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Februar von dem Herrn Unterstatthalter Wehrli in Kloten eingesendeten, mit den sämmtlichen
Verbalprozeßen und einer tabellarischen General-Übersicht begleiteten Amtsberichts, betreffend
die im Anfang dieses Jahres
in den Gemeinden seiner Bezirksabtheilung vorgegangenen
gesetzlichen Gemeindraths- und
Friedensrichter-Erneuerungen, –
wurden diese sämmtlichen Wahlhandlungen begnehmiget, und
einzig, veranlaßet durch die in
den Gemeinden Rorbas und Dietlikon außert der betreffenden
Kehrordnung vorgegangenen
Dimmißionen und Ergänzungsswahlen, für gut befunden, dem
Herrn Unterstatthalter die
Weisung zu ertheilen, daß
dergleichen, außert der gewöhnlichen Austrittskehrordnung
der betreffenden Personen vorkommende Entlaßungsbegehren
hinfüro, nach dem Tenor des
Gesetzes, nicht unmittelbar
von den Wahlversammlungen
an die Hand genohmen, sondern vorerst an den Herrn
Statthalter gebracht, und von ihm
an MHochgeachte HHerren
und Oberen überwiesen werden
sollen, welches der Herr Untertatthalter den Gemeindräthen
seiner Bezirksabtheilung bey
Gelegenheit auf schickliche Webekannt machen wird.
Über das bereits unterm 5ten
ise
ausgefällte Strafurtheil, – wird
der Polizey-Commißion zur Execution überwiesen. Zugleich
wird an den L. Stand Schaffhausen geschrieben:
„ Es habe sich aus den procedurlichen Acten, in Betreff des von
dem hießigen Obergericht wegen Entwendung verschiedener
Taschenuhren beurtheilten Uhrenmacher-Gesellen, J. Friedrich
Sauter von Eßlingen, im Königreich Würtemberg, ergeben, daß
dieser Uhrendieb die goldenen
Schaalen und das Räderwerk einer dem hier domicilierenden
Uhrenmachermeister Rudolf
Uhlmann von Feuerthalen gestohlenen Taschenuhr, jene einem Goldarbeiter Fischer, und
diese einem Uhrenmacher Ziegler in Schaffhausen verkauft,
dieselben aber wie die deßhalben
zwischen der dortigen Stadt-Polizey- und der hießigen Cantonal-Polizey-Commißion gepflogene
Correspondenz zeige, die Restitution des Gestohlenen bisher verweigeret haben.
Da nun diese Weigerung nach
dem Ermeßen der hießigen
Regierung, dem Buchstaben und
Sinne des 21sten Artikels des
im Jahr 1808 über solche Gegenstände errichteten gemeineydsgenößischen Concordats zuwiderlaufe, und schon nach altem
Schweizerischem Herkommen und
Usterscher Familienglieder denselben aus dem Armengut gegebene Unterstützungen, jetzt etwas
von diesem Erbe zurückzubehalten
und in das Armengut zu legen?
Da nun der Berlinische Bürgerbrief und die darin enthaltene
feyerliche Entsagung der Johann
und Jacob Uster auf das
itige Land- und Bürgerrecht in
gehöriger Form bey den Acten
egt, – so hat die hießige Hohe Regierung beschloßen:
Die Gemeindsvorsteherschaft
zu Zollikon soll dem Johann und
Jacob Uster ihren beteffenden
Erbsantheil durch den Herrn
Statthalter Kaufmann auf dem
cklichsten und für diese Petenten mindest kostspieligen Wege,
ohne Abzug und ohne etwas davon
für geleistete Unterstützungen
zurückzubehalten, verabfolgen
laßen, weil die Lage dieser dürftigen Petenten, besonders bey
den gegenwärtigen Zeiten,
mitleidige Rücksicht verdient,
und das Gemeindgut zu Zollikon durch einen Abzug wenig
gewinnen, durch einen solchen
die Reclamanten hingegen
diese geringe Unterstützung
beynahe ganz verlieren würden.
Zugleich mit ihrem Erbschaftsantheil wird der Herr Statthalter
Kaufmann nun dem Johann und
Doppel
Jacob Uster das beylieg¬
fährige Zusicherungen erwiederet,
wie die heutigen Mißiven zeigen.
Nach Anhörung und in gänzlich¬
Genehmigung des unterm
10ten Februarii (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 19ten Jenner) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens der Commißion des Innern,
ist dem Joseph Seeholzer von Wollerau im Canton Schwytz, Eigenthümmer und Gastgeb des Wirthshauses zum Löwen in Rheinau,
welcher sich in Ansehung der gesetzlichen Prästanden vollständig
und befriedigend ausgewiesen hat,
inhellig das hießige Landrecht
in der Meynung ertheilt worden,
daß er die durch den Einzugsbrief
vorgeschriebenen Leistungen gegen
die Stadtgemeinde Rheinau (die
ihn eventuell als Bürger angenohmen hat) und die Recognition
von 240 Franken in die Staatscaßa unverzüglich abherrsche, und
sich hiefür spätestens binnen Monatsfrist von dato an mit den Quittungen bey der Staatscanzley
ausweise, und allda den Landrechtsbrief beziehe, widrigenfalls die
gegenwärtige Landrechtsertheilung ihre Kraft verlöhre.
wärtiger Beschluß wird der Finanz-Commißion und der Commißion des
Innern zu gewohntem Gebrauch,
sowie dem Herrn Unterstatthaler Sigg im Eigenthal zugestellt,
für den Seeholzer in besonderer
Ausfertigung bereit gehalten.
Nach Anhörung des unterm 6ten
t¬
Das eine fortgesezte genaue
Beobachtung des Stempelgesetzes
wohl, als der darauf gegründeten Publication und näheren
Anleitung vom 23sten passati,
zusicherende Recepiße des Lobl.
Obergerichts vom 2ten Februar,
auf die ihm unterm erstgedachten Dato gemachten dießfälligen Mittheilungen des Kleinen Raths, – ist verlesen und ad
acta gelegt worden.
Das Schreiben des Herrn Abbten
von Wettingen von vorgestrigem
Dato, enthaltend die Anzeige,
daß Wohlderselbe, auf erfolgtes
Ableben des Herrn P. Josephus
Wiederkehr, Pfarrers und Kammerers zu Dietikon, unter
Vorbehalt Landesherrlicher Bestätigung, dem Herrn P. Josephus Troxler die vacante Pfründe
übertragen habe; daß übrigens,
nach dem Befinden des Herrn
Abbten bey der Einsetzung des
Herrn Troxler die Gegenwart
weder eines Hoheitlichen, noch
eines Bischöfflichen Commissarii erforderlich sey, zumahlen die
Verweser der Regularpfründen
nur als Vicarii zu betrachten
seyen, die keine Investitur
haben, und auch jeweilen auf
ersten Wink ihres Abbtes wiederum abgerufen werden können,
– wird der L. Commißion des
Innern mit der Einladung zugestellt, diesen Gegenstand sowohl in
Rücksicht auf das Speciale, als in
so¬
Die Waßerbau-Polizey-Commißion ist ersucht, die gegenwärtige Ernennungsacte dem
Herrn Salomon Hegner zu
übermachen.
Die Zuschrift der L. Vorsteherchaft des Handelsstandes in
Winterthur vom 5ten dieß,
mit dem derselben zu beliebiger Sanction der Hohen Regierung beigelegten Entwurf zu
Errichtung eines Raggionen-Buchs für die dortige Kaufmannschaft, – wird der Justisz-Commißion zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres
Berichts und Antrags überwiesen.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato über den
gewesenen Gemeindammann
und Chirurgus Heinrich Spieß von
Uhwiesen, wegen ehebrecherischen
Umgangs mit der Margaretha Schenk, und des Versuchs,
die entstandene Schwangerschaft derselben wieder zu vertreiben, ausgefällte Strafsentenz, – wird der Polizey-Commißion zur Execution überwiesen, und dem Obergericht hievon rückantwortlich Anzeige
gegeben.
Auf das von dem Großherzogl.
Baadischen Justizamte Thiengen
unterm 12ten dieß eingekommene
Ansuchen um Auslieferung
Von dem Kleinen Rathe wurden
einstimmig:
HHerr Rathsherr und Doctor Usteri,
HHerr Ratsherr Hirzel, –
mit beßtbegründetem Vertrauen
auf Wohlderselben erprobte Einsichten und Klugheit, zu Deputierten des hießigen Standes
auf die bevorstehende Conferenz
gewählt, welchen nun das in die
Urkunden der Staatscanzley eingetragene Creditiv zugestellt
werden wird.
Diese Wahl wird (lt. Mißiven)
den participierenden drey Lobl.
Ständen Schwytz, Glarus und St.
Gallen, – und zwar dem L. Stand
Glarus, wenn Morgens die von
demselben allein noch ausstehende,
die ausgeschriebene Conferenz
genehmigende Antwort noch nicht
einlangt, mit einer angemeßenen dießfälligen Récharge, – angezeigt, und dieselben, unter
näherer Bekanntmachung des
Zweckes der zu pflegenden
gemeinschaftlichen Conferenzial-Berathung, ersucht, ihre Standes-Deputationen mit umfaßender
Instruction zu versehen.
Da endlich von dem L. Stand
Schwytz, welchem auf seine Anfrage: „Was wohl der erhöhete
Waßerzoll ungefähr abwerfen
möchte?“ – nur im Allgemeinen
die ungefähre Summe von 2000 Frk.
bemerkt worden ist, mit dem
rat und Gutachten der Commißion des Innern vom 3ten
dieß, über die zu Unterengstringen obwaltenden Anstände,
wegen des von der Vorsteherhaft daselbst an den Melchior
Pryner, Lehenmann des HHerren
Stadtpräsident und Alt-Schultheiß Landolt, auf deßen Landgut im Sparenberg, gefordereten jährlichen Ansäßgeldes,
Landjägersteuer, und anderer
den Ansäßen auferlegten
Abgaben, – wurde von dem
Kleinen Rath mit Mehrheit
erkennt, daß der genannte,
zu Schwammendingen verburgerete, in der Gemeinde Unterengstringen aber einen
eigenen Rauch führende, und
daselbst als Ansäß zu betrachtende Lehenmann Melchior
Pryner, schuldig sey, der Gemeinde Unterengstringen
das jährliche Hintersäßgeld
zu bezahlen, und die übrigen
Verpflichtungen eines Hintersäßen zu erfüllen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst zu Handen des Gemeindraths zu Unterengstringen und des Lehenmanns Melchior Pryner zugestellt.
Das unterm 16ten d. M. auf
den Canzleytisch gelegte Gutachten der Finanzcommißion,
betreffend die von dem hießigen
es dem Creditor und Debitor
nach erfolgter Zahlung der vorbenannten 4500 fl., auch die Abbezahlung der restirenden 6000
in jährlichen ununterbrochenen
Zahlungen von 1000 fl. zu verlangen; und ist deßhalb gegenseiige halbjährige Aufkündung
anbedungen.
5.) Die 6000 fl. werden durch einen
förmlichen Schuldbrief auf die
Scheidegg selbst versicher¬
6.) Die Versicherung der richtigen
Abbezahlung der 4500 fl.
theils durch Errichtung eines eigenen förmlichen Schuldinstruments, in welchem sowohl die
Scheidegg, als die eigentümmlichen (auf circa 8000 fl. geschäzten)
Güter des Herrn Käufers
jedoch sowohl die restirenden 6000 fl. von der Kaufssumme, als die circa 3000 fl. betragenden, auf den Güteren
des Herrn Kunz haftenden
Passiva vorgestellt werden, theils
durch Ausstellung eines Solidar-Bürgschaftsscheins von den Herren
Friedensrichter Ernst in Zollikon,
Lieutenant Kunz in Küßnacht,
und Heß in Wald.
Rücksichtlich der Übernahme
von Fahrnußen, Futter, Sträue,
etc., hat es lediglich
den dießfalls bey den beyden
abgehaltenen Ganten aufgestellten Bedingnißen sein Verbleiben.
et.
von St. Margarethen und Jacob
Streuby von Degersheim, – werden
theils in die öffentlichen Blätter
eingerückt, theils der Polizey-Commißion zugestellt, um zu
veranstalten, daß auf die signalisierten Personen geachtet und
selbige nicht in hießigem Canton
geduldet werden. Der Regierung
von St. Gallen wird die getroffene
Verfügung rückantwortlich angezeigt.
Auf den von der Brandaßecuranz-Commißion unterm 8ten
dieß dem Kleinen Rathe hinterbrachten ausführlichen und
fältigen Bericht, betreffend den
dem Michael Leonhard zu Bonstetten zu vergütenden Brandschaden seines 5tel Antheils an
dem daselbst eingeäscherten, mit
No 11bezeichneten Gebäude, welsorgcher von dieser Hohen Behörde, nach
dem Antrag der Aßecuranzcommißion vom 26sten November a. p.
auf 300 fl. erkannt, und also zu vergüten beschloßen, nachher aber
von dem Gemeindrathe, bey Verwendung für die Ausbezahlung
des ersten Drittheils zu Bestreitung der angefangenen Wiedererbauung des abgebrannten Gebäudes, nicht bloß auf 300 fl.,
auf 650 fl. als den Aßecuranzwerth des dem Michael Leonhard
zuständigen Fünftheils des eingeäscherten Gebäudes, angegeben,
und auf diesen Fuß reclamiert
gewesenen Musicus Kirchenschlag
von Mannheim, und der lebenden Frau Eleonora Pfeifer, gebürtig von Darmstatt, – wird mit
den begleitenden Acten, der
Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Da, laut dem unterm 8ten hujus
gesendeten, mit den darzu gehörigen
Verbalproceßen und Zunftregisteren
begleiteten Amtsbericht des Herrn
Bezirksstatthalters Angst auf Regensperg, die in seiner Abtheilung befindlichen Zünfte Oberstraß, Dübenvdorf, Höngg, Regensperg, Dällikon,
höfflistorf und Stadel, ihre betreffenden Censurcommißionen behörig
bildet, und sich diese sämmtlich
sammelt, allein durchgängig mit
Einmüthigkeit auf Nichtabrufung
abgeschloßen haben, – so hat es, da
hierbey alles in gesetzlicher Ordnor sich gegangen ist, dießfalls s¬
Bewenden, und ist dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst lediglich
der Empfang seines Amtsberichts
danknehmig zu bescheinen.
Herr Unterstatthalter Wehrli
von Kloten sendet mit seinem Amtsbericht vom 8ten hujus die Verbarozeße und Zunftregister seiner
Bezirksabtheilung ein, woraus sich
ergiebt, daß die Zünfte: Illnau,
Baßerstorf, Embrach, Kloten, Bülach und Eglisau, Sonntags den 4ten
l-P¬
auch öfters der Fall eintretten
muß, daß Personen, die um
Polizeyvergehen willen von
einer Sitzung zur anderen
im Arrest bleiben müßen,
dadurch schon so weit bestraft werden, daß von dem Richter keine
weitere Strafe mehr gegen
sie ausgefällt werden kann, die
Verhaftskosten hingegen, welche
meistentheils von solchen Leuten nicht erhoben werden
können, dem Staat zur Last
fallen, oder aber, wenn diesem
noch vorgebogen werden will,
und (was öfters geschieht) Leute
auf Caution des Arrests entlaßen werden, dadurch dann die
Prozeße durch die längere oder
kürzere Anwesenheit des Beklagten bey Hause, verwickelt,
oder ganz verdorben werden.
Die Regierung sieht
veranlaßt, dem Bezirksgericht
Bülach die Anleitung zu geben,
ich zu Entscheidung von Criminalund Polizeyfällen wenigstens
alle 14 Tage, und je nach Bedürfniß noch öfter zu besammeln.
Was hingegen die Behandlung
der Civilfälle betrifft, – so
die Regierung dem Bezirksgericht zwar keine bindende Vorschrift über die dazu festzusetzenden Tage geben; in der Meynung jedoch, daß
ingenden
Sowohl die unterm 22sten Merz
von Seiner Excellenz, dem Landammann der Schweiz, eingekommene
Zuschrift, enthaltend die Anzeige: „Daß unter besagtem
Dato die Summe von 86,666
Franken durch den Französischen
Payeur in Basel abbezahlt worden,
mithin durch diese Bezahlung
nun die von Frankreich an
die Schweiz für die Anwerbung
der ersten 2000 Mann schuldige
Summe von 260,000 Franken
vollständig sey“, – als die
Anzeige des Herrn Obersten
und Flügeladjudanten von Hauser vom 24sten hujus, daß der
dießfällige Antheil des hießigen Standes 10,809 Franken
52 Centimes betrage und gegen
Empfangschein disponibel sey,
werden der L. Werbungscommißion copialiter mitgetheilt,
um den Gegenstand mit dem
Herrn Obersten von Hauser
zu berichtigen.
Das Circulare des Bundeshaupts vom 18ten Merz, enthaltend die Mittheilung einer
Note der K. K. Französischen Gesandtschaft, woraus erhellet, daß
Se. K. K. Majestät die capitulierten Schweizer-Regimenter einstweilen jedes auf ein Kriegsbataillon von sechs Compagnien
und auf ein halbes Depôt-Bataillon reduciert und beschloßen
Memorial vom 23sten passati,
daß am 16ten ejusdem durch Herrn
Schanzenherr Fehr und Herrn
Bauinspector Stadler ein Flußbezirk längs dem Papierer-Wehrd vor dem Neumühlewuhr
über ausgestekt worden, welcher
auf Begehren mehrerer Gewerbbesitzer des unteren Stegs
geschorret werden sollte; daß der
unfehlbare Zweck dieser Arbeit die tiefere Fällung des
Waßerstandes in dieser Gegend, und die damit unausweichlich verbundene Folge die Verminderung des Aufschlagwaßers
des gedoppelten Gewerbes in der
Neumühle sey; und da diese
Nachbaren ihren beßeren Vortheil gerade zu auf Unkosten
des Neumühlegewerbes, und
damit auch eines landesherrlichen Eigenthumsrechts zu erweiteren suchen, – so reclamieren die genannten HHerren
Bittsteller den Schutz der Hohen
Regierung, damit dieselben an
dem Recht, das jedem Mühlgewerb seinen einzigen Werth
gibt, eben so wenig von anderen Individuen gekränkt
und verkürzt werden, als ehevorige Lehensbesitzer der Neumühle und Eigenthümmer der
Walke; unter denen zu keinen Zeiten auch nur die mindeste Schorrung oder Vertie-
Betrüger aufmerksamm gemacht, und
die gehörigen Maaßregeln gegen
ihn ergriffen werden.
Dem gedachten Bezirksamte wird
seine Anzeige (laut Mißiven) bestens verdankt, und von der getroffenen Verfügung Kenntniß gegeben.
Da von dem L. Stand Appenzell I.
unterm 8ten dieß die Anzeige eingegangen ist, daß der von demselben ausgeschriebene Baptist Lorenz
bey einem neuen Ausbruch in
Außerrhoden habhaft gemacht worden sey, und nun wohlverwahrt in
Trogen sitze, – so wird hievon der
Polizey-Commißion Kenntniß gegeben.
Das Recepiße des L. Standes Appenzell A. R. vom 27sten passati, betreffend den hier unterm 23sten Jenner
ösiverrufenen Jacob Trüb von Dübendorf, – ist lediglich ad acta zu legen.
Die von dem K. K. Französischen
Gesandten in der Schweiz, Herrn
Grafen von Talleyrand, unterm 6ten
dieß eingesandte Signification für
wird dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner übermacht, um dieselbe dem
Herrn Amtmann Kramer zuzustellen, und sich von demselben, zu
Handen des Kleinen Raths und
weiterer Beförderung an die Französische Gesandtschaft, eine in Franzscher Sprache geschriebene Anzeige
des Tags des Empfangs des beyliegenden
Original-Aktenstücks, welche zugleich
Hiebey wurde aber die Justiommißion ersucht, sich mit der
dießfälligen näheren Ausarbeitung zu bemühen, und auf
Fundament dieser allgemeinen
Grundsätze, und der deßhalben
in dieser Hohen Behörde gefloßenen sorgfältigen Reflexionen, ein vollständiges Reglement zu entwerfen, und dem
Kleinen Rathe zu weiterer Verfügung zu hinterbringen.
Das Schreiben des Herrn Bezirkstatthalters Angst vom
29sten dieß, mit dem eingesandten Memorial einiger
Gemeindsvorsteher zu Oberglatt vom gleichen Dato, worinn
dieselben sich über eine bereits
vor der Commißion für Administrative Streitigkeiten geschwebte Angelegenheit, wegen
dießfalls erfolgter Zurückweisung, nun an die Hohe Regierung wenden, und im Namen
der Mehrheit der dortigen Gemeindsbürger wünschen, daß,
um die Bedürfniße der Gemeinde bestreiten zu können,
die ehedem eingeschlagenen Gemeindwiesen wieder neuerdings
einschlagen, das Gras jährlich
um den höchsten Pfenning verkauft, und das Erlöste an die
Ausgaben der Gemeinde verwendet werde, – wird der Commißion
z-C¬
seiner Gemeinde durch Erzeugung
unehelicher Kinder verursachet hat,
die öffentliche Warnungsverrufung erkannt.
Demzufolge werden besonders
die Weibspersonen gewarnet, sich
alles näheren Umgangs mit
diesem gefährlichen Menschen
zu enthalten, indem sie im entgegengesetzten Falle die nachtheiligen Folgen selbst zu tragen
hätten, die Gemeinde Dübendorf
hingegen derselben von nun an
gänzlich entschlagen wird.
Signalement:
Jacob Trüb von Dübendorf, Bezirks
Bülach Cantons Zürich, ist 33. Jahre
alt, von ziemlich großer Statur,
hat schwarzbraune fliegende Haare,
ganz pockennarbigtes Gesicht, große
aufgeworfene Lippen; hat von
den Pocken das rechte Aug, auch
schon in früher Jugend an der
einten Hand den Zeigfinger verlohren; redet gewöhnlich eine
schleichende schmeichelnde Sprachund gleicht einem Jauner.
Das K. Würtembergische Oberamt Tübingen schreibt unterm
15ten dieß, daß, laut eines von
der Regierung zu Frauenfeld
den 14ten dieß eingegangenen
Schreibens, Friederike Rosine
Herzog von Tübingen, welche sich
diesen Sommer nach Frauenfeld
begeben, allein wegen ihrer zu
langen Abwesenheit wieder zurückberufen werden sollte, nicht
mehr daselbst, sondern zu Zürich
e,
Stempelgesetzes, – ist, sowie er am
Fuße der gegenwärtigen Erkanntnuß dem Protocoll eingerückt wird, genehmiget, und dem
Druck übergeben worden. Es finden
zu deßen Publicität nachstehende
Dispositionen statt.
Ist die Publication mit allen
im hießigen Canton debitiert
werdenden Exemplaren der Freytagszeitung auszutheilen.
2.) Ist sie dem Obergericht mit
der in den heutigen Mißiven
nachzulesenden Empfehlung zu
genauer Nachachtung mitzutheilen.
3.) Solle sie von der Staatscanzley den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
in hinreichender Anzahl von
Exemplaren theils zu eigenem
Verhalt, theils mit dem Auftrag mitgetheilt werden, sie an
den gewohnten Orten öffentlich
anschlagen zu laßen, und:
a. Den sämmtlichen Zunftgerichten.
b. Allen Friedensrichteren.
c. Sämmtlichen Gemeindräthen.
d. Allen Gemeindammänneren.
ihrer respective[n] Bezirksabtheilungen mit dem ernstlichen
Ansinnen zuzustellen, daß sich
gedachte Behörden und Beamten den Innhalt des Publicats
möglichst bekannt und geläufig
machen, und in Fällen von Zuwiderhandeln nicht nur die vorgeschriebene Zurückweisung der
nicht auf Stempelpapier geschrie-
brüder Wirth nicht begriffen,
indem der Beklagte Heinrich
Wirth, Brenzmanns, dem Obergericht überwiesen, und mit der
Bestimmung dieser Brandschadensvergütung bis zur Entscheidung
der Schuld oder Unschuld dieses
Inhaftierten zuzuwarten ist.
4.) Hingegen wird die Finanzcommißion begwältiget, den sämmtlichen
13 brandbeschädigten Haushaltungen die gewohnte Hochobrigkeitliche Brandsteuer an Frucht und
Geld verabfolgen zu laßen; in
der Meynung jedoch, daß dem
inhaftierten Heinrich Wirth, Brenzmanns, nichts, sondern nur seinem
Bruder Hs. Ulrich Wirth, Brenzmanns, diese Wohlthat zufließen
sol¬
5.) In Ansehung der Gebrüder
Wirth, wird mithin der fernere
Bericht und Antrag der Aßecuranzcommißion gewärtiget.
Gegenwärtiger Beschluß wird
l.
der Aßecuranz- und der Finanz-Commißion, auch dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
des Innern (in Folge Auftrags
vom 30sten passati) unterm
31sten v. M. hinterbrachten Berichts und Antrags über das Landund Bürgerrechts-Entlaßungsgesuch des Hs. Jacob Meyer von Wie-
keits-Convention mit dem
Großherzogthum Frankfurt.
§ 25. Unterhandlung eines Commerzvertrags mit dem Königreich Würtemberg.
§ 27. Incammerationen in Würtemberg, Bayern, und Baaden.
§ 30. Lage der schweizerischen
Handlung und Indüstrie, (in
vorzüglicher Beziehung auf die
äußeren Verhältniße).
§ 34. Rechnungen des Landammanns der Schweiz.
38. Eydsgenößische Grenz-
Mauth-Anstalten. (In Zuzug der HHerren Rathsherren
Hirzel und Schintz).
Auch mag die Diplomatische
Commißion nachstehende vier
Artikel eventuell im Auge
behalten:
§ 43. Bereithaltung eines Eydsgenößischen Truppencorps für
allfählige im Tyrol und Vorarlberg ausbrechende Unruhen.
§ 44. Kloster Engelberg: Anstand
zwischen Obwalden und Nidwalden.
§ 45. Graubündtens Reclamation, wegen der im Veltlin,
Cleven und Worms confiscierten Güter.
§ 46. Graubündtens Grenzberichtigung gegen Tyrol.
B. Commißion des Innern.
§ 5. Formularien der Heymathscheine.
§ 6. Folgen der Religions-Änderung in Bezug auf Bürgerund Heymathrecht.
rer Ausfertigung dem Petenten
zugestellt.
Ingenieur-A¬
Die von Sr. Excellenz dem Herrn
Landammann der Schweiz mit Zuschrift
vom 19ten d. M. erhaltene Anzeige, daß der Eydsgenößische
Minister in Paris, wegen der
von Herrn Präceptor Müller
nachgesuchten Loslaßung seines
Matrose in der K. K. Französischen
Marine dienenden Sohnes, Salomon
Müller, von dem die Escader im
Texel commandierenden Vice-Admiral Verhuil die Auskunft
erhalten habe, obgenannter Müller
diene zwar auf der daselbst stationierten Corvette Sr. Majestät die Venus,
– befinde sich aber gegenwärtig
krank in dem See-Hospithal von
Enkhuizen, und sobald er wieder
hergestellt seye, werde der Admiral
ihm zur Erlangung eines Abschiedes
und zur Rückkehr in seine Heymath
behülflich seyn, – wird der Militar-Commißion abschriftlich mitgetheilt,
um davon den Elteren des jungen
Mannes Kenntniß zu geben.
Da, laut dem von der Finanz-Commißion unterm 22sten d. M.
hinterbrachten Bericht, die beyden
meister Stadler
Staats-Baubeamten, Herr Werkrchitect Bluntschli, bei derselben
angesucht haben, daß ein Theil ihrer fixen Besoldung an Geld,
sowie es gegen andere Staatsbeamten geschehe, in Naturalien
umgewandelt werden möchte, –
dieser Hohen Behörde zu gewärtigen.
Das Recepiße des Obergerichts vom
10ten dieß, worin daßelbe dem
Kleinen Rathe die Mittheilung
seines Beschlußes vom 8ten dieß,
betreffend die Errichtung eines
Raggionenbuchs für die Kaufmannschaft in der Stadt Winterthur, verdankt, – ist
ad acta zu legen.
Die Zuschrift der Naturforschenden Gesellschaft in hier vom 10ten
dieß, enthält den kräftigen Dank
derselben für das erhaltene großmüthige Hochobrigkeitliche Geschenk von 400 Franken zur
Aufmunterung der Einrichtung
beßerer Dünganstalten, wo diese
noch im Canton fehlen, und
die Anzeige, daß die gedachte
sellschaft diese Summe ihrer landwirthschaftlichen Commißion mit
dem Auftrage übergeben habe,
die zweckmäßige Verwendung
derselben zu berathen, und zu
besorgen, und seiner Zeit die
Gesellschaft von den getroffenen
Maaßregeln und deren Erfolg
zu benachrichtigen, um dann auch
der Hohen Regierung davon
Kenntniß zu ertheilen, wie die
Wünsche und wohlthätigen Absichten derselben erreicht worden
seyen. Diese Berichte sind seiner
Zeit zu gewärtigen.
Ge¬