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Gleichwie der hießige Stadtrath unterm 24sten Octobris
dem als Caffetier bey Herrn
Vögeli auf der Schneideren
allhier in Condition stehenden
Matthias Würms von Daißendorf bey Überlingen im
Großherzogthum Baaden,
Beund seiner Haushaltung, auf
erneuereten Heymaths- und
Bürgschaftsschein hin, die Aufenthaltsbewilligung in hießiger Stadt neuerdingen auf
drey Jahre ertheilt hat, –
also ist demselben und seiner
Haushaltung (auf die vom
16ten October datierte, und
unterm 30sten ejusdem von
dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner empfehlend einbegleitete Petition) auch die Niederlaßungsbewilligung für drey
Jahre in der Meynung erneueret worden, daß – wenn er sich
bey Verfluß jenes Termins
neuerdings um das Aufenthalts- und Niederlaßungsrecht
melden wollte, – er dannzumal
in Zeiten auf behörige Erneuerung des Heymaths- und
des Bürgschaftsscheins Bedacht
schluß wird dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner zu Handen
Wein, ausgeworfen haben, – so
überläßt der Kleine Rath dem
Herrn Unterstatthalter Hotz gänzlich, unter seiner Obsorge mit
dem E. Stillstand von Thalweil
die eingesammelten Steuern für
die Wetterbeschädigten zu Thalweil unter dieselben nach Maaßgabe ihres Schadens und ihrer
Dürftigkeit unpartheyisch zu
vertheilen; so wie es der Hohen
Regierung dann erfreulich war,
zu sehen, daß die Wetterbeschädigten zu Adlischweil sich vermittelst des reichen Herbstsegens selbst helfen konnten, und
deßwegen auf die ihnen bewilligte Einsammlung von Liebessteuern in den betreffenden
Gemeinden Verzicht gethan
haben.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato über den
Johannes Homberger, Jacob Muggli
älter, und Jacob Muggli, jünger
aus dem Grüt, Pfarrgemeinde
Goßau, und den Johannes Stoker,
Hutmacher von Grüningen, wegen der in der Nacht vom 6ten
auf den 7ten October d. J., vorzüglich zwischen dem Homberger und
Stoker vorgefallenen Tätlichkeiten und Verwundung des lezteren
durch einen Meßerstich, – ausgefällte Strafsentenz, – wird der
Justizcommißion zur Execution
überwiesen, und dem Obergericht
davon rükantwortlich Kenntniß
gegeben.
Nach sorgfältiger Berathung des
durch die Ausmeßung und
Verfertigung von Grundrißen
Zehentpflicht sich
llen, eint und andere Gemeinde
bewegen, auch der noch übrigen
zu entledigen.
5.) Da es durchaus nothwendig
ist, eine Bestimmung zu treffen, wie in den ziemlich oft
eintrettenden Fällen, wo der
Normal-Ertrag eines Zehentens nicht durch die Rechnungen ausfündig gemacht werden kann, das Fundament für
die Loskauf-Capital-Berechnung ausgemittelt und bestimmt werden müße, – so glaubt
der Kleine Rath lediglich darauf antragen zu dörfen,
daß, wo der Streitgegenstand
nicht gütlich oder durch Schiedsrichter ausgemittelt werden kann, derselbe der gewohnten richterlichen Behörde
zu endlichem Entscheid überwiesen werden müße.
6.) Wenn endlich die Erfahrung
gezeigt hat, daß bey Verpfändung von Gemeindgüteren zum Behuf des Zehentloskaufs, sehr leicht Mißbräuche statt finden können, – so
trägt die Regierung darauf
an, daß zu Sicherstellung der
Antheilhaber an den Gemeindgüteren, diese einzig
und allein mit Vorwißen
und Bewilligung der Regierung zum Behuf des Zehent-
3.) Dem Petenten unterm
3ten August d. J. von dem K.
Würtembergischen Departement des Inneren, Section
der inneren Administration,
im Namen Sr. Majestät, des
Königs, – aufgetragen worden,
sogleich in sein Vaterland
zurükzukommen, zumahlen
sein Vermögen bis zu seiner
Zurükkonft mit Sequester
belegt werde; auch werde ihm
durch das gleiche Actenstük
angezeigt, daß seine im Ausland unternohmene Heurath, als dem General-Rescript vom 4ten September
1806. entgegen, ungültig sey;
daher er auf derselben Revalidierung nunmehr Bedacht
zu nehmen habe.
Da nun dieses lezte Actenstük mit den zwey ersteren
in offenbarem Widerspruch
stehe, welches wahrscheinlich von
dem in der Zwischenzeit vorgegangenen Wechsel in dem
Personale des betreffenden
Oberamts herrühre, dem
vermuthlich die früheren
Attestate bey der Ausstellung des jüngsten unbekannt gewesen, – so sey man
veranlaßet, den Herrn Gesandten, unter Einsendung
vidimierter Copien aller
der drey gedachten Actenstüke, höflichst zu ersuchen,
durch geneigten Bericht an
die K. Würtembergische
durch Ziehung des Looses aus
Candidaten-Liste.
2.) Erneuerung eines Mitglieds
und zugleich des Präsidii des Ehegerichts (das der Kehrordnung
nach austrettende Mitglied des
Ehegerichts ist: Der Ao. 1808. in dieser Eigenschaft erneuerete Herr
Oberrichter Hs. Jacob Scheuchzer).
3.) Relation über die Verrichtungen der dießjährigen, in Solothurn
versammelten, ordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung, auf Fundament des bereits eingekommenen Abscheids.
4.) Berichtsweisung und bedingter Ratifications-Antrag vom
5ten hujus, in Bezug auf die verschiedenen, unterm 25sten Septembris von der Tagsatzung auf¬
Jugestellten, die Levantische, Römische und Neapolitanische
Baumwolle betreffenden, nachträglichen Bestimmungen zu dem
Reglement vom 17ten und 18ten
lii, betreffend die Tariff-Abgabe und die Eydsgenößischen
Gränzanstalten.
5.) Berichtsweisung und Antrag
vom 5ten hujus, die Verwendung des reinen Ertrags der
Tariffabgabe betreffend.
6.) Prüfung und Abnahme der
Staatsrechnung vom Jahr 1810.
(laut Berichtsweisung vom 3ten
Decembris).
7.) Weisung und Antrag vom
Manne, Jacob Kaufmann, verlaßene Ehefrau, und ihren
13. Jahr alten Knaben, da es
ihr unmöglich ist, aus dem
Würtembergischen einen
Heymathschein zu erhalten,
um Ertheilung des Landrechts
nachsucht, – wird der Commißion
des Inneren zur näheren
Untersuchung der Verhältniße dieser Personen, und
zu Hinterbringung ihres
Berichts und Antrags überwiesen.
In Genehmigung des von der
Brandaßecuranzcommißion (in
Folge des derselben unterm
29sten Augusti d. J. ertheilten gedoppelten Auftrags) unterm
24sten passati mit einem sorgfältigen Berichte hinterbrachten Gutachtens, wurde beschloi¬
Da sich Creditoren finden,
denen der mit 630. fl. auf dem
Etat des Brandschadens von Grafstall stehende eingeäscherte
Hausantheil des wegen des
Verbrechens der Brandstiftung
daselbst justificierten Heinrich
Baumanns von da, verschrieben
st, – so soll denselben, der Aßecuranz-Anstalt gemäß, der
Schadenbetrag von fl. 630. seiner
Zeit aus den Beyträgen dieses
Jahres vergütet, und das Waysenamt, welches die Liquidation
des Baumannischen Vermögens
zu besorgen hat, mit der dieß-
zum Zweck, auf leicht ausfündig
zu machenden Privatwegen die
dießfälligen Erkundigungen
einzuziehen, ehe und bevor, in
Bezug auf die Sache selbst, diplomatische Wege gebraucht werden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des (in Folge
Rathserkanntnuß vom 4ten Julii d. J.)
unterm 14ten October von der
Einzugssection an die Commißion
des Inneren, und unterm 30sten
ejusdem von dieser lezteren an
den Kleinen Rath gebrachten
Berichts und Antrags, – ist den
Höfen Bietenholz, Efretikon
und Moosberg in der Pfarre
Illnau, ein gemeinschaftlicher
Einzugsbrief bewilliget worden,
kraft deßen:
a. Ein Cantonsbürger:
40. Franken per Einzug und
Trunk in das Gemeindgut.
10. Franken in das Kirchengut.
10. Franken in das Armengut.
b. Ein Schweizerbürger aus
einem anderen Canton, oder
ein Französischer Bürger.
80. Franken per Einzug und
Trunk in das Gemeindgut.
15. Franken in das Kirchengut.
15. Franken in das Armengut.
c. Ein Landesfremder.
20. Franken in das Kirchengut.
20. Franken in das Armengut.
zu bezahlen, und jeder neue
Einkäufer (in welche der drey obbemeldten Cathegorien er immer
ren der übrigen einverleibt
sind.
6.) Dieses Zunftgut nur als Fidei
commißum, nicht aber als unbedingtes Eigenthumm der gegenwärtigen Zünfter zu betrachten sey, indem diese Zunft
keine Erbfolge gestattete,
der Einkauf in keinem Verhältniße mit dem Capital
selbst steht; und:
7.) Der Stadtrath in Winterthur keineswegs in die Verwaltung dieses Fonds eingreiffen, sondern nur die Theilung
eines Gutes verhinderen
will, an dem jeder Bürger
von Winterthur durch Erlernung dieser Handwerke Participant werden kann.
beschließt (mit Mehrheit.)
Es kann der Majorität der
Zunft der Gerwer und Schuster in Winterthur die Theilung der noch übrigen 24,000 lb.
ihres Zunftgutes nicht gestattet werden; hingegen
wird dieser Zunft die Verwaltung und Benutzung dieses
Fonds nach alter Übung ferner überlaßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner zu Handen des Stadtraths von Winterthur, und
der Zunft der Gerwer und
Schuster daselbst zugestellt.
Dem Herrn Dr. und Notarius
Otto in Basel ist auf sein im
Namen der daselbst seßhaften
öffentlichen Anklägerstelle
und ihrer dermahligen Attribute abzufaßen, und anderseits
die Einleitung zu treffen, daß
die dahin einschlagenden Verrichtungen in der Zwischenzeit
ohne Unterbrechung und auf
zweckmäßige Weise besorgt werden; als über welches beydes
die Commißion vorhero mit dem
Obergericht Rüksprache nehmen, seiner Zeit aber dem
Kleinen Rath ihren Bericht und
Antrag hinterbringen wird.
In Folge des unterm 26sten
v. M. eingekommenen Circularschreibens Sr. Excellenz, des
Landammanns der Schweiz, und
der dardurch communicierten
Note der Französischen Gesandtschaft in der Schweiz vom 23sten
Novembris, werden sämmtliche
Herren Bezirks- und Unterstatthalter durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß eingeladen, den Gemeindräthen
ihrer betreffenden Bezirksabtheilungen die nachstehende
bestimmte Weisung zu ertheilen, und zu genauer Nachachtung zu empfehlen:
1.) Diejenigen Personen, so aus
den neuerlich mit Frankreich
vereinigten Länderen abstammen,
nämmlich die Römer, die Toskaner,
die Hansen-Städter, die Einwohner
der ehemaligen Illyrischen Provinzen, und die Holländer, so in
der Schweiz reisen, oder sich darinn
aufhalten, – sind in Bezug auf Poli-
weins den Absatz des eigenen zu
beförderen, – so mußte die Regierung sich ihrerseits in der Überzeugung bestärken, daß die Auflegung einer solchen Eingangsgebühr im Ganzen für unseren
Canton wohlthätig, und daneben
auch für unsere Staatseinkünfte ersprießlich seyn müßte.
So wichtig indeßen die angeführten Rüksichten sind, so kann die
Regierung sich dennoch nicht bergen, daß die dabey beabsichtigten Zwecke nur zum Theil werden erreicht werden können,
da die angetragene Auflage
auf fremde Weine, eigentlich
nur auf die ausländischen,
und nicht auf die in der Schweiz
erzeugten Bezug haben soll,
und also nicht wird verhindert
werden können, daß z. B. nicht
alljährlich beträchtliche Quanta
Wein aus dem Canton Waadt
werden eingeführt, und somit
der Absatz des eigenen Gewächses werde beschränkt werden.
Die Einfuhr des Weins aus dem
Canton Waadt aber zu erschweren
oder zu behindern, scheint deßwegen unthunlich, weil eine
solche Maaßnahme gar leicht
sehr nachtheilige Repreßalien
nach sich ziehen, und die bedeutende Ausfuhr der hießigen
Weine in andere Cantone behindern könnte.
Inzwischen ist es schon wichtig, wenn
gesetze durchaus
Zehentloskaufsunterm 5ten d. M. auf den
Canzleytisch gelegten Projects
eines Gesetzes-Vorschlags, in
Betreff einiger Zusatz-Artikel zu den Zehentloskaufs-Gesetzen vom Jahr 1803. und
1804., wurde theils einmüthig,
theils mit Mehrheit nachfolgende Weisung und Gesetzes-Vorschlag an den Großen
Rath beschloßen:
Weisung.
Da die Erfahrung von acht
Jahren gezeigt hat, daß die
Ao. 1803. und 1804. emanierten
einiger Veränderung, Zusätze
und Erläuterung bedörfen, indem dadurch allein die vielen bereits entstandenen
und in der Folge noch mehr
zu befürchtenden Verwiklungen gehoben werden können, – so hat die Regierung
diesem Gegenstand ihre
ganze Aufmerksamkeit
gewiedmet, und gefunden,
daß die für den Decimator
und die Zehentpflichtigen gleich
nachtheiligen Inconvenienzen hauptsächlich darinn
daß a. die bisherigen Zehentloskaufsgesetze gestatten, den
troknen, naßen und Heu-Zehenten, jeden absönderlich
loszukaufen; b. daß in jenen
Gesetzen nicht ausgesprochen
ist, ob durch den Loskauf das
Product oder das Land zehentfrey werde; und c. daß darinn
eindem L. Erziehungsrath zu
Handen der Civilgemeinde
Theilingen aus der Staatscaßa verabfolgen laßen
wird.
Die Berathung des Entwurfs
einer neuen Polizeyverordnung für den Viehver¬
– wurde fortgesezt, und
erstrekte sich bis zu dem
kauf,
§. 21. Dieser Artikel wurde,
rüksichtlich des darinn bestimmten Maximum und
Minimum der Anzahl von
Viehhändleren, suspendiert,
bis das Resultat der Berathung über die nachfolgenden dießfälligen Artikel
bekannt seyn wird.
gebrachte Schreiben des Herrn
Bezirksstatthalters Steiner
vom gestrigen Dato, enthaltend die bedauerliche Anzeige von dem gestern Morgens früh in dem Pfarrhause
zu Hettlingen, wahrscheinlich
wegen unvorsichtiger Verwahrung der Asche, entstandenen
Brand, wodurch das Pfarrhaus
sammt dem größten Theil der
Fahrhabe eingeäschert worden, –
wurde, in Gewärtigung der
ek
leitung wegen hinkünftiger
pünktlicher Befolgung des gedachten Formulars, und wegen Vermeidung willkührlicher Auslaßungen aus demselben, zu
ertheilen, damit nicht in ähnlichen Fällen die betreffenden
Partheyen in Schaden und Versäumniß gesezt werden.
Auf angehörte Zuschrift des
Herrn Unterstatthalters Wehrli
in Kloten vom gestrigem Dato,
ist dem Georg Friedrich Pfefferlen, Gütermann von Neunc!], Königlich-Würtembergischen Oberamts Freudenstatt,
welcher in Dietlikon auf Eigenthum ansäßig, und mit einer
dortigen Bürgerin verheurathet ist, – die Bewilligung, sich
nebst seiner Ehefrau in hießigem Canton niederzulaßen,
auf vier Jahre unter der Bedingung erneueret worden,
daß er, bey der unzureichenden Beschaffenheit seines Heymathscheins, der Gemeinde
Dietlikon eine annehmliche
gedoppelte Personalbürgschaft
stelle, als worüber der Herr
Unterstatthalter Wehrli von
Kloten genau zu wachen
speciell beauftragt wird. Auch
ist diese Erkanntnuß dem Secretariat der Commißion des Inneren, und dem Pfefferlen selbst
zuzustellen.
[si¬
was auf die Bestimmung der
von Eydsgenößischer Seite zu
übernehmenden National-Verpflichtung, und auf den
Gang ihrer Erfüllung wesentlichen Einfluß und Bezug hab¬
Diese erläuterende Erklärung
sey, nach hierseitigem Ermeßen,
ganz hinreichend, damit die
Commißarien unbehinderet
vorschreiten, und mit Ratifications-Vorbehalt abschließen
können.
Diese pflichtmäßigen Rükäußerungen empfehle man
der geneigten Erdaurung
st,
Kayserlich-F¬
In Folge der von dem Herrn
Landammann der Schweiz unterm 7ten Decembris gemachten
ranzösischen Gesandtschaftchreibens, welches aus Auftrag des K. Französischen Ministers des öffentlichen Schatzes den Antrag enthält, daß
die bisherige Zahlungsart
der Französischen Salzlieferungen an die Schweiz abgeänderet, und diese Zahlungen künftig bis auf die Summdie Frankreich für Werbungskosten und Militar-Pensionen an die Schweiz abzutragen hat, in der Schweiz selbentweder in Französischen Münzsorten oder in Brabanter-Thaleren zu 5. Fr. 56. Centimes geleistet werden möchte, – wurde
gehören mag) einen Feuerkübel oder eine Tanse für
die Löschanstalten zu lieferen haben solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Unterstatthalter
Wehrli in Kloten zu Handen gestellt.
In Genehmigung des von der
Commißion des Inneren unterm 30sten passati, in Begleit ihres dießfälligen Berichtes hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Niederlaßungsangelegenheit
des Zimmermanns Caspar Kieser von Weyl im Schönbuch,
Kloster-Bebenhauser-Oberamtes im Königreich Würtemberg, welcher schon 29. Jahre
zu Wettschweil sich aufhält, mit
einer dortigen Gemeindsbürgerin verehelicht ist, von
dem Gemeindrath daselbst auf
Fundament eines eingegebenen Bürgschaftsschein hin,
mit Vorbehalt Obrigkeitlicher
Besthätigung, die fernere Aufenthaltsbewilligung und ein
Zeugniß guter Aufführung
erhalten, aber bis jezt keinen
Heymathschein beygebracht
hat, wird dem Kieser das Niederlaßungsrecht zu Wettschweil
auf zwey Jahre in der Meynung ertheilt, daß er innert
dieser Zeit einen gehörigen
Heymathschein beybringe.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Stadtrats von Zürich,
dem Secretariat der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und dem
Petenten in einer besonderen Ausfertigung, zugestellt.
Dem unter gestrigem
Dato zuschriftlich eingelegten Begehren des Herrn
Januarii, Abbten von Rheinau, um landesherrliche
Intervention gegen den
Großherzoglich-Baadenschen
Regierungsbeschluß, wordurch
die Dato noch mit Rheinauischen Capitularen besezten
Pfarrpfründen Jestetten
und Altenburg im Donaukrais, von nun an durch
die Großherzoglich-Baadensche Behörde mit Weltpriesteren besezt werden, und
zu dem Ende hin allfählige Competenten sich nach
Maaßgabe der dießfälligen
Großherzoglich-Baadenschen
Landesverordnungen benehmen sollen, – ist dardurch
entsprochen worden, daß an
den Großherzoglich-Baadenschen Minister, Herrn
von Ittner, das vorläufige,
in allgemeinen Ausdrüken abgefaßte Schreiben
erlaßen worden, welches in
den heutigen Mißiven ent-
betrefzu Gunsten des Herrn Anfend seine Anforderungen
an das in Concurs gerathene
hießige Handlungshaus Johannes Schultheß, enthält das
Ansuchen, daß Herr Heußi
bey dem ratificierten Vergleich nach dem Buchstaben
seines bedingten Beytritts
zu dem Accomodement Hochobrigkeitlich geschüzt werde,
und Falls das Haus Johannes
Schultheß wegen der von Herrn
Andreas Heußi besitzenden
Bedekung Ansprüche machen
wollte, solches angewiesen werde,
denselben vor seinem natürlichen Richter aufzusuchen,
dieses Fürwortschreiben sammt
der Petition des Herrn Heußi
und ihrer Beylage, wird der
Justiz-Commißion überwiesen, um über diesen
dem hießigen Stadtgericht
bereits bekannten Gegenstand Bericht von demselben
einzuziehen, und dann ihren
Bericht und Antrag dem
Kleinen Rathe vorzulegen.
Da der Herr Unterstatthalter Hotz unterm 7ten
dieß berichtet, daß die, nach
Obrigkeitlicher Verfügung
vom 14ten Septembris, für
die Wetterbeschädigten zu
Thalweil und Oberrieden
gesammelten Liebessteuern:
Zu Thalweil 315. fl. 2. ß nebst 2. Er. Wein,
zu Oberrieden 241. “. 34. “ in baarem Geld.
Summa 556. fl. 36. ß und zwey Eimer
den einen noch weit stärkeren
Zuwachs für die folgende Rechnung
besorgen. Das gleiche ist wegen
der Ausgabe für die Französisc¬
Werbung zu bemerken, die unter dem Titul Allerley schon in
dieser Rechnung um etwas stärker,
als in der vorhergehenden erscheint.
In dieser Übersicht nun, vorzüglich aber in dem vereinten
Resultat der beyden Rechnungen
von Ao. 1809. und 1810, die zusammen ein Deficit von 150,379.
Franken, 3. Batzen, 9. Rappen zeigen, wird die Hohe Behörde des
Großen Raths eine neue Besthätigung der Wahrheit finden,
daß mit Ausnahm vorzüglich
geseegneter Jahrgänge und günstiger Fruchtpreise, unsere Staatseinnahmen den Ausgaben
um das Gleichgewicht wieder
herzustellen, neben allen möglichen und anwendbaren Ersparnißen und der Erforschung
neuer Hülfsquellen, von Zeit
zu Zeit zu dem außerordentlichen, bisher zwar nur ein
einziges Mahl angewandten
Mittel der Vermögenssteuern
geschritten werden muß; worüber
in der gegenwärtigen Sitzung
ein besonderer Antrag des
Kleinen Raths vorgelegt werden
wird.
Indeßen wird die Staatsrechnung
vom Jahr 1810. der weisen Prü-
teurs, die Regimenter
ehinderung der Desertion
gesttig machen. Sondern eine solche
Bestimmung würde den im Wurf
ligenden, an sich ohnehin schon lästigen Punkt wegen des
Maximum der jährlichen
–
ation geradezu invali¬
Sr.
und der völligsten
Preis geben, da unter
Vorwand eine, jenes Mneuweit überschreitende
geforderet, und von Seite
des
belästigten, liefernden
Theils
durchaus keine solide
der Berechnung und
hung,
des würklichen Bedürfnmehr
angenohmen werden
ten
Man müße daher Sund die Eydsgenößi¬
Commißarien auf das
ngendste ersuchen,
angebrachte Zumutso ferne als sie sich auf
erstrekt, die außerhsgenoßschaft erfolgt
allem möglichen Nacabzulehnen,
man
lenz ganz freymütehen wolle, daß
man
Modificationen, die in Gewährung
dieses Anwurfs eintretkönnten, nicht wohl eigentlich einen
Begriff zu machen vermögend
sey. Wohl aber glaube man, daß
den dießfälligen ablehnenden
Vorstellungen durch die bestimmte
alb
des Abscheids abzustattende
Relation über die Tagsatzungs-Verhandlungen anschließt.
Hingegen ist, den Großen-Rathsbeschlüßen vom 25sten
May und 3ten Septembris
d. J. entsprechend, dermahlen
ein Speciale, das hier einschlägt zu entscheiden; da nämmlich der Große Rath beschloßen
hat, es solle Ihm in Seinen
dießjährigen periodischen
Wintersitzungen der erforderliche Bericht über den
reinen Ertrag der von dem
rifgeschäft her bezogenen
und dem Canton zur Disposition bleibenden Gelder,
und ein damit in Verbindung zu setzender Gesetzesvorschlag über die
zweckmäßigste Verwendung
jener Gelder hinterbracht
werden.
Wenn auch der dießfällige
Auftrag, hinsichtlich der Zeitbestimmung, da er erfüllt
werden soll, weniger bindend
wäre, – so würde gleichwohl
der Kleine Rath finden müßen,
es stehe nicht nur, bey definitiv regulierter Comptabilität über das Colonial-Waaren-Geschäft, dem dießfälligen Rathschlag keinerley Hinderniß mehr im Wege, sondern es wäre vielmehr in
mancher Beziehung bedenklich,
die Beseitigung dieser lezten
Ta¬
Landrechtsertheilung für circa
1200–1300 fl. Vermögensscheine,
von seiner Ortsobrigkeit ausgestellt, vorgewiesen habe, und
daß der Schuldner bezeuge,
daß jenes Vermögen nicht habe
realisiert werden können, weil
selbiges in und auf Liegenschaften beruhe; – so wurde beschloßen:
a. Der Herr Unterstatthalter
Hirzel ist eingeladen, dem
Weidmann zu intimieren,
daß er bis Ende dieses Monats
seine Land- und Bürgerrechtsgebühren an den Staat und die
Gemeinde Hinweil bezahle,
und innert dieser Zeit vermittelst Vorweisung der Quittungen von dem Staatscaßieramte
und der Gemeindsvorsteherschaft zu Hinweil, die noch in
der Staatscanzley ligende
Landrechtsurkunde einlöse,
widrigen Falls diese sowohl, als
die Gemeindsbürgerrechts-Zusicherung annulliert, und der
Petent aus dem Canton weggewiesen werden soll.
b. Von nun an soll jeder, dem
das Landrecht von der Regierung ertheilt wird, innert Monatsfrist, vom dato der Landrechtsertheilung an, sowohl die
für den Staat, als für die betreffende Gemeinde, dem Petenten auferlegte Gebühren
bezahlen, und gegen Vorweisung
der Quittungen von dem
Staatscaßier-Amte und der
betreffenden Gemeindsbehör-
Absterben des
fentlichen
h.
die gegenwärtige ehrerbietige Weisung an die Höchste
Behörde gelanget, und von
daher die gutfindende endliche Verfügung über die
verschiedenen Punkten, in
welche der Gegenstand zerfällt, gewärtiget wird.
Zürich, Donnstags den 5. Decemb: 1811.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Der von der Finanzcommißion
unterm 2ten Decembris hinterbrachte Gesetzesvorschlag, wegen Vervollständigung der
bisherigen Zehentloskaufsgesetze, – wird zur Einsicht
der Mitglieder des Kleinen Raths bis zu einer der
nächsten Sitzungen auf
den Canzleytisch gelegt.
Auf die von der Escherischen
Familie unterm 4ten
hujus gemachte zuschriftliche
Anzeige von dem am 27sten
passati erfolgten se[ligen]
klägers am hießigen Obergericht, Herrn Stadtrath Jo¬
Heinrich Escher, – wird die Justiz-Commißion ersucht, einerseits einen sorgfältigen Rathschlag über die Nothwendigkeit der Beybehaltung der
öf¬
Endlich wird der Herr Unterstatthalter Hirzel, welchem dieser Beschluß, zu gehöriger Mittheilung an den
E. Stillstand und an die
Partheyen zu Goßau, zugestellt wird, die erloffenen
Augenscheinskosten von den
Opponenten, da ihre Weigerungsgründe gegen die Aufstellung der Orgel in dem
mehrerwähnten Kirchenchor, ganz unstatthaft befunden worden sind, einziehen, und den daherigen
Betrag der Commißion für
Administrative Streitigkeiten einsenden.
Der Kleine Rath hat mit
der Zuschrift des Kirchenrathes vom 24sten dieß, ein
ollständiges Verzeichniß
des Personals der Stillstände
nach ihrer neuen Organisation erhalten, und nach
genohmener Einsicht von
dieser sorgfältigen und intereßanten Arbeit, beschloßen, daß für dieselbe dem
Kirchenrathe, besonders zu
Handen seines Actuars, des
Herrn Profeßor Ulrich, der
beßtverdiente Hochobrigkeitliche Dank bezeuget werden
Das Schreiben des L. Standes
Teßin vom 28sten dieß, worinn
derselbe übereinstimmende
Grundsätze mit dem L. Stand
v¬