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Gegenwärtiger Beschluß wird der
Justiz-Commißion, und durch die
Herren Bezirksstatthalter den sämmtlichen Bezirksgerichten zugestellt.
Die Antwort des L. Standes Waadt
vom 1sten dieß, auf die dießeitige
Anfrage vom 4ten May, betreffend die Einführung der neuen
Heymathscheine, zeigt, daß die dortigen Verordnungen über diesen
Gegenstand mit dem dießfälligen
s¬
Tagsatzungsbeschluß ganz übereinstimmen, und wird deßwegen die
Staatscanzley auch von dieser Anzeige des Cantons Waadt zu reciprocierlichem Benehmen gegen
denselben, erforderliche Notiz
nehmen.
Das Beschwerdschreiben des zu Murten sich aufhaltenden Schneidermeisters Jacob Äberli von Männedorf
vom 1sten dieß, – wird mit seiner
Beylage dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann übersendet, um
von dem Gemeindrath über das
Anligen des Petenten und die
vermuthliche Unterstützungsverweigerung, bestimmten Bericht
einzuziehen, und selbigen mit
dem Amtsbericht des Herrn Statthalters begleitet, dem Kleinen
Rathe einzusenden.
Actum Monntags den 8. July. 1811.
Iussu Præsidis.
Auf den von dem Herrn Bezirkstatthalter Steiner unterm 6ten
dieß (in Folge Auftrags vom
4ten dieß) eingesandten Bericht,
in Betreff der von Seite des k. k.
Französischen Gesandten, Herrn
die bekannte Zurüksetzung der
außerordentlichen Sitzung des
Großen Raths um ebenfalls 14. Tage
eine natürliche Folge war.
Ohne über die dermahlige
Verlängerung der Vertagung
tiefer einzutretten, verwahrte
man sich in der hierseitigen
Antwort gegen ähnliche Prolongationen für die Zukonft,
wie das Antwortschreiben Litt:
K. vom 17ten Augstmonat zeigt.
Allein auch dermahlen noch
stehen die Sachen ungefähr auf
dem Punkt, wie bey der Vertagung. Einzelne kurze Unterredungen der außerordentlichen Gesandtschaft mit dem
Herrn Herzogen von Baßano
fanden wohl auch in den lezten
Wochen einige Mahl statt;
aber immer ohne Licht über
das Wesen der Sachen zu geben,
und mit steter Hinweisung auf
zu gewärtigende Höhere Willensmeynung: darauf beziehet
sich, neben dem bereits angeführten Circulare Litt. J., auch
das spätere Litt: L. vom 24sten
Augstmonats.
Bey fortdauerndem Ausbleiben näherer Entwiklungen, bleibt
daher die Instructions-Ertheilung wesentlich mit Schwürigkeit
verbunden. Allein sie scheint
auch nicht mehr länger verschoben werden zu dürfen. Daher
nimmt der Kleine Rath keinen
Anstand, dem Großen Rath den
satzung, in Betreff der von Sr.
Majestät dem Französischen
Kayser, der Eydsgenößischen
Beglükwünschungs-Deputation
bey ihrer in Paris gehabten
Abschieds-Audienz gemachten
Bemerkungen, und über die
auch von Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, selbst,
mit einem Circulare vom
9ten dieß, eingekommene Communication des Tagsatzungsbeschlußes vom 8ten d. M., durch
welchen alle in Englischem
Kriegsdienste befindliche
Schweizerische Angehörige aus
demselben bis Ende des gegenwärtigen Jahres, bey Verlust
des Heymathrechtes und Vermögens, zurükberufen, und
mit der gleichen Strafe auch
alle diejenigen Schweizerischen
Angehörigen, welche von nun
an in Englischen Kriegsdienst
tretten würden, belegt werden,
wurde die am lezten Samstag
auf heute verschobene Berathung
eröffnet, wegen der ausgezeichneten Wichtigkeit und Dringlichkeit des Gegenstandes,
welche nicht allein von der
hießigen Ehrengesandtschaft
einleuchtend vorgestellt, sondern auch von dem Herrn
Landammann als entscheidendes
Motiv gebraucht werden, warum
Hochderselbe die hießige Regierung in dem erwähnten Circular aufforderet, ihm mit mög-
dem Creditor aushinbekommt,
nachher aber unterläßt, das
entkräftete Schuldinstrument
der betreffenden Notariatscanzley zur Annullierung
in dem Schuldprotocoll einzugeben, – wird mit einem
allfällig später einkommenden
Aufrufungsbegehren eines
solchen Schuldtitels abgewiesen
werden, und hat es sich mithin
selbst zuzumeßen, wenn eine
solche Capitalpost auf seinen
Ligenschaften vorgestellt bleibt.
2.) Wenn ein Creditor, dem
ein Capital abbezahlt wird,
unterläßt, den Schuldbrief mit
einem Schnitt zu entkräften
und das Siegel davon abzureißen, und mithin seinem
Debitor den Schuldtitel unentkräftet zu Handen stellt,
so soll ein solcher Creditor
für allen Schaden und Nachtheil, der früher oder später daraus erwachsen würde,
und von dem Debitor nicht gedeckt werden kann, verantwortlich seyn.
3.) Ein Debitor, welcher nicht dafür besorgt ist, daß seine dem
Creditor geleistete, theilsweise
Capitalzahlung auf dem Schuldinstrument deutlich bemerkt
und in der betreffenden Schuldcanzley in dem Protocoll ebenfalls abgeschrieben werde, – hat,
im Fall Schaden oder Nachtheil
daraus entstehen wird, solchen
allein zu tragen.
4.) Gegenwärtige Verordnung
soll gedruckt, mit dem Wochen-
und nicht kostspielig ist; und
anderseits selbige auch für
die Befriedigung des großen
Bedürfnißes an Bauholz zu
den vielen Staatsgebäuden in dortiger Gegend
bequem benuzt werden kann.
Daß die Lage derselben größtentheils eben, der Boden
zur Holzpflanzung gut und
geeignet, und eine darinn
befindliche nicht starke Anhöhe von circa 20. Juchart
vorzüglich zu der so nothwendigen Anlegung einer
Eichenpflanzung gebraucht
werden soll.
Daß vermittelst dieser Acquisition die Staatshölzer
in dortiger Gegend arrondiert und vereiniget werden können, und ein Wald-Arrondißement von 338.
Jucharten gebildet wird,
aus welchen in Verbindung mit dem Tobelholz-Arrondißement, in der
Folge ein großer Theil desjenigen Competenz-Holzes,
das bis dato angekauft werden mußte, gelieferet, und
somit die jährliche bedeutende Geldausgabe für Brennholz-Ankäufe, beträchtlich
verminderet würde.
Aus diesen Gründen, und
da der Kleine Rath sowohl den
Kaufpreis für den Sennwald,
als die Summe, die Herr Oberst
e,ddie Befolgung oder Nichtbefolgung dieser Vorschrift untersucht
werde; und in Fällen, wo Vernachläßigungen statt hatten,
das Mangelhafte auf Kosten
des Nutznießers herstellen zu
laßen. Und wenn bey dem
Abtritt eines Herrn Pfarrers,
die von ihm beworbenen Gebäude sich in einem so ärgerlich vernachläßigten Zustande
befinden würden, wie sint kurzer Zeit sich zwey höchst auffallende Beyspiele ergeben haben, –
so behaltet sich die Regierung
den Regreß auf den Abgehenden
oder deßen Erben förmlichst
vor.
Alle diese, von der ehevorigen Cantonsregierung oft und noch in
weit größerer Ausdehnung und
mit ernsterem Nachdruck ausgesprochenen Verbindlichkeiten
und Verhältniße, werden (nach
der angenehmen Überzeugung des Kleinen Raths) von der
sämmtlichen betreffenden Geistlichkeit behörig beobachtet und
fortdauernd im Auge behalten
werden, indeme dabey nichts
anders beabsichtiget ist, als die
Erhaltung des guten Zustandes
derjenigen Gebäude und Grundstükie ihnen selbst zum Bedürfniß und
zur Annehmlichkeit angewiesen und
übergeben sind.
Zürich, Sammstags den 31. Augstmonats 1811.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister.
Escher.
Der erste Staatsschreiber.
Lavater.
dießfälligen Localitäts-Einrichtung, so wie die künftigen
Unterhaltskosten, einzig und
außchließend von der Stadtgemeinde Zürich getragen
werden sollen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Militar-Commißion
unterm 15ten d. M. auftragsmäßig hinterbrachten Berichts
und gutächtlichen Antrags, betreffend das ihr zur Untersuchung überwiesene erneuerete Unterstützungsgesuch
des bey der Gränzbesetzung
von Ao. 1809. als Fuhrknecht in
eydsgenößischem Dienst gestandenen, durch einen Sturz
vom Pferd sehr beschädigten
und noch nicht hergestellten
Caspar Fenner von Betschweil,
mit Mehrheit beschloßen, dem
Petenten, in Betracht seiner
fortdauernden mißlichen
Lage, und besonders des Umstands, daß die ihm im Laufe
des vorigen Jahrs dargereichte
Obrigkeitliche Tröstung hauptsächlich zu Bezahlung der Arztconti, und zu Anschaffung von
Medicinen verwendet werden
mußte, – eine nochmahlige Unterstützung von 100. Franken
aus der Staatscaßa zu bewilligen; in der bestimmten und
ausdrüklichen Meynung, daß
diese Unterstützung die lezte
dieser Art seyn solle, und die
chen Angelegenheit in Betreff der militarischen Occupation des Cantons Teßin,
[sic!] Großen Rath in Seinen ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen am
Ende des verfloßenen und
im Lauf des gegenwärtigen
Jahres durch umständliche,
actenmäßige Berichtsweisungen des Kleinen Raths,
im Detail bekannt geworden.
Noch durfte man zur Zeit
der lezten periodischen Frühlings-Sitzungen des Großen
Raths einiger Hoffung für
einen nicht ungünstigen
Erfolg derjenigen Schritte
geben, welche die außerordentliche Tagsatzung vom
d. J. sowohl der Ehre und
Würde der ganzen Eydsgenoßenschaft, als den bundesbrüderlichen Pflichten gegen den Canton Teßin angemeßen zu seyn erachtet
hatte. Daher konnte der dießfällige Punkt der Standes-Instruction auf die ordentliche Tagsatzung sehr kurz
seyn.
Im Anfang der Tagsatzung
bot sich keine Veranlaßung
zu einer dießfälligen Berathung dar. Das hierauf
bezügliche Schreiben der außerordentlichen Tagsatzung
hatte noch nicht an Se. Majestät den Kayser können abgegeben werden, und andere
Eröffnungen, die zum Funda-
die Lastfuhren, – ist der Ehrengesandtschaft durch die Canzley-Correspondenz anzuzeigen:
Daß es keine hießigen Fuhren
gebe, welche directe nach der
Waadt fahren, daß man aber
hierorts den L. Stand Waadt
in Ansehung dieses Gegenstandes im Allgemeinen in
so weit unterstützen werde,
als es von Seite des hießigen
Standes geschehen könne.
Der von Seite der hießigen
Ehrengesandtschaft auf der ordentlichen gemeineydsgenößischen
Tagsatzung in Solothurn unterm
10ten dieß eingekommene officielle Bericht betrifft die Verhandlungen der Hohen Tagsatzung wegen der von der
Eydsgenößischen Beglükwünschungs-Deputation bey Seiner
Majestät, dem Französischen
Kayser, am 27sten Juny gehabten Abschiedsaudienz, und giebt
in drey Beylagen a. b. und c.
abschriftliche Mittheilung:
1. Von dem von der schweizerischen Tagsatzung unterm 8ten
dieß an Seine Majestät erlaßenen Rechtfertigungsschreiben.
2. Von dem Beschluße der Tagsatzung vom gleichen Datum,
durch welchen alle in Englischem
Kriegsdienst befindliche Schweizerische Angehörige aus demselben bis Ende des gegenwärtigen Jahres bey Verlust des
Heymathrechtes und Vermögens zurükberufen, und mit
der gleichen Strafe auch alle
diejenigen Schweizerischen An-
1.) Berichtserstattung über den
von dem Kleinen Rath bereits
ratificierten Tagsatzungsbeschluß vom 8ten Julii, enthaltend das Verbot der Englischen Kriegsdienste. Nach
Anleitung der Rathserkanntnuß vom 16ten Julii.
2.) Ratification des Tagsatzungsbeschlußes vom 12ten Julii, betreffend die einstweilen anzuwendenden Mittel zu Belebung und Ergänzung der
Werbung für den K. K. Französischen Dienst.
3.) Bericht über den Gang
des Werbungsgeschäftes überhaupt, und Instruction über
dasjenige, was hinsichtlich
diesen Gegenstand im Allgemeinen und für die Zukunft weiter zu tun sey?
4.) Instruction über die
Teßinischen Angelegenheiten.
5.) Ratification des Tagsatzungsbeschlußes vom 17ten und 18ten
Julii, betreffend die Eydsgenößischen Gränzanstalten
zur Beaufsichtigung des Handels mit auswärtigen Waaren, und zum Bezug der
Abgabe von Colonial-Waaren.
6.) Instruction über den von
dem Herrn Landammann der
Schweiz mit Circulare vom
25sten passati den L. Ständen mitgetheilten Entwurf
eines Freyzügigkeitstrac-
Marchstein setzen zu laßen, –
auf Hohe Genehmigung hin
die Verabredung getroffen,
daß Herr Vollziehungsbeamter Vettiger einen neuen
Marchstein mit gleicher First,
No.,und der laufenden Jahreszahl, in dem benachbarten
Steinbruch Bolligen machen
laße, damit dann derselbe gelegentlich eingesezt werden
möge, – so will die hießige
Regierung (lt. Mißiven) gewärtigen, ob auch solches dem
L. Stand St. Gallen gefällig
sey, und behaltet sich dann
nach Maaßgabe der von dort
einlangenden Antwort, dem
Herrn Unterstatthalter
Hirzel die näheren Aufträge zu ertheilen.
Das von Seiner Excellenz, dem
Herrn Landammann der Schweiz,
unterm 18ten dieß eingesandte
Signalement des Jean Carré,
gebürtig von Courceboeuf, der
seit acht Jahren als Ausreißer
des 18ten Linien-Regiments
ausgeschrieben ist, und sich in
der Schweiz, wo er sich verehelicht
hat, aufhalten soll, und deßen
Auslieferung von der Französischen Gesandtschaft begehrt
wird, – ist der Polizeycommißion
schrift vom 12ten d. M. ersehen,
daß derselbe sich mit der ihm ertheilten Auskonft über die vermeinte Erhöhung des Waßerzolls
bey den Zollstätten zu Rheinau
und Eglisau, beruhiget habe, und
es werde den hießigen Stand
freuen, bey gegebenem Anlaß dem dasigen gleiche Beweise
freundnachbarlicher Willfährigkeit geben zu können.
Was den berührten Salzzoll zu
Rheinfelden betreffe, so seye uns
bekannt, daß den, von Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann der
Schweiz, zu Unterhandlung mit
dem Großherzoglich-Baadenschen
Gesandten wegen den gegenseitigen Zoll- und Handelsverhältnißen beauftragten Eydsgenößischen Herren Commißarien,
auch über diesen Gegenstand
specielle Instructionen ertheilt
worden seyen; und da diese Unterhandlungen würklich ihren
Anfang genohmen haben, und
zu erwarten stehe, daß wahrscheinlich nächstens die betreffenden Stände über diejenigen
Punkte, bey denen sie besonders intereßiert sind, von den
Eydsgenößischen Commißarien
befragt oder consultiert werden
dörften, – so glaube man, daß
dieses dann der beste Anlaß seyn
würde, die gewünschte Erleichterung auf dem Salzzoll zu Rheinfelden zu verlangen.
Hießigen Orts werde man
nicht ermangeln, solches mit dem
möglichsten Nachdruck zu thun;
Grüningen, durch den Herrn Pfarrer Fäsi im Möhnthal, Cantons
Argau, gesezwidrig copulierten
Anna Barbara Suter von Diepflingen, Canton Basel, und ihrer
zwey Knaben, erlaßene Schreiben und die damit verbundenen Reclamationen wegen
Aufnahme dieser Haushaltung
in das Argauische Landrecht,
noch keine Antwort eingegangen ist, – so wird die an diesen
L. Stand in den Mißiven enthaltene Recharge erlaßen.
Die Bittschrift des Herrn Pfarrer
Irminger zu Aadorf vom 26sten
dieß, worinn derselbe den mühsammen Umfang seiner Pfarrgeschäfte und den im Verhältniß derselben, besonders wegen
des verlohrnen kleinen Zehentens, geringen Gehalt dieser
Pfarrpfründe vorstellt, und
darauf gegründet, um einige
Verbeßerung seiner Besoldung
ansucht, – wird der Finanzcommißion überwiesen, um nach
näherer Untersuchung dieses
Begehrens, dem Kleinen Rathe
zu berichten und anzutragen,
ob und in wie weit in daßelbe
einzutretten seyn möchte.
Auf angehörte Weisung der
Finanzcommißion vom 24sten Julii,
betreffend die Verpflichtung der
Herren Geistlichen zum Unterhalt der Pfarrgebäude, – wurde das
belieben ersehen, daß es auch
einige gegeben hat, und noch
giebt, welche ihre dießfälligen
aufhabenden Pflichten gänzlich
vergeßen, und durch Unterlaßung der allernöthigsten, oft nur
in Kleinigkeiten bestehenden
Reparathuren, große und mit
jedem Jahr ansteigende Beschädigungen veranlaßen, wodurch nicht nur Unbequemlichkeiten für sie selbst, sondern
auch weitaussehende Kosten
für den Staat entstehen, welchen oft beym ersten Anfang
des Übels durch eine sehr kleine
Ausgabe hätte vorgebogen
werden können.
Der Kleine Rath findet daher nothwendig, die über den
Unterhalt der Pfarrgebäude
bestandenen, und von Ao. 1636.
an, von Zeit zu Zeit erneuereten Regierungsbeschlüße,
den gesammten, auf hießigen
Collatur-Pfründen stehenden
Herren Geistlichen neuerdingen nachdrüklich und mit
desto mehrerem Ernst in Erinnerung zu bringen, weil die
Regierung bey dem Überblicke des außerordentlichen
Aufwands, welchen sie nun seit sieben Jahren zu Wiederherstellung, Bequemlichkeit
und Verschönerung der Pfarrgebäude zu Stadt und Land gemacht hat, auch gerechter Weise
Jahren der Brandversicherungsanstalt – der geeignete Zeitpunkt zu dieser außerordentlichen Revision vorhanden ist,
beschließt (theils einmüthig,
theils mit Mehrheit.)
1.) Denjenigen Gebäude-Eigenthümeren, welche die Schatzungs-Abänderung ihrer Gebäude
verlangen, kann solche, nach den
im 9ten §. des Brandaßecuranz-Gesetzes vom 16ten December 1808
enthaltenen Bestimmungen
gestattet werden.
2.) In Betreff der Kirchen mag
den Eigenthümeren derselben,
da rüksichtlich ihrer Herabschätzung von verschiedenen Seiten
Wünsche eingekommen sind, bewilliget werden, eine auf das
besondere Verhältniß dieser
Gebäude begründete billige,
und der Prüfung und dem
Ermeßen der Brandaßecuranz-Commißion zu unterwerfende
Schatzung vorzunehmen.
3.) Diese nur für dießmahl
bewilligten Schatzungsberichtigungen sollen mit Anfang
künftigen Jahres unter der
speciellen und persönlichen
Aufsicht der Herren Bezirksund Unterstatthalter vorgenohmen werden.
4.) Zu diesem Ende hin sollen
die Herren Statthalter nach
Empfang der ihnen über diese
Operation eigens zu ertheilenden Instruction, sich im
Laufe des Januars von den
Gemeindräthen ihrer Bezirks-
schon seiner Zeit bey Abfaßung
der detaillierten Instructionen
an die Polizey-Angestellten
in allem Wesentlichen befolgt
worden seyen; und wenn auch
der trokene Buchstabe dieser
Instructionen noch nicht ganz
hinreichend scheinen sollte, so
habe sich das Verhältniß in der
Ausübung gerade nach demjenigen Sinne entwickelt, der
in den eigenen Wünschen
des Herrn Oberaufsehers lige.
Nach dieser allgemeinen
Bemerkung schreite man zur
näheren Beantwortung der
speciellen Fragen:
a. Die Polizeyangestellten
bey den Grenzanstalten seyen
für alle ihre dießfälligen
Verrichtungen unter die Leitung und Aufsicht der in Bezug auf dieses Geschäft eigens
verordneten Engeren Commißion
gesezt; nur was die militarische Disciplin anbetrifft, stehsolche, gleich anderen Landjägerunter der Cantons-Polizey-Commißion.
b. Bey dem Grenzbureau in
Eglisau sey ein Unterofficier
mit vier Mann zugeordnet,
welche nicht nur das Bureau
bey seinen Verrichtungen
polizeylich unterstützen, sondern auch die Stationen und
Patroullen längs dem Rhein
in einer gewißen Entfernung
besorgen müßen. Wenn sie bey
diesen Verrichtungen etwas unrichtiges bemerken, so sollen sie
en,
hrift des Herrn Landammanns
Heer, Oberaufsehers der Eydsgenößischen Gränzanstalten,
enthaltend verschiedene Bemerkungen und Einfragen
über die mit obigen Gränzanstalten in Verbindung
stehenden, hierseitigen Polizey-Einrichtungen, – wird in
originali der in diesem Geschäft eigens verordneten
Engeren Commißion zu näherer Erdaurung und Hinterbringung eines Entwurfs
der an den Herrn Landammann Heer zu erlaßenden
Rükantwort, zu Handen gestellt.
nacht,
In Genehmigung des von der
Commißion des Inneren (in Folge
Auftrags vom 19ten passati)
Schwytz, anmit ihrem Berichte vom 2ten
dieß hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die Niederlaßungsangelegenheit des in Küßgeseßenen, nunmehr mit der
Eva Müri wirklich verehelichten
Caspar Studer von Winterthur,
wurde beschloßen, der hießigen
Ehrengesandtschaft auf der Eydsgenößischen Tagsatzung von der
gegenwärtigen Lage dieses Ge-
Croisier von Gilly, – wird der
Polizey-Commißion zu nöthiger
Verfügung abschriftlich mitgetheilt, damit dieser Pferddieb auf Betretten arretiert
werde, wovon sodann der Regierung von Waadt, welcher gegenwärtig laut Mißiven geantwortet wird, Kenntniß zu
geben ist.
Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach berichtet unterm 5ten
dieß: „So wie derselbe dem Joh.
Niclaus Beltle von Leonberg
aus dem Königreich Würtemberg ansagen laßen wollen,
daß er auf der Stelle den
hießigen Canton verlaße, und
in seine Heymath zurükkehre,
werde dem Herrn Statthalter
von dem Gemeindammann die
Anzeige gemacht, daß der
Beltle zwey Tage vorher, sich
unter dem Vorgeben, er gehe
nach Hause um seine Öconomie
in Ordnung zu bringen, von
der dießeitigen Gemeinde
entfernt habe. Er gedenke wirklich sich um das hießige Landrecht zu bewerben, so fern er
von seiner Ortsbehörde mit
den nöthigen Scripturen zum
Beweis seiner Prästanden versehen werde.“
Es ist nun zu erwarten, wasfür Scripturen der Beltle
zurükbringen werde, um sich,
sey es um das Niederlaßungsrecht oder um das Landrecht, melden zu können.
forwahrscheinlich
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Wehrli vom 14ten dieß
mit der Niederlaßungs-Petition
der mit dem Rothgerwer Andreas Renk von Alpirspach Oberamt Oberndorf, im Königreich
Würtemberg, verehelichten Dorothea Sträßler von Eglisau,
wurde dahin zu beantworten
beschloßen: daß zwar auf den
eingegangenen Bericht und den
vorligenden Heymathschein des
Renk kein Bedenken walten
würde, ihm und seiner Ehefrau
die Niederlaßungsbewilligung
in der Gemeinde Eglisau zu
ertheilen, daß solches aber darum
noch nicht geschehen könne, weil
wesentliches gesetzliches Erderniß, nämmlich eine mit Vorbehalt der Obrigkeitlichen Niederlaßungsbewilligung von dem
Gemeindrath auszustellende
Aufenthaltsbewilligung und
Anerkennung der Petenten
als Ansäßen, noch mangle,
welches Attestat dieselben beyzubringen, und durch den Herrn
Statthalter an die hohe Regierung einzusenden haben.
Auf das von dem Königlich-Würtembergischen Oberamte
zu Dettnang unterm 7ten dieß
eingekommene Schreiben mit
Signalements eines arretierten sich nennenden Joseph Beaudau, angeblich gewesenen Capitains in Spanischen Diensten,
aber gefährlichen
Räuberanführers aus der Bande
zu versehen, damit dieser
Tractat zu beydseitiger Zufriedenheit abgeschloßen werden könne.
Die Ehrengesandtschaft wird
Namens des hießigen Standes erklären, daß man den
Entwurf im Allgemeinen
mit den bereits mit anderen Staaten abgeschloßenen
ähnlichen Tractaten ganz
übereinstimmend finde; in
demselben billige Reciprocitäts-Grundsätze erkenne; und
unbedenklich darzu Hand
biete, daß auf deßen Fundament hin negociert, und,
mit Vorbehalt definitiver
Ratification der L. Stände,
abgeschloßen werde, in so ferne
der den Eydsgenößischen
Verhältnißen nicht ganz
angemeßene §. 4. weggelaßen, und statt deßelben im
§. 1., wo von Ausgang durch
Auswanderung die Rede
ist, beygefügt werde: gesetzlich erlaubte Auswanderung.
Nach Anhörung des unterm 14ten hujus, in Folge
erhaltenen Auftrags vom
20sten Julii, hinterbrachten
orgfältigen Berichts und
Gutachtens der Finanzcommißion, wurde beschloßen,
dem hießigen Stadtrath die
nachstehende Verbescheidung
in Betreff der Einrichtung
s¬
erachtenden Verfügungen
zu treffen.
Auf die Weisung des L. Ehegerichts vom 11ten dieß, wurde
beschloßen, folgende Publication
in die hießigen öffentlichen
Blätter einrüken zu laßen:
Publication.
Der Kleine Rath hat, auf den
Bericht des L. Ehegerichts über
den schon lange herumziehenden, sehr verschwenderischen
und ausschweifenden Lebenswandel des Hs. Jacob Hägi von
Heisch, Pfarre Hausen, in der
hießigen Bezirksabtheilung
Knonau, von welchem schon zwey
unehelich erzeugte Kinder
seiner Gemeinde zur Last fallen, beschloßen, den Hs. Jacob
Hägi öffentlich zu verrufen,
und besonders die Weibspersonen vor näherem Umgang
mit diesem liederlichen Menschen zu warnen, zumahlen
seine Gemeinde aller aus
einem solchen Umgang mit
ihm entstehenden lästigen
Folgen von nun an gänzlich
entschlagen wird, und die betreffenden Weibspersonen selbige
selbst zu tragen hätten.
Gegenwärtiger Warnungsverruf wird den L. Ständen
Bern, Glarus, Schaffhausen,
Appenzell A. R., St. Gallen
und Thurgau zu tractatenmäßiger, und dem L. Stand Luzern
zu reciprocierlicher Bekanntmachung (laut Mißiven) mitgetheilt, und dem L. Ehegericht von
neswegs mehr die ausgedähnten Gränzanstalten, so die
außerordentliche Tagsatzung im
Lauf dieses Frühjahrs, unter
Voraussetzung weit günstigerer
Verhältniße, angeboten hatte,
Statt finden, sondern dießfalls
lediglich die Bestimmungen angewandt werden sollen, die das
Tagsatzungsreglement vom
17ten und 18ten Julii für die
übrigen Theile des Eydsgenößischen Gebiets festsezt. Im entgegengesezten Fall aber sind die
von der außerordentlichen Tagsatzung gemachten Anerbievon Gränzanstalten
neuerdings zu bestätigen.
Sollte sich bey den Unterhandlungen über die Douanen-Anstalten die Möglichkeit ergeben, die so sehr gekränkten
Handelsverhältniße mit Italien zu erleichteren, – so wird die
Standesgesandtschaft darzu kräftigst mitwürken.
10.) In Fällen, wo die obigen
Instructionsbestimmungen nicht
hinreichend seyn sollten, wird
Ehrengesandtschaft, wenn es nicht um
wesentliche Abweichungen von
den Hauptgrundsätzen zu thun
ist, zu dem rathen und stimmen,
was Ihro (nach speciellerer Kenntniß der jedesmahligen Umstände) das Beßte zu seyn bedünkt,
und wofür Sie am ehesten eine
ersprießliche Vereinigung der
Mehrheit der L. Mitstände zu
tun¬