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von dem Kleinen
Rahujus hinterbrachehenen,
vorschlag, weworfen
abgabe mit Mehrheit
hat, – so wurde nun von dem Kleinen Rathe aus den in folgender
Begleitweisung an den Großen
Rath enthaltenen Motihloßen, demselben in
drigen Sitzung nachstabgeändereten Gesetzeslcher lediglich auf
haltung der Stempelabgabe nach
ihrem bisherigen Bestand, und
zwar auf die kurze Dauer
zwey Jahren anträgt, zu hinterbringen.
Weisung.
Der Große Rath hat in seiner heutigen Sitzung den ihm von dem
Kleinen Rath vorgelegten Gesetzesvorschlag, in Betreff
Stempelabgabe, mit einer großen Mehrheit verworfen; allein
der Gang der ganzen dießfälligen Discussion hat gezeigt, daß
die vorgetragenen Bedenken
und Einwendungen nicht gegen
die Stempeltaxe nach ihrem bisherigen Bestand, sondern einzig und allein gegen die angetragenen Erhöhungen, besonders
derjenigen des Doppel-Folio-Bogens gerichtet waren, und daß
also hiebey keineswegs die Meynung obgewaltet hat, daß durch Verwerfung des Gesetzesvorschlags, auch
die bisherige Stempelabgabe selbst
aufgehoben seyn solle. Zudem hat
die Höchste Behörde sich durch d¬
Hohen Präsidii, daß Herr
Cantonsrath und Obergerichts-Suppleant Hs. Jacob Vogel
an der Marktgaße sich erklärt habe, mit Ende dieses
Jahrs das bisher verwaltete,
und vor zwey Jahren neuerdings angetrettene Stempelamt abgeben zu wollen, –
ist beschloßen worden, auf
heute über acht Tage, als
Dienstags den 29sten Christmonats, dieses Amt durch
freye Wahl aus den sämmtlichen Aspiranten wiederum
auf sechs die nächstfolgenden
Jahre von Dato an zu besetzen.
Da das auf neun Jahre
verleihene Amt Cappel
mit Ende dieses Jahres vacant wird, so ist die Finanz-Commißion ersucht, in Analogie mit dem 5ten §. des
die Organisation der ökonomischen Staatsämmter betreffenden Regierungsbeschlußes
vom 6ten Octobris 1803, und
in Beobachtung des (laut Rathsprotocoll vom 28sten Februar
und 8ten Merz 1804.) bey der
ersten dießfälligen Wahl geübten Modus, den sämmtlichen
Aspiranten ihre Definitiv-Erklärung abzunehmen, und
dann dem Kleinen Rathe zum
Behuf der auf Dienstags
den 29sten d. M. vorzunehmenden Wahl einen bindenden Dreyervorschlag zu
hinterbringen.
da zu diesem Zweck ein schicklicheres Local ausersehen worden, für die Gemeinde nutzlos wäre, – Hochobrigkeitlich zu
ratificieren, und mithin den
Herrn Landschreiber Uhlmann
in Feuerthalen durch das Mittel des Herrn Unterstatthalters Sigg, dem dieser Beschluß
zugestellt wird, – zur canzleyiscdieser Kaufshandlung
zu laßen.
Das unterm 28sten October
von Seite Seiner Excellenz, des
Herrn Landammanns der Schweian das Regierende Standeshaupt gelangte Schreiben, den
Wunsch enthaltend, daß die L.
Stände nunmehro den Erfolg
der von dem Bundeshaupt
auf Diplomatischem Wege
erneueret gemachten Vorstellungen wegen befürderlicher Anweisung der Recrutierungsgelder nicht erst
abwarten, sondern die günstige Jahreszeit benutzen möchten, um die Werbung in
würkliche Thätigkeit zu setzen,
ist (laut Mißiven) Namens
des Hochgeachten HHerren
Amtsburgermeisters dahin
zu erwideren, daß der Kleine Rath bereits in Seiner vorlezten Sitzung einige hier
einschlagende, den Wünschen
des Bundeshaupts entsprechende
hen
z,
das Heymathscheinsbegehren
des auf dem Admißionsdepot
in Besançon befindlichen
Sergeanten Hs. Conrad Tobler,
von Grüningen herstammend.
Es ergiebt sich aus den Acten,
daß des Petenten Vorelteren, welche ursprünglich aus
vorgedachter Gemeinde
herstammen, sich vor langer
Zeit in Neukirch, Canton
Thurgau, niedergelaßen,
und daß sein Vater für sich
und seinen Bruder Ao 1745.
von dem Landvogteyamt
Grüningen einen förmlichen Heymathschein bekommen hat. Die Gemeinde
Grüningen erhielt zwar niemahls
officielle Kenntniß von
dem Bestande der Toblerischen Familie, noch von den
Geburts- und Sterbefällen, die sich in dem Commißionalberichte, auf vorligende Scheine gegründet,
verzeichnet befinden; und die
Bürgerrechtserneuerung
wurde von derselben während 68. Jahren unterlaßen;
aus welchen Gründen auch
die Gemeinde Grüningen
sich weigert, den verlangten Heymathschein auszustellen; indeßen darf dieser
Unterlaßungsfehler der Unkunde des Petenten um so
Mitbürgerin in ihrem eigenen Canton, oder außert
demselben geschwängeret, – wären die Worte: in ihrem
eigenen Canton, oder, als
nicht in dieses Concordat gehörend, gänzlich wegzulaßen,
und dieser §. demgemäß abzuänderen.“
„2.) In dem 4ten §. wären die
auf fünf Monate bestimmte
Zeit, innert welcher die Weibspersonen ihre Schwangerschaft
anzuzeigen haben, auf sechs
Monate festzusetzen, zumahlen diese Zeit unumgänglich
erforderlich ist, und auch in
allen anderen dießfälligen
Concordaten mit den L. Ständen, ja sogar mit demjenigen
von Bern die Zeit von sieben
Monaten, festgesezt worden ist.“
„3. Rücksichtlich des 5ten und 6ten
Artikels wäre, statt wie es jezt
heißt: daß dem unehelichen
Kinde eines ausgemittelten
Vaters der Geschlechtsname
und das Einwohnungsrecht deßelben etc. zugestanden sey, und
wo dieß hingegen nicht der Fall
sey, demselben der Geschlechtsname und das Einwohnungsrecht
der Mutter zugesprochen werden soll, – zu Handhabung vollkommener Reciprocität, und gleichförmig mit dem Concordat mit
dem L. Stand Solothurn, anstatt
Einwohnungsrecht: Cantons-
Da die Hohe Regierung des
L. Standes Basel es sich nun
(laut Antwort vom 9ten, auf
die hierseitige Zuschrift vom
5ten dieß) zwar unter beharrlicher Behauptung ihrer aufgestellten rechtlichen Ansichten, zu gütlicher Beseitigung der Heymathsangelegenheit der von Diepflingen,
Cantons Basel, gebürtigen
Wittwe (gebohrnen Suter)
und der zwey Knaben des
Ao 1811. verstorbenen Jacob
Bodmer von Binzikon, Kirchgemeinde Grüningen, gefallen läßt, für
die Verpflichtung der bürgerlichen Anerkennung dieser
Haushaltung fl. 300. als Ersatz
zu Handen der Gemeinde
Binzikon zu entrichten, sobald
diese bürgerliche Anerkennung erfolgt seyn werde, – so
ist nun der Baselischen Regierung (laut Mißiven) das
Befreuen der hießigen Regierung über diese glückliche
Beendigung der gedachten
Angelegenheit zu äußeren,
und dieselbe beßtens zu verdanken; mit der rückantwortlichen Anzeige, daß man
nun die Gemeinde Binzikon
wirklich anhalte, die Wittwe
Bodmer und ihre zwey Knaben in allen Beziehungen
als die Ihrigen anzuerkennen; und dem beygefügten
Ersuchen, daß es nun der dortigen Regierung gefallen möge,
durch seine selbst verfertigte
und abgehaltene Vertheidigung,
als auch durch sein Benehmen
Eröffnung der Sentenz,
gefährlichen Character auf’s neue
bestätige, während seiner Detentionszeit, sey es in hießiger
oder in einer auswärtigen Zuchthausanstalt, alle Mittel zu benehmen, wodurch es ihm möglich würde, seine rachsüchtigen
und boshaften Absichten zu
befriedigen, und etwa aufs neue
Injurien oder falsche Anschuldigungen zu verbreiten, – so
wird die Polizeycommißion auch
zu diesem Ende die nöthigen
Anstalten treffen.
Was die, die Person des J.
selbst betreffenden Strafbestimmungen anbelangt, – so lauten dieselben dahin:
„1.) Soll der J. R. Heß, von heute
an gerechnet, sechs Jahre lang
in hießigem Zuchthaus verwahrt werden. Jedoch ist dem
Kleinen Rath unsers Cantons
überlaßen, diese Strafzeit in
eine ebenso lange, aber sichere
und zuverläßige Verwahrung
in einer angemeßenen auswärtigen Strafanstalt abzuänderen.“
„2.) Nach Verfluß dieser Strafezeit soll dem Kleinen Rathe
ein genauer amtlicher Bericht
über das Betragen des Heßen
während der ganzen Dauer
derselben erstattet werden,
damit dann das weiter nothwendig
ständliche Notiz gegeben.
In Genehmigung des von
der Commißion des Inneren
(in Folge Auftrags vom
12ten hujus) sub 18ten ejusdem
hinterbrachten Gutachtens,
wird der Herr Statthalter
Hotz eingeladen, dem Gemeindrath zu Außersihl zu
bedeuten: Es sey der Regierung zur Kenntniß gekommen,
daß derselbe von neuen Bürgeren, über den gehörigen
Einzug hinaus, noch eine
Bürgschaft oder Realcaution
verlange. Solches gehe gegen die bestehenden Gesetze,
und müße also als unordentlich und verboten gänzlich
unterbleiben; mithin seyen
alle solche, in Handen des
genannten Gemeindraths
liegende Bürgschaften als
ungültig und kraftlos erklärt, und er beauftragt,
dieselben ohne Anstand den
Ausstelleren einzuhändigen.
Der Kleine Rath hat, nach
Anhörung des ihm von der
Commißion des Inneren (in
Folge Auftrags vom 12ten
dieß) unterm 18ten ejusdem
hinterbrachten Berichts und
Gutachtens über das Landrechtsgesuch des in der Gemeinde Außersihl seßhaften
Wagners, Conrad Vogel von
Emtmannsberg, in Bayern,
Tresorier jedes Regiments aufgetragen werde, er aber dießfalls
unter der genauen Contrôlierung des Verwaltungsraths stehen soll.“
„b. Daß jeder Quartiermaitre-Tresorier hiefür in der Schweiz
selbst eine annehmliche Bürgschaft leisten solle, damit die Regierungen, für die ihm anvertraut werdenden Gelder
gesicheret seyen.“
„c. Daß demselben für diese
Verwaltung ein Benefice von
1. pr. C. der von den Cantonen
bezogen werdenden Gelder
bestimmt werde.“
„d. Daß hingegen alle anderen und näheren, in dem
von Sr. Excellenz an die L. Stände
eingesendeten Beschlußes-Entwurf enthaltenen Bestimmungen weggelaßen und als
Domestica behandelt, mithin
lediglich den L. Ständen
überlaßen werden möge,
selbige mit den Quartiermeisteren zu regulieren.“
„Der zweite Antrag betreffe
die den Recruten zu machenden Vorschüße, theils zur
Bekleidung und zu Bestreitung
der nöthigsten Ausgaben
auf dem Admißions-Depot,
theils als Reisegeld auf den
Weg zum Dépôt des Regiments.“
„Gegen diesen Vorschlag könne
man sich nicht enthalten, mehrere und wesentliche Bedenken aufzustellen.“
Nachricht zu geben im Fall
seyn werde; theils die auf
die fortrückende Erfüllung
der von dem K. K. Französischen Gouvernement eingegangenen Verpflichtungen gegründete nachdrückliche und wohl motivierte
Aufforderung zu nunmehriger möglichst thätiger
Betreibung der Werbung,
damit bis ultimo Martii die
Anzahl von 2000. Mann zur
Alimenation der Schweizer-Regimenter pünktlich
gelieferet werde, – ist heute
dem Kleinen Rath vorgelegt,
und bey dieser Gelegenheit
nachstehendes erkannt worden:
1.) Die Werbungscommißion
wird (unter abschriftlicher
Mittheilung des Circularschreibens) eingeladen, die
Befehle und Aufträge an
die Gemeinden, zu Stellung
theils des noch würklich von
bereits verfloßenem Termin
her rückständigen, theils deßen,
was innert dem Termin vom
1sten Jenner bis 31sten Merz
zu lieferen ist, auf das kräftigste zu wiederholen; anbey
aber sind die näheren Anzeigen und Eröffnungen
des Herrn Obersten und Flügeladjutanten von Hauser
in Betreff der angekündigten
Werbungsgelder lediglich zu gewärtigen.
Zug vom 23sten dieß, mit dem
Signalement des wegen verschiedener gravierender Betrügereyen sich geflüchteten Oswald
Schicker von Baar, – wird der
Polizeycommißion abschriftlich
zugestellt, um auf diesen Flüchtling genaue Acht bestellen,
und ihn im Betrettungsfall
der Regierung von Zug gegen
Ersatz der Kosten gefänglich auslieferen zu laßen.
Das Großherzoglich-Baadisc¬
Bezirksamt Lörrach schreibt unterm 19ten dieß: „Johann Tanner
von Oberhausen, hießigen Cantons, welcher jüngst wegen Mangels von Attestaten, in dortigem Bezirk arretiert worden,
und sich auf einen in dasiger Gegend bey einem Bauern, zu
dem er sich als Knecht verdungen, zurückgelaßenen Heymathschein, Gottlieb Müller von
Culm, L. Cantons Argau, genannt, den er nach Angabe
im Verhör gefunden haben
wolle, aber nach Schreiben des
Herrn Oberamtmanns von
Culm wahrscheinlich gestohlen, –
habe nebst diesem einbekannt,
daß er vor bald fünf Jahren
als Recrut des 2ten Schweizer-Regiments zwischen Besançon
und Lyon desertiert sey, und seither wegen Mangel an Heymathschein nirgends lange bleihe
Das Bezirksgericht Uster hat
fälle abgesprochen; 3. wurden an
höhere Instanz appelliert; 3. dahin gewiesen.
Das Bezirksgericht Bülach hat
über 151. Polizey- und Criminalfälle abgesprochen; einer wurde
an höhere Instanz appelliert;
einer dahin gewiesen.
Das Bezirksgericht Winterthur
hat über 115. Polizey- und Criminalfälle abgesprochen; vier wurden an höhere Instanz appelliert; keiner gewiesen.
Also haben sämmtliche fünf
Bezirksgerichte im Lauf des
ganzen Jahrs 1811. über 575. Polizey- und Criminalfälle abgesprochen, 17. wurden an höhere
Instanz appelliert; 6. dahin gewiesen.
D. Obergericht.
a. Civil-Prozeße.
Das Obergericht hat 72. Come.
mißional-Untersuchungen
gehabt, über 121. Prozeße rechtlich abgesprochen; keiner wurde
an andere Behörden gewiesen;
26. gütlich beseitiget; 2. wurden
zurückgewiesen; von 37. Prozeßen wurde abgestanden und
30. blieben pendet.
b. Polizey- und Criminalfäll¬
Das Obergericht hat über 51. Criminal- und Malefizfälle, über
7. Fälle von Selbstmord, über einen
tentierten Selbstmord und Ver-
ziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.
Auf angehörte Berichte und
Testimonia der sämmtlichen Herren
Bezirksstatthalter, betreffend die
dermahlen austrettenden
drey Mitglieder, und die sämmtlichen drey Suppleanten eines
jeden der fünf Bezirksgerichte,
wurden dieselben allseitig neugewählt, wie folget:
A. Bezirk Zürich.
a. Mitglieder.
Bezirksrichter Joh. Heinrich
von Orell.
Bezirksrichter Caspar Pestalutz.
Bezirksrichter und Staabshauptmann Hs. Georg Escher
des Großen Raths.
b) Suppleanten.
Altfreyhauptmann Wilhelm
Meyer.
Major David Hirzel.
Hauptmann Caspar Escher
beym Rech.
B. Bezirk Horgen.
a. Mitglieder.
Präsident Jacob Rhyner von
Wädenschweil, welcher auch
wieder zum Präsidenten
gewählt wurde.
Bezirksrichter und Cantonsrath Heinrich Rellstab von
Rüschlikon.
Herr
trag zu hinterbringen,
wie das Waysenamt und
der Herr Gemeindraths-Präsident Wunderli zu
Meilen zu verbscheiden
seyen.
Da, laut Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Steiner
vom 22sten dieß, und der
demselben beygelegten
Petition des Herrn Cantonsrath Spiller zu Elgg, Hafners
und gewesenen Zieglers, –
derselbe wegen seines verändereten Berufs, als nunmehriger Intereßent bey der
neuen Glashütte daselbst,
um Obrigkeitliche Entlaßung
aus dem Gemeindrath bittet; – so waltet bey dem Kleinen Rathe unter diesen
Umständen kein Bedenken, dem Herrn Cantonsrath Spiller in seinem Entlaßungsbegehren zu entsprechen. Hievon wird dem
Herrn Bezirksstatthalter
Steiner zu deßelben Handen
und zu nöthiger Veranstaltung Kenntniß gegeben,
damit die vacant gewordene
Stelle im Gemeindrath zu
Elgg von dieser Gemeinde
im Anfang des künftigen
Jahres wieder besezt werde.
Das Memorial des Johann
Rudolf Heß von Wald, seßhaft
zu Müllheim im L. Canton
Thurgau, d. d. 7ten Decembris,
worinn derselbe um Hochobrig-
s-[,]
der heutigen Sitzung, und in
derjenigen vom 21sten d. M.
decretierten Hauptgrundsätze,
vier besondere Gesetzesvorschläge für die Wirtschaft¬
Stempel- und Handelsabgabe,
und die neue Abgabe auf
die Hunde, entwerfen, und
solche mit möglichster Beförderung nebst dem Project
einer dießfälligen Weisung
an den Großen Rath, dem
Kleinen Rath vorlegen.
Da es sich aus dem Kreisschreiben Sr. Excellenz, des
Herrn Landammanns der
Schweiz, vom 20sten dieß, und
der nachträglich zu Hochdeßelben früherem Kreisschreiben vom 14ten dieß, copialiter den L. Ständen mitgetheilten Antwort; welche von
Seite der Französischen Gesandtschaft auf die Erwiederung ihrer Beschwerden über
die Ertheilung Schweizerischer
Reisepäße, an Seine Excellenz
gelangt ist, ergiebt, daß in
Zukunft die Reisepäße für
Französische Angehörige von keiner anderen, als von Französischen Behörden, und zwar
entweder von den betreffenden
nung der Gemeindbeyträge
übersteigen, eine Vermehrung von einigen Schillingen
erhalte. Diesem Besteurungs-Resultate sey dann der Saldo
der vorjährigen Rechnung mit
4816. fl. 38. ß 2. Rpp[en], und 36. fl. 6. ß.
als Erlös verkaufter Aßecuranz-Rechnungen zuzuzählen,
wodurch sich eine Total-Einnahme
von 20,101. fl. 34. ß, und folglich, nach
Abzug einer Totalausgabe von
13,065. 27. ß. 2. Rpp[en], ein dießjähriger Saldo von 7036. fl. 6. ß 2.
ergebe, für welchen den Intereßenten beym Bezug des
künftigen Steuer-Beytrags gehörige Rechnung werde getragen werden; auch werde die
Commißion den aus der Staats-Caßa erhaltenen Vorschuß von
2500. fl. sogleich nach dem Bezug der Brandsteuer, der Finanzcommißion refundieren.
Der Kleine Rath, welcher sich
über das günstige Resultat
der dießjährigen Rechnung
befreut, und auch mit Vergnügen aus dem Berichte
vernohmen hat, daß die Vollziehungsbeamten, mit weniger Ausnahme, ihre dießfälligen Obligenheiten mit Thätigkeit und Eifer erfüllt haben,
und daß, im Ganzen genohmen,
überall die wünschenwertheste
Bereitwilligkeit herrsche, den
Forderungen des Aßecuranz-Gesetzes unverweilt Genüge
2.) An die sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalter
ist, wie die Mißiven des näheren
zeigen, ein Circulare von nachstehendem Innhalt abzuerlaßen:
„Aus Veranlaßung einer unterm 6ten Jenner d. J. von dem
dermahlen Regierenden Bundeshaupt an die sämmtlichen
L. Stände der Eydsgenoßenschaft
gerichteten nachdrücklichen
Aufforderung zu unverweilter, möglichst thätiger Betreibung der Werbung für den
capitulierten Schweizerdienst
in Frankreich; und aus der
Überzeugung, daß jedes Zurückbleiben der Eydsgenoßenschaft
insgesammt, und somit einzelner Cantone insbesondere,
in dem durch die Capitulation
vom 28sten Merz v. J. zur bestimmten Nationalverpflichtung gewordenen Werbungsgeschäft, die wichtigsten Intereßen des Vaterlandes auf die
bedenklichste Weise gefährden
müßte, und daß es für den
hießigen Stand, in Seiner
dermahligen Stellung als
Directorial-Canton, gedoppelte
Pflicht sey, den anderen Cantonen dießfalls mit Seinem
Beyspiel voranzugehen, –
habe sich der Kleine Rath bewogen gefunden, der verord-
einzelne dieser Brandbeschädigten für sich an seine heymathliche Gemeinde, alle zusammen
aber an die Kirchspiele Dynhard,
Rickenbach und Ellikon zu Einsammlung von Liebessteuern gewiesen.
2.) In Betreff der im July dur¬
Hochgewitter und Schloßregen
in ihren Felderen und Weinbergen beschädigten Eigenthümmer von Melchrüti und Maysperg, deren Schaden als sehr
beträchtlich angegeben, aber
nicht gewerthet ist, wurde, nachdem auf den eingeholten Antrag des Herrn Bezirksstatthalters Steiner gegründeten
Vorschlag der Commißion, für
ch
gut befunden, daß, da in jenen
Gegenden der außerordentliche
Frost einen großen Theil des
Herbstsegens weggenohmen,
den Wetterbeschädigten auf den
genannten Höfen, die zu gleicher
Section gehörenden Dörfchen
Gündlikon, Zünikon und Bertschikon, und die drey zum Kirchspiel Elgg gehörenden Schneit
und Kappel zu Einsammlung von
Liebessteuern angewiesen werden.
Indem hievon dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß gegeben wird, ist derselbe
anzuweisen, den gedachten Brandund Wetterbeschädigten in den
betreffenden Gemeinden mit
Beförderung auf gewohnte Weise
n.
ligenden Gemeinden, namentlich in den Gemeinden Andelfingen, Buch, Berg, Flaach, beschwert, wie unbillig es sey, daß
sie nach einem Beschluß der Hohen
Landesregierung, das große
Zürichermaaß beym Ausschenken geben müßen, und doch noch
immer beym Einkaufen des Weines das kleine Wintemäß erhalten, indem man sich
beim Verkauf auf die Begünstigung der Beybehaltung dieses
Maaßes stütze; weßwegen dieselben die Hohe Regierung durch
den Herrn Statthalter ersuchen,
in denjenigen Orten seiner
Bezirksabtheilung, welche das
Winterthurermäß für den
Saum noch beybehalten haben,
ebenfalls das Zürichermaaß, gleichwie für die Maaß also auch für
den Saum einführen zu laßen.
Der Herr Statthalter stellt vor, daß
nicht nur billig sey, da
benachbarten Ortschaften, wie
Rorbas, Freyenstein, Embrach,
und Dättlikon, das Zürichermäß
für den Saum eingeführt haben,
sondern jene Ungleichheit gebe
auch zu vielen Streitigkeiten
Anlaß, und es schade der Gegend
selbst, indem viele Weinkäufer
von Zürich und Schaffhausen sich
durch dieses Maaß abschrecken
laßen, in dieser Gegend zu kaufe¬
Das außere Amt, oder die jenseits
der Thur ligenden Ortschaften, haben
zwar auch noch das Schaffhauser-[,]
ein ungleiches Maaß; allein dieses
wurde von dem Kleinen Rathe
(mit Mehrheit der Stimmen)
beschloßen:
Der Gemeindrath von Wipkingen soll der Wittwe und dem
Knaben des verstorbenen
Heinrich Hotz einen neuen
Heymathschein ausstellen,
und dieselben als Gemeindsbürger zu Wipkingen anerkennen, sobald die versäumten
Anzeigen wegen Veränderung der Familie nachgeholt, und das noch nicht entrichtete schuldige Bechergeld
nachbezahlt seyn wird; und in
der Meynung, daß für diese
Wittwe und ihren Knaben die gewohnte Verpflichtung gegen
die Gemeinde erfüllt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren
mitgetheilt, und dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst zu
Handen des Gemeindraths
Wipkingen und des Bittstellers und zur Execution zugestellt.
Die Commißion des Inneren
legt dem Kleinen Rathe mit
ihrem Bericht und Gutachten
vom 9ten dieß, das Landrechtsgesuch des bey Herrn Locher,
Schustermeister in hier in Arbeit stehenden Schustergesellen,
Caspar Ludwig vor. Es zeigt sich
aus seinem Taufschein, daß
folgender Warnungsverruf
durch die öffentlichen Blätter
bekannt gemacht, und den Lob¬
Ständen, welche entweder mit
dem hießigen über Paternitätssachen in Concordat stehen, oder von welchen die Reciprocität in Bekanntmachung
der Warnungsverrüfe gegen
den hießigen Stand beobachtet
wird, mitgetheilt, um demselben dortseits die nöthige
Publicität zu geben. Dem
L. Ehegericht wird von dieser
Verfügung Kenntniß ertheilt.
Warnungsverruf.
Der Kleine Rath des Cantons
Zürich hat, auf die Weisung
des L. Ehegerichts über den
Heinrich Bachmann, Küfer,
von Hinweil, Bezirks Uster,
hießigen Cantons, welcher sich
einem so liederlichen, ausschweifenden und herumziehenden Lebenswandel ergeben hat, daß er wegen gedoppelter Paternitäts-Klage
in contumaciam beurtheilt
werden mußte, und daher
große Lasten auf seine Gemeinde gefallen sind, den öffentlichen Warnungsverruf
gegen denselben erkannt.
Alle Weibspersonen werden
sich deßwegen vor näherem
Umgang mit dem Bachmann
l[ichen]
„Die Gesetze des hießigen Cantons
fordern als Vermögens-Prästanda
einer mit einem Angehörigen
deßelben sich verehelichenden
Weibsperson nicht eine Attestation, daß die Braut nach dem Absterben ihrer Elteren fl. 200. zu
erben habe, sondern, daß dieselbe
dieses Vermögen wirklich besitze
und dieß behörig bescheinige, für
welche Bescheinigung dann keine
weitere Garantie zu leisten sey.“
„Sobald also die Gemeindsvorsteherschaft von Niederurnen dem
dießeitigen Gemeindrath Wädenchweil nach gesetzlichem Erforderniß den wirklichen Besitz eines
der genannten Braut zuständigen Vermögens von 200. fl. bescheinige, – so werde, wenn dieselbe auch
die übrigen gesetzlichen Requisiten des ehrlichen Herkommens
und guter Aufführung besitze,
der Copulation dieser beyden
Verlobten kein Hinderniß im
Wege stehen, und somit auch
von der Gemeindsvorsteherschaft
zu Wädenschweil keine weitere
Einwendung gemacht werden,
zu welchem Ende derselben die
nöthige Weisung ertheilt worden
s¬
Diese Antwort an den L. Stand
Glarus wird dem Herrn Statthalter Hotz zu Handen des Gemeindraths von Wädenschweil und
zu seinem Verhalt notificiert.
Das Schreiben des Herrn Statthalter Kaufmann vom 19ten dieß,
worinn derselbe das am 16ten dieß
sämmtlichen, von der Regierung anerkannten, und daher
zu entschädigenden Brandschäden die Summe von fl. 12,279.
19. ß., und die Verwaltungskosten, welche die in der
Folge von den Gemeinden
wieder zu vergütenden Kosten
des Papiers und Drucks einiger Tausend Lagerbuchtabellen in sich begreifen, die
Summe von 792. fl. 8. ß 2.
ausmachen, – so ergebe sich
die Summe von 13,065. fl. 27. ß
Rpp[en], welche durch die dießjährige Besteurung zu decken
sey. Die Commißion habe früher schon, aber auch besonders
im Laufe des vorigen Jahres,
sich von der Schicklichkeit
und Nothwendigkeit eines
etwelchen Vorschußes in der
Caße der Brandversicherungsanstalt zu unverzüglicher
Leistung der gesetzlichen Entschädigungs-Drittheile überzeugen müßen, und daher
bey der Berechnung des
Steuerverhältnißes von fünf
Rappen auf jedes fl. 100. der,
nach der außerordentlichen
Revision dieses Jahr fl. 48,795,960.
ausmachenden Totalsumme
hierauf Rücksicht genohmen.
Diese Besteurung ergebe eine
Summe von fl. 15,248. 29. ß 2. Rpp[en],
welche durch die Unzuläßigkeit
von Bruchzahlen, welche die Hälfte
eines Rappens bey der Berech-