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Rindfleisches
ohne Anstand entsprochen
werden könne, zu welchem
Ende die hießige Regierung
auch wirklich die nöthigen
Aufträge ertheilt habe“.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren unterm
4ten dieß, auf eine Zuschrift
des hießigen Stadtraths, hinterbrachten Berichts und Antrags über das Ansuchen
der hießigen E. Mezgermeisterschaft um Erhöhung des
Rind- und Schaaffleischpreises,
hat der Kleine Rath, in Rücksicht der Theurung anderer
Lebensmittel, des wegen
späth eingetrettenem Frühling
sich zeigenden Futtermangels,
des durch die fortdauernde Ausfuhr nach Frankreich und Italien bewirkten Aufschlags
des Viehes, und der bestehenden Fleischpreise in anderen
Cantonen, beschloßen, daß vom
künftigen Monntag den 11ten
dieß an, der Preis des Rindund Schaaffleisches um 6. Hlr.
per lb. erhöhet, mithin:
lb. des geringeren
lb. Küh- und Hagenfleisch
lb. Schaaffleisch
verkauft werden möge.
Diese Taxe ist auf unbestimmte
Zeit festgesezt; und in der
ausdrücklichen Meynung,
daß dieselbe, so bald es die
Umstände gestatten, wieder
in gehörigem Verhältniß
herabgesezt werde.
S¬
16ten d.M. eingesandten Landrechtsgesuch des bey Herrn
Tischmacher Hirschgartner
als Schreinergesell in Arbeit
stehenden Christian Friedrich
Bretschneider von Ulzen,
im Königreich Westphalen, –
wurde beschloßen: Da der Petent in Absicht auf die gesetzlichen Requisiten sich
nicht ausweisen kann, in
dieses Begehren nicht einzutretten; welches der Herr
Statthalter Hotz demselben
anzeigen wird.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 15ten
d. M. hinterbrachten Bericht
und Antrag, betreffend ein
ihr von Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach empfehlend einbegleitetes dringendes Ansuchen des Gemeindraths und Kirchenstillstands
von Weißlingen, dahin gehend,
daß den aus 28. Personen
bestehenden, durch das Brandunglück vom 17ten November
beschädigten drey Haushaltungen zu Theilingen, welche
wegen der allzu niederen
chatzung ihrer eingeäscherten
Häuser, ohne fremde Hülfe
durchaus außert Stand sich befinden, wieder neue Wohnungen aufzubauen, – eine Holzund Geldsteuer zu diesem
Behuf in einigen benachbarten Gemeinden bewilliget
werden möchte, da die Gemein-
verzeichniß der im verfloßenen
Monat May an die Französischen
Schweizer-Regimenter für den
hießigen Canton abgegebenen
sechs Mann, wird (lt. Mißiven)
abschriftlich dem Herrn Landammann
der Schweiz übersandt, und der
Werbungscommißion ihre sorgfältige Bemühung verdankt. Der Monatrapport enthält dann noch die
beygefügte Anzeige, daß im
Maymonat dem L. Stand Schwytz
acht, und dem L. Stand Unterwalden sechs Mann, theils Angehörige
des hießigen, theils anderer Cantone abgetretten worden seyen.
Da die Einzugs-Section unterm
27sten passati berichtet, daß der
unehelich gebohrne Jacob Winsch,
welcher 26. Jahre in dem Heymathsort seiner Mutter, Ester Schärer
aus dem Schönenberg, geduldet
worden, den 28sten Aprill verstorben, mithin die dießfällige streitige Heymathrechtsangelegenheit
keiner Verfügung mehr bedürfe,
so hat es hiebey lediglich sein Bewenden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
des Inneren unterm 3ten dieß (in
Folge Auftrags vom 22sten Augusti
a. p.) hinterbrachten umständlichen Berichts und Gutachtens,
betreffend das nachgesuchte Heymathrecht für die in Außersihl
seßhafte Barbara Bollinger von
Beringen im L. Canton Schaffhausen, Ehefrau des Vagabunden, Georg
Madinscheck von Neuhausen ob
Eck, Tuttlinger Oberamts, und ihre
aus dem Canton weggeführt
werde, zugleich aber dem
lezteren alles Ernstes verdeuten, daß, wenn er sich nochmahlen in hießigem Canton
betretten laße, er ohne anders gefänglich angehalten,
und dem competierlichen
Richter zur Ahndung und
Strafe werde überwiesen
werden. Zu dem Ende wird
die Polizeycommißion diesen
Menschen der Achtsammkeit
ihrer Beamteten empfehlen.
Der Kleine Rath hat auf
den unterm 22sten d. M. hinterbrachten Bericht des Erziehungsraths, in Betreff des
von der Gemeinde Buchs
bewerkstelligten neuen Schulhausbaus daselbst,– erkennt,
dieser Gemeinde in Rücksicht
der erloffenen, das gewohnte Verhältniß merklich übersteigenden Bauunkosten
von 1890. fl., einen erhöheten
Hochobrigkeitlichen Unterstützungsbeytrag von 240.
Franken zu bewilligen, und
die Finanzcommißion zu beauftragen, solchen aus der
Staatscaßa dem Erziehungsrath zu Handen der Gemeinde
Buchs verabfolgen zu laßen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 11ten Merz (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 3ten
ejusdem) hinterbrachten Berichts
legt werden, – so werde man
sich keineswegs widersetzen,
daß er selbige bezahle. Indeßen
dürfe man, im Vertrauen
auf des Herrn Gesandten beßtbekannte Gesinnungen einer
geneigt entsprechenden Verfügung entgegen sehen, und
hoffen, daß von jenseitigen
Beamten gegen hießige Angehörige in Zukonft in solchen Fällen mit mehr Schonung werde verfahren werden.
Bey diesem Anlaß wurde
die Finanzcommißion, in Beziehung auf den derselben
sub 4ten passati zugestellten
Regierungsbeschluß, betreffend
den hierorts ratificierten
Zollvertrag mit dem Großherzogthum Baaden, ersucht,
die dießfälligen Executions-Maaßregeln zu beschleunigen,
und die nöthigen Communicationen an die betreffenden
Vollziehungsbeamten zu veranstalten.
Da Herr Bezirksstatthalter
Angst unterm 25sten dieß ein
Niederlaßungsgesuch des an der
Oberen Straß seßhaften Jonathan
Schättler von Trailfingen, Königlich-Würtembergischen
Oberamts Urach, einsendet, –
so wird dem Herrn Statthalter,
der dieses Mannes halber unterm 14ten November 1811. ergangene Regierungsbeschluß
zur Execution mitgetheilt.
Da nämmlich die zu Erlangung
des Bürgerrechts in Trailfingen für den Schättler und seine
§ 1 ausspricht) auch auf die
Stifts-[,] Corporations- und Privat-Zehenten, ausgedehnt wesoll? –, wurde erkennt, daß die
dießfälligen Bestimmungen
als allgemeines Landesgesetz
aufgestellt, und für jedermann
ohne irgend eine Ausnahme
verbindliche Kraft haben sollen.
Auf diese Grundsätze hin
wird nun die Finanzcommißion
den Entwurf eines dießfalls
dem Kleinen Rath zu hinterbringenden Gesetzesvorschlags mit Beförderung ausarbeiten, damit derselbe dem
Großen Rath in seiner bevorstehenden periodischen Sitzung vorgelegt werden könne;
auch wird sie darauf Bedacht
nehmen, daß demselben die
nöthigen gesetzlichen Bestimmungen wegen möglichster
Sicherstellung des Großen Zehentens für die Zukonft
beygerückt werden.
Das Obergerichtliche Recepisse
von vorgestrigem Dato für
die dem Tribunal unterm
18ten gemachte Notification
über die Ausloosung von vier
Rathsgliederen zu Vervollständigung des am 6ten nächstkönftigen Maymonats über den
Joh. Jacob Ott im Berg abzuhaltenden Malefizgerichts,
ist verlesen und ad acta gelegt worden.
rden
Rathssitzung, in welcher die gedachte
Stelle besezt werden wird, auf den
Canzleytisch gelegt.
Aus der von dem L. Stand Schwytz
unterm 18ten dieß eingekommenen
Rückantwort ergiebt sich, daß derselbe auf die dießeitige Antwort
vom 16ten dieß, und die umständliche beruhigende Auskunft des
Sanitäts-Collegii über die Lungenentzündung, welche auf dem
Hofe Oedischwend, in der Gemeinde
Wädenswil, einige Stücke Hornvieh befallen, den Einwohneren
des Bezirks Einsiedeln für den
dortigen starken Consum gestattet hat, aus den sämmtlichen Gemeinden des hießigen Cantons
(die Gemeinde Wädenschweil
ausgenohmen) Schlachtvieh unter
den angemeßenen Vorsorgen
hereinzunehmen.
Und in einer späteren Zuschrift vom 19ten dieß, giebt die
Regierung des L. Cantons Schwytz
der hießigen von dem erfolgten
Abthun einer zu Einsiedeln mit
der naßen Lungenseuche behaftet
befundenen S. v. Kuh, den daselbst
speciell ergriffenen Sicherheits-Maaßregeln, und der gegen
die Bezirke Einsiedeln und Wollrau einstweilen verhängten
Hornviehsperre Kenntniß.
Hierüber hat der Kleine Rath
gut befunden:
1.) Beyde Zuschriften von Schwytz
dem Sanitäts-Collegio abschriftlich mitzutheilen, um:
a. Die dortige Sanitätsbehörde
in Fortsetzung der dießfälligen
Correspondenz, von Zeit zu Zeit
ler, in einer vom 10ten dieß
datierten, und auch von Herrn
Lieutpriester und Diacon Cramer, und Herrn Caspar Dänniker, als geordneten Curators
von Herrn Leonhard Wüst,
Sohnes des sel. verstorbenen
Herrn Schiffmeister Heinrich
Wüst, unterzeichneten Bittschrift der Hohen Regierung
vorträgt, – werden Se. Excellenz,
der Herr Landammann der
Schweiz, (laut Mißiven) um
geneigte Verwendung ersucht,
damit der genannte junge Herr
Leonhard Wüst, welcher vor zwey
Jahren in der Fremde in
die 7te Compagnie, 3ten Bataillons, des 3ten Schweizer-Regiments als Füselier angeworben worden ist, womöglich
aus dem Kriegsdienste losgelaßen und seiner alten
kränkelnden Mutter und
der Familie, die seiner bedürfe, geschenkt werde; sowie
solches in den Mißiven des
näheren enthalten ist.
Auf die Weisung des L. Ehegerichts vom 2ten dieß, wird an
den L. Stand St. Gallen geschrieben:
„Dem hießigen Ehegericht
sei von dem Friedensrichteramt des Kreises Obertoggenburg notificiert worden,
daß daselbst der von Elisabetha
Pfenninger von Schaugen, der
dießeitigen Pfarre Hinweil,
der Eheversprechung und Paternität beklagte Johannes Bürgi,
so stehen diesem Begehren Gesetze und Landes-Verordnungen im Wege, und
könnten dießfalls um so weniger Abänderungen getroffen werden, als sich der
Kleine Rath von diesen Bürgschaften keineswegs die durch
den L. Stadtrath erwartete
Würkung versprechen kann.
4.) Hinsichtlich auf den Gegenstand der Weinschenken,
ergibt es sich aus den eingezogenen Erkundigungen,
daß sich die Anzahl derselben
in hießiger Stadt, in Vergleichung mit der vor der
Revolution bestandenen,
nicht vermehrt, sondern im
Gegentheil verminderet
habe; und daß von den 15.
nicht Verburgereten hießigen
Weinschenken ein nicht unbeträchtlicher Theil diese Begangenschaften nicht für
sondern (was auch schon vor der
Revolution zuläßig und üblich
gewesen) auf Rechnung von
hießigen Stadtbürgeren bewerben. Auch könnte der Kleine
Rath Vergünstigungen dieser
Art niemahls ausschließend
auf Ortsbürger beschränken,
zumahlen Er dieses mit den
Grundsätzen der Verfaßung
und der bestehenden Gesetze
unvereinbar fände. Übrigens ist der hießige Herr
Statthalter alljährlich bey solchen
einlangenden Wirtschaftsbe-
die guterachtenden Instructions-Entwürfe zu bearbeiten, und zu dem Ende hin
je nach Maaßgabe der Gegenstände die nöthig findenden Personen zuzuziehen; über die in den Geschäftskreis anderer Commißionen einschlagenden Gegenstände aber, die nöthig
erachtenden Überweisungen an die betreffenden
Behörden zu machen. Dem
Herrn Landammann ist vorläufig nach Innhalt der Mißiven zu antworten.
Der unterm 14ten hujus
eingekommene gewohnte jährliche Amtsbericht des hießigen Herrn Statthalters Geßner über den Zustand seiner
Bezirksabtheilung, – wird
demselben vorläufig beßtens verdankt, und, gleichwie
bis dahin mit denjenigen
anderer Bezirks- und Unterstatthalter geschehen, zu
gewohntem Gebrauch in die
Hand der Commißion des Inneren gelegt.
Die, in Folge der Rathserkanntnußen vom 28sten Jenner
und 11ten Aprill d. J., von den
Herren Statthalteren Frick,
Hotz, Kaufmann, Wehrli und
Sigg, unterm 16ten und 18ten
hujus eingekommenen bestimmten Anzeigen, daß sich, außert
Ende wird der Herr Bezirksstatthalter, in Folge des neuesten Gesetzes über die Landrechtsertheilungen vom 22sten
dieß, von dem Gemeindrath
Schwammendingen einen Bericht, ob die Annahme des
Rau, mit Rücksicht auf das
Verhältniß der Bevölkerung
und der Anzahl der Wohnungen in dieser Gemeinde
zuläßig sey, und von dem Stillstand daselbst seine Erklärung,
ob derselbe mit der Annahme
des neuen Bürgers zufrieden
sey und sie anerkenne, einziehen, und beyde Berichte der
Commißion des Inneren einsenden.
Da der Gemeindrath von
Stäfa vernohmen, daß, in
Folge eines Regierungsbeschlußes die drey Notariatscanzleyen Meilen, Männedorf
und Stäfa, bey erfolgenden
Erledigungen zusammengesezt, und auf Eine Notariatanzley reduciert werden
len, – so kommt derselbe nun,
in dem von Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm 4ten dieß eingesandten
Memorial mit der angelegenen Bitte ein, daß die
Notariats-Canzley Stäfa, mit
Rücksicht auf ihren Umfang,
bisherigen Bestand und das
Bedürfniß der Einwohner, in
ihrem dermahligen Verhältniß belaßen, und bey erfolgender Erledigung durch einen besol¬
Patentlösung von 24. Franken
übertragen worden. Hierüber
wird der Commißion der Administrativen Streitigkeiten,
der Finanzcommißion und dem
Herrn Bezirkstatthalter Schwerzenbach die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt; mit dem
Ersuchen an den Lezteren, den
Lüßi zu beauftragen, daß
er vor dem 15ten Junii sein
Patent in der Staatscanzley
officie¬
Dem unter gestrigem Dato
von Herrn Bezirksstatthalter
Geßner empfehlend einbegleiteten Gesuch des bey Schmid Vogel allhier als Gesell conditionierenden Bendicht Arn, von
Büetigen, Kirchgemeinde Dießbach, Oberamts Büren im Canton Bern, entsprechend, – ist gedachtem Arn die Niederlaßung im hießigen Canton auf
vier Jahre von dato an bewilliget, und dießfalls das Gewohnte expediert worden.
Das unterm 23sten May von
dem Großen Rath emanierte
Gesetz, betreffend die Aufhebung des Neugreut-Zehentens,
soll nicht nur seiner Zeit der
llen Gesetzessammlung
beygerückt, sondern unverzüglich besonders abgedruckt, und
theils der Finanzcommißion zur
Execution, theils durch unmittelbare Veranstaltung der
Staatscanzley, den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zu erforderlicher
Bekanntmachung zugestellt werden.
diesen mißbeliebigen Vorfall
übrigens in der auf Herrn
Cantonsrath Gujer gefallenen
Friedensrichterwahl selbst keine
Veränderung bewürkt.
6.) Und somit sind, neben den
bemerkten Zurechtweisungen
übrigens, alle Wahlresultate
in den angezeigten Gemeindfür dießmahl bestätiget.
Dem L. Stand Teßin ist auf
seine Zuschrift vom 29sten passund den damit eingesandten
gedruckten Beschluß, durch welchen
derselbe die Austheilung von
Routengelderen an Militairs,
die mit Abschied aus den Schweizer-Regimenteren in Frankreich in die Schweiz zurückkommen, abgeschafft, hingegen
bestimmt hat, daß den Estropierten
unter denselben die Fuhrleistungen ferner gegen gehörige
Vergütung gegeben werden
sollen, – die in den Mißiven
enthaltene zustimmende Antwort, auf den gleichen Fuß, wie
es sub 26sten passati gegen den
L. Stand Freyburg rückantwortlich geschehen ist, zu ertheilen,
und wegen der Vergütung
des Transports für solche gebrechliche Militairs das Reciprocum rücksichtlich der durch
hießigen Canton nach ihrer
Heymath zurückkehrenden
Militairs aus dortigem Canton
zu verlangen.
Das von der Werbungscommißion mit ihrem Rapport vom
5ten dieß vorgelegte Namensati
Auf das von der L. Allmosenpflege unterm 8ten d. M. gemachte Ansuchen, wurden derselben
auch dieß Jahr 1100. Mütt Kernen
zur Unterstützung der Armen
bewilliget, und die Finanzcommißion zu deren Verabfolgung
auf Disposition der L. Allmosenpflege beauftragt; als worüber
beyden gedachten Stellen die
gegenwärtige Erkanntnuß in die
Hand zu legen ist.
Der mit drey Verhören eingesandte Bericht des Herrn Unterstatthalter Kaufmann vom 7ten
dieß zeiget, daß, ungeachtet der
vorgenohmenen Untersuchung,
die Ursache des in dem Trotthause
an der Wohnung des Schuhsters
Heinrich Kuser im Heslibach
am 5ten dieß nachts ausgebrochenen Brandes nicht hat entdeckt
werden können. Da nun dieser
junge Ehemann mit seiner Frau
und zwey unmündigen Zwillingen, wegen des sie betroffenen
großen Schadens, und ihrer Arbeitsammkeit und Rechtschaffenheit,
der Regierung zu Abreichung der
gewohnten Obrigkeitlichen Brandsteuer empfohlen wird, – so ist die
Finanzcommißion zu Verabfolgung
dieser Unterstützung begwältiget.
Übrigens wird der Bericht des
Herrn Unterstatthalters Kaufmann
der Aßecuranzcommißion zum
Behuf ihres zu hinterbringenden
näheren Berichts und Gutachtens
über diesen Brandschaden und seine
bestehenden Concordats, die nöthigen Einleitungen zu treffen,
den Rümbeli und die Elisabetha
Finiger vorzuladen, und über
den Paternitätsfall abzusprechen,
in weitere Begehren dieser
beyden Personen aber, ehe der
Regierung davon Anzeige
gemacht worden, nicht einzutretten.
Ungeachtet aus dem sub 24sten
hujus von Sr. Hochwürden, Herrn
Antistes Heß (in Folge Rathserkanntnuß vom 4ten Aprill) erstatteten Bericht erhellet, daß
auch der dermahlige Pfarrvicar von Rafz, Herr Steiger
aus dem Canton St. Gallen,
wegen einer inzwischen eingetrettenen Erledigung einer
zu erlangen hoffenden geistlichen Pfründe im Canton
Thurgau, keine weitere Bewerbung um die vacante Pfrund
Cappel mache, – so soll dennoch
einer öffentlichen Bekanntmachung, wordurch der Zutritt
zu dieser leztgenannten Pfrund
auch auswärtigen Geistlichen
eröffnet würde, einstweilen
noch Anstand gegeben werden,
zumahlen der Bericht fällt, daß
sich wahrscheinlich nächster Tagen
ein Aspirant aus hießigem
Canton zeigen werde.
Das unterm 9ten Aprill von
dem Großen zweyfachen Landrath des L. Standes Appenzell
der Inneren Rhoden an die sämmtlich L. Eydsgenößischen Stände
gar kein Bedenken trage,
zu provisorischer Vollziehung
der im 7ten und 8ten §. benannten Verfügungen für
die Zwischenzeit Hand zu
bieten, bis die Ratification
des Ganzen von Seite des
lhießigen Großen Raths
erfolget seyn werde.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 15ten
Aprill (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 21sten Merz)
hinterbrachten sorgfältigen
Gutachtens der Commißion
des Inneren, betreffend die
Beschwerde der Regierung des
L. Standes Schaffhausen über
die Forderungen der Kehrschiffleute zu Eglisau und
im Nohl, wegen Erhöhung
des Schifflohns von den Fruchtund Salzfuhren nach Koblenz,
wurde beschloßen, dem Lobl.
Stand Schaffhausen auf sein
dießfälliges Beschwerdschreiben vom 13ten Merz (laut
Mißiven) zu antworten:
„Man habe Seinen dießfälligen Beschwerden die erforderliche Aufmerksammkeit
gewidmet, und daher allervorderst den Kehrschiffleuten von Eglisau und Nohl
alnachdrucksamm angesinnet, daß
die Spedition des Salzes nicht
unterbrochen werden, sondern
sie solches für einmahl um den
bisherigen Lohn abführen sollen;
brachten sorgfältigen Gutachtens, wurde beschloßen, dem
Großen Rath bey Seiner nächst
bevorstehenden Zusammenkonft
im Lauf der künftigen
Woche die nachstehende gutächtliche Weisung zu hinterbringen:
Weisung.
Mit der Berathung über
dasjenige, was der hießigen
Standesgesandtschaft auf die
dießjährige ordentliche Tagsatzung, hinsichtlich auf die
aus der neuen Militair-Capitulation mit Frankreich
sich ergebenden gemeineydsgenößischen Verfügungen
und Verhältniße, in Instruction zu geben seyn möchte, –
hat der Kleine Rath auch den
Rathschlag verbunden, was für
einstweilige Verfügungen
und Anordnungen das Capitulationsgeschäft im Inneren
des allhießigen Cantons erfordere, zumahlen gegenwärtig
noch von keinen festen gesetzlichen Vorschriften über
diesen Gegenstand die Rede
seyn kann, bis einerseits die
aus dem Geschäft herfließenden allgemeineren Verhältniße der Cantone näher
bestimmt sind; und anderseits
die Erfahrung eines gewißen
Zeitraums nach der würklichen
Vollziehung der Capitulation,
manche dermahlen noch nicht
vorhandene Belehrungen zur
unbekannte Hinderung eingetretten seye, – so wurde für nöthig erachtet, den Herrn Landammann der Schweiz (laut Mißiven) zu ersuchen, auf gewohntem Weg bey der Französischen
Regierung um eine neue
Bewilligung zu Ergänzung
unserer Munitionsvorräthe
und der benöthigten Waffentheile aus dem Eisenwerk zu Hayange und der
Waffenmanufactur zu Muzig, zu sollicitieren.
Das Bedürfniß der Munition besteht, mit Innbegriff
desjenigen, was Schaffhausen
und St. Gallen, welche mit
dem hießigen Stand gleiche
Caliber führen, – verlangt,
annoch in:
und dasjenige der Waffentheile,
welche nach und nach zu beziehen sind, und ohne außerordentliche Vorfälle für mehrere
Jahre hinreichen werden; in:
1000. Platines pour fusils de munition.
1000. Garnitures.
1000. Bayonettes.
Pieçes detachées.
1000. Plaques.
1000. Embouchoirs.
Sous-garde.
1000. Battants de
1000. Capucines.
1000. Portevis.
1000. Grenadieres.
1000. Detentes.
3000. Ressorts en bois.
weisung des zu Aadorf stationierten katholischen Pfarrers,
Herrn Moll, bestanden wird.
Indem dieselbe um baldige
Mittheilung der Gesinnungen
des Kleinen Rathes des hießigen
Cantons ansucht, bemerkt sie,
daß sie sich durch diese neue Reclamation in Verlegenheit
gesezt befinde, indem Herr
Moll, wenn er bey weiterer
Ablehnung seiner Zurückrufung, seines Heymathrechtes
und Vermögens verlustig
würde, dem dortigen Canton
zur Last fallen müßte.
Hierauf ist, unter Äußerung des dießeitigen Bedauerns über die eingekommene
verstärkte Reclamation, zu
antworten, daß die hießige
Regierung sich dennoch n¬
Fall befinde, den Herrn Pfarrer Moll von seinem Amte
zu revocieren, da er die pfarramtlichen Pflichten zu gänzlicher Obrigkeitlicher Zufriedenheit versehe; es werde ihm
also überlaßen sein, seinen
eigenen Entschluß hierüber
zu faßen; indeßen würde man
auch auf den Fall, daß Herr
Pfarrer Moll sich nicht zur
Rückkehr in seine Heymath entschließen könnte, keine bedenklichen Folgen absehen, da er
als catholischer Geistlicher eine
isolierte Person sey, und von
der hießigen Regierung auch
jederzeit das Billige würde in
Anschlag gebracht werden.
icht
als Mitglied des Gemeindraths oder
als Friedensrichter aufnehmen,
der nicht die absoluten Stimmen,
d. i. eine Stimme mehr als die
Hälfte der in der Versammlung
anwesenden stimmgebenden Gemeindsbürger für sich hat.
5.) In Betreff Fehraltorf:
a. Da der Gemeindraths-Präsident
Boßhard mit Mehrheit gewählt,
und die Wahl von ihm nicht in
der Versammlung ausgeschlagen
worden, – so kann derselbe einstweilen dieser Stelle nicht entlaßen
werden.
b. Wenn der Gemeindraths-Präsident in den Austrittskehr fällt,
so ist in Zukonft zuerst der Gemeindrath vollständig zu ergänzen, und dann erst aus allen
Mitgliederen deßelben der Präsident zu wählen.
c. Dem Alt-Präsident Bryner ist
das Obrigkeitliche Mißfallen
zu bezeugen, daß er gegen den
Beschluß der Regierung den ganzen Gemeindrath zu entlaßen
vorschlug, anstatt daß ein gesetzlicher drittheilweiser Austrittskehr durch das Loos zu bestimmen
war.
d. In Ansehung der Friedensrichterwahl hat der Kleine Rath mit
Mißbelieben gesehen, daß sechs
falsche Stimmen zum Vorschein
gekommen sind; da indeßen Herr
Cantonsrath Gujer mit 44. richtigen Stimmen das absolute Mehr
für sich hatte, und für Herrn Zunftrichter Dietrich nur 43. richtige,
und zu diesen noch sechs falsche
Stimmen gefallen sind, so wird durch
kauf darnach capitalisiert werden. Ist Neu-Aufbruch zu
Wiesen angelegt, u: sind selbige
durch Einverständniß zwischen
dem Decimator und Zehentpflichtigen, anstatt des Natural-Heu-Zehentens oder Zehent-Ersatzes, mit einem fixen Heugeld belastet worden, so dient
dieses Fixum beym Loskaufe
zum Fundament der gesetzlichen Capitalisierung.
Wird solcher Neu-Aufbruch
mit Reben bepflanzt, und können
der Zehentherr und der Zehentpflichtige sich nicht gütlich miteinander über den Ertrag derselben verständigen, so soll der
Gegenstand dem Civilrichter
zur Untersuchung und Entscheid
überwiesen werden.
s-[,]
Zu Verhütung des Mißbrauchs
der zum Nachtheil der Staat¬
Corporations- oder Privat- inländischen oder fremden Decimatoren, von dieser, auf die
Beförderung der Landes-Cultur
in hießigem Canton abzweckenden gesetzlichen Verfügung
gemacht werden könnte, wird
verordnet:
a. Wenn in einer der beyden
Hauptzelgen, und in Gegenden
wo keine Zelgen sind, in Einfängen, die gewöhnlich zum
Anbau zehentbarer Früchte bestimmt sind, zehentfreye Früchte
gepflanzt werden, so sollen diese
in die Schatzung des großen