dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zahllosen Schwürigkeiten verbundenen Behandlung dieses
Geschäftes das Möglichste gethan
haben, um nachtheilige Folgen
für das gesammte Vaterland
abzuwenden, und daß, – wenn
der Erfolg dieser vielfältigen
Bemühungen so manche wesentliche und im Gang der Negociation mit eben so viel Nachdruck als Einsicht aufgestellte
und verfochtene Wünsche und
Gesichtspunkte unbefriediget
gelassen hat, – bei dem dießfälligen Entschluß der L. Stände
ein ernster prüfender Blick
auf die Lage der Welt überhaupt; auf die Umgebungen
der Eydsgenoßenschaft; auf die dermahligen auswärtigen Verhältniße des gemeinen Vaterlandes; und auf seine darmit unzertrennlich verbundenen höchsten und heiligsten
Intereßen; den übergewichtigen Ausschlag geben müße.
In reiflicher Beherzigung
alles deßen, findet sich der Kleine Rath einmüthig im Fall,
dem Großen Rath den Antrag
zu machen, daß diese höchste
Behörde den vorliegenden Entwurf einer Militar-Capitulation mit Frankreich an Ihrem
Ort ratificiere, und daß solches
geschehen sey, dem Landammann
der Schweiz, unter danknehmiger Beyfallsbezeugung über
den von Hochdemselben (laut
Correspondenz) bey Gelegenheit
welcher die ihm dictierte Zuchthausstrafe in eine mehrjährige Versorgung im Auslande commutiert
werden kann, angemeßenen Gebrauch machen wird.
Was die Person des Schönmetzler
anbelangt, – so wurde für gut befunden, die von dem Obergericht
aus der Procedur mit diesem
Betrieger ausgehobenen besonderen
Umstände, betreffend seine schon
Ao 1801. wegen eines ähnlichen Verbrechens erfolgte, wegen seiner Flucht
aber nicht vollzogene Cantonsgerichtliche Beurtheilung; seinen
seitherigen Aufenthalt in Wien
unter dem fälschlich angenohmenen Namen Joseph Boek, und
den unter diesem falschen Namen
von der dortigen Polizeybehörde
sub 25sten Octobris 1811. erhaltenen
richtigen Reisepaß; seine als Falschmünzer in verschiedenen deutschen Jaunerlisten zum Vorschein kommende Personalbeschreibung; und die jezt über ihn verhängte und vollzogen Strafe und
Bannisierung aus der Eydsgenoßenschaft, – der K. K. Oesterreichischen
Gesandtschaft in der Schweiz sowohals dem Schweizerischen Herrn
Geschäftsträger in Wien, durch
die an dieselben unter heutigem Dato abgehenden besonderen Zuschriften zu notificieren;
und dem Schweizerischen Herrn
Geschäftsträger den gedachten,
mit seiner Unterschrift versehenen Paß selbst mit dem Ersuchen
zu übersenden, daß derselbe die
K. K. Polizey in der dortigen
l,
der hießigen Standesgesandtschaft auf die nächstbevorstehende
gemeineydsgenößische Tagsatzung zu erforderlichem
Gebrauch mitgegeben. Dem
L. Stand Appenzell A. R. wird
solches (lt. Mißiven) rükantwortlich notificiert; mit der
ferneren Bemerkung, daß
man über den lezteren Gegenstand instruiert habe, da
über den ersteren verfaßungsmäßig keine Instruction zur-Rläßig sey.
Das umständliche Circulare
Sr. Excellenz, des Landammanns
der Schweiz, vom 11ten May,
enthaltend einerseits die officielle Anzeige von der am
1sten May in Paris erfolgten
Auswechslung der Ratificatorien der Militar-Capitulation, welche leztere nunmehro am 10ten May dem
Landammann der Schweiz mit
der Unterschrift Sr. Majestät
des Kaysers und dem Kayserlichen Insiegel versehen, zugekommen ist; und anderseits
die Mittheilung fünf verschiedener Zuschriften der L.
Stände Uri, Schwytz, beyder
Unterwalden, Appenzell Innehoden und Graubündten,
worinn besondere, in Verbindung
mit der Ratification der Militar-Capitulation ausgesprochene, auf die besondere Lage
den Herren Statthalteren
alles daßjenige einleiten
und begünstigen, was die Cultur der Erdgewächse auf bisher
unbenutztem oder schlecht benutztem Boden beförderen
kann.
Bey gleichem Anlaß wird
der Stadtrath von Zürich eingeladen, Seiner verordneten Kornmarktcommißion besonders zu empfehlen, daß dieselbe ihre oft unter ähnlichen widrigen Umständen
bewiesene Klugheit und Sorgfalt besonders dahin verwende,
die von dem dermahligen
hohen Stand der Fruchtpreise
zu besorgenden fatalen Folgen möglichst abzuwenden,
und daß sie, wenn Mißbräuche
wucherhafter Natur zum
Vorschein kommen sollten, mithin das Bedürfniß verschärfter Verordnungen oder außerordentlicher Maaßnahmen
eintretten würde, – dießfalls
die nöthig erachtenden Berichte und Anträge auf
schicklichem Weg an die Regierung gelangen laße.
Dem durch eine geziemende
tschrift des Gemeindraths
Urdorf vom 10ten hujus an
diese Hohe Behörde gelangten
Ansuchen entsprechend, – ist
die Canzley begwältiget worden, der E. Gemeinde Urdorf in Bezug auf den im
vorjährigen Sommer erlittenen
Bit¬
den sämmtlichen L. Mitständen
eröffneten Bedenken gegen
mehrere Bestimmungen des lezten Tagsatzungsbeschlußes über
das Linthunternehmen, verfaßte Denkschrift.
Da die Instruction über
diesen Gegenstand bereits von
dem Kleinen Rathe gutächtlich
abgefaßt ist, – so bedarf diese
Mittheilung des Herrn Landammanns keiner anderen Verfügung, als der rückantwortlichen geziemenden Verdankung.
Die Commißion des Inneren
erstattet unterm 1sten dieß
ihren Bericht über das ihr unterm 28sten passati zur Untersuchung überwiesene Vermögens-Extraditionsbegehren
des zu Zoelen in Holland seßhaften Heinrich Reutlinger
von Volkentschweil. Es zeigt sich,
daß laut eingesandtem, gehörig
unterzeichnetem Attestat, der
Petent in genannter Gemeinde
Zoelen im Holländischen Ober-Yßel-Departement, als Gemeindsbürger förmlich angenohmen worden, und daß er
auf den Fall, daß ihm sein hierseitiges, in 200. fl. bestehendes
Vermögen extradiert würde,
auf das hießige Land- und Bürgerrecht zu Volkentschweil gänzlich Verzicht leistet.
Der Kleine Rath giebt daher
dem Herrn Bezirksstatthalter
Vertrags offenbar diese Schranken überschreite, und beyden
contrahierenden Theilen eine
Verbindlichkeit auflege, welche
als solche bey Aufnahme
anderer Unterhandlungen
von wesentlichem Nachtheil
werden könne, obgleich eine
bloß facultative Mittheilung in einzelnen Fällen
von ersprießlicher Wirkung
seyn möchte. Jene Erläuterung drücke dabey ein
System von Vorzug aus, das
bey anderen Staaten (indem
auf das Geheimniß solcher
Stipulationen in die Länge
nie gezählt werden dürfe)
Abneigung erregen, und
dieselben eröfteret von
vortheilhaften Anträgen
zurückhalten könnte. Sie scheint
überhaupt der St. Gallischen
Regierung dem Charakter
der Diplomatischen Verhandlungen nicht angemeßen,
und nach ihrer weiten Anwendbarkeit sogar geeignet,
Mißverständniße zwischen
den Stipulanten selbst zu
veranlaßen.
Dieses Schreiben ist der hießigen Ehrengesandtschaft auf
die diesjährige Tagsatzung in
Basel in die Hände zu legen
und anzutragen, die Instruction dahin zu ertheilen,
daß zwar im Namen des
riums der auswärtigen Angelegenheiten geschehen ist,
zum Zwecke hat, die hießige
Regierung in vollkommene
Kenntniß der Großherzoglich-Baadischen Maaße und Gewichte und ihrer Reductions-Tabellen zu setzen, und
die nachbarlichen Commercial-Verhältniße zu erleichteren, –
so hat der Kleine Rath beschloßen, daß dieselbe dem Herrn
Geheimen Rath von Ittner
in angemeßener Antwort
(laut Mißiven) verbindlich
verdankt, und die genannten
Druckschriften und Bücher der
hießigen Lobl. Physicalischen
Gesellschaft zugestellt werden
sollen.
Die von dem L. Stand Luzern unterm 29sten passati
eingesandte, mit dem Signalement begleitete Warnungsverrufung des einem
ausschweifenden Lebenswandel
ergebenen Johann Kaufmann
von Rußweil, Amts Sursee, –
wird theils in die öffentlichen
Blätter eingerückt, theils die
übrigen Exemplare der Polizey-Commißion zu nöthiger Verfügung zugestellt; und dem
L. Stand Luzern von der getroffenen Verfügung rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Hohe Regierung des L. Standes Basel schreibt unterm
29sten passati: „Die dasigen
Handelsleute, Herren Christoph
Huber, Johann Rudolf Frey, Preis-
Aus dem unter heutigem
Dato (in Folge erhaltenen Auftrags vom 24sten Merz) von der
zur Prüfung der Candidaten
auf Fürsprechenstellen eigens
verordneten Commißion, hinterbrachten Bericht über die in
Bezug auf den Herrn Heinrich
Escher von hier, Infanterie-Lieutenant beym Succurs-Regiment, als den einzigen
Aspiranten auf die vacante
öffentliche Ankläger-Stelle
am Obergericht, angestellte
Prüfung, – hat der Kleine Rath
mit Vergnügen das dem gedachten Herrn Escher ertheilte
ausgezeichnet vortheilhafte
Gezeugniß angehört, und demnach demselben die erledigte
Ankläger-Stelle mit einhelligem Zutrauen aufgetragen.
Daß dieses geschehen sey, wird
dem Herrn Escher durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnus,
und dem Obergericht durch die
in den heutigen Mißiven
enthaltene Zuschrift mit der
weiteren Anzeige notificiert,
daß Herr Escher am nächsten
Rathstag werde beeydiget werden,
damit er alsdann auf ersten
von dem Obergericht erhaltenen Ruf Seine amtlichen Geschäfte antretten könne.
Auf angehörten Bericht und
Vorschlag des Herrn Unterstatthalters Sigg im Eigenthal vom
11ten hujus, ist die durch seliges
Rathschlag unmittelbar von dem
Kleinen Rath aus, ohne außerordentliche Einberufung des Großen Rathes beseitiget werden, zumahlen ersterer in der Ihm
von dem Letzteren sub 3ten Septembris a. p. erteilten, und sub
17ten Decembris a. p. bestätigten,
speciellen Instruction und Vollmacht über dieses Geschäft, bey
sorgfältiger Wiederbelesung und
Prüfung derselben, – sich allerdings
als zum Voraus begwältiget
ansehen musste, sowohl über das
Maximum der jährlich zur Alimentation der Regimenter
zu lieferenden Mannschaftszahl, als über die Frage wegen
weiterer Vollmacht an die unterhandelnden HHerren Commißarien, von sich aus die aus
dem klaren Sinn obiger Instructionen hervorgehende
Verbescheidung zu geben,
und hingegen seine Rückäußerung über den damahls neuangebrachten Punkt des Personal-Ersatzes der Deserteurs
ganz ablehnend und uneinläßlich war. Der Kleine Rath
beantwortete daher die beyden
mehrerwähnten Circularien
des Bundeshaupts, nach vorhergegangener reifflicher Commißionalberathung unterm 9ten
Jenner, wie Beilage Litt. C. zeigt.
Während des Jenners giengen
die im Ganzen und Wesentlichen ziemlich übereinstimmenden Rückäußerungen der Lobl.
8.
1200.
5. Pfarrhaus Uetikon, Hauptreparaturen an Scheunen
und Bestallung
6. Urdorf, Anfang der nöthigen Hauptverbeßerungen
an diesem ganz delabrierten Gebäude für dieß Jahr
7. Pfarrhaus Lufingen für
dieß Jahr
Pfarrhaus Aadorf [catholisches Pfarrhaus] Hauptreparationen im Inneren und Äußeren
9. Kirche zu Embrach, Reparatur des ganz verfaulten Dachgesimses und des oberen Theils
1740.
des Thurms
10. Eine neue Scheune für das
2te Lehen auf Eichen bey Rüti
11. Eine ditto für das Honeggerische Lehen zu Dürnten
12. Hauptreparationen an den
Scheunen auf dem Müllerischen
Lehen zu Ürzlikon
13. Wohngebäude bey dem
Lehen des Schulmeister Mül¬
2000.
ler zu Cappel
14. Für die Errichtung einer neuen Schulstube im Hause St. Jacob
auf dem Münsterhof für die
deutsche Schule der Kleinen Stadt,
nebst Auslagen für die Unkosten der Bestuhlung und des
“
1600.
Ameublement
15. Anfang der Reparatur des
durchaus baufälligen Sand¬
Zu welchen Ausgaben dann noch die
aus der Baucaßa zu refundierenden
Bauausgaben der Verwaltung
von Weinfelden, welche in den
leztverfloßenen Jahren erloffen
hofes
mung mit den bestehenden Gesetzen, der Zehenten zu Meilen und Uetikon nicht anders
als gemeinsamm aufgekündet und
losgekauft werden können.
Dieser Beschluß wird dem Herrn
Unterstatthalter Kaufmann zugestellt, um solchen den Zehentpflichtigen zu Meilen und dem
Einsiedlischen Ammann daselbst,
Herrn Quartierhauptmann Brändli, mitzutheilen.
Das Schreiben des L. Standes
Appenzell Außer-Rhoden d. d.
Trogen den 11ten May, worinn
derselbe die unterm 18ten
v. M. ihm überschickte Unterstützung von 800. Schweizerfranken
für die Brandbeschädigten von
Herisau, verbindlich verdankt,
und die Begründtheit der dem
dießeitigen Begleitschreiben
beygefügten Bemerkungen
anerkennt, ist ad acta zu legen.
Da es vorzüglicher gefunden
wurde, die zwischen den L. Linthschiffahrtscantonen angebahnte
Conferenz bis nach der bevorstehenden Tagsatzung zu verschieben, die L. mitintereßierten
Stände aber in dem dießfälligen Schreiben (laut Mißiven)
vom 9ten d. M. einzuladen, den
Ehrengesandtschaften auf die dießjährige Tagsatzung in Basel densolche Instructionen zu ertheilen,
welche dieselben in den Fall setzen,
auch bey Berathung der einschlagenden, das Linthunternehmen
betreffenden Gegenstände, das
noch
ihrer Industrie-Section vom
12ten Merz und 29sten Aprill
d. J., folgende Bestimmungen
als Nachtrag zu der dießfälligen Verordnung von 1808. festgesezt:
Soll jeder Gold- und Silber-Arbeiter auf hießiger Landschaft verpflichtet seyn, alle
seine verfertigten Waaren
dem Zeichenmeister und Silberaufnehmer des Ortes, in
deßen Handwerksgesellschaft
er einverleibt ist, zur Probe
und Stempelung derjenigen,
welche den Stempel tragen
önnen, gegen die gesetzlic¬
Taxe einzusenden, und bey
angemeßener Verantwortung und Strafe keine unbezeichneten oder unvisitierten Waaren verkaufen.
2.) Soll den Handwerksgeselchaften gestattet seyn, auf
größere Jahrmärkte, wo dergleichen feinere Metall-Waaren verkauft werden,
wenn es besondere Umstände
zu erforderen scheinen,
damit das Publicum vor
Schaden und Betrug verwahrt
werde, den bestellten Zeichenmeister zur Visitation
solcher Marktstände abzuordnen, welche alsdann auf
gleiche Weise, wie auf hießigen Jahrmärkten, vorgehen
soll.
3.) Alles Hausieren mit Goldund Silberwaaren ist untersagt.
he
Das unterm 25sten Februar d.
J. in Piacenza von dem Kriegsgericht des 1sten Schweizer-Regiments in K. K. Französischen
Diensten ausgefällte, und unterm 20sten hujus von der
Eydsgenößischen Canzley anhero
communicierte Urtheil über
den Deserteur Hs. Jacob Müller von Uitikon, – wird der
Werbungscommißion zu gewohnter Verfügung zugestellt, und, daß solches geschehen
sey, der L. Eydsgenößischen
Canzley (laut Mißiven) angezeigt.
Den nachstehenden, allhier in
Condition befindlichen Bernerischen Angehörigen:
Friedrich Baumann von Thun,
Spenglergeselle bey Herrn Obmann
Rordorf.
Daniel Äschimann von Trachselwald, Kerzenmacher bey Herrn
Bluntschli, Mezger.
Franz Graf von Büren, Küferknecht bey Herrn Burkhardt
hinter Zäunen.
Carl Ludwig Küpfer von Bern,
Glaserjunge bey Herrn Thomann
im Rennweg.
Joh. Rudolf Müller von Thun,
Drechslergeselle bey Meister
Kuffekamm, Vater.
Carl Ludwig Rupp von Reutigen,
bey Thun, Schleifferjunge bey
Schleifer Ziegler, seinem Großvater.
Johannes Schweizer von Stäfisburg,
Uhrenmacher-Geselle bey Frau
Waser unterm Schwerdt; und:
Das unterm 23sten May von dem
Großen Rath emanierte Gesetz, betreffend die Stellung des präsidierenden HHerrn Burgermeisters
im Malefizgericht, und die Art
des Abstimmens in Malefizfällen,
wird in das nächste Heft der officiellen Gesetzessammlung eingerückt werden, und ist einstweilen
lediglich dem Obergericht copialiter und unter dem in den heutigen Mißiven nachzulesenden
Begleitschreiben mitzutheilen.
Die beyden Gesetze vom 22sten
May, betreffend die Errichtung
von Leibdings-Tractaten, und die
Güterverkäufe von Elteren
oder Großelteren an eines ihrer
Kinder oder Enkel, – sollen seiner
Zeit in die officielle Gesetzes-Sammlung eingerückt werden,
sind aber besonders abzudrucken,
und den Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren zu erforderlicher Bekanntmachung zuzustellen.
Das Gesetz vom 22sten May, betreffend den Mißbrauch der Publicität der Verhandlungen der
L. Eydsgenoßenschaft und einzelner
Cantone, – soll (neben der Einrückung in die officielle Gesetzessammlung) besonders abgedruckt
und sowohl der L. Censur-Commißion
zu wißentlichem Verhalt, als den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren zu gewohnter
Bekanntmachung zugestellt werden.
Das Gesetz vom 22sten May, betreffend die Landrechtsertheilungen, –
ll sowohl in das nächste Heft der
so¬
1.) Über die Gemeindrathserneuerungen zu Pfäffikon.
2.) Über die Gemeindraths- und
Friedensrichterwahl zu Weißlingen.
3.) Über gleiche Wahlen zu Wildbe¬
4.) Über diejenigen zu Kyburg;
5.) Zu Rußikon.
6.) Über die Erneuerung des
Gemeindraths und Friedensrichters zu Bäretschweil, und:
7.) Über die Gemeindraths- und
Friedensrichterwahl zu Fehralthat der Kleine Rath beschloßen:
1.) Die Verbalprozeße von Pfäffikon,
Wildberg und Kyburg sind in
ihrer gänzlichen Richtigkeit.
2.) Da zu Weißlingen, ungeachtet
der Friedensrichter Meili in
der 2ten Wahl 37. Stimmen mehr
als die absolute Mehrheit der
Stimmen zum Mitglied des Gemeindraths hatte, dennoch das
Loos gezogen wurde, als ob das
absolute Mehr noch nicht vorhanden gewesen wäre, – so ist ein
solches Übersehen in Zukunft
zu verhüten.
3.) Die Gemeinde Rußikon soll
in Zukunft nicht mehr den
ganzen Gemeindrath auf einmahl bestätigen, sondern nur
drittheilweise nach dem gesetzlichen Austrittskehr die gehörige Erneuerung vornehmen.
schah, –
4.) Da zu Bäretschweil die Erneuerung der ausgetrettenen
Gemeindrathsglieder collectiv
ohne Beobachtung des erforderlichen absoluten Mehres geso soll diese Gemeinde
sich in Zukonft bestimmt an das
Gesetz halten, und keinen mehr
Vergütung überwiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
auch dem Herrn Statthalter
Kaufmann mitgetheilt.
Auf die Zuschrift des Herrn
Bezirksstatthalter Steiner vom
8ten dieß, und das von demselben eingesandte Beschwerd-Memorial des Gemeindraths
zu Elgg, gegen die Erbauung
einer Glashütte zunächst an
dem dasigen Flecken und das
dießfällige Unternehmen überhaupt, – wurde (theils einmüthig,
theils mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Das Geschäft der Commißion des
Inneren zur Untersuchung im
Allgemeinen und mit specieller
Rücksicht auf das Locale, und zu
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens zu überweisen.
2.) Das Beschwerdmemorial des
Gemeindraths Elgg durch den
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
dem Herrn Cantonsrath und
Alt-Rechensubstitut Wyß, welcher
nebst dem Bergwerker Ginzberg
von Horgen, als Unternehmer
der besagten Glasbrennerey
angezeigt ist, zur Beantwortung und Eingabe seiner Desiderien mitzutheilen, da
dann der Herr Statthalter Geßner daßelbe mit der Antwort
des Herrn Cantonsrath und Alt-Rechensubstitut Wyß der Commißion des Inneren zustellen
wird.
3.) Inzwischen werden Herr
Bezirksstatthalter Geßner und
Herr Bezirksstatthalter Steiner
eingeladen, ersterer dem Herrn
ten Entwurf den wesentlichen,
seiner Zeit geäußereten Desiderien entsprochen sey, stellt
aber solches geziemender Maaßen der höchsten Behörde anheim.
Zürich, Sammstags den 16t. May 1812.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die Errichtung von
Leibdings-Tractaten.
Da seit einiger Zeit aus Verleibdingungen mancherley Unordnungen und Streitigkeiten
entstanden, und viele Personen
aus Mangel erforderlicher
Vorsicht bey Schließung solcher
Verkommniße, in großen Schaden versetzt worden sind, – so hat
der Große Rath verordnet:
1.
Der vormahlige auf Gesetz und
Herkommen beruhende Grundsatz, daß (mit Ausnahme der
Verpfründungen in öffentlichen
Anstalten) keine Verleibdingung
htskräftig und gültig seyn
in so fern sie nicht von einer
Obrigkeitlichen Behörde geprüft
und genehmiget worden ist, – wird
neuerdings bestätiget.
rec¬
Die zu dieser Verrichtung competente Behörde ist das Bezirksgericht,
in deßen Amtskreise die sich verleibdingende Person ihr Heymathrecht
hat.
§. 2.
Capitulationsgeschäft verordnet gewesenen Eydsgenößischen
HHerren Kommißarien, bezüglich auf die nunmehro zur
Vollziehung der Militar-Capitulation erforderlichen
reglementarischen Verfügungen, welche entweder von
dem Landammann der Schweiz
eingeleitet, oder zur Berathung und definitiven Entscheidung an die Tagsatzung gebracht werden sollen, – als Leitfaden bey Abfaßung der Standesinstructionen mittheilt, –
wird der Diplomatischen Commißion in Zuzug des Herrn
Rathsherr Ott im Zeltweg, zu
Entwerfung des dießfälligen
Instructions-Artikels und
Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens überwiesen.
An den Herrn Landammann
ist das in den heutigen Mißiven nachzulesende Recepisse
erlaßen worden.
Das confidentielle Circulare
des Herrn Landammanns der
Schweiz vom 13ten Aprill, worin
den L. Ständen verschiedene
nähere Anträge zu Instructionen in Betreff der Eydsgenößischen Gränzanstalten
gemacht werden, – ist der in
diesen Angelegenheiten eigens verordneten Engeren
Commißion zu übergeben, welche
ihr dießfälliges Gutachten
an die Diplomatische Commißion
Wirthschafts-Gerechtigkeit in
dem Sinn ertheilt worden, daß
demselben der in den heutigen Urkunden eingetragene Tavernenbrief zugefertiget werden, und er für
das erhaltende Recht eine
Recognition von 1600. Franken in die Staatscaßa zu
entrichten haben solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion, der Commißion der Administrativen
Streitigkeiten, und dem
Herrn Bezirksstatthalter
Frick in Knonau zugestellt.
Dem Felix Honegger von
Laupen, Gemeinde Wald,
Übernehmer des bisher von
Caspar Honegger allda beworbenen, bisher mit einer
Schenkwirthschaft verbunden
gewesenen Heymwesens, –
und dem Heinrich Hausheer
von Wollishofen, Übernehmer des Heimwesens des
bisherigen Weinschenken
und Chirurgus Bräm in Schlieren, – sind auf den Antrag
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten vom
27sten Aprill, Weinschenkenbewilligungs-Patente auf
zehn Jahre ertheilt worden,
wofür der erstere 20. und
der leztere 24. Franken Recognition in die Staatscaßa
zu bezahlen hat. Die beyden
betreffenden Herren Statthalter
genen Correspondenz-Acten,
betreffend die neuerdings
in der Gemeinde Goßau,
jetzt über die Benutzung der
Plätze im Orgelchor, entstandenen Anstände, und der
Entwurf einer, der Obrigkeitlichen Ratification unterworfenen Verordnung über
die dießfällige, in der Kirche
zu Goßau zum Beßten der
Jugend daselbst gestiftete
musicalische Anstalt, – werden
der Commißion des Inneren zur
Untersuchung und zu Hinterbringung ihres Berichts und
Antrags über dieses Gegenstandes halben zu treffenden Obrigkeitlichen Verfügungen überwiesen.
Der Kleine Rath hat aus
dem sorgfältigen Bericht und
Conspect des Herrn Bezirksstatthalters Frick vom 17ten
dieß mit Vergnügen gesehen,
daß die Verordnung vom 14ten
Aprill, betreffend die Austheilung von Gemeindland an
arme und verdienstlose Gemeindsbürger und ihre Unterstützung mit Saamenerdäpfeln, auf die eifrige Einwirkung des Herrn Bezirksstatthalters, ein ergiebiges Resultat in der Bezirksabtheilung
Knonau dargeboten hat, zumahlen die Erdapfelsteuer
857. Viertel 1. Vierling beträgt,
und den Armen hiebey hilfreich an Hand gegangen wird.
Der Kleine Rath bezeuget dem
Standes Waadt den anderen
Cantonen die freye Spedition
der verzollten Waaren streitig
macht, und die Befugniß anspricht, dergleichen in ihren Canton geliefereten Waaren noch
einmahl mit dem zweyfachen
außerordentlichen Zoll zu belegen; es also scheint, daß dieselbe bis jezt dem geäußereten
Wunsch ihrer Mitverbündeten
nicht entsprochen habe, und
auf dem angenohmenen
System, „Die außerordentliche
Abgabe als eine Consumtions-Steuer zu betrachten“, – beharren wolle, – so ladet der Herr
Landammann, auf das an Hochdenselben von Seite des Lobl.
Standes Argau gelangte
Ansuchen, die L. Stände ein,
ihren Ehrengesandtschaften auf
nächstbevorstehende Tagsatzung
die erforderlichen Instructionen
hierüber zu ertheilen.
Es ist deßwegen gutbefunden
worden, dem Großen Rathe
den Instructions-Antrag zu
machen: Wenn die Sache bey
der Tagsatzung zur Sprache
komme, so sey die hießige Ehrengesandtschaft beauftragt, die
Zustimmung des hießigen Standes zu den im vorigen Jahr
auf der Tagsatzung geschehenen
Äußerungen, und besonders zu