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zen zu weisen ist, – wird der
Polizey-Commißion zugestellt,
um diese Wegweisung und alles
dabey erforderliche zu veranstalten. Dem L. Ehegericht wird
von dieser Verfügung Kenntniß
gegeben.
In der von dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm
19ten dieß eingesandten Petition,
bittet Caspar Uster von Goldbach,
Namens seiner und seiner Geschwister um Befreyung ihres
unterm 31sten Jenner 1810. von
dem Bezirksgericht Uster wegen
betrüglicher Handlungen und
Schatzgräberey abgestraften, und
gleich darauf von dem Bezirksgericht Horgen wegen Diebstählen und Lachsnereyen für zwey
Jahre in‘s Zuchthaus erkannten
Vaters. In dem Begleitschreiben
bemerkt der Herr Statthalter,
daß, wenn der alte Uster schon
seine vollen zwey Jahre im
Zuchthause zubringen müße, diese
Abwesenheit weder seinen Kinderen, noch – besonders – der Gemeinde schädlich seyn werde; denn
nur kurze Zeit vor seiner
Verurtheilung habe er, unter
ehelichem Versprechen, eine
Weibsperson geschwängeret, und
mit ihr, der ehegerichtlich abgeschlagenen Copulation ungeachtet, fortwährenden Umgang
gehabt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
dieses Berichtes, und da der Uster
wenigstens die Strafe, die würk-
Auf diesen Grundsätzen beruhet der Gesetzesvorschlag, den
der Kleine Rath dem Großen
Rathe nun zu weiser Prüfung
und beliebiger Annahme vorzulegen die Ehre hat.
Zürich, Donnstags den 9ten May 1811.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Supplementar-Artikel
zu dem Gesetz, betreffend das
organische Reglement für das
Obergericht des Cantons Zürich.
Der Große Rath,
nach Anhörung des ihm von
dem Kleinen Rath hinterbrachten Gutachtens, in wie ferne
nämmlich die in dem 1sten §. des
Gesetzes über die Organisation
des Obergerichts, de 27sten May 1803.
zten Suppleantenstellen dieses Tribunals mit denjenigen von Bezirksrichteren,
deren Wahlfähigkeit schon in
jenem §. dadurch bestimmt wird,
daß es darinn heißt: diese Stellen werden von dem Großen
Rath unmittelbar aus seiner
Mitte gewählt, vereinbar seyen,
findet zu fernerer Bestimmung
für gut, zu verordnen:
Es soll hinfüro die Vereinbarkeit der Bezirksrichterlichen
Stelle mit derjenigen eines
seinem Kraisschreiben vom
24sten passati den Ständen
zwey an Hochdenselben gelangte Zuschriften, die eine
von Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht, dem Fürsten von Neuenburg, General-Obersten
der Schweizertruppen, d. d.
Paris 31. Merz, die andere
von der K. K. Französischen
Gesandtschaft d. d. Solothurn
27. Aprill, – mittheilt, worinn,
wegen der, nach einem der
ersteren Zuschrift beygefügten General-Etat, in den
Schweizer-Regimenteren
sich zeigenden Lücke von
4981. Mann, aus Auftrag
Seiner Majestät des Kaysers,
die Completierung derselben
verlangt, und darauf gedrungen wird, daß wenigstens 14.
Bataillons vervollständiget
werden, – so wird dem Herren
Landammann, unter geziemender Empfangsbescheinigung
seiner Depesche, geantwortet:
„Man werde nicht ermangeln,
der hießigen Ehrengesandtschaft
auf die bevorstehende gewohnte Tagsatzung die angemeßene
Instruction über diesen wichtigen Gegenstand zu ertheilen. Indeßen lige es in der
Überzeugung des Kleinen
Raths, daß, so wie es Seiner Excellenz gefallen, solches selbst in
einem früheren Kraisschreiben
nochmahl ans Recht citiert,
denselben von dem Innhalt
des Beschlußes Kenntniß gegeben, auch dem Stillstand
von Fluntern, dem hießigen
Statthalteramt, und, da der
Hug in St. Gallen ansäßig
sey, dem dortigen Ehegericht
davon erforderliche Anzeige gethan, und diese Behörde ersucht habe, dem Hug
wo immer möglich für die
Sicherheit der Unterhaltung
des annoch unter dem Herzen der Frymann ligenden
Kindes, zu deßen Vaterschaft er einerkennt worden,
zur Leistung der gesetzlichen Realcaution von 320.
Franken anhalten zu laßen.
Dieses Recepiße ist ad acta
zu legen.
Nach Anhörung des unterm
7ten hujus (in Folge erhaltenen Auftrags vom 18ten
passati) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens der Postdirection, betreffend die verschiedenen von dem L. Stand
Luzern mittelst Circularschreibens vom 10ten passati,
als Tractanda der dießjährigen
Tagsatzung in Anregung gebrachten, in das Postwesen einschlagenden Gegenstände, –
wurde der dießfalls entworfene
Instructions-Articul lediglich genehmiget, und ist mithin in den Instructions-Pro-
Bachmann von Ringweil bezeichnet, und am 2ten Aprill
die Zunft wieder besammelt,
aber ohne Erfolg, maaßen
von 445. eingeschriebenen
Zünfteren, von denen also
die absolute Majorität 223.
beträgt, –nur 198. anwesend
waren, mithin nach den
Bestimmungen der Verfaßung und des Gesetzes – zu
keiner Abstimmung geschritten werden konnte.
Im Bezirk Uster wurden
von allen 13. Zünften Commißionen gebildet, die sich
auch allseitig versammelten.
Diejenigen von Weißlingen,
Uster, Wetzikon, Egg, Grüningen, Pfäffikon, Bärentschweil, Wald, Bauma, und
Fischenthal, erkannten einmüthig, und die von Greiffensee und Hinweil per
majora, nämmlich erstere
mit 9. gegen 1., und leztere
mit 9. gegen 5. Stimmen, es
solle keine Abrufung statt
finden. Die Commißion der
Zunft Goßau hingegen
stellte den Grundsatz der
Abrufung mit 8. gegen 4.
Stimmen auf, und bezeichnete
hierauf den Herrn Seckelmeister Hs. Jacob Weber von
Goßau als das abzurufende
Mitglied. Am 2ten Aprill
ward die Zunft versammelt,
aber auch hier ohne Erfolg, da
von 462. eingeschriebenen Zünf-
ten sorgfältigen Gutachtens,
wurden folgende Instructions-Articul angenohmen, um sie
dem Großen Rathe in seiner
bevorstehenden periodischen
Sitzung zur Berathung und
guterachtenden Genehmigung
vorzulegen:
§. 31. des Tagsatzungs-Abscheids.
Jauner- und Bettelgesindel.
Der 1ste Articul lautet dahin:
„Daß von allen Eydsgenößischen
Ständen gleichförmige und
scharfe Grundsätze in Bezug
auf Ertheilung von Päßen und
Krämer-Patenten angenohmen werden möchten, und
zwar:
a.) Daß alle und jede Reisepäße
für das Ausland, so wie wenn
es Landesfremde anbetriffauch die für das Innere, einzig und allein von den betreffenden Regierungscanzleyen ausgestellt werden.
b.) Daß Päße für die Einheimischen (jedoch nur für das
Innere der Schweiz) durch die
Obervollziehungsbeamten,
aber nur auf gute Attestate
hin, bewilliget und ertheilt
werden können.
c.) Daß die Kundschaften für
Handwerksgesellen gänzlich abgeschafft, und dagegen Wanderbücher (wie solche in Deutschland
t,
gebräuchlich sind) eingeführt, und
einzig von dem Obervollziehungs-
laden, seiner Zeit auch über
die lezte Zahlungsrata den
nöthigen Bericht und Antrag vor Rath zu bringen.
In Fortsetzung der am 30sten
Aprill eingestellten Berathung
über das von der Commißion
des Inneren unterm 24sten
Aprill (in Folge Rathsbeschlußes vom 12ten Merz) hinterbrachte Gutachten, woher der
der Gemeinde Flaach zuerkannte ganze Einzug von
440. Franken für die ihr, in
Kraft gedachten Beschlußes,
Gemeindsbürgerrechtlich zugesprochene Wittwe und Kinder des verstorbenen Lucas
Rückenbrod von Bahlingen
zu entheben sey, – wurde der
Commißional-Antrag (mit
Mehrheit der Stimmen) genehmiget und demzufolge
erkannt:
Es solle zuvörderst Herr
Wirz zum Raaben, als Bürge,
bey seinem Anerbieten,
zu diesem Behuf 80. Franken
beyzutragen, behaftet, dann
der hießige Stadtrath verpflichtet seyn, wegen des von
dem verstorbenen Rückenbrod
hinterlegten falschen, von der
Stadtbehörde aber angenohmenen Heymathscheins, 240.
Franken an den gedachten
Einzug zu bezahlen; und endlich sey die Commißion des Inneren aus günstigen Rüksichten
ob dem Wald (laut Mißiven)
der Empfang seiner Mittheilung
zu bescheinen, und zu rescribieren:
„Der Kleine Rath werde diesem
Geschäfte alle Eydsgenößische
Aufmerksammkeit, und seiner
Zeit die gehörige Prüfung wiedmen. In dem gegenwärtigen
Zeitpunkt aber müße derselbe
es in der That bedauern, dem
dortigen Verlangen um dießfällige Instructions-Ertheilung
an die hießige Ehrengesandtschaft nicht entsprechen zu können,
indem die Zeit der Tagsatzungsdauer schon sehr vorgerükt sey,
und über einen solchen neuen
Gegenstand, zumahl wenn er
von der Tagsatzung und nicht
von dem Syndicat sollte entschieden werden, nicht anderst
als von dem Großen Rathe des
hießigen Cantons selbst, oder
in Folge deßen Begwältigung,
instruiert werden könne, derselbe aber gegenwärtig nicht
mehr versammelt sey. Man
werde also seiner Zeit dieses
Geschäft in nähere Berathung
ziehen.“
Von dieser aberlaßenen Antwort an den L. Stand Unterwalden ob dem Wald, wird der
hießigen Ehrengesandtschaft, welcsehr wahrscheinlich die Denkschrift
dieses Standes bereits unmittelbar von seiner Ehrengesandtschaft
wird erhalten haben, hiermit
Notiz gegeben, auch Wohlderhe
11thaltung ausgestellten Heymathschein aber das Oberamtliche
Visa und Amtssiegel mangelt,
so werden die sämmtlichen Schriften dem Herren Statthalter
Kaufmann zu Handen des
Petenten zurükgesandt; mit
dem Bedeuten, daß der Kleine
Rath in sein Niederlaßungserneuerungsgesuch nicht eintrette, bis seinem Heymathschein
das gedachte mangelnde Visa
des Oberamts beygesezt seyn,
und der Petent mit dem also
vervollständigten Heymathscheine
sich wieder an den Herrn Statthalter zu Handen der Regierung
gemeldet haben wird.
Aus dem Bericht des Herrn
Unterstatthalter Kaufmann vom
en dieß, betreffend die mangelhaften Grenzmarchen gegen
den Canton St. Gallen ergiebt
ich, daß:
1.) Der Grenzmarchstein in Schlatt,
auf der einen Seite mit der
Jahrzahl 1699. und auf der anderen mit einer Rose bezeichnet,
noch ganz und brauchbar sey,
nur nicht mehr völlig aufrecht
stehe.
2.) Der Marchstein auf dem Rüßel
nur abgebrochen sey. Er gehe noch
91/2.’’ über die Erde; das abgebrochene Stük lige daneben und halte
in die Höhe. Auf der einen
Seite finde sich eine Rose vor, und
auf der anderen sey die Jahrszahl
mit einer Ziffer ausgefallen
und nicht mehr vorhanden. Es zeige
s¬
auch seit jener Petition ein Gegenmemorial von einem beträchtlichen Theil von Einwohneren von Nieder-Urdorf eingekommen ist, – so werden die Petenten daselbst, welche um Bewilligung der Trennung von Ober-Urdorf angesucht haben, in ihrem Begehren gänzlich ab und
zur Ruhe gewiesen, welches Herr
Bezirksstatthalter Frick denselben anzeigen wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion unterm 1sten d. M.
hinterbrachten Berichts und gutächtlichen Antrags, betreffend
die ihr zur Untersuchung überwiesene Petiton des Kirchenstillstands von Kyburg um
nochmahlige obrigkeitliche Unterstützung an die Unkosten
des dortigen neuen Pfarrhausbaues, – wurde in Betrachtung,
daß der Gemeinde Kyburg bereits eine außerordentliche, und
das in ähnlichen Fällen bisher
beobachtete Verhältnis stark übersteigende Beysteuer von 1000. fl. an
Geld und einem beträchtlichen
Holzquantum ertheilt worden
ist, – einmüthig erkennt, in dieses
neue Unterstützungsgesuch nicht
einzutretten, welches dem Kirchenstillstand zu Kyburg durch den
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach anzuzeigen ist.