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nöthigen Subsidien schriftlich mittheilen möchte, um davon bey
den ferneren Unterhandlungen
den beßtmöglichen Gebrauch
zu machen, – wird einer aus drey
Mitgliederen der Finanzcommißion und drey Mitgliederen
der Commißion des Inneren bestehenden, von diesen beyden Regierungs-Commißionen aus ihrem
Mittel zu ernennenden eigenen
Commißion, zu Handen gestellt,
um den Innhalt derselben, so wie
die in Beylage enthaltenen
Vorschläge zur Grundlage des
abzuschließenden Handelstractats, und die damit in Verbindung stehende, angekündete neue
Großherzoglich-Baadensche Lan¬
Zoll- und Accis-Ordnung, in sorgfältige Erdaurung zu nehmen,
und dem Kleinen Rath ihre
gutächtlichen Anträge nebst
dem Project der den Eydsgenößischen Commißarien zu machenden Mittheilung, oder
auf den Fall persönlicher Abordnung, den Entwurf einer
den Deputierten zuzustellenden Instruction, – zu hinterbringen.
Da der am 27sten December
v. J. im Menzengreut der
Pfarre Wiesendangen sich zugetragene, eine dreyfache Behausung sammt Scheunen betroffene Brandschaden, laut dem
von der Aßecuranzcommißion
unterm 4ten dieß hinterbrach-
früheren, auf die Beendigung der Mißion des HHerrn
Altlandammanns von Reinhard
bezüglichen Circulare vom
25sten Novembris, und den zu
übersetzenden Beylagen beyder Circularien, dem Großen
Rath in schicklicher Verbindung
mit der Gesandtschafts-Relation vorgelegt werden.
Da inzwischen diese Anbahnung der Unterhandlungen
die Abreise des Hochgeachten
HHerren Burgermeisters Escher
gerade auf die einfallende
Zeit der Großen Rathsversammlung erforderet, – so ist
Hochdemselben der dießfalls
anverlangte Urlaub, unter
Anwünschung beglükter Reise
und eines vergnüglichen Resultats der Unterhandlungen,
ertheilt worden.
Dem Herrn Landammann der
Schweiz endlich, ist das Circulare vom 7ten, kurz zu beantworten, wie die heutigen
Mißiven ausweisen.
Das unterm 30sten Novembris anhero communicierte
Urtheil, welches unterm
12ten Novembris zu Marseille
von dem Kriegsgericht des
2ten Schweizer-Regiments in
K. K. Französischen Diensten
über den Soldaten Friederich
Schlauch von Bülach, wegen
Desertion und Verkaufs seiner Waffen und Effecten ausgefällt worden ist, – wird der
Finsler, in Berathung zu nehmen, ob dem Begehren der
Gemeinde Wyla entsprochen,
und derselben zum Behuf dieses für sie wichtigen und kostspieligen Unternehmens eine
Hochobrigkeitliche Unterstützung bewilliget werden könne;
und dem Kleinen Rath ihr
dießfälliges Gutachten zu
hinterbringen.
Das ausführliche confidencielle
Kreisschreiben Sr. Excellenz, des
gewesenen Herrn Landammanns
der Schweiz, vom 30sten v. M.
u. J., worinn Hochderselbe die
L. Stände, unter Mittheilung der dießfälligen Correspondenz-Acten (A. bis F.)
mit dem bisherigen Gang
der von den in Bern versammelten Eydsgenößischen
HHerren Commißarien mit
der K. K. Französischen Gesandtschaft in der Schweiz, über
die Militar-Capitulation
bis dahin gepflogenen Unterhandlungen bekannt macht,
und den Hohen Ständen die
dem Herrn Landammann nöthig scheinende Beschleunigung
der den Umständen angemeßenen, und zur Abschließung dieser wichtigen Unterhandlung dienenden ausgedehnteren Instruction für
die Herren Commißarien, vorstellt, – wird, sammt den Beylagen, der Diplomatischen
Commißion zur Vorberathung
vember d. J. neuerdings bestätiget, mithin dem Herrn Unterstatthalter der Auftrag
ertheilt, sich des genaueren
über den Gesundheitszustand
der Frau zu erkundigen, und
so bald als selbiger es möglich
macht, dem Weydmann und
seine gesammte Haushaltung
(nach Zurükziehung der allfählig in ihren Handen ligenden eventuellen Bürgerrechts-Zusicherung der
Gemeinde Hinweil) aus dem
hießigen Canton fortzuweisen, pünktlich über die Vollziehung dieser Verfügung
zu wachen, und die Gemeindräthe seiner Bezirksabtheilung für allfähligen, dem
Weydmann fernerhin gegeben werdenden Unterschlauf persönlich verantwortlich zu machen, in jedem
Fall aber dem Kleinen Rath
innert Monatsfrist einen
dießfälligen bestimmten Bericht zu erstatten, auch keine
fernere Ausflüchte oder
Zahlungsaufschubs-Begehren
des Weydmanns mehr an
die Hand zu nehmen.
Das Dankschreiben des Herrn
Abbten von Rheinau vom 2ten
hujus, für die am 26sten Novembris zu Gunsten des dortigen Gotteshauses von dem
Kleinen Rath bey der Großherzoglich-Baadenschen Gesandtschaft eingeleitete Ver-
Weisung.
Die überhandnehmende Einfuhr fremder gebrannter
Waßer, vorzüglich Französischen Branntweins, hatte bey
der Regierung schon vor einiger Zeit den Gedanken
erzeugt, daß es, um diese Einfuhr zu beschränken, und dadurch der Fabrication dieses
Products in hießigem Canton
aufzuhelfen, räthlich und
gethan seyn müßte, wenn,
nach dem Beyspiel anderer
eydsgenößischer Stände, eine
angemeßene Abgabe auf
die Einfuhr gebrannter Waßer in den hießigen Canton,
gelegt würde, und sie machte
es sich deßnahen zur Pflicht,
darüber in nähere Untersuchung und Berathung einzutretten, um nach reifer
Erdaurung aller Umstände
und Verhältniße, dem
Großen Rath ihre dießfälligen Anträge hinterbringen zu können.
Schon bey Anhandnahme
des Gegenstandes mußte
sich die Regierung überzeugen, daß es eben so thunlich
als angemeßen seye, nicht
nur die gebrannten Waßer,
sondern auch die Einfuhr
ausländischer Weine mit
einer Eingangsgebühr zu
belegen, indeme einerseits
diese Maaßnahme von erwohl¬
83. Geschäfte verschiedener
Beschaffenheit; 9. Appellationen;
und 4. Bestimmungen des Status von früher gebohrnen, von
Fremden erzeugten Kinderen.
Der Königlich-Würtembergische Gesandte, Herr Commandeur und Vice-Director von
Arand, schreibt unterm 16ten
dieß von Schaffhausen: „Ein
K. Würtembergischer Unterthan, Namens Johann
Schneider, sey in Neuchatel
arretiert, und soll, nachdem
vorhin unterm 1sten August
des Herrn Landammanns der
Schweiz Excellenz die Transportierung deßelben verwilliget hatte, am 20sten
Augusti durch einen Canton-Argauischen Landjäger bereits dem Polizeygrenzposten in Dietikon übergeben
worden seyn.“
Da nun dieser Arrestant
noch nicht an seine weitere
Bestimmung gekommen sey, –
so ersucht der Herr Gesandte
um gefällige Nachforschung:
Ob und wohin der gedachte
Johann Schneider von Dietikon
durch das hießige Gebiet weiter transportiert, und an
welche Behörde abgegeben
worden sey?
Die, auf Verfügung des
Hohen Präsidii bis dahin von
der Polizey-Commißion eingezogenen Berichte bringen
mit, daß seit zwey bis drey
Monaten kein solcher Arre-
des in Colmar für das Militaiensions-Wesen aufgestellten
Kriegscommißaire, Herrn Français,
und verschiedene nähere Anzeigen und Anleitungen, betreffend die auf Französischen
Etat genohmenen ehemaligen
Holländischen Militar-Pensionen, – wird copialiter zu dienlichem Gebrauch in die Hand
der Militar-Commißion gelegt,
und dem Herrn Landammann
(laut Mißiven) verdankt.
Nach Anhörung des unterm
6ten Novembris hinterbrachten
amtlichen Testimonii des Herrn
Bezirksstatthalters Angst auf
Regensperg, betreffend die sämmtlichen, dermahlen der Kehrordnung nach austrettenden
Mitglieder der Zunftgerichte
seiner Bezirksabtheilung, sind
selbige, in so weit es die Zünfte
Oberstraß, Dübendorf, Regensperg,
Dällikon, Schöfflistorf und Stadel,
anbetrifft, allseitig neugewählt
worden, wie folget:
Zunftgericht Oberstraß.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob
Bühler, von Schwamendingen.
“ Zunftrichter Jacob Christoph
Kraut, von Oberstraß.
Zunftgericht Dübendorf.
Herr Zunftgerichtspräsident
r-P¬
von 1803. und 1804, der Durchschnitts-Ertrag während den
Jahren 1774. bis 1797. als Fundament der Loskaufsberechnung sowohl des troknen als
naßen Zehentens aufgestellt
ist, dieser Ertrag aber sich auf
ein Zehentbares Land gründet, aus welchem derselbe
erhoben worden, – so sind obige
Gesetze dahin erläuteret
und näher bestimmt, daß durch
die bisherigen theilweisen
Zehentloskäufe nicht das
trokene oder naße Product,
sondern dasjenige Land, welches während den Normal-Jahren dieses Product getragen,
als losgekauft angesehen,
und von aller weiteren Zehentpflichtigkeit befreyt
heißen und seyn solle.
3.
Zu diesem Ende hin soll
in denjenigen Gegenden
in denen vom Jahr 1803. bis
und mit dem Jahr 1811. theilweise Loskäufe statt gehabt
haben, das betreffende Land
auf gemeinsamme Kosten
des Zehentherrn und der
Zehentpflichtigen vermeßen,
darüber zwey gleiche Grundriße verfertiget, und jedem
Theil ein Exemplar mit beydseitigen Unterschriften versehen, zugestellt werden. –
Sind Urbarien vorhanden,
die sich auf die losgekauften
der Menge, in welcher es gepflanzt wird, zum großen Theile nur in der Ausfuhr gehörigen Absatz finden kann, mithin diese möglichst zu beförderen getrachtet, und zugleich
durch Beschränkung der Einfuhr fremder Weine, auch
den Consum des eigenen
Gewächses im Inneren des
Cantons zu vermehren,
Bedacht genohmen werden
muß; da ferner zu hoffen
wäre, daß die beabsichtigte
Beschränkung auch die gute
Folge hätte, daß auf die Erzeugung beßerer Weine mehr
Sorgfalt verwendet, und nicht
nur auf die Menge gepflanzt würde; und da endlich bey dem starken Weinbau und Obs[t]wachs in unserem Canton, natürlicher
Weise auch ein so starkes
Quantum Brantwein jährlich gebrannt wird, daß solches
im Canton selbst, auch wenn
kein fremder Branntwein
eingeführt würde, niemahls
würde consumiert werden,
sondern wo der Absatz ebenfalls wie beym Wein großentheils im Ausland gesucht werden muß, und wo
also und zwar noch in stärkerem Maaße, als beym
Wein, die Nothwendigkeit
eintrittet, durch Beschränkung
der Einfuhr fremden Brannt-
nen qualificierten Diebstahls,
und die wegen seines Vaters, und
des K. K. Französischen Werbers,
Josua Bernhard von Dachsen,
getroffenen Obergerichtlichen
Verfügungen, – werden der
Polizeycommißion zu Veranstaltung der Vollziehung aller
Bestimmungen des Obergerichtlichen Urtheils zugestellt, und
dem Obergericht hievon rükantwortlich Anzeige gegeben.
Da sich in den verschiedenen
Bezirken, in Bezug auf Erlaßung der Verbote von Wegen,
Gütern, Waldungen u. s. w., große
Ungleichheiten gezeigt haben,
welche zu Verwickelungen und
Anständen Gelegenheit geben,
– so hat der Kleine Rath, nach Anhörung des Berichts und Gutachtens seiner Justiz-Commißion
(vom 16ten Augusti d. J.) angemeßen gefunden, den sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren, zu ihren
Handen und zu Handen
der Bezirks- und Zunftgerichte,
so wie auch der Gemeindsbehörden ihrer respectiven Bezirksabtheilungen, die Weisung zugehen zu laßen, daß
in minder bedeutenden, in
ihre Polizeyaufsicht einschlagenden Fällen, die Gemeindräthe dergleichen Befehle und
Verbote bey einer Buße, welche die kleine, ihnen durch das
Gesetz bestimmte Strafcompe-
dahin gegeben werden: Es
könne ein Fremder, der sich mit
einer hießigen Cantonsbürgerin vereheliche, auch ohne
vorgegangenes Aufgebot
in seiner Heymath, die Bewilligung zu Aufgebot und
Einseegnung in hießigem Canton erhalten, wenn er das authentische Zeugniß der Anerkennung der Ehe in seiner Heymath, vorlegen kann; wo jedoch
dieses leztere mit dem Aufgebot verbunden ist, wie das
in den Französischen Attestaten
der Fall ist; und wenn in einzelnen Fällen zwischen Französischen Bürgeren und hießigen Cantonsbürgerinnen sich
der erwähnte Anstand zeigt,
so findet die Regierung, es könne
unbedenklich von dem L. Ehegericht aus, die Bewilligung
ertheilt werden, daß die Verkündigung einer solchen Ehe
hierorts vor sich gehe, alle in
die Copulation so lange ausgesezt bleibe, bis die Promulgationsacte von Seite des
Verlobten dem L. Ehegericht
vorgelegt, und von selbigem
eine abermahlige förmliche
Bewilligung ertheilt werde;
worbey übrigens die Regierung wünschen muß, daß diese
Ausnahmen nur da, wo sie
unvermeidlich sind, statt finden
mögen, und alsdann in den
Promulgationsschein die oberwähnte Beschränkung seines Gebrauches ausdrüklich aufgenohmen werde.
lich beßtens verdankt.
Da der Kleine Rath sowohl aus
der an ihn gelangten Zuschrift
des Stadtraths von Zürich d. d.
21sten d. M., als aus den bey
diesem Anlaß von dem Praesidio der Finanzcommißion
gemachten mündlichen Eröffnungen, mit gerechtem Unwillen hat entnehmen müßen,
auf was für eine pflichwidrige
und gewißenlose Weise der,
der hießigen Stadtgemeinde
zudienende Weinzehenten
zu Horgen, so wie der dem
Staat gehördene Weinzehenten zu Wollishofen, dieß
Jahr von einem großen Theil
der Zehentpflichtigen dieser beyden Gemeinden entrichtet
worden ist, – so hat die Regierung einmüthig den Umständen und der Wichtigkeit
der Sache angemeßen befunden (da wegen Bestrafung
der Zehentdefraudationen
zu Wollishofen von der Finanzcommißion bereits die
nöthigen rechtlichen Einleitungen getroffen sind) in
Rüksicht derjenigen zu Horgen, einerseits dem Herrn
Unterstatthalter Hotz in
Auftrag zu ertheilen, die nöthigen, angemeßenen und
zen Haushaltung ohne anderes
vor dem 31sten December des laufenden Jahres den hießigen Canton verlaße, und die würkliche
Execution dieser Maaßregel seiner
Zeit gebührend an die Commißion
des Inneren einberichtet werde.
Auf die Zuschrift des Königlich-Würtembergischen Gesandten,
Herrn Vicedirector von Arrand,
vom 18ten dieß, worinn die Aufhebung des zu Gunsten des
Handelshauses Schultheß und Orell,
auf das Guthaben des Handelshauses Seipel und Compagnie in
Ulm, in den Cantonen St. Gallen und Graubündten gelegten
Sequesters verlangt wird, ist dem
gedachten Herrn Gesandten
das unterm 22sten passati von
Seiner Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, eingekommene Schreiben, welches die
Weisung enthielt, daß jenen
Sequester-Anlegungen ohne
weiteres Hinderniß gerichtliche
Folge gegeben werden könne,
(laut Mißiven) abschriftlich zu
übersenden, und demselben
gänzlich zu überlaßen, bey ferner nöthig erachtendem Einschreiten in dieser Angelegenheit, an Se. Excellenz, den Herrn
Landammann der Schweiz, zu
gelangen.
Hievon wird den Herren Schultheß und Orell, unter abschriftlicher Mittheilung der Zuschrift
des Herrn von Arrand, Kenntniß
gegeben.
geachten HHerren Amtsburgermeister Reinhard durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß über die während
der ganzen Dauer dieser
langwierigen und schwürigen
Sendung beobachtete Klugheit, Festigkeit und treue
Beherzigung der Rechte, Ehre
und Würde des gemeinsamen Vaterlandes, Hochdero
kräftigsten Dank und Beyfall
zu bezeugen.
Auf geschenen Anzug des
Hohen Präsidii, wurde beschloßen, den Großen Rath auf
Monntags den 16ten laufenden Christmonats für Seine
dießjährigen periodischen
Wintersitzungen zu versammeln, und zu dem Ende
hin das in den heutigen
Mißiven enthaltene Convocationsschreiben fürdersammst in Druk geben, und
auf die bisher gewohnte Weise an die Mitglieder der
Höchsten Behörde abgehen zu
laßen. Die Berathungsgegenstände des Großen Raths sollen
in einer nachfolgenden Sitzung
definitiv bestimmt werden.
Der von der Eydsgenößischen
Canzley unterm 4ten hujus
an die hießige Staatscanzley
amten, laut ihrem zu Rapperswil unterm 8ten passati ausgefertigten Verbalprozeß, vorgenohmene Landmarchenberichtigung auf dem Schwester-Reihn, auf dem Rüßel, und im
Schlatt, ratificiert habe, – so ist
nun von der gänzlichen Berichtigung dieses Geschäftes im
Protocoll Notiz zu nehmen,
und in dem Marchenlibell
das Nöthige zu bemerken.
Auf die von Sr. Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
mit Kraisschreiben vom 11ten
d. M. erhaltene Einladung,
wird die Linthcaßa-Commißion
dafür besorgt seyn, den noch
außtehenden lezten Quart
von den in hießigem Canton
übernohmenen neuen Linth-Actien bis Mitte des nächsten
Christmonats zu Handen
der Hauptlinth-Caßa in hier
zu beziehen; welches dem
Herrn Landammann der Schweiz
(laut Mißiven) rükantwortlich anzuzeigen ist.
Nach heute beendigter Berathung über den Entwurf einer
neuen Polizeyverordnung für
den Viehverkauf, – wurde folgender Beschluß gefaßt:
Der Kleine Rath, nachdem derselbe den ihm von der Commißion des Inneren unterm 24sten
September mit ihrem Gutachten
vorgelegten, von dem Sanitäts-
sen, ratificiert wird, – wurde beschloßen, diese Ratification dem
Bundeshaupt (laut Mißiven)
gebührend anzuzeigen.
Der Beschluß des Großen Raths
vom 17ten Decembris wurde verlesen, wordurch die drey nachstehenden speciellen Punkte, welche die
Tagsatzung unterm 3ten und 7ten
Octobris d. J. auf Ratification hin
erkannt, und worüber sie die L.
Stände eingeladen hat, ihre Vota
bis auf den 31sten Decembris an
das Bundeshaupt einzusenden, –
ratificiert werden:
„1.) Wenn, durch die mit Frankreich
über die Militar-Capitulation
vorhabende Unterhandlung, von
der Schweiz die Verbindlichkeit
übernohmen werden sollte, die
capitulierten Regimenter mit
einer gewißen Anzahl Recruten jährlich zu versehen, – so
solle das accordierte Quantum,
nach der durch einen Tagsatzungsbeschluß festgesezten mediationsmäßigen Scala, auf die Cantone vertheilt, und von jedem
derselben das betreffende innert
dem vorgeschriebenen Termin
abgelieferet werden, wobey den
Ständen unbenohmen bleibt,
unter sich zur beßeren Erfüllung der aufhabenden Schuldigkeit und gegenseitiger Erleichterung, gut findende Conventionen abzuschließen.
2.) Der Wunsch der Cantone
en
Person bekannt sey, wie denn solche auch bey dem L. Ehegerichte
in Zürich nach der unterm
29sten October d. J. an den Vollziehungsbeamten des Distrikts
St. Gallen erlaßenen Requisition, von dem gleichen Rufe
seyn müße.
Von dieser Antwort wird dem
hießigen L. Ehegericht Notiz
gegeben.
Auf das von Herrn Rudolf
Zeller von hier unterm 4ten
dieß eingelegte Ansuchen, wird
derselbe (laut Mißiven) bey
der Großherzoglich-Baadensch¬
Regierung dazu empfohlen,
daß demselben, als Käufer
des ehemaligen St. Bläsischen
Amtshauses im unteren Stampfenbach und der dazu gehörigen Güter in der hießigen
Gemeinde Unterstraß gelegen, die auf dieses Besitzthumm
Bezug habenden Scripturen
und Documente verabfolget
werden.
Auf die Zuschrift des L. Kaufmännischen Directorii vom 9ten
dieß, und das darinn enthaltene
Ansuchen, wird ein Schreiben
folgenden Innhalts an Se. Excellenz,den Herrn Landammann
der Schweiz (laut Mißiven)
erlaßen:
„Der hießige Kaufmannsstand
habe sich wegen des neust erschienen Königlich-Bayerischen
Ertheilung aufgehoben seyn,
und der Petent aus dem
Canton weggewiesen werden
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren, der Finanzcommißion,
dem Herrn Statthalter Kaufmann zu Handen der Gemeinde Stäfa und zur Verständigung des Petenten, zugestellt, und für den lezteren
in besonderer Ausfertigung,
nebst den ihm zurükgehörenden Belegen, in der Staatscanzley in Bereitschaft gehalten.
Dem unterm 13ten hujus
hinterbrachten Bericht und
Antrag der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten entsprechend, – ist
dem Hs. Conrad Hüni von
Horgen, welcher das Heimwesen des Schützenmeisters
Caspar Bodmer an der Egg,
Gemeinde Richterschweil, auffahlsweise bezogen hat, – die
Bewilligung, allda eine Weinschenke zu betreiben, für
zehn Jahre und gegen eine
in die Staatscaßa zu entrichtende Recognition von zwanzig Franken ertheilt worden.
Hiervon wird der Finanzcommißion, der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten, und dem Herrn Unterstatthalter Hotz in Oberrieden Kenntniß gegeben;
pelliert, 3. dahin gewiesen.
Also haben beyde Stadträthe und
sämmtliche 52. Zunftgerichte im
Laufe des ganzen Jahres 1810. über
968. Polizeyfälle abgesprochen; 2.
wurden an höhere Instanz appel¬
19. an höhere Instanz gewiesen.
C. Bezirksgerichte.
a. Civil-Prozeße.
Das Bezirksgericht Zürich hatte
3. Commißional-Untersuchungen;
sprach über 49. Prozeße rechtlich ab;
5. wurden an höhere Instanz appelliert, keiner gewiesen, 3. gütlich beseitiget.
Das Bezirksgericht Horgen hatte
101. Commißional-Untersuchungen;
sprach über 103. Prozeße rechtlich
ab; 37. wurden an höhere Instanz
appelliert; 2. gewiesen; 23. gütlich
beseitiget.
Das Bezirksgericht Uster hatte
38. Commißional-Untersuchungen;
19. wurden an höhere Instanz
appelliert; gewiesen keiner; 19.
gütlich beseitiget.
Das Bezirksgericht Bülach hatte
9. Commißional-Untersuchungen;
sprach über 7. Prozeße rechtlich ab;
keiner wurde an höhere Instanz
appelliert, keiner gewiesen; 7. gütlich beseitiget.
Das Bezirksgericht Winterthur
hatte 36. Commißional-Untersuchungen; sprach über 41. Prozeße
rechtlich ab; 11. wurden an höhere
Instanz appelliert; keiner gewiesen; 29. gütlich beseitiget.
Also haben sämmtliche fünf Be-
Eglisau die Anleitung zu geben, von dem Wasenmeister
und seinen Knechten, in so fern
solche wirklich in Berufs- und
nicht bloß in Particular-Geschäften die Brücke hin und
wieder zu paßieren haben, –
keinen Zoll noch Brückengeld abzuforderen.
Die von dem Obergericht
unterm gestrigen Dato über
den Heinrich Bär von Rifferschweil, wegen Violierung eines noch nicht eilf Jahr alten
Mädchens, Barbara Bär von
Obermettmannstetten, ausgefällte Strafsentenz, – wird der
Polizey-Commißion zu Veranstaltung der Execution überwiesen, und dem Obergericht
von der getroffenen Verfügung
(laut Mißiven) Anzeige gegeben.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 23sten dieß
hinterbrachten Bericht über
die von dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach an dieselbe
einberichtete besondere Verhältniße des mit Ursula Stahel
von Wyla schon seit 1803. verheuratheten französischen Bürgers,
tung der gegenseitigen Angehörigen bey gerichtlichen
Concursen, – mit sich bringt,
daß die L. Stände Ihre Äußerungen, hinsichtlich auf die
vorbehaltene Ratification, vor
dem 31sten Decembris an das
Bundeshaupt einsenden solleso hat sich der Kleine Rath verpflichtet erachtet, den Vertrag des näheren zu prüfen. Da er denselben in
seinen wesentlichen Bestimmungen den Grundsätzen
des dießfälligen Articuls
in der im Frühjahr ertheilten Gesandtschafts-Instruction conform und entsprechend
findet, – so waltet kein weiteres
Bedenken, der Höchsten
Behörde den Antrag zu
machen, daß Hochdieselbe dem
mehrgedachten Staatsvertrag
ihre Zustimmung und Ratification ertheile; von welchem
Entscheid alsdann Seiner Excellenz,dem Herrn Landammann
der Schweiz, von Seite des Kleinen Raths annoch vor Ende dieses Jahres gebührende Kenntniß zu geben wäre.
II.
Der sehr ausführliche Abscheids-Articul No. 41. in Betreff der Dienst- und Werbungs-Angelegenheiten der
Schweizer-Regimenter in
K. K. Französischen Diensten,
enthält zwey besondere Punkten vom 3ten October, von
denen der einte die Reparti-
könne; und daß mithin alle
übrigen Personen, denen
diese Bescheinigung abgehe,
wieder demjenigen Canton
werden zugewiesen werden,
der sie versendet hatte“,
wurde befunden, daß, bis und
so lange keine ähnlichen Verfügungen von Seite der L.
Stände Schaffhausen und Thurgau erfolgen, die Lage und
Verhältniße des hießigen
Standes auch keine ähnlichen Erklärungen gegen die
rükwärts ligenden Cantone
erheischen; daß mithin dem
L. Stand Argau einstweilen
lediglich der Empfang seines
dießfälligen Schreibens vom
16ten September a. c. (laut
Mißiven) zu bescheinen
sey; mit der beygefügten
Bemerkung, daß man zwar
die Beweggründe einsehe,
die den L. Stand Argau zu
dieser Maaßnahme vermacht
haben, zumahlen selbige
durch äußere Umstände
und Verhältniße abgedrungen worden; daß man sich
daher bey der erhaltenen
Anzeige beruhigen könne,
jedoch sich in allweg vollkommene
Reciprocität vorbehalten müße.
Das sub 15ten hujus eingekommene Circulare Sr. Excellenz,
s Herrn Landammanns der
Schweiz, enthaltend die Communication eines Schreibens
de¬
ichen]
treffenden Rata von 1000.
Franken ungesäumt geschehe,
über welche der Herr Präsident Escher bey dem L. Kaufmännischen Directorio disponieren kann.
Übrigens werden die Lob[l¬
Stände Glarus und St. Gallen ersucht, die hierseitige
Aufforderung an den L.
Stand Schwytz mit ihren
freundeydsgenößischen
Vorstellungen zu unterstützen, und da der
Kleine Rath das Schreiben
des Herrn Escher der Oberwaßerschiffamts-Commißion
überweist, um daßelbe seinem ganzen wichtigen Innhalte nach in nähere Berathung zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe mit gefälliger Beförderung ihr Gutachten zu hinterbringen,
wie dieses Geschäft zu einem
gedeyhlichen Ziele gebracht
werden könne, so ist gegen alle
worden, denselben nächstens
die weiteren dießfälligen
Eröffnungen zu machen.
Das Schreiben des Herrn
Unterstatthalter Hirzel vom
29sten passati mit dem Bittschreiben des Rudolf Hotz auf
dem Bühl, der Gemeinde
Grüningen, worinn derselbe
für seine Schwester, Elisabetha
Kaufmann, eine von ihrem