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zirksstatthalter Frick eingesandte Gesuch der Gemeinde Ottenbach um Obrigkeitliche Hilfe
und Unterstützung bey den
daselbst unaufschieblich nothwendigen Reußwuhrungen, – erstatteten sorgfältigen Bericht ergibt, daß, mit Hinsicht auf
das, was früher, und namentlich Ao 1788, bei den damahligen Wuhrungsarbeiten zu
Ottenbach von Regierungswegen,
theils zu Unterstützung dieser
Gemeinde in bedeutendem
Maaße gethan, theils im Einverständniß mit der Regierung
von Luzern commissionaliter
angeordnet worden ist, das
Gesuch der Gemeinde Ottenbach nicht bloß als Unterstützungsgegenstand, sonder auch
in technischer Beziehung betrachtet und behandelt werden muß,
zumahlen ohne Kenntniß des
Umfangs und der Kosten der
in Frage stehenden Arbeiten,
kein angemeßener Unterstützungsantrag gemacht werden
könnte, von dieser Seite aber
das Geschäft in das Fach der
Waßerbau-Polizey-Commißion
einschlägt, zumahlen es jetzt, wie
in früheren Zeiten, darum
zu thun seyn dürfte, die Arbeiten durch Experte zweckmäßig anordnen und beaufsichtigen zu laßen, und sich mit den
jenseitigen, ehemals Luzerne-
Verhandlungen durchaus in geicher Ordnung befinden, hierbey sein ledigliches Bewenden.
2.) Da es sich aus dem Amtsbericht
des Herrn Unterstatthalters
ergiebt, daß in Wald, wo die
Zunftversammlung vom lezten
Sonntag bloß aus circa 20 Personen
bestanden, der Herr Zunftpräsident Crauer durch diese geringe
Anzahl von Anwesenden sich
bewogen gesehen, die Versammlung zu entlaßen, ohne zur
Formation der Censurcommißion
schreiten, – so wird Herr Unterstatthalter Hirzel dem Herrn
Zunftpräsidenten Crauer für
die Zukonft die Weisung ertheilen, daß nur, wann es um
directe oder Candidatenwahlen
oder um Abrufungen zu
thun ist, die absolute Mehrheit
der Zünfter anwesend seyn
müße; daß hingegen dieses
gesetzliche Erforderniß sich keineswegs auf diejenigen Zunftversammlungen beziehe, deren
Zweck lediglich in Formation
der Censurcommißionen bestehet. Übrigens solle auch das
noch mangelnde Zunftregister
von Wald fürdersammst an die
Staatscanzley eingesendet werden.
3.) Bey dieser Gelegenheit wird
der L. Commißion des Innern
aufgetragen, in Überlegung
zu
der Commißion des Innern zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen, zugestellt.
Laut sorgfältiger Weisung der
Commißion des Innern vom
3ten dieß, hat das Pfarrvicariat
zu Wollishofen derselben unterm 28sten passati berichtet:
befinde sich in dortiger Gemeinde ein alter Knecht,
namens Gaßmann, der im Jahr
1752 beym Schlagbaum vor der
Niederdorfporte als neugebohrnes Kind gefunden worden, ohne
daß seine Elteren haben entdekt
werden können, wo er dann den
vorermeldten Namen erhalten, und zufolge Erkanntnuß
der L. Allmosenpflege vom
5ten Augusti 1752 (wovon dem
Kleinen Rathe eine Abschrift
mitgetheilt worden ist) nach
Bonstetten um jährlich 2 Mütt
Kernen und 18 lb Geld vertischgeldet, nach drey Jahren aber
schlechter Behandlung wegen,
von da in die Gemeinde Enge,
wo er 40 Jahre lang geblieben
und gedient habe, versorgt worden
sey; vor circa 20 Jahren sey derselbe, ebenfalls als Knecht, in
die Gemeinde Wollishofen gekommen, wo er bis jetzt gedient
und sich selbst ernährt, und immer
den Ruf eines redlichen arbeitsammen Mannes getragen habe;
eignen würde, – so werden die
vereinten Behörden des Sanitäts-Collegii und der Polizey-Commißion ersucht, ihren Bedacht darauf zu richten, daß
das eine oder andere der genannten Gebäude, oder ein
anderes Locale, wenn sich ein
schicklicheres dazu zeiget, zu
einer solchen Quarantaine-Anstalt ausfündig gemacht
und bestimmt werden können, und
dem Kleinen Rathe mit Beförderung ihren dießfällig¬
Bericht und Antrag, nebst
einem in ökonomischer und
ärztlicher Beziehung ausgearbeiteten Plane einer solchen
Einrichtung, und die, die dießfällige Execution bezweckenden
Vorschläge zu hinterbringen,
damit das Nöthige auf den
Fall des eintrettenden Bedürfnißes in Bereitschaft gesezt
werden könne.
Von dem Resultat seiner dannzumahligen Verfügung, wird
der Kleine Rath Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann, geziemende Kenntniß ertheilen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des sorgfältigen Berichts
der Militar-Commißion vom
16ten dieß, über die von der
Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion vorgelegte achte Rechnung um die Verwaltung der
en
gmißion wird für ihre einsichtsvollen Bemühungen, wodurch
dieselbe mit ausgezeichnetem
Pflichteifer und mit sorgfältiger Berücksichtigung der Staats-Oeconomie sowohl, als der bisherigen Privat-Nutzungsrechte,
den vorgesetzten Zweck theils schon
lücklich erreicht hat, theils noimmer vollständiger zu erreichen
strebt, – der beßtverdiente
hochobrigkeitliche Danck erstattet, und Wohldieselbe zutrauensvoll ersucht, ihre Geschäfte
auf den bisherigen Fuß mit
anwohnender Klugheit fortzusetzen.
2.) Wird dieselbe sich bemühen,
dem Kleinen Rathe ihren Antrag über eine nähere Bestimmung ihres Geschäfts- und Wirkungskreises zu hinterbringen;
und:
3.) Wird die Wasserbau-Polizey-Kommission eingeladen, der
Hohen Regierung mit Beförderung einen besonderen, den
dießfälligen Gegenstand von
allen Seiten beleuchtenden
Bericht über die Nothwendigkeit der Wegschaffung des Waßerrads an der unteren Brüke
und deren Folgen, und ihre
dießfälligen Anträge zu hinterbringen.
Das unterm 20sten hujus von
der L. Finanzcommißion hinterbrachte, auf die Rathsbeschlüße vom
21sten Aprill und 5ten Heumonats
1808 gegründete, sorgfältige Gutch
jedem Fall aber auf jene Zeit
dem Kleinen Rath dießfalls wiederum ein Bericht erstattet werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern und dem
Herrn Unterstatthalter Sigg zugestellt.
In Folge der von Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann der
Schweiz, nach erhaltenem Ansuchen
des Königlich-Bayerischen Ministers, in einem Kreisschreiben
vom 3ten dieß an die L. Stände
erlaßenen Auforderung, – wird
die Polizeicommißion angewiesen,
zu veranstalten, dass der vormalige Königlich-Bayerische
General-Commißair des Iller-Kreises, Carl August, Graf
von Reisach, welcher von dem König unterm 20sten v. M. seiner
Stelle entlaßen worden, und
ohne seine Amtspapiere gehörig
extradiert, und die erforderliche
Rechenschaft über seine Amtsführung abgelegt zu haben, von
Kempten abgegangen sey, und
dem Vernehmen nach sich nach
der Schweiz gewendet habe; im Betretungsfall angehalten, und
auf angemeße Weise über
die Grenze nach Bayern geführt
Edelmanns von Csurg, wenn er sich
je in hießigem Canton befinden
würde, entdeckt, und Seiner Excellenz
von einem allfählig entsprechenden Erfolg dieser Nachforschungen
Bericht erstattet werde.
Seiner Excellenz, dem Herrn
Landammann, wird von der getroffenen Verfügung rückantwortlich Anzeige gegeben.
Auf den von der Brandaßecuranzcommißion unterm 24sten
passati erstatteten sorgfältigen
Bericht, über das am 16ten deßelben Monats, Abends zu Glattfelden sich ereignete Brandunglück, wo in dem mit No 29 bezeichneten, und für 380 fl. aßecurierten Wohnhause des Christoph Walder durch das Heizen
von Laubstauden Feuer ausbrach, und dieses mit einem Strohdach versehene Gebäude ganz einäschert, jedoch glücklicher Weise
die weitere Verbreitung des
Brandes, ungeachtet der Nähe
mehrerer Strohdächer, durch die
unerschrockene Thätigkeit der
Einwohner des Dorfes verhinderet
wurde, – ist von dem Kleinen
ge¬
Rathe, in Genehmigung des
Commißionalgutachtens, beschloßen
worden:
1.) Die Brandaßecuranz-Commißion
zu begwältigen, den vollen Aßecuranzwerth von fl. 380 zu Entschädigung des Walders auf den dießjährigen Etat der Brandschäden
zu setzen.
wieder über die St. Gallische Grenze
zurückgeführt werden.
Da Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, durch ein Kreischreiben vom 16ten dieß, die sämmtlichen Cantonsregierungen auf
ie, laut öffentlichen und Privatnachrichten aus Preußen und
Sachsen, in Folge der in Deutschland
vereinigten Armee-Corps, und
durch die vielen einzelnen, aus
dem Norden zurückkehrenden
Militairs sich entwickelnden bösartigen und verheerenden Krankheiten aufmerksamm macht, und
zu Beobachtung der nöthigen Vorsdicht und Wachsammkeit aufforderet, –
soll dieses Kreisschreiben dem
Sanitäts-Collegio zu näherer
Berathung deßen, was zu Abwendung jeder dießfälligen Gefahr zu
thun, und überhaupt dieses wichtigen Gegenstandes halber vorzukehren seyn möchte, und zu Hinterbringung eines dießfälligen
Berichts und Gutachtens überwiesen werden.
Seiner Excellenz, dem Herrn
Landammann, wird (laut Mißiven)
von dieser vorläufigen Verfügung,
unter kräftiger Verdankung
Hochdeßelben weiser Fürsorge,
Kenntniß und zugleich die Zusicherung gegeben, daß man sich
pflichtmäßig werde angelegen
seyn laßen, alles dasjenige vorzukehren, was die Polizey in dieser Rücksicht einer für das Wohl
21sten Februar zu der Linthschiffahrts-Conferenz hieher abordnen wird, – ist ad acta zu legen.
Die von Seiner Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
mit Seiner Zuschrift vom 18ten
d. M. mitgetheilte, mit mehreren
Actenstücken begleitete Kayrlich-Französische Gesandtschaftsnote, womit der Herr Graf
von Talleyrand die in der hierseitigen Zuschrift an den Herrn
Landammann der Schweiz vom 14ten
Jenner zu Begründung der Geldforderung des hießigen Standes
an die Französischen Entrepreneurs
des Transports des Sels aufgestellten
Thatsachen neuerdings zu entkräften sucht, indem derselbe
unter anderm hauptsächlich
sich darauf stützt, daß die hierorts
angerufenen Titel und Actenstücke, vermöge welchen die
Tractate, auf die sich die hierseitige Schuldforderung gründe, seiner Zeit von den Französischen
Ministerien der Finanzen und
der auswärtigen Angelegenheiten die Genehmigung erhalten haben, – noch niemals produciert worden seyen; und daraus
den Schluß zieht, daß der hießige
Stand die festgesetzten Transportpreise ohne Schmälerung ausbezahle, – wird der Salzdirection
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, diesen wichtigen Gegenstand nochmahlen in allen seinen
se¬
heimlichung
die Erklärung der Annahme oder
Ablehnung der Signification enthalten soll, einhändigen zu laßen.
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
Herrn Landammanns, vom 5ten
dieß, nebst der demselben copialiter beygefügten, die Redaction
der politischen Zeitungsblätter
betreffenden Note der K. K. Französischen Gesandtschaft, in Folge
cher Seine Excellenz die Aufmerksammkeit der hießigen Regierung
besonders auf diesen Gegenstand
lenkt, – wird der Bücher-Censur-Commißion abschriftlich mitgetheilt,
und dieselbe neuerdings zu
möglichster Wachsammkeit und Sorgfalt zu Verhütung dießfälligen
Anstoßes aufgeforderet.
Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann, wird die Mittheilung und
einstweilige Beantwortung der
erwähnten Gesandtschaftsnote geziemend verdankt, und von der
heute getroffenen Verfügung
rückantwortlich (laut Mißiven)
Kenntniß gegeben.
Die von dem Obergericht unter
dem gestrigen Dato über die Anna
Angst von Regensperg, wegen
zweymahliger, mit erschwerenden
Umständen verbundener Verund Niederkunft, und über den
Schwager derselben, den Johannes
Osterwald von Stettfort, wegen
Begünstigung und Erleichterung
der letzteren Schwangerschafts- und
ischen, jetzt Argauischen Angehörigen, oder der betreffenden
Regierung selbst, in‘s Einverständniß zu setzen; – so wurde von dem
Kleinen Rathe, nach dem Antrag der Finanzcommißion, beschloßen, das ganze Geschäft der Waßerbau-Polizey-Commißion zu
näherer Prüfung, gutfindender
Localbeaugenscheinigung, und
Hinterbringung eines umfaßenden Berichts und Antrags an
diese Hohe Behörde, unter Zustellung der sämmtlichen vorhandenen Acten, zu überweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, und der
Waßerbau-Polizey-Commißion
zugefertiget.
Da der Weber Felix Lee von
Glattfelden sich unterm 2ten
dieß an den Kleinen Rath wendet,
und zu Gunsten seiner Base, Anna
Läßer, gebohrne Lee, von Glattfelden, die sich Ao 1797 mit Gabriel
Läßer von Guntentschweil, Bezirks Culm, Canton Aargau,
verheurathet, und von da an als
Magd, so wie er bis zu seinem
Ao 1809 erfolgten Tode, als Knecht
bey Junker Amtmann Wyß
im Weinberg gedient hat, wo
sie sich gegenwärtig noch in Diensten befindet, – um Wiederertheilung des hießigen Landrechts nachrsucht, weil sie gesinnet sey, ihren armen Bruder und seine Kinder
Kirchenpfleger Kunz im Bühl, mit
demselben in Unterhandlung
getretten seye, und ihm diese
Staatsbesitzung verkauft habe, –
hat der Kleine Rath erkennt, diesen
unter nachfolgenden Bestimmungen geschlossenen Verkaufstractat
Hochobrigkeitlich zu ratificieren;
und die Finanzcommißion beauftragt, für die Vollziehung deßelben besorgt zu seyn:
Die Alp Scheidegg nebst den
gehörigen Gebäuden und Güteren,
wird dem Herrn Kirchenpfleger
Kunz im Bühl zu Wald in ihren
dermahligen Grenzen und mit
bisherigen Rechtsammen und Beschwerden, käuflich um die Summe
von 10'500 fl. Z. W. überlaßen.
2.) Der Käufer ist verpflichtet, die
Alp, sowie die Gebäude in guten
Ehren zu erhalten, und besonders
auch den jährlichen Holzschlag
scheiden und nach allfähliger Vorschrift einzurichten.
3.) Von der Kaufsumme von 10'500
sollen 4500 fl. in jährlichen Capitalzahlungen von 500 fl. abbezahlt
werden, so daß die erste derselben auf Martini a. c., die
lezte auf Martini 1821 geleistet,
das jedesmahl restierende Capital
aber à 4 per C. verzinset werden soll.
Der erste Zins verfällt mit May
1814.
4.) Die übrigen 6000 fl. bleiben unter Verzinsung von 4 per C. vom
1sten May a. c. stehen; jedoch steht
be¬
einem angemeßenen Verhältniß stehe, und also keine Erhöhung
derselben stattfinden könne.
3.) Was hingegen die Beschwerden des Herrn Grundzinsbereinigungs-Actuarius betriffdaß er durch unrichtige Angaben
und Hinterhaltungen von Seite
der Grundzinspflichtigen öfters
in Fortsetzung seiner Arbeiten
behinderet, und dadurch sein Verdienst geschmäleret werde, – so
giebt der 6te und 7te § des Reglements für solche Fälle hinlängliche und deutliche Anleitung, und hat derselbe also in
allen Fällen, wo er durch die
Schuld der Grundzinspflichtigen
in seinen Bereinigungsarbeiten
behinderet werden sollte, sich
der Stelle gegen die Schuldigen
klagend an eine der ihm durch
t,
auf
das Reglement angewiesenen Regierungs-Commißionen zu wenden, welche dann jedes Mal das
weiters nöthige deßhalb verfügen wird.
4.) Was endlich die Beaufsichtigung
und übrigen Verhältniße dieser
Stelle anbetrifft, so soll es bei den
in dem Reglement dießfalls enthaltenen Bestimmungen auch
fernerhin sein Verbleiben
haben.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
NotariatsCommißion, der Finanz-Commißion, und dem Herrn Grundzinsbereinigungs-Actuarius Arter
nicht geschehen ist, ihre eigenen
Rapporte, welche über die Gründe
dieser Unterlaßung Auskonft
geben, einsendet, – ist der Commißion des Innern, wie die
dießfälligen Berichte der übrigen Herren Statthalter, zum Behuf des über diesen Gegenstand
dem Kleinen Rathe zu hinterbringenden Berichts und Antrags
zu überweisen.
Der Kleine Rath, nachdem hochderselbe mit besonderem Intereße
und Wohlgefallen den auf eine
echsjährige Erfahrung gegründeten,
umfaßenden Bericht des Erziehungsrathes vom 29sten Christmonat v. J., über den bisherigen
Zustand und Gang des politischen
Institutes angehört, und sich theils
durch diesen Bericht, theils durch
die abgelegten mündlichen
Testimonia, überzeugt hat, daß
ieses Institut unter der weisen Leitung des Erziehungsrathes,
und durch die gemeinnützigen
und einsichtsvollen Bemühungen
der Curatel und der HHerren
Lehrer des Institutes, welche um dasselbe und dadurch zugleich um
das öffentliche Wohl sich in ausgezeichnetem Maaße verdient
gemacht haben, den bey Erricdhtung dieser Anstalt zum Grund
gelegenen wohlthätigen Zwecken
vollkommen entspreche, und sich dazu
eigne, daß demselben eine solidere
Consistenz ertheilt werde, – hat in
ten Schuhster Johann Georg
eingesandten Heymathschein der
Gemeinde Luzein im L. Canton Graubündten vom 4ten
dieß, – wird demselben, da seine
bisherige Niederlaßungsbewilligung mit dem 31sten dieß
zu Ende läuft, das Niederlaßungsrecht in der Gemeinde
Oberstraß wieder auf vier Jahre
ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Innern zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und
dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst zu Handen der Gemeinde Oberstraß nebst einer
besonderen Ausfertigung für
den Klein, und dem zurückfolgenden Heymathschein, übermacht.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des von der Commißion
des Innern unterm 17ten
dieß, auf einen sehr umständlichen Bericht der Einzugssection
vom 17ten Februar über die
zwischen dem hießigen Stadtrath und dem Gemeindrath von
Kilchberg wegen der bürgerlichen
Anerkennung der hinterlaßenen
Wittwe und zwey Söhne des
Ao 1812 verstorbenen Perüquier
Johannes Ochs von Wezlar obwaltenden Anstände, in Betrachtung, daß derselbe acht Jahre
terbrachten Bericht, und in Genehmigung ihres Antrags, betreffend das Vermögens-Extraditions-Begehren des im Invalidenhaus zu Löwen befindlichen
Joh. Heinrich Vollenweider von
Mettmennstetten, – wurde beschloßen:
Da demselben laut Rathserkanntnuß vom 12ten Jenner d. J., die
Verbscheidung gegeben worden, daß
wenn er eine förmliche Verzichtleistung auf das hießige Landund Bürgerrecht einsende, ihm
die Extradition seines noch in
50 fl. bestehenden Vermögens
nicht werde verweigeret werden,
und er nun diese Bedingung wirklich erfüllt hat; – so wird der
Bezirksstatthalter Frick dem Gemeindrath von Obermettmenstetten anzeigen, daß dem Vollenweider die 50 fl., die seinem Vater,
da er nach Knonau hinzog, als
Spahrpfenning zur Vertröstung
der erstgenannten Gemeinde
auf den Fall seiner Verarmung
zurückgehalten worden, nunmehr verabfolgt werden sollen,
wogegen dem Gemeindrath die
beyliegende Land- und Bürgerrechts-Verzichtleistung des Vollenweider zuzustellen ist. Diese
50 fl. wird dann der Herr Bezirksstatthalter zu seinen Handen nehmen, und dieselben dem Petenten
auf schickliche Weise durch einen
Wechsel nach Löwen übersenden.
wendung des Herrn Landammanns, von dem Französischen
Kriegsministerio die Verfügung getroffen worden sey,
daß, um die Verhaftungskosten der in Frankreich aufgefangenen Schweizerischen Deserteurs zu bestreiten, von der
2 Franken per Mann jeweilen
zurückbehalten werden sollen.
Es werden demzufolge von
der zur Disposition des Regiments gelegten Summe der
50 Franken, zuerst 40 Franken
für den Sack des Soldaten abgezogen werden, und von den
übrig bleibenden 10 Franken
dann nur 8 Franken in die
masse de linge et de Chaussure
fallen.
Aus dem Abzug der 2 Frk.
wird eine besondere Maßa gebildet, die zu 500 Recruten
per Jahr berechnet, für jedes
Regiment eine Summe von 1000
Franken abwerfen wird. Dieser
Fond, deßen Verwaltung den
Administrations-Räthen der
Regimenter, unter Aufsicht
des Musterungs-Inspectors obliegt, werde hinlänglich seyn,
um die besagten Justiz- u¬
Verhaftungskosten zu decken.
Diese Notification wird Seiner
Excellenz, dem Herrn Landammann, geziemend verdankt, und
der Werbungs-Commißion abschriftnd
Stand zu treffenden Verfügungen,
hinsichtlich der von den L. Ständen
Schaffhausen, Appenzell A. R., St.
Gallen und Thurgau, auf einer
in Frauenfeld am Ende des Jahres
1812 abgehaltenen Conferenz in
Münzsachen, abgeschloßenen
Übereinkunft, – wurde in der
heutigen Sitzung in Berathung
genohmen, und theils einmüthig, theils mit Mehrheit beschloßen:
1.) Da die in den ebenerwähnten Cantonen noch circulierenden, nunmehro aber durch
die ratificierte Übereinkunft,
in ihrem Werth herabgesezten
ausländischen Silber- und Scheidenmünzen, in hießigem Canton
zum Theil schon lange verrufen,
zum Theil unbekannt und außert
Circulation sind, und einzig
in denjenigen Gemeinden,
die an einen der oberwähnten
Cantone angränzen, noch einiger Verkehr damit statt findet,
so bedarf dieser Gegenstand für
hießigen Canton keiner Verfügung, und hat es also bey der
von der Finanzcommißion an
die Grenzgemeinden directe
gemachten Mittheilung des
quästionierlichen neuen Münztarifs, lediglich sein Bewenden;
und was:
2.)Die französischen 6 Livres- oder
Kronenthaler betrifft, deren Cours,
laut der gleichen Übereinkunft,
gliederen deßelben und der
Cantons-Polizey-Commißion
zu gemeinschaftlicher Vorberathung dießfälliger zweckmässiger Sanitäts-Polizey-Anstalten für den hießigen Canton
verordneten Commißion eine
bschrift zu diesem Behuf in
die Hände gelegt.
Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann, wird die dem Kleinen
Rathe gegebene geneigte Mittheilung (laut Mißiven) verdankt, und angezeigt, daß man
sich auch hießigen Orts mit den
zweckdienlichen Anordnungen
in Bezug auf diesen Gegenstand beschäftige, und Sr. Excellenz davon, sobald dieselben
von der Regierung beschloßen
seyn werden, geziemend Bericht erstatten werde.
Von dieser Verfügung wird
auch dem Sanitäts-Collegio
Kenntniß gegeben.
Die von dem Obergericht unterm 31sten passati über den
Johannes Schwarzenbach von Rüsch¬
Alikon und Johannes Schärer von
Richterschweil, wegen des im
Anfang des leztverfloßenen
Januars in dem, dem hießigen
Zeugamte zugehörigen Spitzschopfe, mittelst nächtlichen Einbruchs verübten Diebstahls ausgefällte Strafsentenz, – wird der
Fuhren wirklich gefährlich für d¬
Kinder sey, verwerfen.
Da nun die Recurrenten, nach der
von dem Erziehungsrathe dem
Beschluße ihrer Gegenparthey ertheilten Ratification, die Hohe
Regierung bitten, ihre Einwendungsgründe geneigt zu prüfen, und
nach vorgenohmener Untersuchung zu verfügen, daß entweder
die Schule nicht auf dem Steigreihn,
sondern an einer anderen schick¬
Slichen Stelle erbaut werden soll,
oder aber von den Einwohneren von
Unterottikon und Hanfgarten auf
ihre Kosten eine eigene Schul¬
Eerrichtet werden möge, – so soll
der Erziehungsrath, unter Zustellung des Memorials dieser Recurrenten, ersucht werden, der
Regierung über die bisherigen
Verhandlungen in diesem Geschäfte
einen Bericht zu erstatten.
Der in dem Circulare Seiner
xcellenz, des Herrn Landammanns der
chweiz, vom 2ten dieß, enthaltenen
Aufforderung entsprechend, – wird die
Polizey-Commißion, unter abschriftlicher Mittheilung dieses Circulars
und seiner Beylage ersucht, die nöthigen Anstalten zu treffen, damit,
dem Verlangen der K. K. Oesterreichischen Gesandtschaft gemäß, der von
derselben persönlich beschriebene, am
25sten Augusti 1809 aus dem väterlichen Hause zu Totis, Gespannschaft Comorn, verschwundene einzige Sohn
und Erbe eines nunmehr verstorbenen begüterten Ungarischen
s-A¬
Anforderung gegen die Französische Ambassade weiter fortzusetzen, sondern sehe sich bewogen,
einen Theil derselben aufzuopferen, und durch eine gütliche
Proposition diesen so mißlichen
Gegenstand wo möglich zu beseitigen; und wolle deßwegen
einstweilen, jedoch unter feyerlichem und bestimmtem Vorbehalt ihrer Rechte, den Versuch
einer gütlichen Unterhandlung
mit der dermahligen Französischen Salzadministration
machen, zu welchem Ende die
hießige Salzdirection bereits
mit den nöthigen Aufträgen
versehen worden sey. Den Erfolg dieser Unterhandlung
werde die hießige Regierung
nicht ermangeln, Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann, zu
notificieren.
Übrigens fügt die Salzdirection schließlich die Versicherung
bey, daß dieselbe sich angelegen
seyn laßen werde, die in ihren
Handen liegenden, auf diesen
Gegenstand bezüglichen Titel
und Tractate, noch durch die im
Helvetischen, und hießigen Staatrchiven hierüber befindlichen
Actenstücke zu vervollständigen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Salzdirection zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath hat den umfaßenden und sehr intereßanten Bericht der Forstcommißion
der Kleine Rath geruhen möchte,
benanntem Antonius Müller
die Großherzoglich-Baadi¬
Behörde auf Donnerstag den 18ten
Merz nächstkünftig, Morgens
um 8 Uhr, eine Citation vor
das Verhöramt des Bezirksgericht Bülach anlegen zu laßen; –
wurde unterm 4ten dieß die
Justizcommißion angewiesen, die
in dem Schreiben des Bezirksgerichts nachgesuchte Stellung
durch die betreffende Großherzoglich-Baadische Behörde auszuwirken.
Nun haben sich aber, laut dem
sorgfältigen Referat der Justiommißion vom 5ten dieß, bei
vorgenohmener Prüfung des
unterm 13ten Junii 1809 von
der Tagsatzung ratificierten
Vertrags zwischen dem Großherzogthumm Baaden und der
hweizerischen Eydsgenoßenschaft
wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher, nachfolgende Schwierigkeiten gezeigt,
welche der Erfüllung des ermeldten Stellungsbegehrens im
Wege stehen:
Der 2te Artikel des bemerkten
Tractats benennt bestimmt die
Verbrechen, um welche die Stellung gegenseitiger Angehöriger
stattfinden soll; allein die darinn
benannten Verbrechen sind alle
von der Art, daß der Fall von
Verläumdungen nicht in ihre
Cathegorie gesezt werden kann, mit-
Sc¬