dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Kaminfeger Caspar Diebold
verstorben, jezt in zweyter
Ehe mit Heinrich Huber von
Küßnacht in hießigem Canton verheyrathet ist, und ihren genannten Ehemänneren,
wodurch dieselben auch ihrer
Seits in der sie betreffenden
Erbsangelegenheit, den Herrn
Ober-Justiz-Procurator Moser in Stuttgard als ihren
Sachwalter anerkennen, – wird
nun von der Staatscanzley
legalisiert, dem K. Würtembergischen Ober-Justiz-Collgium in Stuttgard auf sein
Verlangen vom 3ten dieß,
laut Mißiven im Original
übermacht.
In Genehmigung des von
der Justiz-Commißion unterm 17ten dieß (in Folge
Auftrags vom 9ten dieß)
hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Antrags über
die von den L. Ständen
Schaffhausen und St. Gallen
unterm 6ten und 7ten dieß
eingekommenen, Bedenken
äußerenden Antworten,
in Betreff der Warnungsverrüfe gegen ausschweifende Mannspersonen, –
wurde gefunden, daß der
L. Stand Schaffhausen aus
dem sehr natürlichen Grunde zu der allgemeinen
Maaßregel in Betreff der
Warnungsverrüfe nicht Hand
bieten könne, weil nach den
chaffhausischen Civilgesetzen
S¬
Leidenschaft vorzunehmender Wahl eines Friedensrichters zu veranstalten.
2.) Wird der Herr Statthalter in der Gemeindsversammlung verlesen laßen, daß die Hohe Regierung
mit gerechtem und ernstem
Mißfallen vernohmen
habe, was für widergesetzliche, unordentliche und unanständige Handlungen bey
der vorgenohmenen Friedensrichterwahl zu Goßau
vorgegangen seyen; daß
der Herr Statthalter beauftragt sey, den fehlbaren Personen deßhalben
das Hochobrigkeitliche
Mißfallen zu bezeugen,
und der Gemeinde zu erklären, daß die Hohe Regierung erwarte, man werde
in Zukunft in solchen Fällen alles unanständigen
Nachwerbens und aller
unordentlichen Schritte überhaupt sich enthalten; widrigen Falls Hochdieselbe sich
bemüßiget finden würde,
die Gemeinde Goßau auf
kürzere oder längere Zeit
in ihrem Wahlrecht zu suspendieren.
Die von dem Obergericht
unterm 12ten dieß über
den Johannes Peter von Hedingen, wegen mehrerer
begangener Diebstähle, aus-
dabey intereßierten Personen:
b. Die vorhandenen Beweise
des Verbrechens oder Vergehens.
c. Die factischen Schlüße, die
sich daraus ergeben. Sie sollen
in kurzen, auf einander
folgenden Sätzen, die einzelnen Thatsachen enthalten,
durch welche der Grad der
Strafbarkeit des Verbrechens,
in erschwerendem und milderendem Sinn, begründet
wird.
d. Die rechtliche Conclusion
des öffentlichen Anklägers
in Beziehung auf die Hauptfrage: Ob Anklage eines,
namentlich zu designierenden und qualificierenden
Verbrechens oder Vergehens
gegen den Angeschuldigten
statt finde? und zwar:
1. Ob Anklage eines Capitalverbrechens;
2. Ob Anklage eines schweren
Criminal-Vergehens;
3. Ob Anklage eines strafbaren (einfachen) Vergehens.
11.) Wann der Fall einer (bedingten oder unbedingten)
Loßprechnung von der Anklage eintrittet, – so wird von
dem Tribunal gerade in
der nämmlichen Sitzung dießfalls die erforderliche Verfügung getroffen.
12.) Sobald die Anklage richterlich ausgesprochen ist, so wird
zugleich von dem Obergericht
Französischen Gesandtschaft
dem Obach ausgefertiget
worden, er folglich in Makenheim unbezweyfelt das
Bürgerrecht besitze.
Da aus der Ehe dieses Mannes,
wie bereits bemerkt, schon
mehrere Kinder vorhanden,
und bald wieder eins zu erwarten sey, so habe der Herr
Statthalter Geßner geglaubt,
daß man sich mit seiner Immatriculations-Acte nicht begnügen könne, sondern die
Copulation nothwendig sey;
und weil alle Schritte, die,
um zu diesem Zwecke zu
gelangen, gethan worden,
fruchtlos geblieben seyen,
die Commißion des Inneren
um ihre Einwürkung
gebeten.
Das Ansuchen des Kleinen
Rathes gehe deßwegen dahin,
daß der HHerr Amtsburgermeister sich bemühen
möchte, Seiner Excellenz,
dem Französischen HHerrn
Minister auch von diesem
Gegenstand umständliche
Kenntniß zu geben, denselben bestimmt zu befragen,
ob man in diesem Fall
etwas zu gefahren habe, wenn, nach dem Befinden der zwey
ermeldten Herren Präfecten,
der Scheuchzerin die Copulation mit dem Obach, ohne
die Ehe in seiner Heymath
zu Makenheim vorher pro-
darüber von Seite des Kirchenraths die nöthige Instruction
gegeben.
b.
Solche junge Geistliche, welche ihre Dienste der vaterländischen Kirche wiedmen,
mögen, auch ehe sie das Triennium erreicht haben, auf
erledigte Stellen mit denjenigen concurriren, die
ihre Dienste der Kirche des
Cantons entzogen haben,
wenn auch die lezteren schon
vor drey Jahren, oder noch
früher, ordiniert worden sind.
2.) Die Alumnen sollen während der drey Jahre, für
welche sie bereits hier Dienste
zu leisten verpflichtet sind,
überall nicht mehr entlaßen,
und ihnen auch nachher, da
sie einmahl in einem öffentlichen Institute und auf
öffentliche Kosten unterhalten worden sind, die Bewilligung, auswärts Stellen
oder Geschäfte zu übernehmen, nur mit Vorwißen
und Genehmigung der Hohen
Regierung selbst, ertheilt werden. Zu dem Ende haben
die Alumnen sich mit dießfälligen Begehren an den L.
Kirchenrath zu wenden, welcher dann dieselben, mit seinem
Befinden begleitet, der Regierung überweist.
3.) Alle und jede Stipendien
aus dem Prädicanten- und
fend den Brandschaden zu Goßau, wo nämmlich am Neujahrstag Nachmittag (wahrscheinlich
wegen einer alten fehlerhaft
construierten Feuerordnung) in
dem mit No. 55. a. bezeichneten,
für 450. fl. aßecurierten, und dem
Conrad Furrer eigenthümmlich
zugehörenden Wohnhause, Feuer
ausbrach, das aber durch schleunige
und wirksamme Hilfe bald wieder
gedämmt wurde, – wird die gedachte Commißion begwältiget, theils
dem schon genannten Eigenthümmer, theils dem Heinrich Homberger, welcher auch an seinem
angebauten, mit No. 56. a. bezeichneten, für 500. fl. aßecurierten Wohngebäude beschädiget
wurde, den auf den 10ten Theil
des Aßecuranzwerthes geschäzten
Schaden mit fl. 95. zu vergüten;
welche, für beyde Eigenthümmer
bestimmte Summe zu gemeinschaftlicher Bestreitung ihrer Reparatur-Kosten dienen, und nach
ihrem Wunsche dem Gemeindrath zu zweckmäßiger Anwendung in die Hand gelegt werden soll. Gegenwärtiger Beschluß
wird auch dem Herrn Unterstatthalter Hirzel mitgetheilt.
Das Recepiße von Appenzell
Außer-Rhoden vom 14ten dieß, für
die demselben unterm 16ten
November a. p. mitgetheilte erneuerete Verordnung für den
Viehverkauf, – ist ad acta zu
legen.
Das, die hier aufgestellten Grundsätze wegen der Warnungsrüfe
gen von dem Kleinen Rath
gutgeheißen, und solches dem
Herrn Bezirksstatthalter
Steiner, unter Verdankung
seines sorgfältigen Amtsberichts, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß
angezeigt worden.
Der unterm 4ten hujus
auf das Bureau gelegte Generalbericht des Obergerichts,
betreffend die im Jahr 1811.
von demselben behandelten
Geschäfte, – wird der Justiz-Commißion zum Behuf des
abzufaßenden, gewohnten
Jahresberichtes über die
Verrichtungen sämmtlicher
Justizstellen originaliter
zu Handen gestellt.
Auf den Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach vom 8ten dieß, wird die
Finanzcommißion begwältiget,
auch noch einer vierten brandbeschädigten Haushaltung zu
Theilingen, der Pfarre Weißlingen, nämmlich des Hs. Rudolf Bebis von Bertschikon, der
Gemeinde Goßau, welche bey
jenem Brandunglük um
das Ihrige gekommen, die
gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht und Geld
verabfolgen zu laßen. Hievon wird dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach rükantwortlich Anzeige gegeben.
Maßa-Liquidations-Verhandlung, deren derselbe zu Führung
eines Rechtsstreites bedürfe, die
ihm aber bis dahin von dem
Herrn Johannes Schultheß abgeschlagen worden seyen, abschriftlmitgetheilt werden, – wird dem
hießigen Stadtgericht im Original überwiesen, um der Hohen
Regierung (unter Zurükstellung dieses Actenstüks) über
diesen Gegenstand Bericht zu
erstatten.
Nach Anhörung des von der
Militar-Commißion unterm
13ten dieß (in Folge Auftrags
vom 31sten December v. J.) hinterbrachten Gutachtens über
den 4ten §. des vorjährigen
Tagsatzungsabschieds, betreffend
die Entschädigung zu Gunsten
der Artillerie liefernden
Cantone wegen Verlurst auf
der Bespannung, – wurde folgender Instructions-Artikel auf
die dießjährige Tagsatzung,
zu Hinterbringung an den
Großen Rath, entworfen:
Bei der Hohen Tagsatzung
von 1811. wurde von dem hießigen Canton, in Übereinstimmung mit 12. anderen Cantonen, mit 18. Stimmen ausgesprochen und angenohmen:
„Es soll denjenigen Cantonen,
welche, laut dem Eydsgenößischen Reglement, mit der Lieferung des Materiellen der
Artillerie einstweilen belastet
ich
Bedenken tragen werde,
dem dießeitigen, auf Recht
und Billigkeit gegründeten
Verlangen zu entsprechen,
und dem Studer die mediationsmäßige freye Niederlaßung zu Küßnacht zu
gestatten, da er von dem
E. Pfarramte daselbst (laut
beyligender vidimierter
Copie) das Zeugniß untadelhafter Aufführung besitze,
und durch eine beschränkende,
ihn an der ganzen freyen
Veräußerung seines Heymwesens in Küßnacht hinderende Terminbestimmung an
seinem theils selbst erworbenen, theils erheuratheten
Vermögen sehr benachtheiliget würde.
Sollte die dortige Regierung
beharrliches Bedenken tragen, diesem gerechten Ansuchen entsprechendes Gehör
zu geben, so würde man
sich, obgleich mit Bedauern,
in die Nothwendigkeit versezt sehen, den Gegenstand
der Hohen Tagsatzung zur
Entscheidung anheimzustellen,
zu welchem Ende man auch
bereits auf die nöthigen
Einleitungen den Bedacht
gerichtet habe.
Man hoffe aber, daß die
dortseitigen freundeydsgenößischen Verfügungen
die hießige Regierung dieses
unangenehmen Schrittes
Oesterreichischen Ministerial-Note der Finanzcommißion, der
Spitthalpflege, der Allmosenpflege, der Pflege an der Spannweid,
so wie auch dem hießigen Stadtrath und dem Kaufmännischen
Directorio zu Handen gestellt,
und lezteres eingeladen werden,
über den Innhalt und die Anwendung jener, der ausländischen Stiftungen halber bestehenden allgemeinen Verordnung,
auf schiklich findendem Weg womöglich nähere und bestimmte
Erkundigung einzuziehen, und
solche der Regierung mitzutheilen, damit sie in Stand gesezt
werde, nöthig findenden Falls
in dieser für die hießigen Armen-Institute wichtigen Angelegenheit die weiters ermen
forderlichen Schritte zu
Nachdem das schon unterm
12ten Februar a. p. auf den Canzleytisch gelegte Gutachten
der Finanzcommißion, enthaltend
das Project eines aufzustellenden
Reglements über ihre Competenz und ihr Verhältniß zu
dem Kleinen Rath, – in der heutigen Sitzung artikelweise in
orgfältige Berathung genohworden, – wurde nachfolgende
reglementarische Vorschrift für
die Finanzcommißion beschloßen,
und derselben aufgetragen,
ich bey ihrer Geschäftsführung
nach dem Innhalt derselben
zu richten:
s¬
s¬
Auch an die Depôt-Commandanten des 1sten und 4ten
Regiments sollen gleiche Befehle von ihren Verwaltungsräthen gelangt seyn.
Hievon ist Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann
der Schweiz, Kenntniß zu geben;
mit dem Beyfügen, daß der
Kleine Rath, obgleich diese
Nachrichten nicht auf officiellem Wege ertheilt worden seyen , dennoch, wegen
der bedenklichen und weitaussehenden Folgen, welche
von einer solchen Verfügung zu besorgen wären,
nicht habe zögeren wollen,
diesen vorzüglich wichtigen
Gegenstand der Aufmerksammkeit des Bundeshauptes
zu Handen der Eydsgenößischen HHerren Commißarien
zu unterwerfen, damit
derselbe durch die klugen
Einleitungen Sr. Excellenz,
planmäßig behandelt werden könne.
Indeßen wird die Werbungmißion begwältiget, mit
anwohnender Klugheit in
dem Geschäfte fortzufahren,
und die seit Erfüllung des
den hießigen Stand betreffenden Contingentes angeworbene Mannschaft, auf die
chicklichst scheinende Weise
unterzubringen.
Auf den von dem verehrlichen Präsidio der Werbungss-Com¬
Das von dem L. Stand Schwytz
unterm 15ten dieß eingesandte
Signalement des wegen Paternitäts-Klage ausgeschriebenen
Dominik Schönbächler von Einsiedeln, – wird der Polizey-Commißion zu angemeßener Verfügung mitgetheilt, und nach
Schwytz geantwortet, daß man
von dem Signalement gehörigen Gebrauch gemacht habe.
Damit der von dem Appellationsgericht zu Schaffhausen
wegen eines bedeutenden
Hausdiebstahls auf Lebenslang
aus der Eydsgenoßenschaft verbannte Ignaz Burkhart von
Constanz, in hießigem Canton
nie geduldet werde, – wird die
dießfällige Anzeige der dortigen Regierung, der Polizey-Commißion zu erforderlicher
Verfügung abschriftlich mitgetheilt.
Der gedachten Regierung wird
(laut Mißiven) geantwortet.
Da der Herr Pfarrer Joh. Rudolf Korrodi in seiner Petition
vom 21sten dieß, wegen vorgerückten Alters und der Folgen
einer erlittenen heftigen Krankheit, die seit 20. Jahren bekleidete Pfarr-Filial-Stelle zu
Wollishofen, in den Schooß der
Regierung zurüklegt, und um
Entlaßung von dieser Stelle
bittet, – so hat der Kleine Rath
dem Herrn Pfarrer Korrodi
in diesem Ansuchen bereit-
gelder, entweder vermittelst
Tilgung von Capital-Schulden
des Staats, oder gesetzlichem
Loskauf von Paßiven deßelben
an Natural-Gefällen und
ehemahls genannten ewigen
Beschwerden, oder auf dem
Wege sicherer Anleihungen
auf gute innländische Real-Hypothek.
12.
Über alle allfählige Ankäufe von ligenden Gründen oder
so geheißenen Domainen, es
mögen Güter, Häuser, oder
andere Gebäude, und leztere
schon vorhanden, oder erst mit
eigenem Aufwand zur Wirklichkeit zu bringen seyn, –
hinterbringt sie dem Kleinen Rath ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag, und
gewärtiget darüber Entscheid
und Vollmacht. In Fällen
jedoch, wo es um Austausch
von Grundstüken, von Lehen
oder Pfarrgüteren zu Arrondierung und leichterer
Bewerbung zu thun ist, oder
bey Acquisition kleiner
Grundstüke für Pfarrpfründen, in so fern der Ankauf
derselben aus dem Ertrag von
Gefällen, die den betreffenden
Pfründen losgekauft worden,
bestritten werden kann, – ist
sie befugt, aus sich und ohne
weitere Einfrage zu handeln.
13.
Über allfählige Acquisition
von Natural-Gefällen, Ze-
die Niederlaßung in der
Meynung gestattet worden
ist, daß er in dieser Zeit von
seiner ursprünglichen Heymath aus für sich und die
Seinigen einen Heymathschein beybringe, daß er aber
innert dieser Zeit verstorben
ist; daß ferner der Gemeindrath zu Wädenschweil darauf
über das vorhandene Vermögen eine Inventur aufgenohmen, welche auf Anweisung der Commißion des
Inneren hin, durch den Herrn
Statthalter Hotz an die Ortsobrigkeit des Roos mit dem
Beyfügen übermacht worden,
daß man sowohl über das Vermögen als die Familie selbst,
disponieren möchte; daß aber
darauf so wenig, als auf mehrmahliges früheres Nachsuchen
um einen Heymathschein,
irgend eine Antwort erfolgt
ist, – so daß die Wittwe und
ihre Kinder sich in einem
ganz heymathlosen Zustand
befinden, und darum dringend um das hierseitige Landrecht nachsuchen, zumahlen
auch der Gemeindrath Wädenschweil nicht abgeneigt sey,
sie als Gemeindsbürger anzuerkennen, maaßen auch vor
einiger Zeit der älteste Sohn
dieser Haushaltung für die
dortige Gemeind unter ein
Französisches Schweizer-Regiment
getretten sey.
Sollte aber die dortige Regierung sich von der Richtigkeit
der hierseits aufgestellten
Grundsätze nicht überzeugen,
und das Geschäft vor den Eydsgenößischen Syndicat erwachsen müßen, so würde der Kleine Rath solches allerdings bedauern; inzwischen bliebe
ihm dann nichts anders übrig,
als die daherige Entscheidung
zu gewärtigen.“
Der vorläufige Bericht des
Herrn Unterstatthalter Sigg
vom 30sten passati, über ein
abermahliges Brandunglük,
und zwar in der kleinen Gemeinde Wylen bey Neunforn, wo aus bis dahin noch nicht
bekannten Ursachen in dem
Hause des Johannes Stürzinger
am 28sten passati Nachts Feuer
ausbrach und dieses Gebäude
einäscherte, – wird der Brand-Aßecuranz-Commißion, in Gewärtigung des näheren Berichts und des Gutachtens derselben, in die Hand gelegt.
Auf den von Herrn Unterstatthalter Sigg unterm 30sten
passati eingesandten Bericht
mit drey Beylagen, betref-
ster Bachofen mit dem Anhang
zu erkennen, daß nach erfolgter
Auskündung mehr erwähntes Cautions-Instrument cancelliert
herausgegeben werden soll. Da
aber diese Familie aus dem
Canton Zürich herstamme, – so ersuche die dortige Regierung die
hießige, auch hier die Auskündung veranstalten, und von dem
Erfolg seiner Zeit berichten zu
wollen.“
Der Herr Unterstatthalter
Hirzel wird eingeladen, die
beyligende Abschrift des eingekommenen Schreibens und seiner
Beylage, der Gemeinde Ringweil mitzutheilen, und von
derselben einen Bericht über
das was ihr von dem Bachofen
und der gedachten Vermögens-Aushingabe bekannt ist; beförderlich einzuziehen, welchen
die Regierung zum Behuf einer
Antwort an den L. Stand Basel
gewärtigen will.
Auf die Weisung des L. Ehegerichts vom 14ten dieß, und die
damit vorgelegenen Beylagen,
hat der Kleine Rath kein Bedenken getragen, dem Heinrich
Hauser aus der Wägi, Pfarre
Wädenschweil, und der Barbara,
ehe- ehr- und erblich gesprochenen
Tochter des Schneidergesellen
Jacob Kammerer von Buchberg im
Würtembergischen, und der nachher verstorbenen Maria Frick
ab Honegg, Pfarre Horgen, in
chung und Schatzung des Capitalwerths dieses Zehentens, die Summe
von 13000 fl. dafür angeboten
habe, welches Angebot dann endlich auch mit Zustimmung der
Thurgauischen Regierung angenohmen worden seye, – hat
der Kleine Rath beschloßen, die
Finanzcommißion zu begwältigen, den Kauf um die gedachte zweyte Hälfte des Hettlingerund Hüniker-Zehentens mit
dem dazu gehörigen Antheil
an der Zehentscheuer, und einem
Grundzins von 1 1/2. Mütt Kernen, 2. Mütt Hafer und 7 1/2. Kr.
Geld, um benannte Kaufssumme
von 13000. fl. Z. V. abzuschließen;
in der Meynung, daß nach erfolgter Zufertigung des Kaufs-Instruments, und Ablieferung
aller auf die Acquisition bezüglichen Documente, Urbarien,
Rißen u. s. w., die ganze Kaufssumme zur Disposition der Thurgauischen Regierung gestellt,
und weder wenig noch viel davon
zinsbar stehen bleiben soll.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung des von der Salzd.
direction unterm 28sten Jenner
J. hinterbrachten umständlichen Gutachtens, betreffend die
hierseitige Schuldforderung an
das Haus Catoire Duquesnoy et
Compagnie von Paris, und der
darauf bezüglichen, der Salzdirection unterm 9ten May
und 24sten December a. p. und 28sten
Jenner d. J. zugestellten Schreiben:
delt worden sey, hingegen von
Würtembergischer Seite dem
Tagsatzungsbeschluße vom 25sten
Junii 1810. rükwirkende Kraft
gegeben werden wolle. Die hießige Regierung befinde sich deßwegen im Fall, lediglich bey
ihrem Beschluße vom 13ten November 1810. zu verbleiben, und
Se. Excellenz zu ersuchen, der
K. Würtembergischen Gesandtschaft diesen richtigen Gesichtspunkt des Geschäfts darstellen
zu wollen, wodurch dann dieselbe
verhoffentlich gänzlich beruhiget seyn werde.“
Durch diesen Fall fand der
Kleine Rath sich veranlaßt, die
Commißion des Inneren zu ersuchen, ihre sorgfältigen Gedanken darüber walten zu
laßen: Was für neuere Requisite den Manumißions-Scheinen bey Untersuchung
der Landrechtsbegehren zu
unterstellen, und was dießfalls rüksichtlich der neueren
Verhältniße gegen die benachbarten Staaten in‘s Auge
zu faßen sey; worüber der
Kleine Rath das Gutachten
der gedachten Commißion gewärtigen will.
Die beyden umständlichen Gutachten der ehemaligen Justizund Polizeycommißion, vom 7ten
Februar 1809. und 18ten May 1810,
worvon das erstere die Aufstellung zweyer Instanzen bey hö-
terische Angehörige in irgend
einer Gemeinde des Cantons
vorfinden, – so sind die Gemeindräthe bey ihrer persönlichen
Verantwortlichkeit verpflicht, selbige anzuhalten, sich
unverzüglich mit Heymathscheinen zu versehen, und unfehlbar im Lauf des nächstkommenden Monats Februar
mit diesen Heymathscheinen
und geziemendem Niederlaßungsgesuch bey dem betreffenden Herrn Statthalter
zu Handen des Kleinen Raths
einzukommen. Im Anfang
des Merzmonats, und spätestens bis den 10ten Merz, sollen
die Herren Statthalter ihre
dießfälligen Berichte und
Belege an den Kleinen Rath
einsenden, und zugleich alle
allfählig im Canton vorhandenen Bernerischen Angehörigen, welche sich nicht diesen
Formalitäten unterzogen
hätten, auf der Stelle und
ohne allen Verzug aus dem
Canton wegweisen. Auch in
Zukonft sollen alle in den
respective Gemeinden des
hießigen Cantons sich um
das Ansäßenrecht meldenden
Bernerischen Angehörigen
unfehlbar und bey persönlicher Verantwortlichkeit der
dießfalls etwas verabsäumenden
Gemeindräthe, nach dem
Tenor der obangeregten
Publication vom 22sten December 1810. behandelt, und
Linthcommißion nicht auf Beschränkung der Schiffahrt ausgedehnt werden könne, auf den Tagsatzungsbeschluß von Ao. 1804, welcher einzig den Grundsatz ausspreche, daß
die Unternehmung, nebst der
in der Folge aufzustellenden
Waßerbau-Polizey-Commißion,
für die Inehrenhaltung und
Beschützung dieser Werke sorgen
solle, aber durchaus nicht weiter
gehe; und folgert hieraus, daß
einzig im Fall einer erweislich
durch die Schiffahrt verursachten
Beschädigung, dem Stande Glarus der Ersatz könnte zugemuthet werden, welchen derselbe
auch ohne Widerrede dannzumahlen leisten werde. Er äußeret sodann die zuversichtliche Erwartung, daß auch die übrigen
Stände diesem §. ihre Ratification verweigeren werden, widrigenfalls er sich gegen einen
solchen Beschluß aufs feyerlichste
verwahren, und seine landesherrlichen Rechte nach Maaßgabe des 12ten §. der Mediationsacte in allem und durchaus
vorbehalten müßte.
So sehr auch dieser Punkt dem
L. Stand Glarus am Herzen
zu ligen scheint, so kann man
hierorts dennoch durchaus nicht
deßen Ansichten beystimmen.
Die von demselben aufgestellte
Vergleichung des Molliser-Canals mit den anderen Canälen,
ist ganz unpaßend; durch dieses
schönste und kostbarste der Linth-
von beyden, so hat das Obergericht einen Vertheidiger aus der
Zahl der von Amtes wegen unentgeldlich hierzu verpflichteten
Cantonsfürsprechen zu wählen.
b. Es hat der öffentliche Ankläger von den dießfälligen Wünschen des Beklagten den Präsidenten des Obergerichts sofort
chriftlich zu benachrichtigen,
damit durch deßelben Einleitung dem von dem Beklagten
elbst gewählten, oder dem durch
das Tribunal aufzuforderenden
Cantonsfürsprech hiervon die
unverweilte, nöthige Kenntniß
gegeben werden könne. In jedem
Fall soll der Vertheidiger binnen
zwey Mahl 24. Stunden nach der
zur Beurtheilung richterlich
erfolgten Tagsbestimmung ernennt und bestellt seyn.
2.) Bey Anlaß des §. 25, welcher
den öffentlichen Ankläger
verpflichtet, auch in denjenigen
Straffällen, welche appellatorio
modo von den Bezirksgerichten
an das Obergericht gelangen,
die Aufträge des Präsidenten
vom Obergericht zu gewärtigen
und zu erfüllen, – ist die Justizcommißion ersucht worden,
ein näheres gesezliches Reglement zu entwerfen, wie hinfüro
Straffälle, deren Untersuchung
erstinstanzlich den Bezirksgerichten zustehet, sowohl von diesen
in erster Instanz, als in Appellations- oder Überweisungsfällen von dem Obergericht lezts¬
Da Seine Excellenz, der Herr
Landammann der Schweiz, durch
sein Kraisschreiben vom 10ten
dieß und deßelben Beylage dem
Kleinen Rathe zu vernehmen
giebt, daß von Seite des Königl.
Italiänischen Ministerii der
auswärtigen Angelegenheiten, bey dem Eydsgenößischen
Gesandten in Paris der Transit von 400. Reitpferden, die
in Bayern für die Italiänische Armee angekauft worden,
durch das Schweizerische Gebiet
nachgesucht worden sey, – so wird
eine Abschrift des eingekommenen Schreibens und seiner
Beylage dem Straßendepartement zu erforderlicher Notiz, und nöthigen Falls zu angemeßener Verfügung zugestellt, und dem Herrn Landammann geantwortet, daß man
angemeßene Vorsorge getroffen habe, daß diesem Transit,
wenn der Transport durch den
hießigen Canton gehen würde,
keine Hinderniße in den
Wege gelegt, sondern bedürfenden Falls der von der hießigen Regierung abhangende
Vorschub gethan werde.
Die Antworten der L. Stände
Uri vom 13ten, Unterwalden