dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach der Anleitung und unter
der Aufsicht des Herrn Schanzenherr Fehr stattfinden.
10.) Die nach dem Gesetz über solche
Gewerbe zu bestimmende, und
nun von Herrn Cantonsrath
Schellenberg in die Staatscaßa
abzuführende Recognition, wird
mit Rücksicht auf die Beschränktheit dieser Bewilligung, und die
mit der Waßerleitung selbst
verbundenen beträchtlichen
Kosten, auf den geringsten
Canon von Einhundert Franken
se
11.) Die Augenscheinskosten sollen
von dem Herrn Cantonsrath
Schellenberg allein übernohmen
werden, da die Untersuchung
einzig zu seinem Vortheil,
ohne ein früher von demselben dießfalls beseßenes Recht
Statt gehabt hat; und sind die¬
Kosten dem Secretariat der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu entrichten.
Gegenwärtiger Beschluß wird
sammt dem erwähnten Riße
der Commißion für Administrative Streitigkeiten, auch der
Finanzcommißion, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Verständigung der
Partheyen und Mittheilung
an den Müller Frey, dem
Herrn Cantonsrath Schellenberg
tritt mit denjenigen der Cantone Bern und Argau bevollmächtigen, und hierüber, nach angehörtem Gutachten der Commißion
des Inneren, mit Beförderung
instruieren werde.
Das Schreiben des Herrn Statthalters Sigg vom 16ten dieß mit seinen zwey Beylagen, betreffend
das Niederlaßungserneuerungsgesuch des sich in Ohringen, Gemeinde Seuzach, auf einem eigenen kleinen Mühlegewerb aufhaltenden Johann Georg Mebold
von Bahlingen im Königreich
Würtemberg, – wird der Commißion
des Inneren überwiesen, um
den früheren Verhandlungen
über diesen Einsäßen nachzuschlagen, und über sein gegenwärtiges Gesuch dem Kleinen
Rathe, nebst einem Bericht über
jene, ihr Gutachten zu hinterbringen.
Veranlaßt durch die im Aprill
J. von der bey ihren Elteren
zu Wülflingen wohnhaften Barbara Boßhard, abgeschiedenen Egg
von Waltenstein, geführte Paternitätsklage gegen Bernhard Stolz von Wülflingen, –
tellt das L. Ehegericht dem Kleinen Rathe vor, daß seit einiger
Zeit öfters solche Fälle eintretten, und würklich noch mehrere solche Vaterschaftsklagen gegen
Cantonsbürger, welche begangenen
s¬
lung des Amsteinischen Vermögens nach hierseitigen Gesetzen zu sorgen.
Auf diese Vorstellungen antwortete die L. Regierung von
St. Gallen: „Daß sie von ihren
Souverainitäts-Rechten durchaus nicht die geringste Abweichung zu machen berechtiget sey.
Jeder in ihrem Canton niedergelaßene Schweizerbürger
stehe nicht nur unter dem
Schutz der dortseitigen Gesetzsondern er habe sich denselben
im Ganzen gleich den Eingebohrnen zu unterziehen.
Es lige daher auch in der Natur der Sache, dass wenn derselbe
mit Tod in dortigem Kanton
abgehe, über sein Vermögen
sowohl, als seine zurückgelassene
Familie, nach den dortseitigen
Erbrechten und Gesetzen verfügt
werden müsse, indem die dortige Regierung in ihrem Kanton nie, weder zweierlei Rechte
noch Gesetze anerkennen
Bey diesen entgegenstehenden
Ansichten behielte sich der Kleine
Rath in einer an den L. Stand
St. Gallen unterm 1sten Augusti a. p. erlaßenen Rückantwort vor, diesen Gegenstand
der Eydsgenößischen Tagsatzung
vorzulegen, um alsdann die
Gründe zu entwickeln, warum
nach dießeitigen Begriffen
e,
der hießigen Regierung über
die wohlwollenden Gesinnungen,
welche Se. Majestät der Französische Kayser, in der unterm
11ten passati an Se. Excellenz
erlaßenen Antwort zu Handen der Eydsgenoßenschaft
drücken, und über den Ruhm,
der Ihre Majestät den Schweizer-Regimenteren wegen
ihrer in dem lezten Feldzug
bewiesenen Treu und Tapferkeit, und der ganzen Schweizerischen Nation, wegen dieser
sie ehrenden Tugenden ertheilen, – anzuzeigen, und
Sr. Excellenz diese beförderete
intereßante Mittheilung
(laut Mißiven) zu verdanken.
Es ergiebt sich aus der Zuschrift des L. Standes Bern vom
27sten passati, daß der hießige
Cantonsangehörige Julien
Samuel Landolt von Enge,
nachdem er am 31sten December 1812 für das dortige Oberamt Burgdorf förmlich als
Recrut angeworben worden,
unter dem Vorbehalt, daß er
bis den 1sten Aprill 1813 auf
Unkosten des Amtsbezirks
in Burgdorf bleiben könne,
im Verlauf dieser Zeit, und
zwar im lezten Merzmonat,
als Conscribierter für das Jahr
1814 ausgehoben worden, weil
der Vater des jungen Landolt
zu Neustadt am Bielersee, anaus¬
daß dem von dem Beckenknecht
Johannes Breisch von Neckar-Denzlingen, im Königreich Würtemberg, Ao 1799 mit Susanna Weber von Urdorf (die sich seither
mit dem hießigen Ansäßen
Jacob Kündig von Dürstelen,
Pfarre Hittnau, verheurathet
hat,) unter ehelichem Versprechen erzeugten Knaben, der
sich hier bey der Mutter aufhält, und für den das väterliche
Bürgerrecht nicht hat ausgemittelt werden können, das
hießige Landrecht in Gnaden
geschenkt, und die Gemeinde
Urdorf verpflichtet seyn solle,
ihn ebenfalls unentgeldlich
in das dortige Bürgerrecht
aufzunehmen, und ihm demnach zu Handen des hießigen
Stadtraths einen gesetzlichen
Heymathschein zuzustellen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, zu
Vervollständigung des Tableau der
Landrechtsertheilungen; dem
Herrn Bezirksstatthalter Frick,
zu Handen der Gemeinde
Urdorf; dem Ehegericht, durch
deßen Weisung diese Angelegenheit an die Regierung gelangt
war; und endlich dem mit dem
Landrecht begünstigten Breisch, welcher von nun an den Namen
Niederlaßungsrecht in hießiger
Stadt ebenfalls auf vier Jahre,
und rücksichtlich seines Berufes
unter der gleichen Bedingung,
welche ihm von dem L. Stadtrathe vorgeschrieben worden ist,
und in der ferneren Meynung ertheilt, daß Herr Wekeßer
innert drey Monaten von
dato an einen neuen, nach
hießigen Gesetzen ausgefertigten, und von competenter Höherer Behörde legalisierten
Heymathschein beybringe, und
dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner zur Vorweisung bey
der Hohen Regierung übergebe.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Geßner zu Handen des L. Stadtrathes, unter Zurücksendung
der Belege, nebst einer besonderen Ausfertigung für den
Herrn Petenten zugestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des von der Commißion für Administrative Streitigkeiten
(in Folge Auftrags vom 27sten
Merz) unterm 28sten passati
hinterbrachten Berichts und Gutachtens über das Gesuch der Einwohner der Gemeinden des ehemah-
Experten ihre Ernennung anzeigen, und die nöthigen Aufträge ertheilen wird; sowie auch
der Waßerbau-Polizey-Commißion
zugestellt.
Das von Herrn Statthalter Wehrli unterm 29sten passati eingelegte Empfehlungsschreiben für
die Brandbeschädigten zu Bachenbülach, – wird der Aßecuranz-Commißion mit der Begwältigung
zugstellt, denselben die ihnen
zuerkannten Brandschadensvergütungen drittelweise nach
dem Gesetz verabfolgen zu
laßen; zu welchem Ende der
Aßecuranzcommißion ein Credit von 5400 fl., als soviel der
geschäzte Brandschaden zu Bachenbülach beträgt, bey der Aßecuranz-Commißion eröffnet wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Bradaßecuranzcommißion,
der Finanzcommißion, und dem
Herrn Statthalter Wehrli zugestellt.
Auf das hierseitige Schreiben
vom 22sten passati, betreffend
den in Genf unverschuldeter
Weise wegen Contrebande im
Gefängniß sitzenden Kutscher
der Publication der vorhabenden
Verpachtung der gedachten Schaffhausischen Spitthalgüter, mitgetheil¬
Die von dem L. Stand Freyburg
eingekommenen Exemplare des Signalements des aus dem dortigen Schellenwerk entwichenen
Jacob Sommer von Altenfüllen
(Hauteville) eines gefährlichen
Menschen, – werden der Polizey-Commißion zu nöthiger Verfügung zugestellt, damit auf diesen Flüchtling geachtet, und er
betrettenden Falls angehalten,
und an das dortige Polizeydepartement ausgelieferet
werde.
Dem L. Stand Freyburg wird
von dieser Verfügung rückantwortlich (laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
t.
Da (laut Bericht des Herrn
Statthalters Hirzel vom 24sten dieß) Herr Zunftrichter Hs. Jacob
Honegger in Rüti mit Tod abgegangen ist, – so wurde von
dem Kleinen Rathe zu einem
neuen Mitgliede des Zunftgerichts Grüningen mit Mehrheit der Stimmen gewählt:
Herr Joh. Caspar Haupt zu
Rüti, Gemeindammann und
Friedensrichter.
Von dieser Wahl wird dem Herrn
Statthalter Hirzel zu Handen
des Zunftgerichts Grüningen
der dießfälligen Special-Rapporte, sorgfältigen Bericht über
was in seiner
nach der Hochobrigkeitlichen
Verordnung in Betreff der
Unterstützung der Armen
mit Erdapfeln und Pflanzland geschehen sey, und bemerkt in Bezug auf Eglisau
besonders, daß daselbst schon
seit einigen Jahren durch die
thätige Sorgfalt des Herrn
Decan Schinz, eine lebenswerthe Einrichtung zum
Unterhalt der Armen und
zu Abhaltung des Gaßenbettels getroffen worden sey,
so daß die Einsammlung einer
Erdapfelsteuer dieser nützlichen
Anstalt hätte nachtheilig
seyn können; und wenn die
Hohe Regierung dieser Armenanstalt ihren Beyfall
schenken würde, so dürfte ihr
die Hochobrigkeitliche Billigung
zu großer Ermunterung
gereichen.
Dieser Bericht mit seinen
Beylagen wird, mit Beziehung
auf das Allgemeine und Specielle, der Commißion des Inneren zu Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Dem Herrn Statthalter Wehrli
inzwischen sein sorgfältiger
Bericht beßtens verdankt.
Auf den von Herrn Bezirks-
in Rückrückantwortlich Kenntniß gegeben.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner soll sein Bericht vom
14ten dieß über die, laut den
einbegleiteten Verbalprozeß en,
am 12ten und 13ten dieß vorgegangene Erneuerung der
Friedensrichter der 1sten und
2ten Section der hießigen
Stadt, verdankt, und die Hochobrigkeitliche Bestätigung dieser
gesetzlichen Wahlen angezeigt
werden.
Da der Martin Egger von
Graun, K. Bayerischen Landgerichts Nauders im Tyrol,
elcher schon viele Jahre als
Citronenhändler seinen Depot
in hier hat, für sich und seine
Frau und Kinder in einer von
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
in Begleit der gehörigen Belege, unterm 10ten dieß empfehlend eingesandten Petition,
um das Niederlaßungsrecht
ansucht, und ihm die Aufenthaltsbewilligung von dem L.
Stadtrathe auf seinen eingegebenen Heymath- und
Bürgschaftsschein, und
sicht seines unklagbaren Verhaltens, mit dem Beding, daß
er lediglich seinen Citronenhandel, ohne jedoch einen offenen Laden zu halten, forttreibe, eventuell auf vier
Jahre gestattet worden ist; so
wird ihm von der Hohen Rew¬
Antrag des Französischen Salzagenten, Herrn Eduard Munier,
communiciert, dahin gehend, daß
ein Theil des Betrags der Französischen Salzlieferungen von
den betreffenden Cantonen
künftighin in Geld abgeherrscht
werden möchte, um daraus die
capitulationsmäßigen Werbungsgelder und die Militar-Pensionen in der Schweiz bezahlen
zu können, – soll (laut Mißiven)
dahin erwideret werden:
„Der erneuerete Antrag, welcher
in dem von Sr. Excellenz unterm
17ten d. M. mitgetheilten Schreiben des Französischen Salzagenten,
Herrn Eduard Munier, enthalten
sey, daß nämmlich ein Theil des
Betrags der Französischen Salzlieferungen künftighin von den
betreffenden L. Ständen in baarem Geld abgeherrscht werden
möchte, um daraus die capitulationsmäßigen Werbungsgelder und die Militar-Pensionen
zu bezahlen, scheine auch dem
hießigen Stand den Vortheil
zu gewähren, daß dadurch die
jährliche Liquidation dieser Gegenstände wesentlich erleichteret
werden könnte; und man würde
deßnahen auch hießigen Orts
gerne dazu Hand bieten, wenn
nicht zugleich geforderet würde,
daß die baaren Zahlungen in Geld-
früheren Rathsbeschlußes sein
gänzliches Verbleiben hat.
2.) Was dann die ferneren Vorstellungen des Wasenmeisters
wegen der in dem Abdeckerwesen eingeschlichenen Mißbräuche und seine dießfälligen
Wünsche betrifft, – so findet
Kleine Rath dieselben nicht von
der Art, daß es, bey dem, dem
Wasenmeister verordneten;
nicht ganz unbeträchtlichen
fixen Einkommen, in diese lezteren Beschwerden einzutretten nöthig wäre.
Gegenwärtiger Beschluß soll
dem L. Sanitäts-Collegio und
den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren zur
Bekanntmachung in den Gemeinden ihrer Bezirksabtheilungen zugestellt werden.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des von der Commißion
des Inneren mit ihrem bestätigenden Antrag vom 26sten
May hinterbrachten sorgfältigen, auf genaue Localuntersuchung gegründeten
Berichts und Gutachtens über
die, zwischen dem Bleicher
Jacob Pfenninger und Müller
Jacob Honegger von Wald sich
erhobenen Anstände, betreffend die Frage, ob ersterer in
seinem Mangegebäude, ohne
Ausfertigung für den Petenten, zugestellt.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 12ten
passati (in Folge Auftrags
vom 3ten Merz) hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Bericht und Antrags über das von dem Schiffmüller Joh. Christoph Hartmann von Eglisau eingelegte
Ansuchen, daß, da den Großherzoglich-Baadischen Unterthanen das Rellen und Mahlen ihres Getreides in hießigen Mühlen verboten sey,
auch den Einwohneren auf
dem Rafzerfelde, zum beßeren Fortkommen des Petenten, der Gebrauch der Mühlen im Schwarzenbergischen
untersagt werden möchte, –
hat der Kleine Rath aus
den in dem eingegeben
Amtsbericht liegenden Gründen, und hauptsächlich, weil
den Gemeinden Hüntwangen und Wasterkingen,
und zum Theil auch Wyl,
sehr viel an der ferneren
ungehindereten Benutzung
der dortseitigen benachbarten Baadischen Mühlen
gelegen ist, – gefunden:
Es könne in das Begehren
Da der Herr Statthalter
Sigg unterm 2ten dieß auf
die Rathserkanntnuß vom
29sten passati, anzeigt, daß
der mit seiner Ehefrau zu
Fluhrlingen sich aufhaltende
Joh. Michael Stäbler von
Oberaichen, Oberamts Stuttgart, weil er dem früheren,
auf den Rathsbeschluß vom
20sten May gegründeten
Ansinnen nicht Folge geleistet habe, am 1sten dieß mit
seiner Frau und Kind über
die Grenze des hießigen
Cantons transportiert worden sey, – so ist hievon (laut
Mißiven) dem Königlich-Würtembergischen Landvogteyamt Rothenburg in Stuttgard Nachricht zu geben.
Nachtrag zum Protocoll vom
22sten Junii 1813.
Die in margine bezeichnete
Erkanntnuß, ist, so wie sie sich
pag. 313 eingetragen befindet, unrichtig, und hingegen
auf folgenden Fuß gültig:
Die eingekommene Zuschrift
des Herrn Landammanns der
Schweiz, vom 13ten d. M.,
womit derselbe einen mit
Begleitschreiben der K. K.
Französischen Gesandtschaft an
ihn gelangten erneuereten
würde, im Namen der Regierung den Cantons-Einwohneren
bekannt zu machen.
Inzwischen wird die Staatscanzley beauftragt, dem Herrn
Bezirksstatthalter Frick und
dem Herrn Unterstatthalter
Hotz mit nächstem Botenanlaaß
ein Exemplar dieser Sanitäts-Verordnung des L. Standes Luzern zu beförderlicher Bekanntmachung derjenigen Vorschriften, welche die Einwohner
der benachbarten Cantone zu
befolgen haben, zu übersenden.
Auf das mit vier Beylagen
eingekommene Recurs-Memorial des E. Gemeindraths von
Männedorf vom 4ten dieß, gegen den von der Militar-Commißion unterm 16ten
Aprill gefaßten motivierten
Beschluß, welcher die Buße aufhebt, die der gedachte Gemeindrath einigen jungen Leuten, die, seinem Abschlag zuwider,
zwey Tage nach dem Brandunglück in der Gemeinde Männedorf (am 1sten Februar d. J.) bey
dem Trauungsanlaß des Herrn
Hauptmann Pfister, ihm zu Ehren,
aus Katzenköpfen schoßen, – aufgelegt hatte; hingegen die dem
Pfunder wegen Zerreißung
der Abschlagserkanntnuß des Gemeindraths dictierte Buße, un-
Quartiers Angehöriger unterworfen sind, welche Veränderungen
aber nur bey wenigen Quartieren von sehr eingreiffender
Natur sind. (§ 1 des Vorschlags.)
4.) Ist der mit dem Geist einer
republicanischen Militar-Organisation wenig vereinbare, und
(sobald er einigermaaßen weit
getrieben wird) die Ehre dem
Vaterlande zu dienen, gewißer
vor¬
Maaßen zur Servitut qualificierende Grundsatz der Loskäuflichkeit aus dem neuen Gesetzesvorschlage weggefallen, da
ich die so vielseitigen Nachtheile
der bisherigen Bestimmungen
süber diesen Punkt bald sattsam
erprobet hatten. Der Abschnitt
von Dispensationsfällen (§§ 66
und 67) ist limitierter, und
läßt der Willkührlichkeit minder Spielraum, als im vorigen
Gesetz. Hingegen sorgen die
§§ 47, 48 und 166 auf eine
Weise, von der sich kein Mißbrauch gedenken läßt, für äußerst wichtige und dringende
Fälle.
5.) Der vorligeinde [sic!] Gesschlag gibt dem Succurs-Regiment einen dauerhafteren,
solideren Bestand:
a. Durch Ausdehnung der Dienstszeit für sämmtliche Officiere aller
Waaffen, und für die, einer besonders sorgfältigen Bildung beetzes¬
Bund gutes Zeugniß, aus den
früher gewalteten Rücksichten, daß nämmlich für diese
Person kein Heymathschein erlich sey, indem sie nach ihrer
vor 27 Jahren erfolgten Verheurathung niemahls in der
Heymath ihres bald hernach
verstorbenen Mannes bekannt worden, auch von ihr
keine große Last für die
Stadt zu befürchten sey, in
welcher sie sich immer bey ihrem
Schwager, Herr Ludwig Vögeli,
Informator, aufgehalten,
den weiteren Aufenthalt
in hießiger Stadt eventuell
auf vier Jahre bewilliget
hat, so wird dieser Wittwe
von Seite der Hohen Regierung das Niederlaßungsrecht aus den angeführten Rücksichten ebenfalls auf
vier Jahre ertheilt.
2.) Da der L. Stadtrath in hier
der Anna Dorothea Geyer von
Löpsingen, im Königreich
Würtemberg, ledigen Standes, auf den eingegebenen
ürgschaftsschein und ihre Attestate und in Rücksicht, daß
für diese Person kein Heymathschein erhältlich sey,
sie Ao 1769 im hießigen Canton gebohren worden, und
der Heymathschein ihrer
strigen Dato, und die mit demselben eingesandten Petitionen
und Belege, – wurde von dem
Kleinen Rathe beschloßen:
1.) Da der Herr Paul Emil Thieriot aus Leipzig, im Königreich
Sachsen, auf den für seine Gattin und Familie vervollständigt
vorgelegten Heymathschein,
sowie auf die eingelegte Bürgschaft und vortheilhaftes Zeugniß von dem hießigen L. Stadtrathe eventuell die Bewilligung
des Aufenthaltes in hießiger
Stadt, um daselbst als Musicus
und Privatlehrer Unterricht
zu ertheilen, auf vier Jahre
erhalten hat, – so wird demselben
nun das Niederlaßungsrecht
in hier auf vier Jahre ertheilt.
2.) Dem Ehrefried Baumann
von Plauen, im Königreich
Sachsen, Strumpfweber, 59 Jahr
alt, verheurathet, aber ohne Kinder, dem es zwar unmöglich
fällt, einen Heymathschein zu
erhalten, indem er hier gebohren und erzogen, jedoch
vor 8 und 4 Jahren das Niederlaßungsrecht von der Hohen
Regierung ertheilt worden, –
wird, da ihm der L. Stadtrath,
auf seinen erneuereten Bürgschaftsschein und in Rücksicht
seiner ganz unklagbaren Aufführung, die nächstens auslaufende Aufenthaltsbewilligung
Besammlung der Zünfte überlaßen werden könnte.
4.) Da auf der Zunft Hinweil,
nachdem bereits die Ausloosung von fünfen aus den
zehn Ältesten vor sich gegangen, – hingegen bezüglich auf
die Richtigkeit des Verzeichnißes
der 10 beträchtlichsten Eigenthümmer Einwendungen in offener Zunftversammlung gemacht, und dadurch die Fortsetzung der Geschäfte behinteret,
und der Zunftpräsident zur
Auflösung der Versammlung
bewogen worden, – so hat der
Kleine Rath, da die Ausmittlung der 10 Ältesten und der
10 Begütertesten Zunftbürger ein gesetzlich den Gemeindräthen und Zunftvorsteheren
obliegender Gegenstand ist, und
da ohnehin der 30ste § des Gesetzes jede spätere Versammlung
der Commißion, nach dem
gesetzlich dafür anberaumten Monntag als unzuläßig
erklärt, – in diesen Gegenstand nicht weiter einzutretten mit Einmüthigkeit erkennt.
5.) Der Verbalprozeß von Goßau,
betreffend die allda vorgegangene, mit 249 von 354 anwesenden Stimmen auf Herrn
Hauptmann und Zunftgerichts-Präsident Joh. Heinrich Schneider
Souverainitätsrechten eines
Cantons Abbruch gethan, sondern
dieselben vielmehr, nach den
natürlichen Verhältnißen
des betreffenden L. Standes gehörig berücksichtige¬
Es wurde der Anfang mit der
Berathung des in der lezten
Rathssitzung auf das Bureau gelegten Entwurfs eines revidierten Militar-Organisations-Gesetzes gemacht. Der 1ste Abschnitt, betreffend die militarische Eintheilung des Cantons,
wurde einmüthig nach dem
Innhalt des Gutachtens genehmiget, anbey aber vorbehalten,
daß nach beendigter, abschnittsweise eingeleiteter Berathung
des Ganzen erst in die Frage
kommen, und darüber abgeschloßen
werden solle, ob schon der Zeitpunkt der nächsten Großen
Rathsversammlung der schickliche
sey, diesen Entwurf dem Entscheid der höchsten Behörde zu
unterlegen?
Da dem Kleinen Rathe angezeigt worden ist, daß auch die Eigenthümmer der Spinnmaschine in
Schleife an den von den Waßergewerbbesitzeren
t.
Gutachtens, betreffend das iunterm 3ten Junii überwiesene Wirthschaftsgesuch der
hinterlaßenen Familie des
sel. Herrn Oberrichters Gugolz von Horgen, – hat der
Kleine Rath das Begehren
eines Speisewirthschafts-Patents
unzuläßig gefunden, hingegen den Gugolzischen Erben
unbedenklich eine in gewohnter Form auszufertigende
Bestätigungsurkunde für
ein Weinschenkenrecht zuwird Herr Unterstatthalter
Hotz in Oberrieden den Gugolzischen Erben, unter Behändigung der Bestätigungsurkunde und Zurückstellung des Instruments vom
18ten Merz 1564, Kenntniß
geben. Auch ist die gegenwärtige Erkanntnuß der Finanzcommißion sowohl, als
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten zuzustellen.
Die von Herrn Caspar Schulteß und Compagnie in hier
durch den Herrn Statthalter
Geßner eingekommene
motivierte Ablehnung der
denselben sub 26sten passati
übermachten Französischen
Signification, – ist, unter
h¬
Auf den von Herrn Bezirksstatthalter Geßner unterm 25sten
dieß, in Begleit der dazu gehörigen Attestate der Hohen
Regierung erstatteten Bericht, betreffend das Niederlaßungsgesuch des Johannes Haubensack von Schleitdorf, im
Königreich Würtemberg, verheurathet, ohne Kinder bey
sich zu haben, Bäckerknecht
bey Herrn Meister an der
Marktgaß, welch ersterer sich
schon 38 Jahre lang in hießiger Stadt unklagbar aufgehalten, und auf den hinterlegten Heymath- und erneuereten Bürgschaftsschein von
dem L. Stadtrath eventuell
die erneuerete Aufenthaltewilligung mit dem Beding, daß er keinen Beruf
auf eigene Rechnung anfange,
auf vier Jahre gegeben hat,
wird dem Johannes Haubensack
das Niederlaßungsrecht in
hier auf vier Jahre ertheil¬
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner zu Handen
des L. Stadtraths, nebst einer
besonderen Ausfertigung
für den Petenten und den
zurückgehörigen Acten, auch
dem Secretariat der Commißion des Inneren zugestellt.
t.
ningen übertragen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Notariats-Commißion und
dem Herrn Landschreiber Huber
zugestellt.
Die von Sr. Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
unterm 1sten dieß eingekommene
Antwort auf das Schreiben des
Kleinen Raths vom 27sten passati, betreffend die zwischen dem
hießigen Stand und demjenigen
von St. Gallen über die Frage:
Nach welchen Gesetzen die Erbschaft des zu St. Gallen verstorbenen Hs. Georg Leonhard Amstein von Wyla, hießigen Cantons, zu vertheilen sey, sich erhobenen Anstände, enthält
die Anzeige, daß Se. Excellenz
diesen Gegenstand auch den
übrigen Cantonen zur Instruction auf die Tagsatzung mitgetheilt haben, damit diese sowohl
über den besonderen Fall entscheiden, als sich womöglich über
den Grundsatz im Allgemeinen verständigen möchten.
Von dieser geneigt entsprechenden Einleitung Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns, – ist der
Erfolg nun zu gewärtigen.
Auf das Kreisschreiben Sr.
cellenz, des Herrn Landammanns
der Schweiz, vom 29sten passati, –
Hochdemselben das Befreuen
Ex¬
rung des allhießigen Stadtraths, ihm das hießige Bürgerrecht unter Beylegung
des mütterlichen Familien-Namens ertheilen zu wollen,
das hießige Landrecht einhellig und unentgeldlich ertheilt werden.
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren, zu Vervollständigung
des Tableau der Landrechtsertheilungen; dem Herrn
Bezirksstatthalter Geßner,
zu Handen des hießigen
Stadtraths; dem Ehegericht,
durch deßen Weisung diese
Angelegenheit an die Regierung gelangt war; und
endlich dem Hs. Jacob Fäsi
in besonderer Ausfertigung zugestellt.
Nach Anhörung und in
Genehmigung des, gegrünntnuß vom 17ten Aprill, undet
term 19ten May von der
Einzugs-Section an die
Commißion des Inneren hinterbrachten, und unterm
26sten ejusdem von dieser
lezteren empfehlend an
den Kleinen Rath einbegleiteten Gutachtens, – haben
MHochgeachten HHerren
und Oberen einhellig erkennt,