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gen, im Königreich Würtemberg ergiebt, daß dem Petenten
die Aufenthaltsbewilligung von
dem Gemeindrath Männedorf
wegen Mangel eines neuen
gesetzlichen Heymathscheins
abgeschlagen worden ist, – so hat
der Lorch mit seiner Familie
nunmehr den hießigen Canton zu verlaßen, welches ihm
der Herr Statthalter insinuieren wird.
Auf den von Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm
29sten passati eingesandten
Verbalprozeß über die Erneuerung des Gemeindraths Meilen, – wurde diese Wahlhandlung Obrigkeitlich ratificiert.
Der Kleine Rath hat, nach Einsicht der von dem Herrn Statthalter Hotz unterm 4ten dieß
eingesandten Verbalprozeße
über die zu Richterschweil, Hütten,
Wädenschweil, Hirzel, Oberrieden,
Außersihl und Enge, stattgehabten Gemeindraths- und Friedensrichter-Erneuerungen, – diese
sämmtlichen Wahlhandlungen
ratificiert.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 27sten
passati hinterbrachten sorgfältigen Bericht und Antrag, betreffend die Erbschaft des zu St.
Gallen verstorbenen Hs. Georg
Leonhard Amstein von Wla,
wird an die Regierung des L.
Standes St. Gallen geschrieben:
„Von dem dießeitigen Waysenamte der Bezirksabtheilung
Weise durch angemeßene Vorstellungen sogleich zu beseitigen;
und ist in allen dergleichen
Fällen, wo es solches nöthig erachtet, ermächtiget, eine unpartheyische Schatzung der betreffenden
Ligenschaften zu veranstalten.
§. 4.
Wenn hingegen keine Klage
geführt wird, oder wenn solche gütlich beseitiget ist, – so wird der Verkauf förmlich gutgeheißen; von
der betreffenden Notariats-Canzley ausgefertiget und protocolliert, und von dem Bezirksgerichts-Präsidenten besiegelt.
In jedem solchen Vorbescheidungsund Ratificationsfall, hat sowohl
das Bezirksgericht als die Gerichtscanzley, lediglich die durch
die Gesetze vom 15ten December
1803. und vom 20sten December 1804.
geordnete, einfache Vorstands-Taxe zu beziehen.
§. 6.
den jewei¬
Wofern aber die Partheyen
nicht gütlich ausgeglichen
werden konnten, so werden ihre
Streitigkeiten in den gewohnten Rechtsgang eingeleitet,
auch der Gebrauch von Advocaten gestattet; und bey erfolgtem Rechtsspruch die gewohnten
Judicial-Gebühren bezogen.
Weisung.
Schon seit mehreren Jahren waren
ligen Bundeshäupteren bald durch allgemeine
ßion
Ablehnung des Cantons Argau
alle Berührungspunkte des Cantons Zürich mit den concordierenden Cantonen abgeschnitten, und
Ihm dadurch auch die Vortheile,
welche für angränzende Cantone
entstehen können, gänzlich entzogen sind“.
Nach Anhörung des unterm
14ten May von der Militaircommierhaltenen Auftrags vom 9ten hujus) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und
Antrags, – ist der gemachte Vorschlag für die Composition des Bataillons-Stabs bey dem hießigen
Standeskontingent zu dem für
allfälligen Aufbruch an die Eydsgenößischen Grenzen gegen das
Tirol und Vorarlberg in Bereitschaft zu haltenden Eydsgenößischen Corps, – gänzlich genehmiget,
und auch das Tableau der für diesen Auszug eventuell bezeichneten Herren Hauptleute und
Subalternen mit Zufriedenheit
angesehen worden. Gleichwie aber
MHochgeachten HHerren und Oberen
mit ausgezeichnetem Wohlgefallen vernommen haben, daß Herr
Major Hs. Caspar Heß von Wülflingen das Kommando des hießigen
Bataillons übernommen habe, –
also haben hochdieselben einmütig beschloßen, bemeldten
wohlverdienten Officier in dem
Grad und Character eines Oberstlieutenants des Succurs-Regiments
in der ferneren Meinung zu
brevetieren, daß derselbe nach
Beendigung des Diensts, um den
wohlermeldten Commißion begnügt, und nicht die Hohe Regierung
neuerdings mit dießfälligen Vorstellungen bemühet hätte.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner zur Mittheilung an das
E. hießige Handwerk der Schwarzund Schönfärber zugestellt.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalters Steiner vom 12ten dieß
mit der Petition des (zwar nur auf
zwey Individua sich beschränkenden)
Handwerks der Bürstenbinder in
Winterthur, welches bis dahin der
gemeinschaftlichen Lade der Kammacher und Bürstenbinder von Zürich einverleibt war, und nun bittet,
daß es sich von derselben trennen,
und an die Kammacher in Winterthur anschließen dürfe, – wird
der Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Auf den von Herrn Statthalter
Hirzel unterm 10ten dieß eingesandten Bericht, und die von
der Aßecuranzcommißion vorgelegten näheren Data, betreffend
die am 9ten dieß Morgens um
1. Uhr erfolgte Entzündung und
Einäscherung einer dem Weibel
Hs. Rudolf Schoch im Riesegrund
der Gemeinde Fischenthal, zugehörigen, jedoch wegen der von
dem Eigenthümmer vorgehabten
Bauveränderungen und darauf
gegründeten Verweigerung
der Cadastrierung, in dem Brandversicherungs-Cadaster nicht ein-
Joseph Schön¬
Herrn Reichshofrath und Ritter
von Schraut, in der danknehmigen Antwort auf die hierseitige Notification vom 30sten
passati, unterm 6ten hujus geäußereten Verlangen zu
entsprechen, wird Wohldemselben das von der Staatscanzley
so eben dem Polizey-Commißions-Secretariat abverlangte genaue Signalement des lebenslänglich aus der Eydsgenoßenmetzler von Reimlingen aus
Bayern (sich fälschlich
Bock nennend) zum beliebigen Gebrauch für die Polizey
in Wien, wo der Signalisierte
wegen seines früheren Aufenthaltes daselbst, sich
wieder hinbegeben möchte, –
abschriftlich laut Mißiven
übersendet.
Der Großherzoglich-Baadische
Gesandte, Herr Geheime Rath
von Ittner, zeigt der hießigen
Regierung in seiner Antwort vom 5ten dieß an, daß
er sich für den hießigen
Cantonsangehörigen Heinrich Zollinger, seßhaft in Feuerthalen, welchem an der Zollstation Rheinheim einige
Waaren confisciert worden
sind, bey dem Großherzoglichen
Donau-Kreis-Directorium
in Villingen verwendet habe,
und sich vorbehalte, den Erfolg,
sobald der Herr Gesandte ihn
erhalten werde, der hießigen
Regierung mitzutheilen.
15.) Anstände zwischen den L. Ständen Argau und Basel, betreffend
das von dem Lezteren gegen
den Johannes Meyer von Hausen
angewandte Zugrecht.
16.) Eydsgenößische Gränzanstalten zu Verhinderung des Handels mit verbotenen Waaren,
und zum Bezug der Abgabe
von Colonial-Waaren.
17.) Postwesen im Allgemeinen
und Besonderen.
18.) Convertiten.
19.) Gemeineydsgenößische
Maaßregeln gegen Jauner,
Landstreicher und gefährliches
Bettelgesindel.
20.) Übernahme der Verbrecher,
deren Auslieferung angeboten
wird.
Das von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 9ten dieß
eingesandte Landrechtsgesuch
des bey Herrn Spitalarzt Locher in hier in Condition stehenden Herrn Johann Christian
Friedrich August Schaumburg
von Kirchheim bey Erfurt, welchem von der Gemeinde Außersihl eventuell das Bürgerrecht zugesicheret ist, – wird der
Commißion des Inneren mit
den Beylagen zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Das Recepiße des L. Standes St.
Gallen vom 8ten dieß, auf die
frühere dießeitige Zuschrift in
Betreff der damahls während
r Rücksicht vorzukehren sey,
damit sich alles in Bereitschaft
befinde, was zu Erfüllung der,
mit dem höchsten Intereßen des
Vaterlandes motivierten
Aufforderung des Herrn Landammanns erforderlich ist.
Hochdemselben wird inzwischen
(laut Mißiven) der Empfang
des Kreisschreibens und seiner
vier Beylagen, nämmlich A.
der Note der Französischen
Gesandtschaft vom 8ten Aprill;
B. der vorläufigen Antwort
des Herrn Landammanns vom
10ten Aprill; C. der umständlicheren Gegen-Note deßelben
an den Französischen Herrn
Gesandten vom 14ten deßelben
Monats; und D. des gedachten
Truppenvertheilungs-Tableau
bescheint, mit der rückantwortlichen Versicherung: „Der Kleine
Rath habe diesen Gegenstand
von der höchsten Wichtigkeit
befunden, und dieser gemäß
beherziget. Der hießige Stand
werde nicht ermangeln, seine
Ehrengesandtschaft auf die dießjährige Tagsatzung über diese
höchst wichtige Angelegenheit
des Vaterlandes mit gehöriger
Instruction zu versehen; und
was die dem hießigen Canton
als provisorische Anordnung
beygemeßene Mannschaftszahl
betreffe, – so seyen die Einrichtungen in demselben so beschaffen,
daß den Absichten Sr. Excellenz
sche¬
29. Schweizerische Diplomatische
Agenten im Ausland, und
Besoldung derselben.
30. Incammeration Schweizerischer Güter in den benachbarten Staaten.
31. Handelstractat mit dem
Großherzogthumm Baaden.
32. Handelstractaten mit den
Königreichen Würtemberg
und Bayern.
33. Anträge Würtembergs,
wegen Aufhebung der Privat-Arreste und Pfändungen, und
Gleichhaltung der gegenseitigen Angehörigen bey gerichtlichen Concursen.
34. Conscriptionsbefreyung der
in Frankreich und Italien
angeseßenen Schweizer.
35. Freyzügigkeitsvertrag mit
dem Königreich Preußen.
36. Convention mit dem Königreich Italien, wegen gegenseitiger Aufhebung der
Heymfalls- und Abzugsrechte.
37. Anstände zwischen beyden
Theilen des Standes Unterwalden, betreffend die Souverainität über das Kloster
Eydsgen¬
38. Handelsverhältniße der
oßenschaft überhaupt.
39. Eydsgenößische Gränzanstalten zum Bezug der Abgabe
von Colonialwaaren, und zu
Behinterung des Handels
mit verbotenen Waaren.
40. Beschwerde des L. Standes
ter Leibdingstractaten, hat
sowohl das Bezirksgericht als
die Gerichtscanzley, lediglich
die durch die Gesetze vom 15ten
Decembris 1803, und vom 20sten
Decembris 1804. geordnete, einfache Vorstandstaxe zu beziehen.
§. 10.
Erwächst hingegen aus beharrlichen Einwendungen der
rechtmäßigen Erben, ein
Rechtsstreit; und muß ein Contradictorium der Partheyen
durch Advocaten zugelaßen
werden, – so wird das Bezirksgericht sowohl, als seine Canzley, die gewöhnlichen, durch
obangeführte Gesetze bestimmten Judicial-Gebühren
für den erfolgenden Rechtsspruch beziehen.
Weisung.
Bey der in etwelcher Verbindung mit den gesetzlichen
Bestimmungen über die Leibdingstractate vorgenohmenen
Berathung über den Gegenstand der Haus- und Güterverkäufe von Elteren und
Großelteren gegen ihre Kinder, Enkel oder nahe Anverwandte, – hat der Kleine Rath
finden müßen, daß sich in
diesem Fall die gesetzliche
Vorsorge nicht wohl weiter erstrecken könne, als auf Verkäufe von Elteren oder Großelteren an Kinder und Enkel,
und wann gesetzlich bestimmt
werden soll, daß die erste Prü-
Heymathschein einsendet, und diese
Haushaltung daneben die erforderlichen Requisite hat, – so wird
dem gedachten Schneidermeister
Straßacker das Niederlaßungsrecht auf vier Jahre erneueret;
demselben aber dabey zur Pflicht
gemacht, seinen Heymathschein
von der erforderlichen Regierungsbehörde im Königreich
Würtemberg durch Beysetzung
der Unterschrift gehörig legalisieren zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und
dem Herrn Unterstatthalter
Hotz zu Handen der Gemeinde Wollishofen, nebst
einer besonderen Ausfertigung für den Petenten, und
den sämmtlichen zurückgehörigen Schriften zugestellt.
Nach Ablesung der an die
Regierung gelangten zwey
Beschwerdmemoriale der Zehentpflichtigen zu Eglisau, d.
11ten October 1811. und 9ten May
1812, betreffend die ihnen von
der Finanzcommißion zugestellte
Loskaufs-Capital-Berechnung
des von demselben gegen den
Staat aufgekündeten, ehemahls
dem Constanzischen Amt
Mörsburg zuständig gewesenen
trockenen Zehentens zu Egli-
Eva Müri gehörige Werkstätte
getretten, habe er sich mit ihr
verlobt. Verschiedene Umstände
haben die Vollziehung des Eheversprechens verzögeret, jezt
aber hätte die Copulation gleich
nach dem h. Pfingstfeste zu Rifferschweil im hießigen Canton
vor sich gehen sollen, welchem
Vorhaben aber solche Hinterniße in den Weg gelegt worden seyn sollen, daß der Studer
sich genöthiget zu sehen erklärt
habe, bey seiner Regierung um
dießfallsige Verwendung einzukommen. Er klagt nämmlich:
Schon früher sey er, obgleich er
einen förmlichen Heymathschein
bey dem Ammann hinterlegt
habe, durch den Landweibel über
die Gränze des Cantons geführt
worden, weil man sein Beysammenwohnen bey seiner Braut
nicht dulden wollen. Ungeachtet er hierauf ein anderes Nachtquartier bezogen habe, sey ihm
dieß in den lezten Tagen
des verfloßenen Monats abermahlen wiederfahren, und doch
könne nicht etwa schlechte Aufführung die Ursache dieser gegen
ihn ergriffenen Maaßregeln
seyn, dann einer solchen habe er
nie schuldig gemacht.“
„Nach dieser Darstellung der
Lage des genannten hießigen
Cantonsangehörigen stehe der
Kleine Rath in der Hoffnung und
Erwartung, die dortige Regierung
zosen ohne Ausnahme, welche
von 16. bis 30. Jahr alt sind, schleunigst den Befehl zu ertheilen,
daß sie ihre Schriften, Päße, Certificate etc., denen zufolge ihnen
der Aufenthalt in diesem
Land gestattet ist, unverweilt
an die Canzley der Französischen Ambassade einsenden,
wo jene Papiere einem neuen
Visa unterworfen werden
sollen.
Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann wird von der getroffenen Verfügung rückantwortlich Anzeige gegeben.
Die Zuschrift der Regierung
des L. Standes Appenzell A.
vom 2ten dieß, worinn die am
ersten Jenner d. J. von einem
schrecklichen Brandunglück heimgesuchten Einwohner des Fleckens Herisau, deren Schaden
auf 105,000. fl angegeben wird,
der wohlthätigen und theilnehmenden Anordnung der hießigen Regierung empfohlen werden, – wird der Commißion des
Inneren überwiesen, um dem
Kleinen Rathe ihr Gutachten
zu hinterbringen, in welchem
Maaße und in welcher Form
die Brandbeschädigten von Herisau zu betrachten, und was der
Regierung von Appenzell A. R.
zu antworten sey, auch was für
eine Unterstützung und auf
welchem Wege eine solche den
Brandbeschädigten zu Sargans, im
L. Canton St. Gallen, geordnet werden könnte.
15. Gemeineydsgenößische Maaßregeln gegen Jauner, Bettler,
und gefährliches Gesindel.
16. Übernahme der Verbrecher,
deren Auslieferung angeboten
wird.
17. Anstände zwischen beyden
Abtheilungen des L. Standes
Appenzell, über verschiedene
Punkte.
18. Anstände zwischen den L. Stän¬
Sden Argau und Basel, betreffend
das von dem lezteren gegen
den Johannes Meyer von Hausen
angewandte Zugrecht.
19. Einleitung und Behandlungsart der vor Syndicat kommenden
Geschäfte.
20. Eydsgenößisches Münzwesen.
21. Gleichheit von Maaß und
Gewicht.
22. Eydsgenößisches Postwesen im
Allgemeinen und Besonderen.
23. Rechnung des Landammanns der
Schweiz, und Bedürfniße der Central-Caßa.
24. Taggeld für die Mitglieder Eydsgenößischer Commißionen.
25. Zölle und Weggelder im Allgemeinen und Besonderen.
26. Einführung der breiten Radschienen für Güter- und Frachtwagen.
27. Anstände zwischen Zürich und
St. Gallen, in Betreff des Gebrauchs der Straße von St. Gallen
über Winterthur nach Andelfingen, und über Frauenfeld nach
chaffhausen.
28. Linth-Unternehmung.
worden zu seyn scheine, – am
angemeßensten finde, auch in
Ansehung des dritten Special-Punkts, welcher das bedingte
Verbot der Anwerbung von
Angehörigen anderer Cantone
enthält, ganz bey dem Tenor
des Articuls und des dießfalls
vom hießigen Stand unterm
17ten Decembris a. p. gefaßten,
und unterm 24sten ejusdem dem
Bundeshaupt notificierten
Ratificationsbeschlußes zu verbleiben. Sollten aber dießfalls
von der Mehrheit der L. Stände
Modificationen nöthig erachtet
werden, mithin der Fall einer
der beyden in dem gesandtschaftlichen Bericht wohl und deutlich
entwickelten Alternativen
eintretten, – so würde man hierorts derjenigen den Vorzug
geben, durch welche die das gedachte Verbot beschränkende Modification des befraglichen dritten Articuls aus dem nunmehro zu faßenden Beschluß
ganz wegfiele.
Dem Herrn Alt-Friedensrichter
Johannes Bruppacher aus Enge ist,
auf angehörte Weisung der Militar-Commißion vom 2ten Junii,
die wegen verändereter häuslicher
Lage anverlangte Entlaßung
von der Hauptmannsstelle der
Freycompagnie No 1. im dritten
Quartier des ersten Militarkreises, unter Hochobrigkeitlich¬
Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt, und aus dem
zugleich hinterbrachten dreyfachen Vorschlag einmüthig zu
er
gen in eigene sorgfältige Erwägung gezogen, und giebt sich nunmehr die Ehre, das Resultat dieser Berathung der höchsten Behörde, vermittelst des angeschloßenen Gesetzesvorschlags,
zum endlichen Entscheid vorzulegen.
Da die bisherigen Zehentgesetze über den Neugrüth-Zehenten durchaus keine Bestimmungen enthalten, so mußte
nach Verfluß von circa acht
Jahren, während welchen dieser
Gegenstand unerörteret bliedie Berathung der Hauptfrage,
wie es damit theils für das
Vergangene, theils für die
Zukunft gehalten werden soletwas schwierig seyn. Die Begrifob der Neugrüth-Zehenten
fortbestehen solle oder aber ob
derselbe bey dem darüber beobachteten gänzlichen Stillschweigen
eider Zehentgesetze, als
aufgehoben zu betrachten seye,
waren bisher sehr schwankend
und unlgeich; denn in einigen
Landesgegenden wurde derselbe
unverweigerlich bezahlt, in annd ebenso
deren hingegen nicht;
en,
waren die Meynunggentlich unter Neugrüth-Zehenten zu verstehen seye, sehr verschieden, indem die Einen unter Neugrüth nur daßjenige
Land verstunden, welches mit
bedeutender Mühe und Kosten
aus Hoch- und Frohnwaldungen
hierorts überzeuge, daß hiezu
die Zeit zu kurz wäre, – so finde
man es nun zweckmäßiger, den
sämmtlichen L. mitintereßierten
Ständen anzutragen, die förmliche Conferenz in Betreff der
inthschiffahrts-Angelegenheit
bis nach der Tagsatzung zu verschieben; nichts desto weniger
werde es aber den betreffenden
Hohen Ständen gefallen, ihre
Ehrengesandschaften auf die
dießjährige Tagsatzung in Ba¬
Lsel zu instruieren, bey Berathung der einschlagenden, das
Linthunternehmen betreffenden Gegenstände, die Intereßen der L. Schiffahrtscantone
gehörig wahrzunehmen und
gemeinschaftlich zu unterstützen“.
Auf den (in Folge Ratserkanntnuß vom 14ten passati) von der
Commißion des Inneren unterm
4ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Bericht und Antrag, – wird
dem L. Stand Thurgau rescribiert:
„Der Abraham Boßhard zu Thundorf, welcher, nach dortseitiger
Zuschrift vom 7ten passati, das
Bürgerrecht in der dießeitigen
Gemeinde Embrach anspreche,
noch
gar nicht gezeigt, ob und
wie er der Familie Boßhhard daselbst angehöre; auch finde sich
sein Name nirgends auf den
dortigen Kirchenregisteren vor.
Unter diesen Umständen sey
mittheilen möchte, indem Hochderselbe sich vorbehält, der Regierung von Appenzell, wenn der angezeigte Umstand sich verwahren
würde, deßhalben die angemeßenen Bemerkungen zu machen.
Die von dem Obergericht unterm
6ten dieß dem Kleinen Rathe
auf seine Zuschrift vom 30sten
passati mitgetheilte Commutations-Sentenz über den Vieharzt Jacob
Lier im Hirzel, welcher nun
der ferneren Suspension von
dem Activbürgerrecht zum
Behuf der Ausübung seiner
Praxis zwar entlaßen, aber die
übrige Zeit, also bis zum 22sten
Merz 1815, der besonderen Aufsicht der Ortspolizey anbefohlen
ist, – bedarf keiner Verfügung
von Seite dieser Hohen Behörde,
und ist, sammt dem Begleitschreiben des Obergerichts, ad acta zu
legen.
Die von dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm
5ten dieß eingesandten Verbal-Prozeße über die Erneuerung
der Gemeindräthe zu Wytikon
und Herrliberg, und diejenige
des Friedensrichters in der lezteren Gemeinde, – sind, nebst
dem Schreiben des Herrn Statthalters, ad acta zu legen, und
demselben die Obrigkeitliche
Bestätigung der dortigen Wahlverhandlungen anzuzeigen.
Um dem von dem K. K. Oesterreichischen Gesandten in der Schweiz,
Inzwischen glaubt der Kleine Ratauch dermahlen dem Großen Rath
antragen zu müßen, daß es
Hochdemselben belieben möchte,
nach vorjährigen Beyspielen, und
in Betrachtung der daraus für
den Geschäftsgang sich ergeben¬
Vortheile, den Kleinen Rath
zu begwältigen, über solche Artikel, über welche der Große
Rath bereits instruiert hat, die
Ehrengesandtschaft im Sinn dieser
gegebenen allgemeinen Instruction, mit den allfählig
erforderlichen Erläuterungen,
Ergänzungen und näheren Instructionen zu versehen, in eintrettenden Fällen auch über
neue Gegenstände eventuelle
Instructionen zu ertheilen, über
welche leztere aber die definitive
Ratification des Großen Raths vorbehalten werden soll.
Was endlich die Composition der
Gesandtschaft anbetrifft, – so
der Kleine Rath, daß es dienlich und
den Umständen angemeßen
wäre, auch dermahlen, wie in den
früheren Jahren, neben dem
stimmgebenden HHerrn Ehrengesandten zwei HHerren Legationäthe zu wählen, und trägt deßnahen dem Großen Rathe geziemend an, diese Wahlen nunmehro vorzunehmen.
Zürich, Sammstags den 16t. May 1812.
Im Namen des Kleinen
Rats unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
s-R¬
auf die unterm 18ten Februar
d. J. näher bestimmte Weise, und
auf das Fundament der angehörten theils schriftlichen
theils mündlichen Gezeugniße
vorgenohmen; und die dermahlen an diesen Stellen befindlichen Subjecte, nämmlich:
Hs. Jacob Michel, Waibel der
Staatscanzley.
Hs. Caspar Kaufmann, Waibel
der Finanzcommißion.
HHerren Bur¬
Leonhard Michel
germeister.
Heinrich Schweizer, Waibel der
Militair-Commißion.
Johannes Fenner, Waibel der
Commißion des Inneren und der
Polizeycommißion.
– sämmtlich wiederum auf sechs
die nächstfolgenden Jahre von
dato an, einhellig bestätiget.
Die unterm 20sten und 24sten
und Gesetzes¬
Aprill von der Justizcommißion
an den Kleinen Rath hintervorschläge, betreffend:
1.) Die Güterverkäufe von
Elteren und Großelteren an
eines ihrer Kinder oder Enkel.
2.) Die Verkäufe von Haus und
Güteren unter Ehegenoßen.
3.) Die Errichtung von Leibdingstractaten
– werden zur näheren Einsicht der Rathsglieder auf das
Bureau gelegt, um dann an einem der folgenden Rathstage
Rathschlag zu fallen.
dieß mit der Liquidation
solcher Ansprüche fortfahren
wird.
Das zu errichtende Hypothekenbuch wird folgende Ortschaften umfaßen:
Donaueschingen, Aufen, Kirchdorf, Thanna, Volterdingen,
Bruggen, Herzogenweiler,
Zindelstein, Allmendshofen,
Aasen, Heidenhofen, Sunthausen, Hocheningen, Sporen,
Unterbaldingen, Geisingen,
Wartenberg, Gutmadingen,
Neudingen, Hüfingen, Fürstenberg, Behla, Hausenvorwald, Döggingen.
Gegenwärtige Bekanntmachung wird in die öffentlichen Blätter eingerückt, damit jedermann sich vor dem
aus der Versäumniß entstehenden Nachtheil zu
sicheren wiße.
Von Erlaßung dieser Publication wird dem Justizamt
Hüfingen in Antwort auf
seine beyden Schreiben vom
13ten passati und 5ten dieß,
(laut Mißiven) Kenntniß
gegeben.
Das Kreisschreiben Seiner
Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 28sten
passati, laut welchem der K.
Bayerische Minister Resident
in der Schweiz, Herr von Olri,
sich neuerdings über unerlaubte Trauungen dortiger
Untertanen in der Schweiz
beschwert, und von seinem Hofe
Cantonsrath Wyß, lezterer dem
Bergwerker Ginzberg anzuzeigen, daß mit fernerem Bauen
und Betreiben der Glashütte
stiert werden soll, bis die Hohe
Regierung, welche findet, daß
auch solche Gewerbe, gleich der
Errichtung von Ziegelhütten,
der Obrigkeitlichen Bewilligung
unterworfen seyen, auf Fundament der angeordneten Untersuchung entschieden haben
wird, ob die Errichtung und Betreibung der ermeldten
Glashütte gestattet sey.
Bey dem vor dem hießigen
Ehegericht schwebenden Prozeß
der Frau Conradine Barbara
Miezenheim von Stuttgard,
Wittwe des Herrn Rudolf Rordorf,
Kunstmahlers von hier, um
Anerkennung ihres in dieser
Verbindung erzeugten Sohnes
Johann Ludwig, zum Behuf deßen
Erbansprache an die großväterliche Hinterlaßenschaft väterlicher Seits, – ist das L. Ehegericht
unterm 4ten dieß mit der
Einfrage an den Kleinen
Rath gelangt: „Ob bey dem obschwebenden Fall sowohl als im Allgemeinen, bey ähnlichen Fällen,
die §. §. 143.–147. des Matrimonialgesetzes gegen Kinder von fremden Weibspersonen angewandt,
oder ob nicht vielmehr, bey Ermanglung alles Gegenrechts,
dieselben davon ausgeschloßen
werden sollen?“
Hierüber wird die Commißion des
Inneren, unter Zustellung des Ehesi¬