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stände dieses Amtsberichts, die
dießfälligen Berichte und Anträge der betreffenden Departements an die Hohe Regierung
gelangen.
Auf die sorgfältige Weisung
des L. Ehegerichts vom 19ten dieß,
wird an die Regierung es L. Standes St. Gallen geschrieben:
Ungeachtet der von der Catharina Hotz von Unterwolfhausen, der dießeitigen Pfarre Bubikon, der Eheversprechung und
Paternität beklagte Jacob Ehrismann von Hombrechtikon, hießigen Cantons, seßhaft im Gubel
bey Rapperschweil, einer früheren
Citation von hießigem Ehegericht
Folge geleistet, und bey seinem
Vorstand vor diesem Tribunal
am 19ten Septembris v. J. den
Beyschlaf mit der Hotzin eingestanden und sich erklärt habwenn die Niederkunft der Klägerin mit der von ihm anerkannten Beyschlafszeit eintreffe, die Paternität ihres
Kindes anerkennen zu wollen,
sey dennoch von dem Friedensrichter-Amt zu Rapperschweil
unterm 10ten dieß eine Protestation gegen die zweyte
Stellung des von einer hießigen
Cantonsangehörigen der Paternität beklagten Ehrismann, – ebenfalls eines hießigen Cantonsangehörigen – vor das hießige
Ehegericht, an daßelbe eingesandt worden.
Da nun die Beurtheilung diee,
dem Schuldner zu finden
seyen; zuvörderst diejenigen
Pfande, die unwidersprechliches Eigenthumm des Debitors
sind, in Beschlag zu nehmen;
und wenn selbige nicht hinlänglich wären, sich niemahls
mit der Erklärung, daß die
übrige vorhandene Fahrhabe,
der Ehefrau des Schuldners,
oder irgend jemand anderem gehöre, abfertigen zu
laßen, sondern auf die Weise,
wie die Satzung, Tom I. §. 13.
und 18. pag: 35. und 37. es vorschreibt, alles Vorfindliche,
in dem Pfandbuch nicht bereits Verschriebene, zu verzeichnen, und dann den Ansprecheren zu überlaßen,
ihr vermeintes Eigenthummsrecht vor dem competierlichen Richter geltend zu
machen.
b. Zugleich werden die Herren
Statthalter den Gemeindammänneren ansinnen, daß,
enn sie diese Vorschrift nicht
pünktlich befolgen, oder sonerweislich dargethan würde,
daß sie nicht gewißenhaft na¬
Pflicht und Treue gehandelt
hätten, und daraus Schaden
oder Nachtheil entstehen
ollte, sie für denselben in
seinem ganzen Umfange
zu haften haben.
st
c. Dagegen sollen dann aber
auch die Schuldigen, in Fällewo ein Gemeindammann von
dem Schuldner selbst, oder von
n,
fischen, seßhaft zu Bonstetten,
ertheilte hießige Landrecht, –
wurde beschloßen: Ungeachtet
die von dem Leonhard bis dahin
gethanen Versprechungen fruchtlos waren, – wird demselben dennoch
aus Obrigkeitlicher Milde noch
ein Termin bis Ende des kommenden Monats Hornung
bewilliget, bis wohin derselbe die
360. Franken in die Staatscaßa
zu entrichten, oder dann den
hießigen Canton zu verlaßen
hat; zu welchem Ende der gegenwärtige Beschluß sowohl der
Finanzcommißion als dem Herrn
Bezirksstatthalter Frick, Lezterem
zur Mittheilung an den Leonhard und zur Vollziehung, zugestellt wird.
Auf die durch landesherrliche
Ratification der auf den Herrn
Pfarrer Conrad Blunschli zu
Altstetten gefallenen Wahl
zum Pfarrer der Gemeinde
Dietikon, erledigte Pfarre Altstetten, – ist von dem Kleinen
Rathe aus dem von dem Kirchenrathe unterm 24sten d. M.
eingegebenen gesetzlichen Vorschlag, nach vorgenohmener Zweyerwahl, durch einstimmige Wahl
zu einem neuen Pfarrer gewählt
worden:
Herr Johannes Abegg von Zürich,
Pfarrer zu Sirnach.
Hievon wird Ihro Hochwürden,
Herrn Antistes Heß, zu Handen
des Kirchenrathes, und zu Einleitung der Installation des
gen Bandfabricanten auf
die nämmliche Weise verbindlich zu machen, – wird copialiter dem L. Kaufmännischen Directorio mit dem
Ersuchen zugestellt, diesen
Gegenstand näher zu prüfen, die Bandfabricanten
im hießigen Canton dießfalls zu vernehmen; falls
die Annahme der Baselischen
Ellenmaaß-Tabelle keinen
Schwürigkeiten unterligt,
sie den besagten Bandfabricanten als bindende
Norm vorzuschreiben, und
sich von denselben durch Handgelübd die hinkönftige pünktliche Befolgung versicheren
zu laßen; bey sich ergebenden Schwürigkeiten und
Bedenken dem Kleinen
Rath dießfalls die weiteren
Anträge, in jedem Fall aber
dieser Hohen Behörde einen
dießfälligen Bericht zu erstatten, damit dem L. Stand
Basel geantwortet werden
könne.
Da Se. Excellenz, der Herr
Landammann der Schweiz, mittelst einer Zuschrift vom
14ten hujus, in Erwiederung
der beyden hierseitigen
Mißiven vom 8ten Februar,
betreffend die creditorischen
Verhältniße des hießigen
Standes gegen das Haus
Catoire et Compagnie in Paris, Sich äußeret, daß, da
bis dahin diese Angelegenheit unmittelbar zwischen
im Fall sie nicht den darinn enthaltenen Vorschriften ein pünktliches Genügen leisten, weder
kurze noch lange Zeit geduldet werden.
Die unterm 22sten hujus eingekommene, sehr umständliche,
ablehnende Antwort des Großerzoglich-Baadenschen Gesandten bey der Eydsgenoßschaft,
HHerrn Geheimen Raths von
Ittner, in Betreff der hierseitigen Vorstellungen vom
22sten Augusti a. p., hinsichtlich auf Steuerbefreyung des
Rheinauischen Ennertrheinischen
Güterbezirks, – wird der Diplomatischen Commißion zur
Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens überwiesen;
zu welchem Ende hin die
Ehrengedachte Commißion von
der Canzley mit den früheren
Actis über diesen Gegenstand
versehen werden soll.
Auf die von Herrn Caspar
Vogel beym Schwanen mit
seiner Zuschrift vom 25sten d. M.
gemachte Anzeige von dem
Absterben des Herrn Cammerers Matthias Vogel, – hat
der Kleine Rath, in Entsprechung
des beygefügten Ansuchens
der Hinterlaßenen des Verstorbenen, beschloßen, einerseits
denselben den gesetzlich bestimmten Nachdienst zu bewilligen;
und anderseits den Herrn
Caspar Vogel beym Schwanen
wortschreiben des Herrn Maire-Adjunct Burcart in Müllhausen, betreffend die Verlaßenschaft des dort verstorbenen Hs. Jacob Peter von
Adlischweil, enthält die Versicherung, daß dieselbe kaum
zu Deckung der Krankheitsund Begräbniß-Kosten hinreiche, die Wittwe eine arme und unterstützungsgenößige Frau sey, und deßwegen eine beharrliche Forderung richterlicher Extradition jener Verlaßenschaft
ganz vergebliche Kosten
den dießeitigen Erbsansprecheren, welchen übrigens
frey stehe, jemanden aus
ihnen zu diesem Behuf nach
Müllhausen zu senden, verursachen würde.
Diese Antwort sammt ihrer
Beylage wird abschriftlich dem
Herrn Statthalter Hotz zu
Handen des Gemeindraths
zu Adlischweil und der Erben
des Peters mitgetheilt, um
von denselben zu vernehmen, ob sie sich unter den
gedachten Umständen, damit, daß an sie keine weitere
Forderung gemacht wird, beruhigen wollen, oder noch
weitere Schritte zu thun
nöthig oder ersprießlich finden.
Das Recepiße des Obergerichts
vom 8ten dieß, worinn in Antwort auf den Erlaß des Kleinen
Zugleich wird der Roosischen
Haushaltung von dem Gemeindrath zu Wädenschweil ihres Betragens halber ein gutes Zeugniß
gegeben, und das dasige Bürgerrecht eventuell zugesicheret.
Unter diesen Umständen,
und da sich aus der Untersuchung abnehmen läßt, daß diese
Leute nie als Würtembergische
Unterthanen werden anerkannt werden, – hat der Kleine
Rath der Wittwe Roos und ihren
Kinderen das hießige Landrecht,
und zwar in Rüksicht ihres geringen Vermögens unentgeldlich und in der Meynung ertheilt,
daß dieselben nun von der Gemeinde Wädenschweil ebenfalls
ohne Entrichtung des Einzugs
als Bürger aufgenohmen
werden sollen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
und dem Herrn Unterstatthalter Hotz zu Handen des
Gemeindraths von Wädenschweil,
nebst einer besonderen Ausfertigung für die Wittwe
Roos, zugestellt.
Es ergiebt sich aus dem von
der Commißion des Inneren
dem Kleinen Rathe unterm
19ten passati (in Folge Auftrags vom 15ten ejusdem) hinterbrachten Berichte über das
Landrechtsgesuch des Johannes
Müller, Spenglers von Affoltrangen, daß er Ao. 1778. gebohren,
seine Elteren Angehörige der
Reglement,
betreffend die gerichtliche Vertheidigung jedes im Zustande
der Anklage befindlichen
Inquisiten.
1.) Jedem Inquisiten, um
deßen gerichtliche Beurtheilung es zu thun ist, wird, nach
der bestehenden provisorischen
Criminal-Prozeß-Ordnung
vom 16ten Decembris 1803, die
Rechtswohlthat gestattet, sich
vor den Gerichtsschranken
entweder unmittelbar persönlich über die auf ihm
ruhende Anklage zu verantworten, oder aber sich durch
einen Anwalt verfürsprechen
zu laßen.
2.) Sobald der Tag zu endlicher Beurtheilung des Beklagten von dem Obergeri¬
– so hat der
öffentliche Ankläger die
amtliche Pflicht auf sich, in
Person davon dem Beklagten
die unverschobene Anzeige
zu thun, und ihn aufzuforderen, sich zu erklären:
a. Ob er seine Vertheidigung
selbst dem Richter vortragen;
oder:
b. Hiezu einen, sein besonderes Zutrauen besitzenden
Sachwalter aus dem Mittel
der sechs verordneten Cantonsfürsprechen namentlich designieren; oder aber:
c. Diese Auswahl dem Obergericht überlaßen wolle?
3.) Im lezteren Fall wird ihm
das Tribunal einen Vertheidi-
sich über Vorfälle, die auf
Lehre und Wandel der Herren
Geistlichen Bezug haben, und
höherer Verfügung bedürfen, und ebenso in unzweydeutigen kirchlichen Angelegenheiten, zunächst an
den bestellten Vorsteher
des Capitels zu Handen
des Kirchenrathes mit ihren
Berichtsweisungen zu wenden, in denjenigen Fällen
aber, die vermischter Natur,
oder deren halber die Herren
Statthalter im Zweifel wären,
bey dem Kleinen Rathe
die Obrigkeitliche Weisung
einzuholen, an was für
eine Behörde sie sich deßfalls
zu wenden haben.
4.) Wurde (mit Mehrheit)
eine besondere Commißion,
bestehend aus:
Altekelmeister Escher,
Rathsherr Pestaluz
Rathsherr Wyß, und
verordnet, um in Berathung zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, ob
und wie den dringenden
Wünschen der E. Geistlichkeit, rüksichtlich einer Verbeßerung des Einkommens
der geistlichen Pfründen,
auf eine den Staatskräften
angemeßene Weise zu ent-
instanzlich behandelt werden
sollen; als worüber dem
Kleinen Rath die klugen
Gedanken der Justizcommißion zu hinterbringen
sind, in deren Gewärtigung
obigem 25sten §. des Reglements noch der Beysatz anzufügen ist: „nach Anleitung bereits vorhandender
Übung und allfählig näher
zu treffender gesetzlicher
Bestimmungen.“
Durch eine Zuschrift, d. d. Constanz den 3ten Martii, macht
das Großherzoglich-Baadensche Directorium des Seekraises die nachstehenden
Eröffnungen:
„Mit den öffentlichen Nachrichten vereinen sich eingehende Berichte und Anzeigen, daß das in den Mittel-
Rhein- und Mayn-Gegenden verscheuchte Gesindel
sich an den Ober-Rhein und
den Bodensee herauf zu
ziehen beginne.
Es sey Höchste Noth, daß diesem
entgegen gearbeitet werde.
Da nun aber das Directorium
des Seekreises auf die Zweckmäßigkeit allgemeiner Landesstreifen nicht viel halte,
so weise Es unter Einem
[sic!] Ämter auf das weit
wirksammer werden könnende
Mittel unvermuthet schneller, theilweiser, und öfter wiederholter Durchsuchungen in
Königlich-Würtembergische
Unterthanen zu Werk zu
gehen sey, zu hinterbringen.
Da der Königlich-Würtembergische bevollmächtigte außerordentliche Gesandte, Herr von
Batz, das hießige Schreiben vom
31sten December a. p. wegen des
David Klotz von Erdmannshausen, unterm 7ten dieß mit
der erneuereten Reclamation,
diesen K. Würtembergischen
Unterthanen, welcher nie dieses Verbandes entlaßen worden sey, in seine Heymath zurükzuweisen, beantwortet, –
so wird diese Note der Commißion des Inneren zugestellt,
um diesen Gegenstand für
sich und in Verbindung mit den
dießfalls von Würtemberg aufgestellten Grundsätzen überhaupt, in nähere Überlegung
zu nehmen, und dem Kleinen
Rathe ihren Antrag zu hinterbringen, wasfür eine Rückantwort an den Herrn Gesandten zu erlaßen sey?
Der Kleine Rath hat das von
der Commißion des Inneren unterm 4ten dieß (in Folge Auftrags vom 27sten passati) hinterbrachte Gutachten, betreffend
das Landrechtsgesuch des Johann
Baptist Fischer von Appenreuthe
im Würtembergischen, Beschließers und Kammerdieners in der
Abbtey Rheinau, angehört; wegen
der bevorstehenden Erörterungen
aber, rüksichtlich der Requisite
ren der zu Außersihl seßhaften Barbara Bollinger von Beringen, Cantons Schaffhausen,
gebürtig, Ehefrau des sich geflüchteten Georg Madinscheck, vorgeblich von Neuhausen ab Eck,
Oberamts Duttlingen, im
Königreich Würtemberg, welcher aber heymathlos seyn soll,
wird das L. Ehegericht begwältiget,
in diese Scheidungsklage einzutretten, demselben aber überlaßen, sich zu Ausweichung aller
nachherigen Anfechtungen
an die Matrimonialbehörde
in Schaffhausen zu wenden, um
von derselben zu vernehmen,
sie dieses Geschäft an Hand
nehmen und definitiv beendigen wolle? In jedem Fall
aber, wo lezteres von dem
hießigen L. Ehegericht bewerkstelliget würde, wird daßelbe
vorher die drey durch das Gesetz vorgeschriebenen Edictal-Rüfe gegen den Ausgetrettenen
ergehen laßen.
Auf die von dem Sanitätscollegio in seinem unterm 22sten
dieß (in Folge Auftrags vom
28sten mensis et anni passati) hinterbrachten Gutachten, sorgfältig entwickelten Motive,
wurde gut befunden, den von
dem L. Stand Uri gewünschten
dießeitigen Beytritt zu dem
von demselben mit den L.
Ständen Schwytz, Glarus und
Graubündten verabredeten Concordat, in folgenden Terminis
abzulehnen:
Die Bittschrift des Herrn Pfarrer Bruch zu Wädenschweil vom
27sten dieß, worinn derselbe um
Ertheilung des hießigen Landrechts ansucht, – wird, mit den
sechs Beylagen, der Commißion
des Inneren zu näherer Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Das Schreiben Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns der
Schweiz, vom 30sten mensis et
anni passati, womit Hochderselbe die dem Schweizerischen
Bundeshaupte von Herrn
Schlachter, Handelsmann in
Constanz, zum freyen Nuzen und Gebrauch mitgetheilte Entdeckung, vermittelst
der Gährung des Weinmostes auf eine leichte und
nicht kostspielige Weise feines und starkes Gebranntes
zu gewinnen, communiciert, –
wird, nebst den zwey Beylagen, nämmlich einer Zeichnung und einer beschreibenden Anleitung, der Commißion des Inneren überwiesen, um darüber seiner
Zeit zweckmäßige Versuche
anstellen zu laßen; zu welchem Ende derselben anheim
gestellt wird, auch der physicali-
ihrem Copulationsgesuch zu
entsprechen, und das L. Ehegericht zu den entsprechenden
dießfälligen Verfügungen
zu begwältigen.
Der Herr Landammann der
Schweiz communiciert abschriftlich mit seiner Zuschrift vom
16ten d. M. eine an den Eydsgenößischen Geschäftsträger in
Wien, in Antwort auf deßelben wiederholten Reclamationen wegen Freygebung der
den hierseitigen milden Stiftungen zuständigen Wiener-Capitalien, adreßierte Ministerial-Note, des Innhalts:
daß die in Rüksicht aller ausländischen Stiftungen bestehenden allgemeinen Vorschriften, es der K. K. Staatsverwaltung unmöglich machen,
in Rüksicht der Schweizerischen
Eydsgenoßschaft eine Ausnahme zu machen; und begleitet diese Mittheilung mit der
von dem Eydsgenößischen
Geschäftsträger geäußereten
Vermuthung, es seye aus
jener allgemeinen Äußerung zu entnehmen, daß man
fortfahren werde, die Intereßen dieser Capitalien gegen
Einsendung eines Existenz-Zeugnißes zu bezahlen, von der
Umschreibung oder Veräußerung der Capitalien aber
keine Rede seyn könne.
Diese Mittheilung soll dem Herrn
Landammann der Schweiz verdankt,
und eine Abschrift der K. K.
jemand anderem, in deßen
Hause vorsätzlich gestört, oder
gar beleidiget würde, dem
betreffenden Bezirksgericht
mit der Aufforderung überwiesen werden, dieselben nach
aller Strenge dafür zu ahnden und zu bestrafen.
2.) a. Den Herren Bezirksgerichträsidenten wird die Weisung
ertheilt, daß das Wortzeichen
in der Regel erst dann eintretten soll, wenn der Creditor sich
daßelbe bey der Verrechtfertigung seines Debitors aus hinreichenden, von dem Richter
zu würdigenden Gründen,
förmlich vorbehalten hat.
b. Übrigens ist dem Richter
unbenohmen, in Fällen, wo
erweislich dargethan werden
kann, daß nach fruchtlos erfolgter Pfändung durch dieses Executions-Mittel Auffälle verhütet, unschuldige Familien
und die Creditoren selbst vor
größerem Schaden verwahrt
werden könnten, daßelbe eintretten zu laßen.
c. In jedem Fall aber hat
der Richter bey Ertheilung des
Wortzeichens sich lediglich der
einfachen, in der Satzung und
Rechtsübung enthaltenen Ausdrücke zu bedienen.
3.) Die Bezirksgerichte werden
überhaupt angewiesen:
a. Bey der Execution des Wortzeichens, die Creditoren nicht
s-P¬
werke ist nicht (wie es bey den
anderen der Fall ist) bloß der
Lauf des schon vorher schiffbaren
Stroms corrigiert worden, sondern es trat an die Stelle
der bis anhin ganz unschiffbaren Glarnerlinth, und
führte diese aus dem alten
Flußbett weg auf eine ganz
neue Bahn; mithin kann durchaus nicht behauptet werden,
daß bey Erbauung des Molliser-Canals der Zweck habe obwalten müßen, denselben
für die Schiffahrt brauchbar
zu machen, und wirklich wurde
hierauf auch bey der Anlegung um so weniger Rücksicht genohmen, da die Beschaffenheit eines wilden Bergstroms die Sache, wo nicht
ganz unmöglich, doch außerordentlich schwierig und gefährlich gemacht hätte. Auch der
Vortheil, den sich der Stand
Glarus von der Beschiffung
des Canals gegen den Strom
verspricht, und das Bedürfniß
dieser lezteren ist durchaus
unbedeutend; indem es
deßen ungeachtet nicht der
Fall wäre, daß die transitierenden Waaren bis auf
Glarus zu Waßer geführt
werden könnten, sondern
einzig der jezt von der
Ziegelbrücke oder Byäschen
an statt habende Landtransport um ein Paar Stunden
laßen, so wie man denn auch rüksichtlich der dießfalls weiters nöthigen Bestimmungen, sich mit
dem dasigen Gemeindrath verständigen werde. Es verstehe sich
indeßen von selbst, daß diese Sicherheitsleistung nur so lange
Platz finden könne, als die Collatur-Verhältniße des hießigen Standes unveränderet bleime,
Da nun nach dieser Erklärung
es lediglich noch darauf ankomeinen bestimmten Capitalbetrag für die betreffenden
Abgaben festzusetzen, der
dann das Maaß der Capital-Summe, welche verzinsbar stehen bleiben soll, bestimme,
und die dießfällige Ausmittlung keinen Schwierigkeiten
unterworfen seyn könne, – so
erachte man für einmahl
die Veranstaltung eines Zusammentritts beydseitiger
Standesdeputierter als überflüßig; und nehme daher die
Freyheit, dem L. Stand Thurgau das Verzeichniß derjenigen Competenzen u. s. w. zu
übermachen, welche alljährlich von der hierseitigen Verwaltung zu Weinfelden an
dasige Pfründen, Schullehrer,
u. s. w. abgegeben werden; mit
der Bitte, selbiges zu verificieren, und wenn, wie man nicht
zweifle, daßelbe richtig befunden
werde, den Gesammtbetrag nach
Dieser ausführliche, und mit
gründlicher Sachkenntniß abgefaßte Bericht behandelt in drey
Hauptabschnitten die Fragen:
a. Ob und in wie fern die vorjährigen Beschlüße in Erfüllung gegangen?
b. In wie weit die Anstände
in den unteren Linthgegenden gehoben seyen? und:
c. Was dieß Jahr zur Beförderung der Unternehmung
verfügt werden soll?
Über den 1sten Abschnitt
des Berichts, nämmlich die
Vollziehung der vorjährigen Beschlüße, ist die Hohe
Tagsatzung in keine weitere
Berathung eingetretten; und
in Betreff des zweyten,
der Hebung derjenigen
Anstände, die sich in den
unteren Linthgegenden
zwischen den Hohen Ständen Schwytz und St. Gallen
erhoben hatten, überzeugte
sie sich aus den von der
Commißion gethanen, auf
Fundament der Erklärungen, die sie sich dießfalls von
den Gesandtschaften der
genannten zwey Stände versfft hatte, – gestüzten Äußerungen, daß in den Verhältnißen dieser Stände zu
einander, durchaus kein Hinderniß gegen die Fortsetzung der Arbeiten im unteren Linththal weiter zu
finden ist.
cha¬
Anzeige und Erklärung vollkommen beruhiget seyn werde.“
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner wird auf seine Zuschrift
von gestrigem Dato, worinn er
theils die Anzeige macht, daß,
außert den drey bekannten, von
dem Kleinen Rath mit Niederlaßungsbewilligungen versehenen
Bernerischen Cantonsangehörigen, keine anderen in allhießigem Stadtbezirk vorfindlich seyen, als eine gewiße bey
der Schneider Ernin als Lehrtochter in Condition stehende Anna
Kohli von Saanen; theils aber
die Einfrage thut, ob das Publicat vom 22sten December 1810,
und der erläuterende Beschluß
des Kleinen Raths vom 28sten
Jenner d. J., nur auf eigentliche Haushaltungen, die sich im Canton ansäßig zu machen wünschen, oder
aber auch auf einzelne Person[en],
beziehe, welche sich nur eine kurze
Zeit im Canton aufzuhalten
gedenken, um eine Condition
anzutretten oder ein Handwerk zu erlernen, – die rückantwortliche Weisung ertheilt,
daß sich gedachte Beschlüße vom
22sten Decembris 1810. und vom
28sten Jenner d. J. auf alle und
jede männliche Angehörige des
der eingerißenen Unordnung nicht
mehr steuern zu können. Die
hießige Gesandtschaft wird also
mit allem Nachdruck darauf dringen, daß die polizeylichen Verordnungen in voller Kraft
erhalten werden.
Der Maaßstab der Strafen
für Frevel, ist gewiß auch nichts
weniger als zu hoch angenohmen, wovon man sich leicht
überzeugen wird, wenn man
das Verhältniß derselben zu
den dort üblichen Bußen für
andere Vergehen in‘s Auge
faßt. Bey der Spielung, die von
bis 16. Frk[en], als den beyden
Endpunkten statt hat, und bey
dem Umstand, daß ja die dortigen Behörden selbst über den
Grad der Strafbarkeit absprechen,
kann man zum Voraus überzeugt seyn, daß nicht zu strenge
werde verfahren werden.
In Betreff der Klage über die
Unbilligkeit, deren man sich
gegen die Gemeinden durch
Aufbürdung der Verantwortlichkeit für die innert ihren Bezirken verübten Frevel schuldig
mache, zumahlen dieselbe eher
den Genoßamen auferlegt werden sollte, welche ohnehin alles verlohren gehende ersetzen müßen,
würde durch die Anerkennung
dieser Forderung der wahre Endzweck verlohren gehen, indem es
doch ohne Zweifel den Gemeinden
weit leichter seyn muß, bey verübten Freveln die Thäter zu ent-
zweiges weiter beßtens empfohlen wird.
Nach Anhörung der beyden
Weisungen der Commißion des
Inneren vom 18ten und 23sten
dieß, und in Genehmigung ihrer
sorgfältigen Anträge, wurde
für gut befunden, an den
Hochgeachten Herrn Amtsburgermeister Escher, welcher sich noch
als Eydsgenößischer Commißarius
in Bern befindet, ein Schreiben
olgenden Innhalts zu erlaßen:
„Auf die Berichte und Anträge
der Commißion des Inneren sehe
sich der Kleine Rath veranlaßt,
den Herrn Amtsburgermeister
mit der Copulationsangelegenheit zweyer mit hießigen
Weibspersonen verlobter
Französischer Bürger zu bemühen.
Aus den sämmtlichen beygefbogenen Acten ergebe sich:
1.) In Betreff des Copulations-Gesuchs des Jacob Eßlinger, Hutmachers, zu Bingen am Rhein,
und der Magdalena Pfaffhauser von Wangen, daß, ungeachtet schon früher von Seite des
Ehegerichts und später unmittelbar von der Regierung, dem
Präfecten des Departements du
Mont Tonnerre, worinn Bingen
ligt, angezeigt worden, daß dem
Eßlinger das nöthige Attestat
abgehe, worinn nämmlich von
competenter Behörde bezeugt
werden soll, daß das Eheversprechen
in der Heymath des Verlobten
geheren Criminalfällen,
das leztere aber die Stellung des präsidierenden
Herrn Burgermeisters im
Malefizgericht, und die
Art des Abstimmens in
Malefizfällen betrifft, –
sind als bevorstehender Berathungsgegenstand angekündiget, und einstweilen
zu näherer Einsicht der
Rathsglieder auf das Bureau
gelegt worden.
Nach Anhörung der unterm 21sten hujus von der
Militar-Commißion hinterbrachten Weisung, betreffend den sich unlängst
ereigneten Todesfall des Herrn
Gemeindammann und Scharfschützenhauptmann Hs. Jacob
Wild von Richterschweil, –
ist aus dem hinterbrachten
setzlichen Vorschlag, einhellig zu einem neuen Hauptmann der vacanten Scharfschützencompagnie No. 5. der
ersten Reserve gewählt worden:
Herr Heinrich Blattmann von
Wädenschweil, gewesener Ober-Lieutenant der 1sten Scharfschützen-Compagnie des Succurs-Regiments.
Demselben ist ein Brevet,
gleichwie der Militar-Commißion, und dem Herrn
Obersten der Scharfschützen-Reserve, die gegenwärtige
Erkanntnuß zuzustellen.
Das vorgestrige Kraisschreiben Sr. Excellenz, des Herrn