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nes Füßli zu Wollishofen erledigten Pfarrpfründe daselbst,
nach vorgenohmener Zweyerwahl, mit 16. Stimmen gewählt:
Herrn Kammerer und Kirchenrath Caspar Reutlinger von
Zürich, bisherigen Pfarrer
zu Rüti.
Von dieser Wahl wird sowohl
Ihro Hochwürden, Herrn
Antistes Heß, zu Handen
des Kirchenrathes, als dem
Herrn Pfarrer und Kirchenrath Reutlinger Anzeige
gegeben.
Der Kleine Rath hat aus dem
von dem Kirchenrathe gestrigen Tags hinterbrachten sechsfachen Vorschlag auf die
durch Resignation des Herrn
Pfarrer Burkhart zu Höngg
erledigte Pfarrpfründe daselbst,
drey von den Vorgeschlagenen
gewählt, um diese Dreyerwahl
durch das in den Mißiven
enthaltene Schreiben dem
Herrn Abbten des L. Gotteshauses Wettingen, als Collatoren der Pfarre Höngg, zur
Auswahl eines neuen Pfarrers zu präsentieren.
Die Dreyerwahl ist auf:
Jacob Heidegger, Pfarrzu Schwammendingen.
Johannes Häfeli, Pfarrer
zu Affoltrangen
Heinrich Dänniker, Vicar
zu Aeugst; –
gefallen.
er
die von derselben vorläufig abgenohmenen Rechnungen:
a. Des Herrn Obmann Hs. Caspar
Ulrich, um die Verwaltung des
Allmosenamts vom Jahr 1811,
b. Des Herrn Pfleger Hs. Ulrich
Edlebach, um die Verwaltung
des Hauses St. Moriz[en] an der
Spannweid vom Jahr 1811, –
auch hießigen Orts gutgeheißen
und ratificiert, und solches den
beyden Administrations-Collegien, unter Bezeugung des
Hochobrigkeitlichen Wohlgefallens und Danks für ihre
treue und sorgfältige Verwaltung, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt.
Auf den von der Finanzcommißion, in Folge Auftrags
vom 27sten October, unterm
4ten d. M. hinterbrachten Bericht und gutächtlichen Antrag,
betreffend das von der Vorsteherschaft der Gemeine Marthalen eingekommene Ansuchen, wegen Umwandlung des
dasigen, größtentheils in Naturalien bestehenden Pfarrpfrund-Einkommens in ein jährliches
Fixum an Geld, – wurde beschloßen:
Da die der Gemeinde Marthalen von Seite der Finanzcommißion
auf hohe Genehmigung hin vorgeschlagene Abänderung des Pfruninkommens, bey derselben keinen
Eingang gefunden hat, – so
es bey dem bisherigen Bestand
deßelben in allen seinen Theilen
sein gänzliches Verbleiben haben;
d-E¬
Apotheker Mörike zu Neuenstadt am Kocher, als ein arcanum weit umher versandt habe,
bey hoher Strafe im ganzen
Königreich Würtemberg verboten worden sey; und da deren
Absatz sich auch nach der Schweiz
erstrecken soll, – so hat der Würtembergische Gesandte das
Ansuchen beygefügt, daß die
L. Cantonsregierungen zweckdienliche Maaßregeln treffen möchten, um die Verbreitung sowohl als die etwaige
Zurückbringung gedachter
schädlicher Pillen aus der Schweiz
nach Würtemberg zu verhinderen.
Dieses Kreisschreiben Seiner
Excellenz, des Herrn Landammanns, welchem die gegenwärtige Verfügung rückantwortlich bekannt gemacht wird,
ist abschriftlich dem Sanitäts-Collegio zu überweisen, damit daßelbe alle Maaßregeln
zu ergreiffen beliebe, welche
theils zu Erfüllung der dießfälligen Wünsche der K. Würtembergischen Gesandtschaft
und der denselben entsprechenden Absichten des Bundeshaupts, theils zu Erreichung
des eigenen inneren Sicherheitszweckes erforderlich sin¬
Da die Theatergesellschaft zu
Richterschweil in einer, von
ihren Directions-Mitgliederen unterzeichneten Bittschrift vom 16ten dieß den
Kleinen Rath ersucht, daß ihr
d.
Wirthe, demzufolge das Minimum dieser Taxen von 16. Frk[en]
Frk[en], und das Maximum von
auf 350. Frk[en] festgesezt
würde; eine Erhöhung, die nach
ungefährer Valutation circa 6000.
Franken betragen dürfte. Der
Kleine Rath hat sich längst überzeugt, daß dieses Regale nach der
Bevölkerung und dem Consum
unsers Cantons, und bey dem nun
allgemein eingeführten, kleinem Maaß, weit mehr als bis
dahin abzuwerfen geeignet
sey, in welcher Ansicht derselbe
auch durch die aus anderen
Cantonen gesammelten Erfahrungen noch mehr bestärkt worden. Sollte je diese Erhöhung
hin und wieder einige Verminderung der zahlreichen,
kleinen Wirthschaften zur Folge
haben, so würde der etwas geringere Ertrag durch die anderweitigen Vortheile einer
solchen Verminderung hinlänglich aufgewogen seyn. Der Kleine
Rath schlägt für diese neue Bestimmung den Termin von
bloß zwey Jahren darum vor,
weil derselbe im Begriff steht,
und bereits seine Finanzcommißion damit beauftragt
hat, aufs genaueste zu prüfen,
ob und wie in der Folgezeit
eine andere, der Contrôle
mehr unterworfene, mithin
beßere und zuverläßigere
3. Zunftgericht Höngg.
Zunftrichter Johannes
Grimm von Weiningen.
Zunftrichter Jacob Burry
von Höngg.
4. Zunftgericht Regensperg.
Zunftrichter Hs. Jacob
Schlatter von Oberglatt.
Schwenk von Regensperg.
s¬
7.
5. Zunftgericht Dällikon.
Meyer von Regenstorf.
Zunftrichter Hs. Heinrich Schmid von Buchs.
Zunftgerichts-Präsident
Hs. Heinrich Weydmann
von Niederweningen;
welcher auch sogleich wieder
zum Präsidenten gewählt
wurde.
Zunftrichter Heinrich
Hirth von Schleinikon.
Zunftgericht Stadel.
Wolf von Bachs.
Baumgartner von Weyach.
Von diesen Erneuerungen
wird Herr Bezirksstatthalter
Angst Kenntniß geben, wem
olche gebührt.
Nach Anhörung des unterm
11ten hujus auftragsmäßig hinterbrachten, amtlichen Testimonii des Herrn Unterstatthalters Wehrli in Kloten, betreffend die dermahlen der Aus-
gebrachten, aber zu Entscheidung
der Hauptfrage über das Bestehen eines Concursrechts
mit dem Königreich Sachsen
unzureichenden Notizen, das
Ansuchen zu richten, daß Hochdemselben gefallen möge, sich
auf beliebigem Diplomatischen
Wege Aufschluß zu Handen
des hießigen Standes zu verschaffen, und dem Kleinen
Rathe denselben mitzutheilen:
Ob nämmlich nach K. Sächsischen
die Schweizer in Concurssachen
wie die Bürger und Unterthanen jenes Königreichs,
und denselben gleich gehalten
lls
werden, in so fern dießfain der Schweiz das Reciprocum
gegen jene Staaten beobachtet werde? –, wobey dann der
Klugheit Sr. Excellenz anheimzustellen ist, von den erhaltenen Aufschlüßen den weiter
guterachtenden Gebrauch zu
machen.
Von diesem Schreiben an
des Bundeshaupt ist dem Obergericht, unter Zurückstellung der dem Kleinen Rathe
originaliter mitgetheilten
zwey Attestate des K. Sächsischen Kreisamtes Schwarzenberg, rückantwortlich Kenntniß zu geben.
Erkundigungen soll der Herr Landammann zuverläßig annehmen,
daß das Königreich Sachsen in
Concursfällen alle Fremden wie
seine Angehörigen behandle.
Man habe nämmlich in Basel
diese Geichhaltung in mehreren neuerlichen Beyspielen
erfahren, obgleich der Canton
Basel niemahls einen dießfälligen Vertrag mit den gesammten Sächsichen Länderen, sondern bloß mit der Stadt Leipzig gehabt habe. Übrigens werde
der Herr Landammann nach Empfang
der Antwort des Ministers, den
hießigen Stand in Kenntniß davon setzen.“
Diese von Sr. Excellenz zugesicherete Mittheilung ist nun zu gewärtigen.
Die von den L. Ständen Luzern, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell A. R., St. Gallen, Argau und Thurgau eingekommene
Recepiße, wegen des sub 12ten
passati gegen den Küfer Heinrich Bachmann von Hinweil
erlaßenen Warnungsverrufs, –
sind ad acta zu legen. Zu bemerken ist, daß Thurgau bey
Communication solcher Warnungsverrüfe 100. Abdrücke
verlangt, um denselben concordatmäßig die nöthige Publicität geben zu können.
Auf angehörten, unterm
3ten Decembris hinterbrachten
gen Canton, und den Ankauf
des bedeutenden Zehentens zu
Kloten, den Staatseinnahmen
einen neuen Zuwachs von circa
10,000. Franken verschaffen.
Nach diesen wenigen Bemerkungen muß nun der Kleine
Rath die vorligende Staatsrechnung der selbst eigenen Beurtheilung hoher Behörde unterwerfen, und die weiteren Verfügungen dem weisen Ermeßen
Hochdenselben ehrerbietig anheimstellen.
Zürich den 12ten November 1812.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Dem Herrn Obersten von Müller,
Eydsgenößischen Commißarius auf
dem Admißionsdepot, ist der Empfang Seiner Zuschrift d. d. Besan¬
çon 5. Novembris (lt. Mißiven) zu
bescheinen, und zugleich die rückantwortliche Anzeige zu machen,
daß jene Zuschrift sowohl als der
beygefügte, mit den Admißionsscheinen begleitete Rapport über
die am 19ten October erfolgte Annahme von 10. auf Rechnung unseres Cantons abgesendeten Recruten, in die Hand der verordneten Werbungskammer gelegt
worden. Hiermit aber soll die
weitere Äußerung gegen gedachten Herrn Commißarius verbun-
Hs. Heinrich Tobler von Neftenbach (mort. den 22. Junii.)
Herr Oberrichter Hs. Ulrich
Hofmeister von Zürich (mort.
den 25. Junii.)
Herr Zunftgerichts-Präsident
Salomon Grimm von Weiningen. (mort. den 30. Septembris.)
5.) Erneuerung des dermahlen verfaßungsmäßig austrettenden zweyten Drittheils
der Mitglieder des Kleinen
Raths (welche Erneuerung, nach
dem 7ten §. des Gesetzes vom
25sten May 1804, am zweyten
Tag der Versammlung angehoben werden soll.) Die austrettenden Glieder sind:
stalutz.
Rathsherr Hs. Caspar Ott
im Zeltweg.
Rathsherr Salomon Rahn.
Rathsherr Heinrich Nievergelt.
Rathsherr Ludwig Meyer
von Knonau.
Rathsherr Hs. Jacob
Schärer.
Rathsherr Joh. Jacob
Hirzel.
“
Rathsherr Heinrich
Homberger.
6.) Gleichmäßige Erneuerung
des verfaßungsmäßig austrettenden zweyten Drittheils des
Obergerichts. Derselbe bestehet aus:
verkäufen unter Ehegenoßen
entstehen könnten, – verordnet:
1.) Wann Ehegenoßen ihre Haus
und Güter unter sich verkaufen und einander als Eigenthumm abtretten wollen, so sind
sie verpflichtet, den projectierten Verkauf-Tractat dem
Bezirksgericht, in deßen Amtskreise sie wohnen, bey Strafe
der Ungültigkeit des geschloßenen Verkommnißes, zur Ratification vorzulegen.
2.) Ehe diese Genehmigung erfolgen kann, wird das Gericht
auf einen bestimmten Tag die
Contrahenten sowohl, als ihre
allfähligen Kinder und Enkel,
und in Fällen, wo der eine,
oder beyde Theile der contrahierenden Eheleute kinderlos wären, ihre betreffenden
præsumtiven Erben, ohne Zulaßung von Advocaten vorbescheiden; in der Meynung,
daß minderjährige Kinderen,
Enkeln oder Erben, zu solchen
Vorbescheidungen von dem
Waysenamt ein Beystand geordnet werde. Die vorbeschiedenen Kinder, Enkel oder
Erben, müßen indeß nur
in dem Fall erscheinen, wenn
sie Einwendungen gegen den
projectierten Verkauf-Tractat machen wollen; für die
Zustimmung ist ihre schrift¬
Erklärung hinreichend; in
der Meynung jedoch, daß auch
liche
l[ichen]
folge beschloßen, Sr. Excellenz,
dem jezt regierenden HHerren
Landammann der Schweiz, die in
dem Commißional-Antrag ligenden Bemerkungen über
die einzelnen Artikel jenes
Projects (laut Mißiven) zu
kluger Würdigung und guterachtendem Gebrauche zu
unterlegen.
Das unterm 6ten Jenner von
Seiner Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, an die
L. Stände erlaßene Circular-Schreiben, enthalten theils
die Anzeige, daß am Ende
des leztverfloßenen Monats
und Jahres dem Herrn Landammann Burkhart, in Folge
einer früher erhaltenen Anweisung des Französischen
Kriegsministeriums, der Antrag von Seiten des Französischen Herrn Zahlmeisters gemacht worden sey, eine Summe
von 73,334. Frk[en] auf Rechnung
der Französischen Werbungsgelder, vermittelst Wechseln in
der Schweiz zahlbar zu empfangen; welches Anerbieten
von dem Bundeshaupt angenohmen worden, daher Herr
Oberst von Hauser den Lob¬
Ständen sowohl von der verhältnißmäßigen Vertheilung
dieser Summe, als von derselben
Einziehung unmittelbare
schaftsabgabe angetragen
werde.
Die Berathung der übrigen
Punkte des Gutachtens der
Finanzcommißion, wurde bis
zur nächsten Sitzung eingestellt.
Um den von dem Obergericht in einer umständlichen Zuschrift vom 18ten
dieß geäußereten Wünschen
zu entsprechen, wozu daßelbe
sich durch den per modum
appellationis vor sein Tribunal gelangten Civilstreit
über die Frage: „Ob C. G.
Ungers Erben und Leistner
von Schönheida, im Königreich Sachsen, bey dem im
hießigen Canton verrechtfertigten Auffahl des
Krämers Caspar Häspeler
von Ehningen, im Königreich
Würtemberg, mit den innländischen Creditoren gleiche Rechte haben?“ –, veranlaßt sah, – ist (lt. Mißiven)
an Se. Excellenz den Herrn
Landammann der Schweiz, unter Bekanntmachung der
von dem Obergericht bisher
durch Erkundigung bey der
Justizcommißion und die darauf erfolgten Berichte des
hießigen Stadtgerichts, und des
Herrn Registrators Ammann,
so wie auch bey dem Kaufmännischen Directorium an Hand
Polizeyfälle abgesprochen; 2. wurden an höhere Instanz appelliert,
8. gewiesen.
Die 13. Zunftgerichte des Bezirks Uster haben über 225. Polizeyfälle abgesprochen; appelliwurde keiner, 4. an höhere Instanz gewiesen.
Die 13. Zunftgerichte des Bezirks Bülach haben über 205. Polizeyfälle abgesprochen, einer
wurde an höhere Instanz appelliert, 6. gewiesen.
Die 13. Zunftgerichte des Bezirks
Winterthur haben über 170. Polizeyfälle abgesprochen; keiner
wurde an höhere Instanz appelliert, 2. dahin gewiesen.
Also haben beyde Stadträthe
und sämmtliche 52. Zunftgerichte
im Lauf des ganzen Jahrs 1811.
über 833. Polizeyfälle abgesprochen; 3. wurden an höhere Instanz appelliert, 20. an höhere
Instanz gewiesen.
C. Bezirksgerichte.
a. Civilpozeße.
Das Bezirksgericht Zürich hatte
13. Commißionaluntersuchungen,
sprach über 14. Prozeße rechtlich
ab, 12. wurden an höhere Instanz appelliert; keiner gewiesen,
9. gütlich beseitiget.
Das Bezirksgericht Horgen hatte
129. Commißional-Untersuchungen,
sprach über 95. Prozeße rechtlich
ab, 45. wurden an höhere Instanz
appelliert, keiner gewiesen, 29.
gütlich beseitiget.
ert
kammer jährlich 24. fl. bis zur Revolution, und auch seither Ao 1805.
dieser Unterstützung bis vor einigen Jahren, da sie ihr wegen
chlechter Aufführung entzogen
worden, zugefloßen. Mutter
und Tochter ziehen seither im
Vagabundenleben herum, und
seyen nie mehr in der Gemeinde Hinweil gesehen worden. Die
Tochter (Elisabetha) sey von Herrn
Statthalter Hirzel 1.) weil sie
keinen Religions- und Schulunterricht nehmen wollen;
s¬
2.) wegen Diebstahl; und 3.) wegen
unsittlicher Aufführung, zur
Correction gezogen worden.
Der Kleine Rath hat, in Betrachtung aller dieser Umstände,
gefunden, daß die Mutter und
Tochter Blasius (deren lezteren
uneheliches Kind sich bey der
Großmutter befinden soll) nicht
anders, als geduldete Proselyten anzusehen, und ihrer langen
– mehr abusiven – Duldung ungeachtet, als Landesfremde zu
betrachten, mithin auch der
Paternitätsfall der Elisabetha
Blasius auf dieses Fundament
zu beurtheilen sey.
Übrigens will dann der Kleine
Rath gewärtigen, ob das L. Ehegericht in Ansehung dieser liederlichen und herumschweifenden
Person, welche sich deßwegen zu
einer Zuchthausversorgung zu
qualificieren scheint, mit einem
dießfälligen Antrag einkommen
bst, so weit daßelbe die Handelsabgabe betrifft, und eben so
die durch das Gesetz vom 17ten
May 1809. aufgestellten Supplementar-Artikel des gedachten Gesetzes über die
Handelsabgabe, für die
nächstfolgenden vier Jahre,
nämmlich von 1813. bis und
mit 1816., in allen Theilen
bestätiget, und der Kleine
Rath mit der Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
Gesetzes-Vorschlag,
etreffend die Auflegung
einer jährlichen Abgabe auf
die Hunde.
1.) Für jeden Hund ohne
Ausnahme, der gehalten
wird, hat der Eigenthümmer
deßelben jährlich eine Abgabe von 2. Franken zu
bezahlen.
2.) Von dem Ertrag dieser
Abgabe aus jeder Gemeinde,
soll der vierte Theil dem
Armengute derselben zufließen.
3.) Das gegenwärtige Gesetz bleibt die sechs nächstfolgenden Jahre, nämmlich von
1813. bis und mit 1818. in
Kraft, und ist der Kleine
Rath beauftragt, zur pünktlichen Vollziehung deßelben
die zweckdienlich erachtenden
Anordnungen zu treffen.
In Gemäßheit des unterm 27sten Novembris dem
Kleinen Rath hinterbrachten
fent¬
Warnungsverruf.
Auf die von dem hießigen
L. Ehegericht unterm 3ten
d. M. ausgefällte Sentenz, –
wurde gegen den hießigen
Cantonsangehörigen, Heinrich Hotz, Schreiner von
Oberrieden, im Bezirk Horgen, weil er sich einem herumirrenden, äußerst liederlichen und ausschweifenden
Lebenswandel ergeben, und
mehreren Weibspersonen
Eheversprechungen gethan
hat, so daß dadurch seiner
Gemeinde große Beschwerden
zugefallen sind, – der öfliche Warnungsverruf erkannt.
Es werden deßwegen die
Weibspersonen gewarnet,
sich in keine nähere Bekanntschaft mit diesem
derlichen Menschen einzulaßen, indem sie selbst alle
daraus entstehenden unangenehmen Folgen zu tragen hätten, die Gemeinde
Oberrieden hingegen derselben hierdurch gänzlich entschlagen wird.
Signalement
des Heinrich Hotz.
Er ist 37. Jahre alt, von langer
Statur, 5. Schuh 4 1/4 Zoll Französisches Määß hoch; hat ein
ovales bleiches glattes Angesicht, dunkelbraune kurzgeschnittene Haare, welche über
lie¬
in derjenigen Gemeinde mit
seiner Haushaltung verbleibe,
wo er bey Erhaltung des Landrechts als Bürger aufgenohmen
worden,“ – nicht auf den David
Klotz angewandt werden, sondern ihm der fernere Aufenthalt in der Gemeinde Herrliberg gesicheret seyn
Gegenwärtiger Beschluß wird
sowohl der Commißion des Inneren, als der Finanzcommißion,
und dem Herrn Statthalter
Kaufmann, welchen derjenige
vom 3ten d. M. zugefertiget
worden ist, als nunmehr auch
dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner zugestellt, und diese
beyden Herren Statthalter
eingeladen, den respectiven
Gemeinden Herrliberg und
Elgg, in welch lezterer der
David Klotz jezt kirchgenößig,
sowie der Civilgemeinde
Zünikon, wo er als Gemeindsbürger anerkannt seyn soll,
die nöthige Mittheilung zu
geben.
Nach Anhörung des von der
Brandaßecuranzcommißion
unterm 21sten dieß (in Folge
Auftrags vom 17ten dieß)
hinterbrachten Berichts, und
in Genehmigung ihres Antrags, betreffend das Entschädigungsgesuch des Herrn Altgerichtsherr Schultheß von Geirsperg
ch
3. Zunftgericht Wiesendangen.
Rüegger von Elsau.
Zunftrichter Heinrich
Wuhrmann von Wiesendangen.
4. Zunftgericht Elgg.
Zunftgerichts-Präsident
Joh. Ludwig Schöchli
welcher auch sogleich
wieder zum Präsidenten
gewählt wurde.
Zunftrichter Rudolf Zwingli
von Elgg.
5. Zunftgericht Turbenthal.
Zunftrichter Hs. Georg
Boßhard im Turbenthal.
Zunftrichter Jacob Würmli von Seelmatten.
6. Zunftgericht Wülflingen.
Hs. Caspar Heß von Wülflingen; welcher auch sogleiwieder zum Präsidenten
gewählt wurde.
Zunftrichter Hs. Ulrich
Wiesendanger von Veltheim.
Was hingegen das Zunftgericht Oberwinterthur anbetrifft, – so ist nur das einte
der beyden aus demselben
austrettenden Mitglieder,
nämmlich Herr Zunftgerichts-Präsident Johannes Hofmann
von Seen, neuerdings zum
Zunftrichter gewählt, und –
das andere austrettende Mitglied, Herr Zunftrichter Melchior Weidmann von Stadel,
t;
seinen Protocollen nachschlagen laße, was sich in Ansehung
dieser vorgeblichen Ehe darinn
vorfinde.
2.) Daß der Herr Statthalter
Hirzel sich von dem Pfarramte Hinweil über den vorgeblichen Aufenthalt des
gedachten Proselyten daselbswann er dahin gekommen; was
er daselbst getrieben; unter
was für Familien-Verhältnißen er da gelebt; wie
lange er sich dort aufgehalten, und wann er gestorben
sey, – einen vollständigen
Bericht erstatten laße.
Das Resultat dieser beydseitigen Erkundigungen
der Commißion des Inneren
einzusenden, und diese wird
sich dann bemühen, wegen jenes Proselyten auch in den,
in Handen des Hochwürdigen
Antistitii ligenden und
dort zu beziehenden Protocollen der ehemahligen Proselyten-Commißion nachschlagen zu laßen, und ihren
Bericht über diese allseitigen
Untersuchungen nebst ihrem
Antrag, ob die Elisabetha Bläsi
als hießige Cantonsbürgerin,
oder aber als Landesfremde
zu betrachten sey, dem Kleinen Rathe vorzulegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
irrige Angabe, ebenfalls
irrig bemerkt worden ist, daß
der Davod Klotz wirklich in
das hießige Landrecht aufgenohmen sey,) wurde beschloßen:
Dem David Klotz wird in Rücksicht der angeführten Umstände, das hießige Landrecht
gegen die in die Staatscaßa
entrichtende gesetzliche
Recognition von 360. Franken,
und die der Gemeinde Herrliberg zu bezahlenden Einzugsgebühren, ertheilt; in
der Meynung jedoch, daß er
rücksichtlich der innert Monatsfrist von der gegenwärtigen
Landrechtsertheilung an, in
die Staatscaßa und an die
gedachte Gemeinde zu entrichtenden Gebühren, und
hiefür bey der Staatscanzley innert gleicher Frist bey
Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, den
Vorschriften des 11ten Artikels
des Gesetzes vom 22sten May
1812. über die Landrechtsertheilungen ein pünktliches
Genüge leiste, widrigenfalls
die gegenwärtige Landrechtszuerkennung nach dem ermeldten Gesetzesartikel als erloschen
betrachtet werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren
das zu vertheilende Land des
näheren anzugeben und zu
bestimmen, – so solle über das ganze Gemeindland, auf Kosten
der Gemeinde, ein geometrischer Grundriß aufgenohmen,
und nach Verfertigung deßelben die Commißion für Administrative Streitigkeiten beauftragt seyn, die zu vertheilenden Stücke Land des näheren
zu bezeichnen, so wie überhaupt
die gehörige Execution dieser
neuen Bewerbungsart einzuleiten und zu besorgen.
Was endlich die auf dem
Augenschein erloffenen Auslagen anbetrifft, so sollen selbige
aus dem Gemeindgute der betreffenden Gemeinde bezahlt
werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für Administrative Streitigkeiten und dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Handen gestellt.
Se. Excellenz der Herr Landammann der Schweiz, zeigen dem
Kleinen Rathe in der Antwort
vom 15ten dieß an, daß Hochdieselben, auf die Empfehlung des
Kleinen Rathes vom 5ten dieß,
zu Gunsten des sich im Holländischen Seedienst als Matrose
befindenden Züricherischen Angehörigen, Salomon Müller,
der und deßen Elteren seine
Loslaßung sehnlichst wünschen
und begehren, den Eydsgenößi-
niger, rücksichtlich älterer Ansäßen, die keine erneuereten
Heymathscheine vorweisen konnten, in den neuesten Zeiten
vorgekommenen Fälle, da sie nicht
im Stand sind, erneuerete Heymathscheine vorzuweisen, gegen Stellung zweyer habhafter
Bürgen für jeden der beyden
Petenten, deren Bürgschaftsscheine in die Gemeindslade
zu legen sind, das Niederlaßungsrecht zu Niederurdorf
wieder auf vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und
dem Herrn Bezirksstatthalter
Frick zu Handen der Gemeinde
Niederurdorf und zur Execution, nebst besonderen Ausfertigungen für die Petenten
zugestellt.
Die von dem Herrn Landammann der Schweiz unterm
29sten passati eingesandte dringende und ausführliche Kayserlich-Französische Gesandtschas-Note, betreffend die in Absicht
auf die hierseitige Schuldforderung an das Haus Catoire, Duquesnoy et Compagnie, zwischen
dem hießigen Stand und der
Französischen Administration des
Salines de l’Est obwaltenden
Anstände, – wird nebst den sie
ftbegleitenden Actenstücken und
Vorschlag in heutiger Sitzung
einhellig zu einem neuen
Mitglied des Zunftgerichts
Weißlingen gewählt worden:
Herr Gemeindammann und Gemeindraths-Präsident Hs. Conrad Pfister in Kyburg.
Von dieser Wahl wird Herr
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
in Greifensee Kenntniß geben,
wem solche gebührt.
Auf angehörten, laut Auftrag
vom 12ten hujus abseiten des
Herrn Unterstatthalters Wehrli
von Kloten unterm 21sten
eingesendeten, dreyfachen
Vorschlag, ist die bey Erneuerung
der Zunftgerichte der Section
Bülach vacant gewordene Stelle
im Zunftgericht Illnau mit
Mehrheit der Stimmen dem
Herrn Gemeindammann Johannes
Schmid von Illnau aufgetragen worden; als worüber dem
Herrn Unterstatthalter Wehrli
in Kloten die gegenwärtige
Erkanntnuß zu erforderlichem
Gebrauch in die Hand gelegt
wird.
In Genehmigung des von
der Commißion des Inneren
unterm 18ten dieß hinterbrachten Berichts und Gutachtens
über das an dieselbe neuerdings gelangte Gesuch der
Civilgemeinde Zweidlen, in
der Kirchgemeinde Glattfelden, daß ihr ein eigener Einzugsbrief zugestellt werden
May a. c.) unterm 25sten
November ejusd. a. hinterbrachten umfaßenden und
sorgfältigen Bericht, wegen
des Ansuchens des Gemeindraths zu Stäfa, daß die Notariats-Canzley daselbst in
ihrem bisherigen Bestand
belaßen, und bey erfolgender Erledigung durch einen
besonders zu ernennenden
Notarius bestellt werden
möchte, in der heutigen
Sitzung angehört.
Da der Grundsatz, die Notariatskreise durch Vereinigung benachbarter, hiezu
sich eignender, bis dahin
aber gesönderet verwalteter
Canzleybezirke zu erweiteren, und durch diese
Vergrößerung der Notariate die Administration
dieses Rechtszweiges zu vervollkommnen, und so für
den öffentlichen Credit
beßtmöglich zu sorgen,
von dem Kleinen Rathe festgesezt, auf dieses Fundament unterm 7ten Augusti 1810. die Vereinigung
der Notariate Stäfa, Männedorf und Meilen, auf sich ergebende Vacanz hin, erkannt;
jener Grundsatz seither in
eingetrettenen Erledigungsfällen ohne Ausnahme bey
den betreffenden Schuldcanzleyen in Anwendung gebracht
worden; und da das Notariat