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20sten, auf die hierseitige Récharge vom 14ten, als des wiedermahligen Gutachtens der Commißion des Innern vom 18ten
Merz, betreffend beyderseits
die bekannten Anstände mit
dem L. Stand Schwytz, in Ansehung des Hafners Caspar Studer von Winterthur, – wurde
beschloßen, nunmehro die nachstehende Species Facti, unter
dem in den heutigen Mißiven enthaltenen Begleitschreiben an Se. Excellenz, den Herrn
Landammann der Schweiz, zu übermachen:
Species Facti.
I.
Durch einen unterm 1sten Junii
1811. von dem Statthalteramt
der Bezirksabtheilung Winterthur beschwerend an den Kleinen
Rath des Cantons Zürich eingekommenen Bericht, sah sich der hieß¬
Stand unterm 6ten Junii bewogen, eine Zuschrift von wesentlich nachstehendem Innhalt an
den L. Stand Schwytz zu erlaßen:
„Es halte sich seit zwey Jahren zu
Küßnacht, dortigen Cantons, ein
Caspar Studer von Winterthur
auf, ein junger Mensch von 28.
Jahren, der daselbst in einer
Hafner-Werkstätte conditionierte, welche eine ledige Weibsperson, namens Eva Müri von
Riechen im Canton Basel, von einem Bruder
geerbt hatte, der sich schon vor
der Revolution in Küßnacht
niedergelaßen habe, und vor
zwey Jahren gestorben sey. Bald
nachdem der Studer in die der
ige
canzley einzulieferen.
2.) An die Regierung des L.
Standes Basel wird (laut Mißiven) geschrieben: „Der hießig
verburgerete Herr Joh. Rudolf
Heß vom Florhof, welcher sich
gegenwärtig in Basel aufhalte,
habe sich beygehen laßen, eine
höchst anstößige Schmähschrift
über hießige öffentliche Behörden und Particularen, betitelt:
„Einfache Darstellung des Rechtsstreites mit meinen Brüderen und Verwandten, und
deren Behandlungsart vor
den Gerichten in Zürich etc. Zürich 1812.“ unter dem erdichteten Druckorte Zürich, im
Druck herauszugeben, und
den Verkauf dieser Schmähschrift hier zu bewirken gesucht. Da die hießige Regierung
nun vermuthe, daß die Auflage jener Druckschrift sich in
Basel, als in dem Aufenthaltsorte des Verfaßers, befinde,
so ersuche man den dortigen
L. Stand, hierüber gefällige
Nachforschung halten, und wenn
selbige sich wirklich dort vorfinde,
dieselbe einziehen und confi¬
3.) Wird die Weisung der
Censurcommißion mit dem
eingekommenen Exemplar der
genannten Schmähschrift und
dem Begleitschreiben des Verfaßers, der Justiz-Commißion
zugestellt, um ihre Gedanken
darüber walten zu laßen, und
dem Kleinen Rathe mitzutheisciren
ht, –
getragenen Scheune, von welchem Brandunglück der Schaden,
mit Innbegriff von etwas Stroh
und Geräthschaften, auf fl. 300.
angegeben, und vermuthet wird,
daß es durch vorsätzliche Feuereinlegung verursacht worden
sey, zumahlen der Eigenthümmer deponiert hat, daß seit geraumer Zeit weder er noch jemand von seinen Leuten in
der abgebrannten Scheune gewesen sey, auch dieselbe von der
Straße entfernt und allein stewird der Herr Statthalter eingeladen, dem Gemeindrath im
Fischenthal das ernstliche Mißfallen der Regierung zu bezeugen, daß er, seinen Pflichten zuwider, seiner Zeit versäumt hat,
darauf zu bestehen, daß die
Scheune geschätzt und nach Erforderniß des Gesetzes in den
Brandversicherungs-Cadaster
eingetragen werde, dabey aber
dem Eigenthümmer zu bedeuten, daß weder die Regierung
noch die Aßecuranzcommißion
über die Vergütung dieses
Brandschadens einzutretten im
Fall sey, weil derselbe sich geweigeret habe, dem Gesetz Folge
zu leisten, und die Scheune
gehörig schätzen und einschreiben
zu laßen. Übrigens wird der
Herr Statthalter wegen der vermutheten Brandstiftung seine
sorgfältige Aufmerksammkeit
auf diesen Gegenstand richten,
und was hierüber entdeckt würde,
oder über die Ursache des Brandes
Aufschluß geben könnte, unverweilt
einberichten.
und zur Verständigung des
Petenten zugestellt, und für
den lezteren in einer besonderen Ausfertigung nebst
den ihm zugehörenden Belegen, in der Staatscanzley
in Bereitschaft gehalten.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 26sten
Februarii (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 15ten ejusdem)
hinterbrachten Berichts
und Antrags der Commißion
des Inneren, – ist der von
den Französischen Refugiés
herstammende Heinrich Burgié,
der im hießigen Canton
geboren und erzogen worden, seither in Frankreich
gearbeitet hat, vor einiger
Zeit aber in das Land zurückgekommen ist, und dermahlen zu Wipkingen seßhaft ist, und in der Fabrick
in der Neumühle als
Schloßer und Mechanicus
in Condition stehet, – in Rücksicht der in dem Gutachten
ausführlich auseinander gesezten Gründen, einhellig
und unentgeldlich mit dem
allhießigen Landrecht begnadiget; und der Gemeinde
Urdorf, welche ihm eine eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung ertheilt hat, die verlangte Anleitung über die Cathegorie, in welche der Burgié rück-
Großen Raths anheimstellen wil¬
Zürich, Sammstags den 16. May 1812.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend den Mißbrauch der
Publicität der Verhandlungen
der L. Eydsgenoßenschaft und einzelner Cantone.
Der Große Rath, – in der Absicht, so weit es von hießigem
Stand abhängt, mitzuwirken,
daß fürohin aus voreiliger Bekanntmachung diplomatischer
Actenstücke, oder aus unbedachtsammer Einrückung von
mancherley Nachrichten und
Aufsätzen politischen Innhalts
in fremde Zeitungsblätter,
kein Nachtheil für die Lobl.
Eydsgenoßenschaft erwachsen
möge, welches bey dermahliger Lage des Vaterlandes
mehr als jemahls von besorglichen Folgen wäre, – verordnet:
1.) Es wird allen Einwohneren
des hießigen Cantons, besonders aber sämmtlichen Regierungsgliederen und Beamteten bey ihren beschworenen
Eidespflichten untersagt, ohne
förmlich erhaltene Bewilligung
des Kleinen Rathes, neue, die
Eydsgenoßenschaft oder einzelne
Stände derselben betreffende
l.
schaffenheit des Pfäffiker-Torfriedtes und eine künftige beßere
ökonomische Benutzung deßelben,
– die von der gedachten Commißion entworfene dießfällige
Verordnung, welche dem heutigen Protocoll einverleibt wird,
gänzlich genehmiget, und beschloßen:
Die gedachte Verordnung wird
sowohl der Forstpolizey-Commißion,
unter Hochobrigkeitlicher Verdankung ihrer diesem wichtigen Gegenstande gewiedmeten
sorgfältigen Bemühungen, als
dem Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach zugestellt, und derselbe angewiesen, diese Verordnung dem Gemeindrathe zu
Pfäffikon mitzutheilen, und
demselben ihre genaue Vollziehung anzubefehlen. Alle
übrigen nöthigen Einleitungen
und ferneren Vollziehungs-Maaßregeln werden zutrauensvoll der wohlverordneten
Forstpolizeycommißion anheimgestellt.
Verordnung
über die Behandlung und Bewerbung des der Gemeinde Pfäffikon
gehörenden Torflandes.
1. Da das Pfäffiker Torfriedt ehemahls eigentliches Gemeindgut
gewesen, und die Gemeinde durch
die Vertheilung dieses Riedts so wie
mehreren Pflanzlandes, und die
Abschaffung ihrer Eichwaldung, ihre
fixen Einnahmen verlohren, – so
wird verordnet, daß, zu einigem
Ersatz dieses Verlusts, für die Zu-
Das von dem L. Stand Appenzell
Außer Rhoden unterm 13ten
hujus eingesandte Signalement
des wegen grausammer Mißhandlung seiner abgeschiedenen Ehefrau sich geflüchteten Johannes
Waldburger von Teuffen, dortigen Cantons, – wird, nach dem
dortseitigen Verlangen, der Polizeycommißion und der Werbungscommißion zugestellt, um auf jenen
Verbrecher ein wachsammes Auge
richten zu laßen, da dann die
Polizey-Commißion ihn auf Betretten arretieren und wohlverwahrt
entweder nach Herisau oder Trogen der Regierung des L. Standes
Appenzell, gegen Rückerstattung
der Kosten überlieferen laßen
wird.
Der gedachten Regierung wird
die getroffene Verfügung rückantwortlich (laut Mißiven) angezeigt.
Auf das von dem L. Stand St.
Gallen unterm 13ten dieß eingesandte Urtheil des Distriktsgerichts Rheinthal über die Paternität, Heymath und Alimentation
des von dem in Wülflingen ansäßigen Heinrich Graf mit Susanna Schlumpf, abgeschiedenen
Ehefrau des Hs. Heinrich Pfister
von Dübendorf, erzeugten, in Lindau gebohrnen Knäbleins, und
auf das Ansuchen der dortigen
Hohen Regierung, wird der Herr
Bezirksstatthalter Steiner eingeladen, dem Heinrich Graf zu insinuiren, daß er ohne fernere
Zögerung die schuldigen, in dem
burg von Kirchheim bey Erfurt,
unverheurathet, welcher bereits
seit 14. Jahren theils bey dem selig
verstorbenen Herrn Spitthalarzt
Locher, theils, seit deßen Absterben, bey seinem Herrn Sohn, dem
gegenwärtigen Herrn Doctor
und Spitthalarzt Locher als Chirurgus in Condition steht, ehelichen
Herkommens, und in seiner Heymath als Bürger anerkannt ist,
ein reines Vermögen von fl. 1000.
besitzt, von der Gemeinde Außersihl die eventuelle Bürgerrechtszusicherung erhalten, und
endlich ein Zeugniß von Herrn
Spitthalarzt Locher vorgewiesen
hat, daß er sich während der ganzen Zeit seines Aufenthaltes
unklagbar, treu und fleißig
in seinen Berufsgeschäften sowohl, als untadelhaft in seinem
moralischen Betragen aufgeführt habe, – beschließt:
Dem Herrn Johann Christian
Friedrich August Schaumburg
ist das hießige Landrecht gegen
Bezahlung der gesetzlichen Recognition von 360. Franken in
die Staatscaßa, und der Obrigkeitlich bestimmten Einzugsgebühren an die Gemeinde Außersihl, und in der ferneren Meynung ertheilt, daß derselbe innert
Monatsfrist von dato an sowohl
die Gebühren an den Staat,
als diejenigen an die Gemeinde
Außersihl entrichte, und gegen
Vorweisung der dießfälligen
chaffung der gegen
der dießfälligen Präcognitions-Verhöre und Depositionen ernachan
die Polizey-Commdeßwegen zu
Inq¬
Abholung der
pelten Auftrag
licher
dieselbe, un¬
Mittheilung
von Schaffhausen, ewird, in Ansehder
den Hafner
Klage, die nähersuchungen vorzunund die nöthiißion
gungen zu treffen,
solchen Mißbräuchdrücklich abgehol¬
Von diesem gedopwird der Regierung von Shausen in der Antwort Anzeige gegeben.
Von der, von der Hohen Regierung von Schaffhausen am
4ten dieß (laut Zuschrift von
diesem Datum) Kraft des
dem dortigen Kloster Allerheiligen zustehenden Collatur-Rechts, vorgenohmenen,
auf den Herrn Candidat Johannes Schenkel von Schaffhausen gefallenen Wahl zum
Pfarrer auf die durch Versetzung des Herrn Pfarrer Hüninger an das Pfarramt Andelfingen, vacant gewordene
Pfarrpfründe Dägerlen und
Rutschweil, – wird dem L. Kirchenrathe, zu Handen des
Herrn Decans, und dem Herrn
Dem Kupferschmied Peter Lindgard
in hier wurde, nach Anhörung des
von der Polizey-Commißion (in
Folge Auftrags vom 25sten Jenner)
unterm 6ten dieß hinterbrachten Berichts und Antrags, seine
um eine von ihm verfertigte
Feuerspritze projectierte und
nachgesuchte Lotterie, unter
den obwaltenden Umständen
einmüthig bewilliget; wovon dem
Petenten durch den Herrn
Bezirksstatthalter Geßner Kenntniß gegeben wird.
Die von dem L. Ehegericht mit
seiner Weisung vom 2ten dieß
eingesandten, demselben als vervollständiget eingegebenen Attestate zum Behuf der von dem in
hießiger Stadt bei Frau Klauser
auf dem Widder in Condition stehenden Schreinergesellen Joh. Christoph Rasche von Eversen, Pfarrey
Sommersell, District Höxten, Canton
Nieheim, Departement Fulda,
im Königreich Wetstphalen, nachgesuchten Copulation mit Maria
Madgalena Wehrli von hier, –
werden, zu näherer Prüfung und
Hinterbringung eines Berichts
und Antrags über die nachgesuchte
Copulation, nebst dem Begleitschreiben der Commißion des Inneren überwiesen.
Die Regierung des L. Cantons
Thurgau mittheilt unterm 7ten
dieß der hießigen Regierung ein an
dieselbe von der K. Würtembergischen Gesandtschaft in der Schweiz
unterm 4ten dieß erlaßenes
Schreiben, worinn auf der wiederholten Reclamation für Zurück-
shinterbrachten Bericht über
das bey der Regierung eingekommene, und von dem
Kirchenrath mit seiner Zuschrift vom 31sten Merz unterstützte Gesuch des Herrn
Pfarrer Gerold Keller von
Oetweil, um Bewilligung eines Vicariats-Additaments, –
wurde beschloßen, diesem Ansuchen zu entsprechen, und
dem Herrn Pfarrer Keller
in Rücksicht seines hohen Alters und seiner früheren
Schicksale, eine lebenslängliche jährliche Unterstützung
von 160. Franken, von Ao 1812.
an gerechnet, zu ordnen;
mit der Bestimmung, daß davon
48. Franken als die Hälfte
des gewohnten Vicariatsadditaments auf E. E. Stift, und
die übrigen 112. Franken
auf das betreffende Staatsamt angewiesen werden
llen.
Von dieser Verfügung wird
der Finanzcommißion, dem
Kirchenrath, der E. Stift und
dem Herrn Pfarrer Keller
Kenntniß gegeben.
Auf den von der Werbungs-Commißion unterm 13ten d. M.
hinterbrachten Bericht, daß
ein gewißer Heinrich Hitz von
Hausen, welcher Ao 1810. von
dem hießigen Obergericht zu
strafe
dreyjähriger Zuchthauverurtheilt, aber mit Bewilli-
chen Commißionen, oder der
Staatscanzley, Einladungen
zu Nachforschungen oder Berichtserstattungen über gewiße bestimmte Gegenstände
an die Herren Statthalter
gelangen, – auch diejenigen
unter Ihnen, welche über
den befraglichen Gegenstand
nichts zu berichten haben,
der betreffenden Behörde
lches schriftlich eröffnen
zumahlen beym gänzlichen
Ausbleiben der Antworten
keine Contrôlierung über
die Erfüllung der Aufträge
möglich ist, und das Stillschweigen nicht als eine negative
Antwort betrachtet werden
darf, da nicht wohl errathen
werden kann, ob dieses Stillschweigen vom Mangel an Stoff zur
Berichtserstattung oder von
Vergeßenheit der erhaltenen
Aufträge herrühre.
Das von Herrn Unterstatthalter Hotz in Oberrieden mit
seiner Zuschrift vom 9ten d. M.
empfehlend einbegleitete Landrechtsgesuch des bey dem verstorbenen Glaser Dänniker in
hier in Arbeit gestandenen
Glasergesellen Ferdinand Keser
von Gochsheim im Baaden-Durlachischen, – wird nebst den bey
so¬
betreffend die
von den Eglisauer-Se,
Erfahrungen, erforderlich seybesonders diese lezteren, nach
dem delbst eigenen Wunsch
der Gemeinden, einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, da solches bisher, obgleich
mit großem Nutzen, mehr
privatim als officiell geschehen
seye, – hat der Kleine Rath beschloßen, diesen im Allgemeinen, und für die Gemeinden auch in ökonomischer
Beziehung so wichtigen Gegenstand, unter die Aufsicht der
Hochobrigkeitlich verordneten
Polizeycommißion, in Zuzug
des Herrn Zeugherr Breitinger und des Herrn Major
von Orell zu stellen, und
diese Commißion einzuladen,
die Prüfung von dergleichen
neuen Löschgeräthschaften
eintrettenden Falls zu veranstalten, und diesem Gegenstand überhaupt ihre
Aufmerksammkeit und Sorgfalt zu wiedmen.
Von dieser Verfügung wird
der Polizeycommißion, dem Herrn
Zeugherr Breitinger und dem
Herrn Major von Orell Kenntniß gegeben.
Die von Herrn Sulzer von
Wart, Königlich-Bayerischer
Salzhandlungs-Commissaire, eingekommene Klagschrift, datiert
von Brugg vom 11ten d. M.,
chiffleuten gemacht werdende
Forderung eines erhöheten Schifflohns für den Transport des
s¬
Auf geschehenen Anzug des
Hohen Präsidii, wurde die
dießjährige periodische Frühlings-Sitzung des Großen
Raths auf Dienstags nach Pfingsten, als den 19ten May
festgesezt; und zu dem Ende
hin an die Mitglieder des
Großen Raths das in den
heutigen Mißiven nachzulesende Convocationsschreiben
erlaßen. Außert den in der
vorhergehenden Erkanntnuß
benannten drey Gesetzesentwürfen, und dem annoch zu
gewärtigenden über den
Neugreut-Zehenten, hat
ich der Große Rath mit Instruction und Wahl der
Ehrengesandtschaft auf die
nächst bevorstehende gemeineydsgenößische Tagsatzung;
mit dem sub 25sten Februarii
erkennten, von der Canzley
annoch näher auszuarbeitenden Gesetzesvorschlag über
die Composition des Malefizgerichts und die Stellung
des in demselben präsidierenden HHerrn Burgermeisters; und mit dem
Gesetzesvorschlag vom 16ten
Aprill, betreffend die Landrechts-Ertheilungen, – zu beschäftigen.
Da Seine Excellenz, der Herr
Landammann der Schweiz, mittelst Schreibens vom 27sten Aprill,
die Anzeige macht, daß Hoch-
Der vorläufige Bericht des Herrn
Bezirksstatthalters Angst vom
28sten passati, von dem bemeldten
Tags Abends zu Neerach sich ereigneten bedauerlichen Brandunglück, wo vier, unter acht
Nummeren begriffene Firsten,
in denen 11. aus 43. Personen
bestehende Haushaltungen gewohnt haben, in Asche gelegt
worden seyen, – wird der Brandaßecuranzcommißion zugestellt,
und deren näherer Bericht
und Gutachten gewärtiget.
Die Regierung des L. Cantons
St. Gallen antwortet auf die
hießige Zuschrift vom 11ten passati, unterm 28sten ejusdem:
„Die ihr gegebenen Data zu
Auffindung der Heymath eines
von Elisabetha Pfenninger von Schaugen des Eheversprechens und der
Paternität beklagten angeblichen Johannes Burge, Weberknechts von Mohlingen, Gemeinde
Mosnang, seyen nicht geeignet,
den dießeitigen Wünschen zu
entsprechen, indem sich nach den
eingezogenen Erkundigungen
kein Johannes Burge abwesend
befinden soll, auch kein Ort
Mohlingen, weder in der Gemeinde Mosnang noch in der
Gegend bekannt sey. Es wolle daher
scheinen, die Elisabetha Pfenninger
sey von ihrem Schwängerer in
der Angabe seiner Heymath
und seines Namens irrig berichtet worden, und es thue der dorti-
die daherigen Nachtheile durch
die Vortheile einer beßeren
Landescultur aufgewogen
werden, theils aber kann und
soll dergleichen Eingriffen
und Beeinträchtigungen des
zehentbaren Landes so viel
möglich gesetzlich vorgebogen
werden; und der Kleine
Rath erachtete es daher für
unerläßlich, die dießfalls nöthigen Bestimmungen in den
vorligenden Gesetzesvorschlag
aufzunehmen.
Eine andere wichtige Frage,
welche bey Behandlung dieses
Geschäfts zur Sprache kommen
mußte, war die: Ob die gesetzliche Aufhebung des Neugrüth-Zehentens auch auf
die Stifts-[,] Corporations- und
Privat-Zehenten angewandt
werden solle? So sehr der Kleine
Rath gewünscht hätte, es den
Privat-Decimatoren überlaßen zu können, in Absicht
auf den Neugrüth-Zehenten
nach ihrer Convenienz zu handeln, – so hat sich derselbe
dennoch gar bald überzeugen müßen, daß, wenn je
Gründe vorhanden, und die
Regierung berechtiget gewesen,
aus allgemeinen wohlthätigen
höheren Rücksichten, Erleichterung für die Zehentpflichtigeintretten zu laßen, und die
dießfälligen gesetzlichen Been
Eydsgenößischen Canzley mit
Zuschrift vom 22sten d. M. übersandte Verzeichniß der nächstens zu Frankfurt am Mayn
und zu Maynz öffentlich zu
versteigerenden Colonialwaaren, – ist, in Folge Wunsches der Französischen Gesandtschaft den hießigen Zeitungsblätteren beyzurücken.
Die mit Kreisschreiben des
Herrn Landammanns der Schweiz
vom 20sten d. M. eingekommenen Verzeichniße der Lobl.
Stände Solothurn und St. Gal¬
1. der während dem leztverfloßenen Jahr wegen Desertion von den Schweizer-Regimenteren in Französischen
Diensten, heymathlos erklärten dortseitigen Cantonsaneingebrachten Ausreißer von
den nämmlichen Regimenteren,
werden der Werbungscommißion zu gewohntem Gebrauch zu Handen gestellt,
und dem Herrn Landammann
der Schweiz der Empfang derselben (laut Mißiven) bescheiniget.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 22sten
d. M. hinterbrachten sorgfältigen Bericht, über die ihr sub
14ten zur Vorberathung und
Berichtserstattung überwiesene Ehegerichtliche Weisung,
mit welcher diese richterliche
Behörde bey Gelegenheit eines
len:
allhier caserniert werden
könne, – wird das Baudepartement eingeladen, unverzüglich die nöthigen Reparaturen in Caserne und Hof
anbringen zu laßen.
Die unterm 18ten Aprill
von Seite Sr. Durchlaucht des
Fürsten Alexander von Neuchâtel eingekommene, den
ausführlichen Rapport der
dortigen Staatsräthe de Pierre,
Tribolet-Hardy und de Montmollin mittheilende, und
darauf eine Ablehnung der
dießeitigen Reclamationen
gründende Antwort auf das
hießige Promotoriale vom
31sten Decembris a. p. in der
bereits unterm 4ten Septembris 1810, und 2ten Novembris und 31sten Decembris 1811.
vor Rath geschwebten Familie-Streitigkeits- und Erbschafts-Sache der Frau Augustine
Mantel von Elgg, gebohrne
Gigaud von Neuchâtel und
ihres blinden Kindes, – wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner in Winterthur zu
Handen des Waysenamts
seiner Bezirksabtheilung mit
dem Ersuchen mitgetheilt,
beyde Original-Actenstücke,
nach davon genohmener
Einsicht, wiederum an die
Staatscanzley zurückzusenden.
Nach Verlesung des unterm
5ten d. M. auf den Canzley-
und dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner zu erforderlicher Verfügung zugestellt.
Auf den von der Censurcommißion
unterm 23sten dieß hinterbrachten sorgfältigen Bericht über das
an dieselbe unterm 13ten dieß
von dem in Basel befindlichen
Herrn Rudolf Heß vom Florhof eingelangte Ansuchen, um Bewilligung des Verkaufs der von ihm
verfaßten, unter dem erdichteten
Druckort: Zürich herausgegebenen
Druckschrift, betittelt „Einfache
Darstellung des Rechtsstreites mit
meinen Brüderen und Verwandten, und deren Behandlungsart
vor den Gerichten in Zürich etc.
1812.“ – hat der Kleine Rath (theils
einmüthig, theils mit Mehrheit)
beschloßen:
1.) Da diese Druckschrift injuriose
Schmähungen theils gegen öffentliche Behörden, theils gegen Particularen enthält, – so wird die von
der Censur-Commißion bereits getroffene Verfügung, in Folge
welcher dieselbe den hießigen
Buchhändleren und Buchdruckeren
der Verkauf der genannten Druckschrift bestimmt untersagt hat, –
Hochobrigkeitlich bestätiget, und die
hießigen Buchhandlungen, Buchhändler und Buchdruckereyen, bey der
Anzeige von dieser Bestätigung
aufgeforderet, wenn ihnen von
jener Schmähschrift Exemplare
zugesandt, oder dieselbe ganz oder
theilweise verkauft werden wollte,
alle betreffenden Exemplare unfehlbar an die hießige Staats-
sorgfältigen Berichts und Gutachtens über das Landrechtsgesuch des Perüquier Johannes
Schmid von Butzbach, aus dem
Großherzogthumm Heßendarmstadt, welcher bereits 24. Jahre
in hier in Condition gestanden, mit einer Bürgerin von
Winterthur verehelicht ist, und
neben den übrigen gesetzlichen
Requisiten, die eventuelle
Bürgerrechtszusicherung der
Civilgemeinde Aesch, Pfarre
Maur, und von dem Kirchenstillstand daselbst die eventuelle
Zusicherung der Aufnahme
in die dasige Kirchengenoßenschaft, auch die beßten Zeugniße untadelhafter Aufführung besizt, – beschließt:
Dem Johannes Schmid ist das
hießige Landrecht, annoch den
bisher in Kraft bestandenen
gesetzlichen Bestimmungen
gemäß, gegen Bezahlung
der gesetzlichen Retribution
von 360. Franken in die
Staatscaßa und der Obrigkeitlich bestimmten Einzugsgebühren an die Civilgemeinde
Aesch und das Kirchengut und
Armengut zu Maur, und
in der ferneren Meynung
ertheilt, daß derselbe innert
Monatsfrist von dato an,
sowohl die Gebühren an den
Staat, als diejenigen an die
Gemeinde Aesch und das Kirchen- und Armengut zu Maur
entrichte, und gegen Vorwei-
Schwerzenbach die Anweisung,
zu veranstalten, daß dem
Reutlinger sein hierseitiges
Vermögen von 200. fl., und zwar
ohne Abzug, da gegen Hollakein Abzugsrecht besteht, ohne
Hinderniß verabfolgt werde;
zugleich aber demselben die
bestimmte Erklärung zuzusenden, daß er nun für sich
und seine Nachkommen des
hießigen Landrechts und des
Bürgerrechts zu Volkentschweil
gänzlich und auf immer entlaßen sey.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 1sten dieß
(in Folge Auftrags vom 15ten
Februar) hinterbrachten Bericht
und Antrag über das Gesuch
der Civilgemeinde Zweidlen
um Ertheilung eines eigenen
Einzugsbriefs, – hat der Kleine
beschloßen: Da dieselbe
lediglich auf einen incompetenten Gemeindsschluß von
Ao 1804. stützt, zufolge deßen
diese Civilgemeinde einen
Einzug für neue Bürger
bestimmte, und aus allzuwenigen Häuseren und Einwohneren besteht, so kann in ihr
Begehren eines eigenen
Einzugsbriefes nicht eingetretten werden. Hingegen
wird die Commißion des Inneren
rsucht, dieses Geschäft noch
einmal zu dem Ende an
Hand zu nehmen, um zu sehen,
e¬
Hochgewitter-Schaden das zu
Erzielung mehreren oder minderen Nachlaßes der schuldigen
Grundzinsen dienen sollende
Attestat zuzufertigen, welches
in den heutigen Urkunden enthalten ist.
Die von dem Obergericht mit
seiner Zuschrift vom 15ten d. M.
mitgetheilte, über den Jacob
Lüthold von Wallißellen wegen
verfertigter falscher Bürgschaftßcheine und daheriger Beschädigung zweyer hießiger Creditoren, ausgefällte Strafsentenz, – wird der Polizeycommißion zugestellt, um die
Execution derselben zu veranstalten; welches dem Obergericht (laut Mißiven) anzuzeigen ist.
Herr Heinrich Escher, als vorgestrigen Tags neuerwählter
öffentlicher Ankläger am
hießigen Obergericht, – leistete
in diesem Verhältniß den
gewohnten Pflichteyd.
Die unterm 13ten Aprill eingekommene Zuschrift des L. Standes Schwytz, worinn derselbe in Fortsetzung der in der verfloßenen
Woche gepflogenen Correspondenz