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auf diesem Wege, den freundnachbarlichen Verhältnißen
und den beydseitigen Intereßen und billigen Erwartungen angemeßen zum Ziel
lenken möge“.
Der Herr Statthalter Sigg
wird angewiesen, dem Gemeindrath zu Feuerthalen
von dieser Verwendung bey
der hohen Regierung von
Schaffhausen, Kenntniß zu
geben, demselben aber zugleich anzusinnen, daß es nun
in der bestimmten Erwartung
der hießigen Hohen Regierung liege, daß die Gemeinde
Feuerthalen bey einer dießfälligen so wünschbaren Unterhandlung mit der L. Spitthalverwaltung zu Schaffhausen
sich der geziemenden Billigkeit befleiße, und sich keine
Forderungen oder Anerbietungen erlaube, welche wohl
in längst vergangenen Zeiten haben Statt finden
können, unter den jezigen
Umständen und Verhältnißen aber durchaus nicht
mehr annehmbar wären, damit die wohlmeinenden
Absichten, die den Kleinen
Rath bey dem gegenwärtigen günstigen Schritte geleitet haben, nicht verfehlt
werden, und die zu Gunsten
Was das Weidrecht auf den
zu Feuerthalen liegenden Spitthalgüteren betreffe, welches die¬
Gemeinde anspreche, – so sey Schafhausischer Seits noch erst A 1804
(durch einen vorliegenden Revers)
bestimmt anerkannt worden, daß
daßelbe fortdauern soll, und das
Waidgangsrecht überhaupt sey in
hießigem Canton nie gesetzlich
aufgehoben worden.
Wenn man sich nun über daherige sehr unangenehme Anstände
nicht gütlich ausgleichen könnte,
so bleibe nichts anders, als die Entscheidung durch den Civilrichter
übrig.
Um aber dieses und jenes freundschaftlich auszuweichen, und der
obermeldten besonderen Lage
und Verhältnißen der Gemeinde Feuerthalen und ihrem darauf sich gründenden
Verlangen Rechnung zu tragen, dürfte es er dortigen
Regierung nicht entgegen seyn,
die Spitthalgüter zu Feuerthalen, dieser Gemeinde um
einen billigen Pachtzins zu
überlaßen. Man werde auf
dieselbe gehörig einwirken, daß
sie sich bey einer dießfälligen
Unterhandlung der Billigkeit
befleiße; und es bleibe dem
Kleinen Rathe dermahl nichts
anders übrig, als der angelegene Wunsch, daß die Sache sich
f¬
Anna Trümpeler von Wädenschweil,
y-C¬
Weisung, wie solche Vaterschaftsklagen rechtlich zu beurtheilen
seyen; und glaubt, daß, im Fall
eines ergehenden Contumaz-Urtheils, den in die Vaterschaft
einerkannten Mannspersonen,
ihrer allfähligen Rückkehr
in ihr Vaterland, das Recht der
Purgation offen bleiben würde.
Der Kleine Rath fand deßwegen
für gut, diese Zuschrift des Lobl.
Ehegerichts der Commißion des
Inneren zur Vorberathung und
Hinterbringung ihres Gutachtens zu überweisen.
Das von dem Obergericht unterm 16ten dieß über den Heinrich Spörri aus dem Geeren,
der Gemeinde Wald, wegen Eröffnung und Unterschlagung eines ihm als Boten anvertrauten Geldgrupps, ausgefällte
Strafurtheil, – wird der Polizeommißion zur Execution überwiesen, und hievon dem Obergericht rückantwortlich Kenntniß
gegeben.
Die Hohe Regierung des L. Standes Basel antwortet unterm
16ten dieß, auf das dießeitige
Ansuchen vom 10ten dieß, daß
dieselbe die nöthigen Befehle
habe ertheilen laßen, daß die
welche sich mit Joh. Ludwig
Ginsberg von Horgen im Ehe-
hause weder sehr drückend, noch
seinem ferneren Fortkommen
nachtheilig ist. Aus diesen
Gründen wird das Strafmilderungsgesuch für den Hoppeler von
der Hand gewiesen.
Gegenwärtiger Beschluß soll dem
Bezirksgericht Winterthur mitgetheilt werden.
Es ergiebt sich aus dem sorgfältigen Bericht der Brandaßecuranz-Commißion vom 8ten dieß,
daß das am 4ten d. M. zu Bachenbülach statt gehabte Brandunglück, welches sehr wahrscheinlich von der Anwendung eines
Heilmittels für ein krankes
Pferd, welchem Wein auf glühende Steine gegoßen, eingegeben wurde, entsprungen ist,
sieben Haushaltungen, aus 26
Personen bestehend, betroffen
hat, welche auch einen so großen
Mobiliar-Verlust erlitten
haben, daß der daherige Schaden
demjenigen der abgebrannten
Gebäude nahe kommen soll.
Diese eingeäschereten Gebäude,
im Ganzen für 5400 fl. aßecuriert, sind:
No 26. Ein Wohnhaus, dato von
Hs. Ulrich Fritsche von Lufingen, Ansäß zu Bachenbülach,
beseßen, auf 600 fl. gewerthet.
No 27. Ein Wohnhaus, Scheune und
Stallung, wovon die eine Hälfte
dem Conrad Utzinger, Weber,
der Herr Statthalter Sigg aufgeforderet, dem Stäbler und seiner Ehefrau, wenn sie sich noch
zu Fluhrlingen befinden,
sogleich intimieren zu laßen,
daß sie unverzüglich sich aus
hießigem Canton weg und in
ihre Heymath nach Oberaichen
begeben; für die Execution
dieser Wegweisung den Gemeindrath zu Flurlingen
verantwortlich zu machen;
und in ein paar Tagen dem
Kleinen Rath von der bewerkstelligten Wegweisung des
Stäblers und seiner Ehefrau,
ob sie nämmlich den Canton
nun wirklich verlaßen
haben, – zu Handen des
gedachten Landvogteyamts
Bericht zu erstatten, an
welches die Antwort bis dahin
verschoben wird.
Das L. Ehegericht erhielt, laut
Zuschrift vom 24sten dieß, von
dem Oberen Ehegericht zu
Bern unterm 8ten Februar
J. die Anzeige, daß die
daselbst als Dienstmagd sich
aufhaltende Margaretha
Kuhn von Töß, sich unter
ehelichem Versprechen schwanger befinde von dem unter
der Staats-Compagnie zu
Bern stehenden Franz Schmid
von Olten, L. Cantons Solothurn,
Rabetreffend das Niederlaßungsgesuch
des Johannes Schmid, unehelichen
Sohns eines Lucas Schmid von Iffen
im Würtembergischen, und der
Susanna Ezensperger von Ellikon
an der Thur, – wird der Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Daß der zu Sarnen in dem
L. Canton Unterwalden ob dem
Wald in den Wintermonat fallende Viehmarkt wieder, wie
in älteren Zeiten, am Mittwoch nach Aller Seelen wird abgehalten werden, ist den Einwohneren des hießigen Cantons
durch die öffentlichen Blätter
bekannt zu machen.
Von dieser Verfügung wird der
dortigen Regierung in Antwort
auf ihre Zuschrift vom 19ten dieß
Kenntniß gegeben.
Da sich aus der wiederholten
Reclamation des Königlich-Würtembergischen Landvogteyamts
Rothenberg zu Stuttgard vom
17ten dieß zeigt, daß der ohne
landesherrliche Bewilligung abwesende, mit seiner Ehefrau sich
zu Fluhrlingen aufhaltende Joh.
Michael Stäbler von Oberaichen,
ungeachtet des seinethalben unterm 20sten v. M. ergangenen
thsbeschlußes noch nicht in
Heymath zurückgekehrt ist, – so wird
den Kleinen Rath unterm 12ten
dieß mit einer in dem Königreich Bayern zu Erleichterung
des Verkehrs mit der Nachbarschaft getroffenen Modification
des Artikels drey § 10 der dortigen
Verordnung über die Reisepäße
vom 16ten Merz 1809 bekannt.
Dieselbe verfügt nämmlich lediglich die Zurückweisung der
ohne vorschriftsmäßige Päße
ankommenden Fremden. Jetzt
aber ist, rücksichtlich der Grenzanwohner, welche nur etwa 3–4
Sunden von der Grenze entfernt sind, in den Fällen ihres
kurzen Aufenthalts eine Nachsicht zu beobachten befohlen,
wenn sie als unverdächtige Personen an der Grenzpostierung
bereits bekannt, oder wenn ihre
Unbescholtenheit durch tadellose
Innländer bezeugt werden kann;
vorausgesezt, daß sie keine Waaren bey sich haben.
Von dieser erleichterenden
Verfügung wir der Polizey-Commißion vermittelst abschriftlicher Mittheilung des Schreibens
Seiner Excellenz, des Herrn
Landammanns, Kenntniß gegeben,
damit, Hochdeßelben Aufforderung gemäß, die hießigen
Grenzbehörden zu Beobachtung
der Reciprocität gegen Königlich-Bayerische Unterthanen, in
dem Sinne der dortseitigen
beydseigen tentierten Nothzwangs
an der Elisabeth Graf von Bärentsetzung der zwischen den
dermeisters Winkler von Wülflingen; und:
3.) Über Joseph Stöckle von Buchau,
ebenfalls wegen Mißhandlung
des Lezteren;
ausgefällt hat, werden der Polizeycommißion zur Execution
übermacht, und von dieser Verfügung dem Obergericht rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Hochgeachten HHerren
Rathsherren und Legationsräthe
Escher und Wyß zeigen in einem sorgfältigen schriftlichen
Berichte vom 6ten dieß dem
Kleinen Rathe an, daß, in Forttigen Deputierten der Hohen
Stände Zürich und Schaffhausen
gepflogenen Unterredung,
betreffend das von der Gemeind Feuerthalen angesprochene
Waidrecht auf den in der
dortigen Gemeindsmarchung
liegenden Güteren des Spitthals zu Schaffhausen, und eines dafür gegen die Gemeind Feuerthalen zu bestimmenden billigen Loskaufes,
die Ehrengesandtschaft des Lobl.
Standes Schaffhausen die hießigen
Hochgeachten HHerren Standes-
Mißhandlung seiner Frau und Drohung, sich selbst das Leben zu nehmen,
in‘s Zuchthaus versorgt werde, –
so hat der Kleine Rath diesen
bezirksgerichtlichen Beschluß dahin
bestätiget, daß der Blattmacher
Weber für ein Jahr in das
Zuchthaus aufgenohmen, alsdann
aber vor seiner Entlaßung seinethalben von der Zuchthauscommißion,
welche nun seinen Verwandten,
oder im Fall ihres Unvermögens,
seiner Gemeinde ein angemeßees Tischgeld bestimmen wird, dem
Kleinen Rathe ein Bericht erstattet werde.
Der Zuchthaus-Commißion wird
der Bezirksgerichtliche Beschluß
zu dem Ende überwiesen, und
die gegenwärtige Erkanntnuß
auch der Polizeycommißion, und
dem Herrn Statthalter Hirzel
mitgetheilt, und diese Commißion
eingeladen, die Einbringung
des Webers zu veranstalten.
Das Zunftgericht Ottenbach berichtet unterm 25sten passati, daß
ihm unterm 8ten Merz eine
Klage von Heinrich Studer und
Mithaften von Maschwanden
gegen Rudolf und Ulrich Salzmann und Mithafte von da, vorngebracht worden sey, darinn bestehend: „Daß die Beklagten durch
das Kloster Frauenthal auf dem
den Klägeren bey der Theilung
des Gemeindlandes auf der (in
ch erhobener Anstand über die
Frage: für weßen Cantonsrechnung
der in dem Canton Luzern für
die Französischen Schweizer-Regimenter angeworbene und daselbst
zugleich der Vaterschaft beklagte
Joseph Zelger von Stanz zählen
soll, ob für Unterwalden, deßen
Angehöriger er sey, oder für
den Canton Luzern, innert deßen
Umfang er sich schon mehrere
Jahre als Knecht aufgehalten
habe? – der Tagsatzung vorgetragen werden wird, – ist der dießörtigen Hohen Ehrengesandtschain die Hände zu legen, und
Hochderselben zu überlaßen,
sich bey der dießfälligen Berathung an die Mehrheit anzuschließen, dabey aber zu
wünschbarer gütlicher Beseitigung dieses Anstands mitzuwürken.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
26sten May von der zu den Anordnungen bezüglich auf die
ft
Tagsatzungszeit eigens verordneten engeren Commißion, hinterbrachten sorgfältigen und
mit einem sehr detaillierten
Programm begleiteten Gutachtens, betreffend das Ceremoniel
bey Ankonft der fremden
Gesandten und bey dem Eydsgenößischen Gruß, – hat der
Für die Großherzoglich-Baadische
Gesandtschaft.
HHerr Rathsherr Vogel.
Hherr Staatsschreiber Landolt.
Für den K. Bayerischen Minister-Residenten.
HHerr Rathsherr Ott im Zeltweg.
Junker Rathsherr Meis.
HHerr Staatsschreiber Landolt.
Für den K. Italiänischen
Geschäftsträger.
Hherr Oberrichter Schweizer.
Herr Unterschreiber Escher.
Für den Päpstlichen Nuntium,
die Oesterreichische, die Preußische
und die Spanische Gesandtschaft ist
keine Disposition erforderlich, da
dieselbe sich nicht einfinden
werden.
4.) Demnach wird aus dem Mittel einer jeden dieser Abordnungen ein, und von der Depuation
an den K. Französischen Gesandten zwey Glieder, sich Monntags
den 7ten Junii zu dem betreffenden Gesandten in sein Logis verfügen, um denselben
zu dem Eydsgenößischen Gruß
abzuholen, zu dem Ende vor
9 Uhren nach der Großmünsterkirche zu begleiten , Ihme
allda seinen Platz anzuweisen,
und Ihn nach seinem Logis
zurück zu begleiten.
Errichtung von
–
angezeigt hat, daß
mehrerer aufgestoßenen
und
keiten, zu deren Beseitigung
sich dieselbe nicht ermäbt habangemeßen geglaue, der
Hohen Regierung von
Sache
Kenntniß zu geben,
geneigte Weisung
zu
bitten, – so hat der L. Stadtrath
sich nach seiner Stellung ebenfalls
verpflichtet geglaubt, dieser
Hohen Behörde seine dießfälligen Gründe und Titel in
einer umständlichen Zuschrift
vom 27sten passati vorzustellen,
und um Obrigkeitliche Zuerkennung der ferneren Ausübung
seines erwähnten Dispositiv-Rechts
auf bisherigen Fuß nachzusuchen.
se Zuschrift wird sammt den ihr
beigelegten Plan und Extracten,
sowie es mit dem dießfälligen
Schreiben der L. Spitthalpflege
geschehen ist, der aus den Commißionen der Waßerbau- und
Cantonal-Polizey vereinigten
Commißion zum Behuf der über
diesen Gegenstand anzustellenden Untersuchung und des hierüber dem Kleinen Rathe zu
hinterbringenden Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Das von Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, unterm
Die¬
gierung ebenfalls auf vier Jahre
das Niederlaßungsrecht in hier
ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
zu Handen des hießigen L. Stadtraths, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten und den zurückgehörigen
Acten, auch dem Secretariat
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen
zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
für Administrative Streitigkeiten unterm 7ten dieß (in Folge
Auftrags vom 13ten passati) hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens über das von
Herrn Cantonsrath Heinrich
Kunz in der Gusch, Gemeinde
Oetweil, und Herrn Hauptmann
Ernst in der Stegenmühle, Gemeinde Wetzikon, eingelangte
Ansuchen um Bewilligung zu
Errichtung eines für Betreibung
einer Spinnmaschine bestimmten
Waßerwerkes unten an der
Stegenmühle im Aabach, – wurde
beschloßen:
Da die Hohe Regierung solche
Gewerbe zu Beförderung der Industrie und des Wohlstandes nach
Möglichkeit begünstiget, und in
administrativ-polizeylicher Hin-
bruch vergangen, und sich bey ihm
in Basel aufhalten soll, von
dort weg- und in ihre Heymath
gewiesen werde.
Hiervon wird dem hießigen
L. Ehegericht Kenntniß gegeben.
In Folge der Aufforderung
Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz vom 17ten
dieß, wird das an Hochdenselben
von dem Procureur Imperial
zu Colmar eingekommene
Schreiben nebst dem Signalement eines gefährlichen Verbrechers aus dem Oberrheinischen Departement, der
Joseph Bach, bald Joseph Meyer nennt, und dem
Goldschmied Barth in Colmar
für 30,000 bis 40,000 Livres
Juwelen aus seinem Laden
gestohlen hat, und deßen halber nun, nach dem 18ten §
des Allianz-Tractats mit
Frankreich der Fall der
Auslieferung eintritt, – abschriftlich der Polizeycommißion
mitgetheilt, um zu veranstalten, daß auf diesen Signalisierten genau geachtet, er auf Betretten arretiert und der Französischen
Behörde ausgelieferet, und
hievon dann unverweilt dem
Bundeshaupte Anzeige gegeben werde, welches von der
die vormundschaftlichen Gesetze
und Verhältniße desjenigen Cantons, welchem die betreffenden
Personen bürgerlich angehören,
nicht aber desjenigen, in deßen
t sind, in dießfälligen Angelegenheiten derselben beobachtet und in Anwendung
gebracht werden sollten; als
worüber man hierorts wünsche,
daß die L. Stände sich concordatmäßig einverstehen möchten.
St. Gallischer Seits stütze man
sich unterm 4ten Augusti, in Bestätigung des Innhalts des
Schreibens, auf die dortigen
Territorial-Rechte, wovon man
auch in Rücksicht solcher Individuen, die zwar nicht Angehörige
jenes Cantons seyen, sich aber in
demselben aufhalten, keine Abweichung zuzugeben sich für
befugt halte; wobey sich
dortige Regierung gegenseitig
vorbehielt, die Ansichten ihres
Großen Rathes hierüber einzuholen, und für die dortige Gesandtschaft die geeigneten Instructionen ertheilen zu
laßen.
Wirklich ist die Sache von solcher Wichtigkeit, daß der Kleine
th sich bewogen fand, Seine
Excellenz, den Herrn Landammann der Schweiz, zu ersuchen,
diesen Gegenstand unter die
Ra¬
als Ansäß zu Mönchaltorf aufgehalten, wegen begangener
Diebstähle die Stellung unter
die Canzel in dieser lezteren
Gemeinde, und die Abhaltung
einer auf sein Vergehen sich
beziehenden Predigt erkannt
habe; – eine Strafe, die, ihrer
Natur nach, jederzeit für
schwerer gehalten worden sey,
als die Stellung vor den beschloßenen oder offenen Kirchenstillstand. Der Herr Pfarrer
habe dem Herrn Statthalter
in Wetzikon, ohne sich zwar
auf das dem ersteren damahls
nicht gegenwärtig gewesene Gesetz zu berufen; Einwendungen
gegen die Vollziehung
Urtheils gemacht, von dem
Herrn Statthalter aber in Beantwortung dieser Einwendungen
die Anweisung erhalten, daßelbe zu vollziehen, was auch
geschehen sey. Die Strafpredigt habe übrigens keineswegs die beabsichtete Wirkung
hervorgebracht, und um der
Strafe für wiederholte Diebstähle zu entgehen, sey der
Ott kürzlich Soldat geworden.
Da nun der L. Kirchenrath sich
auf das Gesetz über die Competenzen der Gerichtsstellen
vom 15ten December 1803 § b, d, (officielle Sammlung 1ster Band
pag. 157,) wo den Bezirksge-
Orell von Zürich.
Bezirksarzt Hs. Jacob
Staub von Hombrächtikon.
n:
Postdirector Melchior
Schintz von Zürich.
3.) Wahl eines Oberrichters an
die Stelle des sel. Herrn Alt-Landvogt David von Orell.
4.) Wahl eines Eherichters an
deßen Stelle.
5.) Instruction der Standesgesandtschaft auf die mit dem
7ten Junii allhier zu eröffnende ordentliche gemeineydsgenößische Tagsatzung.
6.) Wahl der Herren Legationsräthe.
7.) Entscheid über den Gesetzesvorschlag einer revidierten
Militar-Organisation für
den Canton Zürich, in so
ferne nicht vorher noch gutbefunden werden sollte, ihn
auf spätere Zeit zu vertagen.
Die Berathung über den revidierten Entwurf eines
Militar-Organisations-Gesetzes, wurde fortgesezt, und
erstreckte sich von § 4 bis und
mit § 50. Dieselben betreffe¬
Den Bestand des Succurs-Regiments, der Standeslegion
und der Reserven, den Staab
der verschiedenen Reserve-
von der Gemeinde Ebmattingen
das Bürgerrecht, sowie auch von
dem E. Stillstand zu Maur die
Aufnahme als kirch- und armengenößig daselbst zugesicheret
ist, er auch seiner Aufführung
alber sehr gute Zeugniße
hat, ebenso in ökonomischer
Hinsicht die nöthigen Requisite
besizt, ohne das hießige Landrecht zu erlangen heymathlos
wäre, weil er aus seiner ursprünglichen Heymath keinen Heymathschein erhalten kann, und
Altershalber, als 42 jährig, im
Königreich Würtemberg der
Conscription nicht mehr unterworfen ist, – beschließt:
Dem Schneider Georg Fritz
ist das hießige Landrecht, gegen
Bezahlung der gesetzlichen Recognition von 360 Franken
in die Staatscaßa, zuerkennt;
in der Meynung jedoch, daß
er besonders rücksichtlich der
innert Monatsfrist von heute
an, in die Staatscaßa und an
die gedachte Gemeinde zu
entrichtenden Gebühren, und
hiefür bey der Staatscanzley
nert gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, den Vorschriften des
11ten § des Gesetzes vom 22sten
May 1812 über die Landrechtsin¬
Grad zu reducieren, und dadurch
diejenigen Mitglieder, welche sich
wegen des Verwandtschaftsverhältnißes von Geschwisterkind im
Ausstand mit einem oder
mehreren der beydseitigen Herren
Intereßenten befinden, in den
Fall zu setzen, an den dießfälligen Berathungen Theil zu
nehmen, oder aber zu bestimmen,
daß auch weniger als die reglementarische Anzahl eines Minimum von 15 Mitgliederen in
dem gegenwärtigen Geschäfte
gültige Beschlüße faßen können.
Der kleine Rath hat nun in seiner
heutigen Sitzung hierüber mit
Mehrheit erkennt:
Der Kleine Rath soll in dem
gegenwärtigen Geschäfte, in so fern
die nicht im Ausstand begriffenen 15 Mitglieder auf die an
dieselben ergehende Einladung
nicht vollständig besammeln
können, befugt seyn, nach Abstand des Verwandtschaftsfausstandes, auch in einer minderen
als der reglementarischen Anzahl von 15, jedoch nicht unter
der Zahl von 13 Mitgliederen,
gültige Beschlüße zu faßen.
Diese Verfügung soll aber nur
auf den jetzt obwaltenden Specialfall Bezug haben, und sonst
in allen künftigen Fällen das
Kleine Raths-Reglement angewandt
werden.
1.)
len Verordnungen der Regierung
ganz oder theilweise auf Mannschaft und Vermögen repartiert
werden sollen, wie z. B. Landjägersteuer und Werbungskosten u.
d. gl. mehr, aus der Gemeinds-Caßa bezahlt werden.
3.) daß die bestehenden 1500 fl. Gemeindsschulden auf das Vermögen verlegt und getilgt, auch
die Zukunft die Gemeindseinkünfte möglichst vermehrt werden, wozu ebenfalls seiner Zeit
der Ertrag der verpachteten
Gemeindswiesen wieder zu
benutzen ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für Administrative Streitigkeiten mitgetheilt,
und dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen der
Petenten und der Gemeinde
Oberglatt, und zur Execution
zugestellt.
Durch die dringende Petition
der Catharina Gut, gebohrne
Hurter von Schaffhausen, Ehefrau des in Bern bey einem
Lehenkutscher (Herr Depaulis)
in Condition stehenden Caspar
Gut von Ottenbach, hießigen
Cantons, vom 18ten hujus, –
wird die hießige Hohe Regierung mit dem denselben betreffenden Unfall bekannt ge-
mißion vorgelegten, sehr sorgfältig abgefaßten, und von dem
Kleinen Rathe gänzlich genehmigten Entwurfe desjenigen
Schreibens ersichtlich, welches in
den Mißiven eingetragen ist,
und die an die L. Stände Schwytz,
Glarus und St. Gallen, von
der hießigen Regierung deshalben, erlaßenen motivierten
Anträge, sowie den auf dieselben sich gründenden Tarif
für alle Schiffe, welche die Linth
befahren, enthält.
Der daherige Erfolg ist nun
zu gewärtigen, und die Linthschiffahrts-Commißion zu ersuchen, ihren sorgfältigen Bedacht
darauf zu richten, daß auf jeden Fall für sichere Spedition
sey, bis alle Schwierigkeiten gehoben, und die neue
Schiffahrtsordnung im Gang
seyn wird.
Der L. Stand Teßin zeigt in
seinem Circular vom 16ten dieß
an, daß bey der dießjährigen
Erneuerung des Kleinen Rathes,
die HHerren Regierungsräthe
Dalberti, Catenazzi und Boschetti
in den Austritt gefallen,
beyde ersteren wieder gewählt,
und HHerr Joh. Baptist Morosini
zu einem neuen Mitgliede
des Kleinen Rathes ernennt worden sey. Diese Notification
sich einerseits der Erfüllung
der Militarpflicht im L. Canton Schwytz, und anderseits der
Bezahlung der gefordereten
Gentränksabgabe entziehen zu
können glauben, und worinn
diese Abgabe in Absicht auf ihr
eigentliches Wesen und ihre
Quantität bestehe? Über
alles dieses will die hießige
Hohe Regierung den zu beschleunigenden Bericht des
Herrn Quartierhauptmanns
gewärtigen.
Seiner Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, ist
(laut hochdero Kreisschreiben vom 14ten dieß) von
der Regierung des Cantons
St. Gallen die Eröffnung gemacht worden: „Daß sich der
L. Stand Appenzell der Inneren Rhoden, aller freundschaftlichen Vorstellungen
ungeachtet, beharrlich weigere,
das zu Appenzell gelegene
Vermögen des im Canton
St. Gallen mit förmlicher
Niederlaßungsbewilligung
haushäblich angeseßen gewordenen und in Auffall gerathenen Joh. Baptist Uhlmann an die St. Gallische Auffahls-Maßa, welche gebührender
Maaßen an dem Wohnort
des Failliten sich bildete, verabfolgen zu laßen. Die Regie-
erlichen
2.) Die Justiz-Commißion wird
rsucht, sich zu berathen, und
dem Kleinen Rathe ihren dießfälligen Antrag und Entwurf
einen
vorzulegen, wie bey
administrativen und richtder
Behörden in Fällen,
gegenwärtige, solchen Ver¬
Zugenheiten, durch
satz zu dem Ausstandsgesetz,
abgeholfen, und jene Behörden
in den Stand gesezt werden
können, gültige Beschlüße zu
faßen, oder Urtheile auszufällen, wenn sie nicht vollständig in der constitutionellen oder reglementarischen
Anzahl versammelt seyn können.
Da die Hohe Regierung des
L. Standes St. Gallen unterm
29sten May anzeigt, daß das
Kind der Magdalena Heß
von Lauppen, der Pfarre
Wald, und des von derselben
angegebenen Vaters, Johannes Heß von da, sich noch immer
in St. Gallen befinde, ohne
daß die Gemeinde Wald sich
deßelben annehme; und da
dabey Auskonft verlangt
wird, ob diese Gemeinde erwarte, daß ihr das Kind von
St. Gallen, mit Nachnahme
der Kösten, zugesendet werde,
oder ob sie daßelbe lieber in
St. Gallen übernehme, – so
werden im Fall sind, – wurde dießfalls das am Fuß der gegenwärtigen Erkanntnuß dem Protocoll
einverleibte Reglement begnehmiget, welches unverweilt dem
Druck übergeben, und von der
Staatscanzley aus:
a. Der MilitarCommißion
zur Mittheilung an die verschiedenen Chefs de Corps, und
die Quartierhauptleute, und
durch diese lezteren an die Exerciermeister, –
b. Dem Sanitätscollegio
Mittheilung an die Medicinalbeamten, und namentlich an
die Bezirksärzte und ihre Adjuncten, –
beflißener Nachachtung, – und:
lung an die Pfarrämter und
Stillstände, –
übermacht werden soll. Der
Überrest der Auflage soll in
die Hand der Militar-Commißion
legt, und Ihro lediglich überlaßen seyn, dem Reglement
(welches inzwischen seiner Zeit
auch der officiellen Gesetzessammlung beyzurücken ist) annoch eine mehrere Publicität
zu geben, wenn solches in der
Folge der Zeit nöthig erachtet
werden sollte.
Reglement
betreffend diejenigen Krankheige¬