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Schlatt der Fall gewesen. Diese
Gemeinde, als weit aus die
kleinste der steuernden, habe
ich überhaupt hiebey um so
rühmlicher wohlthätig ausgezeichnet, als Unterschlatt vor
12– 13 Jahren auch einen
großen Brandschaden erlitten
und durch keine Steuer unterstüzt worden, und daher
noch viele Einwohner dieß
auf eine drückende Weise
fühlen. In Winterthur endlich seyen dann auch neben
dem Geld viele Kleidungsstücke und andere Gaben
(laut eingesandtem Verzeichniß) gefallen.
Der Kleine Rath, in Genehmigung des von der
r-
Steuersection hinterbrachten zweckmäßigen Antrags, beschließt:
1.) Dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner wird zu Handen der wohlthätigen Geber,
das beßte Obrigkeitliche Wohlgefallen wegen der gefloßenen reichlichen Unterstützung, bezeugt.
2.) Da diese Steuern in toto
auf den Gulden Schaden,
Hlr. Entschädigung bringen, so soll den sämmtlichen
Brandbeschädigten, mit Ausnahme des wegen Verdacht
der Brandstiftung inhaftie¬
von Goßau (gebohren Ao 1773) gefallene directe Wahl zum Mitglied des Großen Raths an die Stelle
des im lezten December resignierten Herrn Seckelmeister
Hs. Jacob Weber von Goßau, –
wurde (nebst dem Zunftregister)
in die Hand der L. Commißion
des Inneren gelegt, um sowohl
die Form der Wahlverhandlung,
als die gesetzlichen Requisiten
des Gewählten zu prüfen, und
dem Kleinen Rathe dießfalls
wiederum den gewohnten Bericht
und Antrag zu hinterbringen,
worbey sich in der Folge ergab,
daß auch diese Wahl in beyden
erwähnten Beziehungen ihre
völlige Richtigkeit habe.
Laut den unterm 8ten Aprill
eingesendeten, mit den darzu
gehörigen Verbalprozeßen und
Zunftregisteren begleiteten
Amtsbericht des Herrn Bezirkstatthalters Angst auf Regensperg,
haben die in seiner Abtheilung
befindlichen Zünfte Oberstraß,
Dübendorf, Höngg, Regensperg,
Dällikon, Schöfflistorf und Stadel,
ihre betreffenden Censur-Commißionen behörig gebildet,
sich diese sämmtlich besammallein durchgängig mit Einmüthigkeit auf Nichtabrufung abgeschloßen, und ist auch hierbey allin gesetzlicher Ordnung vor sich
gegangen.
ertheilungen ein pünktliches
Genüge leiste, widrigenfalls
die gegenwärtige Landrechtsertheilung nach diesem Artikel des angeführten Gesetzes, welches der Petent überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau zu befolgen hat, als erloschen betrachtet werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
der Finanzcommißion, dem
Herrn Statthalter Hirzel
zu Handen des E. Stillstands
zu Maur und der Gemeinde
Ebmattingen; dem Herrn
Statthalter Kaufmann zu Benachrichtigung des Petenten,
und diesem in besonderer
Ausfertigung als Landrechtsurkunde bey Vorweisung
der besagten Quittungen
in der Staatscanzley zugestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
des ihm von der Commißion
des Inneren unterm 7ten
Aprill d. J. (in Folge Auftrags vom 27sten Merz) hinterbrachten Gutachtens, betreffend das Landrechtsgesuch
des Balthasar Ortlieb von Suntheim im Königreich Würtemberg, seßhaft in der Kirch-
delt werden müße“. Allein das
Waisenamt bemerkte, es möge
auch ein Grund der Weigerung
darinn liegen, daß die Wwieder an einen Bürger
St.
Gallen verheurathet sey, und
demselben die erhaltenen 900 fl.
zugezogen habe.
Von diesem Falle, und den von
den Amsteinischen Curatoren
etroffenen Verfügungen, wurder Regierung des L. Standes St.
Gallen unterm 6ten Junii a. p.
umständliche Kenntniß gegeben;
mit dem Ersuchen, der Ansichten des hierseitigen Waisenamtes Uster so weit billige Rechnung zu tragen, daß es derselben
gefallen möchte, die genannten
Herren Curatoren, welche in
dieser Erbsangelegenheit gehandelt haben, so weit zurückzuweisen, daß sich nämmlich sowohl
wegen der Veremögensvertheilung, als auch wegen der Versorgung und Bevogtigung der Amsteinischen Kinder, entweder
ermeldte zwey Herren, oder d¬
Stadtrath von St. Gallen
dem
Waisenamt Uster nach dlezterem aufgestellt¬
Grundsätzen abzufinden und
stehen habe, zumahlen
Stelle allerdings dazu qualiim Einverständniß mit denselbjenen Kinderen
bestellen, und für
gdie
abildet, auch am darauf folgenden Monntag sich diese lezteren
llseitig versammelt, allein
lich einhellig auf Nichtabrufung abgeschloßen haben, übrigens alle diese Verhandlungen,
laut Bericht des Herrn Bezirksstatthalters Schwerzenbach
vom 6ten Aprill, und genohmener Einsicht der damit einbegleiteten Verbalprozeße
und Zunftregister, – in gesetzlicher Ordnung vorgingen,
so war auch dießfalls nichts zu
verfügen.
Hingegen fand sich der Kleine
Rath im Fall, über die von
Herrn Unterstatthalter Hirzel
in Unterwetzikon sub 4ten
und 5ten Aprill eingesendeten
Amtsberichte, Zunftregister
und Verbalprozeße, betreffend
die Zunft- und Commißional-Verhandlungen in seiner Abtheilung zu beschließen:
1.) Da die Zünfte Wetzikon,
Goßau, Egg, Grüningen und
enthal, nach Vorschrift
Commißionen geblidet, diese
Commißionen aber sämmtlich einhellig auf Nichtabrufung abgeschloßen haben, – so hat es,
übrigens diese Verhandlungen
durchaus in gesetzlicher Ordnung
befinden, hierbey sein ledigliches
Bewenden.
Da es sich aus dem Amtsbericht
des Herrn Unterstatthalters er-
Fisch¬
1.) Aus dem Mittel des Kleinen
Rathes (nämmlich der nicht im
Ausstand begriffenen Mitglieder) ist eine Regierungs-Commißion von drey Mitgliederen,
bestehend aus:
D.
Rathsherr Rebmann; und
ernennt, unter deren Leitung
und Aufsicht die in dem folgenden Artikel genannten
HHerren Experten die genaueste Untersuchung an Ort und Stelle
vornehmen; und alles geschehen
soll, was nothwendig befunden wird,
um der Hohen Regierung einen umständlichen Bericht über
die Lage der Sachen, und ob und
in wie weit die von den Herren
Reclamanten geklagten Nachtheile würklich gegründet seien,
zu hinterbringen.
2.) Als Experte sind ernennt:
Herr Schanzenherr Fehr und Herr
Hegner von Winterthur, um
eine sorgfältige Untersuchung
der bisherigen Limmathcorrection,
was zur Execution der bisherigen
Rathsbeschlüße geschen oder nicht geschehen sey, der
Gründe im lezteren Fall, und
der von den Waßergewerbbesizeren
am unteren Mühlesteg geklagten Nachtheile, sowie der Richtighe¬
rung des L. Standes Bern bereits
zu Gunsten des Gut geneigt
um Intervention gewendet hat,
als auch an die Hohe Regierung
des L. Standes St. Gallen mit
dem in den Mißiven enthaltenen Ansuchen an Seine Excellenz um geneigte Verwendung, sey es bey der Französischen
Behörde oder bey der St. Gallischen Regierung, – und an diese
um kräftige Fortsetzung der
eingeleiteten Maaßregeln
zu Auswürkung der baldigen Befreyung des genannten
hießigen Cantonsangehörigen
zu gelangen.
Die eingekommene Zuschrift des
Herrn Landammanns der Schweiz,
vom 13ten d. M., womit derselbe
einen mit Begleitschreiben der
K. Französischen Gesandtschaft
an ihn gelangten erneuereten Antrag des Französischen
Salzagenten, Herrn Eduard Munier, communiciert, dahin gehend,
daß ein Theil des Betrags der
ranzösischen Salzlieferungen
von den betreffenden Cantonen künftighin in Geld abgeherrscht werden möchte, um daraus die capitulationsmäßigen
Werbungsgelder und die Militar-Pensionen in der Schweiz bezahlen
zu können, – soll (laut Mißiven)
dahin erwideret werden:
F¬
amtlichen Behörde, von dem Sterbefall Anzeige zu geben, das
Vermögen der verstorbenen
Person zu untersuchen, und das
Inventarium diesem Gemeindrath unverweilt zu übersenden,
welcher dann das Angemeßene
in Ansehung der Curatel der
Hinterlaßenen zu disponieren,
und das Resultat seiner dießfälligen Verfügung hinwieder der
Vorsteherschaft des Aufenthaltsorts
des Verstorbenen bekannt zu machen hätte; – eine Anordnung, über
welche sich niemahls die mindesten Anstände oder Irregularitäten in hießigem Canton
erhoben haben.
Und was dann anderseits die
Theilung der Erbschaft solcher
einem anderen Canton wohnhaft gewesenen und verstorbenen
Angehörigen anbelangt, so wird
von hießigem Stand sehr gewünscht,
daß, um bedeutenden Mißbräuchen, Begünstigungen oder Vervortheilungen vorzubeugen,
die testamentlichen Verordnungen, oder wenn der Todesfall ohne
Errichtung einer solchen erfolgt
ist, die Theilung der Verlaßenschaft, den Gesetzen desjenigen
Cantons, welchem die verstorbene
Person Heymathrechtshalber angehört hat, unterworfen werde.
Durch dieses Verfahren wird dießeitigen Erachtens, keineswegs den
nden;
Auf den von der Finanzcommißion unterm 16ten d. M.
hinterbrachten Bericht, und
die damit verbundene Übersicht sowohl der gewöhnlichen
Bau-Unterhaltungs-Kosten,
als der vorzunehmenden
neuen Bauten und Haupt-Reparaturen im Jahr 1813,
wurde die Finanzcommißion
begwältiget, die Summe von
80,616 Franken für das Staatsbauwesen im Laufe des gegenwärtigen Jahrs zu verwea. Für den jährlichen gewöhnlichen Bauunterhalt aller
Staatsgebäude, Pfarr- und Lehenhäuser, der Wuhrungen, des
Werkgeschirrs u. s. w., mit Inbegriff der Besoldungen
und Taggelder (lt. Specification)
b. Für Hauptreparaturen und neue Bauten
Specification) die
28,400
Summe von
Was die in dem Gutachten
erwähnten Bauten betrifft,
welche zwar bey der dießjährigen Übersicht der Bauausgaben noch nicht in Anschlag
gebracht worden sind, von denen
aber vorauszusehen ist, daß
ihre Bewerkstelligung nicht
lange wird verschoben bleiben können, – so wird die Finanzcom-
curanz-Commißion begwältiget,
nach denselben die genannten
Blitzschäden den Eigenthümmeren
zu vergüten.
Da dem Kleinen Rathe von
dem L. Ehegericht unterm 3ten
dieß angezeigt worden ist, daß
Johann Ludwig Ginsberger von
Horgen und Anna Trümpeler von
Wädenschweil, beydes in hießigem
Canton, welche sich Ao 1808 miteinander im Ehebruch vergangen,
und der ehegerichtlichen Verfügung zuwider, geflüchtet haben,
gegenwärtig in Basel in der
gleichen Haushaltung wohnen, –
so wird die Hohe Regierung des
L. Standes Basel (laut Mißiven)
ersucht, der Trümpelerin, zu
Behinderung der nachtheiligen Folgen des gesetzwidrigen
Beysammenlebens dieser beyden
Personen, bestimmt die Wegweisung und Rückkehr in ihre Heymath zu intimieren, sie nicht
in dortigem L. Canton zu dulden, und ihr bedeuten zu
laßen, daß, wenn sie nicht in
ihre Heymath zurückkehre,
andere polizeyliche Maaßregeln gegen sie werden
ergriffen werden.
Dem L. Ehegericht wird von
dieser Verfügung Kenntniß
gegeben.
lung auf richterlichem Wege
vor jedem anderen Verfahren
den Vorzug verdiene, – um
Bestimmung derjenigen richterlichen Behörde des hießigen
Cantons, an welche der Baadische Herr Gesandte gewiesen werden könnte, – ersucht, –
so wird dieses Schreiben Sr.
Excellenz mit den Beylagen,
der Justizcommißion zur Vorberathung der angeführten
Frage und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner wird der dem
Kleinen Rathe unterm 6ten
dieß mit einem sorgfältigen
Verbalprozeß hinterbrachte
Amtsbericht über die am 3ten,
4ten und 5ten dieß statt gehabte
gesetzliche Erneuerung des
dritten Drittheils des hießigen Stadtraths und Ergänzung
der darinn durch das Sel. Absterben des Herrn Stadtrath
und Bauinspector Escher erledigten Stelle, beßtens verdankt;
mit der Anzeige, daß die
Hohe Regierung diese sämmtlichen Wahlen bestätiget habe.
Da die Regierung des Lobl.
Standes Uri unterm 4ten
dieß die von der dortigen
Höchsten Landesversammlung
vorgenohmenen Wahlen, welche
Herr Unterstatthalter Wehrli
von Kloten sendete ebenfalls
mit seinem Amtsbericht vom
8ten Aprill die Verbalprozeße
und Zunftregister seiner Bezirksabtheilung ein, woraus
ich ergiebt, daß die Zünfte
Illnau, Baßerstorf, Embrach,
s¬
Kloten, Bülach und Eglisau,
Sonntags den 4ten sich zu Formation der Censurcommißionen versammelt, und daß die
Commißionen jede an ihrem
Ort am 5ten Morgens zusammengetretten sind, allein sämich einhellig auf Nichtabrufung abgeschloßen haben. Die
sämmtlichen dießfälligen Verhandlungen sind in gesetzlic¬
Ordnung befunden worden. Auf
der Zunft Bülach ist an die
Stelle des bereits im Julius 1811
el. verstorbenen Herrn Gerichtschreiber Hs. Ulrich Geilinger von Bülach mit 244 von
329 Stimmen, Herr Freyhauptmann und Gemeindrathspräsident Hs. Jacob Kern von
Bülach directe zum Mitglied
des Großen Raths gewählt worden, worüber die erforderliche
Untersuchung angestellt, und
auch diese Wahl in jeder Rücksicht in beßter Ordnung befunden worden.
Da (laut dem mit den erforderlichen Belegen versehenen Amtsbericht des Herrn
Bezirksstatthalters Steiner von
Departement übermacht hat, und
nun von daher eine Antwort zu
gewärtigen ist. Es ist deßwegen
einstweilen nichts zu verfügen,
als Sr. ,Excellenz dem Herrn
Landammann, Hochdeßelben geneigte
Verwendung und Mittheilung
(laut Mißiven) beßtens zu
verdanken.
Das (in Folge Auftrags vom
13ten Merz d. J.) sub 30sten passati
von der L. Finanzcommißion hinterbrachte sorgfältige Gutachten,
betreffend die Anstände zwischen
dem Gotteshause Einsiedeln und
den Gemeinden Meilen und
Uetikon wegen Capitalisierung
des von den beiden Lezteren
dem Ersteren aufgekündeten
Zehentens, wurde verlesen, in
umständliche Berathung gesezt, und
der Canzley aufgetragen, nach
Maaßgabe der in heutiger Sitzung gewalteten Gesinnungen
den Entwurf eines dießfälligen
Schreibens an den Herrn Abbten von Einsiedeln abzufaßen.
Auf angehörtes Gutachten
der Lobl. Postdirection vom 3ten
May, und veranlaßt durch das
sel. Absterben des Herrn Cantonsrath Melchior Schintz, – sind
die drey Ersten Stellen am
hießigen Postamte auf zwölf
die nächstfolgenden Jahre von
dato an auf folgenden Fuß
besezt worden:
ger selbst werden gehalten werden,
zumahlen man sich dießfalls
gegen die dortigen, in hießigem
Canton wohnenden Angehörigen, vollkommene Reciprocität
vorbehalte.
Was dann den zweyten Theil, nämmlich die Getränksabgabe betreffe,
deren sich der Leemann nicht unterworfen glaube, – so sey dieser
Gegenstand von ganz anderer
Natur, als jenes Verhältniß
der Militar-Pflichtigkeit. Da
nämmlich der immer in Kraft
bestandene und beobachtete Contract, der sogenannte Ao 1470 zwischen den beyden L. Ständen
Schwytz und Zürich errichtete
Hafenbrief, in seinem 3ten §
deutlich bestimme, daß auf den
inneren Hafengüteren keinerley Steuern, Bräuche etc. getragen, sondern die dasigen
Besitzer davon frey seyn sollen;
so könne auch der Heinrich Leemann nach seinem gegenwärtigen Wohnsitze jener Abgabe
nicht unterliegen; und man
nähre die zuversichtliche Hoffnung, daß es der Regierung von
Schwytz gefallen werde, die
betreffende Verwaltung dahin
anzuweisen, daß sie keine Getränkabgabe von dem Heinrich
Leemann zu forderen habe“.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des von
der Justiz-Commißion (in Folge Auf-
heit, welche das Bundeshaupt
zu verdienter Berücksichtigung und Instructionsertheilung empfiehlt, hat
Hohe Regierung von Luzern
sich auch zu gleichem Ende
mit einer unmittelbaren
Zuschrift vom 21sten hujus an
die hießige Regierung um
Mitwirkung gewendet.
Die Angelegenheit ist in
den Schreiben selbst deutlich
entwickelt, welche der hießigen Hohen Ehrengesandtschaft
mit der Vollmacht in die
Hände gelegt werden, zu
allen den Schritten, die
durch Seine Excellenz, den
Herrn Landammann der Schweiz
oder die Hohe Tagsatzung
selbst zu Gunsten dieser
Angelegenheit des L. Standes
Luzern geschehen könnten,
im Namen des hießigen
Standes Hand zu bieten.
Von dieser Instructions-Ertheilung wird sowohl Sr.
Excellenz, dem Herrn Landammann, als dem L. Stand
Luzern rückantwortlich
Kenntniß gegeben.
In dem von Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann der
Schweiz, mit dem Kreisschreiben vom 24sten dieß dem
Kleinen Rathe zur Instructionsertheilung mitgetheilten
§ 20
Der Staab des Scharfschützen-Corps besteht aus:
1 Chef (der nach dem Gutfinden des Kleinen Raths den
Titel und Rang eines Obersten
oder Oberstlieutenant erhält). Außert diesem kann,
dem Ermeßen des Kleinen
Raths annoch ein zweyter Staabsofficier, mit dem Rang eines
Oberstlieutenants, aufgestellt werden.
1 Aidemajor.
1 Quartiermeister.
1. Adjudant.
Die von dem Obergericht unterm 5ten dieß über den
Matthias Kölliker von Thalweil, wegen Violierung der
Wittwe Gießentanner, gebohrne
König, von Neßlau im Canton
St. Gallen, so wie über den
Jacob Schenkel von Birmenstorf und deßen Gehülfen,
den Christoph Hubschmied von
da, wegen eines ähnlichen,
an der Anna Rinderknecht von
Hedingen begangenen Verbrechens ausgefällten Strafsentenzen, – werden der Polizey-Commißion zur Execution
Erfolg weiterer Unterhandlungen
öszu erwarten ist) in dankbarer
Anerkennung der vielfachen,
klugen und vaterländischen
Bemühungen Sr. Excellenz in
dieser wichtigen Angelegenheit,
und in geziemender Berücksichtigung der von hochdemselben,
diesem Begehren beygefügten
Empfehlung sowohl, als des besonderen Antheils, den der Franzische Herr Gesandte an den dießfälligen Verhandlungen jederzeit genohmen habe, – heute den
Entschluss gefaßt habe, dieselben
den von dem Bundeshaupte
eröffneten Absichten gemäß
zum Ziele zu führen. Es sey
demnach die Salzdirection begwältiget worden, die gedachte
Schuldforderung auf das Fundament der von Herrn Meunier anerbotenen 40'000 Franken, mit
Inbegriff der bereits gemachten
Retenüe, zu liquidieren, und
somit dieses unangenehme
Geschäft zu beendigen.
Diese Vollmacht wird hiermit
der Salzdirection, vermittelst
des gegenwärtigen Beschlußes
zu Handen gestellt.
Nach Anhörung des von Herrn
Quartierhauptmann Hürlimann
zu Richterschweil (in Folge Auftrags vom 15ten dieß) unterm
20sten eingesandten umständlichen Berichts, betreffend die
von
eventuell wieder für vier Jahre
erneueret, das Niederlaßungsrecht
in hießiger Stadt wieder auf vier
Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
zu Handen des L. Stadtraths, auch
in besonderer Ausfertigung für
die Petenten, unter Zurücksendung der betreffenden Acten,
zugestellt, und dem Secretariat
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen
mitgetheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des
Inneren, in Folge Auftrags vom
6ten Merz, unterm 7ten dieß
hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend die nachgesuchte Aufnahme des von Georg
Christoph Seitz von Pfulingen,
im Königreich Würtemberg,
und der nun verstorbenen Susanna Fehr von Rüschlikon außerehelich erzeugten, Jacob Christoph
getauften Knaben, in das Gemeindsbürgerrecht zu Rüschlikon,
wurde von dem Kleinen Rathe
diesem Knaben, da er heymatlhos bleiben würde, weil ihm das
Bürgerrecht seines Vaters, dem
er ehegerichtlich sub 17ten Jenner
1804 zugekannt wurde, unmöglich ausgemittelt werden kann, und unter
den obwaltenden übrigen Umstän-
unversicheret waren, und
daß die Creditoren sich nach
hießigen Gesetzen das
auch für die Zukunft auf
ihn vorbehalten, mithin die
ersten Ansprüche auf allfählig vorhandenes Vermögen
haben. Dieses besteht in circa
fl. 100, welche er neu ererbt
hat; und das seinem in Mümpelgard befindlichen Kinde
zustehende, von seiner Mutter Barbara Glarner herrührende Vermögen beträgt,
nach der im December v.
abgenohmenen Rechnung,
389 fl. 22 ß.
Aus diesen angeführten
Gründen kann dem Billeter
nichts von seinem Vermögen
aushingegeben werden, bis
(nebst der Verzichtleistuauf sein hierseitiges Landund Bürgerrecht für sich
seine Descendenz) darthut,
daß seine Gläubiger befriediget seyen; und eben so
ist es der Fall, das Vermögen seines Kindes aus der
vormundschaftlichen Verwaltung verabfolgen zu laßen,
weil das Kind, als dem
hießigen Canton angehörend, und als noch minorenn
betrachtet werden muß.
Von dieser Lage der Sachen, auf
welche sich die Abweisung des
ng
l.btheilung (laut Mißiven) der
geziemende Dank erstattet
werden soll.
Die Recepiße von den L. Ständen Schaffhausen und Thurgau,
wegen des am 8ten dieß verrufenen Heinrich Tobler von Hinterbalm, Pfarre Pfäffikon, –
ad acta zu legen.
Das unterm 11ten May dem
Kleinen Rath von dem L. Erzieungsrath überwiesene Ansuchen der Gemeinde Auslikon,
Pfarre Pfäffikon, daß der 52 fetragende Rest ihrer Schulbaukosten, deßen Bezahlung sie
(bey bereits für diesen Zweck
gemachten, ihre Kräfte übersteigenden Aufopferungen)
unmöglich auszumitteln im
Fall sey, von Staates wegen übernohmen werden möchte, – ist, in
Betrachtung, daß der Gemeinde
Auslikon für ihren Schulhausbau bereits mit einer obrigkeitlichen Unterstützung von
fl. begegnet worden, und daß
weitere Nachschüße zu eben so
zahllosen als unzuläßigen
Consequenzen führen würden, –
von dem Kleinen Rath abgewiesen, und der L. Erziehungsrath
deßen durch gegenwärtige Erkanntnuß benachrichtiget worden.
Das von der L. Werbungscommißion mit ihrer Weisung vom
10ten hujus übermachte Namens-
Fellenberg zu Hofweil, um
ein Privilegium für seine
vervollkommnete Sähmaschine.
41.) Commerztractat mit Würtemberg.
42.) Wechsel auf das Haus
Catoire, Duquesnoy et Com¬
Julius,
43.) Antrag von Frankreich,
wegen Abrechnung mit der
Schweiz, bezüglich auf die
Bezahlung der Salzlieferungen und der Werbungsgelder.
Zölle und Weggelder.
a. dießfällige Begehren und
Vorstellungen von Graubündten.
b. von Glarus. c. von Teßin.
45.) Beschwerde des Französischen Ministers über schlechte
Polizey in einigen Grenz-Cantonen, rücksichtlich auf
Landstreicher und schlechtes
Gesindel.
46.) Linthangelegenheit.
47.) Angelegenheiten des
L. Cantons Teßin, wegen
seiner militarischen Occupation.
48.) Heymathangelegenheit
des Remond Lüthi aus dem
Würtembergischen.
Auf das von Seite des
Großherzoglich-Baadischen Herrn
Commißairs Vischer eingekommene Ansuchen,d. d. Hohen¬
40sten Jahre erstrekt, jenseits
deßelben aber ganz aufhört, so
daß selbst nicht einmahl mehr
die Beybehaltung der Waffen
erheischt wird, – so wird in so weit
eine Abänderung der Gesetze
hinsichtlich der Beyträge in die
Montierungscaßa nöthig. Da die
Mannschaft von 30 bis 40 Jahren
(nach den gleichen Grundsätzen,
welche die Abänderung der allerersten dießfälligen Gesetze, und
die Aufstellung der unterm 17ten
December 1807 decretierten, und
unterm 24sten May 1811 neubestätigten gesetzlichen Norm
bewürkt haben) –, von nun an
auch nicht mehr als zahlungspflichtig angesehen werden kann,
so muß die versiegte Hülfsquelle
für die durch Erfahrung und
musterhafte Verwaltung so sehr
als nützlich erprobte Montierungs-Caßa, auf einem anderen Weg ausfündig gemacht
werden. Man konnte keine
andere Claße in Anspruch nehmen, als die der gesetzlich ganz
vom Dienst Entlaßenen, und
traf daher die, § 78 enthaltenen
Bestimmungen, bey denen inzwischen die Modification, daß die
Beyträge nur bis zum 60sten
Altersjahr geleistet werden sollenicht zu übersehen ist.
9.) Endlich schließt der ganze Gesetzesentwurf mit einer Bestimn,
Auszugs aus jenem Vertrags-Instrument, in Ansehung der
Loskaufssumme bis auf 35 Louis d’or
herabzusteigen Vollmacht gegeben wird.
Da es sich aus der Weisung des
L. Ehegerichts vom 1sten dieß ergibt, daß die Ao 1799 nach hierseitiger Promulgation, aber
ohne vorhergegangene Verkündung in ihres Mannes Heymath, mit Heinrich Spengeler,
Schärmauser von Rüedlingen,
der Pfarre Buchberg, L. Cantons
Schaffhausen, verehelichte Catharina, gebohrne Weber von Erikon,
Pfarre Wildberg, – zu Rieden, Pre Dietlikon, ihrem bisherigen
Aufenthaltsort, nicht länger
ohne erfolgte Scheidung geduldet werden will, weil ihre Ehe
in der Heymath ihres seither
verauffahlten Mannes nicht anerkannt wird, und dieser außert
Stand war, sich das hießige Landrecht zu verschaffen, indem
er die Prästanda für das nachgesuchte Gemeindsbürgerrecht
zu Rieden nicht leisten konnte;
und daß sie nun als Zügerin
von dem Heymwesen ihres
Ehemannes, welches, mit Ausnahme des von ihr vorbehaltenen Hauses und Baumgartens,
schon vergantet, aber den Käufar¬
der Königlich-Preußischen Gesandtschaft in Wien geführte
Beschwerde, gegen die Mitte
des vorigen Jahrs vorgeblich durch
eine unverschuldete lange Festhaltung und Schmählerung seines
Eigenthumms von der Züricherischen
Cantons-Polizey gemißhandelt und geschädiget worden
zu seyn, ist bereits, in Folge der
von dem Hohen Regierungspräsidio getroffenen sorgfältigen Veranstaltung, ein schriftlicher, umständlicher und gründlicher Bericht von der Polizey-Commißion unterm 6ten dieß
dieser Hohen Behörde hinterbracht worden. Da derselbe das
Unstatthafte der Klagen des
Treibes und die unverschämmten Lügen dieses gefährlichen
Menschen, welcher sich schon
als solcher bey seiner hießigen
Arrestation gezeigt hat, deutlich in‘s Licht sezt, – so ist er auszugsweise (so wie es in dem
Commißionalberichte selbst bemerkt ist) Seiner Excellenz,
dem Herrn Landammann der
Schweiz, mit den in einem
angemeßenen Begleitschreiben
enthaltenen Bemerkungen
(laut Mißiven) mitzutheilen.
Auf den sorgfältigen Bericht