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Da der Zeitpunkt herannahet,
wo die alljährliche Erneuerung
eines Drittheils der sämmtlichen
Bezirks- und Zunftgerichte, so
wie diejenige sämmtlicher Bezirksgerichts-Suppleanten des hießigen Cantons, gesetzlich vor sich
gehen soll, – so ist einem jeden
Herren Bezirksstatthalter das
Verzeichniß der aus dem betreffenden Bezirksgericht
austrettenden zwey Mitglieder, so wie der drey Suppleanten, und jedem Herren Bezirks- und Unterstatthalter
der Nominativ-Etat der austrettenden Zunftrichter seiner
Bezirksabtheilung mit der
Einladung zuzusenden, daß
sie spätestens bis auf Freytags
den 8ten November dem Herrn
Amtsburgermeister, zu Handen
des Kleinen Raths, ein amtliches Testimonium über die
allseitig austrettenden Gerichtsglieder abstatten, und
darbey vornämmlich deren mehrere und mindere Beflißenheit und Treu in Erfüllung
ihrer Amtspflichten, besonders
auch in regelmäßigem Besuch der Sitzungen, in‘s Auge
faßen; worbey übrigens die
Diensten, welche ihre Pensions-Titel verlohren haben, und
denen aus diesem Grund sint
einigen Jahren eine milde
Obrigkeitliche Unterstützung
dargereicht worden ist, sich fortdauernd in den gleichen bedauernswürdigen Umständen befinden, – so wurde auf
die dießfällige Empfehlung
der Militar-Commißion, die
Finanzcommißion begwältiget,
jener, zu Handen dieser,
annoch in 14. Personen bestehenden Zahl sämmtlich alter Militairs, die ihnen früher geordnete Gratification, welche
dermahlen noch 356. Franken
beträgt, nebst 240. Franken
für Herrn de la Miniere
(nachdem deßen Lebensschein
von der Militar-Commißion
wird beygebracht seyn) also
im Ganzen 596. Franken
verabfolgen zu laßen.
Nach Anhörung des unterm
5ten Novembris hinterbrachten
amtlichen Testimonii des
Herrn Unterstatthalters
Wehrli in Kloten, betreffend die dermahlen der Kehrordnung nach austrettenden
Mitglieder der sämmtlichen
Zunftgerichte seiner Bezirksabtheilung, – wurden dieselben, was die Zünfte: Illnau,
Baßerstorf und Embrach anbetrifft, neugewählt, wie folget:
Zunftgericht Illnau.
Herr Zunftrichter Heinrich Baumann, von Ottikon.
Hauptmannsstelle der Infanterie Freycompagnie No. 2.
im 3ten Quartier des 1sten
Militar-Kraises geschritten,
und dieselbe einhellig dem
Herrn Heinrich Kölliker von
Thalweil, dimitiertem Oberlieutenant des Succursregiments, aufgetragen worden;
welchem ein Brevet, gleichwie
der Militar-Commißion und
dem Herrn Quartierhauptmann Johannes Huber die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen ist.
Nach Anhörung und reifflicher Berathung der unterm
18ten Novembris a. p. von der
Diplomatischen Commißion hinterbrachten umständlichen
weisung und Einfrage, betreffend das hierseitige Benehmen bey den St. Gallischen
Verkäufen der Besitzungen
und Gefälle des von dem L.
Stand St. Gallen säcularisierten, adelichen Damenstifts
in Schännis, – wurden die in
dem getheilten Gutachten
ligenden Gründen gegen das
dießfällige Einschreiten überwiegend gefunden, und mithin
beschloßen, gegen die St. Gallchen Dispositionen über die
vormahligen Bestandtheile
des Stifts Schännis keinerley
Einsprache zu machen, sondern
diesen Dispositionen, auch in so
is¬
so sehr dem Bedürfniß entsprechende Verbeßerung der Pfarrbesoldungen von Höngg, Thalweil
und Urdorf zu entsprechen, –
sondern auch, daß dem Herrn
Abbten durch den L. Finanz-Rath des Hohen Standes Argau, eine, mit dieser Erklärung und der dasigen vorläufigen Äußerung vom 14ten
passati gefälligst übereinstimmende und willfährige Weisung und Begwältigung ertheilt worden seye. Sie erkenne sich zu verdientestem
Danke für diese geneigt entsprechenden Verfügungen
bewogen, und erwarte nun,
daß jener Erklärung zufolge,
mit der Anweisung der den
beyden Pfründen Höngg und
Thalweil zugedachten Vermehrungen mit dem bevorstehenden Jahr, und mit derjenigen für Urdorf bey
Antritt eines neuen Pfarrers, der Anfang werde
gemacht werden.
Was die Bestandtheile betreffe, in welchen die übereingekommenen Pfrundvermehrungen den Herren
Pfarreren anzuweisen wären,
so dörfte es hoffentlich gefällig seyn, daß hierinn ungefähr der hießigen Orts bey
dergleichen Repartitionen
übliche Modus und Maaßstab angenohmen werde, denen
Schreiben communiciert, mittelst deßen angezeigt wird,
daß die Steuercommißion in
Thiengen bereits dem Großherzoglich-Baadischen Donau-Krais-Directorium in Villingen zu Handen Höherer
Behörde einen mit den Acten,
und namentlich mit dem
Conferenz-Protocoll und dem
Vertrag vom 10ten September 1803, und mit der Fürstlich-Schwarzenbergischen Ratifications-Urkunde vom 19ten
Juny 1806. begleiteten, auftragsmäßigen Bericht über
die Angelegenheit wegen
nachgesucht werdender Fortdauer der Steuerbefreyung
des auf Großherzoglich-Baadischem Territorio ligenden
Ennert-Rheinischen Güterbezirks der Stadt Rheinau, –
erstattet habe; und daß nun
der diesfällige Entscheid der
Großherzoglich-Baadischen
Höchsten Ministerialbehörde
zu gewärtigen stehe; daß
aber, bis solcher getroffen
und dem Steuercommißariat
in Thiengen eröffnet sey,
dieses leztere in dieser Sache
durchaus nicht vorschreiten
werde, – ist einstweilen
und in Gewärtigung des weiteren Erfolgs, lediglich ad
acta zu legen.
Die Recepiße der L. Stände
Appenzell A. R. und Thurgau,
betreffend den gegen den
erworben hat, – so wird demselben
das hießige Landrecht gegen Entrichtung der gesetzlichen Retribution von 360. Franken an den
Staat und der Obrigkeitlich bestimmten Einzugsgebühren an die
Gemeinde Dättlikon, von welcher
er die eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung erhalten hat, ertheilt;
in der Meynung, daß die von
dem kleinen Rathe unterm
12.ten November v. J. rüksichtlich
der Landrechtsgebühren getroffenen Bestimmungen genau
befolgt, und von dem Christoph
Walther innert Monatsfrist, von
heute an, sowohl die Retribution
an den Staat, als die Einzugsgebühren in der Gemeinde
entrichtet, und die daherigen Quittungen innert des gleichen Termins in der Staatscanzley zum
Behuf der Extradition der Landrechtsurkunde vorgewiesen werden sollen, widrigen Falls diese
Landrechtsertheilung als null
und kraftlos angesehen werden
müßte.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, und dem
Herrn Unterstatthalter Sigg
zu Handen der Gemeinde
Dättlikon zugestellt, und für
den Petenten in besonderer
Ausfertigung als Landrechts-Urkunde sammt den ihm zurükgehörigen Belegen zu seiner
Petition, in der Staatscanzley
in Bereitschaft gehalten.
dann aber auch von seiner Seite
die pünktliche Leistung des
vollen Quarts der Rekweg-Ausgaben gewärtige; dem lezteren
hingegen mit dem dringenden
Ansuchen um befürderliche
Beantwortung der dahin einschlagenden früheren Schreiben
vom 5ten und 21sten hujus; –
eben so ist auch dem Herrn
Escher, Präsidenten der Linthcommißion, von allen diesen
Correspondenz-Piecen umständliche Kenntniß zu geben, wie
solches alles die heutigen Mißiven näher ausweisen. Endlich werden von allen in gegenwärtiger Erkanntnuß allegierten Zuschriften, die erforderlichen Copien in die
Hand der Oberwaßerschiffamts-Commißion gelegt, damit dieselbe den Gang dieses
Geschäfts weiterhin genau beachte, und dem Kleinen
Rath je nach Maaßgabe der
Umstände die guterachtenden Berichte und Anträge
hinterbringe.
Der von der Finanzcommißion
unterm 22sten d. M. hinterbrachte Bericht und Gesetzesvorschlag, betreffend die Auf-
Art, wie Ao. 1808, und nach den
gleichen Grundsätzen, jedoch
nach einer auf die sinther
eingezogenen Stamina gegründeten und etwas verbeßereten Repartition auf
die Gemeinden, auszuschreiben und zu beziehen. Wenn
die Regierung dermahlen
nicht auf die Enthebung der
Totalsumme des zu dekenden
Deficits anträgt, – so geschieht
es deßwegen, weil sie fand,
daß es für die Steuerpflichtigen leichter seye, zu
kürzeren Terminen kleinere,
als bey längeren Terminen
stärkere Steuerbeyträge
zu leisten; und weil noch
andere Rüksichten vorhanden sind, aus denen für
einstweilen die Ausschreibung einer minder starken Steuer vorzuziehen
seyn dürfte.
Übrigens trägt die Regierung um so weniger Bedenken, dem großen Rath
den Antrag zu Enthebung
einer solchen Steuer dermahlen zu machen, als solches würklich im Publicum
zum Theil erwartet wird.
Auch sieht sie den gegenwärtigen Zeitpunkt, in Hinsicht des guten Jahrgangs
und der ziemlich starken
Preise der Natural-Producte,
das von Herrn Procureur Challandes von Neuchatel abgefaßte
dießfällige Memorial zurükgesendet worden.
In Genehmigung des gestrigen
Antrags der Diplomatischen
Commißion, wurden nachstehende
Abscheids-Articul zur Berathung,
vorläufiger Instructions-Entwerfung und Berichtserstattung
an die betreffenden Commißionen gewiesen; worbey übrigens
auf könftiges Frühjahr eine
das dannzumahlige Circulare
über die Convocation und die
Tractanda der Tagsatzung, und
die inzwischen eingetrettenen,
näheren Entwicklungen eint
und anderer pendenter Geschäfte berüksichtigende, nochmahlige genaue Revision des
Abscheids vorbehalten bleibt.
A. Diplomatische Commißion.
§. 5. Entschädigungsbegehren von
Graubündten, wegen außerordentlichen Lasten im Feldzug von Ao. 1809.
§. 17. Einleitung der vor das
Syndicat kommenden Geschäfte,
und Behandlungsart derselben.
(welcher Rathschlag in Verbindung mit den dießjährigen
Syndicats-Verhandlungen
zu setzen ist).
§. 21. Rechnungen des Landammanns
der Schweiz (mit besonderer
Rüksicht auf das Speciale, wegen einem Taggeld für die
Eydsgenößischen Commißarien).
sucht worden, hiervon Anzeige
zu geben, wem solche gebührt.
Da Herr Platzmajor Lichtenhahn
von Basel, in einem sub 10ten
hujus an den Ersten Staatsschreiber gerichteten, mit lezter
Sonntags-Post hier eingekommenen
Schreiben, sich nach einem gewißen Rudolf Weber von Eßlingen, Corporal der Standescompagnie von Basel, erkundiget,
welcher den 16ten December a. p.
wegen angeblichen Vogtgeschäften Urlaub erhielt, den 23sten
December wieder in Basel eintreffen sollte, statt deßen aber
ein, seinen fieberhaften Zustand
bezeugendes Attestat des Herrn
Chirurgus Diener von Eßlingen
zur Entschuldigung seines Ausbleibens einsendete, und seither nichts mehr von sich vernehmen ließ; wo hingegen
verlauten wollte, dieser Mann
habe sich unter eines der
Schweizer-Regimenter in
K. K. Französischen Diensten
anwerben laßen, – so ist allervorderst über den lezteren
Umstand bereits von der
Staatscanzley bey dem Secretariat der Werbungscommißion Erkundigung eingezogen, und von daher die
Anzeige enthoben worden:
„Daß nie kein Rudolf Weber
von Eßlingen hier angeworben
worden; wohl aber ein Rudolf
Weber von Goßau den 28sten
Octobris 1811, der aber mit seinem Engagement bis ungefähr
komme, und werde daher Se.
Excellenz ersucht, bey Zurüksendung der Schatzmeisterlichen
Scheine für die beyden Erstbenannten, gefälligst vorläufig den dießfalls erforderlichen Vorbehalt zu Gunsten
der betreffenden Erben des
igen] Herrn Goßweiler zu machen, damit dieselben seiner
Zeit bey würklicher Ausbezahlung der Pensionen nicht
verkürzt werden. In Gemäßheit deßen sey sein Schatzmeisterliches Attestat einstweilen zu hinkönftiger Ausweisung, bey allhießiger Staats-Canzley zurükbehalten worden.
Überhaupt seyen die Pensionen
für die Officiers bis den 30sten
Junii 1810, und die für alle
Secretairs, Unterofficiers und
Soldaten bis den 30sten Septembris 1810. bezahlt worden,
und haben also alle Pensionierten gleichen Grades, je nach
obigen beyden Cathegorien,
gleiche Rükstandsanforderung.
Bey dieser Gelegenheit müße
man Se. Excellenz so dringend
als ehrerbietig ersuchen, Sich
das hierseitige ausführliche
Standesschreiben vom 3ten
hujus in Bezug auf diesen
Gegenstand, und das ihm
beygefügte Memorial der
hießigen Pensionierten
vom 30sten November, gefälligst wiederum vorlegen zu
laßen, und vorzüglich die
se[l¬
sungsmäßigen Rechte genoßen
haben.
Sollten diese wiederholten freundeydsgenößischen Vorstellungen
wider beßeres Verhoffen nicht
den gewünschten Eingang finden, so würde man sich, nicht
allein wegen dieses Specialfalls, sondern in daherigen
allgemeinen wichtigen Rüksichten, in die unangenehme
Nothwendigkeit versezt sehen,
dieses Geschäft Seiner Excellenz,
dem Herrn Landammann der
Schweiz, zur Erörterung vor
der künftigen Tagsatzung
einzuberichten, bis zu deren
Entscheid, wenn nicht freundeydsgenößisch entsprechende
Verfügungen zu Gunsten
des Studers denselben unnöthig
machen, die dortige Regierung keinerley beeinträchtigende Maaßregeln gegen
den hießigen Cantonsangehörigen eintretten zu
laßen belieben werde.
Man sehe einer freundeydsgenößischen Rükäußerung
hierüber entgegen.“
Nach Anhörung des (in Folge
der Beschlüße vom 6ten Augusti
und 12ten hujus) von der Commißion des Inneren hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens, betreffend
die von Basel und Argau
eingekommenen Antworten
oder anderer Seite, welche, nach
dem Dafürhalten des Ehegerichts,
eher auf der Seite der Braut statt
finden sollte, eine solche Ehe niemals promulgiert, mithin auch
nicht eingesegnet werden könnte, – so hat die Commißion des Inneren, da sich das L. Ehegericht deßhalb eine Anleitung ausbittet,
damit die Verlobten nicht oft
durch allzulangen Aufschub in
Verlegenheit, und die betreffenden Gemeinden in Nachtheil versezt werden, – der Regierung, in Folge des mittelst
Raths-Erkanntnuß vom 24sten Decembris a. p. erhaltenen Auftrags, ihren dießfälligen gutächtlichen Bericht und Antrag
unterm 30sten December a. p. hinterbracht, und ist demzufolge
von dem Kleinen Rath befunden und erkennt worden:
Da der ermeldete 48ste §. des
Matrimonialgesetzes bestimmt
heiße: „Die Ehe eines Ausländers, der sich mit einer Bürgerin
des hießigen Cantons verlobt
hat, darf weder aufgeboten noch
eingeseegnet werden, ehe derselbe ein unzweydeutiges Zeugniß seiner Ortsobrigkeit, daß die
Ehe in seiner Heymath anerkennt
sey, dem Ehegericht vorgelegt
hat. In jedem zweifelhaften
Falle wird diese Behörde die
Weisung des Kleinen Raths einholen;“ – so solle dem L. Ehegericht rükantwortlich die dießfällige Weisung für den vorligenden und könftige Fälle
Verhältniße, als der Lage der
Werbung im Inneren, für unumgänglich nothwendig erachtet;
bey diesem Zustand der Sachen
aber angemeßen befunden,
bis zu erfolgender Reorganisation der Werbung, folgende
besondere Bestimmungen zu
treffen:
1.) Die dienstlustige Mannschaft
soll der Werbungscommißion
vorgestellt, derselben das eingegangene Engagement vorgelegt, der Recrut in dem Werbungs-Protocoll eingeschrieben,
und hernach für einstweilen
wieder in seine Gemeinde,
oder wo er sich bis dahin aufgehalten hat, entlaßen werden,
wo er bis auf weitere Aufforderung verbleiben soll.
2.) Von der Werbungscommißion soll dem Angeworbenen wöchentlich bis zu seiner Abreise eine Unterstützung von 8. bis 10. Batzen geordnet werden.
3.) Die Commißion wird mit den
betreffenden Gemeindammänneren über diese Vorschüße
in Rechnung tretten, und den
Gemeindsbehörden die strengste Aufsicht über die Angeworbenen auftragen.
4.) Wenn die neue Verlegung
der Mannschaft den Cantonen
wird angezeigt worden seyn, so
soll die Werbungscommißion
die Einleitung treffen, daß die
schwierig wäre. Da alle Aufgebotsscheine bey Heurathen mit
einer anderen Cantonsbürgerin
von den betreffenden Regierungsbehörden legalisiert seyn müßen,
so sey diese Formalität genügend,
auch wenn die Scheine nicht ganz
gleichlautend seyen; und wenn in
einem solchen etwas desideriert
werde, so stehe dem L. Ehegerichte
der Weg offen, hierüber mit
der betreffenden Matrimonial-Behörde erforderliche Rüksprache
zu nehmen.
Auf den von Herrn Statthalter Hirzel unterm 9ten dieß
eingekommenen vortheilhaften
Bericht und das beygelegene
Gesuch des zu Wetzikon seßhaften
Joseph Rungg von Brad im Tyrol,
daß die ihm sub 5ten Novembris
1805. ertheilte Niederlaßungsbewilligung erneueret werden
möchte, – wird demselben das
Niederlaßungsrecht wieder auf
sechs Jahre ertheilt; in der
Meynung, daß der Petent seinen Bürgschaftsschein wieder erneueren laße, und wenn der einte
oder andere der bisherigen
Bürgen zurüktretten würde,
der mangelnde durch einen neuen
annehmlichen Bürgen ersezt werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, dem Herrn
sung ertheilt, einen Anwalt zu bestellen, welcher
wegen ihrer Armuth ex
officio und unentgeldlich
den Rechtshandel derselben
in ihrem Namen besorge.“
In Ansehung dieses zu
bestellenden unentgeldlichen Anwalts, wird demnach das L. Ehegericht, welchem, so wie dem L. Stadtrathe, die erstatteten Berichte bestens verdankt
werden, in eintrettendem
Fall das nöthige veranstalten.
Auf das von dem Wasenmeister Joh. Sebastian Volmar in Außersihl gemachte
Ansuchen, wegen Befreyung von dem seit einiger
Zeit von ihm und seinen
Knechten bey der Zollstätte
zu Eglisau gefordereten Brüken- und Weggeld, – hat der
Kleine Rath, in Genehmigung des deßhalben von der
Finanzcommißion unterm
23sten d. M. hinterbrachten
Gutachtens, und in Betrachtung, daß der hießige Wasenmeister, so wie alle seine
Vorfahren, von jeher die
Befreyung von diesen Zollbeschwerden genoßen haben,
beschloßen, dem Ansuchen
des Petenten zu entsprechen,
und durch die Finanzcommißion dem Zollbureau zu
Exemplaren übersandt, und der
Finanzcommißion zu genauer
Aufsicht und Handhabung zugestellt werden.
Da der L. Stand Schaffhausen,
veranlaßt durch die unterm
14ten v. M. von dem L. Stand
Basel erlaßene Verordnung, welche die Französischen Kronenthaler auch bey vollem Gewicht
auf 39. Batzen herabsezt, mit
seiner Zuschrift vom 6ten d. M.
zu wißen wünscht, aus welchem
Gesichtspunkt dieser Gegenstand
von dem hießigen Stand angesehen werde, – so soll demselben
lediglich die unterm heutigen
Datum dießfalls erlaßene hierseitige Verordnung, als Antwort (lt. Mißiven) mitgetheilt
werden.
Da das Königlich-Würtembergische Oberamt Tuttlingen
unterm 6ten dieß antwortet,
daß die hierseitige Citation vom
4ten dieß auf den 13ten d. M.
früh 8. Uhr vor dem Bezirksgericht Bülach zu erscheinen,
dem Handelsmann Joh. Martin
Kohler und Fuhrmann Joh. Georg
Manz von Tuttlingen am 6ten
dieß bekannt gemacht worden sey, –
so wird dem Bezirksgericht Bülach hievon Kenntniß gegeben.
Auch von den L. Ständen Schaffhausen und St. Gallen sind unterm 6ten und 7ten dieß, und
zwar in Antwort auf das hießige
Herr Zunftgerichtspräsident Hs.
Jacob Baumann, von Ottikon;
welcher auch sogleich wieder
zum Präsidenten gewählt
wurde.
Zunftgericht Baßerstorf.
Herr Zunftrichter Hs. Heinrich
Weber, von Tagelschwangen.
Zunftgerichtspräsident Hs.
Jacob Schellenberg, von Baßerstorf, welcher auch sogleich
wieder zum Präsidenten
gewählt wurde.
Zunftgericht Embrach.
Herr Zunftrichter Felix Weydmann, von Lufingen.
Zunftrichter Hs. Conrad
Dünki, von Rorbas.
Was hingegen die übrigen
Zunftgerichte der Bezirksabtheilung Bülach anbetrifft, – so ist
im Zunftgericht Kloten nur
Herr Zunftrichter Hs. Ulrich
Brunner von Opfikon; im Zunftgericht Bülach nur Herr Zunftrichter Hs. Conrad Nägeli von
Bülach, und im Zunftgericht
Eglisau nur Herr Zunftrichter
Hs. Jacob Spühler von Wasterkinden neugewählt worden,
und hat sich hingegen aus dem
Scrutinio ergeben, daß die drey
übrigen austrettenden Mitglieder der quästionierlichen Zunftgerichte, nämmlich Herr Zunftgerichtspräsident Felix Eberhard
von Kloten, Herr Zunftrichter
Heinrich Lee von Glattfelden,
und Herr Zunftrichter Salomon
Angst von Wyl, nicht mehr das
absolute Mehr erhielten; mithin
auf einen gehörigen Bürgschaftsschein hin von dem hießigen Stadtrathe unterm 24sten December 1811.
die eventuelle Aufenthaltsbewilligung wieder auf vier Jahre
erhalten hat, – wird das Obrigkeitliche Niederlaßungsrecht neuerdings auf vier Jahre auf Wohlverhalten hin, ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner (unter Zurükstellung
der eingelegten Belege) zu
Handen des hießigen Stadtraths, nebst einer besonderen
Ausfertigung für die Petenten
zugestellt; und dem Secretariat
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen mitgetheilt.
Die Regierung des L. Cantons
Argau äußeret sich unterm
3ten dieß, auf das unterm 28sten
December an selbige erlaßene
Anerbieten der Auslieferung
der hier inhaftierten Brüder
Joseph und Peter Pfister, und der
Jauner Schönmetzler und Schmid,
daß, da die beyden ersteren wegen ihrer bloß zufällig mit den
lezteren gehabten Gemeinschaft
nicht vor den Argauischen Richter
gehören, der Schönmetzler vor
Jahren wegen Falschmünzerey
in hier zu vierjähriger Kettenstrafe verurtheilt worden, derselbe aber schon im Anfang entflohen sey, die Untersuchung des
3ten hujus, betreffend die
Ausschreibung einer außerordentlichen Vermögenssteuer
von 100,000. Franken.
8.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 3ten December, betreffend die Enthebung einer
Umgelds-Abgabe von ausländischen Weinen und gebranntem Waßer.
9.) Weisung und Gesetzes-Vorschlag von heutigem Dato,
enthaltend Supplementar-Articul zu den Zehenten-Loskaufsgesetzen von den
Jahren 1803. und 1804.
Der Rathschlag über einige
dem Großen Rath zur Ratification vorzutragende Tagsatzungsbeschlüße, ist auf kommenden Samstag vertaget
worden.
Das Recepiße des L. Standes
Teßin vom 8ten dieß, für
die demselben sub 16ten passati mitgetheilte neue Polizey-Verordnung für den
Viehverkauf, – ist ad acta
zu legen.
Die beyden auf die hierseitigen näheren Eröffnungen vom 21sten passati, in
Betreff der Erbauungskosten der Linthrekwege, von
den L. Ständen Schwytz und
Glarus (unterm 4ten und
5ten dieß) eingekommenen
Antworten, – werden (laut
Mißiven) dem L. Stand St.
zungs-Abscheid, welcher die vollständigen Verhandlungen
über denselben enthält, eingekommen seyn wird, in Berathung
zu nehmen, und seiner Zeit
dem Kleinen Rath ihren Bericht und gutächtlichen Antrag darüber zu hinterbringen. Dem L. Stand Glarus
ist der Empfang seines Schreibens einstweilen zu bescheinen.
Die von dem L. Stand Thurgau unterm 23sten d. M. eingekommene ablehnende Antwort,
betreffend das unterm 16ten
October an denselben gemachte
hierseitige Ansuchen, wegen
einer der Evangelischen Pfarrpfründe Aadorf, gleich den
übrigen dortseitigen, des Kleinen Zehentens verlustig gewordenen Collatur-Pfründen,
aus der von dem Loskauf des
Kleinen Zehentens gebildeten
Caßa, zu ertheilenden Entschädigung, – wird der Finanzcommißion zugestellt, um die darinn enthaltenen Angaben
des näheren zu verificieren,
und nöthig findenden Falls
dem Kleinen Rath wieder ihren Bericht und Antrag darüber zu hinterbringen.
Da die Finanzcommißion mit
ihrem Bericht vom 25sten d. M.
darauf anträgt, ein circa drey
Juchart haltendes, von jeher zum
Amtshof Rüti gehörendes, aber
die durch den Tod des Herrn
Pfarrer Grim erledigte Pfarre
zu Dietikon und Urdorf, sich
noch kein Bewerber gemeldet hat, und diese fortdauernde
Vacanz muthmaaßlich dem
Umstand zuzuschreiben ist,
daß die Einkünfte dieser Pfründe mit dem Umfang derselben und der Beschwerde von
zwey Filialen, nicht in gehörigem Verhältniß zu stehen scheint, – so wurde, in Genehmigung des dießfalls von
der eingangs benannten Commißion unterm 6ten d. M.
hinterbrachten Berichts und
gutächtlichen Antrags, beschloßen, dem Herrn Prälaten zu Wettingen sowohl, als
auch unmittelbar dem
Stand Argau (laut Mißiven)
die Nothwendigkeit einer proportionierten und wenigstens
auf 15. Stüke zu setzenden
Besoldungserhöhung dieser Pfarrpfrund darzustellen, und denselben zugleich die unterm
1sten Februar 1810. an den Herrn
Prälaten zu Wettingen
erlaßene, und von diesem, laut
Antwortschreiben vom 15ten
Februar, dem L. Stand Argau
mitgetheilte hierseitige
Zuschrift, wegen einer ähnlichen für die Pfründen Höngg
und Thalweil verlangten
Besoldungsverbeßerung, in
Rükerinnerung zu bringen, und
auf eine beförderlich entsprechende Antwort zu dringen; mit