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dem eingekommenen Circular
gekreuzt hat) und, in Erwiderung des von dem L. Stand
Argau dießfalls beygefügten
Wunsches, mit dem Beyfügen zu beantworten: Daß, da
dieser Gegenstand unter meh¬
Kreisreren L. Ständen
schreiben zur Sprache gebracht,
und von allen im gleichen
Sinne (auf welchem auch die
Erklärung des hießigen Standes in seinem citierten Kraisschreiben beruhet) behandelt
worden, die Argauische Regierung nun ohne Zweifel mit
der hießigen annehmen werde,
daß derselbe als abgethan
anzusehen sey.
Das von dem Kirchenrathe
unterm 4ten passati (in Folge
Rathsbeschlußes vom 9ten November v. J.) hinterbrachte
Gutachten, einerseits, was für
Formalitäten und Vorsichtsmaaßregeln bey der Admißion fremder, nicht aus
dem hießigen Canton gebürtiger Geistlichen zu beobachten seyen, und anderseits,
ob und auf was für eine schickliche Weise dem sich immer
mehr zeigenden Mangel
junger Geistlichen in hießigem Canton vorgebogen
werden könne, – wird der Commißion des Inneren zu
Handen ihrer kirchlichen Section, und zu Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
weit sie sich auf die Veräußerung
von Grundstüken und Gefällen
im hießigen Canton beziehen,
lediglich den Lauf zu laßen.
Hierüber wird der Finanzcommißion zum Leitfaden ihres Benehmens die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt.
Dem gestrigen Begehren der
Standes-Canzley von Zug entsprechend, wird Ihr die hießige Staaanzley mit heutiger Abendpost (laut Mißiven) die verlangten Aufschlüße über die
hierseitige Erwiederung der Circularien des Bundeshaupts
vom 30sten passati, und 2ten und
4ten currentis, betreffend die
obwaltenden Unterhandlungen wegen der Militar-Capitulation mit Frankreich, ertheilen.
Da durch die eingekommene
Zuschrift des L. Standes Argau
vom 30sten Decembris, wegen
der demselben bereits unterm
31sten Decembris verdankten Verbeßerung der von der Collatur
des Klosters Wettingen abhangenden Pfründen Höngg, Thalweil und Urdorf, dieses Geschäft
als gänzlich beseitiget anzusehen ist, so bedarf daßelbe keiner weiteren Verfügung, als
daß auch dem L. Kirchenrath
das Verzeichniß dieser Verbeßerung anmit zugestellt wird.
Die von der Oberwaßerschiffamts-Commißion unterm 31sten Decemts-C¬
re auf dieses Fundament hin,
ihr Gutachten an den Kleinen
Rath hinterbringen.
Diesem Auftrag entsprechend,
ist von der Engeren Commißion
unterm 22sten hujus ein sehr
umständlicher, bey den Acten
ligender Bericht und Antrag
an die Diplomatische Commißion
gebracht, und von dieser des näheren erwogen, auch unterm
26sten hujus ein Gutachten an
den Kleinen Rath gebracht und
heute berathen worden.
Der Tagsatzungsbeschluß, um
den es hier zu thun ist, zerfällt
in drey Theile: Der erste §. nämmlich lautet folgender Maaßen
„Es solle die Levantische, Römische
und Neapolitanische Baumwolle
bey ihrem Eintritt in die
die durch die allgemeine Verordnung festgesezte Consumations-Abgabe zu entrichten
haben, und diese Abgabe obligatorisch seyn.“
Gegen diesen §. läßt sich (auch
nach dem Ermeßen des Kleinen Raths) nicht wohl vieles
einwenden, da man allgemein
empfinden muß, daß die beträchtlichen Ausgaben, welche
die Gränzanstalten verursachen, durch eine verhältnißmäßige Einnahme gedeckt werden müßen, welcher Endzweck,
wie seitherige Erfahrungen
sattsamm dargethan haben, durch
die dießfälligen Bestimmungen
des Reglement vom 17ten und
sprochen würde, sey der hießige
Stand erbötig, seine Salzzahlungen gegen Frankreich ganz
oder zum Theil baar zu leisten; – wenn aber dieses nicht erhältlich sey, so müßte man sich
lediglich an die Bestimmungen
des bestehenden Salztractates
halten.“
Von diesen an den Herrn
Landammann der Schweiz erlaßenen Rükäußerungen, wird
auch dem als Eydsgenößischem
Commißarius dermahlen in
Bern sich befindenden HHerrn
Burgermeister Escher, um
davon gegen den Waadtländischen Herrn Regierungsrath
Pidoux zu Handen seiner Regierung den beliebigen Gebrauch zu machen, und so auch
der Finanzcommißion um den
übrigen betreffenden intereßierten L. Ständen das dießfalls nöthig findende anzuzeigen, – durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß
Mittheilung gegeben.
Auf die von der Finanz-Commißion unterm 3ten d. M.
gemachte sorgfältige Anzeige,
daß durch eine kürzlich erschienene Verordnung des L. Standes
Basel, die Französischen Kronenthaler, auch bey vollem Gewicht, in jenem Canton auf
39. Batzen herabgesezt seyen,
und bey dem starken Verkehr
zwischen Basel und Zürich, von
dorther ein starker Zudrang
Spiller mit dem Ausgang
dieses Jahres ohnehin zu Ende
gehe, wo derselbe dann also in
gesetzlicher Ordnung davon abtretten könne, und die Gemeinde in ihrer gewohnten Neujahrs-Versammlung eine neue
Wahl vorzunehmen habe, denselben auffordere, bis zu diesem ganz nahe bevorstehenden gesetzlichen Termin,
das Friedensrichteramt beyzubehalten und zu verwalten,
mithin demselben vorher in
seinem Entlaßungsgesuch nicht
entsprochen werden könnte.
Der von dem Obergericht
unterm 26sten dieß, auf
die demselben sub 24sten
hujus gegebene Communication des von dem Gerichtshof zu Novare über den Joseph Anton Nobili von
Crousnale, Mörder der Elisabeth Howald, ausgefällten
Todesurtheils genohmene
Beschluß, verfügt neben anderm die Wegschaffung der
noch immer auf dem Rabenstein befindlichen Säule, –
und wird deßwegen zu dießfälliger beförderlicher Vollziehung, der Polizeycommißion
überwiesen. Dem Obergericht
ist hievon (laut Mißiven)
rükantwortlich Anzeige zu
geben.
Da Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, laut
die seit dem 5ten Augusti, als
dem Tag, wo die allgemeine
Verordnung vom 17ten und
18ten Julii in Vollziehung gesezt wurde, eingebrachten
Certificate für Levantische
Baumwolle von dem Oberaufseher nicht anerkannt worden
seyen, – so solle obige Erläuterung auch auf die bisher
eingetrettenen Quantitäten
anwendbar sein.“
Dieser §. wird angesehen, eine
zu nachtheilige rükwürkende, und die günstigeren Bestimmungen des früheren Tagsatzungsbeschlußes auch in Bezug auf das bereits vorgegangene, umstoßende Kraft
zu haben; und wäre auch mit
der Inconvenienz begleitet, daß
die mit Certificaten begleiteten Waaren bereits die Abgabe im Ausland bezahlt haben, und sie nun zum zweyten
Mahl bezahlen müßten, während dem die ohne Certificate
eingebrachten Waaren hingegen nur einfach bezahlen würden; aus welchen Gründen
(in gleichmäßiger Genehmigung des Commißional-Antrags) die Nichtratification
auch dieses 3ten §. beschloßen wird.
Über alle drey Articul endlich sind nun die obigen Entscheide des Kleinen Raths dem
Landammann der Schweiz in einem kurzen Schreiben (laut
bris eingesandte Rechnung um
die Überlohnscaßa vom 2ten
Semester 1811., laut welcher die
würklichen Einnahmen ohne die
alte Restanz, 632. fl. 7. Kr. 4. Hlr.,
die Ausgaben 750. fl. 21. Kr., und
die als Saldo in Caßa bleibende
Baarschaft 1113. fl. 35. Kr. betragen, –
wurde von dem Kleinen Rath
gutgeheißen und abgenohmen.
Die von den Eydsgenößischen
Commißarien, HHerren Seckelmeister Stockar und HHerren
Rathsherr Finsler eingekommene
Zuschrift d. d. 3ten d. M., womit
dieselben dem hießigen Stand
von dem bisherigen Gang
und Resultat ihrer, aus Auftrag
Sr. Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, mit dem
Großherzoglich-Baadenschen
bevollmächtigten Ministers
in der Schweiz, Herrn Geheimen Rath von Ittner, wegen
Abschluß eines Zoll- und Handelstractats mit dem Großherzogtumm Baaden gepflogenen Unterhandlungen,
umständliche Kenntniß geben,
verbunden mit der Einladung,
daß in Rüksicht der besonderen
Verhältniße, Bedürfniße und
Wünsche des hießigen Standes,
derselbe entweder auf Sonntags Abend den 9ten Februar
Standesdeputierte mit Instructionen nach Schaffhausen abordnen, oder aber Ihnen (den
Eydsgenößischen Commißarien)
die hiebey obwaltenden hierseitigen Gesinnungen nebst den
auf den Fall, daß demselben die
Personal-Beschreibung des Schoch
werde mitgetheilt werden,
worüber sich der gedachte
Stand auf sein Kreisschreiben
vom 30sten passati bezieht. Diese
Antwort wird der Justizcommißion zu dem über das ihr bereits überwiesene Kraisschreiben
abzufaßenden Rathschlag
zugestellt.
Die Weisung des L. Ehegerichtes vom 17ten dieß, mit dem
in St. Gallen über den Paternitäts-Prozeß der Margaretha
Häuser, abgeschiedene Sieber von
hier, gegen den Goldschmied
kommenen Schrei¬
Erlenholzer in St. Gallen ausgefällten Urtheil und dem
von dem hießigen Stadtrath
an das L. Ehegericht erlaßenen
Schreiben, worinn derselbe sich beschwert, daß dem Erlenholzer, da
er doch als Vater einerkannt
worden, die weitere Versorgung
und Auferziehung des Kindes von seinem zwölften Jahr
an nicht auferlegt worden sey, –
wird der Commißion des Inneren
zur Untersuchung dieses Geschäftes, und zu Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Das von dem K.-Italiänischen
Diplomatischen Agenten in der
Schweiz, Herrn Ritter von Venturi, unterm 19ten dieß eingeben,
Regierung sich dahin verwenden
zu wollen, daß der vorgegangene
Irrthum redreßiert, und die früheren Attestate, wodurch dem
Klotz die Heurath bewilliget, und
ihm und seiner Ehefrau und ihren Kinderen auf das förmlichste das Unterthanen- und
Bürgerrecht zu Erdmannshausen
zugesicheret worden sey, bestätiget werden. Von dem Erfolg
seiner geneigten Verwendung
erbitte man sich von dem Herrn
Gesandten seiner Zeit gefällige
Mittheilung.“
Auf angehörte Weisung der
Werbungs-Commißion vom 30sten
December a. c., worinn dieselbe den
Kleinen Rath ersucht, den hießig
verburgereten Herrn Heinrich Fäsi,
Bruder des Herrn Pfarrer Fäsi
von Schöfflistorf, als einen beyder
Sprachen kundigen, mit den beßten Gezeugnißen ausgestatteten,
und auch mit den für den Militarstand befürderlichen äußerlichen Eigenschaften versehenen
jungen Mann von 20. Jahren,
auf gutfindenden Wegen zu
einer zweyten Unterlieutenantsstelle unter einem der vier
capitulierten Schweizer-Regimenter in K. K. Französischen
Diensten zu empfehlen, – wird
einerseits der Werbungscommißion überlaßen, dießfalls
gegen die hießigen Compagnie-Innhaber unter besagten Regi-
menteren die angemeßenen
einleitenden Schritte zu thun;
anderseits aber der Canzley
aufgetragen, bey obwaltender
Correspondenz mit dem dermahlen als Eydsgenößischer
Commißarius in Bern befindlichen hießigen Standeshaupt,
Hochdaßelbe zu ersuchen, die
in Seiner dermahligen Stellung möglichen Schritte
Gunsten des Herrn Fäsi zu
thun.
Das vom 18ten December
datierte Kraisschreiben Sr.
Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, – enthaltend
die Mittheilung der Königl.
Bayerischen Notification von
der am 28sten Novembris erfolgten Entbindung der Kronprinzeßin Therese mit einem,
in der heil. Taufe Maximilian Joseph benannten Prinzen,
ist lediglich durch das in den
heutigen Mißiven enthaltene Recepiße zu erwideren.
Auf das gestrige Berichtschreiben des Herrn Unterstatthalters Wehrli von Kloten, woraus erhellet, daß
der Rothgerwer Andreas Renck
von Alpirspach im Königreich
Würtemberg (nach dem Tenor
der Rathserkanntnuß vom 23sten
passati) von Eglisau hinweg und
nach Hause sich begeben
daß aber die kränkliche und
innert Monatsfrist ihre Niederkunft erwartende Ehefrau
Gedanken sammeln, und solche
vorläufig in einem Projekt
den Schiffahrts-Cantonen
zur Prüfung und Instruierung mittheilen, einerseits;
und anderseits, daß das Schiffahrts-Reglement vom Jahr
1807., obwohl es noch mancher
Verbeßerung fähig sey, ohne
ferneren Verzug (so wie
solches auch von Schwytz und
Glarus gewünscht werde) in
Vollziehung gesezt werden
möchte. Diese Antwort wird
nun ebenfalls der Oberwaßerschiffamts-Commißion,
zum Behuf ihres zu hinterbringenden umfaßenden
Gutachtens, hauptsächlich zu
nöthiger Einleitung der
allseitig nöthig befundenen
Conferenz, überwiesen.
Der die Staatsrechnung vom
Jahr 1810. genehmigende
Beschluß des Großen Raths
vom 21sten December, – wurde
verlesen, und copialiter in
die Hand der Finanzcommißion gelegt.
Die von dem Großen Rath
unterm 18ten hujus dem
Kleinen Rath ertheilte Vollmacht zu Enthebung einer
Cantonal-Vermögenssteuer
von 100,000. Franken zu Dekung eines Theils des aus
den Staatsrechnungen von
Nicolas François Leonard de
Ferbriange, Departement de la
Marne, welcher sich seit zwey
Jahren vergeblich bemühet,
von seiner Ortsbehörde einen
Immatriculationsschein zu
erhalten, sich aber so still
und zur Zufriedenheit
der Einwohner von Wyla
benehme, daß der dortige
Gemeindrath denselben
gern noch länger in seiner
Gemeinde dulden wolle,
wenn ihm die obrigkeitliche
Niederlaßungsbewilligung
auf einige Jahre ertheilt
würde, – hat der Kleine
Rath dem Nicolas François
Leonard, in Rüksicht der angeführten besonderen Umstände, das Niederlaßungsrecht zu Wyla auf zwey Jahre
in der Meynung ertheilt,
daß er einerseits fortfahre,
sich um die Beybringung
eines Immatriculationsscheines zu bewerben, und anderseits ohne Versäumniß
zwey habhafte Bürgen der
Gemeinde stelle.
Würde dann der Leonard
beym Abfluß der zwey
Jahre länger in hießigem
Canton zu verbleiben
wünschen, – so hat derselbe sich
dannzumahl durch den Herrn
Statthalter mit einem Ansuchen um Erneuerung des
Niederlaßungsrechts bey
wie lange sie abwesend sey,
wo sie sich gegenwärtig aufhalte, wann und wie lange sie
sich in Chur aufgehalten
habe, ob sie dem Pfarramt
in Wädenschweil etwas von
ihrer Schwängerung angezeigt,
und was sie vermocht habe,
nicht in der Heymath des
Schwängerers sondern zu Chur
ihre Klage zu führen; worüber der Herr Statthalter
seinen beförderlichen Amtsbericht einsenden wird.
Die Berathung über den
Entwurf einer neuen Polizey-Verordnung für den Viehverkauf, wurde fortgesezt, und
erstreckte sich über die §§.
und 12. Die gutbefundenen Abänderungen sind
im Project angemerkt.
Die Strafsentenz, welche das
Obergericht unterm gestrigen
Dato über den am 17ten Februar 1808, wegen Betriegereyen und Ausbleiben am
Rechten, contumacierten,
allein im leztabgewichenen
Junius gefänglich angehaltenen
Hs. Ulrich Bachofner von Rüti,
der Pfarre Fehraltorf, ausgefällt hat, – wird der Polizeycommißion zur Execution über-
nung, eingeladen, selbige, nach
seiner Stellung, in gehörige Vollziehung zu setzen.
3.) Werden auch einige Exemplare davon den sämmtlichen Eydsgenößischen L. Mitständen
zu Handen der dortigen Sanitätsbehörden, übersendet, und
selbige (laut Mißiven) auf die
die Gesundheitsscheine betreffenden Bestimmungen besonders aufmerksamm gemacht.
4.) Auch den Regierungen der
Königreiche Bayern und Würtemberg, und des Großherzogthums Baaden, werden diese Bestimmungen der Verordnung zum
Verhalt der dortigen Unterthanen bey ihrem Verkehr mit
dem hießigen Canton, durch
abzuerlaßende Schreiben (laut
Mißiven) bekannt gemacht.
Da das Obergericht vermittelst
seiner Zuschrift vom heutigen
Dato und der derselben angeschloßenen Beylagen dem Kleinen
Rathe von dem höchst mißbeliebigen Vorfall Kenntniß giebt, der
sich vorgestern in Ansehung
des von dem Obergerichte am
24sten September lezthin, in einem zwischen Herrn Alt-Waagmeister und Küfer Burkhard hinter Zäunen in hier und
seinem Nachbaren, Herrn Hauptmann Trichtinger, obgewalteten
Prozeß, ausgefällten Urtheils zugetragen hat, indem nämmlich von
der Magd des Küfers Burkhard,
in dem verschloßenen Päkchen,
der Schweiz, ein Schreiben nachstehenden Innhalts abgehen
zu laßen:
„Von der hierseitigen, auf der
dießjährigen ordentlichen
Tagsatzung in Solothurn gewesenen Standesgesandtschaft,
sey der Kleine Rath in sorgfältige Kenntniß von derjenigen ausführlichen Note
gesezt worden, welche durch
die Gesandtschaften der L.
Stände Glarus, Schaffhausen,
Appenzell, St. Gallen, Graubündten, Thurgau und Teßin,
unterm 2ten October an Se.
Excellenz, eingereicht worden,
und dahin gehe, daß Hochdieselben die im Jahr 1805. von
des Herrn Landammanns
Glutz Excellenz auf das Haus
Catoire Duquesnoi et Compagnie
ausgestellten Wechsel, deren
Realisierung den betreffenden
Cantonen, ungeachtet wiederholter und verschiedenartiger
darzu gemachter Versuche,
unmöglich falle, gegen andere sichere Deckung der Forderungen zu Handen der
Helvetischen Schulden-Liquidations-Maßa, zurükzunehmen belieben möchten.
Diese Reclamationen sey
auch der hießige Stand zu
unterstützen im Fall, was
unfehlbar schon durch die Standesgesandtschaft auf der Tagsatzung selbst geschehen wäre,
en,
Das von Herrn Unterstatthalter Hirzel, in Gemäßheit
des Rathsbeschlußes vom 28sten
mensis et anni passati eingesandte
Signalement des von der hießigen Regierung unterm 3ten
Novembris v. J., wegen Ausschweifungen verrufenen Caspar
Schoch ab dem Hörnli, Gemeinde
Fischenthal, – ist nun, mit dem
bereits unterm 28sten v. M.
ausgefertigten Begleitschreibdem L. Stand Luzern zu übersenden.
Auf die Zuschrift des Königl.
Würtembergischen Gesandten,
Herrn von Arand, vom 1sten
dieß, laut welcher der Arrestant
Johann Schneider von Nufringen nun wirklich in seiner
Heymath eingetroffen ist, –
dem Herrn Gesandten (laut
Mißiven) das Befreuen des
Kleinen Rathes hierüber geäußeret, und zu dießeitiger
Legitimation, wegen der verzögereten Ankonft dieses
Arrestanten, das von dem
Argauischen Polizeydepartement an die hießige Polizeycommißion sub 20sten December eingekommene Schreiben
abschriftlich mitgetheilt, nach
welchem der Johannes Schneider
von einem unerfahrenen
Argauischen Landjäger, anstatt
nach Dietikon, nach Kayserstuhl
transportiert worden ist. Somit
bleibt dieses Gegenstandes halber
nichts mehr zu verfügen übrig.
sprochen, keiner wurde an andere
Behörden gewiesen, 22. gütlich
beseitiget, 1. zurükgewiesen, von
28. wurde abgestanden, und 17. blieben pendent.
b. Polizey- und Criminalfälle.
Das Obergericht hat über 58. Criminal- und Malefiz-Fälle,
über 5. Fälle von Selbstmord, über
Fälle von tentiertem Selbstmord und Verstümmlung, und
über 25. Fälle todtgefundener
Personen und verunglükter
Kinder abgesprochen.
Rehabilitationen sind acht ertheilt worden.
E. Ehegericht.
Daßelbe hatte im Jahr 1810. 59.
Rechtstage, 1183. Geschäfte, nämmlich 634. mit und 549. ohne Partheyen. 184. Paternitätsfälle,
worunter keine Eydesleistung;
26. Ehebrüche; 21. Fälle, wo Einheimische von fremden Weibspersonen beklagt worden; keine
Copulationsbewilligungen mit
fremden Weibspersonen; 3. Copulationsbewilligungen Fremder
Dommit hießigen Weibsperson¬
12. Chorhändel ohne Paternität;
25. Dispensationen; 21. Copulationsbegehren von Einheimischen
wurden bewilliget, 7. vergeret; 32. Zusammenweisungen streitiger Ehen; 36. temporelle Scheidungen; 86. gänzliche Scheidungen; 1. Wiedervereinigung geschiedener Eheleute; 22. Unzuchtshändel und Häuser; 9.
estica;
Cantonsbürgerin verehelichten
Bartholomäus Winichenbach, Küfer, gebürtig von Unterschipf,
im Großherzogthumm Baaden,
welcher von der Gemeinde Oberhausen die eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung erhalten hat,
wird der Commißion des Inneren
zu näherer Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalters Hotz vom 9ten
dieß, mit seinen Beylagen,
betreffend das Heymathsgesuch des Jacob Winsch im Schönenberg, welcher Heymath- und
vaterlose Mensch schon 29. Jahre
in dieser Gemeinde geduldet
worden sey, – wird der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags überwiesen.
Der Kleine Rath hat aus dem
von dem Kirchenrathe unterm
10ten dieß hinterbrachten sechsfachen Vorschlag auf die durch
das Absterben des Herrn Pfarrer
Peter Grimm zu Dietikon erledigte dortige Pfarrpfründe, zu
Dreyeren gewählt:
Herrn Conrad Blunschli von
Zürich, Pfarrer zu Altstetten.
Johann Häfeli, von Zürich,
Pfarrer zu Affeltrangen.
Matthias Stumpf, Pfarrer
zu Alterschweilen;
welche dem Herrn Abbt des Got-
mit dem Auftrag an den lezteren, den Hüni zu befelchnen,
daß er binnen jezt und dem 17ten
Jenner gegen Bezahlung obiger
20. Franken Recognition und einer Canzleygebühr von 8. Batzen, sein Patent in der Staats-Canzley beziehe.
Unterm 19ten Februar d. J. wurden
der Commißion des Inneren die
Acten, betreffend die obwaltenden
Anstände wegen des erforderlichen Schulhausbaues zu Turbenthal, rüksichtlich der dießfälligen
Verhältniße des Collators daselbst,
zu näherer Erdaurung und womöglich gütlicher Vergleichung überwiesen.
Der Kleine Rath hat nun aus
dem ihm von der Commißion des
Inneren mit ihrem Bericht und
Antrag vom 11ten d. M. vorgelegten umständlichen Referat, und
Gutachten der kirchlichen Section
vom 21sten November mit Wohlgefallen gesehen, daß es den sorgfältigen Bemühungen der gedachten Section gelungen ist, die
obgewalteten Anstände gütlich
beyzulegen.
In Folge der dießfälligen Übereinkunft, welche diese Hohe Behörde hiermit gänzlich bekräftiget,
findet der Herr Collator von Breitenlandenberg sich bereit, und
Schweiz, abgehen zu laßen:
„Die umständlichen Eröffnungen,
welche der HHerr Amtsvorfahr
Se. Excellenz unterm 30sten
mensis et anni passati, und Se.
Excellenz Selbst unterm 2ten
hujus, in Bezug auf die dermahlen in Bern obwaltenden
Unterhandlungen der von der
vorjährigen gemeineydsgenößischen Tagsatzung ernennten und bevollmächtigten
Eydsgenößischen Commißarien
mit der K. K. Französischen
Gesandtschaft, über die Militar-Capitulation für die Schweizer-Regimenter in Diensten
Sr. Majestät, des Französischen
Kaysers, – den L. Ständen gemacht haben, – seyen dem
hießigen Stand richtig zugekommen, und von Ihm in
heutiger Raths-Sitzung mit
der, dem wichtigen Gegenstand angemeßenen Sorgfalt
in pflichtmäßige Erwägung
gezogen worden.
Man enthalte Sich aller
allgemeinen Bemerkungen
über diese, in so manchen
Beziehungen mit den wichtigsten vaterländischen Intereßen aufs genaueste
verbundene Angelegenheit.
Diese allgemeinen Gesichtspunkte seyen in den bisherigen Eydsgenößischen Berathungen und Correspondenzen erschöpft. Sie stellen sich ohnehin
dem vaterländischen Sinn Sei-
Verbrechens aber, deßen der
Schönmetzler und Schmid sich
nun allerneust schuldig gemacht haben, nicht getrennt
werden könne, sie – die dortige
Regierung – ohne die Übernahme dieser beyden Jauner
geradezu abzulehnen, bloß
aus lebhaftem Eifer für die Beförderung einer guten Criminal-Justiz-Pflege, der hießigen
Regierung noch ihre Gründe
dagegen freundnachbarlich habe
mittheilen und ihre weiteren
Ansichten erwarten wollen;
inzwischen ermangle dieselbe
nicht, wegen Einvernahme und
Untersuchung ihres Cantonsangehörigen Haberstock das nöthige anzuordnen, und werde
das erhobene so bald möglich
mittheilen.
In Rükantwort auf diese
Zuschrift ist sich (lt. Mißiven)
auf die in dem früheren
Erlaß enthaltenen Gründe,
warum man geglaubt hätte,
daß die dortige Regierung
das freundeydsgenößische
Auslieferungsanerbieten
annehmen würde, zu beziehen, wegen der in den Präcognitions-Verhören zum
Vorschein kommenden Widersprüche und der übrigen aus
den Acten sich ergebenden
Umstände, die Unzertrennlichkeit der Untersuchung aller
dieser vier Arrestanten, und
die vorzüglich gefährliche Eigenschaft der Jauner Schönmezler
und Schmid vorzustellen, und
18ten Julii nicht hinreichend
erzielt ward. Mithin wird dieser
§. unbedenklich ratificiert.
Wenn hiernächst aber ein 2ter
§. nachfolgendes bestimmt:
„daß hiervon die einzige Ausnahme statt finde, wenn dem
Oberaufseher der Eydsgenößischen Gränzanstalten hinreichende und legale Beweise geleistet werden, daß diese Waaren
von Bayerischen Kaufleuten
angekauft, und in jenem Staat
die Consumationsabgabe erhoben worden sey, – so walten auch
bey dem Kleinen Rath gegen
diesen §. Bedenken, zumahlen
überhaupt die Aufstellung
jeder auszuweichenden Ausnahme dergleichen Verordnungen ungemein schwächt, und
gerade diese vorgeschlagene
Ausnahme zu wesentlichen
Mißbräuchen, zu zahllosen
Verlegenheiten des Eydsgenößischen Oberaufsehers, ja
in ihren Resultaten zu beynahe gänzlicher Entkräftung
des obgedachten ersten §. dieser
supplementarischen Verordnung
führen müßte. In Genehmigung des Commißional-Antrags
also, wird diesem §. die Ratification versagt.
Eben so wenig ist der Kleine
Rath im Fall, dem 3ten §. beyzustimmen, der nämmlich folgender Maaßen lautet: „daß, da