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Stelle das nöthige zu ihrer Habhaftmachung zu veranstalten,
sondern auch der Cantonspolizey-Commißion sogleich Kenntniß davon
zu geben, damit von dieser
Behörde aus auch unverzüglich die wirksammeren Maaßregeln ergriffen werden
können.
Den sämmtlichen Bezirksgerichten in Bezug auf die Behandlung der Polizey- und
Criminalfälle die Anweisung
zu ertheilen:
1.) Einfache Straffälle, welche ihnen durch das betreffende Statthalteramt überwiesen werden,
oder sonst zu ihrer Kenntniß
kommen, und wo der Beklagte
das Vergehen sogleich eingesteht, ohne weiters an die Hand
zu nehmen, sich dabey der
möglichsten Kürze zu bedienen, und nachdem es dem
Beklagten freygestellt worden
ist, sich am Schranken des Gerichts persönlich zu verantworten, ohne weitere Procedur
zur Beurtheilung zu schreiten.
2.) Complicierte Straffälle, wo
hingegen das Verbrechen nicht
eingestanden worden ist, nach
der bereits bestehenden Anleitung, der Verhör-Commißion
zu übergeben, in keinem
Falle aber darüber ein Contradictorium der Partheyen zuzulaßen, und noch vielweniger
den Advocaten in solchen Fällen
den Zutritt am Gerichtsschranken
zu gestatten.
ledigungs-Instruments für den
ehemahls dem Schloß Wädenschweil
zuständig gewesenen, nunmehro aber
losgekauften Zehenten zu Wollrau zu Handen dieser Gemeinde
ansucht, – so soll demselben in Antwort (laut Mißiven) angezeigt
werden, daß man, in Folge der
hierorts neulich erschienenen erläuterenden Zehentgesetze, sich
nunmehr würklich damit beschäftige, die Zehentloskaufs-Instrumente für alle gegen den Staat
losgekaufte Zehenten nach einem
gleichlautenden Formular auszufertigen, und also nächstens im Fall
seyn werde, auch der Gemeinde
Wollrau das ihrige zukommen zu
laßen.
Die Finanzcommißion wird zu
dem Ende beauftragt, dafür zu
sorgen, daß dem Begehren von
Schwytz mit möglichster Beförderung entsprochen werde.
Der von dem Herrn Bau-Inspector Escher, als Stellvertretter
des abwesenden Herrn Bezirksstatthalter Geßner, der Hohen
Regierung, in Begleit der dazu
gehörigen Acten, unterm 30sten
passati überwiesene Beschluß des
hießigen Stadtgerichts vom 29sten
passati, in Folge deßen dem
Kleinen Rathe eine zweyjährige
Zuchthausversorgung des einem
stüzt, daß den mit Abschied zurückkehrenden Militairs aus
den Schweizer-Regimenteren
in Frankreich, von den Cantonen ein Route-Geld von 6 Xr
per Stunde durch ihr Gebiet
bezahlt werde, – zu rescribieren:
„Man glaube hierorts, daß im
Allgemeinen durch das Reisegeld, das von der Französischen
Behörde bis zu den Grenzen
der Schweiz gegeben werde, hinlänglich gesorgt sey, und daß aus
der in den Cantonen zu bewilligenden Abreichung von
Reisegelderen für solche zurückkehrende Militairs nachtheilige Mißbräuche und Consequenzen zu besorgen wären.“
„Man befinde sich deßwegen nicht
im Fall, von den hierorts angenohmenen Grundsätzen
über diesen Gegenstand abzugehen, zumahlen man gegründete Bedenken trage, in dießfällige allgemeine Verpflichtungen einzutretten; hingegen behalte der hießige Stand
sich vor, hießige Angehörige, wenn
solche in elenden Umständen
aus den capitulierten Französischen Diensten zurückkehren,
für sich auf angemeßene Weise
zu betrachten.“
Dem in der Zuschrift des Herrn
Landschreiber Carl Ignatz Schweizer zu Rheinau vom 23sten dieß
enthaltenen geziemenden Ansuchen entsprechend, wird Se. Excellenz, der Herr Landammann der
t.
für den Staat wünschbar seye,
keinen Anstand genohmen,
auch seines Orts diese Kaufsunterhandlung Hochobrigkeitlich
zu genehmigen, und die Finanzcommißion zu begwältigen,
den Kauf definitiv abzuschließen, und den Verkäuferen
die ganze Kaufßumme von
75,000. auf Martini baar
aus der Staatscaßa zu bezahlen.
Der Kleine Rath hat, auf den
ihm unterm 28sten September hinterbrachten Bericht der
Finanzcommißion, den von ihr
auf Ratification hin gemachten Ankauf zweyer bis anhin
der Kirche Pfäffikon zuständig gewesener, mit dem
Staatszehenten in der genausten Verbindung stehender
Kleiner Zehenten, der eine
in dem Zehentbezirk zu Kempten, der andere in demjenigen zu Außlikon und Balm
ligend, – um den Kaufpreis
von fl. 1300., – Hochobrigkeitlich
genehmiget.
Das von der Waßerbau-Polizeycommißion hinterbrachte
Gutachten vom 25sten September,
betreffend die Laufendmachung
des Fröschengrabens, – wurde bis
zu einer der nächsten Rathssitzungen zur Einsicht sämmtlicher Mitglieder des Kleinen
Raths auf den Canzleytisch geleg¬
gesendete, ehrerbietige Petitum
der Gebrüderen Johannes und
Balthasar Hafner von Haselwangen, Oberamts Bahlingen,
Königreich Würtemberg,
welche, in Beziehung auf den,
ihrenthalber Sub 6ten Augusti
J. gefaßten Rathsbeschluß, entweder um Ertheilung des Landrechts, oder um weitere Bewilligung zum fortgesezten
Aufenthalt in Urdorf bitten,
da ihnen erneuerete Heymathscheine beyzubringen
unmöglich ist, – wird der Commißion des Inneren zu näherer Untersuchung und gutächtlichem Antrag überwiesen.
Da der Stadtrath von Zürich
mit seiner Zuschrift vom 19ten
September, der Regierung anzeigt,
daß er sich durch die im leztjährigen Herbst stattgehabten
Ereigniße bewogen finde, in
Absicht auf die Stellung und
Einsammlung des Weinzehentens
zu Horgen, eine Abänderung
zu treffen, und zu dem Ende
das Project einer dießfalls zu
erlaßenden Publication zu
Hochobrigkeitlicher Ratification
communiciert, – so wurden, in gänzlicher Genehmigung des von
der Finanzcommißion unterm
3ten October auftragsmäßig hinterbrachten Berichts und Antrags,
die von dem Stadtrath gewünschten
ein¬
versehene Personen sich in hießigem Canton auf dem Bettel haben
betretten laßen, die dann, nachdem
ihnen die ausgelaufenen Päße
abgenohmen worden, weggewiesen
worden seyen.“
Die Zuschrift des L. Standes Schwytz
vom 20sten dieß, mit dem von
demselben angetragenen Verkommniß über die gegenseitige
Beurtheilung und die rechtlichen
Folgen der Paternitätsfälle, – wird
der Commißion des Inneren zu
Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Die von dem L.Ehegericht unterm 20sten dieß einberichtete
Angelegenheit der von dem sich entfernten, zu Fluntern
wohnhaft gewesenen Caspar Winnichenbach von Unterschipf bey
Mergentheim im Großherzogthumm Baaden, – geschwängereten
Regula Weber von Hirschlanden,
wegen Sustentation ihres unehelichen Kindes, – bedarf einer
näheren Untersuchung, welche
die mit diesem Geschäft bereits
bekannte Commißion des Inneren
vorzunehmen sich bemühen
wird. Zu dem Ende wird derselben die eingekommene Zuschrift
des L. Ehegerichts überwiesen.
Auf den sorgfältigen Bericht
des Kirchenrathes vom 22sten
M. über den Zustand einer
traurigen Geisteszerrüttung,
worinn sich schon seit geraumer
pfründe Wollishofen, nach vorgenohmener Zweyerwahl, gewählt:
Herrn Johannes Füßli von Zürich,
V. D. M.
Von dieser Wahl wird Ihro
Hochwürden, Herrn Antistes Heß,
zu Handen des Kirchenraths,
und dem Herrn Pfarrer Füßli
selbst, durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato über den
Schuhster Johannes Kunz von Egg
und deßen Eheweib, Johanne Brand,
wegen der in dem Hause der
ehemahligen Wittwe Spieß, nunmehrigen Ehefrau des Sekelmeisters Maurer von Egg, seßhaft
in Uhwiesen, verübten Diebstähle ausgefällte Strafsentenz, wird
der Polizeycommißion zu Veranstaltung der Execution überwiesen, und dieselbe ersucht, der Obergerichtscanzley sowohl das Verzeichniß der über den Transport
der von Schaffhausen hieher ausgeliefereten Kunzischen Eheleute
erloffenen, als der dem dortigen L. Stand für sie bezahlten
Verhaftskosten, in die Hände
zu legen. Zugleich wird der Regierung des L. Cantons Schaffhausen
von der Beurtheilung der Kunzischen Eheleute mit dem Ersuchen (laut Mißiven) Kenntniß
gegeben, daß derselben gefällig
seyn möge, die den Beurtheilten
gehörige Fahrhabe an die Canzley
Behörden darüber in Unterhandlung getretten werden möchte.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanzcommißion
unterm 11ten d. M. hinterbrachten
Berichts und gutächtlichen Antrags, betreffend das an dieselbe
durch das Weg- und Straßendepartement gelangte, und mit der
Empfehlung des Herrn Unterstatthalters Wehrli begleitete Ansuchen der Gemeinde Baßersdorf
um eine milde Obrigkeitliche
Unterstützung an die auf 350. fl.
ohne die Frohndienste sich erstreckenden Unkosten, wegen auftragsgemäßer neuer Erbauung der
dasigen zwey hölzernen kleinen
Brücken über den Dorfbach, –
hat der Kleine Rath, in Betrachtung
daß diese beyden Brücken nunmehr zweckmäßig und solid erbaut sind, eine lange Dauer versprechen, und eigentlich auf die
Landstraße, deren sie unentbehrlich sind, Bezug haben; in Übereinstimmung mit früheren
Beyspielen ähnlicher Art, – beschloßen, die Finanzcommißion
zu beauftragen, der Gemeinde
Baßersdorf eine Obrigkeitliche
Unterstützung von 100. Franken
aus der Staatscaßa verabfolgen
zu laßen.
Die von Herrn Unterstatthalter
Wehrli mit Zuschrift vom 22sten
d. M. eingesandten Verbalprozeße
über die Gemeindraths-Erneuerungen von Bülach, Eglisau, Rümlang, Illnau und Lindau, und der
Friedensrichter-Wahlen zu Eglisau
und Rümlang, – wurden in der ge-
term 15ten dieß: „Die in Ursich aufhaltenden Johann
Balthasar Hafner vom dortseidorf
tigen Amtsorte Haselwangen,
seyen bey der Königlichen
Ober-Regierung um Heymathscheine eingekommen, mit
ihrer Bitte aber abgewiesen
und das Oberamt deßhalb angewiesen worden, sie in ihr
Vaterland zurückzuforderen.
Es ersuche daher die hießige
Regierung, den beyden Hafneren die schleunigste Rückkehr in ihr Vaterland aufzugeben, und ihnen, falls sie
sich diesem Aufgebot nicht
unterziehen würden, den
längeren Auftenthalt nicht
zu gestatten.“
Dem Herrn Bezirksstatthalter Frick wird der Innhalt dieses
Schreibens zu Handen der
beyden Hafner mit der Weisung bekannt gemacht, demselben
den Befehl vom 6ten d. M. zu
wiederholen, daß sie sich in Ermanglung gehöriger erneuereter Heymathscheine in Zeit
von sechs Wochen aus dem hießigen Canton mit Weib und
Kinderen wegbegeben, um
sich in ihrem Vaterland um
ihr Fortkommen zu bewerben,
da dann der Herr Statthalter,
nach Verfluß der gedachten
Zeitfrist dem Kleinen Rathe
zum Behuf einer Verbscheidung an das Oberamt Bahlingen
anzeigen wird, was geschehen sey.
un¬
zu hinterbringen.
Die beyden unterm 2ten und
3ten hujus eingekommenen Circularia des Bundeshaupts, von
denen das einte die Communication der nunmehro von der
K. K. Französischen Regierung
getroffenen Einrichtungen
in Betreff der Erfüllung der
Militair-Capitulation, und
das andere ein von dem Herrn
Landammann provisorisch aufgestelltes Reglement wegen der
Marsch-Stationen und Transportkosten der auf den Admißions-Depot in Besançon
gelieferet werdenden Recruten
enthält, – werden copialiter in
die Hand der Werbungscommißion gelegt, um davon theils
durch eigene Verfügungen,
theils durch allfählige Anträge
an den Kleinen Rath, den angemeßenen Gebrauch zu machen.
Sr. Excellenz, dem Landammann
der Schweiz, ist nach Innhalt der
heutigen Mißiven der Empfang zu bescheinen.
Dem K. K. Französischen bevollmächtigten Minister bey der
Eydsgenoßenschaft, Herrn Grafen
von Talleyrand, – ist Deßelben Zuschrift vom 4ten October, worinn
ein aus Wilna vom 20sten
September datiertes, von dem
Herzogen von Baßano unterschriebenes, die neuesten Fotschritte der Französischen Armee
in Rußland, und namentlich die
Besetzung von Moscau anzeigendes
Bulletin mitgetheilt wird, – nach
und in allen ähnlichen Fällen für
die Abtrettung von Reichsboden,
eine angemeßene Retribution
bezahlt werden mußte, – so kann
der Kleine Rath auch in dem
gegenwärtigen Fall, wegen der
Consequenz, an der in dem
6ten §. enthaltenen Bestimmung
nichts abänderen.
2.) Was die Besorgniß des Stadtraths, in Absicht auf den aufzuwerfenden Erdwall anbetrifft, – so
wird die Militar-Commißion (unter
Zustellung des dießfälligen Extracts
aus dem Schreiben des Stadtraths)
beauftragt, und bevollmächtiget,
sich dieses Gegenstandes halber mit
dem Stadtrath zu verständigen zu
trachten, in welchem Fall es dabey
lediglich sein Bewenden haben
soll; nicht gelingenden Falls aber
dem Kleinen Rath wieder ihren
Bericht und gutächtlichen Antrag darüber zu hinterbringen.
Der 15te Legationsbericht der
hießigen Standesgesandtschaft auf
der dermahligen ordentlichen Tagsatzung in Basel, d. d. 10ten Julii, wurde
verlesen. Er betrifft die Garantie
des Concordats über Eheeinsegnungen – das Incammerationsgeschäft –
den erstatteten Commißionalbericht
über die Verwaltung der Central-Caßa und die Rechnung des Landammanns der Schweiz – die Einleitung
ob, die von Fabricanten, Krämeren, und Bau-Handwerkeren
gebraucht werden. Er wird daher
künftig, so wie es bisher von
dem Großweibel geschah, ausschließlich das Ellenmaaß nach
Vorschrift der Taxordnung verkaufen, auch Zollstöcke und andere
Längenmaaße, in bestimmten
Preisen zum Verkauf, justiert
im Vorrath haben.
§. 8.
Denjenigen Aufträgen, die
er von der Stadtpolizeybehörde
in Bezug auf die Visitation
der Waagen, Gewichte und
Längenmaaße der Handelsleute und Krämer auf den
hießigen Jahrmärkten, erhalten wird, – soll der Waradyn
ein sorgfältiges Genügen leisten.
§. 9.
Ihm ligt die alljährliche Prüfung und allfällig nothwendige
Reparatur der Waagen und
Gewichte ob, so im Kaufhaus
und allen übrigen öffentlichen
Waagen gebraucht werden.
§. 10.
Die Waagen und Gewichte sämmtlicher Müller, Becker [sic!] und Mezger in hießiger Stadt, soll er
regelmäßig alle vier Jahre
visitieren; das etwa an denselben mangelhaft befundene
mit Sorgfalt verbeßeren, ahndungswürdige Fehler aber unfehlbar der Polizeybehörde anzeigen. Durch die in diesem §.
enthaltene Terminbestimmung
der vier Jahre, bleibt indeßen
ordneten des L. Standes Thurgau,
aus Veranlaßung der von der
Gemeinde Altikon gegen Niederneunforn geführten Wuhrungsbeschwerden, zu Reglierung des
Thur-Canals von Ueßlingen [sd. J. in Winterthur abgehaltene
Conferenz, – ihren ausführlichen
und sorgfältigen, mit dem Protocoll
derselben, und dem von Herrn
Ingenieur Breitinger verfertigten geometrischen Plan des Thurlaufes von der Üßlinger-Brücke
bis zu dem Gemeindsbann
von Dorlikon und Gütigkhausen
scheidenden Bach, – begleiteten Berchen]
Da der Kleine Rath sich von
der Zweckmäßigkeit der in dem
(gleich dem gedachten Plane
gedoppelt verfertigten, und im
einten Doppel bereits auch in
Handen der Hohen Thurgauischen Regierung ligenden) Conferenz-Protocoll angetragenen
Maaßregeln vollkommen überrselbe beschloßen:
1.) Alle diese Anträge der beydseitigen HHerren Deputierten
sind hierorts gänzlich ratificiert.
2.) Die Waßerbau-Polizey-Commißion wird, unter Mittheilung
der Acten und des Planes, ersucht, ein Mitglied aus ihrer
Mitte in die von beyden Lobl[i¬
Ständen zu Ausführung des
Technischen des Projectes aus Sachverständigen zu verordnende,
was annoch gewißen einzelnen
Gemeinden, wegen dem sich von
früheren Zeiten her ergebenden Vorschuß, zu gut kömmt, damit der Kleine Rath bey einer
zukönftigen neuen Verlegung
angemeßene Rücksicht auf diese
im Vorschuß befindlichen Gemeinden nehmen könne, welches
dermahlen aus verschiedenen
Gründen nicht möglich war.
11.) Die L. Cantons-Polizey-Commißion wird eingeladen, in
Verbindung und Übereinstimmung
mit der L. Werbungscommißion,
die nöthigen polizeylichen
Einrichtungen, in Betreff des
Durchmarsches von Recruten-Transporten anderer L. Stände
durch den hießigen Canton, zu
treffen.
12.) Die Werbungscommißion wird
begwältiget, sich mit den Werbungs-Kammeren derjenigen L. Stände,
deren Recruten-Transporte durch
den hießigen Canton gehen,
über die dieser Transporte wegen
getroffenen polizeylichen Einrichtungen in Betreff ihrer
Verpflegung, Krankenbesorgung u. s. f. zu verständigen, und gleichmäßig bey den
Werbungskammeren der Lobl[ichen]
de Argau und Basel, rücksichtlich
der durchpaßierenden Recruten
unseres Cantons, und der ihrentwegen getroffenen Maaßnahmen,
die angemeßenen Erkundigungen einzuziehen.
13.) Sie ist ermächtiget, wegen Transport und Verpflegung der Recru-
Stän¬
wurden verlesen. Der erstere
enthält die Fortsetzung der Behandlung des Werbungsrapports
und das besondere dießfällige
Anligen des L. Standes Teßin,
in Betreff der freyen Recrutierung; der andere Legationsbericht betrifft einen Nachtrag
zu dem Werbungsgeschäft und
die Erwählung des Commißairs
beim Depot; dann die Berathung
des Rapports über die Linthunternehmung; und die Klage des
L. Standes Luzern gegen denjenigen von Bern, wegen der
aus dem Oberland durch den
L. Canton Unterwalden nach Italien etablierten Postroute.
Diese beyden intereßanten
Berichte sind der Hohen Ehrengesandtschaft durch die Canzleycorrespondenz gebührend zu verdanken.
Nach Verlesung des 14ten officiellen Schreibens der hießigen
Hohen Ehrengesandtschaft auf
der Tagsatzung in Basel vom 5ten
dieß, und des auf Veranstaltung
des Hohen Regierungs-Präsidii
darüber hinterbrachten Gutachtens
vom gestrigen dato, betreffend die
Wittwe und Kinder des seiner
Zeit von dem Pfarrer Fäsi im
Möhnthal gesetzwidrig getrauten
Bodmers von Binzikon, – wird
der hießigen Hohen Ehrengesandtschaft rescribiert: „Der Kleine
Rath habe aus Ihrer Zuschrift gesehen, was für Eröffnungen im
Namen der Hohen Regierung des
Nach angehörtem, in Folge
Auftrags vom 12ten passati, hinterbrachtem Gutachten vom
Mißbrauch von Schießgewehren
durch minderjährige Knaben, –
wurde mit Mehrheit gut befunden, die Polizeycommißion
zu ersuchen, daß dieselbe durch
die Herren Statthalter an
die Gemeindräthe eine allgemeine Verwarnung und
Aufforderung zu Handen der
Vorsteher, Elteren und Lehrer,
im Namen und aus Auftrag
der Regierung erlaße, wegen
der gefährlichen Spiele, welche
die Jugend mit Schießen aus
Gewehren, Kanönchen, u. d. gl.
und mit Armbrusten, mit
Steinwerfen und anderem
treibt, wodurch die jungen
Leute sich selbst und andere
beschädigen oder sogar lebensgefährlich verwunden können, –
sorgfältigste Aufsicht zu
halten, damit daheriges Unglück
vermieden, und die Fehlbaren
an Behörde zu gebührender
Ahndung verzeigt werden.
Der Herr Landammannn der
Schweiz macht mit seiner Zuschrift
vom 2ten d. M. (in Erwiderung
des hierseitigen Erlaßes vom
26sten September) die Anzeige,
daß derselbe rücksichtlich der
zwischen den Postverwaltungen
der Cantone Bern und Waadt
sich erhobenen Irrungen, und
der von daher für den Correspondenzlauf zu besorgenden Neuerunden
urkunde vorzuweisenden
Empfangsbescheinigung, den
Vorschriften des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten May 1812. über
die Landrechtsertheilungen
ein pünktliches Genügen leiswidrigenfalls die gegenwärtige
Landrechtsertheilung nach dem
ermeldten Gesetzesartikel
als erloschen betrachtet werden
l.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
der Finanzcommißion, dem
Herrn Statthalter Hirzel zu
Handen der Gemeinden
Wolfhausen und Bubikon,
und in besonderer Ausfertigung als Landrechtsurkunde
dem Petenten bey seiner
Anmeldung und Vorweisung
der besagten Quittungen
in der Staatscanzley zu
Handen gestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des ihm
von der Commißion des Inneren
unterm 14ten dieß hinterbrachten umständlichen Berichts
und Gutachtens über das Landrechtsgesuch des seit vielen Jahren in hießigem Canton
sich aufhaltenden, mit seiner
Ehefrau – einer Gemeindsbürgerin von Hütten – zu Richterschweil seßhaften, heymathlosen Friedrich Walz, Schneiders
von Zwerrenberg, im Königreich Würtemberg, da derselbe
und Sohn durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
gegeben.
Die mit dem Circulare Sr.
Excellenz, des Landammanns der
Schweiz, vom 28sten passati eingesendeten beyden Tagsatzungsbeschlüße vom 14ten ejusdem über
die Eydsgenößischen Grenzanstalten und über die Behandlung der Transitwaaren, – sollen
in hinreichender Anzahl von
Exemplaren besonders abgedruckt, und (unmittelbar von
der Staatscanzley aus) den
sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren zu
angemeßener Bekanntmachung
zugesendet werden, damit den
betreffenden Verordnungen
genau nachgelebt werde. Es
solle aber besonders auch von
den hier einschlagenden oberen
und unteren Behörden des
hießigen Cantons über deren
genaue und pünktliche Vollziehung sorgfältig gewacht,
zu dem Ende hin eine Anzahl Exemplare zu gut findendem Gebrauch in die Hand der
in diesem Geschäft eigens verordneten engeren Commißion
gelegt werden. Sr. Excellenz,
Landammann der Schweiz, ist der
Empfang (laut Mißiven) zu
bescheinen.
Unterm 18ten Julii wurde der
Finanzcommißion der mit zwey umständlichen Beylagen versehene
Legationsbericht der hießigen
Standesgesandtschaft auf der dieß-
dem Herrn Lang das Recht
der Niederlaßung in der
Gemeinde Oberstraß wieder
auf vier Jahre in der Meynung ertheilt, daß derselbe
den Bürgschaftsschein von seinen Bürgen für die vier
Jahre erneueren laße, und der
Gemeindrath Oberstraß denselben unfehlbar zu Handen
beziehe.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren, dem Herrn Bezirksstatthalter Angst, und durch
denselben in besonderer Ausfertigung dem Petenten zugestellt.
Es ergiebt sich aus dem Bericht
der Commißion des Inneren
vom 2ten dieß, daß der Herr
Bezirksstatthalter Angst unterm 27sten passati die Petition
des Schneidermeisters Johann
Schmid von Besigheim, im
Würtembergischen, ansäßig
zu Seebach, vom 18ten Julii
datiert, in welcher er um
Verlängerung der ihm unterm 28sten November 1809.
ertheilten Niederlaßungsbewilligung ansuche, – emfehlend
eingesendet habe.
Ao 1809. habe Schmid keinen
Heymathschein seinem Niederlaßungsbegehren beylegen
können, da der von ihm bey dem
Gemeindrathe zu Seebach hinterlegte nicht mehr ausfindig
11t¬
Fabrik im Schoren, Gemeinde
Kilchberg, Alt-Gemeindammann.
Hievon wird der Herr Statthalter
dem abtrettenden und neugewählten Mitglied des Waysenamts Kenntniß geben.
Der Kleine Rath hat auf die von
dem Herrn Unterstatthalter
Sigg unterm 20sten dieß eingesandten Verbalprozeße von den in den
Gemeinden seiner Bezirksabtheilung vorgenohmenen Gemeindraths- und Friedensichter-Erneuerungen, die dießfallsigen Wahlverhandlungen bestätiget; wovon
dem Herrn Statthalter, unter
Verdankung seines Berichts, Anzeige gegeben wird.
Die Brand-Aßecuranz-Commißion
zeigt dem Kleinen Rathe unterm
en dieß an: „Sie habe sich durch die
ihr von der Commißion des Inneren unterm 17ten passati gemachte Mittheilung eines Auszuges aus dem Jahresbericht
des Herrn Statthalters Wehrli
in Kloten, welcher den Wunsch
enthalte, daß, um Ordnung und Gleichheit zu erhalten, in den Gemeinden Lagerbücher nach einem
vorzuzeichnenden allgemeinen Formular eingerichtet
werden möchten, – bewogen gefunden, diesen Gegenstand in
nähere Prüfung zu nehmen,
und dabey den Grundsatz festzusetzen, solche Lagerbücher
nur in denjenigen Gemeinden,
welchen das Bedürfniß einer
solchen Einrichtung fühlbar
wärtigen Beschlußes in der Staats-Canzley gegen Vorweisung einer
Quittung für die in die Staats-Caßa zu bezahlenden 100. Franken
zu erheben sey, zu Handen gestellt.
Da es sich aus dem Berichte der
Commißion des Inneren, welchen
dieselbe unterm 30sten passati
(in Folge Auftrags vom 26sten
ejusdem) dem Kleinen Rathe hinterbracht hat, ergiebt, daß dieselbe
sogleich die ihr zur Vertheilung
unter die katholischen Communicanten des hießigen Cantons
zugekommenen Zinse von den
Constanzischen Diocösan-Gefällen von den Jahren 1810. und 1811.
repartiert, und den betreffenden
Pfarrämteren übermacht hat, –
so ist hierüber nichts weiter zu
verfügen.
Übrigens enthält das dießjährige Conferenz-Protocoll zwey
Punkte, welche einer Instruction
auf die Tagsatzung des künftigen
Jahres bedürfen; nämmlich:
1.) Ob und was dem HHerren
Landammann Reding für deßen
mit diesen zu beziehenden
und zu repartierenden Gefällen gehabte, sehr sorgfältige
Bemühungen, nebst bereits erstattetem Danke, noch für eine
Gratification zu bestimmen sey,
wie von dem HHerren Ehrengesandten von Appenzell Inner-Rhoden angetragen wurde? und:
2.) Wie es mit den bereits eingereichten Verzeichnißen der