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Das von Herrn Unterstatthalter Wehrli unterm 24sten
passati empfehlend eingesandte Landrechtsgesuch des von der
Gemeinde Rieden eventuell
mit dem Bürgerrecht versehenen, schon bey 15. Jahren in dieser Gemeinde sich aufhaltenden Heinrich Spengler von Rüedlingen, L. Cantons Schaffhausen,
wird, mit den dazu gehörigen
Acten, der Commißion des Innern zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalters Kaufmann vom
25sten passati, sammt seinen Beylagen, betreffend die rückständigen, jährlich 20 fl. betragenden
Alimentations-Gelder, welche
der gegenwärtig in hier sich
aufhaltende Maurer Conrad
Schiegg von Steckborn, der Anna
Pfrunder von Männedorf, wegen
des Ao 1805. mit ihr erzeugten
unehelichen Kindes, laut Urtheil des Bezirksgerichts Steckborn, zu zahlen schuldig ist,
welche bis dahin auch an die
dortige Gemeinde vergeblich
geforderet worden sind, – wird
der Commißion des Inneren
zu näherer Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Antrags, was zu Gunsten
der hießigen Cantonsangehörigen Anna Pfrunder gethan
werden könne, überwiesen.
Die von dem Obergericht un-
den in dem Rathsprotocoll vom
28sten Jenner namentlich bezeichneten Individuen, keine anderen Bernerischen Angehörigen als Ansäßen in ihren
respective Bezirksabtheilungen
befinden, – sind allseitig ad acta
zu legen.
Dem L. Stand St. Gallen ist auf
sein Schreiben vom 14ten Aprill,
worinn nunmehro für das am
13ten Merz d. J. in Schaffhausen
gebohrne, und selbigen Tags
in Paradies: Catharina getaufte
uneheliche Kind der angeblich
von dem Küfermeister und
Altpfleger Gottfried Klauser
allhier geschwängereten Elisabetha
Rüesch von St. Margrethen, ein
hießiger Taufschein verlangt
wird, – (laut Mißiven) zu antworten, daß das hießige Ehegericht unterm 25sten Februarii beschloßen habe, den dießfälligen
Genißbericht zu gewärtigen,
und dann in dieser Sache zum
Abspruch zu verfügen; daß aber
lezteres nun noch nicht geschehen sey, mithin dem betreffenden unehelichen Kind zur
Zeit auch kein Heymathschein
könne ertheilt werden; daß man
inzwischen das L. Ehegericht eingeladen habe, nun dieses Geschäft in Bälde zu beendigen,
und daß und wie solches geschehen,
dem Kleinen Rath anzuzeigen.
Zu lezterem Ende hin wird gegenwärtiger Beschluß dem Ehegericht mitgetheilt.
implicite enthalten war, daß
nämmlich Catholiken nur in den
catholischen Gemeinden des Cantons als Bürger angenohmen
werden können.
Der 5te §. besagt, daß ein das
Landrecht acquirierender sechs
Jahre lang an das zugleich angenohmene Gemeindsbürgerrecht gebunden sey; und ist ganz
unveränderet geblieben.
Ganz neu und nicht unwichtig
ist hingegen der 6te §.; derselbe
bestimmt, daß ein das Landrecht
acquirierender Ausländer
drey Jahre lang in der Gemeinde, wo er als Bürger angenohmen wird, wohnen müße.
Hierdurch hat man hauptsächlich
theils dem würklichen Speculations-Gewerbe, welches hin und
wieder kleinere, einen nicht
beträchtlichen Einzug habende
Civilgemeinden mit Ertheilung
des Gemeindsbürgerrechts treiben, – theils der Belästigung vorbeugen wollen, die für größere
und volkreichere Gemeinden
daraus entstehet, daß bey den
bisherigen mangelhaften Bestimmungen die sonst in den
erstgedachten Gemeinden zu
Bürgeren angenohmenen Fremden gewöhnlich in den lezteren
sich niederließen, und allda Gewinn und Gewerbe trieben.
8.[,] 9. und 10, betreffend
die Entrichtung der Gebühren,
und die Befugniß der Regierung
te
Auf die von dem L. Stand
Schaffhausen unterm 4ten dieß
eingekommenen zwey Zuschriften,
betreffend einerseits die der
hießigen Regierung angetragene Auslieferung der dort
seßhaften und verhafteten, zweyer
bey Frau Untervogt Spieß in
Uhwiesen begangenen Diebstähle beklagten und geständigen hießigen Cantonsangehörigen, Johannes Kunz, Schuhster
von Egg, und seines Eheweibs; und
anderseits die von dem Hafner
Schenk zu Feuerthalen um
Mitternacht unternohmene
Überfahrt dieser beyden Personen
und der gestohlenen Effecten
über den Rhein; weßwegen
die dortige Regierung um abhelfliche Maaßregeln gegen
solche Mißbräuche ansucht, – wird
dem dortigen L. Stand, unter
Verdankung seiner Sorgfalt, angezeigt, daß man keinen Anstand nehme, sein Auslieferungsanerbieten zu acceptieren,
und denselben, zum Behuf der
bey dem hießigen Obergerich¬
(welchem das Geschäft, unter
Zustellung der eingekommenen
Originalschreiben [:lt. Mißiven:]
zu überweisen ist) einzuleitenden Procedur, um Einsendung
1sbreiten Radschinnen sich lediglich
auf würkliche Güter- und Lastwagen beschränke, deren Eigenthümer dann für diese Abänderung und die ihnen dadurch erwachsenden Kosten hinwieder
eine Erleichterung durch Gestattung eines vermehrten
Gewichts eingeräumt werden
könnte“.
Bittschrift des Herrn Johan¬
Heinrich Fäsi, Pfarrers zu St. Margrethen im Rheinthal, d. d. Zürich
den 3ten Aprill, worin derselbe,
unter Darstellung der Nothwendigkeit, seine ökonomische Lage
zu verbeßeren, die Hohe Regierung um Begnadigung ansucht,
damit er seine Dienste wieder der
vaterländischen Kirche zu wiedmen
gewürdiget werde, – wird dem Kirchenrathe sammt den eingelegten
Attestaten, überwiesen; mit
dem Ersuchen, dem Kleinen
einen historischen Bericht
über das, was seiner Zeit des
Herrn Pfarrer Fäsi halber verfügt worden, und sein Befinden über das gegenwärtige
Gesuch des Petenten zu hinterbringen.
Auf den von der Polizeycommißion (in Folge Auftrags
vom 31sten December 1811.) unterm
ten dieß hinterbrachten Antrag zu einem Instructions-Project über die derselben zur
Berathung überwiesenen Artikel des leztjährigen Tagsatzungsabschieds, – wurde gut befunden,
dem Großen Rathe anzutragen:
der Ratficiation und Eintritt
ihrer Vollziehung angeworbene
Mannschaft, – soll keiner einzelnen Gemeinde gutgeschrieben,
sondern die erhaltene Zulage
von Staats wegen übernohmen,
und die Mannschaft lediglich
im Allgemeinen für den
Canton in Anschlag gebracht
werden.
Allein alle diese ehrerbietigen Vorschläge werden geziemend dem weisen Ermeßen
der höchsten Behörde anheimgestellt.
Zürich, Sammstags den 16. May 1812.
Im Namen des Kleinen
Rats unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
cher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Die Instructionsberathung ward
vollendet, und erstreckte sich annoüber nachstehende vier Punkte:
1.) Entwurf der militarischen Strafgesetze für die Eydsgenößischen
Truppen.
2.) Eydsgenößisches Münzwesen.
3.) Zölle und Weggelder im Allgemeinen und Besonderen.
4.) Anstände mit dem L. Stand
Basel, betreffend die hinterlaßene Familie des Hs. Jacob
Bodmer von Binzikon.
ch
Residenzstadt auf diesen wichtigen
Polizey-Gegenstand aufmerksamm zu machen belieben wolle;
worvon dem K. K. Oesterreichischen
Herrn Gesandten ebenfalls
Kenntniß gegeben wird.
Der Regierung des L. Cantons Argau wird die über
den Schönmetzler und Schmid
ausgefällte Obergerichtliche
Strafsentenz mitgetheilt, und
überlaßen, den Franz Haberstock, wegen der betrüglichen,
strafbaren Absicht, in welcher
er denselben eine beträchtliche
Summe Geldes übergeben hatte,
auf angemeßene Weise zu
ahnden; mit der beygefügten Anzeige, daß das hinter
den beyden hier beurtheilten
Betriegeren gefundene Geld,
zu Bezahlung der sämmtlichen
Verhafts- und Prozeßkosten
verwendet, der sich ergebende
Überschuß aber der dortigen
Regierung werde übermacht
werden. Zu dem Ende ist die
Polizeycommißion ersucht, sich
eine vollständige Rechnung
über dieses Geld, und alle daraus
bezahlten und zu bezahlenden
Kösten zu verschaffen, auf deren
Fundament dann die über diesen
Punkt getroffene Disposition
in Execution gesezt werden soll.
Von allen diesen getroffenen
Verfügungen wird dem Obergericht (wie alles in den Mißiven enthalten ist) rückantwortlich Notiz gegeben.
Der Kleine Rath hat den ihm
von dem Kirchenrathe unterm
Forstadministrationsgeschäften
zu nehmen. Bey gemeinschaftlichen, zu Besichtigung der Waldungen vorzunehmenden Reisen, wird das Forstinspectorat
die den Herrn Escher betreffenden Kosten in Rechnung bringen. Wenn aber der leztere entweder aus besonderem Auftrag irgend einer Behörde,
oder als Stellvertreter des
Herrn Forstinspectors, eigene
Berufsreisen zu machen im
ist, – so gebührt ihm hiefür
das dem Herrn Forstinspector
geordnete Taggeld von 8. Franken.
Dieser Beschluß wird der Finanz-Commißion, der Forstpolicey-Commißion, dem Herrn Forstinspector Hirzel und dem
Herrn Heinrich Escher, nunmehrigen Adjuncten des Forstinspectorats, zu Handen gestellt.
Über die bereits am 2ten hujus vor Rath geschwebte Angelegenheit des Wirths und Mezgers
Jacob Noa Schärer von Reutlingen, seßhaft zu Adlischweil, wegen des von ihm verkauften
Wirthshauses zu Adlischweil,
und eines von ihm durch Auffallszug acquirierten Weltischen Wesens allda, – ist auf
angehörten Bericht und Antrag der Commißion des Inneren
vom 15ten d. M., einhellig erkennt worden, daß Herr Unter-
amt zu überweisen ist, damit auf
zweckmäßige Weise für diese
Person gesorgt werden könne.
§. 9.
Auch wird das Bezirksgericht keinen Verleibdingungstractat
genehmigen, der nicht auf dem
ganz ungezwungenen Willen
der sich verleibdingenden Person
beruhet, oder in welchem nicht
inlängliche Sicherheit für
Vortheile, die sie sich ausbedungen hat, gehörig geleistet wird.
Über beyde diese Punkte, vorzüglich über den lezteren, wird
das Gericht die vorbeschiedenen
Erben ebenfalls besonders vernehmen, und ihren allfählig
gegründeten Einwendungen
und billigen Anerbietungen
Gehör zu verschaffen, auch überhaupt die sich zeigenden Anstände gütlich zu beseitigen
trachten.
8.
Tretten keine von den im 5ten
und 6ten §. angeführten, rechtlichen Hinternißen ein, und
erfolgt zugleich die Zustimmung
der rechtmäßigen Erben, – so
wird der Leibdingstractat förmlich gutgeheißen, von der betreffenden Notariats-Canzley
ausgefertiget und protocolliert,
und von dem Bezirksgerichts-Präsidenten besiegelt.
In allen solchen Untersuchungsund Ratificationsfällen vorgeleg-
19ten Aprill a. p. bey ihrer
Anmeldung auf die damahls
durch den Tod des Herrn Cantonsfürsprech Hirzel erledigte
Fürsprechenstelle, nach Anleitung des Gesetzes vom
18ten December 1804, bey der
Advocatur-Commißion ein
vollständiges Examen abgelegt, und vor dem Obergericht eine wirkliche Rechtssache zur Probe mündlich
verfochten haben; und daß
über das Resultat dieser
Prüfungen bereits unterm
6ten Junii v. J. der Regierung ein schriftlicher Bericht
erstattet, und demselben
ein günstiges Zeugniß über
die Fähigkeiten der beyden
Aspiranten beygefügt worden seye. Die Advocatur-Commißion glaubt demnach,
daß nach so kurzer Zeit
eine neue Prüfung als überflüßig erachtet werden dürfte,
und sofort zur Wahl geschritten werden könne.
Der Kleine Rath stimmt auch
seines Orts diesem Antrag
bey, und beschließt, daß ohne
weitere Prüfung die Wahl
eines neuen Cantonsfürsprechs aus den zwey oben benannten Wahlcandidaten auf
ie Rathssitzung des künftigen
Sammstags vertaget seyn soll.
Über den von der Commißion
für Administrative Streitigkeiten mit ihrem Bericht vom
17ten d. M. der Regierung zum
d¬
schicklichsten während der
nahe bevorstehenden Tagsatzung von den beydseitigen
Ehrengesandtschaften werde
berichtigen laßen. Zu dem
Ende wird die eingekommene
Zuschrift dem hießigen L.
Kaufmännnischen Directorio
abschriftlich mitgetheilt, um
dem L. Stand Uri auf ähnliche Art zu entsprechen,
wie es in solchen Fällen früher gegen andere L. Stände
geschehen ist.
Das Recepiße des Obergerichts vom 13ten dieß, auf
die Zuschrift vom 9ten dieß,
betreffend den wegen Diebstahl in Schaffhausen in Inquisition gekommenen, bisher daselbst domiciliert gewesenen Schuster Johannes
Kunz und deßen Ehefrau
von Egg, – ist ad acta zu legen.
Es enthält das Ansuchen, die
Acten, sobald sie von Schaffhausen eingekommen seyn werden, dem Verhöramte des
Obergerichts zustellen zu
laßen, damit es sogleich den
Informativ-Prozeß beginnen
könne.
Das L. Ehegericht mittheilt
unterm 5ten dieß dem
Kleinen Rathe seine Beschlüße
vom 6ten Februar und 5ten
hujus, betreffend die Verehelichung des zu Millerey bey Lyon
seßhaften Müllers, Hs. Jacob
[sic!] von First, Pfarre Ill-
che Amtsbericht des Herrn Unterstatthalter Hotz, wird der Commißion des Inneren zu gewohntem Gebrauch überwiesen, und
der daherige Bericht und Antrag gewärtiget. Dem Herrn
Statthalter Hotz wird vorläufig
seine sorgfältige Bemühung
verdankt.
Auf den von Herrn Bezirkstatthalter Steiner unterm 16ten
dieß mit Beylagen eingesandten Bericht, betreffend das Gesuch des zu Wasselone, im Elsaß,
mit einer Französischen Bürgerin
daselbst verheuratheten und jezt
persönlich sich meldenden Hs.
Ulrich Boßhard aus dem Turbenthal, daß ihm sein in dieser Gemeinde befindliches, laut Bericht
des Waysenamtes Winterthur
mit May 1812. in fl. 165. bestehendes Vermögen extradiert werden möchte, – wird das gedachte
Waysenamt gegen den von
dem Petenten vorgewiesenen
gehörigen Bürgerschein von Wasselone und die von ihm zu unterzeichnende, von der Staatanzley zu verfaßende Acte
der von dem Boßhard zu beng
zeugenden Verzichtleistung
auf sein dießeitiges Landrecht
und Bürgerrecht im Turbenthal für sich und seine Nachkommen, welche bey den Acten
in dem Staatsarchiv deponiert
werden, begwältiget, dem Petenten das angezeigte Vermögen
spätestens bis Martini zu extradieren, und demselben somit
auch in seiner Bitte um Entlaßu¬
dider Aufenthalt in diesem
Land gestattet ist, unverweilt
an die Canzley der Französischen Ambassade einsenden,
wo jene Papiere einem neuen
Visa unterworfen werden sollen“, – unter Verdankung
der bisherigen sorgfältigen
Bemühungen, zu antworten:
Die Regierung habe gefunden, daß dies ein Gegenstand sey, mit welchem Hocheselbe sich nicht befaßen
sondern eine den betreffenden Individuen zur Besorgung zu überlaßende Privatsache; daß mithin der ertheilte Auftrag buchstäblich
zu verstehen, und der Herr
Statthalter angewiesen sey,
den in die bewußte Claße
gehörenden Franzosen ihre
Papiere zu extradieren,
auf jedem Stück aber (nach
dem eigenen Antrag des
Herrn Statthalters) vorher
zu bemerken, daß die Extradition geschehe, um das Papier einem neuen Visa der
Canzley der K. K. Französischen
Ambassade zu unterlegen.
Den betreffenden Franzosen
ist dann überlaßen, ob sie ihre
Papiere cumulativ, oder jeder
sich an die gedachte Gesandtschaftscanzley einsenden
wollen; indeßen wird der Herr
Bezirksstatthalter jeden betreffenden Meister von der Extradition der Schriften an die Gesellen benachrichtigen.
in so weit Rechnung tragen möchte,
daß mit Einverständniß deßelben
ein Vogt für die Amsteinischen
Kinder gesezt, und die Vertheilung des väterlichen Vermögens
nach hierseitigen Rechten besorgt
werde, – ist unterm 9ten dieß die
Antwort eingegangen:
die dortige Regierung der hießigen
auch hierinn einen Beweis ihrer
bundesgenößischen und freundnachbarlichen Bereitwilligkeit geben
zu können wünschte, – so falle es ihr
gleichwohl unmöglich, weil sie
ihren Souverainitäts-Rechten
durchaus nicht die geringste
Abweichung zu machen berechtiget
sey. Jeder in ihrem Canton niedergelaßene Schweizerbürger stehe
nicht nur unter dem Schutz der
dortseitigen Gesetze, sondern er
habe sich denselben im Ganzen
gleich den Eingebohrnen zu unterziehen. Es lige daher auch in
der Natur der Sache, daß, wenn
derselbe mit Tod in dortigem
Canton abgehe, über sein Vermögen sowohl, als seine zurückgelaßene Familie, nach den dortseitigen Erbrechten und Gesetzen
verfügt werden müße, indem
die dortige Regierung in ihrem
Canton nie, weder zweyerley
Rechte noch Gesetze anerkennen
könne“.
Diese eingegangene Antwort
wird der Commißion des Inneren
zu näherer Untersuchung und
Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen, und der hießigen
Ehrengesandtschaft auf der in Basel
unter diejenigen aufgenohmen
wird, worüber die L. Stände ihre
Gesandtschaften auf die nächste
gemeineydsgenößische Tagsatzung zu instruieren ersucht
ind, – so hat sich der Kleine Rath,
in der Überzeugung, daß von
dießfälligen bestimmten gesetzlichen Vorschriften der einzelnen Cantone mehr gedeyhliches zu erwarten sey, als von
gemeineydsgenößischen Maaßregeln, – ohne sich den lezteren
entziehen zu wollen, doch im
Fall befunden, für hießigen
Canton ein allgemeines obligatorisches Reglement über
diesen Gegenstand zu entwerfen.
Daßelbe ist, wie es in Beylage enthalten ist, so einfach, und die Bewegursachen,
die es herbey geführt haben,
ergeben sich sattsamm aus der
so eben gemachten historischen
Einleitung, daß der Kleine
Rath dieser Seiner ehrerbietigen Weisung an den
Großen Rath keine weiteren
dießfälligen Bemerkungen
beyzufügen im Fall ist, sondern die Annahme des gemachten Vorschlags lediglich
dem weisen Ermeßen des
s¬
Friedrich Gottlieb Ziegler von
Bern, Schustergeselle bey
Herrn Trichtinger.
, ist auf angehörten Amtsbericht des Herrn Bezirksstatthalters Geßner vom 22sten
hujus, und vorgelegte gesetzliche Heymathscheine, die
Niederlaßung im hießigen
Canton auf sechs die nächstfolgenden Jahre von Dato an
gestattet worden.
Hierüber ist dem Herrn
Statthalter Geßner die gegenwärtige Erkanntnus, und
jedem Betreffenden ein
Extractus Protocolli zuzustellen.
Nach Anhörung und in
gänzlicher Genehmigung
des unterm 23sten Merz
(in Folge erhaltenen Auftrags vom 28sten Jenner) von
der Commißion des Inneren
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend
die verschiedenen von dem
hießigen L. Stadtrath mittelst einer Zuschrift vom 21sten
Jenner d. J. geäußereten
Desiderien hinsichtlich auf
die den Stadtbürger belästigende große Anzahl von
Ansäßen und einige andere hier einschlagende Gegenstände, – wurde beschloßen,
dem Stadtrath vermittelst
gegenwärtiger Erkanntnuß
dießfalls die nachstehende
der gedachten Ehe zu Wangen
Sonntags den 26sten April d. J.
gehörig geschehen, und keine
Einsprache dagegen erfolgt sey,
dieser Ehe keinerley weitere
Hinderniße im Wege stehen.
Hievon wird dem hießigen
L. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Veranlaßt durch die unterm
15ten May eingekommenen Rückäußerungen des L. Standes Schaffhausen auf das hierseitige Schreiben vom 25sten Aprill, – wird den
Herren Unterstatthalteren Wehrli in Kloten und Sigg im Eigenthal, der Auftrag ertheilt, den
Kehrschiffleuten in Eglisau und
im Nohl die Anzeige zu machen, daß von dem L. Stand
Schaffhausen den dießfalls gemachten Vorstellungen durch
eine bedeutende Frachterhöhung auf 28. Kreutzer per Faß
Salz entsprochen worden; und daß
demnach den betreffenden
Kehrschiffleuten zu Eglisau
und im Nohl andurch Hochobrigkeitlich angesinnet und befohlen
werde, das noch rückständige, angehäufte Salz nun unverzüglich abzuführen, und überhaupt
in allen ihren Verrichtungen
pünktlich und geflißen sich den
bestehenden Ordnungen zu unterwerfen.
Dem L. Stand Schaffhausen ist
demnach (laut Mißiven) zu rescribieren:
„Ungeachtet man gewünscht hätte,
daß den unterm 25sten Aprill
zzweckmäßige Commutation jener Strafsentenz (laut Mißiven) zu verdanken.
Der Bericht des Herrn Unterstatthalter Hotz vom 25sten pas¬
Jacob Noa Schärer von Reutlingen im Würtembergischen,
ßhaft zu Adlischweil, welcher
Petition des
war lediglich um Öffnung der
Canzley zu Fertigung des
sati, und
Kaufs um das nach Obrigkeitlichem Befehl verkaufte Wirthshaus sammt Güteren ansucht,
zu gleicher Zeit aber, laut
der Zuschrift des Herrn Statthalters, im Auffall des Jacob
Welti zu Adlischweil, Züger
von deßen Heimwesen geworden ist; weßwegen nun der
Gemeindrath daselbst wünsche,
daß die Erkanntnuß der Hohen
Regierung vom 26sten December 1809. betreffend den, unter
Bewilligung einer vierjährigen Niederlaßung, dem Schärer befohlenen Verkauf des
Hauses und der Güter, auch
auf dieses von ihm neu acquirierte Wesen ausgedehnt werden möchte, – werden der Commißion des Inneren, unter
Mittheilung der lezten, in
Betreff des Schärers ausgefällten Rathserkanntnußen vom
19ten Februar und 12ten Merz
1811., und des gedachten früheren Beschlußes von Ao 1809, –
überwiesen, und diesen mit
Herrn Statthalter für seine sorgfältigen und eifrigen Bemühungen die beßte Zufriedenheit und
den Hochobrigkeitlichen Dank,
und empfiehlt demselben, bey
den gegenwärtigen verdienstlosen Zeiten, diesen wichtigen
Gegenstand seiner ferneren
Aufmerksammkeit und Sorgfalt,
und die an die Gemeinden
und Particularen dießfalls gelangten Aufforderungen seiner
fortgesezten executorischen Unterstützung.
Nach Anhörung des unterm
1sten May d. J. von der Justizcommißion hinterbrachten umständlichen Berichts, betreffend die als
Aspiranten auf die durch sel. Absterben des Herrn Quartierhauptmann Hs. Heinrich Krauer
von Regensperg erledigte Notariats-Canzley Regensperg sich gezeigt habenden vier Subjecte,
nämmlich: Herr Bezirksstatthalter
und Cantonsrath Hartmann Angst
auf Regensperg; Herr Hauptmann
Matthias Landolt von Zürich; Herr
Rütimann von Guntalingen, Substitut der Canzley Kyburg; und
Herr Jacob Eschmann von Richterschweil, – wurde beschloßen, die
dießfällige Wahl auf den ersten
Rathstag im nächstkommenden Monat Junius vorzunehmen.
Auf die von dem Hohen Präsidio gemachte Anzeige von dem
vor einigen Tagen erfolgten sel.
Absterben des Schuldenboten
Leonhard Freudweiler, – wurde die
Justiz-Commißion zu Handen der
Notariatscommißion ersucht, theils
einschlagenden Gegenstände
überwiesen, mit dem Ersuchen,
dasjenige, was in andere Administrationsfächer einschlägt, an
die betreffenden Departements
zu gleichem Behuf zu weisen.
Das unterm 6ten d. M. eingekommene Circularschreiben
Sr. Excellenz, des Landammanns
der Schweiz, worinn theils die
beschwerende Anzeige von einer
in die allgemeine Zeitung
vom 31sten Merz eingerückten,
voreiligen Anzeige der Hauptbestimmungen der unterm
28sten Merz abgeschloßenen
Militar-Capitulation mit
Frankreich, – theils die Aufforderung an die L. Stände
enthalten ist, über den Gegenstand des Mißbrauchs der Publicität diplomatischer Schriften
und Verhandlungen, und über
die dargegen zu treffenden
abhelflichen Maaßregeln, auf
die nächst bevorstehende ordentliche gemeineydsgenößische Tagsatzung zu instruieren, – wird
der Diplomatischen Commißion
zur näheren Prüfung dieses
Gegenstandes und Hinterbringung ihres gutächtlichen Befindens überwiesen; und ist
gegen des Herrn Landammanns
Excellenz durch das in den
heutigen Mißiven nachzulesende, angemeßene Recepiße
zu erwideren.
Aus den in dem sorgfältigen
Gutachten, welches die Polizey-
Kreisschreiben, bald durch speciellnur einzelnen Cantonen
zugegangene Schreiben, wiederholte Klagen über Mißbrauch der Publicität in Bezug auf die den L. Ständen
durch die officielle Correspondenz des Bundeshaupts mitgetheilten diplomatischen
Actenstücke, eingegangen;
theils ergaben sich bey mehreren Gelegenheiten ernstliche Klägden einzelner Stände, theils über eine zu weit
gehende Publicität der Tagsatzungs-Verhandlungen, theils
über die in den öffentlichen
Blätteren nicht selten erscheinenden Aufsätze über die
Verhandlungen einzelner
Regierungen u. s. w.
Die hießige Regierung ergriff
darüber in verschiedenen Zeiten
einige Maaßregeln. Da nun
aber durch ein Kreisschreiben
des Landammanns der Schweiz
vom 6ten Aprill, der Gegenstand neuerdingen zur Sprache
kömmt, sehr nachdrückliche Klage
über eine voreilige, schon unterm 31sten Merz in der allgemeinen Zeitung gestandene Anzeige der wesentlichsten Punkten der am 28sten
Merz in Bern unterzeichneten Militair-Capitulation
mit Frankreich, geführt, und
dieser Gegenstand des Mißbrauchs der Publicität bestimmt
e,
h-B¬
Burgermeister Kilchsperger, als
damahliges hießiges Standeshaueingesandte Bescheinigung für
die von gedacht hießigem Stand
dem Herrn von Kraft, bey den
damahls mit demselben wegen
Fruchtankäufen obgewalteten
Verhältnißen, auf vorhergegangene mündliche Einleitungen
hin, angeliehene Summe von
zweyhundert neuen Louis d’or,
oder zwey Tausend zwey hund¬
Gulden Reichswährung, jederzeit als ein ganz vollgültiges Staats-Effect um das genannte Capital-Anleihen betrachtet worden
sowie daßelbe sich als solches auch
wirklich auf den hießigen Stas-Zinsbücheren förmlich eingetragen befinde; und daß an diese
angeliehene Summe bis jetzt
weder an Zinsen noch an Capital, dem hießigen Stand bezahlt
worden sey.“
In dem dießfälligen Begleitschreiben werden Se. Excellenz, der
Herr Landammann (laut Mißiven)
ersucht, diese Urkunde zu Vindication der gedachten Ansprache
an die von Kraftische Concurs-Maßa, an die Großherzoglicaadische Behörde gelangen zu
laßen.
Der Herr Landammann der Schweiz
hat den Kleinen Rath durch die
Zuschrift vom 6ten dieß und deren
Beylagen (welche auch den Lobl.
Ständen Schaffhausen, Thurgau,
St. Gallen, Graubündten und
Appenzell A. R. von dem Herrn
Landammann zugefertiget worden)
mit den von der Königlich-Würpt,