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Von dieser Verfügung wird
der Zeugamtscommißion
Notiz gegeben.
Da bey Anlaß der neuen
Einrichtung über den Unterhalt der Heer- und Landstraßen und des ausgedehnteren Weggeldbezugs, der
Finanzcommißion (unterm
16ten Februarii 1811.) der Auftrag ertheilt wurde, dem
Kleinen Rath ihr Gutachten
wegen Bestimmung einer jährlichen Belohnung für die Caßaund Rechnungsführung des
Straßendepartements zu
hinterbringen, – so entspricht
dieselbe mit ihrem Bericht
vom 6ten d. M. diesem Auftrag, und trägt darauf an,
daß in Rücksicht des seit den
eingeführten Veränderungen
für das Quästorat eingetretenen Geschäfts-Zuwachses, und
der damit verbundenen Responsabilität, die jährliche
Besoldung des Caßierers des
Straßendepartements, so lange
daßelbe mit dem Secretariat
in Verbindung bleibt, – auf
200. Franken festgesezt werde.
Der Kleine Rath genehmiget
diesen Antrag, und begwältiget die Finanzcommißion,
Besoldung alljährlich unter die Ausgaben der Rechnung des Weg- und Straßen-Departements aufzunehmen.
Die Finanzcommißion macht,
in Folge der ihr unterm 21sten
Novembris a. p. bey Anlaß der
Jacob Huber, welcher seit einigen
Jahren an der Oberenstraß bey
Zürich eine Bäckerei in Pacht hattmit seiner Familie in ärmlichen
Umständen vor kurzem nach
Tuttlingen zurückgekommen ist
und bekannt hat, dem Müller
Caspar Schweizer und der Miethfrau Elisabeth Senn, gebohrne Waser, verbindlich zu seyn, ohne jedoch
den Betrag der Schuld bestimmen
zu können, wird, um dem dortseitigen Ansuchen entsprechende Verfügungen zu treffen, dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst abschriftlich mitgetheilt, um sich bey dem
Gemeindrath Oberstraß über den
Aufenthalt und die Aufführung
des genannten Bäckers Huber beförderlich und genau zu erkundigen, und zugleich das Bezirksgericht Bülach einzuladen, daß daßelbe durch einen beförderlichen
Aufruf in den hießigen öffentlichen Blätteren die Activ- und
Paßiv-Schulden des Hubers in Erfahrung bringe, und den daherigen
Bericht dem Kleinen Rathe, welcher auch den Amtsbericht des
Herrn Statthalters über den ersteren Punkt gewärtiget, – zu Handen des gedachten Oberamts einsende.
Da das Obergericht dem Kleinen
Rathe unterm 17ten dieß anzeigt,
daß es, in Genehmigung des Antrags des öffentlichen Anklägers
an seinem Tribunal, den Caspar
Sommer von Elz im Naßau-Weilburgischen, welcher am Pfingstsonntag
den 17ten leztvergangenen Monats, den Müllerknecht Xaver
Rotteler von Donaueschingen, in
e,
Sabschriftlich mitgetheilt, um den
Obach anzuweisen, daß er ohne
Verschub und längstens innert
drey Monaten von dato an, den
in jener Antwort enthaltenen
Bestimmungen ein Genüge
leiste, und vorzüglich den Civil-Act oder die Bewilligung der
Heyrath sich von der Französischen
Ambassade in Bern ausstellen laße, mit diesem Requisit
versehen hieher zurückkomme,
und sich dann auf Fundament
deßelben hier um die Promulgation melde, welcher, wenn
keine Einsprache erfolgt, auf
dießfälliges geziemendes Ansuchen die Copulation mit der
Tochter des genannten Drehers
cheuchzer folgen soll.
Über die Erfüllung dieser Bestimmungen wird der Herr Bezirksstatthalter Geßner der
Hohen Regierung Bericht erstatten.
Gegenwärtige Verfügung wird,
sammt einer Abschrift der dießfälligen Antwort der Französischen Gesandtschaft, auch dem
L. Ehegericht zu erforderlicher
Notiz zugestellt.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner ist auf seine zu Erfüllung des Auftrags der Hohen Regierung vom 4ten dieß gethane
Einfrage, in Betreff des, auch allen
in hießigem Stadtbezirk sich aufhaltenden unverheuratheten,
von 16. bis 30. Jahr alten Franzosen, zu ertheilenden Befehls:
„daß sie ihre Schriften, Päße, Certificate, etc., denen zufolge ihnen
wahl zu einem neuen Pfarrer
gewählt:
Herrn Rudolf Geßner von Zürich,
Diacon zu Stammheim.
Von dieser Wahl wird Ihro Hochwürden, Herrn Antistes Heß
und dem Herrn Bezirksstatthalter
Frick zu Veranstaltung der Installation des neuen Herrn
Pfarrers zu Cappel, so wie dem
Herrn Pfarrer Rudolf Geßner
selbst, durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben.
Da es sich aus dem von Seiner
Excellenz, dem Herrn Landam¬
29sten passati eingekommenen
confidentiellen Kreisschreiben
und seinen Beylagen ergiebt,
daß an Se. Excellenz am 10ten
passati von Seiner Majestät,
dem Französischen Kayser, durch
eine von der Französischen
Gesandtschaft überreichte Note,
das Begehren gelangt ist, daß
die Schweiz auf ihren Grenzen gegen Tyrol und Vorarlberg, ein Truppen-Corps, welches der Herr Landammann
auf beyläufig 3000. Mann
bestimmt, bereit halten möchte,
um den jenseitigen Einwohneren zu imponieren, und erforderlichen Falls, gemeinschaftlich mit dem Militair anderer verbündeter Staaten,
zur Unterdrückung allfähliger
mann
Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, schreibt unterm
10ten dieß: „Als die Helvetische
Liquidations-Commißion, gemäß
der Mediationsacte, in Freyburg
Ao 1803. zusammengetretten, um
ihr aufhabendes Pensum zu erfüllen, um sodann den activen
sowohl, als den paßiven Zustand
des Helvetischen Finanzwesens
in Ordnung zu bringen, – habe
sie von dem L. Stand Zürich eine
Schuldforderung von 200. neuen
Louis d’or gegen den Herrn von
Kraft von Zizenhausen bey
Stockach, nebst dem Ceßionsschein
dieses Hohen Standes an die Liquidations-Commißion, ausgestellt von Burgermeister und
Rath des Cantons Zürich empfang¬
Der einzige Titel, durch welchen
die Schuld des Herrn von Kraft
bewiesen werden könne, und eingegeben worden sey, bestehe in
einem Recepisse, das unterm
14ten Junii 1795. von Herrn von
Kraft an den Tit. damahls regierenden HHerren Burgermeister Kilchsperger adreßiert worden
„Im Lauf des Jahres 1809. habe
der Landammann der Schweiz von
Herrn Stapfer, ehemahligem
Mitgliede der Liquidationscommißion, die Anzeige erhalten,
daß über das Vermögen des Herrn
von Kraft ein Concurs in Stuttgard eröffnet worden sey.“
„Dieser Anzeige gemäß, seyen
die zweckmäßigen Schritte gemacht worden, um die Schuldforderung gegen den Herrn von Kraft
geltend zu machen, und die Sache
sey vor dem Ober-Justiz-Collegio
in Stuttgard in Ordnung gebracht
Aus dem sorgfältigen Berichte
der Brandaßecuranzcommißion
vom 4ten dieß, über das am
28sten passati zu Neerach sich ereignete Brandunglück, ergiebt
sich, daß daselbst, aus bis dahin aller
Nachforschungen ungeachtet, unentdeckt gebliebener Ursache,
wahrscheinlich wegen fehlerhafter
Construction der Feuerstelle
in der betreffenden Wohnung,
Feuer ausbrach, wodurch vier mit
Stroh bedeckte Firsten, enthaltend
acht mit No 52, 53, 54, 55, 56, 57,
61. und 62 bezeichnete Wohnungen, von 11. aus 43. Personen
bestehenden Haushaltungen
bewohnt, wovon neun Gebäude-Antheilhaber, zwey aber Miethsleute gewesen sind, – ganz in
Asche gelegt wurden.
Dieser Brandschaden zusammen
beläuft sich auf 4200 fl., und ist
den brandbeschädigten Eigenthümmeren seiner Zeit von
der Brandaßecuranzanstalt
nach den früheren Cadaster-Schatzungen ganz zu ersetzen.
Auch wird die Finanzcommißion
begwältiget, den eilf brandbeschädigten Haushaltungen durch
den Herrn Statthalter Angst
die gewohnte Obrigkeitliche
Brandsteuer zutheilen zu laßen.
Der Brandaßecuranz-Commißion
wird ihre sorgfältige Bemühung
beßtens verdankt.
Da der Herr Unterstatthalter
Wehrli unterm 6ten dieß, auf
sung der dießfälligen Quittungen, den ihm als Landrechtsurkunde zuzufertigenden, und
mit den zurückgehörigen Schriften zuzustellenden heutigen
Beschluß in der Staatscanzley in
Empfang nehme.
Der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, und dem
Herrn Unterstatthalter Hirzel
zu Handen des Kirchenstillstands zu Maur, und der Civilgemeinde Aesch, und zur Benachrichtigung des Petenten,
wird eine Abschrift dieses Beschlußes zugestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung des
von der Commißion des Inneren
unterm 20sten dieß (in Folge
Auftrags vom 9ten dieß) hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens über das Landrechtsgesuch des Adam Tanner
von St. Georgen, aus dem Bayreuthischen, Schmidknechts in hier,
Wittwer mit zwey Knaben, welcher
von der Gemeinde Außersihl
die eventuelle Zusicherung des
Bürgerrechts erhalten hat, die
übrigen gesetzlichen Requisite[n]
und das Zeugniß besizt, daß er
sich während seines langjährigen
Aufenthaltes in hier, als ein
braver rechtschaffener Mann betragen habe, – beschließt:
Dem Adam Tanner ist das hießige
Landrecht annoch den bisher in
1.) Einmüthig beschloßen worden,
dem L. Stand Appenzell Außer-Rhoden (lt. Mißiven) achthundert Franken aus der Staats-Caßa zu Handen der Brandbeschädigten von Herisau zu
übermachen, zugleich aber
wohlgedachtem L. Stand die
Gründe auseinander zu
setzen, aus denen in sein
Ansuchen zu Veranstaltung
von dießfälligen Collecten
nicht könne eingetretten
werden.
2.) In Bezug auf eine Steuer
für die Brandbeschädigten von
Sargans, ist mit Mehrheit
befunden worden, in Hinsicht
des Gewichts derjenigen Gründe, welche in dem dießfalls
getheilten Commißionalgutachten für das Nichteintretten
enthalten sind, – diesen Gegenstand auf sich beruhen zu laßen,
ohne dießfalls etwas zu verfügen.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion mit der
Einladung zu Handen gestellt,
die betreffenden 800. Franken
für die Brandbeschädigten
von Herisau, baar in die Hand
der Staatscanzley zu legen.
Die Weisung des L. Obergerichts
vom 15ten hujus wurde verlesen,
woraus sich ergiebt, daß das Tribunal den flüchtig gewordenen
Joh. Jacob Ott im Berg, als be-
In Ansehung solcher Waaren,
die auf die Jahrmärkte gebracht werden, – ist der 4te §. der
Verordnung von Ao 1808, betreffend
die Polizeyaufsicht über den
Verkauf der Gold- und Silber-Waaren in Zürich, Winterthur
und Elgg, bestimmt in Anwendung zu bringen.
4.) Da nur ein einziger Meister
dieses Handwerks in Elgg sich bfindet, der nicht im Fall ist,
seine Waaren zu bezeichnen,
so ist demselben zu verdeuten,
daß er unentgeldlich in die Handwerksgesellschaft von Winterthur
einverleibt werden, und dafür
gehalten seyn soll, seine Waaren, so wie die anderen daselbst
befindlichen Meister, prüfen
und bezeichnen zu laßen.
Gegenwärtige nachträgliche
e¬
Verordnung soll in die gedruckte
Sammlung der Gesetze und Regierungsbeschlüße aufgenohmen, und inzwischen den
Herren Bezirksstatthalteren
von Zürich und Winterthur
zu Handen der dasigen Handwerksgesellschaften der Gold- und
Silber-Arbeiter, nebst dem in
den Urkunden der Staatscanzley eingetragenen, zur Execution
des 2ten Artikels der gegenwärtigen Verordnung nöthig befundenen Patente, für beyde Gesellschaften gleichlautend zugestellt werden.
gegeben worden ist, sondern
jeder Ansprecher seine Angelegenheit selbst zu besorgen hatte, – so
befindet der Kleine Rath sich nicht
im Fall, über das Begehren des
Herrn Waldner einzutretten,
und ist seine Zuschrift somit lediglich ad acta zu legen.
Der von Herrn Statthalter Hirzel unterm 6ten dieß eingesandte intereßante Jahresbericht,
ist demselben beßtens zu verdanken, und der Commißion des
Inneren zu überweisen, damit
dieselbe oder in Folge ihrer
weiteren Einleitung, die
betreffenden Regierungscommißionen, die Gegenstände
des Berichts in nähere Überlegung nehmen, und von
jedem betreffenden Departement dem Kleinen Rathe
ein Bericht und Gutachten
über diejenigen Gegenstände,
welche einer Obrigkeitlichen
Verfügung bedürfen, hinterbracht werde.
Die Instructionsberathung
wurde fortgesezt, und erstrekte
sich über folgende Articul:
1. Entschädigungsbegehren von
Graubündten, wegen außerordentlichen Lasten im Feldzug
von 1809.
§. 2. Handelstractaten mit
den Königreichen Würtemberg und Bayern.
§. 3. Handelstractat mit dem
e,
ben, – so seyen sie natürlicher
Weise auch als unbedingtes
Fundament zu der von hießigen Behörden demselben gestatteten Copulation betrachtet worden; und das um so
mehr, da von einem Würtembergischen Polizeygesetz, zufolge deßen ein dortiger Unterthan sich im Auslande
nicht gültig verhehelichen könnso lange er seiner Unterthanenpflicht nicht entlaßen sey, dießeits nie das Mindeste bekannt
gewesen sey.“
„Es werde deßwegen der Klugheit des K. Würtembergischen
Herrn Gesandten nicht entgehen, daß von Seite der hießigen Regierung und des Matrimonial-Gerichts mit aller
Sorgfalt zu Werke gegangen
worden sey, so daß dieselbe zu
keiner Ungültigkeits-Erklärung jener, mit Vorwißen und
Zustimmung der K. Würtembergischen Regierungsbehörden
bewilligten ehelichen Verbindung, und eben so wenig zur
Wegweisung des seit mehreren
Jahren aus seinem Vaterlande
abwesenden David Klotz, sich bewogen finden könne.“
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren unterm 8ten dieß (in Folge Auftrags vom 14ten passati) hinterbrachten Berichts, – wird auf
das unterm 10ten passati von
der K. Würtembergischen Gesandtschaft eingekommene Begehren der Auslieferung des in
Das Circulare Seiner Excellenz,
des Landammanns der Schweiz,
vom 18ten Aprill, enthaltend
die Communication des gedruckten Berichts der zur Revision
der militarischen Strafgesetze
für die Eydsgenößischen Truppen
im December 1810. ernannten, aus
den HHerren Ratsherr und Oberst
Ziegler von hier, Oberstlieutenant Koch von Thun, und Doctor
und Profeßor Schnell von Bern,
bestehenden Eydsgenößischen
Commißion, – wird der Diplomatischen Commißion mit dem Auftrag zu Handen gestellt, diese
Arbeit (in Zuzug des Herrn
Rathsherr Ott im Zeltweg und des
Herrn Rathsherr und Oberst Ziegler) des näheren zu prüfen,
und dem Kleinen Rath einen
Antrag zu hinterbringen, was
dieses Gegenstandes halber auf
die nächstbevorstehende gemeineydsgenößische Tagsatzung in Instruction zu geben sey. An den
Herrn Landammann ist das in den
heutigen Mißiven nachzulesende Recepisse erlaßen worden.
Das vertrauliche Kreisschreiben
Sr. Excellenz, des Landammanns der
Schweiz, vom 20sten Aprill, wormit
Hochderselbe den L. Ständen den
Bericht und Antrag der in dem
oder auch nöthigen Falls dem
Großen Rath neue Gesetzes-Vorschläge zu hinterbringen.
Weisung.
Durch verschiedene bey eint und
anderen Gelegenheiten in dem
Kleinen Rath gefloßene Bemerkungen, betreffend theils die
Stellung des im Obergericht
und Malefiz-Gericht präsidierenden zweyten HHerrn Burgermeisters, theils das aus der
besondern Composition des aus
einer gleichen Anzahl, nämmlich
mit Innbegriff des Präsidii aus
18. Mitgliederen zusammengesetzten Malefizgerichts, für die
Art des Abstimmens hervorgehende Resultat, indem nämmlich
bey einem Malefiz-Urtheil
Neun deliberative Stimmen
für das Leben, und Neun
für der Tod sich erklären
können; dann aber, weil der
Präsident, nach den organischen
Gesetzen, kein decisives Votum
hat, mit 9. gegen 8. decisiven
Stimmen ein Todesurtheil ausgefällt werden kann, wo die deliberativen Vota gleich getheilt
waren, – sahe sich der Kleine
Rath bereits am 5ten May 1808.
im Fall, eine Commißional-Prüfung zu veranstalten, ob und
in wie ferne in einer der erwähnten Beziehungen, irgend
eine nähere gesetzliche Bestimmung
nothwendig sey.
Zu dem Ende wurde auch ge-
vom 15ten Februar d. J. in Betreff der Anstellung fremder
Geistlichen und den in der
Zuschrift Sr. Hochwürden enthaltenen Bemerkungen,
eine Publication zu erlaßen,
durch welche der Zutritt zu
der genannten Pfarre auch
auswärtigen Geistlichen eröffnet würde. Da es aber verlauten will, daß der Herr
Pfarrvicar zu Rafz vielleicht
bereit wäre, die Pfarre Kappel
zu übernehmen oder als
Pfarrvicar zu versehen, und
der Kleine Rath es für rathsamm erachtet, nur in Fällen
unausweichlicher Nothwendigkeit die Admißion fremder
Geistlichen zu hießigen Pfarrpfründen auszukünden, – so
ersucht der Kleine Rath Seine
Hochwürden, den Herrn Antistes, dießfalls die nöthigen
Nachrichten einziehen zu
laßen, sodann nach Maaßgabe
der Umstände die angemeßenen Einleitungen zu treffen,
und dieser Hohen Behörde
zu fernerer Verfügung Bericht zugehen zu laßen.
Seine Excellenz, der Herr
Landammann mittheilt dem
Kleinen Rathe unterm 21sten
passati die Rückäußerung des
L. Standes Glarus auf die von
den HHerren Präsidenten der
Linthaufsichts- und der Linthschatzungs-Commißion, wegen
der von gedachtem L. Stand
Zollikon seßhaften Schuhsters Daniel Meyer von Reutlingen
(laut Mißiven) geantwortet:
„Daß der angerufene Tagsatzungsbeschluß vom 25sten Junii 1810. nicht
die Auslieferung K. Würtembergischer Unterthanen stipuliere, sondern lediglich die Wegweisung dortiger Conscriptionspflichtiger zusage. Derselbe könne mithin in keinem Falle ein
Auslieferungsbegehren begründen, und die Wegweisung
des Meyers um so weniger Platz
finden, da er schon 20. Jahre
sich in der Schweiz, und meistens
in dem hießigen Canton, wo
er zu Zollikon seßhaft und verehelicht sey, aufgehalten, und
das hießige Landrecht und das
Bürgerrecht in der genannten
Gemeinde vor Emanierung
des angeführten Tagsatzungsbeschlußes auf ebenso gesetzliche
Weise acquiriert habe, als seine
eheliche Verbindung bewilliget
und vollzogen worden sey.“
„Übrigens müße auch hier wiederholt werden, daß dießeits von
einer K. Würtembergischen
Verordnung, welche dortigen
Unterthanen vor erhaltener
Entlaßung von den Unterthanen-Pflichten, verbiete, sich im Auslande zu verheurathen, nicht
das Mindeste bekannt gewesen
sey.“
In Gewährung des dringenden
Ansuchens, welches die Frau Barbara Wüst, gebohrne Freudwei-
während der ganzen Zeit der Kehrordnung an der Präsidentenstelle
zu verbleiben habe, – worüber das
Gesetz nichts bestimmt; – wird dem
Herrn Statthalter angezeigt, daß
der Kleine Rath die auf den Herrn
Alt-Rathsherr Steiner gefallene
würdige Wahl eines Präsidenten
der Stadtgemeinde Winterthur
mit Freuden bestätiget, und hofdaß Wohlderselbe diese Stelle während der drey Jahre der Kehrordnung, ohne Beschwerde beybehalten,
und wie bisdahin zum Wohl des
Stadtwesens daselbst bekleiden werde;
daß aber dem Herrn Stadtpräsidenten, wenn es demselben durchaus
unmöglich fallen sollte, bey dieser
Stelle die ganze Zeit hindurch zu
verbleiben, frey stehe, bey der
competenten Behörde um seine
dießfällige Entlaßung nachzusuchen.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalters Schwerzenbach vom
2ten dieß mit seinen Beylagen,
betreffend das Ansuchen der Erben
des im Haag verstorbenen Jacob
Hotz von Fällanden, daß ihnen ihre
daselbst zu beziehen habenden väterlichen Mittel verabfolgt werden
möchten, – wird der Commißion des
Inneren zu näherer Untersuchung
und Hinterbringung ihres Befindens überwiesen.
Da es sich aus dem Berichte des
30sten passati, in Betreff des damit
eingesandten Niederlaßungsgesuchs des in Männedorf seßhaften
Christoph Adam Lorch von Nürtinft,
Inneren zu erforderlicher Notiz
abschriftlich mitgetheilt, und dem
L. Stand Bern seine Auskonft
(laut Mißiven) verdankt.
Das Kraisschreiben des Herrn
Landammanns der Schweiz vom
2ten dieß, enthaltend die von
der K. Bayerischen Gesandtschaft
unterm 28sten passati, in Betreff
der Verheyrathung dortiger Unterthanen mit fremden Weibspersonen, gegebene Erläuterung,
„daß die K. Bayerischen Untergerichte sich mit den Heyrathsbewilligungen zu befaßen, daß aber
Beamte und Staatsdiener dieselbe
unmittelbar bey dem König durch
die einschlägigen Ministerien
nachzusuchen haben“ – wird abschriftlich der Commißion des Inneren und dem L. Ehegericht zur
Beachtung jener Bestimmung in
vorkommenden Fällen mitgetheilt,
und dem Herrn Landammann
(laut Mißiven) geantwortet.
Auf die von dem Obergerichte
in seiner, mit den dießfälligen
Acten belegten Zuschrift, vom
10ten dieß, dem Kleinen Rathe
gemachte ausführliche und sorgfältige Darstellung der ruchlosen
Mißhandlung, welche der sich geflüchtete Jacob Mahler aus dem Fuchsloch, der Gemeinde Fischenthal, an
dem Valentin Ryser ab der Burghalden, und dem David Kündig
aus dem Fuchsloch, am 25sten passati auf ihrem Rückwege von dem
Wochenmarkt zu Lichtensteg, auf
der St. Gallischen Seite der Hulftegg-Alp verübt, und welche nach
halter
mögen, laut Mißiven verbindlich verdankt, und von der getroffenen Verfügung rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Da es sich aus der Zuschrift des
Herrn Bezirksstatthalters Steiner vom 18ten dieß ergiebt,
daß für das von Catharina
Müller von Flurlingen,
der Pfarre Lauffen, seßhaft
in Basel, vor vier Jahren gebohrne, mit Martin Kayser
von Lauffen, Cantons Basel,
unehelich erzeugte Kind, ein
Heymathschein verlangt wird,
ohne welchen die Mutter
mit ihrem Kinde ohne anders
in ihre dießeitige Heymath
zurückgeschickt werden würde,
und es sich aus dem Protocolls-Extract des Ehegerichts in Basel vom 29sten Hornung 1808.
deutlich erhellet, daß das gedachte uneheliche Kind wirklich seiner Mutter zuerkannt
so wird der Herr Unterstatteingeladen, der Gemeinde Flurlingen anzusinnen,
daß sie den verlangten Heymathschein unverzüglich dem
Franz Müller von Flurlingen,
Vater der Catharina Müller,
welcher in der kleineren Stadt
Basel No 260. wohnhaft ist, übersende, zumahlen der Termin
der angedroheten Zurücksendung
der Mutter und ihres unehelichen Kindes schon mit dem
lezten h. Pfingstfeste ausgelaufen sey, und wenn diese wirklich
Gegenwärt¬
Commißion deponieren, und
auch die ebenfalls gesetzlich
bestimmte Patentlösung von
100. Franken der Finanzcommißion zu Handen der
Staatscaßa entrichten; anderseits aber (nach beliebiger
näherer Bestimmung des
HHerren Amtsburgermeisters) an einem der nächsten Rathstage zu Beschwörung
des gesetzlichen Pflichteyds
einberufen werden. Nach
der Beeydigung und nach
geleisteter Erfüllung obiger Bedingniße, ist demselben das in den heutigen Urkunden enthaltene Ernennungs-Patent zuiger Beschluß wird der verordneten Advocatur-Commißion, der Justizcommißion,
und der Finanzcommißion,
zu Execution desjenigen,
was eine jede Behörde betrifft, gleichwie dem Herrn
Cantonsfürsprech Billeter
zu erforderlicher Notiz
zugestellt. Dem Obergericht
wird von der getroffenen
Wahl (laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Die auf die Rathserkanntnus
vom 10ten November 1808. gegründete periodische Erneuerung der Standeswaibel wurde,
zuf¬
vom 12ten Junii, enthaltend das Ansuchen, daß dem 36. Jahre alten, und
seit 34. Jahren unausgesezt im hießigen Canton sich aufhaltenden, dermahlen bey Frau Wittwe Breiter
auf dem Breitenstein zu Andelfingen als Knecht in Diensten
stehenden Johannes Gerspach, unehelichen Sohn der verstorbenen
Barbara Raimann von Oberhofen,
der Pfarre Turbenthal, und eines
gewißen Johannes Gerspach von Gerspach, – das Gemeindsbürgerrecht in
der Civilgemeinde Oberhofen, und
das Kirchgemeindsbürgerrecht im
Turbenthal unter möglichst gelinden Bedingnißen, und das hießige
Cantonsbürgerrecht wo möglich unentgeldlich ausgemittelt werden
möchte, – wird der Commißion des
Inneren mit dem Ersuchen mitgetheilt, dieses Geschäft wo möglich
mit der Civilgemeinde Oberhofen
und der Kirchgemeinde Turbenthal zu beseitigen; und ist die Commißion auf gelingenden Fall hin
bereits begwältiget, dem Kleinen
Rath den Antrag zu unentgeldlicher Landrechtsertheilung zu
Gunsten des Gerspach zu machen.
In jedem Fall aber wird die Commißion des Innern dem Kleinen
Rath dießfalls wiederum einen
Bericht und Antrag hinterbringen.
Da der Herr Statthalter Kaufmann
unterm 12ten dieß, eine Protestation
des Herrn Oberstlieutenant Brändli von Meilen, als Ammanns des
Gotteshauses Einsiedeln, worinn behauptet werden will, daß, weil der Zehenten von Meilen und Uetikon
Gemeindrath zu Hedingen verbscheiden.
Hofe in
Die Regierung des L. Cantons Schaffhausen bescheint unterm 15ten dieß
den Empfang der ihr unterm
h,
6ten dieß, als ausgemittelten
Betrag der Verhafts- und Inquisitions-Kosten für die unlängst
hieher ausgeliefereten Eheleute
Kunz von Egg übermachten 18.
2. Bz[en], und bemerkt, daß sich, ihres
Ermeßens, die Vorschriften des Eydsgenößischen Concordates vom 2ten
July 1808., und der demselben beygefügte Kostentarif, nicht wohl auf
alle Fälle applicieren laßen, und
besonders auf den vorligenden
Fall nicht ganz anwendbar zu seyn
scheinen; da sie indeßen von der
hießigen Regierung eine unbedingte Reciprocität zugesicheret
erhalten habe, so enthalte sie sicmit Rücksicht auf diese Zusicherung, jeder weiteren Erörterung.
Dieses Recepiße ist lediglich ad acta
zu legen.
Der Geschäftsträger der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft am K. K.
Freyherr von Müller, bescheint
unterm 10ten dieß den Empfang
ch Boeck,
metzler,
des an ihn sub 30sten passati erlaßenen Schreibens und übersandten Paßes, welcher dort von der
Nieder-Oesterreichischen Regierung
dem hier wegen beträchtlicher
Betriegereyen bannisierten Joertheilt worden ist, und communiciert abschriftlich das deßhalben
bey des Herrn Grafen von Metternich Excellenz, als Minister