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ten, und die daherige
in der Staatscanzley vorzuweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, der Waßerbaupolizey-Commißion, der Commißion für Administrative
Streitigkeiten, dem Herrn Statthalter Hirzel und den Herren
ittstelleren unmittelbar von
der Staatscanzley aus, in besonderer Ausfertigung als Waßerrechtsertheilungs-Patent zugestellt; und zwar letzteren bey
Vorweisung der Quittung in
der Staatscanzley für die zu
bezahlende Recognition.
Da Herr Cantonsrath Kunz
gegenwärtig in hier persönlich anwesend ist, so wird derselbe
durch Mittheilung eines Protocolls-Extracts in Kenntniß
Bdieses Rathsbeschlußes gesetzt.
Da die Regierung des L. Standes Zug in ihrem Circulare
vom 10ten dieß anzeigt, daß daselbst, bey der am 2ten dieß verfaßungsmäßig abgehaltenen Landsgemeinde, der Tit. HHerr Carl
Franz Brandenberg, bisheriger
Statthalter und Präsident der L.
Stadtgemeinde Zug, zum regierenden Ammann des Cantons
gewählt, und alsdann von Ammann
und Rath Tit. Herr Carl Franz
Kayser Frauenstein zum Statt-
te, – so wird dem Großen Rathe
geziemend angetragen, der hießigen Ehrengesandtschaft, in dießfälliger Instruction, zu empfehlen, diesem Gegenstand ihre
Aufmerksammkeit zu widmen,
und übrigens auch bey dieser
Gelegenheit die schon früher
eröffneten Grundsätze des
hießigen Standes rücksichtlich
des Concurswesens, bey der Tagsatzung in Anregung zu bringen und zu behaupten, in Folge
welcher auch in anderen Cantonen ligendes Vermögen
eines Failliten der Behandlung
und Beurtheilung des Auffallsrichters unterworfen, und an
die Auffallmaßa verabfolgt
werden soll; in der Meynung
doch, daß hierbey besonders
Ansehung einer sorgfältigen
Behandlung der Ligenschaften
das Nöthige bestimmt werde.
Von dieser Instructions-Einleitung wird Sr. Excellenz, dem
Herrn Landammann, rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die von Sr. Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
wunterm 11ten dieß dem Kleinen Rathe per Circulare mitgetheilt Note des K. Italiänien Diplomatischen Agenten,
orinn derselbe die sorgfältige
Aufsuchung, und im Betrettungsfall die Auslieferung
zweyer gefährlichen Ruhestörer,
der Spinnmaschine in der Neumühle in dem Limmathbett gemachten Einrichtungen, – wurde
von den am 22sten passati nicht
in der Reglementarischen Zvon 15, sondern unter derselben versammelt gewesenen, in
diesem Geschäfte nicht im Ausstande begriffenen HHerren
Kleinen Räthen, zufolge ihrer
Weisung vom genannten
Dato, aus den in derselben,
und mithin bereits in dem
Protocoll enthaltenen Gründen,
Bedenken getragen, das obwaltende Geschäft, bey welchem
gerade die reglementarische
Anzahl von 15 Rathsgliederen
nicht im Ausstand sind, an
Hand zu nehmen, ohne eine
Disposition der Hohen Behörde
des Kleinen Rathes, durch welche
es möglich gemacht würde, in
dem Geschäfte mit der gewünschten Beförderung einzuschreiten und zu verfügen; und zu dem Ende der
Antrag gemacht, daß es dies¬
Hohen Behörde gefällig
möchte, in dem gegenwärtigen Spezialfall entweder
den bis auf den 2ten Grad
der Schwägerschaft und Blutsfreundschaft sich erstreckenden
gesetzlichen Verwandtschaftsausstand um einen halben
er
werich Tobler von Hinterbalm,
Pfarre Pfäffikon, unterm
8ten dieß erlaßenen Warnungsverruf, – ist ad acta zu
legen.
Das von dem Fürstlich-Fürstenbergischen Justizamte zu
Neustadt unterm 12ten
dieß eingekommene Requisitoriale, betreffend einen gewißen Fidel Durst von Oberlenzkirch, in gedachtem Amte,
lcher sich zu Pfäffikon bey
dem Hafnermeister Joh. Rudolf Kuhn als Geselle oder
anderswo in der Schweiz aufhalte, und der Militarpflicht
entziehe, – wird der Polizey-Commißion überwiesen, um
diesem Menschen nachfragen
und ihn, wenn er in hießigem
Canton vorgefunden wird, aus
demselben wegweisen, und ihm
ansinnen zulaßen, daß er sich
nach Hause begebe, um den
Pflichten, die daselbst von ihm
geforderet werden, ein Genügen zu leisten. Dem genannten Justizamt wird dieß
rückantwortlich angezeigt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des von der vereinigten
Waßerbau-Polizey-Commißion
und Cantons-Polizey-Commißion
unterm 11ten dieß, (in Folge der
Aufträge vom 22sten passati und
3ten dieß) auf das Fundament
vorgenohmener genauer Un-
welcher sowohl das Eheversprechen
als die Vaterschaft des mit der
Kuhnin erzeugten Kindes
anerkenne, dieselbe aber, da sein
Engagement erst nach Abfluß
von drey Jahren zu Ende sey,
nicht heirathen könne.
Am 8ten Aprill lezthin genoß
die Kuhnin zu Töß eines noch
lebenden Knäbleins, entfernte
sich aber mit demselben alsobald
wieder nach Bern, wo sie sich gegenwärtig aufhält. Von dem
Oberamt zu Olten erhielt das
hießige L. Ehegericht, auf sein
Ansuchen um Überweisung dieses
Geschäftes an die dortige competente Behörde, unterm 18ten
dieß zur Antwort: „Daß, bevor
darüber verfügt und abgesprochen werden könne, die Kuhnin
ihre Klage vor dem von den
Hohen Ständen Zürich und Solothurn concordatmäßig anerkannten Richter anbringen
müsse“.
Da nun das hießige L. Ehegericht diese Antwort, weil sowohl
die Kuhnin vor dem Oberen
Ehegericht des Cantons Bern
ihre Klage angebracht, als
auch der Schmid die Vaterschaft ebenfalls vor dortigem
Foro anerkannt habe, befremdlich findet, und den Kleinen
Rath ersucht, diese Paternitäts-
len, und jedem Contribuenten bey jeder Veranlagung
die schriftliche Anzeige zuzustellen, wie groß die zu verlegende Summe sey, wie viel auf
das 100 oder 1000 verlegt, wie
hoch er taxiert werde, und wie
viel es ihm nach seinem Vermögen bringe, auch soll endlich den Ansäßen die Einsicht
dieser Rechnung gestattet werden.
Diese sorgfältig entworfene
Anleitung wurde von dem
Kleinen Rathe ganz angemeßen gefunden, und beschloßen: Dieselbe soll in die Hände
der Werbungs-Commißion zur
Wegleitung und gutfindenden Verfügung gelegt werden.
In Ansehung des zwischen
den verschiedenen Höfen des
Schulbezirkes Ottikon, der
Pfarre Goßau, nämmlich Unterottikon, Hanfgarten und
Kindemannsmühle auf der
einen, – Ober-Ottikon und
der Thäligemeinde (nämmlich
Breuschweid, Strick, Haasenacker,
Allwinden und Hundsrucken)
auf der anderen Seite, –
standenen Streites über den
Platz, wo das neue Schulhaus
erbaut werden soll, – wurde von
dem Kleinen Rath nach
Anhörung des von den HHerren Rathsherren Finsler, Rahn
und Schinz (in Folge des denselben unterm 8ten Aprill d. J.
ent¬
hung derjenigen aber, welche
allfählig von dem Kleinen
Rath selbst ausgehen sollen, der
Hohen Behörde einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Nach umständlicher Berathung des unterm 14ten May
(in Folge erhaltenen Auftrags vom 8ten) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens
scder L. Justiz-Commißion, betreffend die Salz-Zoll-Berichtigungs-Anstände zwischen
der Großherzoglich-Baadenhen Gesandtschaft und dem
Herrn Hofrath Sulzer im
Wartgut, – wurde der Canzley aufgetragen, nach Maaßgabe der in heutiger Sitzung gewalteten Gedanken,
den Entwurf einer dießfälligen Zuschrift an Se.
den Herrn Landammann der
Schweiz, abzufaßen.
Das unterm 15ten May
von Herrn Unterstatthalter
Wehrli in Kloten empfehlend
einbegleitete Gesuch der Gemeinden Höri, Hochfelden,
Winkel, Seew, Rüti und Eschenmosen, daß ihrem Einzugsbrief annoch die Bestimmung eines
Beytrags von 40 Franken an
das Kirchen- und Armengut beygefügt werden möchte,
wird der L. Commißion des Inne-
nigen in Condition stehenden,
mit einer Cantonsbürgerin
verehelichten Schmieds, Jacob Bleibler von Märstetten im Würtembergischen, welcher nur bis
May 1814 für seine Person
einen Heymathschein besizt, nach
der Rathserkanntnuß vom 22sten
August 1812 aber einen gehörigen Heymathschein für sich
seine Frau und Kinder hätte
beybringen sollen, – beschließt:
Der Schmied Bleibler soll,
lange sein Heymathschein gültig ist, also bis May 1814 in
hießigem Canton zu verbleiben haben, dann aber denselben
mit Frau und Kinderen ohne
anders verlaßen, wenn er nicht
inzwischen einen für ihn und
seine Frau und Kinder von
seiner Heymathsobrigkeit gehörig ausgestellten Heymathschein beybringt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion des Inneren zur Notiz auf dem Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen,
und dem Herrn Statthalter
Hirzel zu Handen der Gemeinde Grüningen, unter Zurücksendung des erwähnten Heymathscheins, nebst einer besonderen
geordneten auf die bevorstehende
Tagsatzung darüber die nöthige
Instruction zu geben.
Die dem Herrn Commißair von
Müller über seinen wirklichen
Gehalt hinaus zu bewilligende
Summe, müßte sich, nach dem
Dafürhalten Sr. Excellenz, wenigstens auf 1800 Französische
Franken belaufen, welche ununter dem Titel von Büral-Aslagen bewilliget, und aus den
von Frankreich für die Anwerbung der Recruten der
Schweiz zu liefernden Fonds
bestritten werden sollten“.
Nach dieser einleuchtenden
Darstellung der Billigkeit
und des Bedürfnißes einer
solchen Gehaltserhöhung, wird
dem Großen Rath angetragen,
zu instruiren: Der hießige
Stand finde, in Betrachtung
der Gehaltsverhältniße des
Herrn Oberst von Müller
und der beyfallswürdigen
Weise, wie derselbe darinn seinen Pflichten Genüge leistet, sich bereit, dem Vorschlag
Sr. Excellenz beyzustimmen,
zu einer Gehaltserhöhung
von 1800 Französischen Franken
für den Herrn Oberst von
Müller Hand zu bieten; in
der Meynung, daß dieselben
uslagen aus dem von Frank-
der Erben Herrn Landammanns
Schindlers sel. im Hafenkreise
wohne, sich weigere, seine beyden
Söhne auf den dortigen Militar-Rodel bringen zu laßen, und
die Getränksabgabe zu entrichten, welche jeder Bewohner des
Bezirks Wollerau zu leisten gehalten sey, und ersucht, gegdet auf seine Cantonal-Souverainitäts-Rechte, die Vermitlungs-Acte und den Havenbrief von
1470, die hießige Regierung, die
beyden Brüder Leemann aus
den hierseitigen Militar-Registeren ausstreichen zu laßen,
welche die dortige Regierung
ihrer Miliz einzuverleiben
sich feyerlich vorbehalte, so wie
dieselbe auch in Betreff des Bezuges der Getränkabgabe von
Heinrich Leemann die dortseitigen Rechte geltend machen
werde.
Da es sich zeigt, daß der Leemin seiner Behauptung der vermeinten gedoppelten Befreyung
durch ein von Herrn Quartierhauptmann Hürlimann von Richterschweil an den Herrn Bezirks-Landammann von Wollerau sub
8ten Februarii d. J. erlaßenes Schreiben unterstützt worden sey, – so
Herr Quartierhauptmann Hürlimann ersucht, die Leemannen beförderlichst zu vernehmen, welches
die eigentlichen Gründe seyen, warum
ann
eimißion, sobald es die Umstände
erforderen, der Regierung darüber besondere Anträge hinterbringen.
Die Berathung über den revidierten Entwurf eines Militar-Organistations-Gesetzes, – wurde
fortgesezt, und erstreckte sich
über den Anfang des 2ten Abschnitts, oder die §§ 2 und 3, welche
die allgemeinen Bestimmungen
und Grundsätze über den Bestand der verschiedenen Miliz-Corps enthalten, und mit Mehrheit der Stimmen angenohmen
wurden.
Die Strafsentenzen, welche das
Obergericht unterm 28sten passati über den Fallit gewordenen
Müller Johannes Sigg von Hausen bey Oßingen, wegen betrüglichen Banquerots; und über den
Chirurgus Joh. Jacob Maag von
Benken, den Zunftgerichtschrber Johannes Korrodi von Marthalen, und den gewesenen
Cantons-Procurator Näf von
hier, wegen ihres an dem Verbrechen des Sigg genohmenen
Antheils und geleisteter Beihülfe bey Verschleppung von
bey aber bemerkt, daß bey Werthung des dermahligen Bestands
des Pfrundeinkommens, der Ertrag
der Pfrundgüter beydseitig
berechnet worden seye, und daß
demzufolge das Pfrundeinkommen
im Ganzen sich nicht höher als
auf 473 fl. 12 Kr. R. W. belaufe, –
wird der Finanzcommißion zugestellt, um nunmehr über diesen Gegenstand dem Kleinen
Rath ihr definitives Gutachten
zu hinterbringen.
Da das Hohe Präsidium den künftigen Dienstag, als den 29sten
dieß, dazu bestimmt hat, in der dannzumahligen Rathssitzung die
nöthigen Einleitungen zu
Untersuchung der von den Waßergewerbbesitzeren am unteren
Mühlesteg, namentlich der Papiermühle, der Schleiffe, der
Waserischen, Zundelischen, Kramerischen und Schweizerischen
Mühlegewerbe, theils gegen
die von den Antheilhaberen
der Spinnmaschine in der Neumühle gemachten Einrichtungen in dem Limmathbett, theils
über die Art der Limmath-Correction, eingelegten Beschwerden,
geseßenen Sohnes, als den Taufschein für ihn (auch laut Anzeige
der Staatscanzley, ein Zeugniß
von dem erfolgten Absterben
der Mutter des jungen Meyerhofers) überbracht habe, und die¬
Attestate von der Staatscanzley
bereits legalisiert und dem Meyerhofer in Weyach zu Handen
seines Sohnes also zurückgegeben worden sind, – so wird nun
solches dem Herrn Maire Bred
zu Elberfeld, in Antwort auf seine
(laut Protocoll vom 11ten dieß)
unterm 30sten passati eingekommene Zuschrift berichtet, damit derselbe wiße, daß der junge
Meyerhofer diese Attestate von
seinem Vater erhalten werde.
Auf die sorgfältige Zuschrift
der L. Cantons-Allmosenpflege
vom 17ten dieß, worinn die Hohe
Regierung, in dankbarer Erinnerung der von hochderselben auch
im vorigen Jahre für die bedürftige Claße der Armen im
hießigen Canton bestimmten
1100 Mütt Kernen, wegen des
fortdauernden großen Bedürfnißes dießfälliger Unterstützungen, wiederum eine ähnliche milde Gabe ersucht wird,
ist die Finanzcommißion begwältiget worden, für dieses laufende
Jahr wieder 1100 Mütt Kernen
zur Disposition der L. Cantonsallmosenpflege zu halten, damit
se
rungs-Canzley legalisierte
Inventur zuzustellen; und
ihnen erklärt, daß es sich die
Verfügung über die Erbsvertheilung nach den hießigen
Gesetzen, so wie die Anordnung
der Bevogtigung für die Kinder,
vorbehalte. Auf die hierauf
erfolgte, mit eingezogenen
amtlichen Erkundigungen
übereinstimmende Antwort, habe
sich das Waisenamt zwar über
den Gehalt der bereits gezogenen Inventur beruhiget, hingegen den Herren Curatoren
erklärt, daß die Erbsvertheilung
eine Veränderung erleiden,
und da der Verstorbene als
Bürger des hießigen Cantons
anzusehen sey, auch den hießigen Gesetzen angepaßt werden
müße; demnach gehöre der Wittwe 1/6, mithin 450 fl., dem Sohn
von dem Rest 5/9, also 1250 fl. und
en
der Tochter 4/9, folglich
lches die Herren Curatoren
auf diesen Fuß einleiten
möchten.
In der Rückäußerung aber
sey die Erbsvertheilung, mit
Berufung auf die St. Gallisch¬
Erbgesetze, für unauflöslich
erklärt worden, indem der
Verstorbene nach solchen, weil
er bey seinem Leben der dortigen Cantonsregierung den
Huldigungseyd geleistet, behan-
den, und für die Tochter Mebold
um Aufschub ihrer Wegweisung
ansuchen; mit der Erläuterung,
dieses Geschäft von der hießigen
Regierung zur Untersuchung
eingeleitet worden sey, und von
Hochderselben nächstens ein Beschluß deßhalben werde gefaßt werden.
Der Kleine Rath hat aus dem umständlichen und sorgfältigen Bericht
des Herrn Statthalters Wehrli vom
29sten passati, und dem demselben
beygelegten Verbal-Prozeß, mit
Mißfallen die verschiedenen,
bey der zu Lindau am 16ten dieß
zu Erneuerung des Friedensrichters Stattgehabten Gemeindsversammlung vorgefallenen Unordnungen vernohmen, die dießfälligen Wahlhandlungen für ungültig erklärt, und ladet den
Herrn Statthalter Wehrli ein,
die Gemeinde zu Lindau wieder
besammeln, ihr diese Hochobrigkeitliche Verfügung bekannt zu
machen, und dieselbe unter seiner persönlichen Leitung aufzuforderen, eine neue Wahl
in gesetzlicher Ordnung zu Erneuerung des Friedensrichters vorzunehmen.
In Sachen der Reclamationen
der Waßergewerbbesitzer am
unteren Mühlesteg, theils gegen
die Limmath-Correction, theils gegen die von den Eigenthümmeren
Circulare des L. Standes Luzern
vom 19ten dieß, ist ausführlich
der Anstand dargestellt, der sich
zwischen den beyden L. Ständen
Luzern und Uri erhoben hat,
über die Frage: „Vor welchem
Cantonsrichter der Entscheid der
Eherechtsansprache gehöre, welche
ein Luzernerischer Cantonsangehöriger auf die Verlaßenschaft
seiner aus dem Canton Uri
gebürtig gewesenen Gattin macht,
und nach welchen Cantonsgesetzen diese Streitfrage zu entrt,
scheiden sey?“
Da dieser Anstand, ungeachtet aller gemachten Versuche,
nicht hat ausgeglichen werden
können, und nun die Regierung
von Luzern denselben dem
Eydsgenößischen Ausspruch unterwerfen will, – so wird die hießige
Hohe Ehrengesandtschaft instruieim Namen des hießigen Standes zu erklären, daß diese Specialangelegenheit, wenn sie als
solche bey der nächstbevorstehenden Tagsatzung zur Sprache
sich vor das Eydsgenößische Syndicat
eigne, in welchem Falle es
deshalben dann keiner weiteren
Instruction bedarf; wenn es
aber um Aufstellung eines
allgemeinen Grundsatzes über
diese staatsrechtliche Frage zu
nun, unter Zustellung der
dießfälligen Acten, ersucht,
dem Kleinen Rathe mit möglichster Beförderung das Project der dieses Geschäfts halber
der hießigen Ehrengesandtschaft
zu ertheilenden Instruction
zu hinterbringen.
Die Finanzcommißion berichtet dem Kleinen Rathe unterm 24sten dieß: „Auf der
Hochdemselben vor einiger
Zeit vorgelegten Übersicht
der dießjährigen Ausgaben
für das Staatsbauwesen, sey
für die Reparatur der mit
den ehemahls St. Bläsischen
Gefällen acquirierten Pfarrgebäude zu Birmenstorf
nichts in Anschlag gebracht
worden. Seither habe sich aber
bey genauer Untersuchung
gezeigt, daß vorzüglich das
Feuerwesen, wegen offenbarer
Gefahr, einer Hauptveränderung dringend bedürfe, und
zugleich noch einige wesentliche Reparaturen und Veränderungen vorgenohmen
werden müßen, zu welchem
Ende, auch mit möglichster
Beschränkung, ein Kostenaufwand von 2500 bis 3000
Franken erforderlich sey, wodurch dann aber die Gebäude
in solchen Stand gesezt werden,
daß für eine Zeit von wenigstens
Herren
Oberlieutenant Rudolf
Hasler aus der Mutzmahlen zu Stäfa.
Oberlieutenant Jacob
Usteri von Zürich.
Oberlieutenant Johannes Ulmer von Thalweil.
aufgetragen worden; worüber
dem Herrn Rathsherrn und
Oberst Ziegler und der Militar-Commißion die gegenwärtige Erkanntnuß, und jedem
der drey neuerwählten
Herren Officiers ein Brevet
zuzustellen ist.
Auf den unterm 11ten
Junii hinterbrachten Bericht
und Antrag der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten sind nachstehende
Weinschenkenbewilligungen
auf zehn Jahre gegen beygesezte Recognition gestattet worden:
Bezirk Zürich.
Küfermeister Heinrich
Keller in der Schmalzgrub
Zuckerbeck Leonhard Bütschli
im Berg
Section Uster.
Jacob Egli von Kleinbärentschweil
Section Bülach.
Heinrich Meyer von Hüntwangen, Übernehmer des
Jacob Laufferischen Wesens allda
Jacob Surber von Oberhöri
lag erschiegeprechend – soll seine an des
Königs von Würtemberg
Majestät gerichtete Supplik
gegen den von A. F. Macklot in Stuttgart im vorigen
Monat öffentlich angekündigten Nachdruck der im
Geßnerischen Vernenen Wielandischen Übersetzung von Ciceros Briefen,
des Herrn Landammanns Excellenz mit dem Ersuchen um
fällige Einsendung an
hier anwesenden Königl.
Würtembergischen bevollmächtigen Herrn Minister, und um nächdrückliche
Unterstützung bey Wohldemselben, übermacht werden,
wie die heutigen Mißiven
zeigen. Daß diese Verwensdung geschehen sey, wird dem
Herrn Heinrich Geßner vorläufig durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
angezeigt.
Auf angehörte Weisung der
L. Militar-Commißion vom
2ten hujus, gegründet auf den
Rathsbeschluß vom 6ten Februarii
J., und betreffend die näheren Bestimmungen wegen
Ausfertigung von Attestaten
für diejenigen Individuen
im Canton Zürich, welche, wegen Krankheit oder Gebrechen,
beständig oder temporair vom
Militardienst entlaßen zu
denselben sich fernere Verhaltungsbefehle auszubitten.
Von Seite Schaffhausen sey nämmlich für den Loskauf mehrerwähnten Waidrechts zu Handen
der Gemeind Feuerthalen, und
zwar unter obiger Bestimmung, am
Ende die Summe von 25 Louis d’or
angeboten, und darauf als Ultimatum bestanden worden.
Die Deputierten von Zürich hingegen seyen, nach reiflicher Erwägung aller zum Vorschein kommenden Umstände, und der von
mehreren Eydsgenößischen
L. Ständen emanierten gesetzlichen Bestimmungen über den
Loskauf des Waidrechts auf Äkeren
und Zelgen, von der Forderung
von 50 Louis d’or ausgegangen,
hätten aber auch unbedenklich
und auf Hohe Ratification hin,
sich zu der Summe von 40 Louis
d’or herunterstimmen laßen,
um dieses einer weitläufigen
und unangenehmen Weiterung entgegen sehende Geschäft auf gütlichem Wege zu
beseitigen.
Da aber die Gesandtschaft des
Hohen Standes Schaffhausen sich
serklärte, daß diese Forderung
weit über die Ihr vorgeschriebenen Gränzen gehe, und sie
ich im Fall befinde, von Ihrer
Regierung fernere Instruction
erbitten zu müßen, so habe mit
dieser Erklärung sich der dießmahli-
Hafners Caspar Studer von Winterthur.
XX. Modus vivendi zwischen beyden
Theilen des Cantons Appenzell.
XXI. Inner-Rhodische Besteurung
der Zinsbriefe, deren Gläubiger
im Canton Appenzell Außer-Rhoden, und die Hypotheken und
Schuldner im Canton Appenzell
Inner-Rhoden befindlich sind.
XXII. Fortdauernde militarische
Occupation des Cantons Teßin.
XXIII. Capitulierte Schweizer Regimenter in K. K. Französischen
Diensten.
XXIV. Gehaltszulage für den
Eydsgenößischen Commißaire auf
dem Admißions-Depot in Besançon.
XXV. Zurückberufung aus fremden Kriegsdiensten.
XXVI. Conscription der Schweizer
in Frankreich.
XXVII. Eydsgenößische Diplomatische Agentschaften im Auslande.
XXVIII. Freyzügigkeits-Convention mit dem Großherzogthumm
Frankfurt.
XXIX. Handels- und Zollvertrag
mit Baaden.
XXX. Commerztractat mit dem
Königreich Würtemberg.
XXXI. Unterhandlungen mit dem
Königreich Würtemberg, wegen
gegenseitiger Gleichstellung
der Angehörigen in Concursfällen und gerichtlichen Arrestbelegungen.
XXXII. Incammerationsgeschäft.
XXXIII. Gerichtsverhältniße zwischen
schriftlich an die Staatscanzley
eingesendete Entsagungsact des
zu Klosters im Canton Graubündten zum Bürger angenohmenen Jacob Meyer
auf sein hießiges Landrecht,
und das Gemeindsbürgerrecht
in Wiedikon, – ist lediglich im
Archiv aufzubewahren, und
hiermit dieses Geschäft gänzlich
beendiget.
Von der unter heutigem
Dato abseiten des Herrn Bezirksstatthalters Geßner eingekommenen amtlichen Anzeige, betreffend das am
1sten hujus erfolgte sel. Absterben des Ao 1808 von der
L. Zunft Andelfingen zum
Candidaten gewählten Herrn
Obmannn Hs. Ulrich Balber,
des Uhrenmachers von hier,
wird die Canzley bey nächstbevorstehender Revision der
Candidaten-Liste die erforderliche Notiz nehmen.
Die L. Finanz-Commißion
hinterbrachte (in Folge des
unterm 25sten Februarii von
dem Kleinen Rath erhaltenen
Auftrags) mittelst ihrer Gutachten vom 23sten und 30sten
Aprill, die Instructionsentwürfe über nachstehende Gegenstände:
a. Zölle und Weggelder.
Die von dem Obergericht unterm
gestrigen Dato über den Jacob
Männedorf, wegen gefährlicher
Verwundung des Johannes Aeberli
von da, ausgefällte Strafsentenz, –
wird der Polizey-Commißion zur
Execution überwiesen, und dem
Obergericht hievon rückantwortlich Anzeige gegeben.
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, dem Kleinen
Rathe unterm 27sten dieß eine
von der Französischen Gesandtschaft Hochdemselben übermachte
Originalacte zustellt, in Folge
welcher der zu Montbeillard, im
Oberrheinischen Departement,
angeseßene Weber, Jacob Billeter
von Männedorf, um sich dort festsetzen zu können, auf sein hierseitiges Land- und Bürgerrecht
Verzicht thut, und dagegen die
freye Verabfolgung seines dießseitigen Vermögens verlangt, –
so wird der Herr Statthalter Kaufmann dem Gemeindrath von
Männedorf zu Handen der Commißion des Inneren eine schriftliche Erklärung abforderen, ob
bey demselben Bedenken, und
lenfalls welche gegen die von
dem Billeter verlangte Bürgerrechts- und Vermögens-Extradition obwalten.
Wenn dann der dießfällige Amtsal¬
schine in der
am unteren Mühlensteg, theils
Neumühle, tgegen die Eigenthümmer der Spingegen die Waßerbau-Polizey-Commißion bey der Hohen Regierung eingelegten Reclamationen Antheil haben, und es bey
Behandlung dieses Geschäftes darum
zu thun ist, nicht allein den
heils
gesetzlichen Ausstand mit den
Herren Actionairs des Spinnmaschine-Gewerbs in der Neumühle, sondern auch denjenigen
mit den sämmtlichen Herren
Reclamanten zu formieren;
so soll Herr Amtmann Cramer
zum Steinernen Erker ersucht
werden, dem Unterzeichneten
gefällig ein vollständiges Verzeichniß aller Eigenthümmer der
Spinnmaschine auf den unteren
Mühlensteg mit Vor- und Geschlechtsnamen und Wohnort, in
so fern dieselben Theilnehmer
an den eingelegten, oberwähnten Reclamationen sind, zu
Handen derjenigen Mitgileder
der Hohen Regierung mitzutheilen, welche sich dieses Geschäftes
halben nicht bereits im Ausstand
befinden, damit dieselben belieben wollen, dabey zu bemerken,
ob sie sich mit einem der Herren
Eigenthümmer der Spinnmaschine
am unteren Mühlensteg, mit welchen und in welchem Verwandtschaftsgrad, im Ausstand befinden.
(Unterzeichnet: Staatsschreiber
nma¬
Landolt.)