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tar-Commißion unter vorgestrigem Dato hinterbrachten
gesetzlichen Vorschlag, wiederum
besezt, und dem Herrn Freyhauptmann und Zunftgerichts-Präsidenten Hs. Heinrich
Schultheß von Glattfelden
aufgetragen worden. Demselben wird dießfalls das gegenwärtige Patent, so wie der
Militar-Commißion der erforderliche Protocolls-Auszug zugestellt.
Da aus dem unterm 5ten
Februar (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 30sten Jenner)
hinterbrachten Bericht und
Antrag der L. Commißion des
Inneren erhellet, daß Herr
Pfarrer Paul Philipp Bruch
zu Wädenschweil, sich alderjenigen Requisiten halber, die zu Erlangung des
hießigen Landrechts erheiscwerden, vollkommen befriedigend ausgewiesen habe, –
so haben MHochgeachten
HHerren und Oberen einmüthig beschloßen, gedachtem
Herrn Pfarrer Bruch, welcher
bereits von E. E. Gemeinde
Wädenschweil eine eventuelle
Bürgerrechtszusicherung
erhalten hat, das allhießige
Landrecht zu ertheilen; und
zwar, zu Bescheinung des
an Seinen pfärrlichen Verrichtungen tragenden Hochobrigkeitlichen Wohlgefallens, ganz unentgeldlich und
ngfähren Plan und Anschlag auf
Kosten des Staats in‘s Werk
setzen zu laßen.
Der von Herrn Unterstatthalter Hirzel in Unterwezikon unterm 16ten Jenner (in
Folge erhaltenen Auftrags
vom 14ten) hinterbrachte umständliche Bericht, betreffend
den als Corporal unter der
Standes-Compagnie in Basel
gestandenen Rudolf Weber
von Eßlingen, welcher sich in
der Mitte des verwichenen
Monats unter lügenhaftem
Vorgeben einen Urlaub, in
seine Heymath zu gehen,
zu verschaffen gewußt, sich wirklich dahin begeben, allein in
Bälde von dort entfernt hat,
ohne, wie es scheint, seither zu
seiner Compagnie zurükgekehrt zu seyn, – wird dem Herrn
Platzmajor Lichtenhahn in
Basel copialiter (laut Mißiven)
mitgetheilt; inzwischen aber
dem Herrn Unterstatthalter
Hirzel aufgetragen, einerseits auf den Weber genaue
Acht bestellen, und ihn im
etrettungsfall sogleich gefälich anhero lieferen zu laßen;
anderseits aber dem Chirurgum Diener von Eßlingen persönlich vorzubescheiden, und ihm
das Obrigkeitliche Mißfallen
in Ansehung des dem Weber
zugestellten unstatthaften
Voraussetzung, daß die hießige
Regierung sowohl durch eigene
bestimmte Äußerungen,
als durch Einwirkung auf
die zwey L. Mitstände, dieses
allgemeine Intereße auf
jenen Punkt der Reise zu
bringen sich bemühen werde,
von welchem dann weiteres
Vorschreiten möglich geachtet
werden könne; und daß endlich
die St. Gallische Regierung
wünscht, daß die hießige die
Tractanda der Conferenz articulieren und den übrigen
drey Ständen zu Abfaßung
treffender Instructionen
mittheilen möchte.
Auch diese eingekommene
Antwort wird nun der Oberwaßerschiffamtscommißion zu
gefälliger Hinterbringung
eines umfaßenden Gutachtens überwiesen.
In Folge des Begehrens
der Französischen Gesandtschaft
und der dießfälligen Aufforderung Sr. Excellenz, des
Herrn Landammanns der
Schweiz, vom 16ten dieß, wird
das Signalement des wegen
einer begangenen Mordthat sich flüchtig gemachten
Antoine Bonanate von Montechiaro, Departement von
Marengo, der Polizeycommißion abschriftlich zugestellt,
um die nöthigen Befehle
zu ertheilen, damit auf
diesen Verbrecher genau
Auf den Antrag MHochgeachten HHerrn Rathsherr Wyß, als
Präsidenten der Commißion, welche
ich mit der Vorberathung des
Entwurfs eines Handelstractats
mit dem Großherzogthumm Baaden beschäftigte, – wurde beschloßen, ein Schreiben folgenden Innhalts an die zu einer dießfälligen Extraconferenz in Schaffhaussen versammelten Eydsgenößischen
HHerren Commißarien zu erlaßen:
„Bey Berathung der Instruction
für den Hochgeachten HHerrn
Rathsherr Meyer von Knonau,
als hießigen Standesabgeordneten zu der gedachten Extra-Conferenz, habe die hießige
Regierung bemerkt, daß in
der Großherzoglich-Baadischen
Accise-Ordnung nicht nur auf
Handänderungen, sondern auch
auf Erbschaften in Nebenlinien bedeutende Abgaben
gesezt worden seyen, wodurch
dem Sinn und der Absicht des
mit dem Großherzogthumm
Baaden geschloßenen Freyzügigkeitstractats entgegen, Eydsgenößische Angehörige wenigstens mittelbar benachtheiliget, und dieser Tractat in Absicht auf die Erbschaften kraftlos gemacht würde. Man finde
sich deßwegen bewogen, die Eydsgenößischen HHerren Commißarien auf diesen Gegenstand
aufmerksamm zu machen, damit
rer umständlichen Zuschrift
vom 13ten dieß über das
ungeziemende Benehmen
der Kehrschiffleute zu Eglisau und im Nohl, welche,
den gegenwärtig ungewöhnlich starken Transit von Früchten und Salz benutzend,
den Schaffhausischen Schiffmeisteren des niederen
Waßers erklärt haben,
daß sie ohne weiters mit
ihren Gefährten bey Hause
bleiben würden, wenn ihnen
nicht vom 1sten Merz an
der Schifflohn bis Coblenz
per Faß Salz von 24. auf 30.
Kreuzer, und vom Sack Früchten von 13. auf 15. Kreuzer
erhöhet werde. Die dortige
Regierung habe zwar zu
möglichster Beförderung
des Transits sich entschloßen,
ohne die ungeschickte Art
der Forderung in weiteren
Anschlag zu bringen, den
Lohn vom Sack Früchten,
nach dem eigenen Antrag der Kehrschiffleute, von
13. auf 15. Kreuzer per Sack
zu vermehren, und diese
Vermehrung den dortigen
Schiffmeisteren von ihrem
eigenen Lohn abzuziehen,
den Lohn von jedem Faß
Salz hingegen nur um
2. Kreuzer zu Lasten des
Eigenthümmers zu erhöhen;
allein gegen alle Erwartung
haben die Kehrschiffleute
der Tag zur Ausfällung des
Strafurtheils festgesezt, und wensich das Verbrechen zu einem
Hauptcriminalfall eignet, dem
Kleinen Rath davon Anzeige
gemacht, und derselbe eingeladen, die vier verfaßungsmäßigen Beysitzer des Malefizgerichts durch das
designieren.
13.) Das Obergericht
Festsetzung des Tages zur Beurtheilung, jederweilen darauf Rüksicht nehmen, daß sowohl
dem öffentlichen Ankläger
zu Abfaßung seines Antrags,
als auch dem Vertheidiger
zt
eizu Abfaßung seiner Vdigung, nach Maaßgabe
mehr oder minder weitläufinlängigen Procedur-Acten,
liche Frist anberaumt sey.
14.) In der gleichen Sitzung
des Obergerichts erhält der öffentliche Ankläger den Auftrag, auf Grundlage der
nehmigten Anklage, seinen
wirklichen Strafantrag beförrlichst schriftlich abzufaßen,
und dem Präsidio des Tribunals
zu weiterer Verfügung einzuhändigen.
F. Verteidigung des
Beklagten.
15.) Sobald der Tag zur Abfaßung des Finalurtheils festgeist, so hat der öffentliche
Ankläger die amtliche Pflicht
auf sich, in Person dem
se¬
nid dem Wald vom 8ten, und
Graubündten vom 6ten dieß,
auf das hießige Kraisschreiben
vom 28sten v. M. u. J., in Betreff
der Warnungsrüfe gegen Cantons-Angehörige, die wegen
Ausschweifungen Schaden bringen, – zeigen, daß diese Stände
den gleichen Grundsatz, der in
dem hießigen Kraisschreiben
ausgesprochen ist, annehmen;
und bedürfen keiner Verfügung.
Das Criminalgericht des Lobl.
Cantons Thurgau hat, laut Zuschrift der dortigen Regierung
vom 7ten dieß, den daselbst ansäßig gewesenen Buchhändler
und Buchdrucker Andreas Pecht
von Unterhohenried, Großherzogthums Würzburg, wegen
des Druckes und mitbewirkter
Verbreitung einer ihres politischen Innhalts wegen anstößigen
Flugschrift: „Authentische Actenstücke über den Rükzug des
Generals Maßena aus Portugal“ betittelt, – auf drey Jahre
lang aus der gesammten Eydsgenoßenschaft verbannt, und die
Thurgauische Regierung zeigt
zugleich an, daß sie das Signalement des Verwiesenen dem
allgemeinen Signalementsbuche beyrücken laße.
Hievon wird der Polizeycommißion zu erforderlicher Verfügung wegen dieses Bannißements
Kenntniß gegeben, und dem
Stand Thurgau (lt. Mißiven)
geantwortet.
wird die Ehrengesandtschaft erklären: Daß man hierorts finde, das Eydsgenößische Reglement
enthalte bestimmt genug, wie
es nach vollendetem Feldzug
solle gehalten werden.
Die Strafsentenz, welche das
Obergericht unterm 19ten dieß,
wegen der in der Nacht vom
30sten November v. J. zu Ebertschweil vorgefallenen Schlägerey,
und dabey stattgefundenen
thätlichen Mißhandlung des
Melchior Frick von Ürzlikon,
gegen den Johannes Grob aus
dem Howen, der Gemeinde
Hausen, Rudolf Hägi und Conrad Schärer ab dem Schweikhof,
gleicher Gemeinde, Jacob Steinenmann von Ürzlikon, den mißhandelten Melchior Frick von
da, und endlich Heinrich Grob
aus dem Howen, Bruder des
ersteren, ausgefällt hat, – wird
der Polizeycommißion zur Execution überwiesen, und dem
Obergericht hievon rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Commißion des Inneren
hinterbringt unterm 27sten
November a. p. ihren sorgfältigen und umständlichen Bericht und Gutachten über das
ihr unterm 17ten Augusti überwiesene Recursmemorial des
Jacob Müller im oberen Radhof,
Pfarre Wülflingen, gegen den
Beschluß der gedachten Commißion vom 19ten Junii 1811., welcher
schen Kayser, ausgewürkt werden möchte.
In der That haben auch in
dem hießigen Canton die
Folgen der Arbeits- und Verdienstlosigkeit bereits einen
traurigen Grad erreicht, und
müßten nothwendig noch bedenklicher werden, wenn keine
abhelfliche Verfügung erfolgen sollte.
Der L. Stand St. Gallen habe
sich in seiner Note einzig
auf die Baumwollen-Fabricate beschränkt. Obgleich
diese allerdings den Hauptfabricationszweig seines und
des hießigen Cantons ausmachen, – so seyen denn doch auch
noch andere nicht unwichtige,
die ebenfalls Berüksichtigung
verdienen; wie z. B. die
Wollenfabricate, deren halben
man hierorts, in Übereinstimmung mit den früheren
gemachten Vorstellungen,
rüksichtlich der Durchfuhr
dieser Fabricate durch die
mit Frankreich
und durch seine Bundesstahnt
aten, – wünsche, daß die
möglich auszuwürkende Erleichterung auch auf sie ausgedewerden möchte.
Sr. Excellenz lege man nun
diese wichtigen Intereßen
des gesammten Vaterlandes
auch hierseits, nach den Wünschen des L. Standes St. Gallen, und des eigenen Han-
tes wegen pflichtig, demselben
beyzuwohnen, und deßelben
Richtigkeit (zugleich mit dem
Vertheidiger, dem Inquisiten
und dem Actuariat des Verhöramts) durch seine Namensunterschrift zu bekräftigen.
E. Species facti.
9.) Sobald von dem Tribunal die
Vollständigkeit der Procedur
erklärt ist, – so wird dem öffentlichen Ankläger der dießfällige Obergerichtliche Beschluß, und
mit demselben alle und jede
auf den betreffenden Criminal-Prozeß Bezug habenden Acten,
neuerdings durch die Canzley
zu Handen gestellt, um daraus
innert der hiezu von dem Tribunal anberaumten Zeitfrist eine vollständige und
genaue, historische Darstellung
des Straffalls (Species facti)
zu verfertigen, welche, nach
zuvor erfolgter Vidimation
des Verhöramts, mit möglichster Beförderung dem Präsidio
des Tribunals zu weiterer Verfügung einzuhändigen ist.
10.) Diese Species facti soll in gedrängter, aber vollständig genauer Darstellung, und mit
namentlicher Beziehung auf
die zu diesem Ende unmerotierter Actenbelege, in sich enthalten:
a. Die getreue historische Darstellung der Thatsache selbst, in
ihrem chronologischen Zusammenhang, mit Hinsicht auf alle
bey Vermögenssteuern ausgenohmen.
17.
Sie hinterbringt dem Kleinen Rath bey eingetrettenen
Erledigungen zu Wiederbesetzung folgender Stellen ihren Vorschlag, nämmlich:
Der drey ersten Postbeamten
(laut Beschluß des Kleinen
Raths, d. d. 31. Augusti 1803.); des
Staats-Caßiers; des Staats-Werkmeisters; des Ingenieur-Architects; des Straßen-Inspectors; des Finanz-Secretairs;
des Secretairs-Redacteur der
Finanzcommißion; der Salz-Factoren zu Zürich, Winterthur, und Eglisau; des Hausmeisters zu Eglisau; des Salzknecht-Spetters; der Zoller
zu Eglisau, Rheinau, Andelfingen und Wald; der beyden
Zehent-Inspectoren.
18.
Sie beeydiget nachbenannte
Beamte: Den Salzbuchhalter;
(der Salzverwalter soll, in Abänderung des Rathsbeschlußes
vom 24sten October 1804, künftig directe vom Kleinen
Rath beeydiget werden); die
drey ersten Postbeamten;
den Staatscaßier; den Stempel-Aufseher; den Bauinspector; den Ingenieur-Architect;
den Münzmeister; die Salz-Factoren zu Zürich, Winterthur und Eglisau; die Zoller
zu Eglisau, Rheinau und Andelfingen; den Cantonal-Armen-Apotheker; die Zehent-Inspectoren.
Gohl, welcher sich vor der Gemeindsversammlung der Befolgung jener
Weisung des Herrn Statthalters
widersezt hat, leidenschaftlich zu
Werke gegangen sey, und beauftragt deßwegen denselben,
dem Alt-Amtsrichter Gohl
hierüber das Hochobrigkeitliche
Mißfallen zu bezeugen; wobey
der Herr Statthalter zugleich
eingeladen wird, bey dem Losziehen in der neu zu veranstaltenden Gemeindsversammer
lung gegenwärtig zu seyn, und
dieselbe zu Erzielung gesetzlicher
Ordnung persönlich zu leiten.
Aus dem Kraisschreiben Seiner
Excellenz, des Herrn Landammanns
der Schweiz, vom 31sten passati,
über die Unterhandlungen der
Eydsgenößischen HHerren Commißarien in Bern, mit der
K. K. Französischen Gesandtschafin Angelegenheiten der Militar-Capitulation, ergiebt
ich, daß dieselbe nun ohne Vorbehalt auf eine Alimentation
der Regimenter von 2000. Mann
in Friedenszeiten, und 3000.
wenn Krieg in Deutschland, Italien
und herwärts des Niemens
geführt werden sollte, angetragen haben, und daß die HHerren
Commißarien weitaus von der
Mehrheit der L. Stände hiezu
bevollmächtiget worden sind.
Hinsicht der Ersetzung d¬
Ausreißer, haben die HHerren
Commißarien, nach dem einmüthigen Wunsch der Stände, dem
ist, aus dem sub 16ten hujus auftragsmäßig hinterbrachten Vorschlag des Herrn Unterstatthalters
Hotz in Oberrieden, zu einem
neuen Mitglied des Zunftgerichts Wädenswil gewählt worden:
Herr alt Gemeindraths-Präsident Caspar Maurer von Hütten.
Von dieser Wahl wird Herr
Unterstatthalter Hotz Notiz geben, wem solche gebührt.
Das von der L. Eydsgenößischen
Canzley in Basel, unterm 15ten
Jenner der allhießigen Staats-Canzley communicierte Urtheil,
welches unterm 20sten Decembris
a. p. von dem Kriegsgericht des
2ten Schweizer Regiments in K. K.
Französischen Diensten auf dem
Fort St. Nicolas zu Marseilles über
den Friedrich Demuth von Winterthur (wahrscheinlich von Hüntwangen) Soldaten von der
8ten Compagnie des 4ten Bataillons des gedachten Regiments,
wegen einfacher Desertion und
angeschuldigt und überwiesenem
Complot, ausgefällt worden ist, –
wird der L. Werbungscommißion
zu gewohnter Verfügung zugestellt; und daß solches geschehen
sey, der L. Eydsgenößischen Canzley rükantortlich angezeigt,
wie die heutigen Mißiven
zeigen.
Auf ein von der Staatscanzley
eingelegtes Pro Memoria, betreffend
die noch rükständigen Beeydigungen der dermahligen Beamteten
der Oeconomie-Verwaltungen
ses Falls, zufolge des zwischen
beyden L. Ständen bestehenden Concordates, allerdings
dem hießigen Richter zustehe,
mit dem tractatmäßigen
Vorbehalt jedoch, daß, wenn es
sich bey der rechtlichen Untersuchung ergeben würde,
daß das Vergehen in
Canton St. Gallen Statt
gehabt habe, dann auch ohne
anders die dießfällige Ahndung dem dortigen competenten Richter überlaßen
werden müßte; – so ersuche
man die dortige Regierung,
ihrem betreffenden Vollziehungsbeamten befehlen
zu wollen, den Ehrismann
auf erfolgende neue Citation von Seite des hießigen
Ehegerichts vor dasselbe gehörig zu stellen, damit
die weiter nöthigen Verfügungen getroffen, und
das Geschäft tractatmäßig
beseitiget werden könne; worüber man einer freundeydsgenößisch entsprechenden
Antwort der dortigen Regierung entgegen sehe.“
Von diesem beschloßenen
Requistoriale an die St.
Gallische Regierung, wird
dem L. Ehegericht Kenntniß
gegeben.
Das Gutachten des Commißion des Inneren vom 23sten
dieß, betreffend die Revision
gen Berichts der Justizcommißion
vom 3ten dieß, und in gänzlicher
Genehmigung ihrer Anträge
über die in das Justizwesen
einschlagenden, und der Verfügung der Hohen Regierung
bedürfenden Gegenstände
der vorjährigen Amtsberichte
der Herren Statthalter, – wurde
beschloßen:
reffend die Entschädigungen
der Gemeindammänner.
Da der von der Regierung Ao.
1809. in Bezug auf die Emolumente der Gemeindammänner
gefaßte Beschluß, den dießfalls
geäußereten Wünschen zum Theil
entspricht, und eine Abänderung in den Taxen der Gerichtswaibel zu Gunsten der Gemeindammänner eine gesetzliche
Bestimmung des Großen Rathes
erforderen würde, – so erachtet
der Kleine Rath es gegenwärtig nicht für nöthig, auf
eine dießfällige Abänderung
des Gesetzes anzutragen; findet hingegen den Umständen angemeßen, folgende
Bestimmungen zu treffen, und
selbige den sämmtlichen Herren
Statthalteren zu Handen
ihrer Gemeindammänner bekannt zu machen:
In Fällen, wo würklich fehlbare Personen von den Herren
Statthalteren durch die Gemeindammänner citiert werden,
Bet¬
mißion sorgfältig ausgearbeiteten Projecte, werden nun
die in den Mißiven enthaltenen Schreiben an die mitintereßierten L. Stände St. Gallen, Schwytz und Glarus aberlaßen, worinn denselben die
dießeitigen unmaaßgeblichen
Gedanken über die Möglichkeit eines Ersatzes für die so
beträchtlichen Reckwegkosten,
damit man sich auf diesen neuen
und wichtigen Punkt, der bey
der anzubahnenden, das ganze
Geschäft nach allen seinen Beziehungen umfaßenden
Conferenz wesentlich in Berathung fallen wird, desto beßer
vorbereiten könne, – vertraulich
eröffnet, die Rükäußerungen
der gedachten L. Stände ausgebeten, die näheren Anträge rüksichtlich der abzuhaltenden Conferenz vorbehalten,
und dem L. Stand St. Gallen
auf die speciellen Punkte
seiner Zuschrift vom 21sten
December a. p. betreffend die
gewünschte, hierorts aber nicht
für zweckmäßig erachtete
Einführung der Schiffahrtsordnung von Ao. 1807. besonders
geantwortet wird.
Der Oberwaßerschiffamtscommißion werden ihre abermahligen einsichtsvollen
Bemühungen beßtens verdankt.
Auf den von Herrn Unter-
Das Waarenlotterie-Gesuch
der Frau Magdalena Burkhart
in hier vom 20sten dieß, wird der
Polizey-Commißion zu Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung und in reiflicher Erdaurung der von der
Justizcommißion unterm 30sten
Augstmonats vorigen Jahrs (in
Folge erhaltenen Auftrags vom
22sten Jenner 1811.) hinterbrachten
ausführlichen und umfaßenden
Berichtsweisung, in Betreff der
Ertheilung von Moratorien
oder Zahlungsaufschüben für den
Kaufmannsstand, – hat der Kleine
Rath mit Mehrheit den Grundsatz festgesezt, daß hinfüro von
Seiner Hohen Behörde in keinerley Begehren von zu gestattenden Moratorien oder Zahlungsaufschüben mehr eingetretten,
mithin auch von einem jeweiligen Hohen Präsidio keine
dahin zielenden Bittschriften
oder Weisungen mehr angenohmen werden sollen. Gegenwärtiger Beschluß wird daher sowohl
dem Hochgeachten Präsidierenden
HHerrn Burgermeister zu dienlicher Norm, als dem hießigen
Stadtbezirksgericht und dem
Kaufmännischen Directorio, als
Erwiederung der dießfalls unterm
21sten und 17ten Jenner v. J. eingelegten sorgfältigen Bemerkungen und Bedenken, zu Handen
gestellt.
Auf geschehenen Anzug, daß
der Kleine Rath unterm 10ten
henten oder Grundzinsen, in so
ferne die Ankaufssumme derselben den Betrag von 1600.
übersteigt, – holt sie das Befinden und Vollmacht des Kleinen Rathes ein.
14.
In Betreff aller Verkäufe
oder Überlaßung von Domainen
und Grundeigenthumm des
Staats an Gemeinden oder
Particularen, es sey gegen
einen bestimmten Geldwerth,
oder gegen fixe jährliche Naturalgefälle mit oder ohne
Ehrschatz, hinterbringt sie dem
Kleinen Rath ihren Bericht und
Antrag.
15.
In Fällen, wo ein Theil des Staatsvermögens so weit gefährdet
ist, daß die Frage über Nachlaß an Capital oder Zinsen,
oder an beyden entschieden
werden muß, – erstattet sie,
in so ferne ein solcher Nachlaß die Summe von 400. Franken
übersteigen würde, dem Kleinen Rath Bericht, und holt deßen
Entscheid und Vollmacht ein.
16.
Sie legt dem Kleinen Rath
die Vertheilungs-Tableaux der
von dem Großen Rathe besonders decretierten, oder gesetzlich bestehenden Steuren, zur
Prüfung und Sanction vor;
davon ist jedoch das Tableau der
Wirthschafts-Taxen, und eben
so die veränderliche Besteurung des fremden Eigenthumms
he
30sten November und 7ten December a. p. eingekommenen
Zuschriften, in Betreff der
Bürgerrechtsangelegenheit der
Wittwe des Hs. Jacob Bodmer
von Binzikon, gebohrnen Sauter von Diepflingen, und ihrer
zwey Knaben, – wird rescribiert:
„Der Kleine Rath habe dieses Geschäft einer nochmaligen sorgfältigen Untersuchung unterworfen. Nach dem ersteren
Schreiben stehe die Baselisc¬
Regierung in den Begriffen,
daß die Sauterin und ihre Knaben, da dieselben priesterlich
eingeseegnet, von ihrem Manne
in seiner Heymath die Copulation begehrt, und die lebenden
zwey Kinder ehelich erzeugt
und auf des Vaters Namen
getauft worden, in des Bodmers
Heymath als Bürger angesehen
werden müßen. Und in dem
späteren Schreiben wollen dieselben, auf Fundament eines abschriftlich eingesandten Heymathsund Copulationsscheins, als hießige
Cantonsangehörige taxiert werden. Allein der seiner Zeit
dem Bodmer zugestellte Heymathschein vom 2ten Februar
1807., welcher vor dem Copulationsschein ausgestellt worden,
enthalte nur rüksichtlich einer
rechtmäßigen Ehefrau und Kinder die in den Heymathscheinen aller sich auswärts aufhaltenden Angehörigen ent-
die Gemeinde zu zahlen wäre,
zu nichts führen würde, und
daher ebenfalls unzuläßig sey.
Hingegen finde die Regierung
die Einführung einer allgemeinen Stumpenlosung für die
Zukonft, besonders da jene Gemeindswaldungen bedeutend
gelitten, der Sache angemeßen
und zweckmäßig, überlaße daher
der Gemeinde, selbige selbst zu
fixieren, da ihr dann, wenn Einwendungen dagegen erfolgen sollten, der Regreß an höhere Behörde offen stehe.
Die Zuschrift des Herrn Pfarrer
Ph. Bruch zu Wädenschweil vom
20sten dieß, worinn derselbe der
Hohen Regierung für das ihm
sub 15ten dieß huldreich geschenkte hießige Landrecht den ehrerbietigen Dank erstattet, und
gewißenhafte Erfüllung aller
bürgerlichen und amtlichen
Pflichten zusicheret, – ist ad acta
zu legen.
Die Recharge des L. Standes
Thurgau vom 14ten dieß, wegen
einer von demselben dem hießigen L. Stand sub 26sten Octobris
a. p. angetragenen Conferenz
zwischen beyderseits bevollmächtigten Regierungsgliederen
für nähere Behandlung des von
der Gemeinde Weinfelden
bey der hießigen Finanzcommißion angebrachten Gesuchs,
„den Rest ihrer Zehentschuld mit
16,693. fl., als Sicherheit für die
sicht genohmen werden könn¬
2.) Jeder Steuerpflichtige ist
schuldig, sein pflichtmäßig geschätztes ganzes Vermögen
ohne Ausnahme, mithin
auch dasjenige, was er an Ligenschaften und anderem,
in anderen Cantonen oder
im Ausland besizt, in hießigem Canton zu versteuern;
und sollen diejenigen Abgaben,
die er an anderen Orten von
seinem daselbstigen Vermögen
entrichten muß, bey den hierseitigen Steuern in keinerley
Abrechnung gebracht werden
können.
3.) Gegenwärtiger Beschluß
wird der Finanzcommißion
und dem Stadtrath zu Handen gestellt.
s¬
Da der Kleine Rath aus dem
ihm von der Finanzcommißion
unterm 20sten d. M. hinterbrachten Bericht, von der
Zweckmäßigkeit der angetragenen Umwandlung des
bisher von Herrn Gemeindammann Hs. Ulrich Müller
zu Seen beworbenen Handlehens daselbst in ein Erblehen,
ich überzeugt hat, – so wurde
die Finanzcommißion begwältiget, dieses Staatslehen unter
nachfolgenden Bedingungen
dem bisherigen Lehenmann
erblehensweise zu überlaßen:
Der Erblehenszins wird auf:
20. Mütt Kernen.
10. Mütt Hafer.
25. fl. Geld, –
festgesezt.
e.
danken walten zu laßen, und
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten
zu hinterbringen: ob und was
in Verbindung mit anderen
Schwarzenbergischen Angelegenheiten wegen dieser Collatur-Angelegenheit des Klosters Rheinau zu verfügen und zu rescribieren sey.
Inzwischen wird das eingekommene Schreiben dem Herrn
Prälat des gedachten Gotteshauses abschriftlich (laut Mißiven)
mitgetheilt; mit der Anzeige,
daß der Gegenstand einer
nochmahligen Untersuchung
unterworfen worden sey.
Nach Anhörung des mit einem
vortheilhaften Zeugniß der Herren Geistlichen am Waisenhause erstatteten vortheilhaften
Berichtes der Zuchthaus-Commißion über das Verhalten des
vor 2 1/2 Jahren auf unbestimmte
Zeit in‘s Zuchthaus versorgten
Joh. Caspar Waser, Sohnes der
Wittwe des Goldschmied Wasers
in hier, – wird die gedachte
Commißion begwältiget, den
Waser, in Erfüllung seiner Bitte
und derjenigen seiner Mutter,
aus dem Zuchthause zu entlaßen;
wovon auch dem Herrn Statthalter Geßner zu Handen der
Wittwe Waser Kenntniß gegeben
wird.
Das Ansuchen von Herren
Füßli und Compagnie vom 4ten
dieß, um die Hochobrigkeitliche
Bewilligung, die von der Heideggerischen Erbsmaßa übernoh-