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Canton niemahls von irgend
einer Behörde anerkennt worden, die Suterin, so wenig
als ihre Kinder, da diese nie
durch richterliche Sentenz dem
Vater zugeprochen wurden,
als hießige Cantonsangehörige
können anerkannt oder geduldet werden; wobey man dem
Ermeßen der dortigen Regierung anheimstelle, dieser
ihrer Angehörigen halben
das gutfindende zu verfügen.“
Von dieser Rükantwort an
den L. Stand Basel wird dem
Herrn Unterstatthalter Hirzel Kenntniß gegeben.
Die beyden Zuschriften der
L.
Stände Schwytz und Unterwalden ob dem Wald vom
29sten und 26sten passati, enthalten in Ansehung der
Warnungsverrüfe gleiche Erklärungen, wie vom L. Stand
Luzern, und nachher auch vom
L. Stand Teßin eingekommen
sind, – und werden zu dem
dießfalls abzufaßenden Rathschlag, der Justiz-Commißion
überwiesen.
Die Obergerichtliche Sentenz
vom 30sten passati, wegen des
bedeutenden Pendenz des an
sich so mißbeliebigen Geschäftes
noch weiterhin unabgethan zu
belaßen.
Die am 30sten October d. J. abgeschloßene Rechnung über die
dießfälligen Einnahmen und
Ausgaben bringt mit sich, daß:
Von 98. Contribuenten in der
Stadt Zürich 57,694. Frk[en]. 2.
Von 49. Contribuenten in der
Stadt Winterthur 69,098 Frk[en]. 5.
t:
Von 83 Contribuenten in den
Landgemeinden 6277. Frk[en]. 9.
Mithin im Ganzen 133,070 Fr¬
4. Rpp[en]. eingegangen.
Hiervon zieht sich ab die sehr
mäßige Ausgabe von 3681. Fr¬
4. Rpp[en]., nämmlich:
a. An Gratificationen und Besoldungen 3055. Frk[en]. 2.
b. An Bureau-Auslagen 626.
Frk[en]. 2.
Mithin verbleibt, nach Abzug
der Ausgaben, die reine Einnahse wird also gezeig¬
48,000. Franken sind einstweilen
an die Finanzcommißion zu Handen der Staats-Caßa abgegeben
worden.
80,000. Franken befinden sich baar
in der Hauptcaßa auf dem Rathhause.
1389. Franken ligen annoch in der
Current-Caßa.
Ungeachtet es – nach allen vorläufig gefloßenen Äußerungen
zu schließen – nie in der Absicht
November d. J., betreffend die
Verrichtungen des Obergerichts,
des Ehegerichts, der Bezirks- und
Zunftgerichte, und der Friedensrichter des hießigen Cantons
im Jahr 1810, – soll für einige
Zeit zur Einsicht sämmtlicher Rathsglieder auf den Canzleytisch
gelegt, und dann an einem
von dem Hohen Präsidio gefällig
zu bestimmenden Tag in Berathung genohmen werden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
8ten November (in Folge Auftrags vom 12ten Octobris) von
der Justizcommißion hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens, betreffend das
unterm 8ten Octobris von mehreren auswärtigen Creditoren
des verrechtfertigten Jacob
Schultheß vom Hammerstein allhier, durch das Mittel ihrer
hießigen Handlungsfreunden
eingegebene Recurs-Memoriale gegen allhießiges Stadtbezirksgericht, wegen einer,
der Bewilligung des Wortzeichens auf besagten Failliten
beygefügten, beschränkenden
Bestimmung, – hat der Kleine
Rath einhellig befunden, daß
das Stadtbezirksgericht Zürich
in dieser Angelegenheit in
erster Instanz competenter gesprochen habe. Es wird deßnahen
den Herren Schinz und Sohn,
als ersten Unterzeichneren
des vorerwähnten Memorials,
tentierten Einbruchs zu
Winterthur gefänglich eingezogenen, sich aber dann geflüchteten, vorgeblichen Jacob
Keller von Sirnach, Cantons
Thurgau, – bedarf keiner
Verfügung.
Das von Herrn Bezirksstatthalter Steiner unterm 30sten
passati eingesandte, von Herrn
Unterstatthalter Wehrli
bestätigte Fürwortschreiben
zu Gunsten des unterm
11ten Merz 1806. in das hießige
Landrecht eingesezten, mit
dem Bürgerrecht zu Rykon,
Kirchgemeinde Illnau, versehenen, zu Winterthur
wohnhaften Schneidermeisters Georg Friedrich Kuhn,
rüksichtlich der ihm abgefordereten Landrechtsgebühr
von 360. Franken, an welche
er seiner Zeit bereits 136.
Franken gegen den verstorbenen Herrn Unterstatthalter Ganz berichtiget
zu haben behauptet, – wird,
nebst der dießfälligen Bittschrift des Kuhn, der Finanz-Commißion überwiesen, um
durch das Staatscaßieramt
wiederholt in den Rechnungen
und Protocollen nachsuchen
zu laßen, ob die 136. Franken
nirgends als an den Herrn
Unterstatthalter Ganz für
das ertheilte Landrecht bezahlt, zum Vorschein kommen.
Da der Kleine Rath unterm
stant in Dietikon übergeben
worden sey; indeßen ist noch das
Resultat der bey einer Argauischen Beamtung eingezogenen
Erkundigung abzuwarten, und
bis dahin die Antwort an die
K. Würtembergische Gesandtschaft, welcher dann auch rüksichtlich der angedeuteten, in
hießigem Canton nicht gebräuchlichen Art zu transportieren,
das angemeßene bemerkt werden kann, zu verschieben.
Das von Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach unterm
8ten dieß eingesandte Petitum
mehrerer Krämer in seiner
Bezirksabtheilung, wegen der
sie benachtheiligenden Hausierer, – wird, sammt dem Begleitschreiben des Herrn Statthalters, der Commißion des
Inneren zu Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Das von Herrn Bezirksstatthalter Frick unterm
7ten dieß eingesandte Bittschreiben der drey Söhne des
von dem Eydsgenößischen
Kriegsgerichte wegen Theilnahme an den Unruhen
im Jahr 1804. zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurtheilten Vieharzt Ulrich
Grob von Knonau, – Hs. Rudolf, Heinrich, und Hs. Ulrich
diesem Gutachten beystimme,
jedoch vor der Ausführung
dem hießigen Stand, als Collator der Pfründe Neukirch, vertragsmäßige Kenntniß habe
geben wollen, – wird der Finanzcommißion in originali zu
Handen gestellt, um über
die dießfälligen Verhältniße
und die Beschaffenheit des zu
veräußerenden Landes, die
allfällig nöthig findenden
Erkundigungen einzuziehen,
und dem Kleinen Rath wieder ihren Bericht und gutächtlichen Antrag über diesen Gegenstand zu hinterbringen.
Auf den von der Finanz-Commißion unterm 9ten d. M.
hinterbrachten Bericht, daß
bey Anlaß der im Laufe
dieses Jahrs von den Herrn
Collatoren der Pfarrey Grüningen verlangten Verbeßerung des Einkommens
dieser Pfründe, von denselben
ein neuer Antrag zu käuflicher Übernahme des ihnen
zustehenden Zehentens zu
Kempten, verbunden mit
der Abtrettung der Collatur
Grüningen, an die Finanzbehörde gelangt seye; und daß
diese, von der Wünschbarkeit
einer solchen Acquisition überzeugt, mit den gedachten Eigentümmeren in Kaufsunterhandlungen eingetretten, auch
denselben nach vorhergegange-
Da die Gemeindgüter ein
Eigenthumm aller Gemeindsbürger, ohne Rüksicht auf ihre
Zehentpflichtigkeit, sind,
nur in Nothfällen und in
Sachen der ganzen Gemeinde,
ein außerordentlicher Gebrauch derselben zuläßig ist,
sollen zu Verhinderung
von Mißbräuchen die Gemeindgüter, einzig und allein mit Vorwißen und Bewilligung der Regierung, zum
Behuf der Zehentloskäufe
verpfändet werden können.
7.
In allem, was durch das
gegenwärtige Gesetz nicht
anderst bestimmt ist, bleiben
die Zehentloskaufs-Gesetze
vom 20sten und 22sten December 1803, und 25sten May 1804.
in ihrer vollen Kraft.
8.
Der Kleine Rath ist mit
der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.
Das von dem L. Stand Teßin
unterm 5ten dieß, über den
einer Mordthat beklagten
Andreas Bach von Rodi, Gemeinde Prato, District Livinen,
Deserteur vom 4ten Französi-
sch
Holländischen Militairs zu unterziehen haben, ehe sie zum würklichen Genuß ihrer Gnadengehalte gelangen können, auch
Verpflichtung sey, sich auf
einen ihnen erst noch zu bestimmenden Tag entweder vor der
K. K. Französischen Gesandtschaft
in der Eydsgenoßenschaft, oder vor
dem Herrn Generalen der
5ten Militar-Division, persönlich
zu stellen, damit bey dieser Musterung entnohmen werden
könne, ob und in wie ferne die
eint oder anderen dieser Pensionierten noch zu weiterer
Dienstactivität tauglich seyen;
daß aber diese Reise nicht nur für
le betreffenden Individuen
ungemein lästig und kostspielig,
sondern für manche aus ihnen
wegen Altersbeschwerden und
sonstigen Infirmitäten physiunmöglich wäre, – wurde der
dermahlen als Eydsgenößischer
Gesandter in Bern befindliche
Hochgeachte HHerr Amtsburgermeister Escher geziemend
ersucht, sich gefälligst bey dem
Herrn Grafen von Talleyrand
dahin zu verwenden, daß diese
Inspection wo nicht ganz erlaßen,
doch wenigstens durch jemand
dießfalls zu beauftragenden
im Canton selbst vorgenohmen
werde. Neben dem oberwähnten
allgemeinen Motiv, können
auf Fundament einer vorgenohmenen Localuntersuchung, hinterbrachten sorgfältigen Berichts,
und in Genehmigung des damit
verbundenen Antrags, betreffend
den Streit zwischen den Besitzeren
des Herrliberger-[,] Oberhöflerund Brüschweider-Mooses, über
die Frage: Ob das Waßer, welches
in den Torfgraben des Herrliberger- und Oberhöfler-Mooses versenkt ligt, durch denn Brüschweider-Canal abgeleitet, und zu dem
Ende dieser Graben mehr vertieft werden soll? – hat, aus
allen durch die Localuntersuchung
sich ergebenen Gründen, beschloßen:
Die Besitzer des Brüschweider-Canals können nicht angehalten
werden, ihren Canal tiefer zu
legen, als sich solcher in seinem
gegenwärtigen Normalbestande
befindet; hingegen ist den Besitzeren des Oberhöfler- und
Herrliberger-Riedtes überlaßen,
wieder einen mehreren Abzug
durch Eröffnung des Wendhäusler-Canals zu gewinnen; und die
Eigenthümmer des Wetziker-Riedtes
sind anzuhalten, ihren, oben
und unten an den Brüschweider-Canal stoßenden Graben gehörig
zu säubern und aufzuthun.
Was die ergangenen Augenscheinskosten betrifft, so mögen
dieselben unter den obwaltenden
besonderen Umständen auf Rechnung des Staats genohmen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
die Finanzcommißion, unter
Zustellung dieser Zuschrift beauftragt, nunmehr mit Beförderung ein anderes schikliches
Local in der Kleinen Stadt
für die Deutsche Schule, seye es
durch Kauf oder durch anderweitige Einrichtungen, ausfündig zu machen, darüber mit dem
L. Erziehungsrath erforderliche
Rüksprache zu nehmen, und
dem Kleinen Rath in den nächsten Wochen ihr endliches Gutachten über diesen Gegenstand
zu hinterbringen.
Da, laut der unterm 14ten
d. M. eingekommenen Zuschrift
des L. Kirchenraths, das E. Zürichsee-Capitel den wiederholten
dringenden Wunsch geäußeret
hat, daß das durch einen Regierungsbeschluß vom 7ten
Julius 1548. errichtete, zum Theil
für das Schulwesen, vornämmlich
aber zur Unterstützung der
Herren Pfarrer am Zürichsee
in ihren Canzel-Verrichtungen,
bestimmte Capitel-Diaconat zu
Kilchberg, – beybehalten werden
möchte, da das Bedürfniß einer
solchen Hülfe in den heutigen
Zeiten, und bey der geringen
Zahl nicht stationierter Geistlicher, mehr als jemahls eintrette, – so fand der Kleine
Rath (ehe er über diesen Gegenstand einen Entscheid faßt) den
Umständen angemeßen, die
Zuschrift des L. Kirchenraths und
die beygefügte Erkanntnuß von
Hievon wird der Herr Bezirksstatthalter Frick den Verwandten des Jacob Nägeli Kenntniß
geben, und zugleich wird demselben der Todtenschein zu Handen des Pfarramts Stallikon
zu nöthigem Gebrauch übermacht.
Das L. Ehegericht bescheinigt unterm 12ten dieß den Empfang
des ihm unterm 28sten passati
zugestellten Regierungsbeschlußes; mit der Anzeige, daß
daßelbe dem Copulations-Petenten, Sattler Carl Reif, Französischem Bürger von St. Sebastian, und der Dorothea Nägeli
von Hottingen, die auf ihr Copulationsbegehren sich beziehenden Attestate zu formularmäßigen Vervollständigung
zurükgegeben, auch der hießigen Stadtcanzley, welche das
Verlobungs-Declarations-Attestat ausgefertiget, die dießfällige Anleitung für die
Zukunft communiciert habe.
Bey diesem Anlaß macht daßelbe die Regierung auf die
Schwierigkeiten aufmerksamm,
welche der Beobachtung des § 48.
des Matrimonial-Gesetzes
bey solchen Fällen im Wege
stehen, zumahlen, nach der
Anleitung des Gesetzes, hierorts solche Eheverlöbniße nicht
promulgiert werden dürfen,
die Finanzcommißion beauftragt,
dieses Gegenstandes halber mit
den übrigen intereßierten L.
Ständen Rüksprache zu nehmen,
und dem Kleinen Rath ihr gutächtliches Befinden darüber zu
hinterbringen.
Aus dem dießfalls von der
Finanzcommißion unterm 3ten
d. M. hinterbrachten umständlichen Bericht ergiebt es sich, daß
zwar einige Cantone dem gemachten Antrag beyzustimmen
geneigt sind, andere hingegen
mehr und weniger Bedenken
tragen, denselben anzunehmen,
und daß namentlich die L. Stände
Bern und Freyburg sich bereits
bestimmt geäußeret haben, daß
sie zu der Französischer Seits
gewünschten Abänderung in
der bisherigen Zahlungsart
nur dannzumahl Hand bieten
könnten, und würden, wenn die
Brabanterthaler in demjenigen
Werthe, zu welchem selbige in
jenen Cantonen Cours haben,
angenohmen würden.
Da nun die gleichen Motive,
welche die Regierungen der L.
Stände Bern und Freyburg
zur Ablehnung des Antrags
vermochten, auch für den hießigen Canton, und zwar in noch
weit stärkerem Maaße eintretten, maaßen die Brabanterthaler in unserem Canton noch
um 2. Rappen höheren Cours ha-
zey-Aufsicht, Aufenthalt und
Domicilium, nach den nämmlichen Gesetzen und Verordnungen zu behandeln, wie
die Französischen Bürger aus
den älteren Departements.
2.) Die Gemeindräthe werden
dießfalls den allfählig in
ihren Gemeinden befindlichen Bürgeren aus erwähnten neuvereinigten
Provinzen, die nöthigen
polizeylichen Weisungen
ertheilen, und diejenigen,
welche dieselben, besonders
hinsichtlich der behörigen
Ausweisung bey der Französischen Gesandtschaft in
der Eydsgenoßschaft, nicht
unverzüglich und genau
befolgen, – ohne weiteres
wegweisen, und ihnen keinen ferneren Aufenthalt gestatten.
Dem Herren Landammann
der Schweiz wird (lt. Mißiven)
geantwortet, daß dießfalls
das erforderliche verfügt
worden.
In Gemäßheit des (laut
erhaltenen Aufträgen vom
1sten Junii und 22sten Augusti
J.) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens der Diplomatischen Commißion, wurde mit
Mehrheit der Stimmen beschloßen, die nachstehende Weisung und Gesetzesvorschlag an
den Großen Rath zu hinterbringen:
die gewohnten Jahreseinnahmen
zu erganzen [sic!]; da endlich überhaupt aus den bisherigen Staatsrechnungen der klare Beweis
hervorgehet, daß, ungeachtet sint
mehreren Jahren bey verschiedenen Zweigen der Staatsausgaben wesentliche Ersparniße angebracht worden sind,
die Staatseinkünfte in gewohnten Jahren zu Dekung der
Ausgaben nicht hinreichen
werden, bey geringeren Jahrgängen aber, niedrigen Fruchtund Weinpreisen, oder etwas
verstärkten Ausgaben, immer
ein starker Hinterschlag erfolgen muß, – so muß die Nothwendigkeit einleuchten, daß,
wenn nicht in das Staatscapital-Vermögen eingegriffen werden will, durchaus erforderseye, durch periodische Erhebung von directen Vermögenssteuern, als das einfachste und
angemeßenste Mittel die
erlittenen Verlüste zu ersetzen, und das Gleichgewicht
zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen.
Aus allen diesen Betrachtungen siehet sich der Kleine
Rath im Fall, dem Großen
Rath den ehrerbietigen Antrag zu machen, daß es Hochdemselben gefällig seyn möchte,
der Regierung die Begwältigung
lich
zu ertheilen, im Laufe dieses
Winters eine Cantonal-Vermö-
findet der Kleine Rath, daß von
allen früher oder später etwann
zur Sprache gekommenen Verwendungsarten, diejenige ad pias
causas nicht nur die anständigste und würdigste, sondern
auch aus dem gedoppelten
Grund die zweckmäßigste wäre,
weil einerseits der mit diesem
Geschäft eben nicht außert
Verbindung stehende Mangel
an Erwerb, und Abnahme beynahe aller Industrie- und
Fabrications-Zweige, denen
milden Anstalten seit Jahr
und Tag merklich vermehrten
Zudrang, Last, und Nachwerbung
zugezogen, während anderseits
eine ähnliche Unbill der Zeiten gerade in diesen bedürftigen Momenten den Kräften jener milden Stiftungen, theils bereits wesentliche,
würkliche Verlüste beygebracht, theils ihre Bestandtheile
wenigstens momentan auf
einen unsicheren, illiquiden
Fuß versezt hat.
Was endlich die Kleine Hand-Caßa von 1389. Franken, 2. Batzen, anbetrifft, – so wird erachtet,
daß solche auch dermahlen noch
ihre bisherige Bestimmung beybehalten dürfte.
Aus allen diesen Betrachtungen findet sich der Kleine Rath
verpflichtet, dem Großen Rath
den beyligenden Gesetzes-Vor-
den 18ten November zu Hause geblieben sey, und schwerlich der nämmliche seyn könne, da er angesehen
sey, dato und seit langem auf
dem Depot oder beym Regiment
selbst angelangt zu seyn.“
Es wird demnach der Herr Unterstatthalter Hirzel von Wetzikon
beauftragt, ohne allen Verzug
an Ort und Stelle Sich zu informieren, aus was Gründen der
Weber auch bisher nicht zur Compagnie zurükgekehrt sey; den
Chirurgus Diener über deßen
würklichen Gesundheitszustand
bey seinen Pflichten zu vernehmen, und dem Weber ernstlich
und von Obrigkeitswegen anzubefehlen, daß er entweder
unverzüglich nach Basel zurükkehre, oder, falls dieses unmöglich seyn sollte, seinem Compagnie-Commando gebührende Anzeige und Entschuldigung seiner
verzögereten Rükkonft machen
laße; worbey dem Herrn Statthalter intimiert wird, wenn er
in die redliche Absicht des Mannes,
in sein pflichtmäßiges Dienstverhältniß zurükzutretten, begründeten Zweifel zu setzen veranlaßet wäre, – den Weber anhalten
und in dienlichem Einverständniß mit der Polizeycommißion
zur Compagnie abführen zu
laßen; in jedem Fall aber noch
im Lauf dieser Woche den Verhalt der Sache an den Kleinen
Rath einzuberichten.
Von dieser Verfügung wird
sich ergebenden Überrest seines hinterlaßenen kleinen
Vermögens, – wird dem Herrn
Bezirksstatthalter Frick abschriftlich mitgetheilt, um
den Verwandten des Verstorbenen von dem Innhalt
des Schreibens Kenntniß zu
geben.
Dem gedachten Bezirksamte wird (laut Mißiven)
seine Anzeige verdankt, und
daßelbe einerseits um Einsendung eines förmlichen
Todtenscheins über das Absterben des Jacob Nägeli an
die hießige Regierung, in so
fern ein solcher nicht schon
von dem dortigen Pfarramte
zu Eimeldingen dem hießigen Pfarramte Stallikon zugestellt worden; und anderseits um Übersendung des
allfälligen Vermögensüberrestes des Nägeli, zu Handen seiner Hinterlaßenen,
ersucht.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren unterm 13ten dieß (in Folge
Auftrags vom 9ten dieß) hinterbrachten Berichts und
Gutachtens, betreffend den
Herrn Alt-Pfarrer Leonhardi
von Fillisur, Gericht Bergün,
Canton Graubündten, – wurde
beschloßen:
1.) Da der vorgelegte Heymathschein des Herrn Pfarrer
Leonhardi dem gemeineydsgenößisch angenohmenen For-
und bleiben würde, und wegen
vicariatsweiser Besorgung
wahrscheinlich keine bleibende
Verkommniß getroffen werden
könnte, – so will auch die Regierung dem von dem L.
Stand Thurgau gemachten
Antrag in seinen verschiedenen Beziehungen beypflichten, und soll deßnahen
der dasigen Regierung die
hierseitige Bereitwilligkeit,
den betreffenden jährlichen
Beytrag von 115. fl. von jetzo
an, also das erste Mahl für
das Jahr 1812, zu leisten,
laut den heutigen Mißiven
angezeigt werden; mit der
Bemerkung, daß, was die dem
seine Vicariatsverrichtungen
auszuwerfende, und aus dem
gemeinschaftlichen Fonds abzureichende Besoldung betreffe,
man dem L. Stand Thurgau
gänzlich und zutrauensvoll
überlaße, dieselbe auf 200. oder
220. fl. zu bestimmen, und man
hießigen Orts auch bereitwilseye, auf den Fall, daß
das bisherige Pfrundeinkommen für die Besoldung des
Herrn Pfarrer Pestaluz, vom
Antritt des Vicariats an bis
Ao. 1812, nicht hinreichen würde,
den zu Vervollständigung deßelben annoch zu leistenden Beytrag zur Hälfte zu übernehmen,
lig
lich durchgesezt werden könntüberdas nach alter Übung an
den hießigen Pforten bereits
ein zwar unbedeutender
Transitzoll von Wein und
Brantwein für die Stadt bezogen wird, und somit ein
zweyter Transitzoll für den
Staat etabliert werden müßte.
Damit indeßen unter dem
Titel Transit, – Wein und
Branntwein, der im Canton
consumiert wird, nicht der
Abgabe entzogen werden
könne, – so wird die Regierung
die Veranstaltung treffen,
daß es mit der Abgabe von
dem als Transitgut erklärten fremden Wein und
Branntwein gehalten werden
solle, wie mit derjenigen
von Wein und Branntwein,
der im Canton bleibt; mit
dem einzigen Unterschied,
daß bey der würklichen Ausfuhr die bezahlte Abgabe zurükerstattet werden soll.
Ungeachtet die erforderlichen
Einleitungen zum Bezug der
Abgabe Zeit und Sorgfalt
erforderen werden; so glaubte
die Regierung dennoch, den Termin, auf welchen der Eintritt
des Bezugs seinen Anfang
nehmen soll, dem Zeitpunkt
der Bekanntmachung des Gesetzes möglichst zu näheren,
damit die Zwischenzeit nicht
e;
ten, den Wünschen des Ehegerichts gemäß, verfahren werden
könnte.
Auf die von L. Stand Schwytz
unterm 17ten dieß eingezogene Erkundigung wegen der
in den hießigen Gemeinden
Dürnten und Hombrächtikon
sich gezeigten Lungensucht
unter dem Hornvieh, ist dem
gedachten L. Stand zu rescribieren, daß das hießige Sanitäts-Collegium von Seite des Hohen
Regierungs-Präsidii den Auftrag erhalten habe, dem dortigen Sanitätscollegio über
jene Krankheit einen genauen Bericht zu erstatten,
daß indeßen das Übel seitdem
keinerley weitere Ausdehnung genohmen habe, und alle
zwekdienlichen Polizeymaaßregeln ergriffen worden seyen,
damit daßelbe gehoben und
jede Verbreitung verhütet
werde.
Dem Herrn Unterstatthalter Hotz ist das unterm
14ten dieß eingesandte Niederlaßungsgesuch des in Wiedikon seßhaften, bey Herrn
Elsinger in hier in Condition
stehenden, Mezgerknechts
Jacob Klein von Zizenhausen, zu deßen Handen und
Verständigung zurükzusenden; indeme der Kleine
Rath nicht über daßelbe ein-
sten Gemeinden, die ihren Zehenten partiell losgekauft haben,
bey Repartition der Zehentloskaufs-Capital-Raten in Anwendung gebracht worden ist.
3.) Da es jedoch Gegenden giebt,
wo nach uralter Übung oder Verträgen, gewiße Produkte zehentfrey sind, – so glaubt die Regierung, daß hierinn keine Abänderung getroffen werden könne, sondern es bey dem bisher geübten sein Verbleiben haben
müße.
4.) Damit aber auch denjenigen
Gemeinden, die ihren Zehenten
bereits partiell losgekauft
haben, rüksichtlich der Zehentbefreyung ihres Landes, in der
Notariats-Canzley in ihren
Wünschen entsprochen, und zugleich
die gegenseitigen ferneren
Rechte der Decimatoren und
der Zehentpflichtigen sichergestellt werden können, so scheint erforderlich, daß an allen Orten,
das durch den partiellen Loskauf
zehentfrey gewordene Land auf
gemeinsamme Kosten des Decimators und der Zehentpflichtigen
ausgemeßen, Grundriße darüber
verfertiget, und den Zehentpflichtigen entweder die vorhandenen
Poßeßions-Titel oder an ihrer
Stelle Liberations-Scheine zugestellt werden.
Vielleicht dörfte auch die Betrachtung der Kosten, welche
Unterstatthalter Hirzel, und
durch denselben in besonderer
Ausfertigung, dem Petenten
zugestellt.
Auf den Bericht des Herrn
Unterstatthalter Kaufmann
vom 12ten dieß und die damit
eingesandten Attestate, –
wird den Schwesteren Magdalena und Crescentia Peyer
von Tosters im Landgericht
Feldkirch, die gegenwärtig
in der Landoltischen Spinnerey
am Mühlebach ihr Brod verdienen, die Niederlaßung
auf ein Jahr in der Gemeinde
Hottingen bewilliget; wobey
die Magdalena Peyer verpflichtet wird, innert
einen gehörigen Heymathschein von ihrer Landesregierung beyzubringen, den sie,
wenn sie dann eine Verlängerung des Niederlaßungsrechts zu erhalten wünscht,
dem Herrn Statthalter zu
Handen des Kleinen Raths
vorzulegen hat.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Secretariat der
Commißion des Inneren, dem
Herrn Statthalter Kaufmann
zu Handen der Gemeinde
Hottingen, und durch denselben in besonderer Ausfertigung den Schwesteren
Peyer zugestellt. Dem Herrn
Statthalter werden die eingesandten Beylagen zurükbegleitet.
Tractat aufgenohmen werde:
es sollen jährlich in Friedenszeiten 200. Mann; wenn aber
in Italien, Deutschland, und
hieher des Niemens Krieg
geführt wird, jährlich 3000. Mann
zur Alimentation der Regimenter gelieferet werden.
Was dann aber den folgenden,
zweyten Punkt, nämmlich den
von Französischer Seite gemachten Anwurf wegen Ersatz
der Ausreißer anbetrifft,
so dürfe man Sr. Excellenz
nicht bergen, daß es dem
hießigen Stand in jeder Rüksicht äußerst bedenklich
und unthunlich vorkommen
würde, daß eine so lästige
Bedingung je von der Lob[li¬
Eydsgenoßschaft sollte eingegangen werden. Nicht nur
wäre sie an und für sich der
Billigkeit zuwider: genug
daß die nach der Anwerbung
und vor der Ankonft auf
dem Dépôt erfolgten Desertionen den betreffenden
Cantonen bisher zur Last
gefallen seyen, und besorglich weiter zur Last fallen werden:
wo hingegen, wenn die Leute
einmahl bey den Regimenteren angelangt sind, diese
am nächsten Pflicht, Gelegenheit und Einrichtung haben, die
Desertion zu hinteren. Nicht
nur würde diese lästige Verpsgenoßschaft
zum Personal-Ersatz der Deserchen]