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strativen Streitigkeiten eingeholt werde.
3.) Daß der L. Stadtrath, wenn die
Mauer vollendet und die Verfüllung so weit vorgerückt seyn
werde, um einen Erdwall auf
selbige zu setzen, – der L. Militar-Commißion davon Kenntniß gebe,
und dannzumahl denjenigen Anordnungen, welche dieselbe in Absicht auf die Aufwerfung eines
solchen Erdwalls zu treffen für
gut findet, genau nachkomme.
4.) Daß wenn vom See her eine Einfahrt zu dem Platze gemacht, und
dieselbe (wie durchaus erforderlich
ist) durch einen Grendel beschlüßig gemacht wird, – derselbe, so wie
alle andere Eingänge in die
Stadt, unter Aufsicht des Stadtcommando stehen, und der Schlüßel
zu diesem Grendel nicht in
Handen von Particularen ligen bleibe, sondern, so lange
der Grendel gleich anderen
Pforten oder Waßerthoren beschloßen sey, der Schlüßel dazu
auf der nahe gelegenen Wachtstube aufbewahrt werde.
5.) Daß auch der Eingang vom Land
her, nämmlich gegen den Kratz zu,
zu Verhütung von polizeywidrigen
Dingen, nächtlicher Weile beschloßen werde, und der Schlüßel nicht
in Particular-Hände fallen, sondern auf dem Stadthaus oder bey
einer Stadtpolizeybehörde deponiert
6.) Daß endlich auf den abgetrettenen Reichsboden, wie dieß in
allen ähnlichen Fällen geschiehet,
sein
Da das Zehentloskaufsgesetz
vom 20sten Decembris 1803. sich
bestimmt ausdrückt, daß der
Zehentloskauf nicht anderst
als bey ganzen Zehentbezirken
zugleich statt finden könne,
unter einem ganzen Zehentbezirk aber nichts anders verstanden werden kann,
als ein Bezirk, der, rücksichtlich der Zehententrichtung,
zur Sicherheit des Decimators,
besonders in seinen Gränzen
beschrieben und urbarisiert,
oder aber ausgemarchet ist;
und nach dieser Bestimmung
die Gemeinden Meilen
und Uetikon aber ganz unzweifelhaft von jeher nur
zusammen einen ganzen
Zehentbezirk ausgemacht
haben; da ferner die Ao 1680.
vorgegangene kirchliche und
bürgerliche Trennung der vormahls vereinigten Gemeinden Meilen und Uetikon,
die Zehentrechte und Zehentmarchung nicht im mindesten berührt hat; und da endlich auch durch die
lediglich in der Convenienz
des Decimators gelegene
Behandlungsart dieses Zehentens in Absicht auf Verleihung, Bezug und Rechnungsführung, die dießfälligen, auf
Documente gegründeten ursprünglichen Zehentverhältniße nicht aufgehoben worden
sind, – so solle, in Übereinstim-
von Guntalingen, bisherigen
Substituten der Canzley Kyburg,
aufgetragen worden; als worvon
sowohl demselben, als der Notariats-Commißion durch Zustellung der
gegenwärtigen Erkanntnuß, gebührende Notiz zu geben ist.
Der unterm 2ten Junii abseiten
der hießigen Standesgesandtschaft
auf der dermahlen in Basel versammelten, ordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung eingekommene erste Legationsbericht,
enthaltend eine ausführliche
Beschreibung des am 1sten Junii stattgehabten Eydsgenößischen
Grußes und der Substanz der darbey gehaltenen Reden, – ist verlesen, und durch gewohnte Canzley-Correspondenz verdankt worden.
In ungesäumter Erwiderung des
sub No 2. bey den Acten enthaltenen officiellen Schreibens der
hießigen Standesgesandtschaft auf
der Tagsatzung in Basel vom 5ten
hujus, welches mit heutiger Morgenpost eingekommen ist, und der
darinn enthaltenen sorgfältigen
Einfragen, ist der Ehrengesandtschaft (laut Mißiven) durch nächste
Post die anverlangte Weisung
dahin zu ertheilen; daß der Kleine
Rath, da der erste der drey unterm
3ten und 7ten Octobris 1811. auf der
Tagsatzung in Solothurn ad ratificandum angenohmenen Special-Articul, derjenige nämmlich, der
den Grundsatz der Cantonalisation der Werbung aufstellt, von
der Majorität der dießjährigen
Tagsatzung neuerdings begnehmiget
sten gestandenen Rudolf Rumbeli
von Volkentschweil, auf Donnerstag
den 4ten Brachmonat nächstkünftig,
Tag Rechtens angesezt habe, – so
ist hievon (laut Mißiven) dem
L. Stand Solothurn Kenntniß zu
geben; mit dem Ersuchen, den
beyden Beklagten die erforderliche Citation zur persönlichen
Erscheinung vor das hießige Ehegericht anlegen zu laßen, da
dann daßelbe über das Matrimonielle des Falls absprechen werde,
so wie hingegen dem dortigen
Richter die Ahndung dieses Vergehens überlaßen sey. Von
dieser Verfügung wird dem
L. Ehegericht Kenntniß gegeben.
Auf den mit den gehörigen
Belegen eingekommenen Bericht
des Herrn Unterstatthalter Kaufmann vom 9ten dieß, wird dem
Schreiner Jacob Ferner von
Gottramstein, im Französischen
Departement du mont Tonnerre,
seinem Ansuchen entsprechend,
da sich seine Attestate in gehöriger Ordnung befinden, – die Niederlaßung, mit seiner Ehefrau,
einer hießigen Cantonsbürgerin,
in der Gemeinde Zollikon auf
ein Jahr gestattet.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Secretariate der Commißion des
Inneren zur Vervollständigung
des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, sowie dem Herrn
Statthalter Kaufmann zu Handen der Gemeinde Zollikon, unter Zurücksendung der drey Attestate nebst einer besonderen Aus-
der Weinschenke des verstorbenen
Herrn Operator Fehr zu Kleinandelfingen, mit einem Tischmeßer erstochen, wegen dieses
Verbrechens als Capitalverbrecher
erklärt, und zur endlichen Beurtheilung den 1sten July nächstkünfangesezt habe, – so ist der Kleine
heute, um dem Ansuchen des
Obergerichts gemäß, das verfaßungsmäßige Malefizgericht zu bilden,
zu Ziehung des Looses geschritte¬
Daßelbe betraf die:
HHerren Ratsherr Homberger.
Ratsherr Meyer von Knonau.
“
Ratsherr Nievergeld.
Ratsherr Pfenninger.
Zugleich wird die Polizeycommißion
ersucht, sowohl am Tage der Beurtheilung, als auch am Tage der
Execution, die erforderlichen polizeylichen Verfügungen und
Befehle zu Vollziehung des Urtheils zu erlaßen.
Dem Obergerichte ist von der
Vervollständigung des Malefizgerichts und dem der Polizeycommißion gegebenen Auftrag Kenntniß zu ertheilen, mit dem Ersuchen, den vier Beysitzern deßelbaus dem Kleinen Rathe die procedurlichen Acten zu communicieren.
Auf das dießeitige Ansuchen,
welches die hießige Regierung un¬
L. Cantons St. Gallen, theils in
Hinsicht der Statt gehabten Theilung der Hs. Gerog Leonhard
Amsteinischen Erbschaft, theils in
Betreff der Bevogtigung seiner
hinterlaßenen Kinder, erlaßen
at, und welches dahin ging, daß
die dortige Cantonsregierung den
Ansichten des Waysenamts Uster
Edict vom 21sten Merz, in
Betrefff der in fremden
Diensten befindlichen K. Bayerischen Unterthanen, welche
innert Jahresfrist die Königliche Bewilligung hiezu einzuholen, oder den Verlust
ihrer bürgerlichen Rechte
und die Confiscation ihres
gegenwärtigen und künftigen Vermögens zu gewärtigen haben, – ist, nach der
Einladung des Herrn Landammanns, in die hießigen
Zeitungen einzurücken,
und mit dem Wochenblatte
in besonderen Abdrücken
auszutheilen; von welcher
Verfügung Sr. Excellenz, dem
Herrn Landammann (laut
Mißiven) rükantwortliche
Kenntniß gegeben wird.
Der von dem L. Ehegericht
unterm 16ten dieß (in Folge
Rathsbeschlußes vom 11ten passati)
eingeschickte, von dem Pfarramte Wangen unterm
5ten dieß ausgestellte Dimißionsschein für die mit dem
Hutmacher Jacob Eßlinger
von Berncastel, seßhaft zu
Bingen, verlobte Magdalena
Pfaffhauser von Wangen, wird
nun (laut Mißiven) dem
Herrn Maire Geremont in
Bingen im Original und
von der Staatscanzley legalisiert, mit der Anzeige übersendet, daß, da laut dem Dimißionsschein die Promulgation
die sich bis dahin ihres Zehentens nur zum Theil entlediget, und deren losgekauftes Land nach dem 3ten
Artikel des Gesetzes vom
19ten December 1811. vermeßen worden, sind für ihr übriges noch zehentbares Land,
des Neugrüths- oder Neu-Aufbruch halber, den Vorschriften des gegenwärtigen
Gesetzes unterworfen.
10.
Beym Loskauf eines Zehenten-Bezirks soll es des
Neu-Aufbruchs halber folgendermaaßen gehalten
werden:
a. Von allem Land, sey es
Neu-Aufbruch oder Neugreuth, von dem erweislich
während den Normal-Jahren
der Zehenten ein oder mehrere Jahre erhoben worden,
soll nichts weiter geforderet,
sondern solches Land als in
dem Ertrag der Normal-Jahre mitinbegriffen, angesehen werden.
b. Von dem Neu-Aufbruch
hingegen, wovon obiger Beweis nicht geleistet werden
n, soll, wenn es Wiesen oder
Akerfeld ist, der gewohnte Zehentersatz, nämmlich von einer
Juchart guten Landes, ein
Viertel, von einer Juchart
Mittellandes zwey Vierling,
und von einer Juchart geringen Landes ein Vierling Kernen berechnet, und der Loskan¬
zwar den Gegenstand der Species
facti über die hießigen Anstände mit dem L. Stand Schwytz,
in der bekannten, den Hafner
Caspar Studer von Winterthur
ansehenden Angelegenheit,
in so ferne nicht inzwischen
gütliche Beseitigung erfolge,
ganz als zum Behandlungsgegenstand der nächsten Tagatzung sich qualificierend ansehe, hingegen aber bey dermahligem Geschäftsdrang der
Eydsgenößischen Canzley, und
bey heranrückender Zeit, wo
dieß Geschäft den L. Ständen
anhängig gemacht werden
sollte, im Fall sey, zu verlangen, daß die erforderlichen
19. Copien der Species facti hier
verfertiget werden, – so hat der
Kleine Rath keinen Anstand
genohmen, die Staatscanzley
zu beauftragen, 19. richtige
Copien der Species facti verfertigen zu laßen. Dieselben sind
dann Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, unter
dem in den heutigen Mißiven enthaltenen Begleitschreiben, und mit dem geziemend
erneuereten Ansuchen zu übermachen, daß nunmehro Seiner
Excellenz belieben möchte, solche
unverweilt den sämmtlichen
L. Ständen mitzutheilen, und
dieselben zu dießfälliger Instructionsertheilung einzuladen.
würklich Vorhabens gewesen,
sich nach dem h. Pfingstfeste
copulieren zu laßen, – so befinde
man sich im Fall, die Vorstellungen, in Ansehung der ihm
gegen seinen Aufenthalt
zu Küßnacht von den dortigen
Beamtungen in den Weg
gelegten Hinderniße, zu
erneueren, und die dortige
Regierung um freundeydsgenößische Ertheilung der nöthigen Befehle zu ersuchen, damit genanntem hießigem Cantonsangehörigen, wenn er mit
seiner Braut verehelicht seyn
werde, das mediationsmäßige
Niederlaßungsrecht in dortigem L. Canton zu Theil werde“.
IV.
Unterm 2ten Augstmonats
erwiderete hierauf die bevollmächtigte Standes-Commißion
von Schwytz: „Daß sie auf das
Ansuchen des hießigen Cantonsangehörigen Studer um
Verlängerung seines Aufenthalts im Canton Schwytz
auf neun Monate, innert welchen er seine in Küßnacht befindliche Ligenschaft zu veräußeren, und nachher den Canton
Schwytz zu verlaßen sich anheischig machte, der freundnachbarlichen Verhältniße gegen
hießigen Stand bereitwilligste
Rechnung tragend, dem Studer
diese Bewilligung zum Behuf
seiner ökonomischen Angelegenheiten zu ertheilen keinen
Uster, sey sub 14ten passati der amtliche Bericht eingegangen, Ao 1810.
sey in St. Gallen ein gewißer Hs.
Georg Leonhard Amstein von Wyla,
hießigen Cantons, wo er auch verburgeret geblieben, gestorben, und
habe eine Wittwe, Margaretha
Engelin, eine Tochter von 15. und einen
Knaben von 7 1/2. Jahren, hinterlaßen.
Nach seinem Tod haben sich dann zwey
Bürger, nämmlich Hs. Jacob Ebneter,
Wundarzt; und Hs. Jacob Stäheli,
Knöpfmacher, mit Aufnahme der
Inventur und mit Vollziehung der
Erbsverhandlung beschäftiget, wobey
sie den Vermögensbestand auf 2700. fl.
R. W. angegeben, und vorgeblich
nach den dortigen Gesetzen und
Übungen, die Wittwe mit ein
Drittheil und jedes der Kinder
mit einem Drittheil, mithin jeden
Theil in gleichem Verhältniß,
mit 900. fl. ausgerichtet haben.
Als nun das Waysenamt davon
Kenntniß erhalten, habe es sich verpflichtet geglaubt, jenen Herren
Sachwalteren das Unförmliche,
und mit den hießigen Gesetzen
Unverträgliche dieser Verhandlung vorzustellen, und sie aufzuforderen, ihm eine neue, durch
den Gemeindrath des Orts gezogene, und von dortiger Regierungscanzley legalisierte Inventur zuzustellen; und ihnen
erklärt, daß es sich die Verfügung
über die Erbsvertheilung nach
den hießigen Gesetzen, so wie die
Anordnung der Bevogtigung für
die Kinder vorbehalte. Auf die
Absterben des Herrn Zunftrichter und Operator Hs. Conrad Fehr von Klein-Andelfingen erledigte Stelle
im Zunftgericht Andelfingen, dem Herrn Friedensrichter Ulrich Friederich von
Klein-Andelfingen aufgetragen worden; worvon Herr
Unterstatthalter Sigg im Eigenthal Kenntniß geben wird,
wem solche gebührt.
Das vom 10ten Aprill datierte
verbindliche Recepisse Seiner
Excellenz des Herrn Landammanns der Schweiz, auf die
Hochdemselben unterm
9ten hujus von dem Großen
Rath gemachte Eröffnung von
der sub eodem hierorts erfolgten Ratification der Militar-Capitulation, – wurde
ablesend angehört und ad acta
gelegt.
Die Ehegerichtliche Weisung
vom 9ten d. M., wodurch der
heymathlose Heinrich Baumann, aus Veranlaßung
seines mit Regula Schärer,
verwittweter Biber von Horgen, obwaltenden, mit Copulationsbegehren verbundenen Paternitätsfalls, zu
Ertheilung des Landrechts
und Ausmittlung des Gemeindbürgerrechts von Bubikon, auf welches ihm seine
Herkonft von mütterlicher
Seite einige Ansprach zu geben
erachtet werde, empfohlen wird,
Weberknecht von Moßnang,
nicht als dortiger Bürger anerkannt werden könne, zumahlen
keine Mannsperson dieses Namens aus dortiger Gemeinde
sich abwesend befinde. Da nun dem
Ehegericht bekannt gewesen, daß
diese beyden Personen sich zur
Zeit ihrer Schwängerung, im Canton Schaffhausen aufgehalten
hatten, daß sie vor die dortige
Matrimonialbehörde constituiert, der Bürgi aber in K. K. Französischen Dienste angeworben worden
sey, – so habe daßelbe bey dem Ehegericht in Schaffhausen nähere
Erkundigung eingezogen; und
es ergebe sich, daß erwähnter
Bürgi, laut Protocoll und Werbregister der Werbungscommißion in Schaffhausen, am 27sten
September 1810. unter dem Namen Johannes Bürgi, Weberknecht von Mohlingen (vermuthlich einem zu Moßnang gehörenden Hofe oder kleinen
Ortschaft) im L. Canton St. Gallen gebürtig, sich für die Gemeinde Stein unter das 4te
K. K. Französische Schweizerregiment habe anwerben laßen.“
„Da nun zu hoffen sey, daß
diese näheren Data hinlängliche Auskonft über die Identität und bürgerliche Existenz
des Beklagten an die Hand geben; so verweile man nicht,
selbige der dortigen Regierung
mitzutheilen; mit dem Ansuchen, daß es ihr gefällig seyn
wolle, die Obrigkeitliche Einleitung
auf dem Titelblatt selbst genannt
habe, so habe er geglaubt, daß Herr
Heß alle Verantwortlichkeit auf
sich nehme, und er (der Drucker)
deßwegen von niemandem angeschuldiget werden könne. Ferner
habe Herr Blunschin eröffnet, daß
er vor drey Wochen sämmtliche noch
bey Handen habende Abdrücke
an den Verfaßer abgefertiget,
und keinen einzigen behalten
habe.
Da bey so bewandten Umständen
der hierseits bey der Regierung
von Zug nachgesuchte Sequester
nicht bewerkstelliget werden konnte,
so hat es bey dieser ihrer rückantwortlichen Auskonft sein Bewenden, und ist nunmehr lediglich das Gutachten der Justizcommißion über das, was wegen der
gedachten Schmähschrift und ihres
Verfaßers halber, ferner zu verfügen seyn möchte, zu gewärtigen.
Auf die Reclamation des K. Würtembergischen Gesandten, Herrn
A. F. von Batz vom 11ten dieß, betreffend einen gewißen Sebastian
Mack von Schelklingen, aus dem
dortigen Oberamte Blaubeuren,
welcher im August v. J. in hießigem
Canton in das 2te Französische
Schweizer-Regiment angeworben
worden seyn soll, – ist nach angehörtem mündlichem Bericht des
Lobl. Präsidii der Werbungscommißion (laut Mißiven) zu rescribieren, daß man die nötigen
Nachforschungen veranstaltet habe,
daß aber, zufolge erstatteten amtlichen Berichtes, kein Sebastian
Mack von Blaubeuren auf den
hießigen Werbregisteren zum
Vorschein komme.
Argau gegen den L. Stand Waadt,
wegen doppelter Colonial-Waaren-Besteurung.
41. Verbot der Englischen Kriegsdienste.
42. Angelegenheiten des Cantons
Teßin.
43. Militar-Capitulation mit
Frankreich.
44. Beschwerde des L. Standes Graubündten, betreffend seine Ratam
zu Stellung der Mannschaft für
die Schweizerregimenter in Frankreich.
45. Reglement, betreffend den
Transport der Französischen Deserteurs und Conscribierten durch
die Schweiz.
46. Votum der beyden in zwei
Theile getheilten Cantone in Streitsachen, wo der einte Cantonstheil
Parthey ist.
Eydsgenößische Grenzbesetzung
gegen Tyrol und Vorarlberg.
48. Unterstützungsbegehren der
Schweizerischen Evangelischen
Gemeine in Triest.
49. Mißbrauch der Publicität in
Bezug auf Eydsgenößische Staatsverhandlungen.
50. Anstände des hießigen Standes mit dem L. Stand Schwytz, in
Betreff der dem Hafner Caspar
Studer von Winterthur verweigereten Niederlaßungs- und Erwerbs-Freyheit.
51. Anstände mit dem L. Stand
Basel, betreffend die hinterlaßene
Familie des Hs. Jacob Bodmer von
Binzikon.
Nach Anhörung theils der bey-
lig
stimmungen auch auf Stifts-[,] Corporations- und Privat-Zehenten
auszudehnen, wie solches namentlich bey Aufstellung der bisherigen Zehentloskaufsgesetze und
dem Gesetz wegen Aufhebung
des Kleinen Zehentens der Fall
war, diese Befugniß und Gründe
in dem vorligenden Geschäfte
in weit größerem Maaße eintretten; und zwar umso mehr,
als auch schon vormahls, nach
mehreren erweislichen Beyspielen, gewiße Theile des
Neugrüth-Zehentens aus
Privat-Zehentbezirken, von
der Regierung, als Landesherren, angesprochen und entweder
würklich bezogen, oder von
demselben das Dispositionsrecht
darüber vorbehalten worden ist.
Da ferner einzig der Regierung das Recht zusteht, die Bewilligung zu Vertheilung und
Anpflanzung von Allmenten
und zu Reutung von Waldungen zu ertheilen; die Urbarmachung also lediglich von dergleichen Bewilligungen abhängt,
und dieselbe dadurch sehr zufälund beschränkt wird; und da endlich
schon durch die bereits bestehenden
Zehentloskaufsgesetze, der Capitalwerth des Zehentens, auf
Fundament des Ertrags in den
Normal-Jahren, ohne irgend
einen Vorbehalt wegen des Neu-
de Weißlingen selbst bereits das
Ihrige an Geld und Lebensmitteln beygetragen habe, – wurde
beschloßen, diesen Brandbeschädigten in ihrer sehr bedauernswürdigen Lage, und um ihnen
die Wiederaufbauung ihrer
Wohnungen möglichst zu erleichteren, die Gemeinden
Illnau, Kyburg, Rußikon und
Wildberg, zu Enthebung einer
freywilligen Liebessteuer anzuweisen, und den Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach
zu beauftragen, ihnen hiezu
das benötigte Steuerpatent
zuzustellen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
des Inneren unterm 15ten d. M.
auftragsmäßig hinterbrachten
der
Berichts und Antrags, betreffend
das Landrechtsgesuch des bey Glaser Dänniker allhier in Arbeit
gestandenen Glasergesellen
Ferdinand Keser von Gochsheim
im Baden-Durlachischen,
welcher sich in allen gesetzlichen
Beziehungen behörig ausgewiesen hat, und die eventuelle
Bürgerrechtszusicherung in
der Gemeinde Altstetten besizt, – wurde dem Glaser Keser
das hießige Landrecht gegen
Bezahlung der gesetzlichen
Landrechtsgebühr von 360. Franken an die Staatscaßa, und des
festgesezten Einzugs an die
Gemeinde Altstetten bewilliget;
Prozeße entstanden sind, – so hat
der Große Rath, in der Absicht,
diesem Übel möglichst vorzubiegen, verordnet:
§. 1.
Wenn Elteren oder Großelteren
ihre Wohnung und Güter an
eines oder mehrere ihrer
Kinder oder Enkel käuflich
abtretten wollen, so sind sie verpflichtet, den projectierten
Verkaufstractat dem Bezirksgericht, in deßen Amtskreise sie wohnen, bey Strafe
der Ungültigkeit des geschloßenen Verkommnißes, zur
Ratification vorzulegen.
§. 2.
Ehe diese Genehmigung erfolgen kann, wird das Gericht
auf einen bestimmten Tag die
Contrahenten sowohl, als auch
die übrigen Kinder und Enkel
ohne Zulaßung von Advocaten
vorbescheiden, um zu vernehmen, ob etwa von jemandem
aus ihnen, über Kränkung
oder Schmälerung gesetzlicher
Erbrechte, Klage geführt werden wolle. In der Meynung
zwar, daß minderjährigen
Kinderen und Enkeln zu
solchen Vorbescheidungen
von dem Waisenamte ein
Beystand beygeordnet werde.
§. 3.
Erfolgen wirklich Einwendungen von dieser Art, so trachtet
das Gericht, solche auf billige
den dem Großen Rath zu hinterbringen seyn möchte; zu
dem Ende hin hat sich die Justz-Commißion angelegen seyn
laßen, alle älteren und neueren, auf dieses Geschäft Bezug
habenden Acten mit Aufmerksammkeit zu durchgehen, und
die Gedanken und Bemerkungen, welche darüber sowohl in
dem Großen, als in dem Kleinen Rathe gefloßen sind, sorgder
fältig zu benutzen. Auf Fundament des hinterbrachten
Antrags hat der Kleine Rath
die Ehre, beyligend den ausgearbeiteten Entwurf zu
einem neuen Gesetzesvorschlag dem Großen Rath zu
näherer Prüfung und weisem
Entscheid angebogen zu übermachen.
Da schon bey der früheren
Verwerfung die Nothwendigkeit näherer gesetzlicher Bestimmungen über diesen Gegenstand allgemein anerkannt worden ist, und hauptsächlich der Abgang einiger
genauerer Determinationen über Formen in Absicht auf Contrahenten sowohl,
als auf die präsumtiven
Erben des Leibdingers, so
wie auch über die allfählige
daherige Intervention der Waysenämter, als Grund der damahligen Nichtannahme zum
Kleine Rath, daß durch den nunmehro vorligenden modificier-
Die Ausloosung der vier verfaßungsmäßigen Beysitzer des
Malefizgerichts wurde vorgenohmen, und betraf die:
Ratsherr Hs. Jacob Wolf.
Ratsherr und Alt-Seckelmeister Escher.
Hiervon wird dem Obergericht
(lt. Mißiven) Kenntniß gegeben,
und darmit die gewohnte Einladung zu beschleunigter Mittheilung der Proceß-Acten
an die ausgelooseten Mitglieder, verbunden.
Das umständliche Kreisschreiben Seiner Excellenz, des Landammanns der Schweiz vom 11ten
Aprill, betreffend die Tractanda
der dießjährigen ordentlichen
gemeineydsgenößischen Tagsatzung, welche am 1sten Junii in
Basel zusammentretten wird, –
wird der Diplomatischen Commißion mit dem Auftrag
überwiesen, über die in ihr
Fach einschlagenden Gegenstände
Inventur, Copiatur und Expedition,
so wie die 2. fl. 45. Kr. dem Herrn
Stadtlieutenant wegen Bemühung
mit Arretierung, und endlich die
5. fl. 48. Kr. den Dieneren und Harschieren für Abwart etc. ganz weg.
Nun seyen die benannten Arrestanten durch einen hießigen Landjäger in Schaffhausen abgeholt, und
also die Transportkosten von hießiger Behörde bezahlt worden; es liegen mithin dem hießigen Canton,
nach dem wörtlichen Innhalt des angeführten Concordates, dem auch
der L. Stand Schaffhausen beygetretten sey, keine anderen Kosten
zu vergüten ob, als die Unterhaltungskosten der beyden Arrestanten, von dem Tag des Auslieferungsantrages an bis zu
ihrer Abholung, also vom 4ten
bis und mit dem 16ten May, oder
für 13. Tage, welche zu 14. Batzen
per Tag, 18. Frk[en] 2 Bz[en] betragen.“
„Diesen Betrag beeile man sich,
der dortigen Regierung unter
Verdankung ihrer freundeydsgenößischen Bemühungen, und zu
Beobachtung des Reciproci stets
bereit, beyligend zu übermachen,
wofür man sich gefällige Empfangsbescheinigung ausbitte.“
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner in Winterthur ist sein
umständlicher und sorgfältiger
Amtsbericht vom 3ten dieß, und
die Einsendung der Verbalprozeße
über die Gemeindrathserneuerungen zu Winterthur, Töß, Altikon,
Turbenthal, Bertschikon, und die
Gemeindraths- und Friedensrichter-
und Verhältniße der besagten
L. Stände gegründete Wünsche,
Bemerkungen, und Erleichterungsbegehren enthalten sind, –
wird zu den Instructionsacten
gelegt. An Se. Excellenz ist (laut
Mißiven) ein angemeßenes Recepiße zu erlaßen, worinn mit
der Anzeige, daß der hießige
Große Rath die Standesgesandtschaft über den ganzen Umfang
des Capitulations-Geschäftes in
allen seinen Theilen instruiert
habe, einerseits die Verdankung
der bey Gelegenheit der Auswechslung der Ratificatorien eingelegten Empfehlungen zu Gunsten des Cantons Teßin und des
Handels und der Industrie der
Schweiz, und anderseits die Bemerkung verbunden wird, daß die allhießige Regierung 50. Exemplare
von dem in deutscher und Französischer Sprache zu veranstaltenden officiellen Abdruck der
Militar-Capitulation zu übernehmen sich im Fall befinde.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
27sten Aprill (in Folge erhaltenen Auftrags vom 17ten Merz)
hinterbrachten Gutachtens der
Commißion der Administrativen
Streitigkeiten, und aus den
darinn wohlentwickelten Gründen,
ist dem bisherigen Pintenschenken Heinrich Moser in Dietikon
von MHochgeachten HHerren und
Oberen einhellig die Tavernen-