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Spund angewiesen werden, dem
Pfarramte Wyla jährlich so
an dem Quartzehentenersatz
nachzulaßen, daß sich derselbe
auf den reinen Betrag von sechs
Mütt Kernen, Winterthurer-Maaß, reduciere.
Die Finanzcommißion hinterbringt unterm 3ten dieß dem
Kleinen Rathe (in Folge seines
Auftrags vom 9ten passati) ihren
ehr sorgfältigen Bericht und Antrag über das Ansuchen der L.
itthalpflege um obrigkeitliche
Unterstützung zu Ausführung
des der Hohen Regierung mitgetheilten Plans der Erbauung
und Einrichtung eines Irrenhauses im Spitthal.
Da die Wohlthätigkeit und hohe
Wünschbarkeit einer solchen
Anstalt sowohl von der Regierung als im Allgemeinen
schon lange gefühlt und anerkannt worden ist, – so findet der
Kleine Rath sich vollkommen geneigt, die Ausführung des von
der L. Spitthalpflege eingegebenen sehr sorgfältig bearbeiteten
Plans in so weit zu erleichteren, als es einerseits der ökonomische Bestand des Spitthal-Instituts erforderet, und anderseits die gebührende Rücksicht auf den Zustand des Staatinanzwesens zuläßt.
Es wurde demnach von dieser
s-F¬
det, daß die hießige Hohe Regierung ihm bey so bewandten Umständen zu einer billigen Indemnisation von Seite des Brändli
verhelfen möchte, – so wurde
für gut befunden, dieses Petitum
mit seiner Beylage der Justiz-Commißion zu näherer Untersuchung und zu Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
zu überweisen.
Laut Kreisschreibens Sr. Excellendes Herrn Landammanns der Schweiz,
vom 2ten dieß, und deßelben zwey
bschriftlichen Beylagen, ist an
das Bundeshaupt durch eine Zuschrift der Französischen Gesandtschaft vom 30sten passati, das Begehren von Seiner K. K. Französischen
Majestät eingelangt, daß die
Schweiz den durch den 9ten § der
Militar-Capitulation festgesezaten außerordentlichen Recruten-beytrag leiste; mit beygefügter
Anzeige, daß die nöthigen Gelder dazu unverweilt werden
hergeschoßen werden.
Da indeßen in dieser Notification der Kriegszustand nicht
mit derjenigen Bestimmtheit
angekündiget wird, welche der 9te
§ der Capitulation erwarten
läßt, so haben Se. Excellenz, der Herr
Landammann, in der alsobald an die
Französische Gesandtschaft erlaßenen
Antwort, nach anwohnender Klugheit, deßhalben das Angemeßene
bemerkt; auch benutzte der Herr
verschiedenen Regierungs-Collegia,
dem Kleinen Rath zu hinterbringen, – so hat die Commißion
diesem Hohen Auftrag ein Genügen geleistet, und dem Kleinen Rath mittelst einer sorgfältigen Weisung vom 16ten Jenner
das Resultat dieser Berathung
hinterbracht. In Folge deßen
hat nachstehende Überweisung
der §§ stattgefunden:
A. Der Diplomatischen Commißion.
1. Eröffnung der Tagsatzung.
2. Eydsgenößische Canzley.
§ 3. Militar-Strafgesetzbuch für
die Eydsgenößischen Truppen. (In
Zuzug des HHerren Ratsherren
Ott im Zeltweg und Ziegler).
4. Entschädigungsbegehren des
Cantons Graubündten, wegen
außerordentlichen Lasten im
Feldzug von Ao 1809.
11. Einleitung der vor das Syndicat kommenden Geschäfte.
§ 15. Versteurung der Zinsbriefe
und Hypotheken in Appenzell Inner-Rhoden.
§ 16. Militarische Besetzung des
Cantons Teßin.
§ 17. Schweizerischer Militar-Dienst
in Frankreich. (In Zuzug des
Herrn Rathsherrn Ott im Zeltweg).
§ 19. Anhaltung der in Frankreich
angeseßenen Schweizer zur Conscriptionspflicht.
20. Diplomatische Gesandtschaften
der Schweiz an den fremden
Höfen.
§ 23. Anbahnung einer Freyzügig-
meinden im Canton, wo diese Familie Blasius sich mehr oder weniger lang aufgehalten hat, auf
die mindest lästige Weise, die
bürgerliche Aufnahme zu verfen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Innern und
der Polizey-Commißion zugestellt,
und dem L. Ehegericht mitgetheilt.
Auf den Bericht des Herrn
Statthalters Sigg vom 4ten dieß,
betreffend den in Folge Hochobrigkeitlicher Bewilligung vom 2ten
September 1809 zu Fluhrlingen
seßhaften, und mit einer Bürgerstochter von da verehelichten
Hs. Georg Schneider, Weber, von
Obertiggisheim, Oberamts Bahlingen, im Königreich Würtemberg, – wird demselben, da er, in
Ermanglung eines förmlichen
Heymathscheins, einen Bürgschaftsschein hinterlegt, und von der
Gemeinde Fluhrlingen die
eventuelle Aufenthaltsbewilligung erhalten hat, auch das Zeugnis guter Aufführung besizt,
das Niederlaßungsrecht wieder
auf vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Statthalter Sigg
zu Handen der Gemeinde Fluhrlingen, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten,
und den zurückgehörigen Acten;
Stadtrathe aber eventuell das
Gemeindsbürgerrecht in hier
erhalten hat, und das Zeugniß
von Rechtschaffenheit und untadelhafter Aufführung besizt, – so wird
ihm das hießige Landrecht, und
zwar unentgeldlich, in der ferneren Meynung ertheilt, daß
er, nach dem Wunsche des Stadtrathes, den Namen seiner Mutter tragen, und unter dieser
Benennung in das hießige Bürgerregister eingeschrieben werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern und dem
Herrn Bezirksstatthalter Geßner, zu Handen des hießigen
Stadtraths, nebst einer besonderen Ausfertigung als
Landrechtsurkunde für den
jungen Kambli zugestellt.
Auf den Bericht des Herrn
Unterstatthalters Kaufmann
vom 11ten dieß, wird der in
der Landoltischen Spinnerey
am Mühlebach in Arbeit stehenden Crescentia Peyer von
Tosters, im Königlich-Bayerischen Landgericht Feldkirch, welche
unterm 28sten December 1811
die Niederlaßungsbewilligung
zu Hottingen auf ein Jahr
erhalten hat, ihrem Ansuchen
entsprechend, auf Fundament
ihres von dem gedachten Landgericht sub 8ten Augusti 1810
hin zu erwarten wäre, daß die
Stellung des Müllers auf Fundament dieses Artikels von der
Großherzoglich-Baadischen Behörde
verweigeret werden würde.
Der 8te § enthält dann zwar wohl
die Bestimmung, daß, im Fall von einem der contrahierenden Staaten
gegen den anderen ein Verbrecher verfolgt würde, deßen Verbrechen die im 2ten § des Vertrags benannten, nicht erreichen,
der Staat, in deßen Gebiet der
Verbrecher betretten wird, verpflichtet sey, denselben aus seinem
Gebiete wegzuweisen, oder die
Bestrafung deßelben nach seinen
eigenen Gesetzen zu übernehmen,
in so fern nämmlich ihm die nöthigen Beweise der Klage an die
Hand gegeben, und vollständige
Entschädniß der Prozeßkösten geleistet werden.
Allein den Artikel auf den
vorliegenden Fall anzuwenden,
würde um der Folgen willen, die
es für hießige Angehörige haben
könnte, sehr bedenklich seyn.
Der 9te und lezte Artikel des Vertrags enthält endlich eine Ausnahme für diejenigen Grenzcantone der Schweiz, in welchen solche,
für ihre Localität nothwendig
erachtete Übungen gegen die
Großherzoglichen Lande Statt
gefunden haben, oder noch bestehen, wodurch den betreffenden
Artikeln des Vertrags eine mehrere Ausdehnung gegeben, und
berühr-
gem Dato, ganz mit ihren geführten Bücheren und Contrôlen
übereinstimmt, – so bedarf er lediglich danknehmiger Zurückweisung an die wohlgedachte Commißion.
Das abermahlige Kreisschreiben
Sr. Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 9ten hujus, enthaltend die Mittheilung
einer wiederholten, vom 5ten
Hornung datierten Zuschrift
des Herrn Grafen von Talleyrand,
und die darauf gegründete, nacdrückliche Aufforderung an die
L. Stände, binnen Vierteljahresfrist vom 1sten Hornung an gerechnet, den ersten, in 250 Mann
bestehenden Quart der im nunmehro würklich eingetrettenen
Fall eines in Deutschland geführt werdenden Kriegs, capitulationsmäßig erforderlichen,
außerordentlichen Recruten-Stellung von 1000 Mann über
die gewöhnliche Recrutierung
hinaus, nach der von der Tagsatzung festgesezten Scala zu
lieferen, – wird theils zur Execution der dießfälligen Betreffniß des hießigen Standes, theils
zur Abfaßung und Hinterbringung der allfählig weiters nöthig
erachtenden, hier einschlagenden
Berichte und Anträge an den
Kleinen Rath, copialiter in die
Hand der Werbungscommißion
gelegt, und gegen des Herrn
Landammanns Excellenz durchwillh¬
würdie Gemeinde Pfäffikon Heymathscheine für dieselben ausstelle, beharre, indem jene
sich auf keine Weise dazu verstehen wolle, diese Familienglieder in das dortige Bürgerrecht aufzunehmen.
Da nun alle gütlichen Versuche zu Beseitigung dieses
Geschäfts zum Bedauern der
hießigen Regierung fruchtlos
geblieben, so trette dieselbe
in ihre vorige Stellung zurück, und befinde sich im Fall
zu erklären, daß man unter
den erloffenen Umständen
die gedachten Nievergeltischen
Familien nicht als hießige
Cantonsbürger anerkennen,
mithin auch die Gemeinde
Pfäffikon nicht anhalten könndieselben als ihre Gemeindsbürger anzusehen, und ihnen
somit die von Oberhelfenschweil
verlangten Heymathscheine
verabfolgen zu laßen“.
Zugleich wird die Polizey-Commißion ersucht, dem Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
die angemeßenen Aufträge
zu ertheilen, damit, wenn auf
das an die St. Gallische Regierung
unter heutigem Dato erlaßene
Schreiben die Nievergeltischen
e,
Familien im Ganzen oder zum
nach Pfäffikon geschickt
den, dieselben ohne Anstand
met,
gs
wendigkeit, das geringe Einkommen
eser Pfarrpfründe mit demjenigen anderer, mit Neukirch
vergleichbarer Pfründen, in
ein beßeres Verhältniß zu
setzen, und wenigstens auf
600 fl. Reichswährung zu erhöhen,
hat der Kleine Rath, nach Anhörung des von der Finanzcommißion unterm 31sten Merz
hinterbrachten Gutachtens,
beschloßen, dem L. Stand Thurgau (laut Mißiven) zu rescribieren:
„Man habe diesem Gegenstand
alle Aufmerksamkeit gewiedund nach sorgfältiger
Untersuchung deßelben, in
Übereinstimmung mit dem
dortigen L. Stand, finden müßen,
daß das dermahlige Einkommen
der Pfrund Neukirch allerdinetwas zu gering seye, und
daßelbe, wenn der Zweck, die
vacante Stelle mit einem
tüchtigen Subject zu besetzen,
erreicht werden soll, einer
Verbeßerung bedürfe. In
der Werthung des dermahligen Bestands dieses Einkommens, weiche man indeßen
etwas von dem L. Stand Thurgau ab, indem man hießigen
Orts finde, daß solches anstatt
447 fl., wie es von demselben
angegeben werde, 526 fl. 12 Kr. R. V.
werksgesellschaft
4ten dieß gelegten Bemerkungen gehörige Rücksicht werde
genohmen werden, – bedarf
keiner Verfügung.
Die von dem Obergericht unterm 6ten dieß dem Kleinen
Rathe zugestellten tabellarischen
Conspecte über die Civil- [,]
Polizey- und Criminal-Prozeße,
welche daßelbe im Lauf des verfloßenen Jahrs beurtheilt hat,
nebst dem Verzeichniß der
Selbstmorde und Unglüksfälle, wegen welcher von dem
Obergericht Verfügungen
getroffen worden sind, so wie
der von demselben ertheilten
Rehabilitationen, – werden
der Justiz-Commißion zum
Behuf der über die Verhandlungen der Gerichtsbehörden
zu formierenden General-Conspecte überwiesen. Dem
Obergericht wird diese Communication rückantwortlich verdankt.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalters Hotz vom 11ten
dieß, mit dem Gesuch der Meisterschaft der Rothgerwer im Bezirk Horgen, daß ihnen gestattet werden möchte, eine eigene
Hand¬
haben, daß die dermahlen vacanten
Stellen einstweilen erlediget
bleiben, und nur nach Maaßgabe
der wiederum vorrückenden
Completierung der Regimenter
auf den capitulationsmäßigen
Fuß, besezt werden sollen, – wird
abschriftlich in die Hand der Werbungs-Commißion gelegt.
MHHerren und Oberen haben
aus dem Bericht des würdigen Präsidii der L. Werbungs-Commißion,
daß nun die den hießigen Canton betreffende Rata an die mit
dem 1sten Aprill zu erfüllende
ordentliche Mannschaftslieferung
von 2000 Mann für den capitulierten Schweizerdienst in Frankreich, vollständig sey, – ein vollkommenes Vergnügen geschöpft, der
Commißion ihre dießfälligen
verdienstvollen Bemühungen
kräftigst verdankt, und sie übrigens aufgeforderet, mit möglichster Befürderung den dießfälligen
schriftlichen Bericht und Nominativ-Etat einzusenden, damit er
auf gewohnte Weise dem Bundeshaupt officiell mitgetheilt werden
könne.
Die von der L. Polizey-Commißion
mittelst ihres Gutachtens vom 11ten
schreiben, welches eine ernstliche
Warnung gegen den seit Kurzem
so bedeutenden Waarenzug aus
Nord-Deutschland vornämmlich
über Frankfurt nach der Schweiz
enthält, – werden der in dem
Colonial-waaren-Geschäft eigens verordneten Engeren
Commißion zur sorgfältigen und
nachdrücklichen Belehrung und
Verwarnung des kaufmännischen
Publicums des hießigen Cantons, in Bezug auf beyde vorerwähnte Gegenstände, in die
Hand gelegt, und gegen den
Herren Landammann zustimmend
und danknehmig erwiederet,
wie die heutigen Mißiven
gegen
Das Circulare des Bundeshaupts
L. Standes
vom 15ten Merz, worinn von den,
Regierung
Namens der Eydsgenoßenschaft
sowohl dem Herrn Grafen von
Talleyrand, als dem Herrn Gesandtschafts-Secretaire Rouyer,
in Bezug auf die Unterhandlung
wegen der Militar-Capitulation
gemachten Geschenken, nähere
Nachricht gegeben, und Communication der von beyden gedachten HHerren eingekommenen
Antworten ertheilt wird, – ist
Se. Excellenz nach Innhalt
der Mißiven zu verdanken,
übrigens aber ad acta zu legen.
gefunden, den angeführten Beschluß des Stadtraths zu bestätigen,
und der Jgfr. Maria Zimmermann
zugleich das hießige Landrecht, und
zwar ebenfalls unentgeldlich zu
ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner zu Handen des hießigen
Stadtraths, dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Handen
des Gemeindraths zu Neftenbach, nebst einer besonderen
Ausfertigung für die Jgfr. Zimmermann, auch dem Herrn
Schulherr Hegner, unter Zurücksendung des Beschlußes des
hießigen Stadtraths zugestellt.
Die unterm 26sten Februar
eingekommene Zuschrift des L.
Standes Thurgau, womit derselbe die Resignation des von
dem hießigen Stand unterm
14ten Februar 1811 nach Neukirch
gewählten Herrn Pfarrer Schieß
aus dem Canton Appenzell
anzeigt, und um die Wiederbeser dadurch erledigten Pfarrpfründe ansucht, – zugleich aber die dringende Nothwendigkeit der Verbeßerung des,
nach Abzug der Additamente,
nur noch circa 447 fl. Reichswährung
betragenden Pfrundeinkommens vorstellt, – wird der Finanzcommißion zu Hinterbringung ihres dießfälligen Gutachtens zu Handen gestellt.
8.) Der Käufer bezahlt die Fertigungskosten der beyden Schuldinstrumente,
der Staat hingegen diejenigen
des Kaufbriefs.
Aus dem unter heutigem Dato
von Herrn Bezirksstatthalter
Geßner eingesendeten, mit den
dahin einschlagenden Zunftregisteren und Verbalprozeßen
begleiteten Amtsbericht ergiebt
es sich, daß am lezten Sonntag
sämtliche XIII Zünfte des hießigen Stadtbezirks verfaßungsund gesetzmäßig versammelt waren
und die Formation der Censur-Commißionen vornahmen; und
daß Monntags den 5ten hujus
die Commißion der L. Zunft zur
Schneideren, weil nur sieben
Mitglieder anwesend waren,
nach Anleitung des 29sten §
des Gesetzes vom 23sten May 1810,
sich unverrichteter Sachen auflösete, hingegen auf den 12 anderen Zünften die Commißionen
ämmtlich einhellig beschloßen, es
solle dieses Mahl kein Abrufungsantrag gemacht werden. Da alle
diese Zunftverhandlungen in
gesetzlicher Ordnung befunden
worden, und zu keinerley Bemerkungen Anlaaß gegeben
haben, so ist solches dem Herrn
Bezirksstatthalter Geßner, unter
gebührender Verdankung seines dießfälligen Amtsberichts, anzuzeigen.
s¬
n,
porations-Waldungen des Cantons vom Jahr 1812, – wird bis zu
einer künftigen Rathssitzung
auf den Canzleytisch gelegt.
Die Commißion des Innern
hinterbringt unterm 10ten dieß
(in Folge Auftrags vom 30sten
passati) einen sorgfältigen und
umständlichen Bericht über das
von der Schloßermeisterschaft
in Winterthur und Büchsenmacher Rebsamen, nebst einigen anderen Büchsenschmieden
in jener Gegend, eingelegte
Recursbegehren gegen den Beschluß der gedachten Commißion
vom 5ten Augusti 1812, durch
welchen dem Büchsenschmied Reamen auferlegt wurde, in seiner bisherigen Stellung bey
der Lade der Büchsenmacher in
Zürich zu verbleiben, da es besonders wegen des Auf- und
Abdingens der Lehrknaben
und der nöthigen Aufsicht auf
dieses Handwerk, rücksichtlich der
Verfertigung militarischer Wafferathsam sey, daß die Büchsenschmiede
in Winterthur der hießigen
Büchsenmacherlad einverleibt
bleiben.
Der Kleine Rath hat die von den
Recurrenten angeführten Gründe
nicht hinreichend gefunden, um
den erwähnten Beschluß der Commißion des Innern abzuänderen, und aus diesem Grunde,
und weil überhaupt die Errichtung
neuer Handwerksgesellschaften,
dem Zwecke des Looses, zu Stand
gebracht wurde, – so sind jetstatt 23 Zettel, 23 elfenbeinerne
Kugeln, nämmlich vier blaue
und 19 weiße von einem der
HHerren Stimmenzähler beym
in den Sack gethan,
dieser von Herrn Groß jedem
Mitglied zu seinem Platz gebracht, und von jedem eine Kugel für seine Person, so wie für
jedes abwesende Rathsglied eine
Kugel durch ein von dem Hohen
Regierungs-Präsidio dazu aufgeforderetes Mitglied der Staatscanzley herausgezogen worden,
da dann die vier blauen Kugeln
den Beysitz im Malefizgericht
bezeichneten.
Diese Methode soll von nun an
in jedem eintretenden Falle,
wo zu Bildung des verfassungsmässigen Malefizgerichts das
Los unter den Mitgliederen
der hohen Regierung gezogen
werden muss, um dasselbe mit
vieren ihrer Mitglieder zu
vervollständigen, beobachtet werden.
Die Zuschrift des Herrn Charpentier, Aumonier des 3ten Französischen Schweizerregiments d. d.
Landau den 20sten Merz, worinn
um Arretierung des sich mit
dem von ihm gestohlenen
Equipement und einer silbernen
Uhr seines Herren geflüchteten
Johannes Schlumpf von Neualtorf,
hießigen Cantons, Soldaten bey
an¬
orschung über diese Weibsperson
und das, was ihrenthalben hier
vorgegangen, und zu Hinterbringung ihres Berichts, zum Behuf der an das gedachte Stadtamt zu erlaßenden Antwort,
überwiesen.
Da der Herr Statthalter Kaufmann
dem Kleinen Rathe unterm
31sten passati vorläufig umständlichen Bericht über ein in der
Nacht vorher auf Brüsch, in der
Gemeinde Männedorf, durch die
Unvorsichtigkeit der schwangeren
Ehefrau des Johannes Ammann,
entstandenes sehr bedauerliches
Brandunglück erstattet, wodurch
in kurzer Zeit ein dreyfaches
Haus, ein Trotthaus nebst Trotten, und eine Scheune mit der
Fahrhabe größtentheils eingeäschert, und 17 Personen ihres
Obdachs beraubt, und in einen
Schaden von 5800 fl. (nur so weit
es die Gebäude betrifft,) vertzt worden sind, – so wird dies¬
Schreiben dem Herrn Statthalter einstweilen verdankt,
und der Aßecuranz-Commißion,
in Gewärtigung ihres näheren
Berichts und Antrags über
dieses Brandunglück, zugestellt.
Da Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, dem Kleinen
es
Rathe rückantwortlich von Hoch-
der Colonial-Waaren.
§ 42. Unzeitige Publicität von
öffentlichen Actenstüken.
Die Canzley ist demnach beauftragt worden, jeder obbenannten
Commißion die Ihr zugewiesenen
Artikul in abschriftlichem Auszug, der Diplomatischen Commißion aber das Original des
Abscheids zu Handen zu stellen,
damit gedachte Commißionen
ihre dießfälligen Anträge in
Zeiten hinterbringen können.
Auf die von dem L. Stand Unterwalden nid dem Wald unterm 15ten
dieß eingegangene Zuschrift, – wird
der Auffall des Joseph Odermatt,
Alt-Dorfvogts, von Buochs, durch die
öffentlichen Blätter bekannt gemacht, und jedermann, wer rechtmässig an ihn zu forderen hat, oder
ihm zu thun schuldig ist, ermahnet,
die dießfälligen Forderungen oder
Schulden in Zeit von 3 Wochen
dem Herrn Obervogt Zelger zu
Stanz einzugeben. Das Fernere
ist dann zu gewärtigen.
Der dortigen Regierung ist die
getroffene Verfügung laut Mißiven rückantwortlich bekannt gemacht worden.
Das von dem Obergericht unterm
24sten dieß über den Uhrenmachergesellen J. Friedrich Sauter von
Eßlingen, im Königreich Würtemberg, wegen begangener
Hausdiebstähle und Betriegereyen
Besbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Diesem Auftrag leistete nun
die Justizcommißion durch ihr
Referat vom 5ten dieß ein
sorgfältiges Genügen. Es ergiebt sich daraus, daß der gegenwärtige Aufenthalt des
Brändli unbekannt ist, daß er
sich früher in St. Gallen aufgehalten, vor circa drey Wochen in Rapperschweil gewesen,
und von dort wieder verreist
ist, daß man aber hierseits nicht
weiß, wohin er sich begeben
und – sein Vermögen betreffend
daß er von väterlicher Seite gar
keines besizt, hingegen von
mütterlicher Seite ein Heimwesen vorhanden ist, deßen Schulden aber vielleicht seinen
Werth übersteigen.
Unter solchen Umständen
wird dem Joachim Haag, in
Genehmigung des Commißionalantrags, vermittelst des gegenwärtigen ihm zugehenden
chlußes, lediglich überlaßen,
seine Rechte auf den Jacob Brändli,
da, wo er ihn findet, geltend zu
machen.
Unterm 29sten Decembris a. p.
überwies der Kleine Rath der
Finanzcommißion die von dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner
empfehlend eingesandte Bittschrift der hierseitigen Gränz-
sich deßhalben an den hießigen
Stadtrath zu wenden haben, als
an diejenige Behörde, welche,
wie Junker Haab selbst hinlänglich bekannt sey, sich hiezu eigne.
Die Antwort des im Invalidenhaus zu Löwen befindlichen Joh.
Heinrich Vollenweider von
Mettmennstetten, und die derselben beygelegte Französische
Acte, worinn ungeziemender
Maaßen Se. Excellenz, Herr Landammann und Amtsburgermeister
Reinhard, begwältiget werden,
für den Vollenweider 50 fl.
von der Gemeinde Mettmennstetten zu beziehen, und in
seinem Namen auf das dasige
Bürgerrecht und hießige Landrecht Verzicht zu leisten; mit
Vorbehalt der gedachten 50
und einer anderen Summe
von 1000 fl., welche der Vollenweider jetzt von der Gemeinde
Adlischweil nach dem Tode seines Großvaters zu beziehen
zu haben vorgiebt, – werden
der Commißion des Innern
überwiesen, um dieses Geschäft
im Ganzen, und besonders mit
Rücksicht auf die erwähnten
1000 fl. zu untersuchen, und ihren Antrag zu Verbscheidung
des Petenten dem Kleinen
Rathe zu hinterbringen.
Da der L. Stand St.Gallen in
seiner auf die hierseitige Zuschrift
4ten
ohne daß es die Nothwendigkeit
erheischt, nicht tunlich ist, – been, daß die Recurrenten in ihrem
Begehren abgewiesen seyn, somit
der Beschluß der Commißion des
Innern vom 5ten Augusti 1812
weiter in Execution, und die Büchsenmacher von Winterthur bei
der hießigen Innung der Büchsenschmiede verbleiben sollen.
Von diesem Beschluße wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner
zu Handen der Recurrenten,
Mittheilung gegeben.
Aus dem von der Commißion
des Innern unterm 10ten dieß
auftragsmäßig hinterbrachten
Referat über das, was zufolge
der bisher eingegangenen Berichte
des Regierungsder Herren Vollziehungsbeambeschlußes vom 27sten October v. J.,
betreffend die Unterstützung
der Armen mit Pflanzland und
Erdapfeln sowohl zur Nahrung
als zur Aussaat, geschehen ist,
hat der Kleine Rath einerseits mit
Vergnügen gesehen, daß viele
Gemeinden dem gedachten Beschluße ein gänzliches Genügen
geleistet haben, zugleich aber
entnohmen, daß solches von mehreren anderen Gemeinden
aus mehr und minder triftigen
Gründen noch nicht geschehen ist.
Diesen letzteren nun werden
der Herr Bezirksstatthalter Steiner und Herr Unterstatthalter
ten
Heymaths- und Erhaltungs halben,
als unehelich zugesprochen seyn.
Da nun in dem dortigen L. Canton, wie dieser Fall zeige, ein
unehelich erzeugtes Kind, ungeachtet eines anerkannten Eheverpsrechens, als unehelich erkennt
werde, hingegen nach hießigen
Gesetzen in solchen Fällen, wie
der vorliegende, die unehelichen
Kinder, die unter anerkanntem
Eheversprechen erzeugt worden,
nicht nur das Bürgerrecht in der
Heymath des Vaters, sondern auch
das Erbrecht genießen, und ganz
wie eheliche Kinder behandelt
werden, welches schon in mehreren
Fällen, wo Bernerinnen mit hießigen Angehörigen Kinder unter ehelichem Versprechen erzeugt
haben, ausgesprochen worden, – so
ergebe sich hieraus ein zu dießeitigem Nachtheil gereichendes
Mißverhältniß in den dießfälligen
gesetzlichen Bestimmungen beyder
L. Stände, zumahlen nach denselben den von Züricher-Angehörigen mit Bernerinnen
außer der Ehe erzeugten Kinderen mehr Recht zu Theil werde,
als denjenigen, welche von
Berner-Angehörigen mit
Zürcherinnen erzeugt werden.
Man hätte deßwegen wünschen
mögen, daß solche Fälle von dem
dortigen Oberen Ehegericht aus