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entsprochen werden könne; oder
ob gar nicht in daßelbe einzutretten sey, – darüber wird die
Commißion des Inneren ihre
sorgfältigen Gedanken walten
laßen, und dem Kleinen Rathe
ihr Gutachten hinterbringen.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalters Sigg vom 10ten
dieß, mit der Petition der Gemeinde Oberstammheim, worinn
dieselbe, aus Veranlaßung eines
dargestellten Specialfalls, um
die Obrigkeitliche Verfügung
ansucht, daß keiner ihrer Mitbürger berechtiget seyn solein neugebautes Haus an
einen Ausbürger zu verkaufen,
ohne daß er angehalten werden könne, eine billige Entschädigung für erhaltenes Holz an
die Gemeinde zu entrichten, –
wird der Commißion des Inneren zu Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Auf den Bericht des Herrn
Unterstatthalters Kaufmann
vom 6ten dieß, und den eingesandten Verbalprozeß über die
am 2ten dieß vorgegangene
Erneuerung des Gemeindraths
zu Erlenbach, – wurden die
dießfälligen Wahlverhandlungen, als nach gesetzlicher Ordnung vollzogen, Obrigkeitlich
bestätiget; welches dem Herrn
Statthalter zu Handen des Gemeindraths Erlenbach angezeigt wird.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm (in Folge Auftrags vom 13. Junii 1811.) von der
l,
ch
enthalt des Manns in dortiger
Gemeinde und wegen ihm zu
ertheilendem Landrecht eingegeben habe; und daß der Herr
Statthalter noch keine bestimmte
Auskonft erhalten habe, wo
Beltle in diesem Augenblik
aufhalte, – so ergehet nunmehro
der bestimmte Auftrag an den
Herrn Statthalter Schwerzenbach:
1.) Den Beltle, falls er sich noch in
Seinem Amtsbezirk befinden
sollte, unverzüglich persönlich
vorzubescheiden, und ihm bestimmt,
und unter Androhung polizeylicher Abführung, zu befehlen,
daß er, mit seiner allfähligen
Haushaltung, augenbliklich
den hießigen Canton für ein
und alle Mahle verlaße, und
sich bey Hause vor seiner Ortsobrigkeit stelle, wo er im Nichterscheinungsfall den Beschlag
auf sein zu erwarten habendes
Vermögen gewärtigen müßte.
wenn er nicht sogleich diesem
Befehl ein Genügen leistet, mit
seiner allfälligen Familie, dureinen Landjäger über die Gränze bringen zu laßen, und ihm
auch in Zukunft keinen ferneren Aufenthalt zu gestatten.
3.) Der Gemeindsvorsteherschaft
von Wildberg, das ihr in diesem
Geschäft zur Last fallende unordentliche und hartnäkige Benehmen gebührend zu verweisen, und dieselbe persönlich dafür
Angaben angenohmen wurden, welche sich auf ganz neu
erbaute oder gänzlich abgegangene Gebäude, so wie
welche sich auf Reparaturen oder Anbauungen, oder aber Deterioration und Abgang einzelner Theile bezogen, – wurde
angehört, und der Brand-Aßecuranzcommißion ihre dießfällige sorgfältige Bemühung gebührend verdankt.
Nach Anhörung und in
Genehmigung des Berichts
und Gutachtens der Brand-Aßecuranz-Commißion vom
24sten dieß, über den am
10ten dieß Morgens im
Brämhof bey Bachs, sehr wahrscheinlich aus irgend einer
Fahrläßigkeit, die aber
bis jezt noch nicht entdeckt
werden könnte, – entstandenen Brand, wordurch das
dem Felix Egg von da zuständige, mit No. 87. bezeichnete, und für 500. fl. aßecurierte Wohnhaus und Scheune,
welch ersteres nicht von dem
Eigenthümer, sondern von
der Regula Tobler, Ehefrau
des Johannes Rüegg von Bauma, und von der Anna
Hueter, Ehefrau des in
Französischen Diensten befindlichen Rudolf Hottinger
von Maur, bewohnt war, gänz-
Luzern, rüksichtlich der ergehenden Warnungsverrüfe,
dergleichen nun auch jener
Stand ohne die beygefügten
Signalements nicht mehr
annehmen will, ausspricht, –
sich vorbehaltend, dergleichen
Personen aus dem Canton
zu verweisen, – wird der Justiz-Commißion zum Behuf
des über diesen Gegenstand,
in Folge erhaltenen früheren
Auftrags, abzufaßenden Rathschlags überwiesen.
Das von dem Gemeindrath
zu Jonen unterm 21sten
dieß eingesandte kräftige Danksagungsschreiben für die den
dasigen Brandbeschädigten ertheilte Bewilligung zu Einsammlung freywilliger Bauholzsteuern in der Bezirksabtheilung Knonau, – wurde
verlesen und ist ad acta zu
legen.
Der sorgfältige und interessante Bericht der Brandaßecuranz-Commißion vom 24sten
dieß, enthaltend das Resultat
der von derselben, in Folge
Rathsbeschlußes vom 30sten
Augusti 1810. vor Ende deßelben
Jahres vorgenohmenen
Revision der Brandversicherungs-Cadaster und Abänderung der Gebäudeschatzungen, wobey bloß diejenigen
nehmigung des Gutachtens
der Finanzcommißion, dem Herrn
Pfarrer Beyel angezeigt werden, daß seinem Begehren nicht
entsprochen werden könne.
Die auf den hierseitigen
Erlaß vom 9ten d. M., betreffend die nachgesuchte Verbeßerung der Pfründen Höngg,
Thalweil und Urdorf, von dem
L. Stand Argau unterm
14ten d. M. eingekommene,
vorläufige Antwort, womit
derselbe den Grundsätzen,
auf die sich die hierseitige Forderung stüzt, beypflichtet,
dabey aber bemerkt, daß er den
Gegenstand seinem Finanzrath zur Untersuchung überwiesen, und das Resultat seiner
dießfälligen Berathung seiner
Zeit dem hießigen Stand mittheilen werde, – bedarf einstweilen keiner anderen Verfügung, als daß eine Abschrift dieses Schreibens der
Pfrundbesoldungscommißion
mitgetheilt wird.
Da die Regierung des L. Standes
Thurgau mit ihrer unterm
8ten Decembris a.p. eingekommenen Zuschrift vom 23sten November, dem hierseitigen Antrag, die Pfarrverrichtungen
zu Felwen einstweilen vicariatsweise durch Herrn Pfarrer
Pestaluz von Hüttlingen versehen zu laßen, beygepflichzugleich aber die Bedingnis damit verbunden hatte, daß das
Einkommen der sehr schlecht dotiertet,
den hießigen Aufenthalt fortzusetzen wünschte, ein von der competierlichen Hohen Landesbehörde
visiertes Gezeugniß von seiner
und seiner Familie würklicher
Aufnahme in das Burgerrecht
zu Waldenburg vorweisen solle,
maaßen er nach Abfluß der
drey Jahre, in Ermanglung
obiger Bescheinigung, unfehlbar
mit den Seinigen aus dem
Canton würde weggewiesen werden. Dieser Beschluß wird dem
Herrn Unterstatthalter Hotz,
dem Secretariat der Commißion
des Inneren, und in einer besonderen Ausfertigung dem
Werner zugestellt.
Nach Anhörung der beyden
unterm 13ten dieß an den Kleinen Rath und an die Brandaßecuranz-Commißion von Herrn
Unterstatthalter Sigg eingesandten Schreiben, und des mündlichen Berichtes des würdigen
Präsidii des Baudepartements
über den am 13ten dieß, Morgens zwischen 1. und 2. Uhr in dem
Pfarrhause zu Hettlingen ausgebrochenen Brand, wodurch das
Gebäude größtentheils zerstört
wurde, da hingegen die meisten
Mobilien gerettet werden konnten,
wurde beschloßen:
Da es sich nun überzeugend
zeigt, daß der Brand wegen strafbarer Fahrläßigkeit in Behandlung und Verwahrung der Holzasche entstanden ist, – so wird der
Abdeßwegen die definitive Äußerung
der dortigen Regierung einzuholen; mit dem Beyfügen, daß man
sich, im Fall dortiger beharrlicher
Ablehnung des Auslieferungsanerbietens, nicht nur die Mittheilung der angeordneten Verhöre mit den dortseitigen Implicierten, sondern auch deren Stellung vor den hießigen Criminal-Richter zum Behuf der ungetrennten Untersuchung aller vier
Arrestanten, nachzusuchen
vorbehalten müßte.
Den HHerren Rathsherren Vogel
und Homberger, sind die seit dem
Anfang des verfloßenen Jahrs
aufgehabten Stimmenzähler-Stellen
auf Begehren abgenohmen und:
HHerr Rathsherr und Oberst Ziegler;
“ Rathsherr Meyer von Knonau,
für das laufende Jahr zu Stimmenzähleren gewählt worden.
Auf die von Herrn Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur unterm 9ten hujus gemachte
amtliche Anzeige von dem vor
etlichen Tagen erfolgten se[ligen]
sterben des Herrn Altgemeindammanns und Zunftrichters Hs. Ulrich Engeler von Ellikon an der
Thur, – ist die hierdurch erledigte
Stelle im Zunftgericht Dorlikon
dem Herrn Friedensrichter Jacob
Basler von Dorlikon aufgetragen,
und Herr Statthalter Steiner er-
von beschnittenen und abgeschliffenen Kronenthaleren zu besorgen
stehe, wodurch der hießige Canton
in bedeutenden Schaden und Verlust gesezt werden könnte, – hat
der Kleine Rath, ungeachtet deßhalb
bereits Verordnungen existiren,
dennoch für nöthig erachtet, das
Publicum neuerdings gegen
Annahme von dergleichen schlechten Münzsorten zu warnen,
und zu dem Ende folgende Publication zu erlaßen:
Publication.
Da durch eine unterm 14ten Christmonat des abgewichenen Jahrs
von dem L. Stand Basel erlaßene
Verordnung, die Französischen Kronenthaler in jenem Canton
auf 39. Batzen herabgesezt sind,
und bey dem starken Verkehr
zwischen den beydseitigen Cantonen, von dorther ein starker
Zudrang dieser Münzsorten
zu besorgen steht, – so sieht
Regierung bewogen, deßhalb folgende Verordnung öffentlich bekannt zu machen:
Ganze und halbe Französische
Kronenthaler sollen bey vollem
Gewicht auf den bisherigen Fuß
von 2. fl. 20. ß der Ganze, und 1. fl. 10.
der halbe Thaler, von allen öffentlichen Caßen, und sonst von jedermann angenohmen werden,
wobey es jedoch jedem frey steht,
vor der Annahme, dieselben durch
Wägen zu verificieren, und
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Brandaßecuranzcommißion
und dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zugestellt.
Auf den unterm 2ten d. M.
hinterbrachten Bericht des Wegund Straßendepartement, daß
in dem dießjährigen Amtsbericht des Herrn Unterstatthalter
Hirzel von Wetzikon der Wunsch
ausgedrükt seye, daß einerseits
dem Statthalteramt zu Zeiten
um ein Caßa-Vorschuß von 10. bis
20. Louis d’or zu Entschädigung der
Wegaufseher und zu Aufmunterung der in dem Straßenwesen sich auszeichnenden Gemeinden, von Staatswegen gemacht,
und demselben anderseits eine
Strafcompetenz gegen ungehorsamme oder saumselige Gemeinden eingeräumt werden möchte,
– hat der Kleine Rath, in gänzlicher Übereinstimmung mit dem
Gutachten des Weg- und Straßendepartements, finden müßen,
daß diesem Begehren nicht entsprochen werden könne, da jene
Wegaufseher einzig für die den
Gemeinden zum Unterhalt
obligenden Communicationsstraßen aufgestellt sind, fehlbare
und ungehorsamme Gemeinden
und Particularen jederzeit
entweder dem Weg- und Straßendepartement oder dem Civilrichter zur Verantwortung und
Strafe überwiesen werden können,
in außerordentlichen Fällen
aber, wo es um Beförderung ei-
Laut Weisung des L. Ehegerichts
vom 21sten November v. J., hat Herr
Amtsverwalter Friedrich Wehrli
von Stammheim, demselben vorgetragen, daß der von ihm mit Barbara Fahrner von Stammheim unter mündlichem Eheversprechen
erzeugte Knabe, durch ehegerichtlichen Spruch vom 12ten November
1807. ihm, dem Herrn Wehrli, darum als unehelich zugesprochen
worden sey, weil die seitdem verstorbene Mutter, auf seine, aus
Schonung für seinen damahls kränklichten (nun auch se[lig] verstorbenen)
Herrn Vater, angewandte Überredung, nicht auf dem Eheversprechen
beharret habe.
Da nun der Herr Wehrli, als
treugesinnter Vater, so wie die
verstorbene Mutter solches auch
auf ihrem Todbette gewünscht,
das dem Knaben Friedrich zugefügte Unrecht dadurch gut zu
machen trachte, daß er angelegen
bitte, daß selbiger ihm jezt als
ehr- und erblich zugesprochen
werden möchte, und das Matrimonial-Gesetz für solche Fälle
nichts bestimme; – so ersucht das
L. Ehegericht um Obrigkeitliche
Weisung: Ob daßelbe in dieses Verlangen des Herrn Wehrli eintretten und demselben entsprechen solle?
In wie fern nun nach dem
Buchstaben und Geist des Gesetzund unter was für, zu Verhütung nachtheiliger Consequenzen,
zu beobachtenden Formalitäten
und Vorsichten, dem Gesuch des
Herrn Amtsverwalter Wehrli
es,
Recruten mit Beförderung
zu den Regimenteren abreisen; den ersteren ihre
versprochene Zulage zum
Handgeld ausbezahlt und
Gemeinde geswerden, ob sie diwelche ihre Gemeindsbürsind, gegen Rükiwollen;
noch zum
ommißion
gegeben
ihre
in dem
an eine
wenn die Gewelcher der
st, denselbwill, da
der gleichen
en
welche
–
jener Recrut
higen
dere Gemeinde
erstattung der
Zulage, und
Regiments-Handworden wäre, überlden können.
5.) Wird die Finanzcbegwältiget, die nötmomentanen Vorschüße an die
Werbungscommißion zu machen.
6.) Ist der Werbungscommißion
zutrauensvoll überlaßen, den
Gemeindräthen in Ansehung
dieser Verfügungen das nöthige auf angemeßen findende,
änderung erlitten. Die Stempel- und Handlungs-Abgabe
erscheinen jede mit einer
Vermehrung von circa 1000.
Franken gegen dem vorigen
Jahr; – die Wirthschaftsabgabe
mit einiger Verminderung; und die Landjägersteuer auf dem bisherigen
Fuß.
Unter den ganz zufälligen Titeln von Abzügen,
Krämer- und Hausier-Patenten und Landrechts-Ertheilungen, zeichnet sich besonders der leztere durch
eine noch nie in diesem
Maaß statt gehabte Einnahm
von 5,120. Franken aus.
Endlich hat das Münz-Regale im Verhältniß seines
Verkehrs, der Pulver-Handel
etwas bedeutend mehr als
bisher abgeworfen, und selbst
die Bergwerks-Administration dieß Jahr zum ersten
Mahl einen, wenn schon nicht
beträchtlichen Vorschuß gezeiget.
Unter den Ausgaben (deren
wichtigste Rubrik, nämmlich die
der weltlichen und geistlichen
Besoldungen, sehr wenig Abänderungen ausgesezt ist) erscheint diejenige für das Armenwesen in stärkerem Maaß,
als in allen vorigen Jahren,
weil die Initial-Spesen für die
Einrichtung der neuen Cantonal-Armen-Apothek, so wie die
legung eines Zolls auf die Einfuhr fremder Weine und gebrannter Waßer, – wird zur Einsicht der Mitglieder des Kleinen Raths, bis zu einer der
nächsten Rathssitzungen auf
den Canzleytisch gelegt.
Die von der Finanzcommißion
vorgelegte Staatsrechnung vom
Jahr 1810, soll nebst dem sie begleitenden beleuchtenden Bericht, bis zu einer der künftigen Rathssitzungen auf den
Canzleytisch gelegt werden.
Auf angehörtes, unterm
5ten Novembris hinterbrachtes
amtliches Testimonium des Herrn
Unterstatthalers Sigg im Eigenthal, betreffend die austrettenden Mitglieder der sämmtlichen Zunftgerichte seiner
Bezirksabtheilung, – wurden
dieselben sämmtlich einhellig
neugewählt, wie folget:
Zunftgericht Benken.
Herr Zunftrichter Jacob Sigg,
von Rudolfingen.
“ Zunftgerichts-Präsident
Hs. Jacob Meister, von Benken; welcher auch wieder
zum Präsidenten gewählt
wurde.
Zunftgericht Marthalen.
Herr Zunftrichter Johannes
Bökli, von Guntalingen.
“ Zunftrichter Heinrich Hablüzel, von Trüllikon.
Zunftgericht Andelfingen.
Herr Zunftrichter Johannes Keller, von Andelfingen.
Commißion für Administrative
Streitigkeiten unterm 15ten November deßelben Jahrs hinterbrachten, sehr ausführlichen Berichts
und Gutachtens, über die zu Winterthur, wegen Theilung des Zunftgutes der Gerwer und Schuster
daselbst, sich erhobenen Anstände;
in Betrachtung:
1.) Daß die älteste und ununterbrochene Übung in Verwaltung
und Benutzung dieses Gutes, den
Zweck der Stifter zu Befestigung
gesund Unterhaltung einer gesellschaftlichen, nützlichen und wohlthätigen Verbindung erweise.
2.) Diese Grund-Fundamente
durch die, von der ganzen Gesellschaft Ao. 1790. einmüthig und
aus eigenem Antrieb aufgestellten Statuten bestimmt ausgesprochen und bestätiget worden.
3.) Dieser Fond wirklich bis zur
Revolution zu wohlthätigen und
ellschaftlichen Zwecken benuzt,
die damahls vertheilten Summen
aber, theils als Unterstützung
in dem Drange der Zeiten gegeben, theils der außerordentlichen
Umstände wegen herausgenohmen worden.
4.) Diese Zünfte niemahls irgend
eine politische Tendenz gehabt,
und also durch die Abänderung
der ehemahligen Verfaßung
keine Alteration erleiden müßen.
5.) Durch die Vertheilung dieses
Gutes die Theilung der übrigen
Zunftgüter in Winterthur um
so mehr herbeygeführt werden
könnte, als auch alle Mitglieder
dieser Zunft einer oder mehre-
und zu bemerken, daß Moser
und Rieß sich abwesend befinden,
ohne einen Procurierten hinterlaßen zu haben.
Das vom L. Stand Glarus unterm 1sten dieß eingekommene Schreiben, worinn derselbe
gegen die Competenz des Gerichts zu Chur, welches in der
Paternitätsklage der Elisabeth Billeter von Wädenschweil
gegen den Fridolin Blumer
von Engi, Canton Glarus,
welche beyde sich zu Chur
aufgehalten hatten, am 11ten
passati den Blumer in eine
Geldbuße verfällt, und ihm
einen Monat Purgations-Termin bestimmt habe, nach
welchem er, bey nicht bezahlter Buße, durch die Zeitung
verrufen werden soll, protestiert, und durch jenen Spruch
der Beurtheilung der Hauptfrage vorgegriffen findet, –
weßwegen die Regierung
von Glarus der hießigen
überläßt, für die hießige
Cantonsangehörige die angemeßen erachtenden Schritte anzuordnen, – wird einstweilen noch nicht beantwortet,
sondern der Herr Unterstatthalter Hotz eingeladen, sich
bey dem Gemeindrath von
Wädenschweil zu erkundigen,
wer diese Elisabeth Billeter sey,
den ertheilten Auslagen und
Prämien zugeschrieben worden
sind. Die übrigen 5. sind Angehörige
anderer Cantone, von denen 3.
dem Canton Teßin und 2.
dem Canton Schwytz, gegen Rükerstattung der denselben gegebenen Prämien zugeschrieben
sind.
Dieser Bericht und die fortgesezte sorgfältige Bemühung, wird
der Werbungscommißion verdankt.
In Genehmigung des von der
Commißion des Inneren und ihrer
Einzugs-Section unterm 18ten und
30sten d. M. (in Folge Auftrags
vom 19ten September) hinterbrachten umständlichen Berichts und
Gutachtens, betreffend das von
der angeblichen Barbara Baumann zu Bubikon für sich und ihren im hießigen Spitthal gebohrnen Sohn Heinrich, reclamierte
Heymathrecht zu Bubikon, woraus
sich zeigt, daß diese Person von
ihrer Mutter, Anna Lusti aus
dem Toggenburg, mit Martin
Zollinger von Bubikon außerehelich erzeugt worden, und auch
den Sohn, für denn sie jezt das
Heymathrecht reclamiert, außerehelich gebohren hat, – wurde mit
Rüksicht auf die Ehegerichtliche
Sentenz von Ao. 1748, und den
Beschluß des Kleinen Raths vom
24sten October 1787. beschloßen:
Da die Gemeinde Bubikon keineswegs wegen diesen Personen
in Anspruch genohmen werden
kann, – so soll die gedachte angebliche
Barbara Baumann, wie sich nun
tion und Stellung der Mannschaund der andere die Erleichterung
der L. Stände Uri, Schwytz und
Unterwalden in dem Werbungeschäft, anbetrifft, so wie einen
3ten Punkt vom 7ten October,
welchem zufolge die Angeworbenen mit gewißen bestimmten
Ausnahmen nur dem heymathlichen Canton zugeschrieben
werden sollen; über welche sämmtliche drey Punkte die L. Stände
bis auf den 31sten December d. J.
ihre definitive Erklärung einzusenden ersucht wurden.
Der Kleine Rath hat diese drey
Gegenstände einer sorgfältigen
Prüfung unterworfen, und
hierbey befinden müßen,
es seyen die darinn enthaltenen
Grundsätze und Bestimmungen,
theils an und für sich, theils
wenigstens um der vorläufigen Zustimmung, die ihnen von
den mehreren Standesvotis ertheilt worden, darzu geeignet,
den Gang des Werbungsgeschäftes im Ganzen genohmen zu
beförderen, mithin die Erreichung eines Ziels begünstigen
zu helfen, welches unter obwaltenden Umständen als eines
der wichtigsten vaterländischen
Intereßen angesehen werden
muß.
In dieser Beziehung nihmt der
Kleine Rath auch keinen Anstand, dem Großen Rath auf Ratification der drey vorberührten
s-G¬
Von den (laut Protocoll vom
21sten d. M.) an die drey mitintereßierten L. Stände, in
Betreff der Bezahlung der
Erbauungskosten der Linthreckwege, erlaßenen weiteren Eröffnungen, so wie von
den laut gedachtem Beschluß
eingegangenen Antworten
der L. Stände St. Gallen und
Schwytz, auf die denselben
sub 5ten dieß ertheilte Communication der Zuschrift des
Herrn Präsident Escher, – wird
demselben, laut heutigen
Mißiven, Mittheilung gegeben, woraus der Herr
Präsident Escher dann auch ersehen wird, daß die Regierung
von St. Gallen die sie gegenwärtig betreffenden 1000.
zu seiner Disposition gestellt
hat.
Das Schreiben des L. Standes
Glarus vom 19ten dieß, laut
welchem derselbe auch keine
Warnungsverrüfe liederlicher
Personen, ohne deren Signalements mehr annehmen wird,
und sich überdieß vorbehält,
wegen des Aufenthalts solcher
Leute in dortigem Canton
nach Gutfinden zu verfügen, –
wird ebenfalls der Justizcommißion zum Behuf ihres
dießfalls zu hinterbringenden Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
§. 26. Schweizerische Diplomatische
Agenten im Ausland, und Besoldung derselben.
§. 32. Abschaffung des droit d’aubaine
zwischen Italien und der Schweiz.
§. 33. Anstände zwischen Obwalden
und Nidwalden, wegen dem Kloster
Engelberg.
B. Militar-Commißion.
§. 4. Entschädigung zu Gunsten
der Artillerie lieferenden Cantone, wegen Verlust auf der
Bespannung.
C. Finanz-Commißion.
§. 18. Eydsgenößisches Münzwesen.
§. 20. Postwesen und verschiedene
dießfällige Anstände.
22. Zölle und Weggelder im
Allgemeinen und Besonderen.
D. Weg- und Straßen-Departement.
§. 23. Einführung der breiten
Radschinnen für Güter- und Frachtwägen.
E. Commißion des Inneren.
§. 6. Formulare der Heymathscheine.
§. 7. Garantie des Concordats über
Eheeinseegnungen.
§. 8. Folgen der Religions-Änderung, in Bezug auf Bürger- und
Heymathrecht.
§. 9. Vermischte Ehen und deren
Folgen, in Hinsicht auf Heymath- und Bürgerrecht.
§. 10. Folgen vermischter Ehen,
in Hinsicht auf die Religion
der Kinder.
§. 25. Eydsgenößisches Linthunternehmen.
F. Polizey-Commißion.
11. Eydsgenößische Verfügung zu
einsehe, aus welchem den gedachten Sequester-Anlegungen die gewünschte gerichtliche
Folge nicht gegeben werden
sollte. Im Fall demnach, daß
die Dazwischenkunft des Herrn
Landammanns in dieser Angelegenheit die Erledigung derselben bis dahin verhinderet
hätte, – so erkläre Hochderselbe
hiermit dieses Hinderniß als
gänzlich gehoben, und lade die
hießige Regierung ein, das
angemeßen erachtete in der
Sache zu verfügen.“
Von diesem Innhalt des eingekommenen Schreibens Seiner
Excellenz, wird den Herren
Schultheß und Orell zu ihrer
Kenntniß und zweckdienlich
findendem Gebrauche hierdurch
Mittheilung gegeben. Dem
Herrn Landammann wird diese Anzeige laut Mißiven verdankt.
Auf den Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Steiner
vom 27sten dieß, betreffend das
Gesuch des Herrn Cantonsrath
Spiller zu Elgg um Entlaßung
von der Friedensrichterstelle, –
wird der Herr Bezirksstatthalter
eingeladen, demselben anzuzeigen, daß die Regierung, da ihr
erst seit ihrem lezten dießfälligen Beschluße vom 12ten dieß
bekannt worden, daß die zweyjährige Dauer des Friedensrichteramtes des Herrn Cantonsrath
etwa dazu benuzt werden könne,
große Quanta der der Abgabe
unterworfenen Producte in den
Canton einzuführen, und solche
somit der Abgabe zu entziehen;
und sie trägt deßnahen darauf
an, jenen Termin auf den 1sten
Jenner 1812. festzusetzen.
Nach diesem ehrerbietigen Bericht nihmt nun der Kleine
Rath die Freyheit, dem Großen
Rath das Project eines dießfälligen
Gesetzesvorschlags zur Prüfung
und beliebiger Genehmigung vorzulegen.
Zürich, den 3ten December 1811.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die Enthebung einer
Umgelds-Abgabe von ausländischen Weinen und gebranntem
Waßer.
Der Große Rath, in Betrachtung
der mancherley nachtheiligen
Folgen, welche die immer mehr
überhandnehmende Einfuhr ausländischer gebrannter Waßer und
Weine für den hießigen Canton
nach sich zieht, – beschließt:
1.) Alle ausländischen, gebrannten
Waßer, so wie die nachbenannten
fremden Weine, sind bey ihrer Einfuhr in den hießigen Canton, einer Umgeldsabgabe unterworfen,
nahme
Julius d. J. von Oberamtes wegen
reclamierten, annoch zu Wildberg sich aufhalten sollenden
Vieharzts Nicolaus Beltle von
Leonberg, welcher sich, ungeachtet wiederholt an ihn, als Conscripitionspflichtigen, ergangener Aufforderungen, dennoch bisher nicht vor seiner Ortsobrigkeit
gestellt hat, – wird copialiter dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach in Greiffensee mit dem
Auftrag zugestellt, dem Kleinen Rath einen befürderlichen
Bericht zu erstatten, ob und
warum sich der Beltle, ungeachtet der Erkantnußen vom 27sten
Julii und 24sten Septembris a. c., annoch
in Wildberg aufhalte, und ob
und was allda wegen einer von
ihm nachgesuchten Bürgerrechtneuerdingen vorgegangen sey?
Die unterm 20sten hujus von dem
Herrn Unterstatthalter Kaufmann
in Küßnacht empfehlend einbegleitete, mit einem günstigen
Testimonio des Pfarramtes Herrliberg versehene Petition des
sub 9ten hujus in seinem Landrechtsgesuch abgewiesenen Schneidermeisters David Klotz von
Erdmannshausen, im Königreich
Würtemberg, welcher zu Herrliberg seßhaft, mit Magdalena
Wetzstein von da verheurathet ist,
und nun (unter Anführung
verschiedener Gründe) sein ehrerbietiges Landrechtsgesuch wiederholt, – wird (nebst allen Bey-