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geordneten allgemeinen
Betteljagd zu Fortschaffung
des sich immer mehrenden
beruflosen und herumirrenden Gesindels, und das Ansuchen zu dießfälliger Mitwirkung, – wird der Polizey-Commißion in die Hände gelegt, um sich mit der Polizey-Kammer des dortigen Cantons
über bestimmte Stellen der
Abnahme des über die Grenzen zu bringenden Gesindels
zu verständigen, und die nöthigen Anstalten zu treffen,
damit keine solche aufgegriffenen Leute sich in hießigen
Canton einschleichen.
Auch an die L. Stände Schwytz,
Zug, Glarus und Argau, welche zwar ohne Zweifel schon
von dem L. Stand Luzern
von der bevorstehenden
Streifjagd benachrichtiget worden seyn werden, – gelangt
(lt. Mißiven) das Ansuchen
zu gemeinschaftlicher Mitwirkung und Anweisung
ihrer Polizeybehörden, daß
dieselben sich dießfalls mit
der hießigen Polizeycommißion,
welche hiezu ebenfalls angewiesen wird, in erforderliches Einverständniß setzen.
Dem L. Stand Luzern
wird die gemachte Anzeige
rückantwortlich verdankt,
und von den getroffenen
Verfügungen Kenntniß gegeben.
Kleinen Rath folgende Bemerkungen dargeboten:
In Vergleichung mit dem
Jahr 1810 haben folgende
Einnahmen Anno 1811 mehr beeegen
1.) Zehentgefälle, wegen vorzüglich ergiebigem Herbst-S¬
2.) Ertrag der Staatslehen
aus den gleichen Ursachen
3.) Der Ertrag der Waldungen
4.) Der Ertrag der Zölle,
wegen des neuen Brü¬
24,000.
ckenzolls zu Eglisau
5.) Ertrag des Weggelds,
als Folge der neuen gesetzlichen Bestimmung rück¬
4000.
sichtlich dieser Gebühr
Vorschlag auf dem Naturalien-Verkauf, welcher, da das Jahr 1810. einen Hinterschlag von
10,926. Frk[en] gab, verglei¬
47,000.
chungsweise beträgt
7.) Unter Titel Allerley,
wegen Vergütung aus der
Brandaßecuranz-Caßa
für das Pfarrhaus Hettlingen, und für Restitution mehrerer Auslagen wegen des Landjägerdiensts auf den
8000.
Gränzen, circa
Folgende Ausgaben
betrugen weniger:
1.) Die Paßiv-Zinse, wegen
6000.
tattgehabten Ablösungen
2.) Armen-Medicinal-Wesen, weil im Jahr 1810.
die Initialspesen wegen
s¬
Veränderung, daß die Taxen
für die Weinschenken und Speisewirthschaften um 1/4, und diejenigen für die Tavernen-Wirthschaften um 1/8. erhöhet,
mithin das Minimum auf 20.
Franken, und das Maximum
auf 350. Franken festgesezt seyn
große
Der Kleine Rath ist beauftragt,
zum Bezug dieser Abgabe nach
der abgeändereten Bestimmung,
die nöthigen Anstalten zu treffen.
betreffend die Stempel-Abgabe.
Das Gesetz vom 23sten Decembris
1803. über die indirecten Abgaben, ist, so weit daßelbe die
Stempel-Abgabe betrifft, neuerdings für die nächstfolgenden
sechs Jahre, nämmlich von Ao 1813.
bis und mit 1818. mit folgenden
Abänderungen bestätiget:
1.) Soll die Stempeltaxe von den
gewohnten Octav-[,] Quart-[,] Foliound Doppel-Folio-Blätteren, auf
nachstehenden Fuß erhöhet seyn:
1.
5.
2.) Sollen die Krämer- und
Hausier-Patente einer Stempel-Taxe von 5. Bz[en] unterworfen
werden.
Der Kleine Rath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Handelsabgabe.
Das Gesetz vom 23sten December 1803.
Unterm 7ten dieß wurde,
nach eingelangter Antwort
des L. Standes Zug, das von
dem L. Ehegericht unterm
17ten September dem Kleinen
Rathe überwiesene Geschäft
einer Paternitätsklage der
Anna Hauser von Poppelzen,
Pfarre Otelfingen, gegen
Joseph Elsener von Menzingen,
Cantons Zug, welcher die Geschwächte seines gethanen
Eheversprechens ungeachtet,
verlaßen und in Französische
Dienste gegangen, zur
die
Prüfung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen,
was nunmehr zu thun sey,
da die Regierung des L. Standes Zug auf die hierseitige
Empfehlung pro justitia,
Hauserin lediglich zur rechtlichen Verfolgung ihrer Klage
gegen Verführer anweist,
indem dieselbe die Gründe
anführt, warum sich weder die
Familie, noch die Gemeinde
des Entwichenen mit der Besorgung des unehelichen Kindes beladen könne.
Der Kleine Rath fand, nach
Anhörung des von der Commißion des Inneren unterm
9ten dieß hierüber hinterbrach-
Einverständniß zu setzen; in
der Erwartung, daß auch der
hießige Kleine Rath Seinen
Ämteren eine gleiche Weisung werde zugehen laßen,
damit der vorgesezte Zweck
durch beedseitige [sic!]
desto sicherer erreicht
Diese entsprechenden Rückäußerungen sind lediglich
ad acta zu legen.
Dem Antrag Seiner Excellenz, des Herrn Landammanns
der Schweiz, vom 7ten d. M.,
daß nämmlich von Eydsgenößischer Seite dem K. K. Französischen bevollmächtigten
Minister, Herrn Grafen
von Talleyrand, und dem Herrn
Gesandtschafts-Secretaire Rouyer,
in Bezug auf die dießjährigen
Unterhandlungen wegen
der Militar-Capitulation,
die in der diplomatischen
Übung ligenden Geschenke,
und zwar dem Ersteren um
den ungefähren Werth von
450. bis 500., dem Letzteren aber
von 150. bis 200. Louis d’or, gemacht werden möchten, – ist
von Standes wegen zu consentieren, wie die heutigen
Mißiven ausweisen.
Da der Große Rath in seiner
heutigen Sitzung den ihm
Aus dem von der Commißion
des Inneren unterm 21sten passati (in Folge Auftrags vom
26sten September) hinterbrachten
Bericht über das Copulationsund Paßgesuch des Schauspielers
ohn von Starkstadt aus
Joseph J¬
Böhmen ergiebt sich, daß er seit
1802. mit Magdalena Schmid
von Baßerstorf in ungesetzlicher
Verbindung fünf Kinder, von
denen noch zwei am Leben sind,
erzeugt hat, und nun mit ihr
in ihre Heymath zurückgekommen ist, wo er jezt, um sein
Brod desto sicherer ferner außer
Land mit seiner Haushaltung
verdienen zu können, copuliert
zu werden und einen Reisepaß
zu erhalten wünscht; daß er 50.
Jahr alt, katholischer Religion, ein
Oesterreichischer Deserteur ist, und
durchaus kein Vermögen besitzt, die Schmidin aber noch
jung ist, mithin, wenn sie schon sich erklären, allfählige noch
entstehende Kinder in der reformierten Religion erziehen zu wollen, die Last der
Descendenz aus dieser ungesetzlichen Ehe sich für die Gemeinde
Baßerstorf in Zukunft noch
vermehren könnte.
Unter diesen Umständen
wurde beschloßen: Es könne dem
John in seinem gedoppelten
Gesuch nicht entsprochen, sondern
der Gemeindrath Baßerstorf
soll durch den Herrn Statthalter
Wehrli mit der Zurückbehal-
dazu zu leistenden Beyträge
und die Art und Vertheilung derselben machen.
5.) Die Regierung übernimmt die Unkösten, welche
die Leitung und Beaufsichtigung der ganzen Arbeit
veranlaßen, und wird auch
die laut dem Entwurf zu
leistenden Vorschüße ohne
Zins lieferen; wofür, so wie
für die Übernahme der
Kosten der Glattverbeßerungsarbeiten selbst, die Waßerbau-Polizey-Commißion sich
von den betreffenden Gemeinden oder Güterbesitzeren hinreichende Garantie
und Erklärungen geben laßen
wird. Sollten im Laufe der
Arbeit außerordentliche
Hülfsmittel erforderlich
werden, so wird die Waßerbau-Polizey-Commißion hierüber die nöthig erachteten
Anträge der Regierung
machen.
6.) So wie zur Ausführung
der Arbeiten alle Grundstücke, welche durch dieselben
Verbeßerungen zu erwarten
haben, in die Mitleidenschaft
gezogen werden, so sollen auch
alle diese Güter in Zukunft
nach Vollendung der Arbeiten zur Erhaltung derselben
mitwirken, worüber, auf den
Vorschlag der Waßerbau-Polizey-Commißion, seiner Zeit eine