dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Befinden zufolge) annoch zu
Ausmittlung des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld
des Beklagten oder der Mitschuldigen, zu untersuchen
übrig bleibe.
5.) Dieses Befinden und Antrag wird dem Referenten
mitgetheilt, und dem Obergericht vorgelegt, welches, auf
den Antrag des referierenden Mitglieds, entweder die
Momente der ferneren,
nöthig erachtenden Untersuchung bestimmen, oder aber
die Vollständigkeit der Procedur erklären wird.
D. Final-Verhör.
6.) Wann die Acten sehr weitläufig und die Untersuchungs-Punkte, welche das Verbrechen und seinen Umfang
bezeichnen, in denselben
ganz zerstreut vorhanden
sind, – so kann noch ein End-
(Final-) Verhör vorgenohmen werden.
7.) In der Regel wird aber,
statt deßelben, der Ankläger in seiner Anklage alle
diese Punkte, mit Berufung
auf die Frage und Antwort
des Verhörs, zusammenfaßen
und vortragen.
8.) Bey Malefizfällen soll
allemahl ein Finalverhör
stattfinden, und ist der öffentliche Ankläger von Am-
19.
Sie besezt nachfolgende Stellen:
Die Stellen ihrer beständigen
und freywilligen Canzlisten;
diejenigen der sämmtlichen Zehentschätzer; Zehentmänner und
Herbstbeamten; die sämmtlichen
Staatsforster-Stellen; die kleinen Zollerstellen auf der Landschaft; die sogenannten Schmal-Viehwäger-Stellen.
Das von dem L. Stand Teßin
unterm 18ten Jenner d. J. eingesendete Signalement des dortorts in contumaciam zum Schwerdt
verurtheilten, entwichenen
Mörders, Strumpffabricanten
Giuseppe Notari von Curio, im
District Lugano, – wird der Polizey-Commißion zu gewohnter Verfügung zu Handen gestellt,
damit auf den Signalisierten
genau geachtet, und er im
Betrettungsfall angehalten
und ausgelieferet werde. Dem
L. Stand Teßin ist (laut Mißiven) zu antworten.
Auf die Zuschrift des Herrn
Bezirksstatthalters Angst vom
23sten dieß und die damit eingesandte Petition des Herrn
Gemeindraths-Präsidenten
Jacob Schlatter von Oberglatt,
wird demselben, dem auf seine
zukommen zu laßen, damit
bey der mit Anfangs Aprill
bevorstehenden Einführung
des Baadischen Zoll-Systems
sogleich die verabredeten Modificationen provisorisch und
mit Hoffnung auf künftige
allseitige Ratification der competenten höheren Behörden
eintretten könne, – so wurde
beschloßen, diese Zuschrift mit
ihren Beylagen in einer
der nächsten Sitzungen in
Berathung zu nehmen, und
dieselbe bis dahin zur Einsicht
der Mitglieder des Kleinen
Raths auf den Canzleytisch
zu legen.
Der Kleine Rath hat aus
dem von dem L. Kirchenrathe
unterm 27sten dieß eingegebenen vierfachen Vorschlag
auf die durch das Absterben
des Herrn Pfarrer Keller
zu Rafz erledigte dortige Pfarrpfrund, nach vorgenohmener
Zweyerwahl, einstimmig zu
einem neuen Pfarrer der
Gemeinde Rafz gewählt:
Herrn Friedrich Hottinger
von Zürich, Pfarrvicar zu
Dietikon.
Hievon wird sowohl Ihro Hochwürden, HHerrn Antistes
Heß, als dem Herrn Bezirksstatthalter Angst, zu Veranstaltung der Installation des
neugewählten Herrn Pfarrers,
und dem Herrn Pfarrer Hottinger durch Zustellung des ge-
Hombrechtikon ergiebt, daß der
Rudolf Spielmann ab dem Reihn,
welcher vor einem Jahr die
Stelle im Gemeindrath nicht
annehmen wollte, und wegen kränklicher Leibs- und Gemüthsbeschaffenheit entlaßen wurde, jezt
wieder gewählt worden ist, und
sich nun zu Übernahme dieser
Stelle bereit erklärt haben solvon dem Hohen Präsidio des
Kleinen Raths aber angezeigt
wird, daß bey Hochdemselben
der genannte Spielmann sich wegen der auf ihn gefallenen
Wahl gemeldet, und um Entlaßung angesucht habe, – so wird
der Herr Statthalter Kaufmann
eingeladen, denselben zu
vernehmen, und seinen daherigen Bericht an diese Hohe
Behörde zu weiter gut erachtender Verfügung einzusenden.
Da die Commißion des Inneren unterm 5ten dieß berichtet, daß der in hier seßhafte
Herr Ernst Kummer von Pforzheim, im Großherzogthumm
Baaden, Mahler und Graveur,
sich wiederholt um Aufenthaltsbewilligung für sich und seine
Familie gemeldet habe, und den
förmlich legalisierten Heymathschein, den derselbe nun beygebracht hat, vorlegt, – so wird dem
Herrn Kummer und seiner Familie, welche überdieß das beßte
Zeugniß guten Verhaltens
besitzen, das Niederlaßungrecht
in hier auf vier Jahre ertheilt.
l,
gen Stadtrathe die in Betreff
der Stipendiaten und Alumnen
getroffenen Bestimmungen, mitgetheilt.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Wehrli vom 4ten
dieß, mit einer wiederholten
ießfälligen Bittschrift des in
seinem Landrechtsgesuch unterm 14ten May 1811., wegen
mangelhafter Vermögens-Requisite, abgewiesenen Johannes
Müller, Spenglers und Keßlers
von Affeltrangen, – wird der
Commißion des Inneren zu Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen.
Das Gesuch der Civilgemeinde
Zweidlen in der Kirchgemeinde Glattfelden um Ertheilung
Mieines Einzugsrechts, – wird an
die Commißion des Inneren zur
Untersuchung verwiesen, und
der Bericht und Antrag derselben gewärtiget.
Herr Unterstatthalter Kaufmann berichtet unterm 12ten
chael Merkli
dieß: „Der seit 30. Jahren in
Meilen ohne Heymathschein
von Kornwestheim, im Königreich Würtemberg, der in
gedachter Gemeinde auf Eigenthumm sitze, sich daselbst ohne Hinderniß verehelicht, und dem
Armengute in Meilen 100. fl.
bezahlt habe, damit er in der
Folge kein Hintersäßgeld mehr
abtragen müße, – könne aus
seinem Vaterland keinen Heymathschein erhalten, weil er
dem Herrn Statthalter Hotz zu
Handen der Gemeinde Hütten,
nebst einer besonderen Ausfertigung für die beyden Ansäßen und ihren Immatriculationsscheinen, auch dem Secretariat der Commißion des Inneren zur Notiz zugestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des umständlichen Berichts
der Commißion des Inneren, und
in gänzlicher Genehmigung
ihres sorgfältigen Gutachtens
vom 19ten passati über das an
dieselbe von Seite der hießigen
E. Schloßermeisterschaft unterm
30sten December v. J. gelangte
Memorial, betreffend einerseits
das dem Handwerk nachtheilige
willkührliche Schloßergesellenhalten
der Mechaniker, und anderseits
die von zweyen Meisteren
erfolgte willkührliche Trennung
von dem Handwerk, – findet der
Sache angemeßen, rüksichtlich
des ersteren Gegenstandes folgende Bestimmung zu treffen:
1.) Wenn ein fremder Geselle
angereist kömmt, so soll er sich bestimmt auf seine Herberg begeben,
und, in so fern er hier zu arbeiten gesinnet ist, nach der
Nummer in der Meistertafel
bey den Schloßermeisteren
um Arbeit schauen. Ist aber
keine Nummer vorhanden,
oder hat er bey keinem der
begehrenden Meister Arbeit
gefunden, – so steht es ihm dann
der persönlichen Stellung zur
Inspection entlaßen werden,
die seit dem 1sten Jenner 1761.
gebohrnen aber gehalten sind,
sich (mit den erforderlichen
Ausweisungstituln versehen)
entweder bey dem General-Commandanten der 5ten Militar-Division in Colmar,
oder bey dem Herrn Grafen
von Talleyrand in Bern zu stellen, damit ihre bisherigen
Dienste, das Fundament ihrer
Pension, und ihre allfählig fernere Diensttauglichkeit beurtheilt werden können; anderseits
aber ein in Französisch Geld reduciertes Verzeichniß desjenigen eingesendet wird, was jeder
der Pensionierten hinfüro
jährlich zu beziehen habe, –
soll, ehe eine Antwort an den
Herrn Grafen von Talleyrand
erlaßen wird, von dem Ersten
Staatsschreiber noch näher eingesehen, und mit den hierorts
veranstalteten Tableaux und
Berechnungen verglichen, wie
auch über die Möglichkeit
der persönlichen Stellung eines jeden der betreffenden
Individuen nähere Erkundigung eingezogen werden.
Die von Herrn Unterstatthalter Hotz in Oberrieden
unterm 27sten passati eingesendeten Verbalpozeße über
die in den Gemeinden Thalweil, Kilchberg, Adlischweil, Lang-
lichere Weise unter die Arme greiffen würde.
Das Schreiben des Herrn
Unterstatthalters Hirzel
vom 4ten dieß, mit dem
Gesuch des E. Stillstands und
Gemeindraths im Sternenberg, um Bewilligung zu
Erbauung und Bewerbung
eines Mühle- und Säge-Gewerbs, – wird der Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Auf den sorgfältigen Bericht der Werbungscommißion vom 24sten passati, wird
Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann (laut Mißiven) übersendet:
1.) Das Verzeichniß der im
Lauf des Jahrs 1811. in hießigem Canton ausgeschriebenen 14. Deserteurs aus den
Schweizer-Regimenteren in
K. K. Französischen Diensten.
2.) Das Verzeichniß der im
lezten Jahr wieder eingebrachten 19. Deserteurs, – jedes in
20. facher (von dem Secretariat der Werbungscommißion
lbst besorgter) Abschrift; und:
3.) 300. gedruckte Exemplare
des Verzeichnißes derjenigen
hießigen Standesangehörigen,
welche wegen Desertion im
vergangenen Jahre, zu Folge
des Eydsgenößischen Tagsatzungsse¬
den, die von dem Nachlaß
seel. Herrn Altzunftmeister Hs. Conrad Heidegger
übernohmenen Kunstsachen
ferner nach dem vorgelegten
Plan durch Actien absetzen
zu dürfen; als worvon Herr
Bezirksstatthalter Geßner
den Petenten unverzügliche
Kenntniß zu geben ersucht
wird.
Das von Herrn Unterstatthalter Hirzel in Unterwetzikon unterm 29sten passati
eingesendete, ehrerbietige
Landrechtsgesuch des bisher
in Wollishofen seßhaft gewesenen, und nunmehro von
der Gemeinde Ebmatingen
mit einer eventuellen Bürgerrechts-Zusicherung versehenen Schneiders Joh. Jacob
Götz von Ostdorf, Balinger-Oberamts im Königreich Würtemberg, – wird der Commißion
des Inneren zu näherer Prüfung und Hinterbringung
ihres Berichts und Befindens
zugestellt.
Die unterm 29sten Februar
eingekommene Zuschrift des
K. K. Französischen bevollmächtigten Ministers in der Eydsgenoßschaft, Herrn Grafen
von Talleyrand, wordurch einerseits diejenigen ehemaligen Holländischen pensionierten Militairs aus dem allhießigen Canton, welche vor
dem 1sten Jenner 1761. gebohren
sind, der lästigen Verpflichtung
des
Auf den sorgfältigen Bericht
der Brandaßecuranz-Commißion
vom 18ten dieß, betreffend die
Beschädigung, welche Herr Alt-Untervogt Huber in Oberstammheim am 20sten Julii 1811. durch
Einschlagen des Blitzes in seine
Wohnung, der zwar nicht entzündete, erlitten hat, – wurde beschloßen, daß demselben der auf 100.
als einen Neuntheil des ganzen Aßecuranz-Werthes des
mit No. 122. a. bezeichneten Gebäudes geschätzte Schaden vergütet werden solle, welche Vergütung die Brandaßecuranzcommißion
als Nachtrag zu der Rechnung
von Ao. 1811. in die dießjährige
aufzunehmen belieben wird.
Auf den sorgfältig erstatteten
mündlichen Bericht MHHerrn
Rathsherr Ott im Zeltweg, als
würdigen Präsidenten der
Werbungscommißion, und nach
Einsicht der dießfälligen Correspondenz, und der von Herrn
Hauptmann Imthurn, als Werbofficier, gegen die gedachte
Commißion gestellten Rechnung, –
wurde beschloßen:
1.) An Se. Excellenz, den Herrn
Landammann der Schweiz, ein
Schreiben folgenden Innhalts
zu erlaßen:
„Der lezt abgegangene Transport von 16. für das 3te Französische Schweizerregiment succeßiv und vor Erscheinung des
Kayserlichen Decretes vom 15ten
Jenner d. J. angeworbenen Recruten, sey jüngster Tagen von
dem dasigen Meyeramt
versicheret wird, daß beyde dem
Canton Zürich nie zur Last
fallen sollen, – so mag das
Waysenamt dem Kappeler
das Vermögen seiner Ehefrau
extradieren; jedoch soll das
Leibgeding ihrer Mutter,
so lange sie lebt, auf diesem
Vermögen vertröstet bleiben, dann aber nach dem Absterben der Mutter auch
der Rest der Anna Kappeler,
gebohrnen Grob, verabfolget
werden; zu welchem Ende
der Herr Statthalter, welchem
die 4. Attestate zurückgesandt
werden, das nöthige einleiten wird.
Da es sich aus dem Berichte
des Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach vom 13ten dieß
ergiebt, daß das Contributionsgeschäft zu Fehraltorf
gänzlich beendiget und berichtiget ist; weßwegen nun
der dasige Gemeindrath um
seine Entlaßung bittet, –
wird demselben in der Meynung entsprochen, daß ein
Drittheil deßelben dieß Jahr,
und so succeßive die übrigen
Mitglieder in den folgenden Jahren erneueret werden mögen, welches dem
Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach zu erforderlicher Verfügung angezeigt
wird.
Nach Anhörung und in Ge-
chen Kinder der Mutter aufbürden; als worüber das gelegentliche Gutachten der Commißion gewärtiget wird.
Nach Anhörung des umständlichen Berichts und des sorgfältigen Gutachtens, welche die
Commißion des Inneren unterm
24sten passati (in Folge der erhaltenen Aufträge vom 5ten
September und 30sten November a. p.)
über die Linthangelegenheiten
hinterbracht hat, wurde beschloßen, dem Großen Rathe das folgende Project einer dießfälligen
Instruction für die hießige
Standesgesandtschaft auf die dießjährige Tagsatzung vorzulegen:
Von der Tagsatzung des Jahrs
1810. war den Herren Präsidenten Escher und Stählein die
Abfaßung eines Gutachtens
über die zukünftige Beaufsichtigung und Unterhaltung
der Linth-Canäle aufgetragen
worden, welches von ihnen der
leztjährigen Versammlung vorgelegt, und von dieser einer Commißion zur näheren Prüfung
überund Berichtserstattung
wiesen wurde, welch leztere auch
den Herrn Präsident Escher zur
Mitberathung der erforderlichen Anträge nach Solothurn
einlud, und sodann der Hohen
Tagsatzung einen ausführlichen,
nachher dem Druck übergebenen Bericht vorlegte, den dieselbe mit einer bedeutenden
Stimmenmehrheit genehmigte.
Im Ganzen seyen die Unterhandlungen so weit vorgerükt,
als es von den HHerren Commißarien abhangen konnte. Endlich wir angezeigt, daß Se. Excellenz, der Herr Alt-Landammann
von Wattenwyl, sich mit denselben noch früh genug (den
18ten Jenner) vereiniget habe,
um den Berathungen der eigentlichen Militair-Gegenstände sowohl, als über die jährliche Alimentation, und was
die Ausreißer betreffe, Antheil zu nehmen.
Dieser Bericht von den bisherigen Resultaten der Unterhandlungen, ist Sr.
dem Herrn Landammann (laut
Mißiven) verbindlich zu verdanken.
HHerr Rathsherr Ott im Zeltweg, als würdiger Präsident der
Werbungs-Commißion, berichtet,
daß von Seite des Depôt-Commandanten vom 3ten Französischen Schweizer-Regiment
in Hüningen die Anzeige
an den Werbofficier, Herrn
Hauptmann Imthurn, hieher
gelangt sey, daß, in Folge Kayserlichen Decrets, von nun
an kein Recrut mehr werde
angenohmen werden, welcher
nicht das 20ste Jahr zurükgelegt, 5. Schuh 2. Zoll habe, und
durch seinen Taufschein beweise,
daß er ein Schweizer und Angehöriger des Cantons sey, für
welchen er angeworben worden.
mehrige Ablehnung sey; wie
dabey allgemeinen Landesverordnungen, die auch in anderen verwandten Fällen
keine Ausnahme gelitten
haben, gerufen wird; wie mithin von ferneren Diplomatischen Schritten nicht der
mindeste Erfolg zu gewärtigen
wäre; und mithin einmüthig
beschloßen, nunmehro dieses
Geschäft ohne weitere Rückäußerung gegen irgend eine
Großherzoglich-Baadensche
Behörde auf sich beruhen, und
der Gemeinde Rheinau durch
den Herrn Unterstatthalter
Sigg im Eigenthal die Weisung
zugehen zu laßen, daß sie sich
den betreffenden Steuerforderungen nicht ferner opponiere, sondern, wenn solche
neuerdingen und peremptorisch wiederholt werden, dießfalls mit dem respective
Baadischen Beamtungen
ein möglichst leidentliches
Abkommen treffe, zumahlen
die hießige Regierung nunmehro alle der Sache angemeßenen Mittel, diese Belästigung von der Stadtgemeinde
Rheinau abzuwenden, erschöpft habe.
Das von MHHerrn Rathsherr
Finsler im Namen der Eydsgenößischen HHerren Commißarien an den Kleinen Rath gerichtete Schreiben, enthält Abschriften der mit dem Großherzogthumm Baaden, unter Mit-
vor allem aus bestimmt erkläre,
den künftigen Unterhalt der
Brücke ausschließend zu übernehmen, und daß der Bau
der Brücke selbst, unter Aufsicht des Hochobrigkeitlich verordneten Straßendepartements
bewerkstelliget, und vorzüglich
in Anlegung der Landvesten
und Widerlager sorgfältig zu
Werke gegangen werde.
Unter diesen Bedingungen,
über die die Regierung die
Erklärung der Gemeinde
Wyla gewärtiget, will dieselbe
dieser Gemeinde eine, nach
solider Bewerkstelligung des
Brükenbaus, derselben zu
verabfolgende Hochobrigkeitliche Unterstützung von
800. Franken bewilligen;
wobey dem Herrn Statthalter Schwerzenbach überlaßen
bleibt, sich Namens der Gemeinde auch noch bey dem
L. Kaufmännischen Directorio
um einen Beytrag zu diesem
gemeinnützigen Unternehmen zu verwenden.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Straßendepartement und dem Herrn Statthalter Schwerzenbach zu Handen der Gemeinde Wyla
zugestellt.
Das unterm 4ten d. M. auf
den Canzleytisch gelegte Gutachten der Finanzcommißion,
betreffend die Ausschreibung
und Repartition der von dem
Großen Rath in seiner lezten
gethan wurde: „Was für Strafurtheile eigentlich unter solchen
zu verstehen seyen, durch welche
die betreffenden Personen, ohne daß es bestimmt darinn ausgesprochen sey, so an Ehren geschändet werden, daß sie keinen
Gemeinds- und Zunftversammlungen beywohnen dürfen;
und ob auch alle diejenigen,
welche durch Urtheil und Recht
an der Ehre geschändet sind, von
den Gemeindsversammlungen
ausgeschloßen, und was endlich
für Strafen so schändend seyen?“
so wurde beschloßen, den Herren
Statthalteren hierüber folgende
Weisung zu ertheilen:
1.) Die Strafe des Prangers, der
Ausstäupung, der Brandmarkung so wie die Kettenstrafe,
zieht von selbst lebenslängliche
Ehrlosigkeit nach sicb¬
2.) Mit der Ehrlosigkeit ist verbunden:
a. Der Verlust des Activbürgerrechts nach den Bestimmungen im folgenden 3ten §.
b. Der Verlust jedes Rechts,
über sein Vermögen zu verfügen; die Unfähigkeit zu contrahieren, zu testieren.
c. Die Unfähigkeit vor Gericht
oder sonst als rechtsgültiger
Zeuge aufzutretten; (wobey
jedoch dem Richter vorbehalten
leibt, eine solche Person berichtsweise zu vernehmen.)
d. Die Unfähigkeit zum Militardienst und zum Tragen
Jahre gestattet; in der Meynung, daß er dann, wenn er weiter hier zu bleiben wünscht,
den Heymathschein auf gesetzliche Weise erneueret,
der Petition beylege.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Statthalter Hotz
zu Handen des Gemeindraths von Außersihl nebst einer besonderen Ausfertigung für den Petenten,
und den zurükgehörigen
Belegen, auch dem Secretariat der Commißion des
Inneren zu erforderlicher
Notiz zugestellt.
Auf die Zuschrift des Herrn
Statthalters Hotz vom 27sten
passati, wird den durch Immatriculationsscheine als Französische Bürger sich ausweisenden Philipp Jungblut von
Schausen, im Departement
de la Sarre, Schreiner, und
Georg Duchmann von Retschweiler,
Departement du bas Rhin,
Güterarbeiter; beyde seßhaft zu Hütten, – die Niederlaßung in hießigem Canton Hochobrigkeitlich bewilliget; in der Voraussetzung,
daß ihnen von der Gemeinde
Hütten der Aufenthalt in
Rüksicht auf ihr sittliches Verhalten, mit Vorbehalt der
Obrigkeitlichen Niederlaßungsbewilligung gestattet worden sey.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Berichts und Gutachtens über das
Ansuchen des E. Stillstands und
Gemeindraths zu Pfäffikon, daß
der 4te §. des von dem Obergericht sub 9ten Aprill 1806. über
den Hs. Jacob Nievergelt von
Bußenhausen ausgefällten
Strafurtheils milderend modificiert werden möchte, wurde
beschloßen:
Da der Nievergelt, als gewesener
Copeyentrager, sich mehrerer
beträchtlicher Betriegereyen schuldig gemacht hat, welche alle von
der Natur sind, daß die Eingränzung in seine Gemeinde schon
als eine Milderung einer längeren Einsperungsstrafe angesehen werden kann; und da eben
diese Eingränzungsstrafe dazu
geeignet ist, ihn von künftigen ähnlichen Verbrechen
abzuhalten, die eingekommene
Petition aber keinerley Gründe
enthält, die hinlänglich wären,
eine Abänderung des Strafurtheils zu verlangen; im
Gegentheil bekannt ist, daß der
Gemeindrath zu Pfäffikon in
einem ähnlichen, früher an
das Obergericht gerichteten
Begehren von diesem Tribunal
selbst abgewiesen worden ist; und
da endlich der Nievergelt sich
dermahlen wegen Polizeyvergehen im Zuchthaus in engerem Verhaft befindet, – so
in das seinethalben eingekommene Strafmilderungsgesuch nicht
eingetretten werden; welches
übrigen Angehörigen, oder
denjenigen anderer Bezirksabtheilungen, noch vielweniger von ganz Landesfremden, als Antheilhaberen an
dieser Begünstigung die Rede
ch,
Der Kleine Rath will nun
zwar die Handwerksgesellschaft
von Eglisau in ihrem jezigen
Bestand belaßen, jedoch unter
der ausdrücklichen, der Vorsteherschaft neuerdings einzuschärfenden Restriction,
daß bey ihrer allseitigen
persönlichen Verantwortlichkeit in Zukunft nur allein
Bewohneren von Eglisau der
Eintritt in dieselbe zu gestatten, alle übrigen aber,
die sich etwann ferner melden
sollten, durchaus an die durch
den 3ten Artikel des Handwerksgesetzes aufgestellten
Handwerksgesellschaften von
Zürich und Winterthur zu
weisen seyen.
Und da das Beyspiel eines
gewißen Maurer Vogels
von Oerlikon bewiesen hat,
daß die Mitglieder der Eglisauer-Gesellschaft schon dadurdaß sie in dieser aufgenohmen
sind, eine gegründete Ansprache an die Aufnahme
in die anderen Handwerksgesellschaften im Canton zu
besitzen glauben, – so soll jenen
erklärt werden, daß ihre dießfälligen Begriffe durchaus
sammkeit zu richten, den dieselben
betreffenden §. 66. des ersten Theils
des Stadt- und Landrechts immer
im Auge zu behalten, und gegen betrügerische Failliten,
da nicht allein die Folgen des
Wortzeichens auf sie fallen
ollen, mit aller gesetzlichen
Strenge zu verfahren.
4.) Werden die sämmtlichen Gerichtsbehörden auf den § 22. der
IXten Abtheilung des Stadtund Landrechts aufs neue
aufmerksamm gemacht, und
dieselben aufgeforderet, in
solchen Fällen, wo erweislich
zur Schwächung des verschriebenen, ligenden Pfandes, oder
der Maßen überhaupt, solche
gefährliche Handlungen, wovon der Gesetzes-Artikel
spricht, vorgenohmen würden,
unverweilt die Obsignation
eintretten zu laßen, und dergleichen strafbare Entfremdungen durch alle erforderliche, in dem Gesetz ligende
Mittel zu verhüten; wordurch
aber weder dem weiteren
Lauf des Rechtstriebs, noch
den Auffallsrechten oder
Präcedenz-Ansprüchen der
Creditoren etwas benohmen
wird.
Da das L. Ehegericht dem Kleinen Rathe unterm 23sten dieß
von dem für die Gemeinde
Volkentschweil besonders fat¬
Paterlen Eheversprhsnitäts-Prozeß
Adlischweil, – wird nun dem
Herrn Bourcart (laut Mißiven) geschrieben:
„Die hießige Schwester des genannten Jacob Peter se[lig]
sich erklärt, daß sie auf jede
Ansprache an die dortige geringe Verlaßenschaft ihres
Bruders gänzlich Verzicht leiste. Diese rückantwortliche Anzeige begleite
man mit dem Beyfügen,
daß da alles versäumt worden, was von Seite des verstorbenen Peters zu Constatierung seiner Ehe nach
den hießigen Landesgesetzen
hätte gethan werden sollen,
seine hinterlaßene Wittwe
niemahls als Gemeindsbürgerin zu Adlischweil,
oder als hießige Cantons-Angehörige anerkannt werden könne oder werde.“
Von dieser an den Herrn
Maire-Adjunct Burcart
erlaßenen Rückantwort
wird dem Herrn Statthalter
Hotz zu Handen des Gemeindraths Adlischweil Kenntniß gegeben.
Aus dem von der Commißion des Inneren unterm
19ten passati (in Folge Auftrags vom 15ten passati) erstatteten Bericht über das
Niederlaßungsgesuch des zu
Meilen seßhaften Michael
Merkli von Kornwestheim im
Königreich Würtemberg, – er-
als Interimsverwalter des
Kammeramts bis Sommer-Johanni d. J., als solange der
Herr Cammerer auf dem
Amt zu verbleiben gehabt
hätte, aufzustellen; als wovon
sowohl dem Herrn Vogel, als
der L. Stift beym Großen
Münster, Kenntniß zu geben
ist.
Die Zuschrift Sr. Excellenz, des
Herrn Landammanns der Schweiz,
d. d. 22sten d. M., womit derselbe
eine den hießigen Canton
betreffende Antwort der
Herren Catoire et Compagnie
von Paris, in Absicht auf
die an dieses Haus gemachten hierseitigen Anforderungen, nebst der Abschrift
einer dießfälligen Note
des Französischen Ministers
der auswärtigen Angelegenheiten rüksichtlich dieser
und der Anforderungen
anderer Cantone, mittheilt;
begleitet mit der Bemerkung, daß das aufgestellte
Compensations-Begehren der
Herren Catoire et Compagnie
schon Ao. 1807. von dem damahligen Herrn Landammann
der Schweiz als unzuläßig
abgelehnt worden seye, – wird,
nebst allen diesen Beylagen,
der Finanzcommißion zu Handen der Salzdirection, zu Benutzung bey ihrem dieses
Gegenstandes halber auftragsmäßig der Regierung zu hinterbringenden Gutachten, in Originali zugestellt.