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migung des von der Finanz-Commißion unterm 26sten dieß
(in Folge Auftrags vom 22sten
dieß) hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, über das
Unterstützungsbegehren des
Herrn Alt-Pfarrer Weber von
Brütten, wurde von dem
Kleinen Rathe beschloßen:
Da die Resignation des Herrn
Petenten etwas übereilt, und
sein dießfälliger Entschluß auf
ungegründete Besorgniße
und nicht mit genugsammer
Berüksichtigung seines eigenen
selben bey seiner Lage, seinem hoch angestiegenen Alter und seiner ökonomischen
Lage vermuthlich schon früher
auf ein dießfälliges Gesuch
hin, einige Unterstützung
zuerkannt worden wäre; und
da die Regierung besonders
auch auf die von dem Herrn
Pfarrer Weber in den Jahren
1798. und 1799. erlittene sehr
lästige Einquartierung, Plünderung, und andere Kriegslasten günstige Rüksicht nehmen will, – so wird demselben
zu Erleichterung des Rests
seiner Tage, eine lebenslängliche Unterstützung von
jährlich sechs Louis d’or, das erste
Mahl pro Ao. 1811. auszubezahlen geordnet, und dieser
Beschluß zur Execution der
Finanzcommißion zugestellt,
auch dem Herrn Pfarrer Weber
zur Kenntniß mitgetheilt.
dem¬
wohnen bey seiner Braut nicht
dulden wollen. Ungeachtet er hierauf ein anderes Nachtquartier
bezogen habe, sey ihm dieß in
den lezten Tagen des verfloßenen
Monats abermahlen wiederfahren, und doch könne nicht etwa
schlechte Aufführung die Urasche
dieser gegen ihn ergriffenen
Maaßregeln seyn, denn einer
solchen habe er sich nie schuldig
gemacht.
Nach dieser Darstellung der
Lage des genannten hießigen
Cantonsangehörigen stehe der
Kleine Rath in der Hoffnung
und Erwartung, die dortige Regierung werde finden, daß die
der Verehelichung des Studer
und seinem Auftenthalte zu
Küßnacht entgegengesezten
Hinderniße sich mit der Verfaßung nicht vertragen, und es
werde derselben deßwegen gefallen, Befehl zu ertheilen, daß,
nachdem von den betreffenden
Beamten gegen den hießigen
Cantonsangehörigen so streng
und uneydsgenößisch, wie rüksichtlich seiner zweymahligen
Wegführung geschehen, verfahren worden, seine Verehelichung
mit der Eva Müri von Riechen
nicht weiter behindert, und auch
seiner Niederlaßung zu Küßnacht,
nach den Bestimmungen der Verfaßung, keine ferneren Schwie-
L. Ehegerichte mitgetheilt, und
der dortigen Regierung die
getroffene Verfügung rükantwortlich angezeigt.
Der Bericht des Herrn Unterstatthalter Wehrli vom 26sten
Aprill, mit welchem derselbe
über die Rechnungen seiner Bezirksabtheilung, welche ihm,
mit Ausnahme derjenigen
von der Gemeinde Rorbas, alle
eingegeben worden sind, eine
tabellarische Übersicht der Regierung einsendet, – wird, nebst
diesem Conspect, der Commißion
des Inneren überwiesen, um
dem Kleinen Rathe, wenn einmahl auch die dießfälligen
Arbeiten der übrigen Herren
Statthalter eingekommen seyn
werden, einen General-Rapport über den Zustand der
Gemeindgüter zu hinterbringen.
Dem Gemeindrath Heinrich
Höhn im Bachgaden zu Wädenschweil wird, auf sein mit
kränklichen Gesundheitsumständen motiviertes, und durch
ein medicinisches Attestat unterstüztes Entlaßungsgesuch,
darinn willfahret und derselbe
seiner Stelle in dem Gemeindrathe zu Wädenschweil entlaßen,
in der Meynung, daß sein Austritt in die Auslosung des
ersten Drittheil fallen und darinn angerechnet werden soll.
glied des Zunftgerichts Hinweil, zu einem Mitglied
des Zunftgerichts Grüningen
gewählt.
Der Herr Unterstatthalter
Hirzel wird eingeladen, von
diesen Wahlen den genannten
Zunftgerichten und ihren
neuen Mitgliederen Kenntniß zu geben.
Da es sich aus dem von der
Commißion des Inneren unterm 17ten dieß (in Folge
Auftrags vom 13ten dieß)
dem Kleinen Rathe hinterbrachten Berichte zeigt, daß
das von dem zu Fluntern
seßhaften Caspar Winichenbach
von Unterschipf bey Mergentheim, im Baadenschen, der
Regula Weber von Hirschlanden gegebene Eheversprechen
erst nach ihrer Schwängerung
zu Stand gekommen sey, daß
diese Weibsperson sich schon
einmahl in solchen Umständen befunden habe, er
schwerlich die nöthigen Attestate beyzubringen im Stand
seyn würde, und überdieß die
erforderlichen Gebühren nicht
einmahl bezahlt werden könnten, – so hat der Kleine Rath
das von dem L. Ehegerichte an
diese Hohe Behörde gewiesene
Copulations- und Landrechtsbegehren des Winichenbach
unzuläßig gefunden, und be-
Was endlich die Composition
der Gesandtschaft anbetrifft,
so glaubt der Kleine Rath, daß
es dienlich und den Umständen angemeßen wäre,
auch dermahlen, wie in den
früheren Jahren, neben
dem stimmgebenden HHerren
Ehrengesandten zwey Herren
Legationsräthe zu wählen,
und trägt deßnahen dem
Großen Rathe geziemend
an, diese Wahlen nunmehro
vorzunehmen.
Zürich,
Sammstags den 18ten May, 1811.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Register
über den Instructions-Entwurf.
Eydsgenößischer Gruß.
2. Wahl des Canzlers der Eydsgenoßschaft.
Bestätigung des Flügeladjutanten.
4. Militarische Comptabilität
des Eydsgenößischen Feldzugs
von Ao. 1809.
5. Strafcodex und Procedur-Reglement für die Eydsgenößischen Truppen.
6. Instruction und Verhältniße des Eydsgenößischen
Oberstkriegscommißariats.
Entschädigung der Artillerie
man noch die Bemerkung beyfügen, daß nach den hierseitigen Verordnungen bey Capitalwechsel und anderen größeren Zahlungen, man nur 5. p. c.
an Scheidemünze anzunehmen verpflichtet seye.“
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 18ten Aprill von der
verordneten Einzugscommißion
an die Commißion des Inneren,
und unterm 24sten Aprill
von dieser leztern an den
Kleinen Rath gebrachten Gutachtens, – ist der Civilgemeinde
Wermentschweil, in der Kirchgemeinde Uster, ein neuer
Einzugsbrief gestattet worden,
kraft deßen:
A. Ein Cantonsbürger.
100. Franken per Einzug und Trunk.
20. Franken in das Kirchengut.
20. Franken in das Armengut.
B. Ein Schweizer- oder
Französischer Bürger.
150. Franken per Einzug und Trunk.
30. Franken in das Kirchengut.
30. Franken in das Armengut.
C. Ein Landesfremder.
Höchstens die Hälfte von demjenigen, was einem Cantonsbürger obligt, –
bezahlen, und übrigens jeder
Einkäufer, in welche der drey
obbenannten Cathegorien er
gehören mag, einen Feuerkübel oder eine Tanse für das
Bannißementsstrafe angewandt
werde.
Der 5te Artikel endlich bestimmt:
„Ist darauf anzutragen, daß alle Signalisierte im Betrettungsfall aufgegriffen, und nach den
Eydsgenößischen Verhältnißen,
da, wo sie arretiert worden, dem
competierlichen Richter überlieferet werden möchten.“
Über diesen Artikel ist zu bemerken: daß der damit aufgestellte Grundsatz vollkommen
in den Wünschen der hießigen
Regierung lige, der Redaction
deßelben aber die ganz natürliche Erläuterung gegeben
werden müße, „daß die signalisierten Verwiesenen von der
Polizeybehörde, wo sie aufgegriffen worden sind, über die
Gränze der Eydsgenoßenschaft gebracht werden; hingegen die signalisierten Verbrecher, deren Arrestation
verlangt wird, weil sie noch
nicht bestraft sind, derjenigen
Behörde ausgelieferet werden,
von deren sie ausgeschrieben
worden sind.“
Der 30ste §. des Abschieds, betreffend die Beschwerden von Seite
Frankreichs gegen die in der
Schweiz übliche Landesverweisungsstrafe, kann, wie bereits gesagt,
den Canton Zürich nicht berühren, dennoch wird die hießige Standesgesandtschaft den von der hießigen Regierung auch bey anderer Gelegenheit geäußereten
wird die Berichtserstattung verdankt.
Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister für die Schweiz, Herr Geheimerath von Ittner, schreibt
unterm 6ten dieß von Freyburg: „Bei dem Großherzoglichen Kriegsministerio sey die
sichere Anzeige geschehen, daß
die zur Großherzoglichen Garde gehörigen beyden Männer,
Joseph und Johann Rieg von Memmingen, Amts Mößkirch, sich
nach Zürich begeben, und bey
dem Werbcommando der in
Französischem Solde stehenden
Schweizertruppen in Dienst getretten seyen. Das nämmliche
sey auch, allem Anscheine nach,
von einem aus dem Großherzoglichen Dienste desertierten Husaren, Jacob Stehle von
Hattingen, Amts Engen, geschehen. Der hießigen Regierung sey eben so gut, als dem
Herrn Gesandten bekannt, daß
unter die im Französischen
Solde stehenden Schweizertruppen eigentlich keine Fremden,
sondern National-Schweizer
aufgenohmen werden sollen.
Der Herr Gesandte müße
daher die hießige Regierung
auf diesen unangenehmen
Vorfall aufmerksamm machen,
durch welchen die guten nachbarlichen Verhältniße auf das
nutzung des Rietes, ein angemeßenes Reglement zu verfaßen ist, – so wird dieses Geschäft
mit den Acten an die Commißion für Administrative
Streitigkeiten gewiesen, um
daßelbe näher zu untersuchen,
die nöthigen Reglements und
Vorschriften den Intereßenten zu geben, dieselben über
die obwaltenden Anstände womöglich zu vergleichen, und
unerhältlichen Falls dem Kleinen Rathe ihren Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für Administrative Streitigkeiten, und
dem Bezirksgericht Uster zugestellt.
Nach wiederholter Prüfung des
von den Schröpferen und Baderen
unterm 29sten passati wiederholten Gesuchs um Ertheilung einer Handwerksordnung, nämmlich
um Ratification des von denselben verfaßten Entwurfes, – hat
der Kleine Rath auch jezt gefunden, daß, da die Innung der Schröpfer und Bader wenigstens de
facto schon lange nicht mehr existirt hat, und die Aufsicht über
das Gesundheitswohl einem besonderen Collegio übertragen
ist, welches allenfalls einschleichenden Mißbräuchen abhelfen
kann, – es nicht der Fall sey, dem
Gesuch der Petenten entsprechzu können, sondern dieselben
abzuweisen seyen.
en
wegen ihres wechselnden Präsidii
unterm 18ten dieß anzeigt, daß
die HHerren Soulier und Clavel
in den Kleinen Rath gewählt worden seyen, – ist diese Anzeige
laut Mißiven zu verdanken,
und die Anerkennung der mitgetheilten Unterschriften der
beyden neugewählten Mitglieder zuzusicheren.
Da die Regierung des L. Standes Graubündten in einem
durch Seine Excellenz, den Herrn
Landammann der Schweiz, unterm
11ten dieß per circulare eingesandten, und zu entsprechender Verfügung empfohlenen Kreisschreiben, das große Unglük,
welches den 13ten May lezthin
das Hochstift Chur und das Seminarum zu St. Lucius getroffen, da eine Feuersbrunst ersteres nebst der alten Domkirche
wesentlich beschädiget, und das leztere in einen Aschenhaufen
verwandelt hat, – schilderet, und für
die Verunglükten, deren Schaden
auf wenigstens 109,000. fl. geschäzt
wird, – um Einsammlung einer
milden Beysteuer bittet, – so
wird die Commißion des Inneren
zu Handen ihrer Steuersection,
unter Überweisung der Acten,
eingeladen, dem Kleinen Rath
ihr Gutachten wegen dieses Steuerbegehrens, mit Rüksicht auf die
ökonomische Lage des hießigen
Cantons, sein eigenes Bedürfniß,
und seine Eydsgenößischen Verhält-
schloßen, dem L. Ehegericht hievon Anzeige zu geben; mit
der Einladung, über diesen
Paternitätsfall und das damit verbundene Eheversprechen
nach Competenz und Amtspflicht zu verfügen.
Unterm 30sten passati wurde
das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Angst vom
28sten ejusdem, betreffend den
mit seiner Tochter bey Ludwig
Kunz, Maurer zu Dielstorf,
verleibdingten Jacob Götz
von Ober-Neunforn, wegen
des darinn enthaltenen Ansuchens, der Commißion des Inneren zu näherer Prüfung
überwiesen. Daßelbe gieng
nämmlich dahin, daß der Kleine
Rath sich bey der Regierung
des L. Standes Thurgau dahin
verwenden möchte, daß der
Gemeindrath von Ober-Neunforn angehalten werde, sein
anfängliches Anerbieten zu
erfüllen, und für die 563.
welche der verleibdingte Jacob
Götz an den Schreiner Ulrich
Weißmann zu Nieder-Neunforn noch zu forderen habe,
dem Gemeindrath zu Dielstorf
die gehörige Garantie zu
leisten, da dieser dem ersteren
auch nach Verlangen dafür
Bürgschaft geleistet habe, daß
Götz und seine Tochter ihrer Heymathsgemeinde Ober-Neunforn
ständigen Thurm in der Rebgrub beym Hinteramt abbrechen zu laßen.
Auf den hinterbrachten
Bericht der Finanzcommißion
vom 17ten d. M., daß, laut der
von dem Gemeindrath von
Wyl, dem Herrn Statthalter
Wehrli gemachten Anzeige, schon sint geraumer Zeit
fünf Grenzmarchen, nämmlich No. 37. 41. 45. 53. und 63.
mangeln, und eben so viel
Grenzpfähle, oder wenigstens
die daran befestiget gewesenen Schilde, und daß der
hievon bereits benachrichtigte
Herr Obervogt Teufel in
Jestetten geneigt und begwältiget seye, die Marchung
vorzunehmen, – wurde die
Diplomatische Commißion eingeladen, in Absicht auf die
dießfällige Marchenergänzung, die nöthigen Einleitungen und Verfügungen zu
treffen.
Nachdem die Contributions-Rechnung der Gemeinde Wädenschweil, den Zeitraum von
Aprill 1804. bis Ende May 1810.
befaßend, nebst sämmtlichen darauf bezüglichen Belegen und
Actenstüken, nicht nur von der
L. Commißion der Administrativen Streitigkeiten sehr sorgfäl-
Gallischen Rükantwort, hievon
Kenntniß erhält, wird derselbe
angewiesen, den bewußten Arrest aufzuheben, so bald der Herr
Cantonsrath Wildberger den gehörig unterzeichneten Empfangschein für die dem Renner geliehenen 6. Louis d’or empfangen
haben wird.
Das Recepiße des L. Standes Glarus vom 11ten dieß, für die demselben unterm 28sten passati
ubersandten fl 42. Kr. 31. Hlr. 2.
zu Deckung der mit dem verunglükten Georg Egger aus
dem Mühlihorn aufgelaufenen Kosten, – ist ad acta zu legen.
In seiner Antwort vom 7ten
dieß, in Betreff der neuen Eydsgenößischen Heymathscheinsformulare, bezieht sich der L. Stand
Luzern auf seine Rükäußerung
vom 15ten May, wovon die Staatscanzley gehörig Notiz genohmen
haben wird.
Auf das von Herrn Unterstatthalter Wehrli per Expreßum
eingesandte Schreiben vom 15ten
dieß, enthaltend die bedauerliche
Anzeige, daß gleichen Tags, Morgens um 7. Uhr zu Grafstall
Feuer ausgebrochen, durch daßelbe sieben Häuser eingeäschert,
(wovon der Schaden sich nach dem
Cadaster auf 8930. fl belaufen soll),
und 113. Personen (ohne 22. abwesende) ihres Obdachs und des größten Theils ihrer Habseligkeiten
beraubt worden, eine circa 40.
Zufolge Rathsbeschlußes vom 23sten
August v. J. wurden im September
l. J. von der Commißion des Inneren den Katholischen Pfarrämteren zu Zürich, Dietikon und
Rheinau, die betreffenden Zins-Raten, so von dem Constanzischen
Diocesan-Gefällen herrühren,
für die Communicanten jener
Gemeinden mit dem Auftrag
zugestellt, daß jene drey Pfarrämter unmittelbar nach Ostern
1811. ihre vorschriftsmäßig eingerichteten Tabellen und Berichte über die vorhandenen
Communicanten eingeben,
damit dann von der Commißion
dem Kleinen Rathe ein bestimmter Bericht und Antrag
hinterbracht werde, was deßwegen der hießigen Ehrengesandtschaft auf die Eydsgenößische Tagsatzung in Instruction
zu ertheilen sey?
Da sich nun aus diesen, an die
Commißion des Inneren eingelangten, und von derselben
mit ihrem Referat vom 29sten
dieß dem Kleinen Rathe vorgelegten Berichten zeigt, daß in
Zürich 53, in Dietikon 299, und
in Rheinau 292, zusammen 644.
Communicanten vorhanden
seyen, – so wird hievon der Ehrengesandtschaft, unter Zustellung
der Acten, Kenntniß gegeben,
g¬
ist dieser Beschluß der Commißion
des Inneren zuzustellen.
Da Michael Heinrich von
Krotzingen, im Großherin Dänikon mit Weib und
Kinderen aufhaltet, und allda den Pastetenbecker-Gewerb
treibt, den wiederholten Aufforderungen zu Beybringung eines legalen Heymathscheins für sich und die Seinigen kein Genügen zu leisten im Fall gewesen, sondern
statt deßen lediglich einen
Bürgschaftsschein eingegeben
hat, wie solches aus dem dießfälligen Amtsbericht des Herrn
Bezirksstatthalters Angst
vom 30sten passati erhellet,
so finden MHochgeachten
HHerren und Oberen, daß
andurch dem hießigen Canton keine hinreichende Sicherheit in Ansehung dieser
Haushaltung verschafft sey;
und ertheilen desnahen dem
Herrn Bezirksstatthalter
Angst den Auftrag, den
Heinrich, nebst seiner Frau
und Kinderen, von Stund an
aus dem hießigen Canton
wegzuweisen; und daß und wie
olches geschehen sey, der Commißion des Inneren anzuzeigen. Zu dem Ende hin wird
gegenwärtiger Beschluß auch der
s¬
richt des Herrn Bezirksstatthalter
Angst auf Regensperg vom 16ten
May ergiebt, daß der an der
Oberen Straße seßhafte Leineweber Jonathan Schättler von Trailfingen, deßen Aufenthaltstermin sub 29sten Novembris a. p.
bis auf den 1sten May a. c. verlängeret worden ist, nicht im
Fall gewesen sey, binnen dieser
Zeit den ihm, als unabweichliches Bedingniß seines ferneren
Verbleibens im hießigen Canton, auferlegten Heymathschein
beyzubringen, hingegen aber,
bey bereits weit vorgerükter
Schwangerschaft seiner Ehefrau,
annoch um etwelche Verlängerung des abgelaufenen
Niederlaßungstermins geziemend ansuche, – so ist dem
gedachten Schättler und den
Seinigen gestattet worden,
sich, vom Tage der nahe bevorstehenden Niederkunft seiner
Frau an gerechnet, annoch zween
Monathe im hießigen Canton
aufzuhalten; nach deren Verfluß er aber, nebst Frau und
Kinderen, unverzüglich den
hießigen Canton verlaßen,
und nach seiner Heymath gewiesen werden solle. Herr Bezirksstatthalter Angst wird genau darüber wachen, daß diesem Beschluß seiner Zeit ein pünktliches Genügen geschehe. Auch
den Gesellschaft zugestellt;
mit dem Ersuchen, dafür zu
sorgen, daß die in der Publication angezeigte Absicht der
Regierung erreicht werde.
Dem Herrn Landammann
der Schweiz wird seine Mittheilung laut Mißiven geziemend verdankt, und von
der zu zweckmäßiger Bekanntmachung getroffenen
Verfügung Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat, auf die
von Herrn Pfarrer Michel
zu Aadorf unterm 14ten
dieß eingegebene, mit seinem erreichten hohen Alter motivierte Resignation,
demselben in seinem Ansuchen entsprochen und beschloßen:
1.) Den Herrn Pfarrer Michel seines aufhabenden
Pfarramtes zu entlaßen.
2.) Demselben für seine langjährigen treuen Dienste die
Zufriedenheit und den Dank
der Regierung zu bezeugen,
und:
3.) Den Kirchenrat unter Mittheilung der gegenwärtigen
Verfügung, zu Hinterbringung eines gewohnten Vorschlags zum Behuf der auf
künftigen Donnerstag vertageten Wiederbesetzung der Pfarre
Aadorf einzuladen.
Da der Herr Unterstatthalter
nierten Landjäger, rüksichtlich des hießigen Gebietes,
und wäre deßwegen, nach dem
Ermeßen der hießigen Regierung, der hießige Stand
würklich das Gleiche zu verlangen berechtiget.
Inzwischen wird auch der
Polizeycommißion eine Abschrift des eingegangenen
Schreibens vom L. Stand
Argau zu erforderlicher
Notiz in die Hände gelegt.
Der Kleine Rath hat, auf
den gesetzlichen Vorschlag
des Kirchenrathes vom gestrigen Dato, auf die durch
Resignation des Herren
Pfarrer Heinrich Michel
zu Adorf erledigte dortige
Pfarrpründe, mit Mehrheit der Stimmen, nach vorgenohmener Zweyerwahl,
gewählt:
Herr Johannes Irminger
von Zürich, Vicar zu Adorf.
Diese Wahl wird, nach Innhalt der Mißiven, der Hohen
Regierung des L. Cantons Thurgau zu tractatenmäßiger
Bestätigung des neugewählten Herrn Pfarrers zu Aadorf,
und mit dem Ersuchen, denselben, nachdem er sich hiefür
geziemend werde gemeldet
haben, in sein Pfarramt förmlich zu installieren, angezeigt, auch sowohl Ihro Hoch-
Bahlingen unterm 9ten dieß,
zu Handen der Ehefrau des
Mezger Johannes Kambli in
hier, die Anzeige eingekommen
ist, daß dieselbe den 22sten May
d. J. Morgens um 8. Uhr zu der
anberaumten Schulden-Liquidation ihres verstorbenen Vaters, Martin Sauter, Schäfer,
von Weilheim, dortigen Oberamts, entweder in Person oder
durch einen hinlänglich Bevollmächtigen auf dortigem Rathhause zu erscheinen, und das weitere zu gewärtigen habe, – so
wird der Herr Bezirksstatthalter
Geßner eingeladen, der Frau
Kambli dießfalls das Nöthige
anzusinnen.
Dem gedachten Oberamte
wird von der getroffenen Verfügung (laut Mißiven) rückantwortliche Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat aus dem
sehr umständlichen Berichte des
Kirchenrathes vom gestrigen Dato
gesehen, mit wie viel Sorgfalt
derselbe den Rathserkanntnußen
vom 6ten und 20sten Aprill,
rüksichtlich der von dem Herrn
Pfarrer Nägeli zu Wezikon
vorgenohmenen gesetzwidrigen
Trauung des Daniel Haug von
Nürenberg mit der Magdalena
Frymann von Fluntern, und
den dießfälligen Absichten
der Regierung Genüge geleistet
hat, indem nicht nur der Herr
Kaufmann Abrede zu treffen,
vernohmen habe, daß auch
auf dem Rüßel (an die
Bubigheimer Gemeinde angränzend) ebenfalls ein solcher Marchstein abgegangen
sey, und auch derjenige in
Schlatt nicht mehr aufrecht
stehe, wovon er seiner Hohen
Regierung Bericht erstattet
habe, – so wird nun der Herr
Unterstatthalter Kaufmann
eingeladen, sich selbst oder
durch die Ortsbeamten beförderlich und genau zu
erkundigen, ob die gedachten Marchsteine nur umgeworfen, oder schadhaft, oder
aber nicht mehr an ihrer
Stelle sich befinden, und
diese nicht mehr deutlich
bezeichnet sey; worüber der
Kleine Rath den Bericht des
Herrn Statthalters gewärtiget.
Da nun der Herr Statthalter
Hotz (zufolge Rathsbeschlußes
gehörig legalisierten Heymathschein vom 10ten Aprill
d. J. für den zu Wädenschweil
seßhaften Anselm Stephan
von Kadelshofen bey Ulm,
im Königreich Bayern, einsendet, welcher dem Stephan,
so wie seiner Frau – einer
hießigen Cantonsbürgerin –
Schreiben beygebogenen Acten
zu sehen, daß, um zu der Bezahlung der vermeintlichen
Schuld des Herrn Hofmeister
zu gelangen, der Sequester
zu Gunsten seines Gläubigers in Livorno auf Waaren, die dem Herrn Hofmeister zugehören, und bey dem
Handlungshause Laurent und
Söhne Cobianchi zu Intra
gelegt worden sey. Man könne
sich nicht erklären, daß ein Sequester auf Effecten in den
Händen eines Drittmanns,
welcher mit dem Prozeß, der
die befragliche Maaßregel zur
Folge gehabt, in keiner Beziehung stehe, ausgewürkt worden sey. Nach den hießigen
Rechten und Übungen können
Personen und Sachen nicht
mit einander vermischt, und
auf eine solche Vermischung
keine Verhältniße gegründet werden, die unter sich nicht
in Zusammenhang stehen; und
das um so viel weniger, wenn
eine dießfällige Maaßregel
ein Inidividuum benachtheiligen würde, das vollkommen
seines eigenen Rechtens sey,
wie solches sich mit dem Handlungshaus Hofmeister wirklich
verhalte.
Man ersuche deßwegen den
Herrn Agenten angelegen,
genohmenen Grundsätzen, die
Verhandlung mittelst Zustellung des Inventars über die
Waserische Verlaßenschaft wirklich der betreffenden waysenamtlichen Behörde des Cantons
Zürich zu überlaßen sey, wenn
dagegen dieselbe von Seite
der Hohen Regierung des hießigen Cantons eine Erklärung
beybringe, daß in ähnlichen
Fällen im Canton Zürich das
Reciprocum werde beobachtet
werden;“ – so nehmen wir keinen Anstand, hiermit zu
erklären, daß in ähnlichen
Fällen, wo es um die Theilung der Verlaßenschaft eines
in unserem Canton als Ansäß verstorbenen Thurgauischen Cantons-Angeghörigen
zu thun ist, dießeits das Gegenrecht beobachtet, und bey den
dießfälligen Verhandlungen
nach den gleichen Grundsätzen
verfahren werden soll, welche
die hohe Thurgauische Cantonsregierung rüksichtlich der
Theilung der Waserischen Verlaßenschaft zu Straß angenohmen und in Anwendung zu
bringen befohlen hat.
Wir haben zu dem Ende
die gegenwärtige Erklärung
mit unserem Standessiegel
und den Unterschriften unseres präsidierenden HHerren
Auf die von dem Königlich-Bayerischen Landgericht von
Feldkirch unterm 21sten May
erhaltene Anzeige, „daß vermöge einer Königlich-Bayerischen Verordnung vom 8ten
May, jeder rechtliche ausländische Fabricant, würklich conceßionierter Profeßionist, jeder
mit einem offenen Laden
in seinem Wohnort versehener Kaufmann oder Künstler, so wie der Produzent roher
Erzeugniße, – auf allen öffentlichen Märkten des Königreichs Bayern ungehindert
zuzulaßen seye, wenn er sich
über diese Qualität durch
ein von der Obrigkeit seines Wohnorts ausgestelltes, jährlich zu erneuerendes Original-Attestat ausweiset, und den bestehenden
Zoll- und Mautgesetzen
unterwirft; und bedörfe also
ein mit solchem Attestat
versehener Ausländer zum
Bezug der dortseitigen Meßen
und Märkte keines weiteren
Vorweises des Königlichen General-Commißariats, deßen
Märkte er besuchen wolle,“
wurde diese Verordnung den
hießigen öffentlichen Blättern
beyzurüken, und die Communication derselben dem Königlich-Bayerischen Landgericht von