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menen Kunstsachen ferner
durch Actien absetzen zu
dürfen, – wird der Polizey-Commißion zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres
Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herrn
Unterstatthalter Hotz vom
3ten dieß, mit dem Landrechtsbegehren der heymathlosen
Schneider in Wädenschweil, –
wird der Commißion des Inneren zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Da das Königlich-Würtembergische Ober-Justiz-Collegium
in Stuttgard unterm 3ten
dieß anzeigt, daß die Ehefrau
des Schuhsters Greif in Ludwigsburg, Appellantin gegen
die Mitglieder des vormahligen Waisengerichts daselbst
und respective deren Erben,
Appellaten, eine Syndicats-Klage in Erbsachen betreffend, unterm 27sten v. M.
auf ihre Ansprüche an die
zwey unter den Appellaten
befindlichen, in hießigem
Canton verehelichten Warneckischen Töchter Verzicht
geleistet habe, – so wird hievon
sowohl dem Herrn Statthalter
Geßner zu Handen der Frau
Johanna Elisabetha Meyer, gebohrnen Warneck, in hier,
als dem Herrn Statthalter
Kaufmann zu Handen der
Frau Maria Regina, gebohrnen Warneck, Ehefrau des
ohne Noth, oder in Fällen,
wo durch den Rechtstrieb selbst,
oder durch schriftliche Erklärung des Creditors, die Liquidität der Schuld erwiesen wird,
sondern einzig dann, wann beharrlicher Widerspruch vorhanden, und nähere Untersuchung erforderlich ist, vorzubescheiden.
b. Bey Execution des Wortzeichens, den Falliten, in so
fern ihm keine fraudulosen
oder sonst strafbaren Handlungen zur Last fallen,
nicht mit Streichen züchtigen zu laßen, sondern
diese Maaßregel einzig als
Strafe anzuwenden, wenn
dergleichen Handlungen
vorgegangen sind; in welchem Fall ein solches Urtheil nach vorgenohmener
Untersuchung und vor geseßenem Gericht ausgefällt
werden kann.
c. In jedem Fall aber soll
jedoch keineswegs die Meynung haben, daß durch den
Gebrauch des Wortzeichens
ohne Erfolg, der Creditor mit
seiner Forderung auf immer
abgewiesen seyn, sondern
vielmehr demselben das
Recht auf seinen Debitor offen
behalten werden soll.
d. Hierbey werden die sämmtlichen Bezirksgerichte aufgeforderet, auf fraudulose
Bankerotierer zu Stadt und
Land ihre sorgfältige Aufmerk-
neuen Bauten oder Hauptreparaturen, vorzulegen, und
von demselben die Begwältigung
zu Verwendung der betreffenden
Summe für das Bauwesen im
Laufe des Jahrs, zu verlangen.
Die erhaltene Begwältigung
soll ihr dann als Norm für
das Maaß und Umfang der
anzuordnenden Bauten dienen. Jedoch behält sich der
Kleine Rath vor, sich nöthig findenden Falls über die neuen
Bauten und Hauptreparationen besondere Pläne und Kostens-Devis vorlegen zu laßen.
10.
Sie stellt alljährlich eine auf
die Belege aller von ihr abgenohmenen Specialrechnungen
sich gründende General- oder
Staatsrechnung, die dem Kleinen Rath, je auf Mitte des
Monats Novembris zu beliebiger Prüfung eingegeben
werden soll, und hernach von
demselben dem Großen Rath
zur Controlierung und Abnahme vorgelegt wird; welche Rechnung in der bereits eingeführten, und von dem Großen
Rath gutgeheißenen Form, sowohl
die reine Jahres-Einnahme und
Ausgabe, als auch die im Lauf
des Jahrs statt gehabten Capital-Veränderungen, enthalten soll.
Sie besorgt die Verwendung der
disponiblen vorräthigen Staats-
mulgieren zu laßen, nur nach
vorgegangener Promulgation
derselben in der Heymath der
Scheuchzerin, gestattet werde,
und den Herrn Gesandten
auch um seine kräftige Mitwirkung anzugehen, daß dem
Obach, als Französischem Bürger, zu Erfüllung seines dießfälligen Wunsches verholfen
werden möchte.“
In Genehmigung des von
der Notariats-Commißion unterm 19ten dieß (in Folge Auftrags vom 26sten November v. J.)
hinterbrachten Gutachtens über
die bey Anlaß eines Prozeßes
zwischen Herrn Cantonsrath Bleuler im Riespach und der Holzgenoßenschaft von Zollikon zur
Sprache gekommene Frage: „Was
für Cautelen hinfür bey Schuldtransactionen, bey denen
Holztheile von Zollikon zu Unterpfand gegeben werden, zu
beobachten seyen, damit nicht
allfählige creditorische Rechte
durch die besonderen verbriefeten Statuten und Verhältniße
der Holzgenoßenschaft zu Zollikon gekränkt werden?“ –
wird der Notariats-Canzley
Zollikon die Weisung ertheilt,
in Zukonft in allen Copeyen,
in welchen solche Holztheile
verschrieben werden wollen, bestimmt und deutlich zu bemerken,
daß diese Holztheile von niemand
anderem, als von den Holzge-
delsstandes des hießigen Cantons, zu geneigter Beherzigung in den Schooß, und überlaße der Weisheit des Bundeshauptes mit vollem Vertrauen, dieselben mit den
übrigen, eben so wichtigen vaterländischen Angelegenheiten in Übereinstimmung zu
bringen, und in Absicht auf
Zeit und Mittel der Verwendung bey der Französischen
Regierung dasjenige zu wählen, was der Herr Landammann nach anwohnender Weisheit als das geeigneteste zu
Erreichung des vorgesezten
wichtigen Zweckes erachten
werde.“
Von diesem unterstützenden
Schritte ist nicht allein dem
L. Stand St. Gallen in Rückantwort, sondern auch dem
hießigen Kaufmännischen Directorio und der Kaufmännischen
Vorsteherschaft in Winterthur,
durch Zustellung dieses Beschlußes Kenntniß zu geben.
Die Commißion des Inneren hinterbringt unterm 29sten passati
(dem erhaltenen Auftrag
vom 14ten ejusdem zufolge) ihr
Gutachten über das Petitum
daß ihm einerseits beßerer Compentenz-Wein für die Zukunft
angewiesen, und ihm anderseits
der Schaden, den er die lezten
fünf Jahre durch die erhaltene
geringere Qualität erlitten,
ersezt werden möchte, –
der
Kleine Rath, aus den in dem
Gutachten angeführ¬
Gründen, beschloßen, die Weincompetenz der Pfründe Mönchaltorf für die Zukonft auf:
10. Eimer Winterthurer, und
10. Eimer Küßnachter-Wein
festzusetzen; dann aber in das
Entschädigungsbegehren des
Herrn Pfarrer Wirz für die
leztverfloßenen fünf Jahre
nicht einzutretten. Hievon
wird der Finanz-Commißion
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben.
In dem sorgfältigen Antrag,
den die Justizcommißion unterm
11ten Junii 1811, veranlaßt durch
die von Herrn Bezirksstatthalter Frick in seinem vorjährigen Amtsberichte gemachten
Bemerkungen, dem Kleinen
Rathe in Betreff der Ertheilung
und Anwendung des Wortzeichens hinterbracht hat, – wurden
die 3. ersten §§., so wie es nun
in dem Gutachten bemerkt
ist, und mit dem in daßelbe
aufgenohmenen Beysatz zum
3ten §., mit Mehrheit genehmiget. In Rüksicht auf die An-
Die Berathung des schon in mehreren Sitzungen des Kleinen
Rathes behandelten Gutachtens
der Justizcommißion vom 21sten
Februarii d. J., betreffend die
Stelle und die Verhältniße
eines öffentlichen Anklägers
am Obergericht und eines öffentlichen Vertheidigers in Criminalfällen, – wurde fortgesezt
und beendiget, und erstrekte
sich über den III. und IV. Abschnitt
deßelben, oder über das Reglement, betreffend die gerichtliche Vertheidigung jedes im
Zustande der Anklage befindlichen Inquisiten, und über
die Bestimmungen wegen der
Execution des Ganzen. Diese
beyden Abschnitte wurden mit
wenigen Redactions-Veränderungen genehmiget, und
die Canzley beauftragt, nunmehro das Ganze nach Maaßgabe der früheren Beschlüße
und der in heutiger Sitzung
gewalteten Reflexionen, bis auf
den nächsten Rathstag zusammenhängend auszuarbeiten.
Das von der Staatscanzley,
in Folge der Rathsbeschlüße vom
7ten, 12ten, und 21sten Martii
mitgetheilt, und dieser Mittheilung auch die Bezeugung
des dießeitigen Hochobrigkeitlichen Wohlgefallens beygefügt.
Dem Stadtrath von Zug wird
sein verbindliches Schreiben
(laut Mißiven) auf angemeßene Weise erwideret.
Auf die unterm 24sten
M. eingekommene Zuschrift
des L. Standes Thurgau, womit
derselbe anzeigt, daß er in
Folge der hierseitigen Zustimmung zu der Pfrundverbeßerung von Felwen, für
nöthig erachtet habe, den der
Gemeinde Felwen früher auferlegten Beytrag von 52. fl.,
mit demjenigen, zu welchem
sich die beyden Stände anheischig gemacht haben, in ein
etwas beßeres Verhältniß zu
setzen, und denselben auf 77.
zu erhöhen, – so daß dadurch
die ganze Verbeßerung nunmehr auf 307. fl., und das ganze
Pfrundeinkommen, mit Einschluß des alten Ertrags, auf
500. fl. zu stehen komme; welcher
Mittheilung annoch die Bemerkung beygefügt wird, daß, um
die Rükstände der bisherigen
Vicariatskosten zu decken, erforderlich seye, die sämmtlichen
Verbeßerungsbeyträge schon
für das Jahr 1811. zum ersten
Mahl zu entrichten, – wird die
Finanzcommißion, in Entsprechung
des von dem L. Stand Thurgau
gemachten dießfälligen An-
genwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 18ten dieß
(in Folge Auftrags vom 14ten
dieß) hinterbrachten Antrag,
in Betreff des Gebrauchs der
trockenen Maaße, – wird folgende Verwarnung in die öffentlichen Blätter eingerückt, und
in die Gesetzsammlung aufgenohmen:
Der Kleine Rath sieht sich veranlaßt, die sämmtlichen Müller
und Bäcker, und überhaupt jedermann, wer mit Früchten einigen
Verkehr treibt, neuerdings zu
warnen, beym Verkauf derselben nicht nur keine unrichtigen, sondern durchaus keine
anderen, als solche trockene
Maaße, die Obrigkeitlich bezeichnet sind, zu gebrauchen. Auch
die in einigen Gegenden des
Cantons aufgenohmenen fremden trockenen Maaße sollen,
wenn man sich ihrer beym
Verkauf der Früchte bedient,
richtig und bezeichnet seyn.
Für die pflichtmäßige Befolgung dieser Vorschriften ist jedermann persönlich verantwortlich,
zumahlen die Übertretter angemeßene richterliche Ahndung
und Strafe zu gewärtigen hätten.
Die Zuschrift Sr. Excellenz, des
Herrn Landammanns der Schweiz,
vom 26sten dieß, mit der damit
eingesandten Abschrift des Beschwerdmemorials der Regierung
Zugleich aber wird der Herr
Statthalter Wehrli angewiesen,
dem E. Stillstand und Gemeindrath zu Baßerstorf zu bedeuten: Die Hohe Regierung habe
mit Mißbelieben gesehen, daß
dieselben den Müller, ohne höhere Autorisation, den Einzug
in die Gemeinde haben bezahlen laßen; sie seyen deßwegen
gewarnet, sich in Zukunft keine
solchen incompetenten Handlungen mehr zu erlauben;
widrigenfalls die betreffenden
Behörden persönlich dafür verantwortlich wären.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
und dem Herrn Statthalter
Wehrli zu Handen des E. Stillstands und Gemeindraths zu
Baßerstorf, nebst einer besonderen Ausfertigung für den
Petenten zugestellt.
Auf den Bericht des Herrn
Bezirksstatthalters Frick vom
15ten dieß, betreffend das Weiberguts-Extraditions-Begehren
des zu Müllhausen seßhaften
Michael Kappeler aus dem
Elsaß, verehelicht mit Anna
Grob von Knonau, – hat der
Kleine Rath beschloßen:
Da es sich aus den eingesandten Attestaten zeigt, daß diese
beyden Personen nach den
Französischen Gesetzen copuliert
worden, er Französischer Bürger
zu Müllhausen ist, und von
dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Handen
des E. Stillstands und Gemeindraths zu Pfäffikon angezeigt
wird.
Der Kleine Rath hat sich,
nach Anhörung des ihm von
der Justizcommißion (in Folge
Auftrags vom 18ten passati)
unterm 7ten dieß hinterbrachten Berichts, betreffend das
zu Ottenbach von dem Franzosen, Germain Reveil, ohne
Heymathschein aufgenohmene, uneheliche, und seither
unter bedenklichen, bey
den vorgegangenen Untersuchungen aber zu keiner Constatierung eines
Verbrechens führenden Umständen verstorbene Kind, –
überzeugt, daß theils von
dem Herrn Bezirksstatthalter Frick alles gethan worden ist, was seine Stellung
als Vollziehungsbeamter
erforderet hat, theils rüksichtlich der ohne Heymathschein geschehenen Aufnahme des gedachten Kindes,
keine dießfälligen neuen
Verordnungen erforderlich
sind; und deßwegen beschloßen, daß es hiebey lediglich
sein Bewenden haben soll.
Se. Excellenz, der Herr Land-
für den Beklagten; in der Meynung, daß bey allfähliger Prüfung der vorhandenen Beweise,
welche gegen den Beschuldigten
in der Procedur vorkommen, die
erforderliche Bescheidenheit beobachtet werde.
Die schonenden Rüksichten,
welche der Fall gestattet.
d. Eine zweckmäßige Empfehlung
zur Milderung der Strafe.
10.) Die Vertheidigung wird, so wie
die Anklage, so bald sie verfertiget ist, dem Präsidenten schriftlich eingegeben, und dem Referenten, wenigstens zweymahl
24. Stunden vor Ausfällung
bey Malefizfällen den verfaßungsmäßig zugeordneten
Mitgliederen des Kleinen
Raths mitgetheilt.
11.) Wenn der Vertheidiger:
a. Thatsachen entstellt.
b. Zu Lügen oder Unwahrheiten seine Zuflucht nihmt.
c. Sich in Tadel gesetzlicher Vorschriften einläßt.
d. Anzüglichkeiten sich erlaubt.
e. Um das Verbrechen in ein
minder ungünstiges Licht
zu stellen, Recht und Sittlichkeit überhaupt in ein zweifelhaftes Licht
f. Den Angeklagten durch Aufzählung noch größerer Verbredie er hätte begehen;
schwerender Umstände, die er
damit hätte verbinden; künstlier¬
gefaßtem Strafurtheil wiederum
dahin zurückberufen.
24.) Anklage und Vertheidigung
werden, so bald sie verfertiget
ind, dem Präsidenten schriftlieingegeben, und dem Referenten insbesondere noch vor Ausfällung des Urtheils zugestellt;
auch in Malefizfällen den
zugeordneten Mitgliederen
des Kleinen Raths in besonderer Abschrift circulariter mitgetheilt.
H. Appellationen von Strafurtheilen der Bezirksgerichte.
25.) Auch in Straffällen, welche
appellatorio modo von den Bezirksgerichten an das Obergericht gelangen, hat der öfftliche Ankläger (nach Anleitung bereits vorhandener Übung und allfählig hinkönftig
näher zu treffender gescher Bestimmungen) die Aufträge des Präsidenten am
Obergericht zu gewärtigen
zu erfüllen.
J. Protocoll der Criminal-Verhandlungen.
26.) Es ligt dem öffentlichen
Ankläger ob, über alle seine
amtlichen Verhandlungen ein
ordentliches Protocoll zu führen;
genau nach Vorschrift desjenigen Formulars, das demselben
zu diesem Ende zu Handen
gestellt ist. Dieses Protocoll soll
jederweilen in den Sitzungen
des Ober-Criminal-Gerichts
zu beliebiger Einsicht auf dem
Canzleytisch ligen.
etzli¬
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Statthalter Geßner zu Handen des hießigen
Stadtraths, nebst dem gedachten
Heymathschein, und einer
besonderen Ausfertigung
für den Petenten, auch dem
Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen
zugestellt.
Die Werbungscommißion
berichtet unterm 4ten dieß,
daß im Lauf des Monats
Februar sieben Recruten aus
hießigem Canton (welche
genannt sind) unter das
2te, 3te und 4ten Schweizer-Regiment angeworben worden seyen , welche wegen
besonderer Gründe zu ihren
Regimenteren haben abgesandt werden müßen, auch
noch keiner hießigen Gemeinde oder einem anderen Canton zugeschrieben,
und denen einstweilen,
bis zu einer künftigen
Recrutenverlegung, vorschußweise von der Werbungs-Commißion die Gemeindszulagen von 10. Neuthaler
ausbezahlt worden seyen.
Dieser Bericht wurde der
gedachten Commißion beßtens
verdankt.
Von der unterm 12ten
hujus von Seite des Herrn
Bezirksstatthalters Angst in
Regensperg eingekommenen
zweyten Mahl angehende Administration immittiert werden
solle.
4.) Da Herr Amtsverwalter
Hauser von Cappel bey der Beeydigung der Amtleuten im
Brachmonat 1805. wegen Unpäßlichkeit nicht erscheinen konnte,
und seither seine Eydleistung unterblieben ist, ungefähr in Jahresfrist aber seine Administration
zu Ende gehet, – so wird diese Beeydigung bis nach der neuen
Wahl eingestellt, wo es sich dann
zeigen wird, wen dieselbe betreff¬
5.) Die übrigen noch unbeeydigten
Amtleute, nämmlich:
Herr Amtmann Ott, im Kornamt.
“ Amtmann Escher, von Winterthur.
“ Amtmann Weber, von Rüti.
“ Amtmann Keller, von Küßnacht.
“ Amtmann Schultheß im Constanzeramt
– sollen am ersten Rathstag im
kommenden Merzmonat vor Rath
beschieden werden, um allda den
Pflichteyd zu leisten.
6.) Die Staatscanzley wird beauftragt, einen tabellarischen Conspect aller öffentlichen Beamtungen im hießigen Canton,
mit besonderer Rüksicht auf die
Frage: „ob, wo und wann jede derselben
e.
zu beeydigen sey?“ – zu entwerfen, und dem Kleinen Rath zu
weiterer Verfügung unmaaßgeblich vorzulegen.
7.) Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Hohen Präsidio, ferner der
Finanzcommißion, und endlich dem
Ersten Staatsschreiber zugestellt.
Die unterm 15ten Jenner, auf
erworben hat, auszudrücken,
und zu versicheren, daß auch
der hießige Stand demselben
mit Freuden sein dankbares
Andenken wiedmen werde.
Übrigens ist die Disposition
Sr. Majestät, des Königs, in
Ansehung der Wiederbesezung
dieses Gesandtschaftspostens
zu gewärtigen.
Die Regierung des L. Standes Basel antwortet auf den
dießeitigen Erlaß vom 30sten
passati, unterm 5ten dieß, in
Betreff des Heymathrechts
der Wittwe und zwey Knaben des Hs. Jacob Bodmer
gvon Binzikon: „Da die hießige Regierung von ihren ersten Ansichten nicht abgehen,
und allen vorligenden Gründen kein geneigtes Gehör
geben wolle, so sey kein anderer Ausweg, als diese Sache
dem Eydsgenößischen Syndicat
vorzulegen, und deßen Entscheid zu gewärtigen.“
Dieses Schreiben wird der
Commißion des Inneren überwiesen; mit dem Ersuchen,
die sämmtlichen Acten zu
durchgehen, und ein der Ehrenesandtschaft auf die dießjährige Tagsatzung dießfalls mitzugebendes Promemoria in
Bereitschaft zu halten; wobey
die Commißion auf die Stellung des hießigen Standes
mit Rüksicht auf die Verhältniße der Cantone Basel
und Argau in diesem Ge-
Canzlisten, der bey ihren
häufigen und unausgesezten
Geschäften allzugeringen
Bezahlung zuzuschreiben sey;
und deßwegen glaubt, daß
die Besoldung des ersten
Canzlisten, der bisher fl. 150.
jährlich bezogen, füglich auf
240. fl. gesezt werden könnte,
worauf dann die Commißion
den Antrag gründet, daß,
anstatt wie bis dahin 250. fl.
von der Staatscaßa zu Handen beyder Canzlisten derselben jährlich abgegeben
worden, wozu noch 60. fl. aus
der Krämer-Patent-Caßa
gefloßen, nunmehr vom
1sten Aprill d. J. an, der
Staatscaßierer beauftragt
werden möchte, im Verfolg,
statt 250. fl. –, 340. fl. zu diesem
Zwecke an die Canzley der
Commißion des Inneren abzugeben; – so hat der Kleine
Rath diesen Antrag gänzlich
genehmiget und begwältiget mithin die Finanzcommißion, ihrem Caßieramt
den gedachten Auftrag zu
ertheilen; in der Meynung,
daß von den 340. fl. dem ersten
Canzlisten der mehrermeldten Commißion 240. fl., und
die übrigen 100. fl. dem zweyten, bey dem Krämer-Patent-Wesen angestellten Canzlisten
ausbezahlt werden sollen.
Dem Herrn Unterstatthalter
Kaufmann wird sein Bericht vom
23sten dieß, und die Einsendung
Von dieser, auf Fundament des
Antrags des Sanitäts-Collegii
an den L. Stand Uri erlaßenen
Antwort, wird ersterem, unter
Verdankung seiner sorgfältigen
Erfüllung des erhaltenen Auftrags, hiermit Notiz gegeben.
Das Obergericht übermacht mit
seinem Begleitschreiben vom 22.sten dieß dem Kleinen Rathe, unter Beziehung auf deßen Weisung vom 28sten September 1811.,
den von gedachtem Tribunal
sub 22sten hujus wegen zukünftiger Unterhaltung und Bürgerrechtsaufnahme des am
23sten September 1811. zu Winterthur ausgesezten, damahls
drey Monat alten Knäbleins,
gefaßten Beschluß, durch welchen
daßelbe der Stadtgemeinde
Winterthur so lange Unterhalts- und Bürgerrechts halber
zugekannt ist, bis die wahren
Elteren deßelben, oder die der
Aussetzung schuldigen Personen
entdeckt seyn werden; wogegen
dann der Stadt Winterthur
der Regreß für alle deßhalb auf
sie fallenden Kosten auf die
früher oder später entdeckt werdenden Elteren, oder der Aussetzung des Knäbleins schuldigen Personen, zugesicheret
wird.
Von dieser Mittheilung wird
dem Obergericht der Empfang
(laut Mißiven) bescheint, und
geantwortet: „In Bezug auf den
ehemaligen Thurgauischen
Herrschaft Tobel gewesen, und
sich von seiner Geburt an schon
in der Gemeinde Hasle aufgehalten; daß er sich durch sein
Spengler- und Keßler-Handwerk nicht nur sein Brod, sondern
auch noch ein Vermögen von
300. fl. erworben, aus welchen
er in der Gemeinde Birchweil ein Heymwesen nebst
etwas Pflanzland erkauft, und
sich im Jahr 1805. mit einer
Bürgerin von Baßerstorf
verehelicht hat, mit welcher
er aber in kinderloser Ehe
lebt; daß er vor einigen
Jahren das Bürgerrecht zu
Birchweil sowohl, als das Kirchgenoßenrecht zu Baßerstorf,
durch Erlegung des bestimmten
Einzugs, erkauft hat; daß er
freylich kein anderes Vermögen besizt, als das obenerwähnte; und daß er weder
von seinen Elteren, noch denjenigen seiner Frau, nicht
das mindeste mehr zu erwarten hat; daß ihm aber
das Zeugniß besonderer
Arbeitsammkeit und rechtschaffener Aufführung gegeben wird.
Bey dieser besonderen Lage
der Sachen wird dem Johannes
Müller, der sich zu Baßerstorf bereits als Gemeindsbürger eingekauft hat, das
hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt.
bereitwillig Hand bieten, sondern besonders die Vollziehungsbeamten den Obrigkeitlichen
Fechter dadurch erforderlicher
Maaßen unterstützen, daß
sie den Gemeindräthen die
Veranstaltung auftragen,
daß die Urmaaße, welche derselbe mit sich führt, so wie die
zu visitierenden Maaße, unentgeldlich und ohne Verzug
in diejenigen nächstgelegenen
Gemeinden transportiert werden, wo der beeydigte Fechter
die Visitation vorzunehmen
am schicklichsten findet.“
Da es sich nun aus dem Commißionalberichte zeigt, was für
bedeutenden Schwierigkeiten
die Vollziehung der lezteren
§.§. 3 und 4. ausgesezt sey, – so
der Kleine Rath nicht auf strenger Execution derselben beharren, sondern den Antrag der
Commißion des Inneren gewärtigen, ob und was für andere
Bestimmungen festzusetzen,
und überhaupt, was nun bey
der Bewandtniß der Sache zu
thun sey.
Auf den Bericht des Herrn
Unterstatthalters Hotz vom 12ten
dieß, und die Zuschrift des Gemeindraths zu Adlischweil, betreffend
die von dem Herrn Maire-Adjunct Bourcart in Müllhausen
(laut Protocoll vom 15ten passati)
eingekommene Auskunft über
die Verlaßenschaft des dort verstorbenen Hs. Jacob Peter von
Verhöre, oder wann dergleichen
nicht statt gefunden haben, diejenigen Acten, welche zur Begründung sowohl der Anklage, als der
Vertheidigung, besonders aber des
Urtheils selbst führen, – verlesen,
und sodann die Vertheidigung selbsschriftlich durch den Vertheidiger,
dem Obergericht vorgetragen.
16.) Am Ende wird der Angeklagte befragt: „Ob er zu seiner
Entschuldigung noch etwas vorzubringen habe?“
17.) Wann der Angeklagte sich
selbst vertheidiget, so ist ihm gestattet, dieß mündlich zu thun;
der Präsident wird aber dabey, so
viel es das Exemplarische des Acts
und die Nothwendigkeit erforderet, die in den §§. 9. und 11. für
den Vertheidiger gegebenen
Vorschriften beobachten laßen.
Diese Verhandlung geschieht
öffentlich, in so fern nicht die
Sittlichkeit eine Geheimhaltung
der Procedur erforderet.
19.) Nach angehörter Vertheidigung wird nun der Beklagte
abgeführt, und der Vertheidiger tritt mit allen nicht zum
Gericht gehörigen Personen
ab.
IV.
Execution vorstehender Reglements.
Der ganze Umfang derselben
ist dem Obergericht (unter den
in den heutigen Mißiven
enthaltenen, weiteren Bemerkungen und Anzeigen); ferner
limann von Rüdensweil, Cantons Bern; mit Johann Heinrich Schneider von Volkentschweil, der sich zu einem wahren Vagabunden qualificiere, Kenntniß giebt, mit
dem Ersuchen, diejenigen
Anstalten treffen zu wollen,
die die Arrestation und
Einlieferung dieses verdorbenen Menschen, und die
Erfüllung der begründeten
Bitte der durch ihn belästigten Gemeinde Volkentschweil erzielen werden, –
so wird die Polizeycommißion
ersucht, Befehle zu ertheilen, daß der Schneider,
deßen Signalement das
L. Ehegericht nicht an Hand
bringen konnte, als Vagabund gefänglich eingezogen,
und hievon dann dem Ehegericht, welchem dieser Beschluß mitgetheilt wird, auch
Kenntniß gegeben werde.
Das Obergericht bescheint der
Regierung unterm 25sten
dieß den Empfang ihrer Zuschrift vom 21sten dieß und
deren Beylagen, betreffend
den von der Polizeycommißion eingeleiteten, und dem
Obergericht überwiesenen
Prozeß mit dem Georg Schmid
von Bühlbrunn, und Joseph Schönmetzler von Schneidheim im
Hohenlohischen, mit der Anzeige, daß daßelbe diesen Gegenstand mit allen seinen