentel der dem benannten
Etappen-Platz zur Einquartierung zufallenden Mannschaftszahl auferlegt werden mag.
Von diesen Gemeinden beziehen
dann die bey ihnen einquartierten Truppen die zu Fortbringung ihres selbst eigenen Packwerks benöthigten Vorspannsfuhren.
Die für diese sowohl als für Verpflegung von Mannschaft, Unterhalt von Pferden und sonstige
Leistungen ausgestellten Quittungen, werden von den Gemeindvorsteheren dem Kriegscommißariat von Schaffhausen
zu gehöriger Abrechnung eingehändiget.
t,
Die freywillig eingegangene
Einquartierungs-Theilnahmsverbindlichkeit der, dem Etappelatz Schaffhausen als Concurrenz
einverleibten Züricherischen
Gemeinden, soll nur so lange
fortbestehen, als dieselben mit
keinerlei directen oder von
einer anderen Seite herrührenden Einquartierung belegt
sind. Sobald dieser Fall eintrithört nicht nur jene Verbindlichkeit auf, sondern die allenfalls
bereits von Schaffhausen aufgelegte Einquartierungsmannschaft soll, ohne den mindesten
Anstand zurückgezogen werden.
3.
Auch in Ansehung der von der
rd,
Merz den L. Ständen von Bern
aus officiell mitgetheilt worden sey, – wird der L. Staatsrath ersucht, auf eine der nächsten Raths-Sitzungen den Entwurf einer an den Großen
Rath von Bern zu erlaßenden
und auch den sämmtlichen Lobl.
Mitständen nachrichtlich zu
communicierenden, das hießige
staatsrechtliche System ausführlich beleuchtenden Antwort zu hinterbringen.
Der von der L. Eydsgenößischen
Canzley mit ihrem Schreiben
vom 8ten Merz übermachte
Abscheid der außerordentlichen
gemeineydsgenößischen Tagsatzung vom November vorigen
Jahrs, – ist einstweilen in das
Archiv zu legen, und der Eydsgenößischen Canzley der für
Copiaturkosten verrechnete
Betrag von 12. Franken durch
die hießige Staatscanzley zu
refundieren.
Die Berathung über das bereits seit dem 14ten Hornung
auf dem Bureau gelegene
dritte Gutachten des Staatsraths, betreffend die Revision
der Cantonalverfaßung, –
wurde angehoben, und erstreckte
sich über die §.§. 1. bis 3., welche
folgender Maaßen wörtlich nadem Gutachten angenohmen
wurden:
1.) Die Friedensrichterstelle wi¬
trägen des Sanitäts-Collegii
vom heutigen Dato, woraus sich
zu Begründung des Erfordernißes der Erweiterung des
Lazareths zu Rheinau zeigt,
daß nunmehr in daßelbe auf
den 10ten, 12ten und 14ten dieß
Transporte von mehreren
Hunderten von Klingnau
herkommenden kranken
Militairs angesagt seyen,
dermahlen schon 112. von Schaffhausen hergeschickte Kranke
sich in dem Lazareth in Rheinau befinden, darin aber
nur für 250. bis höchstens
300. Raum vorhanden, und
nun wenigstens 500. Kranke
zu erwarten seyen, für welche
mit den bereits vorhandenen,
auf 600 sich belaufenden Kranken, höchstens 250. Plätze in
Bereitschaft stehen.
Hierüber wurde von dem
Kleinen Rathe beschloßen:
1.) Die deshalben von dem
Sanitäts-Collegio getroffenen zweckmäßigen Verfügungen, durch welche sich
Hohe Regierung aufs Neue
von der besonders in diesen
drangvollen Zeiten mit beschwerlicher Anstrengung verbundenen unermüdeten
klugen und vaterländisch-gemeinnützigen Sorge des wohlgedachten Collegiums überzeugt
– sind gänzlich bestätiget, und
des L. Stadtraths von Winterthur versehen ist, – wird nebst
den eingekommenen Belegen,
an die Commißion des Inneren
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens verwiesen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Commißion des Inneren unterm 26sten passati
(in Folge Auftrags vom 18ten
ejusdem) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens über das Landrechtsgesuch des hier seßhaften, mit
einer hießigen Bürgerin
verehelichten, und mit der
eventuellen Bürgerrechts-Zusicherung des hießigen L. Stadtraths versehenen Herrn Hs.
Ulrich Huber von Mettendorf,
im Lobl. Canton Thurgau, – beschließt:
Herr Huber sich im
aller gesetzlichen Requisite und
der beßten Zeugniße seines guten Betragens befindet, – so
demselben das hießige Landrecht ertheilt, für welches er in
die Staatscaßa die gesetzlich bstimmte Landrechtsgebühr von
800. Franken, sowie dem hießigen L. Stadtrath den stipulierten Einzug zu bezahlen hat;
alles in der Meynung, daß er
besonders rücksichtlich der
e¬
l-V¬
6.) Mit der Wiederbesetzung
der von dem Großen Rath selbst
zu wählenden Stellen, wird
immer so lange zugewartet,
bis fünf Vacanzfälle eingetretten sind.
Das dritte, in die Cantonaerfaßungs-Revision einschlagende Gutachten des L. Staatsraths vom 8ten Februarii, betreffend die Organisation
der gerichtlichen und Vollziehungsbehörden des Cantons
Zürich, – wurde verlesen und
zur Einsicht der Rathsglieder
auf das Bureau gelegt.
HHerr Rathsherr Rebmann und
HHerr Rathsherr Schinz wurden,
auf ihr von dem Hohen Präsidio vorgetragenes Ansuchen,
des Amts der Stimmenzähler
mit Dank entlaßen, und zu
neuen Stimmenzähleren ernennt:
HHerr Rathsherr Ott im Zeltweg
und HHerr Rathsherr Homberger.
Da es sich aus dem von MHHerrn
Rathsherr und Doctor Lavater
der Hohen Regierung vorge¬
Rheinau zurückgektragenen mündlichen Berichte
ommenen Herrn Oberstlieutenant
Ott ergiebt, daß von den dortigen
HHerren Commandant und
ben, zumahlen alle drey vor
dem Eintritt der lezten hießigen
Eröffnungen vom 10ten hujus aberlaßen worden sind.
Endlich ist auch die unterm 7ten
Merz eingekommene Zuschrift des
L. Standes Waadt, worinn derselbe
vertrauliche abschriftliche Mittheilung einer unterm 5ten
Merz dem Bundeshaupt ertheilten näheren und umständlichen Auskonft über den Ursprung und Zweck der im Canton
Waadt stattgehabten Bewaffnung
macht, – lediglich ad acta zu legen, zumahlen diese Mittheilung als eine bloße Folge der
hierseitigen Zuschrift vom 26sten
Februar zu betrachten ist.
Das Schreiben des L. Standes Appenzell der Außeren Rhoden
vom 10ten Merz, enthaltend die
Anzeige, daß der L. Stand Bern
seine unterm 4ten Merz an
den hießigen Großen Rath erlaßene ausführliche Entwicklung der
Gründe für eine XIII. örtische
und gegen eine XIX. örtische
Tagsatzung, den Alten XIII. Cantonen mitgetheilt habe; und
daß dadurch bey dem L. Stand
Appenzell A. R. der Wunsch entstanden sey, daß das Verhalten
gegen die dißentierenden Cantone den ersten Berathungsgegenstand der nächstens wiederum
zusammentrettenden Eydsgenößi-
gemeßene Vermehrung der
vormaligen Bundesglieder, dem
Zeitgeiste auf eine, dem Vaterlande ersprießliche Weise ehestens Rechnung tragen zu könne¬
Am gleichen Tage hat sich, wie
aus dem ferneren Berichte des
Staatsraths hervorgeht, Herr
Landschreiber Lußer von Uri
hier eingefunden, und als
Abgeordneter an den hießigen
Stand, denselben in Kenntniß
der von den in Luzern versammelten Standesgesandtschaften
bis dahin gepflogenen Verhandlungen gesezt.
Nach reiflicher Erwägung
dieses erneuereten Begehrens,
welches sich von den bisher eingekommenen Verlangen ein“.
ner XIII. örtischen Tagsatzung
nur darin unterscheidet, daß
in dem gegenwärtigen der
Ort, wo dieselbe abgehalten werden sollte, mit Stillschweigen
übergangen wird, – fand der
Staatsrath, daß es jetzt lediglich
darum zu thun sey, den hierorts bereits eingeschlagenen
Weg zu verfolgen; und in
Bestätigung der, auf die gleichen früheren Begehren den
betreffenden L. Ständen gegebenen Rückäußerungen,
der Regierung von Luzern
zu Handen der daselbst versammelten Standesgesandtschaften zu antworten:
vierspännigen,
Graubündten, von dem obgesagten Einfuhrverbot (lt. Mißiven)
vorläufig Kenntniß gegeben; mit
der Anzeige, daß die hießige
Regierung sich vorbehalte, denselben
deshalben nähere Eröffnungen
zu machen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Sanitäts-Collegio, unter Belobung
seiner Sorgfalt, mitgetheilt.
Die von dem Herrn Freiherrn
und Intendantur-Rath von Pfannenberg in Schaffhausen unterm
12ten dieß eingekommene, von
dem Herrn Landescommißair
Fischer in Basel (laut Rathsprotocoll vom 12ten dieß) vorläufig angezeigte Fuhren-Requisition zu Transportierung von
Armee-Vorräthen von Lindau
nach Klein-Basel, – fordert nun
von dem hießigen Canton die
unverweilte Stellung von
oder der doppelten Anzahl
zweyspänniger, mit dem nöthigen Fourage versehener Wägen; wobey derselbe wünscht,
jeder zu stellenden Fuhrwesens-Division eigene tüchtige Conducteurs zugegeben
werden; und anzeigt, einerseits daß die Anspänner sich bey
dem Oberkriegs-Commißariat
in Schaffhausen zu melden
haben; und anderseits daß bey
abermaligen Transporten der
Herr Intendantur-Rath von
Pfannenberg entweder selbst, oder
rii, – wurde fortgesezt und beendiget. Der 11te §., welcher die
Aufstellung eines Criminalgerichts Erster Instanz verordnet,
soll (nach dem heute ab Seiten
des Kleinen Raths mit Mehrheit der Stimmen gefaßten Beschluß) ganz aus dem Verfaßungs-Entwurf wegfallen. Die §§. 12.
und 13. hingegen wurden einmüthig genehmiget. Sie lauten
also:
§. 12. Ein von dem nicht im Amte
stehenden Burgermeister präsidiertes, und (diesen Präsidenten
ungerechnet) aus 13. Mitgliederen bestehendes Obergericht beurtheilt in lezter Instanz alle
Civil- und Criminalfälle, in
so ferne die lezteren nicht
malefiziert
§. 13. In allen Fällen hingegen,
wo eine Todesstrafe eintretten kann, werden vier Mitglieder des Kleinen Raths durch
das Los zugezogen, welche
vereint mit dem Obergericht,
das Malefizgericht bilden.
Endlich ist noch nachzuholen,
daß in denjenigen Articul
der Verfaßung, wo von den
Attributen des Kleinen Raths
die Rede ist, ausdrücklich mit
aufgenohmen werden soll:
„Er hat die Oberaufsicht über
–.
den gesamten Umfang des
Justizwesens im Canton“.
zu entwerfen; als wormit
sich die hießige Eydsgenößische
Versammlung im Januar
und Februar d. J. beschäftigte.
Seither hat sich der Kleine
Rath zur angelegenen Pflicht
gemacht, das Protocoll der
Bundesversammlung, bezüglich
auf die entworfenen Grundlagen dieser Federal-Verfaßung näher zu prüfen; und
ist darüber derjenige Instructions-Project entworfen worden,
welcher dem Großen Rath in
Beylage ehrerbietig anheimgestellt wird.
Der Kleine Rath hat diesem
Project einzig noch über etlicwenige Punkte ein paar Bemerkungen beyzufügen:
ad §. 12. Er behaltet Sich vor, auf
den Fall hin, daß die gemeineydsgenößischen Tagsatzungen
stets in hier sollen abgehalten
werden, – bestimmte und unverweilte Verfügungen zu
treffen, damit dießfalls sowohl
das Ærarium als das Stadtpublicum verschiedener, der bisherigen Norm und Übung
anklebender Beschwerden enthoben werde.
ad § 24. Die Fortdauer der
Eydsgenößischen Canzley
ein näheres Reglement, besonders aber eine genaue Ausscheidung des gegenseitigen
Verhältnißes und Geschäftshe