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Amovibilität der Waibel,
wird folgendes festgesezt:
1.) Die Standeswaibel sind das
erste Mahl in der ersten
Rathssitzung im Maymonat
dieses Jahrs, und dann ferner
je zu sechs Jahren um einer
erneuereten, durch das Scrutinium vorzunehmenden
Wahl zu unterwerfen.
2.) Die beyden Standeshäupter
sind ersucht, vor der Wahl, ein
mündliches Zeugniß über die
bey Hochdenselben functionierenden Waibel in der
Rathssitzung abzulegen, und
die respectiven Regierungs-Commißionen, so wie der Erste
Staatsschreiber, sind eingeladen, das Testimonium über
die unter sich habenden
Waibel schriftlich dem Kleinen
Rathe einzugeben.
Die Zuschrift des L. Standes
Basel vom 12ten Februar, wormit
derselbe eine erneuerete Ellenmaaß-Tabelle, welche den sämmtlichen dortigen Seiden- und
Floret-Band-Fabricanten
von dem Kleinen Rath des
Standes Basel vorgeschrieben,
und vom 15ten Jenner d. J. an
gerechnet, durch eydliche Verpflichtung für sie verbindlich
gemacht worden ist, einsendet,
und dem hießigen Kleinen
Rath beliebt, die gleiche Tabelle
auch hierorts zur Richtschnur
anzunehmen, und für die hießi-
Amtmann Burk-
Antwort, worinn derselbe zwar
zugiebt, daß in der Redaction seiner früheren Zuschrift
uneigentlich von einem
würklichen, im Jahr 1804.
gefaßten Tagsatzungsbeschluß
des
die Rede gewesen sey; dann
aber, nach allgemeinen Reflexionen, womit die Begründtheit seiner bekannten Ansichten in ein helleres Licht
gesezt werden soll, sich
auf den 7ten §. des zwischen
den L. Ständen Zürich und
St. Gallen am 30sten Aprill
1806. geschloßenen Vertrags
stüzt, welcher alle Requisite
der Warnungsverrüfe umständlich bestimme, ohne das
mindeste über die Signalisierung festzusetzen, – wird
der Justizcommißion zu
Hinterbringung ihres Gutachtens und Antrags, was
an St. Gallen zu rescribieren
ey, überwiesen.
In Genehmigung des dem
Kleinen Rathe von der Finanzcommißion unterm
7ten dieß (in Folge Auftrags vom 27sten October v. J.)
hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend das von Herrn Leonhard Reutlinger, Pfister, als
Anverwandter der hinterlaßenen Wittwe und Töchter
neuereten Hohen Auftrags
vom 24sten October a. p., alle
Mühe gegeben habe, ein angemeßenes Locale für die
deutsche Schule der Kleinen
Stadt, anstatt deßjenigen,
welches dieselbe bis anhin
inne hatte, ausfündig zu
machen; da aber die dießfälligen Nachforschungen wiederholt fruchtlos geblieben seyen,
elbe sich genöthiget gesehen
habe, auf die Errichtung eines
eigenen kleinen Gebäudes
für jene Schule Bedacht zu
nehmen, und dazu einen
schicklichen Platz an einem
Ende des Sandschopfs im Werkhof ausfündig gemacht habe;
da sie aber im Begriff gewesen seye, der Regierung
darüber den Plan und Kostens-Devis (nach welchem
die Baukosten auf 8600.
berechnet sind) vorzulegen,
ihr von Herrn Profeßor
Schultheß, als gegenwärtigem
Eigenthümmer des Hauses
St. Jacob auf dem Münsterhof, der Antrag gemacht worden seye, in benanntem Haus
ein für 60. bis 70. Knaben
hinreichend großes, ganz neu
gebautes, für das Bedürfniß dieser Schule aufs zweckmäßigste eingerichtetes, heiteres und stilles Zimmer, mit
freyem und leichtem Zugang,
eine Treppe hoch, in den Garten sehend, nebst übriger erfordies¬
eine Wendung nunmehr
diesem Geschäfte nach seiner
gegenwärtigen Lage zu geben,
und was der Regierung von
St. Gallen zu rescribieren
sey?
Der L. Stand Appenzell I. R.
ersucht unterm 20sten dieß,
daß ihm von den dießeitigen
überzähligen Recruten für
den capitulierten K. K. Französischen Kriegsdienst gegen
Entschädigung überlaßen, und
die hier aufgestellten Werber
beauftragt werden möchten,
für den dortigen Canton anzuwerben, wogegen die daherigen Unkosten mit Dank
werden bezahlt werden.
Hierauf wird geantwortet:
„Man finde die Sache an sich,
und bey dem Zudrange anderer Cantone vorzüglich darum sehr schwierig, weil keine
fremden Individuen angeworben werden dürfen, und
Cantonsangehörige nicht überflüßig vorhanden seyen. Wenn
sich indeßen ein Fall zeige,
wo dem Verlangen der dortigen Regierung entsprochen
werden könne, – so wolle der
Kleine Rath solches gerne seiner
Werbungs-Commißion überlaßen, welche sich darüber gegen
die dortige Werbungscommißion
des näheren äußeren werde.“
Zu dem Ende wird der Werbungs-Commißion von dieser
erkannten Antwort an den
L. Stand Appenzell I. R. hiermit
Kenntniß gegeben.
term 22sten dieß (in Folge
Auftrags vom 18ten dieß) hinterbrachten Gutachtens, dem
Herrn Landammann folgende
Auskunft ertheilt, und (lt.
Mißiven) geschrieben:
„Unterm 16ten November 1809.
sey dem Beiser, der sich damahls schon acht Jahre in
hießigem Canton aufgehalten,
und sich mit einer hießigen
Cantonsbürgerin verehelicht
habe, das Zürcherische Cantonsbürgerrecht und das
Gemeindsbürgerrecht zu
Wangen ertheilt worden.
Da nun das Oberamt Kirchheim deßelben Wegweisung
verlangt habe, so sey unterm
13ten November 1810. rescribiert worden: daß, da Beiser
schon einige Jahre ohne Reclamation sich in hießigem
Canton aufgehalten, im
November 1809. das hießige
Landrecht erlangt, und
sich verehelicht habe, mithin
der von dem Oberamte
allegierte Tagsatzungsbeschluß vom 25sten Junii 1810.
nicht rükwürkend auf ihn
angewendet werden könne,
die hießige Regierung sich
nicht im Fall befinde, denselben zurükzuweisen.
Se. Excellenz, werden aus dieser einfachen geschichtlichen
Darstellung zu ersehen belieben, daß der vorligende
Fall dießorts gehörig behan-
den verdächtigen Häuseren, oder
den schon wegen ihrer Vereinzelung ausgesetzten Weileren,
Höfen, Mühlen, u. dgl. bey Nacht,
am Tage aber der Aufsuchung
und schnellen Überfalls ihrer
Kochstellen in Wälderen, Kreuzwegen etc., und zwar dieß alles
vorzüglich an den Grenzen,
wo dieß Gesindel seinen Wechsel zu haben pflege.
Um nun aber dieser Maaßregel die Wirksammkeit zu
geben, der sie empfänglich
so sey eine ähnliche Verfügung
auch auf den jenseitigen Gränzstrichen erforderlich, und das
de
Directorium glaube, daß dieselbe
von der für das Land in gewißer Hinsicht noch mehr, als jeandere, gedeyhlichen Folge seyn
y-Cmüße, daß das Gesindel einen
Landesstrich, wo es weder Sicherheit noch Ruhe finde, und in
immerwährender Furcht, aufgehoben zu werden, – schwebe, – von
selbst und für immer verlaße.
Das Directorium stellet daher
an die Hochlöbliche Cantons-Regierung das geziemend angelegenste Ersuchen, auch dortseits unaufhältlich zu dem
gemeinschaftlichen Zwecke mitwirken zu wollen.“
Diese Zuschrift wird der Polizeommißion mit der Einladung
zugestellt, alles, was in Bezug
auf diesen Gegenstand erforderlich und zweckdienlich seyn mag,
werden denselben vorläufig verdankt, und der Commißion des
Inneren zugestellt, welche die
in ihr Fach einschlagenden Gegenstände, die einer Obrigkeitlichen Verfügung bedürfen, in
reifliche Überlegung nehmen,
und ihren Bericht und Anträge
darüber dem Kleinen Rathe hinterbringen, die übrigen betreffenden Gegenstände aber
den respectiven Regierungs-Departements zu gleichem
Behuf überweisen wird.
Das Recepiße des L. Ehegerichts
vom 25sten passati, betreffend
die (laut Protocoll vom 11ten
passati) vom L. Stand St. Gallen
anhängig gemachte Paternitätsklage der Elisabetha Rüesch
von St. Margretha, gegen
Herrn Pfleger Gottfried Klauser, Küfer in hier, – ist ad acta
zu legen.
Auf die Weisung des L. Ehegerichts vom 27sten passati, werden die beyden Protocolls-Extracte deßelben vom 5ten Decembris
1811. und vom 27sten passati, betreffend den Paternitäts- und
Ehebruchsfall der Susanna Schluabgeschiedenen Ehefrau des in
Französischen Diensten stehenden Hs. Heinrich Pfister aus
dem Gfenn, der Pfarre Dübendorf, mit dem ehemahls daselbst, nun aber zu Wülflingen angeseßenen Schuster,
Heinrich Graf von Rebstein,
Cantons St. Gallen, – diesem
mpf,
gericht geschrieben:
„Der Herr Bezirksstatthalter
Frick habe unterm 7ten December v. J. eine Bittschrift
der drey Söhne des von dem
Eydsgenößischen Kriegsgericht wegen Theilnahme an
den Unruhen im Jahr 1804.
zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurtheilten Vieharzts Ulrich Grob, enthaltend
das dringende Ansuchen,
daß ihr Vater dahin begnadiget werden möchte, daß er
außert der Eydsgenoßenschaft versorgt werden dürfe,
an den Kleinen Rath eingesandt.
Aus der von der Justiz-Commißion auftragsmäßig
vorgenohmenen Untersuchung ergebe sich, einerseits, daß dem Vieharzt Grob
über sein Wohlverhalten
im Zuchthause das beßte
Zeugniß ertheilt werde; anderseits, daß ein gewißer
zu St. Blaise, im Neuenburgischen, etablierter Pfister und Kornhändler, Jacob
Kramer, sich anerboten habe,
den Vieharzt Grob zu sich
zu nehmen, ihn gehörig zu
beaufsichtigen, und ihm
dazu zu verhelfen, daß er
sich nach Verfluß einiger
Zeit in dortiger Gegend als
Vieharzt setzen könne.
Unter diesen günstigen
Umständen, und da berichtet werde, daß der gedachte
Kramer ein rechtschaffener
dießfälligen Wahlhandlungen als gesetzlich ratificiert.
Dem Herrn Unterstatthalter Wehrli wird der Empfang der mit seinem Schreiben vom 31sten passati, und
einem Conspect eingesandten
Verbal-Prozeße über die
Erneuerung der Gemeindräthe und Friedensrichter
in seiner Bezirksabtheilung,
bescheint, und diese Wahlen
Obrigkeitlich ratificiert, in
Hoffnung, daß nach der Erwartung des Herrn Statthalters, die Verbalprozeße
künftig beßer werden abgefaßt werden.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Frick wird der Empfang
der unterm 28sten passati
eingesandten Verbal-Prozeße über die in seiner Bezirksabtheilung vorgenohmenen gesetzlichen Gemeindrathserneuerungen bescheint,
und die dießfälligen Wahlen
Hochobrigkeitlich bestätiget.
Der L. Stand St. Gallen bemerkt in seiner Zuschrift
vom 1sten dieß, auf den hießigen Erlaß vom 4ten Jenner,
in Betreff der Anforderung
des Herrn Andreas Heußi
daselbst, an das in Concurs
gerathene hießige Handlungshaus Johannes Schultheß, nach
Vorausschikung seiner dießfälligen Motive: „Das Begehren des Herrn Andreas
Dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach ist auf
seinen sorgfältigen Bericht vom
4ten dieß, und die damit verbundene Einfrage, in Betrder zu Volkentschweil wegen
der Friedensrichterwahl sich
erhobenen Anstände, zu
antworten: Da bey der zu
Besetzung der Friedensrichterstelle vorgenohmenen
zweyten Wahl kein absolutes Mehr sich ergeben habe,
so genehmige die Regierung
allerdings die von dem
Herrn Statthalter ertheilte
setzliche Weisung, daß zwischen denjenigen beyden
Männeren, welche die meisten Stimmen gehabt haben,
das Loos entscheiden müße.
Da übrigens dem Gemeindraths-Präsidenten Dietrich,
wie der bisherige Friedensrichter und Alt-Amtstrichter
selbst gestehen muß,
keineswegs zur Last fällt,
vor den vorgenohmenen
zwey ersten Friedensrichterwahlen, welche wegen nicht
herausgekommenem absolutem Mehr fruchtlos waren,
eine derselben durch Versprechungen zu seinen Gunsten zu lenken getrachtet
zu haben, – so findet die
Regierung im Gegentheil,
daß der Alt-Amstrichter
Hohe
soldung des Garnisons-Arzts,
und endlich die Ausgaben des
Zeugamts nicht begriffen
sind.
Da der Kleine Rath, nach sofältiger Berathung des Berichts und Antrags der Militar-Commißion gefunden
hat, daß die berechneten Militar-Ausgaben mit denjenigen der vorangehenden
lezten Jahren in behörigem
Verhältniß stehen, – so hat
derselbe kein Bedenken getragen, die Militar-Commißion zu Bestreitung
rgdieser sämmtlichen Unkosten
im Laufe des gegenwärtigen
Jahrs zu begwältigen, und die
Finanzcommißion zu beauftragen, derselben zu diesem
Behuf die nöthigen Summen
aus der Staatscaßa vorzuschießen; in der zuversichtlichen Erwartung jedoch, es
werde die Militar-Commißion nach ihrer bekannten
Sorgfalt fortfahren, in allen
unter ihrer Verwaltung
stehenden Zweigen des Militarwesens die möglichste
Sparsammkeit zu beobachten.
Sollte der Fall eintretten,
daß eine Regimentsmusterung abgehalten, oder der
Fall anderer unvorhergesehener und bedeutender
Ausgaben eintretten würde,
so wird die Militar-Commißion angewiesen, sich deßhalb
mit speciellen Bewilligungsbegehren an die Regierung
zu wenden.
uneheliche Kinder in jedem
Fall Namens- und Bürgerrechts halber der Mutter zugesprochen werden. In dieser
Hinsicht, und da mithin der
hießige Canton dießfalls von dem
Canton Schaffhausen niemahls
belästiget werden kann, bedarf
Zuschrift keiner Beantwortung, und sind
dann aber auch dem dortigen
L. Stand so wie bisher keine
Warnungsverrüfe von Seite
des hießigen Standes mitzutheilen.
Hingegen wird dem L. Stand
St. Gallen rescribiert:
„Es wolle dem Kleinen Rath zuvörderst scheinen, daß die Einwendungen der dortigen Regierung auf etwas irrigen
Begriffen beruhen, wenn nämmlich in ihrer verehrlichen Zuschrift vorausgesezt werde, daß
die Verrufungen von ausschweifenden Mannspersonen sich
auf Beschlüße der gemeinseydsgenößischen Tagsatzung gründen. Diese Maaßregel beruhe
einzig und lediglich auf Verkommnißen, die unter verschiedenen L. Ständen in Matrimonialsachen errichtet worden
seyen.
Der von dem L. Stand
Luzern
allen Eydsgenößischen Regierungen vorgeschlagenen Maaßregel, die Signalements
der
betreffenden Personen
War-
zu seinen Gunsten gemachten
Legate von 2000. fl. ausstehenden
Zinse, – wird dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann abschriftlich zu Handen des Gemeindraths zu Meilen mitgetheilt, welchem anzusinnen
ist, dem Petenten unverweilt
mit Abstattung der rückstehenden Zinse zu entsprechen,
und daß solches geschehen sey,
dem Herrn Statthalter zu Handen des Kleinen Rathes unverzüglich anzuzeigen; oder aber,
wenn der Gemeindrath rechtlich
begründete Einwendungen
dagegen zu machen hätte, solche
ebenfalls mit Beförderung
zu Handen des Herrn Landammanns Excellenz einzusenden.
Auf den von der Justiz-Commißion unterm 31sten passati (in Folge Auftrags vom
14ten ejusdem) hinterbrachten
sorgfältigen Bericht und Antrag, betreffend die von dem
L. Stand St. Gallen unterm
4ten passati eingekommene
Zuschrift wegen der Anstände
zwischen der Maßa der Faillit
gewordenen Eisenhändler Georg
Lacher und Compagnie aus
dem Tyrol und den Gebrüderen
Bick von Sohlingen, über den
auf die Lacherischen Waaren
in hier und in Winterthur
gelegten Arrest, – wurde beschloßen, dem L. Stand St. Gallen zu rescribieren:
trags begwältiget, den, den hießigen Stand betreffenden Beytrag
an jene Pfrundverbeßerung von
115. fl. auch für das Jahr 1811. verabfolgen zu laßen; – welches dem
L. Stand Thurgau (lt. Mißiven)
anzuzeigen ist.
geachtet, er auf Betretten handfest gemacht, und an das nächstgelegene Französische Militair-Commando überlieferet werde.
Seiner Excellenz, dem Herrn
Landammann, wird die getroffene
Verfügung in gehörigem Recepiße angezeigt.
Aus dem der Zuschrift Seiner
Excellenz, des Herrn Landammanns,
vom 16ten dieß copialiter beygefügten Antwortschreiben
des Französischen Herrn Gesandten und deßelben Bemerkungen auf die dringenden
Vorstellungen Sr. Excellenz
gegen das Kayserliche Decret
vom 15ten Jenner, betreffend
das Alter und die Größe der
Recruten für die Schweizer-Regimenter in Französischen
Diensten, – ergiebt sich, daß
wenig Hoffnung eines günstigen Erfolgs der eingetrettenen Verwendung zu schöpfen
ist. Indeßen wird die Entscheidung Sr. Majestät, des Französischen Kaysers zu gewärtigen seyn.
Da Se. Excellenz, der Herr
Landammann, unterm 17ten
dieß, auf die Reclamation der
hießigen Regierung vom 12ten
dieß, antwortet, daß Hochderselbe
die erneuerete Einladung
an den Herrn von Castellaz,
Obersten des 2ten Schweizer-Regiments ergehen laße, dem
bey besagtem Regiment als
der Gemeinde Oberstammheim,
worinn dieselbe aus Veranlaßung, daß ein dortiger Bürger,
nämmlich Jacob Farner, leztes
Jahr seine Behausung, Scheune und Bestallung an einen
Bürger von Nußbaumen,
Cantons Thurgau, verkauft
hat, um Obrigkeitliche Verfügung bittet, daß keiner
ihrer Mitbürger berechtiget
seyn soll, ein neugebautes
Haus an einen Ausbürger zu verkaufen, ohne
daß er angehalten werden
könne, eine billige Entschädigung für erhaltenes Holz an
die Gemeinde zu entrichten.
In Genehmigung des Commißionalantrags wird nun
Herr Statthalter Sigg angewiesen, der Gemeinde Oberstammheim die Verbscheidung
zu ertheilen: Der Kleine
Rath befinde sich nicht im Fall,
über ihr Begehren, besonders
mit Hinsicht auf den Farner und seinen gethanen
Verkauf einzutretten, zumahlen wenn auch nach ihren
Wünschen eine solche neue
Verordnung gemacht würde,
selbige in keinem Fall rükwirkend wäre; inzwischen finde
man auch aus wichtigen Gründen, daß eine solche Verordnung,
worinn wegen Verkauf von
Gebäuden an Fremde eine
vorgeschlagene Entschädigung an
ve Streitigkeiten vorbehalten
wird. Die dießfalls erlaufenden
Augenscheinskosten werden auf
Staatsrechnung genohmen.
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, mittheilen
der hießigen Regierung und den
27sten dieß ein Schreiben des
Großherzoglich-Baadischen außerordentlichen Herrn Gesandten, worinn über unregelmäßige
Anwerbung Baadischer Militaflichtiger oder Ausreißer in
die capitulationsmäßigen
Schweizer-Regimenter in Frankreich, Beschwerde geführt, und
hauptsächlich gewünscht wird, „daß
bey den eydsgenößischen Werbungen innerhalb des Schweizerischen Gebiets, vorzüglich aber
auf der Grenze, keine Heymath- oder Taufscheine angenohmen werden, als die von
den Local-Obrigkeiten eingesehen, bezeugt und besiegelt
r-Pseyen.“
Hierauf wird Sr. Excellenz, dem
Herrn Landammann, geantwortet:
„Es sey Hochdeßelben Depesche der
Werbungscommißion mit den angemeßenen Aufträgen mitgetheilt worden, damit vermittelst sorgfältiger Untersuchung
der Certificate der zur Anwerbung für den capitulierten
K. K. Französischen Kriegsdienst
sich präsentierenden Mannschaft,
alles mögliche gethan werde, um
dießfälligen Mißbräuchen, wegen
zu überlaßen, und mithin
auch zu gewärtigen sey, was
daßelbe rüksichtlich der in
diesem Prozeße implicierten
Personen in dortigem Canton zu verlangen oder zu
verfügen angemeßen erachten werde; von welcher rükantwortlichen Bemerkung
an den L. Stand Argau dem
Obergericht (laut Mißiven)
ebenfalls Notiz gegeben wird.
Da der Staatsrath zu Neuchatel der hießigen Regierung unterm 18ten dieß von
der über das Erziehungs-Institut zu Montmirail, im
Fürstenthum Neuchatel, ausgestreuten Verleumdung,
als ob die weiblichen Zöglinge
daselbst von ihren Lehreren
mißbraucht worden wären, –
Anzeige giebt, und um dießseitige Informationen und
Mittheilung deßen, was hierüber bekannt sey, ersucht, damit der Ursprung jenes Gerüchtes ausfündig gemacht
werden könne; – so wird dem gedachten Staatsrathe (laut Mißiven) geantwortet: „Die hießige
Regierung befinde sich, in
Ermanglung näherer Anzeigen, lediglich im Fall, auch
ihre Indignation, die sie aus
jener schändlichen Handlung
schöpfe, mit warmer Theilnahme zu Tag zu legen.
Würde derselben etwas näheres, das zur Entdeckung der
Man müße sich deßwegen auch
hierseits die dießfällige Convenienz gegen dortigen L. Stand
vorbehalten; und wünschen,
daß es demselben in Zukunft
gefallen möge, jenem Grundsatze ebenfalls beyzutretten.“
Die Commißion des Inneren hat,
laut ihrem umständlichen
Bericht vom 11ten dieß, durch hie
und da zum Vorschein gekommene Mißbräuche bey den Handwerksgesellschaften von Eglisau
und Elgg sich bewogen gefunden,
die Handwerksordnungen jener
Gesellschaften, und die bey ihnen
herrschenden verschiedenen Gebräuche, rüksichtlich der Aufnahme von Meisteren, zu untersuchen, und in Überlegung
zu nehmen, wie diese Gesellschaften nach dem Sinne der Handwerksordnung in die gehörigen
Schranken zurückzuweisen seyen
Es zeigte sich bey Prüfung der
über die in den Handwerksgesellschaften von Eglisau und Elgg
aufgenohmenen Meister vorhandenen Verzeichniße, daß
die erstere derselben sich weit
über die Gränzen ausgedehnt
hat, innert welchen sie sich nach
der Willensmeynung der Regierung und der ihr von Hochderselben Ao. 1805. bewilligten Handwerksordnung hätte beschränken
sollen; indem in dieser bestimmt
nur von den sämmtlichen Profeßionisten der Stadtgemeinde Eglisau, und durchaus nicht von den
noßen selbst, beworben werden
können, und mithin bey
Auffallszügen und Käufen,
wenn selbige nicht von einem
Holzgenoßen geschehen, dergleichen Holztheile der Holzgenoßenschaft nach ihren
besitzenden Documenten
auszulösen überlaßen werden müßen.
Auf den umständlichen Bericht und sorgfältigen Antrag
der Brandaßecuranz-Commißion
vom 17ten dieß, betreffend
den an diese Anstalt von
dem Caspar Ehrismann zu
Grüningen gemachten
Anspruch auf eine Entschädigung wegen des am
26sten Februar lezthin plötzlich
eingestürzten Theils seiner
Mühle und seines Wohnhauses, und des daherigen
auf 400. fl. geschätzten Schadens,
von welchem unglüklichen
Ereigniß er behauptet, daß
es durch Entzündung von
Balken entstanden sey, die
der nahe dabey gewesene
Aschenbehälter verursacht
habe, – wurde beschloßen, daß
in dieses Entschädigungsbegehren des Müllers Ehrismann,
da keine Beweise vorhanden
seyen, zufolge welchen das
Einstürzen eines Theils des
gedachten Gebäudes als
Folge von ausgebrochenem
Feuer anerkannt werden
7.
Das ganze Domainen-Wesen
an Lehen- und Pfarrgüteren,
Gebäuden, steht unter ihrer
Verwaltung und Aufsicht. Alle
Pachten oder sogenannten Handlehen werden von ihr auf möglichst vortheilhafte, jedoch dem
Lehen unschädliche Bedingung
der Zinse und Lehen-Termine
verliehen, mit einziger Ausnahm der Fischenzen, die durch
neuste Verordnung einer eigenen Commißion zur Verpachtung übergeben worden.
Wann es um Verwandlung
von Handlehen in Erblehen
zu thun ist, so hinterbringt
sie dem Kleinen Rath ihr
dießfälliges Project und Gutachten.
Sie hat die Aufsicht und Verwaltung aller Staats- und
Domainen-Wälder, unter
Beobachtung der bestehenden
allgemeinen Forstordnung.
9.
Das Bauwesen und die damit verbundene Staatsausgabe, macht einen wesentlichen
Theil ihrer Besorgung aus.
Jedoch ist sie gehalten,
Kleinen Rathe alljährlich im
Anfang des Jahrs eine Übersicht der gewöhnlichen jährlichen Unterhaltungskosten
der sämmtlichen Staatsgebäude,
verbunden mit einer speciellen Übersicht der im Laufe
des Jahrs vorzunehmenden
Ehegericht, welches
Stand gebrachten Freyzügigkeits-Tractats, – wird der Diplomatischen Commißion zu Hinterbringung des Instructions-Entwurfs überwiesen, und dem
Herrn Landammann unter Verdankung der Communication,
angezeigt, daß der Kleine
Rath nicht ermangeln werde,
dem Großen Rathe in seiner
bevorstehenden gewohnten Frühlingssitzung die Ratification
des Tractats vorzuschlagen,
an deßen Genehmigung man
auch keineswegs zweifle.
unterm 5ten dieß dem Kleinen Rathe anzeigt, daß der
Vagabund Heinrich Schneider
von Volkentschweil, wegen deßen
Paternitätsfall mit Anna
Äschlimann von Rüdersweil im
Canton Bern, sich dermahlen
bey Herrn Rathsherr Weiß in
Heßighofen, Amts Bucheggberg, Cantons Solothurn, aufhalte, ist zu bemerken, daß,
wie das verehrliche Präsidium
der Polizey-Commißion berichtet,
der genannte Vagabund bereits
arretiert sey, und hieher werde
gebracht werden.
Das Recepiße des L. Standes
Bern für die ihm von der
Polizeycommißion unterm
6ten dieß mitgetheilten Exemplare der hier im Jenner d. J.
im Druck herausgegebenen
revidierten Jaunerliste, – bedarf
keiner Verfügung.
digten davon unverschobene
Anzeige zu machen, und
denselben aufzuforderen,
daß er sich erkläre, ob er seine
Vertheidigung selbst dem
Richter vortragen, oder sich
hierzu einen der sechs geordneten Cantonsfürsprechen
namentlich auswählen wolle?
Thut der Beschuldigte keines
von beyden, – so hat das Obergericht einen Vertheidiger
aus der Zahl der von Amtes wegen unentgeldlich hierzu
verpflichteten Cantonsfürsprechen zu wählen.
16.) Es hat der öffentliche Ankläger von den dießfälligen
Wünschen des Beklagten den
Präsidenten des Obergerichts
sofort schriftlich zu benachrichtigen, damit durch deßelben Einleitung dem von
dem Beklagten selbst gewählten, oder dem durch das
Tribunal aufzuforderenden
Cantonsfürsprech, hiervon
die unverweilte, nöthige
Kenntniß gegeben werden
könne. In jedem Fall soll
der Vertheidiger binnen zwey
Mahl 24. Stunden nach der
zur Beurtheilung richterlich
erfolgten Tagsbestimmung ernennt und bestellt seyn.
G. Strafantrag und Beurtheilung.
17.) Der Strafantrag des öffentlichen Anklägers soll sich unmittelbar an die, durch den
richterlichen Beschluß allenfalls modificierten, factischen