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Vermögens deßelben, von Seite
der gedachten Stelle und des damahligen Obervorgteyamtes verfügt worden ist; in Berüksichtigung der hier obwaltenden ganz
besonderen Umstände, und in
Betrachtung des von der Civilgemeinde Gerlisperg, in der
Pfarre Kloten, dieser Haushaltung eventuell zugesichereten
Bürgerrechts, beschloßen:
Der hinterlaßenen Ehefrau und
beyden Kinderen des verstorbenen Proselyten Peter Joseph
Guenat wird das hießige Landrecht, und zwar wegen ihres geringen Vermögens unentgeldlich ertheilt, und sollen dieselben der Civilgemeinde
Gerlisperg für das dasige Bürgerrecht, mit welchem sie dann
auch in die kirchlichen Verhältniße in der Kirchgemeinde
Kloten eintretten, den Einzug
von 64. Franken nebst 20. Franken in das Kirchen- und das
Armengut bezahlen, woran
Herr Rathsherr und Alt-Landvogt Lavater, als Pathe des Knaben Guenat, sich mildthätig anerboten 40. Franken geneigt beyzutragen, so wie die Tochter Guenat einen gleichen Beytrag zu
leisten übernohmen hat.
Zum Behuf dieser Bürgerrechts-Acquisition wurde nun zugleich
von dem Kleinen Rathe, um
der obwaltenden ganz besonde-
tig und genau untersucht worden, sondern auch gleichwie der
umständliche und deutliche Bericht der Wohlgedachten Commißion vom 25sten Februarii über
dieses Geschäft, seit dem 7ten
Merz zur Einsicht und Prüfung sämmtlicher Rathsglieauf dem Bureau gelegen, –
ist der Kleine Rath in heutiger Sitzung zum Entscheid
über diese Angelegenheit
geschritten, und hat erkennt,
es solle besagte Rechnung in
allen ihren Theilen Hochobrigkeitlich gutgeheißen und ratificiert, mithin keinerley
Einsprache mehr gegen irgend
einigen Titul oder Posten
derselben zuläßig seyn, und
die Rechnung, nebst allen
darzu gehörigen Acten, einfacher Weise ad acta gelegt
werden; von welcher definitiver Willensmeynung Meiner
Hochgeachten HHerren und
Oberen, Herr Unterstatthalter Hotz in Oberrieden
Kenntniß geben wird, wem
solche gebührt. Auch ist dieser
Beschluß der L. Commißion der
Administrativen Streitigkeiten, unter beßter Verdankung ihrer dießfälligen sorgfältigen Bemühungen, zugestellt worden.
der
term 13ten dieß hinterbrachten
Berichts und Gutachtens über
die, wegen der Nievergeltischen,
von Pfäffikon abstammenden,
zu Helfersweil im Canton
St. Gallen aber seßhaften Haushaltungen, rüksichtlich
Heymathrechts sich erhobenen
Anstände, wurde, in gänzlicher
und dankbarer Genehmigung
der von der gedachten Commißion verfertigten, alle
Verhältniße dieser Angelegenheit umfaßenden Entwürfe, beschloßen, das dießfällige bündige Vorstellungsschreiben, in Begleit der dem Gutachten beygefügten, sehr vollständigen und luminosen
Species facti, an die Regierung
des L. Standes St. Gallen abzuerlaßen, um selbige über das
vorligende Geschäft in den rechten Gesichtspunkt zu stellen,
und die Erwartung zu äußeren,
daß dieselbe nun auf alles geschehene die Nievergeltischen
Haushaltungen als dortige
Cantons- und Gemeindsangehörige ansehen werde.
Der unterm 28sten d. M. auf
den Canzleytisch gelegte Bericht der Finanzcommißion, nebst
dem beygefügten Project der
Repartition der dießjährigen
Landjägersteuer, wurde in Berathung genohmen und lezteres
mener Revision der Zölle, lediglich einerseits in den Tariffen
mehrere obsolete Articul gänzlich weggelaßen, und anderseits
die Taxen, welche noch sint Alters
her in solchen Münzsorten aufgestellt waren, die in hießigem
Canton längst außer Gebrauch
und außer Cours gekommen, nämmlich: Kreuzer, Vierer und Pfenninge, – in hießige, jezt einzig
coursierende, kleinere Münzsorten des Cantons, nämmlich: in
Schillinge und Rappen, umgesezt
worden seyen, welches zur unausweichlichen Folge hatte, daß hin
und wieder eine unbedeutende
Erhöhung eintrat. Diese Erhöhung
betrage aber auf das Faß Salz
von 500. lb. nicht mehr als einen
halben Kreuzer, – so daß allerdings die dem dasigen Stand
gemachte Anzeige, es sey der
Salzzoll verdoppelt, irrig und unbegründet sey. Die Schiffleute
von Schaffhausen beschwerten sich
zwar damahls ebenfalls über die
statt gehabte Erhöhung; durch die
vorstehende Auskonft wurde aber
die Regierung beruhiget, und hielt
die Schiffleute zu Bezahlung der
Taxe an. Man hege die angenehme Erwartung, daß der L. Stand
Argau dieser, nur in Folge einer
zeitgemäßen Verfügung stattgefundenen und unbedeutenden
Differenz, nicht mehreres Gewicht
beylegen werde, als selbige ver-
Was die Gemeindraths- und
Friedensrichter-Erneuerungen in den übrigen Gemeinden der Bezirksabtheilung
Andelfingen betrifft, – so
werden die dießfälligen
Wahlverhandlungen Obrigkeitlich bestätiget.
Da der Herr Unterstatthalter Sigg, in Folge Rathserkanntnuß vom 30sten Merz,
wegen der schriftlichen
Bitte des Hs. Ulrich Süßtrunk
von Hünikon, Pfarre Neftenbach, wohnhaft in der Gemeinde
Hasli, Amt Burgdorf Cantons Bern, daß ihm zum
Behuf seiner Ansprache an
die Verlaßenschaft eines mit
zweyen Söhnen zu Ingweiler im Elsaß verstorbenen
Heinrich Weinmann, zur
Einsicht der Correspondenz
verholfen werden möchte,
welche von dem Herrn Major Düring von Burgdorf,
oder dem Pfarramt zu Lützelflüh mit dem Herrn
Maire von Ingweiler gepflogen worden sey, – an den
Herrn Oberamtmann zu Burgdorf gewendet, und die quästionierliche Correspondenz erhalten hat, welche der Herr
Unterstatthalter nun unterm 4ten dieß einsendet,
mit der Bemerkung, daß es
Gutachten ergiebt, daß der unterm 30sten May mit einem
Landrechtsbegehren eingekommene, seit 18. Jahren in der
Schweiz, und 16. Jahren in hießigem Canton sich aufhaltende,
und seit sechs Jahren mit einer
Cantonsbürgerin verehelichte,
eventuelle Bürgerrecht zu Ländikon besitzende
Schneider, Joh. Georg Markart von Gallmersgarten
im Anspachischen, sich rüksichlich seiner leibeigenschaftsfrey¬
Herkunft, so wie seines Vermögens und übriger gesetzlicher
Requisite halber, befriedigend
ausgewiesen hat, so wurde
demselben auf sein ehrerbietiges Ansuchen, und in Betracht
seines langen Aufenthaltes
in hießigem Canton, und seiner bescheinigten guten Aufführung, das hießige Landrecht
gegen die an die Staatscaßa
zu bezahlende gesetzliche Recognition von 360. Franken ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
ch
der Finanzcommißion, der Commißion des Inneren, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbazu Handen der Civilgemeinde
Ländikon, dem Petenten aber
auf Vorweisung der Quittung
für die an die Staatscaßa zu
bezahlenden 360. Franken in
einer besonderen Ausfertigung als Landrechtsbrief zugestellt, als worüber der Herr Bezirksstatthalter demselben das nöthige anzuzeigen hat.
200.
Auf den Bericht der Brandaßecuranzcommißion vom 11ten
dieß, betreffend den in der
Nacht vom 31sten May auf den
1sten Juny auf dem Limperg
Pfarre Küßnacht, durch das
sorglose Benehmen eines
dreyjährigen Kindes entstandenen Brand, wodurch die
drey nachbenannten Gebäude,
nämmlich:
Das dem Heinrich Egli zugehörig gewesene Wohnhaus
und Scheune unter einer First,
mit No. 270. bezeichnet (worinn
das Feuer ausbrach) für fl.
aßecuriert.
2.) Des Geschwornen Conrad
Maurers se[lig] Erben zugehörig gewesenes, mit No. 269. bezeichnet, und für fl. 500. gewerthetes Wohnhaus, und endlich:
3.) Das dem Schulmeister Hs.
Jacob Egli zugehörige, mit
No. 272. bezeichnete und für
fl. aßecurierte Trottgebäude –
ganz in Asche gelegt worden, –
wird die Brandaßecuranzcommißion begwältiget, den genannten Eigenthümmeren ihren
Brandschaden nach dem angezeigten vollen Aßecuranz-Werthe, zusammen fl. 1500. betragend, am Ende des Jahrs zu
verguten
Die von dem Obergericht
unterm 12ten dieß über die
Regula Schmid von Uetikon,
wegen verheimlichter Schwangerschaft und Geburt, Vernachläßigung ihrer Leibesfrucht,
genhager Vater und Sohn
von Flohweil, wegen des ihnen
verweigereten Gebrauchs der
Straße über Winterthur
und Andelfingen, und derjenigen über Frauenfeld
nach Schaffhausen, beruhigende Auskunft gegeben zu haben;
und es thue dem hießigen
Stand in der That leid, das
Gegentheil aus dortiger verehrlicher Zuschrift vom 6ten
Aprill d. J. ersehen zu müßen.
Die Gründe, warum man
hierorts nicht gestatten könne,
daß diese beyden Straßen
mit schweren Güterfuhren
befahren werden, seyen in
oberwähnter Zuschrift des
ausführlichen enthalten, und
es wäre also überflüßig, sie
hier wiederholen zu wollen;
einzig solle man noch zu
mehrerer Erläuterung derselben bemerken, daß schon
durch eine hierseitige Obrigkeitliche Verordnung, d. d.
20sten May 1772, diese Straßen
als bloße Communicationsstraßen behandelt, und der Gebrauch derselben allen fremden, und besonders den Flohweiler-Güter-Fuhrleuten
verboten worden sey. Diese
Verordnung seye seit dem ununterbrochen gehandhabet, und
die Übertretter derselben in
vorkommenden Fällen gestraft
sondern will den Schatzungsbericht des Herrn Statthalters gewärtigen, und stellt inzwischen
das eingekommene Schreiben
der Commißion des Inneren zu
Handen ihrer Steuer-Section
zu.
Aus dem nun schriftlich eingekommenen Berichte des Herrn
Unterstatthalter Kaufmann
vom 1sten dieß zeigt sich, daß das
Brandunglük auf Limperg, in
der Gemeinde Küßnacht, am
31sten May, Nachts um 91/2. Uhr
durch den Unverstand eines drey
jährigen Kindes, das während
dem die Mutter von dem Manne
Heinrich Egli, zu einer Hilfsleistung beym Kleedörren wegen
plötzlich entstandenen heftigen
Windes, vor das Haus gerufen
worden, ein glimmendes Stük
Holz aus dem Herd nahm, und
damit in eine Ristenkammer
gieng, wo aber die Mutter
bey sorgfältigem Nachsehen,
wie sie behauptet, nichts von Feuer
oder Rauch wahrnehmen konnte,
enstanden seyn muß, und
daß dadurch des gedachten Heinrich Eglis Haus sammt Scheune,
und das des Geschwornen Maurers se[lig] Kinderen gehörige, von
Rudolf Egli ab der Hohreute,
nebst Frau und zwey Kinderen
und einer Schwester der Frau,
zur Miethe bewohnte Haus, auch
für welches Darleihen nun
der vom Renner unterschriebene Empfangschein eingekommen
ist, wobey aber die St. Gallische
Regierung gegen den gelegten
Sequester, als den Eydsgenößischen Rechten zuwiderlaufend,
protestirt, jezt auf die Aufhebung deßelben dringt, um
nicht genöthiget zu sehen,
Se. Excellenz, den Landammann der
Schweiz, um Handhabung der
Eydsgenößischen Rechte anzugehen, und dem Hs. Ulrich Akermann, an welchen das sequestrierte Pferd des Johannes Akermann
vor Anlegung des Sequesters
verkauft worden seyn soll, die
Entschädigungsklage für den
ihm zugefügten Schaden
vorbehält, – wird nun der Herr
Bezirksstatthalter Steiner,
unter abschriftlicher Mittheilung des St. Gallischen Schreibens,
eingeladen, den gedachten
Arrest aufzuheben, und das
Pferd seinem Eigenthümmer,
sobald er sich dafür melden
wird, verabfolgen zu laßen.
Dem Herrn Unterstatthalter Wehrli wird der eingekommene Empfangschein zu
Handen des Herrn Cantonsrath Wildberger zugestellt,
um demselben dabey anzuzeigen, daß ihm nun überlaßen sey, die bewußte Schuld
einzutreiben, so wie auch, wenn
er für Entschädigung belangt
würde, sein Recht zu verfechten.
Der Regierung des L. Standes
welche die billigste Arbeit mit
der vollkommensten Verfertigung
dieses Products vereinigt, gleich
wie andere in den Baumwoll-Spinnereyen angebracht sind.
Haben wir decretiert und decretieren wie folgt:
Es ist dem Erfinder der beßten
Flachsspinn-Maschine, aus welchem
Land er sey, eine Belohnung von
einer Million Francs zugesagt.
II.
Die Summe von einer Million
steht für diesen Zweck zur Verfügung des Ministers des Inneren.
III.
Gegenwärtiges Decret soll in allen
Sprachen übersezt, und unseren
Gesandten, Ministeren und
Consuln im Auslande eingesandt werden, um solches öffentlich bekannt zu machen.
n-
Unseren Ministeren des Inneren, der Schatzkammeren und
der auswärtigen Angelegenheiten, ist die Vollziehung dieses Decrets übertragen.
Unterschrieben Napoleon.
Durch den Kayser,
Der Minister Staats-Secretair.
Unterzeichnet: H. B. Herzog
von Baßano.
Als Duplicat:
Der Minister des Inneren,
Reichsgraf Montalivet.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
nebst den gedachten, gedrukten
Actenstüken, der naturforsche¬
der Betrag dieses zweyten
folglich zu refundieren ist;
und behaltet sich anderseits
der Kleine Rath vor, auch auf
die dritte Zahlungsrata vor
der Verfallszeit die nämmliche Verfügung, so heute
über die zweyte getroffen
worden, anzuwenden, in
so ferne nicht inzwischen
neueintrettende, gebietende
Umstände solches unmöglich machen.
3.) Die eigens verordnete
engere Commißion ist mit
der Vollziehung der in Folge
dieses Beschlußes eintrettenden
Verfügungen beauftragt,
und die Diplomatische Commißion eingeladen, seiner
Zeit auch über die lezte
Zahlungsrata den nöthigen
Bericht und Antrag vor
Rath zu bringen.
Dieser Beschluß gehet nunmehro in Execution über,
und giebt zugleich den gegenwärtigen Standpunkt
des Geschäfts zu erkennen.
Der Kleine Rath glaubt annehmen zu dürfen, daß die
Höchste Behörde denselben
als angemeßen in seinem
ganzen Umfang gutheißen,
und sich namentlich auch gefallen laßen werde, daß die
bereits in Bezug auf die
zweyte Rata statt gefundene
Verfügung vor eintrette-
zu gehen. Die mitkommenden
Originalien sind zu diesem
Ende, und in jedem Fall nach
gemachtem Gebrauche, dem
Kleinen Rathe zurükzustellen.
Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann der Schweiz, wird (laut
Mißiven) der Empfang seiner
Mittheilung bescheint, seine gefälligen Bemühungen beßtens
verdankt, und Hochderselbe ersucht, der hießigen Regierung,
wenn sie in den Fall kommen
sollte, die fernere Einwirkung
Sr. Excellenz, nachzusuchen, auch
dann ein offenes Ohr zu verleihen.
Die Hohe Regierung des L. Standes Argau sendet nun endlich
dem Kleinen Rath unterm
25sten passati das mit ihrer
Ratification versehene Doppel
des Grundrißes und des Verbal-Prozeßes über die im Herbstmonat 1810. stattgefundene Marchung um den Klosterbezirk
Fahr zurük, mit der Äußerung,
daß sie zu Vorbeugung allfähliger Anstände für die Zukunft
in der Ratification des Marchen-Verbals die Erläuterung in
Hinsicht auf Eigenthumm und
Dispositionsrecht der außer dem
Kloster-Etter gelegenen Besitzungen des Gotteshauses
Fahr beygefügt, übrigens
aber veranstaltet habe, daß die
in diesem Falle befindlichen,
Orten auf dergleichen Diebshehler und hauptsächlich auf Fremde und Betteljuden, welche
auf den Straßen den Jauneren
auflauern, und ihnen die
gestohlene Waare abkaufen,
die strengste Acht geschlagen
werde“, – bedarf weiter keiner Bemerkung, als daß
die Ehrengesandtschaft die Anzeige beyfügen wird, daß man
hießigen Orts über den Innhalt
deßelben in den nämmlichen
Gesinnungen bleiben werde.
Über den 4ten Artikel,
welcher lautet: „Wäre es
sehr wünschenswerth, daß um
das gefährliche und schädliche
der vielfältigen Bannißements
zu verminderen, das Bannißement niemahls auf Cantons-Angehörige angewendet, und
auch gegen Fremde die
Bannißements-Strafe nur in
dringenden Fällen ausgesprochen und im Gegentheil,
wo immer möglich dergleichen
Verbrecher in inn- oder ausländische Anstalten versorgt
würden“, – wird die Ehrengesandtschaft erklären: Der Canton Zürich trette diesem Grundsatz neuerdings bey, und zwar
um so mehr, als von den hießigen Gerichtsstellen sehr streng
darauf gehalten werde, indem
gegen Angehörige gar nicht, und
gegen Fremde äußerst selten die
den durch die dießeitigen Werbungen erlittenen Schaden
durch die vielen im dortigen
Lande befindlichen Schweizer-Jünglinge zu ergänzen.“
Von diesem Innhalt des eingekommenen Schreibens wird
der Werbungscommißion hiermit Kenntniß gegeben, und
dieselbe ersucht, das angezeigte
Factum genau zu verificieren,
ob nämmlich die beyden Männer
von der Großherzoglich-Baadischen Garde hier gewesen, und
in ein Französisches Schweizer-Regiment angeworben worden, ob in Ansehung des desertierten Husaren das gleiche geschehen sey, unter wasfür einem Namen diese
Leute hieher gekommen und
in wasfür ein Regiment sie
angeworben worden seyen.
Über das Resultat der dießfälligen Verification will der
Kleine Rath den sorgfältigen
Bericht der Werbungscommißion
gewärtigen, um dann über die
an den Großherzoglich-Baadischen außerordentlichen Gesandten zu erlaßende angemeßene Antwort das weitere
zu berathen und zu beschließen.
Da der L. Stand Uri unterm
6ten dieß anzeigt, daß bey der
leztabgehaltenen Cantonslands-
Von dieser Verfügung wird
der Herr Unterstatthalter
Hotz dem Petenten sowohl, als
dem Gemeindrath von Wädenschweil erforderliche Kenntniß geben.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion für Administrative Streitigkeiten der Commißion des Inneren, und des
von dieser Regierungscommißion (in Folge Auftrags vom
19ten Jenner d. J.) dem Kleinen Rathe hinterbrachten
umständlichen Berichtes
und Gutachtens über die
an diese hohe Behörde gelangten Gesuche der Gemeinden Dachsen und Fluhrlingen um Bewilligung
besonderer Mezgfreyheiten, oder Ertheilung eigenthümmlicher Mezgrechte,
beschließt der Kleine Rath:
Da die Gemeinden Dachsen
und Fluhrlingen keine besonderen älteren Rechtstitel für
sich anzuführen haben; da
durch die gegenwärtig bestehenden Gesetze das öffentliche Abschlachten und der
Fleischverkauf an die Mezgen
gebunden ist; ferner das
Bedürfniß hier keineswegs
die Errichtung einer neuen
Mezg erheischen kann; hingegen auf besondere Nothfälle immer selbst von den
dieselben schon zur Zeit der ersten
ehrerbietigen Berichtsweisung
an den Großen Rath, und vornämmlich durch das Circularschreiben des Herrn Landammanns vom 27sten November
v. J. in dem Maaße berichtiget, daß in dieser Beziehung
im Lauf dieses Jahres gar
nichts mehr von Wichtigkeit
vorgegangen ist, einige eingetrettene kleine partielle
Anstände aber leicht, nach
den dem Großen Rath unbezweifelt noch in Erinnerung
befindlichen Grundsätzen
des früheren dießfälligen
Benehmens und des oberwähnten Circularschreibens vom
27sten November, beseitiget werden konnten.
Um auf die dritte Rubrik,
oder das Benehmen gegen
den Handels- und Frabications-Stand im Inneren zu kommen, –
so ist dießfalls zu bemerken,
daß vornämmlich im Februar
die Verfallszeit des größten
Theil der ersten Zahlungsraten der Abgaabe, kraft der
ausgestellten Obligi eingetretten war, und auch der baare
Betrag der gesammten ersten
Rata eincaßiert wurde. Zu gleicher Zeit ungefähr langte das
Circulare vom 15ten Hornung
ein, wordurch der Herr Landam-
er sämmtliche allhießige Cantons-Einwohner, welche im Fall sind,
nach näheren oder entfernteren
Königlich-Bayerischen Landen
zu reisen, sich nicht durch Außerachtlaßung obiger Verordnung
nachtheiligen Folgen auszusetzen,
sondern ihre betreffenden Reisepäße oder Wanderbücher vor der
Abreise bey dem Bureau der
Königl. Bayerischen Gesandtschaft
in Bern, visieren zu laßen.
Damit diese Visierung jederzeit
ohne einige Schwürigkeiten vor
gehe, ist die Signatur sämmtlicher drey Staatsschreiber, so wie
das gewöhnlich für die Bekräftigung der Päße ins Ausland gebraucht werdende Siegel, dem
K. Bayerischen Gesandten, Herrn
von Olry, zur Anerkennung mitzutheilen, wie die heutigen
Mißiven zeigen.
Endlich ist dem Herrn Landammann die dießfällige Notification (laut Mißiven) zu verdanken, und rükantwortlich anzuzeigen, daß man den angemeßenen Gebrauch davon gemacht habe.
Die gestrige Berichtsweisung
der Militar-Commißion, sammt
den dazu gehörigen Acten, betreffend die geleisteten Dienste
und erlittenen Verwundungen
des sich unlängst aus K. K. Französischen Diensten unter dem 4ten
Schweizer-Regiment retiriert
lege beygefügten Urkunden,
daß der Müller Büchi nicht
nur das Recht auch zu einer
Reibe besizt, sondern eine
solche mit seiner Mühle in
Verbindung und unter dem
gleichen Dache gestandene
Reibe wirklich bis auf wenige
Jahre benuzt, durch die dabey
sich gezeigte Feuersgefahr
aber sich bewogen gefunden
hat, die Reibe abzubrechen
und auf die Benutzung seines dießfälligen Rechtes seit dem
Verzicht zu thun, daß er
nun selbiges wieder herstellen will, dieses Werk aber
zu mehrerer Sicherheit nicht
mehr an dem alten Orte,
sondern in einer Entfernung von ungefähr 100. Schritten von seinem Wohn- und
Mühlegebäude errichten zu
dürfen wünscht, wozu auch
die benachbarten Müller,
Conrad Müller zu Guweil
bey Elgg, und Herr Muralt
in Reterschen, sich nun verstehen, wenn sie durch eine
Rathserkanntnuß reversiert
werden, daß, nach der Erklärung des Büchi, das neue
Waßerrad nie zu einem anderen Werke als der Reibe
benuzt werden soll.
Der Kleine Rath hat nun,
nach der durch die Einsicht der
Acten erhaltenen Überzeugung von der dem Petenten
durch Entwendung ab Handen
gekommenen Schuldscheine, – wird
die Staatscanzley in die öffentlichen Blätter einrüken
laßen. Daß auf diese Weise
der Absicht der dortigen Regierung entsprochen worden
sey, ist derselben laut Mißiven rükantwortlich anzuzeigen.
Da die Regierung des L. Standes Unterwalden ob dem Wald
unterm 29sten passati die
Unterschrift des HHerren Alt-Lands-Venner Nicolaus Imfeld mittheilt, welcher von der
dasigen Landsgemeind an
die Stelle des nunmehrigen
regierenden HHerrn Landammann Joseph Ignaz Stockmann zum Amtsstatthalter
gewählt worden ist, – so wird der
gedachten Cantons-Regierung
ihre Mittheilung verdankt,
und die Anerkennung der
communicierten Unterschrift
des neuen HHerrn Amtsstatthalters zugesicheret.
Der von der Werbungs-Commißion unterm 30sten
passati vorgelegte Etat der
während des verfloßenen
Monats Aprill für den hießigen Canton an die Französischen Schweizer-Regimenter
abgegebenen 33. Mann, – wird
s-Czeitig (unterm 4ten passati) in
Betreff der Abreichung der Prämien an angeworbene Individuen, auch an denselben habe
gelangen laßen, nicht beygetretten sey, doch keinen Anstand nehme, den befragten
Grundsatz gegen den hießigen
Canton, der denselben genehmiget, in Anwendung zu
bringen; wobey sie aber den
dießfälligen Beschluß der gegenwärtigen Hohen Tagsatzung
gewärtige und sich vorbehalte,
nach Maaßgabe deßelben in
der Sache weiters zu verfügen, –
so ist von dieser eingekommenen
Antwort lediglich der Werbungommißion hiermit Kenntniß
zu geben.
Es war der Regierung bedauerlich, durch einen von Herrn Unterstatthalter Kaufmann vorläufig mündlich eingesandten Bericht zu vernehmen, daß in der
gestrigen Nacht in der Civilgemeinde Limperg, Pfarre Küßnacht, durch das Vertragen von
Feuer von einem minderjährigen Kinde, Feuer ausgebrochen und zwey Häuser, zwey Scheunen und eine Trotte abgebrannt
seyen. Indeßen wurde gut befunden, vor einer dießfälligen
Verfügung den schriftlichen
Bericht des Herrn Statthalters
zu erwarten.
Auf die sorgfältige Weisung
der Commißion des Inneren vom
näher zu entwickeln, und
die statt gefundenen Abänderungen einzeln zu
berühren, scheint um so weniger Nothwendig, da die Aufzählung der lezteren allzuweitläufig werden, die
Vergleichung der ersteren
aber mit den Principien
des früheren Gesetzbuchs
leicht, bey der dazu getroffenen und in den Einladungsschreiben angezeigten
Einleitung, von den Mitgliederen des Großen Raths
selbst hat vorgenohmen werden können. So viel haben
unbezweifelt diejenigen Glieder, die diese Einsicht und
Vergleichung schon vorzunehmen den Anlaß benuzten, bereits entnehmen können, daß die wesentlichen und Hauptgrundlagen des betreffenden
Gesetzes unveränderet
belaßen, und ihre Zweckmäßigkeit auch bey der
vorligenden Revisionsarbeit neuerdings anerkannt
worden.
Der Kleine Rath schließt
diese Weisung mit dem Wunsche, den Absichten, welche dem
Beschluß daß eine Revision
statt haben solle, zum Grund
lagen, entsprochen, und so
viel möglich Genügen
26sten dieß bey dem Kleinen
Rathe eingelegt haben, und nach
Verlesung der dießfälligen,
von dem Stadtgericht den Petenten unterm 16ten d. M.
gegebenen Verbscheidung, hat
der Kleine Rath beschloßen:
Es befinde derselbe sich nicht im
Fall, in das vorligende Recursbegehren einzutretten, sondern ertheile dem hießigen
Bezirksgerichte die Anleitung, den unterm 16ten dieß
über das gedachte Dilations-Begehren ausgefällten Spruch,
wenn die Creditoren solches
verlangen, denselben zum
Behuf der Prosecution der
Appellation an das Obergericht, als an die höhere Instanz, förmlich auszufertigen, zumahlen der durch
die Einlegung des Recurs-Memorials entstandene
Verschub in der Sache den
Petenten rüksichtlich der
Appellation nicht nachtheilig,
sondern selbige ihnen unverweigerlich gestattet seyn soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Stadtgericht und den
Herren Petenten zu Handen
gestellt.
Der Kleine Rath hat, auf den von
der Finanzcommißion unterm
24sten d. M. hinterbrachten, auf
die Empfehlung des Erziehungsraths