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des Schiffmüllers Hartmann nicht
eingetretten werden; von welcher
Abweisung der Herr Statthalter
Wehrli den Petenten benachrichtigen wird.
Die von Herrn Geschaumeister
und Demonstrator Anatomiae
Joh. Rudolf Fries unterm 28sten
May eingereichte ehrerbietige
Petition, worinn derselbe sich zu
einem Additament in Rücksicht des geringen Einkommens
seiner beyden obgedachten Stellen, und zu einer gelegentlichen Versetzung an einen
seinen Verhältnißen und Kenntnißen angemeßenen Platz emphlt, – wird der L. Finanz-Commißion überwiesen, um
über den ersteren Punkt
dem Kleinen Rath einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen, da der zweyte Gegenstand im gegenwärtigen
Moment keiner Verfügung
fähig is¬
Das von Herrn Unterstatthalter
Hotz in Oberrieden mit seiner
Zuschrift vom 28sten May einbegleitete und empfohlene
Petitum der Erben des sel. Herrn
Oberrichters Gugolz von Horgen
um Erneuerung eines von
ihren Vorelteren und ihrer
Familie bis Ao 1798 ausgeubten,
auf ein beygelegtes Originalt.
Zurückstellung der lezteren
der K. K. Französischen Gesandtschaft mit den in den Mißiven enthaltenen bekräftigenden Bemerkungen zu notificieren.
Die HHerren Rathsherren
und Legationsräthe Escher und
Wyß setzten ihre sorgfältige
Berichtserstattung über die
Verhandlungen der Tagsatzung
fort, welche wohldemselben kräftigst verdankt wurde. Sie betraf folgende Gegenstände:
37.) Frage des hießigen Standes:
Unter welchen Vormundschaftsund Erbschaftsgesetzen der Schweizer stehe, der sich in einem
anderen Canton aufgehalten
hat, und in demselben gestorben ist.
38.) Niederlaßung der Unterthanen des Königreichs
Bayern und der Schweizer,
hauptsächlich mit Rücksicht auf
den Canton St. Gallen.
39.) Gleichförmigkeit von Maaß
und Gewicht.
40.) Von dem Hohen Stand Bern
empfohlenes Ansuchen des Herrn
Da es sich aus dem Schreiben
des Herrn Unterstatthalters Sigg
vom 21sten dieß und deßen Beylagen ergiebt, daß die Gemeinde
Feuerthalen wegen der auf den
6ten May d. J. angesezten abermahligen Versteigerung der
Verpachtung des in dem dasigen
Gemeindsbann gelegenen, dem
fhausischen Hospitthal zum
Heiligen Geist gehörigen Akerfelds, den Kleinen Rath dringend
bittet, ihr dazu behülflich zu
seyn, daß die Verpachtung dieser
Güter nicht, wie es schon einige
Mahle der Fall war, zum Theil
an Bürger benachbarter Gemeinden geschehe, sondern der Gemeind
Feuerthalen allein von Seite der
auf¬
Hohen Regierung von Schaffhausen die gedachten Güter entweder um einen leidentlichen
Lehenzins verpachtet, oder um
einen billigen Preis käuflich
überlaßen, und daß ihr doch im
nicht erhältlichen Fall das auf
ch
denselben besitzende Weidrecht
bey der Verpachtung zelgenrechtsweise vorbehalten werde;
da der Herr Statthalter zugleifragt, ob unter diesen Umständen
werde getragen werden, ist
Sr. Excellenz rückantwortlich
(laut Mißiven) anzuzeigen.
Die Anzeige des L. Standes
Schwytz vom 4ten dieß, daß die
dortige H. Cantons-Landes-Gemeinde auf die nächsten
zwey Jahre dem Herrn Alt-Landammann Franz Xaver Wäber
die Stelle eines Landammanns
des dortigen Cantons; und
dem Herrn General und
Landeshauptmann Ludwig
Aufdermauer die Stelle
eines Cantons-Statthalters
übertragen habe, – ist der dortigen Regierung (laut Mißiven) zu verdanken, und
Anerkennung der mitgetheilten eigenhändigen Unterschriften der genannten Standeshäupter zuzusicheren.
Die vorläufige Anzeige
des Herrn Statthalters Hirzel
vom 5ten dieß, daß am 4ten
Mittags zwischen 12 und 1 Uhr
das um 350 fl. aßecurierte
Haus des Heinrich Kägi, Sohn
des Kilians sel. auf Oberegg,
der Gemeinde Wald, im Feuer
aufgegangen sey, und das
Brandunglück daher entstanden seyn soll, daß minderjähr¬
Kinder auf einem nicht weit
von diesem Hause entfernten
Aker mit Feuer gespielt haben, –
ige
ten und Gebrechen, welche die
Entlaßung vom Militar-Dienste
im Canton Zürich nach sich
ziehen.
Um allen und jeden Mißbräuchen, welche sich in Hinsicht der Ausnahme vom
Militardienst, wegen allfähligen Krankheiten oder Gebrechen, einschleichen könnten,
vorzubiegen; um zu verhinderen, daß kein Dienstflichtiger durch Zeugniße
vorgeblicher Gebrechen sich
der Verpflichtung, dem Vaterland die schuldigen Militardienste zu leisten entziehen könne; und endlich,
um dafür zu sorgen, daß die
Ausnahme von Militardienstleistungen nur den
würklich Gebrechlichen zutheil werde, – ist für gut
befunden worden, nachstehendes Regulativ festzusetzwelches einestheils die Fälle
der Entlaßung deutlich bestimanderestheils aber den Betreffenden die erforderliche
Anleitung ertheilt, wie sie
sich zu verhalten haben.
Bestimmung der Krankheiten
und Gebrechen, welche vom
Militar-Dienst entheben:
1. Völlige Blindheit.
mt,
2. Nachtschatten, welcher zu allem Dienst, der in der Dämmerung und des Nachts gethan
ffahrtsordnung
diesem Verzeichniß enthaltenen
Herren Actionairs, mit welchen
und in welchem Verwandtschaftsgrad im Ausstand befinden? –,
damit dann in einer nächsten
Rathssitzung das Weitere dieses
Geschäftes halber verfügt werden
könne.
Der L. Stand Schwytz genehmiget
in seiner auf den dießeitigen
Erlaß vom 17ten dieß, unterm
21sten eingesandten Antwort,
den 1sten Julii nächstkünftig als
Termin, mit welchem die neuerrichtete Linthschiin Execution tretten soll, zu welchem Ende derselbe die angemeßenen Aufträge seines Orts ertheilt hat; äußert dann sein Bedauern über den von dem L. Stand
Glarus gemachten Vorbehalt wegen
der Rechte des Glarnerboten; fügt
dießfällige Bemerkungen bey, ersucht die hießige Regierung, auf
diejenige von Glarus einzuwirken, daß sie von ihrem Vorbehalt
abstehe; und hat in dieser Voraussetzung die Veranstaltung getroffen, daß auf den mit dem Herrn
Präsident Escher verabredeten Termin die dortörtige Rata für
Bezahlung der Reckwegkösten in
Bereitschaft gehalten werde.
Hierauf wird dem L. Stand
Schwytz die Anzeige seiner Entschlüße, die man mit Vergnügen
vernohmen habe (lt. Mißiven)
verdankt, mit dem Beyfügen:
rung von Bern selbst gefunden
habe, daß derjenigen von Zürich
deßhalben nichts zugemuthet
werden könne; anderseits daß
der Titel, unter welchem Zürich deßhalb in Anspruch genohmen werden wolle, falsch,
als solcher auch von der Bernerischen Ober-Polizey-Behörde angesehen worden sey, weswegen
durchaus kein Grund obwalte,
die Aufnahme des Hubers dem
Canton Zürich zuzumuthen.
Auf dieses Fundament hin werde
Ehrengesandtschaft eröffdaß man hierorts den Huber
durchaus nicht annehmen, noch
in irgend eine Unterhandlung
deßhalben eintretten werde, und
stehe die hießige Regierung in
der bestimmten Erwartung, daß
diejenige des L. Standes Bern
für diesen Reclamanten günstig entscheiden und ihn aus
den in ihren eigenen Acten
liegenden Gründen in ihr dortiges Land- und Bürgerrecht
aufnehmen werde; welchem
man einzig noch beyfügen
müße, daß hierseits durch
frühere und heute neuerdings bestätigte Aufträge
an die Polizey dafür gesorgt
sey, daß der Huber in hier
nicht geduldet, und, wenn er betretten würde, ohne anders aus
nen,
einzelnen Theilen, unterworfen
worden.
Wenn einige der von Sr. Hochwürden aufgestellten Punkte als begründet und zuläßig einleuchten,
so seyen hingegen mehrere und
gerade die wesentlichsten, als mit
unseren bestehenden Zehenten-Loskaufsgesetzen ganz unvereinbar befunden worden, und könnten
mithin in keinem Fall weiters
berücksichtiget werden.
Sollten Seine Hochwürden über
die einten oder anderen, nähere
Eröffnungen der obwaltenden,
Eauf unsere Landesgesetze gegründeten Ansichten zu erhalten
wünschen, – so werde die verordnete Finanz-Commißion zu deren
rtheilung sich auf an sie gelangendes Begehren geneigt finden laßen, und dardurch vielleicht
eine in jeder Rücksicht höchst
schbare Beseitigung und Beruhigung
erzielt werden können, welche die
Betrettung des bey fortgesezten
Anständen unausweichlichen, gesetzlich bestimmten Rechtspfads überflüßig machen würde“.
Das von der Canzley (nach
Auftrag vm 20sten hujus) entworfene Schreiben an Seine
xcellenz den HHerrn Landammann der Schweiz, – ist heute in
nachfolgenden Terminis abgegangen:
wün¬
bezweckende Erleichterung der
Werbung für gedachten Dienst,
wird die L. Justiz-Commißion ert, in Zuzug der HHerren Rathsherren Ott im Zeltweg und Homberger, in einen sorgfältigen Rathschlag einzutretten, ob und was
dießfalls statuiert werden könne,
und das dießfällige Resultat dem
Kleinen Rath zu hinterbringen.
Das Geschäft, betreffend die Reclamationen, welche die Besitzer
der Waßergewerbe am unteren
Mühlesteg, theils wegen der
Art der Behandlung der Limmath-Correction und der nach ihrer
Behauptung daher für ihre Gewerbe erwachsenden Nachtheile,
theils wegen Benachtheiligungen, die ihnen von Seite der
Eigenthümmer der Spinnmaschinen
in der Neumühle durch ihre
Einrichtungen in der Limmath
zugefügt werden, – der Hohen
Regierung zu geneigter Abhilfe eingegeben haben, –
von dem Hohen Regierungs-Präsidio zur Berathung vorgelegt,
und hierauf das Präsidium der
Rathsversammlung MHochgeachten
Junker Rathsherr und Altseckelmeister Escher übergeben.
Nachdem die mit einem oder
such¬
Linthschiffahrt-Zoll-Tarifs notificiert, – werden abschriftlich der
Linthschiffahrts-Commißion zugewiesen, mit dem Ersuchen,
die Eröffnungen der Ehrengesandtschaft des L. Standes Glarus
anzuhören, und mit wohlderselben, auf Genehmigung der
Hohen Regierung hin, das
Angemeßene dießfalls zu
verabreden. Übrigens bedürfen diese beyden Antworten
keiner Rückantwort.
Des von MHHerrn Rathsherr
und Alt-Seckelmeister Escher,
als Legationsrath der hießigen
Ehrengesandtschaft, mündlich
erstatteten sorgfältigen Berichts über die bisherigen
Verhandlungen der gegenwärtig in hier versammelten
Hohen Tagsatzung, – ist mit beßtem Dank im Protocoll zu
erwähnen; derselbe erstreckte
sich über folgende Gegenstände:
Wahl des Herrn Großweibel
Zureich, als Abwarten bey der
Hohen Tagsatzung.
2.) Wahl des Herrn Canzlers und
Flügeladjudanten Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns der
Schweiz.
3.) Formular der Heymathscheine.
4.) Religionsveränderung in
Bezug auf Bürger- und Heymathrecht.
er den 24sten dieß auf einen
Feiertag fallen würde, zurückgestellt, und den Donnerstag den 1sten
Heumonat zu Abhaltung deßelben
bestimmt habe, – soll durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht
werden.
Von dieser verfügten Publication wird dem L. Stand Uri
(laut Mißiven) in Antwort
auf seine dießfällige Zuschrift
vom 12ten dieß, Kenntniß gegeben.
Aus Veranlaßung eines unterm 8ten Junii eingekommenen Circularschreibens
des Bundehaupts, betreffend die
Reisepäße, mit denen diejenigen Personen versehen seyn
sollen, welche nach Leuck oder
anderen Bäderen und Curorten in den benachbarten
Französischen Departements
reisen, – soll nachstehendes Avertißement den öffentlichen Blätteren beygerückt, und daß
geschehen sey, Sr.
dem Herrn Landammann der
Schweiz, in geziemend höflicher
Rückantwort angezeigt werden.
Übrigens ist es MHHerren
und Oberen befremdlich aufgefallen, bey der Gelegenheit
zu vernehmen, daß sich das
Bureau des allhießigen Herrn
Bezirksstatthalters Geßner in
wiederholten Fällen habe bey-
die Stellung für die Wundgschau entweder nicht möglicoder zu Begründung des
Entscheids über die Dienstfähilichtiso bleibt der Militar-Commißion überlaßen, andere
dienliche Wege zu Verificierung des wahren Zustandes des betreffenden Individuums einzuschlagen.
Sollte der Entscheid der Militar-Commißion dem Betreffenden nicht genügen,
so ist ihm unbenohmen, falls
er hinlängliche Ursache zu
haben glaubt, sich um definitiven Entscheid an den
nen Rath zu wenden; wer tüchtig befunden, so solser fernerhin die pfgen Militardienste leisten,
oder wenigstens nur so lange,
als die Wundgschau zweckmäßig erachtet, deren enthoben seyn; übrigens verseht sich, daß diejenigen,
die auf die durch gegenwärtiges Reglement bestimmte
Weise zum Militardienst
untüchtig befunden worden sinsich nicht dem Loos zum
Dienst beym Succurs-Regiment zu unterziehen haben.
Für eine solche Untersuchung
oll an den Gschauschreiber von
dem die Entlaßung Begehrenden
sechs Batzen bezahlt werden.
Klei¬
Beyschlafs bewußt, sich der Folgen
deßelben durch Dienstnehmen
in den Französischen Schweizer-Regimenteren treulos entziehen, unbeurtheilt am
Rechten obwalten, indem bey
den gegenwärtigen Kriegszeiten die dießfälligen Schreiben des Ehegerichts an die
betreffenden Regiments-Commandos unbeantwortet
bleiben, keine Declarationen erhältlich seyen; und
auch erhältlichen Falls
Klagen meistens widersprochen
und verworfen werden.
Da bey der Abwesenheit solcher Beklagten, keine gesetzliche Procedur, mit Ausnahme der Genießbestellung
und wiederholter Vorbescheidung der Klägerinnen an‘s
Recht stattfinden könne, es
deßwegen bedenklich scheine,
solchen öfters bis dahin sehr
rechtschaffenen, aber treulos
verlaßenen Mütteren
das Kind zuzusprechen, und
dadurch, was meistens der
Fall sey, auch ihren Gemeinden unverschuldeter
Weise Lasten aufzulegen;
und da das Matrimonial-Gesetz für solche Fälle
bestimmte Anleitung enthalte,
ersucht das L. Ehegericht
Hohe Regierung um bestimmte
e.
macht, daß er nämmlich, weil –
wie bestimmt behauptet wird, ohne
sein Vorwißen oder Verschulden, – in drey seinen Paßagieren (Moußelinarbeiteren),
die er von einem St. Galler-Kutscher in hier nach Bern
und weiter nach Lyon zu
führen übernahm, mitgegebenen Coffern Contrebande
versteckt war, die bey der
Untersuchung in Versois entdeckt worden, mit den Paßagieren sammt seiner Kutsche
und den Pferden arretiert
worden, so daß er jetzt schon
seit 9 bis 10 Wochen in Genf
in Gefangenschaft sitz¬
Bey der aus dieser Petition
und der derselben abschriftlich beygelegten Antwort
der Hohen Regierung von
St. Gallen, auf eine dießfällige Zuschrift von der Hohen
Regierung von Bern, hervorgehenden Unschuld dieses
armen Mannes, und dem
drückenden Schaden, der
ihn und seine durch diesen
unglücklichen Vorfall brotlos gewordene Frau und Kinder
– hat der Kleine Rath
keinen Anstand gefunden,
sowohl an des Herrn Landammanns der Schweiz Excellean welche sich die hohe Regienz,
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Aßecuranz- und der Finanzcommißion, auch dem Herrn
Statthalter Hirzel zugestellt.
Aus dem umständlichen,
sehr verdankenswerthen Berichte der Linthschiffahrtscommißion vom 14ten dieß, zeigt
sich, daß derselbe von den
sämmtlichen Schiffmeisteren,
und an ihrer Spitze von dem
neu erwählten Schiffmeister
des L. Standes Schwytz, Herrn
Joseph Leonhard Betschard, welcher zugleich als Schloßvogt von
Grynau mit dem Bezug des
Zolls beauftragt ist, bey Anlaß ihrer Anmeldung und
Erkundigung wegen der auf
den nächstkünftigen 1sten July
bevorstehenden Einführung
der neuen Schiffahrtsordnung,
einige nicht unwichtige und
sorgfältige Bemerkungen
über den in der neuen
Schiffahrtsordnung enthaltenen Tarif gemacht worden
sind, wobey es besonders besagtem Herrn Betschard angelegen ist, zu Ausweichung
aller unangenehmen Collisionen, diesem Tarif die möglichste Vollständigkeit und
Bestimmtheit zu geben.
Worinn die dießfälligen Desideria bestehen, ist aus dem
von der Linthschiffahrts-Com-
che der Hohen Regierung
des L. Standes Solothurn zu
überweisen, und dahin einzuwürken, daß über dieselbe
von der dortigen competenten Behörde abgesprochen, und
das Urtheil dem hießigen
Matrimonialrichter mitgetheilt werde, – so wird dieses
Geschäft der Commißion des
Inneren zu Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen, und
das Ehegericht eingeladen,
derselben seine ganze dießfällige Correspondenz mit
Bern sowohl als dem Oberamt zu Olten oder anderen
Behörden, mitzutheilen,
und dabey anzuzeigen, ob
diese beyden genannten
Personen nicht etwann die
Gleichen seyen, welche schon
früher (vor circa einem
Jahr) zu Verhandlungen
zwischen den betreffenden
Cantonsregierungen Anlaß gegeben haben.
Nach vorläufiger Berathung
der eingekommenen umständlichen Zuschrift der Gemeinde
Altikon vom 21sten d. M., womit dieselbe anzeigt, daß die
immer mehr überhand nehmenden Unordnungen und Verwicklungen in ihrem Hypothesa¬
alle mit dem Hauptzweck vereinbaren Erleichterungen des Ganzen unverwandte Rücksicht genohmen werde.
2.) Daß das Succurs-Regiment,
als ein vorzügliches Milizcorps
und erstes Eydsgenößisches Contingent des Cantons Zürich, jederzeit an wohldisciplinierter
und geubter Mannschaft vollzähliund mit guten Officiers versehen, auf den ersten Befehl der
Regierung sogleich ausrücken
len
könne, und sich niemand, den
der Tour betrifft, auf eine unbillige und zum Nachtheil
anderer gereichende Weise
dem Dienst bey diesem Corps entziehen könne, auch demselben
(und dardurch mittelbar auch
der Reserve) durch Ausweichung
der allzuhäufigen und schnel¬
Abänderungen in der Composition des Officiers-Corps und des
zu denjenigen Waaffen, die
anhaltendere und längere Übung
erforderen, gehörigen Personals
ein festerer Bestand gegeben
werde.
3.) Daß man in den Fall gesezt
werde, sobald Sicherheit, Nutzen
und Ehre des allgemeinen
oder besonderen Vaterlandes
solches erheischen, nicht nur das
Succurs-Regiment, sondern auch
noch ein zweytes und drittes Con-
Winterthur) die Zünfte Winterthur, Dorlikon, Wiesendangen, Oberwinterthur, Elgg
Wülflingen, ihre Censur-Commißionen am Sonntag den 4ten
Aprill gesetzlich gebildet, und
gediese Commißionen am
tag versammelt, und auf
vier erstbenannten Züneinhellig, und in Elgg mit
einer Mehrheit von
die Nichtabrufung beschloßen
haben, in Wülflingen aber wegen
Anwesenheit von bloß sechs Commißionsgliederen in nichts eingetretten werden konnte, – so
es, da in allen Rücksichten die
setzliche Vorschrift beobachworden, hierbey sein gänzliches
Bewenden. Was die Zunft Turbenthal anbetrifft, so war dieselbe
durch das in Oberlangenhard,
der Pfarre Zell, ausgebrochene
Brandunglück an Vollziehung
ihrer Geschäften behinteret worden, – und war in der Folge eine
Wiederbesammlung der Zunft
weder von dorther verlangt, noch
von dem Kleinen Rath nöthig befunden worden.
In der Section Andelfingen
endlich haben (laut dem mit
den gesetzlichen Belegen versehenen Amtsbericht des Herrn
Unterstatthalters Sigg im Eigenthal) sämmtliche am Sonntag in
tet
den Bezug der Taxen der
Herren Landschreiber, und eine
denselben aufzulegende
Real-Caution nach den
von der Hohen Regierung
dießfalls unterm 9ten
Merz vorläufig festgesezten
allgemeinen Grundsätzen, –
wurde folgender Beschluß ges-C¬
Da der Kleine Rath aus einem sorgfältigen Bericht
des Justizcommißion entnohmen hat, daß von Notariats-Canzleyen unbefugter Weise
theils die ganzen, theils die
halben Taxen im voraus
bezogen werden, und durch
dergleichen Mißbräuche der
Staat oder das Publicum in
Schaden gesezt werden kanohne daß die den Landschreiberen und ihren Erben durch
die erneurete Taxordnung
für die Notariats-Canzleyen auferlegte Garantie in solchen Fällen angewandt werden könnte, – so
hat der Kleine Rath verordnet:
1.) Den sämmtlichen Notariatanzleyen ist bey Verantwortlichkeit untersagt, irgend
eine gesetzliche Taxe für die
ihnen aufgegebenen Ausfertigungen vor geschehener
Expedtion der Instrumente,
für die Gemeinde Oberglatt
nicht thunlich wäre, und hingegen genugsame Mittel
vorhanden seyen, der dortigen Gemeindsökonomie,
und dadurch auch der Privat-Ökonomie aufzuhelfen, –
beschließt:
Die Gemeinde Oberglatt
soll angewiesen seyn, einstweilen bey ihrem dießfälligen Compromiß von Ao 1808
zu verbleiben, bis wichtigere
Umstände und Verhältniße
eine dießfällige Abänderung
nothwendig und wünschbar
machen, und etwann auch die
bevorstehende Correction
der Glatt ihren wesentlichen
Einfluß auf die Landökonomie dieser Gemeinde
äußeren sollte; in der
weiteren Meynung jedoch,
daß:
1.) Zwar die zu Erbauung
des Schulhauses verwandten
1500 fl. als Ausgabe von
Gemeindswegen verrechnet,
hingegen die jährlich von
dem Gemeindland fließenden Beyträge künftig ohne
Abbruch in die Gemeinds-Caßa fallen sollen.
2.) Künftig keine Ausgaben,
welche nach bestehenden Gesetzen, Grundsätzen und speciel-
welche leztere aber die definitve
Ratification des Großen Raths
vorbehalten werden soll.
Was endlich die Composition
der Gesandtschaft anbetrifft, –
glaubt der Kleine Rath, daß es
dienlich und den Umständen
angemeßen wäre, auch dermahlen, wie in den früheren Jahren, dem stimmgebenden HHerren
Ehrengesandten zwey HHerren
Legationsräte beyzugeben; und
trägt deßnahen dem Großen
Rathe geziemend an, die Wahlen
Tdieser beyden Lezteren, nämmlich der Legationsräthe, nunmehro vorzunehmen, zumahlen es für die Stelle eines
immgebenden HHerrn Ehrengesandten dieses Mal keiner
Wahl bedarf, da nach dem 27sten
§ des 3ten Tituls der Bundes-Acte, der regierende Herr
Landammann der Schweiz von
Amtswegen Deputierter des
Directorial-Cantons auf der
agsatzung ist.
Zürich, Sammstags den 15ten May 1813.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der erste Staatsschreiber.
Lavater.
Register
über die sämmtlichen Instructions-Artikel.
I. Eydsgenößischer Gruß.
Ersatz für den Verlust seines
Leimablegplatzes, abzutretten;
mit der Bestimmung jedoch, daß
Herr Michel gehalten seyn soldas Abwaßer von dem Oetenbacherhof-Brunnen durch einen
steinernen Kennel in den
Canal abführen zu laßen.
Die Finanzcommißion wird
gegenwärtigen Beschluß in
Execution setzen, und auch für
die Ausfertigung der dießfälligen Instrumente besorgt
seyn.
Der Kleine Rath hat, auf
das von der Finanzcommißion
unterm 28sten Juny hinterbrachte Gutachten, betreffend die an die Regierung
gelangte Petition des Herrn
Gschaumeister und Demonstrator
Anatomiae J. R. Fries, um Bewilligung eines Additaments,
beschloßen, dem Herrn Bittsteller, in Rücksicht seiner in
beyden obigen Verhältnißen
sint mehr als zehn Jahren
geleisteten ersprießlichen
Dienste, für so lange, als
derselbe die beyden Stellen
als Gschaumeister und Demonstrator Anatomiae bekleidet, ein
jährliches Personal-Additament von drey Mütt Kernen,
drey Eimer Wein, und 160
Franken an Geld, zu bewillil,
gen; in der Erwartung, derselbe
bericht bey der Commißion des
Inneren eingelangt seyn wird,
wird dieselbe sich bemühen, dises Geschäft in Überlegung zu
nehmen, und dem Kleinen
Rathe ihr dießfälliges Referat und
Gutachten zu hinterbringen,
zu welchem Ende derselben
die Acten überwiesen werden.
Die von Sr. Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
dem Kleinen Rathe unterm
ten dieß zugestellten Acten¬
27sstüke, nämmlich ein Urtheil des
erstinstanzlichen Tribunals zu
Düßeldorf vom 30sten Jenner, und
ein Beschluß vom 3ten dieß, betreffend eine Angelegenheit
der Handelsleute Herren Jacob
und Andreas Biedermann in
Winterthur, nebst der Abschrift
des dießfälligen Begleitschreibens des Ministers Staatssecretairs des Großherzogthumms
Berg, – werden dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner zu
Handen der Herren Jacob und
Andreas Biedermann übersandt,
mit der Anweisung, von denselben eine an den Kleinen
Rath zu Handen des Bundeshaupts einzusendende Erklärung einzuziehen, ob sie den
Dispositionen des Urtheils Genüge leisten wollen.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Geßner mit seiner Zuschrift
vom 27sten dieß, dem Kleinen
stehen würden, die ihnen an
Zahlung zu gebenden Geldsorten
in dem Cours anzunehmen, den
sie in hießigem Canton haben,
oder doch genau nach dem nämmlichen Cours, wie sie wieder an
die zur Besorgung der Werbungsund Pensionengelder aufgestellten Behörden bezahlt werden,
welches leztere am leichtesten
dadurch bewerkstelliget und gesicheret würde, wann die Zahlungen
unmittelbar aus der Salzcaßa
in die Hände jener Behörden
gegen Anweisungen oder Quittungen des Herrn Munier geleistet würden. Wann diese Zahlungsart beliebt werde, – so
man die hießige Salzadministration beauftragen, sich deßhalben
mit den Französischen Behörden
in das weiters nöthige Einverständniß zu setzen“.
gehen laßen, Päße nach Leuck
und nach Neuenburg (ganz
zuwider dem klaren Innhalt
des 4ten § des Paßreglement
vom 29sten Novembris 1810) auszufertigen und sich darzu
eine höchst unschickliche Weise
der ausschließend für das
Innere der Schweiz bestimmten
Paßformulare zu bedienen.
Es ist deßnahen dem Ersten
Staatsschreiber aufgetragen
worden, hierüber, so wie über
einige andere Contraventionen gegen besagtes Reglement, und namentlich über
die in hießigem Stadtbezirk bey dem Statthalter-Bureau obwaltende wenige
Pünktlichkeit und daher in
den meisten Fällen, zu
oftmahliger bedeutender
Versäumniß der Paßbegehrenden, erst von der Staatscanzley nachzuholende Verification in Betreff der miliärischen Dienstverpflichtungs-Verhältniße der
betreffenden Individuen,
angemeßene und würksamme
Rücksprache und Beabredung
mit dem Herrn Statthalter
Geßner zu treffen:
Avertissement.
Von Sr. Excellenz, dem Kayserlich-Französischen Gesandtbey der Eydsgenoßenschaft, Herrn
en