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darf lediglich der rückantwortlichen Anzeige, daß man
die mitgetheilten Signaturen
der genannten beyden Standeshäupter in eintrettenden
Fällen respectieren werde. Vide
Mißiven.
Das Notificationsschreiben
des L. Standes Unterwalden
ob dem Wald vom 27sten
ssati, betreffend die dortseits am 26sten Aprill durch
die Landsgemeinde einmüthig ausgesprochene Ratification der Militair-Capitulation mit Frankreich, – enthält zugleich den Dank für
die hierseitigen Rückäußerungen vom 16ten Aprill
in Ansehung der Ratification des Tagsatzungsbeschlußes
vom 3ten Octobris a. p. wegen
Erleichterung der drey L. Urstände bey der Werbung;
und ist lediglich ad acta zu
legen.
Die Zuschrift des L. Standes
Unterwalden nid dem Wald
vom 27sten Aprill, worinn eine
gedruckte Denkschrift des
Cantons Unterwalden nid dem
Wald gegen den Canton
Unterwalden ob dem Wald
vom 23sten Merz d. J., über
des lezteren Ansprache, Mitherr vom Kloster Engelberg
zu seyn, – mitgetheilt, und
für dießfällige Instruierung
der hießigen Standesgesandtpa¬
term 1sten Aprill über den
Gottfried Daniel Voland, herstammend von Tübingen, seiner
Profeßion ein Buchbinder, wegen
theils im hießigen Canton theils
im Canton Argau begangener
qualificierter Diebstähle, ausgefällte Strafsentenz, – wird der
Polizey-Commißion zur Execution überwiesen, und derselben,
in Folge der dem Urtheil beygefügten besonderen Bestimmung
überlaßen, ihn, sobald es geschehen kann, deportieren zu laßen;
mit der Androhung, daß er bey
Übertrettung des Bannißements
wieder werde an Ketten geschloßen werden.
Dem Obergericht wird die getroffene Verfügung rückantwortlich angezeigt.
Die von dem Obergericht, auf
die Weisung des Kleinen Raths
vom 19ten passati, unterm 1sten
dieß ausgefällte Sentenz, wodurch
die von dem Eydsgenößischen
Kriegsgericht am 25sten Aprill
1804. über den Vieharzt Hs. Ulrich Grob, wegen thätlicher Theilnahme an der Empörung im
Jahr 1804. verhängte lebenslängliche Gefangenschaftsstrafe, mit
beygefügten besonderen Bestimmungen, in lebenslängliches
Bannißement abgeänderet wird,
ist der Polizeycommißion, unter
abschriftlicher Mittheilung des
Obergerichtlichen Begleitschreibens, zur Execution zuzustellen, und dem Obergericht diese
grüth seye, so soll daßelbe, auf
Kosten des Urbarmachers, in
Beyseyn des Decimators, oder
eines von selbigem Beauftragten, als zehentfrey eingemarchet, eine kurze, jedoch
deutliche Marchenbeschreibung in duplo verfertiget,
und jedem Theil ein Exemplar mit den beydseitigen
Unterschriften versehen,
zugestellt werden.
Walten hingegen Zweifel,
ob das urbar zu machende
Land als Neugrüth oder als
Neu-Aufbruch anzusehen
sey, und können die Partheyen
sich nicht auf dem Wege gütlicher oder schiedsrichterlicher
Ausmittlung verständigen,
so soll der Streitgegenstand
durch die Schiedsrichter, der
competierlichen richterlichen
Behörde zum endlichen Entscheid überwiesen werden.
Demjenigen, der Neu-Aufbruch macht, ist gestattet, sium Zehentbefreyung des
neu aufgebrochenen Landes
für einige Jahre, bey dem
Zehentherrn zu melden,
welchem überlaßen bleibt,
dannzumahl je nach Maaßgabe der Umstände und der
mehr oder minderen Mühe,
welche auf die Urbarmachung
verwendet werden mußte,
die Zehentbefreyung für eine
größere oder kleinere Anzahl Jahre zu bewilligen.
ch
Auch können auf dem gleichen
Land nicht immer die gleichen
Fruchtarten gepflanzt, sondern
es muß damit abgewechselt werden, und wird also der Zehent-Ertrag eher eine Vermehrung
als eine Verminderung erleiden. In denjenigen Gemeinden
hingegen, in denen die Bevölkerung schwach und der Güterpreis wegen dem Überfluß derselben niedrig ist, da wird wohl
keine auch nur mit wenig Kosten und Mühe begleitete neue
Urbarmachung vorgenohmen
werden, bis der Werth des Landes die Kosten ertragen mag;
auf welchen Fall mit völliger
Gewißheit angenohmen werden
darf, daß dannzumahl das zehentbare Land, um des neu urbar
gemachten Landes willen, nicht
unbebaut werde ligen bleiben,
indem solches dem eigenen
Intereße des Landbauers im
höchsten Grade zuwider wäre.
Wohl dürfte man sich den Fall
denken, daß, in Folge der
neuen gesetzlichen Bestimmungen, hie und da der Versuch
gemacht würde, zehentfreye
Früchte auf zehentbares Land,
und dann ein[en] Theil der zehentbaren Früchte auf zehentfreyes
Land zu pflanzen, wodurch allerdings dem Großen Zehenten
ein etwelcher Abbruch geschehen
würde; allein theils würden
s-E¬
§. 9. Ein Schweizerbürger, welcher
noch nicht 10. Jahre lang im
Besitz seines irgendwo erhaltenen Schweizerischen Bürgerrechts gestanden wäre, ist bis
nach Verfluß dieser Zeit, rücksichtlich auf die Gebühr für
das hießige Landrecht, wie ein
Landesfremder zu betrachten.
§. 10. Die Regierung behält sich
übrigens das Recht vor, Schweizerbürgeren und Landesfremden, die sich besondere Verdienste in Bezug auf unseren Canton erworben haben,
das hießige Landrecht unentgeldlich zu ertheilen; jedoch
bleiben dieselben an die übrigen Bedingniße der Cantonal- und Gemeindsbürgerrechts-Erwerbung gebunden.
§. 11. Von nun an soll jeder,
dem das Landrecht von der
Regierung ertheilt wird, innert
Monatsfrist, vom Dato der
Landrechtsertheilung an, sowohl die für den Staat, als
für die betreffende Gemeinde, dem Petenten auferlegte
Gebühren bezahlen, und gegen Vorweisung der Quittungen von dem Staatscaßieramte und der betreffenden Gemeindsbehörde, die Landrechtsurkunde innert der Monatsfrist in der Staatscanzley
in Empfang nehmen, widrigenfalls die Bürger- und Landrechtrtheilung aufgehoben seyn, und
sau, und des von der Pfrund
Glattfelden bezogenen Weinzehents zu Seglingen, – hat
der Kleine Rath, auf den von
dem Präsidio der Finanzcommißion erstatteten Bericht,
daß diese Behörde sich alle
mögliche Mühe gegeben habe, die Zehentpflichtigen
zu Eglisau in dieser Angelegenheit gütlich zu verständigen, dieselbe aber fruchtlos geblieben seye, – in
gänzlicher Bestätigung des
wegen dem trockenen Zehenten zu Eglisau bereits
unterm 3ten Julii 1810. gefaßten Beschlußes, und da
der Normal-Ertrag beyder
Zehenten nicht gesetzlich
ausgemittelt werden kann, –
erkennt; die von der Finanz-Commißion getroffene Einleitung: dieses streitige
fortgesezt, und befaßte
tung des 5ten §. des unterm
19ten December 1811. emanierten Zehentgesetzes, durch
den competierlichen Richter
entscheiden zu laßen, auch
hießigen Orts gutzuheißen,
welches dem Herrn Unterstatthalter Wehrli zu Handen der Zehentpflichtigen
von Eglisau, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß
angezeigt wird.
nachstehende
Die Instructionsberathung wurde
zuarbeitenden Instructions-Artikel auf unbedingte Zustimmung anzutragen; und daß
olches geschehen werde, Seiner
Excellenz rückantwortlich anzuzeigen.
Die durch Beförderung erledigte Stelle eines Registrators
der Staatsarchiven ist wiederbesetzt, und, in Rücksicht des von
dem Präsidio der Registratur-Commißion abgelegten vortheilhaften Gezeugnißes, einmüthig dem Herrn Hs. Jacob
Ammann von hier, bisherigem
Finanzcanzlisten, aufgetragen worden; worüber demselben, gleichwie der Registratur-Commißion, die gegenwärtige Erkanntnus zuzustellen
ist.
Die durch sel. Absterben erledigte Stelle eines Cantonsfürsprechen, ist mit Mehrheit
der Stimmen dem Herrn Cantonsprocurator Caspar Billeter
von Stäfa aufgetragen worden.
Derselbe wird nun einerseits
beförderlich die gesetzliche Realoder Personal-Bürgschaft von
3200. Franken bey der Justiz-
zwey Töchteren, – wurde von dem
Kleinen Rathe, in Betrachtung
der Unmöglichkeit der Auffindung eines eigentlichen Heymathsorts des Mannes, von welchem
nun die Barbara Bollinger
geschieden ist, ihres langen
Aufenthalts in hießigem
Canton, des ihr und ihren zwey
Töchteren von der Gemeinde
Außersihl eventuell zugesichereten Bürgerrechts, des ihnen
zu Statten kommenden sehr
vortheilhaften Zeugnißes guter
Aufführung, und ihrer Armuth,
beschloßen: Der Barbara Bollinger
und ihren beyden Töchteren ist
das hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren, und dem
Herrn Statthalter Hotz zu Handen der Gemeinde Außersihl,
nebst einer besonderen Ausfertigung als Landrechtsurkunde
für die Bollingerin und ihre
zwey Töchteren, und mit den
zurückgehörigen Acten zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
27sten passati (in Folge Auftrags vom 14ten ejusdem) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
betreffend das Niederlaßungsbegehren des zu Wipkingen
seßhaften, mit einer hießigen
Cantonsbürgerin verheuratheten
Joh. Georg Paul, Schreiners, von
Niederstotzingen, bey Augsburg,
wurde beschloßen:
Da der Petent zwar gute Zeug-
Unordnungen mitzuwürken,
so wird die Diplomatische Commißion, unter Zustellung
der eingelangten Depesche,
ersucht, in Zuzug der HHerren
Rathsherr Ott und Ziegler,
als Mitgliederen der Militair-Commißion, in Berathung
zu nehmen, und der Hohen
Regierung ihren Antrag zu
hinterbringen, was über
diese wichtige Angelegenheit
der hießigen Ehrengesandtschaft auf die dießjährige
Tagsatzung in Instruction
zu ertheilen, und sonst
etwa in diplomatischer Rücksicht zu verfügen sey.
Zugleich wird die Beylage
Litt. D. des Kreisschreibens
des Herrn Landammanns, welche
bestimmt, wie dieses Truppen-Corps im Fall der wirklichen
Aufstellung zu bilden wäre,
und was für provisorische Standquartiere dasselbe bis auf
weiteren Befehl zu beziehen
hätte, – der Militair-Commißion
mit dem Ersuchen überwiesen,
dem Kleinen Rathe auf eine
der nächsten Sitzungen
ihren Antrag zu hinterbringen, aus wem das angezeigte
Contingent des hießigen Cantons:
12.
“
zum Stab
1. Compagnie Scharfschützen
zusammenzusetzen; und was
überhaupt dießfalls in militairi-
hießigen Stand ungemein
erwünscht wäre, wenn sich diese
Streitsache in der Zwischenzeit sonst beseitigen würde.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 29sten Aprill von der
Commißion des Inneren hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend das ihr am
28sten Aprill überwiesene
Landrechtsgesuch des von
der Gemeinde Rheinau
eventuell zum Bürger
angenohmenen Matthias
Würms von Daißendorf bey
Überlingen im Großherzogthumm Baaden, dermahlen
als Weinschenk bey Herrn
Cantonsrath Vögeli in Condition stehend, – wird dem
Würms für sich und seine
Haushaltung einhellig das
hießige Landrecht gegen
Bezahlung des Einzugs in
der Gemeinde Rheinau,
und der gesetzlichen Retribution von 360. Franken
in die Staatscaßa ertheilt; in
der Meynung, daß er (in Folge
Rathsbeschlußes vom 12ten November v. J.) innert Monatsfrist von dato an, die ihm
sowohl für den Staat als für
die Gemeinde Rheinau auferlegten Gebühren bezahlen,
und gegen Vorweisung der
Quittungen von dem Staats-Caßier-Amte und der Gemeinde
und dem Kleinen Rath berichten
wird, ob in Rücksicht der ehemahligen Verhältniße, einem solchen
Begehren entsprochen, und für ein
und alle Mahl ein etwelcher milder Beytrag zu jenem Behuf
geleistet werden könne.
Von gegenwärtigem Beschluß
wird der Finanzcommißion und
dem Herrn Unterstatthalter
Kaufmann zu Handen der
intereßierten Partheyen Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat mit Wohlgefallen den sehr intereßanten Bericht des Sanitäts-Collegii vom 2ten d. M., über die befriedigenden Resultate der
Studien, welche der Zögling der
Tierarzneywißenschaft, Herr
Johannes Ochsner von Luckhausen (nach Anleitung des dießrt.
fälligen Regierungsbeschlußes
vom 28sten Aprill 1810.) auf auswärtigen Veterinair-Schulen gemacht hat, – angehö¬
Da laut diesem Bericht und
den beygefügten günstigen
Zeugnißen seiner Lehrer,
dieser junge Mann in Absicht
auf Fähigkeiten, Fleiß und gute
Aufführung, den bisher von ihm
gehegten Erwartungen vollkommen entsprochen hat, und das
Sanitäts-Collegium glaubt, daß
ihm zu Vollendung seiner Studien, annoch ein kurzer Aufenthalt von 5. bis 6. Monaten
im Auslande sehr zustatten
käme, – so wollen MHHerren
sey: zumahlen Seine Majestät
weder zu anderen Abänderungen mehr Hand bieten, noch
durch weitere Vorstellungen
von Ihrem Entschluß werden
abgebracht werden.
Die HHerren Commißarien
begaben sich nun sämmtlich zu des
Regierenden Herrn Landammanns Excellenz nach Basel, um
benöthigte Rücksprache gegenseitig zu nehmen, und dann den
angemeßenen Entschluß zu faßen.
In Gemäßheit der mit dem
Landammann gefaßten Entschließung, signierten die HHerren
Commißarien nach Ihrer Rückkonft nach Bern den Tractat
am 28sten Merz mit Vorbehalt
der Ratification der Stände,
nachdem er in Sinn und Redaction durch Verwendung der
HHerren Commißarien noch etliche Verbeßerungen erhalten
hatte; und auf diejenige Weise,
wie er in vollständiger und getreuer Übersetzung sub Litt.
beyligt.
Der Herr Landammann der Schweiz
adreßierte nunmehro mit dem
Capitulations-Entwurf den Lobl.
Ständen unterm 30sten Merz
diejenigen wichtigen Berichte,
Reflexionen und Einladungen,
welche den Innhalt der Beylage
F. und die Veranlaßung der gegenwärtigen außerordentlichen
Einberufung des Großen Raths
ausmachen.
Der Kleine Rath kann sich, nachdem
er nun durch die gegenwärtige
Auf angehörten Bericht und
Antrag der Commißion des Inneren vom 1sten dieß, wird die von
der K. Würtembergischen Gesandtschaft in der Schweiz (laut
Protocoll vom 14ten passati) unterm 7ten passati eingekommene Note, worinn in Antwort
auf die dießeitigen Vorstellungen an den vormahligen Gesandten, Herrn von Arand, neuerdings die Zurückweisung des
David Klotz von Erdmannshausen verlangt wird, in einer
rückantwortlichen Note folgender Maaßen erwideret:
„Die dem David Klotz seiner Zeit
Obrigkeitlich bewilligte eheliche
Verbindung mit Magdalena
Wetzstein von Herrliberg, habe
sich einzig auf den K. Würtembergischen Regierungsbeschluß
vom 30sten Jenner 1810. gegründet, zufolge deßen der Braut
das Würtembergische Unterthanen- und Bürgerrecht zu
Erdmannshausen, und dem Klotz
die Bewilligung zur Heurath
ertheilt worden, und auf ein
Attestat des K. Würtembergischen
Regierungsraths von Marbach,
nach welchem die Conscriptions-Commißion dem Klotz als volljährig die Heyrathsbewilligung
ertheilt habe.“
„Da diese Actenstücke weder dem
Klotz vorgeschrieben, daß er die
Heurath in seiner Heymath vollziehen müße noch irgend einen
anderen Vorbehalt enthalten ha-
Regierung ihre freundeydsgenößische Bemühung laut Mißiven
verdankt.
Der von dem L. Ehegericht unterm 28sten passati über die
von der Elisabetha Rüesch von St.
Margaretha, Cantons St. Gallen,
gegen den hießig verburgereten,
im Rennweg wohnhaften Herrn
Pfleger Gottfried Klauser, Küfer
und Branntweinhändler, angehobene und nun zurückgenohmene Paternitäts-Klage, ausgefällte Spruch, – wird der Regierung von St. Gallen (laut Mißiven) abschriftlich übersendet,
und daß dieß geschehen sey, dem
hießigen L. Ehegericht angezeigt.
Der vorläufige sorgfältige Bericht des Herrn Unterstatthalters Kaufmann vom 5ten
dieß, über das in der Nacht vom
4ten auf den 5ten in dem
an die Wohnung des Schuhmachers Heinrich Kuser in Heslibach,
Gemeinde Küßnacht, angebaute
Trotthaus ausgebrochene Brandunglück, wodurch diese Wohnung,
sowie diejenige des Nachbars
Jacob Baumann, größtentheils zerstört worden, – wird dem Herrn
Statthalter verdankt, inzwischen
der nähere Bericht und der
Antrag der Brandaßecuranz-Commißion gewärtiget.
Auf das von dem L. Stand Bern
unterm 27sten passati eingekommene Beschwerdschreiben, in
Betreff des von dem Appellationsgericht daselbst, wegen Diebstahl
lebenslänglich verwiesenen, und
unterm 16ten passati von der
hießigen Polizeycommißion der
Verbescheidung zugehen zu
laßen:
1.) Was den Punkt der gewünschten Beschränkung der Landrechts-Ertheilungen anbetrifist ein dießfälliger modificierter Gesetzesvorschlag vom
16ten Aprill vorhanden, der
dem Großen Rath bey seiner
allernächst bevorstehenden
Versammlung wird vorgelegt werden, und in seinen Hauptbestimmungen den wesentlichsten
Wünschen des L. Stadtraths entspricht.
2.) Den Ankauf von Häuseren
durch Ansäßen anbelangend, –
so ist der Stadtrath, in Folge bestehenden Gesetzes, begwältiget,
bey solchen vorkommenden Häuserkäufen, da wo er es nothwendig und zweckmäßig findet, den
betreffenden Käuferen ihre
lezten Vermögenssteuer-Scheine
abzuforderen, und sich bey zum
Vorschein kommender, das Versteuerte übersteigender Vermögens-Vermehrung, unzweydeutige
Beweise vorlegen zu laßen,
woher diese Vermehrung rühre.
In Fällen aber, wo der Käufer
erst seit dem Bezug der lezten
Vermögenssteuer in den Canton gezogen wäre, – müßen
dann freylich andere genügende
Beweise substituiert werden.
Was ferner:
3.) Die von den Ansäßen zu leistende Personalbürgschaft anbeft,
nößische Rückantwort u. s.
Nach Anhörung und in
gänzlicher Genehmigung
des unterm 16ten Aprill
von der Einzugssection an
die Commißion des Inneren
gebrachten, und unterm
22sten Aprill von der gedachten Commißion empfehlend
an den Kleinen Rath einbegleiteten Gutachtens, betreffend das von der Gemeinde Ehrlenbach eingelegte Gesuch um Erhöhung
des dortigen Hintersäßgeldes, – wurde einmüthig beschloßen, aus den in dem
Gutachten entwickelten
Gründen, der E. Gemeinde
Ehrlenbach dahin zu willfahren, daß sie durch Zustellung gegenwärtigen Beschlußes begwältiget werden
solle, hinfüro je nach Maaßgabe des Vermögens und
Erwerbs der Ansäßen, von
ansäßigen ganzen Haushaltungen und von solchen
Ansäßen, die einen eigenen
Rauch führen, 4. bis 6. Franken, von einzelnen Individuen aber 1. bis 2. Franken
jährliches Hintersäßgeld zu
beziehen. Zu wißentlichem
Verhalt wird dieser Beschluß
auch dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann in Küsnacht
zugestellt.
annehmen kann, – so wird dem
Petenten dahin entsprochen,
daß ihm bewilliget seyn soll,
diese Tierarztstelle zu übernehmen; in der Meynung,
daß hiermit dem geäußereten Wunsche des Sanitäts-Collegii Rechnung getragen,
und dem Rordorf angesinnet
werden soll, während der Zeit
von wenigstens sechs Jahren
den hießigen Canton unter
keinem Vorwande wieder
zu betretten, noch in demselben zu prakticieren.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Zuchthaus-Commißion zur
Execution zugestellt.
Auf die von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 14ten
dieß eingesandte Bittschrift des
Friedrich Wilhelm Sevin, Küfers
von Grundstatt, Departement
Donnersberg, seßhaft in der hießigen Gemeinde Engi, unverheurathet, wird demselben, da
er mit einem gehörigen
Immatriculationsschein von
der Französischen Ambaßade
und der eventuellen Aufenthaltsbewilligung der Gemeinde Engi versehen ist,
das nachgesuchte Niederlaßungsrecht in dieser Gemeinde
für vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariate der Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen,
dem Herrn Statthalter Hotz
Rheinau die Landrechtsurkunde
ebenfalls innert Monatsfrist
von dato an in der Staatscanzley in Empfang nehmen, widrigenfalls die Bürger- und
Landrechtsertheilung aufgehoben seyn, und der Petent
aus dem Canton weggewiesen
werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
der Finanzcommißion, dem Herrn
Statthalter Sigg zu Handen
der Gemeinde Rheinau und
zur Verständigung des Petenten zugestellt, und für den
lezteren in einer besonderen
Ausfertigung nebst den ihm
zugehörenden Belegen in
der Staatscanzley in Bereitschaft gehalten.
Da Herr Rathsherr Schärer eine
ärztliche Bescheinigung eingesendet hat, daß er durch Krankheit
am Besuch der Rathssitzungen,
und mithin auch des am kommenden Mittwoch den 6ten
May über den Joh. Jacob Ott
im Berg abzuhaltenden Malefizgerichts behinderet werde, – so
ist unter den noch übrig gebliebenen, d. h. weder im Ausstand befindlichen, noch bereits
als Beysitzer dieses Malefizgerichts ausgelooseten sieben
Rathsgliederen das Loos gezogen
worden, und hat solches den
HHerrn Rathsherr und Doctor
Paulus Usteri betroffen; wel-
in dem Taufbuche dieser Kirchgemeinde eingetragen, wer ihre Elteren seyen, wo sie ihr Domicilium
gehabt haben, wann sie von hier weggekommen, und überhaupt, was ihrenthalben bekannt sey?
2.) Den Herrn Unterstatthalter
Kaufmann zu ersuchen, sich bey den
Gemeindsvorsteherschaften im Hofe
Stäfa zu erkundigen, ob und was
von einer abwesenden Magdalena
Würz, besonders rücksichtlich ihrer
Abstammung bekannt sey, und ob
selbige von der betreffenden Gemeinde anerkannt werde oder
nicht?
Hierüber will der Kleine Rath
den beförderlichen Amtsbericht
der Herren Statthalter gewärtigen.
Das Antwortschreiben des L. Standes Solothurn vom 1sten dieß mit
seiner Beylage, laut welchen
der (nicht im Canton Solothurn,
sondern im Spitthal nächst Langenbruck, im Canton Basel seßhafte)
Rudolf Rümbeli von Volkentschweil
mit der von ihm geschwängereten
Elisabetha Fieninger auf der vorderen Bereten im Canton Solothurn, dem Vorgeben nach auf
Zürich verreist seyn soll, um sich
hier mit dieser Weibsperson zu
verehelichen, – wird, da die der
Regierung von Solothurn sub 12ten
passati angezeigte Citation dieser
beyden Personen vor das hießige
Ehegericht nicht hat angelegt
werden können, diesem Tribunal
zu erforderlicher Kenntniß und
weiterer Verfügung abschriftlich
mitgetheilt, und der dortigen
statthalter Hotz von Oberrieden einerseits dem Jacob
Noa Schärer bestimmt insinuieren soll, sein auffahlsweise bezogenes, ehemahls
Weltisches Heimwesen, nebst
allen dazu gehörigen Güteren, mit möglichster Beförderung zu verkaufen, zumahlen es bey der sub 26sten
Decembris 1809. des Schärer halber
ergangenen Erkanntnus sein
gänzliches Verbleiben haben,
und er mithin spätestens mit
dem 26sten December 1813.
den hießigen Canton für
ein und alle Mahle verlaßen
solle, er möge dann seine Besitzungen in Adlischweil inzwischen verkauft haben oder
nicht; und anderseits daß
Herr Unterstatthalter Hotz
der Canzley Münchhof bedeute, es möge dem mehrgedachten Schärer für den
Verkauf des Wirthshauses
in Adlischweil und der darzugehörigen Güter unbedenklich die Canzley geöffnet
werden.
Auf angehörtes Gutachten der Commißion des Inneren vom 15ten Aprill, enthaltend das Resultat des ihr
unterm 4ten Aprill aufgetragenen Rathschlags über
das, was hierorts zu Gunsten der Brandbeschädigten
von Herisau und Sargans zu
thun sey, ist:
800.
mit ihrem Bericht vom 23sten
Merz, die Übersicht der dießjährigen Unterhaltungskosten
sämmtlicher, dem Staat zum
Unterhalt obligenden Bauten,
wie die Übersicht der ebenfalls im Laufe des Jahrs vorzunehmenden neuen Bauten
und Hauptreparationen, vorgel¬
Fr.
Diese Unkosten betragen:
A. Für den gewöhnlichen Unterhalt der Staatsgebäude, Pfarrhäuser, Kirchen und Kirchenthürme, Lehengebäude, Zehentscheunen und Trotten, Brücken,
Dämme, Wuhrungen und Straßen, welche dem Staat als Grundeigenthümer obligen, für den
Unterhalt und Ergänzung der
Maschinen, des Werkgeschirrs,
des Mobiliare der Regierung,
Feuerspritzen und Löschanstalten;
für fixe Besoldungen, Taggelder
und Augenscheine, wovon der
Kostens-Anschlag theils auf
die bisherigen Erfahrungen,
theils auf Durchschnittsberechnungen gegründet ist, – die Summe
von 52,216. Franken.
B. Ausgaben für neue Bauten und Hauptreparationen.
1. Pfarrhaus Hettlingen, über den
von der Brandaßecuranzcommißion verguteten Betrag hinaus,
annoch für dieses Jahr circa
2. Pfarrhaus Maur, ganz
neues Waschhaus, Holzschopf
und Bestallung
3. Pfarrhaus Rußikon, ganz
neues Waschhaus
4. Pfarrhaus Hittnau, ein Gleiches
zu unentgeldlichen Landrechts-Ertheilungen, – sind unveränderet geblieben.
Der 11te §. hinwieder ist neu
in das Gesetz aufgenohmen.
Er bestimmt einen terminum
fatalem, innert welchem Einzug
und Schirmgeld bezahlt seyn
müßen. Hierdurch ist nun
gesetzlich bestätiget, was seit einiger Zeit als Verordnung
des Kleinen Raths vom 12ten
November a. p. vollzogen ward.
Die §§. 12.[,] 13. und 14, betreffend
den terminus a quo der mit dem
Landrecht verbundenen Lasten
und Vortheile, – die Verzichtleistung auf das Landrecht, –
und die Versäumung deßelben,
sind ganz unveränderet aus
dem älteren Gesetz herübergenohmen.
Der Kleine Rath gewärtiget
nun, in wie weit diese näheren Bestimmungen den Beyfall und die gesetzliche Sanction der Höchsten Behörde
erhalten werden.
Zürich, Donnstags den 16ten Aprill 1812.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Escher.
Der erste Staatsschreiber
Lavater.
Gesetzes-Vorschlag
über die Landrechtsertheilungen.
§. 1. Keinem Schweizerbürger
oder Landesfremden darf von