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1150.
[„]Um aber auch bey dieser Einrichtung, welche wahrscheinlich nach
und nach allgemeiner werden
dürfte, die möglichste
in der Führung der Lagerbücher
zu erzwecken, – so werde die Commißion eine auf die bisherigen
Erfahrungen berechnete Anleitung für die Abfaßung und Führung der Gemeinds-Brandaßecuranz-Lagerbücher entwerfen,
und den zu distribuierenden
Tabellen in verhältnißmäßiger
Anzahl beyfügen.“
Diese sorgfältigen Dispositionen
der Aßecuranzcommißion wurden
von dem Kleinen Rathe gänzlich und mit Dank genehmiget,
und dieselbe ersucht, den sämmtlichen Gemeinden das nöthige
bekannt zu machen, damit diejenigen, welche solche Brandaßecuranz-Lagerbücher errichten
wollen, sich keiner anderen,
als der von der Aßecuranz-Commißion festgesezten gleichmäßigen Form bedienen.
Auf den umständlichen und
sorgfältigen Bericht und Antrag
der Brandaßecuranzcommißion
vom 22sten dieß, betreffend das
am 17ten d. M. zu Schneit, der
Pfarre Altikon, sich ereignete
Brandunglück, – wurde beschloßen:
1.) Die beyden eingeäschereten Behausungen sollen nach ihrem vollen Cadaster-Werthe, nämmlich:
No 46. dem Felix Waser mit
No 47. dem Jacob Meyer mit
vergütet;
findet der Kleine Rath, daß
die auf drey Jahre obligatorische Beybehaltung der übenohmenen Stellen, nach dem
wörtlichen Tenor der Gesetze,
nur auf die Stellen der Mitglieder, hingegen nicht eigentlich auch auf das Präsidium
ausdrücklichen Bezug habe,
mithin das dermahlige Stadtrath-Präsidium von Winterthur nicht unbefugt gewesen,
die obbedeutete conditionelle
Übernahme zu declarieren.
Da inzwischen die Verrichtungen der besagten Stelle dermahlen in so rühmlich erprobter
Hand ligen, darf die Regierung
der angenehmen Hoffnung
Platz geben, es werde auch nach
Verfluß der Jahresfrist nicht
auf dem vorläufig geäußereten Resignations-Entschluß beharret werden.
2.) Bezüglich auf die Wahlart der Gemeindräthe, ligt es
im Geist der Gesetze und der
bey allen einzelnen Einfragen
und streitigen Specialfällen
beobachteten Grundsätze und
ertheilten Verbescheidungen
der Regierung, daß diese Wahlen
nicht durch öffentliche Namsungen
und Pfenning-Legen, sondern
durch geheimes Stimmgeben
mittelst Zedeln vorgenohmen
werden sollen. Demzufolge sollen
auch in Zukonft in der Stadt
Winterthur die Gemeindrathsund Friedensrichter-Wahlen
ge, betreffend den auf zwey Louis d’or geschätzten Schaden, den der
Schmied Ramp zu Zell am 22sten
dieß durch den in dem schlechten
und mit Ruß versezten Kamin
seiner baufälligen Schmidte entstandenen, aber durch schnelle
und thätige Hilfe bald gelöschten
Brand erlitten hat, und zu
Sicherung der Nachbarshäuser
vor künftiger daheriger Feuersgefahr gewünschten Veränderungen, – wird der Aßecuranz-Commißion überwiesen,
um theils über die Vergütung dieses Brandschadens, theils
über die dem Eigenthümmer
der Schmidte oder anderen
Personen allenfalls zur Last
fallende Nachläßigkeit, und
die zu angemeßener Ahndung derselben zu treffenden
Verfügungen, dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen.
Übrigens wird dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner
durch Zustellung des heutigen
Beschlußes angezeigt: Die Regierung billige die Absicht, die
gedachte Schmidte an einen
sicheren Ort zu translocieren und wünsche, daß solches
unter der Aufsicht und Leitung des Herrn Statthalters
geschehen möchte, da Hochdieselbe dann einen Amtsbericht,
was dießfalls geschehen, und was
für Unterstützungen zu dem
Behuf dem Schmied Ramp von
den Nachbaren gegeben worden,
in Zeit von sechs Wochen mit
Weib und Kinderen aus dem
hießigen Canton weg und nach
Hause zu begeben haben.
Hierbey werden diesen Fremden
ihre beyden alten Heymathscheine dem Herrn Bezirksstatthalter Frick zurückgesandt.
Die unterm 7ten hujus (laut
Auftrag vom 4ten Augusti)
durch die L. Werbungscommißion hinterbrachte sehr ausführliche, mit sieben theils
tabellarischen, theils sonstigen
beleuchtenden Beylagen
versehene Weisung, betreffend
die nach der neuen Militar-Capitulation hierorts einzuleitenden Werbungsgeschäfte,
wird für einige Tage zu näherer Einsicht der Rathsglieder auf das Bureau gelegt,
um dann, nach beliebiger Disposition des Hohen Präsidii in
Berathung genohmen zu werden.
MHochgeachten HHerren und
Oberen tragen kein Bedenken,
auf dießfalls sub 8ten hujus gethane Einfrage des Herrn
Bezirksstatthalters Frick in
Knonau, zu bewilligen, daß
eine Gesellschaft junger Leute
einige Mahle succeßiv an Sonn-
dieselbe unterm 13ten ejusdem von
dem gegenwärtig in Basel sich
aufhaltenden Herrn Joh. Rudolf
Heß vom Florhof eingelangte
Ansuchen, um Bewilligung des
Verkaufs der von ihm verfaßten, unter dem erdichteten
Druckorte Zürich herausgegebenen, zufolge seitheriger Nachforschungen aber bey Herrn Aloys
Blunschin in Zug gedruckten
Schmähschrift, betitelt: „Einfache
Darstellung des Rechtßtreites
mit meinen Brüderen und Verwandten, und deren Behandlungsart vor den Gerichten in Zürich
Zürich 1812,“ – welche Druckschrift
der Verfaßer sowohl damahls der
Censur-Commißion, als sinther
auch dem Hochgeachten HHerren
Amstburgermeister Escher zu
Handen der Hohen Regierung
in einigen Exemplaren zugesendet hat, – nach beschloßener Reclamation der seither durch freundeydsgenößische Mitwirkung der
l wirk¬
Hohen Regierung von Baselich bewerkstelligten Sequestrierung und Einziehung der in
Basel bey dem Verfaßer vorgefundenen Exemplare jenes Impressi, als einer, grobe und injuriose Schmähungen über öffentliche Behörden sowohl als Particularen enthaltenen Schmähschrift,
– die Justiz-Commißion beauftragt
hatte, in sorgfältige Überlegung
zu nehmen, was für allfählige
weitere Verfügungen dießfalls
zu treffen seyen, – so wurde nun,
vorgelegten Plan, mit beßtverdientem Danke für die einsichtsvollen und sorgfältig vorbereitenden Arbeiten derselben, in allen
Theilen gänzlich genehmiget,
die Ausführung des Plans zutrauensvoll in die geschickten
Hände der gedachten Commißion
gelegt, und mit Hochobrigkeitlichem Beyfall die das öffentliche
Wohl bezweckende bereitwillige
und wesentliche Theilnahme anerkannt, welche der L. Stadtrath
und das L. Kaufmännische Directorium an der Ausführung dieses nützlichen Unternehmens
nehmen zu wollen sich erklärt
haben. Die Finanzcommißion wird
somit begwältiget, die die Staats-Caßa betreffende Rata an die
Waßerbau-Polizey-Commißion
in den durch das Bedürfniß sich
ergebenden Terminen auszubezahlen, und die leztgedachte Commißion ist angewiesen, ein wachsammes Auge darauf zu haben,
daß längs dem ganzen Fröschengraben nichts, was seiner Reinhaltung und Sicherstellung in Zukunft hinderlich seyn könnte, unternohmen werde, und wenn etwas
von der Art entdeckt würde,
entweder aus sich selbst die nöthigen
abhelflichen Maaßregeln zu ergreiffen, oder aber, wenn es erforderlich wäre, der Regierung in
eintrettenden Fällen ihren Bericht und Antrag zu unmittelbarer Hochobrigkeitlicher Verfügung
Canton, noch viel weniger die
Copulation von Ehen werde gestattet werden.“
„Man sehe den gefällig entsprechenden Verfügungen und der
dießfälligen freundeydsgenößischen Anzeige entgegen.“
Hievon wird dem L. Ehegericht Kenntniß gegeben, mit
der Anleitung, keinen sich angebenden Bürgeren aus
anderen Cantonen mehr auf
solche Attestate hin, wie von
Seite des Pfarramts Menzingen
oder anderen einzelnen Gemeinden des Cantons Zug ausgestellt worden, Copulationsbewilligungen zu ertheilen,
sondern von den betreffenden
Personen bestimmt zu verlangen, daß sie sich gehörig ausweisen, daß sie neben einem Gemeindsbürgerrecht auch das
von der Cantonal-Regierung
ihnen ertheilte Cantonsbürgerrecht besitzen.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Frick wird zu Handen des
Petenten bedeutet, daß über
sein Niederlaßungsgesuch einstweilen und bis zu erfolgender
Erklärung der Regierung von
Zug über die Bürgerrechts-Ertheilungen nicht abgesprochen
werde, daß er aber bis zu Austrag der Sache zu Hausen, wo
er bis dahin und zwar ohne höhere
Bewilligung seßhaft gewesen, zu
Das von Herrn Unterstatthalter
Hotz unterm 10ten dieß eingesandte Landrechtsgesuch des Schreibmeisters und Französischen Sprachlehrers, Joh. Albrecht Reußner von
Oetingen, im Königreich Bayern,
seßhaft zu Außersihl, – wird der
Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
3ten ejus¬
Die Regierung des L. Standes
dieß auf die dießeitige Ratifidem, daß auch sie keinen Anstand
genohmen habe, ihre Ratification der unterm 15ten September
J. durch das Hinzuthun der
beydseitig abgeordnet gewesenen
d.
HHerren Deputierten in Winterthur zustand gebrachten und
in Schrift verfaßten Ausmittlung der Anstände, welche sich
über den Loskauf des Weidrechts
ergeben haben, das die Zürcherischen Höfe Stegen und Sammelsgreut in dem der Thurgauischen Gemeinde Gachnang zuständigen
Holze, das Hard genannt, besitzen,
zu ertheilen. Somit bleibt dieses
Geschäftes halber nichts weiter zu
verfügen übrig, sondern die
eingegangene Antwort ist lediglich ad acta zu legen.
Handels und die Gewerbslosigkeit
täglich überhand nehmenden Armuth,
besonders bey bevorstehendem Winter, möglichster Maaßen unter
die Arme zu greiffen, und selbige
vor Mangel zu sicheren, – hat der
Kleine Rath beschloßen:
Es solle in jeder Gemeinde unsers Landes, wo den Armen bis
dahin von dem Gemeindgut kein,
oder nicht hinlängliches Pflanzland
gegeben worden, selbiges ohne Anstand von den Gemeindsbehörden
angewiesen und hinlänglich ausgetheilt werden, damit sich selbige
im Fall befinden, darauf für
die Zukunft ihren nöthigsten
Lebensunterhalt selbst suchen
zu können.
2.) Sind alle sich nicht unter die
Claße der Armen selbst zählenden Cantonseinwohner anmit
kräftigst aufgeforderet, bey der
bereits erfolgten gesegneten
Kartoffelerndte, den Armen
in ihrer Gemeinde mildthätig und
nach Kräften mitzutheilen,
und werden daher die Herren
Bezirks- und Unterstatthalter
sorgen, daß sämmtliche Stillstände
im ganzen Canton ohne Verzug
bey ihren Gemeindsbürgeren
eine Liebessteuer dieses Products
für die Armen beziehen.
3.) Damit indeß hievon ein zweckmäßiger Gebrauch gemacht werde,
so ist der bestimmte Wille der Hohen
Regierung, daß die zu diesem
Zwecke eingesammelten Kartoffeln
nicht sogleich unter die Armen
in dem der Thurgauischen Gemeinde Gachnang zuständigen,
im hießigen Canton ligenden
Holze, das Hard genannt, besitzen.
Da der in der Frage ligende
Loskauf im Ganzen 500. fl., auf
die Juchart wenigstens 13. fl., beträgt, und für die Bewohner der
genannten dießeitigen Höfe
sehr vortheilhaft ist, – so nihmt der
Kleine Rath keinen Anstand, die
gedachte Ausmittlung zu ratificieren, welches der Thurgauischen
Cantonsregierung (lt. Mißiven)
mit dem Beyfügen angezeigt
wird, daß man nicht zweifle, Hochdieselbe werde auch ihrer Seits kein
Bedenken tragen, die getroffene
Ausmittlung, da sie auf einer
gütlichen Übereinkunft zwischen
den beydseitigen Gemeinden
beruhe, zu bestätigen.
Den hießigen HHerren Abgeordneten, HHerrn Rathsherr Rahn
und HHerr Rathsherr Hirzel,
werden ihre sorgfältigen Bemühungen beßtens verdankt.
Da das Obergericht mit seiner Zuschrift vom 30sten passati, dem Kleigen vom 11ten Junii d. J.) den Paß
mittheilt, den der wegen der
am 26sten May d. J. verübten
ruchlosen Mißhandlung des darauf
seinem Verlan¬
Valentin Ryser aus dem Fischenthal, in hießigem Criminalverhaft befindliche Jacob Mahler aus
dem Fuchsloch, der Pfarre Fischenthaals er sich nach Bayern flüchtete,
l,
meinen in Ansehung der Auswanderung festzusetzen seyen,
und dem Kleinen Rathe den Entwurf eines dießfälligen Regulativs zu hinterbringen.
Die Regierung des L. Cantons
Graubündten schreibt unterm
10ten dieß: „Hs. Ulrich Gaßmann
zu Malans, dortigen Cantons,
der sich nach einigem Aufenthalt zu Saas, auch in dortigem
Canton, nach Rümlang begeben,
daselbst ansäßig gemacht, und
vor etwa drey Jahren in Französische Dienste getretten seyn
soll, habe in der Gemeinde
Saas 31. fl. 40. Kr. oder 37. Schweizerfranken 5 Bz[en] Schulden bey verschiedenen Einwohneren hinterlaßen, welche in Erfahrung gebracht haben, daß der Gaßmann
m
zu Rümlang noch einiges Vermögen besitze.“
Da nun die gedachte Regierung
die hießige ersucht, die Verfügung
zu treffen, daß den bedürftigen
Creditoren und Bittstelleren
die bemerkte Summe aus dem
allfählig vorhandenen Eigenthumdes Gaßmanns geschöpft werde; –
so wird der Herr Unterstatthalter
Wehrli eingeladen, sich über das
Vermögen des Gaßmann, seine
Erbschaft vom Vater her, seine
Familien-Verhältniße und allfählige Mitintereßenten zu erkundigen, und wenn es geschehen
kann, die angezeigten 37. Frk[en] 5.
dem Kleinen Rathe zu Handen der
Regierung von Graubündten einzusenden.
passati, – wird der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
zur Prüfung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Da der hießig verburgerete Emanuel Waser, Hufschmied, unterm
26sten passati um Ertheilung eines
Hufschmiedrechts zu dem Haus
No 610. im Niederdorf (zur
schwarzen Eichel genannt) nachsucht, – so wird diese Petition zur
Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Antrags, der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten überwiesen.
Die von dem Conrad Peter, Thurmhüter, eingelegte Petition vom
17ten passati, um günstige Bewilligung des von seinem Vorgänger
genoßenen Additaments, – wird
der Justiz-Commißion zu Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Das Kraisschreiben Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns der Schweiz,
vom 29sten passati, worinn Hochderselbe den L. Ständen die Darstellung des Schadens, den die Gemeinden Surein und Vals im L.
Canton Graubündten durch Brandunglück und Sturz von Schneelauwinen erlitten haben, und
der für die erstere Gemeinde
auf
und für die leztere auf
geschätzt wird, mittheilt, und diese
beschädigten Gemeinden zu Steuern
empfiehlt, – ist der Commißion des
Inneren zu überweisen, mit dem
Ersuchen, dem Kleinen Rathe ihr
geziemenden Schritte zu thun,
um diesem verunglückten
Officier die Hülfe zu verschaffen, auf die er wegen seiner
Dienste und wegen der dabey
ihn überfallenen Erblindung,
Anspruch zu machen berechtigt
sey.
Der Erfolg dieser geneigten
Verwendung ist nun zu gewärtigen, inzwischen aber von
derselben dem Herrn Landschreiber Ulrich, als Herrn
Schwager des Herrn Lieutenant
Heß, durch Herrn Bezirksstatthalter Geßner Kenntniß zu
geben.
Auf das geziemende Gesuch
des auf der Weinschenke des
Herrn Alt-Untervogt Rüegg
an der Oberen Straß sich aufhaltenden Herrn Adam Friedrich
Lang von Blaubeuren aus dem
Königreich Würtemberg, um
Erneuerung seiner Niederlaßungsbewilligung, und die von
dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst unterm 3ten dieß eingesandte Empfehlung des Gemeindraths Oberstraß für den
Petenten, welcher dermahlen
keinen Heymathschein von
Haus aus erhalten kann, dagegen dem Gemeindrath einen Bürgschaftsschein von zwey
hießigen Bürgeren hinterlegt hat,
so wie den vortheilhaften Bericht
des Herrn Statthalters selbst, – wird
hörden aufzuforderen, daß selbige die Hürlimannin, wenn sie
in ihre Heymath kommt, unter
genaue polizeyliche Aufsicht
nehme. Der Regierung von
Schwytz wird ihre Anzeige (laut
Mißiven) rückantwortlich verdankt.
Da der Kirchenrath mit seiner
Zuschrift vom 27sten Julii, ein
an ihn gelangtes Ansuchen
des neuerwählten Pfarrers nach
Wollishofen, Herrn Johannes
Füßli, daß nämmlich die seinem
Vorfahrer bewilligte Extra-Gratification von 60. fl., wegen des
so geringen Einkommens dieser
Pfründe, auch ihm zuerkennt
werden möchte, – angelegenst
empfiehlt, besonders da der Gemeindrath von Wollishofen die
Bezahlung der vor der Revolution
von den damahligen Herren
Obervögten stipulierten 30. fl. für
das Mittageßen eines jeweiligen
Herrn Pfarrers daselbst, seit diesem
Zeitpunkt beharrlich verweigeret
be, – so wurde beschloßen, in Rücksicder Fortsetzung des Additaments
von 60. fl., dem dießfälligen Ansuchen zu entsprechen; in Absicht
auf den zweyten Punkt aber, die
Finanzcommißion zu beauftragen, deßwegen noch nähere Untersuchungen anzustellen, und
über das Resultat derselben dem
Kleinen Rath ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
ht
Da das Kaufmännische Directorium
ha¬
standes bereits versehenen
Commißion des Inneren in die
Hand zu legen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
29sten passati, auf Fundament
eines sehr ausführlichen und
sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Commißion für
Administrative Streitigkeiten vom 13ten passati, hinterbrachten Antrags, – wird
dem Johannes Ehrensperger
von Dachsen in seinem der
Commißion des Innern eingelegten ehrerbietigen Gesuch,
in Hinsicht auf die vorgelegten älteren und neueren
Acten, und die obwaltenden
Personal- und Local-Verhältniße und Umstände, entsprochen, und somit ein Schmidtenrecht in der Gemeinde
Dachsen ertheilt; die Commißion
für Administrative Streitigkeiten aber ersucht, dem
Kleinen Rathe ihren Antrag
über die von dem Johannes
Ehrensperger für dieses Schmidtenrecht an den Staat zu bezahlende Recognition zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für Administrative Streitigkeiten, und dem
Herrn Statthalter Sigg, nebst
einer besonderen Ausfertigung
Angaben ligt; wobey den Herren
Unternehmeren auferlegt
wird, für diese hoheitliche
Conceßion eine Taxe von 200.
Franken in die Staatscaßa
zu entrichten.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner, und in besonderer Ausfertigung den Herren Unternehmeren der Glashütte unmittelbar zugestellt.
Das umständliche Schreiben
des Herrn Bezirksstatthalter
Steiner vom 17ten dieß, betreffend den von dem Stadtrath zu Frauenfeld gefordereten
Heymathschein für die von Dorothea Peter von Hagenbuch,
Gemeinde Aadorf, mit Hs. Georg
Mebold von Balingen, als Müller seßhaft zu Oberohringen,
Gemeinde Seuzach, unehelich
erzeugte, von dem hießigen
Ehegericht unterm 10ten Augusti 1797. diesem Manne als
Vater zugesprochene Tochter
Anna Barbara, welche sich bey
ihrer mit einem gewißen
Gebhard von Wagerschweil verehelichten Mutter zu Frauenfeld aufhält, – wird der Commißion
des Inneren zu näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
In Genehmigung des von
der Commißion des Inneren unterm 12ten dieß (in Folge Auftrags
und Compagnie in Winterthur,
und Honegger und Baumann
in Wald, auf die denselben sub
3ten dieß von dem Kleinen
Rathe mitgetheilten, durch die
K. K. Französische Gesandtschaft
eingekommenen Significationen,
werden derselben in vidimierten Originalien mit dem
in den Mißiven enthaltenen
Begleitschreiben übersendet.
Der von der Eydsgenößischen
20sten Octobris an die allhießige
Staatscanzley eingesendete Abscheid der Verhandlungen der
dießjährigen, ordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung
von Basel, – wird der Diplomatischen Commißion zu näherer
Durchsicht und Hinterbringung
ihres Befindens in die Hand
gelegt, wie die sämmtlichen einzelnen Artikel des Abscheids
zu Berathung theils allfählig
erforderlicher Verfügungen,
theils weiterer Instructions-Entwürfe, – je nach Maaßgabe
ihrer verschiedenartigen Natur
an die betreffenden Regierungs-Departements zu überweisen
seyen? Die 92. Franken 2. Batzen
betragenden Copiatur-Kosten
des Abscheids, verbunden mit
den noch unbezahlten 2. Franken,
so die Eydsgenößische Canzley
unterm 10ten Septembris für
Copiatur des Catholischen und
Paritätischen Conferenz-Protocolls
maaßregeln zu hinterbringen.
Zu dem Ende sind die hießigen
Unternehmer, die Herren Egg
und Bär, aufgeforderet, der gedachten Commißion ihren beförderlichen Bericht über die
Beschaffenheit der Unternehmung,
die Zahl der Arbeiter, welche
dieselben aus hießigem Canton
anzustellen gedenken, und
über das, was dießfalls bis jezt
bereits geschehen, schriftlich einzugeben, und des ferneren
Rufes, welcher von Seite der
Commißion des Inneren, wenn
dieselbe es nothwendig findet,
an die Herren Unternehmer,
näherer
skunft ergehen würde, gewärtig zu seyn, und demselben
ungesäumt genaue Folge zu
leisten. Bis auf weitere Verfügung sollen keine Empfeh¬
Aulungsscheine für Reisepäße nach
Italien ausgestellt werden;
als worüber Herr Unterstatthalter Hotz dem Herrn Gemeindammann Hürlimann in Richterschweil die nöthige Weisung ertheilen wird.
Von dieser einleitenden Verfügung wird dem E. Stillstand
und Gemeindrath zu Richterschweil durch das Mittel des Herrn
Statthalter Hotz Kenntniß gegeben.
MHochgeachten HHerren und Oberen haben durch die heute vorgenohmene
Strafe entziehen, der Kleine Rath
diesen Gegenstand beherzigen, und
dem Übel, welches für die hießigen
Gemeinden so bedenkliche Folgen
mit sich führe, durch landesväterliche Verordnungen steuern möchte, wie dieß zum Beyspiel im L.
Canton Thurgau geschehen sey,
wo, Kraft einer dießfälligen Verfügung, solche Fremde empfindlich
mit Buß und Verhaftung bestraft,
so wie auch die Weibspersonen,
die sich mit ihnen vergangen
haben, zum Ankauf des mütterlichen Heymathrechts, wenn das
väterliche für die Kinder nicht
ausgewirkt, oder jenes von dem
Vater nicht angekauft werden
kann, angehalten, und im Fall
des Unvermögens mit mehrmonatlicher Zuchthausstrafe belegt
werden.
Diese Bemerkungen des
Ehegerichts verdienen allerdings
die Aufmerksammkeit der Regierung, und wird deßwegen die Commißion des Innern, unter Zustellung des Schreibens deßelben, ersucht, die Sache von allen Seiten
sorgfältig zu überlegen, und
dem kleinen Rathe ihr daheriges
Gutachten zu hinterbringen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm von der Commißion des Inneren unterm 14ten
dieß hinterbrachten Berichts und
Gutachtens über das an dieselbe gelangte Landrechtsbegehren des Ao 1766. zu Uhwiesen
zu vermehren, welches der
Finanzcommißion und dem
Herrn Pfarrer Irminger
vermittelst gegenwärtiger
Erkanntnuß angezeigt wird.
Die eingekommene Zuschrift
des Herrn Pfarrer Moll zu
Aadorf vom 24sten d. M., womit derselbe um Entschädigung
für den Verlust des, der
Catholischen Pfarrpfrund daselbst
annexiert gewesenen, seit der
Revolution aber aufgehobenen
Kleinen Zehentens ansucht, –
wird der Finanzcommißion zu
Hinterbringung ihres dießfälligen Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
5ten d. M. hinterbrachten
Berichts und gutächtlichen
Antrags, betreffend das ihr
sub 2ten Julii zur Untersuchung überwiesene Ansuchen
der Gemeinde Kloten, um
Erhöhung ihres Ansäßengelds,
hat der Kleine Rath, aus den
in dem Gutachten enthaltenen
Gründen beschloßen, die Gemeinde Kloten zu begwältigen,
künftighin das Ansäßengeld
auf folgenden Fuß; nämmlich
von einzelnen Personen zwey
Franken, von dürftigen Haushaltungen bis auf 5. Franken,
und von vermöglichen Haushaltungen bis auf 8. Franken,
nach Maaßgabe ihrer Vermögensumstände, zu beziehen.
für den Petenten zugestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des von der Commißion
des Inneren unterm 15ten passati (in Folge Auftrags vom
4ten ejusdem) hinterbrachten
ausführlichen Berichts, wegen
des durch Herrn Statthalter Hirzel unterm 24sten Junii eingelangten Recurs-Memorials
des Müllers Beugger von Itzikon, der Gemeinde Grüningen, gegen den ihm die nachgesuchte Betreibung einer Bäckerey neben seinem Mühlegewerb abschlagenden Beschluß
der Commißion des Inneren vom
5ten Februar d. J., – hat, da Müller
Ehrismann von Grüningen
im vorigen Jahre in dem gleichen Begehren wegen nicht
vorhandenen Bedürfnißes
einer neuen Bäckerey, und weil
für die Polizey beßer gesorgt
– Gründe, welche auch in
dem gegenwärtigen Falle des
Müllers Beugger ihre Anwendung finden, – abgewiesen, und
der dießfällige Beschluß der Commißion des Inneren Hochobrigkeitlich bestätiget worden ist, –
nun ebenfalls beschloßen:
Der obgedachte Beschluß der Commißion des Inneren vom 5ten Februar
d. J. soll bestätiget, und mithin
der Müller Beugger in seinem
Gesuch um Gestattung einer