dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mittenz nicht übersteigen darf,
weiter ertheilen mögen,
hingegen alle wichtigeren,
allgemeinen Befehle und
Verbote von Wegen, Gütern, Waldungen u. s. f. einzig und allein von der vollziehenden Gewalt – den Statthalteren – oder in ihrem
Namen von den ihnen
nachgesezten Gemeindammänneren, ausgehen müßen;
es wäre denn Sache, daß ein
Streithandel, der dem Civilrichter bereits anhängig
gemacht ist, eine einstweilige ähnliche Verfügung
erheischte; in welchem Fall
es der betreffenden Gerichtsbehörde unbenohmen seyn
soll, die etwann nöthigen Interims-Verbote zu ertheilen. Die daherigen Bußen
sind, auch in den Fällen, wo
die Erlaßung der gedachten
Befehle oder Verbote den
Vollziehungsbeamten zusteht, von der richterlichen
Behörde zu Handen des
Staats zu beziehen.
Das Recepiße des L. Standes
Luzern vom 9ten dieß, auf
getheilte Verrufung des Caspar Schoch ab dem Hörnli, Gemeinde Fischenthal, – enthält die
Zusicherung der Bekanntmachung jenes Warnungsverrufs
Johannes Caspar; Heinrich Müller; und Johannes Honegger; um
250. fl.
Ein vierter ganz abgesöndereter Theil dieses Landes, soll für
das Amt beybehalten werden,
um früher oder später dem
bisweilen reißenden Eschenmattbach eine grädere Richtung zu geben, und dadurch
die dem vorüber ligenden
Mühle-Aker drohende Gefahr
abwenden zu können.
Die Kaufschillinge sollen sämlich auf Martini 1812. nebst
einem Jahreszins von 4. pr. C.
baar bezahlt werden.
Die Finanzcommißion ist mit
der Vollziehung des gegenwärtigen Beschlußes beauftragt.
Da es sich aus dem von der
Brandaßecuranz-Commißion unterm 29sten d. M. hinterbrachten Bericht ergiebt, daß die
von derselben veranstaltete
gesezliche Schatzung des Brandschadens, des am 19ten d. M. eingeäschereten, mit No. 11. a. bezeichneten und für 3500. fl. aßecurierten Pfarrhauses zu Hettlingen, nach Abzug der zu
710. fl. gewertheten Überreste
des Gebäudes, 2790. fl. beträgt,
so wird die Brandaßecuranzcommißion begwältiget, diese Entschädigung annoch auf den dießjährigen Brandschadens-Etat zu
setzen, und dieselbe der Finanzmt¬
waaren-Angelegenheit verordneten engeren Commißion, habe
Herr Joh. Martin Kohler von
Tuttlingen durch Fuhrmann Joh.
Georg Manz daselbst, unterm
28sten November ein Collo Waare
unter falscher Angabe einzuschwärzen gesucht, weßwegen nun die
Waar mit Sequester belegt
sey, und von Seite der engeren
Commißion die Vollziehung des
Tagsatzungsbeschlußes vom 17ten
und 18ten Julii durch richterlichen
Spruch verlangt werde.“
Da das Bezirksgericht Bülach
deßwegen den Kleinen Rath
dafür angeht, den Joh. Martin
Kohler und Fuhrmann Joh. Georg
Manz von Tuttlingen durch
die dortige Regierungsbehörde
auf nächstkünftigen 13ten dieses
laufenden Monats Jenner Morgens um 8. Uhr vor seine Gerichtsschranken laden zu laßen,
so wird das Königlich-Würtembergische Oberamt Tuttlingen
noch mit der heutigen Post
(laut Mißiven) um die Anlegung dieser Citation ersucht.
Auf geschehenen Anzug, wie
nunmehro die bis dahin, wegen
allzugeringem Pfrundeinkommen,
der Wiederbesetzung der schon
seine erste Rata von 1500. Frankan die Erbauungskoder
Rekwege baar hieher gesendet
hat, – so ist diese Summe
g des
Morgen auf Verfü¬
Hohen Präsidii durch den Herrn
gun¬
Staatscaßierer dem H¬
Escher, Präsidenten der Linthaufsichts-Commißion, zu deßen
Disposition der L. Stand St. Gallen
auch seine gegenwärtige Rata
von 1000. Franken gestellt hat,
übermacht worden; wovon nicht
nur dem L. Stand Schwytz mit
gehöriger Empfangsbescheinigung,
sondern auch, unter abschriftlicher Mittheilung der erwähnten Zuschrift dieses L. Standes
vom 15ten dieß, enthaltend die
wiederholte Erklärung, daß er
zu keiner weiteren Zahlung
sich verstehen werde, bis das
neue Schiffahrts-Reglement
werde in Execution und seine
Vortheile mit seinen Lasten
in gehöriges Verhältniß gesezt
seyn, – den L. Ständen Glarus
und St. Gallen, von welch‘ ersterem noch keine Antwort
eingegangen ist, durch nachträgliche Schreiben (laut Mißiven)
Kenntniß gegeben wird.
Der Oberwaßerschiffamtscommißion
wird der hinterbrachte, die gegenwärtige Lage des Geschäftes naseinen wichtigsten Gesichtspunkten vortrefflich beleuchtende
Bericht, und die sorgfältige Abfaßung des
errn
ch
gen, und mit seiner dannzumahligen Petition vorzulegen habe, aus welchem die
in seinem betreffenden Attestat enthaltene Clausel: „daß
ihm nämmlich ferner erlaubt
sey, in der Schweiz zu bleiben,
wenn er seine bürgerlichen
Abgaben entrichte“, – ganz wegzulaßen sey.
Das L. Ehegericht schreibt unterm 5ten dieß: „Bey Anlaß eines Copulations-Begehrens eines Angehörigen des
hießigen Cantons mit einer
Angehörigen des Cantons
Bern, habe das Pfarramt
Niederhasle, nach Anleitung des 46sten §. des Matrimonial-Gesetzes, die
erforderliche Aufgebotsbescheinigung zur Legalisation eingesandt, und dabey
den Wunsch geäußeret, daß
zur Gleichförmigkeit derselben ein Formular gedrukt, und den sämmtlichen
Pfarrämteren Exemplare
davon zur Nachachtung zugestellt werden möchten.“
Rüksichtlich dieses von dem
L. Ehegerichte unterstüzten
Wunsches, ist demselben zu
rescribieren:
Die Regierung finde, daß die
Aufstellung eines solchen
Formulars kein nothwendiges Bedürfniß sey, und die
Bewirkung eines gemeineydsgenößischen Formulars allzu-
Guntenhausen, im Großher¬
[sic!] Baden, welcher das erforderliche Vermögen und die
beßten Zeugniße guter Aufführung besizt, – beschließt:
Da die Gemeinde Hüntwangen
rüksichtlich seiner Verehelichung und seiner Duldung durchaus nichts hat zu Schulden kommen laßen, hingegen die
Gemeinde Wollishofen den
Dreher seit der gegenwärtigen
Ordnung, mit seiner Familie,
daselbst ohne Heymathschein hat
sitzen und ein Heimwesen kaufen laßen, – so wird die Gemeinde
Wollishofen verpflichtet, den
Dreher und seine Haushaltung
gegen den einfachen Einzug
von 160. Franken in das Gemeindgut, und den gedoppelten
Einzug von 64. Franken in das
Kirchen- und 64. Franken in das
Armengut, als Bürger aufzunehmen; wobey demselben
von Seite der Hohen Regierung das Landrecht, und zwar
in Hinsicht seiner beschränkten
Oeconomie unentgeldlich ertheilt
wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren und dem
Herrn Unterstatthalter Hotz, unter Zurüksendung der betreffenden Acten, zu Handen der Gemeinde Wollishofen und des
Petenten, welchem anzuzeigen
ist, daß er eine besondere Ausfertigung als Landrechtsurkunde
zogtumm
und zu Handen der betreffenden Recurrenten, hierüber die gegenwärtige Declaration und Erkanntnuß zu
Handen gestellt.
Auf angehörten Bericht und
Antrag der Brandaßecuranz-Commißion vom 23sten Novembris, – ist dieselbe begwältiget
worden, die bey dem am
15ten hujus zu Hittenberg
der Gemeinde Wald, Statt
gehabten Brandunglük eingeäschereten Gebäude nach
ihrem vollen Aßecuranzwerth, nämmlich die dem
Ludwig Bodmer zustehende
Behausung und Scheune No.
339.a. für 650. fl., und die dem
Hs. Ulrich Bodmer zugehörige
Behausung und Scheune No.
440.a. für 850. fl., also beyde
zusammen für 1500. fl. auf den
Etat der dießjährigen Entschädigungen zu nehmen.
Zugleich wird die Finanz-Commißion beauftragt, den
beyden benannten Haushaltungen des Ludwig und
Hs. Ulrich Bodmer von Hittenberg die gewohnte Hochobrigkeitliche Brandsteuer
an Frucht und Geld verabfolgen zu laßen.
Nach Anhörung der unterm
27sten hujus eingekommenen
Zuschrift des Herrn Unterstatthalters Wehrli in Kloten,
und auf das Fundament des
(in Folge Rathserkanntnuß vom
damahls eingestellte Fortsetzung
der Berathung wieder eröffnet,
und der Gegenstand nunmehro
in seinem ganzen Zusammenhang und auch in seinen bereits
früher behandelten Beziehungen in Berathung genohmen,
scdarbey aber befunden worden,
daß die dermahlige Lage und
Verhältniße die Einführung
und Execution einer neuen
Müller- und Bäcker-Ordnung
weder dringlich noch nöthig machen; daß mithin auch den unterm 9ten und 16ten Februarii
d. J. würklich angenohmenen,
einzelnen Bestimmungen keine weitere Folge gegeben
werden, sondern es einstweilen
bey den bereits in Kraft bestehenden Müller- und Bäcker-Ordnungen sein ledigliches
Verbleiben haben solle; mit
einziger Ausnahme der nachstehenden Artikel, rüksichtlich
welcher die bisherige ungesetzliche Übung abgeänderet, und
es von nun an auf nachstehenden Fuß gehalten werden solle:
1.) Die Pfister in der Stadt sollen,
von nun an, den bisher üblich
gewesenen, sogenannten Viertelhilling nicht mehr zu bezahlen
haben.
Es solle hinfüro das Brod, sobald
als der jeweilige freytägliche
neue Brodschlag bestimmt und ausgegeben ist, von Stund an nach
dem neuen und nicht mehr nach
dem alten Schlag verkauft werden.
gewählt worden; hingegen anstatt
des anderen, Herrn Zunftrichter Johannes Bader von Affholteren, die Mehrheit der Stimmen für die Zunftrichtersteldes Herrn Freyhauptmann und
Gemeindammann Hs. Conrad
Appenzeller von Höngg betroffen hat.
Von diesem Resultat der Erneuerung der Zunftgerichte,
wird Herr Bezirksstatthalter
Angst von Regensperg Notiz
geben, wem solche gebührt.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato ausgefällten zwey Strafsentenzen:
1.) Über Rudolf und Heinrich
Furrer, und die Schwester des
lezteren, Anna Rüegg, gebohrne Furrer, wegen eines, in
Folge eines Complotes, an dem
Alt-Waibel Jacob Boßhard von
Unterhittnau, begangenen
Diebstahls.
2.) Über Heinrich Hagenbucher von Oßingen, wegen begangener Betriegereyen;
werden der Polizeycommißion
zur Execution überwiesen,
und hievon dem Obergericht
rükantwortlich Anzeige gegeben.
Da der Kirchenrath unterm gestrigen Dato den Herrn Conrad
Schoch von Küßnacht, V. D. M., welcher bis jezt allein seine Dienste
le
che Bewilligung zu erhalten
wünschen, über einige und 20.
der vollendetesten, gut erhaltenen Gouach-Gemälde des
verewigten Künstlers, eine
Lotterie veranstalten zu dürfen,
wird der Polizey-Commißion zu
Hinterbringung ihres Antrags
überwiesen.
Der bedauerliche Bericht des
Herrn Bezirksstatthalters Steiner vom gestrigen Dato von
dem gestern Morgen im Menzengreut, der Pfarre Wiesendangen, stattgehabten Brandunglük, wobey eine dreyfache
Behausung theils durch das Feuer,
theils durch das zum Löschen
nöthig gewordene Niederreißen zerstört wurde, und zwey
Haushaltungen, welche allein
dieses, um 1550. fl. aßecurierte
Gebäude bewohnten, (indem
der dritte Eigenthümmer Heinrich Truninger in einem
anderen Hause wohnte), nämmlich eine arme Wittwe, Margaretha Gamper mit 7. Kindern,
Wittwe von Heinrich Brandenberger; – und Salomon Truninger mit seiner Frau und fünf
Kinderen, – der meisten Habseligkeiten beraubt wurden , –
wird, in Gewärtigung des näheren Berichts und Antrags der
Brandaßecuranz-Commißion, derselben zu Handen gestellt, und
dem Herrn Statthalter sein sorgfältiger Bericht, laut welchem
eingesendete Abscheid über die
Verhandlungen der dießjährigen,
in Solothurn versammelt gewesenen,
ordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung, – wird zur
gewohnten Durchsicht und zur Ausscheidung der eine Commißional-Prüfung oder anderweitige Verfügung erheischenden Articul,
in die Hand der Diplomatischen
Commißion gelegt, und das dießfällige Gutachten derselben
gewärtiget. Der Eydsgenößischen
Canzley wird der Empfang (lt.
Mißiven) bescheint.
Auf angehörten Amtsbericht
des Herrn Unterstatthalters Hirzel in Wetzikon vom 4ten hujus,
woraus sich ergiebt, daß der unterm 28sten May d. J. von dem
Kleinen Rathe mit dem Landrecht begnadigte Schuster Jacob
Weydmann von Nufringen im
Königreich Würtemberg, welcher
dato zu Ringwil in der Gemeinde Hinweil seßhaft ist, auch
der unterm 12ten Novembris ausgefällten Erkanntnuß des Kleinen
Raths annoch kein Genügen geleistet, sondern sich neuerdings
mit der gegenwärtigen Unmöglichkeit, die Recognition von 360.
Franken an den Staat zu bezahlen, entschuldiget habe; daß aber
die dermahlige Kränklichkeit seiner Ehefrau einen etwelchen Verschub der auf den Nichtbezahlungsfall hin über ihn verhängten
Wegweisung zu erheischen scheine, –
wird die Erkanntnuß vom 12ten No-
wendung wird auch dem Herrn
Hauptmann Ziegler, zu Handen
der Mitintereßierten, Kenntniß
gegeben.
Da der Herr Abbt, Prior und
Convent von Wettingen mit ihrer
Zuschrift vom 14ten d. M. die Anzeige machen, daß wegen der verlangten Verbeßerung der von der
Collatur des Klosters Wettingen
abhängenden Pfründen: Höngg,
Thalweil und Urdorf, der Entscheid
des Argauischen Finanzraths dahin
erfolgt sey, daß das dießfällige hieseitige Begehren in Erfüllung
gesezt werden solle; – so wurde
in Genehmigung des von der
Pfrundbesoldungs-Commißion unterm 27sten d. M. hinterbrachten umständlichen Gutachtens,
beschloßen, einerseits dem L. Stand
Argau die dießfällige Bereitwilligkeit und Entsprechung (lt. Mißiven) zu verdanken; und anderseits an den Herrn Abbt und
Convent zu Wettingen, in Erwiederung obiger Zuschrift, und derjenigen, welche bereits unterm
14ten Decembris eingekommen
war, ein Schreiben nachfolgenden Innhalts zu erlaßen:
„Es habe die hießige Regierung
von dem Hochwürdigen Herrn
Abbten die vergnügliche Anzeige erhalten, wie nicht nur
rderselbe sich bereitwillig und
geneigt finde, dem von ihr geschehenen Ansuchen und Aufforderung, um eine, in den
jezigen Umständen allerdings
nes gemeinnützigen Straßenwerks zu thun war, die Regierung immer geneigt gewesen
ist, den Unternehmeren
die angemeßene Hochobrigkeitliche Unterstützung directe
angedeihen zu laßen.
Es soll deßnahen dem Herrn
Unterstatthalter Hirzel angezeigt werden, daß an den
dießfälligen bisherigen Einrichtungen nichts abgeänderet werden könne.
Dem Stadtbezirksgericht Zürich wird, auf seine sorgfältige
Weisung vom 11ten November
bedeutet, daß der Kleine
h¬
Rath Bedenken tragen würde,
insichtlich auf den ab Handen
gekommenen, der Düggelischen
Falliments-Maßa und dem
Herrn Felix Peter beym
Schwerdt allhier, gemeinsamm
zuständigen, von ehemaligen
Lieferungen an die Französische Armee herrührenden,
auf die Compagnie Cazalis
gestellten Schuldtitul von
18,646 L. 3. S. 2. Den:, die anbegehrten Diplomatischen Schritte
einzuleiten, ehe ausgemittelt ist, ob jene Schuld würklich
auf dem sogenannten großen
Buch in Paris eingetragen
sey; daß die Regierung aus
verschiedenen Gründen den
lezteren Umstand sehr bezweifle; und daß Sie finde, es sey
angemeßener und führe sicherer