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gebohrnen, mit einer Salomea
Uehlinger von Neukirch verehelichten, und in Basel als
Gärtner seßhaften Georg Müller, unehelichen Sohnes des
Georg Müller von Thaingen,
im L. Canton Schaffhausen, und
der Maria Ringli von Uhwiesen, welcher in Basel ein[en] Heymathschein vorzuweisen verpflichtet wird, und das Heymathrecht des Vaters nach den
Schaffhausischen Matrimonial-Gesetzen nicht erhalten kann, –
hat, in Rücksicht dieser Umstände, der von dem Petenten aufgewiesenen beßten Zeugniße
guter Aufführung, und auf
die von der Gemeinde Uhwiesen gegen die Commißion belobenswerth zu Tag gelegte
billige Denkensart und Bereitwilligkeit, denselben gegen
den einfachen Einzug von
150. fl. in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, – beschloßen:
Es soll dem Georg Müller das
hießige Landrecht, und zwar
wegen seines beschränkten Vermögens unentgeldlich ertheilt,
und er in der Gemeinde
Uhwiesen gegen Entrichtung der
besagten 150. fl. als Bürger aufgenohmen seyn; in der Meynung, daß er rücksichtlich der
innert Monatsfrist von heute
an der Gemeinde Uhwiesen
zu entrichtenden Gebühren,
und hiefür bey Erhebung der
Landrechtsurkunde innert gleicher
aber genau darüber zu wachen,
daß in allen von nun an eintrettenden Fällen ohne weitere
Ausnahme oder Einwendung
nach dem sehr deutlichen und
unzweydeutigen Tenor der
Erkanntnuß vom 15ten passati
gehandelt werde. Eine Mittheilung des Straußischen Memorials
an den Herrn Bezirksstatthalter
Steiner ist weder früher, noch
heute um so weniger nöthig erachtet worden, als der Reclamant
ch lediglich auf bestimmte Gesetze bezogen hat, die denselben
zuwider laufende Thatsache unbestritten ist, und das Memorial keine Beschwerde gegen
den Herrn Statthalter enthält.
Endlich wollen MHochgeachten
HHerren und Oberen erwarten, daß, in könftigen Fällen,
wo über Hochdero Beschlüße
Bemerkungen und Erläuterungs-begehren einzureichen
nothwendig scheinen will, hierbey eine geziemendere Beachtung des respectiven Verhältnißes gegen die Hohe Regierung statt finden werde.
Auf das von dem K. Würtembergischen Landvogteyamt
Weingarten unterm 24sten
passati eingelangte Schreiben,
worinn die hießige Regierung
ersucht wird, den auf dem Rafzerfelde als Revier-Jäger angestellten dortseitigen Unterthan, Joseph Fischer von Klöggen,
Oberamts Tettnang, welcher eine
Bürgerstochter von Nack geschwänsi¬
gelegentlich in Berathung genohmen werden.
In Folge der gestrigen, mit
einem sechsfachen Vorschlag
begleiteten Weisung des L.
Kirchenraths, – ist der Dreyer-Vorschlag für die Wiederbesetzung der durch sel. Absterben des Herrn Pfarrer Felix
Schneider erledigten Pfründe
Stäfa formiert, und aus den:
Herren	Caspar Tobler, Pfarrer
zu Maschwanden.
“	Heinrich Gutmann, Pfarrer
zu Altstetten im Rheinthal.
“	Matthias Pestalutz, Pfarrer
zu Hüttlingen, –
bestehend, dem Herrn Abbten
von Einsiedeln, als Collatoren,
zur Auswahl präsentiert worden, wie die heutigen Mißiven zeigen.
Auf angehörte Weisung der
Militar-Commißion vom 1sten
hujus, ist dem Herrn Salomon
Bürgi von Wädenschweil die
wegen erreichtem gesetzlichem
Dienstbefreyungsalter anverlangte Entlaßung von der aufhabenden Hauptmannsstelle
der Freycompagnie No 3. der
ersten Infanterie-Reserve im
vierten Quartier des ersten
Kreises, unter Verdankung der
geleisteten Dienste, ertheilt,
und die Hauptmannsstelle der
vacanten Compagnie dem Herrn
Heinrich Blattmann von Wädenschweil, gewesenem Hauptmann
unter dem Succurs-Regiment,
aufgetragen worden. Demselben
Geschäft weiter einzutretten, und
haben daher das dießfällige Schreiben lediglich ad acta gelegt; worvon Herr Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur dem L. Stadtrath allda nachrichtliche Kenntniß
geben wird.
Gemäß dem sub 24sten hujus von
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
allhier, empfehlend einbegleiteten Ansuchen der Frau Maria
Magdalena Kratzer von Äsche,
Oberamts Frutigen, im Canton
Bern, gebohrne Fehr von hier,
und ihres Söhnleins Franz Georg,
ist sowohl der Mutter, als dem
Knaben, welchen bereits sub 25sten
passati von dem allhießigen L.
Stadtrath die Bewilligung, sich in
allhießiger Stadt aufzuhalten,
auf zehn Jahre ertheilt wurde,
von dem Kleinen Rath auf eben
so lange Zeit auch das Niederlaßungsrecht im hießigen Canton
bewilliget worden. Hierüber ist
dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner, zu Handen des L. Stadtraths und unter Zurücksendung
der zwey eingelegten Actenstücke,
nämmlich des förmlichen Heymathscheins und der von Seite des
Stadtraths ausgefertigten Aufenthalts-Bewilligung, – so wie auch
der Frau Kratzer selbst, die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen. Auch wird die Canzley
davon auf dem Tableau der Bernerischen Ansäßen Notiz nehmen.
Das Großherzoglich-Baadische
Der von dem Herrn Bezirkstatthalter Schwerzenbach unterm 23sten dieß eingesandte
sorgfältige Bericht von dem bedauerlichen Schaden, den die
Feldfrüchte in einigen Orten
seiner Bezirksabtheilung, hauptsächlich zu Erikon, dann auch zu
Wildberg, und auf den Höfen
Steinikon, Tößegg und Freudenberg durch den bey dem Gewitter
Sonntags den 19ten dieß Nachts,
gefallenen Hagel erlitten
haben, – wird mit der Beylage
der Commißion des Inneren
zu beförderlicher Hinterbringung ihres Gutachtens übergeben, was für Gemeinden den
wetterbeschädigten Einwohneren
n
jener Dörfer und Höfe zu Einhania
sammlung der von ihnen nachgesuchten Samensteuer anzuweisen seyen.
Oberamt Durlach schreibt unterm
17ten dieß: „Wegen verschiedenen Diebereyen sey eine Weibsperson, welche sich Catharina Step¬
Steikin [sic!] (wahrscheinlich unrichtig statt Möcklin) nenne, dort
in Untersuchung gezogen worden.
Dieselbe habe angegeben, daß sie
von Marthalen, im Canton
Zürich, in der Schweiz gebürtig,
27. Jahr alt, ledig, evangelischer
Religion, und eine uneheliche Tochter der schon vor 23. Jahren gestorbenen Magdalena Moglin
(wahrscheinlich Möcklin) von Marthalen sey. Nach dem Tod ihrer
Mutter habe sie den Johann Schölker (wahrscheinlich Scheller) Eheman¬
s-Rganz zuwiderlaufe; daß hingegen
über Stehen- oder Nichtstehen-Laßen der Loskaufssumme sich gegenseitig auf eine den Drittmannechten ganz unnachtheilige Weise
zu verstehen, dem Decimator
und den Zehentpflichtigen freystehe.
Was endlich das Speciale wegen
des sich bey der Loskaufsberathung
zwey Stimmen angemaaßt habenden, Jacob Guggenbühl in der
Äbleten anbetrifft, – so bleibt
dem Herrn Unterstatthalter
Kaufmann lediglich überlaßen,
den Fall der competenten Gerichtsbehörde zu überweisen, in
so ferne er solches von hinreichendem Belang erachtet.
Das von dem verfaßungsmäßigen Malefizgericht unterm
1sten dieß über den Caspar Sommer
von Elz im Naßau-Weilburgischen wegen des am Pfingstsonntag den 17ten May d. J. an dem
Xaver Rotteler von Donaueschingen verübten Capitalverbrechens ausgefällte Urtheil, wodurch derselbe wegen des am
genannten Tag Abends in der
Weinschenke des verstorbenen
Herrn Operator Fehr in Klein-Andelfingen, dem Xaver Rotteler, gewesenen Fahrknecht
in der Willenstorfer-Mülle
bey Dießenhofen, nach einem vor-
unterligen könnenden §. §., und insbesondere die §§. 1. 2. 8. 12. 15. und 16,
der gedruckten Extracte im Auge
zu behalten, und je nach Maaßgabe des Erfolgs der eingeleiteten
Verwendungen, oder des sonstigen
Erfordernißes der Umstände, über
diese und andere guterachtende
Pendenzen dieses wichtigen Geschäfts
die angemeßen befundenen Anträge und allfählige weitere Instructions-Entwürfe an den Kleinen Rath zu hinterbringen.
Nach Anhörung des (in Folge
Auftrags vom 6ten d. M.) unterm
15ten dieß von der Commißion des
Inneren hinterbrachten Gutachtens, – wurde der vorgelegte sorgfältige Entwurf eines Bettagsmandats mit Dank gegen die
Commißion genehmiget, und soll
nun, wie er dem Protocoll einverleibt ist, in hinreichender
Anzahl von Exemplaren gedruckt,
und Sr. Hochwürden, dem Herrn
Antistes Heß, mit dem Ersuchen
mitgetheilt werden, die Versendung derselben an die Ehrwürdige
Geistlichkeit zu Stadt und Land
zu veranstalten, und dabey den
Herren Pfarreren die angemeßene
Anleitung zu ertheilen, damit
das Bettagsmandat Sonntags den
30sten Augstmonat in allen
Kirchen von der Canzel verlesen,
und jedermann zur christlich geziemenden Bettagsfeyer vorbereitet werde. Auch wird die Staatscanzley den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
gänzlich beseitigen zu können,
indem der L. Stand Schaffhausen
nur den kleineren Theil der
Auslagen dieser mit demselben
gemeinschaftlich veranstalteten
Bereinigung übernehmen wolle,
die Gemeinde Eglisau aber, deren
ein Theil der Güter in jenem
Zehentbann zugehört, die Bezahlung aus mancherley Gründen
ablehnen zu können glaube, – so
hat der Kleine Rath, ungeachtet
die Gemeinde Eglisau allerdings
zu Bezahlung eines Theils der
Bereinigungskosten, da solche,
nach bestehender Übung im Canton Schaffhausen, von jeher zur
Hälfte von dem Decimator, zur
Hälfte von den Zehentpflichtigen
getragen werden mußten, – rechtlich angehalten werden könnte,
dennoch in Rücksicht der bey diesem
Geschäft obwaltenden Verwicklungen (mit Mehrheit) beschloßen,
die Finanzcommißion zu begwältigen, den Betrag dieser Zehentbereinigungskosten, nach Abzug der von Schaffhausen übernohmenen fl. 29. Kr. 1., auf Rechnung des Staats zu bezahlen.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 29sten passati
(in Folge Auftrags vom 27sten
Juny) hinterbrachten umständlichen Bericht und Antrag, und
den angehörten sorgfältigen
Bericht der hießigen Hohen Ehrengesandtschaft über das, was des
vorligenden Gegenstandes hal-
chen Betrag die Finanzcommißion durch das Staatscaßieramt, in Begleit des demselben
von der Staatscanzley zuzustellenden, in den Mißiven
derselben eingetragenen Schreibens, dem L. Stand Graubündten übersenden laßen wird.
Von dieser Verfügung wird
auch (laut Mißiven) Seiner
Excellenz, dem Herrn Landammann der Schweiz, und dem
Staatsrath von Bern, auf deßen
Erkundigung vom 5ten d. M.
Kenntniß gegeben.
Das Recepiße der Canzley des
L. Standes Argau vom 1sten
dieß, für die derselben zu
Handen der dortigen Hohen
Regierung von der hießigen
Staatscanzley aus Hohem Auftrag nachgesandten übrigen
Acten, betreffend den flüchtigen Joseph Dirliate, beschuldigten Thäter des bey Herrn
Peter Dotti in Baden verübten Goldwaarendiebstahls, –
ist ad acta zu legen.
Der Kleine Rath hat, nach
Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des ihm von
der Justiz-Comißion unterm
25sten passati (in Folge des
derselben am 12ten Merz d.
bey Berathung des Reglements
für den öffentlichen Ankläger ertheilten Auftrags) hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens, betreffend die
Behandlung und Beurtheilung
neren Militar-Dienstleistungen
untauglich machenden Gesundheits-Umständen motivierten Entlaßungs-Gesuch von der seit Organisation der Miliz aufgehabten Hauptmannsstelle der
Freycompagnie No II. der Ersten
Infanterie-Reserve im 3ten
Quartier des 3ten Militar-Kraises, unter Hochobrigkeitlicher
Verdankung der in diesem Verhältniß geleisteten Dienste,
ertheilt, und aus dem zugleich
hinterbrachten gesetzlichen Vorschlag einhellig zu einem neuen
Hauptmann der vacanten Compagnie gewählt worden:
Herr Oberlieutenant Jacob
Weber von Dürnten.
Demselben ist ein Brevet, gleichwie dem Entlaßenen, der Militar-Commißion, und dem Herrn
Quartierhauptmann Weber von
Wetzikon, die gegenwärtige
Erkanntnuß zuzustellen.
Auf angehörte Weisung der
Militar-Commißion vom 7ten
hujus, woraus sich die Nothwendigkeit ergiebt, die unterm 3ten
Octobris a. p. einstweilen unbesezt zu laßen beschloßene Stammcompagnie No VII. der 2ten Infanterie-Reserve im 3ten Quartier des 3ten Militar-Kraises
wiederum mit einem Hauptmann zu versehen, – ist aus dem
hinterbrachten Vorschlag zur
sicheren, also auch der E. Stillstand
sowohl als der hießige L. Stadtrath,
ihm das beßte Zeugniß seiner
guten moralischen Aufführung
geben, – beschließt:
Dem Joh. Gottfried Rau wird das
hießige Landrecht, und zwar, in
Berücksichtigung seines geringen
Vermögens, gegen eine in die
Staatscaßa zu bezahlende Retribution von bloß 160. Franken
ertheilt.
Zugleich wird in diesen Beschluß
der 11te §. des Gesetzes vom 22sten
May 1812. über die Landrechtsertheilungen wörtlich aufgenohmen, welcher also lautet:
„Von nun an soll jeder, dem das
Landrecht von der Regierung
ertheilt wird, innert Monatsfrist
vom Dato der Landrechtsertheilung
an, sowohl die für den Staat, als
für die betreffende Gemeinde,
dem Petenten auferlegten
Gebühren bezahlen, und gegen
Vorweisung der Quittungen von
dem Staatscaßier-Amte und
der betreffenden Gemeindsbehörde, die Landrechtsurkunde
innert der Monatsfrist in der
Staatscanzley in Empfang nehmen, widrigenfalls die Bürgerund Landrechtsertheilung aufgehoben seyn, und der Petent
aus dem Canton weggewiesen
werden soll. Diese Bedingung der
Landrechtsertheilung soll von
der Staatscanzley jedesmahl
dem dießfälligen Beschluße
beygefügt, und dem betreffenden
Herrn Statthalter mitgetheilt werden.“
s¬
Canton die Werbungs-Angelegenheiten.
2.) Die Einrichtung seiner Bücher
und sonstigen Geschäftsführung
im Allgemeinen, werden die
ucceßiven, sich folgenden Verfügungen der Werbungscommißion
bestimmen, welcher er für seine
diesen Gegenstand betreffenden
Handlungen verantwortlich ist.
3.) Zur Erleichterung seiner Geschäfte, wird demselben ein Secretaire
bewilliget, welchen er der Commißion vorschlägt, über deßen Besoldung am Ende des ersten Jahrs
die Werbungs-Commißion einen
Antrag der Regierung zu machen
hat.
4.) Sowohl seine officielle Correspondenz, als aber seine Rechnungsbücher,
sollen den Mitgliederen der
Werbungs-Commißion offen stehen.
5.) Alljährlich wird die von ihm
geführt werdende officielle Correspondenz, nebst Belegen, und
auf das Rechnungswesen bezüglichen Acten, ins Archiv der Werbungscommißion abgegeben.
B. Organisation der Werbung.
1.) Zu Betreibung der Werbung
in hießigem Canton, wird der
Commissaire eine hinlängliche Anzahl von Werberen vorschlagen,
die von der Commißion patentiert
werden, keine tägliche Besoldung
erhalten, wohl aber für jeden
Recruten, welcher auf dem Depôt
admittiert wird, ein Anbringgeld
von acht Franken zu beziehen
haben.
pendiatus des Krankenhauses
an der Spannweid, diese Stelle
mit 18. Stimmen dem Herrn
Joh. Jacob Römer, M. D. und
Mitglied und Actuar des
Sanitäts-Collegii übertragen.
Von dieser Wahl wird der
Pflege des gedachten Institutes, der L. Wundgschau,
deren Beysitzer ein jeweiliger Medicus Stipendiatus an
der Spannweid von Amtes wegen
ist, und dem Herrn Doctor
Römer, durch Zustellung dieses
Beschlußes, Kenntniß gegeben.
Der Herr Landammann der
Schweiz zeigt mit seiner Zuschrift vom 3ten d. M. an, daß
die Ratifications-Urkunden
des von der Hohen Tagsatzung
genehmigten Zoll- und Handelsvertrags zwischen der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft
und dem Großherzogthumm
Baaden, den 30sten Augusti
lezthin zwischen den hierzu
ernannten bevollmächtigten,
Herrn Geheimen Rath von
Ittner, Großherzoglich[-]Baadenschen Gesandten in der Schweiz,
und Herren Stockar von Neunforn, Seckelmeister des Cantons
Schaffhausen, zu Singen, einem
Dorfe zwischen Schaffhausen
und Constanz ausgewechselt
worden seyen; und fügt dieser
Anzeige einige gedruckte
Exemplarien des Hauptvertrags,
welcher zum Behuf des dießjäh-
durch geheimes Stimmgeben mit
Zedeln vorgenohmen werden, inzwischen aber es bey den lezt vorgenohmenen Wahlen gleichwohl sein
gänzliches Verbleiben haben, und
in der Form derselben kein Grund
zu weiteren Einwendungen gesucht werden mögen.
Das von Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, mit Hochdeßelben Circulare vom 4ten
Augusti eingesendete Verzeichniß
derjenigen Cantonsangehörigen
von Bern, welche wegen Desertion
von den Schweizer-Regimentern
in K. K. Französischen Diensten,
in Folge Tagsatzungs-Beschlußes vom
27sten Juny 1808. das Bürger- und
Landrecht verlohren hatten, allein
seither zu Erfüllung ihrer Pflichtzurückgekehrt sind, oder sonst aufgewiesen haben, daß das betreffende
y-C¬
Regiment ihrentwegen klaglos
seye, – wird zu erforderlicher
Notiz und Rücknahme der allalisierungsund Anhaltungs-Dispositionen, sowohl
der Werbungs- als der Polizeommißion zugestellt, und soll durch
das Mittel der Lezteren auch
den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren mitgetheilt werden; worvon Sr. Excellenz,
en
unter geziemender Verdankung
dieser Mittheilung (lt. Mißiven)
rückantwortliche Anzeige zu
geben ist.
entstanden seyen, – so wurde, in
Entsprechung des dießfalls von
dem Kaufmännischen Directorio
gemachten Ansuchens, der L.
Stand Argau (laut Mißiven)
ersucht, entweder auf den Fall,
daß der dasige L. Stand die betreffenden Ligenschaften an
sich ziehen würde, auch das erwähnte, darauf angewiesene
Capital sammt Zinsen zu übernehmen und zu liquidieren,
und dem hießigen Stand darüber
die gefällige Zusicherung zu
ertheilen; oder wenn diese
Unterpfande in andere Hände
kommen sollten, geneigt darauf
zu wachen, und dafür zu sorgen, daß nach dem Willen
des Großherzoglich-Baadenschen
Hofs, solches niemahls ohne vorhergegangene Berichtigung
oder vollkommene Sicherstellung
und Anweisung des mehrgedachten Capitals nebst Zinsen geschehe, und keine Käufe, weder
im Ganzen noch theilweise,
ohne diese unerläßliche Bedingung gutgeheißen und ratificiert werden.
Das in der lezten Sitzung auf
den Canzleytisch gelegte umfaßende und lucide Gutachten
der Waßerbau-Polizey-Commißion
vom 26sten passati, wurde in Berathung genohmen, worinn, auf
einen demselben beygefügten
Riß und Devis gestüzt, dargerstellt
wird, wie das den Seeabfluß beför-
des hießigen Obergerichts einzusenden.
Von diesen Verfügungen wird
das Obergericht (laut Mißiven)
rükantwortlich in Kenntniß gess-C¬
Der Kleine Rath hat den ihm
von der Commißion des Inneren
unterm 1sten dieß überwiesenen, sehr ausführlichen und
intereßanten Jahresbericht
des Sanitätscollegii vom 22sten
passati, über seine Verrichtungen und Beobachtungen in
dem wichtigen Administrationsfache der Sanitäts-Polizey, mit
ungetheiltem Intereße angehört, und da Hochderselbe sich
von dem Eifer, der Sorgfalt
und Einsicht, womit das Sanitätollegium und deßen bestbestelltes Actuariat alle in diesen
mühsammen Geschäftskreis einschlagende Verrichtungen erfüllt
hat, überzeugt, – beschloßen, daß
dem gedachten Collegio der
beßtverdiente Hochobrigkeitliche
Dank durch Zustellung des heutigen Beschlußes bezeugt werden soll.
Auch wurde, in Genehmigung
des Commißionalantrags, erkennt:
1.) Um dem Wunsche des Sanitäts-Collegii, daß die in seinem
Gremio durch das sel. Absterben
des Herrn Doctor und Cantonsrath Meyer erledigte Stelle
eines Mitglieds aus dem Mittel des Großen Rathes wieder besezt werden möchte, nach dem vor-
und auch diejenigen Personen,
die sie im Verfolg aus hießigem Canton für das dortige
Unternehmen anstellen
und dahin kommen laßen,
ohne Verzug den betreffenden E. Pfarrämteren, zu
Handen der E. Stillstände
und Gemeindräte, mit Vornamen und Geschlecht, schriftlich specificiert anzeigen.
2.) Keiner solchen Person, welche
nach Italien ziehen will,
darf ein Reisepaß ertheilt werden, wenn dieselbe nicht mit
einem von den Herren Egg
und Bär ausgefertigten Attestat beweisen kann, daß sie
ihre allfähligen Creditoren
befriediget oder beruhiget habe.
Diese Attestate sind jedes Mahl
mit dem Empfehlungsscheinen
für die Päße an die Staatanzley einzusenden.
3.) Wenn Vater und Mutter
wegziehen, sollen sie ihre Kinder mitnehmen, und Niemanden zurücklaßen, für den
zu sorgen die Pflicht
sich haben, oder bereits gehabt
haben.
4.) Die Herren Unternehmer
sind verpflichtet, geflißen und
wenigstens alljährlich, die unter ihren außer Landes angestellten Personen aus hießigem Canton erfolgenden Sterbeund Geburtsfälle, die Ehen, die
sie
3.) Nur in den wichtigsten Criminalfällen die Verrichtung des öffentlichen Anklägers eintretten
zu laßen, und nur dann zu gestatten, daß ein Advocat als Vertheidiger des Angeklagten, jedoch nur
mit einfachem Vortrag, auftrette; in allen diesen Fällen überhaupt sich genau an die bestimmte
Vorschrift des Regierungsbeschlußes
vom 18ten Aprill 1809, betreffend
die Zulaßung der Advocaten
in Criminal- und Polizeyfällen,
zu halten.
4.) In allen Fällen, wo die Parthey
das Recht zur Appellation hat,
ihr, auf Verlangen hin, das Urtheil zwar in die Hand zu legen,
zu gleicher Zeit aber auch dem
Richter höherer Instanz alle Momente der erstinstanzlichen
Untersuchung und die Belege,
die das Bezirksgericht zu seinem
Urtheil geleitet haben, unverweilt zu seiner Kenntniß von
sich aus zu überweisen.
Dem Obergericht endlich wird
von dieser Verfügung Kenntniß
gegeben; mit der Bemerkung,
daß nunmehr auch dieses Tribunal in Conformität derselben,
nicht mehr werde in den unangenehmen Fall gesezt werden,
bey Straffällen, welche appellatorio modo an die Oberstrichterliche Instanz gelangen, den Advocaten den Zutritt zu gestatten, weil dafür gesorgt worden
sey, daß auch bey den unteren
Instanzen der Natur der Sache
n.“
ten Gutachtens, betreffend die
Ursula Preisendanz von Wyl im
Schönbuch, – wird der Königlich-Würbergischen Gesandtschaft geantwortet: „Die hießige Regierung
befinde sich nicht im Fall, in die
von der genannten Gesandtschaft
in der verehrlichen Zuschrift
vom 17ten passati vorgestellten
militarischen Verhältniße des
Joh. Heinrich Preisendanz von
Schönbuch im Königreich Würtemberg einzutretten, sondern habe
einzig und unverrückt den unbestrittenen Umstand im Auge
zu behalten, daß er mit seinem
Weib und der von ihm erzeugten
Tochter, Ursula Preisendanz, sich so
lange Zeit zu Schönbuch aufgehalten, und mit ihnen daselbst
geduldet worden, daß sie nie
mehr in den hießigen Canton
zurückgekommen, und nicht nur
das dießeitige Landrecht während
30. Jahren für dieselben nie angesprochen, sondern auch nicht
einmahl von der erfolgten Nachkommenschaft, einer dießeitigen
Behörde Notiz gegeben worden
sey. Bey dieser Lage der Sache
falle es dem hießigen Canton unmöglich, dieselben jemahls als seine
Angehörigen anzuerkennen, und
müße deßwegen der Königlich-Würtembergischen Behörde gänzlich anheimgestellt werden, anderweitige beliebige Verfügungen dieser Leute halber zu treffe¬
Dem Herrn Statthalter Hirzel
ist auf seine empfehlende Zuschrift
tem¬
haltenden Webers Johannes Lutz
von Oberurach im Königreich
Würtemberg, – ist dem Petenten, welcher zwar, ungeachtet
aller bisher gemachten Versuche, keinen behörigen Heymathschein an die Hand gebracht,
hingegen einen erneuereten
ürgschaftsschein eingelegt, und
dardurch der Regiments-Verordnung vom 16ten Februarii 1808.
ein hinreichendes Genügen
geleistet hat, auch überdem sehr
gute Zeugniße besizt, – die Niederlaßungsbewilligung für Sich
und die Seinigen auf vier
die nächstfolgenden Jahre
von dato an, in der Meynung
erneueret worden, daß ihme
obligen solle, binnen dieser Zeit
seine Bemühungen zu Beybringung eines Heymathscheins
für sich und seine Haushaltung
möglichster Maaßen fortzus¬
7ten
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Secretariat der Commißion des
Inneren zu Vervollständigung
des Tableau der Niederlaßungen, dem Herrn Unterstatthalter Sigg zu Handen der
E. Gemeinde Feuerthalen, und
dem Weber Johannes Lutz in
besonderer Ausfertigung zugestellt.
Auf angehörten Bericht und
Antrag des Commißion des Innfend das ihr unterm 29sten
betref¬
gerin verheurathet ist, daraufhin
einen Heymathschein eingelegt
hat, und bis jezt mittelst Niederlaßungsbewilligung, in Wolfhausen, Gemeinde Bubikon,
wo er sich Ao 1800. ein Heymwesen
angekauft hat, ansäßig ist, –
wird der Commißion des Inneren
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Der Kleine Rath, in Genehmigung des ihm (in Folge Auftrags vom 30sten May d. J.) von
der Commißion des Inneren unterm 1sten dieß hinterbrachten sorgfältigen Berichts und
Gutachtens über die abermahlen in der Gemeinde Goßau
obwaltenden Anstände wegen
Benutzung des Platzes auf
dem Orgel-Chor in der Kirche
daselbst, – beschließt:
Da die Mitglieder der Musicgesellschaft zu Goßau unlängst
auf eigene bedeutende Kosten
das gedachte Chor eingerichtet,
d,
und selbiges zu allen Zeiten
zu unterhalten sich verpflichtet
haben, – so soll das Benutzungsrecht des Platzes auf dem Orgelchor den Mitgliederen
der Music-Gesellschaft zu Goßau
unter den Bedingungen, die
im Reglement über diese Anstalt, welches der dortige Gemeindrath, der Stillstand, und
die Music-Gesellschaft selbst angenohmen haben, festgesezt sinzustehen; mithin den Wünschen
der Music-Gesellschaft entsprochen,