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Großherzoglich-Baadischen Herrn
Gesandten dahin gemilderet
worden, daß besagte zwey Pfarreien auf lebenslänglich von
den wirklich angestellten Pfarrverweseren wie bis dahin pastoriert werden dürfen, nach
ihrem Hintritt aber mit Weltpriesteren besetzt werden sollen,
und die hießige Regierung sich
diese Modification zwar einstweilen gefallen ließ, sich aber
dabey in der, an den gedachten
Herrn Gesandten unterm
25sten Augusti 1812. erlaßenen
Note, „Die urkundlich erwiesenen
und auf den allerunzweydeutigsten Fundamenten beruhenden Rechtsammen des Gotteshauses Rheinau, in ihrem ganzen Umfang und bisherigen
Bestand vorbehalten und bestens
verwahrt hat“, – so bittet nun der
Herr Abbt, daß da dem Gotteshause alles daran lige, seine fundamentierten Rechtsammen geltend zu machen, und die nun
vacante Pfarrpfründe zu Jestetten abermalen mit einem
Mitgliede ex gremio zu besetzen,
die Hohe Regierung ihm mit
Rath und Tat an die Hand zu
gehen, und ihren weisen Entschluß mitzutheilen geruhen
möchte: Ob Hochdieselbe dieses
obwaltende Geschäft mit selbst
eigener Einschreitung von da
wo es in Folge der oberwähnten
Sitzung des Großen Raths jedem
anwesenden Mitglied ein
Exemplar als Stimmzedul zugestellt; jedes Mitglied bezeichnet
die Namen derjenigen Personen, denen es seine Stimme
geben will, in der Anzahl der
erledigten Plätze mit einem
Kreuz oder Strich.
10.) Die Stimmenzedul werden gesammelt, die Resultate derselben
genau ausgezogen, und diejenigen, welche das absolute Mehr
für sich haben, sind gewählt.
11.) Von fünf Vacanzfällen unter den 130. vom Großen Rath
selbst zu besetzenden Plätzen,
soll immer einer verfaßungsmäßig
auf einen Cantonsbürger fallen,
der nicht Bürger der Hauptstadt
Hiernach hat sich das Vorschlagscollegium bey Abfaßung seiner
Listen und die Glieder des Grogeßen Raths beym Stimmgeben
nau zu richten.
Das Gesetz wird die allfählig
nöthigen näheren Erläuterungen
über die Formen der Wahlen
und Vorschläge enthalten.
Der Kleine Rath hat mit großem
Vergnügen zuerst den von der
Militar-Commißion mit ihrer
Weisung vom 15ten dieß hinterbrachten, sorgfältig ausgearbeite-
habe, und wegen der Lebensmittel-Transporte für
den angekündigten Durchzug einer Reserve-Armee,
noch ferner zu machen
im Fall sein werde, standhaft abzulehnen.
Dem Herrn Intendantuath von Pfannenberg wird
rückantwortlich (lt. Mißiven)
gemeldtet, daß zwey hießige ,
von der wohlverordneten
Militar-Commißion zu ernennende HHerren Deputierte auf Dienstag den 22sten
dieß, Morgens in Schaffhausen eintreffen werden. Denselben wird das in die heutigen Urkunden der Staats-Canzley eingetragene Creditiv mitgegeben.
Da nun endlich das Großherzoglich-Baadische Stadt- und
Erste Landamt dem hießigen
L. Ehegericht, laut deßen Weisung vom 10ten dieß, und der
derselben im Original beygefügten Antwort jener Behörde vom 28sten passati, die
Beurtheilung der Scheidungsklage der hier wohnhaften Frau
Cordula gebohrne Schleicher
von Stockach, gegen ihren
Ehemann Carl Gottlieb Mezger,
Graveur von Pfortzheim, überläßt, und zugleich die Zusicherung
ertheilt, daß so lange das Bürgerr-R¬
dender Bestimmung des Hohen Präsidii in Berathung genohmen werdem
Die drey vom 26sten hujus datierten Zuschriften der L. Stände
Schwytz und Unterwalden ob und
nid dem Kernwald, worinn dieselben
theils auf die neuesten Äußerungen der Geandtschaften der
Hohen Alliierten Mächte, theils
auf die Verhandlungen der in
den lezten Tagen in Luzern versammelt gewesenen Conferenz einiger Alter Cantone, die Erklärung gründen, daß Sie nächstens
auf der XIX. örtischen Tagsatzung
allhier erscheinen werden, – sind
lediglich in copia des Herrn Altlandammanns von Reinhard Excellenz
mitzutheilen, damit Hochderselbe
den angemeßenen Gebrauch davon gegen die bereits hier eingetroffenen Gesandtschaften der
L. Stände Luzern, Uri, Glarus,
Basel, Schaffhausen, Appenzell Außer
und Inner Rhoden, St. Gallen, Argau, Thurgau, Graubündten, Teßin
und Waadt mache.
Das aus dem Hauptquartier
Chaumont vom 2ten Merz da¬
König von Preußen und dem
tierte,
Herrn Staatsminister Freiherrn
von Hardenberg unterzeichnete
Creditiv, wordurch der vor ungefähr zehn Tagen hier eingetroffene bisherige Königlich-Preußische
außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Herr Bavon
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Militar-Commißion und
dem Herrn Oberstlieutenant
Heß zu Handen gestellt.
Nach Verlesung
a. Der vom 4ten hujus datierten umständlichen Zuschrift
des L. Standes Uri, worinn derselbe einerseits in Seinem
eigenen, und der drey betreffenden L. Stände Namen,
das motivierte Begehren der
jüngsthin in Gersau versammelt gewesenen Vierwaldstättischen Conferenz eröffnet,
daß unverzüglich eine XIII.
örtische Tagsatzung möge anhero ausgeschrieben werden;
anderseits aber die HHerren
Landeßekelmeister Joseph
Zgraggen von Altorf, und
Regierungs- und Staatsrath
oseph Pfyffer von Heidegg
J¬
Luzern, als Abgeordnete
accreditiert, die dieses Begehren mündlich noch näher
unterstützen sollen; und
sich zu diesem Ende hin bereits bey MHHerren den
Staatsräthen gemeldet haben.
b. Der beyden Zuschriften
des L. Standes Luzern vom
3ten und 5ten Merz, welche
(die leztere mit Beziehung
auf die von hier aus unterm 4ten erfolgte Anzeige von einstweiliger Zurückschiebung der Wiedereröffnungszeit der Tagsatzung)
raths, betreffend die dermahlige Vermehrung und zukönftige Ergänzung des Großen
Raths, – wurde fortgesezt und
beendiget. Die theils einmüthigen, theils mit Mehrheit
angenohmenen §§ 7–12. inclusive lauten also:
7.) Der Kleine Rath macht in
diesem Fall (wo nämmlich
durch indirecte Wahl besetzte
Stellen im Großen Rath vacant sind) – dem Großen Rath
bey seiner nächsten Versammlung Anzeige von den Vacanzen, und der Große Rath wählt
alsdann durch das geheime und
absolute Mehr ein Vorschlagollegium von fünf Gliederen
des Kleinen und zehn Gliederen des Großen Raths.
Dieses Vorschlagscollegium
wird sogleich, nachdem es vollständig gewählt ist, nach einer
angemeßenen Formul beeidiget. Es trittet unverweilt
zusammen und bildet durch geheimes und absolutes Mehr
eine allgemeine Vorschlagsliste tauglicher und mit den
verfaßungsmäßigen Requisiten ausgestatteter Männer
in der dreyfachen Anzahl der
Vacanzen, keineswegs aber
einen Dreyervorschlag für jeden
einzelnen Platz.
Dieser dreyfache Vorschlag
gedruckt und in der nächsten
s-C¬
e,
der hießigen Werbungscommißion ligenden Wechsel von
32,462. Frk[en] 19. Cms. auf die Salzcaßa in Bern, auf die übereingekommene Zeit berichtigen
werde, – so wird hievon der
Werbungscommißion Notiz
gegeben, um für den Incasso
dieses Wechsels besorgt zu seyn.
Der Kleine Rath hat auf den
unterm 2ten d. M. eingekommenen Bericht des Herrn
Bezirksstatthalters Schwerzenbach von Greiffensee, die durch
Absterben des Herrn Zunftgerichts-Präsidenten Heinrich
Meyer von Fällanden erledigte Zunftrichterstelle im
Zunftgericht Greiffensedem Herrn Gemeindammmann
Heinrich Bachmann von Fällanden
aufgetragen; als wovon demselben und dem Zunftgericht durch das Mittel des Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
Kenntniß zu geben ist.
Zu Wiederbesetzung der erledigten Präsidentenstelle wird
der Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach mit Beförderung
dem Kleinen Rath seinen Vorschlag eingeben.
Die von Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm 2ten
M. eingesandte Übersicht
d.
der von demselben im Laufe
des vorigen Jahrs ratificierten
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, der Militar-Commißion, MHHerrn
Rathsherr Finsler, dem Sanitäts-Collegio, der Polizey-Commißion und der 2te §. dem
Herrn Unterstatthalter Wehrli
in Kloten, und dem Herrn
Doctor und Cantonsrath Rutschmann von Eglisau zugestellt.
Da die Regierung des L. Standes Luzern (laut ihrer Zuschrift
vom 29sten passati) auf den Fall
der Abwesenheit beyder HHerren
Schultheißen einen Statthalter
als Stellvertreter derselben,
in der Person des Herrn
Rathsherr Heinrich Ludwig Schnyder erwählt hat, und deßen Unterschrift dem hießigen Stand
mittheilt; mit dem Ersuchen,
dieselbe in vorkommenden Fällen
anzuerkennen, – so wird (laut
Mißiven) dem L. Stand Luzern eine entsprechende Zusicherung hierüber gegeben, und
seine Mittheilung verdankt.
Das Recepiße der Regierung
von Solothurn vom 19ten passati, worinn der Empfang der
dießeitigen Zuschrift vom 15ten
passati, und der von dem hießigen Ehegericht über die Paternitätsklage der Elisabeth Jäger aus dortigem Canton, gegen
Hs. Caspar Merz von Buch, ausgefällten Sentenz bescheint, und
angezeigt wird, daß die dortige
fähigkeit.
sion auf angemeßene und
gleichförmige Fundamente
hin; welcher Vorbehalt aber
nicht in den Constitutions-Entwurf selbst, sondern nur in
dieses Protocoll zu legen ist.
3.) Die allgemeine Militarpflichtigkeit aller Schweitzer.
4.) Die Requisite der Zunftund die Attribute des Großen
6.) Diejenigen des Kleinen Raths.
Auf die sorgfältige Weisung der Militar-Commißion
vom 15ten dieß und den ausführlichen und intereßanten
schriftlichen Bericht des verordneten Oberaufsehers der Lazarethanstalten zu Rheinau;
Herrn Oberstlieutenants Ott
im Berg, – wurde beschloßen:
1.) Da die auf anderweitige
dringende Geschäfte sich stützende Vorstellung des Herrn
Oberstlieutenant Ott, von der
eintrettenden Nothwendigkeit seiner Ablösung, von
dieser Hohen Behörde gegründet befunden wurde, – so wird
demselben für die in dieser
Ober-Inspectorats-Eigenschaft
geleisteten sehr geschickten
mit Vorbehalt näherer gesetzlicher Entwicklungen, beybehalten.
2.) Die Zunftgerichte sind aufgehoben.
3.) Der Canton Zürich ist in
zehn bis höchstens elf Amtsbezirke eingetheilt, deren Umfang das Gesetz bestimmen wird.
Die Recepiße der L. Stände Basel
und Thurgau, auf die dießeitige
Mittheilung vom 4ten dieß, betreffend die Reinigung der in
Sanitäts-Rücksicht contumacierten Waaren, – sind lediglich ad
acta zu legen.
Da es sich aus dem Schreiben
des Herrn Rathsherrn und Regierungscommißair Pfenninger
zu Rheinau vom 10ten dieß, die
unausgesezte tätige
Fürsorge deßelben in Leitung
der wichtigen Lazareth-Administration daselbst ergiebt, – so
soll demselben (lt. Mißiven)
der beßtverdiente Dank der
Regierung hiefür bezeugt werden.
Es ist übrigens sehr erfreulich,
daß wie aus dem Berichte speciell hervorgeht, der Spialcommandant von Klingnau,
auf Verfügung der dortigen
Direction, in dem L. Canton
Thurgau die Einleitung getroffen hat, daß in dem Kloster
Paradies ein Hauptspitthal (No.
richtet werde, so daß dahin in 10.
Tagen 100. Mann aus dem
er¬
bescheinigungen der L. Stände
Uri vom 26sten, Freyburg vom
25sten, und Appenzell der Außeren Rhoden vom 25sten Februar,
sowie Teßin vom 26sten Februar,
auf die frühere dießeitige
Notification vom 19ten passati
in Betreff der sich am 16ten
Februar in Luzern ereigneten
Auftritte, – sein ledigliches Bewenden.
Die von den L. Ständen Schwytz
unterm 28sten Februar, Basel uunterm 27sten Februar, St. Gallen
unterm 1sten Merz, Thurgau
unterm 28sten Februar, Argau
unterm 28sten Februar, eingekommenen Recepiße auf die sub
24sten passati den sämmtlichen
L. Ständen gemachte Notification von dem Ausgang
der in Luzern am 16ten Hornung eingeleiteten Regierungsveränderung, – sind ad acta zu
legen.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato über den
Zimmermann Felix Bräm von
Dällikon, wegen verschiedenen
in und um hießige Stadt begangenen Betriegereien ausgefällte Strafsentenz, – wird der
Polizey-Commißion zur Execution überwiesen, und hievon
dem Obergericht rückantwortlich Kenntniß gegeben.
mit Mehrheit der Stimmen
über die anderen §§. aber
einmüthig erkennt:
1.) Daß den Unterzeichneren
des Protestations-Memorials
nicht die im Antrag des Staatsraths gelegene, ausführlich bearbeitete Abfertigung zugestellt werden, sondern ihnen
vielmehr ihre Protestation,
unter Bezeugung des Obrigkeitlichen Mißfallens, und
auf diejenige Art und Weise
zurückgestellt werden soll, deren nähere Bestimmung in
Absicht auf die Form und
auf die dießfalls zu beauftragende Behörde, lediglich
dem Ermeßen des Staatsraths anheimgestellt bleibt.
2.) Daß die Namen derjenigen Bürger, welche sich bereits mit eigenhändiger
Unterschrift erklärt haben,
ihre Unterschriften aus der
Protestation zurückziehen
zu wollen, auf der Unterschriften-Liste sogleich
die Staatscanzley ausger
strichen werden sollen.
3.) Daß der Hochgeachte HHer¬
Amtsburgermeister ersucht
werde, die Herren Oberstlieutenant von Muralt, Doctor
Schintz jünger, und Hottiner
V.D. M., Morgen zu Sich ein-
gung dieser Lage der Sachen,
eine beträchtliche Verminderung der gemachten Fuhrleistungsforderung versprechen
dürfe.
2.) In dem vorerwähnten Sinne
wird nun wirklich, nach Innhalt
der Mißiven, an die L. Stände
Luzern, Zug, Freyburg, Basel,
Solothurn, Argau, St. Gallen
und Thurgau geschrieben.
3.) Die Militar-Commißion
wird eingeladen, sich unverzüglich auf den Fall einer
einlangenden näheren oder
speciellen Fuhrrequisition,
zu Absendung einer für den
hießigen Canton angemeßenen
Anzahl von Fuhren nach Basel
(wobey die Fuhrleute sich mit
dem nöthigen Fourage etc. auf
einige Tage versehen müßten)
in Bereitschaft zu setzen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Militar-Commißion zugestellt.
Dem L. Stand Schwytz ist auf
sein unterm 7ten dieß an
die hießige Regierung in
Betreff des zu verhinderenden
Eintritts und Einschleichens
von Leuten und Reisenden,
welche in Sanitätspolizeylicher
Rücksicht gefährlich sind, erlaßenes Schreiben, mit Anzeige
der deshalben unterm 3ten
dieß, auf ein dießfallsiges, auch
von Reinhard, zugestellt worden.
Da die K. K. Oesterreichische General-Intendantur sich bis dahin
für alle und jede nothwendige
Lieferungen an die Armee,
an die einzelnen L. Stände
der Eydsgenoßenschaft unmittelbar gewendet habe, so bestehe
durchaus keine Einrichtung,
dießfällige Gegenstände im
Allgemeinen zu behandeln,
so wie bey dieser Lage der Sachen
auch kein Repartitionssystem
aufgestellt worden sei.
Es bleibe deßwegen nichts anders übrig, als den Herrn
Hofrath zu ersuchen, daß derselbe sich des für derlei Leistungen bisher eingeschlagenen
Weges an die Lobl. Stände bedienen möchte, welche besonders auch wegen ihres Pferdviehstandes geeignet seyen, zu
den Fuhrleistungen beyzutragen.
Um aber die dießeitige Bereitwilligkeit, zu dem Dienst
der Rußisch-Kayserlichen Armee nach Betreffnis das
Möglichste beyzutragen, der
General-Intendantur an den
Tag zu legen, mache man
sich für hießigen Canton anheischig, eine Verhältnißmäßige
Anzahl von Fuhren abzusenden, welche man auf eine nähere Aufforderung des Herrn
Vollziehung gesezt sein wird, und
als die rechtmäßige Landesregierung ansehen und behaupten werden, zumahlen Wir
als solche von den Ministeren
der Hohen Alliierten Mächte
Selbst anerkannt sind; und daß
Wir in dieser Stellung jeden
absichtlichen Versuch; die öffentliche Meynung irre zu führen,
als ruhestörend und strafbar ansehen und behandeln werden.
Daß Wir bey Entwerfung der
neuen Verfaßung und als ersten
und höchsten Zweck vorsetzen,
Verhältniße für die Oberste Gewalt auszumitteln, die allen
billigen Erwartungen genügen
können, und wodurch mit Berücksichtigung ehemaliger Verhältniße, der Zutritt zu Regierungßtellen den gebildeten Claßen
vorzüglich geöffnet, und keinem
Verdienst, wo es sich immer findet,
verschloßen werde; – in der
zuversichtlichen Hoffnung, auf
diesem Wege eine Verfaßung
zu erzielen, wodurch die so
glücklich bestehende Ruhe und
Eintracht in unserem Canton
immer mehr befestiget werde,
und welche die Gewährleistung
ihrer Dauer in sich selbst trage.
Daß endlich die von dem gegenwärtigen Präsidenten der Eydsgenößischen Bundesbehörde uns
mit eigenen dringenden Empfehlungen mitgetheilten neue-
geführt werden, der Postwechsel
daselbst Statt finden werde.
Obgleich nun die Äußerungen
des L. Standes Schaffhausen keineswegs in allen Beziehungen befriebdigend sind, so können dieselben
dennoch einstweilen, in Gewärtigung der Antwort der dortigen
Regierung auf die neusten
nachdrücklichen Vorstellungen
vom 18ten dieß, unbeantwortet
bleiben.
Die Antwort des Herrn Prälaten zu Rheinau vom 17ten dieß,
auf das dießeitige Schreiben vom
en dieß, betreffend die Lazareth-Einrichtung in dem Weiberhaus
daselbst, bedarf keiner weiteren
Verfügung, da sich einerseits aus
derselben ergiebt, daß dieses Gebäude nun gehörig geräumt
sey; und anderseits die Besorgniße des Herrn Prälaten, wegen
Zuschaffung der nöthigen Lebensmittel, des Holzes, Strohs, der
Fuhren etc., durch die von der
Militar-Commißion (laut gefallenem mündlichem Berichte)
getroffenen Anordnungen
eseitiget sind.
Da der K. K. Österreichische General-Intendant, Herr Feldmarschall-Lieutenant von Prochaska in
seinem Schreiben, d. d. Hauptquartier Vezoul am 15ten Jenner, der
hießigen Regierung anzeigt,
daß Se. Majestät der Kayser, be-
Der Staatsrath hat sich im Fall
befunden, dem Kleinen Rath
mittelst einer Weisung von
gestrigem Dato die Anzeige
zu machen, daß Er Sich durch
die auf das Constitutionswesen im Allgemeinen und Besonderen bezügliche bekannte
Note der HHerren Ritter von
Lebzeltern und Graf von
Capodistria vom 1sten Jenner,
und die darauf bezüglichen
Mittheilungen der Bundesversammlung vom 4ten hujus, bewogen gesehen habe, etliche
ll
Seiner Mitglieder zu ersuchen,
vorläufig einige Ideen über
die nöthige Revision der bestehenden hießigen Cantonal-Verfaßung zu sammeln und
in Bereitschaft zu halten; und
daß dieser Einladung bereits
mit verdankenswerther Beschleunigung ein Genüge
geschehen sei.
Da es aber in vielen Beziehungen räthlich und wohlgethan
zu seyn scheint, die Verfaßungevision je eher je lieber officiean die Hand zu nehmen, –
so erbittet Sich der Staatsrath von
Absterben des
Die von dem Herrn Unterstatthalter Wehrli von Kloten
unterm 3ten d. M. eingesandte
Zuschrift des Gemeindraths von
Eglisau, die bedauerliche Anzeige enthaltend, daß vor einigen
Tagen bey eingetrettenem
Tauwetter zwischen Burg und
Oberriedt ein Bergschlipf entsstanden seye, derselbe bereits
zwey Juchart Reben weggerißen
habe, und noch größeren Schaden
zu verursachen drohe, wenn
nicht baldige Hülfe geleistet
werde, – wird der Waßerbaupolizey-Commißion zu Handen
cgestellt, und dieselbe in Entsprehung des von der Gemeinde Eglisau gemachten ehrerbietigen
Ansuchens beauftragt, mit
Beförderung einen Sachverständigen an Ort und Stelle abzuordnen, um der Gemeinde
Eglisau bey den dießfalls zu
veranstaltenden Sicherungsarbeiten mit Rath und Tat an
die Hand zu gehen; seiner Zeit
aber über den Erfolg dem Kleinen Rath wieder ihren Bericht
zu hinterbringen.
Auf die von Herrn Unterstatthalter Hotz mit Zuschrift vom
3ten d. M. gemachte Anzeige
Herrn Zunftgerichts-Präsidenten Rudolf Müller von Altstetten, – wird der Herr Untertatthalter eingeladen, dem
4.) Von der hierseitigen Ratification der erwähnten Übereinkonft und dem an die Hohen
General-Intendanturen
(laut vorhergehendem §) gerichteten Ansuchen, wird dem
L. Stand Schaffhausen (laut heutigen Mißiven) Kenntniß gegeben.
Das Resultat der diesörts ratificierten Übereinkonft besteht
darin, daß die betreffenden Cantone
folgendes wöchentlich zu transportieren haben:
Zürich,
im Verhältniß von Frk. 77,153. Ctr. 5228.
Schaim Verhältniß von Frk. 52,212. Ctr. 3538.
St. Gallen,
im Verhältniß von Frk. 39,451. Ctr. 2674.
Thurgau,
im Verhältniß von Frk. 25,052. Ctr. 1700.
Solothurn,
im Verhältniß von Frk. 18,097. Ctr. 1228.
ffhausen,
im Verhältniß von Frk. 9327. Ctr. 632.
Summa Frk. 221,292. Ctr. 15,000.
oder 7500. Centner von Schaffhausen
bis Togeren; und 75 000. Centner
von Togeren bis Basel.
Dagegen soll aber den Cantonen
Zürich und Argau an ihrer
Quota dasjenige abgezogen
werden, was Zug und Appenzell
zu übernehmen haben. Und
da es diesen beyden Cantonen
wöchentlich 900. Centner betrifft,
so sollen davon Zürich 450. Centner
oder die Hälfte, und Argau die
müßte, dannzumahl verabfolgen
laßen werde, – so ist lediglich beyzufügen: Man wolle gewärtigen,
ob ein dießfälliges Verlangen
später etwann werde erneueret
werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
mit Abschriften des von dem
Fürsten von Lichtenstein an
den Herrn Platzkommandanten
gerichteten erwähnten Schreibens (welche der leztere mit
seinem Visa zu versehen ersucht worden ist), theils der
L. Zeugamtscommißion, theils
der L. Militar-Commißion
mitgetheilt.
Da Herr Alt-Rathsherr und
Cantonsrath Salomon Bodmer
von Wülflingen in einer Zuschrift vom 4ten dieß, wegen
anrückenden Alters und
hwächlicher Gesundheit, um Entlaßung aus dem Waisenamt
Winterthur bittet, – so wurde
demselben in seinem dießfälligen Begehren, mit bestem
Hochobrigkeitlichem Danke für
die in dieser Eigenschaft geleisteten mehrjährigen und treuen Dienste, entsprochen, und
beschloßen, den Herrn Bezirksstatthalter Steiner einzuladen, der Hohen Regierung
mit Beförderung einen
unmaaßgeblichen Vorschlag
sczu Wiederbesetzung dieser vacanten Stelle einzugeben.
Königlich-Bconscriptionspflichtigen
haben. Sollte wider Verhoffen
dießfalls noch irgend einige Einwürkung von hießiger Seite
erforderlich seyn, – so werde man
sich eben so sehr zur Pflicht rechnen, dieselbe bezüglich auf
Argau eintretten zu laßen,
wie man solches gegen Waadt
gethan habe; als worüber das
Schreiben vom 1sten hujus die
näheren Anzeigen enthalte“.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
1sten Merz hinterbrachten Gutachtens des Staatsraths, betreffend
die, wohlgedachter Behörde unterm 12ten Februar überwiesene Zuschrift des Königl. Bayerischen Gesandten in der Schweiz,
Herrn von Olry, d. d. Zürich
10. Hornung, welche das Begehren enthält, daß hinfüro die
in die Schweiz geflüchteten
ayerischen Unterthanen ausgelieferet werden möchten, –
ist von dem Kleinen Rath einmüthig beschloßen worden:
1.) Das Schreiben des Herrn
von Olry solle alle Ständen
gesamt L. Eydsgenoßenschaft mit
dem nachstehenden Antrag
abschriftlich communiciert werden:
„Von dem bey der Lobl. Eydsgenoßenschaft accreditierten Königlich-Bayerischen Gesandten, Herrn
von Olry, sey in Bezug auf die
Auslieferung der geflüchteten
wohlverstandenen Eifers Seiner
geschätzten und erprobeten
Oberbeamten unbezweifelt
versiehet, also überzeugt er
sich hinwiederum auch, daß
hierbey ohne Not keinerlei
allzu auffallendes oder einseitiges Einschreiten Platz finden dürfe, sondern vielmehr
alles überflüßige und zwecklose Aufsehen vermieden,
und überhaupt in allen
Fällen, wo es die Umstände
erlauben, in möglichstem
Einverständniß mit der
Regierung und der Polizey-Commißion gehandelt, und
die näheren Weisungen
und Befehle dieser Behörden
möglichst eingeholt werden
sollen.
Gegenwärtige Erkanntnuß
wird den sämmtlichen, in der
Adreße unterzeichneten
Herrn Statthalteren mitgetheilt.
Die von dem Herrn Unteratthalter Kaufmann in Küsnacht unterm 22sten, und von dem Herrn Unterstatthalter Hirzel in Unterwetzikon unterm 21sten Hornung eingekommenen Zuschriften, enthaltend theils die
Versicherung der persönlichen
Treu und Ergebenheit der gedachten Herren Vollziehungsst¬
itter von Lebzeltern und Grafen von Capodistria eingekommenen Antwort, worinn neuerdings die Wünsche und Ansichten
dieser K. K. Oesterreichischen
und Rußischen Gesandten in
Bezug auf eine befürderliche
und friedliche Regulierung
der allgemeinen und besonderen Verfaßungsangelegenheiten entwickelt werden,
ist verlesen, ad acta gelegt und
gegen des Herrn Altlandammanns
von Reinhard Excellenz (laut
Mißiven) verdankt worden.
Das gestrige Gutachten des
Staatsraths an den Kleinen
Rath über die Frage: „Ob und in
wie ferne der Grundsatz des
freien Niederlaßungsrechts
in die revidierte Cantonalverfaßung solle aufgenohmen we¬
Rrden?“ – ist verlesen und zur
Einsicht der Rathsglieder auf das
Bureau gelegt worden.
Auf angehörte Weisung der
Militar-Commißion vom
9ten hujus, sind drey durch Dimmißion erledigte Hauptmannsstellen beym Succursregiment
wieder besezt, und nämmlich Herr
Oberlieutenant Wilhelm Füßli
von Zürich zum Hauptmann
der Artillerie; die Herren
Oberlieutenants August Schultheß von Zürich und Jacob Fierz
von Küßnacht aber, zu Hauptleuten der Infanterie des Succurs-Regiments unsers Cantons
gewählt, und dießfalls der Mili-