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genannten Commißion zugestellt.
Da das Großherzoglich-Baadische
Directorium des Donau-Kraises
zu Villingen unterm 4ten
dieß anzeigt, daß die am 1sten
dieß stattgefundene allgemeine
Streife in der Nacht vom 11ten
auf den 12ten dieß in gedachtem Kreisbezirke werde wiederholt werden, – so erhält die
Polizeycommißion hievon durch
Zustellung des gegenwärtigen
Beschlußes erforderliche Kenntniß zu zweckmäßiger Mitwürkung.
Dem genannten Kreisdirectorio wird der Empfang laut Mißiven bescheint.
Das Schreiben des Königlich-Würtembergischen Oberamts
Bahlingen vom 5ten dieß, nebst
dem von Joh. Friedrich Ruf, Schuster von da, vorgewiesenen,
von Herrn Pfarrer Schinz zu
Eglisau am 26sten Februar 1805.
ausgestellten Copulationsschein,
laut welchem der Ruf mit
Anna Winkler von Buchberg
copuliert worden, – enthält die
Frage, ob diese Copulation würklich zu der angegebenen Zeit
seiner verstorbenen Schwiegermutter, Margaretha Bechthold, Hirschenwirths Johann Zubers se[lig] Wittwe in Kadelburg,
von Seite des Schwarzenbergischen Amts-Revisorats
gefordereten Abzugs von
10. pr. C., auf welchem von
dem Justizamt Tiengen,
ungeachtet der demselben
von dem Herrn Statthalter
Wehrli, in Folge erhaltener
hoher Präsidial-Weisung
gemachten, auf die Convention mit dem Großherzogthumm Baaden vom 6ten
Februar 1804, betreffend die
gegenseitige Abzugsfreyheit, gestüzten Einwendungen,
beharret werde, – wird der
Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Der von der Regierung des
L. Cantons Thurgau unterm
23sten passati eingekommene
gedruckte Verruf des Franz
Anton Brühweiler aus der
Au, Gemeinde Fischingen,
Distrikt Tobel, als eines betrügerischen und ausschweifenden Menschen, – wird theils
in die öffentlichen Blätter
eingerükt, theils ein Exemplar dieser, mit dem Signalement des verrufenen
Thurgauischen Angehörigen
begleiteten Publication, dem
1s¬
Hs. Jacob Schellenberg, Untermüller zu Baßerstorf;
Conrad Meyer, Niedermüller
zu Bülach;
Jacob Meyer, Obermüller allda;
auf zehn Jahre Patente zu
Fortsetzung der mit ihren
übernohmenen Mühlegewerben verbundenen Weinschenken bewilliget worden, wofür
jeder eine Recognition von
20. Franken zu Handen des
Staats zu bezahlen hat. Gegenwärtiger Beschluß wird der Commißion der Administrativen
Streitigkeiten und der Finanz-Commißion zu Berichtigung der
betreffenden Tableaux und Durchstreichung der bisherigen Eigenthümmer der betreffenden
Mühlengewerbe, in die Hand
gelegt, und auch dem Herrn
Unterstatthalter Wehrli in
Kloten mit dem Auftrag zugestellt, den drey benannten
zu intimieren, daß sie Freytags den 31sten May, Vormittags, die Recognition in der
Staatscanzley baar bezahlen,
und zugleich ihre Patente daselbst beziehen sollen.
Dem Herrn Landammann der
Schweiz ist Seine Zuschrift vom
ten May und die darmit verbundene Communication der
mit der K. K. Französischen
langen der Abzugsfreyheit
des von den drey in der Schweiz
verheuratheten Zuberischen
Töchteren aus Kadelburg von
dem Nachlaße ihrer daselbst
verstorbenen Mutter zu beziehenden Erbes, entsprechen
zu können, und wird der Commißion des Inneren zu näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Nach angehörtem sorgfältigem und ausführlichem Bericht, und in Genehmigung
des Gutachtens der Brandaßecuranz-Commißion vom 26sten
dieß, betreffend das am 15ten
dieß zu Grafstall, der Pfarre
Lindau, sich ereignete, bedauerliche Brandunglük, wegen
deßen Entstehung die Ursache
noch nicht am Tage ligt, aber
der Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung auf dem in hießigem
Verhaft befindlichen, dem
Obergerichte überwiesenen
Heinrich Baumann, Wannenmacher, ruhet, in deßen Wohnung
das Feuer ausbrach, – wurden
folgende Schadensvergütungen
auf Fundament der Cadasterund gesetzmäßigen Schatzungen erkannt:
Die nachstehenden Gebäude,
welche ganz eingeäscheret sind,
nach ihrem vollen Aßecuranz-Werthe:
auf seinen Reisen machen zu
müßen, ihm, Fuhrknecht, mißbeliebig genug sey. Hierauf
habe der Herr Statthalter Steiner zu Winterthur um so weniger Bedenken getragen, eins
der vier Pferde mit Sequester
zu belegen, weil dieser, wie
schon bemerkt, nicht wegen der
verweigereten Zurükbezahlung
der Schuld, sondern wegen der
beharrlichen Verweigerung
eines Empfangscheins für das
anerkannter Maaßen erhaltene Darleihen, verfügt worden sey. Und auch der Wirth
zum Wilden Mann in Winterthur habe dem Weibel, auf
die Anzeige von dem auf das
Pferd gelegten Sequester, geantwortet, daß er sich darüber
befreue, denn auch ihm sey der
Fuhrmann schuldig, und tilge
die Schuld immer nicht.
Bey dieser Beschaffenheit der
Sache könne man hierorts nicht
umhin, den von dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner in
Winterthur verfügten Sequester gänzlich gutzuheißen,
Anund es werde den weisichten der dortigen Regierung
nicht entgehen, daß der Fuhrmann Akermann und sein Knecht
sich diesen Arrest durch ihr unbefugtes Benehmen bey der
anerkannten Schuld, selbst zugezogen haben.
Sobald also der Schuldner die ge-
bereits am Donnerstag wieder
anhero zurükgekommenen
Ehrengesandtschaft mündlich
des näheren erläuteret. Da
inzwischen die baldige Einsendung des Abschieds der
außerordentlichen Tagsatzung
zu gewärtigen stehet, und
die dießfällige Relation dem
im nächsten Monat für
seine gewohnten Frühlings-Sitzungen zu besammelnden
Großen Rath zu erstatten
ist, so hat es einstweilen bey
der in heutiger Sitzung
der Ehrengesandtschaft ertheilten vorläufigen Danksbezeugung und Belobung sein
Bewenden.
Die unterm 24sten Aprill
aus Basel eingekommene Zuschrift
des Herrn Douanen-Inspectors
Lothon, wormit derselbe seine
in den ersten Tagen des kommenden Maymonats wiederum bevorstehende Ankonft
in Zürich, ankündiget, und
hiernächst das Formulare eines Tableau des im hießigen
Canton ligenden, von ihme
zu verificierienden, und dann
nach Frankreich einzuführenden Französischen Guts zur
genauen Ausfüllung übermacht, – wird in die Hand der
zum Bezug der Abgaabe von
Colonialwaaren eigens ver-
in‘s Stocken gerieth, der Recrut an das zweyte Regiment abgegeben und angenohmen worden, nachdem
er sich durch Vorlegung eines Taufscheins als von
Mörishausen, im Canton
Schaffhausen gebürtig, als
Schweizer ausgewiesen, auch
überdieß solches bey seiner
förmlichen Vorstellung in
hier bestimmt erklärt hatte;
welche Erklärung er nachher
bey den Werbdepots in
Freyburg und Besançon
wiederholt habe, so daß, wenn
dieser Mann der angezeigte
Stehle wirklich gewesen wäre,
wegen seines angewandten
Betruges der hießigen Werbung nichts zur Last fallen
könne.
So sehr die Werbungsangelegenheiten die Eydsgenößischen Cantone belästigen, so
habe die hießige Regierung
sich doch stets, in angenehmem Hinblick auf die
zwischen dem Großherzogtumm Baaden und der Schweiz
bestehenden freundschaftlichen
Verhältniße, jedes Erleichterungsmittels, welches denselben nachtheilig seyn könnte,
enthalten, und würde es deßwegen sehr bedauern, wenn
je zu solchen, in dem eingegangenen Erlaß angedeute-
Transport der von den Französischen Schweizer-Regimenteren zurückgekehrten estropierten hierseitigen Standesangehörigen, von den Cantonen
Argau, Bern, Basel und Freyburg, die im verfloßenen Jahre
dießfalls aufgeloffenen Unkostenverzeichniße, welche sich
auf die Summe von circa 560. Frk[ebelaufen, erhalten habe. Diese
ungewöhnlich starke Auslage
habe einen beträchtlichen Vorschuß von Seite der Finanzcommißion nöthig gemacht, welcher
Behörde zugleich die dießfällige
Veranlaßung bekannt gemacht
worden sey. Doch habe die Werbungscommißion, was auch in
den Wünschen der Finanzcommißion lige, der Regierung
selbst von diesem Gegenstand
Kenntniß geben zu müßen
geglaubt, da die Wichtigkeit
deßelben die Ertheilung einer
bestimmten Anleitung und
Vollmacht zu erforderen scheine.
Auf die dießfällige bestimmte
Einfrage der Werbungscommißion nun, wird dieselbe begwältiget, ferner dieses Geschäft
nach anwohnender Sorgfalt zu
übernehmen und zu besorgen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Werbungscommißion zugestellt, und der Finanzcommißion mitgetheilt.
Aprill) zugleich auch anzuzeigen ist, daß der revidierte
Entwurf des Matrimonial-Codex, vom 12ten bis zum 19ten
May, Ihnen in der Staatscanzley zur Einsicht offen
stehe. Auch ist die Eydsgenößische Canzley (laut Mißiven)
um befürderliche Einsendung des Abscheids der neulichen außerordentlichen
Tagsatzung, zum Behuf der
dem Großen Rath abzustattenden Relation zu mahnen.
Die Agenda des Großen
Raths in seiner periodischen
Sitzung sind folgende:
1. Bericht über die Resultate
der dießjährigen Censur- und
Wahlverhandlungen der Zünfte.
2. Ergänzung dreyer durch
Absterben der Herren Cantonsfürsprech Melchior Hirzel von Zürich, Altstatthalter Caspar Hug von Ottenbach, und Friedensrichter Heinrich Römer von Engstringen,
erledigten Stellen im Großen Rath.
3. Berathung über den revidierten Entwurf des Matrimonial-Codex.
4. Berathung über die Weisung und den Gesetzesvorschlag
vom 26sten Merz, in Absicht
auf die zu leistenden Beyträge an die Montierungs-Caßa.
5. Berathung über einen in der
sey daher so frey, den Antrag
an die hießige Regierung gelangen zu laßen: daß zwischen
beyden Cantonen ein gleichmäßiger Betrag der zu bestimmenden Prämien festgesezt, und sich einverstanden werde,
denselben nur an Angehörige
des eigenen Cantons, oder darinn angesiedelte Schweizerbürger abzureichen. Der lezte
Punkt sey es insonderheit, auf
deßen Genehmigung die dortige Regierung großen Werth
lege, und wenn hierorts Bedenken getragen werde, dem Antrag
im Ganzen beyzutretten, wolle
sie doch hoffen, daß dieser Theil
wenigstens die dießeitige freundnachbarliche Zustimmung erhalte.“
Auf diesen Antrag wird dem
L. Stand Thurgau geantwortet:
„Dem Gegenstand der Werbung
für den capitulierten Kriegsdienst in Frankreich, habe man
auch hierorts nach seiner besonderen Wichtigkeit immer die
größte Aufmerksammkeit gewidmet, und wie sehr er diese
in Eydsgenößischer Rüksicht verdiene, nach dem neuesten,
durch einen Erlaß des Herrn
General-Obersten der Schweizer-Regimenter veranlaßten
Kreisschreiben Sr. Excellenz, des
Herrn Landammanns der Schweiz,
neuerdings lebhaft empfunden.
gänzlicher Entsetzung von der
Stelle eines Cantonsprocurators
ahnden würde.
2.) Da der Stadtrath von Winterthur mit Gegenvorstellungen
gegen die Vertheilung des Rests
des gedachten Zunftguts eingekommen ist, – so wird das Geschäft,
unter Zustellung der sämmtlichen Acten, der Commißion
für Administrative Streitigkeiten überwiesen, um auf
den dortigen Stadtrath einzuwürken, damit daßelbe von
ihr gütlich unter den Partheyen beseitiget werden könne,
worüber der Kleine Rath zu berichten ist. Würde aber der
Stadtrath auf seiner Protestation
gegen die Vertheilung beharren, – so wird die gedachte Commißion für Administrative
Streitigkeiten das Geschäft
näher untersuchen, und dem
Kleinen Rathe ihren Bericht
und Gutachten hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner mitgetheilt.
Nach angehörter sorgfältiger
Weisung der Polizeycommißion
vom 12ten dieß, betreffend die
hier arretierten falschen Steuersammler, – wird (laut Mißiven)
an Se. Excellenz, den Herrn Landammann der Schweiz, geschrieben:
„Seit dem Seine Excellenz auf den
geziemenden Bericht der hießigen Regierung, der K. K. Franzö-
übergegangen seyen, – so ersucht die dortige Regierung
die hießige, den gedachten, in
Winterthur gelegten Sequester als unstatthaft aufzuheben, und den Hs. Jacob
Wildberger anhalten zu
laßen, dem beschädigten Hs.
Ulrich Akermann Ersatz für
den erlittenen Schaden zu
leisten.
Der Herr Bezirksstatthalter
Steiner wird deßwegen eingeladen, dem Kleinen
Rathe über diesen verfügten
Sequester einen Amtsbericht zu erstatten.
Da nun der Schreinermeister Joh. Baptist Marfort von
Arlesheim, wohnhaft im Seefeld, die nöthigen authentischen Attestate vorlegt, laut
welchen sein Eheversprechen
mit der Elisabetha Pfrunder
von Goldbach, der Pfarre Küßnacht, auch in seiner Heymath,
zu Arlesheim, gehörig verkündet, und keine Einsprache
dagegen erfolgt ist, auch die
aus dieser Ehe entspringenden
Kinder als Französische Bürger erkannt werden, und auf
diese vervollständigten Bescheinigungen gegründet,
sein Copulationsgesuch in einer Petition vom 4ten dieß
wiederholt, – so waltet jezt bey
dem Kleinen Rathe kein Be-
leistet werden sollen; alles
mit unabweichlicher Beobachtung des Eingangs erwähnten
Hauptgrundsatzes, den der
hießige Stand bey der Bewilligung des catholischen
Cultus in hier aufgestellt
hat.
Da Herr Unterstatthalter
Wehrli im December a. p. sich
Eglisau, an die
wegen des auszumittelnden
Heymathrechts eines gewißen
Joseph Fritz von Bernau im
St. Blasischen und seiner Frau,
Commißion des Inneren wandte,
so ließ dieselbe dieses Geschäft
durch ihre Einzugs-Section
näher untersuchen. Diese
brachte ihr daheriges Referat
unterm 27sten Merz an
die Commißion des Inneren,
und leztere legte selbiges
unterm 24sten Aprill dem
Kleinen Rathe vor. Es enthält, da der Fritz, als abwesend, nie vernohmen werden
konnte, einen durch die Aussagen der Meyerin vervollständigten Bericht.
Diesem zufolge machte Elisabetha Meyer, Tochter des
noch lebenden Strümpfwebers
Meyer von Seglingen, Ao. 1802.
als sie hier in der oberen
Schleife diente, mit einem
Katholiken, Joseph Fritz von
recht zugesicheret worden ist, –
so wurde, in Genehmigung des
dießfalls gemachten Antrags
der Commißion des Inneren, dem
Schuster Jacob Weidmann das
hießige Landrecht ertheilt, wogegen er die gesetzliche Recognition von 360. Franken an die
Staatscaßa zu bezahlen hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, dem Herrn
Unterstatthalter Hirzel zu
Handen der Gemeinde Hinweil, dem Petenten aber, auf
Vorweisung der Quittung für
die an die Staatscaßa zu bezahlenden 360. Franken, in einer
besonderen Ausfertigung als
Landrechtsbrief zugestellt; als
worüber der Herr Unterstatthalter demselben das nöthige
anzuzeigen hat.
Da es sich aus dem Bericht des
Herrn Unterstatthalter Hotz
vom 16ten d. M. ergiebt, daß
der in Wiedikon seßhafte Schumacher Felix Schweizer, angeblich
von Schönholzerschweilen im
Canton Thurgau, dem Innhalt
der Rathserkanntnuß vom 10ten
Novembris a. p. bezüglich auf den
ihm anberaumten Termin
wegen Anschaffung eines eventuellen Gemeindsbürgerrechts,
kein Genügen geleistet hat, –
so wird der Herr Unterstatt-
von diesen beyden Personen
erzeugten Töchterleins, Maria Friederica Elisabetha.
Da es sich gezeigt, daß der
Erz kein Französischer Bürger sey, und auch sonst kein
eigentliches Heymathrecht
besitze, – so findet der Kleine
Rath allerdings, daß das von
dem Philipp Jacob Erz mit
der Emerentiana Müller
unehelich erzeugte Töchterlein, nach der von dem
Ehegericht getroffenen Bestimmung, in Folge der hießigen Landesgesetze, in Absicht auf Heymath- und
Bürgerrecht der Mutter
folgen müße.
Hievon wird dem Stadtrathe
unter abschriftlicher Mittheilung des Protocolls-Extractes
des L. Ehegerichts vom 18ten
dieß Kenntniß gegeben, und
auch diesem Tribunal der gegenwärtige Beschluß zugestellt.
Da die Regierung des L. Cantons Waadt unterm 17ten
dieß anzeigt, daß an die Stelle
des verstorbenen Herrn Regierungsrathes Lambert, Herr
Heinrich Monod zum Mitglied des dortigen Kleinen
Rathes gewählt worden sey; und
des lezteren eigenhändige
Unterschrift wegen des wechselnden Raths-Präsidii mittheilt,
so ist der dortigen Regierung,
statthalter veranstalten, daß
er arretiert werde, davon
die Regierung dann berichten,
und ihre fernere Verfügung
gewärtigen.
Das von der Finanzcommißion
unterm 14ten d. M. hinterbrachte Gutachten genehmigend, hat der Kleine Rath auf
das ehrerbietige Ansuchen
des Rathhaus-Abwarts Froschauer,
demselben in Rüksicht seines
hohen Alters, und seiner bisher
eifrig und treu geleisteten
Dienste, eine lebenslängliche
Personal-Zulage von 2. Mütt
Kernen und 2. Eimer Wein
bewilliget; mit dem bestimmten Vorbehalt jedoch, daß bey
seinem Absterben diese Zulage nicht an seinen Nachfolger übergehen soll.
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Finanzcommißion
und dem Rathhausabwart
Froschauer zugestellt.
Die gesetzliche periodische Erneuerung der sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalter
wurde für dieses Jahr in heutiger Sitzung vorgenohmen,
und die sämmtlichen bisher in
Function gestandenen neugewählt, wie folget:
von Bezahlung der Weg- und
Brückengelder, – einmüthig
den nachstehenden Beschluß
gefaßt:
1.) Alles schwere Geschütz, Munitions- Proviant- und Militar- Transport-Wagen, sind
ohne Ausnahme von Entrichtung des Weg- und Brückengeldes befreyt.
2.) Die Officiers aller Corps der
Cantonal-Truppen sind, wann
sie wirklich im Dienst sich auf
dem Marsche befinden, das
heißt, wann sie zu Waffenübungen beordert sind, oder zur
Garnison sich in die Stadt oder
von derselben wieder nach Hause begeben, der Weg- und
Brückengelds-Entrichtung entlaßen; sie können aber von den
Weg- und Brückengeld-Bezieheren nur dannzumahl als
wirklich im Dienst stehend
betrachtet werden, wann sie in
completer Uniforme und
mit Sabel und Epeaulettes bekleidet sind; – jedoch auch in diedem Falle sind die Weg- und
Brückengeld-Bezieher angewiesen, sie mit Anstand zu
befragen, ob sie wirklich in
effectivem Dienste sich befinden, wo dann von dem Ehrgefühle derselben zu erwarten
steht, daß sie keine unrichtige
Aus dem Herrn Pfarrer, als
Präsidenten, dann von der inneren
Gemeinde, dem Gemeindammann,
Gemeindraths-Präsidenten, Friedensrichter, dem ersten Schulmeister und zwey aus der Bürgerschaft der Gemeinde Elgg,
nach Anleitung des 2ten §.
der Stillstandsordnung zu wählenden Personen; von Seite
der äußeren Gemeinden aber
aus den drey Gemeindammänneren von Schottikon, Schneit
und Hofstetten, nebst den drey
aus der Bürgerschaft der äußeren Gemeinden bereits gewählten Personen. Diesem
Stillstand ist dann aufgetragen,
nach Anleitung der Stillstandsordnung, einen engeren Ausschuß zu erwählen, und diesem
die Besorgung der gewohnten
Geschäfte zu übergeben.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Kirchenrathe mitgetheilt,
und dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zur Mittheilung
an den Kirchenstillstand und
die innere und die äußeren
Gemeinden von Elgg, und zur
Execution zugestellt.
Das von Herrn Unterstatthalter
Hirzel unterm 3ten dieß eingesandte Landrechtsbegehren des
zu Kemten seßhaften Jacob
Weidmann, Schuhmachers von
Nufringen im Königreich
um auf der Tagsatzung, wenn
eine Repartition des Überschußes der von den Bischöflich Constanzischen Diocesan-Gefällen herrührenden Zinsen vorgenohmen werden
wird, abermahl die betreffende Rata nach Verhältniß der
Anzahl der Communicanten zu Handen des hießigen Standes in Anspruch
zu nehmen.
Da die Regierung des L. Standes Argau in ihrer Antwort
vom 20sten dieß, auf den hießigen Erlaß vom 11ten dieß bemerkt, daß auch sie jezt das
Marchungsgeschäft im Klosterbezirk Fahr für beseitiget achte; dann aber rüksichtlich der daselbst auszuübenden Polizey sich auf die Rüksprache, welche dießfalls schon
im Merz zwischen den beyderseitigen Polizeydepartements gepflogen worden, bezieht, jezt die Bestellung des
dortseitigen Landjägers zu
Würenlos für den Dienst im
Fahr für hinlänglich hält, auf
den Fall des eintrettenden
Bedürfnißes aber die Stationierung eines eigenen Landjägers im Klosterbezirk selbst
zusicheret; hingegen die Besuchung deßelben durch hießige
Landjäger für unnöthig hält,
ausgenohmen, wenn verdächti-
e.“
wort erhielt, des wesentlichen
Innhalts: „daß das von dem Vater beseßene Heimwesen, mit
Einwilligung des Jacob Häberling, von seiner noch lebenden
armen und kranken Mutter
verkauft worden, und daß der
über die Schulden hinaus erlöste geringe Betrag noch bey
den Käuferen einzuziehen
sey, welche denselben aber nur
auf eine halbjährige Aufkündigung hinaus zu bezahlen sich
verpflichtet haben; daß gegenwärtig die Mutter von dem
Stillstand zu Ottenbach und den
anwesenden Kinderen unterstützt werden müße, so daß, wenn
der mehrgedachte Betrag an
den Jacob Häberling hinausbezahlt werde, alsdann die Mutter den anwesenden Geschwisterten deßelben, und dem
Stillstand allein zur Last fall¬
Hierauf hat der Herr Statthalter mit den Käuferen des
Heimwesens Rücksprache genohmen, und dieselben sich erklärt,
auf kommenden Martini zu
bezahlen.
Es ist also darum zu thun,
daß wegen der Forderung des
Jacob Häberling de fl. 119. ß 20., eine
billige Abrechnung gegen die
waisenamtliche Behörde zu Unterlunneren getroffen, und ihm
dann der betreffende Betrag beförderlich verabfolget werde.
Es wird deßwegen Herr Stadtge-
Großen Rath in seiner nächstbevorstehenden Sitzung mit
nachstehender Weisung hinterbracht werden:
Weisung.
Schon bey Annahme des dermahlen bestehenden Matrimonial-Gesetzbuchs, am
19ten December 1804, wurde
von dem Großen Rath einmüthig beschloßen, daß, nach
Verfluß von fünf Jahren,
von seiner Einführung an
gerechnet, eine Revision auf
Fundament der inzwischen
eingetrettenen Erfahrungen
statt finden solle.
Würklich hat der Kleine
Rath unterm 22sten Aprill
1809. eine dießfällige Revisions-Commißion aufgestellt, welche
nicht anstund, die verschiedenen bisher mit der Anwendung und Vollziehung
dieses Gesetzbuchs beauftragten Behörden einzuladen,
ihre in Bezug auf daßelbe
gemachten Bemerkungen
und Erfahrungen, wie auch
allfählige Wünsche und Verbeßerungsvorschläge, mitzutheilen. Von dem Obergericht sowohl als von dem Ehegericht, wurde dieser Einladung
durch sehr umständliche Memoriale entsprochen, und auch
von den Bezirksgerichten
ihre dahin einschlagenden
Bemerkungen mitgetheilt.
Manche andere Materialien
und seiner Familie, auf eintrettenden Fall die Rückkehr
nach Kadelshofen gestattet,
so wird dieser Haushaltung jezt
das Niederlaßungsrecht zu
Wädenschweil auf vier Jahre
ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren mitgetheilt, und
dem Herrn Unterstatthalter
Hotz zu Handen der Gemeinde
Wädenschweil, nebst einer besondern Ausfertigung für
den Petenten, und seinem
Heymathschein, zugestellt.
Das von dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach unterm 15ten dieß eingesandte
Landrechtsbegehren des Joh.
Georg Markart, Schneiders,
von Gallmersgarten, aus
dem Anspachischen, welcher
sich lange Jahre in und um
Zürich aufgehalten, und das
eventuelle Gemeindsbürgerrecht zu Ländikon, Kirchgemeinde Weißlingen, verschafft
hat, – wird sammt allen Beylaagen
der Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Auch die von dem L. Stand
Unterwalden ob dem Wald
unterm 18ten dieß eingekommene Antwort, daß derselbe die
gene wichtigere Straßenarbeiten,
machen die Gegenwart dieses
Beamten unerläßlich; und da der
hießige Stand außer seinem
sehr betagten Vater, der eben
deßwegen den Geschäften nicht
mehr nachkommen könne, niemand
habe, der in diesem Fach die
nöthigen practischen Kenntniße
besitze, – so würde man dermahlen den Herrn Spittheler Sohn
auch nicht einmahl für sehr kurze Zeit entbehren können.
Man wünsche sehr, daß sich andere Anläße darbieten mögen,
wo man dem dasigen Stand thätige Beweise hierseitiger bundesbrüderlicher Dienstbereitwilligkeit geben zu können im Stande
seye.“
Auf den unterm 6ten d. M.
hinterbrachten Bericht des Wegund Straßendepartements, betreffend die wiederholten Beschwerden des L. Standes St. Gallen, über den, den Fuhrleuten
Lenggenhager von Flohweil verweigereten Gebrauch der Straße
über Winterthur und Andelfingen, und derjenigen über
Frauenfeld nach Schaffhausen,
wurde beschloßen, dem L. Stand
St. Gallen (laut Mißiven) zu
rescribieren:
„Man habe gehofft, dem dasigen L.
Stand mit der hierseitigen Zuschrift
vom 17ten Julii v. J. über die
Beschwerden der Fuhrleute Leng-
beygefügten Befinden des
gedachten L. Standes, schiklich
aus den bekannten Constanzischen Gefällen geschehen
könnte, – wurde beschloßen,
dem großen Rathe anzutragen, die hießige Ehrengesandtschaft dahin zu instruieren: Daß dieselbe einer solchen Conferenz beywohnen möge, um zu vernehmen, was für Eröffnungen
dieses Gegenstandes halben
gemacht werden wollen;
wobey die Ehrengesandtschaft
erklären wird, daß die hießige
Regierung seiner Zeit in
Ansehung des katholischen
Cultus in hießiger Stadt
den Hauptgrundsatz festgesezt habe, daß die Ausübung
des katholischen Gottesdiensts
in hier gestattet, und hiefür
ein Locale eingeräumt,
der Unterhalt deßelben
aber und alle daherigen
Kosten durchaus nicht dem
Staat zur Last fallen, sonderen von den katholischen
Einwohneren, von welchen
und für welche diese Bewilligung nachgesucht worden,
bestritten werden sollen.
Übrigens werde die Ehrengesandtschaft dann erwarten, wasfür nähere Propositionen die
intereßierten L. Stände rüksichtlich der Ausmittlung der