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dieses Geschäftes mit aller
Sorgfalt und gänzlicher Unpartheylichkeit zu verfahren.
Dem L. Stand Basel wird von
dieser Verfügung (laut Mißiven) rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die von dem L. Ehegericht
unterm 5ten dieß über den
Heinrich Wüst von Kloten
und die von demselben nun
zum vierten Mahl geschwängerete Maria Braun, angeblich von Baar, im L. Canton Zug, ausgefällte und
gleichen Tags dem Kleinen
Rathe zugestellte Sentenz, –
wird, da der Stillstand zu
Kloten sich wegen der schlechten Aufführung des Wüst
und der Dürftigkeit beyder
Personen bestimmt gegen ihre
gewünschte Copulation erklärt
hat, – lediglich zur Execution
an die Polizeycommißion
gewiesen, und dem L. Ehegericht hievon Kenntniß gegeben.
Da das L. Ehegericht, auf den
Regierungsbeschluß vom 28sten
passati, unterm 5ten dieß
anzeigt, daß daßelbe zu
Beurtheilung der Paternitätsklage der Elisabetha Fininger auf der vorderen Bereten,
Amtey Ballstall, Cantons Solothurn, gegen den im Spitthal,
nahe bey der langen Brücke,
in dortigem Canton, in Dien-
Wahl der Standeshäupter und
Mitglieder des Kleinen Raths
ernannt habe:
Die HHerren Bundespräsident Florian Ulrich von Planta.
Herrn Landrichter Georg von
Toggenburg.
Bundslandammann Jacob
B¬
Ulrich Sprecher von Berneck;
welche vom 1sten September an,
von vier zu vier Monaten, das
Präsidium im Kleinen Rathe
führen werden.
Diese Anzeige ist der dortigen Regierung zu verdanken, und (laut Mißiven)
die Anerkennung der mitgetheilten Unterschriften dieser
drey Standeshäupter zuzusicheren.
Das Recepisse des Obergerichts
vom 26sten dieß, für die demselben unterm 23sten dieß
überwiesenen Acten, in
etreff des zu Schaffhausen
wegen Diebstahl arretierten
und hieher ausgeliefereten
Schuhsters Johannes Kunz von
Egg und seiner Ehefrau – ist
ad acta zu legen.
Da der Kleine Rath aus dem
unterm 25sten d. M. eingekommenen Memorial des
Herrn Sekelmeisters Johann
Heinrich Ziegler von Winterthur, betreffend die Kosten
der Instandstellung der Felsenstraße längs der Töß zwischen
Wülflingen und Neftenbach,
gesehen hat, daß derselbe noch
andere Theilnehmer an diesem
Unternehmen kenne, welche er
Befolgung der erhaltenen Instructionen, die sorgfältige Berücksichtigung der bey diesem Staatsvertrag versierenden besonderen
Intereßen des hießigen Cantons
erzielt hat, so wie für den dieser
Hohen Behörde mündlich erstatteten ausführlichen und luciden
Bericht, den kräftigsten Hochobrigkeitlichen Dank zu erstatten.
3.) Der Finanzcommißion die erwähnte Zuschrift der Eydsgenößischen HHerren Commißarien
vom 25sten passati, mit den
drey genannten Verträgen und
die vorligende Abschrift des Protocolls der abgehaltenen dießfälligen Conferenzen zu überweisen, um in Überlegung zu
nehmen und dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, was nun zu Execution
des Zollvertrags, in Ansehung
des Zollansatzes und der fremden Weine, und besonders auch
in Ansehung der Zollstätte
Rheinau und Eglisau zu verfügen angemeßen seyn möchte.
In Folge des von Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann der
Schweiz, eingekommenen Kreisschreibens, und der demselben
abschriftlich beygefügten Note
der K. K. Französischen Gesandtschaft in der Schweiz, werden
die sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalter aufgeforderet, den in ihren respectiven
Bezirksabtheilungen sich aufhaltenden unverheuratheten Fran-
Die verschiedenen, der Canzley zur definitiven Redaction
übergebenen Weisungen
und Gesetzesvorschläge, sind
succeßiv auf denjenigen Fuß
begnehmiget worden, wie
sie nachstehend wörtlich dem
Protocoll einverleibt sind.
Weisung:
Durch mehrere in den lezten
Jahren an den Kleinen Rath
gelangten Einfragen, wurde
derselbe darauf aufmerksamm
gemacht, daß in den bestehenden Zehentgesetzen, in Absicht
auf den Neugrüt-Zehenten,
eine Lücke enthalten seye,
welche nothwendiger Weise
durch nachträgliche
Bestimmungen ergänzt werden müße; auch wurde dem
Großen Rath bereits in seiner
lezten periodischen Wintersitzung die vorläufige Anzeige gemacht, daß Hochdemselben dießfalls in der gegenwärtigen Sitzung die
nöthigen Anträge werden
hinterbracht werden.
Der Kleine Rath hat diesen,
in verschiedenen Beziehungen
wichtigen Gegenstand, allervorderst durch seine Finanzcommißion
vorberathen laßen, und nachher
dann selbst in mehreren Sitzun-
Das Kreisschreiben Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns der
auf Ansuchen der Königlich-Bayerischen Gesandtschaft, den L. Ständen das Signalement einiger
zu einer gefährlichen Räuberund Falschmünzerbande, die
in Bayern ihr Wesen treibe,
und auch in einigen Schweizer
Cantonen Verbindungen geknüpft habe, – gehörigen Personen mitgetheilt wird, – ist
sammt diesen Beschreibungen,
der Polizey-Commißion zu
überweisen, um auf diese
gefährlichen Verbrecher die
genaueste Acht zu bestellen,
selbige auf Betretten gefänglich einziehen zu laßen, und
sich zu Ergreiffung gemeinschaftlicher wircksammer Maaßregeln mit den Polizeybehörden der L. Stände Thurgau und St. Gallen in Correspondenz zu setzen. Dem Herrn
Landammann wird die getroffene
Verfügung rückantwortlich (lt.
Mißiven) angezeigt.
Auf die von Ihro Hochwürden
Herrn Antistes Heß, unterm
H¬
2ten dieß eingelangte schriftliche
Anzeige, daß sich immer noch kein
Cantonsbürger um die schon
seit mehreren Monaten vacante Pfarrpründe Kappel beworben habe, – würde der Kleine
Rath sich nun würklich im Falle
befinden, nach seinem Beschluße
wormit,
1.) Man stehe hierorts fortwährend in der Überzeugung,
daß der 13te und 14te Artikel
der Armenordnung von Bern
für die übrigen Eydsgenößischen Stände von sehr lästigen
Folgen seyn müßten, wenn
nämmlich der Grundsatz beybehalten werden wollte, daß schlechte Aufführung und Verschwendung oder allzu lange
Abwesenheit eines leichtsinnigen
Menschen den Verlust des
Bürgerrechts nach sich ziehen
solle. Da indeßen die Regierung des L. Standes Bern
von der Hohen Tagsatzung
eingeladen worden, die
genannten Artikel ihrer
Armenverordnung einer
sorgfältigen Revision zu
unterwerfen, und für andere Cantone unschädlich
zu machen, – so sey nun der
Bericht der Bernerischen
Ehrengesandtschaft zu gewärtigen, wie die gedachten
Artikel der dortigen Armenverordnung modificiert worden seyen.
2.) In Ansehung des der Hohen
Tagsatzung vorgelegten Commißionalberichts über die gedoppelte Frage, betreffend die
Auffindung der zweckmäßigsten Mittel, einerseits um
die Anzahl der Personen oder
Familien zu verminderen,
sich in der Schweiz aufhalten,
ohne einem besonderen Canton
anzugehören; und anderseits
die
Gesetzesvorschlag abgefaßt,
der dem Großen Rath in Beylage zu weisem Entscheid geziemend vorgelegt wird.
Zürich, Sammstags den 16. May 1812.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Stellung des
präsidierenden HHerrn Burgermeisters im Malefizgericht, und die Art des Abstimmens in Malefiz-Fällen.
1.) Bey allen hinkönftigen
Fällen von Formation des verfaßungsmäßigen Malefizgerichts, welches aus den das
Obergericht präsidierenden,
nicht im Amte befindlichen
Standeshaupt, den dreyzehn
Mitgliederen des Obergerichts
(von denen die im Ausstand
befindlichen, oder sonst aus
ehehaften Gründen abwesenden,
durch eben so viel zuzuziehende Suppleanten ergänzt
werden sollen) und vier durch
das Loos bezeichneten Beysitzeren aus dem Mittel
des Kleinen Raths bestehet,
die eben benannte Zahl von
achtzehn Richteren immer so viel
als möglich vollständig vorhanden seyn.
2.) Die im 2ten §. des organischen
Reglements für das Obergericht
ausfindig gemacht werden konnte, –
wurde der Brandschaden nach der
Schatzung anerkannt, und die Aßecuranzcommißion begwältiget, dem
Bernhard Kuser für 11/12.seines mit
No 20.a. bezeichneten, und für
Dem Obigen für das mit No
20b. nummerierte, für fl. 100. gewerthete, ganz eingeäscherete
Trottgebäude
Dem Obigen für die Hälfte an
dem für fl. 200. aßecurierten
Trottbaum und Trottbett
Dem Jacob Baumann für
die andere Hälfte an vorstehendem Trottbaum und
100.
Trottbett
Dem Vorbenannten für die
Beschädigung an seinem mit
No 21.a bezeichneten und für
40.
fl. 1000 aßecurierten Hause
zu vergüten.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Statthalter Kaufmann mitgetheilt.
Nach Anhörung des von der Brand-Aßecuranz-Commißion unterm
11ten dieß hinterbrachten Berichts,
und in Genehmigung ihres Antrags, wird dieselbe begwältiget, dem
Caspar Höhn am unteren Ort in
der Gemeinde Wädenschweil für
die am 5ten dieß durch Einschlagen
des (jedoch nicht mit Entzünden
begleitet gewesenen) Blitzes, an
seinem mit No 555.a bezeichneten,
und für fl. 900. aßecurierten halben
Wohnhause erlittene bedeutende Beschädigung, die durch die Schatzung bestimmte Vergütung von fl. 78. ß 19. in
geleitet worden war, umständlich
und vollständig berichtet worden.
Seither hatte sich zu Fortsetzung
dieser Berichte weder die Gelegenheit ordentlicher periodischer, noch das Bedürfniß eigens zu veranstaltender außerordentlicher Convocation des
Großen Raths dargeboten. Jetzt
aber ist letzteres zugleich mit
Beendigung derjenigen dießfälligen Unterhandlung eingetreten, deren Eröffnung
gerade zu der Zeit begann, als
die vorjährige ordentliche Wintersitzung des Großen Raths
statt fand.
Die in Mitte des Decembers
nach Bern gereiseten Eydsgenößischen Herren Commißarien, welche die vorjährige Tagsatzung zum Behuf der Unterhandlung mit Frankreich
über das Capitulationsgeschäft
ernennt hatte, begannen ihre
Negociation mit dem K. K.
Französischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, HHerrn
Grafen von Talleyrand, in einem ersten Zusammentritt am
21sten December, dem unmittelbar annoch mehrere ähnliche
mündliche Conferenzen, ausgedähnter und zahlreicher Notenwechsel zwischen beydseitigen
Negociatoren, und schrift- und
mündliche Berichtserstattung
oder anderem rohem Land,
in Frucht-[,] Reb- und Wiesenland umgewandelt werden
muß; die Anderen aber
glaubten, daß alles und jedes
noch nie urbar gemachte
Land darunter begriffen
seye. Diese Ansicht, welche
den Zehenten von allem
und jedem neu urbar gemachten Land überhaupt
aufgehoben wißen will, stützt
hauptsächlich darauf, daß
einerseits die gegenwärtige
Regierung dadurch, daß sie bey
Aufstellung des Zehentloskaufsgesetzes von Ao 1803, indem
sie lediglich den Ertrag der
Jahre 1774. bis 1797. zum
Fundament der Capitalisierung annahm, ohne wegen
des Neugrüths irgend einen Vorbehalt zu machen, –
bereits den wahren Werth
des Zehentens bestimmt; und
bey Emanierung dieses Gesetzes doch wohl allgemein
die Meynung obgewaltet habe,
daß, wenn eine Gemeinde nach
den Bestimmungen des Gesetzes, ihren trockenen, naßen
und Heuzehenten loskaufe,
dieselbe dannzumahl auch aller
weiteren Zehentpflichtigkeit
des gänzlichen entlediget seye;
dieses aber bey Fortbestehung
des Neugrüth-Zehentens in
vielen Gemeinden beynahe
niemahls gedenkbar gewesen
Bayerischen Salzes, – wird der Commißion des Inneren, zum Behuf
des ihr dieses Gegenstandes halber
bereits aufgetragenen Rathschlags
zu Handen gestellt.
Die eingekommene Zuschrift
des L. Standes Thurgau vom
7ten d. M., die Anzeige enthaltend,
daß in der dortseitigen Gemeinde
Thundorf ein gewißer, aus der
Gemeinde Embrach herstammender Abraham Boßhart, in einem
Alter von 71. Jahren, krank und
hülflos darnieder lige; von
deßen Zustand dem Kirchenstillstand zu Embrach Kenntniß
gegeben, und für denselben
einen Heymathschein und die
nothdürftige Unterstützung
begehrt, jener aber von der
Gemeinde Embrach verweigert,
und einzig dem Boßhart ein
Almosen von 1. Nthlr. abgereicht worden seye; wesnahen
die dasige Regierung das Ansuchen machen müße, daß die
Gemeinde Embrach angehalten
werde, dem Boßhart den nachgesuchten Heymathschein und
die nöthige Unterstützung
zukommen zu laßen, widrigenfalls ihr derselbe auf ihre Kosten
zugeschickt werden müßte, –
wird dem Herrn Unterstatthalter Wehrli zu Handen der
Gemeinde Embrach abschriftlich
mitgetheilt; mit dem Auftrag,
derselben die Gründe ihrer dießfälligen Weigerung abzuforde-
gehren nicht nur befugt, sondern
selbst beauftragt, über die Zuläßigkeit der Begehren mit denjenigen Behörden Rücksprache
zu nehmen, welche am beßten
geeignet sind, dießfalls mit Sachkenntniß zu urtheilen.
5.) Bey diesem Anlaß siehet sich
der Kleine Rath im Fall, den L.
Stadtrath auf die Nothwendigkeit
aufmerksamm zu machen, daß
hinfüro ohne wichtige und dringende Gründe keinerley temporelle Aufenthalts-Carten
mehr ertheilt werden; in den
wenigen Fällen aber, wo die Ertheilung von dergleichen Carten
notwendig seyn sollte, das
hießige Statthalteramt hinfüro
nur da, wo der Fall höchst dringend ist und gerade keine Sitzung der Polizeycommißion bevorstehet, auf höchstens acht Tage
Sicherheits-Carten von sich aus
ertheilen, in allen anderen
Fällen aber nur in Folge förmlicher Beschlüße der ganzen
Stadtpolizey-Commißion dergleichen mit möglichster Beschränkung in Absicht auf Zahl und
Dauer, – bewilliget werden sollen.
6.) Eben so empfiehlt der Kleine
Rath dem L. Stadtrath, möglichste
Sorgfalt darauf zu verwenden,
daß in Zukonft keine Personen sich da oder dort bey Ansäßen in hießiger Stadt unvermerkt einschleichen, und ohne
Bewilligung irgend einer Behörde
ten sorgfältigen Berichts und
Gutachtens, betreffend das der
gedachten Commißion unterm
15ten Februar d. J. von dem Kleinen Rath überwiesene Begehren
des Stadtraths von Zürich, wegen
Einmaurung und Verfüllung
eines Platzes im See hinter
dem Bauhause, nämmlich von
der Ecke des Bauhausgartens
bis zu derjenigen am Thurm
beym Stadthaus, zu Errichtung
eines Werkplatzes für das Stadtbauamt; über welchen Gegenstand die Finanzcommißion, in
den verschiedenen darbey versierenden Hinsichten, auch das
Befinden der Militar-Commißion,
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten und der
Waßerbau-Polizey-Commißion
eingeholt hat, – haben MHochgeachten HHerren und Oberen
unbedenklich bewilliget, daß diese
Unternehmung von dem L.
Stadtrath in nachstehend deutlich
bestimmter Meynung ausgeführt
werde:
1.) Daß die Verfüllung pünktlich
nach dem eingegebenen Plan
und Riß geschehen, und der Fuß
der Mauer allenthalben wenigstens 25. Schuhe von den Palisaden
entfernt bleiben solle.
2.) Daß der Mauer eine hinreichende Abdachung gegeben,
und dießfalls, ehe mit Anlegung derselben der Anfang
gemacht wird, die bestimmte Anleitung bey der gegenwärtig
mit den Verrichtungen des ehemahligen Seevogteyamts beauftragten Commißion der Admini-
von dem Gesundheitszustand
des Viehes in der Gemeinde
Wädenschweil, und besonders in
dem angegriffenen Stalle
dem Hofe Oedischwend, zu benachrichtigen, und bey erfolgender Beßerung die Regierung jenes Cantons um Aufhebung der Sperre anzusuchen.
b. Auf den Gang der Sache zu
Einsiedeln aufmerksamm zu
oh.
seyn, und nach Maaßgabe der
dießfälligen Beobachtungen
das weitere zu verfügen, oder
wenn das Sanitätscollegium es
nothwendig finden sollte, die
hießige Regierung darüber
zu berichten.
2.) Das spätere Schreiben von
Schwytz, in Betreff der als lungensüchtig abgethanen S. v. Kuh
zu Einsiedeln, auch dem Herrn
Statthalter Hotz abschriftlich mitzutheilen, damit derselbe die
dießeitigen angrenzenden Gemeinden in Kenntniß dieses fatalen Vorfalls und der dagegen
getroffenen Sicherheitsanstalten
setze, und ihnen ansinne, ihrer
Seits die gegen die Bezirke
Einsiedeln und Wollrau einstweilen verhängte Hornviehsperpflichtmäßig und bey ernstlich¬
Ahndung genau zu beobachten.
3.) Dem L. Stand Schwytz wird seine
gefällige Mittheilung (laut
Mißiven) verdankt, und von den
dießeitigen Verfügungen Kenntniß gegeben.
er
Die Zuschrift des Königlich-Würtembergischen Oberamts zu Tuttlingen vom 12ten dieß, laut welchem der dortseitige Bürger, J¬
der Gemeinde Weiningen
dem Kloster Fahr schuldigen
Grundzinse nicht anderst als
zu ganzen Grundzinsposten,
wie solche in den Urbarien
und Lagerbücheren eingetragen sind, statt finden könn¬
Dieser Beschluß wird dem
Herrn Bezirksstatthalter
Angst zu Handen des Gotteshauses Fahr und der Gemeinde
Weiningen zugestellt
Die von dem Obergericht unterm 27sten dieß ausgefällten,
und dem Kleinen Rathe sub
eodem mit einem umständlichen Begleitschreiben übersandten Strafsentenzen:
1.) Über Nagler Jacob Schultheß
von Stäfa, wegen eines mit
Einbruch verbundenen Diebstahls.
2.) Über Joseph Schönmetzler von
Schneidheim im Oetingischen,
und Joh. Georg Schmidt von Bühlbronn im Würtembergischen,
beyde wohnhaft in Wien, wegen einer bedeutenden Prellerey.
3.) Über Conrad Furrer und Jacob
Ott von Isikon, der Pfarre Hittnau, wegen Beraubung des
Fabricanten, Heinrich Wartmann;
werden der Polizey-Commißion
zur Execution zugestelltt, welche
rücksichtlich des Furrers von der
Bestimmung des Urtheils, in Folge
Intereße des L. Schiffahrts-Cantone zu beförderen, und
nun die eingekommenen Antworten der L. Stände Schwytz
und St. Gallen vom 13ten
dieß ganz entsprechende Zusicherungen enthalten, – so
bedörfen dieselben einstweilen keiner Verfügung, sondern sind lediglich ad acta
zu legen.
Auf den umständlichen
Bericht des Herrn Bezirksstatthalters Geßner vom 15ten
dieß, und die demselben beygelegten Acten, hat der Kleine
Rath die von dem hießigen
Bezirksgerichte unterm 13ten
dieß, in Betreff der ausschweifenden und äußerst liederlichen Ulrich Sigfried, Schuster;
und Martin Fries, Bürstenmacher, beyde von hier, gefaßten Beschlüße ratificiert,
und somit erkannt, daß dieselben, dem Ansuchen des
hießigen Stadtraths entsprechend, für zwey Jahre in das
hießige Zuchthaus zu zweckmäßiger Arbeit aufgenohmen
werden sollen, zu welchem Ende
die Zuchthauscommißion wegen
des zu bezahlenden angemeßenen Tischgeldes für den
Sigfried und Fries, das nöthige
gegen deren Verwandte oder
den hießigen Stadtrath verfügen wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
nebst den Urtheilen des Stadtgerichts, der Zuchthauscommißion
Ehefrau von dem Gemeindrate
Fluntern bezahlten 200. fl. dem
Oberamte Urach übermacht worden sind, so ist diese Haushaltung
in ihre Heymath nach Trailfingen zu weisen, und einstweilen
nicht länger in hießigem Canton zu dulden.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalters Hirzel vom 19ten dieß,
sund das damit empfehlend eingesandte Gesuch des Stillstands
und Gemeindraths von Egg um
Obrigkeitliche Bewilligung einer
zum Vortheil und Unterstützung
der Armen zu bestimmenden
Mezggerechtigkeit, – werden der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten zur Untersuchung dieses Begehrens und zu
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Die von Herrn Unterstatthalter
Hotz unterm 8ten dieß eingeandte Bittschrift der Mitglieder
von der Gesellschaft der Pilgrimmführer zu Wädenschweil und Richterschweil, worinn sie, auf alte Documente sich stützend, um Obrigkeitliche Beschützung ihrer Rechtsammen ansuchen, – wird sammt den
Beylagen der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags überwiesen.
Die Regierung des L. Standes Graubündten zeigt in ihrem Circular
vom 21sten dieß an, daß der lezt
versammelt gewesene Große Rath daselbst durch die verfaßungsmäßige
es dermahlen zu tun ist, bey
erster eintretender Vacanz
der Stelle eines der drei effectiven Oberstlieutenants des
Succurs-Regiments, als permanenter Bataillons-Kommandant eintreten, sein
Oberstlieutenants-Rang aber
in jedem Fall von heutigem
Tag an zählen möge.
Gegenwärtige Erkanntnus
wird der Militaircommißion,
dem Herrn Ratsherr und
Oberst Ziegler und dem
Herrn Oberstlieutenant
Heß zu Handen gestellt.
Das von Herrn Unterstatthalter Hirzel eingesandte
Landrechtsbegehren des Perückenmachers Schmied
Butzbach, im Heßendarmstädtischen, welcher mit einer
Cantonsbürgerin von Winterthur verehelicht und hier
seßhaft ist, – wird mit den Beylaagen der Commißion des
Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm von der Commißion des Inneren unterm
13ten dieß (in Folge Auftrags
vom 12ten dieß) hinterbrachten sorgfältigen Berichts, und
in gänzlicher Genehmigung
ihres Antrags, über das Landrechtsgesuch des Herrn Johann
Christian Friedrich August Schaum-
Gutachtens des Erziehungsrathes, fernere zweckmäßige
Verfügungen zu treffen)
als Capitels-Diaconat fortbestehen, und ein jeweiliger Herr
Diacon seine Hülfsdienste den
Herren Pfarrherren am Zürichsee von der Stadt aus zu
leisten verpflichtet, von allen
besonderen Obligenheiten
gegen das Schulwesen der
Pfarre Kilchberg aber, als welche
im Jahr 1793. durch Hochobrigkeitliche Verfügungen deßhalb gänzlich ausgewiesen worden, neuerdings und vollends
losgesprochen seyn.
2.) Gleichwie diese Einrichtung
erst nach Erledigung des Diaconates in Ausübung kommen soll, so ist auch, wenn dieselbe noch bey Lebzeiten des
gegenwärtigen Herrn Pfarrers
zu Kilchberg erfolgen würde,
der neue Herr Diacon gehalten, dem Herrn Pfarrer daselbst,
lange er lebt, zu Festzeiten
die bis dahin üblichen Dienste
zu leisten, und ihm, vor anderen Herren Pfarreren des
Capitels aus, auch in Nothfällen behülflich zu seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion sowohl, als
dem Kirchenrathe und dem
Erziehungsrathe, unter Verdankung ihrer sorgfältigen
Berichte und Anträge, zu erforderlicher Notiz und Einleitung im eintrettenden Falle,
zugestellt.
gerechtigkeitsinnhaberen von Pfäffikon, und zwar zum Ausgraben,
aus den an die dortigen Privathölzer anstoßenden Torftheilen
kauften, solche unfehlbar in
Zeit sechs Jahren hinwegnehmen,
jedoch nicht tiefer graben, als daß
das Waßer daraus in den alten
Waßergraben ordentlich abfließen
kann; und überhaupt auch diese
fremden Besitzer solcher Torfriedtantheile, in Rücksicht der Bewerbung und Benutzung derselben,
vollkommen den gleichen Vorschriften und der gleichen Aufsicht unterworfen seyn, wie
die Bürger von Pfäffikon.
§. 7. Solle die Eintheilung des circa
146. Juchart großen Torfriedts,
das in 110. besondere Theile abgetheilt ist, unveränderet fortbestehen. Nur wird jeder Antheilhaber angewiesen, auf beyden Seiten seines Torftheils
Scheidgräben in erforderlicher
Breite und Tiefe bis in den
Hauptgraben sofort zu öffnen
und in unklagbarem Zustand
zu unterhalten.
§. 8. Solle der neuausgestekte
Hauptabzugsgraben (so wie auch
alle übrigen Hauptwaßerleitungen) auf dem Torfriedt sowohl, als
allen übrigen Gemeindländeren,
von den Gerechtigkeitsinnhaberen
gerechtigkeitsweise und
szu Turben ordentlich ausgegraben und in Ordnung unterhalten
werden, der ausgegrabene Torf
aber demjenigen Theilhaber zuge-
trüglichen Falliten, Unterschlager und Veruntreuer
anvertrauten Guts, qualificierten Betrüger und
Verfertiger eines falschen
Obligo, – für einen Capital-Verbrecher erklärt, und das
dießfällige Malefizgericht auf
Mittwochs den 6ten nächstkommenden Maymonats angesezt habe, mithin den
Kleinen Rath zu deßen
verfaßungsmäßiger Vervollständigung einlade.
Zugleich wurde die Liste
derjenigen Ehrenglieder
der Hohen Versammlung vorgelegt, welche sich mit dem
Inculpaten, mit den geschädigten Creditoren, und
mit den bereits am lezten
Mittwoch als Richter geseßenen Oberrichteren und Suppleanten in gesetzlichem
Ausstand befinden. Die
im Ausstand befindlichen
Glieder waren:
Ratsherr Pestaluz.
Ratsherr Finsler.
Ratsherr und D. Lavater.
Ratsherr Hirzel.
Ratsherr Schinz.
Ratsherr Grebel.
s.
Ratsherr Ott an der
Ratsherr Meyer von Knonau.
Escher.
§. 3.
Sobald eine solche Person, oder
ihr künftiger Kostgeber, dem
Bezirksgericht die pflichtmäßige
Anzeige von dem entworfenen
Verkommniß gemacht hat, – so wird
das Gericht beyde Contrahenten, nebst den rechtmäßigen
Erben der sich verleibdingenden Person, ohne Beystand
von Advocaten, auf einen
bestimmten Tag vor sich bescheiden.
§.
Beyde Contrahenten sind zu
persönlicher Erscheinung verpflichtet, wenn es ihre Gesundheit zuläßt; im entgegengesetzten Fall aber sollen sie einen (laut §. 3. außert dem
Mittel der Rechtsanwälde zu
erbetenden) Stellvertreter
abordnen. Die Erben hingegen
müßen nur in dem Fall erscheinen, wenn sie Einwendungen gegen das Verkommniß
machen wollen. Für die Zustimmung ist ihre schriftliche Erklärung hinreichend.
ft
An dem festgesezten Tag wird
das Bezirksgericht allervorderst
untersuchen, ob der Person,
welche sich verleibdingen will,
die freye Verfügung über
ihre Vermögensangelegenheiten zukomme, oder ob sie etwa
wegen Geistesschwäche oder aus
anderen gesetzlichen Gründen,
unter vormundschaftliche Aufsicht gesezt werden sollte; in
welchem Fall das ganze Geschäsogleich an das Bezirks-Waysen-