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Heinrich Huber von Küßnacht,
Kenntniß gegeben, dem gedachten Justiz-Collegio diese Nachricht (laut Mißiven) verdankt,
und um Zurüksendung der von
diesen Warneckischen Töchteren
und ihren Ehemänneren ausgestellten, und unterm 30sten
passati nach Stuttgard an jene
Behörde übersandten Vollmacht
gebeten.
Seine Excellenz, der Herr
Landammann der Schweiz, mittheilt dem Kleinen Rathe mit
dem Circulare vom 31sten
passati: a.) Das Verzeichniß
der während dem Jahr 1811. im
Canton Thurgau ausgeschriebenen und wieder eingebrachten
Ausreißer aus den Schweizer-Regimenteren in K. K. Französischen Diensten, und b.) ein
gedrucktes Verzeichniß derjenigen Thurgauischen Angehörigen,
welche in Folge Tagsatzungsbeschlußes vom 27sten Junii 1808.
wegen Desertion aus den genannten Regimenteren des
Land- und Gemeindsbürgeechts verlustig erklärt sind.
r-R¬
Diese Verzeichniße werden
der Polizey- und der Werbungscommißion zugestellt, um
die nöthigen Maaßregeln
zu ergreiffen, damit dem
erwähnten Tagsatzungsbeschluß
ein Genüge geschehe.
Dem Herrn Landammann wird von
der getroffenen Verfügung rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Stand (lt. Mißiven) abschriftlich zu concordatsmäßiger Einleitung der Sentenzierung übersendet, und
dem L. Ehegericht von dieser getroffenen Verfügung
Kenntniß gegeben.
Da sich aus dem Kreisschreiben Sr. Excellenz, des Herrn
Landammanns der Schweiz, vom
2ten dieß, und deßen Beylaagen zeigt, daß Se. Königliche Majestät von Würtemberg den durch die Zurükberufung des Herrn
von Arand erledigten Posten eines außerordentlichen bevollmächtigten
Gesandten bey der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft
durch den Ober-Appellations-Tribunal-Rath und Ritter
des Civil-Verdienst-Ordens,
Herrn Geheimen Legationsrath August Friederich
von Batz unverzüglich wieder zu besetzen geruhet haben;
so ist dem Herrn Landammann sowohl diese Anzeige,
als die abschriftliche Mittheilung des Sr. Excellenz von dem
neuen Herrn Gesandten
überreichten Königlichen
Beglaubigungsschreibens
und der begleitenden Zuschrift des Staats- und Kabinets-Ministers, Herrn Grafen von
Zepplin (lt. Mißiven) geziemend zu verdanken.
Anlaß genohmen worden sey,
um von der Eydsgenoßenschaft die Ersetzung derselben
zu begehren, welch lezterer
Zumuthung im günstigsten,
kaum zu verhoffenden Falle, nur durch Ergreiffung der
strengsten Maaßregeln gegen die Deserteurs ausgewichen werden könnte.
Die gedachten Verzeichniße werden deßwegen sowohl
der Polizey- als der Werbungscommißion, mitgetheilt,
um alle nöthigen Maaßregeln, welche der gedachte
Tagsatzungsbeschluß erheischt,
zu ergreiffen; und Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann,
der Empfang des Circulars
und seiner Beylagen bescheint,
und von der getroffenen
nöthigen Veranstaltung
(laut Mißiven) Kenntniß
gegeben.
Der Bericht des Herrn Unterstatthalters Hirzel vom
8ten dieß, betreffend die über
die ungesetzliche Wahl eines
Friedensrichters der Kirchgemeinde Goßau an die Stelle
des verstorbenen Friedensrichters Hs. Heinrich Wirz von
Unterottikon geführten
Beschwerden, wird mit dem
Verbal-Prozeß und den
übrigen Beylagen, der
Commißion des Inneren zur
Untersuchung und beförderlichen Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
zeugt, daß der hießige Richter
die competente Behörde sey, die
das Begehren der von der
Gegenparthey widersprochenen
Acten-Extradierung zu würdigen habe. Demzufolge habe
Herr Nicolaus Meyer sich an
das hießige Stadtgericht zu
wenden, welchem nun aufgetragen worden sey, demselben prompte und gute Justiz
zu halten; womit man glaube, den Wünschen der dortigen Regierung freundeydsgenößisch entsprochen zu haben.“
Da die Gemeinde Wyla mit
ihrer unterm 5ten d. M. von
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach eingesandten Zuschrift,
die ihr unterm 6ten Hornung bewilligte Hochobrigkeitliche Unterstützung zum
Behuf der von ihr zu erbauenden neuen Brücke über
die Töß, mit Dank anerkennt,
und sich erklärt, nunmehr
diesen Brückenbau unter
den in dem dießfälligen Beschluß enthaltenen Bestimmungen beförderlich bewerkstelligen zu wollen, – so hat es dabey, so wie in Absicht auf die
der Gemeinde ertheilte beruhigende Zusicherung, daß die
mit dieser Brücke in Verbindung stehende Straße durch das
Dorf Wyla gehen soll, lediglich
sein Bewenden.
Was hingegen die von der
gen dem Herrn Joh. Caspar
Hüninger, bisherigen Pfarrer
in Dägerlen, übertragen habe,
wird sowohl Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß zu
Handen des Kirchenraths
hiervon gebührende Mittheilung gegeben, als auch dem
Herrn Bezirksstatthalter
Steiner in Winterthur die
gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt, damit die geist- und
weltlichen Functionen in
Ansehung des Pfarreinsatzes
behörig eingeleitet werden.
Dem L. Stand Schaffhausen
ist (laut Mißiven) zu antworten.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von
der Diplomatischen Commißion
(in Folge Auftrags vom 31sten
Decembris a. p.) hinterbrachten
Gutachtens vom 24sten passati,
bezüglich auf den Entwurf
einer von dem Bundeshaupt
im Namen der XIX. Stände
der L. Eydsgenoßschaft gegen
das Königreich Italien auszustellenden Erklärung, betreffend die von dem Königlich-Italiänischen Diplomatischen Agenten, Herrn Ritter
von Venturi, der Hohen Tagsatzung in ihrer Sitzung vom
13ten Herbstmonats v. J. angetragene gegenseitige Aufhebung des Heymfallsrechts
und des Abzugs zwischen dem
Königreich Italien und der
Schweiz, – wurde beschloßen, Seiner
Excellenz, dem Landammann der
ndachten Decretes abzuwenden, –
so ist nun auf diese Mittheilung,
als eine Antwort auf das hießige
Schreiben, einstweilen nichts
zu verfügen, sondern der Erfolg
der eingeleiteten Verwendung
bey dem Französischen Hofe
zu gewärtigen.
Da Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz in seiner
Antwort vom 11ten dieß, auf
das Interventionsgesuch der
hießigen Regierung vom 6ten
dieß, die Gründe auseinander setzt, warum Hochderselbe es
icht für rathsamm erachte,
bey der Französischen Regierung um Befreyung des in
Französischer Kriegsgefangenschaft zu Verdun befindlichen,
in dem Englischem Regiment
Royal Allemand als Officier
in Diensten gestandenen
Herrn Heinrich Bodmer von
hier zu verwenden, und durch
den von Seite der hießigen
Regierung gegen Se. Excellenz,
gethanen amtlichen Schritt
wenigstens der Zweck erreicht
ist, daß den Herrn Bodmer
die Folgen des die Schweizer
in Englischem Dienste betreffenden Tagsatzungsbeschlußes
nicht treffen können, – so
es nun hierbey lediglich sein
Bewenden.
Das, auf den hießigen Erlaß
vom 30sten passati, unterm
8ten dieß eingekommene Ant-
die Bezirksgerichte in Zürich
und Winterthur, welchen diese
Entscheidung zustehe, und welche
zu dem Ende den betreffenden
Litiganten unpartheyisches
Recht halten werden.
Man ersuche die dortige Regierung somit, daß es derselben
gefallen wolle, der Lacherischen
Maßa die dießfällige Verbescheidung zu ertheilen.“
Von dieser Antwort an den
L. Stand St. Gallen wird sowohl
dem hießigen Stadtgericht,
als dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur
Kenntniß gegeben, damit es
bey dem von diesen Stellen
angelegten Sequester einstweilen sein Verbleiben habe.
Dem Obergericht ist auf seine
Zuschrift vom 29sten passati, die
Mittheilung der Tabellen über
die von demselben im verfloßenen Jahre abgethanen
Prozeße und getroffenen richterlichen Verfügungen (lt.
Mißiven) zu verdanken, und
diese Tabellen einstweilen
zur Einsicht der Mitglieder
der Regierung auf den Canzleytisch zu legen.
Dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann wird der Empfang
der unterm 3ten dieß eingesandten Verbalprozeße über
die periodische Erneuerung der
Gemeindräthe zu Hirschlanden
und Riespach bescheint, und die
die sämmtlichen gegenwärtigen
Nutznießer deßelben zusammen zu berufen, selbige über
ihre Willensmeynung, ob
rüksichtlich des Dorfguts für
oder gegen den Loskauf gestimmt werden soll, zu vernehmen, und soll von dieser
Versammlung dann der Vorsteher des Dorfgutverwaltungsraths bevollmächtiget und
beauftragt werden, bey der
Zehentloskaufverhandlung
selbst, Namens des Dorfguts,
und zwar nur mit einer
Stimme, nach dem Willen
der gegenwärtigen Bewerber seine Stimme zu geben.
Nach Anhörung des umständlichen Berichts und Gutachtens der Commißion für
Administrative Streitigkeiten vom 14ten, und des
Antrags der Commißion des
Inneren vom 19ten dieß,
betreffend die zu Seuzach
am 28sten May v. J. auf
Hochobrigkeitliche Ratification
hin auf offener Gant verkauften sieben Juchart Gemeindland, – wurde dieser
conditionelle Verkauf, da der
Erlös ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden soll, von der
Hohen Regierung ratificiert; wovon dem Herrn
Statthalter Sigg zu Handen
des Gemeindraths zu Seuzach
Kenntniß gegeben wird.
Der Großherzoglich-Baadische
Gesandte, Herr Geheime
Rath von Ittner, antwortet unterm 27sten passati, auf die
dießeitigen Reclamationen
vom 5ten und 26sten November
v. J., in Betreff der Pfarr-Collatur-Angelegenheit des
Gotteshauses Rheinau: „Die
Entschließung Sr. Königlichen
sey aus persönlicher Achtung
gegen den hießigen Canton
und deßen Regierung dahin
erfolgt, daß jene Geistliche
des Klosters Rheinau, welche
gegenwärtig auf den Pfarreyen Altenburg und Jestetten seyen , so lange sie leben,
und sich als würdige Priester
betragen, auf den Pfründen
zu verbleiben haben, daß
sie aber nach ihrem Ableben
mit Weltgeistlichen ersezt
werden sollen; denn, nachdem
Se. Königl. Hoheit durch den
jüngsten Regensburger-Deputations-Receß alle Patronat-Rechte in der Schweiz verloren haben, können dieselben
auch kein fremdes Patronat-Recht, und noch weniger nach
den bestehenden Staatsgrundsätzen Regular-Geistliche
ihren Landes-Pfarreyen
gedulden, die von einem
auswärtigen Kloster-Obern
abhängig seyen.“
Diese Antwort wird der Diplomatischen Commißion überwiesen, um ihre klugen Ge-
sbey den vorzulegenden Beweisen, daß der Käufer wenigstens
zur Hälfte mit eigenem Vermögen seinem Kaufe gewachsen
seyn müße, die genaueste
Untersuchung angelegen seyn
laße; zeigt aber, daß die Absicht
des Gesezes häufig eludiert
werde, und glaubt, daß diesen
und anderen Elusionen deßelben nur dadurch vorgebeugt
werden könnte, wenn der Besitz
des erforderlichen Vermögens
durch eine Quittung für seine
Versteurung bey der neusten
Vermögensabgabe oder durch
genugthuende Data über den
nachherigen Erwerb deßelben
erwiesen werden müßte.
Die nähere Erdaurung dieser
ämmtlichen Desiderien des Stadtrathes wird, unter Überweisung seiner Zuschrift, der Commißion des Inneren übertragen, und derselben Bericht
und Gutachten in allen erwähnten Beziehungen von
dieser Hohen Behörde gewärtiget.
Das Circulare des L. Standes
Bern vom 24sten Jenner, wormit
derselbe ein abermahliges Verzeichniß von 22. dortigen Angehörigen einsendet, welche im
Jahr 1811., in Folge der Bernerischen Armenordnung des
Land- und Bürgerrechts verlustig erklärt worden sind, – ist von
der Staatscanzley mit den früheren ähnlichen Verzeichnißen,
der Bitte des E. Stillstands und
Gemeindraths zu Albisaffholteren, daß dem Johannes Epprech¬
Glaser von dort, das halbe Jadas er in Folge Obergerichtlichen Urtheils noch in dem
Zuchthause zubringen sollte,
um seiner unerzogenen Kinder willen gütigst geschenkt
werden möchte, – hat der Kleine
Rath gefunden, daß, da der Epprecht wegen zwey sehr beträchtlichen, und für den Eigentümmer der veruntreueten
Schuldtitel sehr wichtigen Betriegereyen, zur Ausstellung neben den Pranger und
zu zweyjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden
ist, es rüksichtlich dieser Strafe und der Natur des begangenen Verbrechens, so wie
hr,
der Folgen wegen, nicht der
Fall sey, daß in das Gesuch um
Nachlaß des noch kurzen Rests
der Strafzeit eingetretten
dem Herrn Bezirksstatthalter Frick zu Handen des E.
Stillstands und Gemeindraths
zu Affholteren Kenntniß
gegeben.
Die von dem L. Stand Glarus unterm 3ten dieß, auf
den dießeitigen Erlaß vom
11ten passati, eingekommene
den gegenwärtigen Bestand
seines, unter waysenamtlicher
Verwaltung ligenden Vermögens, beförderlich einzusenden.
Von dieser Verfügung wird
Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann, (laut Mißiven) rückantwortlich Kenntniß gegeben,
und Hochderselbe, unter geziemender Verdankung der
gegebenen Mittheilung, ersucht, da dieses Geschäft sich
zu einer diplomatischen Correspondenz eigne, und die hießige Regierung besonders bedauern müßte, wenn Se. Excellenz
dießfalls weiter bemühet würden, dem Herrn Beer die
Weisung ertheilen zu laßen,
daß er jemanden aus seiner
Verwandtschaft oder Bekanntschin seiner Heymath als Commißionair bestelle, der ihm
über seine ökonomischen Angelegenheiten die in eintrettenden Fällen nöthigen
Aufschlüße ertheile, und bey
sich ergebenden Anständen
bey denjenigen Beamtungen
oder Stellen, welche es betreffdas nöthige ausmittle.
Auf die Zuschrift des L. Kirchenrathes vom 6ten dieß, und
das von der Commißion des
Inneren (in Folge Auftrags
vom 10ten dieß) unterm 18ten
hinterbrachte sorgfältige Gutachten, – fand der Kleine Rath
der Sache angemeßen, dem
e,
denselben beylegen, das andere aber, nach vorgenohmener Vergleichung, von dem
Vertheidiger unterschreiben
laßen und sorgfältig aufbewahren.
7.) Wenn es die Wichtigkeit
der Acten erforderet, oder
wenn bey wichtigen Straffällen (z. B. bey Verfälschungen)
der Vertheidiger die Einsicht des Gegenstandes des
Verbrechens selbst bedarf, –
kann der Vertheidiger angehalten werden, dieselben
in Gegenwart des öffentlichen Anklägers oder eines
Canzleybeamten durchzusehen.
8.) Der Vertheidiger kann
sich mit dem Angeklagten
unterreden, und was zur
Vertheidigung nöthig ist, von
ihm erheben; allein diese
Unterredungen sollen nur
in Gegenwart einer, von
dem Verhöramt bestellten
Person; oder in wichtigen
Fällen eines Verhörrichters
selbst, und nur in der Sprache
geschehen, welche diese verstehen.
9.) Die Vertheidigung kann
enthalten:
a. Eine kurze Erzählung der
That selbst, mit Beschränkung
auf die sich aus den Acten
ergebenden, und in der Species facti enthaltenen Umstände.
b. Die Vertheidigungsgründe
18.) An dem zur Beurtheilung bestimmten Tage wird
der öffentliche Ankläger,
in Beyseyn des zu diesem
Ende vor die Schranken gebrachten Beklagten und seines Vertheidigers (Fürsprechen)
zuerst seine Anklage, mit
Ausnahme seines eigentlichen Strafantrags, vortragen.
19.) Nachdem die Anklage
vorgetragen worden, so werden
die Finalverhöre, oder wo solche
nicht statt fanden, diejenigen
Acten verlesen, welche zu Begründung der Anklage, der
Vertheidigung, besonders aber
des Urtheils selbst führen.
20.) Hierauf wird der Vertheidiger seine Vertheidigung (seine Fürsprache) schriftlich dem Tribunal vortragen.
21.) Am Ende der Vorträge
wird der Angeklagte befragt: Ob er zu seiner Entsvorchuldigung noch etwas
zubringen habe?
22.) Diese Verhandlung geschieht öffentlich, in so ferne
nicht die Sittlichkeit Geheimhaltung der Procedur erforderet.
23.) Der Ankläger macht
nunmehr (nach Abführung
des Beklagten und erfolgtem
Abtritt alles, nicht zum Gericht gehörigen Personals) seinen Schluß auf eine bestimmte
Strafe; und entfernt sich aus
der Sitzung, wird aber nach
vollendeter Berathung und ab-
Rathsbeschlußes vom 15ten
Februar, zu Folge deßen die
Alumnen während der drey
Jahre, für welche sie bereits
hier Dienste zu leisten verbunden sind, überall nicht
mehr entlaßen werden sollen, – folgende zwey Artikel, durch welche nun der gedachte 2te §. wegfällt, zu substituieren; nämmlich:
§. 1. In Bezug auf die Alumnen verbleibt es bey der
in dem Regulativ für das
Collegium Alumnorum vom
19ten November 1803. enthaltenen Bestimmung, daß nämmlich
ein in diesem Institute befindlicher Expectant nur dann,
ehe er das Triennium erreicht
hat, entlaßen werden könne, wenn
wenigstens noch zwey andere
Expectanten in demselben
zurükbleiben. Jedoch mag in
außerordentlichen Fällen,
in Bezug auf geistliche Stellen im Canton selbst, von dieser Regel auf den Antrag
des Kirchenrathes und das von
demselben in jedem Specialfall
dem Petenten beyzulegende
Zeugniß, von der Regierung
selbst eine Ausnahme gemacht
werden.
§. 2. Was hingegen auswärtige
Stellen betrifft, so soll den Alumnen, da sie in einem öffentlichen Institute und auf öffentliche Unkosten unterhal-
2ten
lehnende Antwort des Großherzoglich-Baadenschen Gesandten
bey der Eydsgenoßschaft, HHerren
Geheimen Raths von Ittner, in
Betreff der hierseitigen Vorstellungen vom 22sten Augusti
a. p. hinsichtlich auf Steuerbefreyung des Rheinauischen Ennertrheinischen Güterbezirks, –
war sub 28sten Januarii d. J. der
Diplomatischen Commißion zur
Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens überwiesen,
und zu diesem Ende hin die
gedachte Commißion von der Canzley neuerdings mit den früheren Actis über diesen Gegenstand versehen worden.
Unter heutigem Dato hat der
Kleine Rath den ihm dießfalls
sub 24sten Februarii erstatteten
umständlichen Bericht und Antrag in Berathung genohmen,
und bey sorgfältiger Vergleichung der Bestimmungen des
dießfälligen Tractats vom 10ten
Septembris 1803. mit den Grundsätzen, die in dem Schreiben des
Herrn von Ittner aufgestellt
sind, – sich zwar weder von der Übereinstimmung der ersten mit den
lezteren, noch davon überzeugen
können, daß durch die Baadischen
Rückäußerungen die hierseitigen
unterm 24sten Augusti a. p. aufgestellten Einwendungen und Bedenken entkräftet oder widerlegt
seyen; es hat hierbey der Kleine Rath
hingegen aber auf der anderen
Seite in Betrachtung gezogen, wie
bestimmt und cathegorisch die nun-
mißion mit ihrer Weisung
vom 16ten d. M. gemachte
Einfrage, wie es mit dem
Nachgenuß der Besoldung
eines verstorbenen Quartierhauptmanns für die Hinterlaßenen deßelben, gehalten werden solle? – wurde
beschloßen: Es solle diese Besoldung, welche mit Maytag
und Martini verfällt, den
Erben annoch für das laufende Semester, während deßen
Dauer ein solcher Beamter
starb, zukommen und ausbezahlt werden.
Von dieser Verfügung wird
der Militar-Commißion und
der Finanzcommißion Kenntniß gegeben.
Auf den von der Militar-Commißion unterm 16ten
d. M. hinterbrachten Bericht,
in Betreff der ihr von der
Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion eingegebenen, von der Militar-Commißion untersuchten,
und in allen Theilen richtig befundenen Rechnung
um die Montierungscaßa-Verwaltung vom Jahr 1811, –
hat der Kleine Rath diese Rechnung, unter Hochobrigkeitlicher Zufriedenheits- und
Danksbezeugung gegen die
Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion, und in’s
besondere gegen den HHerrn
Rathsherr Vogel als Rechnungssteller, gutgeheißen und abgenohmen.
ganzen Cantons Bern beziehen, die sich einzeln oder mit
Haushaltung kürzere oder
längere Zeit als Ansäßen,
oder als Kostgänger, Dienstboten, Gesellen oder Lehrlinge im Canton aufzuhalten gedenken; daß hingegen
in Ansehung der weiblichen
Angehörigen des Cantons
Bern keinerley besondere
Hochobrigkeitliche Aufenthaltsbewilligung erforderet wird,
maaßen die Bannißementsund Landrechtsverlusts-Dispositive der Bernerischen
Armenordnung, die zu obigen Maaßnahmen den
Anlaß gegeben haben, keinerley Anwendung auf Weibspersonen finden.
Die gleiche Erläuterung wird
sowohl den sämmtlichen übrigen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren, als auch
der L. Commißion des Inneren zu Handen gestellt.
Bei gleichem Anlaß ist
wohlgedachte Commißion, auf
geschehenen Anzug des Hohen Präsidii des Kleinen
Rathes, ersucht worden, zu berathen, ob und was etwann annoch für nähere Vorsichtsmaaßnahmen in Bezug
auf die im hießigen Canton sich aufhaltenden Weibspersonen aus solchen Cantonen zu treffen seyn möchten,
deren Gesetze die uneheli-
h.)
und es finden sich noch hin und
wieder im hießigen Canton
Bernerische Angehörige ansäßig, die hierzu keine Bewilligung
des hießigen Kleinen Raths in
Handen haben; – so ergehet an
sämmtliche Herren Bezirks- und
Unterstatthalter der bestimmte
Auftrag, den sämmtlichen Gemeindräthen ihrer respective
Bezirksabtheilungen zu notificieren, daß bis dahin nur
nachstehende Bernerische Angehörige die Niederlaßungsbewilligung von dem Kleinen
Rath erhalten haben:
1.) Joh. Rudolf Bähler, Mechanicus,
von Ueberschi (Seßhaft in Züric¬
2.) Andreas Wagner, Rothgerwergesell, von Walisweil (Seßhaft
in Zürich.)
3.) Caspar Zwald, von Guttannen
(Seßhaft im Wydenbach, Gemeinde Horgen.)
4.) Joh. Jacob Pagan, Schneider
von Nydau (Seßhaft in Zollikon)
5.) Christian Boß, Tapetendrucker,
von Seftigen. (Seßhaft in Hottingen, gleichwie auch die beyden Folgenden.)
6.) Nicolaus Tanner, Tapetendrucker, von Lützelflüh.
7.) Christian Tanner, Tapetendrucker, von Lützelflüh.
8.) Joh. Benedict Rohrbach, Kerzenmacher von Rüeggisberg.
(Seßhaft in Zürich.)
Sollten sich außer diesen acht
Genannten noch andere Berne-
Gegenwärtiger Beschluß wird
nicht nur dem Herrn Unterstatthalter Wehrli, in deßen
Bezirksabtheilung Eglisau
ligt, sondern auch dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst, durch
welchen die Beschwerde des
Maurerhandwerks zu Eglisau eingekommen ist, zugestellt.
Das Schreiben des Herrn
Bezirksstatthalter Angst vom
14ten dieß, mit dem Landrechtsgesuch des seit 20. Jahren
in der Schweiz und meistens
in hießigem Canton sich
aufhaltenden Christoph Eberli
von Schlierbach, im Oberamt
Göppingen, im Königreich
Würtemberg, – wird, nebst
den Beylagen, der Commißion
des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herrn
Bezirksstatthalters Frick vom
14ten dieß, mit dem Gesuch
des Weinschenken Heinrich
Moser zu Dietikon um
Ertheilung des Tavernen-Wirthschaftsrechts, – wird der
Commißion für Administrative Streitigkeiten zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Antrags überwiesen.
Die Weisung des L. Ehegerichts
vom 12ten dieß, betreffend das
Ansuchen der heymathlosen
neuen Herrn Pfarrers zu
Altstetten, auch zu diesem
Ende dem Herrn Bezirksstatthalter Frick Kenntniß, und dem
Herrn Pfarrer Abegg Mittheilung gegeben.
Auf das von Herrn Bezirksstatthalter Steiner unterm
24sten dieß empfehlend eingesandte Niederlaßungserneuerungsgesuch des Herrn
Ludwig Dickhut von Magdeburg, Music-Lehrers zu Winterthur, unverehelicht, – wurde
demselben das Recht der Niederlaßung daselbst wieder auf
zwey Jahre ertheilt, in der
Voraussetzung, daß Herr Musicus Dickhut seinen Bürgschaftsschein erneueret dem
Stadtrath von Winterthur
eingegeben haben, oder nun
eingeben werde.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Handen des Stadtrathes von Winterthur, nebst einer besonderen Ausfertigung für den
Petenten, zugestellt, und dem
Secretariat der Commißion des
Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen
mitgetheilt.
Auf die von Seite des L. Ehegerichts unterm 21sten dieß
mit den dazu gehörigen
Acten eingekommene Weisung,
betreffend das Scheidungsbegeh-
der im Ausland sich niederlaßenden und ein anderes
Landrecht acquirierenden
K. Würtembergischen Unterthanen, – gutgefunden,
die Berathung über dieses
Landrechtsgesuch einstweilen zu suspendieren.
Das Schreiben des Herrn
Bezirksstatthalter Steiner
vom 13ten dieß, mit dem
Landrechtsgesuch des zu
Winterthur sich aufhaltenden Sattlers Wilhelm Steeb
von Pforzheim und seinen
Beylagen, – wird der Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Da der Herr Statthalter
Kaufmann unterm 4ten
dieß, auf den sub 15ten passati erhaltenen Auftrag
berichtet, daß der in den
Gemeindrath zu Hombrechtikon gewählte Rudolf Spielmann ab dem Reihn, sich
nun wirklich wieder, und
zwar schriftlich, erklärt habe,
diese Stelle annehmen zu
wollen, so hat es nun hiebey
sein Verbleiben. Indeßen
wird der Herr Statthalter
darauf achten, ob der Gemeindrath Spielmann seine
Pflichten den Gesetzen gemäß erfülle, und im entgegengesezten Falle dem Klei-
der Hochlobl. Stände ihre volle
Kraft erhalten soll.
Auf diese beziehen sich auch
hauptsächlich die von dem L.
Stand Glarus in seinem
sub 11ten Novembris a.p. an
die übrigen L. Stände erlaßenen Schreiben aufgestellten Exceptionen.
Die erste dieser Einwendungen hat einen Artikel des
Beschlußes, nämmlich den § 4
Litt. A zum Gegenstand,
welcher wörtlich lautet:
„Da es wichtig ist, bey dem
Verkauf des gewonnenen,
und bey der Bestimmung des
Mehrwerts des verbeßereten
Bodens mit möglichst umständlicher LokalKenntniß zu Werke
zu gehen, so werden die
Mitglieder der Aufsichts¬
Commißion diese Arbeit gemeinsam mit der Schatzungs¬
Commißion vornehmen.
Hiebei scheint dem Stand
Glarus die Bestimmung nöthig, daß die Herren Präsidenten ihr Gutachten zur
Schatzung des Mehrwerts
auf die Tagsatzung des kommenden Jahrs eingeben
sollen“.
Ob dieser gewünschte Zusatz
sich auf die Zeit beziehe, innert welcher die Schatzung
vorzunehmen ist, oder ob
derselbe dahin zielen solle,
die Schatzung selbst der Contrôle der Tagsatzung zu unterwerfen, scheint der Commis-