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gewählte Pfarrer der Gemeinde
Dägerlen, Herr Pfarrer Schenk
von Schaffhausen, sich bey Hochdemselben lezten Sonntag persönlich um die landesherrliche
Anordnung seiner Installation
gemeldet habe, – werden sowohl
Se. Hochwürden, Herr Antistes Heß, als Herr Bezirksstatthalter Steiner ersucht, dießfalls das angemeßene einzuleiten, damit der Herr
Pfarrer Schenk in das Pfarrstalliert werde.
Das Schreiben des Königlich-Würtembergischen Oberamts
Bahlingen vom 1sten passati
enthält das Ansuchen: Den hier
(im L. Spitthalamte) sich aufhaltenden Küfer Martin
t,
Rau von Weilheim, über das
in dem eingesandten Protocoll enthaltene Anbringen
gegen den Schulmeister Scholderer zu vernehmen, und dasjenige, was ihm deßhalb bekannnebst dem Communicat, dem
dortigen Oberamte mitzutheilen.
Dieses Schreiben wird deßwegen mit seinen Beylagen
dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner zugestellt, um den
Martin Rau vorzubescheiden,
ihn über den in Frage liegenden Gegenstand zu vernehmen, und die Deposition
mit den Acten dem Kleinen
Rathe zu übermachen.
vom 8ten October ergiebt sich, daß
der seit seiner Kindheit in hießigem
Canton sich aufhaltende, mit einer
hießigen Cantonsbürgerin verehelichten und zu Dielsdorf seßhafte
Joh. Friedrich Merkle von Neuenfreystatt im Großherzogthumm
Baaden, sich, nach dem Beschluß
der Commißion des Inneren, selbst
persönlich in seiner Heymath alle
Mühe gegeben habe, einen Heymathschein zu erhalten, daß er
aber, weil sein Vater schon sich ohne
Erlaubniß aus dem Lande begeben, und er ebenso im Auslande
sich verheurathet habe, abgewiesen
worden ist, und nun auf Fundament eines eingelegten Bürgschaftsscheins, und der beßten Zeugniße und Empfehlungen vom E.
Stillstand und Gemeindrath
Dielstorf, um fernere Niederlaßungsbewilligung bittet; wobey
der Herr Statthalter bemerkt,
daß dieser rechtschaffene Mann durch
seine Ordnung und Sparsammkeit
sich bald im Stand sehen werde,
bey der Hohen Regierung um
das Landrecht nachzusuchen, – so
hat Hochdieselbe diesem Petenten
aus allen diesen Gründen, und
auf ferneres Wohlverhalten hin,
das Niederlaßungsrecht zu Dielsdorf wieder für vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren, und dem Herrn Bezirksstatthalter Angst, nebst einer
den, ihre Willensmeynung darüber mit Beförderung dem Kleinen Rath zu Handen des Großherzoglich-Baadischen Finanzraths
Holzmann, bekannt zu machen.
Das von der Gemeinde Bertschikon unterm 16ten d. M. eingesandte umständliche Memorial, womit dieselbe wegen
der, rücksichtlich der Loskaufsberechnung ihres der Pfrund
Gachnang aufgekündeten troknen und naßen Zehentens, sich
erhobenen Anstände, um
die hierseitige Intervention
ansucht, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, dieses Geschäft in nähere Untersuchung
zu nehmen, und dem Kleinen Rath ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag darüber
zu hinterbringen.
Nach Anhörung des von der
Militar-Commißion unterm
16ten d. M. hinterbrachten Berichts, betreffend die wegen Besorgung der Französischen Militar-Pensions-Angelegenheiten
sint dem Monat Aprill 1808.
bis 8ten Julii d. J. erloffenen
Ausgaben, – wurde die Finanz-Commißion beauftragt, einerseits
den Betrag der dießfälligen,
mit den behörigen Belegen
begleiteten Rechnung von
Regiments-Quartiermeister
Öri, welcher den Vorschuß dazu
gemacht hat, aus der Staats-Caßa zu rembursieren; ander-
durchgehen; alles, was einer
Verfügung bedarf, sorgfältigst
zu berathen; und dem Kleinen
Rath mit der, bey der Wichtigkeit und dem Umfange des Geschäftes möglichen Beförderung,
einen wohlausgearbeiteten Antrag über das, was nunmehro
zur Execution des hießigen
Großen-Raths-Beschlußes vom
21sten May d. J., und der verschiedenen Tagsatzungsbeschlüßund namentlich der §§. 2. 3. 4.
5. 6. 8. 9. 13. 14. 15. 20. 21. und 22.
des gedruckten Extracts, sowohl
im Innern des Cantons, als
in Beziehung auf die Centralbehörde, die L. Mitstände, und
die Regimenter selbst, zu thun
sey, – zu hinterbringen; worbey
der Commißion unbenohmen
bleibt, auch andere, außert
dem Umfange der erwähnten
Beschlüße ligende, zweckmäßig
erachtete Anträge zu machen,
und die Gegenstände, je nach
Maaßgabe ihrer mehreren und
minderen Dringlichkeit und
ihrer früheren oder späteren
Entwicklung, in mehrere succeßive Rapporte und Gutachten
zu sönderen.
2.) Wird der Diplomatischen
Commißion der Auftrag ertheilauch ihrerseits die ins Diplomatische Fach einschlagenden, dem
Bundeshaupt zur Verwendung
empfohlenen, oder sonst etwann
in Zukonft noch weiteren diplomatischen Schritten oder Correspondenzen unter den L. Ständen
t,
2.) Den beyden brandbeschädigten
Haushaltungen des Felix Waser
und des Heinrich Meyer, Miethmanns des Jacob Meyers, die
gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht und Geld von
der Finanzcommißion verabfolgt,
und:
3.) Herr Bezirksstatthalter
Steiner eingeladen werden,
das Bezirksgericht Winterthur,
welchem bereits die auf dem
Maurer Hagenbucher von
Gütigkhausen ligende Anschuldigung einer fehlerhaften Einrichtung des Sechtofens in des
Felix Wasers Behausung, welcher
dieser die Entstehung des Brandes zuschreibt, überwiesen worden ist, – mit allem, was auf
die Entdeckung der Ursache
des Brandes führen könnte, bekannt zu machen, damit die
strafbar zum Vorschein kommenden Personen, nach sorgfältiger Untersuchung, zur
Verantwortung und angemeßenen Ahndung gezogen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Brandaßecuranz-Commißion,
unter Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühung; der Finanzcommißion, und dem
Herrn Bezirksstatthalter
Steiner zugestellt.
Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann der Schweiz, ist auf sein
Kreisschreiben vom 16ten dieß,
worinn Hochderselbe den L. Ständen den Antrag des L. Standes Bern notificiert und unter-
ohne weiters entsprochen werden,“ –
ist der Ehrengesandtschaft durch gegenwärtige Erkanntnuß anzuzeigen, daß die hießige Regierung der
Extradition halber nichts Weiteres
verlange, sondern vollkommen
befriediget sey, wenn der befragliche Sequester und das policeyliche
Aufsehen zum Behuf zu hintertreibender, weiterer Verbreitung
der Schmäheschrift genau continuiert werde.
Die mit dem 9ten Legationsbericht
eingesendeten drey Noten des K.
Würtembergischen bevollmächtigten Ministers bey der Eydsgenoßenschaft, Herrn von Batz, vom 19ten,
20sten und 24sten Junii, enthaltend
die auf Allerhöchsten Befehl erneuereten Reclamationen für
die Heimweisung der mit dem
hießigen Landrecht begnadigten
Würtembergischen Unterthanen,
David Klotz von Erdamannshausen,
Daniel Mayer von Reutlingen
und Andreas Beißer von Kirchheim unter Teck, – werden der L.
Commißion des Inneren (nebst einem Auszug der hierauf bezüglichen Stellen aus dem gedachten
9ten Legationsbericht) mit dem
Ersuchen zu Handen gestellt, diesen
Gegenstand nochmahlen in reifliche Überlegung zu nehmen,
und dem Kleinen Rath einen
wohlausgearbeiteten Project zu
hinterbringen, was dießfalls sowohl
in allgemeiner als in specieller
Beziehung, dem K. Würtembergischen bevollmächtigten Herrn Minister zu rescribieren sey?
Canzley attachierte Standeswaibelstelle, ist in heutiger Sitzung wieder
besezt, und dem Caspar Ryffel von
Stäfa aufgetragen worden.
Da der (laut Beschluß des Kleinen
Raths vom 6ten Augstmonats) den
Aspiranten auf die wiederum zu
besetzende Waradynstelle zur Anmeldung anberaumte Termin verstrichen ist, und sich, laut Anzeige
des Hohen Raths-Präsidii, einzig
der Goldschmied Hs. Georg Eßlinger
von hier dafür gemeldet hat, – so
wird der in diesem Geschäft eigens
verordnete gemeinsamme Ausschuß
der Commißion des Inneren und
der Finanzcommißion, nach Anleitung der bereits in Handen
habenden, dießfälligen Beschlüße,
diesen Aspiranten prüfen, und
dem Kleinen Rathe mit gefälliger Befürderung den dießfälligen Bericht und Befinden hinterbringen, damit die fernere
Einleitung zu Wiederbesetzung
dieser vacanten Stelle getroffen
werden könne.
Dem Herrn Joh. Rudolf Kölliker
von hier, welcher sich auf den gesetzlich bewilligten Fuß von der
ersten in die zweyte Infanterie-Reserve losgekauft hat, ist (auf
angehörte dießfällige Weisung
der Militar-Commißion vom 26sten
passati) die anverlangte Entlaßung von der aufhabenden Hauptmannsstelle der Freycompagnie
No 1. der ersten Infanterie-Reserve
im ersten Quartier des ersten
Militar-Kreises, unbedenklich er-
s-[,]
Da es sich aus der Antwort der
Königlich-Bayerischen Gesandtschaft
vom 15ten dieß ergiebt, daß die
dortige Regierung dem dießeitigen Gesuch vom 27sten Junii um
Auslieferung des Verbrechers,
Jacob Mahler von Fuchsloch, entsprochen hat, indem er in Bregenz
verhaftet ist, wo er nach Verständigung mit dem dortigen Landgericht, auch über die Arrestation¬
Transport- und Verhaftkosten, welche
dasselbe in einem so eben eingegangenen Schreiben vom 17ten
dieß, bis auf diesen Tag auf 11. fl.
berechnet, abgeholt werden kann, – so
wird die Polizeycommißion, unter ab-
setzlichen Ordnung befunden, und
Hochobrigkeitlich bestätiget; welches
dem Herrn Unterstatthalter
Wehrli durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt wird.
Da den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
unterm 9ten Aprill 1809. die
Weisung ertheilt worden ist,
in Fällen, wo sie finden sollten,
daß in kleinen Civilgemeinden
ein Gemeindammann wohl entbehrt, und seine Geschäfte ohne
Nachtheil einem benachbarten
Gemeindammann übertragen
werden können, auf vorher
eingeholte Bewilligung der
Regierung, einzelne solche Stelen bey eintrettendem Erledigungsfall nicht wieder zu besetzen, nunmehro aber Herr
Unterstatthalter Wehrli mit
Zuschrift vom 22sten d. M. den
Wunsch äußeret, daß da der Gemeindammann Ganz von Rorbas
seine Entlaßung begehrt habe,
seine Geschäfte dem Gemeindammann Schneider von Freyenstein übertragen werden möchten, – so trägt der Kleine Rath
kein Bedenken, in dieses Begehren einzuwilligen, und
den Herrn Unterstatthalter
Wehrli zu begwältigen, die Gemeindammanns-Stelle zu Rorbas
einzuziehen.
Da der L. Stand Schwytz mit
seiner Zuschrift vom 28sten d. M.
neuerdings um die Ausfertigung eines unbedingten Entl¬
einer Commißional-Berathung des
wichtigen Geschäftes wegen allfähliger Aufstellung eines Militär-Grenz-Cordons in der östlichen
Schweiz, und den Militar-Straf-Codex.
Über den ersten Gegenstand,
betreffend die Garantie des Concordates, wegen Eheeinsegnungen, berichtet die Hohe Ehrengesandtschaft: Da, in Folge des vorjährigen Tagsatzungsbeschlußes,
der Abschied dieses Artikels bestimmt entlediget worden, so habe
Se. Excellenz, der Herr Landammann, ihn nicht mehr in seinem
Kreisschreiben berührt, und befinden sich die sämmtlichen Gesandtschaften ohne Instruction über
diesen Gegenstand. Der einzige
Weg, der Instruction des hießigen Standes ein Genüge zu
leisten, und noch einen Versuch zu machen, ob es nicht möglsolich sey, eine solche Garantie
zu erzielen, wäre also, die
Sache unter der Form eines
neuen Antrags zur Sprache
zu bringen, und solchen alsdann
zur Instruction für das künftige Jahr in den Abschied zu
legen. Ob nun dieß unter
den gegenwärtigen Umständen wirklich geschehen, und nicht
erhältlichen Falls die Gesandtschaft die in der Instruction
enthaltene Verwahrung in
den Abschied einrücken laßen
l, darüber bittet sich die hieß¬
Hohe Ehrengesandtschaft einen
näheren Wink von Seite der Hohen
Regierung aus.
ige
Desideria bey dem mit Abgeordneten des L. Standes Schaffhausen abzuhaltenden Zusammentritt des näheren zu vernehmen, und dem Kleinen
Rathe ihren dießfälligen Bericht und Gutachten seiner
Zeit zu hinterbringen.
In Betreff des durch den Herrn
Bezirksstatthalter Frick sub 20shujus eingekommenen Landrechtsgesuchs des Joh. Georg Kramer
zu St. Blaise im Fürstenthumm
Neuenburg, gebürtig von
Kanderen im Großherzogthumm
Baaden, – wurde beschloßen, dem
Herrn Statthalter die Belege des Landrechtsgesuchs zu Handen des Petenten zurückzusenden, weil derselbe das, ndem neuesten Gesetz über die
Landrechtsertheilungen erforderliche Attestat seines Landesherrn, daß derselbe seiner
Acquisition eines auswärtigen
Land- und Bürgerrechts nicht
entgegen sey, nicht beygelegt
ld¬
Da der L. Stand Argau mit
seiner Zuschrift vom 15ten d. M.
anzeigt, daß er in Gemäßheit
des hierseitigen Ansuchens vom
8ten ejusdem, dafür sorgen werde,
daß bey dem Verkauf der dortseitigen St. Blasischen Gefälle
und Besitzungen, die darauf unterpfändlich verschriebene Schuforderung des hießigen Kaufmännischen Directorii gesicheret
bleibe, und daß nach vollends zu
des verewigunehelichen Kindes gänzlich seiner
Gemeinde zur Last fällt, den Warnungsverruf erkannt. Derselbe wird,
mit dem Signalement des Verrufenen, durch die öffentlichen
Blätter bekannt gemacht, damit
sich besonders Weibspersonen vor
näherem Umgang mit dem
Jacob Schmid hüten, indem sie
selbst alle daherigen lästigen Folgen zu tragen hätten, die Gemeinden Roßau und Mettmannstetten hingegen derselben gänzlich entschlagen werden.
Signalement
des verrufenen Jacob Schmid.
Er ist 32. Jahr alt, beinahe fünf
Schuh hoch, hat eine breite Stirne,
helle Augen, mittelmäßige
Nasen und Mund, rundes Kinn,
ein volles Gesicht und gute Gesichtsfarbe, ins Schwarze fallende
Haare, schwarze Augenbrauen
und schwarzen Bart; redet etwas
hochdeutsch.
Da der Erziehungsrath in seiner
Zuschrift vom 29sten passati der
Regierung berichtet, daß gedachten Tags die gesetzliche Wahlbehörde zu Wiederbesetzung der
ten Herrn Doctor und Chorherr
Rahn erledigten, mit einem
Canonicat verbundenen Lehrstellen der Physik und Mathematik, sich versammelt, und nach gutbefundener Trennung derselben,
das Canonicat nebst der Lehrstelle der Physik, mit Mehrheit
der Stimmen, dem Herrn Christoph
allfählig von anderen Cantonen
an ihrem Ort aufgestellt werdenden Commißarien, ferner mit
den Cantonalbehörden und Gemeindsvorsteheren, in möglichst
bestes Vernehmen setzen, und
überhaupt alles anwenden,
was der Werbung vortheilhaft
und nützlich seyn kann.
Endlich ist es der Werbungscommißion überlaßen, gegenwärtige Instruction nach Erforderniß der Umständen zu
vermehren oder abzuänderen.
Auf geschehenen Anzug und
Einfrage des würdigen Präsidider L. Werbungs-Commißion, –
wurde beschloßen, daß denjenigen
Recruten, welche bis die Werbung ihren Anfang nehmen,
und der Admißions-Depot eingerichtet werden wird, im hießigen Canton fürohin angeworben werden können, zu ihrer
Verpflegung durch die Commißion
ie tägliche Zulage von drey
Batzen dargereicht werden solle;
als worüber der L. Werbungs-Commißion die gegenwärtige
Erkanntnuß, als Nachtrag zu
den heutigen ausführlichen
Beschlüßen, mitzutheilen ist.
Das unterm 22sten hujus eingekommene Circulare des Herrn
d¬
Landammanns Heer, als Oberaufseher der Eydsgenößischen Grenzanstalten, enthaltend eine auf
den Tagsatzungsbeschluß vom
14ten Julii gegründete, nähere
Anleitung über die Requisite
und dem Kleinen Rathe zu
Handen der Französischen
Gesandtschaft übersenden werden.
Das von dem Königlich-Bayerischen Landgericht Dornbirn
unterm 25sten passati eingesandte Erkenntniß zu Handen
der Herren Georg und Rudolf
Finsler, und Bluntschli und
Wunderli in hier, in Sachen
des errichteten Accomodements
des Daniel Lazar Levi von
Hohenems, – wird dem Herrn
Bezirksstatthalter Geßner mit
der Anleitung zugestellt, selbiges den genannten hießigen
Creditoren mitzutheilen,
und sich zu Handen des Kleinen Raths den Empfang davon
bescheinigen zu laßen; so wie
solches rückantwortlich jezt schon
(laut Mißiven) gegen das
gedachte Landgericht geschieht.
Die von dem Obergericht unterm 30sten passati über die
Margaretha Keller von Sieblingen im Canton Schaffhausen,
wegen verheimlichter Schwangerschaft, Niederkunft, und Beerdigung der Leibesfrucht, ausgefällte Strafsentenz, – wird der
Polizey-Commißion zur Execution zugestellt, und daß dieß
verfügt worden sey, dem Obergericht rückantwortlich angezeigt.
Das conditionelle Tavernen-Wirthschaftsgesuch des Herrn
Unterstatthalters Hotz vom 25sten
von Olry, auf besondere Veranlaßung des L. Standes St. Gallen,
dem Bundeshaupte in Betreff der
wechselseitigen Behandlung der in
dem Gebiete des anderen Staates sich aufhaltenden Bayerischen
oder Schweizerischen Unterthanen oder Angehörigen, bezüglich auf ihre Niederlaßung und
Verehelichung gemacht hat. Dieselben zerfallen in zwey Haupttheile, von denen der erstere
die sich gegenwärtig noch in dem
Canton St. Gallen befindenden
K. Bayerischen Unterthanen,
der zweyte hingegen die gegen
die in der Folge die Schweiz
betrettenden Bayerischen Unterthanen zu beobachtende Norm
betrifft; wobey die reciprocierliche Behandlung Schweizerischer
Angehöriger im Königreich
Bayern zugesicheret wird.
Da sich dermahlen keine bedeutende Anzahl K. Bayerischer Unterthanen in dem
hießigen Canton aufhält, – so
befindet derselbe sich dießeitigen Erachtens nicht im Fall,
ein besonderes Concordat über
den ersten Haupttheil jener
Anträge mit dem Königreich
Bayern abzuschließen.
Der zweyte Haupttheil enthält
folgende drey Artikel:
1.) „Nur jenem Unterthane
oder Angehörigen eines fremden Staates, wird der Eintritt
ungehinderet gestattet, welcher
sich über die deßhalben von seiner
Regierung förmlich erhaltene
schlag der Commißion des Inneren
und der Münzcommißion, nach
vorgegangener Prüfung, welche
diese Stellen, in Zuzug von Experten, nach ehemahliger Übung,
über die Kenntniße und Fähigkeiten der Aspiranten vornehmen
laßen, von dem Kleinen Rathe
ernennt und bestellt werden.
§. 2.
Der Waradyn ist gehalten, alle
von Seite der Münzcommißion
an ihn gelangenden Aufträge
pünktlich und sorgfältig zu erfüllen. In seinen besonderen
Verpflichtungen ligt es jedoch,
alles Gold und Silber, das zur
Vermünzung bestimmt ist, so wie
dann auch die jedesmahligen
Ausmünzungen selbst, auf das
genaueste in ihrem wahren
Werthe zu prüfen.
§. 3.
Er soll besonders auch auf alle
fremden Geldsorten, so ohne
bestimmte Bewilligung der Regierung in Circulation erscheinen, sorgfältige Achtung geben,
dieselben alsobald gehörig probieren und berechnen, und darüber
der Münzcommißion, zu weiterer Verfügung, seinen Bericht
abstatten.
§. 4.
Was ihm von Particularen
an Münzsorten, oder an verarbeitetem Silber und Gold, zur
Probe übergeben wird, hat er genau und unpartheylich zu prüfen; hierbey mit vorzüglicher
Sorgfalt darauf zu achten, ob die
einheimischen Gold- und Silber-
füllter gesetzlicher Dienstszeit
und wegen wichtigen häuslichen
Gründen anverlangte Entlaßung von der aufgehabten
Hauptmannsstelle der Infanterie
unter dem 1sten Bataillon
des Succurs-Regiments, – ertheilt, und die Militarcommißion beauftragt worden,
theils demselben solches, unter
kräftiger Verdankung der
vielfältig geleisteten, vorzüglichen Dienste, anzuzeigen,
theils gelegentlich den Vorschlag für die Wiederbesetzung
der vacanten Hauptmannsstelle zu hinterbringen.
Die gegenwärtige Erkanntnuß
ist auch dem Herrn Obersten
des Succurs-Regiments zuzustellen.
Dem Antrag der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten vom 22sten Junii
entsprechend, sind nachstehen¬
Weinschenken-Patente auf
zehn Jahre bewilliget worden:
1.) Dem Caspar Greutert von
Hottingen, gegen eine Recognition von
2.) Dem Caspar Müller
von Bülach, Besitzer der bisher von Caspar Meyer beworbenen Obermühle
3.) Dem Herrn Altzunftmeister Hs. Caspar Schintz,
als Auffahlszüger des Lamprächtischen Wesens im Hard
bey Watt
4.) Dem Samuel Keller von
Ohringen, der Pfarre Seu¬
20.
zach
“
Barbara, gebohrne Miezenheim,
von Stuttgard, wegen Anerkennung ihrer Ehe mit dem verstorbenen Kunstmahler Rudolf Rordorf, Sohns des Postmeisters Rordorf, und ihrer (Namens
ihres Sohnes) gemachten Ansprache an die Hinterlaßenschaft des gedachten Postmeisters
Rordorf ersucht, – wird dem Lobl.
Ehegericht copialiter mitgetheilt,
damit daßelbe seinen Abspruch
über diesen Prozeß zu beförderen, und denselben dem
Kleinen Rathe zu Handen
der K. Würtembergischen
Gesandtschaft mitzutheilen
beliebe. Dieser wird (laut Mißiven) angezeigt, daß dieses Geschäft wirklich vor dem gedachten Tribunal in Untersuchung
schwebe, und von der heutigen
Verfügung Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat, auf das
von Herrn Unterstatthalter
Hotz unterm 23sten dieß eingesandte, mit vielfältigen
häuslichen und anderweitigen
Berufsgeschäften motivierte
haup¬
Ansuchen des Herrn
ger von
tmann Heinrich Honeg¬
Wollishofen, demselben die
Entlaßung aus dem Waysenamte der Bezirksabtheilung
Horgen mit Dank für seine
treu geleisteten Dienste bewilliget, und zu einem neuen
Mitglied des gedachten Waysenamtes durch das Scrutinium
gewählt:
Herrn Joh. Jacob Nägeli, in der
derselbe, wie Anfangs verlauten
wollte, im Canton Appenzell der
Innern Rhoden einen Reisepaß erhalten habe, diesen Punkt dermahlen ohne weitere Nachfrage
auf sich beruhen zu laßen beschloßen, hingegen aber, bey nunmehro
bestimmt erhaltener Anzeige,
daß der entwichene Mahler bisher sich in Polling unweit Weilheim im Königreich Bayern
bey seinem im lezten Herbst ebenfalls flüchtig gewordenen Bruder
Rudolf Mahler aufgehalten habe,
und von da vielleicht nach München gekehrt sey, – nöthig erachtet worden, in Bezug auf die
Person des Jacob Mahler das in
den heutigen Mißiven nachzulesende, motivierte Auslieferungsbegehren, unter anerbotener Kostenserstattung und
Reciprocität in gleichen Fällen,
an die Königlich-Bayerische Gesandtschaft in der Eydsgenoßenschaft
gelangen zu laßen. Dem dießfälligen Requisitoriale ist das Signalement des flüchtigen Mahler
beyzulegen.
Nach Anhörung und reiflicher
Berathung des unterm 22sten
Juny hinterbrachten sorgfältigen
Gutachtens der Finanzcommißion,
über die Fortdauer oder Modification der unterm 8ten Junii
a. p. emanierten Verordnung,
betreffend die Verleihung und
den Bezug des dem Staat gehörigen trockenen Zehentens, –
wurde mit Mehrheit der Stimmen beschloßen, daß die erwähnte
andte Empfehlungsschreiben des
E. Stillstandes und Gemeindrathes
zu Flaach für den Weber Balthasar Ortlieb von Suntheim,
Oberamts Heidesheim im Königreich Würtemberg, verehelicht mit einer Bürgerstochter
von Volken, – wird demselben,
seinem Ansuchen entsprechend,
rücksichtlich des guten Zeugnißes
dieser Haushaltung, das ihm
unterm 8ten Augusti 1809. auf
drey Jahre ertheilte Niederlaßungsrecht zu Flaach auf vier
Jahre erneueret; mit dem
wiederholten, schon damahls
gemachten Vorbehalt jedoch,
daß da er keinen Heymathschein
aus seiner Heymath, von woher
sihm sein Vermögen extradiert
worden, erhalten kann, auch keine
andere Bürgschaft, als dem Armengut eine Versicherung von
fl. 50. hinterlegt, die Gemeinde
Flaach alle lästigen Folgen, welche daraus entstehen können,
selbst zu tragen haben soll, weil
sie diesen Fremdling so lange
ohne die gesetzlichen Requisite
bey sich geduldet hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und dem
Herrn Statthalter Sigg zu Handen der Gemeinde Flaach, nebst
einer besonderen Ausfertigung
für den Petenten, zugestellt.
auch das hießige Landrecht, und
zwar unentgeldlich, ertheilt.
Hierbei soll aber die Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom
22sten May 1812. über die Landrechtsertheilungen genau befolgt, und zu dem Ende die
von dem Petenten zu entrichtenden Gebühren innert Monatsfrist von dato an bezahlt,
und unter Vorweisung der
daherigen Quittungen bey
der Staatscanzley, die von
derselben in Bereitschaft zu
haltende, als Landrechtsurkunde
dienende Ausfertigung des
gegenwärtigen Beschlußes
in Empfang genohmen werden.
Derselbe wird der Commißion
des Inneren, dem L. Ehegericht,
und dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner zur Mittheilung an den L. Stadtrath, und
gehöriger Verbscheidung des
Petenten zugestellt.
Das von dem Bezirksgericht
Horgen unterm 24sten dieß im
Original eingesandte Schreiben des K. Würtembergischen
Oberamts Bahlingen vom
17ten dieß, worinn die Wegweisung der zwey seit mehreren
Jahren zu Niederurdorf sich
aufhaltenden Weber, Johann
und Balthasar Hafner aus Haselwangen, dortigen Oberamts, verlangt wird, – ist dem Herrn Bezirksstatthalter Frick mit der
Einladung zu übersenden, sich