dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Einsicht des von dem Brugger
eingelegten Heymathscheins, –
die Niederlaßung im hießigen
Canton auf sechs die nächstfolgenden Jahre von dato an bewilliget worden. Demselben
ist dießfalls eine besondere
Ausfertigung, und dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst zu
Handen der Gemeinde Schöfflistorf die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt worden.
Bey vorstehender Gelegenheit
worden, daß von den Herren
Bezirksstatthalter Frick und
Unterstatthalter Hotz, Kaufmann
Wehrli und Sigg, die Récharge
des Kleinen Raths vom 28sten
Jenner d. J. in Betreff der sich
im Canton aufhaltenden
Bernerischen Angehörigen, noch
nicht erwideret worden sey.
Es werden demnach die benannten fünf Herren Vollziehungsbeamteten eingeladen, dem
Kleinen Rath in Zeit von acht
Tagen nach Empfang dieser
Erkanntnus anzuzeigen, wie
in ihren respectivè [sic!] Bezirksabtheilungen jenem Beschluß vom
28sten Jenner ein Genügen
geschehen, und was das Resultat
davon gewesen.
Bey diesem Anlaß werden
die sämmtlichen Herren Statthalter darauf aufmerksam gemacht,
daß, wenn hinfüro von Seite des
Kleinen Raths, der Hochobrigkeitli-
wärtigen.
Zürich, den 16ten May 1812.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Aufhebung des
Neugrüth-Zehentens, und dahin
einschlagende Bestimmungen.
Vom Datum des gegenwärtigen
Gesetzes an, ist der Neugrüt-Zehenten in hießigem Canton
unentgeldlich aufgehoben.
2.
Unter Neugrüth ist alles
daßjenige Land verstanden, welches noch nie urbar gemacht
und angebaut worden.
3.
Alles Land hingegen, das vor
längerer oder kürzerer Zeit
urbar gewesen, sinther unbebaut geblieben, und jetzt oder
in der Folge wieder angebaut
wird, ist als Neu-Aufbruch
zu betrachten, und hat, so wie alles andere zehentbare Land
in dem gleichen Bezirk, den
Zehenten zu entrichten.
4.
Der Urbarmacher des Neugrüths
ist pflichtig, dem Zehentherrn
von seinem Vorhaben Anzeige
zu machen. Findet der Zehentherr bey Besichtigung des betreffenden Landes, daß solches Neu-
von der Militar-Commißion hinterbrachten Bericht und Antrag,
ist dem Herrn Johannes Ägerter
von Veltheim, die theils wegen erreichtem Entlaßungsalter vom
Dienst der ersten Reserve, theils
wegen seinem außert den Umfang des vierten Quartiers im
2ten Militar-Krais versezten
Domicilio, anverlangte Entlaßung
von der aufgehabten Freycompagnie No IV. der ersten Infanterie-Reserve des gedachten Quartiers,
unter Hochobrigkeitlicher Verdankung der in diesem Verhältniß geleisteten Dienste ertheilt,
und die Militar-Commißion eingeladen worden, gelegentlich
dem Kleinen Rath einen Vorschlag für die Wiederbesetzung
dieser erledigten Hauptmannsstelle zu hinterbringen. Demnach ist gegenwärtiger Beschluß
der Militar-Commißion, dem
tmann
Herrn Quartierhaup¬
Künzli von Winterthur, und
dem Herrn Altfreyhauptmann
Ägerter von Veltheim zuzustellen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
8ten hujus von der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten hinterbrachten Gutachtens, – ist die bisher von Herrn
Alt-Cantonsrath Heinrich Lüßi
von Wyla beworbene Schenke,
seinem Bruders-Sohn, Herrn
Gemeindammann Heinrich Lüßi
von da, auf 10. Jahre, gegen eine
und Oberen hierzu gerne
ihre Einwilligung geben,
und das Sanitäts-Collegium
zugleich begwältigen, für
die fernerhin erforderlichen
Bedürfniße seines Studienlebens und seiner Reisespesen,
annoch eine (bey der Finanz-Commißion zu enthebende)
Summe von 600. bis 800. Franken zu verwenden; in der
Meynung und Erwartung
jedoch, daß derselbe nach Verfluß der anberaumten Zeit
in sein Vaterland zurückkehren, und demselben auf
jede deßhalb an ihn ergehenden Hochobrigkeitlichen
Ruf, seine Dienste bereitwillig zu widmen sich zur
angelegenen Pflicht machen werde.
Auf die von dem L. Stand
Solothurn mit Zuschrift vom
16ten d. M. gemachte Anten, in der
zeige, daß die dortseitige Cantonsangehörige Elisabetha Finiger auf der vorderen Berevon Rudolf Rümbeli von Volkentschweil geschwängeret worden seye, und dieser die
Anklage anerkennt habe, –
wird das Ehegericht unter
abschriftlicher Mittheilung
der Zuschrift des L. Standes
Solothurn und des Amtsberichts des Oberamtmanns
von Ballstall, beauftragt, dieses Geschäfts halber nach Innhalt
des zwischen den beyden Ständen
Spi¬
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der verordneten
Rechnungscommißion unterm
20sten d. M. hinterbrachten Berichts und Gutachtens, in Betreff
der von derselben untersuchten
und in allen Theilen richtig befundenen Spitthalamts-Rechnung
vom Jahr 1810, – wurde dieselbe,
unter beßter Zufriedenheitsbezeugung gegen den Herrn
Spitthalmeister Paur, seine Gattin und die Spitthalamtscanzley,
Hochobrigkeitlich ratificiert,
bey diesem Anlaß auch der L.
tthalpflege für ihre sorgfältigen, treuen und rastlosen Bemühungen um das Intereße und
Wohl dieses Instituts der beßtverdiente Hochobrigkeitliche Dank
bezeugt.
Die Zuschrift des Herrn Landammanns der Schweiz vom 22sten
d. M., womit derselbe anzeigt, daß
er in, Folge des hierseitigen Erlaßes vom 14ten d. M., dem Eydsgenößischen Gesandten in Paris
in Auftrag ertheilt habe, an
gehörigem Ort das geziemende
Ansuchen zu stellen, damit dem
hießigen Stand bewilliget werde,
aus dem Eisenwerke zu Hayange,
so wie aus der Manufactur
zu Muzig, die nach dem eingesandten Verzeichniß zu Ergänzung des Zeughausvorraths benöthigte Artillerie-Munition
und Waffentheile beziehen zu
dörfen, – wird ad acta gelegt.
Das, aus Auftrag des Herrn
Landammanns der Schweiz, von der
vom 27sten May 1803. enthaltene
Bestimmung, daß der Präsident des
Obergerichts nur eine berathende Stimme, hingegen bey gleich
getheilten Stimmen dieselben
zu entscheiden haben solle, –
dahin modificiert, daß im Malefizgericht der präsidierende
Burgermeister oder sein Stellvertreter bey Entscheidung der
wichtigsten Frage, nämmlich derjenigen über die Todeswürdigkeit, nicht nur deliberative,
sondern decisive Stimme, gleich
wie alle anderen Mitglieder
des Malefizgerichts, haben solle.
3.) Sind aber im Malefizgericht
bey der Entscheidung dieser
Hauptfrage über die Todeswürdigkeit, die Stimmen gleichgetheilt, – so trittet an den Platz
der bisherigen Stichentscheidung
die Bestimmung, daß in diesem
Fall die betreffende Frage als
für die gelindere Meynung
entschieden solle angesehen
werden.
Weisung.
Nachdeme ein früherer Gesetzesvorschlag, die Errichtung von
Leibdingstractaten betreffend,
unterm 15ten December 1810.
von dem Großen Rath verworfen worden ist, – hat der Kleine
Rath neuerdingen in Untersuchung genohmen, was für ein
abgeändereter Gesetzesvorschlag
über diesen wichtigen Gegenstand, bey so bewandten Umstän-
mußte daher auf dem Pfad der
Standescorrespondenz fortschreiten,
und schrieb unterm 31sten October
an Schwytz: „Es sey dem Kleinen
Rath durch neuere Anzeigen bekannt geworden, daß seine zu Gunsten des in Küßnacht angeseßenen hießigen Cantonsangehörigen
Caspar Studer von Winterthur,
eingelegten Vorstellungen
nicht den gehofften Erfolg gehabt
haben, sondern daß ihm befohlen
worden sey, in Zeit von neun
Monaten sein Heymwesen in
Küßnacht zu verkaufen, oder
den dortigen Canton zu verlaßen.“
„Überzeugt, daß das Begehren
des Studers nichts anders zum
Gegenstand habe, als was alle
L. Eydsgenößischen Stände sich
gegenseitig, kraft der Mediation
schuldig seyen, spreche man dieses
mediationsmäßige Niederlaßungsrecht auch für den genannten hießigen Cantonsangehörigen an, und stehe in der
Erwartung, daß die dortige Regierung ihm daßelbe und den freyen
rli¬
Erwerb ebenso unverweigegestatten werde, als auch in
hießigem Canton alle Schweizerbürger beyder Confeßionen,
wenn sie sich in einer Gemeinde
deßelben niederlaßen wollen,
jederzeit die dießfälligen verch
faßungsmäßigen Rechte genoßen haben.“
„Sollten diese wiederholten freundeydsgenößischen Vorstellungen
wider beßeres Verhoffen nicht den
gewünschten Eingang finden, – so
den Rathsbeschluß vom 31sten
December v. J. sich beziehend,
berichtet, daß die Dorothea Renk
von Alpirspach, gebohrne Sträßler von Eglisau, mit ihren
Kinderen am 30sten passati
wirklich den hießigen Canton verlaßen habe, und in
ihres Mannes Heymath verreist sey, – so wird hievon der
Commißion des Inneren zur
Bemerkung auf dem Tableau
der Landesfremden Kenntniß gegeben, und dem
Herrn Statthalter der Bericht
verdankt.
Da der L. Stand Glarus in
seiner Antwort vom 6ten
dieß, auf den hießigen Erlaß
vom 2ten dieß, Zweifel äußert,
ob die Ehrengesandtschaften der
Linthschiffahrts-Cantone während der Tagsatzung Zeit finden werden, die angebahnten
Conferenzen abzuhalten,
und deßwegen wünscht, daß
diese Unterhandlungen noch
vor der Tagsatzung beseitiget,
oder dann bis nach derselben
verschoben werden möchten, –
so ist den L. mitintereßierten Ständen Schwytz und St.
Gallen diese Antwort von Glarus abschriftlich mitzutheilen; mit der Bemerkung:
„Da der L. Stand Schwytz bestimmt
erklärt habe, zu Abhaltung der
Linthschiffahrts-Conferenz vor der
Tagsatzung nicht Hand bieten
zu können, und man sich auch
z befindl¬
Vorarbeiten. Gleichzeitig wurde
in der Eydsgenoßenschaft das nun
landkundige kayserliche Decret
vom 15ten Jenner, deßen schwer
zu erfüllende Bestimmungen
wegen Alter und Größe der
Recruten für die Schweizerregimenter, schon so manchen
Anstand bereits erregt haben, –
allmählig bekannt; nicht zwauf diplomatischem
ndern durch diejenso den in der Schweiichen Officiers erthewaren. Immer war
ien
und Sache nicht darzu
den
günstige Aussichtelle
Ausgang der Negoen
zu eröffnen. Zwar ließen
cidens
auch über dieses specisowohl,
die HHerren Commißarnicht
als das Bundeshaupt
Voran gründlichen triftigstellungen ermangeln, die aber
zur Zeit wenig Erfolg gehabt
zu haben scheinen.
Am 20sten Merz endlich lud
der Herr Graf von Talleyrand die
HHerren Commißarien zu neuen
Eröffnungen ein. Er legte ihnen
einen ausgearbeiteten, durch
obenerwähnten Courier von Paris zurückgebrachten Capitulations-Entwurf mit der bestimmten Erklärung vor: dieser enthalte das Kayserliche Ultimatum, auf deßen befürderliche
Unterzeichnung der HHerr
Gesandte zu dringen beauftragt
so¬
Totalbetrag der
zirksstatthalter Geßner die Weisung zugehen laßen, den Rasche
aus dem hießigen Canton gänzlich wegzuweisen.
Von der Brandaßecuranzcommißion
wird mit ihrer Weisung vom
21sten d. M. die Rechnung um die
Einnahmen und Ausgaben der
Brandversicherungs-Anstalt
vom Jahr 1811. vorgelegt.
Zufolge derselben beläuft sich:
a. Der ganze Betrag des im Laufe
des verfloßenen Jahres vergüteten Brandschadens in hießigem
b. Die Secretariats- und
Hingegen betragen die Einnahma. Saldo voriger Rechnung
fl. 2071. 26 3.
b. Steuerbeytrag von 12. Rappen auf jedes 100. Gulden
der, 45,270,330 fl. ausmachenden Brandaßecuranz-S¬
33,953 5 –
umme
c. Erlös von verkauften
Brandaßecuranz-Rechnun¬
68 – –
gen
Es ergibt sich also dabey ein Vorschuß von 4816. fl. 38. ß 2. Hlr., welcher
auf die nächstfolgende Rechnung
vom Jahr 1812. überzutragen ist.
Was die vorligende Rechnung
1.Hr.
vom Jahr 1811. betrifft, – so wurde
solche, unter Hochobrigkeitlicher
Danksbezeugung gegen die
Brandaßecuranz-Commißion
für die diesem Administrationszweig fortdauernd gewiedmeter Sorgfalt, ratificiert.
schaft auf die nächst bevorstehende
gemeineydsgenößische Tagsatzung
ersucht wird, – ist zu näherer Prüfung und Hinterbringung eines
Instructions-Projects in die Hand
der Diplomatischen Commißion
gelegt, und gegen den L. Stand
Unterwalden nid dem Wald (laut
Mißiven) gebührend erwideret
worden.
Strafsentenzen:
Die von dem Obergericht unterm 29sten passati ausgefäl¬
1.) Über Jacob Steffen, Johannes
Müller, Hartmann Schneider,
Stephan Lyner und Pintenschenk Heinrich Flach, sämmtlich
von Wülflingen, wegen einer
mit bleibend nachtheiligen
lten
Folgen verbundenen Mißhandlung und Verwundung des Heinrich Weber von Neftenbach.
2.) Über Felix Kleinpeter von
Kloten, wegen hinterlistiger
und thätlicher Mißhandlung des
Jacob Frey von Ebendaselbst, – werden der Polizey-Commißion zur
Execution überwiesen, und diese
Verfügung dem Obergericht
rückantwortlich angezeigt.
Das Danksagungsschreiben des
Herrn Pfarrer Gerold Keller
von Oetweil, für das ihm unterm 18ten Aprill bewilligte
Vicariats-Additament, wird
ad acta gelegt.
Der von Herrn Bezirksstatthalter Steiner unterm 28sten
passati eingesandte intereßante
Jahresbericht, wird demselben
abtheilung, – wird demselben
vorläufig verdankt, und derselbe zu gewohntem Gebrauch
der Commißion des Inneren
zu Handen gestellt.
Da es sich aus dem von der
Commißion des Inneren unterm 22sten d. M. hinterbrachten Bericht ergibt, daß die
von dem Ehegericht unterm
11ten Aprill eingesandten
Attestate des allhier in Arbeit stehenden Schreinergesellen J. Christoph Rasche von
Eversen in Westphalen, zum
Behuf des von demselben eingegebenen erneuereten
Copulationsbegehrens mit
der Maria Magdalena Wehrli
von Zürich, – durchaus unzulänglich seyen, und daß diese
beyden ganz mittellosen Personen nie für ihren Lebensunterhalt hinlänglich zu sorgen im Stande seyn würden, –
so wird, in Bestätigung des
dießfälligen Regierungsbeschlußes vom 23sten Novembris
a. p., der Petent in seinem
Copulationsbegehren neuerdings abgewiesen; und dem
Ehegericht die Weisung ertheilt,
denselben in diesem Sinn zu
verbscheiden. Da dann ferner
der Rasche sich schon zweymahl
die Schwängerung der Wehrlin,
unter ehelichem Versprechen
hat zu Schulden kommen laßen, –
so wird zu Verhütung noch schlimmerer Folgen für die Zukonft,
das Ehegericht dem Herrn Be-
gen Regierung leid, keine bestimmtere Auskonft geben
zu können“.
Von dieser Antwort wird dem
hießigen L. Ehegericht hiermit
Notiz gegeben.
Die Petition des Herrn Peter
Gendre, Handelsmanns und
Hauptmanns der Löschanstalten
in Freyburg, worinn derselbe
um Untersuchung der von
ihm erfundenen verbeßereten, tragbaren Feuerspritze,
und im Fall der Gutheißung
des Werks, um günstige Ertheilung eines fünfjährigen
Privilegiums zu Verfertigung solcher Feuerspritzen
in hießigem Canton, gleichwie derselbe ein solches auch
von seiner Hohen Cantons-Regierung erhalten, nachsucht, – wird mit den Beylagen der Polizey-Commißion
zu Anstellung der dießfälligen Untersuchungen, und
zu Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Da der K. Würtembergische
außerordentliche Gesandte in
der Schweiz, Herr A. F. von Batz,
in seiner Note d. d. Schaffhausen 29ten Aprill, anzeigt, daß
auf die hierseits unterm
16ten November v. J. der K.
Würtembergischen Regierung
gegebene Mittheilung eines
Auszugs aus der hießigen
erneuereten Polizeyverordnung
in Betreff des Viehverkaufs,
den beruhet, deren vorjährige
Steuerrata folgender Maaßen
vermehrt worden: Ehrlenbach
mit 3. Franken; Albisrieden
3. Franken; Außersihl 5. Franken;
Stallikon 6. Franken; Weiningen 4. Franken; und Affoltern
bey Höngg 4. Franken.
der Steuerbetrag der Kirchgemeinde Bülach, der im Ganzen
320. Franken beträgt, in zwey
Theile zerfällt, da die Gemeinde
Bülach annoch 272. Franken, die
seit dem lezten Landjäger-Steuer-Bezug zu einer eigenen Civilgemeind gebildeten Ortschaften
Winkel, Rüti und Eschenmosen
aber, 48. Franken zu bezahlen
haben. –. Was endlich die auf
3. per C. gesezte Belohnung der
Gemeindammänner für ihre
mit diesem Steuerbezug habende Mühewaltung anbetrifft;
ßion des Inneren vom 27sten pdes stipulierten Beytrags für
diejenigen Gemeinden, welche
ihre Raten nicht bis auf den
für den Bezug festgesezten
Endtermin (nämmlich den 15ten
Julii) einlieferen, – so wollen
es MHochgeachte HHerren
und Oberen dieser beyden Punkten halber auch fernerhin bey
den bisherigen Bestimmungen
bewenden laßen.
Auf angehörten näheren
Bericht und Antrag der Commiassati, betreffend die Gültigkeit der Ehe des zu Millery bey
Lyon auf einer eigenthümlichen
nau, mit Susanna Richard de la
croix rousse bey Lyon, und gewärtiget Obrigkeitliche Verfügung,
da ihm diese Ehe gesetzwidrig
Diese Zuschrift mit ihren Beylagen wird der Commißion des Inneren zu Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens über
die dem L. Ehegericht zu ertheilende Weisung zugestellt.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalters Angst vom 8ten dieß
mit seinen Beylagen, betreffend das erneuerete Niederlaßungsgesuch des zu Wipkingen seßhaften Joh. Georg Paul,
Schreiners von Niederstotzingen bey Augsburg, welchem
von dem Kleinen Rathe am
29sten Merz 1810. die Niederlaßungsbewilligung bis Ende
deßelben Jahrs ertheilt wurde, –
wird der Commißion des Inneren
zur Untersuchung und zu
Einberichtung deßen, was bis jezt
dieser Haushaltung halber vorgegangen, und zu Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Da der Herr Bezirksstatthalter Angst unterm 8ten dieß berichtet, daß der unterm 8ten May
1810. mit einer Niederlaßungsbewilligung auf zwey Jahre versehene, mit seiner Ehefrau in
der Gemeinde Hüttikon sich
aufhaltende, heymathlose Jacob
Braun, um fernere Bewilligung
der Niederlaßung ansuche; und
zu dem Ende ein Zeugniß gu-
3.) Schweizerische Diplomatische
Agenten im Ausland und
Besoldung derselben.
4.) Conscriptionsbefreyung
der in Frankreich und Italien angeseßenen Schweizer.
5.) Handelsverhältniße der
Eydsgenoßschaft überhaupt.
6.) Angelegenheiten des
Cantons Teßin.
7.) Incammeration Schweizerischer Güter in den benachbarten Staaten.
8.) Anträge
z,
wegen Aufhvat-Arreste ungen, und Gleichhaldie Mitglieehörigen bey gericht¬
Concursen.
9.) Rechnungen des Lmmanns der Schweidürfniße der Cen¬
10.) Taggeld für
der Eydsgenößischer
hebung
11.) Convention mit
wegen
Königreich Italien,
tralgegenseitiger Aufder Heymfalls- und Abzugs-Rechte.
12.) Freyzügigkeitsvertrag
mit dem Königreich Preußen.
13.) Einleitung und Behandlungsart der vor Syndicat
kommenden Geschäfte.
14.) Anstände zwischen beyden
Theilen des Standes Unterwalden, betreffend die Souverainität über das Kloster Engelberg.
caßa.
Entscheid vorgelegten Streitfall,
betreffend die Frage, ob die Rhynerischen Tavernenbesitzer zu
Schirmensee in der Gemeinde
Hombrechtikon, an deren Vorfahren die ehemahlige privilegierte Schifffahrt zu Schirmensee, ein in früheren Zeiten
zu der Herrschaft Grüningen
gehöriges Regale gegen einen
jährlichen Grundzins von 3. lb.
Geld und 65. Fischen, und gegen
die Verpflichtung, die Haab, den
Haab-Haggen sammt Schiff und
Geschirr, zu unterhalten, abgetretten worden ist, – zu der
dermahlen durchaus nothwendigen Schorrung und Säuberung
der Haabe angehalten werden können oder aber nicht?
hat der Kleine Rath in Betrachtung, daß jenes ehemahlige
exclusive Privilegium des Schifffahrtsrechts zu Schirmensee, und
damit auch die Rhynerische
Schiffahrt sint der neuen Ordnung der Dinge aufgehört hat,
und leztere nunmehr dem
ganzen Publicum zudient; daß
es nicht mit den Grundsätzen
der Billigkeit verträglich wäre,
den Besizeren der Haabe, nachdem sie ein ehemahls beseßenes
Recht und Nutznießung verlohren, die damit zum Theil als
Gegensatz verbundene Beschwerde, deren selbst in den vorhandenen Instrumenten nicht wirklich gedacht ist, während sie
gen Antrag zur Ratification
zu machen.
Über die specielle Frage, was hierorts in Bezug auf den zur Erleichterung der L. Stände Uri,
Schwytz und Unterwalden in
dem Werbungsgeschäft, unterm
3ten Octobris a. p. gefaßten Tagsatzungsbeschlußes geschehen sey,
laße man es nicht anstehen,
dem L. Stand Schwytz anzuzeigen, daß der Große Rath unseres Cantons in Seiner Sitzung
vom 17ten Decembris jenen Beschluß, gleich den beyden anderen, sub 3ten Octobris ad ratificandum in den Abscheid gelegten,
in das Werbungsgeschäft einschlagenden Punkten, – einhellig ratificiert habe.“
„Inzwischen entgehe der Weisheit des L. Standes Schwytz gewiß keineswegs, daß die im vorigen Jahr, unter günstigeren
Umständen und zum Theil
bloß eventuell gefaßten, das
Werbungsgeschäft ansehenden
Tagsatzungsbeschlüße, bey der
gegenwärtigen Lage des Geschäfts kaum hinreichend seyn
werden, und daß bald das Erforderniß weiterer Verabredungen und Anordnungen unter
den L. Ständen eintretten
dürfte“.
Nach Anhörung sowohl der
vorläufigen Empfangsbescheinigung der bevollmächtigten Standes-Commißion von Schwytz vom
gefügten Attestaten über seine
Herkunft, Heymath, und Vermögensumstände, der eventuellen
Bürgerrechts-Zusicherung in der
Gemeinde Altstetten, und den
fünf dem Keser eigenthümlich
zugehörenden Schuldtiteln, –
der Commißion des Inneren zu
Hinterbringung ihres dießfälligen Gutachtens zugestellt.
Das von dem L. Stand Luzern
mit seiner, erst gestern eingekommenen Zuschrift vom 18ten
Merz, in mehreren gedruckten
Exemplaren eingesandte Signalement des eines Kindermordes sich verdächtig und von Luzern flüchtig gemachten
Jacob Schaller von Rottwyl, Gemeindgerichts Sempach, – wird
der Polizey-Commißion zu Handen gestellt, um auf den Signalisierten genau achten, und
denselben im Betrettungsfall
anhalten, und der Polizeybehörde des L. Standes Luzern zuführen zu laßen. Dem L. Stand
Luzern ist (laut Mißiven)
zu antworten.
Auf die von Herrn Oberst-Lieutenant und Zeugherr Breitinger gemachte schriftliche
Anzeige, daß durch die vielen
traurigen Erfahrungen, auf
die Verbeßerung und Vermehrung ihrer Feuergeräthschaften
aufmerksamm gemacht, von den
Gemeinden des hießigen Cantons je länger je mehr darauf
Bedacht genohmen werde, neue
Feuerspritzen anzuschaffen, und
daß es daher, in Folge gemachter
11tgelangen zu laßen, und dem
hießigen Stand bey derselben den
Weg offen zu behalten, seine
dießfälligen Rechte und Ansprüche,
nach dem in den lezten Salztractat aufgenohmenen bestimmten
Vorbehalt, auf Art und Weise
geltend zu machen, wie derselbe
solches nützlich und den Umständen angemeßen erachten werde.“
2.) Soll die eingekommene K. K.
Französische Gesandtschaftsnote
der Salzdirection im Original zugestellt werden; mit dem Auftrag, dem Kleinen Rath in Absicht auf die in diesem Geschäft
weiters vorzunehmenden Schritte,
ein ausgearbeitetes Gutachten
zu hinterbringen.
3.) Wird die Salzdirection beauftragt, einstweilen mit den Retenüen auf dem Betrag der
Französischen Salzlieferung fortzufahren.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung des von der Finanz-Commißion (in Folge Auftrags
vom 18ten Aprill) unterm
en d. M. hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens
betreffend die Frage, ob die
Gemeinde Meilen gesetzlich
fugt seye, den dem Gotteshaus
Einsiedeln zugehörenden Zehenten daselbst, abgesönderet von
demjenigen zu Uetikon aufzukünden und loszukaufen
oder aber nicht? – hat der Kleine Rath (mit Mehrheit) beschloßen:
be¬
Auf die von dem L. Stand
St. Gallen unterm 2ten dieß,
28sten Aprill, gemachte rückantwortliche Bemerkung, in
Betreff der nöthigen näheren
Angaben über die Heymath
des von der Elisabetha Wickli,
gebohrnen Lier, der Paternität beklagten Landjägers, Hs.
Conrad Kuster aus dem Rheinthal, – ist der dortigen Regierung, nach eingezogener Erkundigung bey dem Chef
des hießigen Landjäger-Corps, zu rescribieren, daß
der genannte Kuster von
Diepoldzau, Kreis Balgach,
Bezirk Rheinthal, gebührtig
sey.
Das Recepiße des Obergerichts
vom 5ten dieß, auf die demselben am 2ten dieß gegebene Anzeige, betreffend die
Ergänzung einer Stelle unter den aus dem Mittel
der Kleinen Raths durch das
gesetzliche Loos bestimmten
Beysitzeren des über den
Alt-Rechenschreiber Ott abzuhaltenden Malefizgerichts, –
ist lediglich ad acta zu legen.
Der von der Finanzcommißion
unter gestrigem Datum hinterbrachte Gesetzesvorschlag,
betreffend die Aufhebung
des Neugreutzehentens, –
wird bis zu einer der nächsten
Sitzungen auf den Canzleytisch gelegt.
n
der Petent aus dem Canton weggewiesen werden soll. Diese Bedingung der Landrechtsertheilung soll von der Staatscanzley
jedesmahl dem dießfälligen
Beschluße beygefügt, und dem
betreffenden Herrn Statthalter
mitgetheilt werden.
§. 12. Nach Entrichtung der Gebühren für das Land- und Bürgerrecht, nehmen alle Vortheile und Beschwerden eines Landesangehörigen und Gemeindsbürger sogleich ihren Anfang;
jedoch mit den im 5ten und 6ten
§. enthaltenen Einschränkungen.
§. 13. Eine freywillige Aufhebung
des Landrechts hat nur statt, wender Betreffende durch Zeugniße
die Annahme eines fremden
Heymathrechts beweisen kann,
und unter Bezahlung des gesetzlichen Vermögensabzugs.
§. 14. Jeder auswärts befindliche
Cantonsbürger, welcher versäumt
hat, sein Gemeindsbürgerrecht,
nach bestehender oder annoch erfolgender gesetzlicher Vorschrift,
zu unterhalten, und dadurch
deßelben verlustig geworden
ist, verliert damit zugleich
sein Cantonal-Bürgerrecht.
Nach Anhörung desjenigen
sorgfältigen Gutachtens, welches
die Oberwaßerschiffamtscommißion
unterm 7ten Aprill, in Folge
erhaltener Aufträge vom 10ten
und 21sten Merz, hinterbracht