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von hießigem Stand empfehlend
an den dortigen einbegleiteten Vorstellungen der Kehrschiffleute zu Eglisau und im
Nohl, noch in etwas mehrerem
Maaße wäre entsprochen worden,
so wolle man gleichwohl dießfalls nun nicht weiter eintretten, sondern habe vielmehr den betreffenden Kehrschiffleuten die von dem L.
Stand Schaffhausen zugestandene Erhöhung der Fracht auf
28. Kreuzer per Faß, mit dem
ernstlichen Ansinnen bekannt
gemacht, daß sie nun das rückständige Salz unverweilt abführen, und auch für die Zukunft
den bestehenden Ordnungen ein
befriedigendes Genügen leisten.
Hierbey müße man jedoch
wünschen und verlangen, daß
diese Frachterhöhung von dem
ersten Merz an, als demjenigen Zeitpunkt, wo die Schiffleute ihre dringenden Vorstellungen
eingegeben haben, denselben
berechnet werde.“
Der Kleine Rath hat, nach Anshörung des ihm von der Forst-Polizey-Commißion unterm
16ten dieß (in Folge Auftrags
vom 30sten Jenner d. J.) hinterbrachten ausführlichen und
orgfältigen Berichts und Gutachtens über die Lage und Be-
Urtheil angezeigten Gerichtskosten dem Herrn Statthalter
bezahle, welcher dann den Betrag
dem Distriktsgericht zu Rheineck übermachen wird. Von dieser
Verfügung wird der St. Gallisc¬
Regierung (laut Mißiven) Kenntniß gegeben, mit dem Beyfügen, daß, wenn der Graf sich weigeren, oder dennoch säumen würde,
diese Bezahlung zu leisten, das
Distriktsgericht Rheinthal alsdann
denselben hiefür auf dem gewohnten Wege Rechtens zu belangen habe.
Da die gedachte Cantonsregierung zugleich anzeiget, daß das
gleiche Distriktsgericht über einen ähnlichen Fall des Hs. Jacob
Kuster von Diepoldsau noch nicht
eingetretten sey, sondern die
Niederkunft der Elisabetha
Lier abwarten wolle, weßwegen
die dortige Regierung bey erfolgter Niederkunft der Lier, die
dießfällige Anzeige gewärtiget,
so wird das L. Ehegericht ersucht,
das Genißverhör mit derselben,
nach ihrer erfolgten Niederht
kunft aufzunehmen, und selbiges dem Kleinen Rathe zu
Handen des L. Standes St. Gallen alsdann mitzutheilen.
Auf den umständlichen und
orgfältigen Bericht und Antrag
der Brandaßecuranz-Commißion
vom 11ten dieß, über das am
5ten dieß zu Heslibach in der
Gemeinde Küßnacht sich ereignete Brandunglück, deßen Entstehungsursache der angestellten
Nachforschungen ungeachtet, nic¬
wurf ausarbeiten, und dieser
Behörde zu näherer Prüfung
vorlegen wollte, – so wurde der
von der Finanzcommißion hierüber unterm 17ten d. M. hinterbrachte umständliche Bericht in
der heutigen Sitzung in sorgfältige Berathung genohmen,
und in Absicht auf die erste
Frage: welche Ausdehnung jener Zehentbefreyung gegeben
werden müße? – einmüthig
schloßen:
solle alles und jedes Land,
welches noch nie urbar gemacht
und angebaut worden, der Zehentpflichtigkeit des gänzlichen
liberiert seyn.
Auf dieses Fundament hin
wird nun die Finanzcommißion
beförderlich einen Gesezesentwurf ausarbeiten, und dem
Kleinen Rath hinterbringen.
Was die übrigen Punkte
des Gutachtens betrifft, – so
de die Berathung derselben
auf eine der nächsten Sitzungen vertaget.
Da der L. Stand St. Gallen
mit Seiner Zuschrift von gestrigem Dato eine Abänderung
der am 16ten hujus von hießigem Ort ausgeschriebenen Tagswur¬
bereits unterm 20sten Julii
p. die gleiche Anzeige durch
ein Circulare des Bundeshaupts an die L. Stände gelangt, und unterm 27sten
hierorts die dießfalls nöthig
erachtete Publication durch
die öffentlichen Blätter gemacht worden ist.
Aus der unterm 22sten
d. M. eingekommenen Zuschrift des Herrn Unterstattalter Hirzel von Wetzikon,
und der beygefügten Petition
der Gemeinde Egg, – hat der
Kleine Rath zwar mit vielem
Bedauern entnohmen, welchen
bedeutenden Schaden die Familie des Christoph Bänninger
zu Liebenburg durch den Ausbruch eines zu ihrem Mühlegewerb dienenden Waßersammlers erlitten hat, – findet
sich aber um des besorglichen
Nachzugs willen nicht im
Fall, dem von der Gemeinde
Egg gemachten Ansuchen
um eine dießfällige Unterstützung, entsprechen zu können;
hingegen erwartet derselbe,
daß die Gemeinde Egg , als
diejenige Stelle, die die allercht dazu hat, den
Beschädigten durch Fuhr- und
Z¬
Personal-leistungen und andere angemeßene Hilfe,
den erlittenen Schaden möglichst erleichteren werde.
Die zu Unterhandlung eines
oll- und Commerz-Tractats mit
Stillstands in Oberwinterthur,
das eventuelle Bürgerrecht
in der Civilgemeinde Reutlingen zugesicheret ist, – so wurde
dem Ansuchen des Wilhelm
Steeb entsprochen, und ihm gegen Bezahlung der gesetzlichen Retribution von 360. Frk[en]
in die Staatscaßa, und der
festgesezten Einzugsgebühr
in das Kirchen- und Armengut der Civilgemeinde Reutlingen, das Landrecht in hießigem Canton ertheilt; in der
Meynung, daß, nach Innhalt
des Rathsbeschlußes vom 12ten
Novembris a. p. derselbe innert
Monatsfrist von dato an, einerseits die ihm auferlegten
Gebühren bezahlen, und anderseits gegen Vorweisung
der Quittungen von dem
Staatscaßieramt und der Civilgemeinde Reutlingen,
die zu dem Ende in Bereitschaft zu haltende Landrechts-Urkunde in der Staatscanzley in Empfang nehmen, widrigenfalls die Bürger- und
Landrechtsertheilung aufgehoben, und der Petent aus dem
Canton weggewiesen werden
soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion und dem
Herrn Statthalter Steiner zu
Handen der Civilgemeinde
Reutlingen und zu Verständigung des Petenten zugestellt.
solle alles Land, das in und
sint dem Jahr 1798. urbar gemacht
wurde, sowie dasjenige, welches
während den gesezlichen Normal-Jahren urbar gemacht worden ist, aber in keinem der
Normal-Jahre den Zehenten
entrichtet hat, als Zehentfrey
betrachtet und erklärt seyn.
Auch ist dasjenige, seye es nun
noch in den Normal-Jahren
oder sinther urbar gemachte
Land, welches sint Ao 1797, wie dieses
hin und wieder der Fall war, unverweigeret den Zehenten entrichtet hatte, von Erscheinung eines
dießfälligen Gesetzes an, der
hentpflichtigkeit gänzlich
lediget, ohne daß jedoch um
audeßwillen der bisher davon bezahlte Zehenten zurück erstattet werden solle, oder darüber
eine Anforderung an den
Staat gemacht werden könne.
Was hingegen dasjenige
Land betrifft, – das in den Normaljahren urbar gemacht wurde, und während denselben, wenn
es auch nur noch im lezten Jahr
1797. geschehen wäre, den Zehenten gegeben hätte, so soll daßelbe
ch fernerhin als zehentpflichtig erklärt seyn und bleiben.
In Absicht auf die Frage,
die Aufhebung des Zehentens von
neu urbar gemachtem Land (wie
solche der Regierungsbeschluß vom
21sten d. M., und der vorhergehende
dem Herrn Unterstatthalter
Sigg im Eigenthal empfehlend
einbegleitete Landrechtsgesuch
des von der E. Stadtgemeinde
Rheinau eventuell zum Bürger aufgenohmenen Matthias
Würms von Daißendorf bey
Überlingen im Großherzogtumm Baaden, Kochs und Weinschenken bey Herrn Cantonsrath
Vögeli auf der Schneideren
allhier, – wird (nebst den sämmtlichen Belegen) der Commißion
des Inneren zur näheren Untersuchung und gefälliger Hinterbringung ihres Berichts und
Befindens überwiesen.
h-F¬
Die von dem Herrn Landammann der Schweiz unterm 21sten
M. mitgetheilte Kayserlicranzösische Gesandtschaftsnote,
die Anzeige enthaltend, daß das
Französische Kriegsministerium
benachrichtiget worden seye, daß
Schweizerische, aus dem Dienst
der capitulierten Regimenter
mit Abschied in ihr Vaterland
zurückkehrende Militairs,
sehr geschwinde das ihnen bewilligte Reisegeld verzehrten,
um nachher die Schweizerischen
Cantone, welche sie durchreisten,
um Hülfe und Unterstützung anzuflehen, und daß daßelbe um diesen Mißbrauch
vorzubeugen, den Chefs de
Corps den Befehl ertheilt habe,
in Zukunft auf den Abscheiden zu bemerken, daß das
Reisegeld für das Innere der
in Genehmigung, theils in Modificaton des hinterbrachten
Gutachtens, beschloßen, dießfalls
dem Großen Rathe die nachstehende Weisung und Gesetzesvorschlag zu hinterbringen:
Weisung.
Die Erfahrungen mehrerer
Jahre haben den Kleinen Rath
belehrt, daß in Hinsicht der Landrechtsertheilungen etwas weiter
gehende Bestimmungen zweckmäßig und nothwendig wären,
als die bisher aufgestellten. Nicht
nur war die Regierung einem
übermäßigen Zudrang von
Landrechtsbegehren ausgesezt,
sondern veränderete Zeitumstände und Weltbegebenheiten
brachten bey unseren zumahl
deutschen Nachbaren solche veränderete Verhältniße zum
Vorschein, die bey ihren allfähligen Landrechtsbegehren allerdings beachtet werden mußten, auf welche aber das frühere Gesetz vom 18ten Decembris
1804. noch nicht berechnet seyn
konnte.
nsicht erachtete
sich der Kleine Rath verpflichtet,
den Bedacht auf eine sorgfältige Revision jenes früheren
Gesetzes zu richten. Er ließ dießfalls eine gutächtliche Commißional-Prüfung vorangehen,
berieth sich nachher selbst über
den Gegenstand, und legt nunmehro dem Großen Rath in Bey-
Die Zuschrift des L. Standes
Schaffhausen vom 4ten dieß,
betreffend die nöthige Herstellung des durch eingetrettene Umstände auf eine
Gefahr drohende Weise unterbrochenen regelmäßigen
Laufs des Rheins unterhalb
der Schaffhauserbrücke, – wird
der Waßerbau-Polizeycommißion überwiesen, um
sich über die Zeit und Form
des nach dem Wunsche der
dortigen Regierung abzuhaltenden gemeinschaftlichen
Augenscheins von Experten
mit derselben zu verständigen. Von dieser getroffenen
Verfügung wird dem gedachten L. Stand (laut Mißiven)
rückantwortlich Kenntniß
gegeben.
Die von dem hießigen verfaßungsmäßigen Malefizgericht unterm 6ten dieß,
über den Faillit gewordenen
und landesflüchtigen Joh. Jacob
Ott im Berg, wegen der bey
seinem Falliment zum Vorschein gekommenen, höchst bedeutenden Veruntreuungen, Betrügereyen, und
eines sehr wichtigen Falsi, ausgefällte Contumaz-Sentenz, –
wird der Polizey-Commißion
zur Execution überwiesen,
und dem Obergerichte hievon
(laut Mißiven) Kenntniß
gegeben.
Das von Herrn Bezirksstatthalter
n-Rbestimmung für die vierörtische
Conferenz in Betreff des
Linthreckweggeschäftes wünscht,
maaßen der dortige Große
Rath sich gerade am 4ten
May verfaßungsmäßig besammeln wird, – so ist den sämmtlich intereßierten L. Mitständen (laut Mißiven)
befürdersammst anzuzeigen, daß der hießige Stand
Seine Einladung zur Conferenz auf den 3ten May
zurücknehme, hingegen
nun aber nicht gerade Sich
im Fall befinde, eine andere Tagsbestimmung an
den Platz der früheren
vorzuschlagen, maaßen es
bisher nicht möglich gewesen
sey, die Tagsbestimmung für
die hierseitige im Maymonat abzuhaltende Großeaths-Versammlung zu treffen; inzwischen verhoffe man
binnen wenigen Tagen im
Fall zu seyn, nähere Anträge über die Zeit des Zusammentritts an die sämmtlichen intereßierten Lobl.
Stände gelangen zu laßen.
Über diese Verfügung wird
den am 16ten hujus auf die
betreffende Conferenz ernennten Hochgeachten HHerren
Abgeordneten des hießigen
Standes die gegenwärtige Erkanntnus zugestellt.
werde finden, daß die der Verehelichung des Studer und seinem Aufenthalt zu Küßnacht
entgegengesezten Hinterniße
sich mit der Verfaßung nicht
vertragen, und es werde derselben deßwegen gefallen,
Befehl zu ertheilen, daß nachdem von den betreffenden Beamten gegen den hießigen
Cantonsangehörigen so streng
und uneydsgenößisch, wie rücksichtlich seiner zweymahligen Wegführung geschehen, verfahren
worden, seine Verehelichung
mit der Eva Müri von Riechen
nicht weiter behinderet, und
auch seiner Niederlaßung zu
Küßnacht, nach den Bestimmungen
der Verfaßung, keine ferneren Schwierigkeiten entgegengestellt werden; vorausgesezt,
daß er die durch die Gesetze
einem sich niederlaßenden
Schweizerbürger auferlegten
Verpflichtungen erfülle“.
II.
Hierauf antwortete unterm
14ten Junii die bevollmächtigte
Standescommißion von Schwytz:
„Die dießfällige Einschreitung
von Seite des hießigen Standes
habe sie veranlaßet, einen amtlichen Bericht von der Bezirksbehörde in Küßnacht zu verlangen; aus welchem sich ergebe,
daß durch einen ganz unanständigen Umgang, welchen
Caspar Studer sich beykommen
ließ, indem derselbe mit seiner
amt in Winterthur wiederholte
Klagen zu erhalten, daß der
Studer, ungeachtet er nun mit
seiner Verlobten eine gesetzliche und rechtmäßige Ehe gerch
schloßen habe, und ungeachtet
er und seine Frau mit einem
legalen Heymathschein versehen seyen, doch neue Schwürigkeiten und Hinderniße seines
Aufenthalts und Erwerbs finde.
MHochgeachten HHerren und
Oberen veranstalteten unterm
19ten Septembris eine Commißional-Prüfung des Gegenstandes,
und beauftragten (nach erstattetem Bericht und Antrag) unterm 8ten October die Standesgesandtschaft auf der gerade in
Solothurn versammelten Tagsatzung, mit der Ehrengesandtschdes L. Standes Schwytz über dieses
schäft einzutretten, und dudieselbe auf die dortige Hohe
Regierung einzuwürken, daß
dem Studer, falls er sein in
Küßnacht besitzendes Gut in
der ihm anberaumten Frist
von neun Monaten nicht seinem wahren Werthe nach verkaufen könne, theils die Niederlaßung verlängeret, theils
auch dazu verholfen werde,
daß er sein Wesen in einem
billigen Preis verkaufen könne“.
Fatalerweise aber konnte bey
inzwischen eingetretener Auflösung der Tagsatzung, dieser Auftrag nicht mehr erfüllt werden.
VII.
Die hießige Standesregierung
Wiederbesetzung der Filiale
Rüschlikon zu näherer Prüfung
überwiesenen Bemerkungen
des Kirchenrathes über das dermahlige geringe Einkommen
dieser Pfarrstelle, mit ihrem
unterm 1sten d. M. hinterbrachten umständlichen Bericht, die Anzeige, daß sie zwar
den Umständen angemeßen
erachtet habe, allervorderst
mit der Gemeinde Rüschlikon
über diesen Gegenstand Rücksprache zu nehmen, um in
Erfahrung zu bringen, was
deßhalb in ihren Wünschen
lige, daß aber diese und die damit
verbundenen Anerbietungen
derselben, nicht von der Art gewesen seyen, daß dermahlen einige Rücksicht darauf hätte genohmen werden können, und
daß also sie (die Finanzcommißion)
glaube, daß es einstweilen bey
der filialweisen Versehung der
Pfarrgeschäfte zu Rüschlikon sein
Verbleiben haben müße.
Was dann aber die dermahlige:
6. Mütt Kernen
fl. Geld
und 113. fl. 10 ß von der Gemeinde,
mithin circa 38. Stück betragende
15.
Pfarrbesoldung anbetreffe, – so finde die Finanzcommißion, daß eine
Verbeßerung derselben durchaus
erforderlich seye, indem dieselbe
weder mit den Pfarrgeschäften,
noch mit derjenigen anderer
Filialen im Verhältniß stehe;
sie trage deßnahen darauf an,
}
len, ob und was für allfählige
weitere Verfügungen deßhalben
gegen den Verfaßer jener Schmähschrift zu treffen seyn möchten.
Auf den von der Justizcommißion unterm 15ten dieß
(in Folge Auftrags vom 10ten
Merz) hinterbrachten sorgfältigen Bericht, betreffend das von
dem durch die Obergerichtliche
Strafsentenz vom 27sten Merz
1811. zur Zuchthausstrafe condemnierten Joh. Caspar Rordorf von
hier eingegebenen Strafcommutationsgesuch, wurde beschloßen:
Da der 3te Artikel der gedachten
Strafsentenz bestimmt, „daß der
Caspar Rordorf vom 27sten Merz
1811. an gerechnet, zu vierjähriger
Zuchthausstrafe und zweckmäßiger Beschäftigung im Inneren
des Hauses verurtheilt, jedoch
dem Kleinen Rathe überlaßen
seyn soll, nach Verfluß eines
Jahres, ihn auf eine zweckmäßige und schickliche Weise anderwärts, wenigstens auf sechs Jahre
zu versorgen“, – in Betrachtung
der dem Rordorf zu Statten
kommenden guten Zeugniße
über sein Betragen während
seiner bisherigen Detentionszeit; und da von den beyden
sich ihm darbietenden Versorgungen, diejenige für die angemeßenere erachtet wird, in
Folge deren er eine Tierarztstelle in dem L. Canton Thurgau
17ten passati (in Folge des Regierungsbeschlußes vom 7ten ejusdem)
hinterbrachten sorgfältigen Bericht über dasjenige, was seiner
Zeit über den Herrn Joh. Heinrich Fäsi, dermahlen Pfarrer zu
St. Margaretha im Rheinthal, der
wieder in das Zürcherische Ministerium aufgenohmen zu
werden gewünscht hat, verfügt
worden ist, – angehört, und stimmt
in seinen Gesinnungen über
dieses Gesuch mit denjenigen
des Kirchenrathes gänzlich überein, findet aber nicht nöthig, in
daßelbe näher einzutretten, da
Herr Pfarrer Fäsi seit der Eingabe seiner Petition von der
darinn dem Kleinen Rathe vorgetragenen Bitte abgestanden ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Kirchenrathe und dem
Herrn Pfarrer Fäsi, welchem die
Belege seiner Bittschrift zurückgestellt werden, zugefertiget.
Das von Herrn Bezirksstatthalter Angst mit seinem Berichte
vom 28sten dieß eingesandte Landrechtsgesuch des bey 22. Jahren in
hießigem Canton sich aufhaltenden, seit 12. Jahren mit einer
Cantonsbürgerin von Albisrieden verheuratheten Johann Gottfried Rau von Feßenheim, Oberamts
Alesheim, in der Grafschaft Oetingen, seit Ao 1806. Besitzer eines
Heimwesens zu Schwammendingen,
wird der Commißion des Inneren
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen. Zu dem
Rechnung zu bringen; wovon auch
dem Herrn Statthalter Hotz Kenntniß gegeben wird.
Auf den angehörten vollständigen und sorgfältigen historischen
Bericht der Commißion des Inneren vom 3ten dieß, über das von
dem E. Handwerk der Schwarzund Schönfärber in hier unterm
4ten Aprill bey der Hohen Regierung eingelegte Recursmemorial gegen den von der gedachten Commißion unterm
22sten Jenner d. J., in Betreff des
Lehrlings J. Ryffel von Stäfa gefaßten Beschluß, dahin gehend:
„Daß das Handwerk der Schwarzund Schönfärber den Ryffel, nachdem er zuvor noch 1 1/2. Jahre,
(nämmlich von der Zeit seines Anerbietens an gerechnet) als Gesell zünftig gearbeitet, ohne anders gegen Leistung der gesetzlichen Gebühren zum Meister
zu machen, und dem Handwerk
einzuverleiben habe,“ – hat der
Kleine Rath, in Betrachtung aller
aus dem Commißionalberichte
und der darinn enthaltenen
gründlichen Darstellung und
Beleuchtung des Geschäftes
ergebenden Umstände und
Motive, das E. Handwerk der
Schwarz- und Schönfärber in seinem
Recursmemorial einmüthig
gänzlich abgewiesen, und den
angeführten Beschluß der Commißion des Inneren vollkommen zu Kräften erkennt, zumahlen diese Hohe Behörde erwartet hätte, daß das gedachte
Handwerk sich mit der so zmäßigen, auf Gesetze und Übung
gegründeten Verbscheidung der
weck¬
sin jedem Fall aber die ausführliche und bestimmte Instruction
für die Unterhandlung des Commerztractats mit Würtemberg bereit zu halten, damit
in schicklichem Zeitpunkt die
förmliche Unterhandlung angehoben werden könne.
Hierauf wird Sr. Excellenz,
Herrn Landammann, rescribiert:
„Auch der hießige Stand werde
an dießfälligen Unterhandlungen, in so fern sich etwas ersprießliches davon verhoffen laße, Antheil zu nehmen bereit seyn;
indeßen befinde man sich nicht
im Fall, jetzt schon Sr.
dießfälligen Gedanken über den
Gegenstand der Unterhandlung
selbst mitzutheilen, sondern wünsche, daß es Hochdemselben gefallen möge, vorerst die Ansichten der HHerren Commißarien,
welche zufolge der an Se. Excellenz unterm 30sten Merz erlaßenen Zuschrift, die Sache in
Überlegung nehmen werden,
und dann, gegründet auf dieselben, auch die Gedanken und
Äußerungen der in Hochdeßelben Schreiben vom 6ten
dieß benannten, bey diesem
eschäfte näher intereßierten
L. Stände, der hießigen Regierung bekannt zu machen.“
Da der L. Stand Schwytz, laut
seiner Zuschrift vom 12ten dieß,
ich durch die Lungenseuche, an
welcher, wie derselbe mit Bedauern vernohmen, 25. Stück
Vieh in der Gemeinde Wädenschweil erkranket seyen, bewogen
gefunden, bis auf umständliche
rechtsertheilung an, in derjenigen Gemeinde mit seiner
Haushaltung sey und verbleibe,
wo er bey Erhaltung des Landrechts als Bürger aufgenohmen
worden.
7. Für das Landrecht bezahlt
jeder Schweizer oder Französische
Bürger, dem Staat, als Gebühr
oder Schirmgeld, die Hälfte desjenigen, was er der Gemeinde,
von welcher er aufgenohmen
wird, für ihr Bürgerrecht zu
entrichten hat; es sey dann, daß
diese Hälfte minder als 240. Franken betragen würde, in welchem
Fall er diese leztere Summe bezahlen solle. In keinem Fall
hingegen (wenn schon das halbe
Einzugsgeld beträchtlicher wäre)
sollen für das Schirmgeld mehr
als 800. Franken bezogen werden.
§. 8. Jeder andere Landesfremde
entrichtet für das Landrecht
zwey Drittheile desjenigen, was
die Gemeinde, von welcher er
aufgenohmen wird, für ihr
Bürgerrecht bezieht; es seye dandaß die zwey Drittheile minder
als 360. Franken betragen, in
welchem Fall er gleichwohl diese
leztere Summe zu bezahlen hat.
Sollten hingegen zwey Drittheile des Einzugsgelds mehr als
1200. Franken betragen, so solle
dennoch für das Schirmgeld in
keinem Fall mehr als obige Summa
von 1200. Franken bezogen werden.
n,
die erforderlichen Einleitungen
zu einstweiliger Besorgung der
dießfälligen Geschäfte zu treffen, theils die sich für die erledigte Stelle meldenden Subjecte behörig zu prüfen, und
dem Kleinen Rathe zum Behuf
der mit Befürderung vorzunehmenden Wahl den dießfälligen Bericht und Befinden
zu hinterbringen.
Nach Anhörung des unterm
14ten May von der Militar-Commißion hinterbrachten Berichts, ist dem Herrn Martin
Hirschgartner von hier die wegen erreichtem gesetzlichem
Dienstentlaßungsalter und
wegen anderwärts (nämmlich
bey der Standeslegion) fortgesezt leistendem effectivem
Dienst anverlangte Dimmißion
von der Hauptmannsstelle der
Compagnie No 1. der zweyten
Artillerie-Reserve, unter
beßter Hochobrigkeitlicher Verdankung der in diesem Verhältniß geleisteten Dienste,
ertheilt, und aus dem zugleich
hinterbrachten Vorschlag einhellig zu einem neuen Hauptmann der vacanten Compagnie
gewählt worden:
Herr Oberlieutenant Heinrich
Müller von Zürich.
Demselben ist ein Brevet, gleichwie der Militar-Commißion,
dem Herrn Oberstlieutenant
Hirzel im Garten, und dem
Herrn Althauptmann Hirschgartner die gegenwärtige Erkanntnuß
zuzustellen.
Auf den unterm 14ten d. M.
der Schiffahrts-Cantone angemeßenen Verabredungen zu treffen; und ersuche
deßwegen die L. Stände, ihre
Ehrengesandtschaften auf die
dießjährige Tagsatzung mit
Instruction hierüber zu vers-C¬
Dem L. Stand Schwytz wird
diese Verfügung rückantworthlich angezeigt.
Das von der Werbungscommißion unterm 1sten dieß
vorgelegte Namensverzeichniß der während dem verfloßenen Monat Aprill
für den hießigen Stand
an die K. K. Französischen
Schweizerregimenter abgegebenen 10. Recruten, –
wird Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz (lt.
Mißiven) abschriftlich übersendet, und der Werbungommißion ihre sorgfältige
Bemühung verdankt.
Der Kleine Rath hat auf den
von dem Kirchenrathe unterm
4ten dieß eingegebenen vierfachen Vorschlag auf die durch
das Absterben des Herrn Pfarrer Leonhard Meister zu Cappel
erledigte dortige Pfarrpfrund,
nach vorgenohmener Zweyer-
Register
über den Instructions-Entwurf.
1. Eydsgenößischer Gruß.
2. Neue Wahl des Staatsschreibers der Eydsgenoßenschaft, und
des Verwalters des Eydsgenößischen Archivs.
3. Gehaltsvermehrung des Staatschreibers der Eydsgenoßenschaft.
4. Entwurf der militarischen
Strafgesetze für die Eydsgenößischen Truppen.
Entschädigung zu Gunsten
der Artillerie lieferenden
Cantone, wegen Verlust
auf der Bespannung.
6. Entschädigungsbegehren von
Graubündten, wegen außerordentlichen Lasten im
Feldzug von 1809.
7. Formulare von Heymathscheinen.
8. Garantie des Concordats
über Eheeinsegungen.
9. Folgen der Religionsänderung in Bezug auf Bürgerund Heymathrecht.
10. Gemischte Ehen und deren
Folgen, hinsichtlich auf Heymath- und Bürgerrecht.
11. Folgen gemischter Ehen,
hinsichtlich auf die Religion
der Kinder.
12. Verfügungen zu möglichster Verminderung der Heymathlosigkeit in der Schweiz.
13. Armenordnung des L.
Standes Bern und darmit
in Verbindung stehende Heymathlosigkeit.
14. Convertiten.
5.
cher Handlungen sowohl mittelst Hypothesierung ungültiger Schuldbriefe,
als mittelst unbefugten Gebrauchs
der hinterlagsweise in Handen
habenden Instrumente, – wurde
aus den in dem Gutachten sehr
wohl und triftig entwickelten, überwiegenden Gründen vorzüglicher erachtet, in keiner von diesen
gedoppelten Beziehungen irgend
eine Anweisung an das E. Publicum gelangen, sondern es in
beyden erwähnten Rücksichten
lediglich bey der bisherigen Übung
bewenden zu laßen.
In gänzlicher Genehmigung des unterm 27sten Jenner d. J. von der
Commißion des Inneren hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend das Legitimationsgesuch
des Herrn Capitain Friederich
Wehrli von Stammheim für
seinen mit der seither verstorbenen Barbara Fahrner von
Stammheim außerehelich erzeugten, und durch ehegerichtlichen
Spruch vom 12ten November 1807.
dem Vater zugekannten Sohn
Friederich, – ist einhellig befunden worden, daß, da bey dem
Geschäft ein zur Zeit des Rechtsspruchs von Ao 1807. ganz unbekannt gebliebener Umstand zum
Vorschein kömmt, und nämmlich Herr
Wehrli selbstgeständig ist, die verstorbene Fahrnerin unter mündlichem Eheversprechen geschwängeret zu haben, – unter diesem Titul
das Geschäft modo revisionis von
dem L. Ehegericht neuerdingen
an die Hand genohmen werden