dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
diplomatische Actenstücke, oder
ältere, die zur Zeit entweder
als confidentielle Mittheilung,
oder unter gänzlichem Verbot
der Publicität eingelangt waren, –
ganz oder theilweise in hießige
oder auswärtige Zeitungen
einrücken zu laßen, oder sonst
auf irgend eine Weise durch den
Druck bekannt zu machen.
2.) Eben denselben wird gleichmäßig verboten, Aufsätze oder
Nachrichten, bezüglich auf politische Verhandlungen der Eydsgenoßenschaft, oder auf innere Regierungsangelegenheiten einzelner Stände, in auswärtige,
unter keiner Eydsgenößischen
Censur stehende Zeitungen,
Flugschriften oder Journale einzusenden oder einsenden zu
laßen; es sey denn hiefür die
Bewilligung der hießigen Censurcommißion eingeholt und erhalten worden.
3.) Jede Übertrettung dieses
Verbotes solle, im Entdeckungsfall, von derjenigen Gerichtsstelle, an welche der Kleine
Rath die Sache überweisen wird,
mit einer den Umständen
des Vergehens angemeßenen
Strafe belegt werden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
8ten May von der Diplomatischen
Commißion, in Zuzug des HHerrn
Ratsherr Ott im Zeltweg, hinter-
s¬
Wyß, als dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur zu erforderlicher Notiz
mitgetheilt.
Die in heutiger Sitzung verlesenen, und durch gewohnte Canzleycorrespondenz zu verdankenden
Legationsberichte No 4. und 5. von
Seite der hießigen Standesgesanschaft auf der gegenwärtig in
Basel versammelten, ordentlichen
gemeineydsgenößischen Tagsatzung, vom 10ten und 12ten hujus,
betreffen: die Frage wegen dem
Votum der in zwey Abtheilungen
getheilten Stände in Fällen, wo
der einte Cantonstheil als Parthey vor Syndicat auftrittet –
Streitigkeiten zwischen beyden Abtheilungen des L. Standes Appenzell – Schweizerische Gesandtschaften an auswärtigen Höfen
Angelegenheiten des Cantons
Teßin – Unterhandlungen mit
Würtemberg, wegen Arrest- und
Concurs-sachen – das Strafgesetzbuch für die Eydsgenößischen Truppen – Convertiten – Heymathscheine – Commerztractat mit dem
Großherzogthumm Baaden – Entschädigungsbegehren von Bündten
für außerordentliche vom Feldzug von Ao 1809. herrührende
Lasten – Conscriptionsbefreyung der in Frankreich und Italien
wohnenden Schweizer – Folgen
gemischter Ehen in Absicht: a.
Heymath[-] und Bürgerrecht. b. auf
die Religion der Kinder – Zölle
und Weggelder im Allgemeinen
und Besonderen. u. s. f. –
Die Zuschrift des Herrn Bezirkstatthalters Steiner in Winterthur
Kleinen Rath vorzuschlagen,
welcher begwältiget wird, daßelbe
würklich anzustellen, und nach
Maaßgabe der Umstände
zu gratificieren.
3.) Der Kleine Rath soll begwältiget seyn, die von unserem
Canton zu liefernden jährliche Mannschaftszahl, so bald
er es nöthig findet, nach einem möglichst genau nach
der Bevölkerung auszumittelnden Vertheilungsfuß
(der nach Verfluß eines Jahres einer sorgfältigen Revision
und möglichster Remedur
allfählig inzwischen sich ergebender begründeter Reclamationen zu unterwerfen ist) – auf sämmtliche Gemeinden des Cantons zu
repartieren.
4.) Diese Repartition soll für
jede Gemeinde sowohl in
Absicht auf die ihr auferlegte Zahl, als auf die ihr anberaumte Zeitfrist, obligatorisch seyn.
5.) Jeder Gemeinde, so bis
anhero mehr oder mindere
Mannschaft über die ihr seiner
Zeit angewiesene Ratam hinaus, gelieferet hat, soll dieser
Überschuß in Anschlag gebracht
werden.
6.) Die in dem Zwischenraum
von Abschluß der Capitulation
bis zu wirklicher Auswechslung
fertigung für den Petenten,
zugestellt.
Nachdem in fortgesezter Berathung des Gutachtens der
Finanzcommißion wegen Aufhebung des Neugreut-Zehentens, auch die vier lezten §.
deßelben in der heutigen
Sitzung angenohmen worden, –
so wurde die Canzley beauftragt,
nunmehr die definitive Redaction der dießfälligen
Weisung und Gesetzesvorschlags
an den Großen Rath zu besorgen, und solche dann dem
Protocoll des Kleinen Raths
beyzurücken.
Auf die von dem ehemahligen K. Französischen Brigadier,
Herrn Waldner von Freundstein eingekommene Zuschrift,
d. d. Kreuzlingen am Konstanzersee, den 19ten Aprill,
nebst Beylagen, worinn die von
ihm den ehemahligen Schweizer-Militairs in K. Französischen Diensten gemachten
Pensions-Vorschüße mit
Capital und Zins zurückverlangt werden, wurde beschloßen:
Da dem Herrn Bittsteller oder
seinem Bureau nie kein Auftrag wegen der hießigen Militair-Pensions-Reclamanten
laut den Bestimmungen des
Rathsbeschlußes vom 12ten November a. p., einerseits die
ihm auferlegten Gebühren
innert Monatsfrist von dato
an, an die betreffenden
Stellen bezahlen, anderseits innert der gleichen Zeitfrist gegen Vorweisung der
Quittungen von dem Staats-Caßier-Amt und der Gemeinde Altstetten, die Landrechtsurkunde in der Staats-Canzley in Empfang nehmen
soll; widrigenfalls die Bürger- und Landrechtsertheilung aufgehoben seyn, und
der Petent aus dem Canton
weggewiesen werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren, der Finanzcommißion und dem Herrn Statthalter Hotz zu Handen der
Gemeinde Altstetten und
zu Mittheilung an den
Petenten zugestellt. Nach
Erfüllung der obigen Bedingungen soll diesem lezteren dann noch eine besondere
Ausfertigung, nebst den ihm
zugehörenden Schriften, von der
Staatscanzley zugestellt werden.
Da Seine Excellenz der Herr
Landammann der Schweiz unterm 13ten Aprill d. J., in
gfältiger Erwiederung des
hierseitigen Erlaßes vom
7ten d. M., bemerkt, daß Er
sor¬
Der, in Folge Einladung vom
12ten Merz unterm 31sten
gl. M. von dem Kirchenrath
eingekommene gutächtliche
Bericht, betreffend das Gesuch
des Herrn Pfarrer Gerold
Keller von Ötweil, um Bewilligung eines Vicariats-Additaments, – wird der Finanzcommißion zugestellt, um nunmehro dem Kleinen Rath über
diesen Gegenstand ihren definitiven Antrag zu hinterbringen.
Der von der Canzley (in Folge
Auftrags vom 2ten hujus) abgefaßte Entwurf einer Weisung an den Großen Rath, betreffend das Capitulationsgeschäft, – wurde auf nachstehenden
Fuß genehmiget:
Weisung.
Der Große Rath ist in Seiner
außerordentlichen Versammlung
vom 2ten und 3ten Septembris v. J.
über den Ursprung des wichtigen Capitulationsgeschäftes, und
in der ordentlichen Sitzung
vom 17ten Decembris über dasjenige, was dieses Gegenstandes
halber während der wiedereröffneten Tagsatzung vom September und October, und auch nach
derselben vorgegangen und ein-
Reglement, die Stelle und Verhältniße eines öffentlichen
Anklägers am Obergericht
und eines öffentlichen Vertheidigers in Criminalfällen
betreffend, war mitgetheilt
worden: „Das Obergericht werde
Seiner Seits alles dazu beytragen, daß diese reglementarische
Vorschrift, welche Seinen Ansichten und Erfahrungen ganz
entspreche, genau befolgt werde;
und habe dem ad interim bestellten öffentlichen Ankläger
aufgetragen, sich derselben gemäß in seinen Verrichtungen
zu verhalten, so wie Es auch
sämmtlichen Herren Cantonsfürsprechen, in der Voraussetzung, sie werden die sie betreffenden Vorschriften schon
erhalten haben, unterm 1sten
Aprill schriftlich anzeige, daß
von dato an dieselben in Execution gesezt und befolgt werden müßen.“
„Das Obergericht könne indeßen
bey dieser Gelegenheit den
Wunsch nicht unterdrücken,
daß sobald die anderen wichtigen Geschäfte des Kleinen
Raths, und die Zeitumstände
es gestatten, ein Strafgesetzbuch, vornämmlich aber eine
vollständige Criminal-Prozeß-Ordnung für unseren Canton
verfertigt werden möchte.“
„Da in dem 25sten §. des Reglements dem Öffentlichen Ankläger die Anweisung ertheilt
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Justiz-Commißion unterm 10ten
M. hinterbrachten Berichts
und gutächtlichen Antrags,
betreffend das ihr sub 7ten
überwiesene dringende Ansuchen des Studiosus Rudolf
Liggenstorfer, daß seiner im
Zuchthaus verwahrten Mutter
der Rest der über sie (wegen
Theilnahme an den Diebstählen
ihres verstorbenen Mannes)
verhängten Gefängnißstrafe,
nachgelaßen werden möchte,
wurde beschloßen, dem Petenten
die Verbescheidung zu ertheilen, es könne seiner Bitte unter den obwaltenden Umständen und bey der bald verstrichenen Frist der Gefängnißstrafe seiner Mutter, nicht
entsprochen werden.
Die eingekommene Zuschrift
Sr. Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 19ten
d. M., womit derselbe, in Antwort auf den hierseitigen Erlaß vom 11ten, Seine Verwendung wegen der nachgesuchten
Loslaßung des Leonhard Wüst,
Sohn des verstorbenen Schiffmeister Wüst, aus dem Dienst
des dritten Schweizerregiments,
aus dem Grunde verweigeret,
weil er schon früher, in ganz
ähnlichen Fällen, wegen des
mit dergleichen Loslaßungen
zum Nachtheil der Werbung
häufig getriebenen Mißbrauchs,
sich bey den obersten Regiments-
und ratificiert; welches lezterer
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß angezeigt wird.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner wird der sorgfältige Bericht und Verbalprozeß über die
am 4ten dieß in der Großmünsterkirche vorgegangene gesetzliche Erneuerung und Ergänzung des hießigen Stadtraths
verdankt, mit der Anzeige, daß
der Kleine Rath diese Wahlverhandlungen gänzlich genehmiget habe.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
der ihm von dem Kirchen- und
Erziehungsrathe unterm 17ten
und 22sten passati, auf Fundament eines (in Folge Ratsbeschlußes vom 24sten October
1811.) vorgenohmenen gemeinschschlags, hinterbrachten sorgfältigen Anträge
über eine zweckmäßige, den
dermahligen Umständen und
Bedürfnißen angemeßene
Einrichtung des Diaconates Kilchberg, sowohl in kirchlicher Hinsicht, als in Absicht auf das
Schulwesen, – beschließt:
1.) Das Diaconat Kilchberg soll
im Erledigungsfalle mit seinem fixen Einkommen (mit
Ausnahme der bisherigen
Wohnung und des Gartens, über
welche der Kleine Rath sich vorbehält, alsdann nach Einholung des
Exemplare zur Staatscanzley gezogen worden sind, und daselbst
zur Disposition der hießigen
Regierung ligen, – so wird dem
L. Stand Basel seine freundeydsgenößisch entsprechende Verfügung verdankt, die hießige
Ehrengesandtschaft durch die
Canzleycorrespondenz ersucht,
über die bey der Staatscanzley
in Basel aufbewahrten Exemplare des Libells zu disponieren und selbige zu Handen
zu nehmen, und die Regierung des L. Standes Zug, wegen
dieses in Untersuchung ligenden
Geschäftes (laut Mißiven) ersucht, den Herrn Bluntschin
deßhalben vernehmen, und
wenn er noch nicht alle Exemplare an den Verfaßer abgegeben, sondern noch einen
Theil zurückbehalten hätte,
diese mit Sequester belegen
zu laßen, und zu verfügen,
daß die weitere Verbreitung
der Schmähschrift verhinderet
werde. Übgrigens wird das Gutachten der Justizcommißion (in
Folge Auftrags vom 26sten
passati) gewärtiget, und die von
Herrn Heß an Tit. MHochgeachten HHerrn Amtsburgermeister Escher zu Handen der Hohen
Regierung eingesandten vier
Exemplare in der Staatscanzley
n
aufbewahrt.
Die durch seliges Absterben erledigte Landschreiberstelle auf
Regensperg, ist in heutiger Sitzung des Kleinen Raths wiederum
besezt, und mit Mehrheit der
Stimmen dem Herrn Josua Rüttiman¬
ob es möglich sey, daß Zweidlen,
mit den betreffenden Nebenhöfen, zu Glattfelden gemeindsbürgerlich aufgenohmen
werden könne.
Von diesem Beschluße wird dem
Herrn Statthalter Wehrli Kenntniß gegeben, um der Gemeinde Zweidlen die erkannte
Abweisung anzuzeigen.
Dem Herrn Landammann der
Schweiz wird die Mittheilung
der neuesten beruhigenden
Nachrichten des Eydsgenößischen
Handelsconsuls in Triest, über
die in Bosnien ausgebrochene
Pest, in Antwort auf die Zuschrift vom 2ten dieß, (laut
Mißiven) verdankt.
Da es sich aus dem von der
Finanzcommißion, in Folge
Auftrags vom 24sten Merz, unterm 31sten ejusdem hinterbrachten Bericht ergibt, daß Herr
Obergerichtschreiber Fäsi seit dem
Absterben des öffentlichen Anklägers, Herrn Stadtrath Escher, die
Functionen dieser Stelle vom
27sten November a. p. an, besorgt
hat, und solche bis Mitte Aprill
fortsetzen wird, – so wurde, in Genehmigung des von der Finanzcommißion gemachten Antrags,
beschloßen, dem Herrn Oberschreiber Fäsi für seine dießfälligen
fünfmonatlichen Bemühungen eine Belohnung von 320.
Franken zu ordnen; und die Finanzcommißion zu deren Berichtigung aus der Staatscaßa
beauftragt.
tisch gelegten Gutachtens der
sc¬
Finanzcommißion, betreffend einen
dem Großen Rath in Seiner
bevorstehenden Frühlingssitzung
zu hinterbringenden Gesetzesvorschlag wegen Aufhebung des
Neugreutzehentens, – wurde mit
der articulweisen Berathung deßelben der Anfang gemacht, und
der 1ste bis 7te §. theils unveränderet, theils mit den in dem
Gutachten bemerkten Modificationen (theils einmüthig,
theils mit Mehrheit) angenohmen.
Herr Caspar Billeter von
Stäfa leistete in der Eigenschaft eines neuerwählten Cantonsfürsprechs den gesetzlichen
Pflichteyd.
Die Berathung der Instruction
für die hießige Standesgesandthaft auf die nächste gemeineydsgenößische Tagsatzung, – wurde
nach Anleitung der theils von
der Diplomatischen, theils von der
Finanz- und theils von der Polizey-Commißion hinterbrachten Gutachten, fortgesezt, und erstreckte
sich über nachstehende Punkte:
1.) Eydsgenößischer Gruß.
2.) Neue Wahl des Staatsschreibers der Eydsgenoßenschaft und des
Verwalters der Eydsgenößischen
Archive.
gen, und nicht (nach dem §. 83. des
nämmlichen Gesetzes) den Gemeinden auferlegt werden möchte, – wird
der Militar-Commißion zu Hinterbringung ihres Berichts und Befindens überwiesen.
Nach dem gutächtlichen Antrag
der Commißion der Administrativen
Streitigkeiten vom 5ten hujus, –
sind nachstehende Weinschenken-Bewilligungs-Patente auf zehn
Jahre bewilliget worden:
1.) An Hs. Georg Furrer in Winterthur, Übernehmer der Schenke
von Joh. Jacob Graf allda.
2.) Heinrich Ehrensperger, Sohn, von
Veltheim, Übernehmer der Schenke
von Heinrich Ehrensperger, Vater.
3.) Herrn Cantonsrath Jacob Furrer,
Müller, von Unterschlatt, Übernehmer der Schenke seines Bruders,
Hs. Ulrich Furrer.
4.) Johannes Müller, Beck von Elgg.
5.) Jacob Zahner von Seelmatten.
Hiervon wird der Finanzcommißion und der Commißion der Administrativen Streitigkeiten Kenntniß gegeben, und der Herr
Bezirksstatthalter Steiner eingeladen, den Betreffenden
anzubefehlen, daß sie sich bey Verlust ihrer Patente spätestens
den 10ten nächstkünftigen Heumonats in der Staatscanzley einfinden, wo jeder gegen 20. Franken Recognition und 8. Bz[en] Canzleytaxe sein Patent beziehen soll.
Der vom 18ten dieß datierte jährli-
konft jede ganze, mit so beträchtlichen Nutzungen verbundene Dorfgerechtigkeit alljährlich 1. fl., und eine halbe Dorfgerechtigkeit 1/2 fl. oder 20. ß in
den Gemeindsekel bezahlen
§. 2. Da es sich, in Folge des von
dem Cantonal-Forstamt, in
Zuthun des Herrn Bezirksstatthalters Schwerzenbach, aus
Auftrag der Forstcommißion,
eingenohmenen Localaugenscheins, auf eine unzweydeutige Weise ergeben hat,
daß das in dem Torfriedt befindliche Waßer einer ganz
anderen und weit zweckmäßigeren Ableitung bedörfe,
als durch die bisherigen, in
falscher Richtung angelegten
Hauptabzugsgräben nimmermehr bewirkt werden konnte;
und da auf einer solchen
zweckgemäßen Hauptwaßerableitung die möglichst vortheilhafte Bewerbung und
Benutzung jeden Torflandes
hauptsächlich beruht, – so ist andurch
verordnet, daß von der Gesammtheit aller Gerechtigkeitsbesitzer, so bald die Forstcommißion solches nöthig und angemeßen findet, unter der
Leitung des Forstamts und
des Herrn Bezirksstatthalters,
von den Wermetsweiler-Hölzern an (im Grundriß mit
Litt. a. bezeichnet) bis ans Ufer
des Pfäffiker-Sees, ein neuer
Hochobrigkeitlich beßtens verdankt, und die Commißion
des Inneren, unter Mittheilung deßelben, ersucht, ihre
sorgfältigen Gedanken zuvorderst darüber walten zu
laßen, und dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen: Wie einerseits
im Allgemeinen bey der gegenwärtigen Theurung des
Getreides und anderer Lebensmittel, und der überhand
nehmenden Erwerbslosigkeit,
die Cultur des Bodens geäufnet, und die möglichste
Vermehrung der Producte
erzielt werden könne, und
was für zweckmäßige Weisungen zu dem Ende den
Vollziehungsbeamten und
Gemeindräthen zu ertheilen seyen; und anderseits
im Speciellen: was für Mittel und Wege von der Regierung und den Gemeinden
einzuschlagen seyen, um
die dürftige Claße derjenigen Einwohner, welche keinen
eigenen oder nicht hinlänglichen Grund und Boden
haben, dazu zu bringen,
daß sie sich eigene Lebensmittel gewinnen, und für
ihren und ihrer Haushaltungen nothwendigsten Lebensunterhalt sorgen.
In Ansehung der übrigen
Gegenstände dieses Amtsberichts, wird die Commißion
des Inneren die gewohnten
Einleitungen treffen.
Stillstand die nähere Anzeige
deßen, was seiner Zeit über
den Status dieses unehelichen
Kindes verfügt worden seye,
nebst dem Extract aus dem
dießfälligen Abspruch des
Ehegerichts, abzuforderen, anderseits aber die näheren Erkundigungen einzuziehen,
wo sich diese Person bisher aufgehalten habe, wo und wie sie
ihren Unterhalt gefunden,
und ob und was allenfalls
der Stillstand von Baßerstorf
dazu beygetragen habe, –
aber über alles der Regierung seinen Amtsbericht einzusenden, damit dieses Geschäfts halber das Nöthige verfügt werden kann.
In fortgesezter Berathung
des von der Finanzcommißion
hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Anwendung des
von dem Kleinen Rath unterm 7ten Decembris a. p. beschloßenen Grundsatzes, wegen
Aufhebung des Neugreut-Zehentens in hießigem Canton,
wurde theils einmüthig, theils
mit Mehrheit, folgender Behluß gefaßt:
1.) In Absicht auf den Zeitpunkvon welchem an die Zehentbefreyung von solchem Land, welches laut Rathsbeschluß vom 21sten
d. M. Zehentfrey erklärt wird,
tatt haben soll, – wird festgesezt:
bringung eines dießfälligen
Instructions-Articuls auf die
bevorstehende ordentliche Tagsatzung überwiesen. An den
L. Stand Graubündten ist das
in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Dem L. Stand Schwytz ist auf
Seine Zuschrift vom 4ten Aprill,
worinn er verschiedene Äußerungen in Bezug auf die vorligende Militar-Capitulation
thut, und darmit die Einfrage
verbindet, wie es hierorts mit
der Ratification des zu Gunsten der L. Stände Uri, Schweiz
und Unterwalden gefaßten
Tagsatzungsbeschlußes vom 3ten
October 1811. gehalten worden, –
zu antworten:
„So wie man die in Seiner freundvertraulichen Zuschrift geäußereten Empfindungen über die
lästigen und bedauerlichen
Verpflichtungen, welche die
Eydsgenoßenschaft, in Folge der
vorligenden Militar-Capitulation zu übernehmen im
Fall sey, – vollkommen mit Ihm
theile; eben so sehr sey man auf
der anderen Seite überzeugt,
daß Wohlgedachter Stand hinwiederum mit dem hießigen die
gebietenden und übergewichtigen Motive fühlen werde,
die zur Annahme des Entwurfs
bestimmen müßen, und die auch
den hießigen Kleinen Rath bewogen haben, der hiesigen auf
Übermorgen zu besammelnden
Höchsten Behörde den einmüthi-
he,
Seckelmeis¬
HHerrn Standesdeputierten, angehört. Die Forstsetzung dieses
schäfts wurde auf eine künftige
Sitzung vertaget.
Die von dem K. K. Französischen
zösischen Gesandt¬
Gesandten, Herrn Grafen von
Talleyrand Excellenz, unterm
cation für die Herren Haggenmacher und Söhne zu Winterthur, wird zu Handen derselben
dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner durch heutigen Boten
übersendet, und derselbe ersucht,
sich dafür von dem gedachten
Handlungshause eine schriftlicin Französischer Sprache abgefaßte Erklärung, ob daßelbe die Signification annehme oder nicht,
mit Bemerkung des Tags, an
welchem den Herren Haggenmacher die Signification notificiert worden, zu Handen
des Kleinen Rathes und der Fran¬
Rathsherrn Finsler, unter
zu laßen; welche Erklärung der
Herr Bezirksstatthalter mithin
dem Kleinen Rathe einsenden
wird.
Die Berathung über den von
den Eydsgenößischen HHerren
ter Stockar von Neunforn und
wäre, mithin mit Begründtheit
angenohmen werden könne,
es seye schon damahls von dem
Gesetzgeber der Grundsatz stilchweigend anerkennt worden, daß
in der Folge nur daßjenige
Land zehentpflichtig seye,
in den Normaljahren mit
zehentbaren Früchten bepflanzt
gewesen und den Zehenten gegeben habe, – und daß anderseits
das soeben über den Neugrütretten,
ehenten im Allggesagte, auf alle und jede Gattung von Neugrüth, welches
bey Capitalisierung des Zehengenohtens nicht in Anmen wurde, noch gewerden konnte, anw¬
Land
und daß folglich allohne Distinction, den gleichngesetzlichen Bestimmterworfen werden
ls¬
Bei Berathung dieses
glaubte der Kleine
sowohl in tiefe Erörtdabey obwalten mögendechtals
lichen Fragen eintaber vielmehr daßelbe aus dem
Gesichtspunkt der Convenienz
und des Bedürfnißes betrachten
und beurtheilen zu müßen,
und da hat dann derselbe seines
Orts sich überzeugt, daß für die
gesetzliche Aufhebung des Neugrüth-Zehentens in hießigem
Canton wichtige und überwiegende
Gründe vorhanden seyen; der
der
Hälfte die alte Waßergaße
verfüllt beybehält, die Erweiterung der Waßergaße aber
von dem, dem Krattenland
vorüber ligenden Land genohmen werden muß, – so
hat der Kleine Rath, in
Genehmigung des dießfalls
von dem Weg- und Straßen-Departement gemachten gutächtlichen Antrags beschloßen,
es solle diese Aussteckung
gänzlich weggekannt seyn, und
die betreffenden Intereßenten mit dem Gemeindrath
von Wetzikon angewiesen
werden, die Aussteckung pünktich nach Innhalt der Rathserkanntnuß vom 5ten Septembris
a. p. zu bewerkstelligen.
Das Weg- und Straßendepartement ist mit Vollziehung
dieses Beschlußes beauftragt.
Auf den von der verordneten Rechnungscommißion hinterbrachten Bericht, betreffend
die von ihr geprüften und
richtigbefundenden Rechnungen:
la. Des E. Stift Studentenamts.
b. Des Großkelleramts.
c. Des Kammeramts.
von Baptist 1810. bis dahin 1811, –
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen auch Ihres Orts
dieselben unter Zufriedenheitsbezeugung gegen die
Herren Rechnungssteller, und
mit dem beßtverdienten
Hochobrigkeitlichen Dank gegen
E. Stiftspflege, gutgeheißen
E.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner ist der unterm 14ten
dieß eingesandte sorgfältige
Bericht und Verbalprozeß über
die genannten Tags in der hießigen St. Peterskirche vorgenohmene Erneuerung des wieder
gewählten Friedensrichters
der dritten Section mit der
Anzeige zu verdanken, daß
der Kleine Rath die dießfällige Wahlverhandlung gänzlich ratificiere.
Aus dem Kreisschreiben Sr.
Excellenz des Herrn Landammanns der Schweiz vom 10ten
dieß, und deßen Beylaagen
ergibt sich, daß Hochderselbe
sich auf die Beschwerden verschiedener Cantone bey der
Französischen Gesandtschaft
verwendet hat, damit denjenigen L. Ständen, auf deren
Gebiete Französische Ausreißer
und widerspännstige Conscribierte
festgehalten und den Französischen Behörden zugeführt werden,
die Transportkosten und die verheißene Recompenz für die
Verhaftung bezahlt werden,
und daß hierauf von Seite des
Ministers der auswärtigen
Angelegenheiten die durch die
Gesandtschaft dem Herrn Landam-
Da nun sämmtliche Instructions-Artikel von dem
Kleinen Rath beseitiget sind,
sollen sie von der Canzley
in schickliche Ordnung und
Verbindung gebracht, und
dem Großen Rath mit nachstehender Weisung vorgelegt
werden:
Weisung.
Sobald der Abscheid der vorjährigen gemeineydsgenößischen Tagsatzung eingekommen war, machte es sich der
Kleine Rath zur Pflicht, die
Einleitung zu Abfaßung der
Instruction auf die dießjährige ordentliche Tagsatzung
zu treffen:
Ein vom 11ten Aprill datiertes Circularschreiben Sr.
Excellenz, des Landammanns
der Schweiz, welches die Gegenstände, die auf der dießjährigen Tagsatzung behandelt werden sollen, im Detail anzeigt und beleuchtet,
und mehrere sonst eingekommene, auf einzelne Gegenstände bezügliche Zuschriften und Anwürfe, dienten als Leitfaden zu Vervollständigung und Ergänzung des Instructionsentwurfs, welcher auf diese Weise
nach und nach auf diejenigen
51 Artikel angewachsen ist, die
in Beylage der sorgfältigen
Prüfung und dem weisen Entscheid des Großen Raths vorgelegt
werden.