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von der hießigen Regierung
bewilliget würde, sich in hier
aufzuhalten gedächte, daß
er aber nicht hinlängliche
Mittel besäße, um einer
Haushaltung die Existenz
zu sicheren, – den Petenten
in ihrem Copulationsgesuch
nicht entsprochen werden
könne; von welcher Abweisung dem L. Ehegericht zu
Handen der Partheyen,
unter Zurükstellung der
Acten, Kenntniß gegeben
wird.
Von dem von der Commißion
des Inneren (in Folge Aufunterm 20sten dieß hinterbrachten Berichte, daß der
Schneider Andreas Gabel
von Kempten die Recognition von 360. Franken für
das ihm Ao. 1806. ertheilte
Landrecht am 11ten dieß an
die Staatscaßa bezahlt habe,
ist im Protocoll Notiz zu
nehmen.
Auf angehörtes, unterm 4ten
Novembris hinterbrachtes amtliches Testimonium des Herrn
Bezirksstatthalters Steiner in
Winterthur, betreffend die austrags
einander gesezten Gründen
abgehet) der Staatscanzley einzusenden, welche solche dem
Herrn Bezirksgerichtschreiber
Joh. Rudolf Wüst allhier behändigen, und mit ihm, als Beauftragten der hinterlaßenen
Wittwe des seither am 15ten
Junii d. J. in Amsterdamm verstorbenen Jacob Häberling von
Unterlunneren, dieses Vermögens-Extraditions-Geschäft definitiv beseitigen wird.
c!]
Auf das Fundament des unterm 23sten November (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 5ten)
erstatteten Amtsbericht des
Herrn Unterstatthalters Hotz
in Oberrieden, – ist nunmehro
dem L. Stand Glarus auf seine
Zuschrift vom 1sten November (lt.
Mißiven) zu antworten: „daß
von einer Elisabetha Billeter
von Wädenschweil, welche mit
einem gewißen Fridolin [si¬
Blumer von Engi im Canton Glarus, einen in Chur beurtheilten Paternitäts-Prozeß gehabt,
in Wädenschweil durchaus nichts
bekannt sey; daß die Familie Billeter sich gar nicht auf dem Geschlechtsregister der Gemeinde
Wädenschweil finde; daß weder
der Gemeindrath noch das Pfarramt eine Person dieses Namens
aus einer anderen Gemeinde
kennen, die sich je in Wädenschweil aufgehalten hätte; und
daß auch keiner dortigen Behör-
Zehenten beziehen, so werden
solche nach geleisteter Abbezahlung der ganzen Loskaufssumme den Zehentpflichtigen zu
Handen gestellt. Ist kein Urbar
vorhanden, oder kann ein solches
wegen Verbindung mit anderen Gegenständen, nicht aushingegeben werden, so wird an
deßen Statt ein mit dem aufgenohmenen Grundriß übereinstimmendes Loskaufs-Instrument ausgefertiget, und damit
das betreffende Land von aller
Zehentpflichtigkeit auf immer
entlediget.
4.
In denjenigen Gegenden, wo
nach uralter Übung oder Verträgen gewiße Producte zehentfrey sind, läßt man es des gänzlichen dabey bewenden.
Da nach der Erfahrung der lezten acht Jahren, Fälle sich ereignen können, wo wegen Mangel von richtig geführten Rechnungen, der Normal-Ertrag
eines Zehentens nicht gesezlich
ausgemittelt werden kann, so solle
vorerst von den Partheyen selbst,
der Weg gütlicher oder Schiedsrichterlicher Ausgleichung versucht, nicht gelingenden Falls
aber, der Streitgegenstand durch
die Schiedsrichter an die competierliche richterliche Behörde
zum endlichen Entscheid überwiesen werden.
6.
Französischen
Gesandtschaft
fälligen Befriedigung der
Creditoren beauftragt werden.
2.) In Betreff einer allfähligen öffentlichen Aufforderung zur Angabe so auffallender, die öffentliche Sicherheit gefährdender Reden, wie
der unglükliche Baumann
vor der Ausübung seines
Verbrechens geführt hat, –
in der Erwartung, daß der
bey Beurtheilung des genannten Brandstifters bewiesene
Obrigkeitliche Strafernst zu
Erreichung des beabsichteten
Zweckes auf das wirksammste
vor so verbrecherischen Handlungen gewarnet haben
werde, – gegenwärtig keine
Publication dießfalls nothwendig erachtet.
Dieser Beschluß wird der
Brandaßecuranz-Commißion
zugestellt.
Die von den Herren Statthalteren Geßner, Schwerzenbach und Steiner (in Folge
Auftrags vom 19ten passati)
eingesandten Erklärungen
der betreffenden Handelshäuser auf die denselben
zugestellten, von der K. K.
unterm 14ten passati eingekommenen Significationen, –
sind derselben (lt. Mißiven)
rükantwortlich, von der Staatscanzley visiert, zu übersenden,
mer Wein, und 40. fl. an Geld,
auf sechs Jahre angedeihen
zu laßen; in der Meynung,
daß solche nach ehevoriger Übung zur Hälfte vom Staat,
und zur Hälfte von E. E. Stift
bezahlt werden soll. Dieser
Beschluß wird der Finanzcommißion, E. E. Stift, und dem Herrn
Pfarrer Beyel von Weiningen
zu Handen der Hinterlaßenen des verstorbenen Herrn
Pfarrer Beyel von Flaach,
zugestellt.
Die von dem Gemeindrath von Eglisau, in Beyseyn und
mit Zustimmung des Herrn
Unterstatthalter Wehrli, auf
fl. per Saum gestellte dießjährige Eglisauer-Weinrechnung,
wurde in heutiger Sitzung Hochobrigkeitlich ratificiert, welches
dem Gemeindrath von Eglisau, auf seine dießfällige
Zuschrift vom 19ten d. M. rükantwortlich anzuzeigen ist.
Auch wird davon der Finanzcommißion Kenntniß gegeben.
Da sich die Regierung aus
dem ihr sub 13ten d. M. hinterbrachten Bericht der Notariats-Commißion überzeugt
hat, daß die festgesezte Taxe
für die Bereinigung der
Grundzinse, auf einer sorgfältigen, der Arbeit und
den Umständen angemeßenen Berechnung beruht, – so
wurde in Absicht auf das von
Der Herr Landammann ersucht
die L. Stände, so wie es bereits
in einem früheren Kraisschreiben vom 9ten Octobris geschehen,
diesen Verbrecher aufsuchen,
und im Entdekungsfall verhaften zu laßen.
b. Das Auslieferungsbegehren
des Peter Franz Nigra, Lotterie-Einnehmers von Chatillon, Departement der Loire, deßen Signalement beygefügt ist, und welcher, nachdem er in seiner Caßa
ein beträchtliches Deficit hinterlaßen, in den ersten Tagen
des verfloßenen Herbstmonats
flüchtig gemacht, und,
Folge der bey dem Französischen
Polizey-Ministerium eingegangenen Nachrichten, seinen
Weg in die Schweiz soll genohmen haben.
Die Polizeycommißion wird
(unter Mittheilung des Signalement des Nigra) ersucht, hinsichtlich auf beyde Ausgeschriebene das Nöthige zu verfügen,
als worzu, was den Morando
betrifft, bereits sub 17ten Octobris
das Erforderliche in Auftrag
gegeben worden.
Dem Herrn Landammann ist
(lt. Mißiven) zu antworten.
Das Recepiße des L. Standes
St. Gallen vom 6ten dieß, für
die Mittheilung der sub 16ten
passati den L. Ständen übermachten neuen Polizeyverordnung für den Viehverkauf,
loskaufs sollen verpfändet werden können.
Gegründet auf diese verschiedenen Ansichten und Bemerkungen, nimmt nun der Kleine
Rath die Freyheit, dem Großen
Rath einen dießfälligen Gesetzesvorschlag zu weiser Prüfung
und zum Entscheid vorzulegen.
Zürich, den 12ten December 1811.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzes-Vorschlag,
in Betreff einiger Zusatzarticul
zu den Zehent-Loskaufs-Gesetzen von den Jahren 1803. und
1804.
Die in den Gesetzen vom 20sten
und 22sten December 1803. und
25sten May 1804. enthaltene Bewilligung, den troknen oder
naßen Zehenten, oder auch einzelne Zehentarten, theilweise
loszukaufen, – ist aufgehoben,
und soll vom Datum des gegenwärtigen Gesetzes an, aller
und jeder auf einem Zehentbezirk haftende trokene, naße
und Heu-Zehenten nicht anderst als gemeinsamm und mit
einmahl losgekauft werden
mögen.
2.
Da in den erwähnten Gesetzen
Punkten wegen Extradition der
Pensionstitul (welche ein von
den Schatzmeisterlichen Scheinen
wesentlich verschiedenes Erforderniß seyen); wegen Erlaßung der
persönlichen Stellung; und wegen
Ommißion des äußerst bedürftigen Heinrich Weber von Langnau auf der Pensionenliste, –
geneigt zu beherzigen. Einzig
der Punkt wegen der Schatzmeisterlichen Scheine falle mithin
aus den früheren hierseitigen
Reclamationen in so weit weg,
als er durch das Circulare
vom 30sten November für alle
hießigen Pensionierten beseitiget sey; mit Ausnahme
des oben gedachten Heinrich
Weber von Langnau, für welchen das Attestat des Holländischen Schatzmeisters zur
Zeit noch abgehe, gleich wie
alle übrigen Requisiten.
Ein anderer Gegenstand, welchen gewiß Se. Excellenz Hochdero
landesväterlicher Erdaurung
und Einwirkung an betreffender Behörde ebenfalls würdig
finden werden, – beruhe
auf dem Umstand, daß das
K. K. Decret vom 9ten Septembris d. J. die Übertragung auf
Französischen Etat vom 1sten Jenner 1811. an datiere, da doch
die bereits geleisteten Zahlungen sich bey den Officiers bloß
bis auf den 30sten Junius 1810,
ertheilte Erweiterung der Begwältigungen vielmehr die ohnehin großen Schwürigkeiten der
Stellung der HHerren Commißarien annoch vermehren würde,
daß aber freylich nicht minder
fatal wäre, wenn durch jede nicht
ausdrüklich schon in den habenden Instructionen aufgelösete,
unbedeutende und vom Wesen
der Sache nicht eigentlich abhängige Incidental-Frage neue
Hemmungen der Unterhandlungen, neue Correspondenzen, und
mithin neue Provocation vielfältiger und divergierender
Ansichten erfolgen sollte. Aus
allen diesen Gründen erkläre
man sich, daß man zwar in
weniger wichtigen und in eigentlich accidentellen Punkten, da wo
genaue Erfüllung des Instructionen nicht erhältlich sey, gerne
dem gewißenhaften und klugen
Befinden der HHerren Commißarien überlaßen wolle, nach
Maaßgabe der Umstände
zu handeln, und in möglichster
Analogie mit den Hauptgrundsätzen ihrer Instruction die
möglichst vortheilhafte Parthie
aus der Lage der Sachen zu
ziehen; daß man aber wünschen
müße, die von der Tagsatzung
ertheilte Instruction möchte
hingegen in allem demjenigen als Richtschnur verbleiben,
gemäß gewöhnlich 1/3. der zugelegten Stüke in Kernen, 1/3. in
Wein (à 1 1/2 Eimer per Saum) und
1/3. in Geld zu 5. fl. Z. V. per Stük
angewiesen wurde, und zufolge
welcher Bestimmung:
Der Pfrund Urdorf für die Verbeßerung mit 15. Stuken:
An Kernen 5. Mütt.
An Wein 5. Eimer.
An Geld 25. fl. Z. V.
Der Pfrund Thalweil für die Verbeßerung von 15. Stuken:
Ebenfalls an Kernen 5. Mütt.
An Wein 5. Eimer.
Und der Pfrund Höngg für die
Verbeßerung von 12. Stuken:
An Kernen 4. Mütt.
An Wein 4. Eimer, und:
An Geld fl. 20.
anzuweisen seyn würden.
Wegen dem von dem Herrn
Abbten angeregten Bedürfniß
der Ausbeßerung der Pfarrwohnung zu Urdorf, sey bereits
deßelben Wunsch entsprechende
Vorsorge geschehen. In Bezug
auf den von dem Herrn Prälaten berührten Anstand, welcher
wegen Berichtigung des Loskaufs-Capitals für den im Jahr 1805.
ab Seite der Gemeinde Urdorf
abgekündeten Weinzehenten
annoch obschweben soll, – müße die
dießeitige Behörde die Bemerkung machen, daß so ferne
von Seite deßelben auf eine
Revision dieses Gegenstandes
gedrungen werden sollte, die
Herr
Rudolf Kindlimann, von
Wald, Zunftgerichtspräsident, des Großen Raths.
Heinrich Hotz, von Oberhittnau, Zunftgerichts-Präsident, des Großen Raths.
Heinrich Ernst, von Kempten, Zunftgerichtspräsident, des Großen Raths.
D. Bezirk Bülach.
a. Mitglieder.
Herr
Bezirksrichter Hs. Conrad Schmid, von Eglisau.
Bezirksrichter Hs. Heinrich Scheuchzer, von Glattfelden.
b. Suppleanten.
Herr Salomon Grimm, von
Weiningen, Zunftgerichtspräsident des Großen
Raths.
Heinrich Brändli, von
Embrach, Zunftgerichts-Präsident, des Großen Raths.
“
Heinrich Schultheß, von
Glattfelden, Freyhauptmann
und Zunftgerichtspräsident.
E. Bezirk Winterthur.
a. Mitglieder.
Bezirksrichter Hs. Jacob
Ernst, von Wallikon, des
Großen Raths.
Bezirksrichter Joh. Conrad
Toggenburger, von Marthalen, des Großen Raths.
Hs. Heinrich Geilinger,
von Winterthur, Zunftgerichtspräsident.
Herr
terbringen.
hwendung, in Betreff der angefochtenen Rheinauischen Patronat-Rechte auf die Pfründen
Altenburg und Jestetten, – ist
verlesen und ad acta gelegt
worden.
Auf angehörte, mit den Acten
begleitete Zuschrift des Herrn
Unterstatthalters Wehrli von
Kloten, vom 4ten hujus, – ist die
von dem Bezirksgericht Bülach
unterm 26sten Novembris gegen
die Margaretha Städeli von Baßerstorf, wegen herumschweifenden und unzüchtigem Wandel
verhängte einjährige Zuchthausversorgung in der Meynung
genehmiget worden, daß die Polizey-Commißion die Städelin,
so dato noch in Bülach im Verhaft sizt, durch einen Landjäger
dort abholen und in den Oetenbach bringen laße; und daß die
Zuchthauscommißion (unter Zustellung des bezirksgerichtlichen
Urtheils) beauftragt sey, bey
dem Gemeindrath Baßerstorf
ein angemeßenes Tischgeld für
die Städelin auszumitteln, für
eine zwekmäßige Beschäftigung
derselben während der Dauer ihrer correctionellen Detention
besorgt zu seyn, und dem Kleinen Rath innert Jahresfrist den
ferneren Bericht und Antrag
insichtlich dieser Person zu hin¬
Beschluß wird der Polizey-Commißion, der Zuchthaus-Commißion,
zösischen Münzsorten oder in
Brabanter-Thaleren zu 5. Fr. 56. Centimes, geleistet werden möchten, –
wird, nebst dem Schreiben des Herrn
Landammanns, der Finanzcommißion
zugestellt, um nach deßen Wunsch
über diesen Gegenstand mit einigen der mitintereßierten
Stände in Correspondenz zu tretten, und dem Kleinen Rath ihren Bericht, nebst dem Entwurf
eines dießfälligen Antwortschreibens an den Herrn Landammann,
zu hinterbringen.
Nachdem die unterm 3ten December auf den Canzleytisch gelegte umständliche Weisung der
Finanzcommißion, betreffend
die Frage, ob das Neugrüt dermahlen noch der Zehentpflichtigkeit unterworfen seye, oder
aber nicht? – in der heutigen
Sitzung in sorgfältige Berathung genohmen worden, – hat
der Kleine Rath (mit Mehrheit)
beschloßen, es solle der Neugrüt-Zehenten in hießigem Canton
unentgeldlich aufgehoben seyn.
Das Recepiße des L. Standes Luzern vom 5ten dieß, für die unterm 30sten passati eingekommene Zuschrift der hießigen Cantons-Polizey-Commißion mit
dem Signalement des wegen
Der L. Canzley der Eydsgenoßenschaft ist der Empfang des mit
ihrer Zuschrift vom 31sten v. M. u.
eingesandten Verbalpozeßes
über die gedachten Tags zu Ballal Statt gehabte Übergabe des
Eydsgenößischen Directoriums
von dem Canton Solothurn auf
den Canton Basel (lt. Mißiven)
von Seite der Canzley danknehmig zu bescheinen.
Auf das von E. E. Stillstand und
Gemeindrath zu Goßau unterm
29sten v. M. und J. eingesandte
Bittschreiben, worinn wegen des
im Verhältniß mit der Anzahl der Einwohner allzusehr
beschränkten Platzes in der Kirche
daselbst, angelegen um die Bewilligung angesucht wird, daß
die Emporkirche, auf welcher die
durch den Beschluß der Hohen
Regierung vom 29sten October v. J.
der Music-Gesellschaft daselbst
bewilligte Orgel errichtet sey,
während der gottesdienstlichen
Stunden nicht beschloßen gehalten
werden müße, – wurde beschloßen:
Da bey der Art, wie die Orgel
eingerichtet ist, die Emporkirche
oder das Chor, wo die Orgel
teht, ohne Gefahr von Störung
der Andacht zu Besetzung der
dasigen Plätze und Benutzung
sderselben, während der gottesdienstlichen Stunden, geöffnet
werden kann, – so wird die Hochobrigkeitliche Bewilligung hie-
Päßen von dort hieher gekommen
sey; und daß jener einen der beyden Pfister aufgemunteret
habe, gestohlene Waaren zu
einem gewißen Bierbrauer
Tauscher nach Lindau zu bringen; – Umstände, welche theils
genügend darthun, wie sehr
gefährlich diese Leute seyen,
theils von der Argauischen
Regierung vielleicht im Verfolg der Procedur zu ferneren
Verfügungen werden geeignet erachtet werden.“
Das von dem L. Stand Uri
unterm 23sten dieß der hießi¬
Concordat, welches die
abgesandtschaft dieses L.
des und
der L. Stände Schwytz,
und Graubündten
den Viehverkehr
Bestimmungen, mit
Rüksicht auf den
nach Italien unredet haben, und zu
Betritt der L. Stand Uri
ßigen Canton, wegen
Antheils an jenem Vieinladet, –
gleitschreiben an
Kleinen Rathe sein Befinden
zu hinterbringen, was hierauf
dem L. Stand Uri zu antworten, und überhaupt mit Rüksicht auf das Intereße des hießigen Cantons dießfalls zu verfügen sei?
dem
L.
3.) Die in Hinsicht des einten
oder des anderen der beyden vorbenannten Punkte
fehlbar zum Vorschein kommenden sollen zur Verantwortung und angemeßener Strafe gezogen werden.
Damit aber Jedermann sich
dießfalls zu benehmen
wiße, und zu Ausweichung
von Ungleichheiten und
Unordnungen, wird der L.
Stadtrath ersucht, die beyden
abgeändereten Bestimmungen auf angemeßene Weise
zur Kenntniß E. E. Publici gelangen zu laßen.
Dieser Beschluß wird sowohl dem
L. Stadtrath, als den Herren
Obleuten der Müller und
Beken durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß notificiert.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Frick in Knonau wird
auf seine Berichtsweisung und
Einfrage vom 19ten November,
betreffend die Liquidation
der bereits sub 11ten Maji
und 13ten Junii d. J. vor Rath
geschwebten Häberlingischen
Vermögens-Angelegenheit, –
die Anleitung ertheilt, den
bey Handen habenden baaren
Saldo von 77. fl. 26. ß (zumahlen
von den reclamierten 119. fl.
20. ß die Summe von 41. fl. 34. ß aus
den in dem Amtsbericht des
Herrn Statthalters deutlich aus-
seyn müßen; und eine seitherige noch genauerer Einsicht der obwaltenden Verhältniße sey vielmehr die
dießfalls bey der hießigen
Regierung erwekten Empfindungen in erhöhetem Maaße
eintretten zu laßen, als
aber dieselben zu schwächen
im Fall gewesen.
Man wolle die älteren
Verhältniße der beyden
befraglichen Pfarreyen mit
dem Gotteshause Rheinau,
in Ansehung sowohl des Patronatsrechts an und für
sich, als der Besetzung ex
gremio hier nicht berühren,
ungeachtet es sehr leicht wäre,
dießfalls die unzweydeutigsten, documentierten
Beweisleistungen anzuführen.
Man bleibe bey demjenigen
stehen, was sich in den neuesten Jahren dießfalls ereignet habe.
Darbey falle allervorderst
in die Augen, daß, nachdem
das Gotteshaus Rheinau
durch die mediationsmäßige
Verfaßung der Eydsgenoßschaft im Jahr 1803. wieder
in seine Besitzungen, Gerechtsammen und Verhältniße eingetretten war, –
daßelbe mit der Hochfürstlich-Schwarzenbergischen
Regierung in Tiengen über
welche folgendermaßen
festgesezt ist:
6.
Fr.
Von Veltliner-Wein,
von einer Legel von 50. Mß.
Von feinen Französischen
Weinen, von einer Piece
von 2. Eimer Z. M.
Von einer halben Piece
oder Feuillete von 1. Eimer
Von Spannischen, Französischen,
Rhein- und sonst jeder Art
fremder Weine, die in
Bouteillen (in Körbe oder
Kisten verpakt) eingeführt
werden, von jeder Bouteille
Von Spannischen und Rheinweinen, die in Fäßeren
eingebracht werden, von
24.
jeder Maaß
Von geringerem Französischen, Elsaßer-, auch Neuenburger-Weine, von
10.
einem Saum
Von gebrannten Waßeren und
Liqueurs jeder Art, 10. vom 100.
ihres Werths.
In Absicht auf die Markgräfler- und Nekar-Weine, behält sich der Große Rath vor,
Sitin einer seiner nächsten
zungen das nöthig Findende
zu bestimmen.
2.) Wenn der mit dem Bezug
dieser Abgabe beauftragte
Beamte, den angegebenen
Werth der eingeführten gebrannten Waßer als unrichtig oder falsch erachtet, so
die Schatzung und Werthung der-
2.
gard, eingekommene Recepiße des
L. Ehegerichts vom 7ten dieß, – ist
ad acta zu legen.
Da nun auch die Declaration
von Moser und Ries, auf die
für diese Handelsleute von der
K. K. Französischen Gesandtschaft
(laut Rathsprotocoll vom 19ten
October) eingekommene Signification, betreffend den Austritt
von Jacob und Leopold Dreyfuß zu Sierenz, Arrondißement
Altkirch, Departement des Ober-Rheins, eingegangen ist, – so wird
auch diese Erklärung der Französischen Gesandtschaft als Nachtrag zu dem hierseitigen Schreiben vom 5ten dieß (laut Mißiven) übersendet.
Die Zuschrift des L. Standes
Thurgau d. d. 5ten d. M., womit
derselbe berichtet, daß die evangelische Pfarrgemeinde Neukirch
bey dem dasigen Kirchenrath
um die Bewilligung angesucht
habe, circa 10 1/2. Juchart zu der
dasigen Pfarrpfrund gehördenden
Wiesen, Bündten und Akerland,
zum beßeren Vortheil der Pfrund
verkaufen zu dörfen; daß der
Kirchenrath zwar auch den Verkauf des von dem Pfarrhaus entfernt ligenden Akerlandes billige, hingegen die Veräußerung
des in einem Einfang nächst dem
Pfarrhaus gelegenen Guts, als
einer vortheilhaften und bequemen Benutzung fähig, mißrathe;
und daß auch der L. Stand Thurgau
Cantonsangehörigen weiter wie
bisanhin, gestattet werden.
Auf geschehenen Anzug des
Hohen Präsidii, wurde die Wiederbesetzung des Kammeramts und
des Großkelleramts E. E. Stift
zum Großen Münster auf kommenden Sammstag den 28sten
Decembris festgesezt und vertaget.
In Genehmigung des von der
Brand-Aßecuranz-Commißion
unterm 18ten dieß hinterbrachten Berichts und Gutachtens
über das am 9ten d. M., Morgens gegen 2. Uhr, zu Uhwiesen aus unentdekt gebliebener
Ursache entstandene Brandunglük, wobey das den Gebrüderen Caspar und Joseph Schenk
zu zweyen Hälften angehörte,
mit No. 22. bezeichnete, und für
fl. 1400. aßecurierte Gebäude, das
ein Wohnhaus, eine Scheune
und Trotte enthielt, bis auf den
Grund abgebrannt ist, – wurde
beschloßen, den für vollkommen
erachteten Brandschaden dieser
Eigenthümmer (welche auch den
größten Theil ihrer Habseligkeiten eingebüßt haben) mit fl. 1400.
auf den Etat der zu vergütenden
chen] Eyds¬
Die von dem L. Stand Glarus
eingekommene umständliche
Zuschrift d. d. 19.ten d. M., womit derselbe die Anzeige
macht, daß er einem Theil
des ihm von dem Herrn
Landammann der Schweiz übermachten dießjährigen Tagsatzungsbeschlußes über das
Linthunternehmen, zwar
seine Ratification ertheilt,
hingegen mehrere andere
Punkte, namentlich das
Waßerbau-Polizey-Reglement, als die dasigen landesherrlichen Rechte beschränkend, oder sonsten für den
Canton lästig und unausführbar, nicht ratificiert, und
sich in Folge deßen bewogen
gefunden habe, seine dießfälligen Bedenklichkeiten
dem Herrn Landammann der
Schweiz und den Lob[ligenößischen Ständen mitzutheilen; in Hoffnung, daß
leztere nach genauer Prüfung derselben, den berührten Punkten ihre Ratification ebenfalls versagen
werden, – wird der Commißion
des Inneren zu Handen gestellt, um diesen Gegenstand,
so bald der dießjährige Tagsat-
werden, und macht deßnahen
eine der wesentlichsten Staats-Einnahmen aus. Allein eine
solche Ausdehnung der Abgabe ist nur in solchen Cantonen anwendbar, in denen
kein oder nur wenig Wein
wächst, und wo alles, was consumiert wird, aus anderen
Cantonen, oder aus dem
Auslande bezogen werden
muß; auch erforderet der
Bezug von dergleichen Abgaben in der Ausdehnung,
wie bey Bern und Luzern,
kostspielige Anstalten und
Einrichtungen, die in unserem Canton nicht statt finden, und welche einzuführen, auch nicht thunlich
wäre.
Die Regierung glaubte deßnahen, um dergleichen kostspieligen Anstalten, z. B.
von Aufseheren und Sinneren zu ersparen, die Abgabe für den Branntwein
am füglichsten nach dem
Werth deßelben, und zwar
auf 10. pr. C.; diejenige auf
fremde Weine aber, nach
dem Maaße und nach derjenigen Verschiedenheit in Qualität und Werth, welche die
Länder, aus denen er herkömmt,
darbieten, bestimmen, zugleich
aber, um alle falschen und betrügerischen Angaben zu verhüten, die dießfälligen nöthi-
halten seyn solle, den mit dem
Theilerischen Heimwesen gezogenen Holzantheil, der Holzgenoßenschaft von Zollikon
gegen eine Vergutung nach
dem Werthe des leztergangenen Kaufes, zu überlaßen.
Veranlaßt durch den heute
beurtheilten Prozeß zwischen
Herrn Cantonsrath Bleuler im
Riespach und der Holzgenoßenschaft von Zollikon, – wird die
Notariats-Commißion ersucht,
dem Kleinen Rath ihren
Bericht und Antrag zu hinterbringen, was für Cautelen
hinfüro bey Schuld-Transactionen, bey denen Holztheile
von Zollikon zu Unterpfand
dargegeben werden, zu beobachten seyn möchten, damit
nicht allfählig creditorische
Rechte durch die besonderen, verbriefeten Statuten und Verhältniße der Holzgenoßenschaft
von Zollikon, gekränkt werden.
Der von dem Herrn Landammann Heer, als Oberaufseher
der Eydsgenößischen Gränzanstalten, unterm 22sten hujus
communicierte Beschluß Seiner
Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 15ten
hujus, dahin gehend:
1.) Für das an der Schweizer-Gränze eingeführte Baumwollengarn soll der Beweis des
Ursprungs geleistet werden.
2.) Dem Herrn Oberaufseher der
Eydsgenößischen Gränzanstalten