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satzung behandelt werden sollen,
im Detail anzeigt und beleuchtet, und mehrere sonst eingekommene, auf einzelne Gegenstände bezügliche Zuschriften
und Anwürfe dienten als
Leitfaden zur Vervollständigung
und Ergänzung des Instructions-Entwurfs, welcher auf diese Weise
nach und nach auf diejenigen
39. Artikel angewachsen ist,
die in Beylaage der sorgfältigen Prüfung und dem weisen
Entscheid des Großen Raths vorgelegt werden.
Inzwischen glaubt der Kleine
Rath, auch dermahlen dem Großen Rath antragen zu müßen,
daß es Hochdemselben belieben
möchte, nach vorjährigen Beyspielen, und in Betrachtung der
daraus für den Geschäftsgang
sich ergebenden Vortheile, den
Kleinen Rath zu begwältigen,
über solche Artikel, über welche
der Große Rath bereits instruiert hat, die Ehrengesandtschaft
im Sinn dieser gegebenen allgemeinen Instruction, mit den
allfählig erforderlichen Erläuterungen, Ergänzungen und näheren Instructionen zu versehen, in eintrettenden Fällen
auch über neue Gegenstände
eventuelle Instructionen zu
ertheilen, über welche leztere
aber die definitive Ratification
des Großen Raths vorbehalten
werden soll.
geleistet zu haben.
Zürich,
Donnerstags den 9. May
1811.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Dem Ansuchen des L. Standes
Appenzell A. R. vom 30sten
passati tractatmäßig entsprechend, – wird folgende Publication den hießigen öffentlichen
Blätteren beygerükt:
Publication.
Da die Hohe Regierung des L.
Standes Appenzell A. R. (zufolge eingekommenen Schreibens vom 30sten Aprill) den
öffentlichen Warnungsverruf über den abwesenden Marcarius Eisenhut von Gaiß, Weber, wegen seines ausschweifenden Lebenswandels und der daraus für seine Gemeinde entstandenen lästigen Folgen
erkannt hat, – so werden alle
Weibspersonen vor näherem
Umgang mit diesem liederlichen Menschen gewarnet,
indem sie die daherigen unglüklichen Folgen selbst zu tragen hätten, zumahlen die Gemeinde Gaiß sich derselben
gänzlich entschlägt.
Dem L. Stand Appenzell A. R.
habenden Junker Hauptmanns
Gottfried Meis von Teuffen, –
wird in die Hand der hießigen
Standesgesandtschaft auf der
gegenwärtig in Solothurn versammelten gemeineydsgenößischen Tagsatzung gelegt,
und dieselbe ersucht, auf das
Fundament dieser Acten hin
theils mündlich, theils durch
würkliche Eingabe eines dießfälligen Pro Memoria an den
Landammann der Schweiz dahin
einzuwürken, daß das gedoppelte Ansuchen des Junker
Hauptmann Meis dem Französischen Kriegsministerio
in Rükerinnerung gebracht,
und nämmlich derselbe theils
zu dem wohlverdienten Retraitesold, theils zu der ihme
vorläufig zugesichereten anderweitigen Distinction empfohlen werde.
Auf das von der L. Allmosenpflege unterm 10ten d. M. gemachte Ansuchen, wurden derselben auch dieß Jahr 1100. Mütt
Kernen zur Unterstützung der
Armen bewilliget, und die Finanzcommißion zu deren Verabfolgung, auf Disposition der
L. Allmosenpflege beauftragt.
Da in Folge der stattgehabten
Güteraustauschung, wegen Acquisition der Braunau, der noch
übrig bleibende Theil des Hausheerischen Lehens zu Wollishofen,
sich nicht mehr zur Beybehaltung
jemahls, weder viel noch wenig
Fleisch außer das Haus verkaufe, oder auswäge, worauf
von dem Obervollziehungsbeamten und den Gemeindsbeamten genau geachtet
werden soll, – wird der Commißion des Inneren überwiesen, um den Kleinen
Rathe über die Gründe ihrer
dem Kreuzwirth Keller ertheilten beschränkten Conceßion zum Behuf einer
dießfalls zu treffenden
Verfügung, zu berichten.
Das von der Werbungs-Commißion unterm 29sten
dieß dem Kleinen Rathe
mit ihrem Berichte vorgelegte Namensverzeichniß
der in diesem Monat in
hießigem Canton für den
capitulierten Französischen
Kriegsdienst angeworbenen
49. Mann, – wird Sr. Excellenz,
dem Herrn Landammann
der Schweiz, abschriftlich übersendet, und im Begleitschreiben bemerkt, daß nun der
hießige Stand seine Verpflichtung zu der gefordereten
Ergänzung nicht nur erfüllt
habe, sondern sich bereits jezt
schon in einem Vorschuß von
20. Mann befinde.
er Ehrengesandtschaft soll
von Kenntniß gegeben werden.
hie¬
Diensten, als die dießfalls an
den Herrn Grafen von Talleyrand
erlaßene Rüknote kennen gelernt
haben, – zu ausnehmendem Vergnügen und Beruhigung gedient zu ersehen, mit wie viel
Klugheit und Festigkeit diese Angelegenheit von der Tagsatzung
behandelt worden, und wie wesentlich und dem Geist der erhaltenen Instructionen gemäß, die
hießige Standesgesandtschaft darzu mitgewürkt und beygetragen habe. Der Kleine Rath findet
würklich, daß, wenn er auch im Fall
gewesen wäre, über die specielle
bedenkliche Wendung, so das
Werbungsgeschäft in den lezten
paar Wochen genohmen hat, nähere Instructionen zu ertheilen, dieselben ausschließend auf
denjenigen Grundsätzen und Rüksichten hätten beruhen müßen,
denen (nach Seiner Ansicht) durch
den Tagsatzungsbeschluß das vollkommenste und befriedigendeste
Genügen geleistet ist. Es bleibt
Ihm also lediglich übrig, der
Standesgesandtschaft in dieser
Hinsicht und durch Zustellung der
gegenwärtigen Erkanntnuß den
kräftigsten Dank und Beyfall
zu bezeugen.
Die übrigen Gegenstände dieser Legationsberichte sind: die
außerordentliche Gesandtschaft in
Paris – die Teßinischen Angelegenheiten – der Staatsvertrag
mit Würtemberg, betreffend die
Arrestanlegungen und Concurse –
Geschäft befaßenden Ausschüße
des dießfalls intereßierten
Handelsstandes zu Wege kamm.
Unterm 4ten May wurde dem
Kleinen Rath der Bericht erstattet, daß die durch den von Sr.
Excellenz, dem Landammann der
Schweiz angenohmenen terminus
à quo vom 1sten September und
1sten October entstandenen, verschiedenen Intereßen der Abgabspflichtigen beseitiget, und zugleich die durch jene Terminsbestimmung bezweckte Erleichterung
dem hießigen Abrechnungs-System auf eine zweckmäßige
Weise angepaßt werden könne.
Diesem zufolge beschloß der Kleine Rath am nämmlichen Tag einhellig:
1.) Bey der Zahlung der ersten
Rata der Abgaabe hat es sein
unabänderliches Verbleiben,
daß dagegen keinerley Einsprache, oder Reclamation statt
findet.
2.) Als Compensation der aus
dem Eydsgenößischen Abrechnungsfuß, hinsichtlich auf den terminus
a quo der Abgaabspflicht sich ergebenden, hierorts nicht in Anwendung gekommenen Vortheile,
werden einerseits den Abgaabspflichtgen ihre in Bezug auf
den zweyten Drittheil der Abgaabe ausgestellten Obligi und
Waarenreserve ohne weiteres
zurükgegeben, so wie denjenigen
Individuen, welche bereits alle
drey Drittheile baar bezahlt haben,
Da der Kleine Rath, bey Anlaß der Instructions-Ertheilung
auf die dießjährige ordentliche
Tagsatzung, den Bericht des Präsidii der Werbungscommißion
über den weiteren Gang und
den dermahligen Standpunkt
des Werbungsgeschäftes angehört hat, – so überzeugt er sich
neuerdings von der vorzüglichen Einsicht, Klugheit und
Thätigkeit, wormit diese Angelegenheit von allhießiger
Werbungscommißion behandelt
worden ist, und wordurch ebensowohl der Hauptzweck der Sache
vergnüglich erreicht, als Beschwerde für den Staat ausgewichen, und dießfällige Belästigung der Gemeinden
in möglichstem Grad verminderet wird. Indem der Kleine
Rath hiefür der Werbungscommißion Seinen kräftigsten
Dank und Beyfall bezeugt,
ladet er Wohlgedachte Commißion ein, auf dem bisherigen
Pfad ununterbrochen fortzufahren, und sicheret Ihro hierbey
auf allen Fall hin den erforderlichen Hochobrigkeitlichen
Schutz und Beystand zu.
Da nunmehro auch über den
Gegenstand der Streitigkeiten zwischen beyden Abtheilungen des Cantons Appen-
bejahbeyfügt, theils in Ansehung des
für das Intereße der Creditoren
und diese
dit des Platzes, bedenk¬
Rechtes eines
L.
Bestimmungen hierüber
zu treffen wären?
oder
was
hinterbrachten Gutachtens,
wurde der vorgelegte sorgfältige Entwurf eines Bettagsmandats mit Dank gegen die Commißion genehmiget, und soll
nun, wie er dem Protocoll einverleibt ist, in hinreichender
Anzahl von Exemplaren gedruckt, und Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß, mit dem
Ersuchen mitgetheilt werden,
die Versendung derselben an
die Ehrwürdige Geistlichkeit
von Stadt und Land zu veranstalten, und dabey den Herren
Pfarreren die angemeßene
Anleitung zu ertheilen, damit das Bettagsmandat Sonntags den 25sten Augstmonat
in allen Kirchen von der
Canzel verlesen, und jedermann
zur christlich geziemenden
Bettagsfeyer vorbereitet werde.
Auch wird die Staatscanzley
den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
die erforderliche Mittheilung
machen; mit der Einladung,
ihren Unterbeamten und
den Gemeindräthen ein Exemplar zu dem Ende hin zu
Handen zu stellen, damit
jedermann die in dem Mandat enthaltenen Polizeyvorschriften pünktlich befolge;
als worüber die Herren Statthalter sorgfältig zu wachen
besonders aufgeforderet werden.
Bettags-Mandat.
Wir Burgermeister und Räthe
s-Fbel oder eine Tanse für das
Löschgeräth lieferen, das Hintersäßgeld aber zu 2. bis 4. Franken bezogen werden soll. Von
diesem Beschluß wird dem Herrn
Unterstatthalter Wehrli, unter Zustellung des Einzugs-Instruments für Geerlisperg,
Eggentschweil, Weilhof und Obholz, Kenntniß gegeben.
Da von denjenigen L. Ständen,
welche unterm 28sten Februarii
d. J. von dem Kleinen Rath ersucht worden sind, ihre Äußerungen bezüglich auf den Terminus
a quo und die Art der Einführung der von ihnen ratificierten neuen Heymathscheinormulare zu thun, – bis dahin
blos die L. Stände Uri, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Basel, Freyburg und Teßin geantwortet haben, hingegen von
den L. Ständen Unterwalden
ob und nid dem Wald, Luzern,
Glarus und Waadt die dießfälligen Rükäußerungen noch
ausstehen, – so soll an selbige
die in den heutigen Mißiven
enthaltene Récharge in Betreff dieses Gegenstandes erlaßen werden.
Der von der Staatscanzley (in
bereits von Bern und Solothurn Unterstützungen
erhalten haben, und von dem
Canton Argau ihnen zu
einer solchen Hoffnung gemacht worden ist, – wird die
Steuersection der Commißion
des Inneren begwältiget, aus
ihrer Handsteuer-Caßa die
Summe von 160. Franken
der Staatscanzley zuzustellen, welche diesen Betrag
mit einem von ihr aus zu
erlaßenden Begleitschreiben
an den Herrn Pfarrer Morel
in die Hände der hießigen
Ehrengesandtschaft legen wird,
da Wohldieselbe sich bemühen
will, das Paquet durch die
Französische Gesandtschaft an
seine Bestimmung zu dirigieren.
Auf den Bericht und Antrag der Commißion des Inneren vom 13ten dieß, wurde,
rüksichtlich der Vertheilung
der in der Bezirksabtheilung Grüningen, als dem
durch Rathsbeschluß bestimmten
Steuerkreis für die vom
Sturm beschädigten Einwohner der Gemeinden Fischenthal und Sternenberg,
gefallenen Steuern, zusammen
fl. 36. ß 3. Hlr. betragend, –
beschloßen:
Da dieser Betrag bey dem
auf die Totalsumme von 1580 fl.
daß die hießige Ehrengesandtschaft mit einer angemeßenen
Instruction über diesen Gegenstand werde versehen werden.
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, mittheilt
den L. Ständen unterm 7ten
dieß eine Note der K. K. Französischen Gesandtschaft, worinn
dieselbe zum Behuf des Französischen Ministers des Cultus
zu erfahren wünscht, wie viel
jeder Canton Einwohner zähle,
welche der katholischen Religion,
und wie viel, welche der protestantischen Religion zugethan
sind; und ersucht die Stände, ihm
diese Anzeige mit möglichster
Beförderung zukommen zu laßen.
Die Commißion des Inneren
wird deßwegen, unter Mittheilung des eingekommenen Schreibens ersucht, die dießfälligen
Data in Bezug auf den hießigen
Canton zu sammeln, und ihren
daherigen Bericht, zum Behuf
der Antwort an den Herrn
Landammann, dem Kleinen Rathe
zu hinterbringen.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Wehrli vom 26sten
passati mit seinen Beylagen,
betreffend die Beschwerde und das
Verwendungsgesuch des Gemeindraths-Präsidenten und Wirths
Schellenberg von Nürenstorf, wegen des ihm von dem Vermögen
sich gar nichts zweifelhaftes,
daß der leztere Stein nicht
immer auf dieser Stelle gestanden. Er stehe an der Güterstraße, welche auf Rügshausen führe, in einem
gegenwärtig dem Jacob
Balz zuständigen Aker, gegenüber des Jacob Webers
Rebberg zu Rügshausen.
Der Herr Unterstatthalter
Kaufmann wird auf diesen
verdankenswerthen Bericht
nun angewiesen, den Herrn
Vollziehungsbeamten Vettiger in Uznach einzuladen,
mit ihm gemeinschaftlich
diese beyden Marchsteine
so wie den mangelhaften auf
dem Schwester-Reihn in
Ordnung bringen zu laßen.
Das zu verarbeitende ist
zu Rapperschweil zu bestellen,
die Hälfte der Kösten auf
Rechnung des hießigen Standes zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe nach erfolgter
Berichtigung der Herstellung
dieser Marchen, ein umständlicher Bericht über das ganze
Geschäft von Seite des Herrn
Statthalters zu erstatten.
Der am lezten Donnerstag neuerwählte Cantons-Fürsprech, Herr
Sigmund Ferdinand Keller, leistete
dem Petenten anzeige, daß er
eine besondere Ausfertigung
dieses Beschlußes als Landrechtsurkunde in der Staatscanzley
in Empfang zu nehmen habe.
Ungeachtet der Kleine Rath
in die von Herrn Statthalter
Geßner unterm 26sten dieß mit
dem Niederlaßungsgesuch des
hier bey Herrn Caspar Blunschli,
Mezger in der Schipfe, als Kerzenmacher-Gesell in Arbeit
stehenden Joh. Benedict Rohrbach
von Rüeggisberg, L. Cantons Bern,
eingegebenen Attestate, keinen
Zweifel sezt, und sonst bereit
wäre, auch von Regierungs wegen
dem Petenten, dem der hießige
Stadtrath unterm 11ten dieß die
Niederlaßung auf 10. Jahre eventuell bewilliget hat, zu entsprechen, so befindet derselbe sich
im Fall, den Herrn Statthalter
einzuladen, dem Rohrbach (unter Zurükstellung der mitfolgenden Scheine) zu bedeuten, daß
er in Folge der dießfalls emanierten Verordnung, mit einem förmlichen, von der Staatscanzley
des L. Standes Bern legalisierten
Heymathschein versehen seyn,
und diesen mit seinem dannzumahl zu erneuerenden Niederlaßungsgesuch dem Herrn Statthalter zu Handen der hießigen
Regierung vorlegen müße.
Da der Kirchenrath dem Kleinen
Rathe in einem umständlichen
Schreiben vom 26sten dieß anzeigt,
19.
lieferenden Cantone, wegen
Verlust auf der Bespannung.
8. Einrichtung der Munitionswagen.
9. Werbung für die capitulierten Schweizer-Regimenter
in K. K. Französischen Diensten.
10. Einleitung und Behandlungsart der vor Syndicat komme¬
Geschäfte.
11. Garantie des Concordates
über Eheeinsegnungen.
12. Heymathscheinsformulare.
13. Beybehaltung des Bürgerund Heymathrechts im Fall der
Religionsänderung.
14. Convertiten.
15. Jauner- und Bettelgesindel.
16. Heymathlose Leute.
17. Beschwerden von Seite Franknden
reichs gegen die in der Schweiz
übliche Landesverweisungsstrafe.
18. Übernahme der Verbrecher,
deren Auslieferung angebotten
wird.
Schweizerische Diplomatische
Agenten bey den auswärtigen
Mächten.
20. Entschädigungsbegehren der L.
Stände Argau und Schaffhausen,
wegen Durchmarsch Französischer
Truppen.
21. Incammerationen in den Königreichen Würtemberg und
Bayern.
22. Handelsverhältniße mit dem
Königreich Württemberg.
23. Commerztractat mit dem Großherzogtum Baaden.
geforderet ward, so mag solche, in
so ferne sie ihren eigenen Zehenten bestehen, und sich für die Stellung deßelben erklären, auch fernerhin nicht geforderet werden;
hingegen ist jeder Zehentbeständer, seyen es Gemeinden oder
Particularen, der sich bey der
Verleihung erklärt, den empfangenen Zehenten nicht stellen
zu laßen, verpflichtet, für die richtige Zahlung Bürgschaft zu leisten, und zwar für einen Zehenten, der nicht mehr als 50. Stücke
beträgt, zwey, und für einen
Zehenten der mehr als 50. Stücke
beträgt, drey habhafte Männer
als Bürgen und Selbstzahler
darzugeben, und sollen zu dem
Ende den betreffenden Beamtungen förmliche, von den Bürgen eigenhändig unterzeichnete
Bürg- und Zahlerscheine zugestellt
werden.
7.) Gleichwie die Hochobrigkeitliche
Verordnung vom 16ten Juny 1804,
so bezieht sich auch die gegenwärtige einzig auf die dem Staat zustehenden trockenen Zehenten,
ohne Nachtheil für die Rechte
der Privat-Zehent-Besitzer; auch
bleibt jene Verordnung in ihren
übrigen Bestimmungen in so weit
in Kraft, als solche dem gegenwärtigen neuen Regulativ nicht
zuwiderläuft. Hingegen ist
die Verordnung vom 25sten Brachmonat 1805. gänzlich aufgehoben.
verneindend; und in der Commißion der Zunft Turbenthal erklärten sich zwar 7.
Stimmen für und 4. gegen
die Abrufung; wenn aber
leztere, wie es das Gesetz
erheischt, mit den 4. abwesenden zusammen gezählt wurden, so kam die absolute
Mehrheit gegen die Abrufung heraus. Auf allen 10.
übrigen Zünften dieses Bezirks, nämmlich auf denjenigen von Winterthur, Benken, Marthalen, Andelfingen, Flaach, Hettlingen, Dorlikon, Wiesendangen, Ober-Winterthur, und Wülflingen, erkennten die Commißionen einhellig, es solle keine
Abrufung statt finden.
So vieles ist über die Censur-Verhandlungen zu berichten. Hieran schließt sich
dann noch der Gegenstand der
am 31sten Merz vorgegangenen directen Wahlen an.
Allervorderst hatte die
Zunft Thalweil diejenige
Stelle zu besetzen, so am
Ende des verfloßenen Jahres
durch die dem Herrn Alt-Staabhalter Hs. Jacob Syfrig
von Thalweil ertheilte Entlaßung erlediget worden
war. Das Zunftregister befaßt 583. stimmfähige Bürger,
von denen 301. anwesend waren; die Wahl fiel mit 188.
ganz regelmäßig befunden
worden. Drey der gewählten
Individuen hatten ihre Wählbarkeits-Requisite bereits
bey Anlaß der lezten Candidaten-Wahlen hinreichend dargethan. Das vierte,
nicht auf der Candidatenliste gestandene Individuum,
nämmlich Herr Gerichtspräsident Meis, wurde zur Ausweisung der Requisiten aufgeforderet, und hat dieselbe
auf vergnügliche Weise geleistet. Mithin sind alle vier
directe neugewählten Mitglieder als effective Mitglieder der Höchsten Behörde
anerkannt, und erforderlicher
Maaßen in die periodischen
Frühlings-Sitzungen eingeladen worden.
Die Resultate des gegenwärtigen ehrerbietigen Berichts
faßen sich nunmehro kurz
dahin zusammen, daß von den
65. Censurcommißionen:
3. gar nicht gebildet wurden.
2. wegen nicht vorhandener
gesetzlicher Zahl sich
mußten.
53. die Abrufungsfrage einhellig verneinten.
4. dieselbe mit Mehrheit
verneinten.
1. die Frage an sich einhellig
bejahete, aber kein absolutes
Mehr bey Bezeichnung des
Individuums zu Wege
brachte.
2. auf Abrufungen antrugen,
würden, Herrn Antistes Heß,
als dem zum Pfarrer der Ge¬
Vicar Irminger daselbst der
gegenwärtige Beschluß mitgetheilt.
Da die Regierung des L. Cantons
Glarus mit ihrer Zuschrift vom
25sten dieß, aus Veranlaßung
einiger stattgehabten Vorfälle
bey dem Transport von Soldaten die aus dem Französischen
Dienst zurükkommen, erklärt,
daß sie für rükkehrende Angehörige ihres Cantons, die
wegen Krankheit oder Wunden und deren Folgen, die Reise
nicht zu Fuß machen können,
und so auf Wagen transportiert werden müßen, die Entschädigung des Fuhrlohns leisten
werde, hingegen kein Reisegeld vergüten könne, – so wird die
Werbungscommißion ersucht, dieser Erklärung gemäß zu verfahren. Dem L. Stand Glarus wird
von der getroffenen Verfügung
rükantwortlich Anzeige gegeben.
Da der Herr Unterstatthalter
Kaufmann (laut seinem Schreiben
vom 18ten dieß) von dem Herrn
Vollziehungsbeamten Vettiger
von Uznach benachrichtiget worden, daß er, als er Vorhabens
war, wegen Setzung des Grenzmarchsteins auf dem Schwester-Reihn, mit dem Herrn Statthalter
Der Bericht des Herrn Unterstatthalter Hirzel vom 17ten dieß,
laut welchem die, in Folge der
Rathsbeschlüße vom 31sten Jenner
und 26sten Hornung eingesammelte Liebessteuer für die
durch Sturmwind beschädigten
Eigenthümmer in den Gemeinden Sternenberg und
Fischenthal sich auf 335. fl. 6.
3. Hlr. beläuft, – wird der Steuer-Section zu erforderlicher Verfügung oder Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen, und der Herr Statthalter eingeladen, derselben
zu diesem Ende die Liste
der gesammelten Steuern,
welche dem Berichte des Herrn
Statthalters nicht beyligt, einzusenden.
Das Schreiben des Herrn Pfarrer Nägeli zu Wetzikon vom
18ten dieß, worinn derselbe, veranlaßt durch die von Seite
Citation wegen einer ordnungswidrig vorgenohmenen Trauung (des Daniel Haug von
Nürnberg und der Magdalena Frymann von Fluntern)
die Gründe angiebt, mit wel-
auszusprechen, die obwaltende
vaterländische Angelegenheit
von der hießigen Regierung
nie aus den Augen gelaßen
worden, und kein Vorwurf von
Lauigkeit dieselbe treffen könsondern daß der hießige Stand
alles, was bis dahin dießfalls von
ihm erwartet werden konnte,
erfüllt, und sich überdieß in eine
solche Verfaßung gesezt habe,
daß auch zu Ergänzung der
gezeigten beträchtlichen Lüke
keine bedeutende Last auf
ihn fallen könne.
Es gereiche übrigens dem
Kleinen Rathe zu ungemeiner Beruhigung, zu sehen,
was für bündige Bemerkungen und Vorstellungen über
die Ursachen des geringen
Erfolges der Werbung im Allgemeinen Seine Excellenz in
das vorläufige Antwortschreiben an Se. Durchlaucht, den
Fürsten von Neuenburg, gelegt haben.“
dlich ist die Versicherung
beyzufügen, daß die hießige
Regierung fortfahren werde,
dem Gegenstand der capitulationsmäßigen Werbung
stets ihre besondere Aufmerksammkeit zu widmen.
Was dann die dießfällige Instruction für die Ehrengesandtschaft betrifft, – so wird die Diplomatische Commißion dieselbe, in
En¬
auf die Versammlungsorte, wo Allmosen ausgetheilt werden, vorzüglich auch bey Klösteren, strenge Aufsicht halten, und daher
durch verständige Polizeybedienstete die dort versammelten
Leute, besonders Fremde, sorgfältig beobachten, und ihre Päße
genau visieren und controlieren
ließen, damit verdächtige und
signalisierte Personen sogleich
arretiert und über die Gränzen geführt werden könnten.“
Auch diesem Artikel ist, durch
zweckmäßige Polizeyverfügungen bey uns gänzlich entsprochen worden, und ist daher lediglich hießigen Orts der Wunsch
nochmahls zu wiederholen, daß,
so wie es im hießigen Canton
geschehen, aller Orten, wo
Almosen ausgetheilt werden,
und besonders bey Klösteren,
strenge Aufsicht gehalten werde,
damit signalisierte Personen
arretiert, sonst mehr und minder verdächtige Leute aber
über die Grenze geführt werden.
Der 3te Artikel, worinn es heißt:
„Da das Jaunerwesen durch die
Diebshehler außerordentlich unterstützt, und dadurch die öffentliche Sicherheit besonders gefährdet wird, vorzüglich wenn Wirthe
und Krämer sich damit abgeben,
so ist es sehr nothwendig, daß aller
libell übermacht worden, dieselbe das andere gleichlautende
Doppel, mit ihrer Ratification
versehen, zurükzusenden belieben möchte, zumahlen die
hießige Regierung diesen Gegenstand als beseitiget ansehe.
Unterm 13ten passati überwies der Kleine Rath der Commißion des Inneren das Schreiben des L. Ehegerichts vom
2ten ejusdem, betreffend die
Bitte der Frau Regula, gebohrne Kölliker von Zürich,
dermahlige Ehefrau des Schneider Schwarzenbach an der
Oberen Straß, daß nämmlich ihrem Ao. 1803. mit dem Buchbindergesellen Wilhelm
Waidhauser von Bamberg
außerehelich erzeugten,
durch Contumaz-Spruch vom
15ten September 1803. dem
genannten Vater als ehe-, ehrund erblich zugesprochenen
Knaben Christoph, nun, da
das väterliche Heymathrecht
nicht ausgemittelt werden
könne, und sie sich mit dem Waidhauser gütlich abgefunden habe,
der Geschlechtsname der Mutter und ihr Heymath- und Bürgerrecht gegeben werden möchte, – zu näherer Untersuchung.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren hierüber
unterm 6ten dieß hinterbrachten umständlichen Berichtes, und
Hauptmann der Compagnie erwählt worden:
Herr Oberlieutenant Heinrich
Ühli von Andelfingen.
Diesem ist ein Brevet, der
Militarcommißion aber, und
dem Herren Quartierhauptmann Egg in Benken, gleichwie dem entlaßenen Herren
Freyhauptmann Wipf, die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen.
In Folge einer unterm
5ten Junii von Seite des Herrn
Landammanns der Schweiz den
L. Ständen gemachten Anzeige, ist Hochdemselben unterm 31sten verfloßenen Monats von der in der Eydsgenoßenschaft residierenden Königl.
Bayerischen Gesandtschaft, auf
erhaltenen Höchsten Befehl,
die Eröffnung gemacht worden,
„daß vom 1sten des nächstkünftigen Augstmonats an, keine
fremden Reisenden in Bayern
werden eingelaßen werden,
deren Reisepäße nicht von
dem in demjenigen Land, aus
welchem die Reisenden herkommen, residierenden Königlich-Bayerischen Gesandten visiert seyen; und daß
im Fall der Auslaßung dieser Formalität, der Reisende
ohne weiters auf der Gränze
werde zurükgewiesen werden.“
Indem der Kleine Rath diese
Anzeige durch die öffentlichen
Blätter bekannt macht, verwarnt