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Mauth-Edictes und seiner
drükenden Folgen für die
Schweizerische Industrie, an
die hießige Regierung gewendet. Da nämmlich der Absatz Schweizerischer Fabricate
in Seiden- und Baumwollen-Waaren, so wie auch der Transit-Handel mit dergleichen
Französischen Waaren nach
Bayern und den neu damit verbundenen Staaten
immer nicht unbedeutend,
und für die gegenseitigen
Angehörigen ersprießlich
gewesen sey; durch das neue
Edict aber, und die darinn
bestimmten Abgaben außerordentlich erschwert, zum
Theil sogar unmöglich gemacht werde, – so gehe der
lebhafte Wunsch der Kaufmannschaft dahin, daß zu Erleichterung der den gegenseitigen freyen Verkehr
hemmenden, und nachtheilige
Rükwürkungen veranlaßenden Bestimmungen jenes
Mauth-Edicts, mithin zum
Wohl der beydseitigen Staaten, auf Diplomatischem
Wege eingewürkt, und eine
günstige Modification deßelben nachgesucht werden
möchte.
Zugleich mit diesen Vorstellungen des hießigen
Kaufmannsstandes sey dem
Kleinen Rathe zu vernehmen
anstaltung der Staatscanzley
besonders abgedrukt, und den
sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren mit
dem Auftrag übersendet
werden, denselben auf angemeßene Weise möglichst
allgemeine Publicität zu
verschaffen.
Das unterm 20sten Decembris
emanierte Gesetz, betreffend
die Enthebung einer Umgelds-Abgaabe von ausländischen
Weinen und gebrannten Waßeren, – wird der Finanzcommißion mit dem Ersuchen
zugestellt, die näheren Executions-Einleitungen zu
entwerfen, und dem Kleinen
Rath befürderlich gutächtlich
anzutragen. Bis ein dießfälliges näheres Reglement
entworfen seyn wird, soll die
Staatscanzley mit Veranstaltung eines besonderen
Abdrucks dieses Gesetzes zuwarten, wohl aber auch daßelbe
in das nächste Heft der officiellen Gesezes-Sammlung
aufnehmen.
Nach Verlesung des Großen-Rathsbeschlußes vom 18ten
December, wordurch der Staatsvertrag der L. Eydsgenoßschaft mit der Krone Würtemberg, wegen Aufhebung
der Privat-Arreste und Pfändungen, und Gleichhaltung
der gegenseitigen Angehörigen bey gerichtlichen Concur-
eit langen Jahren den anstoßenden Häuserbesitzeren
verliehenes, bey deßen Übernahme noch sehr rohes Stük
Land, verkäuflich von der
Hand zu schlagen, da solchbey dem sonst großen Umfang der Amtsgüter für
das Amt entbehrlich seye,
und die bisherigen Bewerber,
welche daßelbe mit großer
Anstrengung in Wiesen
und Gartenland verwandelt,
und somit seinen Werth
beträchtlich erhöhet haben, –
sich zu einem angemeßenen
Kaufschilling verstehen würden, – so wurde der gemachte
Antrag genehmiget, und
der dießfälligen, von der
Finanzcommißion eingeleiteten Kaufsunterhandlung
die Hochobrigkeitliche Ratification ertheilt. Vermöge
derselben wird verkauft:
1.) Ein Stük Wiesland an
den bisherigen Bewerber,
Küfer Johannes Dietrich, um
600. fl.
2.) Ein Stük Pflanzland an
Jacob Caspar, Wagner; Caspar
Honegger; Jacob Dietrich; und
es
Wittwe Susanna Honegger,
gebohrne Knecht; sämmtlich bisherige theilweise Bewerber,
um 250. fl.
3.) Ein Stük Pflanzland, ebenfalls an die bisherigen theilweisen Bewerber deßelben,
s¬
zur Übernahme der seit geraumer Zeit durch den Tod des
Herrn Pfarrer und Decan Nüscheler erledigten Filiale Rüschlikon angeboten hat, der Regierung zu dieser erledigten
Stelle unter Ertheilung des
vortheilhaftesten Zeugnißes,
empfiehlt, – so hat
kein Bedenken getragen,
in diesem besonderen, eine
Filiale betreffenden Fall,
mit Übergehung der gewöhnlichen Formalität, rüksichtlich einer auf einen mehrfachen Vorschlag gegründeten Wahl, unmittelbar auf
den vorligenden Bericht des
Kirchenrathes zur Wiederbesetzung der erledigten
Filiale Rüschlikon zu schreiten; und mit vollem Zutrauen den Herrn Schoch einstimmig zum Pfarrer daselbst
ennt.
Von dieser Ernennung ist Ihro
Hochwürden, Herrn Antistes
Heß, zu Handen des Kirchenrathes und dem Herrn Pfarrer Schoch durch Zustellung
dieses Beschlußes Kenntniß
zu geben.
Durch die Bemerkungen
dann, die der Kirchenrath über
die dermahlige Beschaffenheit
und die Beschwerlichkeit, eine
so entfernte Filiale zu versehen, beyfügt, sieht der Kleine
Rath sich veranlaßt, den einge-
115.
ten Pfarrpfründe Felwen von 193.
als so viel daßelbe dermahlen beträgt, auf 475. fl. erhöhet, und diese
Verbeßerung, ungeachtet der
suspendiert bleibenden Pfrundbesetzung, durch einen gemeinschaftlichen jährlichen Beytrag von
282. fl., woran der hießige Stand
fl., der L. Stand Thurgau auch
fl., und die Gemeinde Felwen
fl. zu übernehmen hätte,
ins Werke gesezt werden möchte,
damit auf diesem Wege dem
dasigen Pfrundfond desto eher
aufgeholfen, und die Leistung
der künftigen jährlichen Beyträge dadurch erleichteret werde,
so wurde diese Zuschrift, welcher
auch noch der Antrag, den
Herrn Pfarrer Pestaluz für seine Vicariats-Verrichtungen
alljährlich mit 200. bis 230. fl.
zu besolden, beygefügt ist, der
Pfrundbesoldungs-Commißion
zu Hinterbringung ihres dießfälligen Gutachtens überwiesen.
Diesem Auftrag hat dieselbe
nunmehr mit ihrem unterm
8ten d. M. hinterbrachsorgfältigen Bericht entsprochen,
und da sich die Regierung aus
dem Innhalt deßelben überzeugt hat, daß die Geringhaltigkeit der Pfarrbesoldung
von Felwen immer das vorneämmlichste Hinderniß der Wiederbesetzung dieser Pfarrey seyn
lich mit dem einten der
beyden gedrukten Exemplare des von dem Gerichtshof
zu Novare unterm 2ten
Aprill d. J. über den Joseph
Anton Nobili, wegen des von
ihm an der Elisabeth Howald
zu Fluntern verübten Mordes, ausgefällten Todesurtheils,
welches den 16ten Herbstmonat
an dem Nobili durch Enthauptung wirklich vollzogen ward,
dem hießigen Obergericht zu
gut findender Verfügung zugestellt, wie die Mißiven zeigen; – und dem Herrn von
Venturi die Mittheilung mit
der Anzeige verdankt, daß
man dießfalls das Angemeßene
verfügen werde.
Die Zuschrift des Herrn Pfarrer
Beyel von Buchs d. d. 12. September, womit derselbe um Verbeßerung seines Pfrundeinkommens ansucht, – wird der Finanz-Commißion zugestellt, um die
darinn enthaltenen Angaben
zu untersuchen, und über das
darauf gegründete Begehren
dem Kleinen Rath seiner Zeit
ihren Bericht und Antrag zu
hinterbringen.
Die von Herrn Pfarrer Beyel
von Weiningen, im Namen
der Wittwe und Kinder des
kürzlich verstorbenen Herrn
Pfarrer Beyel von Flaach, unterm 16ten September eingekommene Zuschrift, womit derselbe,
Mißiven enthaltene Schreiben in Rükerinnerung zu
bringen, und dieselbe, unter
Beziehung auf ihre lezte
Antwort vom 28sten Augusti
1809, worinn sie baldige Gegenvorschläge hoffen ließ, um
gefällige Beschleunigte Eröffnung derselben zu ersuchen.
Nach Verlesung der (in
Folge Rathsbeschlußes vom
24sten passati) sowohl von dem
L. Ehegerichte als von dem
L. Stadtrathe in hier (sub
17ten und 24sten hujus) eingekommenen sorgfältigen
Berichte, betreffend die von
Seite der Königlich-Würtembergischen Gesandtschaft
an die hießige Ehrengesandtschaft auf der in Solothurn
versammelt gewesenen Tagsatzung unterm 14ten
passati gelangte Note, wegen der Erbsansprache der
Conradine Barbara Miezenheim von Stuttgard, beglaubter Wittwe des verstorbenen Landschaftsmahlers
Rudolf Rordorf von hier, Namens ihres Sohnes an die
Verlaßenschaft des verstorbenen Postmeisters Rordorf,
Vaters des ersteren, – wird
nun dem Königlich-Würtembergischen Gesandten,
Herrn Commandeur von
Arand, laut Mißiven geantwortet:
zu in der Meynung ertheilt,
daß die Orgel selbst während
der gottesdienstlichen Stunden
nicht gebraucht werden, sondern
beschloßen bleiben, und alle
übrigen Bestimmungen des
erwähnten Regierungsbeschlußes vom 29sten October
v. J. genau beobachtet werden
sollen; zumahlen dem E.
Stillstand und Gemeindrath
zu Goßau hiermit wiederholt aufgetragen wird, sorge Anfältig zu wachen, daß
dacht während des Gottesdienstes auf keinerley Weise
gestöhrt, noch vielweniger offenbare Unordnungen in
der Kirche Platz finden; als
welches mit gerechtem Obrigkeitlichen Mißfallen angesehen würde, und mit angemeßenem Ernst geahndet werden müßte.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herrn Unterstatthalter Hirzel zu Handen
E. E. Stillstandes und Gemeindt.
rathes zu Goßau, und zur
Aufsicht auf deßen genaue
Handhabung zugestell¬
Das von Herrn Samuel Flick,
Buchhändler in Basel, unterm
2ten dieß mit dem Plan einer
großen Bücherverlosung, eingesandte Gesuch um die Bewilligung, seine Bücherlotterie
in den Zeitungen des hießigen Cantons ankünden, und
di¬
und darüber die näheren Anzeigen gewärtigen wolle.
Von dieser Verfügung wird der
Pfrundbesoldungscommißion, und
der Finanzcommißion Kenntniß
gegeben, und leztere zu Berichtigung der dießfalls von dem L.
Stand Thurgau zu erwartenden
Abrechnung begwältiget.
Der sub 23sten Octobris ausgefertigte Appellations-Receß in
dem sub 6ten Septembris a. c. von
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten modo revisionis beurtheilten Holzstreit
zwischen Herrn Cantonsrath Caspar Bleuler im Riespach als Appellanten, und der Holzgenoßenschaft von Zollikon als Appellaten, – wurde (nebst allen
darzu gehörigen Acten) zur
Einsicht der Rathsglieder auf das
Bureau gelegt, und Herr Rathsherr Wyß als das dießfalls
seiner Zeit in Anfrage zu setzende
Mitglied zum Voraus bezeichnet, wie beydes das Reglement
mit sich bringt.
Nach Anhörung des unterm
6ten Novembris hinterbrachten
amtlichen Testimonii des Herrn
Bezirksstatthalters Schwerzenbach in Greiffensee,
die sämmtlichen, dermahlen der
Kehrordnung nach austrettenden
Mitglieder der Zunftgerichte
seiner Bezirksabtheilung, – sind
selbige, in so weit es die Zünfte
Weißlingen, Greiffensee, Pfäffi-
formiert werden; mit der Hauptbestimmung, zu Bestreitung einer
wohlüberlegten zwekmäßigen, und
soliden Vollführung derjenigen
bedeutenden Hauptbaute zu
dienen, welche dem Institut bevorstehet.
3.) Der in 1389. Franken 2. Batzen
bestehende Innhalt der Handcaßa,
soll weiterhin bey der in dem
Tariff-Geschäft eigens verordneten Engeren Commißion verbleiben, um daraus eint und andere allfählig noch bevorstehende,
hiermit verwandte Ausgaben
zu bestreiten.
4.) Die unverweilte und genaue
Execution dieses Beschlußes ist
dem Kleinen Rath aufgetragen.
Das geheime Kraisschreiben
Sr. Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 25sten
Novembris, betreffend den Gang
der Mißion des HHerrn Landammanns Reinhard in Paris, und
die nunmehrige Endschaft dieser
Sendung, – ist in heutiger Sitzung
des Kleinen Raths verlesen, von
Sr. Excellenz, dem HHerrn Amtsburgermeister und Altlandammann
Reinhard, des näheren mündlich
erläuteret, und von dem Kleinen Rath durch diejenigen angemeßenen Rükäußerungen an
das Bundeshaupt erwiederet worden, die in den heutigen Mißiven nachzulesen sind.
Bey dieser Gelegenheit aber,
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen beschloßen, dem Hoch-
Regierung einstweilen, bey der
Gestalt, in welcher dieß Geschäft,
welches mit der Pfarrbesoldungsangelegenheit nicht in Verbindung stehet, gegenwärtig
erscheint, nicht eintretten
könnte; zumahlen vorher noch
einige bestimmtere, rechtsgültige Data darüber zusammen
geordnet, und in einem besonderen Bericht aufgestellt werden müßten; in welchem Fall
dann erst aus der näheren
Übersicht der Beweggründe
sich ergeben würde, von welcher
Natur die Anstände seyen,
und von welcher Stelle eine
ießfällige Untersuchung ezuleiten seyn würde. Man
könne jedoch nicht umhin, dem
Herrn Abbten annoch zu einiger Erdaurung und Überlegung zu empfehlen, ob diese
Zehentloskaufsangelegenheit nicht etwa bereits schon
so weit in Kraft erwachsen
dseyn dörfte, daß durch eine
fernere Dazwischenkunft richterlicher oder administrativer Behörde vielleicht sehr schwer
zu einem in dem Wunsche
des Herrn Abbten ligenden
Ziel zu gelangen seyn möchte.“
Da Herr Unterstatthalter Hotz
in¬
de von irgend einer anderen
Weibsperson eine Schwängerungsklage gegen den Blumer oder einem anderen
Glarner angezeigt worden;
mithin man hierorts außert
dem Fall sey, über den quästionierlichen Fall irgend eine
Auskonft ertheilen zu können.“
Auf angehörte ehegerichtliche Weisung vom 21sten
hujus, ist beschloßen worden,
dem L. Stand St. Gallen, wie
die Mißiven zeigen, zuzuschreiben:
„Eine hießige Angehörige,
Verena Schmid von Obersteinmaur, habe in einem
mit ihr aufgenohmenen
Verhör standhaft behauptet,
daß sie sich seit ungefähr zwey
Jahren meistens in St. Gallen und dortiger Gegend
aufgehalten, und mit dem durch
frühere Unzuchtsfälle bekannten Goldarbeiter Erlenholzer von da in genauer Bekanntschaft, ja selbst bey ihm
in Diensten gestanden habe;
daß Erlenholzer sie beschlafen
und geschwängeret, und nachwärts an mehreren Orten,
und zwar leztlich im Egnach,
Cantons Thurgau, vertischgeldet habe, allwo sie am Donnerstag vor Weyhnachten v. J.
von einem Knäblein entbun-
gekommen, daß Se. Excellenz bereits von Seite des L. Standes
St. Gallen um Hochdero Intervention in dieser wichtigen
Angelegenheit angegangen
worden seyen. Man zweifle
deßwegen keineswegs, daß Hochdieselben diesen Gegenstand
Hochdero weiser Beherzigung
bereits werden gewürdiget,
und die angemeßen erachteten
Schritte zu thun werden geruhet haben, so daß man sich lediglich auf das geziemende Ansuchen beschränke, daß Sr. Excellenz
gefallen möchte, der hießigen
Regierung zu ihrer und ihres
Kaufmannsstandes Beruhigung
bekannt zu machen, ob und was
in dieser Angelegenheit zu
Erleichterung der vaterländischen Industrie zu hoffen,
und ob dahin abzweckende
Einleitungen von Bayerischer
Seite getroffen worden seyen?“
Nach Einsicht und Prüfung
der beyden Abscheids-Articul
No. 29 und 41, wurde beschloßen,
die beyden nachstehenden kurzen Weisungen an den Großen
Rath zu bringen:
Da der 29ste Abscheidsarticul,
bezüglich auf den Staatsvertrag mit dem Königreich Würtemberg, in Betreff der Aufhebung der Privat-Arreste
und Pfändungen, und Gleichhal-
sde Weise bekannt zu machen.
7.) Dieselbe wird begwältiget,
mit den Werbungscommißionen
anderer Eydsgenößischen Stände über die dasige Anwerbung
aus anderen Cantonen gebürtiger Recruten zu unterhandeln.
8.) Endlich ist die Werbungs-Commißion ersucht, am Ende
dieses Monats dem Kleinen
Rathe über den Gang der Werbung wieder einen schriftlichen
Bericht zu erstatten.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Werbungscommißion sowohl
als der Finanzcommißion, zu
Vollziehung deßen, was jede
derselben betrifft, zugestellt.
Die Zuschrift der Gesellschaft der
hießigen Bürgerbibliothek vom
5ten September, womit dieselbe,
unter Darstellung der sehr bedauerlichen ökonomischen Lage,
in die sich dieses gemeinnützige
Institut durch erlittene beträchtliche Verlüste versezt befindet, – das ehrerbietige Ansuchen
macht, daß auch von Seite der
Regierung, gleichwie solches von
den Mitgliederen der Gesellchaft und dem hießigen Stadtrath geschehen werde, zu allmählicher Wiederherstellung der
zerrütteten Oeconomie, und
zu Beförderung der wohlthätigen
Zwecke dieser Anstalt, durch eine
Hochobrigkeitliche Unterstützung,
mitgewürkt werden möchte, – wird
der Finanzcommißion in Originali
keine hinlängliche Bestimmung
enthalten ist, wie in Fällen, wo der
Normal-Ertrag eines aufgekündeten Zehentens nicht durch vorhandene authentische Rechnungen
ausfündig gemacht werden kann,
das Fundament der Capital-Berechnung ausgemittelt werden soll.
Bey Berathung der angemeßensten und zweckmäßigsten Mittel, durch welche den daherigen
Nachtheilen für die Zukunft
vorgebogen werden könnte, glaubte die Regierung, solche in den
nachfolgenden Bestimmungen
zu finden.
1.) Da die Bewilligung der partiellen Zehentloskäufe die Quelle
von vielem Umtrieb und Mißverstand zwischen dem Zehentherren und dem Zehentpflichtigen bereits geworden ist, und
hinkönftig bey verändereter
Cultur des Landes noch werden
müßte, und überdas die, bey
partiellen Zehentloskäufen
durchaus erforderlichen Ausmeßungen und Aufnahme
von Grundrißen, nicht nur mit
großen Kosten begleitet wären,
sondern auch die Veranlaßung
zu mancherley Streitigkeiten
abgegeben würden, – so scheint die
Nothwendigkeit einzutretten,
die Bewilligung von partiellen
Zehentloskäufen zurükzunehmen; und zu bestimmen, daß nur
der gesammte Zehenten eines Be-
Zunftgericht Wald.
Herr Zunftgerichtspräsident Rudolf Kindlimann, von Wald,
welcher auch sogleich wieder
zum Präsidenten gewählt
wurde.
“ Zunftrichter Hs. Jacob
Keller im Ried.
Zunftgericht Fischenthal.
Herr Zunftrichter Jacob Boßhard, im Sternenberg.
“ Zunftrichter Johannes
Peter, in der Bodmen.
Zunftgericht Hinweil.
Herr Zunftgerichtspräsident
Hs. Jacob Bachmann, von
Ringweil, welcher auch sogleich wieder zum Präsidenten gewählt wurde.
Zunftrichter Hs. Heinrich
Nauer, von Hinweil.
Von diesen Erneuerungen
wird Herr Unterstatthalter
Hirzel Kenntniß geben, wem
solche gebührt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 1sten hujus (in Folge
Auftrags vom 19ten Octobris)
hinterbrachten Berichts und
Gutachtens der Justizcommißion,
ist dem unterm 17ten passati
eingelegten ehrerbietigen
Gesuch des Scharfrichters Joh.
Sebastian Volmar, wegen
Vermehrung der Taxen für
diejenigen Executionen, die
mit Verbrennung verbunden
sind, – dahin entsprochen worden,
daß der Scharfrichter für eine
Person mit dem Schwerdt hin-
lagen und den früheren
Acten vom 13ten Merz 1810,
betreffend die Verheurathung
und fernere Niederlaßung
des David Klotz) in die Hand
der Commißion des Inneren
gelegt, welche dem Kleinen
Rath ihren weiteren Bericht
und Antrag über dieses Geschäft zu hinterbringen ersucht
ist.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 6ten hujus von der Einzugs-Section an die Commißion
des Inneren hinterbrachten,
und von dieser lezteren unterm 20sten October an den
Kleinen Rath empfehlend einbegleiteten Gutachtens, betreffend die bereits unterm
17ten October vor dem Kleinen
Rath geschwebte Niederlaßungs-Angelegenheit der Dorothea
Sträßler von Eglisau und ihres
dort bey ihr lebenden Ehemanns, des Gerwers Andreas
Renk von Alpirspach im Königreich Würtemberg, – ist besagtem Ehepaar, aus den im
Gutachten enthaltenen und
sich aus der sorgfältigen Untersuchung ergeben habenden
triftigen Gründen, die anbegehrte fernere Niederlaßung für ein und alle Mahle
abgeschlagen, und dem Herrn
Unterstatthalter Wehrli von
Kloten der bestimmte Auftrag
ertheilt worden, zu veranstalten,
daß der Renk mit seiner gan-
Weisung.
Da der Große Rath das Reglement
über die Tariff-Abgabe und
die Gränzanstalten vom 17ten
und 18ten Julii, bereits in der
außerordentlichen Sitzung vom
3ten Septembris ratificiert hat;
da Ihm über die am 25sten Septembris von der Tagsatzung getroffenen Modificationen, hinsichtlich der Levantischen, Römischen und Neapolitanischen Baumwolle, eine eigene Weisung hinterbracht worden ist; und da
endlich sich das ganze Colonial-Waaren-Geschäft seit Jahresfrist
immer mehr centralisiert hat, –
so scheint gegenwärtig kein
weiteres Fundament oder Bedürfniß desjenigen umfaßenden Gesetzesvorschlags über die
aus dem Tarifgeschäft herfließenden permanenten Verhältniße vorhanden, deßen gelegentliche Ausarbeitung sonst
in den Großen-Rathsbeschlüßen vom 18ten December a. p.
und 25sten Maji a. c. vorbehalten ist. Auch befindet sich der
Kleine Rath dermahlen sonst
nicht im Fall, weitere Berichte
über den Gang dieser Angelegenheit überhaupt zu hinterbringen, da das wenige,
was annoch nachträglich zu referieren ist, theils in die besondere Weisung über die Supplementar-Articul vom 25sten
Septembris, gehört; theils sich füglicher an die nach Anleitung
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 4ten dieß
(in Folge Auftrags vom 28sten
November) hinterbrachten Bericht
und Antrag über das Landrechtsgesuch des schon
in dem hießigen Canton sich
aufhaltenden, mit einer Bürgerin von Stäfa verehelichten
Mezgers Jeremias Mohr von
Reutlingen, im Königreich
Würtemberg, welcher in allen
gesetzlichen Beziehungen sich
gehörig ausweist, das beßte
Zeugniß guter Aufführung
und die eventuelle Bürgerrechtusicherung von der Gemeinde
Stäfa besizt, – wird dem Mezger
Mohr das hießige Landrecht
gegen Bezahlung des festgesezten Einzugs in der Gemeinde Stäfa, und der gesetzlichen Retribution von
360. Franken in die Staatscaßa
ertheilt; in der Meynung,
daß er, (in Folge Rathsbeschlußes
vom 12ten November d. J.) innert
Monatsfrist von dato an, die
ihm sowohl für den Staat als
für die Gemeinde Stäfa
auferlegten Gebühren bezahlen, und gegen Vorweisung
der Quittungen von dem
Staatscaßieramte und der Gemeinde Stäfa, die Landrechtsurkunde innert Monatsfrist
in der Staatscanzley in Empfang nehmen, widrigen Falls
die Bürger- und Landrechtss-Z¬
Kraisschreiben vom 28sten
v. M. und J., Erklärungen in
Betreff der Warnungsverrüfe
gegen ausschweifende Mannspersonen eingekommen.
Schaffhausen nihmt den Grundsatz der Warnungsverrüfe, von
deren Ausführbarkeit, geschweige von deren Nutzen dieser
L. Stand sich nicht überzeugen
kann, nicht an, findet in dem
Beyfügen der Signalements
keine beruhigende Garantie,
verwahrt sich gegen die allfähligen Folgen ähnlicher Verfügungen, und will sich zu nichts
verstehen, was nicht schon an
und für sich mit den Gesetzen
seines Cantons verträglich ist.
St. Gallen findet Anstand,
Personen, die bloß in den Fehler
der Unzucht verfallen sind,
wie Criminal-Verbrecher
signalisieren, auch Schwierigkeiten in der Ausführung, und die Maaßregel an
sich unzweckmäßig; glaubt
dann aber, ohne Rüksicht auf
dießfällige Ansichten, bis
zu einer dießfälligen gemeineydsgenößischen Erörterung, bey
der von der Hohen Tagsatzung
im Jahr 1804. getroffenen Verfügung, auf welcher die Warnungsverrüfe beruhen, und
welche keine Signalements
vorschreibe, stehen bleiben zu
müßen.
Was nun hierauf den L. Ständen Schaffhausen und St. Gallen
zu
Hochdeßelben Verlangen
vom 15ten passati, zu Handen der K. K. Französischen
Gesandtschaft (lt. Mißiven)
zu übersenden.
Der Kleine Rath hat das ihm
von der Werbungscommißion
unterm 4ten dieß (in Folge
Rathserkanntnuß vom 31sten
passati) hinterbrachte, umfaßende Referat, welche die
gegenwärtige Lage des Werbungsgeschäftes und die dießfälligen Verhältniße des hießigen Cantons im deutlichsten
Lichte darstellt, mit besonderem Intereße angehört,
und nach einstimmig bezeugtem kräftigem Hochobrigkeitlichem Danke für diesen
neuen Beweis, den die Werbungscommißion von ihrem
Eifer, ihrer vorzüglichen
Sachkenntniß, ihrer Sorgfalt
und Klugheit, zu Tage gelegt
hat, – einmütig, in Genehmigung der dießfälligen Commißional-Anträge, beschloßen:
Ungeachtet das Mannschafts-Contingent, welches der hießige
Stand, in Folge des dießjährigen Tagsatzungsbeschlußes bis
zu Ende des Februars 1812. an
die capitulierten Schweizer-Regimenter in K. K. Französischen Diensten abzugeben
hat, bereits mehr als vollzählig ist, so wird die Fortsetzung
der Werbung dennoch, sowohl in
Rüksicht unserer äußeren
selben durch Experten veranstaltet,
jede offenbar falsche oder betrügliche Angabe mit Confiscation der Waare bestraft werden.
3.) Wenn die Richtigkeit der Angabe eines Quantums eingeführten fremden Weins von dem
Beamten bezweifelt wird, so soll
daßelbe durch Obrigkeitliche Sinner
gemeßen, und im Fall, daß die
Angabe würklich unrichtig oder
lsch gewesen, der Einbringer
des Weins zu Bezahlung der
Meßungskosten angehalten,
und zu angemeßener Ahndung
und Strafe gezogen werden.
4.) Jeder, der sich der Umgeldsgebühr von den benannten fremden Weinen und gebrannten
Waßeren entziehen würde, soll
mit der Confiscation der Waare bestraft werden.
5.) Die transitierenden ausländischen Weine und gebrannten
Waßer bezahlen keine anderen,
als die bereits bestehenden Abgaben; jedoch soll dafür
werden, daß kein Unterschlauf
geschehen, und niemand unter
dem Titul Transit sich der Abgabe für im Canton bleibende
Weine und Branntweine, entziehen könne.
Gegenwärtiges Gesetz soll mit
dem 1sten Jenner 1812. in Vollziehung gesezt, und von dem Kleinen Rath die hiezu erforderlichen Einleitungen und Anstalten getroffen werden.
fa¬