dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sationsstrafe gegen sie ausgesprochen habe; die Signalisierten
hingegen, deren Arrestation
verlangt werde, derjenigen Behörde ausgelieferet werden sollen,
von der sie ausgeschrieben worden
sind.“
„Wenn nun wiederholte Erfahrungen bewiesen haben, daß die Wegschaffung des Auch über die Gränze fruchtlos sey, und es überhaupt, nach
Grundsätzen des allgemeinen
Rechts, derjenigen Regierung, in
deren Gebiete das Bannißement
gegen einen Deliquenten verhängt worden, oblige, der dießfälligen Strafsentenz Execution zu
verschaffen, oder wenn dieß unmöglich wäre, alsdann derselben
Commutation zu veranstalten;
so müße die hießige Regierung finden, es sey ihrer Polizeycommißion,
nach allen diesen gemachten Erfahrungen und Betrachtungen
in der That nichts anders übrig
geblieben, als den mehrgenannten Delinquenten der dortigen
Central-Polizey-Behörde wiederum überlieferen zu laßen,
da dem hießigen Canton in keinem Falle zugemuthet werden
könnte, eine Maaßregel zu unterlaßen, die nothwendig geworden sey, um sein Gebiet gegen
jenen, von dem dortigen Richter
bannisierten, aber immer wieder
hieher zurückkehrenden landesfremden Verbrecher, der
sich so lange Jahre in dortigem
Canton aufgehalten, und mit
einer dortigen Bürgerin verehelicht habe, erforderlicher Maaßen
zu sicheren.“
Aus dem unterm 28sten
Merz hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen
Bericht der vereinigten Finanzund Forst-Polizey-Commißion, –
hat der Kleine Rath mit Vergnügen und Zufriedenheit
die befriedigenden Resultate
der theoretischen und praktischen Studien entnohmen,
welche Herr Heinrich Escher
Steinhof von hier, auswärts zu Erlernung der Forstwißenschaft gemacht hat. Es
nehmen daher MHochgeachten
HHerren und Oberen, in
Genehmigung des gemachten
Commißional-Antrags und
zu Bescheinigung des dießfalls tragenden Wohlgefallens, keinen weiteren Anstand, den Herrn Heinrich
Escher nunmehro dem hießigen Forstinspectorat als Adjuncten zuzugeben, und
ihm die Zusicherung der
Survivance auf die Forstinpectorstelle bestimmt zu
ertheilen. Inzwischen wird
dem Herrn Escher vom 1sten
Jenner 1812. an gerechnet, bis
und so lange er nicht seiner
Zeit in die Forstinspector-Stelle selbst eintrittet, ein
jährliches Wartgeld von 240.
Franken geordnet, worbey
er aber die Obliegenheit übernihmt, von nun an regelmäßigen Antheil an allen
hießigen Standes zu der Ratification des Vertrages mit dem
Großherzogthumm Baaden zustimmen, aber die nähere Entwicklung der bey dem L. Stand
St. Gallen waltenden Bedenklichkeiten anzuhören und zu
würdigen, und nach Maaßgabe
derselben in einzelnen Artikeln zu handeln sey. In diesem
Sinne ist auch der dortigen
Regierung laut Mißiven
zu antworten.
Da der L. Stand Schwytz in seiner
unterm 28sten passati, auf die
ießeitigen Zuschriften vom
11ten Februar und 16ten Aprill
eingesandten Antwort, den
Wunsch äußeret, daß die zwischen den
L. Linthschiffahrtscantonen angebahnte Conferenz während
der dießjährigen Tagsatzung
Statt haben, oder dann bis nach
Beendigung derselben verschoben
werden möchte, – so ist nun den
mitintereßierten L. Ständen
Glarus und St. Gallen (von denen
er erstere in einem sub 26sten
passati eingekommenen Recepiße
zu der verabredeten Conferenz
Hand bietet) die Zuschrift des L.
Standes Schwytz mitzutheilen,
mit dem Beyfügen: „Man
finde nun auch hierorts, daß die
bevorstehende Tagsatzung der nächste
dund schicklichste Anlaß sey, um
sich über den obwaltenden Unterhandlungsgegenstand zu verständigen, und die dem Intereße
losen Jacob Kaufmann (als außerehelichen Sohn einer dortigen
Bürgerin) und seinen Knaben,
in das dortige Gemeindsbürgerrecht aufzunehmen. Es wird
daher beschloßen, daß der Kaufmann und sein Knabe sammethaft
20. Franken in das Armengut
und 20. Franken in das Kirchengut zu Grüningen bezahlen,
dafür als wahre Gemeinds-[,] Kirchen- und Armengutsgenoßen
von Grüningen eintretten,
jeder weiteren Abgabe per Einzug und Trunk liberiert, und
unentgeldlich mit dem hießigen
Landrecht begnadiget werden
Von diesem Beschluß wird
dem Jacob Kaufmann durch einen Landrechtsbrief, ferner
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Landrechtsertheilungen,
dem L. Ehegericht, durch deßen
Weisung vom 20sten Februar
diese Angelegenheit unterm
25sten Februar zuerst vor den
Kleinen Rath erwachsen ist, und
dem Herrn Unterstatthalter
Hirzel zu Handen der E. Gemeinde Grüningen Kenntniß
gegeben.
Auf den von der Finanzcommißion unterm 13ten d. M.
gedachte Commißion begwältiget,
inzwischen alle zu weiterer Beleuchtung und vorläufiger Beseitigung dieses Geschäftes dienlichen Einleitungen und Schritte
von sich aus vorzukehren.
Die ehegerichtliche Weisung
vom 23sten Aprill, worinn verlangt wird, daß die Elisabetha
Rüesch von St. Margretha im
Rheinthal, als Paternitätsklägerin gegen Altpfleger und Küfermeister Gottfried Klauser
von hier, auf Donnerstags den
28sten May, als den bestimmten
Rechtstag, anhero citiert und
zugleich der förmliche Genißbericht vorgelegt, auch beweislich dargethan werde, ob und
welcher Behörde die Klägerin
in Zeiten die erste Anzeige
und Klage anhängig gemacht
habe, – bedarf keiner weiteren
Verfügung, zumahlen der
Staatscanzley von der Ehegerichtscanzley soeben die Anzeige gemacht worden, daß
die Elisabetha Rüesch dato würklich hier anwesend, und daß
(nach ihrer eigenen Aussage)
der verlangte Genißbericht
nicht erhältlich sey.
Das Kreisschreiben des L. Standes Argau vom 20sten Aprill,
worinn, auf den Fall hin, daß sich
die Anstände zwischen den L.
Ständen Argau und Basel, we-
Ratification
die Anzeige von der durch
die dortige Landesgemeinde
am 12ten hujus erfolgten
Militar-Capitulation mit
Frankreich macht, und erneuerete Wünsche und Bemerkungen bezüglich auf die
für den dortigen Canton
bey dem Webungsgeschäft
dringlich nöthig erachtete Beyhülfe und Unterstützung anderer L. Stände beyfügt, –
bedarf einstweilen keiner
weiteren Erwiderung oder
Verfügung.
Die Zuschrift des L. Standes
Unterwalden ob dem Wald
vom 8ten Aprill, worinn Auskonft begehrt wird, was hierorts in Bezug auf den, auf
Erleichterung der L. Urcantone Uri, Schwytz und Unterwalden abzielenden Tagsatzungsbeschluß vom 3ten October a. p. geschehen sey, – ist
(laut Mißiven) auf ähnliche
Weise zu erwiederen, wie
unterm 7ten hujus auf die
nämmliche Einfrage an den
L. Stand Schwytz geschrieben
worden.
Das bereits seit geraumer
Zeit auf dem Bureau gelegene Gutachten der Commißion des Inneren vom 23sten
Merz, betreffend die Revision
des Gesetzes über die Landrechts-Ertheilungen, – wurde in
Berathung genohmen, und, theils
Anstand genohmen habe“.
r-
Hiermit glaubte nun der Stand
Zürich diesen mißbeliebigen
Anstand als Specialfall beseitiget.
Indem er aber dem L. Stand
Schwytz diese Verfügung und
Notification zwar einerseits
unterm 6ten Augstmonat rückantwortlich verdankte, glaubte
er darmit um der allgemeinen
Folgen und um der Wichtigkeit der dießfalls in Anschlag
kommenden mediationsmäßigen Grundsätze willen, den Anhang und Vorbehalt verbinden
zu müßen: „daß, wenn auch der
hießige Cantonsangehörige sich
nicht freywillig anheischig gemacht hätte, nach Verfluß jenes
Termins den dortigen Canton
zu verlaßen, man hierseits auch
gleichwohl nicht gezweifelt hätdaß die dortige Regierung mit
bundesgenößischer Bereitwilligkeit demselben die mediationsmäßige freie Niederlaßung
und Ausübung seines Erwerbes
in ihrem Canton reciprocierlich
gestattet haben würde, sowie
man sich auch dießorts diesen verfaßungsmäßigen Grundsatz gegen
die Miteydsgenossen stets zu
befolgen, jederzeit habe angelegen seyn laßen“.
VI.
Ebenso unerwartet als bedauerlich mußte es für die hießige
Regierung seyn, schon unterm
16ten Septembris durch ihr Statthalte¬
ter Steiner in Winterthur gethanen bestimmten Aussage,
nicht nur nicht auf sein
und mit seiner Zustimmung, sondern ohne ihn oder seinen
Fürsprech dießfalls zu vernehmen, getroffen worden.
2.) Daß, wenn es bey der Terminbestimmung der neun Monate
verbleiben sollte, Studer sein
auf circa 2000 fl. gewerthetes Heymwesen, weit unter dem wahren
Wert erlaßen müßte.
3.) Daß der Herr Pfarrer Joseph
Clemens Sidler von Küßnacht,
welcher früher unter denen
geist- und weltlichen Behörden
begriffen war, von denen die
Correspondenz meldet, daß sie
gegen einen angeblich anstößigen Umgang des Studer
und seiner Verlobten Einsprache
gethan, – unterm 3ten Merz
d. J. ein Attestat ausgestellt
hat: „daß der Ehrsamme Meister
Hafner Caspar Studer seit seiner
Verehelichung, in dortigem
Kirchspiel, einen stillen, ruhigen und untadelhaften Wandel geführt habe.“
Wenn die in diesem IX. §.
allegierten Specialia mit
der bey dem ganzen Geschäft
versierenden, einzig nach Maaßgab des 4ten §. der Bundesacte zu beurtheilenden allgemeinen Frage eben nicht
in unmittelbarster Verbindung stehen, so beleuchten sie
doch den Specialfall, und dienen zu näheren Würdigung
Verfügungen, umständliche Kenntniß zu geben, mit dem freundeydsgenößischen Ersuchen, den Ansichten des hierseitigen Waysenamtes Uster so weit billige Rechnung zu tragen, daß es derselben
gefallen möchte, die genannten
Herren Curatoren, welche in
dieser Erbsangelegenheit gehandelt haben, so weit zurückzuweisen, daß sich nämmlich sowohl wegen
der Vermögensvertheilung, als
auch wegen der Versorgung und
Bevogtigung der Amsteinischen
Kinder, entweder ermeldte
zwey Herren oder der Stadtrath
von St. Gallen mit dem Waysenamt Uster nach den von lezterem aufgestellten Grundsätzen abzufinden und einzuverstehen habe, zumahlen sich
diese Stelle allerdings dazu
qualificiere, im Einverständniß mit denselben, jenen Kinderen einen Vogt zu bestellen,
und für die Vertheilung des
Amsteinischen Vermögens nach
hierseitigen Gesetzen zu sorge¬
Man sehe einer freundeydsgenößisch entsprechenden Verfügung entgegen.“
Von diesem an die Hohe St. Gallische Regierung erlaßenen Schreiben, ist dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Handen
des Waysenamts Uster Kenntniß
zu geben.
Auf den Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
vom 30sten passati, und die damit
eingesandten Verbal-Prozeße:
n.
si¬
Berichtsweisung und ihre mannigfachen und ausführlichen Beylaagen den Großen Rath in zusammenhängende Kenntniß alles
desjenigen gesetzt hat, was in Hincht dieser höchst wichtigen Angelegenheit seit ungefähr den
lezten drei Monaten officiell
an die L. Stände gelangt ist, –
in Bezug auf die Würdigung
der vorgelegten Reyhe von
Thatsachen, und auf die daraus
zu ziehenden Schlüße, wesentlich
auf das lezterwähnte Circulare
des Bundeshaupts vom 30sten
passati beziehen. Auch der Kleine Rath hat bey Seiner Vorberathung nach Pflicht und vaterländischem Sinn die vielen höchst
wichtigen Verpflichtungen beherziget, welche die Lobl. Eydsgenoßenschaft, in Folge der neuen
zu nehmen im Fall ist, und
die man sich zum Voraus
um so weniger verbergen soll,
als die damit verbundenen
Schwürigkeiten bald bey den
unverweilt an die Hand zu
nehmenden sorgfältigen Rathschlägen über die Vollziehung
des Tractats sich ergeben werden.
Allein er hat auf der anderen
Seite auch aus dem ganzen
Gang der Unterhandlung die
Überzeugung geschöpft, daß das
Bundeshaupt und die Eydsgenößischen Commißarien nach Ihrer
Stellung und nach den erhaltenen
Instructionen in der mit so
daß dieselbe um 20. Stück, nach
dem üblichen Verhältniß in
Naturalien und Geld, vermehrt werde.
Der Kleine Rath stimmt diesen
Anträgen bey, und begwältiget die Finanzcommißion,
diese neue Besoldung dem
Pfrundbesoldungs-Etat einzuverleiben; in der zuversichtlichen Erwartung, es werde,
in Folge dieser Bestimmung,
der Herr Pfarrer zu Rüschlikon zwischen den dasigen
Filial-Verrichtungen und
seinen übrigen hießigen
Geschäften, das behörige Maaß
zu beobachten sich umso
viel mehr angelegen seyn
laßen.
Von der getroffenen Verfügung wird der Finanzcommißion und dem Kirchenrath zu Handen des Herrn
Pfarrer Schoch Kenntniß gegeben.
verwalters, deren Wiederbesetzung
auf heute vertaget war,
ist einhellig dem bisherigen
Salzbuchhalter Herrn Alt-Director Hs. Rudolf Ott, aufgetragen, und die Besetzung der
andurch erledigten Salzbuchhalter-Stelle auf kommenden
Dienstag den 21sten Aprill vertaget worden. Hierüber ist
dem HHerrn Amtsburgermeister, der Salzdirection und
dem Neugewählten die gegenwärtige Erkanntnus zuzustellen.
Salz¬
Die von Seiner Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
unterm 21sten passati eingesandten Exemplare des gedruckten,
und eine Abschrift des geschriebenen Verzeichnißes der dem
L. Stand Luzern zugehörigen
Ausreißer aus den capitulierten Schweizer-Regimenteren
in Französischen Diensten, –
werden der Werbungscommißion
zu Besorgung der Execution überwiesen, und Seiner Excellenz rückantwortlich angezeigt, daß die nöthigen Verfügungen getroffen
seyen.
Die von dem L. Stand Freyburg
unterm 6ten passati eingesandten gedruckten Exemplare der
mit dem Signalement verbundenen Warnungsverrufung
des wegen eines ausschweifenden
Lebens gefährlichen Claude, fils
de François Louis Ducret von le
Crêt, Amtsbezirk Rouw, – werden
der Polizeycommißion zu erforderlicher Verfügung überwiesen, und zugleich die dießfällige
Publication den hießigen öffentlichen Blätteren beygerückt.
Dem L. Stand Freyburg wird
in Antwort (laut Mißiven)
der Empfang seiner Mittheilung bescheint.
rath bey deßen nächster Versammlung werde vorgelegt, und deßen
Schlußnahme fürdersammst anhero
einberichtet werden; seithero aber
weder fernere Antwort, noch
minder Abstellung der dießeits
so begründet geführt werdenden
Beschwerde erfolgt ist, – so siehet
der Stand Zürich auf allen Fall
hin, und um nichts zu versäumen gedrungen, Seine Excellenz, den regierenden HHerrn
Landammann der Schweiz, zu ersuchen, gegenwärtige Species facti
den sämmtlich L. Ständen der Eydsgenoßenschaft mit gefälliger Beförderung und annoch zeitlich genug
mitzutheilen, so daß Hochdieselben dießfalls ihre Ehrengesandtschaften hinreichend instruieren, und die dießjährige Tagsatzung unfehlbar über diesen, die mediationsmäßigen Rechte der Eydsgenößischen Bürger überhaupt beschlagenden Gegenstand absprechen könne, in so ferne nicht inzwischen noch Abstellung der Beschwerde erfolgte; in welchem
Fall der hießige Stand es sich zur
Pflicht machen würde, den Herrn
Landammann zu Handen der L.
Stände unverweilt von Erledigung der Sache zu berichten.
Zürich, Dienstags den 7ten Aprill 1812.
Canzley des Standes Zürich.
Staatsschreiber Lavater.
Das Obergericht antwortet unterm 1sten Aprill, auf die hierseitige Zuschrift vom 24sten Merz,
ein Canon gelegt seyn solle,
den der L. Stadtrath entweder
jährlich mit 3. lb Z. W. an die
Finanzcommißion abführen, oder
nach dem gesetzlichen Verhältniß, auf ewige Zeiten mit 60.
Z. W. tilgen mag.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Stadtrath, der Finanzcommißion, der Militar-Commißion
und der Commißion der Administrativen Streitigkeiten zugestellt.
Dem Ansuchen des Herrn Joh.
Heinrich Sulzer im Wartgut
von Winterthur, K. Bayerischen
Salzhandlungscommißarii, daß
nämmlich die von der K. Bayerchen Staats-schulden-Tilgungs-Commißion projectierten Anleihen im hießigen Canton
und für denselben förmlich
publiciert und dafür durch eigens bestellte, anerkannte Commißionairs collectiert werden
dürfe, – kann, um der Verwandtschaft willen, so diese Anleihen
mit Geldlotterien haben, nach
den von MHochgeachten HHerund Oberen dießfalls stets beobachteten, und in sehr vielen
ähnlichen Fällen bethätigten
Grundsätzen, nicht entsprochen
werden; welches dem Herrn
Sulzer, mit Hinweisung auf
die Hochobrigkeitliche Verordnung
vom 16. Augusti 1810., und unter
Zurücksendung der eingelegten Pläne, per extractum Protocolli anzuzeigen ist.
ren
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, dem
Herrn Bezirksstatthalter Geßner und dem L. Stadtrath zu
Handen der hießigen E. Meisterschaft der Mezger, und
den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren zu
Handen der Mezgen in den
übrigen Bezirken, zu Befolgung der Obrigkeitlichen Fleischtax in dem für dieselben gesetzlich bestehenden niedrigern
Verhältniß, zugestellt.
Da es sich aus dem von dem
Weg- und Straßen-Departement
unterm 20sten Merz d. J. hinterbrachten, auf wiederholte
Local-Untersuchungen sich
gründenden, umständlichen
und sorgfältigen Bericht, in
Betreff der neuerdings sich
erhobenen Anstände, rücksichtlich der Aussteckung der neuen
Communicationsstraße zwischen
Wolfershausen und Unterwetzikon, – ergiebt, daß die von dem
Gemeindrath zu Wetzikon veranstaltete Aussteckung nicht
nach Anleitung des Regierungsbeschlußes vom 5ten Septembris
v. J. gemacht worden ist, indem
nach demselben die neue Straße neben der alten und durch
das Krattenland hätte angelegt werden sollen, wo hingegen
die dermahlen ausgesteckte
nur zur Hälfte das Krattenland berührt, und zur anderen
des Staatsschreibers und des Flügel-Adjutanten – Teßinischer
Vorbehalt am Protocoll wegen
Integrität des dortigen Cantons – Ratification des Freyzügigkeitstractats mit Preußen –
Heimfalls- und Abzugs-Aufhebung gegen Italien – Entschädigungsforderung von Bündten
für außerordentliche von dem
Feldzug von Ao 1809. herrührenden Lasten – Capitulationsund Werbungsgeschäft – dahin
einschlagende Special-Beschwerden
und Desiderien des Standes
Graubündten u. s. f. –.
Legationsbericht wurde nachrichtlich verlesen, und ist auf
gewohnte Weise gegen die
Ehrengesandtschaft zu verdanken.
Das unterm 28sten May eingekommene ehrerbietige Petitum
des Herrn Pfarrer Salomon
Grob von Schönholzerschweilen,
dahin gehend, daß Ihm auch
noch der in 2. Mütt Kernen,
2. Saum Wein und 10. lb Geld
bestehende Rest des von seinen
Herren Anteceßoren genoßenen Additaments, worvon Er
bereits seit seiner Erwählung
den größeren Theil, nämlich
4. Mütt Kernen, 4. Saum
Wein, und 40. lb Geld beziehet,
verwilliget werden möchte, –
wird der Finanzcommißion zur
näheren Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens in die Hand
gelegt.
Zehentens mitaufgenohmen
werden.
b. Was in bisherigen Hanfpündten an Hanf oder anderen Zehentfreyen Früchten
gepflanzt wird, bleibt seiner
Natur nach, zehentfrey; wenn
aber zehentbare Früchte darein
gepflanzt werden, so soll von
diesen der Zehenten gegeben werden; hingegen fallen
dannzumahl, und so lange
solche Früchte gepflanzt werden,
allfählig auf den Hanfpündten haftende fixe Hanf- oder
Reisten-Gelder weg.
c. In Ansehung der Brachund des Zehenten-Ersatzes
von Wiesen, Klee, Lucerne,
und Esper-Pflanzungen, bleiben die Verfügungen des
Gesetzes vom 20sten December
1803, und rücksichtlich der
besonderen Landesgegenden,
in welchen nach alter Übung
das Product zehentfrey ist,
der 4te Artikel des Gesetzes
vom 19ten December 1811, in ihrer vollen Kraft.
12.
Sollten je in der Folge eint
oder andere unvorgesehene
Mißbräuche eintretten,
wodurch die Rechte der Decimatoren geschmäleret würden, so ist der Kleine Rath,
als Vollzieher des gegenwärtigen Gesetzes, besonders
beauftragt, mit allem Nachdruck dagegen einzuwürken,
Behörden bestimmt gegen
Loslaßungen erklärt habe, – wird
der Werbungscommißion abschriftlich mitgetheilt, um die Verwandten des Wüst davon zu
benachrichtigen.
Auf die von Herrn Unterstatthalter Wehrli mit seiner
Zuschrift vom 19ten d. M. gemachte Anzeige, daß ihme
vor einigen Tagen ein Heymathschein für Elisabetha Meili
von Baßerstorf, eine von J. J.
Meili von Baßerstorf (welcher
laut Rathsprotocoll vom 27sten
Julii a. p., auf sein hießiges
Land- und Bürgerrecht Verzicht geleistet, und dagegen
das Bürgerrecht zu Heimersdorf
im Oberrheinischen Departement acquiriert hat) mit Barbara Sallenbach von Fällanden
unehelich erzeugte, 17. Jahr alte
Tochter, welche nach dem Canton
Waadt abzureisen wünschte, –
abgeforderet worden seye; er
(der Herr Statthalter) aber zu
vernehmen wünsche, ob diesem
Begehren zu entsprechen, oder
aber die Meili dem dermahligen Heymathsort ihres Vaters
zuzuweisen seye, – wurde, ehe
dem Herrn Statthalter deßhalb
eine Verbescheidung ertheilt
werden kann, für nöthig erachtet, denselben zu beauftragen,
einerseits dem Pfarramt und
w¬
7ten dieß, auf die derselben
von Seite des Hochgeachten
HHerrn Amtsburgermeisters
(in Folge des von dem Kleinen Rathe an Hochdenselben
unterm 24sten passati gerichteten Ansuchens) über die
Copulations-Angelegenheiten zweyer Französischer
Bürger eingegebenen Noten,
urde beschloßen:
1.) Das L. Ehegericht wird, unter abschriftlicher Mittheilung der die Copulations-Angelegenheit des Jacob Eßlinger von Bingen und der
Magdalena Pfaffenhauser
von Wangen betreffenden
Antwort der Französischen Gesandtschaft, eingeladen, das
Pfarramt dieser Gemeinde
anzuweisen, daß daßelbe diese
Ehe verkünde, und der Pfaffenhauserin den gehörigen
Dimißionsschein zu Handen
des L. Ehegerichts ausfertige,
da dann dieser Ehe halber, welche,
nach der Erklärung der Französischen Gesandtschaft keine
anderen Formalitäten erheischt, dem Kleinen Rathe von
dem geschehenen Bericht zu
erstatten, und auch der Maire
von Bingen auf angemeßene
Weise zu verbscheiden ist.
2.) Die von der Französischen
Gesandtschaft ertheilte Antwort
in Betreff des Theobald Obach
und der Tochter des Drehermeisters Scheuchzer von hier, wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
chem hievon durch gegenwärtige Erkanntnuß, gleichwie
dem Obergericht durch die
in den Mißiven nachzulesende, zugleich das Ansuchen
für Communication der Acten
an das neuausgeloosete Mitglied enthaltende Zuschrift
Kenntniß zu geben ist.
Da vor Ergänzung des Malefizgerichts, die Canzley die
Anzeige gemacht hatte, daß
einzig noch die HHerren Rathsherren Usteri, Rebmann, Pfenninger, Nievergelt, Rahn, Ziegler und Homberger, in das
Loos fallen, – geschah von Seite
des HHerrn Rathsherr Rahn
die Einfrage, ob Er nicht als
im Ausstand befindlich und
mithin dem Loos nicht mehr
unterwürfig anzusehen sey,
zumahlen Sein Schwager,
MHJunker Rathsherr und
Altseckelmeister Escher bereits
am 18ten Aprill zum Beysitzer des Malefizgerichts
ausgelooset worden, – wurde
von dem Kleinen Rath befunden, daß in diesem und
könftigen Fällen von Vervollständigung des verfaßungsmäßigen Malefizgerichts,
zwar was den Ausstand mit
den Partheyen anbetrifft,
pünktlich nach dem klaren
Sinn des 2ten §. im 1sten Theil
des Ausstands-Gesetzes vom
27sten May 1803. verfahren,
werk Gebrüder, und Bendict Sarasin, haben ihr vorgetragen, wie
daß im Herbstmonat v. J. Rudolf
Bollinger von Hombrechtikon
nach Basel gekommen, und bey ihnen
Waaren erkauft habe, die ihm,
da er von verschiedenen anderen
Handelsleuten das Lob eines
rechtschaffenen Mannes erhielt,
auf Credit verabfolgt worden; einige Monate nachher aber haben
sie erfahren, daß man starke
Vermuthung habe, Bollinger gehe
dahin, einen Geldtag zu veranstalten, bey dem, wie sie vermuthen, nicht mit Redlichkeit von
Seite des Debitoren zu Werk gegangen werde. Verschiedene Posten seyen vor einigen Monaten verfallen gewesen, und da
habe sich würklich ergeben, daß
Bollinger seine sämmtliche unbewegliche Habe seiner Frau versicheret, sein Waarenlager aber
so aufgeräumt habe, daß auch für
keinen Kreuzer Werth mehr
da sey, was den Verdacht des
vorsätzlichen Betrugs noch mehr
erhöhen müße“.
Da nun diese Creditoren selbst
die nöthigen Schritte zu Aufklärung der Sache bey der betreffenden hießigen Behörde
zu thun entschloßen sind, und
deßwegen von der dortigen
Regierung ad justitiam beßtens
empfohlen werden, – so wird hievon dem Bezirksgericht Horgen
Kenntniß gegeben, um bey
Untersuchung und Beurtheilung
möge; als worüber dem Tribunal
der gegenwärtige Beschluß zu
Handen zu stellen ist.
es unmöglich, die Aufnahme
des Abraham Boßhard in das
Bürgerrecht zu Embrach zu erkennen. Ihm lige vörderst ob,
durch voll gültige schriftliche
Beweise die angeführten
Zweifel zu heben, und darzuthun, auf was für Familien-Verhältniße und auf welche
Herkunft er seine Bürgerrechtsansprache gründe. Das
weitere würde sich dann bey
der dießfälligen Untersuchung ergeben“.
Der Erfolg dieser Antwort ist
nun zu gewärtigen.
Nach Anhörung und in
gänzlicher Genehmigung
des unterm 8ten hujus (in
Folge erhaltenen Auftrags
vom 5ten May) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens
der Militair-Commißion, betreffend die Bildung des hierseitigen Contingents zu dem
im Wurf ligenden Eydsgenößischen Gränzcordon gegen
Tyrol und Vorarlberg, – wurde
beschloßen:
1.) Da weder bey den Bataillons, noch bey den Compagnien
des Succurs-Regiments bisher
ein Tour de Rôle oder Piquetstour eingeführt gewesen, auch
alle drey Bataillons bereits
bey Gelegenheit früherer
Grenzbesetzungen marschiert
waren, – so soll aus jedem Bataillon des Succurs-Regiments,
folglich aus jedem Kreis, eine