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nen Rathe Bericht erstatten.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
11ten dieß (in Folge Auftrags
vom 31sten December v. J.) hinterbrachten umständlichen
und sorgfältigen Berichts und
Gutachtens, betreffend die Niederlaßungsangelegenheit des
Caspar Studer von Winterthur, seßhaft zu Küßnacht im
Canton Schwytz, wurde beschloßen:
1.) Der Regierung des L. Standes
Schwytz wird (laut Mißiven) rescribiert:
„Aus ihrer Zuschrift vom 25sten
December habe man mit Bedauern den fortwährenden Anstand in Betreff der für den
hießigen Cantonsangehörigen,
Caspar Studer von Winterthur,
reclamierten freyen Niederlaßung zu Küßnacht ersehen.
Nachdem der Kleine Rath diesen Gegenstand neuerdingen
in sorgfältige Untersuchung
genohmen habe, könne derselbe
nicht umhin, dem hießigen
Cantonsangehörigen ferner
den Obrigkeitlichen Schutz angedeyhen zu laßen. Derselbe
finde sich deßwegen bewogen,
der dortigen Regierung diese
Angelegenheit nochmahls zu
freundeydsgenößischer Beherzigung zu empfehlen, und
nähre die zuversichtliche Hoffnung, daß dieselbe nun um so weniger
des Herrn Präsident Escher an,
daß Se. Excellenz, nachdem auf
die dem L. Stand Glarus gemachten freundschaftlichen
Vorstellungen noch keine
Antwort erfolget sey, eine
Recharge an denselben erlaßen habe; und wünscht, daß
der obwaltende Anstand auf
freundschaftlichem Wege
gehoben werde. Diese Mittheilung ist Sr. Excellenz
(laut Mißiven) zu verdanken; mit dem Beyfügen:
daß man hoffe und wünsche,
daß der von Seiner Excellenz
21sten Februar hinter¬
L. Stand Glarus denselben
nach waltendem vaterländischem Intent von seinen
bedauerlichen Einwendungen zurückzubringen
vermögend seyn werde,
damit dann alle weitere
Communication des Memorials an die übrigen Eydsgenößischen L. Stände unterbleiben könne. Weiter
ist, in Gewärtigung dieses
Erfolgs und des Instructions-Gutachtens der Commißion
des Inneren, über diesen
Gegenstand einstweilen nichts
zu verfügen.
term
Der (in Folge Auftrags
vom 5ten Decembris a. p.) unbrachte umständliche Bericht
und Antrag der Justiz-Commißion, den öffentlichen An-
richtungen Bezug hat, die
erforderliche Verschwiegenheit zu beobachten, und euch
die Erfüllung Euerer amtlichen Pflichten ohne Ansehung der Person mit unverdroßenem Eifer angelegen seyn zu laßen. Alles
getreulich und ohne alle
Gefahr.“
II.
Pflichtordnung d¬
Anklägers.
A. Allgemeine Pflicht¬
1.) Es ist des öffentlichen Anht,
klägers Pflicht, in allem
jenigen, was auf seine amtliche
Geschäfte und Verhältniße
Bezug hat, dem Obergericso wie dem jeweiligen Präsidio
deßelben gewärtig zu seyn,
seine hiernach erwähnten Obligenheiten in ihrem ganzen Umfang mit Pünktlichkeit, Gewißenhaftigkeit
und unverdroßener Berufstreue zu erfüllen, auch über
alle zu seiner Kenntniß gelangende Criminal-Prozeß-Gegenstände und Procedur-Acten in allweg die unbedingteste Verschwiegenheit
zu beobachten.
2.) Es ligt demselben ob, allen
und jeglichen Sitzungen des
Ober-Criminal-Gerichts ex
officio fleißig beyzuwohnen,
um sich mit dem ganzen
Gang jeglicher Procedur auf
definitiv ausgearbeitete Reglement für den öffentlichen
Ankläger und den öffentlichen
Vertheidiger, – lautet nunmehro folgender Maaßen:
Revidiertes Reglement,
die Stelle und Verhältniße
eines öffentlichen Anklägers am Obergericht und
eines öffentlichen Vertheidigers in Criminalfällen
betreffend
Allgemeine Bestimmungen,
Ankläger-Stelle.
1.) Die unbedingte und freye
Wahl eines öffentlichen Anklägers am hießigen Obergericht steht weiterhin wie bisher bey dem Kleinen Rath.
2.) Die jeweiligen Aspiranten
sollen vor der Wahl von
der zu Examinierung der
Candidaten auf Fürsprechen-Stellen eigens verordneten
Commißion auf zweckmäßig
erachtende Art geprüft, und
dießfalls dem Kleinen Rath
ein pflichtmäßiges schriftliches Befinden hinterbracht
werden.
3.) Der öffentliche Ankläger
am Obergericht darf, so lange
diese Stelle auf sich hat,
keinerley Advocatur-Geschäfte
treiben.
4.) Die jährliche Besoldung des
öffentlichen Anklägers bleibt
wie bisher auf 800. Franken
e.
und auftragsmäßig geführten Contrôle über die
im hießigen Canton an
Bernerische Angehörige
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, gewohnter
Maaßen zu vergleichen, und,
falls sich unter den heymathlos erklärten, solche zeigen
ollten, die in hießigem Canton ansäßig wären, – davon
unverweilt die gebührende
Anzeige an den Kleinen
Rath zu machen. Dem L. Stand
Bern ist der Empfang (laut
Mißiven) zu bescheinen; sich
hierbey auf die früher über
diesen Gegenstand an ihn
aberlaßenen Zuschriften zu
beziehen; die Äußerung zu
wiederholen, daß man keinem,
der auf diesem oder den früheren ähnlichen Verzeichnißen
sich befinde, den Aufenthalt in
allhießigem Canton gestatten
werde; und endlich der Wunsch
beyzufügen, daß der L. Stand
Bern der hier einschlagenden,
von der vorjährigen ordentlichen Tagsatzung an ihn gerichteten Aufforderung ein
entsprechendes Genügen leist¬
Da der Kleine Rath begründete Ursache hat zu vermuthen, es sey der Verordnung
vom 22sten Decembris 1810, betreffend die sich als Ansäßen
im hießigen Canton aufhaltenden Angehörigen des L.
Standes Bern, kein vollständiges Genügen geschehen;
schen Gesellschaft Mittheilung
davon zu geben. Über den
Erfolg der Versuche will der
Kleine Rath dann den Bericht
der Commißion des Inneren
und ihr Gutachten, ob und wasfür ein öffentlicher Gebrauch
von dieser Entdeckung zu machen sey, gewärtigen.
Der von der Militar-Commißion unterm 10ten September 1810. (in Folge Auftrags
vom 23sten Augusti ejusd. anni)
hinterbrachte sorgfältige Bericht
und Antrag zu einer Vermehrung von 16. Mann zu Erzielung
eines vollständigeren Wachtdienstes an den Haupt- und
Nebenposten, – wurde verlesen, rüksichtlich der seither
verbeßereten Polizey-Einrichtung aber, einstweilen nicht
nothwendig befunden, in den
gedachten Vermehrungsvorschlag
näher einzutretten, hingegen
die Militar-Commißion und die
Polizey-Commißion ersucht, sich
über die zweckmäßigen Mittel zu berathen, wie besonders
in den Winterabenden, wo die
Nacht frühe eintritt, bey den
Porten, zumahl den Nebenporten, gehörige Polizey gehandhabet werden könne.
Nach Anhörung der sorgfältigen Berichten und Gutachten
der Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 25sten
November, und der Commißion des
tonen oder im Ausland besizt,
gehalten werden solle, – hat der
Kleine Rath, auf das dießfalls
von der Finanzcommißion unterm 30sten November 1810. hinterbrachte Gutachten, folgende
Grundsätze, als Norm und Anleitung für die Finanzcommißion, wie in dergleichen Fällen
verfahren werden soll, aufgestellt:
1.) Wenn ein Steuerpflichtiger,
welcher an mehreren Orten
Wohnungen besizt, von denen
er abwechselnd diese oder jene
bezieht, – sich nicht mehr an
demjenigen Ort, wo er bisher
sein Vermögen versteurte,
sondern in einer anderen
Gemeinde als ansäßig und
steuerbar betrachtet wißen
will, – so muß die dießfällige
Erklärung, wenn darauf Rüksicht genohmen werden soll,
nicht erst nach dem eine Vermögenssteuer ausgeschrieben
ist, sondern vorher und außert
dem Fall, bey der betreffenden Gemeindsbehörde gethan
werden, ansonsten sie nur für
die künftigen Fälle gelten soll.
In solchen Fällen mag die Gemeindsbehörde eine nähere
Erläuterung über die Gründe
der Abänderung forderen.
Auch muß davon der Finanz-Commißion Anzeige gemacht
werden, damit bey Bestimmung
der Steuer-Raten der Gemeinden darauf angemeßene Rük-
iebt sich, daß, da der Petent, welcher in kinderloser Ehe lebt, bereits
seit 30. Jahren ohne Heymathschein
in Meilen geduldet worden,
ch daselbst auf Eigenthumm eingekauft, ohne Hinderniß verehelicht, und auch auf Veranlaßung des dortigen Gemeindraths,
aus seiner urspünglichen Heymath sein dort beseßenes Vermögen weg und nach Meilen gezogen, wodurch er sein Bürgerrecht in Kornwestheim ganz verwirkt, überdieß dem Armengut
zu Meilen 100. fl. bezahlt habe,
um in Zukunft kein Ansäßengeld mehr bezahlen zu müßen,
er nunmehr, weil er, zufolge
Obrigkeitlicher Verordnung,
aus dem Canton weggewiesen
siwerden sollte, um fernere Duldung in der Gemeinde Meilen
nachsucht, wozu er auch von dem
Herrn Statthalter beßtens
empfohlen wird.
Unter solchen Umständen
fand die Hohe Regierung, daß, da
der Gemeindrath Meilen der
Verehelichung und dem Heymathsankauf dieses Mannes
zugesehen, ihn so lange geduldet, zu dem Bezug seines Vermögens aus seiner ursprünglichen Gemeinde verleitet, und
ihm endlich unbefugter Weise
100. fl. in‘s Armengut für gänzliche Bezahlung des Hintersäßgeldes abgenohmen hat, derselbe
nun allerdings schuldig wäre, die
Retribution an den Staat für
frey, bey einem Mechanicus,
oder in einer Fabrik Arbeit zu nehmen.
2.) Hat ein Geselle bey einem
Schloßermeister Arbeit bekommen, so soll er die gewohnte Probezeit von 14. Tagen
aushalten, widrigenfalls aber
die Stadt verlaßen, und keine weitere Arbeit mehr
hier suchen.
3.) Ist ein Gesell bey einem
Meister in Wochenlohn
getretten, und hat die mit
dem Meister accordierte
Zeit ausgehalten, so ist ihm
zwar, wenn er Lust hat, gestattet, einen anderen
Meister, doch nach dem
ersten Artikel zuerst
unter den auf der Meistertafel verzeichneten
Werkstätten zu suchen,
und erst, wann er keinen
findet, erlaubt, zu einem Mechanicus, oder
in eine Fabricke in Arbeit
zu tretten.
4.) Verläßt hingegen ein
Geselle seinen Meister vor
Auslauf der accordierten
Zeit, so soll er die Stadt für
ein Vierteljahr verlaßen,
und wenn er dannzumahl wieder zurükkommt, als neu
zugereist angesehen, und
dem 1sten §. unterworfen
seyn.
5.) Wer einen Gesellen aus
weil über die Loskaufsart solcher Beschwerden keine gesetzliche Bestimmung existire, – so
haben sich zwar diese Reclamanten die Verfolgung ihres Rechtes vor dem L. Obergericht vorbehalten, hingegen bey der
Regierung um Bestimmung der
Loskaufsgrundsätze nachgesucht.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren unterm
29sten passati, und von der Commißion für Administrative
Streitigkeiten unterm 10ten
ejusdem hinterbrachten umständlichen Referats und sorgfältigen Gutachtens, welches
sich auf die von den Herrn
Vollziehungsbeamteten eingesandten intereßanten Berichte über die dießfalls in
den verschiedenen hießigen
Landesgegenden bestehenden
Verhältniße gründet, hat nun
der Kleine Rath gefunden,
daß zwar die Loskäuflichkeit
solcher Servituten nach unserer gegenwärtigen Verfaßung anerkannt werden müße,
daß aber wegen der Verschiedenheit der Bedürfniße und
Umstände, keine gesetzlichallgemeine Loskaufsbestimmung anwendbar und möglicsondern den constitutionellen
Gerichten lediglich zu überlaßen sey, jeden einzelnen
h,
Unterwal¬
Gufler, welcher sich als Soldatenkind vom Spanischen Schweizer-Regiment von Traxler, seinen
Vater aber als von Stanzstad
gebürtig angegeben hat, von
jenem L. Stand nicht auf
seine Rechnung übernohmen
werden will, weil derselbe den
von Gufler vorgewiesenen
Taufschein für falsch erklärt,
so wird die Werbungscommißion angewiesen, diesen Mann
zwar auf die Contrôle des
hießigen Standes zu setzen,
den aber zu antworten,
daß die Frage wegen der
Heymathlosigkeit des Guflers oder eines allfähligen
Falsi in Betreff seines Taufscheins, jezt nicht erörteret
werden könne, sondern diese
Erörterung auf die Zeit seiner Zurükkunft vorbehalten werden müße.
Die Werbungscommißion
in ihrer sorgfältigen Weisung vom 21sten dieß, daß in
der von der Werbungskammer
des L. Cantons Argau unterm 16ten dieß eingesandten
Rechnung über ertheilte Routenund Fuhrgelder an zurückgekommene, verabscheidete, und
dem hießigen Canton angehörige Militairs der vier
capitulierten Schweizerregimenter in K. K. Französischen
Diensten, unter der Total-
spassati eingekommenen Schreiben
des L. Standes Basel ergiebt, daß
der gewesene Corporal Rudolf
Weber von Eßlingen noch nicht
zu der Standes-Compagnie in
Basel zurükgekehrt, hingegen
aber daselbst 132. Franken 3. Batzen
schuldig verblieben sey, so wird
einerseits die Polizeycommißion
beauftragt, auf den Weber genaue Acht bestellen, und ihn
im Betrettungsfall gefänglich
einziehen, und dem L. Stand
Basel auslieferen zu laßen;
anderseits aber Herr Unterstatthalter Hirzel von Wetzikon
beauftragt, schleunige und genaue
Nachfrage zu halten, ob und
in wie ferne die schuldig gebliebene Summe von 132. Franken
3. Batzen aus dem jetzigen
oder könftigen Vermögen des
Webers gut gemacht werden
könnte; möglichen Falls dieselbe zu entheben und an die
Staatscanzley baar einzusenden; in jedem Fall aber derselben mit Befürderung wieder einen Bericht über diesen
Gegenstand zugehen zu laßen,
damit dem L. Stand Basel geantwortet werden könne.
Das umständliche und sorgfältige
Gutachten der Commißion, welche
ich mit der Prüfung der auf
Veranlaßung Sr. Excellenz, des
Landammanns der Schweiz, von
Eydsgenößischen HHerren Committierten mit Großherzoglich-Baadischen Deputierten entworfenen
en-Wirthshause
abgehalten werkonnte; wobey überdieß das bedenkliche Gerücht, das sich aber
durch amtliche ärztliche Besictigung nicht erwahrete, in
Reveil dieses am 12ten Jenner
lezthin verstorbene, und zu
Lunkhofen begrabene Kind
habe vergiften wollen.
Diese Mittheilung wird dem
Obergerichte (lt. Mißiven)
verdankt, mit der rükantwortlichen Anzeige, daß der
Kleine Rath, sey es in Bezug
auf diesen Specialfall, oder
zu Verhütung ähnlicher
das zweckdienliche einleiten
und verfügen werde.
Zu dem Ende wird das Schreiben des Obergerichts, und
der Auszug aus dem Berichte des Herrn Pfarrer Locher zu Ottenbach, der Justiommißion überwiesen, und
derselben dießfallsiges Gutachten gewärtiget.
h¬
Die Zuschrift des Herrn
Unterstatthalters Hotz vom
15ten dieß, mit der Petition
des Adlerwirths Ulmer in
Thalweil, worinn er bittet, daß
die bis dahin im Gemeindhaus daselbst abgehaltenen
Zunftgerichtssitzungen zur
Hälfte in seinem Tavernden möchten, – wird der Commißion des Inneren zu Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung des sorgfältiz-C¬
und Joseph und
Peter Pfister,
Novembris 1808. die nachstehende
Erkanntnuß ausgefällt habe, welcher bisher noch kein
d,
geschehen sey, – „Da
Stellen im Civilfach
Amovibilität unterworfen,
in mehreren Rüksichtbar sey, daß auch die Wwerden, – so soll je zu sum, eine neue Wahl
jedoch unter Beybe¬
Wiederanmeldung, und
vorher von den betreffenden
Regierungs-Commißionen
ihr Verhalten zu erstattdem
Amtsbericht, vorgenohmen
werden“, – so ist die Commißion
des Inneren ersucht, dem Kleinen Rath einen bestimmten
Antrag über die Zeit und
die Art und Weise, wie nunmehro diesem Beschluß Execution und Folge zu geben sey,
zu hinterbringen.
Mit der Antwort vom 14ten
dieß, auf den dießeitigen
Erlaß vom 11ten dieß, übersendet die Argauische Regierung
das von dem dortigen Bezirksamt mit dem Franz Haberstok,
Sohn, aufgenohmene Verhör-Protocoll, – überläßt, in Bestätigung ihrer früheren Äußerung, der hießigen Justizpflege mit vollem Vertrauen,
über die vier hier verhafteten:
Joseph Schönmetzler, Georg Schmidie angehobene Untersuchung
dung erlaßen habe, jene Schweizer-Militairs, die, in Folge
des Beschlußes der Tagsatzung,
aus dem Englischen Kriegsdienst
zurükkehren würden, freundschaftlich aufzunehmen, und
ihnen alle nöthigen Erleichterungen zur Rükkehr in ihre
Heymath zu verschaffen. Herr
von Talleyrand ersuche den Landammann der Schweiz, diese Verfügungen denjenigen L. Cantonen zur Kenntniß zu bringen,
die einige von ihren Angehörigen in Englischem Dienst
stehen haben mögen.“
Von dem Innhalt dieser Zuschrift des Landammanns, wird
der hießigen Polizeycommißion
zu allfähligem Gebrauch Notiz gegeben, zumahlen dieselbe durch den Rathsbeschluß
vom 1sten Augstmonats v. J.
speciell mit dem Gegenstand
beauftragt ist.
Auf die unterm 9ten hujus
von dem L. Stand Schaffhausen
gemachte Anzeige, daß derselbe
Seinen Verburgereten, Herrn
Johann Wilhelm Veith, seit 1784.
Pfarrer in Andelfingen, zum
ersten Prediger an der Münsterkirche in Schaffhausen berufen,
und demnach, in Kraft des dem
dortigen Kloster Allerheiligen
zustehenden Collatur-Rechtes,
die durch diese Beförderung erledigte Pfarrpfründe Andelfin-
hat der Gemeindammann das
gleiche Citationsgeld, wie wenn
er solche Leute vor die richterliche Behörde citieren muß,
zu beziehen.
2.) Da in dem Reglement
über die Austheilung der
Reisepäße keine Bestimmung
enthalten ist, ob und was
für die Empfehlungen der
Paßbegehren bezahlt werden
l, – so wird hiermit den
Gemeindammänneren für
de solche Empfehlung eine
Gebühr, und zwar von 1.
für einen Paß im Inneren,
und von 2. Btz[en]. für einen
Paß in‘s Ausland geordnet.
s¬
Da bey der ursprünglichen
Aufstellung der Gemeindammänner, der Grundsatz
aufgestellt worden ist, daß
dieselben aus dem Mittel
des Gemeindraths gewählt
werden müßen, ein späteres Gesetz aber den Herren
Statthalteren freystellt, die
Gemeindammänner aus allen
zünftigen Bürgeren ihrer
Bezirksabtheilung zu wählen;
so soll den Gemeindammänneren jederzeit der Zutritt
zu den Versammlungen
der respectiven Gemeindräthe offen stehen.
Da von dem Herren Bezirkstatthalter Steiner die Einfrage
nehmigung des von der Commißion des Inneren unterm 12ten
passati (in Folge Auftrags vom
11ten Jenner) hinterbrachten
Berichts und Gutachtens, betreffend das Landrechtsgesuch des
mit seiner Haushaltung zu
Fluntern seßhaften Bartholomäus Winichenbach, Küfers
von Unterschüpf, ehemahligen
Churmaynzischen, jezt Großherzoglich-Baadischen Angehörigen, – wurde beschloßen:
Da der Petent kein Vermögterbrachten sorgfältigen
Requisita nicht darthun kann,
ist er in seinem Gesuch abgewiesen.
Indem der Herr Bezirksstatthalter Angst hievon zu
Handen der Gemeinde Oberhausen, welche dem Petenten
das Bürgerrecht eventuell zugesicheret hat, und zu Handen
deßelben benachrichtiget wird,
ist der Herr Statthalter zugleich
angewiesen, dieser Gemeinde
bestimmt zu bedeuten, daß sie
bey ihrer unverhältnißmäßig
großen Anzahl von Haushaltungen, in Vergleichung
mit den Behausungen, bey
Verantwortung durchaus keinem Fremden mehr das Bürgerrecht zuzusicheren habe.
Auf den von der Justizcommißion auftragsmäßig hinwird in Genehmigung des Commißionalantrags, an das Oberen
Französischen Herrn Gesandten
kräftige, aber der Klugheit und
Vorsicht angemeßene Vorstellungen, zu womöglicher
Abwendung einer so drückenden Beschwerde gemacht, und
der Herr Landammann dieselben durch ein unmittelbar
an Se. Majestät, den Kayser,
gerichtetes Schreiben unterstützt. In Gewärtigung des
Erfolgs dieser Schritte,
die übrigen Theile der Unterhandlung in mehreren
Noten behandelt, und dabey
von den Herren Commißarien
die erhaltenen Instructionen gewißenhaft befolgt worden. Die Vertheilung des
jährlichen Alimentations-Beytrags werde als eine innere, zwischen den Cantonen
zu treffende Einrichtung
betrachtet. Der von denselben
geäußerete Wunsch, die zweckmäßigst erachteten Mittel
für die Werbung selbst bestimmen und anwenden zu
können, und die regelmäßige
Lieferung der Werbgelder
scheinen mit den Ansichten
der Französischen Regierung
ganz übereinstimmend. Die
Veränderungen, welchen
die Organisation der Regimenter unterligen dürfte,
sey noch nicht definitiv festgesetzt worden.
Mehrere Begehren der
Eydsgenoßenschaft haben dem
Kayser vorgelegt werden müßen.
ig,
fortzuführen, und durch angemeßene Straferkenntniße zu vollenden; macht sich anheischdort das weiter nöthige zu Aufklärung der betreffenden Verhältniße erheben zu laßen, und
hieher mitzutheilen, äußeret
aber dabey die Erwartung,
daß die persönliche Stellung des
Franz Haberstok vor das hießige
Criminalgericht nicht nöthig
fallen werde. Bey dieser Lage
der Sachen bleibt nun nichts anders übrig, als dieses Geschäft mit
den betreffenden Acten, vermittelst des in den heutigen
Mißiven enthaltenen umständlichen Begleitschreibens,
zu weiterer Untersuchung
und zu angemeßen findender
Beurtheilung dem Obergericht
zu überweisen, zu welchem
Ende auch die Polizeycommißion
ersucht wird, demselben die
bey Handen habenden betreffenden Effecten zuzustellen.
Der Argauischen Regierung
wird von dieser Überweisung
(laut Mißiven) rükantwortlich Kenntniß gegeben, mit
der Bemerkung: daß nun
dem hießigen Obergericht,
da keine Trennung – weder
der Gegenstände, noch der
Judicatur – in dem obwaltenden Fall Statt finden
könne, die Untersuchung und
Bestrafung aller Fehlbaren,
ohne Einmischung der Regierung,
wirkung des HHerren Standes-Deputierten abgeschloßenen Verträge, nämmlich:
A. Des Vertrags selbst.
B. Der näheren Erläuterungen
und Zusätze über drey in dem
Staatsvertrag enthaltenen Artikel; und:
C. Des besonderen Vertrages über den Transit des Bayerischen
Salzes durch die Baadischen Staaten.
Die HHerren Commißarien
äußeren dabey den Wunsch, daß
es den betreffenden Hohen
Ständen gefällig seyn möchte,
dafür zu sorgen, daß den in
Litt: B. enthaltenen Erläuterungen über verschiedene in
demselben enthaltene Artikel
keinerley Art von Publicität
gegeben werden möchte, weil
sie auf die Verhältniße mit
anderen Staaten nachtheilige
Folgen haben könnte, und das
Ansuchen, dieselben mit derjenigen Schonung zu behandeln,
welche der Natur des Gegenstandes angemeßen sey, und
zu deren die HHerren Commißarien sich im Namen der Eydsgenoßenschaft verpflichtet haben.
Da nun Wohldieselben nach den
mit den HHerren Abgeordneten
der Grenzcantone getroffenen
Verabredungen, die Hohen Cantonsregierungen ersuchen, ihre
beliebige vorläufige Erklärung
über diese Verträge den Eydsgenößischen HHerren Commißarien
mit möglichster Beschleunigung
lich zu rescribieren, was die
heutigen Mißiven zeigen.
Die von der Canzley des L.
Standes Solothurn unterm
26sten hujus an die hießige
Canzley eingesendeten bisherigen Arbeiten der zwischen den L. Ständen Solothurn,
Uri, Unterwalden Luzern,
Bern, Freyburg, Basel und
Waadt (worzu sich früher auch
noch der seither zurükgetrettene L. Stand Argau gesellt
hatte) in Münzsachen abgehaltenen Conferenzen, –
wird für einige Zeit zur Einsicht der Rathsglieder auf das
Bureau gelegt, dann aber der
Finanzcommißion zur näheren
Prüfung und Hinterbringung
ihres Berichts und Befindens
überwiesen. Der Canzley
Solothurn ist einstweilen
der Empfang zu bescheinen,
und gelegentliche Rückäußerung über die Sache selbst
zuzusicheren.
Das Petitum des im Zuchthaus befindlichen Caspar Rordorf von hier, vom 28sten passati,
worinn derselbe, auf den 3ten
§. der unterm 27sten Merz
1811. über ihn ausgefällten
Obergerichtlichen Strafsentenz
gegründet, dafür ansucht, daß
seine annoch auf drey Jahre
bevorstehende Zuchthausstrafe in eine sechsjährige Landesverweisung commutiert und
ihm auch sein ehemahls gehab-
summe der 176. Franken 6. Bazen,
41. Franken 7. Batzen für nicht
Estrogierte enthalten, welche zwar
meistens in der Zeit, während
welcher die hießige Hohe Regierung
Protestationen an die betreffenden L. Stände gegen solche allzu ausgedehnte Unterstützungen erlaßen, und deßwegen
Se. Excellenz, den Herrn Landammann der Schweiz, um Hochdeßelben Einwürkung ersucht habe,
zurükgekehrt seyen.
Da nun die Werbungscommißion
sich deßwegen von dem Kleinen
Rathe Anleitung ausbittet,
wie jene Rechnung zu saldieren
sey, – so wird dieselbe zwar begwältiget, der Werbungs-Kammer
vom L. Canton Argau die ganze
Rechnung zu bezahlen, um unangenehme Erörterungen
über das Vergangene freundeydsgenößisch auszuweichen,
zugleich aber angewiesen, sich
gegen die dortige Werbungs-Kammer auf die frühere Protestation der hießigen Regierung zu beziehen, und zu
erklären, daß für die Zukonft
keine solche Auslagen für
nicht Estropierte mehr würden
vergütet werden.
Der Kleine Rath hat aus dem
ausführlichen, mit einem
tabellarischen Generalconspect
des Herrn Forstinspector Hirzel begleiteten Rapport der
Forstpolizey-Commißion vom