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3.) Solle niemand, der in hießigem Canton Waagen oder
Gewichte verfertiget und verkauft, solche selbst bezeichnen,
sondern durch den Waradyn
bezeichnen und justieren laßen.
4.) Sind sämmtliche Gemeindräthe des Cantons, in Folge
des Gesetzes vom 21sten December 1804, §. 4., welcher ihnen
die Aufsicht über Maaß und
Gewicht zutheilt, beauftragt,
zwey Mitglieder zu verordnen, die von Zeit zu Zeit,
wenigstens alle zwey Jahre,
die Waagen und Gewichte
aller im §. 2. bezeichneter gewerbtreibender Personen ihrer
Gemeinde, untersuchen, die
Verbeßerung des etwa mangelhaft erfundenen anordnen,
so wie auch offenbare und vorsätzliche Fehler oder Unrichtigkeiten, an die Vollziehungsbeamten, zu Handen der
competenten richterlichen
Behörde unfehlbar einberichten.
5.) Damit diese Visitation gehörig vorgenohmen werden
könne, so sind die Gemeindräthe, besonders derjenigen
Gemeinden, welche Jahrmärkte haben, – verpflichtet, sich
wenigstens einen vollständigen
Gewichtaufsatz von einem bis
zum zehnfachen Pfundgewicht,
von dem Waradyn anzuschaffen. Was hingegen die kleineren Gemeinden anbelangt,
Auf den Bericht des Herrn Bezirksstatthalters Angst vom 4ten
dieß, und das an ihn gerichtete
Schreiben des Gemeindraths
Oberstraß, – wird nun vorläufig
dem Oberamte Tuttlingen, auf
sein Ansuchen vom 12ten passati,
(welches daßelbe, laut Protocoll
vom 20sten passati, an die hießige
Regierung gerichtet hat) rescribiert:
„Die hießige Regierung habe wegen
des an der Obernstraß, in hießigem Bezirk Bülach, seßhaft gewesenen Joh. Jacob Huber, Bäckers
von Tuttlingen, Erkundigungen
eingezogen. Der Amtsbericht
gehe dahin, daß er und seine Haushaltung sich ordentlich und unklagbar betragen haben. Was
seine Activ- und Paßiv-Schulden
betreffe, so sey von dem Bezirksgericht Bülach, aus Auftrag
der Regierung, ein dießfälliger
Aufruf durch die öffentlichen
Blätter ergangen, deßen Resultat Hochdieselbe seiner Zeit
Einem Wohllöblichen Oberamte
bekannt machen werde.“
Auf die von Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm
7ten dieß eingesandten Verbal-Prozeße über die zu Stäfa und
Zollikon vorgegangenen Gemeindraths-Erneuerungen und Errichtung eines gedoppelten Gemeindraths in ersterer Gemeinde, –
wurden die dießfälligen Wahlverhandlungen von dem Kleinen
Rathe bestätiget.
überhaupt in dem Geschäft Hochdero nachdrückliche Verwendung eintretten laßen möchten:
inisterium
Die Regierung des
st
ürich, nachdem sie aus
von Seiner Excellenz dem
19ten
ammann der Schweiz un¬
May d. J. mitgetheil¬
Französischen gesandt¬
Note ersehen hat, daß das
Französische Finanz-Müber die hierseitige bekannte
Schuldforderung an die ehemahligen Unternehmer der Frasisösischen Salztranspden hat, ohne vorhero auch d¬
Gründe des ansprechenden Theils
in dieser für den hießigen
Stand so wichtigen und ihrer Natur nach rechtlichen Angelegenheit vernohmen zu haben, – siehich andurch genöthiget, sich gegen
jenen Entscheid des Französischen
Finanzministeriums, in Absicht
sowohl auf Form, als auf Innhalt
deßelben förmlichst und feyerlichzu verwahren, und Seine Excellenz,
das regierende Bundeshaupt, zu
ersuchen, diese ihre ehrerbietige
Protestation an die K. K. Franzöche Gesandtschaft in der Eydsgenoßenschaft gelangen zu laßen, und
dem hießigen Stand bey Hochderselben den Weg offen zu behalten, seine Rechte und Ansprüche
auf Art und Weise geltend zu
machen, wie er solches nützlich
und den Umständen angemeßen erachten wird; als worüber
die hießige Regierung sich einstweiten
Der von Herrn Unterstatthalter Wehrli unterm 22sten
dieß (in Folge Auftrags vom
14ten dieß) eingesandte Bericht,
daß in den pfarramtlichen
Acten zu Wyl über das Vorgeben des Conrad Hahn, Metzgers und Bierbrauers von Philippsburg, als habe er sich vor
17. Jahren auf einem solchen
Taufschein hin in Wyl copulieren laßen, nichts enthalten,
und der Hahn vielleicht zu
Wyl im Canton St. Gallen
copuliert worden, da er katholischer Religion sey, – ist dem
K. Würtembergischen Landvogtey-Criminalamt Ellwangen rükantwortlich zu notificieren.
Nach Ablesung und vorläufiger
Berathung des von dem Herrn
Landammann der Schweiz unterm 20sten d. M. abschriftlich
mitgetheilten Antwortschreibens der K. K. Französischen
sandtschaft in der Schweiz,
die derselben unterm 27sten
Juny zugesandte Protestation
gegen den Entscheid des Französischen Finanzministers, in
Betreff der hierseitigen Schuldforderung gegen die Französische Administration des Salines
de l’Est, – wurde die Salzdirection,
unter Zustellung dieses Schreibens beauftragt, auf Fundament
der theils in ihren Handen
oder in den hießigen Archiven
ligenden, theils noch aus den
Ge¬
em trauri¬
Betrachtung der bedauerlichen
Lage und des gänzlichen Unvermögens dieser Person, das hießige
Landrecht unentgeldlich ertheilt
wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, und
dem Herrn Statthalter Hotz
zu Handen der Gemeinde
Wädenschweil, nebst einer besonderen Ausfertigung als
Landrechtsurkunde für die
mehrermeldte uneheliche Tochter zugestellt.
Die Commißion des Inneren
macht der Hohen Regierung aus
dem dießjährigen Amtsbericht
des Herrn Bezirksstatthalters
Frick die Anzeige, daß sich schon
seit 1769. in Sellenbüren ein
gewißer Gottlieb Ebert aus
Sachsen ansäßig befinde, deßen
Niederlaßungs-Bewilligung schon
den 3ten November 1810. zu Ende
gegangen, daß es ihm, aller
angewandten Mühe ungeachtet,
bis dahin nicht gelungen sey,
nach Auftrag Hoher Behörde,
einen Bürgschaftsschein beyzubringen, es aber sehr bedauerlich
wäre, wenn dieser Mann aus
dem Canton weggeschickt würde,
indem er als alt, schwach, heymathgen Schicksal entgegen gehen
müßte; weßwegen der Herr
Statthalter ersuche, denselben ferner dort zu belaßen, in welchem
Fall der Herr Statthalter, falls es
ein¬
nach einem bereits angenohmenen Formular, das die bequeme Übersicht der jedesmahligen Veränderung, welche sich
an einem Gebäude oder deßen
einzelnen Theilen, sowohl in
Bezug auf Werth, Bauart, und
Eigenthümmer zutragen können,
gewähre, – einzuführen.
Die Commißion habe Bedenken
gefunden, der Hohen Regierung anzutragen, diese Einrichtung für sämmtliche Gemeinden
des Cantons obligatorisch zu machen, da dieselbe nicht ohne
Kosten, welche von den Gemeinden zu bestreiten seyen,
zu Stande gebracht werden
könne, und deren Nothwendigkeit für einmahl nicht an allen
Orten lebhaft empfunden werde;
wobey jedoch zu vermuthen
stehe, daß die Zweckmäßigkeit
der Errichtung solcher Lagerbücher, welchen die bisherigen
Cadaster und die alljährlichen
Revisionsberichte zum Grunde
ligen, nach und nach eingesehen,
und Allgemeinheit erlangen
werden. Um aber den Gemeinden in diesem Vorhaben
von Seite der Commißion werkthätig an die Hand zu gehen,
so werde dieselbe den Abdruck
der benöthigten Tabellen, so
die Sammlung derselben in Bände,
für die Gemeinden, welche
Lagerbücher verlangen, besorgen, und den Gemeinden die
Auslagen mit Beobachtung der
möglichsten Sparsammkeit berechnen.“
Septembris zu näherer Untersuchung überwiesene, erneuerete
Niederlaßungsbegehren des
schon seit mehreren Jahren mit
Weib und Kind zu Langwiesen
seßhaften Schneiders Gottlieb
Braun von Besenfeld im Königreich Würtemberg, – ist dem
Petenten, welcher zwar, ungeachtet aller bisher gemachten
Versuche, keinen behörigen Heymathschein an die Hand gebracht,
hingegen einen erneuereten
Bürgschaftsschein eingelegt, und
dardurch der Regierungsverordnung vom 16ten Februarii 1808.
ein hinreichendes Genügen
geleistet hat, auch überdem sehr
gute Zeugniße besizt, – die Niederlaßungsbewilligung für Sich
und die Seinigen auf vier
von
die nächstfolgenden Jahdato an, in der Meynung erneueret worden, daß
obligen solle, binnen dieser Zeit
seine Bemühungen zu Beybringung eines Heymathscheins
für sich und seine Haushaltung
möglichster Maaßen
setzen.
dem
Gegenwärtiger Beschluß
Secretariat der Commißion des
Inneren zu Vervollständigung
des Tableau der Niederlaßungen,
dem Herrn Unterstatthalter
Sigg zu Handen der E. Gemeinde
Langwiesen, und dem Schneider
Gottlieb Braun in besonderer Ausfertigung zugestellt.
E. Cantonsgeistlichkeit für jene
vacante Stelle gemeldet habe,
und die Regierung Bedenken
trage, jezt schon eine öffentliche,
auch fremden Geistlichen
den Zutritt öffnende Bekanntmachung der bewußten Vacanz zu erkennen; Hochdieselbe
bewillige, daß, auf die Einleitung und unter der Einwirkung
des Kirchenrathes, von Seite E.
Elggauer-Capitels mit dem
Herrn Collator von Breitenlandenberg Unterhandlungen
über eine zweckmäßige Interims-Einrichtung, vermittelst welcher einstweilen das
Diaconat von der E. Capitels-Geistlichkeit versehen würde,
gepflogen, und eine dießfällige Übereinkunft getroffen
werde; in der Meynung, daß
eine angemeßene Belohnung
aus dem Diaconats-Einkommen
für diejenigen Herren Geistlichen des Capitels, welche diese
vermehrten Bemühungen
übernehmen, bestimmt, der
übrige Theil des Einkommens
aber zum Behuf der Verbeßerung der Besoldung des Diaconates sorgfältig aufbewahrt, und
diese zu treffende, und auf eine
möglichst kurze Probezeit zu
projectierende Einrichtung, dem
Kirchenrathe zur Überweisung
an den Kleinen Rath vorgelegt
werden soll, welcher sich dann die
gutfindende Ratification derselben und weitere Verfügung
vorbehält.
Landammann (laut Mißiven) geantwortet: „Die hießige Regierung habe in dem Sinne, wie
Hochderselbe es gewünscht, Vorkehrungen getroffen, daß keinerley Schriften von dem
Minister von Kretschmann weder in öffentlichen Blättern,
noch sonst im Drucke erscheinen.“
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 26sten
Augusti (in Folge Auftrags vom
15ten ejusdem) hinterbrachten
Antrag, betreffend die von
Herrn Canzley-Registrator
Rietmann in St. Gallen verfaßte Druckschrift: „Grundriß der
Organisation und fortschreitenden
Ausbildung des Cantons St.
Gallen,“ – von welcher Schrift der
Verfaßer ein Exemplar an die
hießige Regierung eingesendet
hat, – ist demselben durch Canzleyschreiben seine Mittheilung höflich
zu verdanken, und eine doppelte Ducate als Honoranz zu
übersenden.
Auf den von der Polizeycommißion unterm 29sten passati
(in Folge Auftrags vom 2ten
May) hinterbrachten Bericht
von der bey vorgenohmener
Untersuchung erfundenen
Zweckmäßigkeit der von Herrn
Peter Gendre, Handelsmann und
Hauptmann der Löschanstalten
in Freyburg, eingesandten, nach
seiner Erfindung verbeßereten
tragbaren Feuerspritze, – wurde
beschloßen:
1.) Die Canzley soll dem Herrn
die erforderliche Mittheilung
machen; mit der Einladung,
ihren Unterbeamten und
den Gemeindräthen ein Exemplar zu dem Ende hin zu Handen zu stellen, damit jedermann die in dem Mandat enthaltenen Polizey-Vorschriften pünktlich befolge; als
worüber die Herren Statthalter
gfältig zu wachen besonders
aufgeforderet werden. Die
Herren Bezirksstatthalter
Geßner und Frick, und der
Herr Unterstatthalter Sigg,
werden in ihren respectiven
Bezirksabtheilungen auch den
katholischen Herren Pfarreren
in Zürich, Dietikon und Rheinau, die nöthigen Exemplare
des Bettags-Mandats mit
der aus demselben sowohl, als
aus dem gegenwärtigen Beschluß sich ergebenden angemeßenen Anweisung zu
Handen stellen.
Bettags-Mandat.
Wir Burgermeister und Räthe
des Cantons Zürich thun hiermit, nebst Versicherung Unsers
wohlgeneigten Willens, allen
sorunseren lieben und getreuen
Cantons-Einwohneren zu wißen,
und zeigen ihnen hierdurch an:
Daß Wir, in getreuer Beherzigung der unermeßlich großen
Wohlthaten, welche Gott über
unser allgemeines theures Vaterland bis auf den heutigen Tag
rwiesen seßhaften Gottlieb Braun,
Schneiders von Besenfeld, im Würtembergischen, welcher unterm
14ten May 1808. die Niederlaßungsbewilligung auf vier Jahre erhalten, aber noch keinen Heymathschein beygebracht, sondern nur
einen Bürgschaftsschein zu hinterlegen hat, – wird der Commißion des
Inneren zur Vorberathung und Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen.
Auf den von dem Kirchenrathe
unterm gestrigen Dato (in Folge
Rathsbeschlußes vom 26sten dieß)
hinterbrachten, von der Hohen
Regierung vollkommen befriedigend
befundenen Bericht, über die
Art, wie der von Herrn Collator
von Breitenlandenberg zum
Diacon im Turbenthal ernannte
Herr Conrad von Orell von Zürich zu dieser Ernennung gelangt
ist, – wurde derselbe von MHochgeachten HHerren und Oberen in
der heutigen Rathssitzung als
Diacon im Turbenthal landesherlich bestätiget.
Hievon wird dem Kirchenrathe,
dem Herrn Quartierhauptmann
Künzli zu Winterthur, zu Handen des Herrn Collator von
Breitenlandenberg, und dem
Herrn Diacon von Orell Kenntniß gegeben.
Da seit der Bestätigung des zum
Pfarrer der Gemeinde Stäfa
ernannten Herrn Pfarrer Tobler
von Maschwanden bereits mehr
2.) Die Landesfremden, d. h.
nicht Schweizerischen Ansäßen,
sind ebenfalls nicht in diesen
Etat aufzunehmen, da sie nicht
dienstpflichtig
3.) Der Terminus a quo bey Berechnung der Altersjahren,
solle der 10te Novembris 1812.
er
Diese Tabelle, in so weit als
solches die Stadt Zürich, d. h. d¬
Bürger und Ansäßen anbetrifft,
mit behöriger Sorgfalt und Genauigkeit ausfüllen zu laßen,
wird der L. Stadtrath durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß eingeladen, und das Resultat dieser Bemühung unfehlbar
im Lauf des Monats November
d. J. gewärtiget. Daßelbe ist sein¬
Zeit lediglich durch die Stadtcanzley an die Staatscanzley
zu übermachen.
Was die Pfarrgemeinden
des IX. Landcapitul anbetrifft,
so werden Se. Hochwürden, HHerr
Antistes Heß, ersucht, die für
diese Pfarrgemeinden besonders
gedruckten Formulare von
Tabellen durch das Mittel
der Herren Decanen den Herren
Pfarreren in der Meynung
zugehen zu laßen, daß jeder
Pfarrer das Seinige mit pflichtmäßiger Genauigkeit und Sorgfalt, und durchgängig auf das
Fundament der Taufregister,
nach den aufgestellten fünf
Claßen und vier Subdivisionen
gen, an die Regierungen gedacht
L. Stände seine amtlichen Vorstellungen habe gelangen laßen,
mit dem Antrag, unter
rift,
weiliger Beybehaltung der jezt
bestehenden Einrichtungen, die
obwaltenden Anstände durch Vermittlung auf eine freundschaftlic¬
Weise zu erörteren und zu beseitigen; in so fern aber dieser
Antrag nicht den erwünschten
Eingang finden sollte, so werde
das hierseitige Begehren, vereint
mit dem bereits von dem Lobl.
Stand St. Gallen an den Landammann gelangten Ansuchen,
demselben ein hinlängliches
Motiv an die Hand geben, seine
Vorstellungen mit vermehrtem Nachdruck zu wiederholen,
und allenfalls zulezt an die Mittel zu recurieren, den in
Postverhältnißen beschloßenen
he
bundesmäßigen Grundsätzen
ihren Fortbestand zu sicheren.
Da nach Verlesung dieser Zusch¬
MHHerr Rathsherr Hirzel die
mündliche Eröffnung macht, daß
Er, nebst HHerrn Rathsherr und
Oberst Stehlin und HHerrn Rechenherr Merian von Basel, von Sr.
Excellenz, dem Herrn Landammann
der Schweiz, beauftragt worden
seye, auf einer deßhalb mit Deputierten der L. Stände Bern
und Waadt in Peterlingen abzuhaltenden Conferenz, die obwaltenden Anstände womöglich auf
dem Wege gütlicher Vermittlung
auszugleichen, und MHHerr
29. fl.
sich für den brandbeschädigten
Hauseigenthümmer, Felix Waser,
auf fl. 666.; für seinen Dienstknaben, Salomon Ackeret von
im Hause wohnhaft gewesenen
Heinrich Meyer auf 291. fl. 7.
und für den in Französischen
Diensten abwesenden Heinrich
Meyer auf 92. fl. belauft; – und
empfiehlt diese Brandbeschädigten aus diesen und anderen
in dem Berichte enthaltenen
Gründen zu Bewilligung einer milden Steuer.
Eine gleiche Empfehlung legt
derselbe für die am 20sten
Julii durch Hochgewitter und
Schloßregen in ihren Felderen
und Weinbergen sehr beschädigten Eigenthümmer und Einwohner der zur Kirchgemeinde
Gachnang und zur hießigen
Civil-Section Bertschikon gehörigen Höfe Melchreuti und
Meysperg ein.
Um nun dem Kleinen Rathe
über den, diesen verschiedenen
Beschädigten anzuweisenden
Steuerkreis einen bestimmten
Antrag zu hinterbringen, –
wird dieses Empfehlungsschreiben des Herrn Statthalters
Steiner der Commißion des
Inneren überwiesen.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalters Sigg vom 19ten
dieß, mit seinen Beylagen, betreffend das Niederlaßungs-Erneuerungs-Gesuch des mit
Weib und Kinderen zu Lang-
Richter anerkannt haben, und erst
nachher bey gefordereter Caution
von fl. 100. Z. W. zurückgetretten
sind, – beschloßen:
Die Petenten sollen in ihrem
Gesuch abgewiesen seyn, ihnen
aber, wenn der Prozeß wider Vermuthen fortgesezt werden wolltund man Zugischer Seits auf der
gedachten Rechtsvertröstung beharren würde, freystehen, sich
deßhalben an die hießige Hohe
Regierung zu wenden.
Von diesem Beschluß wird der
Herr Bezirksstatthalter Frick
den Petenten Kenntniß geben.
Da das L. Ehegericht dem Kleinen Rathe unterm 16ten dieß
anzeigt, daß daßelbe dem seit
30. Jahren in hießigem Canton,
und seit 18. Jahren in der Gemeinde Horgen, gegenwärtig
zu Käpfnach sich aufhaltenden
Schloßer, Joh. Friedrich Schoßo aus
der Hochfürstlich Leiningischen
Stadt Sinsheim, die Copulation
mit Barbara Stünzi, geschiedenen
Wälti, aus der Pfarrgemeinde
Hirzel, gestattet habe, und weil
der Schoßo, welcher durch einen
Regierungsbeschluß vom 2ten
Juny 1810. auf vier Jahre das Niederlaßungsrecht erhalten habe,
mit seiner künftigen Ehefrau
ferner zu Käpfnach sich aufzuhaln
ten Willens sey, der Hohen Regierung die deßhalben gut erachtende Verfügung anheim stellt;
so wird Herr Statthalter Hotz dem
Schloßer Schoßo anzeigen, daß, wen¬
bürgerrechts zu Niederurdorf
genehmiget, in der Meynung
jedoch, daß er rücksichtlich der
innert Monatsfrist von heute
an, an die Staatscaßa und die
gedachte Gemeinde zu entrichtenden Gebühren, und
hiefür bey der Staatscanzley
innert gleicher Frist, bey Erhebung der Landrechtsurkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, den Vorschriften
des 11ten §. des Gesetzes vom
22sten May. 1812. über die Landrechtsertheilungen ein pünktliches Genügen leiste, widrigenfalls die gegenwärtige
Landrechtsertheilung nach dem
ermeldten Gesetzesartikel
als erloschen betrachtet werden
l.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, dem Herrn
Bezirksstatthalter Frick, zu
Handen der Gemeinde Nieder-Urdorf, und in besonderer
Ausfertigung als Landrechtsurkunde dem Petenten bey
seiner Anmeldung und Vorweisung der besagten Quittungen in der Staatscanzley
Handen gestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des ihm
von der Commißion des Inneren
unterm 14ten dieß (in Folge
Auftrags vom 4ten Julii) hinterbrachten Berichts und Gut-
und der Münzcommißion gewißenhaft und sorgfältig zu erfüllen;
alles getreulich und ohne Gefährde.
Hochobrigkeitliche Verordnung,
betreffend die Waradyn-Ordnung.
Da es die Regierung nöthig erachtet hat, zu Verhütung
gleichheiten und Mißbräuche,
sich seit geraumer
Bezug auf die beym öffentlich¬
Verkehr gebräuchlichen Waag¬
Gewichte und Längenmaaße
geschlichen haben, die erforderliche Polizeyaufsicht anzunen, so wie auch die Stelle eihe,
Obrigkeitlichen Waradyns wieder
zu besetzen, – so wird, um Jedermanvor Schaden zu verwahren; und
mit den dießfälligen Pflichten
Beamtete sowohl als Privaten
bekannt zu machen, – nachfolgende Verordnung erlaßen:
Es solle niemand im öffentlichen
Verkehr zum Verkaufe von Lebensmitteln und anderen Waaren, solcher Bolz-[,] Kännel- oder Schaalen-Waagen sowohl, als solcher
Gewichte, sich bedienen, welche
nicht Obrigkeitlich justirt und
bezeichnet sind.
2.) Daher sind besonders alle Wirt¬
Müller, Bäcker, Metzger, Gerwer,
Krämer und Fabricanten verpflichtet, sich gehörig justierte und Obrkeitlich bezeichnete Waagen und
Gewichte anzuschaffen,
allenfalls besitzenden unbezeichneten, ohne Anstand durch den
Obrigkeitlichen Waradyn in Zürich
justieren und bezeichnen
ig¬