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Benutzung für die Zukunft ertheilt haben wird.
In Folge der dießfalls gepflogenen Berathung und damit der
hießige Canton, nach Auswechslung der Ratificationen, im
Fall sey, unverweilt die erforderlichen Einleitungen zu Erfüllung des ihm obligenden
Theils der übernohmenen Nationalverpflichtung zu treffen,
befindet sich der Kleine Rath im
Fall, einige dahin zielende
einstweilige Vollmachten Sich
von dem Großen Rathe auszubitten, und daher Hochdemselben
mittelst der gegenwärtigen
geziemenden Weisung den Antrag zu Abfaßung nachstehenden
Beschlußes zu machen:
1.) Die bisherige, sich so verdient
gemachte Werbungs-Commißion
wird nicht nur zur Annahme der
vorgestellt werdenden Recruten
und zur sonstigen Polizey der
Werbung, sondern zu fortgesetzter Aufsicht und Leitung des
Gangs des Werbungsgeschäftes
überhaupt, und zur Beförderung
der Erfüllung der unseren Canton betreffenden, hier einschlagenden Verpflichtungen, – beybehalten.
2.) Ihr bleibt überlaßen, das
lfählig zu beßerer Erfüllung
dieses Endzwecks nöthig und zweckmäßig erachtete Hülfspersonale
ausfündig zu machen, und dem
al¬
irgend einer Gemeinde des Cantons das Gemeindsbürgerrecht
ertheilt werden, ehe und bevor
derselbe das Cantonsbürgerrecht
oder Landrecht erlangt hat.
§. 2. Wer das Landrecht verlangt,
muß sich bey dem Kleinen
Rath melden, und durch glaubwürdige Zeugniße beweisen,
daß er von ehrlicher Herkonft,
von guter sittlicher Aufführung
und durch keine Conscription
oder andere anerkannte Landesgesetze seines ursprünglichen
Vaterlandes an der Erwerbung
eines Bürgerrechts im Ausland gehindert werde, und daß
ihme, nach Bezahlung des Schirmgelds und der Einzugsgebühren,
annoch ein reines eigentümmliches Vermögen von wenigstens 1000. Franken übrig
bleibe.
§. 3. Außerdem muß derselbe
durch ein Zeugniß des Statthalters oder Unterstatthalters,
in deßen Bezirksabtheilung
er sich niederzulaßen willens
ist, bestimmt erweisen, daß er,
nach erhaltenem Landrecht,
von einer benannten Gemeinde dieses Bezirks zu ihrem
Gemeindsbürger mit seiner
ganzen Haushaltung werde
angenohmen werden; welcher
Bescheinigung auch das Befinden
des betreffenden Kirchenstillstands an die Regierung beyzu-
trachtet, in sichere Erfahrung
zu bringen, wie in den, mit
dem unserigen gleich organisierten Cantonen, die Composition der Appellations- und
Malefiz-Gerichte beschaffeund ob und was für besondere
Formen und Bestimmungen
allenfalls bey der Entscheidung der Frage über die Todeswürdigkeit existieren möchten.
Aus den dießfälligen Berichten hat sich ergeben, daß
in einigen Cantonen die
Mitglieder des Appellations-Gerichtes, mit Innbegriff des
Präsidenten, nur 13. an der
Zahl ausmachen; daß in
Bezug auf Abstimmung hingegen und Entscheidung eines
allfähligen Stichs, die bisherige
hießige Norm ebenfalls beobachtet wird, und in Bezug
auf Ausfällung von Todesurtheilen ganz ungleiche
Übungen existieren.
Bey näherer Prüfung der
bey hießiger Einrichtung entstandenen Schwierigkeiten,
fand sich nun freylich, daß,
n,
wenn das Malefiz-Gericht, sey
es durch veränderete Organisation des Obergerichtes selbst,
oder aber durch Zuzug eines
19ten Mitgliedes, oder auch durch
Suspension des entscheidenden
Voti des jüngsten Richters, auf
eine ungleiche Zahl gebracht
würde, – den geäußereten Bedenken abgeholfen wäre. Allein
beruhigende Nachricht, die er sich ausbittet, die Sperre in Beziehung auf
das Hornvieh gegen den hießigen
Canton zu verhängen, – so wird nun,
auf angehörten mündlichen Bericht des würdigen Präsidii des
Sanitäts-Collegii von der eigentlichen Beschaffenheit, und dem
Umfange der sich gezeigten
Krankheit, und dem, was deßhalben von Seite des Sanitäts-Colli selbst an den L. Stand Schwytz
und die übrigen betreffenden
benachbarten L. Cantone bereits
berichtet worden ist, dem L. Stand
Schwytz (laut Mißiven) geantwortet:
„Bei Anlaß seiner eingelangten
Zuschrift sey auch die hießige Regierung in Kenntniß des fatalen
Ereignißes gesezt worden, daß nämmlich auf dem Hofe Oedischwend
in der dießeitigen Gemeinde
Wädenschweil, in einem Stalle
von 22. Stücken Hornvieh, acht
Stücke mit einer Art von Lungenkrankheit befallen worden
seyen. Zugleich habe der Kleine
Rath aus dem ihm erstatteten
Berichte entnohmen, daß alsobald
von dem hießigen Sanitätscollegio
strenge Untersuchungen veranstaltet worden, denen zufolge die
Krankheit sich weder als die bekannte trockene, noch die naße Lungenseuche qualificiere, sondern eine
Art von Lungenentzündung sey.
egi¬
Der Kleine Rath begreife nun allerdings, daß sich die dortige Regierung zu Vorsichtsmaaßregeln veranlaßt gesehen. Wenn derselbe aber
das beruhigende ärztliche Befinden
über den Character der Krankheit,
laage das Resultat davon vor.
Der 1ste §., der die Bestimmung
enthält, daß die Landrechts-Ertheilung in jedem Fall der
Gemeindbürgerrechts-Ertheilung vorangehen solle, – ist
unveränderet geblieben.
Unter den Requisiten, deren
halber der Petent sich auszuweisen hat, ist im 2ten §. der
gegenwärtig nicht mehr in
Frage kommende Punkt der
Befreyung von Leibeigenschaft weggefallen; hingegen
aber die Bestimmung neu aufgenohmen worden, daß der
Petent durch keine Conscription oder andere anerkannte
Landesgesetze seines ursprünglichen Vaterlandes an Erwerbung eines Bürgerrechts
im Ausland gehinderet werde.
Im 3ten §. ist der eventuellen Bürgerrechts-Zusicherungen halber der gedoppelte
Zusatz gemacht worden, eiräthe
nerseits daß der betreffende
Kirchenstillstand nicht vorbey
gegangen werden solle; und
anderseits wie die Gemeindbey allfälligen Bürgerrechts-Zusicherungen policeylich-administrative Gesichtspunkte ins Auge zu faßen
haben.
Der 4te §. hat eine natürlichere Redaction erhalten, und
sagt nun ausdrücklich, was in
der früheren Redaction nur
ihr eheliches Verhältniß verschwiegen habe, und nun von ihm
schwanger seye, auch der Kuster
diese Klage in seiner Verantwortung nicht widersprochen, sondern erklärt habe, daß er jezt
noch geneigt wäre, die von ihm
geschwächte zu ehelichen, – wurde,
in Genehmigung des von dem
Ehegericht gemachten Antrags,
beschloßen, von diesem Paternitätsfall durch abschriftliche Mittheilung der ehegerichtlichen Weisung, dem L. Stand St. Gallen
Kenntniß zu geben; mit dem
Ersuchen, dieses Geschäft dem dasigen competierlichen Richter, unter Vorbehalt der Bestrafung
des Vergehens, zur Beurtheilung
zu überweisen, und dem hießigen Stand den dießfälligen Abspruch seiner Zeit mitzutheilen.
Die Advocatur-Commißion zeigt
mit ihrem sorgfältigen Bericht
vom 24sten d. M. an, daß auf
erfolgtes sel. Absterben des Herrn
Cantonsfürsprech Beyel, sich zu
der dadurch erledigten Fürsprechenstelle bey ihr folgende zwey
Aspiranten, als:
Herr Cantons-Procurator Johann
Jacob Meyer im Bleicherweg, und
“ Caspar Bilheter von Stäfa, Cantonsprocurator;
schriftlich angemeldet, und ihren
Bittschreiben sehr günstige Attestate von verschiedenen Bezirksgerichten beygelegt haben. Zugleich bemerkt sie, daß diese
beyden Petenten schon unterm
hierbey fanden sich mancherley
ungleichartige Inconvenienzen
und neue Verlegenheiten.
Wann aber doch wünschbar schien,
daß wenigstens vorgebogen werden möchte, daß der angeführte
Fall, wo bey Entscheidung der wichtigsten Frage über die Todeswürdigkeit eine nicht absolute
Majorität der anwesenden
Glieder durch die Art des Abstimmens zur Absoluten gemacht
würde, sich nicht ereignen könne,
so glaubte der Kleine Rath, das
vorzüglichste Aushelfungsmittel, welches theils sehr einfach,
theils in seiner Execution am
mindesten schwierig ist, darin
zu finden, daß das Malefiz-Gericht wie bisher, mit Einschluß des daßelbe präsidierenden zweyten HHerrn Bürgermeisters aus 18. Gliederen
bestehen und jederzeit möglichst vollständig besammelt werden solle, und wann es um die
Entscheidung der Frage, ob Todeswürdigkeit statt habe? – zu
thun ist, der präsidierende
Herr Burgermeister ein decisives Votum haben, wofern aber
alsdann das Tribunal sich beym
Abstimmen in eben so viel bejahende als verneinende
Stimmen gleich theilen würde,
die wichtige Frage als in mitiorem partem, oder verneinend,
entschieden betrachtet werden
le.
In diesem Sinn ist derjenige
28sten passati in Bern unterzeichnet worden, mit dem Ersuchen mittheilt, die respective
Höchsten Cantonsgewalten unverweilt zusammen zu berufen,
und Ihnen die Capitulation
zur endlichen Genehmigung
vorzulegen, – veranlaßte den
Kleinen Rath, einerseits zu dem
Ende hin den Großen Rath mittelst des in den heutigen Mißiven nachzulesenden Convocationsschreibens, auf Donnerstags
den 9ten Aprill außerordentlich
zu versammeln; und anderseits
die Canzley zu beauftragen,
den Entwurf einer den Ratifications-Antrag begründenden
Berichtsweisung des Kleinen
an den Großen Rath fürdersammst
abzufaßen. Dem Landammann
der Schweiz wird vorläufig, nach
Innhalt der Mißiven, die verfügte
Versammlung des Großen Raths
angezeigt, und beschleunigte Mittheilung Seines Entscheids verheißen.
Von dem zu Schaffhausen unterm 19ten Merz lezthin mit dem
Großherzogthumm Baaden abgeschloßenen Hauptvertrag über die
Handels- und Zollverhältniße
zwischen jenem Staat und der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft, wurden die sechs ersten §. §. verlesen,
und darüber der umständliche
mündliche Bericht sowohl des hochgeachten HHerren Rathsherr Finsler,
als Eydsgenößischen Herrn Commißarius, als des Hochgeachten
HHerrn Rathsherr Meyer von
Knonau, als gewesenen hießigen
dortigen Central-Direction wieder
überliefereten Jacob Auch von
Pleningen, im Oberamt Stuttgart,
und den hierüber von dem L. Präsidio der Polizeycommißion mündlich erstatteten sorgfältigen Bericht, wird der dortigen Regierung
laut Mißiven geantwortet:
„Es zeige sich, daß der Auch schon
zu wiederholten Mahlen mit
Transportbefehl von dem K. Würtembergischen Oberamt Stuttgart
wieder in die Schweiz und hieher
zurückgeführt worden, daß er, weil
er schon seit 10. Jahren außer Landes, nämmlich zu Sigrisweil, im
L. Canton Bern, wohnhaft, und
wirklich daselbst verehelicht sey,
nicht mehr als Würtembergischer
Unterthan anerkannt, und deßwegen
immer dahin zurückgewiesen, auch
sonst im Auslande nirgends geduldet werde.“
„Der 5te §. des für die Eydsgenößische Tagsatzung im Jahr 1811. verfaßten, und von den meisten
L. Ständen ratificierten Concordats-Entwurfs, betreffend die
gemeineydsgenößischen Maaßregeln gegen Jauner, Landstreicher und gefährliches Bettelgesindel, bestimme, daß die signalisierten Verwiesenen, vorzüglich wenn
es Landesfremde seyen, von der
Polizeybehörde des Cantons, wo
sie aufgegriffen worden, wo möglich über die Gränze der Eydsgenoßenschaft; falls aber deren
Wegschaffung über die Gränze
nicht möglich wäre, diese Verwiesenen wiederum dem Canton zugeführt werden, welcher die Banni-
fügen ist. Die Gemeinden,
und besonders die Gemeindräthe sollen im Fall einer
eventuellen bürgerrechts-Zusicherung, sorgfältig erwägen, ob ein neuer Bürger,
mit Hinsicht auf Zahl der
Gemeindsbürger und Wohnungen, ohne Nachtheil der
anderen aufgenohmen werden könne; und hierüber dem
betreffenden Bezirks- oder
Unterstatthalter zu Handen
des Kleinen Raths, pflichtmäßigen Bericht erstatten.
§. 4. Wann der Landrecht verlangende Landesfremde sich
zur katholischen Religion
bekennt, – so kann er einzig in
einer katholischen Gemeinde
unsers Cantons als Bürger
aufgenohmen werden.
§. 5. Wer das Landrecht im
hießigen Canton und damit
zugleich in irgend einer
Gemeinde das Bürgerrecht
erlangt hat, bleibt vom Tag
der Landrechtsertheilung an
sechs Jahre lang an dieses Bürgerrecht gebunden und darf
erst nach Verfluß dieser Zeit
ein anderes annehmen.
§. 6. Ebenso wird auch einem
zum Cantonsbürger angenohmenen Ausländer zur
Pflicht gemacht, daß er während
einem Zeitraum von drey
Jahren, vom Datum der Land-
Arbeiten und seine treue Sorge
für den minorennen Sohn der
Frau Klauser, vorzügliche Verdienste um diese Familie erworben habe; – beschließt:
Dem Schreiner Joh. Carl Weisneben ist das hießige Landrecht
gegen Bezahlung der gesetzlichen
Recognition von 360. Franken
an die Staatscaßa, und der Obrigkeitlich bestimmten Einzugsgebühren an die Gemeinde Altstetten,
und in der ferneren Meynung
ertheilt, daß derselbe innert Monatsfrist von dato an, sowohl die
Gebühren an den Staat, als diejenigen an die Gemeinde Altstetten entrichte, und gegen
Vorweisung der dießfälligen
Quittungen den ihm als Landrechtsurkunde zuzufertigenden,
und mit den zurückgehörigen
Attestaten zuzustellenden heutigen Beschluß, in der Staatscanzley in Empfang nehme.
Der Commißion des Inneren,
der Finanzcommißion, und dem
Herrn Unterstatthalter Hotz zu
Handen der Gemeinde Altstettund zur Benachrichtigung des
Petenten, wird eine Abschrift dieses
Beschlußes zugestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des ihm
von der Commißion des Inneren
unterm 13ten dieß (in Folge Auftrags vom 9ten dieß) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens über das Landrechtsbegehren
en,
Eben so wünscht die Regierung,
daß der Stadtrat notorisch
schlechten liederlichen Ansäßen bey erstem eintrettendem Polizeyvergehen,
nach habender gesetzlicher
Ermächtigung, keinen ferneren Aufenthalt gestatte,
sondern dieselben ohne weiteres fortweise. Zu diesem
gedoppelten Endzwek wird Ihm
die Cantons-Polizey in jedem
erforderlichen Fall die verlangende kräftige Aßistenz
leisten.
7.) Endlich wird die Cantons-Polizey-Commißion bey diesem Anlaß eingeladen, dem
Herrn Bezirksstatthalter
Geßner, auf das Fundament
der bey diesem Rathschlag gefloßenen Reflexionen die
nöthigen Weisungen, hinsichtlich der bereits jetzo schon
vorhandenen, gesetzlichen
Mittel zu einer kräftigeren Ausübung der Polizey
in dem Stadtbezirk, – zu ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß
ist dem hießigen Stadtrath,
dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner und der Polizeycommißion zuzustellen.
Das unterm 27sten Aprill von
eingesendete gedruckte Circularschreiben, betreffend
die fortdauernden Besteurungs-Anstände mit Außer-Rhoden, – wird der Diplomatischen Commißion zur näheren Untersuchung und
Hinterbringung eines angemeßenen Instructions-Entwurfes überwiesen: An
den L. Stand Appenzell der
Inneren Rhoden ist (laut
Mißiven) ein kurzes Recepisse erlaßen worden.
Sowohl der schriftliche Bericht
des HHerrn Rathsherr Finsler
vom 12ten Aprill, als die beyden Zuschriften von Abbt
und Convent von Rheinau
vom 6ten Merz und 13ten
Aprill, betreffend sämmtlich
die durch den Regierungsbeschluß vom 22sten Februar
d. J. veranlaßeten Verhandlungen mit dem Kloster
Rheinau in Bezug auf eine
allfällige Veräußerung seiner
Ennertrheinischen Besitzungen
und Gefälle, – werden der
diplomatischen Commißion,
in Zuzug des HHerren Rathsherr Meyer von Knonau,
als gewesenen hießigen
Standes-Deputierten auf
die Conferenz in Schaffhausen,
zur näheren Prüfung und
gelegentlicher Hinterbringung ihres endlichen Berichts
und Befindens, zugestellt;
und zu dem Ende hin Wohl-
versammelten eydsgenößischen
Tagsatzung von dem obwaltenden Falle privatim Kenntniß
gegeben.
Der Kleine Rath hat aus dem
Schreiben des Herrn Bezirksstahalter Frick vom 14ten dieß und
der damit eingesandten Petitdes Gemeindraths zu Hedingen
um Obrigkeitliche Unterstützung an die dieser Gemeinde
so drückend fallenden Kosten
einer angeschafften neuen Feuerspritze und der Erbauung eines
Spritzenhauses, mit Vergnügen
gesehen, daß die dortigen Vorsteher und die Gemeinde mit
belobenswerthem Eifer für diewichtigen Zweig der öffentlic¬
Sicherheit sorgen; kann aber dem
Gemeindrath unter diesem Titeda bis dahin ähnliche Begehren
andern Gemeinden abgeschlagen
worden sind, in dem Gesuch um
einen Beytrag aus der Staats-Caßa nicht entsprechen.
Und da diese Hohe Behörde
bis dahin keine nähere Kenntniß von den zu Hedingen nothwendig gewordenen, und, wie
sich nun zeigt, bereits bewerkstelligten Bauten in dem Chor
der Kirche und an der Kirchhtreppe, so wenig als von den dießfälligen Obligenheiten der Gemeinde erhalten hat, – so befand
Hochderselbe bis jezt auch nicht
Fall, in Berathung über dießfäletwelche Unterstützung der Gemeinde Hedingen einzutretten.
Nach diesem Beschluße wird der
Herr Bezirksstatthalter Frick den
lige
Militair-Capitulation mit
Frankreich.
2.) Beschwerde des L. Standes Graubündten, betreffend seine Ratam
zu Stellung der Mannschaft für
die Schweizer-Regimenter in
Frankreich.
3.) Eydsgenößische Gränzbesetzung
gegen Tyrol und Vorarlberg.
4.) Verbot der Englischen Kriegsdienste.
5.) Votum der beyden in zwey
Theile getheilten Cantone
in Streitsachen, wo der einte
Cantonstheil Parthey ist.
6.) Mißbrauch der Publicität in
Bezug auf Eydsgenößische Staatverhandlungen.
7.) Anstände des hießigen Standes mit dem L. Stand Schwytz,
in Betreff der dem Hafner
Caspar Studer von Winterthur
verweigereten Niederlaßungsund Gewerbsfreyheit.
Bey Anlaß des §. 6. wurde der
Canzley aufgetragen, auf das
Fundament der in heutiger
Sitzung gefloßenen Reflexionen
hin, den Entwurf einer dem
Großen Rath bey Seiner nächsten Zusammenkonft im Lauf
der könftigen Woche zu hinterbringenden Weisung und
Gesetzesvorschlags, betreffend den
Mißbrauch der Publicität der
Verhandlungen der Lobl. Eydsgenoßenschaft und einzelner Cantone, – abzufaßen, und auf
kommenden Sammstag zu hinterbringen.
s¬
übrigens finde man hierorts die
Vorstellungen der erwähnten
Kehrschiffleute um eine bedeutend größere Frachterhöhung den
Umständen und der Billigkeit
ganz angemeßen, indem nicht
bestritten werden könne, daß gegenwärtig die Schiffsmaterialien
überhaupt, und so auch die Nahrungsmittel außerordentlich
vertheuert, dadurch allerdings
der bisherige Fuhrlohn weniger
ausreichend geworden, und mithin eine beträchtliche Zulage
erforderlich werde. Man finde
dies daher hierorts um so billigeda eine so starke Verantwortung
wegen leistender Caution auf
den hierseitigen Schiffleuten
laste, und da außerdem schon
früher die Fracht nicht nur
bis 30. sondern schon bis 36. Kr.
per Faß Salz erhöhet gewesen.
Man müße deßnahen den
Wunsch und die Erwartung
äußeren, daß von Seite des
L. Standes Schaffhausen den
Schiffleuten nicht nur 2. Kr. pr.
Faß concediert, sondern auf derr,
selben Ansuchen von 6. Kr. per
Faß Salz in erklecklicherem
Maaß Rücksicht genohmen
werden möchte. Von dem Gerechtigkeits- und Billigkeits-Gefühl der dortigen Regierung sei allerdings gefällige
Willfahr zu gewärtigen.
Man ersuche daher um baldige
und beruhigende freundeydsge-
hierauf erfolgte, mit eingezogenen amtlichen Erkundigungen übereinstimmende Antwort,
habe sich das Waisenamt zwar
über den Gehalt der bereits
gezogenen Inventur beruhiget, hingegen den Herren
Curatoren erklärt, daß die
Erbsvertheilung eine Veränderung erleiden, und da der
Verstorbene als Bürger des
hießigen Cantons anzusehen
sey, auch den hießigen Gesetzen
angepaßt werden müße: demnach gehöre der Wittwe ein
Sechstheil, mithin 450. fl., dem
Sohn von dem Rest fünf Neuntheil, also 1250. fl., und der Tochter
vier Neuntheil, folglich
welches die Herren Curatoren
auf diesen Fuß einleiten möchten.“
„In der Rückäußerung aber
sey die Erbsvertheilung, mit
Berufung auf die St. Gallischen Erbgesetze, für unauflöslich erklärt worden, indem der Verstorbene nach solchen, weil er
bey seinem Leben der dortigen
Cantonsregierung den Huldigungseyd geleistet, behandelt
werden müße; allein das Waysenamt bemerke, es möge auch
ein Grund der Weigerung darinn ligen, daß die Wittwe bereits
wieder an einen Bürger von
fl.
St. Gallen verheurathet sey, und
demselben die erhaltenen 900.
zugezogen habe.“
„Man habe nicht säumen wollen,
der dortigen Regierung von diesem Falle, und den von den Amsteinischen Curatoren getroffenen
sichtlich des Einzugs gehöre, dahin
ertheilt worden, daß sie denselben
wie einen Schweizer- oder Französischen Bürger anzusehen, und
ihm demnach (laut ihres Einzugsbriefs) 180. Franken per
Einzug und Trunk, 60. Franken
in das Kirchen- und 60. Franken
in das Armengut, nebst einem
Feuerkübel oder einer Tanse,
abzuforderen habe.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, dem
Herrn Bezirkßtatthalter Frick,
und in besonderer Ausfertigung dem Heinrich Burgié zugestellt.
Die von Seiner Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
mit Hochdeßelben Kreisschreiben
vom 11ten Aprill eingekommene
Anzeige: „Durch ein Schreiben
vom 6ten Aprill eröffne der Königlich-Bayerische Gesandte, Herr Geheimer Legationsrath von
Olry, dem Landammann der Schweiz,
daß, nach erhaltener Erläuterung von Seite Seines Hofs, nur
die Päße derjenigen fremden
Reisenden das Visa der Königlich-Bayerischen Gesandtschaft in
der Schweiz bedürfen, welche
durch oder von dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Königlich-Bayerischen Gesandten
in der Schweiz, nämmlich der Stadt
Bern, kommen, und das Visa
persönlich erholen können“, –
bedarf keiner Verfügung, da
Hauptabzugsgraben angelegt
werde, nach derjenigen Richtung,
Breite und Tiefe, wie solcher
theils bereits an Ort und Stelle
ausgezielt und in den Grundriß eingezeichnet ist, theils annoch in der Folge des genaueren ausgezielt und eingezeichnet werden wird.
Diesen Hauptabzugsgraben
hat die Gemeinheit sämmtlicher Gerechtigkeitsbesitzer zu
allen Zeiten in vorschriftsmäßigem unklagbarem Zustand
zu unterhalten, und soll
sowohl der hierunten erwähnten
Aufsichts-Commißion, als dem
sogenannten Torfvogt, die genaueste Aufsicht unter Verwantwortlichkeit obligen.
3. Sollen in proportionellem
Maaße der einstweilen disponibel erachteten Torfmaße, verbunden mit dem ungefähren
Brennmaterialien-Bedürfniß,
einstweilen alljährlich auf jegliche ganze Gerechtigkeit, höchstens sechs Fuder, das Fuder zu
höchstens 60. gewöhnlicher Zeinen
berechnet, und also auf eine halbe
Gerechtigkeit drey Fuder, auf
Gerechtigkeit 1 1/2. Fuder Torf auszugraben bewilliget seyn, in
der Meynung, daß diese Bestimmung nur für die drey nächsten
Jahre, also bis und mit dem Jahr
1815. statt finden, und sodann der
verordneten Forstpolizeycommißion mit Zutrauen überlaßen
mithin der Ausstand bis und
mit dem dritten Grad der Blutsfreundschaft und Schwägerschaft,
und zweyten Grad der Maagschaft beobachtet; in Ansehung
der unzuläßigen Verwandtschaftsgrade unter den Mitgliederen
des Malefizgerichts aber, worüber
respectu der HHerren Kleinen
Räthen nichts durch das Gesetz
bestimmt ist, – lediglich der 1ste §.
im 2ten Theil des Ausstandsgesetzes zur Richtschnur angenohmen, und mithin bloß
diejenigen Rathsglieder, so mit
einem in dem betreffenden
Prozeß zu Gericht sitzenden
Oberrichter oder Obergerichts-Suppleanten im ersten Grad
der Blutsfreunschaft verwandt
sind, – nicht in die Auslosung
fallen sollen. Mithin wurde
auch der Name des Herrn
Rathsherr Rahn in die Ausloosung gesezt.
Die unterm 27sten passati
von dem L. Stand Unterwalden
ob dem Wald gemachte Anzeige, daß bey der Tags zuvor
abgehaltenen Landsgemeinde
allda, Herr Amtsstatthalter
Niclaus Im Feld zum regierenden Landammann, und Herr
Landshauptmann und Polizey-Director Anton Franz Im Feld
zum Amtsstatthalter, für das
nächste Jahr gewählt worden, – be-
grüts, bestimmt ist, – so dörften
in dem gegenwärtigen Fall
die Privatdecimatoren sich um
so weniger über Eingriffe und
Schmälerung ihres Eigenthumms
zu beschweren haben. Zu dem
kömmt, daß Ausnahmen von
irgend einer Art, die bedenklichsten folgen nach sich ziehen,
und unausweichlich die Ursache zu Streit, Haß und Feindschaft, und den daraus entspringenden Übeln und böswilligen Handlungen abgeben
müßten. Der Kleine Rath
muß deßnahen mit Überzeugung finden, daß die dießfälligen Bestimmungen als
allgemeines Landesgesetz
aufgestellt und für jedermann
verbindliche Kraft haben
müßen.
Da die übrigen Punkte des
Gesetzesvorschlags sich auf Verhütung von allfähligen
Mißbräuchen in Benutzung
des zehentbaren Landes und auf die Execution
beziehen, welche in demselben ausführlich auseinander gesezt sind, –
hat der Kleine Rath nichts
weiteres darüber zu bemerken, sondern will nun
lediglich über das Ganze
den Entscheid der Höchsten
Behörde ehrerbietig ge-