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haltene, bloß eventuelle Erklärung. Übrigens sey die
Copulation, wie schon bemerkt,
später, nämmlich erst den 1sten
May 1807. und zwar auf eine
ganz illegale Weise erfolgt,wogegen sich die Gemeinde
Binzikon immer verwahrt
habe. Die Ehe sey hier nicht
promulgiert, von dem Ehegericht nicht bewilliget,
von der Sauterin keine Prästanda, kein Bechergeld
entrichtet, und ihre eheliche
Verbindung mit dem Bodmer sey, wie man solches
schon des umständlicheren
dargestellt habe, in allen
Beziehungen so gesetzwiderfolgt, daß der Kleine
Rath seine früher gethane
Erklärung hier bestimmt
wiederholen müße, daß
derselbe diese drey Personen
nicht als hießige Cantonsangehörige, mithin auch
nicht als Bürger von Binzikon anerkennen könne,
und selbige, wenn sie in hießigem Canton kommen würden, in jedem Fall daraus
wegweisen laßen werde.
Man hoffe nun, auf diese
neuesten Erläuterungen,
daß die dortige Regierung
in die dießeitigen Ansichen eintretten werde, und
hiermit das Geschäft als beseitiget anzusehen sey.
derlicher Gelegenheit einrichten
zu laßen, und selbiges für 16. Jahre um den jährlichen Zins von
100. fl. zu überlaßen; unter der
ferneren Bedingung, daß ihm
800. fl. für die erforderlichen Baueinrichtungen bezahlt, die Bestuhlung, Mobilien-Anschaffung etc. vom Staat übernohmen, und auch von daher die
Schule mit Feuerung versehen
werde. Diese beyden Projecte habe
die Finanzcommißion dem Erziehungsrath mitgetheilt, und
von diesem die Antwort erhalten, daß er dem von Herrn
Profeßor Schultheß anerbotenen
Locale, um seiner Lage willen,
weitaus den Vorzug gebe.
Da nun die Finanzcommißion,
laut ihrem Bericht, in den
gleichen Begriffen steht, – so
wird dieselbe, in Genehmigung
des dießfälligen Antrags, begwältiget, auf die Grundlag
des zweyten Projects mit Herrn
Profeßor Schultheß auf die beßt
und vortheilhaft möglichste
Weise definitiv abzuschließen,
und so dem hierinfalls schon so
lange obwaltenden dringenden
Bedürfniß abzuhelfen.
Der Kleine Rath hat auf den
Bericht und die Empfehlung des
Erziehungsraths vom 25sten Hornung, der Civilgemeinde Gündisau der Pfarre Rußikon, an
die zu 1600 fl. angeschlagenen
Bauunkosten ihres neuen
schäfte Rücksicht zu nehmen belieben wird.
Se. Excellenz, der Herr Landammann
der Schweiz, übermacht mit seinem Circular vom 4ten dieß,
folgende, von dem L. Stand Bern
erhaltene Verzeichniße:
1.) Das gedruckte Verzeichniß der
Bernerischen Angehörigen, welche
wegen Desertion aus den Schweizer-Regimenteren im Lauf
des Jahrs 1811. das Heymathrecht
verlohren haben.
2.) Den Etat derjenigen, so für
den Canton Bern angeworben
worden, und im Lauf des nämmlichen Jahres desertiert sind.
3.) Den Etat der im Canton Bern
im Lauf gleichen Jahrs eingebrachten Deserteurs aus den
Schweizer-Regimenteren.
Dann empfehlen Se. Excellenz
den übrigen Ständen den beygefügten Wunsch des Standes
Bern, zur Berüksichtigung, daß
nämmlich diejenigen Cantons-Regierungen, die bisher dem
Tagsatzungsbeschluß vom 27sten
Junii 1808. in Betreff dieser Etats
nicht entsprochen haben, ihre
Etats zu Handen der übrigen
Stände einsenden.
Endlich forderet der Herr Landammann die sämmtlichen Hohen Stände auf, die bestehenden Beschlüße wegen der Ausreißer
auf das strengste zu handhaben;
um so da mehr, als von Seite
Frankreichs über die bisherige
Nichtvollziehung von Seite
mehrerer Cantone geklagt,
und, wie es scheine, davon der
eingekommenen wiedermahligen Zuschrift des Herrn Abbten von Rheinau, – wurde beschloßen, dem dermahlen
als Eydsgenößischer Commißarius in Schaffhausen befindlichen HHerrn Rathsherr
Finsler zum Behuf weiterer
Behandlung dieses Gegenstandes theils mit dem Großherzoglich-Baadenschen Minister,
HHerrn Geheimen Rath von
Ittner, theils mit Abbt und
Convent von Rheinau (unter
Mittheilung sämmtlicher, hierauf bezüglichen Acten) diejenigen Aufträge zu ertheilen, welche in den Mißiven
von heutigem Dato nachzulesen sind, und bey deren
Erfüllung sich MHHerr Rathsherr Finsler der Beyhülfe
des nächster Tagen neuerdingen als hießiger Standesdeputierter nach Schaffhausen zurükkehrenden
HHerrn Rathsherr Meyer
von Knonau, bedienen wird.
Die unterm 12ten Februar
von dem Königlich-Würtembergischen Oberjustiz-Collegio in Stuttgart verlangter Maaßen anhero
zurükgesendete Vollmacht
der im hießigen Canton
verheuratheten Warnekischen
Töchter, auf den Oberjustiz-Procurator Moser in Stuttgart in der Appellations-Sache der Ehefrau des Schuh-
Die von Seiner Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
unterm 19ten dieß dem Kleinen Rathe mitgetheilte officielle Anzeige des Eydsgenößischen Handelsconsuls in
Triest, daß an einigen Orten
in den Türkischen Provinzen
in Bosnien die Pest ausgebrochen sey, und sich bis nahe
an Costanizza, ein Grenzort der Illyrischen Provinzen
verbreitet, daß aber die Regierung Illyriens zu Abhaltung der Gefahr alle erforderlichen Anstalten getroffen habe, – wird, sammt
dem Begleitschreiben des
Herrn Landammanns, worinn,
auf den Fall des eintrettenden Bedürfnißes, die
thätigste Mitwürkung des
hießigen Standes in Anspruch genohmen, übrigens
angezeigt wird, daß die Eydsgenößische Sanitäts-Commißion
die nöthigen Winke erhalten habe, und zu Einziehung
schleuniger, fleißiger und
zuverläßiger Berichte zweckmäßige Anstalten getroffen
seyen, – dem Lob[lichen]
schen Directorio abschriftlmitgetheilt, um auf die betreffenden Waaren-Transporte und die dießfälligen
ich
fände, da weiter keine Gründe
vorhanden seyen, aus welchen
er von der Pfarrey, auf der er
ich als Pfarrer im Canton Thurgau stationiert befinde, entfernt werden könnte.
Zugleich ist eine Zuschrift d¬
Herrn Pfarrer Moll eingekommen, worinn derselbe der hießigen Hohen Regierung von der
gedachten Antwort des L. Standes Thurgau an das Landvogteyamt zu Ulm Nachricht giebund sich zu fernerer Huld empfiehlt.
Diese beyden Schreiben bedürfen, in Gewärtigung des daherigen Erfolgs, keiner Verfügung, und sind ad acta zu legen.
Auf den Antrag des verehrlichen Präsidii der Werbungs-Commißion, wird zu Gunsten
des in dem Regiment Castellaz
als Wachtmeister gestandenen,
und seiner Zeit auf Werbung
gesandten Heinrich Bodmer
von Stäfa, zu Auswirkung
seines Abschieds und seines rückständigen Soldes (welcher laut
Schreiben des Kleinen Raths an
Se. Excellenz, den Landammann
der Schweiz, vom 1sten Augusti
1811. schon damahls für 32. Monate ausstund) das in den
heutigen Mißiven enthaltene
wiederholte Ansuchen an des
gegenwärtig regierenden Herrn
Landammanns Excellenz erlaßen.
ben nichts bekannt gewesen sey,
und er also die Pflicht der Anzeige, und die Leistung der gesetzlich erforderlichen Prästanda
an seine Gemeinde gänzlich
versäumt habe. Es trete deßwegen der umgekehrte Fall
ein, daß nicht nur die hierseitige Verlaßenschaft des Pesondern auch das, was er in Müllhausen zurükgelaßen habe,
seinen dießeitigen rechtmäßigen Erben zufallen soll, zu
deren Handen die hießige
Regierung nun um die gefällige Extradition seiner dortigen Verlaßenschaft ersuche.“
Von dieser an den genannten
Herrn Präfectur-Adjunct in
Müllhausen erlaßenen Reclamation, – wird dem Herrn
Unterstatthalter Hotz zu
Handen des E. Pfarramts Kilchberg sowohl, als des Gemeindraths von Adlischweil, Kenntniß
gegeben.
Wegen der von Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann der
Schweiz, unterm 8ten dieß, dem
Kleinen Rathe mitgetheilten
Reclamation der K. Würtembergischen Gesandtschaft, in Betreff der von dem Oberamt
Kirchheim seiner Zeit fruchtlos
begehrten Auslieferung des in
hießigem Canton seßhaften
Andreas Beiser, Schuhsters von
Kirchheim an der Teck, – wird
nun, in Genehmigung des von
der Commißion des Inneren unter,
Berichts, unterm 12ten dieß
hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die Fleischpreise,
wurde von dem Kleinen
Rathe beschloßen, die gesammte
Fleischschatzung einstweilen
auf dem bestehenden Fuß
zu belaßen; in der Meynung, daß auf kommende h.
Ostern ein neuer Antrag,
und zwar zu Herabsetzung
der Fleischpreise hinterbracht
werde.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herrn Statthalter
Geßner zu Handen des
hießigen Stadtraths und
der E. Meisterschaft der
Mezger, und den übrigen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zu Handen der sämmtlichen Mezgen in den übrigen Bezirken des Cantons, zugestellt.
Nach Anhörung des von
der Commißion des Inneren
unterm 27sten November
v. J. (in Folge Auftrags vom
19ten ejusdem) hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Gutachtens über
die einer Obrigkeitlichen
Verfügung bedürfenden
Gegenstände des Kirchenrathes, betreffend die Synodal-Verhandlungen im verfloßenen Jahre, wurde von dem
Kleinen Rathe beschloßen:
geschwebte Copulationsgesuch des
Französischen Bürgers, Carl Reiff,
Sattlers von St. Sebastian bey Coblenz, und der Dorothea Nägeli von
Hottingen, nunmehro mit allen
gesetzlichen Requisiten vollständig
begleitet ist, – so waltet bey MHochgeachten HHerren und Oberen
kein weiteres Bedenken, diese
Copulation zu bewilligen. Hiervon wird das L. Ehegericht den
Verlobten die zu ihrem Verhalt
erforderliche beschleunigte Anzeige geben, und zugleich dem
Reiff bedeuten, daß er, wenn er
nach vollzogener Heyrath, den
Aufenthalt mit seiner Ehefrau
im hießigen Canton fortzusetzen gedenke, sich dannzumahl
bey der K. K. Französischen Gesandtschaft in der Eydsgenoßenschaft um einen Immatriculationsschein zu bewerben habe.
Nach Anhörung des gestrigen
Amtsberichts des Herrn Bezirksstatthalters Steiner in Winterthur, wormit derselbe die Verbalprozeße über die im Anfang dieses Jahrs in den Gemeinden Elgg, Rickenbach, Veltheim, Wülflingen, Schottikon,
Schneit, Elsau, und Dynhart, vorgegangenen gesetzlichen Gemeindraths-Erneuerungen,
und über die an den sämmtlich
erwähnten Orten (mit Ausnahme von Dynhart) zu gleicher Zeit vorgegangenen Friedensrichter-Wahlen, einsendet,
sind erwähnte Wahlverhandlun-
der Pfarrey Grüningen,
gegen ihren
über die Execution deßelben
Bericht abzustatten, theils ihr
Gutachten über die zu sorgfältiger Vollziehung erforderlichen
Maaßregeln zu hinterbringen,
da dann auf das eingekommene
Schreiben des Herrn Landammanns die gehörige Antwort ertheilt werden wird.
Die Weisung des L. Ehegerichts
vom 20sten dieß, betreffend die
Scheidungsklage der Elisabetha
Heymathlosen Ehemann, Jacob
Kaufmann, dermahlen zu
Flunteren in einem Dienst
stehend, und das von demselben
bey der Verantwortung vorgetragene Gesuch um Ertheilung des Bürgerrechts zu Grüningen und des Landrechts
für ihn und den mit der
Hotzin ehelich erzeugten
Knaben, – wird der Commißion
des Inneren zur Untersuchung des Gegenstandes in
beyden Beziehungen, und
zu Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
In Genehmigung des von
der Oberwaßerschiffamts-Commißion (in Folge Auftrags
vom 22sten dieß) unterm
gestrigen Dato hinterbrachten
Gutachtens, – wird dem L. Stand
Schwytz rescribiert:
„Man habe es sich sogleich zur
Birkingen, im Großherzogthumm
Baaden, welcher verehelicht ist,
und hier schon seit mehreren
Jahren, und gegenwärtig beym
Schwerd in Diensten steht, – wird,
in Rüksicht seiner unklagbaren
Aufführung, und seines gehörigen Heymath- und Burgschaftsscheins, das Niederlaßungsrecht
in hier, gleichwie solches von Seite
des hießigen Stadtrathes unterm
9ten dieß eventuell geschehen,
wieder auf vier Jahre ertheilt.
2.) Dem Ludwig Schlaich von Bahlingen, im Königreich Würtemberg, welcher verehelicht ist,
und sich schon seit 27. Jahren in
hier als Bäckerknecht und jezt
als Spetter aufhält, – wird in Rüksicht seines guten Zeugnißes,
und seines Heymaths- und Bürgschaftsscheins, das Niederlaßungsrecht in hier, gleichwie solches
von Seite des hießigen Stadtrathes unterm 24sten December
1811. eventuell geschehen, wieder
auf vier Jahre ertheilt; in der
Meynung, daß er innert dieser
Zeit einen nach der Landesverordnung des K. Würtembergischen Staates ausgestellten,
von dem betreffenden Regierungs-Departement visierten
Heymathschein beybringe, ohne
welchen ihm die Niederlaßungsbewilligung nicht wieder erneueret werden wird.
3. Dem Johannes Klenk von Herrenberg, im Königreich Wür-
wendung des Wortzeichens, hinsichtlich der Behandlung der betreffenden Personen, und wegen
allfählig außert den Canton
auszudehnender Kraft und
Würkung deßelben, – will der
Kleine Rath gewärtigen, ob
und was für Anträge die
JustizCommißion über diese
beyden Punkten dem Kleinen
Rathe vorzulegen für nothwendig oder ersprießlich erachten werde?
Die Berathung über den 4ten
§. des Gutachtens wurde bis
zu einer nächsten Rathssitzung
verschoben.
Das unterm 30sten Augstmonat
v. J. von der Justiz-Commißion
(in Folge erhaltenen Auftrags
vom 22. Jenner a. p.) hinterbrachte
umständliche Gutachten, betreffend die Formen bey könftig
zu ertheilenden Moratorien, –
soll für einige Tage auf das
Bureau gelegt, und dann an einem von dem Hohen Präsidio
nach Belieben zu bestimmenden
Tag in Berathung genohmen
werden.
An die Stelle des unterm
4ten hujus verlangtermaßen
dimmitierten Herrn Zunftrichter
Hs. Heinrich Hauser ab Schönau, –
das dießeitige Standesschreiben
vom 9ten, eingekommene Rükäußerung des L. Standes Schaffhausen, dahin gehend: „daß bey
Ihm immer noch wichtige Bedenklichkeiten obwalten, schon
jezt irgend eine Verfügung,
hinsichtlich der Herabwürdigung
der Französischen Sechs-Livres-Thaler zu treffen, oder auch
nur überhaupt dieses Gegenstandes halber eine Bekanntmachung zu erlaßen, da erst noch
vor wenigen Monaten das
Publicum von Schaffhausen
vor der Annahme allzuleichter
oder abgeschliffener Thaler gewarnt worden sey, die vollwichtigen unter denselben aber,
ohne einigen Risico in ihrem
bisherigen Nominalwerth angenohmen werden können, wo
sie hingegen, im Fall einer
Herabsetzung, unfehlbar schnell
aus der Circulation verschwinden, und durch andere, ihrem
inneren Gehalt nach weit geringere Münzsorten ersezt
werden würden. Diese Betrachtungen haben den L. Stand
Schaffhausen bewogen, den weiteren Gang der Sache abzuwarten, bevor er einen definitiven Beschluß faße; und es für
einmahl bey der bereits angeordneten Außer-Cours-Setzung der drei Livres-Thaler
bewenden zu laßen“, – ist lediglich in die Hand der Finanzcommißion zu legen, und bedarf
Dependenzen an Hand genohmen
habe; fügt eine Bemerkung
gegen das von der Argauischen
Regierung für ihre Ablehnung
des dießeitigen Auslieferungsanerbietens aufgestellte, auf
das Ao. 1801. von dem hießigen
Cantonsgericht über den Schönmetzler ausgefällte, aber niemahls exequierte Strafurtheil
sich beziehende Motiv bey, und
ft dann, die dortige Regierung werde, im Fall das hießige
ergericht, bey Fortsetzung
der Procedur, die Auslieferung
des Franz Haberstock von Arau,
oder wenigstens seine Stellung
nöthig erachtet würde, dieselbe,
wenn das Obergericht sie durch
das Mittel der hießigen Regierung begehren sollte, um
sich
so weniger abschlagen, da dersjezt schon durch seine
Aussagen als einen Menschen
qualificiere, der sich auf eine
unerlaubte und gefährliche
Weise bereicheren wollte, auch
ohne dem bekannter Maaßen
sein Commerz auf eine solche
Weise betrieben habe, daß ein
sehr bemittelter hießiger Bürger gänzlich ruiniert worden,
und er selbst sein Heil in einer
schnellen Flucht habe suchen
müßen.
Dieses Recepiße bedarf einstweilen keiner Verfügung, sondern
es ist der Erfolg der weiteren Procedur zu gewärtigen.
die Landrechtsertheilung an
den Merkli zu bezahlen;
allein diese Hohe Behörde
will solches dem gedachten
Gemeindrathe dießmahl aus
Milde nachsehen, und beschließt:
1.) Dem Michael Merkli wird,
in Betrachtung seiner besonderen Lage, das hießige
Landrecht unentgeldlich ertheilt.
2.) Der Herr Unterstatthalter
Kaufmann wird dem Gemeindrath Meilen die Gesinnungen
dieser Hohen Behörde bekannt
machen, und demselben das
Obrigkeitliche Mißfallen
über sein Benehmen in diesem Falle bezeugen; mit dem
Bedeuten, daß:
3.) Der Merkli von nun an
als Gemeindsbürger von
Meilen betrachtet werden,
und sich als solcher mit demjenigen, was er bereits an
die dortige Gemeinde bezahlt hat, gänzlich und
eine weitere Retribution eingekauft haben soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
dem Herrn Statthalter
Kaufmann und durch denselben dem Petenten in besonderer Ausfertigung zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Justiz-Commißion unterm 13ten dieß
auftragsmäßig hinterbrachten
zurückgestellt, daß der Kleine
Rath dem Begehren eines Promotorials an das Bundeshaupt
und die Großherzoglich-Baadensche
Regierung, betreffend einerseits
die Anstände zwischen dem Herrn
Freyherrn von Werdmüller
und dem Stadtmagistrat von
Constanz, wegen des dem Ersteren von dem Lezteren abgefordereten Schutzgeldes, und
anderseits die verzögerete Expedition eines bereits im October
1810. ausgefällt gewesenen Urtheils des Großherzoglich-Baadenschen Hofgerichts in Freyburg
in Sachen des Reclamanten
gegen die Leopold von Rollische
Concursmaßa zu Waldshut, –
nicht entsprechen könne, zumahlen die Hohe Behörde den oberwähnten gedoppelten Gegenstand nicht von der Art zu
seyn findet, daß er sich zu einer Diplomatischen Correspondenz Eydsgenößischer Behörden
mit auswärtigen Regierungen eigne; daher dem Reclamanten lediglich überlaßen
bleibt, die fernere Betreibung
dieser Angelegenheit auf
selbst gutfindenden Wegen
einzuleiten.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 18ten Jenner von der Industrie-Section an die Commißion des Inneren hinterbrachten,
und unterm 29sten Jenner von
dieser Lezteren empfehlend an
den Kleinen Rath einbegleiteten Berichts und Gutachtens, betreffend die bereits
unterm 24sten Decembris
a. p. vor dem Kleinen Rath
geschwebte Petition mehrerer
Krämer aus der Bezirksabtheilung Uster, worinn
auf Beschränkung der Zahl
der Hausierer gedrungen
wird, – hat der Kleine Rath
einmüthig die eingelangten
Beschwerden als übel begründet ansehen müßen, und
daher die Petenten in ihrem
dießfälligen Begehren ab
und zur Ruhe gewiesen.
Von diesem Entscheid wird
Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach, durch den das Memorial der Krämer eingegeben worden, Kenntniß
geben, wem solche gebührt.
Auf angehörten Bericht
und Antrag der Polizey-Commißion vom 25sten Jenner,
betreffend das ihr sub 7ten
Novembris a. p. zu näherer
Erdaurung überwiesene Waaren-Lotterie-Bewilligungesuch des Herrn Joh. Caspar
Bachmann von Wiedikon, unter der neuen Meisen allhier, – ist der Petent in seinem
Begehren um besorglicher
Consequenzen willen einhellig abgewiesen worden. Hiervon wird Herr Bezirksstatthalter Geßner dem Petenten
Kenntniß geben.
Da es sich aus dem sub 29sten
s-G¬
ne Rath auch seines Orts kein
Bedenken, diese Verkaufshandlung zu ratificieren; als worvon
dem L. Stand Thurgau (laut
Mißiven) mit der Bemerkung
Kenntniß zu geben ist, daß man
nicht zweifle, es werde dieselbe
Vortrachtung thun, daß der
Kaufschilling sicher angeliehen,
und die Intereßen davon der
Pfarrpfrund Neukirch alljährlich
abgeherrscht werden.
Von dieser Verfügung wird
auch der Finanzcommißion, unter Mittheilung des erhaltenen Gantrodels, Kenntniß gegeben.
Der Amtsbericht des Herrn Unterstatthalters Hirzel in Unterwetzikon, vom 17ten Merz d.
woraus sich ergiebt, daß auch in
den sämmtlichen Gemeinden
seiner Bezirksabtheilung durchaus
keine Angehörige des L. Standes Bern ansäßig seyen, – ist
nachrichtlich verlesen, und zu
den übrigen, auf die Raths-Erkanntnußen vom 22sten Decembris 1810, und 28.sten Jenner
und 5ten Merz d. J. bezüglichen
Acten wegen den Bernerischen
Angehörigen, – gelegt worden.
Sowohl die von Herrn Rathsherr
Vogel, Quästor der Montierungs-Caßa-Verwaltung, gestellte siebente Rechnung um
die Montierungs-Caßa vom
1sten Jenner bis 31sten December
des verfloßenen Jahres 1811, –
von St. Gallen, es sich um
die Frage handle: wie viel
Impost von einer Parthie
Baumwolle in Zürich bezahlt
worden sey?
Nach einer dießfälligen geschichtlichen Darstellung erbittet sich dann die dortige
Regierung, unter Zusicherung des Reciproci in gegenseitigen Fällen, einen amtlichen Extract zum nöthigen
Rechtsbeweis für das Haus
Leonhard Weber und Compagnie, um darthun zu können:
a. Unter welchem Datum
die gedachte Parthie Baumwolle (nämmlich 110. Ballen) in
Zürich declariert worden sey?
b. Unter welcher Benennung
von Baumwolle?
c. Welcher Impost wirklich dafür bezahlt worden sey? und:
d. Unter welchem Datum?
Hierauf wurde mit Mehrheit erkannt, zu rescribieren:
„Rüksichtlich des, zwischen den
dortigen Cantonsangehörigen, Leonhard Weber und
Compagnie, dermahlen in
St. Petersburg, und den Herren
Gebrüderen Wetter von St.
Gallen sich erhobenen Rechtsstreites, wegen des von einer
Parthie Baumwolle in hier
bezahlten Imposts, könne die
hießige Regierung, da weder
die eine noch die andere Parthie an der Versteurung einen directen Antheil genohmen habe, in die aufge-
stermeisters Greif in Ludwigsburg contra die Mitglieder des
vormahligen Magistrats allda,
ist von der Staatscanzley zu
annullieren.
Nach Anhörung und sehr ausführlicher Berathung des bereits
seit dem 30sten Jenner a. c. auf
dem Canzleytisch gelegenen
Gutachtens der Justiz- und Polizey-Commißion vom 18ten
Maji 1810, betreffend die Stellung des präsidierenden HHerrn
Burgermeisters im Malefizgericht und die Art des Abstimmens in Malefizfällen, –
wurde mit Mehrheit der Stimmen beschloßen, dießfalls diejenigen Anträge an den Großen Rath zu hinterbringen,
welche nunmehro von der Staatscanzley in Form einer Weisung und Gesetzesvorschlags zu
verfaßen, und erst dann dem
Protocoll einzuverleiben sind.
Nach Anhörung des unterm
17ten hujus (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 6ten Februarii) hinterbrachten Berichts und Antrags der Finanzcommißion, und
um der obgewalteten Gründen
und Consequenzen willen, – hat
dem Gesuch der Gemeinde
Ober- und Niederweil um et-
von allen Gemeindsanläßen
und Wahlrechten auch in
der Competenz der Bezirksgerichte ligt, – so wird auch diesen Gerichtsbehörden von der
gegenwärtigen an die
Vollziehungsbeamten erlaßenen Weisung erforderliche Kenntniß gegeben,
so wie dieselbe auch (laut
Mißiven) dem Obergerichte
mitgetheilt wird.
Nach Anhörung des von
der Commißion des Inneren
unterm 29sten passati (in
Folge Auftrags vom 21sten
ejusdem) hinterbrachten Gutachtens, in welchem, zu Execution der Obrigkeitlichen
Verordnung vom 10ten November 1808. in Betreff der
Amovibilität der Waibel,
darauf angetragen wird,
daß die je zu sechs Jahren
um Statt findende Erneuerung durch Pfenninglegen
und nach persönlicher Anmeldung der Aspiranten
bey den Mitgliederen
der Regierung, vorgenohmen werde, – wurde, mit
Übergehung dieser lezteren
Bestimmung und Abänderung des Pfenninglegens in
ein Scrutinium, folgender
Beschluß gefaßt:
Zu Execution der Obrigkeitlichen Verordnung vom 10ten
November 1808, betreffend die
sochen Locals für die Eydsgenößische Canzley ist, – so
wird die Diplomatische Commißion
bevollmächtiget, falls nicht
binnen wenigen Tagen anderweitige, diesem gedoppelten Zweck entsprechende Auskonft durch miethweise Übernahme eines dienlichen
Locals getroffen werden
kann, in dem disponibeln
und hiezu geeigneten
Theil der Obmannamts-Gebäude die dießfalls erforderlichen Baueinrichtungen
auf Unkosten der Staats-Caßa treffen zu laßen.
Endlich wird die Diplomatische Commißion ersucht, da
zwar für das kommende Jahr
1813. für das Bedürfniß einer Wohnung des dannzumahligen Bundeshaupts gergt ist, hingegen dießfalls
in der Folge der Zeit leicht
nammhafte Verlegenheiten
eintretten könnten, – gelegentlich einen sorgfältigen
Rathschlag über die Art und
Weise, wie dem periodisch die
Landmannsstelle bekleidenden hießigen Standeshaupt
von Staates wegen eine amtliche Wohnung errichtet und
angewiesen werden könnte,
abzufaßen und dem Kleinen
Rath das Resultat davon zu
hinterbringen.
Die unterm 22sten Jenner eingekommene, sehr umständliche ab-