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gefaßte Erwiederungsschreiben
des L. Stadtraths von Brugg vom
11ten hujus, auf die hierseitige
Danks- und Belobungs-Zuschrift vom
5ten Jenner, bezüglich auf die
Mitwürkung des Magistrats und
der Bürgerschaft von Brugg zu
der am 1sten Jenner alldort vorgegangenen Feyerlichkeit der
Directorats-Übergabe, – ist mit
Vergnügen ablesend angehört
und ad acta gelegt worden.
Das Circulare Seiner Excellenz,
des Landammanns der Schweiz, vom
13ten Jenner, enthaltend:
1.) Die auf den, im Ganzen genohmen unbedeutenden Vorschrift, den die Werbung im verfloßenen December genohmen
hat, gegründete, erneuerete
Aufforderung zu möglichster
Kraftanstrengung in Betreibung dieser wichtigen Angelegenheit.
2.) Die Mittheilung des Verzeichnißes derjenigen Recruten, welche
vom 1sten Aprill bis 30sten September 1812. dem dritten Regiment zugegeben worden.
3.) Den Nominativ-Etat der innert der gleichen Epoche auf
Rechnung des hießigen Cantons
beym zweyten Regiment admittierten Recruten.
–, wird, nebst den Beylagen der
Werbungscommißion abschriftlich
zu Handen gestellt, um theils
den Gegenstand im Allgemeinen wiederholt in‘s Auge zu
l[ichen]
Von dieser Verfügung wird der
Herr Statthalter Sigg dem Herrn
Altgerichtsherr Schultheß Kenntniß geben.
Zugleich aber soll dem Herrn
Statthalter Sigg über seine vierwöchtenliche Verspätung bey Einberichtung der schon versäumten
ersten Anzeige, und über
das ganze Verfahren in diesem
Geschäft, wodurch es unmöglich
wurde, den ersten, von Seite
des Eigenthümmers vorgegangenen Fehler gutzumachen,
das Mißbelieben des Kleinen
Rathes zu erkennen gegeben
werden.
Der Brandaßecuranzcommißion
wird ihre sorgfältige Bemühung
beßtens verdankt.
Auf die hießigen Orts unterm
29sten September bey dem Lob¬
Stand Zug, zu Gunsten der
von dem in Französische Dienste getrettenen Joseph Elsener
von Menzingen geschwängereten Anna Hauser von Poppelzen eingelegte Empfehlung
pro justitia, – ist nun von der
dortigen Regierung die Äußerung des Gemeindraths zu
Menzingen dahin mitgetheilt
worden: „Da Joseph Elsener vermuthlich in Zürich Französische
Dienste genohmen, wo er zu
seiner ehelichen Versprechenspflicht hätte sollen geführt werden; und da ferner seine Mut-
Joseph Seeholzer
s-Cweiteren Bestimmung unentbehrlich seyn möchten, als Schu¬
Hemden, Kamaschen, u. s.
verabfolgen zu laßen; der
Werth dieser Effecten werde
dann der Kriegsverwaltung
n vervon den Regimentgütet werden, und zwar aus
demjenigen Fonds von 50. Frsewelcher den Regimfür die prémiere mise eines
jeden Recruten angewiesen
Diese, auf ein früheres,
Anschaffung der benöthigt¬
Effecten der Recruten betreffendes Kreisschreiben des Bundeshaupts vom 11ten November
1812. sich beziehende Notification, – ist Seiner Excellenz, dem
Herrn Landammann, mit Äußerung des Befreuens über diezu Stand gekommene Anordnung, laut Mißiven zu verdanken, und der Werbungommißion abschriftlich mitzutheilen.
Das Schreiben des Herrn Statthalter Sigg vom 15ten dieß mit
dem Landrechtsgesuch des schon
it 14. Jahren mit seiner Haushaltung in Rheinau als Ansäß
sich aufhaltenden
von Wollrau, L. Cantons Schwytz,
wird nebst den Belegen zur
Untersuchung an die Commißion
des Inneren gewiesen, deren
Bericht und Antrag der Kleine Rath gewärtigen will.
die
und den Gemeindsgenoßen,
oder nur dem Wachtgute
und den Wachtgenoßen des
Dorfes, indem die Bergwacht
diesen Bau nur als eine Particular-Angelegenheit der
Dorfwacht betrachte, und sich dabey auf den Rathsbeschluß vom
9ten November 1809. berufe, –
so wird dieses Schreiben des Erziehungsrathes der Commißion
für Administrative Streitigkeiten überwiesen, um Abgeordnete beyder Partheyen
vor sich zu bescheiden, und zu
trachten, die zwischen denselben
obwaltenden dießfälligen
Anstände womöglich zu vergleichen, unerhältlichen Falls
aber ihren Antrag zu näherer Bestimmung des angeführten früheren Regierungsbeschlußes und zu Obrigkeitlicher
Verfügung, und in jedem Fall
ihren Bericht über das Resultat ihrer Untersuchungen und
Bemühungen dem Kleinen
Rathe zu hinterbringen.
Die Dankserstattung des Herrn
Pfarrer und Kammerer Reutlinger zu Rüti für das demselben
durch Übertragung des Pfarramtes Wollishofen geschenkte
Hochobrigkeitliche Zutrauen, –
ist verlesen worden, und ad acta
zu legen.
Der Kleine Rath hat den ihm
von der Notariats-Commißion
welcher sich schon 10. Jahre in
hießiger Stadt aufgehalten,
in Ansehung seines Fleißes und
guten Betragens die vortheilhaftesten Zeugniße, auch alle
von den früheren und neuesten
gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Requisite, und
die eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung der Gemeinde
Außersihl besizt, und mit einer
verhießigen Bürgerstochtlobt ist, durch Entscheidung der
gleich getheilt gewesenen
Stimmen, beschloßen:
Dem Wagner Vogel ist
das hießige Landrecht und
das Bürgerrecht zu Außersihl, gegen Bezahlung der gesetzlichen Retribution von
360. Franken in die Staats-Caßa und der Einzugsgebühren an die Gemeinde Außersihl zuerkannt, in der
Meynung, daß er rücksichtlich
der innert Monatsfrist von
heute an, in die Staatscaßa
und an die gedachte Gemeinde
zu entrichtenden Gebühren,
und hiefür bey der Staatscanzley innert gleicher Frist
bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden
Empfangsbescheinigungen,
den Vorschriften des 11ten §. des
Gesetzes vom 22sten May 1812.
über die Landrechtsertheilungen
ein pünktliches Genüge leiste;
er
eher nachgesehen werden, da
er sich schon seit früher Jugend
im Militarstande und außer
Landes aufhält; auch ist der
Umstand von großem Gewicht,
daß der obgedachte Heymathschein, den das Landvogteyamt
Grüningen ausgestellt, – ein
unzweydeutiges, authentisches Actenstück – keinerley
Erneuerungsverpflichtung und
Gültigkeitstermin enthält,
und bestimmt sagt: „Es sollen
die Tobleren für Bürger im
Städtli und Gemeindsgenoßen
der Pfarre Grüningen gehalten, und selbige alldorten
auf- und angenohmen werden,
so lange nicht auf sie kundbar
gemacht sey, daß sie anderwärtigen Schirm[-], Dorf-[,] Bürgeroder Landrecht angenohmen.“
Aus diesen Betrachtungen
hat der Kleine Rath, in Genehmigung des Commißionalantrags,
beschloßen:
k¬
Die Vorsteherschaft zu Grüningen ist verpflichtet, dem
Sergeanten Hs. Conrad Tobler
zu Besançon einen Heymathschein verabfolgen zu laßen,
in so fern sie nicht beweisen
ann, daß er ein gesetzliches
Bürger- und Landrecht im
Canton Thurgau besitze.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Nachstehende fünf, von dem
Großen Rathe in Seiner lezten
periodischen Sitzung emanierte Gesetze, werden der Finanz-Commißion zur Einleitung
der erforderlichen Execution
zugestellt:
1.) Dasjenige vom 16ten Decembris, über die Enthebung eines
Einfuhrzolls von Weinen
daus dem Großherzogthumm
Baaden, als Zusatz-Articul
zu dem Gesetz vom 20sten
Decembris 1811.
2.) Dasjenige vom 18ten Decembris, betreffend die Wirthschafts-Abgabe.
3.) Dasjenige vom 19ten Decembris, betreffend die Handelsabgabe.
4.) Dasjenige vom 19ten Decembris, betreffend die Stempelabgabe.
5.) Dasjenige vom 19ten Decembris, betreffend die Auflegung einer jährlichen Abgabe auf die Hunde.
Bey Vorberathung und Veranstaltung der Executiv-Einleitungen in Bezug auf das
lezterwähnte Gesetz, wird die
Finanzcommißion sich in dienliches Einverständniß mit dem
Sanitäts-Collegio setzen.
Übrigens wird nunmehro
ie Staatscanzley alle fünf
obgedachten Gesetze (welche seinerzeit überdem in die officielle Gesetzeßammlung einzurücken sind) besonders abdrucken laßen, und den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unter-
Gutachtens der L. Militar-Commißion, haben MHochgeachten
HHerren und Oberen dem Herrn
Heinrich Kläger von Rüschlikon
die theils wegen erreichtem
gesetzlichem Dienst-Entlaßungs-Alter, theils wegen vielfältigen Berufsgeschäften, anverlangte Entlaßung von der Hauptmannsstelle der Compagnie No 2.
der zweyten Scharfschützen-Reserve
ertheilt, und Ihme anbey die
als Scharfschützen-Officier dem
Vaterland geleisteten guten
Dienste Hochobrigkeitlich zu
tige Erkanntnuß wird dem Herrn
Hauptmann Kläger, dem Junker
Rathsherr Meis, als Obersten
der Scharfschützen-Reserve; und
der Militar-Commißion zugestellt, nach deren Antrag die
Wiederbesetzung der vacanten
Hauptmannsstelle einstweilen
unterbleiben soll.
Auf angehörte Weisung der
L. Werbungs-Commißion vom
1sten hujus, und aus den darinn
entwickelten Gründen, ist der nachstehende 10te §. der unterm 27sten
Augusti a. c. dem Werbungscommißarius ertheilten Instruction, nämmlich: „Damit die
Gemeinden, welche obligatorisch angehalten sind, ihre Recruten zu stellen, so viel möglich erleichteret werden, – so
jeder Recrut, in so ferne seine
Geburtsgemeinde ihre Recrutenzahl noch nicht völlig gestellt
Gegenwär¬
herzigung der Anstrengung,
wormit diese kleine Gemeinde eine eigene Schule errichtet, und den Grund eines
besonderen Schulfonds zusammengelegt hat, – gestattet
worden, hinfüro, über die
sonstigen Einzugsbestimmungen hinaus, von einem
jeden neuen Einkäufer
einen Beytrag in den
Schulfonds zu beziehen, welcher, wenn der Einzüger
ein Cantonsbürger ist, 16.
Franken; wenn er ein Schweizer aus einem anderen
Canton oder ein Französischer Bürger ist, 24. Franken; und wenn er ein Landesfremder ist, höchstens 32.
Franken betragen soll.
Gegenwärtige Bestimmungen werden theils dem L.
Erziehungsrathe, theils dem
Herrn Bezirksstatthalter
Steiner in Winterthur,
theils endlich in besonderer
Ausfertigung der Civilgemeinde Hutzikon, als
Nachtrag zu ihrem vom
8ten Aprill 1806. datierten
Einzugsbrief, mitgetheilt.
Das Circulare Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns der
Schweiz, vom 18ten hujus, enthaltend die Mittheilung der
Wittwer, Namens Johannes
Heß, aus dem gleichen Orte
Lauppen, als Vater ihres tragenden Kindes an. Die
dortige Regierung giebt
der hießigen diese Anzeige,
damit ihrerseits wegen
der heranrückenden
Niederkunft der Heß
über diesen Paternitätsfall entschieden, und dem
dortigen L. Stand zu nöthiger Verfügung die
Weisung ertheilt werden
möchte, welche Gemeinde
das Kind seiner Zeit zu
übernehmen und zu besorgen habe.
Das L. Ehegericht wird von
diesem Paternitätsfall
in Kenntniß gesezt, um
über denselben gesetzlich zu
entscheiden, und den Spruch
dem Kleinen Rathe zu
Handen des L. Standes St:
Gallen mitzutheilen, welchem von der jezt getroffenen Verfügung (laut
Mißiven) rückantwortlich
Kenntniß gegeben wird.
Die von des K. K. Französischen Gesandten in der
Schweiz, Herrn Grafen von
Talleyrand Excellenz, unterm
21sten dieß eingesandten zwey
Significationen, sind dem
Es soll der Gemeinde Kyburg
gestattet seyn, das unbebaut ligende Waid- und Rietland, welches
nicht mit Holz besezt, oder zur
Holzpflanzung besonders geeignet
ist, auf die Gerechtigkeiten
zu vertheilen und in der
Meinung privatim zu benutzen, daß:
1.) Dasselbe in so viele Theile, als
die Zahl der Gerechtigkeiten
getheilt, und durch das Loos unter
selbige repartiert werde.
Daß solches, jezt und künftighin,
immer Gemeindland sey und
bleibe, also jeder Theil seiner
Gerechtigkeit folge, und niemahls etwas davon weder verkauft, vertauscht, noch verpfändet werde.
3.) Daß die Nutznießung und
Bewerbung aber nur den Gerechtigkeitsbesitzeren, welche in
burg wohnen, zukommen, niemahls aber, unter keinem Vorwande, außer die Gemeinde
Kygezogen werden soll.
4.) Daß auf jede Gerechtigkeit
alljährlich ein angemeßener
Canon bezahlt, und dieser Ertrag in die Gemeindscaßa geworfen werde.
5.) Daß die nöthigen Straßen
und Wege ausgestekt, die
Theile selbst ausgemarchet, und
über alles dieses ein ordentliches Protocoll eingerichtet werde,
30.
unehelichen Kindes zu sorgen, mithin nichts anders
übrig bleibe, als dem Kinde
das Heymathrecht der Mutter zuzusprechen, zumahlen
ihm kein väterliches Heymathrecht verschafft werden
kann, – so ist das L. Ehegericht
einzuladen, über den Status dieses unehelichen Kindes neuerdings und nach
den Bestimmungen des Gesetzes abzusprechen, wo sich
dann von selbst zeigen wird,
wer in Zukunft für daßelbe sorgen müße, da, nach
7.
den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Elteren und Verwandte dieß nicht thun können, die betreffenden Gemeinden allerdings dazu
angehalten werden sollen.
Auf den Bericht und Antrag der Finanzcommißion
d. d. 9ten d. M., – wurde die
dießjährige Weinrechnung
für die Staats-Weinlehen-Leute auf folgenden Fuß
festgesezt:
Für die zweyte Claße
Für die dritte Claße
Auf die Weisung des L. Ehe-
den werden: „Man finde
zwar das Tableau, in so weit
es sich auf jene zehn Mann
beziehe, mit dem hierseitigen
ganz übereinstimmend. Hingegen müße bey Bezeichnung
der Mannschaft, nach der hinteren, das Maaß und den
Fortschritt der Lieferung eines
jeden Cantons anzeigenden
Nummer, ein bedeutender
Irrthum vorgegangen seyn,
maaßen die dermahlen verzeichnete Mannschaft, so wie sie
für den Canton zähle, nicht
mit Nummer 1. bis und mit
Nummer 10, sondern mit Nummer
15. bis und mit Nummer 24. belegt werden solle. Es enthalte
nämmlich der das ganze Werbungsgeschäft umfaßende, dießjährige Tagsatzungsbeschluß die
deutliche Bestimmung: „Von der
Epoche der vervollständigten
außerordentlichen Lieferung
von 3660. Mann an, werden
die bereits geschehenen Lieferungen sowohl, als die zukönftigen, als auf neue Rechnung
gehörend, den betreffenden
Ständen zu gut geschrieben u. s.
Und schon vor der Versendung
der nunmehro allein in
Anschlag gebrachten zehn Mann,
habe der hießige Stand vierzehn
andere, die nach obiger Tagsatzungsbestimmung auf neue
Rechnung gehen, und für den
Canton Zürich zählen sollen,
1.) An Seine Excellenz, den Herrn
Landammann der Schweiz, solle mit
möglichster Beförderung ein Schreiben nachstehenden Innhalts erlaßen
werden:
„Da, gegen alle Erwartungen, die
im verfloßenen Späthjahr durch
Eydsgenößische Einwürkung zu
Stande gekommene Convention
zwischen den L. Ständen Bern
und Waadt, nicht vermögend
gewesen sey, den schon lange obwaltenden Anständen in Postsachen ein Ziel zu setzen, und
sich vielmehr im Gegentheil die
Postadministrationen beyder
gedachter L. Stände wieder je länger je mehr von einander entfernt haben, – so sey die Sache dermahlen auf einen Punkt gediehen, der den hießigen Stand
in die unangenehme Nothwendigkeit verseze, dießfalls die
Intervention Seiner Excellenz
in geziemender Ehrerbietung
anzurufen.“
„Ohne daß die hießigen Stellen
nähere Kenntniß von der Lage
der Sachen erhalten haben,
sey lediglich auf der Rückseite
der Factur von Bern vom
24sten Decembris die Bemerkung
eingekommen, daß, da Waadt
auf Erhöhung der Taxen bestehe, von Zürich aus entweder diese
Erhöhung zu verguten, oder die
Waadtländische Correspondenz
zurückzusenden sey.“
„Den Umständen angemeßen,
trage vom 30sten Augusti 1809,
wechselseitige Auslieferung
der Verbrecher Statt finden
soll, auch aus dem mit Homlicher dort aufgenohmenen
Präcognitions-Verhöre zu
erhellen scheine, daß er und
der mit in Gesellschaft gewesen
seyn sollende Conrad Stark
von Nack, vom Sternenwirthe
zu Flaach, ohne gegründete
Veranlaßung, mit Schlägen
mißhandelt worden seyen,
welches Betragen sie dann freylich zu beschimpfenden Äußerungen verleitet habe; und
weil endlich die Stellung Großherzoglicher Unterthanen
vor auswärtige Gerichte in
der Regel verboten sey.“
Bey dieser Beschaffenheit
der Sachen, und da das Bezirksgericht Winterthur wegen
der Geringfügigkeit des Gegenstandes nicht auf
Begehren der Stellung beharret, – findet der Kleine
Rath es nicht nothwendig, in
diesem Specialfall Obrigkeitlich einzuschreiten, beauftragt
aber den Herrn Statthalter
Sigg, in gegenseitig vorkommenden ähnlichen Fällen, wo
die Stellung hießiger Angehöriger vor Großherzoglich-Baadische Behörden verlangt
wird, dieselbe, wenn sie nicht ausdrücklich von der hießigen
Regierung bewilliget wird, eben-
leisten können, entweder das
Landrecht gütigst ertheilt, oder
die fernere Niederlaßung
gestattet werden möchte, –
wurde beschloßen:
Da dem erwähnten Auftrag vom 6ten Juni d. J. von
keiner Seite ein Genüge
geschehen ist, – so wird nun
dem Schreiner Paul insinuiert, innert einem Vierteljahr von dato an, entweder einen legalen Heymathschein selbst, oder ein legales
Attestat von dem betreffenden Oberamt, daß er
in Niederstotzingen keinen
solchen Heymathschein erhalten könne, beyzubringen,
und dann, wenn er wirklich das
hießige Landrecht zu erhalten wünscht, sowohl in Hinsicht seines Vermögens als
eines eventuellen Gemeindsbürgerrechts in hießigem
Canton, die gesetzlich erforderlichen Requisite zu leisten,
und der Hohen Regierung durch
den Herrn Bezirksstatthalter
Angst vorlegen zu laßen,
widrigenfalls, wenn Paul diesem
neuen Ansinnen nicht innerhalb der anberaumten Vierteljahresfrist pünktlich Folge
leistet, der Herr Statthalter
beauftragt ist, ohne anders den
früheren Rathsbeschluß vom 6ten
Junii in Execution zu setzen,
und den Schreiner Paul, ohne
ihm fernere Vorstellungen
abzunehmen, alsdann über die
zeige von den, auf dießfalls
geführte Klage des Bundeshaupts, abseiten der K. K.
Französischen Gesandtschaft
eingekommenen bestimmten
Zusicherungen, daß der
Commissaire Ordonateur der
sechsten Militar-Division
beauftragt sey, darauf zu
wachen, daß den abgedankten
Schweizer-Militars, welche
aus K. K. Französischen Diensten in ihre Heymath zurückkehren, und ihren Weg
über Hüningen nehmen,
die ihnen zu gut kommenden
Reisegelder oder Indemnités
de Route, allemahl richtig
und bis zum Ort ihrer Bestimmung ausbezahlt werden, –
wird zu dienlichem Gebrauch
in die Hand der Werbungs-Commißion gelegt, und gegen
den Herrn Landammann
nach Innhalt der heutigen
Mißiven erwiederet.
Das ausführliche Kraisschreiben des Bundeshaupts
vom 11ten Decembris, enthaltend die Communication
eines neulichen Notenwechsels Sr. Excellenz mit der
K. K. Französischen Gesandtschaft, über verschiedene mehr
oder minder wichtige, in
die Execution der Militar-Capitulation einschlagende
Jenner a. p. auf das Bureau gelegte, aber sinther nie erledigte
Gutachten der vormahligen
Justiz- und Polizey-Commißion,
betreffend die Aufstellung von
zwey Instanzen bey höheren Criminalfällen, – wurde von dem
Hohen Präsidio wiederum in Anregung gebracht, und demnach beschloßen, an einem folgenden
Rathstag die Vorfrage in Discußion zu nehmen, ob es im gegenwärtigen Zeitpunkt nothwendig
und dienlich sey, über diesen Gegenstand einzutretten und zu
verfügen, oder ob man denselben einstweilen auf sich beruhen laßen wolle?
Da von mehreren Herren Statthalteren in ihren Jahresberichten bemerkt wurde, daß es ihnen
ohne Versäumniß anderer häufiger Amtspflichten und Geschäfte,
unmöglich falle, die Censur der
Gemeindsrechnungen nach dem
Gesetze vom 28sten May 1803.
allein gehörig auszuüben; – so
wurde, in gänzlicher Genehmigung des von der Commißion
des Inneren unterm 13ten
dieß über diesen Gegenstand
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, folgende erläuterende
Verordnung festgesezt; und beschloßen, dieselbe theils gegenwärtig den Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren der Landbezirke zur Befolgung zuzustellen,
Den bisherigen Stimmenzähleren,
HHerren Rathsherren und Oberst
Ziegler; und Junker Rathsherr
Meyer von Knonau, wurden
die dießfälligen Verrichtungen
auf eingelegtes Begehren, und
unter gebührendem Dank abgenohmen, und die HHerren
Rathsherren Rudolf Rebmann und
Hs. Caspar Schintz zu neuen Stimmenzähleren gewählt.
Auf die von dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach in
Greifensee unterm 29sten
Decembris a. p. gemachte Anzeige,
von dem sel[igen] Absterben des
Herrn Zunftrichters Hs. Jacob
Leemann von Rußikon, ist, aus
dem beygefügten Vorschlag, der
Herr Altfriedensrichter und Gemeindraths-Präsident Caspar Keller von Gündisau zum Mitglied des Zunftgerichts Pfäffikon
gewählt worden; als worvon Herr
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
Notiz geben wird, wem solche
gebührt.
Das von dem L. Stand Schaffhausen, auf dießeitiges Begehren
vom 22sten Decembris, unterm
30sten ejusdem gefällig eingesendete
Protocoll der neulich zwischen
den L. Ständen Schaffhausen,
Appenzell A. R., St. Gallen und
der Post, der Zölle und Weggelder betrifft, – so entsprechen dieselben in ihren Resultaten nach
Zeit und Umständen der jedesmahligen Erwartung so, daß der
in dem Etat angenohmene
als sehr genau angesehen, und vor der Hand auf
keine dauernd bedeutende
Vermehrung gerechnet werden
kann.
Hingegen werden die angestiegenen Bedürfniße des ausgedehnteren Straßenwesens von
nun an durch einen jährlichen
Beytrag von 4000. Franken aus
dem kaufmännischen Fonds erleichteret werden, nachdem derselbe bereits die Kosten der an
den Grenzen aufgestellten
Romaines übernohmen hat.
Diese 4000. Frk[en] fallen daher in Abrechnung des oberwähnten Deficit.
Ob durch nammhafte Erspahrungen
auf den Staatsausgaben, dem
besagten Deficit bedeutend
werde können abgeholfen werden,
dazu darf der Kleine Rath dieser
Hohen Behörde keine voreiligen Hoffnungen machen,
indem die wichtigste Rubrik derselben durch das Gesetz bestimmt,
andere durch die verschiedenen
Zweige der inneren Administration, so wie der Eydsgenößischen Verhältniße, begründet,
wieder andere der Wohlthätigkeit und dem Anstand gewied-
Grenzen des Cantons bringen
zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst zu Handen der Gemeinde
Wipkingen und des Petenten
zugestellt, und dem Secretariat
der Commißion des Inneren mitgetheilt.
Nachdem der Gemeindrath
Ottenbach mit dem Petito eingelangt ist, daß ihm gestattet
werden möchte, 77. fl. 26. ß, welche er,
zufolge Hohen Beschlußes vom
Jahr 1811. einem gewißen Jacob Häberling in Amsterdam,
von Unterlunnern gebürtig,
der diese Summe früher seinem
Vater vorgestreckt, – von der
väterlichen Verlaßenschaft erheben und übersenden sollte,
da diese Summe noch in der
Staatscanzley zur Absendung
bereit lige, zurückzubehalten
und zur Unterstützung der
armen Geschwister des genannten
Häberling zu verwenden, weil
der Bericht eingekommen, daß
derselbe ohne Leibeserben, mit
einziger Zurücklaßung seiner
Frau in Amsterdam verstorben
sey, – wurde der Commißion des
Inneren dieses Geschäft unterm
17ten passati zur Berichtserstattung überwiesen, und nun heute
in Genehmigung des Commißionalberichts, beschloßen:
Da diese Todesnachricht nur auf
mündlicher, von dem Procurierten des Häberling herrührender
die Gemeinde Brüttißellen nichts
anders verlangen kann und darf,
als eine gesetzmäßige, das heißt,
mit dem Ertrage in Übereinstimmung stehende Benutzung
ihrer Waldung, – so erreicht sie
ihren Zweck eben sowohl durch
Gemeindsbewerbung, indem
ihr die verhältnißmäßige
Nutzung nicht verweigeret
wird. Wenn diese Waldung hingegen getheilt beworben und
benutzt würde, – so wäre zu besorgen, daß nicht alle Particularen die gehörigen Regeln
und Schranken durchaus beobachten würden, wodurch dann
unvermeidlich der gänzliche
Ruin dieses schönen Eigenthumms
erfolgen müßte. Überdieß
fällt wesentlich in Betrachtung,
daß die Gemeinde Brüttißellen
diese Waldung seiner Zeit selbst
als Gemeindgut taxiert, und
die Hohe Regierung bey Bestimmung des Einzuges für diese
Gemeinde hierauf hauptsächund beynahe einzige Rücksicht
genohmen hat. Aus diesen
Gründen konnte, besonders bey
der gegenwärtigen Zeit, wo der
Holzmangel je länger je mehr
überhand nihmt, und es besondere
Sorge der Regierung ist, den
eingerißenen und drohenden
Mißbräuchen in Bewerbung und
Benutzung der Waldungen zu
steuern; – das vorligende Theiliche
2.) Daß solches geschehen werde,
ist dem L. Stand Argau, unter deßen Landeshoheit die
Stadt Brugg stehet, mittelst
einer höflichen Zuschrift anzuzeigen.
3.) Nach Beyspiel der vorhergegangenen Übergabs-Handlungen, wird das officielle Begleit des Herrn
Landammanns aus zwey von
Hochdemselben beliebig zu
ernennenden Rathsgliederen
bestehen, übrigens aber dem
Herrn Landammann lediglich
überlaßen bleiben, Sein
anderweitiges Ehrenbegleit
auf selbstbeliebige Weise
einzurichten.
4.) Die Militarcommißion
wird, nach zuvor genohmener Rücksprache mit dem
Herrn Landammann, auf
ein anständiges militairisches Begleit von Chevaux
Legers auf der Übergabsreise, den Bedacht nehmen,
und zugleich dafür sorgen,
daß vom 1sten Jenner an und
ununterbrochen während dem
ganzen Lauf des Jahres 1813.
immer ein Subject für den militairischen Ordonanzdienst
auf dem Bureau des Herrn
Landammanns vorhanden sey,
und dießfalls ein angemeßener Tour de Rôle eingeführt
werde.
5.) Der Eydsgenößischen Canzley ist (nach bisheriger Übung)