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sandt, und ist nun zu gewärtigen,
ob daßelbe es bey dieser, nicht nach
förmlicher Beeydigung aufgenohmenen Deposition bewenden
und sich mit derselben begnügen werde.
Dem Stadtgericht ist der Empfang seiner Zuschrift und des
gedachten Verbalprozeßes zu
bescheinen.
Aus dem von der Brandaßecuranzcommißion unterm
26sten passati hinterbrachten
orgfältigen Berichte über die,
in Folge Rathsbeschlußes vom
17ten October 1811. vorgenohmene
faußerordentliche Schatzungs-Revision ergiebt sich das Resultat,
daß auf die Totalsumme von fl.
eine Erhöhung von fl. 3,287,160; – und
eine Verminderung von fl. 205,950. Statt
indet, folglich die jezige Total-Aßecuranz-Summe, welche der
dießjährigen Versteurung zur
Grundlage dient, dadurch zu
fl. 48,795,960. fixiert wird.
Die dabey erhobenen Revisionstaxen glaubt die Commißion am
zweckmäßigsten zu verwenden,
wenn den Gemeindräthen statt
der so schwer zu berechnenden
Taggelder, als Entschädigung für
ihre Zeitversäumniß, die Hälfte der Revisionstaxen ihrer respectiven Gemeinden überlaßen, die andere Hälfte aber
zu Bestreitung aller übrigen
Unkosten, als Bezahlung der Exper-
zugegeben werden, daß die
Gemeindsvorsteherschaft von
Außersihl, den um das dortige Bürgerrecht sich meldenden Personen, welche um das
Landrecht nachsuchen, über
die gesetzlichen Requisite hinaus, noch Bürgschaft abfordere,
wie selbige hiezu seit der neuen
gesetzlichen Bestimmung, in Folge
welcher Personen, die das
Landrecht erhalten, eine bestimmte Zeitlang in der Gemeinde, wo sie sich das Bürgerrecht verschaffen, wohnen
müßen, sich für berechtiget
zu halten, und durch die in
der Gemeinde Außersihl
wegen der gedachten gesetzlichen Bestimmung sich vermehrende Anzahl solcher fremder Ansäßen veranlaßt worden zu seyn scheint.
Das L. Ehegericht berichtet dem
Kleinen Rathe unterm 3ten
sich bey stattgehabtem Rechtsvorstand der auf sein
Begehren von Herrn Statthalter Hirzel gefänglich eingeliefereten Elisabetha Bläsi
ergeben, daß sie nach ihrer
Angabe 22. Jahr alt, Tochter
von einem aus Niedersachsen
gebürtigen Klostergeistlichen
von Chur sey, der vor ungefähr 36. Jahren nach Zürich ge-
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem L. Ehegericht zu
Handen gestellt.
Seine Excellenz, der Herr
Landammann der Schweiz, mittheilen dem Kleinen Rathe
unterm 29sten m. et a. passati
abschriftlich, einerseits ein
Schreiben der K. K. Französischen Gesandtschaft (welches
am gleichen Tage, da der Herr
Landammann die Zuschrift der
hießigen Regierung vom 22sten
December erhalten, eingegangen
war) worinn der Herr Gesandte sich auf seine an das Bundeshaupt erlaßene Note vom
25sten October a. p., betreffend
die Forderung des hießigen
Standes an die Französische
Salzadministration, bezieht,
und auf Beantwortung jener
Note dringt; und anderseits
das unterstützende Begleitschreiben, womit der Herr
Landammann die Hochdemselben
von dem Kleinen Rathe unter obbesagtem Dato zugestellte
umfaßende Darstellung dieser
Angelegenheit dem Französischen Herrn Gesandten übermacht hat.
Diese Depesche bedarf gegenwärtig keiner Verfügung,
sondern es ist nun zu gewärtigen, was für Vorschläge von
Französischer Seite auf das
erwähnte hießige Schreiben
erfolgen werden.
Auf den von der Polizeycommißion unterm 4ten dieß (in
ten)
cht
inem früund der Finanzcommißion (in
extenso) auch dem Herrn Statthalter Kaufmann zu Handen
der Gemeinde Herrliberg, und
in besonderer Ausfertigung
als Landrechtsurkunde dem
Petenten bey seiner Anmeldung und Vorweisung der besagten Quittungen in
Staatscanzley, (den beylezteren mit Weglaalles Eingeklammer¬
Handen gestellt, (und
rechtsurkunde, unter
obwaltenden ganz beso¬
Umständen, und da sich aus
dem Vorgegangenen ergiebt,
daß schon vor geraumer
bey der Hohen Regierung
Absicht gewaltet hat,
nten mit dem Landrebegünstigen, mit eheren Datum, und zwar demjenigen vom 28sten November
1811. versehen.)
Der Kleine Rath hat aus dem
orgfältigen Berichte der Commißion des Inneren vom 28sten
passati mit Vergnügen gesehen, daß sich aus den eingegangenen Jahresberichten der
sämmtlichen Herren Statthalter
über die Waysenangelegenheiten während des Jahrs 1811. ergiebt, daß sich der Zustand dieses
wichtigen Administrationszweigs
von Jahr zu Jahr verbeßeret; und
indem diese Hohe Behörde der
sden
si¬
Straßen-Unterhalts übernohmen hat, die jene Vermehrung der Einnahme merklich übersteigen dürften,
denn wenn auch das Jahr 1811,
wo diese Ausgabe 10,000.
mehr betrug als sonst, wegen
der Initial-Ausgaben
und kostspieligen Einrichtung, nicht als Maaßstab
für die Zukunft angenohmen werden soll, – so läßt
ch doch schon aus diesem
Resultat, und auch aus den
sintherigen Ausgabs-Berechnungen schließen, daß
diese neue Einrichtung in
finanzieller Rücksicht durchaus keine Vortheile gewähren wird.
Durch die im Lauf des Jahrs
1812. stattgehabte Aufkündung
der meisten noch in den Rechnungen comparierenden
Paßiv-Zinse, wird diese Ausgabe bis auf etwas weniges,
welches wegen besonderer Verhältniße nicht aufgekündet
werden kann, aus der Staatsrechnung verschwinden, und so
ein großer Theil der vorhandenen, von Zehent- und Grundzins-Ablösungen herfließenden Baarschaft, wieder nutzbar
gemacht werden; und eben
so wird der Gebrauch eines
anderen Theils dieser Baarschaft für den Ankauf der St.
Bläsischen Besitzungen im hießi-
Scriptums, die Ansichten des Kleinen Raths gänzlich theile, und
lbiges nicht bloß als das Produkt
eines halb verrückten, sondern
noch mehr eines äußerst boshaften, und in dieser gedoppelten Hinsicht sehr gefährlichen
Menschen halte, – so habe es keinen
Anstand gefunden, auch diesen
Gegenstand an Hand zu nehmen,
und seinem Verhöramte die
erforderliche Instruction wegen Einleitung einer Procehalt
dur mit dem J. Rudolf Heß,
bald er hier eingebracht seyn
werde, ertheilt, könne aber den
Wunsch dabey nicht unterdrücken,
daß es dem Kleinen Rathe gefällig seyn möchte, die Verfügung zu treffen, daß alle hießige öffentliche und Particular-Personen, welche Briefe von
ähnlichem paßquillartigem
Innhalt von dem J. Rudolf Heß
erhalten haben möchten, dem
Obergericht eingesandt werden.
Auf diese Antwort ist dem
Obergericht anzuzeigen, daß
der J. Rudolf Heß sich im Zuchthaus zur Disposition dieses Tribunals im Verhaft befinde, und
zugleich sind demselben, in Entsprechung seines geäußereten
Wunsches, die von dem Heß an
HHerrn Rathsherr Vogel und
HHerrn Rathsherr Ott an der Thorgaß geschriebenen Briefe von ähnlichem paßquillartigem Innim Original zu
Von
40.
sionierten, welche ihre dießfälligen Titel verlohren haben, –
ist die L. Finanzcommißion begwältiget worden, diesen Individuen auch dermahlen
die gewohnte jährliche Unterstützung auf nachstehenden
Fuß abreichen zu laßen:
a. Dem Herrn de la Miniére,
gewesenen Quartier-Maitre-Tresorier des Regiments von
Steiner
b. Den nachstehenden
r-Gröningen
Rudolf Bollier von Äsch
bey Maur
Jacob Dups von Äsch bey
Birmenstorf
Jacob Fenner von Scheuren
Johannes Haupt von Rümlang
Georg Laubi von Wipkingen
Jacob Meyer von Lustorf
Heinrich Meyer von Rorbas
Heinrich Meyer von Teuffen
Jacob Reuenthaler von Necka¬
Felix Schörli von Stäfa
Jacob Schäppi von Albis-Aff¬
28.
holtern
Heinrich Studer von Win¬
16.
terthur
Conrad Wyder von Ehrlenbach
Felix Zollinger von Oberhasli
Gegenwärtiger Beschluß wird
sowohl der Militar-Commißion,
als der Finanzcommißion zur
Execution zugestellt.
Die von dem Kleinen Rath des
32.
z-Cdurch nähere gesetzliche Bestimmungen, und vorzüglich
durch diejenige eines Präscriptions-termins für solche Schuldbriefe, welche weder in einer
festzusetzenden Reyhe von
Jahren verzinset worden, noch
auch in jüngeren Schuldbriefen
vorgestellt sind, den richterlichen
Behörden ein sicheres Fundament zu Entscheidung von Prozeßen über Mißbräuche, die
mit solchen abbezahlten Instrumenten durch Verkauf
oder durch Hypothesierung vorgehen können, an die Hand
zu geben wäre, – wird der Justizcommißion zu näherer Prüfung und Hinterbringung
ihres Gutachtens über diesen
Gegenstand überwiesen. Dem
Obergericht ist von dieser Überweisung (laut Mißiven) Kenntniß zu geben.
Das sub 13ten hujus, in Folge
erhaltenen Auftrags vom 24sten
Decembris, hinterbrachte sorgfältige Gutachten der L. Finanommißion, betreffend die Execution des neubestätigten Stempelgesetzes, – soll für einige
Tage zu näherer Einsicht der
Rathsglieder auf das Bureau
gelegt, und dann an einem
von dem Hohen Präsidio nach
Belieben zu bestimmenden
Tag in Berathung genohmen
werden.
im Original überwiesen.
Da das Obergericht in seiner Empfangsbescheinigung vom 9ten dieß,
der Weisheit des Kleinen Rathes
anheim stellt, ob diese Hohe Behörde es nicht für zweckmäßig
finde, die eingelangte Königlicächsische Beantwortung der Frage
wegen Gleichhaltung der Schweizer mit K. Sächsischen Unterthanen bey dort vorfallenden
Concursen auch den erstinstanzlichen Civilbehörden mitzutheilen, – so wird diese Antwort des
Obergerichts der Justizcommißion
überwiesen, und derselben Klugheit überlaßen, den dießfälligen Wunsch des Obergerichts auf
zweckmäßige Weise in Erfüllung zu setzen.
Die Berichte der Herren Bezirksstatthalter Steiner und Frick
vom 22sten v. M. und 8ten dieß,
über das, was bis dahin in den
Bezirksabtheilungen derselben
auf den Regierungsbeschluß vom
27sten October v. J., betreffend
die Unterstützung der Armen
mit Erdäpfeln und Anweisung
von Pflantzland, gethan worden,
werden der Commißion des Inneren überwiesen, um sowohl
diese, als die noch ferner zu
gewärtigenden dießfälligen
Berichte sorgfältig zu durchgehen, und dem Kleinen Rathe
ihren Bericht und Antrag zu
hinterbringen, wie der gedachte
frühere Beschluß zweckmäßig
h-S¬
neuen Vergehen im Allgemeinen Kenntniß gegeben wird,
an die gedachte Regierung
im Lauf des heutigen Nachmittags abzusenden, um die
Arrestation und Hieherlieferung in gefänglichen Verhaft des Heß und seiner Effeczu bewirken.
2.) Die neue Schmähschrift des
Joh. Rudolf Heß wird zu seiner
wohlverdienten Bestrafung
dem Obergericht mit einem
Begleitschreiben folgenden
Innhalts überwiesen:
„Der wegen seines gedruckten
Libells bereits dem Obergericht überwiesene Joh. Rudolf
Heß vom Florhof in hier,
habe sich durch die im Original
beygelegte neue Schandschrift
und die darinn enthaltenen,
gegen den HHerrn Bürgermeister und Alt-Landammann
Reinhard, würdiges hießiges
Standeshaupt, gerichteten
ten
groben und unsinnigen Verläumdungen eines Vergehens schuldig gemacht, welches
zwar in Absicht auf den Gegenstand der Calumnie durchaus in keine weitere Untersuchung oder richterliche
Erörterung vor einer hießigen
Behörde fallen könne, wohl aber
wegen der dabey zu Grunde
ligenden schändlichen Bosheit,
eine ernste richterliche Bestra-
möchte, – wurde beschloßen:
Da es sich aus den bey diesem
erneuereten Gesuch vorgelegten Titeln, und besonders der Rathserkanntnuß
von 1703., mit vieler Wahrscheinlichkeit ergiebt, daß
die Ortschaft Zweidlen von
jeher als eine für sich bestehende Gemeinde betrachtet, und ihr ein eigenes
Bürgerrecht zugeschrieben
worden, welches sie, nach ihrer
pflichtmäßigen Aussage
in Annahme neuer Bürger und Ansäßen immer
ausgeübt; und da auch schon
solchen kleinen Civilgemeinden, die in ähnlichem
Falle waren, eigene Einzugsbriefe ertheilt worden,
so wird der Gemeinde Zweidlen in ihrem Verlangen
um einen eigenen Einzugsbrief entsprochen und
der Einzug daselbst auf 60.
Franken in das Gemeindgut, 20. Franken in das
Kirchengut, und 20. Franken
in das Armengut festgesezt, auch derselben gestattet,
von Ansäßen ein Ansäßgeld von 2. bis 4. Franken,
je nach ihrem Vermögen
und Verhältnißen, zu beziehen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Statthalter Wehrli
zu Handen der Gemeinde
Da nunmehro auch von Seite
des Herrn Obersten und Flügeladjutanten von Hauser,
die zuschriftliche Anzeige
sub dato 6. Januarii eingekommen ist, daß von den mittelst
Wechseln, die in der Schweiz
zahlbar sind, gefloßenen Werbgelderen, betragend die Summe
von 73,334. Französischen Franken, eine Rata de Fr. 9165.
Centimes 8. den hießigen Stand
betreffe, wofür die auf Sicht
zahlbare Anweisung beyligt,
so wird die Werbungscommißion
zu Berichtigung dieses Geschäfts autorisiert, und der
Herr Oberst und Flügeladjutant von Hauser deßen
benachrichtiget, wie die
Mißiven zeigen.
Der unterm 5ten Jenner
von dem Eydsgenößischen
Commißarius auf dem Admißions-Depôt in Besançon,
Herrn Oberst von Müller,
eingesendete Monatsrapport
vom Christmonat, betreffedie von dem hießigen Canton geliefereten Recruten, –
wird zur Verification und
Beantwortung in die Hand
der wohlverordneten Werbungscommißion gelegt.
nd
kommen sollte, keinen Aufenthalt in dem hießigen Canton zu gestatten, sondern
ihn, nach dem auf der Eydsgenößischen Tagsatzung dießfalls angenohmenen Grundsatz, aus dem Canton wegzuweisen.
Von diesem der hießigen
Polizey ertheilten Auftrag
und deßen Motiven, wird der
Würtembergischen Gesandtschaft (laut Mißiven) rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Da es sich aus dem von der
Commißion des Inneren unterm 4ten dieß (in Folge
Auftrags vom 27sten passati)
hinterbrachten sorgfältigen
Berichte über die durch Weisung des L. Ehegerichts vom
20sten passati der Regierung
anhängig gemachte Angelegenheit der Regula Weber
von Hirschlanden, wegen Sustentation ihres mit Caspar
Winichenbach von Unterschipf bey Mergentheim im
Großherzogthumm Baaden, unehelich erzeugten, diesem
Vater ehe-[,] ehr- und erblich,
zu alleiniger Unterhaltung
zugesprochenen Kindes, – ergiebt, daß die Verwandten des
Winichenbach, welcher heymathlos und landesabwesend ist, und
ein herumschweifendes Leben
führt, unvermögend seyen, für
die Unterhaltung des gedachten
schweil.
diesem Verhältniß geleisteten
Dienste ertheilt, und Herr Bezirksstatthalter Steiner eingeladen worden, Ihme solches anzuzeigen, und zugleich dem
Kleinen Rath einen dreyfachen Vorschlag für die Ergänzung des Zunftgerichts Winterthur zu übermachen.
Nach Anhörung den unterm
9ten Novembris d. J. von dem
Herrn Bezirksstatthalter Frick
in Knonau hinterbrachten
amtlichen Testimonii über
die dermahlen austrettenden Mitglieder der sämmtlichen Zunftgerichte seiner Bezirksabtheilung, – sind dieselben
allseitig neugewählt worden,
wie folget:
1. Zunftgericht Knonau.
Zunftrichter Johannes Huber von Heisch.
Zunftrichter Heinrich
Näf von Cappel.
2. Zunftgericht Riffer¬
Zunftrichter Hs. Jacob Bickel
von Affolteren.
Zunftgerichts-Präsident
h.
Jacob Zimmermann von Affolteren, welcher auch sogleiwieder zum Präsidenten
gewählt wurde.
Zunftgericht Ottenbac¬
Abraham Sydler von Ottenbach, welcher auch sogleich
wieder zum Präsidenten
gewählt wurde.
Herr
Da es sich aus dem von Herrn
Statthalter Sigg unterm 22sten
dieß eingesandten Attestat
des Königlich-Würtembergischen
Oberamts Waldsee vom 17ten
dieß ergiebt, daß der Joh. Baptist
Fischer von Appenreute, im
Königreich Würtemberg, gewesener Kammerdiener im L.
Gotteshause Rheinau, zu Vollziehung seines mit Theresia
Schweizer von Rheinau eingegangenen Eheversprechens, eines Hochobrigkeitlichen Entlaßungsscheins seiner Braut
bedarf, – so wird hiermit, auf
den Bericht des Herrn Statthalters über das dießfällige Ansuchen des Bräutigams, in
Folge gegenwärtigen Beschlußes der Hohen Regierung,
mit beygedrücktem kleinerem
Standessigill und unterfertigter eigenhändiger Unterschrift des dritten Staatsschreibers bezeuget, daß die Theresia
Schweizer von Rheinau zu Vollziehung ihres Eheversprechens
mit Joh. Baptist Fischer von
Appenreute ihres dießeitigen
Landrechts, so wie des Gemeindbürgerrechts zu Rheinau, gänzlich und auf alle Zeiten entlaßen ist.
Gegenwärtiges förmliches Zeugniß wird dem Herrn Statthalter
Sigg zu Handen des Johann Baptist
Fischer, um davon an Behörde
Gebrauch zu machen, unter
statt der von der hießigen
Ehrengesandtschaft als Prästanda
der von Diepflingen, im Canton
Basel, gebürtigen Bodmerin
für die Gemeinde Grüningen verlangten 400. fl., nur
fl. bezahlen zu wollen sich
bereitwillig erklärt, und dagegen die Erwartung äußert,
daß für diese Summe die Bodmerin und ihre Kinder als Bürger von Binzikon, und als
landrechtsgenößig in hießigem
Canton werden anerkannt
werden, – ist der Commißion
des Inneren zu überweisen,
um die nöthigen Schritte zu
thun, damit dieses Geschäft
auf gütlichem Wege zum
Ziele gebracht werde; und
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen,
was nach Basel zu rescribieren
sey, in Hoffnung, daß die dortige Regierung sich annäherende
Propositionen werde gefallen
laßen.
Der Kleine Rath hat das ihm
von der Forstpolizey-Commißion
unterm 14ten dieß (in Folge
Auftrags vom 3ten dieß) hinterbrachte sorgfältige Referat
und Gutachten über das durch
Herrn Bezirksstatthalter Angst
eingelangte Gesuch der Gemeinde Brüttißellen in der
Pfarre Wangen, angehört, welches
dahin geht, daß derselben gestattet
stümmelung, und über 26. Fälle
todt gefundener Personen
und verunglückter Kinder
abgesprochen.
Rehabilitationen sind 8. ertheilt worden.
Ehegericht.
Daßelbe hatte im Jahr 1811.
56. Rechtstage, 1224. Geschäfte,
nämmlich 601. mit, 623. ohne
Partheyen; 167. Paternitätsfälle, worunter 2. Eydesleistungen und 20. Ehebrüche; 16.
Fälle, wo Einheimische von
fremden Weibspersonen
beklagt worden; 2. Copulationsbewilligungen mit fremden
Weibspersonen; 6. Copulationsbewilligungen Fremder mit
hießigen Weibspersonen; 13. Chorhändel ohne Paternität; 32.
Dispensationen; 10. Copulationsbegehren von Einheimischen
wurden bewilliget; 9. Verweigeret; 24. Zusammenweisungen
streitiger Ehen; 43. temporelle
Scheidungen; 96. gänzliche
Scheidungen; eine Wiedervereinigung geschiedener Eheleute;
16. Unzuchtshändel und Häuser;
Domestica – keine; 150. Geschäfte
verschiedener Beschaffenheit;
6. Appellationen und 9. Bestimmungen des Status von früher gebohrnen, mit Fremden
erzeugten Kindern.
Auf den von der Commißion
für Administrative Streitigkeiten (in Folge Auftrags
vom 18ten Julii d. J.) dem Kleinen Rathe unterm 30sten No-
gen Regierung derjenigen von
Bern, unter abschriftlicher Mittheilung der der Kohlerin
zurückgehörigen und zu dem
Ende der Polizey-Commißion
mit gegenwärtigem Beschluß
zuzustellenden Original-Acten, zuschriftlich angezeigt
werden wird: „daß, da die
Kohlerin, nach innligenden
Schriften, allerdings als
Landsaßin von Bern angesehen werden müße, man
sich genöthiget finde, dieselbe nach Bern abführen zu laßen,
indem man nicht zweifle,
daß sie dort werde aufgenohmen werden; übrigens dem
klugen Ermeßen der dortigen Regierung die ferneren
Verfügungen dieser Person
halben zu treffen gänzlich
anheim stell¬
Die von der Gemeinde Greiffensee sub 2ten hujus (nach
e.“
dem von Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach unterm 7ten dieß eingesandten
Verbalprozeß) vorgenohmene
Gemeindrathserneuerung,
wurde von dem Kleinen
Rathe bestätiget; in der Meynung zwar, daß der Jacob Pfenninger ab dem Wildisperg, da er
vor und nach der Wahl die endlich durchs Loos auf ihn gefallene Stelle im Gemeindrath
ausgeschlagen; auch nicht zur
Übernahme derselben verbun-
s¬
Verzinsung seiner Schuldforderung sich mit dem L. Stande
Argau directe in Einverständniß zu setzen; als worvon auch
diesem lezteren rückantwortlich
und mit Verdankung der dießfälligen Communication Kenntniß zu geben ist.
Ungeachtet der Kleine Rath
sich aus dem ihm von der Finanzcommißion, in Folge Auftrags vom 12ten Septembris, unterm 11ten d. M. hinterbrachten
Bericht überzeugt hat, daß der
bisherige jährliche Beytrag des
Staats an die Stadtbeleuchtung,
in einem angemeßenen Verhältniß mit seinen dießfälligen
Verpflichtungen gestanden ist, indem der dem Staat obgelegene,
nunmehr aber vom Stadtrath
übernohmene Unterhalt der
drey Laternen beym Rath-[,]
Post- und Salzhaus, ehemahls nicht
mehr als circa 195. fl. gekostet hat,
hat der Kleine Rath dennocauf das dießfalls unterm 1sten
September eingekommene Ansuchen
des hießigen Stadtraths, und aus
den in dem Gutachten angeführten Gründen, beschloßen,
den jährlichen Beytrag des Staats
an die Stadtbeleuchtung um 50.
auf die neubestimmte Dauer von
echs Jahren, und unter der Bedingung, daß die benannten drey
Laternen alle Nächte ohne Ausnahme brennend unterhalten
werden sollen, zu erhöhen, mithin denselben auf 350. fl.
festzusetzen; welches der Finanz-
Eschers, Präsidenten der Linthaufsichts-Commißion, habe sich
die Sache bis auf den gegenwärtigen Augenblick verzögeret. Da nun aber wenigstens das leztere Hinderniß
gehoben sey, und die anzubahnende Unterhandlung
um so weniger länger vern.“
schoben werden dürfe, als die
Lintharbeiten schnell vorrücken, und die Aufsichtscommißion die dazu erforderlichen Fonds nicht werde
mißen können; – so stehe
man nicht an, den gedachten L. Ständen hiermit anzutragen, daß es gefällig
seyn möchte, Deputierte
auf Sonntag den 21.sten Februar
hieher abzuordnen, um daselbst dann die Conferenz
die darauf folgenden Tage abzuhalte¬
Inzwischen wird die Oberwaßerschiffamts-Commißion sich bemühen, die erforderlichen
Vorarbeiten und die Aufstellung der Punkte, über
lche hauptsächlich unterhandelt werden soll, so wie die der
dießörtigen Deputation
zu ertheilende Instruction
zu entwerfen, und dem
Kleinen Rate gutächtlich
zu hinterbringen.
Die von Herrn Bezirksstatthalter Geßner unterm 12ten
dieß (in Folge Rathsbeschlußes vom
we¬
Gotteshause Wettingen abhangt, – eingeladen werden,
welchen die Regierung auf
die nächste Rathssitzung
kommenden Dienstag gewärtigen will.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Ihro Hochwürden, Herrn
Antistes Heß, zu Handen
des Kirchenrathes, und dem
Herrn Pfarrer Salomon Burkhart zugestellt.
In fortgesezter Berathung
des Gutachtens der Finanzcommißion, betreffend die indirecten Abgaben, – wurde theils
einmüthig, theils mit Mehrheit erkennt:
Es soll dem großen Rath in
seiner nächsten Sitzung die
Bestätigung der Wirtschafts-Abgabe, der Stempel-Abgabe,
und der Handelsabgabe, unter nachfolgenden Bestimmungen und Modificationen angetragen werden:
1.) Der Wirtschaftsabgabe für
die Dauer von zwey Jahren,
und mit der Bestimmung, daß
die Taxen für die Weinschenken und Speisewirthschaften
um 1/4., und diejenigen für
die Tavernen-Wirtschaften
um 1/8. erhöhet, mithin das
Minimum der Abgabe auf 20.
Franken, und das Maximum
auf 350. Franken festgesezt
werde.
2.) Der Stempel-Abgabe für
die Dauer von sechs Jahren; mit
mißion gelegt, um theils
den Monatsrapport zu verificieren, theils und insbesondere darauf zu vigilieren, daß jene 14. Mann vor
Vervollständigung der dem
hießigen Stand obligenden
Rata auf die nach dem Tagsatzungsbeschluß erforderliche
Weise dem Canton Zürich
in schuldige Anrechnung gebracht werden.
Das Kreisschreiben Seiner
Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 14ten
dieß, sammt der in Begleit von
vier Signalements abschriftlich beygelegten Note der
K. K. Französischen Gesandtschaft, – wird copialiter der Polizeycommißion mitgetheilt,
mit der Einladung, auf diejenigen Spanischen Kriegsgefangenen, welche sich aus
Frankreich in die Schweiz geflüchtet haben möchten, genau
vigilieren, besonders aber
die strengsten Nachforschungen zu womöglicher Entdeckung des Aufenthaltsorts der
in jener Note benannten,
und in Beylage derselben
signalisierten vier Spanischen
Geisel, die in der Nacht vom
10ten auf den 11ten November
lezthin aus Epinal im Wasgau-Departement, entwichen sind,
halten, und dieselben im Betrettungsfall handfest machen
zu laßen.
Dem Herrn Landammann der
im Canton Argau, der seinem
Meister Jacob Roggen in Murten entlaufen ist, und eine
Summe von 213. Franken entwendet hat, – wird der Polizey-Commißion zu nöthiger Veranstaltung und wo möglicher
Habhaftmachung dieses Dieben,
überwiesen, und dem L. Stand
Freyburg von dieser Verfügung
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
In Genehmigung des von
der Finanzcommißion unterm
13ten d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend den von dem
L. Stand Thurgau gemachten
Antrag wegen Verkauf eines
Theils der Pfarrpfrundgüter
zu Hüttlingen, – wurde beschloßen,
an die dortseitige Regierung
eine Zuschrift folgenden Innhalts zu erlaßen:
„Man habe nach sorgfältiger
Untersuchung des mit dortseitiger Zuschrift vom 9ten October
dem hießigen Stand mitgetheilten Projects, in Absicht auf
den Verkauf eines Theils der
Pfarrpfrund-Güter zu Hüttlingen auf dem Wege öffentlicher Versteigerung, daßelbe
auch hießigen Orts sehr zuträglich, so wie die von dem dasigen
Evangelischen Kirchenrathe vorgeschlagene Sönderung der Güter nebst den Gant- und übrigen
Bedingnißen, wohl überdacht
und zweckmäßig gefunden, und
nehme daher keinen Anstand,