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Waadt und der
östlichen Schweiz,
lösten Capital von fl. 1543. R. V.
zu leistenden billigen Entschädigung für Ansaat und Bebauung der verkauften Güter,
und nach Berichtigung der
Gantkosten, der Zins von dem
restierenden Capital der Pfarrpfrund Hüttlingen alljährlich
richtig abgeherrscht werde.
Die Zuschrift des Herrn Landammanns der Schweiz vom 13ten
d. M., womit Se. Excellenz den
hießigen Stand von denjenigen
nachdrücklichen Vorstellungen
in Kenntniß setzen, welche Hochdieselben in Absicht auf die gewaltsame Störung des Postenlaufs zwischen dem Canton
an die Regierung des L. Standes Bern haben gelangen laßen,
ist (laut Mißiven) beßtens
zu verdanken, und dieser
das Schweizerische und ausländische
Publicum gleich intereßierende
wichtige Gegenstand, der fortdauernden Sorge und Aufmerksammkeit Sr. Excellenz wiederholt auf das angelegenste
zu empfehlen.
Die von dem L. Stand St.
Gallen mit Zuschrift vom
12ten d. M. gemachte Mittheilung der von demselben
an den Herrn Landammann
der Schweiz gerichteten Vorstellungen, in Absicht auf die
Unterbrechung der Correspondenz aus dem Canton Waadt
für die östliche Schweiz, – ist, da
Commißion des Inneren ihren
sorgfältigen Bericht und ihre
getroffenen zweckmäßigen
Verfügungen beßtens verdankt, ertheilt dieselbe diesen
Commißional-Dispositionen, und
namentlich auch derjenigen
die Hochobrigkeitliche Ratification, zufolge welcher vor den
Waysenämteren keine Advocaten zugelaßen werden sollen,
es sey denn, daß selbige entweder
als selbst intereßiert oder
aus Verwandtschaftsverhältnißen
als Stellvertreter von Personen, welche wegen Alter und
Unvermögen nicht selber erscheinen können, auftretten; in
welchem Fall einzig das obige
Verbot nicht auf sie angewendet
werden soll.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
28sten October (in Folge Auftrags vom 3ten ejusdem) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens über das
von den Gebrüderen Johannes
und Balthasar Hafner von Haselwangen, Oberamts Bahlingen,
in Beziehung auf den ihrenthalben sub 6ten Augusti d. J. gefaßten Rathsbeschluß eingekommene Ansuchen, daß ihnen entweder das Landrecht, oder das
fortgesezte Niederlaßungsrecht
zu Niederurdorf ertheilt werden möchte, – wurde beschloßen:
Da den Petenten zwar unterm
von Dettenriedt, die erforderliche absolute Mehrheit der
Stimmen abgegangen, mithin
an seinen Platz ein anderes
Mitglied zu wählen; zu welchem Ende hin Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach üblicher Maaßen einen dreyfachen Vorschlag einreichen
wird.
b. Für das Zunftgericht Pfäffikon sind zwar beyde austrettende Mitglieder, nämmlich Herr Hs. Rudolf Gubler
von Pfäffikon, und Herr Hs.
Jacob Stucki von Balm, in der
Eigenschaft von Zunftrichteren
neugewählt, dem Ersteren
aber das Präsidium nicht wieder aufgetragen, sondern
anstatt seiner zum Präsidenten gewählt worden:
Herr Cantonsrath und Zunftrichter Heinrich Hanhart
Pfäffikon.
Von den Resultaten dieser
Erneuerung wird Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach
Kenntniß geben, wem solche
gebührt.
Das Schreiben Sr. Excellenz
des K. K. Französischen bevollmächtigten Ministers bey
der Eydsgenoßenschaft, Herrn
5ten Novembris, wormit Derselbe ein Pensionsbrevet für
den öfters von der Regierung
auf Diplomatischem Wege hierzu
laßenen Frau Wittwe und
Kinder des jüngst verstorbenen HHerrn Oberrichter
bauung eines neuen geum Begnadigung des sich
geflüchteten ältesten Sohns
deßelben, Jacob Gugolz von
Horgen, welcher von dem
Obergericht wegen Theilnahme
an den Ao 1804. stattgehabten
Unruhen in contumaciam
zu 12. jähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden
ist, wegen seines zerrütteten
Gemüths- und Gesundheitszustandes gebeten wird, – sind
der Justizcommißion zuzustellen, damit dieselbe sich
bemühe, dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, ob und wie die
gedachten Bittschriften dem
Obergerichte zu richterlicher
Verfügung zu überweisen
seyen.
Da es sich aus der Zuschrift
des Erziehungsrathes vom
24sten passati ergiebt, daß
das Schulgebäude zu Horgen
für die Anzahl der Kinder zu klein, und die Erräumigeren Schulgebäudes nothwendiges Bedürfniß sey; daß aber vor allem
aus die streitige Frage entschieden werden müße, wem
die Bestreitung der Baukosten
oblige; ob dem Gemeindgute
hier, und Annahme einer Condition in Frankreich, anverlangte Dimmißion von der seit mehreren Jahren aufgehabten Hauptmannsstelle der Infanterie
unter dem dritten Bataillon
des Succurs-Regiments, – unbedenklich ertheilt, und der
Commißion überlaßen worden,
dem Herrn Escher die dem
Vaterland geleisteten Militar-Dienste gebührend zu verdanken. Zu einem neuen
Hauptmann der Infanterie
des Succurs-Regiments ist
hierauf an Seine Stelle, aus
dem Vorschlag der Militar-Commißion, einmüthig gewählt
worden:
Herr Oberlieutenant Heinrich Diener von Männerachwelchem ein Brevet zugefertiget werden soll, gleichwie
der Militar-Commißion und
dem Herrn Obersten des Succurs-Regiments die gegenwärtige Erkanntnuß in die Hände
zu legen ist.
Nach Anhörung des unterm
5ten Novembris d. J. von dem
Herrn Unterstatthalter Hirzel
ten amtlichen Testimonii über
die dermahlen austrettenden
Mitglieder der sämmtlichen
Zunftgerichte seiner Bezirksabtheilung, – sind dieselben all-
burgerete Emanuel Waser,
auf die von einigen Nachbaren, zufolge besitzender Documente, gegen die Errichtung einer Schmiedeße in
dem Hause zur schwarzen Eichel im Niederdorf, wo dieselbe
nach der Anzeige des Petenten angelegt werden sollte, gemachten rechtlichen Einwendungen, von seinem auf den Besitz dieses Locals fundamentierten Begehren abgestanden sey,
so ist nun hierüber nichts weiter
zu verfügen.
Da die L. Stände Bern, Schaffhausen und Schwytz, unterm
en Jenner sich, in Antwort auf
das hierseitige Circulare vom
29sten mensis et anni passati, geäußeret haben, den Ihren respective Werbungsbehörden von der
hießigen Recruten-kammer sub
11ten Novembris gemachten Vorschlägen eines Concordats über
die gegenseitige Anwerbung
von Angehörigen des einten Standes durch den anderen, unbedingt
beytretten zu wollen; übrigens
aber die Auswechslung förmlicher Ratifications-Instrumente
für überflüßig halten, – so ist
11t¬
z,
gestattet werden möchte, während
der Tage der bevorstehenden
Faßnacht ein anständiges Schauspiel nebst einem Lustspiel, nämmlich Pflicht und Liebe, von Vogel,
und Eifersucht an allen Ecken,
von Moliere, aufzuführen; – so
wurde (mit Mehrheit) beschloßen:
Es soll der gedachten Gesellschaft bey
den schon getroffenen Einrichtungen die Aufführung der genannten Theaterstücke während der
bevorstehenden Faßnachtszeit gestattet seyn; wobey dann aber die
Hohe Regierung, wegen des allzu nachtheiligen Einflußes, den
die Theaterliebhaberey in moralischen und anderen Beziehungen auf andere Claßen von Einwohneren und Gemeinden haben könnte, erwarte, daß keine
fernere ähnliche Gesuche im
Laufe des Jahrs einkommen werden.
Von diesem Beschluß wird der
Herr Statthalter Hotz den Petenten Kenntniß geben.
Laut Kreisschreiben Sr. Excellendes Herrn Landammann der Schweiz,
vom 13ten dieß, ist Hochdemselben von der K. K. Französischen
Gesandtschaft in der Schweiz in einer Note vom 6ten dieß angezeigt worden: „Daß der Minister Director der Kriegsverwaltung des Französischen Reichs
den Befehl ertheilt habe, den beym
Admißions-Depot anlangenden
Schweizer-Recruten einige kleine
Effecten und Kleidungsstücke, welche
denselben auf der Reise zu ihrer
rungen zu prüfen, und dieser
Hohen Behörde ihren daherigen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Aus dem Schreiben des Herrn
Statthalter Sigg vom 31sten
passati, und den, demselben
beygefügten Acten, ergiebt
sich, daß derselbe veranlaßt
war, den wegen Aberglauben
und unsittlichem Benehmen
verklagten Caspar Ruff von
Wyler, Kirchgemeinde Buch,
nebst einem gewißen Johann
Homlicher von Nack, aus dem
Großherzoglich-Baadischen
Bezirksamt Jestetten, dem
Bezirksgericht Winterthur
zur Bestrafung zu überweisen; daß lezterer aber, seines
Versprechens ungeachtet, bey
der ersten Gerichtsvertagung
nicht erschienen, und seine
alsdann durch den Herrn Statthalter bey dem Oberamte Jestetten nachgesuchte Stellung
vor das gedachte Bezirksgericht,
aus folgenden Gründen verweigeret worden ist: „weil
nämmlich das dem Homlicher
zur Last gelegte, in dortigem
Land unbekannte Verbrechen
der Zauberey, nicht unter jene
Vergehungen gerechnet sey,
wegen welchen, laut dem mit
der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft abgeschloßenen Staatsver-
600.
ten, Auslagen der Herren
Statthalter, der dießfälligen
Canzleyarbeiten u. s. f., in
die Caße der Brandversicherungsanstalt bezogen wird.
Der Kleine Rath hat die von
der Aßecuranzcommißion bewerkstelligte außerordentliche
Schatzungs-Revision und die
dabey gutbefundene Verwendung der Revisionstaxen
gänzlich genehmiget; und
beschloßen, daß derselben für
die dieser Arbeit gewiedmete
Sorgfalt der beßte Hochobrigkeitliche Dank erstattet werden
fl.
Laut dem sorgfältigen Bericht der Brandaßecuranz-Commißion vom 26sten passati,
entstand zu Bonnstetten den
19ten deßelben Monats um
Mitternacht, durch bis jezt
ganz unentdeckt gebliebene
Ursache, ein Brand in dem
zu dem Wohnhause No 11.
gehörigen Scheuerwesen, der
das ganze Gebäude und auch
den Größten Theil der Habseligkeiten darinn verzehrte.
“
Daßelbe hatte vier verschiedene
Eigenthümmer, nämmlich:
Toggweiler per 1/5. welcher zu
fl. 350. aßecuriert, und in der
außerordentlichen Schatzungerhöhet worden.
Conrad Toggweiler pr. 2/5. zu
Michael Leonhard pr 1/5. zu
aßecuriert.
bl[ichen]
und dieselbe die dem Recruten
versprochene Zulage zurückerstatten will, derselben vorzugsweise zugeschrieben werden“ –, zurückgenohmen
worden; als worüber sowohl
dem Herrn Oberstlieutenant
und Werbungs-Commißarius
Ott, als der L. Werbungs-Commißion selbst, die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt
werden soll.
Die von Seite des L. Standes
Basel ohne Datum eingekommenen Anträge zu einem
Concordat, betreffend die
gegenseitige Anwerbung
von Angehörigen des einten Cantons durch den anderen, – werden der Lo¬
Werbungscommißion zu
näherer Prüfung und Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens zugestellt, und
sind, in deßen Gewärtigung,
einstweilen unbeantwortet
zu laßen.
Das Circulare Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns der
Schweiz, vom 21sten Novembris,
enthaltend die Communication
der unterm 14ten Novembris
von Seite Sr. Excellenz, des K. K.
Französischen Ministers, HHerrn
Grafen von Talleyrand, eingekommenen Note, und der
unterm 21sten Novembris von
dem Bundeshaupt darauf erlaßenen Antwort, betreffend
beyderseits die möglichste Be-
nun lediglich der hießigen
Werbungscommißion hiervon
Kenntniß zu geben, und dieforderen, bezüglich auf die drey erwähnten
Stände von nun an nach
dem Tenor des Concordats
pünktlich zu verfahren. Inzwischen sind die drey benannten Standesschreiben ad acta
zu legen.
Die unterm 7ten hujus
von dem L. Stand Appenzell der Inneren Rhoden, auf
das hierseitige Beschwerdschreiben vom 3ten Octobris v. J.,
ertheilte Auskonft über
den in den lezten Tagen
des Maymonats von der
Canzley Appenzell dem landesflüchtigen, nachwärts von
der Königlich-Bayerischen
Regierung ausgeliefereten,
und sub 2ten Decembris lezthin
malefizgerichtlich beurtheilten Jacob Mahler aus dem
Fuchsloch, der Gemeinde Fischenthal, ertheilten Reisepaß, –
gehet dahin: daß der flüchtige
Verbrecher für einen bekannten Viehhändler gehalten worden. Da übrigens die bestimmte
Zusicherung von verschärften
abhelflichen Maaßregeln gegen
hinkönftige, ähnliche Mißbräuche damit verbunden ist, – so
kann dieser Gegenstand einstweilen auf sich beruhen.
Das in sehr anständigen und
verbindlichen Ausdrücken ab-
Auf geschehenen Anzug des
Hochgeachten Herren Rathsherr
Finsler, als würdigen Präsidendirection,
haben MHochgeachten Herren
und Oberen den Junker Oberrichter Hs. Georg Escher, als abgehenden Salzverwalter, in sicherer Erwartung weiterer ersprießlicher Dienste, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß (die
auch der L. Salzdirection mitgetheilt wird) ersucht, den Bey¬
Salzsitz in der gedachten Direction
weiterhin beyzubehalten.
Auf den von Herrn Bezirksstatthalter Frick unterm 8ten
24sten passati) erstatteten Bericht, wird nun die Staatscanzley
dem im Invalidenhaus
Löwen sich befindenden Johann
Heinrich Vollenweider von
ten der
Mettmannstetten anzeigen:
ie Hohe Regierung habe sich auf
„Dsein ehrerbietiges Bittschreiben
vom 4ten v. M. u. J. bemühet,
über sein Vermögen, und ob
ihm etwas davon verabfolgt werden könne, Erkundigungen
einzuziehen. Es ergebe sich, daß
das ganze Vermögen seines
verstorbenen Vaters, welches
er in Knonau beseßen, wegen
werden müßen, und daß dabey
nicht nur kein Vorschuß von
Vermögen sich gezeigt, sondern
dieß
dem gegenwärtigen Standpunkt das Bedürfniß direkter Vermögenssteuern zwar
als seltener eintrettend,
aber keineswegs als aufgehoben einzusehen ist.
Wenn übrigens der Kleine
Rath die Dauer der gemachten
Vorschläge auf 2, 4, höchstens
6. Jahre anträgt, – so geschieht
es in der Absicht, während
diesem Zeitraum über die
Fortschritte der oben schon berührten verändereten Bewerbungsart der Domainen
und Grundgefälle, neue
Erfahrungen zu sammeln,
deren Resultate bey künftigen Berathungen über
eint oder andere der indirecten Abgaben von entscheidendem Einfluß seyn
dürften.
Zürich, den 3ten December 1812.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die Wirthschaftsabgabe.
Das Gesetz vom 23sten December 1803. über die indirekten
Abgaben ist, so weit es die
Wirthschaftsabgabe betrifft,
neuerdings für die nächstfolgenden zwey Jahre 1813. und
1814. bestätiget; jedoch mit der
Recrut angeworben wird, soll
jener, woher er gebürtig ist, eine
vidimierte Abschrift der Capitulation zusenden, aus
welcher einerseits die Heymathsgemeinde, Alter und
Maaß des Recruten, anderseits aber auch das demselben
zugesagte Handgeld, und die
dießfälligen Leistungs-Verheißungen zu ersehen sind.
NB. Das Handgeld soll immer
auf Jahrestermine zu beziehen festgesezt, und dem Recruten so wenig als möglich auf
die Hand gegeben werden.
§. 4.
Ebenso soll die Werbungscommißion des anwerbenden
Cantons, demjenigen Stand,
aus welchem der Recrut gebürtig ist, das Zeugniß übersenden, welches der zur Visitation der Recruten eigens
aufgestellte Chirurgus über die
Tauglichkeit und Tüchtigkeit
zum Militardienst des Recruten, auszustellen hat.
§. 5.
Der anwerbende Canton
wird dem Eydsgenößischen Commißair auf dem Admißions-Depot Anzeige geben, wann
der Heymaths-Canton den
Angeworbenen übernihmt,
damit der Recrut auf Rechnung deßelben gesezt, und er
auch benachrichtiget werden
könne, welchem Regiment der
Angeworbene zugetheilt worden
seye.
Laut Communication Seiner
der Schweiz,
Excellenz, des Herrn Landamm¬
Sv. M. u. J., – ist auf die von
Hochdemselben, auf dießörtiges Ansuchen an das Königlicächsische Ministerium der
auswärtigen Verhältniße erlaßene Frage: „Ob bey gerichtlichen Concursen in den Königlich-Sächsischen Staaten
die Schweizerangehörigen
den dortigen Unterthanen
gleichgestellt werden?“ –, die
rückantwortliche Versicherung
erfolgt, daß nach den Gesetzen
des Königreichs Sachsen, wenn
h, –
zu einem in demselben
befindlichen Vermögen ein
Concurs entstehe, zwischen
innländischen und ausländischen Gläubigeren in der
Regel kein Unterschied gemacht werde, sondern allen
und jeden, von welcher Nation
sie auch seyn mögen, ihre
Ansprüche daran geltend zu
machen freystehe. Hieraus
werde Seine Excellenz, der Herr
Landammann, von selbst zu entnehmen belieben, daß die K.
ächsischen Unterthanen, in
Ansehung ihrer Zulaßung
bey den in der Schweiz entstehenden Vermögens-Concursen auf die vollständige
Reciprocität rechnen dürfen.
Diese bejahende Antwort des
Königlich-Sächsischen Ministers,
Herrn Grafen Senft von Pilsac¬
rch
bietigen, als dringenden
Wunsch äußeren, daß es Sr.
Excellenz belieben möchte, die
bisherigen, hierseitigen
Schritte in dem Geschäft, duein kräftiges Wort von Hochdero Seite gegen die beyden
betreffenden Cantonsregierungen zu unterstützen;
als wordurch die Hebung dieser
Unordnungen und Verhütung ähnlicher Vorfälle für
die Zukunft, am beßten
und sichersten erzielt werden
dürfte.“
2.) Den Regierungen der L.
Stände Bern und Waadt ist
dießfalls durch nächste Post
zuzuschreiben, was folget:
„In Beziehung auf die neulich, als Folge der bekannten
Anstände zwischen den Postverwaltungen der L. Stände
Bern und Waadt, sich ereigneten Vorfälle, da nämmlich
die Waadtländische Correspondenz für die östliche Schweund sogar auch für Deutschland, wiederholt auf die gewaltsammste und eigenmächtigste Weise zurückbehalten,
und dadurch der Verkehr
eingreiffend und gefährlich
gestört worden, – sehe
hießige Regierung bemüßiget, die beyden gedachten
Stände andurch mit derjenigen Angelegenheit, die Ihr
das Intereße des Publicums
iz,
der Commißion des Inneren mitgetheilt, und dem Herrn
Statthalter Hirzel zu Handen des Gemeindraths zu
Grüningen und zur Execution, so wie dem Sergeanten
Tobler nach Besançon zu
seiner Kenntniß übermacht.
Da das Obergericht unterm
12ten dieß gegen den Kleien
Rath den Wunsch äußeret, daß,
um den strafbaren Mißbrauch,
der mit Versetzung fremder
Schuldinstrumente getrieben
werde, in welcher Beziehung
neuerlich ein wichtiger Criminalfall vor das Obergericht
gekommen sey, in Zukonft
möglichst zu verhinderen,
die auf diesen Gegenstand
Bezug habende Satzung in
dem Stadt- und Landrecht,
Tom 1. pag. 69. § 26. zweckmäßige vervollständiget werden
möchte, – so wird diese Zuschrider Justiz-Commißion zu nochliger sorgfältiger Erdaurung dieses wichtigen Gegenstandes, und zu Hinterbringung ihres daherigen Gutachtens überwiesen. Dem
Obergericht wird die getroffene
Verfügung rückantwortlich
angezeigt.
Da das L. Ehegericht seine
Rechtsverhandlung vom 7ten
dieß, betreffend den mit Ehebruch
verbundenen Paternitätsfall
mah¬
stand unveränderet beybehalten,
oder aber nach Innhalt des Gutachtens zum Theil erhöhet, zum
Theil durch Einführung einer
ganz neuen vermehrt werden
sollen? –, und nach gepflogener
dießfälliger sorgfältiger Berathung (mit Mehrheit) erkennt,
es solle in Übereinstimmung mit
dieser lezteren Ansicht, in die
chen]
Discußion der von der Commißion
gemachten Anträge eingetretten, und dieselben in der künftigen Sitzung in Berathung genohmen werden.
Der Kleine Rath hat dem
Herrn Pfarrer Salomon Burkhart, auf seine unterm 20sten
dieß eingegebene, mit dem
erreichten hohen Alter und
damit eingetrettenen körperlichen Beschwerden motivierte
Resignation, die Entlaßung von
dem Pfarramte zu Höngg bewilliget und beschloßen:
1.) Dem Herrn Pfarrer Burkhart sollen seine als Seelsorger
geleisteten vieljährigen und
treuen Dienste Hochobrigkeitlich beßtens verdankt; und:
2.) Der Kirchenrath zu Hinterbringung eines Vorschlags auf
die vacante Pfarrpfründe Höngg,
deren Collatur von dem Lob¬
nige in der Civilgemeinde
Zünikon, in der Pfarrey
Elgg, eventuell angekauft
habe (wie solches das bey der
früher erkannten Abweisung
seines Landrechtsgesuchs zurückgegebene dießfällige
Attestat der Gemeinde
Zünikon beweist) – so wird
hiermit der erwähnte
Rathsbeschluß vom 3ten d.
M. dahin abgeänderet,
daß dem durch denselben
in das hießige Landrecht
aufgenohmenen David
Klotz, anstatt des Bürgerrechts zu Herrliberg, dasjenige zu Zünikon gegen
die von ihm innert der gesetzlichen Monatsfrist zu
entrichtenden Einzugsgebühren zuerkannt wird;
in der Meynung jedoch,
daß, conform mit den
dießfälligen, in dem mehrermeldten Rathsbeschluß
vom 3ten dieß enthaltenen
Bestimmungen zu Gunsten
des Petenten, der 6te §.
des Gesetzes vom 22sten May
d. J. über die Landrechtsertheilungen, zufolge deßen
einem zum Cantonsbürger
angenohmenen Ausländer
zur Pflicht gemacht ist, „daß
er während eines Zeitraums
von drey Jahren, vom Datum
der Landrechtsertheilung an,
iese schriftliche Erklärung für
minderjährige Kinder, Enkel
oder Erben, auf Fundament
des Waysenamtlichen Befindens gegründet seyn soll.
3.) Falls wirklich Einwendungen über Kränkung oder
Schmälerung gesetzlicher Erbrechte erfolgen, so trachtet
das Gericht, solche auf billige
ü¬
Weise durch angemeßene
Vorstellungen sogleich zu
beseitigen, und ist in allen
dergleichen Fällen, wo es solches nöthig erachtet, ermächtiget, eine unpartheyliche
Schatzung der betreffenden
Ligenschaften zu veranstalten.
4.) Wenn hingegen keine
Klage und Einwendung geführt wird, oder wann solche gtlich beseitiget ist, so wird der
Verkauf förmlich gutgeheißen,
in der betreffenden Notariats-Canzley ausgefertiget
und protocolliert, und von dem
Bezirksgerichtspräsident besiegelt.
5.) In jedem solchen Vorbescheidungs- und Ratificationsfall, hat sowohl das Bezirksgericht als die Gerichtscanzley
lediglich die durch die Gesetze
vom 15ten December 1803. und
vom 20sten December 1804. geordnete einfache Vorstands-Taxe zu beziehen.
6.) Wofern aber die Partheyen
Punkte, – wird der Werbungs-Commißion mit der Einladung
gestellt, den Innhalt dieses
Schreibens und seiner Beylagen genau zu prüfen, und
dem Kleinen Rath den ausgearbeiteten Entwurf einer einläßlichen Antwort an das Bundeshaupt zu hinterbringen.
Dem Herrn Landammann der
Schweiz ist (lt. Mißiven) der
Empfang zu bescheinen; mit
dem Beyfügen, daß man die
hierseitigen Standesgesinnungen über die verschiedenen
einschlagenden Punkte, nach
dem Wunsche Sr. Excellenz, Hochdero HHerrn Amtsnachfolger
eröffnen werde.
Auf angehörten, sub 23sten
hujus von der L. Werbungscommißion erstatteten Bericht,
etreffend den bisherigen Erfolg der Ihro sub 7ten Novembris in Auftrag gegebenen Unterhandlungen mit den Werbungskammeren der übrigen
L. Stände, über die Anwerbung
gegenseitiger Angehöriger,
auf das Fundament der, unter obbesagtem Dato vor Rath
gutgeheißenen Staminum und
Grundsätzen, – ist beschloßen worden, den L. Ständen Bern, Uri,
Schwytz, Unterwalden ob und nid
dem Wald, Schaffhausen, und Appenzell A. R., welche dem Project
b¬
Jus¬
Das Schreiben des L. Ehegerichts vom 22sten dieß, nebst
seinem Rechtsspruch vom
gleichen Dato über die
Paternitätsklage der Anna
Maria Kohler, vorgebliche
Landsäßin aus dem Canton
Bern, gegen Jacob Brändli
von Dürnten, – wird, da daßelbe
die Bestimmung des Status
des daherigen unehelichen
Töchterleins bis zu dießfalls erbetener Weisung
der Hohen Regierung eingestellt hat, – der Commißion
des Inneren zu näherer
Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Das Fürbittschreiben des
katholischen Herrn Pfarrers
Moriz Meyer in hier vom
23sten dieß, mit der an die
hießige Hohe Regierung gerichteten Bittschrift des Matthias Vogler, seiner Ehefrau,
Theresia Saurmann, und der
Catharina Häfin, respectiven
Elteren und Eheweibs des hier
im Zuchthaus verhafteten
Anton Vogler von Engelitz
bey Lindau, wodurch um Begnadigung dieses Sträflings
nachgesucht wird, – ist der
tizcommißion zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Antrags zu überweisen.
Das Schreiben des L Standes
„Wider alle Erwartung sey nun
aber die Waadtländische Correspondenz für die östliche Schweiz und
sogar auch für Deutschland zwey
Posttage ohne weiteren Bericht,
als eine Bemerkung auf der
Factur, daß solche in Payerne lige,
zurückgeblieben.“
„Da nun diese Maaßregel ebenso gewaltsamm, als gefährlich für
das Publicum, und eingreiffend
in Drittmanns Eigenthum und
chte sey, so habe die
sogleich an die beyden Postverwaltungen von Bern und Waadt
geschrieben, und selbige ernstlich
zu Wiederherstellung der Ordnung aufgeforderet, auch ihnen
damit angezeigt, daß sie dießfalls
höhere Intervention reclamieren werde, und inzwischen, wer
immer an dieser Störung des
Postdiensts Schuld gewesen, für
alle nachtheiligen Folgen, die
daraus entstanden seyn möchten,
verantwortlich mache.“
„In gleichem Sinn habe man unter heutigem Dato den beyden
Cantons-Regierungen der Lobl[in] Stände Bern und Waadt zugeschrieben. Allein bey der Ungewißheit des Erfolges, bey der
ausnehmenden Wichtigkeit
des Gegenstandes für das Publicum, und in dankbarer Rückerinnerung der demselben schon
eröfteret von dem Bundeshaupt
gewiedmeten Aufmerksammkeit,
müße man nun den so ehrerche¬