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Mitwirkung der HHerren Deputierten der L. Gränzcantone,
unterm 19ten Merz lezthin
mit den Abgeordneten Seiner
Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baaden geschloßenen
Zoll- und Handelsvertrag, die
in einer besonderen Beylage
enthaltenen Erläuterungen
und Zusätze zu demselben,
und den besonderen Vertrag
über den Transit des Bayerischen Salzes durch die Baadischen
Staaten, – wurde in der heutigen Sitzung beendiget und beschloßen:
1.) Den Eydsgenößischen HHerren
Commißarien, so wie dem Herrn
Rathsherr Finsler insbesondere,
unter Erstattung des beßten
Dankes für Wohlderselben kluge
und vaterländische Bemühungen, und die von dem HHerrn
Rathsherr Finsler mündlich gegebenen sorgfältigen Erläuterungen, anzuzeigen, daß der Kleine
Rath sich von der Zweckmäßigkeit
jener Verträge gänzlich überzeugt habe, und deßwegen vollkommen geneigt sey, die Ratification derselben dem Grossen
Rathe des hießigen Cantons anzutragen; daß man inzwischen
die dießfälligen Eröffnungen
des Bundeshauptes gewärtige.
2.) Dem HHerrn Rathsherr Meyer
von Knonau, als hießigem
HHerrn Standesdeputierten,
für die einsichtsvolle und kluge
Mitwirkung zu den dießfälligen wichtigen Unterhandlungen,
wodurch Wohlderselbe, in geschickter
sei, in Straffällen, welche appellatorio modo von den Bezirksgerichten an das Obergericht
gelangen, nach Anleitung der
bereits vorhandenen Übungen,
die Aufträge des Präsidiums
des Obergerichts zu erfüllen,
so habe das Tribunal denjenigen zweyen seiner Mitglieder,
welche gemeinschaftlich mit
einigen Delegierten der
Justizcommißion das Reglement
zu entwerfen im Fall gewesen,
aufgetragen, die bisherigen
diesfälligen Übungen zu sammeln, und ein provisorisches Reglement, in Übereinstimmung
mit den von dem Kleinen
Rath ausgesprochenen Grundsätzen zu entwerfen“.
Hierauf ist (laut Mißiven)
zu antworten:
„In Erwiderung der verehrlichen
Zuschrift des Obergerichts vom
1sten d. M. laße der Kleine
Rath es nicht anstehen, Ihm die
Zusicherung zu ertheilen, daß
er den Gegenstand des Criminalgesetzbuchs und der Procedur-Ordnung nicht aus dem Auge
verlieren, sondern vielmehr
wieder an die Hand nehmen
werde, sobald anderweitige
Geschäfte solches zulaßen. Was
das angeregte Speciale wegen
den Straffällen, so appellatorio
modo von den Bezirksgerichten
an das Obergericht gelangen,
anbetreffe, – so habe der Kleine
Rath dem Obergericht dießfalls
Commißion unterm 6ten d. M.
(in Folge erhaltenen Auftrags
vom 28sten passati) hinterbracht
hat, – enthaltenen überwiegenden polizeylichen Gründen, – ist das unterm 16ten
und 23sten Merz von dem
Statthalteramt und dem
Stadtrath von Winterthur
empfehlend einbegleitete Ansuchen der sämmtlichen Handwerksgesellschaften oder Handwerksvorsteher der Stadt Winterthur, daß auch dortorts
Wanderbücher ausgetheilt
werden möchten, – einhellig
als unzuläßig erachtet, und
daher beschloßen worden, daß
die Austheilung von Wanderbücheren weiterhin und
unabänderlich auf den bisher
beobachteten und eingeführten Fuß behandelt werden solle.
Der gegenwärtige Beschluß
ist theils der L. Polizeycommißion zu wißentlichem
Verhalt, theils dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner in
Winterthur mit dem Auftrag mitgetheilt worden, daß
derselbe diese Verbescheidung
mittheile, wem solche gebührt.
Dem in Schöfflistorf seßhaften
und mit Verena Mülli allda
verheuratheten Schuhmacher
Jacob Brugger von Bern, ist,
auf angehörte empfehlende
Zuschrift des Herrn Bezirksstatthalters Angst auf Regensberg vom 9ten Aprill, und nach
„Für den Unterhalt eines Gefangenen im Verhaft soll von
derjenigen Regierung, welcher
der Gefangene zugeführt wird,
vom Tage der Festsetzung an
zu rechnen, per Tag 7. Batzen,
alle Unterhalts-[,] Heizungs- und
andere Kosten inbegriffen, vergütet werden; zu Vermeidung
aller unnützen Kosten aber,
soll in der Regel die ausliefernde Regierung den Antrag
später nicht, als binnen den
ersten 8. Tagen nach der Verhaftung erlaßen.“
„Da nun aber der Schuhster Johannes Kunz und seine Ehefrau
unterm 17ten Aprill zu Schaffhausen arretiert, der Auslieferungsantrag dieser Verbrecher
aber erst am 4ten May, mithin
18. Tage nach der Arrestation
hieher erlaßen worden, – so trette
hier die Bestimmung des 13ten Artikels des Concordats ein, daß
nämmlich die Atzungskosten nur
von dem Tag des geschehenen
Antrags an, dem dortigen L.
Stand von dem hießigen zu vergüten seyen.“
„Laut dem 15ten §. des Concordates, sollen außert den darinn
bestimmten Unterhaltungs- und
Transport-Kosten keine anderen, weder für Verhöre noch
Scripturen, oder Ein- und Austhürmung etc. angesezt, sondern
die Auslieferung gegenseitig
unentgeldlich gestattet werden.“
„Mithin fallen die, in der eingesandten Berechnung angesezten
29. fl. 20. Kr. für Inquisitionskosten,
mit Inbegriff der erhobenen
des Landammanns der Schweiz vom
15ten May, wormit Hochderselbe
die übrigen L. Stände einladet,
über den Antrag der concordierenden L. Stände zu instruieren,
welcher dahin gehet: „daß nämmlich
sämmtliche von der Helvetischen
Regierung in Umlauf gesezte
Scheidemünze unverzüglich von
den L. Ständen der Eydsgenoßenschaft, nach einem zu bestimmenden Verhältniß zurückgezogen
werde“, – bedarf lediglich der rükantwortlichen Anzeige, daß hierorts bereits über diesen Punkt
instruiert sey, und ist übrigens
zu den Instructions-Acten
zu legen.
Das Berichtschreiben des L. Standes Appenzell Außer-Rhoden
vom 15ten May, betreffend die
zwischen ihm und dem L. Stand
Glarus obwaltende Streitsache
über das Heymathrecht einer
gewißen Familie Tribelhorn,
worüber der L. Stand Glarus
das Eydsgenößische Recht anruft,
sowie das Circulare des L. Standes
Appenzell A. R. vom 13ten May,
worinn verschiedene Bemerkungen und Erläuterungen über
das neuliche Circulare des L.
Standes Appenzell der Inneren
Rhoden, betreffend den zwischen
beyden Abtheilungen obwaltenden Streit wegen Versteurung
der Zinsbriefe und Hypotheken,
enthalten sind, – werden lediglich
officiellen Gesetzessammlung eingerückt, als in besonderem
Abdruck den sämmtlichen Herr¬
Statthalteren zur Publication
zugestellt werden.
Da der L. Stand Unterwalden
nid dem Wald unterm 1sten
dieß für zwey Weibspersonen,
welche vorgeben, aus hießigem
Canton gebürtig zu seyn, nämmlich für Jgfr. Ursula Hotz und
Magdalena Würz, Heymathscheine verlangt und bemerkt,
daß erstere zu Stanz in Diensten stehe, und eine eheliche
Tochter des Meister Brunnenmacher Rudolf Hotz und der
Frau Susanna Frymann sey, daß
sie beym St. Peter den 5ten
Weinmonat 1757. getauft worden, daß ihr Vater bey der
Sihlbrücke gewohnt habe, aber
von Oberhittnau, und die Mutter
von Fluntern gebürtig sey;
daß hingegen die Würzin sials von Stäfa gebürtig angebe,
32. Jahr alt sey, und ihre Elteren
nicht gekannt haben wolle, weil
dieselben ihr frühe gestorben,
und sie als kleines Kind
von Stäfa weggekommen sey, – so
wurde für gut befunden:
1.) Den Herrn Bezirksstatthalter
Geßner zu ersuchen, bey dem
E. Pfarramte St. Peter Nachfrage
zu halten, ob die Ursula Hotz
ch
dabey im Auge gehabte Hauptzweck ist Erleichterung und
Beförderung der Landescultur, und da muß dann auch
die Regierung finden, daß
derselbe wo nicht ganz, doch
größtentheils verlohren ginge,
wenn die dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen nur auf
Hoch- und Frohnwaldungen,
Reckholder-Hügel und d. gl.
angewandt, und nicht zugleich
auf alles neuurbar gemachte
Land ausgedehnt würden,
zumahlen mit Ausnahme
der Waldungen, deren Reutung gesetzlich beschränkt isnur sehr weniges Land in hießigem Canton sich vorfindet, das
nach einer solchen Beschränkung als Neugrüth qualificiert werden könnte.
Der Abbruch, den der Decimator durch Aufhebung des
Neugrüth-Zehentens etwa erleiden sollte, kann mit wenig
Ausnahmen nur sehr unbedeutend seyn, indem in allen
denjenigen Gegenden, in
denen die Bevölkerung stark
ist, und wo die Güterpreise
hoch stehen, dermahlen wenig
Land mehr vorhanden ist,
das der Urbarmachung fähig
wäre; und wo solches noch in
geringem Maaß vorhanden
t,
seyn möchte, das zehentbare
Land gewiß nicht desto weniger
angebaut werden wird.
die Zweckmäßigkeit und Zuläßigkeit eines gänzlichen und unbedingten Verbots jener Verkäufe, – an die Justizcommißion mit
dem Ersuchen zurückgewiesen worden, den befraglichen Gegenstand auf das Fundament der
in heutiger Sitzung angehörten
Reflexionen und Bedenken,
nochmahls zu erdauern.
Da die Straßenbau-Commißion
Zuschrift vom 11ten dieß, den
durch die Zerrüttung des Kriegs
und der Revolution, und dann
vollends durch den unglücklichen Brand zu Altorf und die
nöthig gewordene Wiederherstellung der öffentlichen Gebäude erschöpften Zustand des
Staatsvermögens darstellt, und
bey dem eingetrettenen Geldbedürfniß zu Fortsetzung des
Straßenbaus über den Sustenberg, um ein Anleihen von
3. bis 400. Louisd’or, gegen Garantie des dortigen Cantons, ersucht; – so wird der dortigen Hohen
Regierung die Bereitwilligkeit
der hießigen, dem an sie gerichteten Ansuchen zu entsprechen (laut Mißiven) zu
erkennen gegeben; und bemerkt,
daß diese Angelegenheit sich am
ihrer
ter Aufführung von dem
Gemeindrath zu Hüttikon
beyfügt, – so wird dem Jacob
Braun das Niederlaßungsrecht zu Hüttikon wieder
auf zwey Jahre ertheilt, in
der Meynung, daß er nach
Verfluß dieser Zeit, wenn
er eine Verlängerung dieser Bewilligung zu erhalten
wünscht, wieder ein Zeugniß
von der gedachten Gemeindsvorsteherschaft beybringe.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Secretariat der
Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen, und dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen
des Gemeindraths zu Hüttikon, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten und den zurückgehörigen Schriften, zugestellt.
Da der Herr Unterstatthalter Hotz unterm 6ten
dieß für den um Erneuerung
seiner Niederlaßungsbewilligung, die mit diesem Monath zu Ende geht, ansuchenden, mit einer Gemeindsbürgerin von Wollishofen
verehelichten Schneidermeister Jacob Friedrich Straßacker
von Weil im Schönbuch, Beblinger-Oberamts, im Königreich Würtemberg, seßhaft zu
Wollishofen, einen gehörigen
den unterm 1sten May eingekommenen Zuschriften des Lobl.
Standes Solothurn, worinn die
Einladung zum Beytritt
des hießigen Standes zu dem
auf der im Jenner d. J. in
Solothurn abgehaltenen, achtörtischen Conferenz zu Stande
gekommenen Münzconcordat,
enthalten ist, – theils des ausführlichen dießfälligen Gutachtens der Finanzcommißion
und des Münz-Departements
von gestrigem Dato, – ist beschloßen worden, dem L. Stand
Solothurn, zu Handen der
sämmtlichen bey der Conferenz
mitintereßiert gewesenen
L. Stände (laut Mißiven) zu
rescribieren:
„Der Canton Zürich habe den
befraglichen Gegenstand
genau und sorgfältig prüfen
laßen; allein Er könne das
Concordat von Solothurn nicht
annehmen, weil deßen Grundlage von derjenigen abweiche,
welche eine große Mehrheit
der Stände Ao 1803. als Grundlage des künftigen gemeineydsgenößischen verfaßungsmäßigen Münzfußes angenohmen haben, – weil ferner
die in dem Concordat festgesezten Maaßregeln in Bezug auf die Scheidenmünzen
dem Canton Zürich offenbare
Nachtheile bringen; und weil
endlich durch die entschiedene
s-Rgung der Regierung in Französische Militairdienste unter das
dritte Schweizerregiment untergebracht worden, – nun als Deserteur arretiert seye und
ich in hießigem Verhaft befinde, – wurde beschloßen:
Es solle der Ausreißer Hitz
einstweilen in hießigem
Zuchthaus verbleiben, und daselbst zu angemeßener Arbeit angehalten werden. Nöthigen Falls wird die Werbungommißion sich darüber mit dem
Werbcommando verständigen.
Der Bericht des Herrn Unterstatthalter Kaufmann vom 7ten
d. M., betreffend die unter seinem Vorsitz stattgehabte Gemeindsversammlung zu Meilen
wegen Aufkündung des Einsiedlischen Zehents daselbst, und
die von dem Einsiedlischen Amman¬
Herrn Quartierhauptmann Brändli gegen diese Aufkündung
gemachte Protestation, – wird nebst
den unterm 14ten Aprill von
ebendemselben eingesandten
Zuschriften der Gemeinden
Meilen und Uetikon in Bezug
auf den gleichen Gegenstand,
der Finanzcommißion (jedoch
dem dießjährigen Aufkündungecht der Gemeinde Meilen
unbeschadet) zu sorgfältiger
Untersuchung und möglichst
beförderlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Nach Verlesung des von Herrn
Unterstatthalter Hotz unterm
seyn solle, nach Maaßgabe der
mittlerweilen gemachten
näheren Erfahrungen und sich
ereignender Localumstände,
das zweckmäßig erachtende
zu bleibender Vorschrift für
die Zukonft zu bestimmen.
§. 4. Sollen die Torfgruben zur
Beförderung des Torfnachwachses jederzeit von jeglichem
Gerechtigkeitsbesitzer ordentlich verebnet, und allenthalben
nur so tief gegraben werden,
daß einerseits wenigstens noch
eine Torfmaße von einem
halben Schuh dicht auf der
Grundfälche unangegriffen
übrig bleibe, und daß anderseits das Waßer aus dem
ausgegrabenen Torfland
seinen ordentlichen und ungehindereten Abzug in die
Seitengräben und in den
Hauptgraben habe.
§. 5. Solle zu nothwendiger
Schonung dieses Torfriedtes und
Sparung des Brennbedürfnißes,
besonders des Holzes in jener
Gegend, von den sämmtlichen
Gerechtigkeiten einstweilen
und bis zu anderweitig nöthig
erachteter Verfügung der
Forstpolizeybehörde, kein Torf,
weder Fuder noch Korbweise außert die Gemeinde verkauft
werden dürfen.
§. 6. Sollen diejenigen Gemeindsbürger von Fehraltorf, welche einige von den alten unangegriffenen Torfsätzen von Torf-
Die durch Beförderung erledigte Stelle eines Salzbuchhalters,
deßen auf vorgestern vertagete
Wahl wegen verfloßener Zeit
auf heute verschoben werden
mußte, – ist in heutiger Sitzung wieder besezt, und mit einhelligem Zutrauen dem Herrn
Registrator Hs. Felix Lavater
aufgetragen, die Wiederbesetzung der andurch vacant gewordenen Stelle eines Registrators aber auf den ersten Rathstag im May vertaget worden.
Gegenwärtige Erkanntnus ist
dem HHerrn Amtsburgermeister, der Salzdirection und
dem Herrn Salzbuchhalter
Lavater zu Handen zu stellen.
Auf den von der Finanzcommißion unterm 15ten d. M.
auftragsmäßig hinterbrachten
Bericht, in Betreff des unterm
3ten d. M. eingekommenen Pensionsgesuch des ehemahligen
Marstallknechts Jonas Hagenbuch, – wurde aus den, in dem
Gutachten aufgestellten Gründen
beschloßen, den Petenten in seinem Begehren abzuweisen;
jedoch demselben zu überlaßen,
ich bey der L. Allmosenpflege,
deren er zu milder Betrachtung hierdurch empfohlen wird,
um einige Unterstützung
anzumelden.
Eigenthal un¬
Der von Herrn Unterstatthterm 18ten d. M. eingekommene ster Sigg
orgfältige jährliche Amtsbericht
über den Zustand seiner Bezirksal¬
Maaße und
Gewichte.
Zander von Bachenbülach, wodurch
er wegen seines sehr verschwenderischen Lebens, höchst starrsinnigen
Betragens, und der ausgestoßenen
gefährlichen Drohungen, zu
zweyjähriger Zuchthausversorgung condemniert ist, – ratificiert, und ladet deßwegen die
Polizeycommißion, unter Zustellung dieses Urtheils ein, die
Execution deßelben zu veranstalten, und sich mit den Verwandten des Zanders, oder der
Gemeinde, wegen des Tischgeldes
für ihn auf billigen Fuß abzufinden.
Von dieser Verfügung wird
dem Herrn Statthalter Wehrli
Kenntniß gegeben.
Seine Hochwohlgebohren, Herr
Geheime Rath von Ittner, Großherzoglich-Baadischer Gesandter,
übersendet dem Kleinen Rathe
mit dem Schreiben d. d. Kostanz
des Großherzoglich-Baadischen
Regierungsblattes No 46. vom
13ten November 1810., enthaltend
die Bestimmungen der dortigen
allgemeines Maaß und Gewicht
etc. von Herrn Hofrath Michael
Friedrich Wild, 2. Theile.
len zur Verwandlung der alten
Maaße und Gewichte des Großherzogthumms Baden in die
neuen allgemeinen Baadischen; 1ster Band.
Da diese Mittheilung, welche aus
Auftrag des Baadischen Ministe-
Tabel¬
gerichtlichen Schreibens ersuchihre sorgfältigen Gedanken
walten, sich zu dem Behuf alle
nöthigen Aufschlüße und Acten
mittheilen zu laßen, und dem
Kleinen Rathe ihren Bericht
und Gutachten zu hinterbringen.
Das von dem L. Ehegericht unterm 4ten dieß über die Eheversprechens- und Paternitätsklage
der Elisabetha Finninger auf der
vorderen Bereten, in der Amtey
Ballstall, Cantons Solothurn,
gegen Rudolf Rümbeli von Volkentschweil ausgefällte Urtheil,
wird dem L. Stand Solothurn (laut
Mißiven) abschriftlich übersendet,
und dem L. Ehegericht hievon
Kenntniß gegeben.
Das von L. Stand Bern eingekommene, durch Bedenken des
L. Standes Freyburg veranlaßte
Kreisschreiben vom 3ten passaenthaltend die beruhigende
Auskunft, daß die auf die
Überschrift der dortigen Heymathscheine abgedruckten
Worte „gültig für 10. Jahre“
für die fremden Behörden
von keiner Verbindlichkeit
seyen, und die Heymathscheine
für dieselben nicht entkräften,
indem die Unterlaßung dieser
Vorschrift der Erneuerung der
Heymathscheine von 10. zu 10.
Jahren, den Verlust des Bürger- und Landrechts nicht nach
sich ziehe, weshalb auch diese Worte
gutfindenden Falls ohne Bedenken durchgestrichen werden
können, – wird der Commißion des
ti,
keitliche Verwilligung für einmahl nicht angegriffen werden.
§. 12. Sollen die Stege, Wege und
Brücken in dem ganzen Riedt
gerechtigkeitsweise gemeinsamm
gemacht und beständig in Ordnung
unterhalten werden.
§. 13. Um aber diese über die
Bewerbung des Pfäffiker Torfriedtes
für die Zukonft gemachte Verordnung auf eine zweckmäßige
und sichere Weise in Erfüllung
zu bringen, wird die Civilgemeinde Pfäffikon einen (nach bisher
üblicher Wahlform vorzunehmenden) dreyfachen Vorschlag zu einer
aus drey Mitgliederen bestehenden Aufsichtscommißion machen,
welcher Vorschlag von 9. Personen
dem Herrn Bezirksstatthalter einzugeben, und durch denselben
mit seinem Bericht begleitet,
an die Forstpolizey-Commißion
einzusenden ist, die alsdann die
betreffende Aufsichtscommißion
aus demselben zu wählen hat.
§. 14. Die auf solche Art gewählte
Aufsichtscommißion soll einen
dreyfachen Vorschlag zu einem
sogenannten Turbenvogt durch den
Herrn Statthalter ebenfalls an die
Forstcommißion zur Auswahl gelangen laßen. Dieser Turbenvogt
hat, nach Anleitung einer dießfalls von der Forstpolizeycommißion
zu entwerfenden besonderen Pflichtordnung, die specielle Aufsicht auf
die Bewerbung des Torfriedtes, und
wird in seinen Verrichtungen von
der Aufsichtscommißion und dem
Herrn Bezirksstatthalter unterstüzt werden.
Erneuerungen zu Zell, Schlatt,
Hofstätten, Wiesendangen, Dorlikon, Oberwinterthur und Seen,
zu verdanken, und folgende
Verfügungen, welche der Kleine
Rath deßhalben getroffen hat,
Vollziehung anzuzeigen:
1.) Die Gemeinde Altikon soll
sich in Zukonft bey diesen Wahlen
nicht mehr des relativen, sondern
des durch das Gesetz vorgeschriebenen geheimen und absoluten Mehres bedienen.
2.) Das Gleiche ist der Gemeinde
Oberwinterthur zu insinuieren,
und, daß wenn im ersten Mahl
kein absolutes Stimmenmehr herauskomme, alsdann diejenigen,
welche die wenigsten Stimmen
haben, aus der Wahl wegfalleauch sollen in Zukunft keine
Leute zu derselben zugelaßen
werden, die davon durch das
Gesetz ausgeschloßen sind.
3.) Wegen der in der Versammlung zu Winterthur erfolgten
Einwendungen gegen die bisher daselbst übliche Wahlart dur¬
Namsungen und Pfenninglegen, –
findet der Kleine Rath einstweilen keine Verfügung nothwendig, sondern will gewärtigen,
ob und wer deßwegen mit einer
ch
Beschwerde an diese Hohe Behörde
gelangen werde, da dann der
Kleine Rath sich vorbehält, zu
verfügen, was Hochderselbe
den Gesetzen und Rechten angemeßen erachtet.
4.) In Ansehung der Frage, ob
ein Gemeindrathspräsident
einem neuen Hauptmann der
vacanten Compagnie gewählt
worden:
Herr Rudolf Biber von Horgen,
gewesener Oberlieutenant unter
dem Succurs-Regiment.
Demselben ist ein Brevet, und
dem Herrn Quartierhauptmann
Huber in Außersihl, gleichwie
der Militar-Commißion und dem
entlaßenen Herrn Freyhauptmann Bruppacher die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen.
als neuerwählter Landschreiber
nach Regensperg den gesetzlichen
Pflichteyd.
Das obergerichtliche Recepisse vom
9ten hujus, bezüglich auf das dem
Tribunal unterm 30sten passati
zuschriftlich mitgetheilte Gesetz
vom 23sten May, betreffend die
Stellung des präsidierenden HHerrn
Burgermeisters im Malefizgericht und die Art des Abstimmens
in Malefizfällen, – ist lediglich
ad acta zu legen.
Der unterm 6ten Junii abseiten
der hießigen Standesgesandtschaft
in Basel eingekommene Legationsbericht No 3. betrifft folgende Behandlungsgegenstände der Tagsatzung: Erneuerung des Staatsschreibers und des Archivars der
Eydsgenoßenschaft; – Gehaltserhöhung
Diese Mittheilung ist lediglich
zu gewärtigen.
In Folge der unterm gestrigen
Dato von der L. Werbungscommißion
hinterbrachten Weisung, auf die
darinn umständlich enthaltenen
Data gegründet, und unter Zustellung der Weisung selbst, – wird
die hießige Standesgesandtschaft auf
der dermahlen in Basel versammelten, gemeineydsgenößischen Tagsatzung ersucht, Sich auf gutfindendem Wege gefälligst dahin
zu verwenden, daß der junge
Chirurgus Johannes Hinnen von
Dietlikon, der sich vor circa fünf
Jahren unter das vierte Husaren-Regiment in K. K. Französischen
Diensten hat anwerben laßen, –
dieses Dienstes entlaßen, und hingegen bey einem der vier capitulierten Schweizer-Regimenter
als Wundarzt angestellt werden
möchte.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 8ten
Junii von der Finanzcommißion
hinterbrachten gutächtlichen Antrags, ist dieselbe begwältiget worden, auch für dieses Jahr die gesetzliche Landjäger-Steuer nach dem
projectierten Repartitionsfuß zu
beziehen, welcher sich von dem vorjährigen bloß darinn unterscheidet,
a. die Totalsumme der zu enthebenden Steuer um 25. Franken
stärker ist, als im lezten Jahr, mithin sich auf 28,053. Franken beläuft.
b. Daß jene zu Erzielung eines richtigeren Verhältnißes zwischen den
einzelnen Gemeinden nöthig erachtete Erhöhung auf sechs Gemein-
Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß gegeben, um seiner Zeit,
nachdem der neue Herr Pfarrer
sich um die landesherrliche
Anerkennung an die hießige
Regierung gewendet haben,
und von Hochderselben an die
gedachten Stellen gewiesen
seyn wird, seine Installation
auf gewohnte Weise zu veranstalten.
Dem L. Stand Schaffhausen
wird (laut Mißiven) geantwortet, daß die hießige Regierung
die Anmeldung des neuen
Herrn Pfarrers um landesherrliche Anerkennung gewärtigen
wolle, worauf dann zum Behuf
seiner Installation die angemeßene Einleitung werde getroffen werden.
Da das Lobl. Fürstlich-Fürstenbergische Justizamt Hüfingen
mit der Errichtung eines allgemeinen Hypotheken-Buchs für
den dortigen Amtsbezirk beschäftiget, den Gläubigeren einen
neuen Termin zu Einsendung
der Obligationen oder anderer
Urkunden, wodurch ein dringliches Recht auf die Güter dortiger Amtsangehörigen erwiesen wird, – anberaumt, – so haben
alle betreffenden Creditoren
in hießigem Canton ihre gedachten Titel innerhalb sechs Wochen,
vom Datum dieser Publication
an, jenem Justizamte einzusenden; widrigenfalls daßelbe ohne
und Antrags der L. Commißion
des Inneren, – haben MHochgeachten
HHerren und Oberen dem zu Wollishofen seßhaften Schneider und
Hüpenmacher Jacob Götz von Ostdorf im Königreich Würtemberg,
welcher sich bereits circa 35. Jahre
im hießigen Canton aufhaltet,
mit einer Cantonsbürgerin
verheurathet ist, von der Gemeinde Ebmatingen eine eventuelle
Bürgerrechts-Zusicherung erhalten,
und sich überhaupt aller gesetzlichen Requisiten halber behörig
ausgewiesen hat, – für sich und
seine Familie das allhießige
Landrecht in der Meynung ertheilt, daß er (in Folge Rathsbeschlußes vom 12ten November a. p.)
innert Monatsfrist von dato an,
die ihm sowohl für den Staat
als für die Gemeinde Ebmatingen auferlegten Gebühren
bezahlen, und gegen Vorweisung der Quittungen von dem
Staatscaßieramte und der Gemeinde Ebmatingen, die Landrechtsurkunde ebenfalls innert
Monatsfrist von dato an in
der Staatscanzley in Empfang
nehmen, widrigenfalls die Bürger- und Landrechtsertheilung
aufgehoben seyn, und der Petent aus dem Canton weggewiesen werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, dem Herrn
Unterstatthalter Hirzel zu Handen der Gemeinde Ebmatingen