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dem Kleinen Rathe zu melden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach zur Handhabung
und Mittheilung an den Gemeindrath zu Wyla und an
den Petenten, welch lezterem
eine besondere Ausfertigung
gegeben wird, zugestellt, auch
dem Secretariat der Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen mitgetheilt.
Das mit einer Empfehlung
des Herrn Bezirksstatthalter
Steiner vom 28sten dieß eingekommene Gesuch der Gemeinde Seelmatten vom 30sten
passati um Ertheilung eines eigenen, von der Gemeinde
Turbenthal unabhängigen
Civilgemeindrechts, – wird
der Commißion des Inneren
zur Prüfung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Das von der Werbungscommißion mit ihrer sorgfältigen Weisung vom 25sten
dieß hinterbrachte Verzeichniß, laut welchem während
ses Monats October 36. Mann
diefür den hießigen Canton
an die K. K. Französischen
Schweizer-Regimenter abgegeben worden sind, – wird Seiner
betreffend die bereits sub 6ten
Septembris a. c. von der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten modo revisionis beurtheilte Rechtsfrage: „Ob Herr Cantonsrath Bleuler, als Auffallszüger des Theilerischen Heimwesens an der Flühgaß, die darzu gehördenen Holztheile in
den Corporations-Waldungen
von Zollikon, für sich behalten
und benutzen könne, oder aber,
weil nach der Behauptung der
Holzgenoßenschaft, zufolge ihrer
besitzenden Urkunden und
Titul, keine Holznutzung anderst als erbsweise außert der
Gemeinde gezogen und benuzt
werden dürfe, – solche den Holzgenoßen im Preise des leztergangenen Kaufes abtretten
müße?“ – hat der Kleine Rath
einhellig zu Recht gesprochen
und erkennt, daß in diesem Geschäft von der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten wohl gesprochen, und von
dem Herrn Cantonsrath Bleuler übel anhero appelliert
zumahlen der Spruch vom 6ten
Septembris a. c. in allen seinen
Theilen bestätiget, mithin, in
gänzlicher Conformität des früheren rechtlichen Spruchs vom
25sten Januarii d. J., die Holzgenoßenschaft bey ihren habenden
Briefen und Verkommnißen
geschüzt, und der Appellant ge-
Collegio verfaßten Entwurf
einer neuen Polizeyverordnung für den Viehverkauf,
in sorgfältige Berathung genohmen, und sich nun von
dem heilsammen Einfluß dieser erneuereten Verordnung, welche einen für das
öffentliche Wohl so wichtigen
Polizeyzweig umfaßt, überzeuget hat, beschließt:
1.) Diese Verordnung soll, so
wie sie bey den Acten ligt,
und in die Urkunden der
Staatscanzley eingetragen
ist, zum Drucke beförderet,
und den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren mit dem Auftrag übermacht werden, die öffentliche
Verlesung derselben in den
Gemeinden, sowohl das erste
Mahl, als auch künftighin
alljährlich nach der am Schluße
der Publication selbst enthaltenen Vorschrift zu veranstalten, über deren genaue
Befolgung zu wachen, und sich
an die sie selbst betreffenden
Bestimmungen, namentlich den
15., pünktlich zu halten.
2.) Dem Sanitäts-Collegio
wird für die dieser geschikten
Arbeit gewiedmeten sorgfältigen Bemühungen der verdiente Obrigkeitliche Dank
und Zufriedenheit bezeuget,
und daßelbe, unter Zustellung
einer hinlänglichen Anzahl
von Exemplaren dieser Verord-
ntli¬
Zusicherung Eingang zu verschaffen wäre, es sollen die
bestehenden Tagsatzungsbeschlüße und Cantonalgesetze
gegen Desertion, mit aller
Schärfe gehandhabet werden;
und zu Erreichung dieses
Zwecks werde man hießigen
Orts forthin mit derjenigen
nachsichtlosen Strenge mitwürken, welche bisher beobachtet zu haben man durch
Thatsachen beweisen könnte,
die den betreffenden Regimenteren selbst am beßten
bekannt seyen.
Um endlich auf den dritten
oder lezten Punkt zu kommen,
über den das Circulare vom
2ten Jenner die Standes-Vota
zu vernehmen begehre; nämmlich die Frage wegen weiterer
Vollmacht an die unterhandelnden HHerren Commißarien,
Stand
so wolle den hießbedünken, daß bey
–
bereits erfolgter
der Hauptgrundbey anderseits ob¬
Wahrscheinlichkekeine neuen
werden,
arteten Articul
in Anregung
chten
ausgedeähnter Voohne
kaum mehr in weseund
Grade eintret¬
Noth
ten
daß vielleicht
solals daß die dortige Regierung
einige Erläuterungen anfügen
lte, doch hoffe dieselbe von den
erst neuerlich wieder getroffenen
Anstalten, mit mehrerer Beförderung als es bis anhin geschehen konnte, ein entsprechendes
Resultat erwarten zu dürfen.
Inzwischen also müße dieselbe
die hießige Regierung noch um
gefällige Geduld ersuchen.
Es ist nun der fernere Erfolg
der dießfälligen Schritte der L.
Argauischen Regierung lediglich
zu gewärtigen.
Dem L. Stand Bern ist auf
seine, die hierseitige Zuschrift
vom 8ten passati erwiederende
Antwort vom 6ten dieß, betreffend die übereingekommene
Erleichterung der aus dem
capitulierten Französischen
Kriegsdienst mit Abschied in
ihre Heymath zurükkehrenden
estropierten Schweizersoldaten,
zu rescribieren: „Was vörderst
die Fuhrwerke anbelange, so
trette man ganz in die Ansichten der dortigen Regierung
ein, und finde diesen Gegenstand auf befriedigenden Fuß
regliert, nach welchem die Fuhrwerke nur den absolut Bedürftigen Zukommen [sic!]
In Ansehung der Route-Gelder
hingegen, könne man die dortseits entwickelten Begriffe nicht
theilen, daß nämmlich jedem
heimkehrenden Militair ein
Special-Punkten anzutragen,
will aber dießfalls lediglich
den gutfindenden Entscheid der
Höchsten Behörde gewärtigen.
Das unterm 29sten November
eingekommene Schreiben des
Herrn Prälaten von Wettingen, wormit derselbe anzeigt, daß er das an ihn
gelangte Ansuchen um Verbeßerung der Pfrund Urdorf,
der Regierung des L. Standes
Argau communiciert habe,
zugleich aber seine Bereitwilligkeit zu erkennen giebt,
sowohl in Absicht auf diese
Pfründe, als wegen Verbeßerung derjenigen von Höngg
und Thalweil, den hierseitigen
Begehren zu entsprechen;
mit dem beygefügten
Wunsche jedoch, daß diese
Verbeßerung erst bey eintrettender Vacanz der Pfründen anfangen, und dem
Kloster Wettingen zu einer
billigeren als den bereits
ausgemittelten Loskaufs-Summen des Zehentens zu
Urdorf, verholfen werden
möchte, – wird in Gewärtigung der dieser Pfrundverbeßerungen halber von dem
L. Stand Argau versprochenen
Antwort, der für die Pfrundbesoldungsangelegenheiten
verordneten Commißion in
die Hände gelegt.
Auf den von der verordneten
Rechnungscommißion unterm
30sten October) das in heutigen Mißiven nachzulesende Promotoriale an den
K. K. Französischen bevollmächtigten Minister, Herrn
Grafen von Talleyrand, abgefaßt, und dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner
zugesandt worden, damit
daßelbe auf gutfindende
Weise an Behörde präsentiert, und das Ansuchen
um Empfehlung des an Se.
Durchlaucht, den Fürsten
von Neuenburg gerichteten
umständlichen Memoriale,
noch näher unterstüzt und
erläuteret werden könne;
zu welchem Ende besagtes
Memoriale im Original
dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner mit gegenwärtiger Erkanntnuß zurükgesendet wird.
Nach Verlesung des Gutachtens der Commißion des
Inneren vom 24sten September
über die von dem Sanitätollegio entworfene neue
Polizeyverordnung für den
Viehverkauf, – wurde gut
befunden, dieselbe articulweise in Berathung zu nehmen. Diese erstrekte sich
heute über die 10. ersten
Articul. Die beschloßenen
Abänderungen sind im Entwurf bemerkt.
s-C¬
Ge¬
Von dem Resultat dieser Erneuerung werden die betreffenden Herren Bezirksstatthalter Kenntniß geben, wem
solche gebührt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 28sten passati hinterbrachten Berichts und Antrags der
Commißion der Administrativen Streitigkeiten, – ist sowohl
dem Herrn Cantonsrath Hs.
meinde Pfäffikon, – als dem
Jacob Behr von Dollikon, Gemeinde Meilen, – jedem
gegen eine Recognition von
24. Franken, ein Weinschenkbewilligungs-Patent auf 10.
Jahre lang ertheilt, und darvon sowohl der Commißion des
Inneren und der Finanzcommißion, als den Herren
Statthalteren Schwerzenbach
und Kaufmann Kenntniß gegeben worden; mit dem Auftrag an die Lezteren, daß sie
die beyden betreffenden
aufforderen, ihre Patente
vor Abfluß des Monats November in der Staatscanzley
zu lösen.
licher Genehmigung der sorgfältigen gutächtlichen Weisung der Diplomatischen Commißion vom 26sten October,
wurde beschloßen, an Seine Excellenz, den Herrn Landammann
ichen]
Auf den von Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm
29sten passati eingesandten,
von ihm und dem Herrn
Vollziehungsbeamten Vettiger von Utznach am 8ten
passati in Rappersweil ausgefertigten Verbalprozeß über
die von denselben gemeinschaftlich, aus Auftrag der
Hohen Regierungen der Lob[l¬
Stände Zürich und St. Gallen,
vorgenohmenen Marchen-Erneuerungen und Berichtigungen auf dem Schwester-Reihn, auf dem Rüßel und
im Schlatt, – wurde von dem
Kleinen Rathe befunden,
daß die dießfälligen Aufträge gehörig und mit vieler Sorgfalt vollzogen worden seyen; und demzufolge
einerseits die gedachten Landmarchenberichtigungen und
Erneuerungen hierorts ratificiert; und anderseits dem
Herrn Unterstatthalter Kaufmann der verdiente Hochobrigkeitliche Dank zu bezeugen
und die Finanzcommißion zu
begwältigen beschloßen, demselben zu Handen des Herrn
Vollziehungsbeamten Vettiger
die Hälfte der eingesandten
dießfälligen Kostenrechnung,
welche der Finanzcommißion
zugestellt wird, mit 21. fl.
ß
zu übermachen.
Von diesen Verfügungen
und der E. Stillstand zu Uster
die Elisabetha Mezger gütlich als
Gemeinds- und Kirch-genößig
daselbst ansehen wollen, wenn die
hohe Regierung ihr das Landrecht
zu ertheilen geruhen würde; und
da diese zwar ganz unvermögende
Person das beßte Zeugniß guter
Aufführung besizt; so wird dersehiermit das hießige Landrecht
unentgeldlich ertheilt, so wie sie
nun zu Nänikon als gemeindsgenößig und zu Uster als kirchgenößig anzusehen ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach zu Handen der
Gemeinde Nänikon und des E.
Stillstands zu Uster, auch in besonderer Ausfertigung als Landrechtsbrief zu Handen der Elisabetha Mezger zugestellt.
Die auf das dießeitige Schreiben vom 31sten October eingekommene Antwort des L. Standes Schwytz
vom 25sten dieß, enthält die Anzeige, daß der dasige Cantonsrath durch die unsittliche Aufführung des Caspar Studer von Winterthur veranlaßt worden sey,
ihn aus dortigem Canton wegzuweisen, und ihm die von ihm
selbst verlangte neunmonatliche Aufenthaltsverlängerung
nur aus freundeydsgenößischer
Berüksichtigung der für ihn
eingelegten Empfehlung der
hießigen Regierung gestattet
worden sey, so daß die dortige
Regierung hoffe, die hießige werde
worinn der Betrag der Gerichtsund Augenscheinskosten enthalten war, auch der gedachte
Urtheils-Receß, in mehrere
Stüke zerrißen, dem Herrn
Oberschreiber Fäsi überbracht
wurde; – so soll dem Obergericht rescribiert werden:
„Die Regierung habe über diese
Beleidigung ein gerechtes
Mißfallen geschöpft; und da
das Obergericht in diesem
ganz außerordentlichen Falle
die ferneren Einleitungen
der Regierung gewärtige, so
säume man nicht, demselben,
unter Zurüksendung der
sämmtlichen Beylagen, zu eröffnen, daß, da jeder Richter
befugt sey, die Polizey seines
eigenen Forums zu handhaben,
und durch das Zurüksenden
des zerrißenen Urtheils-Receßes nicht das Personale des
Obergerichts, sondern das Ansehen dieses Tribunals beleidiget worden sey; – auch seiner
Competenz, nach dem Ermeßen
der Regierung, die Beendigung dieses Geschäftes, und die
angemeßene Bestrafung der
fehlbar erfundenen Personen,
gänzlich zustehe.“
Der vorläufige Bericht des Herrn
Unterstatthalters Hirzel vom
dennoch, in günstiger Rüksicht
auf das demselben zu Statten
kommende vortheilhafte Zeugniß, und da die lange Zwischenzeit, welche seitdem, daß Kuhn
die 136. Franken bezahlt haben
will, verstrichen ist, die Verificierung dieser Angabe, oder
einer bey der behaupteten
Bezahlung allfällig vorgegangenen Irrung unmöglich macht,
(mit Mehrheit) beschloßen:
Die 136. Franken sollen von der
ganzen Landrechtsgebühr der
360. Franken abgezogen, und
der Schneider Kuhn mithin
nur zu Bezahlung des Restes
von 224. Franken in die Staats-Caßa angehalten werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion und dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner
zu Handen des Schneidermeisters Kuhn zugestellt.
Der von der Werbungscommißion unterm gestrigen
Dato hinterbrachte sorgfältige
Bericht über den Gang der
Werbung während dieses Monats zeigt, daß 16. Recruten
für die K. K. Französischen
Schweizer-Regimenter angeworben worden sind. Unter
11. hießige Angehörige,
von welchen 5. sich mit der bestimmten täglichen Zulag von
3. ß in hießigem Canton aufhalten, 6. hingegen anderen
Cantonen, nämmlich 2. dem Canton Teßin und 4. dem Canton
Schwytz, gegen Rükerstattung
der denselben von den Gemein-
Die Verminderung der Capitalzinse rührt hauptsächlich von der
allmähligen Abbezahlung
Zehentloskaufscapitalien her;
sie findet aber ihren Gegensatz in der succeßiven und in
diesem Jahr besonders nammhaften Tilgung der theils Anfangs übernohmenen, theils siher beym Ankauf wichtiger
Gefälle contrahierten Schulden,
nachheriger gleichzeitiger
Verminderung der Paßiv-Zige
Die Einnahme von der Rechtspflege hält sich sint
Jahren auf dem nämmlichen
Fuß von circa 20,000. Franken,
und steht fortlaufend außer
allem Verhältniß mit den
Lasten, die dem Staat für
alle Zweige des Judicial-Wesens zu tragen obligen.
So wie das Product des Salzhandels demjenigen der beyden vorigen Jahren entspricht,
so hat hingegen durch zufällgünstige Umstände, das Postregale sich dieses Jahr bis auf
die Summe von 50,849. Franken,
also um circa 5,300. Franken
über den Ertrag des vorigen
Jahrs gehoben, was aber durchaus nicht als Norm für die
Zukonft angenohmen werden
darf.
Die Einnahms-Titel von Zöllen,
Weggelderen und Jagdpatenten,
haben keine wesentliche Ver-
zirksgerichte im Lauf des Jahres 1810. 187. Commißional-Untersuchungen gehabt; über
210. Prozeße rechtlich abgesprochen; 72. wurden an höhere
Instanz appelliert, 2. dahin
gewiesen, und 81. gütlich beseitiget.
b. Polizey- und Criminalfälle.
Das Bezirksgericht Zürich hat
über 38. Polizey- und Criminal-Fälle abgesprochen, 3. wurden an höhere Instanz appelliert; 1. dahin gewiesen.
Das Bezirksgericht Horgen
über 167; appelliert wurden
4, und 6. an höhere Instanz
gewiesen.
Das Bezirksgericht Uster
hat über 127. Polizey- und
Criminalfälle abgesprochen;
1. wurde an höhere Instanz
appelliert, keiner gewiesen.
Das Bezirksgericht Bülach über
126; an höhere Instanz wurden
2. appelliert; gewiesen keiner.
Das Bezirksgericht Winterthur über 99, keiner wurde
appelliert, und keiner gewiesen.
Also haben sämmtliche fünf
Bezirksgerichte im Lauf des
ganzen Jahrs 1810. über 557.
Polizey- und Criminalfälle
abgesprochen; 10. wurden an
höhere Instanz appelliert,
7. dahin gewiesen.
D. Obergericht.
a. Civil-Prozeße.
Das Obergericht hat 56. Commißional-Untersuchungen gehabt,
über 124. Prozeße rechtlich abge-
der Finanzcommißion zu erwartenden Gutachtens, der lezteren einsweilen zu Handen gestellt.
Die auf heute vertagete Wiederbesetzung der beyden Nebenämter E. E. Stift zum Großen
Münster, ist auf gewohnte Weise vorgenohmen, und das Großkelleramt einhellig dem Herrn
Hs. Caspar Geßner, dem Tuchpreßer auf dem Hirschengraben,
das Kammeramt aber mit Mehrheit der Stimmen dem Herrn
Hauptmann Frantz Heinrich
Tobler aus der Auw aufgetragen worden; worvon sowohl
dem Herrn Stiftsverwalter
Tobler, als den beyden Neugewählten durch Zustellung der
gegenwärtigen Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Nach Anhörung der gewöhnlichen Jahresberichte des Ersten
Staatsschreibers und der verschiedenen Hauptdepartements der
Regierung, betreffend den Zustand der Staatscanzley und
der Commißions-Bureaux in dem
zu Ende eilenden Jahr 1811, und
deren Personal- und Besoldungsbedürfniß für das könftige Jahr
1812., – wurde, da die besagten Berichte allseitig gute Testimonia
mit sich bringen, – beschloßen:
1.) Das Personale der fünf besolde-
ts
Berichte des Herrn Unterstattter Sigg (welcher wahrscheinlich
wegen verspäteter Anzeige
bey der beträchtlichen Entfernung des in seiner Bezirksabtheilung gelegenen Dorfes
Hettlingen, nicht auf der Brandstätte erschien) beschloßen, dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner seinen schnellen und umständlichen Bericht Hochobrigkeitlich zu verdanken, und ihn
einerseits der Brandaßecuranzcommißion, anderseits der
Finanzcommißion, da der Staat
Besitzer des abgebrannten Gebäudes ist, – jener im Original –
zu nöthigem Gebrauche mitzutheilen.
Zuschrift des L. Ehegerichvom 29sten passati, womit dem
Kleinen Rathe das mit einem
Paternitätsfall verbundene
Copulationsgesuch der Jgfr. Maria
Magdalena Wehrli von hier,
und des bey Frau Klauser auf
dem Widder als Schreinergesell
in Condition stehenden Joh.
Christoph Rasche von Eversen, Pfarrey Sommersell, Amts Oldenburg,
im Königreich Westphalen, zu
Obrigkeitlicher Verfügung vorgelegt wird, – ist der Commißion
des Inneren zu näherer Untersuchung dieses Geschäftes, und
zu Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen worden.
Da es sich aus dem vorläufigen
hal¬
tritt, bevor die nöthigen gesetzlichen Attestate des Petenten, besonders ein gehöriger
Heymathschein, und die eventuelle Aufenthaltsbewilligung des Gemeindraths von
Wiedikon, dieser Hohen
Behörde zu weiterer Beurtheilung vorgelegt worden
seyn werden.
Laut der unterm 8ten
Junii d. J. von der Regierung
erlaßenen Zehent-Verordnung,
wurde den Beständeren des
dießjährigen troknen Staats-Zehentens, die sich bey der
Verleihung erklären würden, den Zehenten nicht
auf dem Felde stellen,
sondern verlegen zu wollen, gestattet, denselben
in Geld nach dem Mittelpreise des dreyfachen Kornmarkt-Fruchtschlags in den
beyden Wochen vor Martini und der Martini-Woche selbst, zu bezahlen, und
auf dieses Fundament der
Mittelschlag für den Kernen
auf 9. fl. 15. ß per Mütt festgesezt.
Da nun, laut dem von der
Finanzcommißion unterm
23sten d. M. hinterbrachten
umständlichen Bericht, das
außerordentliche Ereigniß
eingetretten ist, daß die
Fruchtpreise gerade um Martini zu einer ungewohnten
Höhe gestiegen, und würklich
diejenigen drey Kornmarkts-
habe; so wird dieses Schreiben
abschriftlich der Werbungs-Commißion mitgetheilt, um
dem Ansuchen des L. Standes Unterwalden ob dem
Wald möglichst zu entsprechen. Demselben wird die
dießfällige Zusicherung rükantwortlich (laut Mißiven)
gegeben.
Auf den von Herrn Bezirksstatthalter Geßner unterm
5ten dieß mit Belegen eingegebenen vortheilhaften
Bericht, wurde beschloßen:
1.) Dem hier seßhaften Hs. Georg
Richeter, Kuttlerknecht von
Reutlingen, und seinem Eheweib und Sohn, welche von
dem hießigen Stadtrath unterm 28sten December 1811. die
eventuelle Aufenthaltsbewilligung wieder auf vier Jahre
erhalten haben, – wird das Obrigkeitliche Niederlaßungsrecht
neuerdings auf vier Jahre
in der Meynung ertheilt,
daß sie ihren von dem Magistrat zu Reutlingen unterm 12ten Aprill 1803. erhaltenen Heymathschein inzwischen von der Königlich-Würtembergischen Landesregierung oder derselben betreffendem Departement,
gehörig legalisieren laßen.
2.) Der Wittwe Carolina Sonnenberg von Scheßburg in Siebenbürgen, welche keinen Heymathschein beybringen kann, aber
lerin gar kein reelles Vermögen aufzuweisen im
Stand ist; – so soll der Gemeindrath von Fluntern ohne Anstand die Summe von 200. fl.
bey der Staatscanzley erlegen; jedoch keineswegs auf
die Brautfahrt und Fahrhabe
der Schättlerin zu greiffen
berechtiget seyn; demselben
aber für diese Summe der
Regreß auf den Schättler,
wenn er selbige in der Folge
zu bezahlen im Stand wäre,
offen stehen. Und die Commißion des Inneren wird
nun ersucht, dem Oberamte
Urach die Anzeige und Gegenerklärung zugehen zu
laßen, daß das Requisit der
dortigen Bürgerrechtsanerkennung der Schättlerin, nämmlich die Summe von 200. fl. nun
vorhanden sey, und zur Disposition des Oberamts in
Bereitschaft lige, und daß dann,
bey Verabfolgung dieser Summe,
auch die Schättlerische Haushaltung in ihre Heymath
nach Trailfingen werde gesandt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren und
dem Herrn Unterstatthalter
Kaufmann zu gehöriger Intimation an den Gemeindrath von Fluntern, zugestellt.
Die fortgesezte Berathung des
Entwurfs einer neuen Polizey-
der Commißion des Inneren überwiesen, um dieses Gesuch zu prüfen, und dem Kleinen Rathe
ihr Gutachten darüber zu hinterbringen.
Wegen des von dem Großherzoglich-Baadischen Bezirksamt
Constanz unterm 15ten dieß eingesandten Signalements des,
auf seinem Transporte in‘s Zuchthaus nach Freyburg, zwischen
Hüfingen und Löffingen am
13ten dieß entkommenen Johann
Georg Wachter von Betzenweiler,
ist auf Hohe Präsidialverfügung
bereits das erforderliche von
Seite der Polizeycommißion
gethan worden, so daß nun lediglich die angemeßene rükantwortliche Anzeige dem Bezirksamt zu Constanz zu geben ist.
Die von dem L. Stand St. Gallen unterm 21sten dieß, auf den
hießigen Erlaß vom 21.sten November, in Betreff des Linthrekweg-Geschäfts eingekommene
Antwort, findet die Schilderung
des Herrn Präsident Escher gegründet, eine Conferenz zu Berathung
der für die Bestreitung der Rekwegkosten nöthigen Mittel
nothwendig, und enthält den Wunsch,
daß die hießige Regierung zuvor
ihre eigenen, und die von den
übrigen L. Ständen allfählig
hierüber auf die Bahn gebrachten oder noch zu bringenden
Das Schreiben des L. Standes
Basel vom 6ten dieß, enthaltend die Anzeige von der
über die Elisabeth Weber von
Trüllikon; wegen eines begangenen Diebstahls, für vier
Wochen verhängten Schellenwerkstrafe und Verweisung
aus dortigem Canton, – wird
dem Herrn Unterstatthalter
abschriftlich mitgetheilt,
um dem Gemeindrath zu
Trüllikon das angemeßene
bekannt zu machen.
Dem L. Stand Basel wird die
Anzeige (laut Mißiven)
verdankt.
Die Regierung des L. Cantons Argau antwortet auf die
terung einer
hießige Zuschrift vom 29sten
noch abzuschließpassati, unterm 4ten dieß:
„Sie hätte schon längst mit der
hießigen Regierung die Erörenden Verkommniß über die
gegenseitige Behandlungsweise der Vaterschaftsfälle
gewünscht, und habe auch schon
oft Schritte gethan, um das Ziel
zu erreichen; allein ein
Hauptpunkt des Hindernißes
sey noch immer die Existenz
verschiedener, nicht übereinstimmender Gesetze über die
Verfahrungsart in dergleichen vorkommenden Fällen. Das
schwierige Bearbeiten eines allgemeinen Gesetzes sey zu bekannt,
um sich diese Verordnung in allen ihren Theilen bekannt zu
machen, und dem, gedachtes
Amt betreffenden Bestimmungen, besonders dem § 14, ein
pünktliches Genügen zu leisten.
In Genehmigung des von
der Finanzcommißion hinterbrachten, und unterm 28sten Novembris auf den Canzleytisch gelegten
Projects, – wurde beschloßen, dem
Großen Rath nachfolgende Weisung, betreffend die Staatsrechnung vom Jahr 1810, begleitet
mit der Rechnung selbst, vorzulegen.
Weisung.
Als der Kleine Rath die Ehre
hatte, dem Großen Rath in Seiner vorjährigen Sitzung die
Staatsrechnung vom Jahr 1809.
vorzulegen, äußerete derselbe
damahls schon die Besorgniß,
daß, gleichwie die allgemeinen
Staatsausgaben in gedachtem
Jahr, die gleichzeitigen Einnahmen um ein beträchtliches
überstiegen, der noch weit geringere Herbstertrag des Jahrs
1810. und die damahls fortdauernd niedrigen Preise der trokenen Früchte, ein noch bedenklicheres Resultat für die folgende Staatsrechnung herbeyführen dürften.
Der erste der berührten Umstände ist leider, wie solches
die Hohe Behörde aus dieser
hier beyligenden Staatsrech-
Reisegeld von 6. Kr. p. Stund
entrichtet werden sollte. Man
finde, daß die Ausdehnung
dieser Erleichterung auf gesunde Soldaten schädliche Mißbergischen, welcher von der
verschiedenen Rüksichten dem
Zweck nicht entspreche; und
müße deßwegen dieses Punktes halber bey denjenigen
Grundsätzen verbleiben, welche
die hießige Regierung der
dortigen unterm 8ten passati zu eröffnen die Ehre
gehabt habe.“
Da die Finanzcommißion unterm 1sten dieß berichtet, daß
der in Kempten seßhafte
Schuster Jacob Weidmann von
Nufringen im Würtem¬
Gemeinde Hinweil das eventuelle Bürgerrecht, und von
dem Kleinen Rathe unterm
28sten May d. J. gegen eine
Recognition von 360. Franken
an die Staatscaßa das Landrecht erhielt, diese Gebühr
auch nach Verfluß des ihm
bewilligten Aufschubs nicht
entrichtet habe; daß er deßwegen an‘s Recht gegeben, der
Rechtstrieb bis zur Pfändung
fortgesezt worden, dann aber
der Bericht gefallen sey, daß
keine Pfande zu Deckung
der Recognition haben gefunden werden können, da er doch
bey seinem Ansuchen um die