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10.
Auf den sorgfältigen Bericht
der Brandaßecuranz-Commißion
vom 29sten passati über den am
11ten dieß zu Hedingen aus unentdeckt gebliebener Ursache
entstandenen, durch schnelle
Hilfe aber bald wieder gelöschten
Brand in dem mit No 15 bezeichneten, für 1400 fl. aßecurierten Hause des Jacob Frey,
(laut Schatzung) derselbe an dieund die Gebrüder Lüßi,
nämmlich Gemeindrath
Heinrich Lüßi und Jacob
Lüßi, an ihrem anstossenden, um 800 fl. aßecurierten Hause No 16 für
er
eschädiget wurden, – wird die
Aßecuranzcommißion begwältiget,
diesen Brandschaden den genannten Eigenthümmeren zu vergüten
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Brandaßecuranzcommißion,
und dem Herrn Bezirksstatthalter Frick zugefertiget.
Da, laut Bericht des Herrn
Bezirksstatthalters Steiner vom
feld sich aufhaltende, bey ihr¬
Rathe den Beschluß des hießigen
Stadtgerichts vom 22sten dieß nebst
den dazu gehörigen Acten überweist, durch welchen, dem Ansuchen
des hießig verburgereten Kuttlermeisters Scheuchzer entsprechend,
der Hohen Regierung angetragen wird, seinen Sohn, Jacob Scheuchzer, wegen seines herumschweifenden, höchst liederlichen Lebens
und der über seinen Vater ausgestoßenen gefährlichen Reden
und Drohungen, für zwey Jahre
in das hießige Zuchthaus aufnehmen und daselbst zu angemeßener Arbeit anhalten
zu laßen, – so wurde von dieser
Hohen Behörde, in Bestätigung
des Bezirksgerichtlichen Beschlußes,
erkennt:
Der Jacob Scheuchzer soll für
zwey Jahre in das hießige Zuchthaus aufgenohmen, und daselbst
auf angemeßene Weise beschäftiget werden, nach welcher
Zeit dem Kleinen Rathe wieder
ein Bericht zu erstatten ist.
2.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Zuchthaus-Commißion, unter Zustellung des Bezirksgerichtlichen Beschlußes, und mit der
Anweisung, dem Herrn Scheuchzer, Vater, ein möglichst mäßiges, für seinen Sohn zu bezahlendes Kostgeld zu bestimmen,
auch dem Herrn Statthalter Geßner zu Handen des Stadtge-
dürftigen Artillerie-Compagnie auf sechs Jahre (§ 70);
und durch begünstigende Dotation der Unterofficiers
aller Waaffen, in so ferne
sie, über die gesetzliche Zeit
annoch zwey Jahre
lang freywillig ihre Dienste
beim Succurs-Regiment
fortsetzen (§ 74.)
b. Durch ausgearbeitetere
Bestimmungen über die sorgfältige Auswahl der Officiere
(§§ 51, 55, 56, 60.)
c. Durch Anordnung eines
regelmäßigen Piquetstour
unter den verschiedenen
Bestandtheilen des Succurs-Regiments (§ 126 hsq.)
d. Durch Verbot von Entlaßung
in Zeiten von Ausmärschen
bis nach beendigtem Feldzug.
(§ 165.)
6.) Ist die bisherige Standeslegion durch diese Organisation in eine gesetzliche Stellung und Verbindung mit
dem übrigen Cantonsmilitar versezt, und Mißbräuchen, die in Hinsicht dieses
Corps stattfinden könnten,
kräftig gesteuert (§ 8, 15, 63
und 136.)
7.) In Betreff der Reserve,
hauptsächlich zu bemerken:
a. Daß die Zeit der Dienstsver-
Rathe gut befunden, dieselben
durch den Herrn Bezirksstatthalter
Geßner dem L. Stadtrathe zuzustellen, um zu vernehmen,
ob derselbe unter diesen empfehlenden Umständen geneigt
wäre, den Wünschen der braven
aber armen Mutter dieses
braven Sohnes zu entsprechen.
Die Commißion des Inneren aber,
welcher der Herr Bezirksstatthalter den dießfälligen Bericht
in Begleit der Weisung des L.
Ehegerichts und ihrer Beylagen
übermachen wird, ist ersucht, den
Gegenstand in Berathung zu
nehmen, und dem Kleinen
Rathe ihr Referat und Gutachten
darüber zu hinterbringen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des sehr ausführlichen und sorgfältigen Berichts und Antrags
der Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 16ten
dieß, welchen die Commißion des
Inneren unterm 21sten dieß bestätigend hinterbringt, über
das Gesuch des Herrn Cantonsrath Schellenberg von Weißlingen um Bewilligung, den
Weißlinger-Mühlebach zu Bewegung eines Waßerrades für seine
Spinnmaschine benutzen zu dürfen,
wogegen aber der Müller Frey
indem er behauptet, daduan seinem Mühlegewerb benachrch
Baadischen Gesandtschaft, und dem
Herrn Hofrath Sulzer in Winterthur, Königlich-Bayerischem Salzhandlungs-Commißair, wegen der
Baadischer Seits gefordereten
Rückstände der von der dortigen Regierung auf das in die
Schweiz eingeführte Bayerische
Salz, unter dem Titel von Retorsions-Zöllen gegen Bayern, zum
Nachtheil der consumierenden
Schweizerischen Cantonen gelegten Zölle, mit Beziehung auf einen von Herrn Sulzer deßhalben
unterm 25sten Merz 1809 ausgestellten Revers, – obwalten.
Nach dem Erachten Sr. Excellenz,
kommt es hierbey vor allem aus
in die Frage: Ob der gedachte
Anstand als eine administrative Angelegenheit solle behandelt, sodann bey den betreffenden
Cantonen eingeleitet, und der
Entscheid von daher erwartet werden; oder aber, ob diese Streitigkeit sich zu einer richterlichen Erörterung eigne, bey
welcher der Baadische Herr Gesandte im Namen seines
Hofes als Ansprecher gegen
den Herrn Hofrath Sulzer
aufzutretten haben würde?
Da nun das Bundeshaupt, im
Fall die hießige Regierung, welche selbst eine beträchtliche Quantität Bayerischen Salzes empfängt,
finden würde, daß die Verhand-
ennoch diese vorhabende Versteigerung auf den 6ten May in
meinden
den benachbarten Gebekannt gemacht werden soll, und
da endlich die Hohe Regierung
Schaffhausen sich bmißion des Inneren
ältigem mündlicdes würdigen Präsidii
tensioüber die dießfälligalen
in den neuesten Tagen
eschloßen:
ich beschwert hat, – so
en
1.) Der Commißion des
Inneren
die eingegangenen
ische
überweisen, damit diesonders
mühe, diesen Gegenstaments,
in Ansehung des Funauf welchem die Anih¬
Gemeinde Feuerthenößsorgfältig zu untersdem Kleinen Rathe
higen Bericht und Anterbringen.
2.) Von dieser eingedem
Untersuchung wird
Schaffhausen (laut
L.
Kenntniß gegeben,
um die freundeydsg¬
Verfügung angegangen, daß
die vorhabende Verpachtung bis
zu Austrag der Sache eingestellt werde.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Statthalter Sigg, wegen einstweilen und bis zu weiterer Verfügung der hießigen
Hohen Regierung zu verschiebender¬
und als die Frau Tschudi Besorgniße deßwegen geäußeret, sey auf eigenes Anerbieten des Herrn Tschudi,
obschon in seinem Betragen
dafür kein Grund vorhanden gewesen, der Frau ein
eydlicher Vogt geordnet
worden. Allein auch dadurch habe die Auslieferung
des Vermögens an den eydlichen Vogt nicht erzielt
werden können; im Gegentheil habe die Frau Tschudi
ihren Mann und ihre Tochter
verlaßen. Da auch alle seitherigen Schritte gegen
die Hohe Regierung von
Graubündten, um die Frau
zur Rückkehr, und ihre Verung
wandten zur Ausliefdes Vermögens zu bewegen,
fruchtlos gewesen, – so sehe
Hohe Regierung von Glaer
rus sich im Fall, hierübden Entscheid der ersten Bundesbehörde anzurufen“.
Die Ehrengesandtschaft, welcher das eingegangene
Schreiben zuzustellen ist,
wird hierüber das Vorbringen beyder Theile anhören,
und nach Maaßgabe deßelben
und der dießfälligen Ansichten der übrigen Gesandtschaften, nach anwohnender
in so fern der Besitzer des
Canals demselben auf Begehren
des Müllers nicht ohne Anstand in gehörigen Stand stelltderselbe das Benutzungsrecht
dieses Waßers durch gerichtlichen
Ausspruch verlieren.
7.) Soll der Herr Cantonsrath
Schellenberg für sich und alle
künftigen Besitzer dieses Waßerwerkes, dem Müller einen
Schein in die Hände legen,
und auch diesem Beschluße
einverleibt werden, daß daßelbe niemahls und zu keinen Zeiten zu Bewerbung
einer Mühle, Relle, Saage,
Schleiffe, Reibe, Öhle, oder anderem dergleichen, sondern
ausschließlich zu einer Spinnerey dienen werde.
8.) Soll im übrigen der Müller in allen seinen Ansprüchen
auf diesen Bach vollkommen
geschützt, und hiermit auf
das bestimmteste erkannt seyn,
daß die vorerwähnte Bewilligung nur in so fern bestehen
und fortdauern soll, als sie
mit den Rechten des Mülnlers vereinbar, und denselben
achtheilig sein werde.
9.) Die Ausführung dieser
Waßerleitung und des Waßerwerks soll auf Veranstaltung der Commißion für Administrative Streitigkeiten
nicht
mehr in womöglich schickliche
Verbindung mit dem schon bestehenden zu bringen seyen.
Da nun, laut Bericht der
Postdirection, Herr Bavier
wiederholt auf die Abhaltung
einer dießfälligen Conferenz
dringt, der L. Stand St. Gallen
unter den obwaltenden
Umständen ebenfalls dazu
geneigt ist, und die Postdirection auch ihrerseits um die
Einwilligung der Regierung
– so wird derselben hiermit die Vollmacht ertheilt,
durch Abgeordnete dieser
Conferenz beyzuwohnen,
und auf Fundament der
oben aufgestellten Grundse dießfällige Convention zu unterhandeln
und auf Ratification der
Regierung abzuschließen.
Die von dem Herrn Unterstatthalter Hotz unterm
8ten d. M. eingesandten Verbalprozeß e über die Gemeindraths- und Friedensrichter-Erneuerungen in den Gemeinden Richterschweil, Hütten,
Wädenschweil, Schönenberg,
Hirzel, Oberrieden, Thalweil
und Außersihl, – wurden gutgeheißen und dem Herrn
Unterstatthalter Hotz die Mittheilung derselben verdankt.
Da, laut dem unterm 5ten
iget
ng
unverweilt fortgesezter ernstlicher
Betreibung der Werbung, – ist copialiter in die Hand der L. Werbungommißion zu legen.
Die von der Diplomatischen Commißion hinterbrachten Instructions-Artikel über nachbenannte
Gegenstände, wurden genehmiget:
1.) Eydsgenößische Gränz- und Mauthanstalten.
2.) Capitulierte Schweizer-Regimenter in K. K. Französischen Diensten.
3.) Niederlaßung und Behandlung
der respectiven Angehörigen
zwischen Bayern und der Schweiz.
4.) Unterstützungsbegehren
der Benedictiner-Abbtey Dißentis in Graubündten.
Da nun die Instruction beendist, so soll der dießfällige Entwurf dem Großen Rath mit nachtehender Weisung vorgelegt werden:
Weisung.
Sobald der Abscheid der vorjährigen Gemeineydsgenößischen Tagsatzung eingekommen war, machte
es sich der Kleine Rath zur Pflicdie Einleitung zu Abfaßung der
Instruction auf die dießjährige
gsatzung zu treffen.
Neben dem Abscheid haben
ein vom 19ten Aprill datiertes
Circularschreiben Sr. Excellenz,
des Landammanns der Schweiz, welches diejenigen Gegenstände, die
uf der dießjährigen Tagsatzubehandelt werden sollen, im Detail
a¬
„Man habe die von Seiner Excellenz mit Hochdero verehrlicher
Zuschrift vom 4ten May gemachten Eröffnungen, in Betreff der Entscheidung der Salz-Zoll-Berichtigungs-Anstände
zwischen der Großherzoglichen
h-Baadenschen Regierung und
dem Herrn Hofrath Sulzer
in Winterthur, – nach hochdero Wünschen einer sorgfältigen Prüfung unterworfen, und darbey allerdings
befinden müßen, daß wichtige
Gründe vorhanden seyen, diesem Streitgeschäft auf eine
den Forderungen der Großherzoglich-Baadenschen Regierung wesentlich entsprechende
Weise ein Ende zu machen,
als worzu der hießige Stand
seinerseits mitzuwürken sehr
geneigt und bereit sey, in so
weit als solches den hießigen
Canton betreffe.
Da aber unter denjenigen
L. Ständen, aus deren Auftrag Herr Hofrath Sulzer den
Revers vom 25sten Merz 1809,
welcher zum Fundament der
Großherzoglich-Baadensc¬
Forderungen dient, – ausgestellt haben wolle, – wesentlich
von einander abweisende
Ansichten obzuwalten scheinen;
da ferner Herr Hofrath Sulzer
1.) Da der Preis der Pferdehäute so sehr gestiegen ist, daß
jetzt einzelne für 8 bis 12
Franken verkauft werden
können, weßwegen auch jeder
Eigenthümmer, da der Verlust
eines gefallenen Pferdes ohnehin drückend ist, die Haut
deßelben zu behalten wünscht,
und da auch der Unterhalt
der Knechte, und des dem
Wasenmeister für die Abdeckerverrichtungen nöthigen Pferdes und Geschirrs
teuer geworden ist, und
er die Knechte oft auf
mehrere Stunden weit schicken muß, wo dann die Zehrungskosten auch in Anschlag zu bringen sind, – so
waltet kein Bedenken, die
3 Franken Abdeckerlohn,
welche der Wasenmeister
nach der Rathserkanntnuß
vom 4ten Julii 1812 von
jedem wegen äußerlichen
Zufällen abgeschafften
Pferde, von dem Eigenthümmer, der die Haut
deßelben behält, zu beziehen hatte, um auf fünf
Franken zu erhöhen; wobey es dann aber in Ansehung der übrigen Bestimmungen dieses angeführten
Instruction.
Von dem dießeitigen Waisenamte der Bezirksabtheilung Uster
ist unterm 14ten May 1812 der
amtliche Bericht eingegangen:
„Ao 1810 sey in St. Gallen ein gewißer Hs. Georg Leonhard Amstein
von Wyla, hießigen Cantons, wo
er auch verburgeret geblieben,
gestorben, und habe eine Wittwe,
Margaretha Englin, eine Tochter
von 15 und einen Knaben von
71/2 Jahren hinterlaßen. Nach
seinem Tod haben sich dann zwei
Bürger, nämmlich Hs. Jacob Ebneter,
Wundarzt, und Hs. Jacob Stäheli,
Knöpfmacher, mit Aufnahme
der Inventur und mit Vollziehung der Erbsverhandlung beschäftiget, wobey sie den Vermögensbestand auf 2700 fl. R. W. angegeben, und vorgeblich nach den
dortigen Gesetzen und Übungen, die Witwe mit 1/3 und
jedes der Kinder mit 1/3, mithin jeden Theil in gleichem
Verhältniß, mit 900 fl. ausgerichtet haben. Als nun das
Waisenamt davon Kenntniß
erhalten, habe es sich verpflichtet
geglaubt, jenen Herren Sachwalteren das Unförmliche und
mit den hießigen Gesetzen Unverträgliche dieser Verhandlung
vorzustellen, und sie aufzuforderen, ihm eine neue, durch
den Gemeindrath des Orts gezogene, und von dortiger Regie-
derlich
ligen Amts Weiningen,
das ihnen entbehrliche, über
Sommer selbst gefütterte Vieh
abschlachten und auswägen
zu dürfen, – beschließt:
Da eine gehörige Beschränkung solcher Freyheiten erforist, – so sind die Petenten
in ihrem ausgedehnten
Begehren abgewiesen; hingegen ist denselben bewilliget, in Nothfällen, wo dem
übrigens währhaften Vieh
ein plötzlicher Fall droht, solche
Stücke Vieh, oder aber auch
das Jahr und Tag im Stall
gehabte Vieh auf ihre eigene
Rechnung durch den Mezger
und billigen Lohn schlachten
und auswägen zu laßen,
wovon aber vorher den Fleischschätzeren Anzeige gegeben
werden soll, damit das geschlachtete Vieh unter gehöriger Aufsicht verkauft werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst zu Handen der Einwohner der Gemeinden des
ehemahligen Amts Weiningen, und zur Handhabung
ellt.
Die Postdirection macht mit
ihrem Bericht vom 8ten d. M.
die Anzeige, daß ihr schon vor
einiger Zeit ab Seite des in
Friedrichshafen etablierten
Herrn Bavier Planta von Chur,
ne Zahl von Weibeln in der
Standesfarbe dem Zuge der Behörden vom Rathhaus nach der
Kirche folg¬
10.) Obiger Beschluß wird Seiner
Excellenz dem Herrn Landammann, ferner den an der Spitze
der Bewillkommnungs-Deputierten stehenden Herren, durch
welche zugleich auch die fremden Gesandtschaften zum Eydsgenößischen Gruß abgeholt werden, in extenso zugerstellt.
Auf den sub 26sten passati
hinterbrachten Antrag der
zu den Anordnungen, bezüglich auf die Tagsatzungszeit,
eigens verordneten engeren
Commißion, – ist Herr Großweibel Salomon Zureich als
Abwart der Tagsatzung bestellt, und zugleich beschloßen
worden, daß demselben für
diese seine außerordentlichen
Verrichtungen, wie im Jahr
1807, mit einer Honoranz
von 200 Franken aus der
Staatscaßa begegnet werden
le.
Dieser Beschluß wird dem Herrn
Großweibel und der L. Finanz-Commißion zugestellt.
Die von dem Obergericht un-
wird der dortigen Regierung
(laut Mißiven) verdankt,
und Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift des neu
gewählten Herrn Regierungsraths Morosini zugesicheret.
Der Kleine Rath hat mit Bedauern aus dem Schreiben Sr.
Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom gestrigen Dato und deßelben drey
Beylagen ersehen, daß hochdeßelben bisherige geneigte
Schritte für die Conscriptionsbefreyung des Julien Samuel
Landolt von Enge noch keine
entsprechende Verfügung von
Seite des Herrn Präfecten
zu Colmar zur Folge hatten,
daß aber Se. Excellenz noch Erkundigungen über Umstände, welche Hochderselbe bey
einer wiederholten Verwendung zu benutzen gedenkt, bey der Hohen Regierung des L. Cantons Bern
eingezogen haben. Der
Kleine Rath wünscht, daß der
daherige Erfolg den wohlwollenden Absichten und ferneren geneigten Bemühungen Sr. Excellenz entsprechen
möge, und hat beschloßen, daß
Hochdemselben hiefür und
die gegebene gefällige Mit-
man auch hierorts durch die
Dazwischenkunft Seiner Excellenz,
des Herrn Landammanns der
Schweiz, zu womöglicher Conscripitionsbefreyung des Landolt,
chritte gethan; allein sie
seyen, so wie es von dem Bundeshaupte bemerkt worden,
fruchtlos geblieben. Da nun
alles, was zu Gunsten des
mehrgenannten hießigen
Cantonsangehörigen gethan werden konnte, erschöpft
selbe
Regierung nichts anderes übrig,
als der dortigen zu überlaßen, in Ansehung des
Julien Samuel Landolt nunmehr das Gutfindende zu
verfügen“.
S¬
Das Kaufmännische Directorium communiciert mit
seiner Zuschrift vom 8ten
flichen
M., ein an daßelbe gelangtes Memorial des Handelsstandes von Chur, die
Anzeige enthaltend, daß dersich genöthiget sehe, einerseits über eine von dem
Großen Rathe des Cantons
Graubündten, unter Vorbehalt der Ratification der
Eydsgenößischen Tagsatzung
dem Bischöf¬
Chur, als Besitzer der an der
Handelsstraße nach Deutschland
und der Schweiz gelegenen
mung, die im vorigen Gesetz
nicht enthalten war, und eben
so sehr der Danksverpflichtung
des Vaterlandes gegen seine
Vertheidiger angemeßen,
als aufmunterend für das
vaterländische Militair ist.
Es handelt sich nämmlich von
Unterstützung der im Dienst
verstümmelten, und der Wittwen und Waysen der fürs
Vaterland umgekommenen.
Nach dieser Entwicklung der
Grundsätze des Entwurfs,
nun der Kleine Rath denselben lediglich der weisen
Prüfung und Entscheidung der
Höchsten Behörde unterwerfen.
Zürich, Donnerstags den 13ten May 1813.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Da die Militar-Commißion
chlägen über die Dienstszeit
beym Succurs-Regiment
zugleich einen Antrag zu
succeßiver Reduction der Standes-Compagnie hinterbringt,
und aber noch mehrere dringende Geschäfte bevorstehen,
die den nächsten Rathstag
ganz ausfüllen werden, – so
ist der Rathschlag über diesen
Vors¬
gierung nicht im Fall sey, in sein
Gesuch einzutretten, – so habe dieselbe nicht unterlaßen wollen, der
dortigen Regierung von diesem
neuesten Fall Kenntniß zu geben,
mit dem Ersuchen, daß es derselben
gefallen wolle, den Albrecht Huber
hierüber zu verständigen, zumahlen man der hießigen Polizey
und den betreffenden Vollziehungsbeamten den Auftrag ertheilt habe, keinem dieser Huberischen Geschwister, wenn sie nicht mit
gehörigen Heymathscheinen versehen seyen, den Aufenthalt in
hießigem Canton zu gestatten.
Man stelle gänzlich der dortigen
Regierung anheim, dem Albrecht
Huber in ihrem L. Canton, wo
er sich lange Zeit aufgehalten
hl
habe, und seine, von ihrem ersten
Ehemann, dem Schönberger von
Oberurdorf, abgeschiedene Mutter gebürtig sey, den Aufenthalt
angedeyhen zu laßen“.
Von dieser Verfügung wird sowoder Polizey-Commißion, als den
Herren Bezirksstatthalteren
Steiner und Frick Kenntniß gegeben, damit wenn der Albrecht
Huber oder ein anderes dieser
Huberischen Geschwister ohne förmlichen Heymathschein in den
hießigen Canton kämme, sie nicht
geduldet, sondern fortgewiesen
werden.
Auf den Bericht des Herrn Bezirksstatthalters Geßner vom ge-
24. Steifigkeit der Glieder, des
Kopfs, der Arme, der Füße.
25. Das Hinken.
26. Unheilbares starkes Zitteren
der Glieder.
27. Lähmung derselben.
28. Fallsucht, unheilbare Gichtein beträchtlichem Grade.
29. Unheilbare, venerische, scorbuche, scrophulöse Ausschläge und
andere cachectische Krankheiten.
30. Wahnsinn, Tollheit, Blödsinn.
Jeder mit einer solchen Krankheit oder Beschwerde behaftete
Dienstpflichtige soll, so bald
von Militardienstleistungen
beim Succurs-Regiment,
oder bey der Reserve, entlaßen
zu werden wünscht, sich bey einem E. Stillstand seiner Gemeinde geziemend um Ertheilung eines Attestats, worinn
die vorgegebene Beschwerde
r,
benammset wird, melden. Mit
einem solchen Certificat versehen, hat sich der betreffende
vor der L. Wundgschau zu stellen,
welche seine Gebrechen untersuchen, und falls er zum Militardienst untüchtig befunden
wird, ihm ein Attestat deßhalb
ausstellen läßt; mit diesem
versehen, hat er sich dann an
die Militar-Commißion zu wenden, welche nach Maaßgabe der
Umstände verfügen wird. Wenn
tis¬
October v. J.) hinterbrachten
sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend die Reparatur und den Unterhalt der
Straße von der Stadelhofer-Pforte
bis zum Kreuzbühl, – wurde
beschloßen:
1.) Da der Unterhalt jener
Straßenstrecke aus keinem
Grunde dem hießigen Stadtbauamt auferlegt werden
kann, und der Unterhalt der
Communicationsstraßen, in
welche Claße jene Straße gehört, nach den gegenwärtigen Verhältnißen, ausschließend den Gemeinden, durch
welche dieselben gehen, obliegt,
so ist es Pflicht der Gemeinden
Riespach und Hottingen, die
Straße von der Stadelhofeforte bis zum Kreuzbühl
zu reparieren, und auch in
Zukonft zu unterhalten.
2.) Das Verhältniß, in welchem
dieß von den genannten beyden Gemeinden geschehen
ll, ist mit Rücksicht auf die
Länge der Strecke, in welcher
dieselben an diese Straße gränzen, auf das Vermögen und
den Zugviehstand, auf 4/5 für
die Gemeinde Riesbach, und
1/5 für die Gemeinde Hottingen festgesetzt.
3.) Da diese Strecke Straß bis
dahin gepflasteret war, und es
auch ferner seyn soll, jezt aber
die neue Bepflasterung derselben
so¬
sorten nach dem Französischen
Cours geleistet werden sollen.
Der hießige Stand habe bereits
unterm 9ten Jenner a. p., als
dieser Gegenstand hierorts zum
ersten Mahl zur Sprache
kamm, die Ehre gehabt, Seiner
Excellenz anzuzeigen, wie
l,
sehr diese Bedingung dem
hießigen Stand zum Schaden
und Nachtheil gereichen würde,
da bekanntlich einerseits der
Brabanterthaler, als die beynahe einzige bey uns cursierende grobe Münzsorte,
in hießigem Canton in weit
höherem Cours stehe, als in
Frankreich, wo derselbe nur
zu 5 Fr[ken] 56 Cms angenohmen
werde; und anderseits wegen
Mangel an currenten
Französischen Münzsorten,
die Zahlungen nicht in solchen
geleistet werden könnten.
Da die Lage dieses
sich sinther nicht veränderet
habe, so sehe man sich im Falsich mit gegenwärtigem auf
die in jener Zuschrift angeführten Gründe zu beziehen,
und auch dermahlen wiederholt zu erklären, daß man
der vorgeschlagenen Abänderung in der bisherigen Zahlungsart nur in so fern die
Zustimmung geben könnte, als
die Französischen Salzadministrationsbehörden sich dazu ver-
Verpachtung der in dem Bezirk
derselben gelegenen Schaffhausischen Spitthalgüter und des dasigen Weidgangs, auf billige Weise gütlich abzufinden, und zu
dem Ende die Gelegenheit der
Zusammenkonft auf der nächst
bevorstehenden Tagsatzung zu benutzen. Dieses Vorhaben stimme
mit den dießeitigen Gesinnungen vollkommen überein, und
man werde den hießigen HHerren
Bevollmächtigten die nöthige
Instruction ertheilen, um mit
den dortigen HHerren Deputierten in beyden oberwähnten Beziehungen, – sowohl rücksichtlich der Verpachtung als des
Weidgangs – zu Beseitigung
der obwaltenden Anstände einzuschreiten.
Was inzwischen die gewünschte
Beschleunigung der Verpachtung
betreffe, – so werde es gewiß der
Klugheit und freundnachbarlichen Denkensart der dortigen
Regierung nicht entgegen seyn,
den dießeitigen, ganz auf die
gegenwärtige Lage des Geschäftes gegründeten Wünschen
zu entsprechen, und die mehrgedachte Verpachtung, bis die eingeleiteten Vorschritte zu Beseitigung dieser Angelegenheit geschehen seyn werden, zu verschieben“.
Die Commißion des Inneren wird
Speisewirthschaftsbegehren
nach welchen Cantonalgesetzen
die Bevogtigung und die Erbschaft eines in dem Gebiet des
anderen Cantons wohnenden
Schweizerbürgers behandelt
werden soll.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion für Administrative
Streitigkeiten unterm 28sten
May (in Folge Auftrags
vom 11ten ejusdem) hinterbrachten Berichts und Gutachtens
über das Begehren des das
Gemeindswirthshaus verlaßenden Friedensrichter Johannes
Appenzeller von Höngg,
cin seinem ganz nahe bey
dem Gemeindwirthshause
gelegenen eigenen Hause
nunmehr eine Speisewirthshaft errichten zu dürfen, –
wurde aus den in dem
Gutachten angeführten
Gründen, und hauptsächlich wegen nicht vorhandenen Bedürfnißes und
in Berücksichtigung der Gemeinds-Oeconomie, beschloßen,
den Petenten in seinem
abzuweisen; welches der Herr
Bezirksstatthalter Angst demselben bekannt machen wird.
Daß die Hohe Regierung des
L. Standes Uri den dießjährigen Markt zu Altdorf, weil