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Tagsatzung im Namen des hießigen Standes zu begwältigen.“
Zugleich aber ist der Ehrengesandtschaft für die kluge Sorgfalt,
welche Wohldieselbe der Behandlung dieses Geschäftes gewiedmet
hat, der beßte Hochobrigkeitliche
Dank zu erstatten, zumahlen
es einerseits ein sonderbarer
Umstand ist, daß ein ganzer
Artikel, wie der bewußte, als
vergeßen zum Vorschein kommt,
und anderseits eine allzuleichte
Behandlung eines solchen Falls
leicht zu fatalen Consequenzen
hätte führen können.
Das Schreiben des L. Standes Schwyz
vom 18ten dieß, worinn derselbe,
unter Beziehung auf sein früheres vom 30sten Jenner lezthin,
wiederholt auf die Zufertigung
eines Loskaufsinstrumentes
für den von den Zehentpflichtigen in dem Bezirke Wollrau
gegen das Schloß Wädenschweil
losgekauften Zehenten, dringt,
wird der Finanzcommißion überwiesen, und von derselben ihr
Gutachten gewärtiget, ob bey
der nahen Erwartung, daß über
diesen Gegenstand für eigne
und fremde Loskaufende etwas
gesetzlich werde bestimmt werden,
eine besondere Einleitung wegen der Reclamation des Lob[l¬
Standes Schwytz zu treffen, und
was demselben zu rescribieren
sey?
Nach Anhörung und in Geneh-
oder würdig zu machen getrachtet habe? und wenn er, wie leider meistens der Fall seyn
wird, sich selbst gestehen muß,
die Güte und Langmuth Gottes habe ihn nicht zur Buße
geleitet, er seye vielmehr
leichtsinniger, gleichgültiger
gegen Gott und das Gute
geworden, so wird er beschämmt
um Vergebung bitten, Gnade
und Beystand erflehen, und
neue Entschlüße faßen, so zu
leben, daß er hoffen könne,
dieser bisher erfahrnen Segnungen nicht verlurstig zu
werden.
Und wenn solche ernste Betrachtungen, solche demuthsvolle Danksagungen, solche
ernste Entschlüße, solche Gebete
und Fürbitten, erhöht durch
gläubige Betrachtung der Liebe
Gottes in Jesu Christo, beym
Genuß des heiligen Abendmahls, von den Einwohneren
eines ganzen Cantons, ja der
ganzen Eydsgenoßenschaft,
gemeinschaftlich gethan werden,
wozu uns die so vielen Schonungen, die mancherley Gefahren, die uns drohten, und die
so vielen ausgezeichneten
Wohlthaten, die unser allgemeines und besonders liebes
Vaterland auch sint dem leztjährigen Bettag neuerdings erfahren hat, reichen Stoff geben;
so kann und wird der Seegen einer solchen würdigen Feyer
für das ganze Vaterland
Das Recepiße des L. Ehegerrufenen Franz
den in dem L. Canton Thur¬
Brühweiler aus der Auw, – ist ad
acta zu legen.
Da, laut Bericht des Herrn
Bezirksstatthalters Angst vom
13ten dieß, der seit circa 18. Jahren in hießigem Canton
sich aufhaltende Mezgerknecht,
Friedrich Közele von Kirchheim an der Tek, im Königreich Würtemberg, welchem
sub 15ten Juny 1809. die Niederlaßung zu Regenstorf auf
zwey Jahre bewilliget worden
ist, – sich um das Bürgerrecht
in der Gemeinde Menzingen,
L. Cantons Zug, laut dem
von dem dortigen Gemeindrath unterm 22sten November
1810. ausgestellten, von der
Canzley des Cantons Zug unterm 23sten ejusdem m. et anni
legalisierten Heymathschein,
verschafft hat, und der Közele
nun um die fernere Niederlaßungsbewilligung ansucht, – so wird dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu
Handen des Gemeindraths
Regenstorf angezeigt, daß
ihm ganz frey stehe, dem
mit dem Zeugniß guter
Aufführung versehenen,
nun als Schweizerbürger zu
betrachtenden Közele den
Aufenthalt in dasiger Gemeinde zu gestatten.
ver¬
deßen Bruder aber sich wahrscheinlich gegenwärtig noch in Straßburg befinde.
Da nun diesem Bericht ein
nicht auf Stempelpapier geschriebener Cautionsschein beygefügt ist, durch welchen sich der
Gemeindraths-Präsident Hs.
Linsi und Dorfmeyer
Hs. Henrich Linsi, beyde von
Unter-Hittnau für die
Stellung des Conrad Boßhard
verpflichten, – so wird Herr
Statthalter dafür sorgen,
daß dieser Cautionsschein – um
dem Gesetz ein Genüge zu
leisten – ohne Anstand auf
Stempelpapier umgeschrieben,
und wenn die geschehene Informalität aus Mangel vorhandenen Stempelpapiers herrührt, die Gemeinde mit
dem nöthigen versehen werde.
Wenn dann der auf Stempelpapier umgeschriebene Schein
einkommt, wird der informelle
dem Herrn Bezirksstatthalter
zurükgesandt werden.
Auf das von Herrn Johannes
Nüscheler, Redactions-Secretarius
der Finanzcommißion, mit seiner
Zuschrift vom 9ten d. M. gemachte ehrerbietige Ansuchen, daß
ihm bewilliget werden möchte,
das ihm durch den Austritt
seines Bruders Rudolf Nüscheler
daß die Bestimmung der verzollbaren Artikel zwar von ungleichem Alter ist, und nicht
von allen die Entstehung
nachgewiesen werden kann;
daß aber derselbe sint 1789.
von Wein und Kaufmanns-Waaren, unter Hochobrigkeitlicher Autorität und mit
Hoheitlicher Theilnahme bezogen worden ist, indem
jährlich eine ausführliche
Zollrechnung zugleich mit
der Hälfte des Betrags dem
Landvogteyamt Kyburg eingegeben, und von diesem gegen
den Staat verrechnet wurde,
wird dem Herrn Statthalter
Steiner die Anzeige gemacht,
daß die Regierung die Zollrechtsammen zu Elgg bestätige;
in der Meynung, daß den
sämmtlichen im Rükstand befindlichen Fuhrleuten bey
ihrer ersten Wiedererscheinung zu Elgg (und auch wendem Herrn Statthalter dieß
bekannt werden sollte, in anderen Gegenden seines Amtsbezirks) angezeigt werde, daß
sie bey zu erwartender Execution, wozu Herr Statthalter
bevollmächtiget wird, und, je
nach Beschaffenheit ihrer Widersetzlichkeit, damit zu verbindender Strafe, ihre Rükstände
sogleich abführen sollen; es wäre
dann, daß einer oder mehrere
n
ist, die gehörigen Feuerweyer
errichtet, und in Zukunft die nöthigen Feuerboten abgesendet
werden.
Bey der vorläufig beygefügten
Anzeige von dem am 31sten
May Abends erfolgten Einschlagen des Blitzes in Herrn Rudolf Hubers Haus im Seefeld,
wordurch zwar kein Brand verursacht, aber das Haus beträchtlich
beschädiget, und ein Mann verlezt worden sey, – hat es, in Gewärtigung der näheren Berichte,
sein Bewenden, und sind dem
Herrn Statthalter seine dießfälligen Bemühungen zu verdanken.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen macht die ihr gethane
beschwerende Anzeige dem Kleinen Rathe bekannt, daß den 26sten
May dem Sinesius Renner, Fuhrknecht des Hs. Ulrich Akermann
in Straubenzell, ein Pferd zu
Winterthur in Arrest genohmen
worden sey, wegen 8. Louis d’or, die
der obere Wirth Hs. Jacob Wildberger in Baßerstorf, an den
Johannes Akermann zu forderen
habe.
Da nun Wildberger für seine
Forderung an Johannes Akermann
in keinem Fall an Drittmanns
Eigenthum sich erholen könne,
indem Pferd und Wagen deßelben schon vor drey Wochen käuflich an Hs. Ulrich Akermann
kö¬
Schlumpf von St. Gallen, auf
ihren von Herrn Schiffmeister
Waser daselbst ihr zugefallenen Erbtheil zu Gunsten der
Gebrüder Theiler zu Wädenschweil gelegt worden sey, und
der, in Folge Hoher Präsidial-Verfügung, deßhalben von
Herrn Statthalter Geßner
erstattete Bericht über die
Motive, welche ihn zu jener
Arrestanlegung bewogen
haben, – werden der Justiz-Commißion zu näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags zugestellt.
Auf den angehörten, vorgestrigen Bericht der Diplomatischen Commißion, daß die,
durch den von Sr. Excellenz,
dem Landammann der Schweiz,
angenohmenen Terminus a
quo vom 1sten September und
1sten October entstandenen
verschiedenen Intereßen
der Abgabspflichtigen beseitiget, und zugleich die
durch jene Terminbestimmung bezweckte Erleichterung
dem hießigen Abrechnungs-System auf eine zweckmäßige Weise angepaßt werden
nne, – hat der Kleine Rath
nachstehenden Beschluß gefaßt:
1.) Bey der Zahlung der ersten
Rata der Abgaabe hat es sein
unabänderliches Verbleiben,
dortigen Gebiete arretiert
worden, noch von dort gebürtig sey, – so ist hievon der Regierung des L. Standes Luzern,
unter Anführung der Gründe der Arrestation des Pfiste¬
Kenntniß zu geben, um von
derselben zu vernehmen,
ob sie ihren Angehörigen
übernehmen, und für seine
Vergehen bestrafen wolle.
Der 15te, von der hießigen
Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung zu Solothurn eingekommene Legationsbericht vom
28sten passati, betreffend den
Antrag des Cantons Solothurn
wegen Centralisation des Postwesens, die Beschwerde des Cantons Zug wegen der Einrichtung
einer neuen Poststraße über
den Brüning und den Canton
Unterwalden, und die besondere
Klage des Cantons Luzern über
das ungleiche Verhältniß wegen
des von Zürich nach dem Teßin
gehenden Felleisens, – ist durch
die Canzley-Correspondenz gebührend zu verdanken.
Die von Seiner Excellenz, dem
K. K. Französischen Botschafter in
Solothurn, Herrn Grafen von
Talleyrand, unterm 1sten dieß
eingekommene Signification
r,
ter Mensch erkannt wurde,
seiner Gemeinde zugeführt
werden sollte, – sich auf 52 fl.
61/2. ß (Louis d’or à 101/2 fl.) belaufen, – so übersende man der
dortigen Regierung in freundeydsgenößisch entsprechender
Antwort auf ihre beyden
Zuschriften, die Summe von
42. fl. 31. ß 2. Hlr. (Louis d’or à 101/2.
als Rest der dortseits verrechneten Kosten, nach
Abzug der über den Verhaft und Transport des verunglükten Egger (laut
beyligender Nota) erloffenen dießeitigen Kosten
von 9. fl. 15. ß 2. Hlr.; und bitte
sich für den mitkommenden
Betrag eine gefällige Empfangsbescheinigung aus.“
Dieser angezeigte Rest sammt
der Note der dießeitigen
Kosten, ist von dem Polizey-Commißions-Secretriat zu
erheben.
Nach angehörtem Bericht
und Gutachten der Commißion
des Inneren, welches dieselbe, in
Folge Auftrags vom 11ten dieß,
unterm13ten, in Betreff des
von dem Schwarzenbergischen
Amts-Revisorat von dem
Vermögen der in Kadelburg
verstorbenen Schwiegermutter
des Präsidenten Schellenberg
zu Nürenstorf, verlangten
Original, – beyzufügen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
29sten passati hinterbrachten
umständlichen Berichts und
Gutachtens, betreffend den
zu Hedingen seßhaften Schmied
Johannes Rogg ab dem Schwarzwald, – wurde, in Betrachtung
des Überflußes von Schmiede-Werkstätten in dortiger
Gegend, welcher die Ansiedlung eines neuen Schmiedes
daselbst für dieselbe nicht
nur entbehrlich macht, sondern vielmehr in dem Maaße
vorhanden ist, daß ein neuer
Schmied den Cantons-Angehörigen zum Schaden gereichen würde, und mit Rüksicht auf den von Seite des
Rogg bezeigten halsstarrischen Ungehorsams gegen
die ihm, wegen Treibung
seiner Profeßion, von dem
Herrn Statthalter Frick gegebenen Befehle, beschloßen:
Der gedachte Herr Statthalter soll dem Rogg, welcher
zu Hause ebenfalls einen
Schmidtengewerb besizt, aus
Auftrag der Regierung einschärfen, daß er in Zeit von
einem Monat den hießigen
Canton verlaße; als worauf
der Herr Statthalter sorgfäl-
sorge gethan werde, daß es in
Zukunft keine solchen Heymathlosen mehr gebe, – so wurde
nun in Genehmigung des
von der Commißion des Inneren
unterm 29sten passati (in
Folge Auftrags vom 23sten
ejusdem) hinterbrachten Gutachtens, beschloßen, dem Großen
Rathe folgende, der hießigen
Ehrengesandtschaft mitzugebende Instruction vorzuschlagen:
Der hießige Stand wünsche
auch an seinem Ort sehr, daß
die Heymathlosen Angehörigen der Schweiz aus ihrem
Heymathlosen Zustand gerißen, und mit Gemeindsund Cantonsbürgerrechten
versehen werden möchten,
auch habe er schon bey verschiedenen Anläßen praktisch diese seine Grundsätze
zu Tage gelegt; allein hierseitigen Erachtens könne von
der Tagsatzung über diesen
Gegenstand nichts allgemeines abgeschloßen, sondern
lediglich den Cantonsregierungen ans Herz gelegt
werden, daß einerseits den
sich in ihren Gebieten vorfindenden Convertiten das
nöthige Land- und Bürgerrecht angeschafft; anderseits
aber von selbigen für die
Zukunft keine solche Gesetze,
durch welche neuerdingen
2.) Der Gemeindrath zu Fehraltorf wird zwar mit der Überweisung an das Gericht zur
Ahndung und Bestrafung, die
er sonst verdient hätte, aus
milden Rüksichten verschont,
hingegen ihm die Bezahlung
der nun mangelnden fl. 300.
in der bestimmten Meynung
auferlegt, daß die Abführung
dieser Summe gänzlich und allein
auf den Personen des Gemeindraths haften, mithin
keineswegs weder auf andere Gemeindsbürger verlegt
werden, noch irgend einem Gemeinds- oder Corporations-Gut zur Last fallen soll.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zur
Mittheilung an die Partheyen und zu genauer
Vollziehung zugestellt.
Auf die von L. Stand Schwytz
auf die hierseitigen Reclamationen vom 6ten dieß, unterm 14ten eingekommene
Antwort, laut welcher die
dortige Regierung die von
den betreffenden Behörden
veranstaltete Entfernung
des Caspar Studer von Winterthur aus der dortigen
Gemeinde Küßnacht und dem
Bezirke, deßwegen billiget,
weil er mit seiner Braut
zu Küßnacht wie im Ehestand
zu leben geschienen, und weder
die anfänglichen Warnungen
geachtet, noch die Weisung, den
bereits gethanen Versprechen, von seiner Forderung
an seines Bruders Frau, des
Johannes Häberling in
Werdegg, 40. fl. in zwey Terminen zu zahlen, abzutretten, und auf diesen
Posten gern Verzicht zu
thun, – wird mit seiner Beylage (einer von Gemeindrath Gut zu Unterlunneren
unterm 14ten Februar d. J.
an Herrn Felix Ritter gerichteten Zuschrift, auf welche
der Petent sich als auf ein
Beleg seiner Forderung bezieht) dem Herrn Bezirksstatthalter Frick im Original
übersendet, und derselbe eingeladen, die nöthigen Anstalten zu treffen, daß die
gedachte Forderung gegen
den Jacob Häberling ohne
Anstand berichtiget werde,
zumahlen der von Gemeindrath Gut angenohmene
Fall, daß nämmlich der Häberling, wenn er auf der
Bezahlung seiner zu forderen habenden Schuld bestehe,
zuvor auf das dießeitige
Land- und Bürgerrecht Verzicht leisten müße, keineswegs eintritt, indem es gar
nicht um Extradition einer ganzen Erbschaft, sondern lediglich um Rückbezahlung eines gemachten Vorschußes,
bey den betreffenden Behörden dahin einzuwürken,
daß hießige Angehörige,
wenn sie gegen Einwohner
des Königreichs Italien Schulden contrahiert hätten, nicht
auf eine Weise belangt werden, welche sich mit den
dießeitigen Rechten nicht
vertragen, und den hießigen Einwohneren jederzeit
zum Schaden gereichen
würde.“
Nach Verlesung des von
Herrn Unterstatthalter
Wehrli unterm 15ten
dieß eingesandten Berichtes,
wird an die Regierung des
(laut Mißiven) geschrieben:
„Auf den eingegangenen
Bericht des dießeitigen
Vollziehungsbeamten,
säume der Kleine Rath
nicht, der dortigen Regierung anzuzeigen, daß die
waysenamtliche Behörde zu
Baßerstorf die eingesandte
Vogtrechnung über das Vermögen der Catharina Tortätsch, Ehefrau des Heinrich
Werndli von Baßerstorf, richtig befunden und anerkannt
habe, so daß der Kleine Rath
nun auch die gefällige Einsendung des Rechnungs-Saldo
de fl. 124. Kr. 8. zu Handen der
gedachten Stelle gewärtige.
Es sey indeßen dem Gemeind-
sters beharret wird, – ist der
Justiz-Commißion zu näherer
Prüfung des Gegenstandes
und Hinterbringung ihres Antrags, was nach St. Gallen zu
rescribieren sey, nebst den früheren Acten zu überweisen.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Wehrli vom 26sten
passati, betreffend die Einfrage
des E. Stillstands zu Illnau, wie
man sich gegen Ansäßen auf
den drey Höfen Efretikon,
Mosburg und Bietenholz, welche
als Gemeindsbürger angenohmen zu werden wünschen, zu
benehmen habe, indem diese drey
Höfe noch die einzigen seyen,
welche noch kein Einzugsrecht
besitzen, – wird der Commißion
des Inneren überwiesen, um
auf angemeßene Beseitigung
dieser Angelegenheit bedacht
zu seyn, und dem Kleinen
Rathe ihren Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Die Zuschrift des Bezirksgerichts
Uster vom 22sten Aprill, womit
daßelbe die Regierung mit der
Lage des von dem Zunftgericht
Goßau entschiedenen, und modo
appellationis an das Bezirksgericht gelangten Streites, welcher
zwischen den Besitzeren des in
der Gemeinde Hinweil ligenden Herrliberger-Mooßes
und Oberhöfler-Riets, und denjenigen des in der Gemeinde
Goßau gelegenen Brüschweidler-Mooßes, (Appellanten) wegen
gefordereter Öffnung und Ver-
des Luzern vom 10ten dieß, worin derselbe, zum Behuf der
Instruction auf die kommende
Tagsatzung, der hießigen Regierung (gleich den übrigen Cantons-Regierungen) das Intereße der Convertiten neuerdingen dringend empfiehlt,
und unter Entwicklung seiner
Begriffe über die zu Erreichung der beabsichteten Zwecke
einzuschlagenden Wege wünscht,
daß von der bevorstehenden
Tagsatzung definitive Verfügungen getroffen werden
möchten, damit einerseits
den Heymathlosen ein Heymathrecht ausgemittelt, und
anderseits Vorsorge gethan
werde, daß es in Zukunft
keine solche Heymathlosen
mehr gebe, – wird der Commißion des Inneren überwiesen,
und derselben der bereits entworfene Instructions-Artikel,
betreffend die Convertiten,
mitgetheilt, um nun diesen
Gegenstand mit Rüksicht auf
die Wünsche und Anträge
des L. Standes Luzern einer
neuen Berathung zu unterwerfen, und dem Kleinen
Rath ihren Bericht und Antrag
über den dem Großen Rathe
hierüber vorzulegenden In-
lichster Anschließung an die
bisher befolgten Grundsätze
fortzusetzen, und die zweckmäßigen Vorstellungen in
gelegenen Momenten
zu erneueren, übrigens
aber, bey eingetrettenen
näheren Entwicklungen,
und bey vorhandenem soliderem Fundament innerer und äußerer Verhältniße, die Anträge von
dem, was dannzumahl hinsichtlich der verschiedenen
Beziehungen, in welche dieses Geschäft zerfällt, für die
Zukonft zu statuieren
und vorzukehren seyn möchte, in Form entweder
von Gesetzesvorschlägen,
oder von Instructions-Anträgen, an den Großen
Rath zu hinterbringen;
bey allzulange fortdauernder unentwickelter Lage
der Dinge aber, in könftigen ordentlichen oder außerordentlichen Zusammenkünften des Großen Raths wenigstens die Berichtserstattung über den Fortgang
des Geschäfts mit Sorgfalt
und Ausführlichkeit fortzusetzen.“
Allein diese Anträge
werden ehrerbietig dem
weisen Ermeßen des Gros-
nen Arbeiten ihrem Zwecke
entsprechen, begwältiget, das
noch erforderliche ungefähre
Bedürfniß an Wein und
Kernen zu dem obwaltenden Zwecke verabfolgen zu
laßen.
Das an die sämmtlichen Lob[lkatholischen und paritätischen
Cantone gerichtete Schreiben
Sr. Excellenz, des Herrn Landichen]
dieß, enthaltend den an Hochdenselben von Seite des Lob[l¬
Standes Uri gelangten allgemeinen und besonderen
Antrag, betreffend eine, zu
Beybehaltung und Fortdauer
des in Zürich und Bern bestehenden katholischen Gottesdienstes, den daselbst angestellten Herren Pfarrherren
zu gestattende jährliche
Unterstützung, – wird der
kirchlichen Section der Commißion des Inneren zur Berichtserstattung, Vorlegung
der Verzeichniße der catholischen Communicanten, und
Hinterbringung ihres Gutachtens zum Behuf der dießfalls dem Großen Rathe anzutragenden Instruction für
die hießige Ehrengesandtschaft
auf die nahe Tagsatzung überwiesen.
Dem Herrn Landammann wird
(laut Mißiven) geantwortet,
zogthumm Baaden unterm 6ten
Februar 1804. geschloßene Convention, in Betreff der gegenseitigen Abzugsfreyheit,
das Fürstenthumm Schwarzenberg nicht berühre.
Der dortigen Regierung
sey nun keineswegs unbekannt, daß diese Convention
sich nicht bloß auf die damahligen, sondern auch auf alle
künftigen Besitzungen des
Herrn Großherzogen von
Baaden Königlicher Hoheit
ausdehne, mithin auch die
seither mediatisierten Schwarzenbergischen Lande in derselben zu begreiffen seyen.
Würde sich aber solches auch
würklich nicht also verhalten,
so ergebe sich aus früheren
Acten, aus dem vorigen
Jahrhundert, daß unterm
21sten Merz 1705. das Anerbieten der zur Fürstlich-Schwarzenbergischen Landgrafschaft Kleggau verordneten Herren Räthen und
Oberamtleuten, den Abzug von dem Vermögen
der zu Stetten verstorbenen
Margaretha Volkhart von
Höri, hießigen Cantons,
ihren Erben zurükzugeben,
wenn von dem hießigen Eydsgenößischen Stand das Gegenrecht beobachtet werde, angenohmen, und rükantwortlich
in dem lezten Beschluße vom
16ten Merz demselben durchaus
nichts kränkendes zur Last gelegt, sondern ihm lediglich dasjenige zur Obligenheit gemacht
werde, was die Stellung, in
welche der Herr Sekelmeister
Ziegler selbst sich gesetzt habe,
mit sich bringe.
Das von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 20sten
dieß eingesandte Landrechtsgesuch des Johannes Treher,
Naglers von Güntenhausen,
der Pfarre Schopfheim, im
Großherzogtumm Baaden, seßhaft zu Wollishofen, und mit
einer hießigen Cantonsbürgerin verehelicht, – wird mit
den Beylaagen der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Da die Regierung des L. Standes Unterwalden ob dem Wald
unterm 15ten dieß dem Kleinen Rathe eine gedruckte
Denkschrift, betreffend die
zwischen diesem L. Stand und
demjenigen von Unterwalden
nid dem Wald, wegen des über
das Kloster Engelberg auszuübenden Besteurungsrechtes,
mit dem Ersuchen um Instruirung der Ehrengesandtschaft
auf der Tagsatzung zu dießjähriger Beendigung dieses
Streitgeschäftes, mittheilt, – so
ist dem L. Stand Unterwalden
Schreiben und seiner Beylage
Auskunft wegen der dem Heinrich Werndli bezahlten 280. fl. 8.
gegeben ist, – wo werden beyde
Actenstüke dem Herren Statthalter Wehrli abschriftlich mitgetheilt; mit der Bemerkung,
daß der Kleine Rath hierüber
nun nichts weiter zu verfügen
sich im Fall befinde. Der Herr
Statthalter wird um Bescheinigung des Empfangs der beyligenden 124. fl. 24. Kr. ersucht.
Dem L. Stand Graubündten
wird (laut Mißiven) der Empfang bescheint, und die gefällentsprechende Verfügung verdankt.
Auf den von dem L. Ehegericht (in Folge Rathsbeschlußes
vom 8ten passati) unterm 27sten
ejusdem erstatteten Bericht, –
nun der von dem Oberamt
Bahlingen eingesandte Copulationsschein für Joh. Friedrich
Ruf, Schuster von dort, mit Anna
Winkler von Buchberg, mit
der Anzeige zurükgesendet,
daß derselbe ächt, und die Copulation dieser Eheleute wirklich
am 26sten Februar 1805. in der
Kirche zu Eglisau vorgegangen
sey.
Dem L. Ehegericht wird, unter
Verdankung seiner Bemühung,
der Brief von Herrn Decan
Schintz zu Eglisau, nebst dem
demselben beygelegten Attestat des Präsident Meyer zu
Buchberg vom 24sten Februar 1805,
auf welches hin der Herr Pfarrer
scheine, daß ein leeres Gerücht
den Süßtrunk und die Weinmannischen Verwandten zu eitelen Hoffnungen veranlaßt
habe, – so wird gleichwohl dieses
Geschäft nun der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Der Kleine Rath hat auf den
von der Finanzcommißion, in
Folge Auftrags vom 2ten Aprill
d. J. unterm 6ten d. M. hinterbrachten sorgfältigen Bericht
und Antrag, betreffend die
durch Einnistung von Motten
nöthig gewordene neue Bekleidung der Bänke in dem
Sitzungszimmer des Kleinen
Raths, und die allfällig damit
in Verbindung zu bringende
Veränderung in der Bestuhlung selbst, – mit Mehrheit erkennt, es bey der bisherigen
Einrichtung der Bestuhlung
bewenden zu laßen, und die
Finanzcommißion lediglich zu
beauftragen, auf Fundament
des angezeigten Kosten-Anschlags von circa 700. fl. die alten
Stühle neu bepolsteren, und anstatt mit Tuch, mit schwarzem
Leder überziehen zu laßen.
Die eingekommene Zuschrift der
K. Französischen Salzadministration, d. d. Paris 27sten Aprill, wo-
Ansichten und den Sindiesem Grundsatz beygelegt werden soll, bestimmter ausdrücken,
und die Fälle der Anwendung
deßelben des näheren auseinander setzen möchte, wiederholen
müße; wenn übrigens dieser Antrag lediglich auf den 4ten und
5ten Artikel des Eydsgenößischen
Concordats vom 2ten Julii 1808.
wegen Aufsuchung und Auslieferung der Verbrecher von
einem Canton an den anderen etc., Bezug habe, und mithin die Erläuterung der bemerkten Artikel einzig dahin gehe, daß, wann ein Verbrecher in einem Canton arretiert werde, bey welchem
es sich in Verfolg der gerichtn,
lichen Untersuchung zeige,
daß derselbe in einem anderen
Canton erweislich, ausschließlich,
oder doch die größeren und wichtigeren Verbrechen begangen
habe, die Regierung des lezteren Cantons den Antrag zur
Auslieferung eines solchen Verbrechers annehmen müße, so
könne der hießige Stand einer
solchen Erläuterung auch unbedenklich beystimmen.
Der 32ste §. des Abschieds, betitelt:
Freye Ausfuhr der zur Papier-Fabrication gehörigen Stoffe,
wurde von der Justiz-Commißion
an die Commißion des Inneren
verwiesen.
der