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ciert, die nachgesuchte Familienbevogtigung der prozeßsüchtigen Anna Barbara
von Tobel unzuläßig befunden, dagegen der Herr Bezirksrichter Trüb als Vogt
dieser Person bestätiget, zumahlen gar keine gegründeten Exceptionen gegen
denselben gemacht werden
können, mithin die Petenten
in ihrem Begehren ab und
zur Ruhe gewiesen, und ihnen
bestimmt untersagt, den
angeregten Prozeß jemahls
ohne Vorwißen und Zustimmung des Waisenamtes an
die Hand zu nehmen.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herrn Statthalter
Hirzel zu Handen des
Waysenamts Grüningen
und der Petenten, und
zu genauer Handhabung
zugestellt.
Der Kleine Rath hat zwar
aus dem Berichte des Herrn
Statthalter Hirzel vom 25sten
dieß gesehen, daß nach seiner
Besorgniß die in der Bezirksabtheilung Grüningen für
die vom Sturmwind beschädigten Gebirgseinwohner
im Sternenberg und Fischenthal einzusammelnden Liebessteuern nicht ergiebig
ausfallen dürften, weil
die meisten Gemeinden
jener Bezirksabtheilung
Aus diesem gedoppelten Grund
erachtete sich der Kleine Rath
pflichtig, dem mittlerweilen
neu eingetrettenen Herrn
Landammann unterm 5ten Jenner d. J. diejenige dießfällige
Recharge zugehen zu laßen,
welche in Beylaage Litt. D. enthalten ist.
Bereits unterm 8ten Jenner
erfolgte hierauf die Antwort
Litt. C. und veranlaßete unterm 12ten Jenner das sub
Litt: F. beyligende abermahlige Rükschreiben des Kleinen
Raths.
Hierbey hatte es sein Bewenden, bis in den ersten Tagen
des Monats Februar das sub
Litt. G. beyligende, ausführliche Circularschreiben des
Bundeshaupts vom 29sten
Jenner (nebst seinen vier Beylagen) einlangte, welches
wichtige Schritte, so in Bezug
auf die Befreyung des Teßins
bey dem Französischen und
Mayländischen Hof gethan
worden, anzeigte; gegen
den hießigen Stand annoch
mit einem besonderen Beyschreiben vom 31sten Jenner
Litt. H. begleitet war; und
von demselben unterm 5ten
Februar in möglichster Kürze
erwiederet wurde, wie Beylaage Litt: J. zeigt.
gen intereßierten Cantonen
überlaßen bleibe, ihre Deputierten zu dieser Berathung
abzuordnen, – hat der Kleine
Rath, in Genehmigung des
hierüber von der Postdirection
unterm 12ten d. M. auftragsmäßig hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, allervorderst finden müßen, es erfordere das Intereße des
hießigen Standes, daß derselbe bey der bevorstehenden
Negotiation durch einen
Abgeordneten repräsentiert
werde, und wurde zu dem
Ende beschloßen, einerseits
dem HHerren Rathsherrn Hirzel, zu Beobachtung und Unterstützung der bey diesem
Geschäft versierenden wichtigen
Intereßen des hießigen Standes, annoch den Herrn Postcontrôleur Schweizer beyzuordnen; anderseits aber den
Herren Deputierten in Absicht
auf die dießfälligen Unterhandlungen folgende Instruction zu ertheilen:
1.) Da der hießige Stand schon
in seinen vorläufigen Eröffnungen an den Herren Landammann der Schweiz sich über
die Form und Einleitung der
Unterhandlung erklärt hat,
der darauf hypothesierten
Schulden verwendet werden
soll, – so werde man hierorts,
unter diesen Bedingungen,
auch wenn die Kaufsunterhandlungen mit dem hießigen Stand selbst nicht zu
Stande kommen sollte, sich
nicht im Fall befinden, gegen die Veräußerung auf
dem Wege öffentlicher Versteigerung Einwendungen
zu machen. Man sehe nun,
zu möglichst beförderlicher
Berichtigung dieser Angelegenheit, den weiteren Eröffnungen und einer bestimmten Erklärung Eines Wohllöblichen Directorii entgenen; u. s. w.“
Da Frau Anna Margaretha, gebohrne Wydler, Ehefrau des Herrn
Gottfried Liebermann, Kürsner
und Pelzhändler von Königsberg
im Königreich Preußen, welche
bey hrer Frau Mutter, der
Wittwe des Herrn Distriktgerichts-Präsident Wydler se[lig]
Aarau, in dem Badehause zum
Drathschmiedli, in der Gemeinde
Unterstraß, wohnhaft ist, sich
dem hießigen L. Ehegerichte
(laut deßen Weisung vom 7ten
dieß) aus dringenden ökonomi-
Söhne des Michael Graf von
Röthenburg im Würtembergischen, welcher als Schmiedgesell in die Schweiz gekommen, nachdem er an verschiedenen Orten gearbeitet, vor
circa 28. Jahren die Schmiede
zu Goßau in Pacht genohmen,
und eine Bürgerin dieser
Gemeinde, Barbara Bebi
geehelicht, welche ihm die
genannten drey Söhne gebar;
nach einem neun jährigen
Aufenthalte daselbst auf die
Forch zog, und zwey Jahre
später nach Egg, wo er die Schmidte
17. Jahre lang lehensweise bewarb; endlich weil er am
lezteren Orte wegen Mangel eines Heymathscheins
nicht länger geduldet werden
wollte; – vor drey Jahren
die Schmidte zu Schalchen in
Pacht genohmen hat, und
seitdem gestorben ist, – beschließt:
Da den Gemeinden Goßau
und Wildberg die nächste
Verpflichtung gegen diese
drey Gebrüder Graf, welche
in der ursprünglichen Heymath ihres verstorbenen Vaters durchaus nicht mehr
anerkannt werden wollen,
obligt, indem Goßau die
Heymathsgemeinde der Mutter dieser drey heymathlosen
Menschen ist, wo ihr Vater
sich neun Jahre lang aufgehalten, verehelicht, und diese
Urtheil von dem L. Ehegerichte selbst die nöthigen
Aufschlüße hat geben laßen,
und der Kleine Rath die Begriffe, welche die Commißion
in ihrem Referate über diesen Fall entwickelt, mit derselben theilt, so ladet Er,
in Genehmigung des Commißional-Antrags, das
L. Ehegericht ein, diesen Specialfall nochmahl an Hand
zu nehmen, und über sein
Urtheil Revision eintretten zu laßen, indem das
Gesetz vom 17ten December
1806., welches Kinder auswärtiger Väter, denen das
Heymathrecht der lezteren
nicht verschafft werden kann,
den Gemeinden ihrer
Mütter zukennt, nicht auf
solche Kinder Französischer
Bürger anwendbar ist, deren
Väter diese Kinder freywillig anerkennen; zumahlen
der Code Napoleon zwar den
Paternitäts-Prozeß und die
Paternitäts-Klage, aber
keineswegs die freywillige
Anerkennung außert der
Ehe erzeugter Kinder untersagt, und im lezteren
Fall die von Französischen
Bürgeren außer Frankreich erzeugten, außerehelichen Kinder ohne weiters
Französische Angehörige sind.
In dem vorligenden Fall
Knabe hingegen mit der
Mutter in der Landoltischen
Spinnmaschine am Müllenbach
arbeitet, – beschließt:
Da diese Anna Bertschinger
bis dahin das Heymathrecht
ihres Mannes von Zummikon
nicht erlangen konnte, weil
ihre Ehe ungesetzlich war, indem er, was derselben bey ihrer
Verheirathung mit ihm in der
Fremde nicht bekannt gewesen
seyn soll, damahls schon eine
Frau hatte, sie aber von Wädenschweil gebürtig ist, und die
beyden genannten Kinder
dem Seidenweber Heinrich
Bertschinger von Zummikon
angehörten, – so sollen dieselben von der Gemeinde Zummikon, – sie, die Anna Bertschinger
aber, von der Gemeinde Wädenschweil in das Bürgerrecht
aufgenohmen werden, und
der Mutter und beyden Kinderen das Landrecht unentgeldlich ertheilt seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
den Herren Unterstatthalteren
Kaufmann und Hotz zu Handen der Gemeinden Zumikon und Wädenschweil, und
der Anna Bertschinger für sich
und ihre Kinder durch den
Herrn Unterstatthalter Kaufmann, in deßen Abtheilung
sich aufhält, zugestellt.
Auf die Weisung der Commißion
des Inneren vom 18ten dieß, wird
der Fall bey Genua, Florenz
und Rom, wo z. B. die Briefe
nach der Schweiz nicht mehr auf
dem directen und kürzesten
Wege über Mayland versandt
wurden, sondern den Umweg
über Turin und Genf nehmen
mußten. Hierdurch wurde nicht
nur das Briefporto beträchtlich
vertheuert, sondern die Correspondenz litt auch eine bedenkliche Verspätung, was in manchen Fällen noch weit wichtiger
ist. Freylich suchte man auch
hier, wie in allen anderen
Fällen, dergleichen beschwerliche und unnatürliche Einrichtungen zu umgehen, und
das eigene Intereße des zwischen jenen Staaten und der
Schweiz ligenden Königreichs
Italien begünstigte die
Auswege. Noch schärfer scheint
man es aber jezt von Seite
Frankreichs in Absicht auf
Holland und die Hanseestädte
nehmen zu wollen. Nicht
nur müßen die Briefe von
dorther nach der Schweiz den
beträchtlichen Umweg durch
die Niederlande und Frankreich nehmen, wodurch Verspätung und Vertheurung
bewirkt wird, – sondern die
Französischen Postbehörden
verlangten schon zu wiederholten Mahlen, daß auch die
Briefe aus der Schweiz auf
verkauft werden, allda die Tarifabgaabe in die Generalcontrôle zur Verwendung an die
Kosten der Gränzanstalten zu
bezahlen haben.“
Wenn der Kleine Rath zwar
auch finden muß, daß die Anwendung dieses Grundsatzes eint
und anderen Bedenken unterworfen seyn könnte, – so erachtet
er dennoch, dieselben seyen nicht
von dem Gewicht, um Gegenvorstellungen zu begründen,
deren Erfolg um so mißlicher
seyn dürfte, als auf der einten
Seite die großen und ausgedehnten Kosten der Eydsgenößischen Gränzanstalten, und
auf der anderen der geringe
Ertrag der damit in Verbindung stehenden Abgaabe, bereits hinreichend bekannt sind.
Es wurde deßnahen beschloßen,
daß besagte Weisung des Landammanns hierorts angenohmen,
und zur pünktlichen Nachachtung in die Hand der eigens
verordneten engeren Commißion
gelegt, auch davon Sr. Excellenz,
in geziemender Rückantwort
auf das noch unerwiederete Circulare vom 16ten Merz, angemeßene Notiz gegeben werden
soll, wie die heutigen Mißiven
zeigen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des un-
nen wiederholten Beschwerden
des Herrn Alt-Sekelmeister
Ziegler und des Herrn Hofrath Sulzer von Winterthur,
über die sub 30sten Junii und
11ten Augusti v. J. gegen dieselben ergangenen Regierungsbeschlüße, betreffend die Instandstellung und zukünftige Unterhaltung der angelegten
Felsenstraße an der Töß, dem
Hard gegenüber, an der neuen Hardbrücke, im Gemeindsbezirk Neftenbach gelegen,
dem Straßendepartement
in Zuzug des HHerrn Rathsherr Finsler, eine nochmahlige genaue Localuntersuchung und Revision des Geschäftes aufgetragen, und nun
den mit dem Gutachten
der Commißion begleiteten
sehr ausführlichen Bericht
derselben vom 29sten Jenner
d. J. über die dießfälligen
Verhältniße der betreffenden Personen und Gemeinden, und über die Lage des
ganzen Geschäfts angehört
hat, wurde von dieser Hohen
Behörde (theils einmüthig, theils
durch Entscheidung der gleichgetheilt gewesenen Stimmen)
beschloßen:
1.) Der von dem Straßendepartement schon früher (am
19ten Junii 1810, laut Rathsprotocoll vom 30sten des gleichen
zu bestimmen, ob diese neuen
Gebäude von den Erblehenbesitzeren der Neumühle
weggeschafft werden sollen,
oder ob sie sollen stehen bleiben.
4.) Wann und so oft der militarische Gebrauch dieses
Bollwerks eintretten sollte,
welchen Fall zu bestimmen
allein der Regierung zusteht, behält sich leztere das
Recht vor, alle diese Gebäude
auf der Stelle wegschaffen
zu laßen, ohne daß deßwegen
irgend eine Entschädigungs-Ansprache an sie soll gemacht werden können. Sollten von dem militarischen Gebrauch dieses Bollwerks, oder durch Beschädigung von Außen her, die
Gebäude oder die darinn
enthaltenen Gegenstände,
auf irgend eine Weise Schaden leiden, so entschlägt
die Regierung ebenfalls
jeder Obliegenheit oder Nachwährschaft zu einem Schadenersatz. Wann der militarische Gebrauch auch ohne
Wegschaffung der Gebäude
erzielt werden kann, so sollen
wenigstens die Zugänge zu
den Schießscharten, und der
freye Zutritt zu allen
ichen].
Leineweber, von Immenhausen,
Königlich Würtembergischen
Oberamts Tübingen, seßhaft
zu Adlikon, das fernere
Niederlaßungsrecht daselbst
auf vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herrn Unterstatthalter Sigg zu Handen der
Gemeinde Adlikon, nebst
einer besonderen Ausfertigung für den Petenten
und seinem Heymathscheine,
zugestellt, auch dem Secretariate der Commißion des Inneren zu Vervollständigung
des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen mitgetheilt.
Auf den von dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst unterm 14ten dieß (in Folge
Auftrags vom 15ten passati)
eingesandten Bericht des Gemeindraths zu Weiningen,
wird der Regierung des Lob[l¬
Standes Graubündten auf
ihre Zuschrift vom 9ten passati,
(laut Mißiven) geantwortet,
„der Kleine Rath habe, in freundeydsgenößischer Berüksichtigung ihrer Wünsche, in Betreff des Heymathscheins den
die Wittwe des zu Mayenfeld verstorbenen Johannes
Steinbrüchel, Margaretha,
gebohrne Kobin, für sich, ihren
Sohn und ihre Tochter von der
verdie Reise dahin über Bern
zu machen, und allda
bey dem K. K. Französisc¬
Gesandten, Herren Grafen
von Talleyrand, als in Hinsicht auf die zwischen beyden
Kayserhöfen bestehenden
engen Familien-Verhältniße, auch bey dem
K. K. Österreichischen Gesandten, Herrn Ritter von Schraut,
im Namen MHochgeachten
HHerren und Oberen ein
angemeßenes Beglückwünschungscompliment
über obangeregtes Ereigniß abzulegen; zu welchem Ende hin MHochgeachten HHerr Burgermeister und Ehrengesandter
Escher und MHHerr Rathsherr und Legationsrath
Usteri bey beyden wohlerwähnten Gesandtschaften nach Innhalt der heutigen Mißiven zu accreditieren sind.
Dem Antrag der Commißion der Administrativen Streitigkeiten entsprechend, ist dem Jacob
Guggenbühl an der Unteren Straß, welcher das
Heimwesen seines se[lig]
storbenen Schwiegervaters,
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, übersendet
dem Kleinen Rathe ein dem
Herrn Landammann von der
Königlich Italiänischen Gesandtschaft in der Schweiz, mit
einer begleitenden Note vom
23sten passati mitgetheiltes,
vom 5ten Februar d. J. datiertes
Decret Sr. K. K. Französischen
Majestät, in Betreff einiger
Parthien Colonial-Waaren,
welche Italiänischen Handelshäuseren zugehören, und
unter Sequester in der
Schweiz ligen.
Der Herr Landammann bemerkt, daß in Folge dieses
Decrets für die in einem
sub No. 3 eingesandten Etat
verzeichneten Waaren, die
nämmliche Verfügung statt
finde, die bereits in Betreff
größerer Parthien Colonial-Waaren, Französischen Handelshäuseren zugehörend, angeordnet worden, nämmlich
die Befreyung vom Sequester,
und die Verabfolgung an den
Eigenthümmer, unter keinen
anderen, als den bisherigen
Transitgebühren.
Da diese Mittheilung mit
der Einladung verbunden ist,
von der gedachten Verfü-
ter (mit Ausnahme allfähligen Zehentens) als frey
und ledig übergiebt, so forderet derselbe auch das nämmliche von denjenigen, welche
er auf der Braunau erhält; da aber auf denselben
früher oder später hätten
Schulden contrahiert werden können, so solle die
vormahlige Corporation
der Gerechtigkeiten Nachwährschaft leisten, daß wenn
je durch Geschreyung etc.
auf eint oder anderem
Stück Land Schaden entstehen sollte, sie denselben
auf sich nehmen wollen.
2.) Ebenso wird der besonderen Transaction mit den
Gebrüderen Boßhard die
Obrigkeitliche Sanction
ertheilt, und soll denselben die für ihr abgetrettenes und noch sorgfältig auszumeßendes
Land ausgemittelte Kaufsumme von 750. fl. per Juchart,
unter folgenden Bedingungen bezahlt werden:
a. In Betreff des Wegrechts
der Aspern, in so ferne
dieselben über das von den
Herren Boßharden abzutrettende Land ein unbe-
Commißion unterm 25sten
d. M. hinterbrachten Gutachtens, – beschloßen, dem Ansuchen des Herren Pfarrer Vögeli, in Rüksicht seines hohen
Alters und seiner während
vielen Jahren treu geleisteten Dienste, zu entsprechen,
und demselben eine lebenslängliche Pension (mit Innbegriff des bisher genoßenen
Additaments) von:
6. Mütt Kernen,
4. Eimer Wein, und:
160. Franken Geld
zu bewilligen; in der Meynung, daß die Naturalien
und 112. Franken an Geld von
Seiten des Staats übernohmen, E. E. Stift aber zu Bezahlung der restierenden,
und von derselben bisher
unter einem anderen Titel bezahlten 48. Frk[en].
Geld, eingeladen werden soll.
Von diesem Beschluß wird
der Finanzcommißion, dem
Kirchenrath, der Stiftsverwaltung, und dem Herrn Pfarrer
Vögeli Kenntniß gegeben.
Die Berathung über den revidierten Entwurf eines Matrimonial-Gesetzbuchs wurde
ortgesezt und erstreckte sich
(mit einstweiliger Vorbeygehung der §. §. 144–149. [jezt
143–148] welche von den rechtlichen Folgen gesetzwidriger
Ehen in Absicht auf die Kinder, handeln, und erst dann
f¬
und entgegengesezter Eydsgenößischer Gränzpunkte
zu erhalten.
9.) Was den Gegenstand der
von Frankreich gefordereten
Garantie gegen den Schleichhandel anbetrifft, – so wird
die Ehrengesandtschaft auf
bestimmte Ablehnung jeder
Anwendung von fremden
Zollbehörden; auf sorgfältige,
wohlüberdachte und kräftige
Mitwürkung zu allen zweckmäßigen, darbey aber so
viel als möglich einfachen,
und mit den wenigst möglichen Kosten begleiteten
Eydsgenößischen Einrichtungen; auf Unterstützung
der Douanen-Linie, keineswegs durch Militair,
hingegen aber durch eine
hinreichende Landjägeroder Polizei-wache, – instruiert.
10.) Sollte sich bey den Unterhandlungen über die
Douanen-Anstalten die
Möglichkeit ergeben, die
so sehr gekränkten Handelsverhältniße mit Italien
zu erleichteren, so wird die
Standesgesandtschaft darzu
kräftigst mitwürken.
11.) Über die allfählig erforderliche nähere Ergänzung
der in obiger Instruction
aufgestellten Hauptgrundsätze, wird die Ehrengesandtschaft in wichtigen und schwü-
bezeugung gegen den Herrn
Spitthalmeister Paur und
seine würdige Gattin, auch
hießigen Orts abzunehmen
und zu ratificieren, als wovon der Spitthal-Pflege vermittelst gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz zu geben,
und derselben zugleich für
ihre fortgesezten mannigfaltigen vaterländischen
Bemühungen um dieses
wichtige Armen-Institut
der kräftige Hochobrigkeitliche Dank zu bezeugen ist.
Da übrigens die Regierung
aus dem hinterbrachten
Bericht wahrgenohmen hat,
daß im Laufe des gedachten
Jahrs wichtige Veränderungen in dem Bestand des
Güterwesens des Spitthalamts und ihrer Bewerbungsart statt gefunden haben,
so daß dieselbe die Hoffnung nähret, es werden die dießfällirastlosen Bemühungen der
Administration mit dem
wünschten Erfolg begleitet
werden, so wie dann nicht weniger von der in so vielen
anderen Fällen erprobten
Sorgfalt der Spitthalpflege
Zuversicht erwartet werden
darf, es werde dieselbe in Absicht auf den Güterbestand
und ihre Bewerbungsart, alle
Kleinen Rathe gegebene Communication, – wird der von dem
Herren Obergerichtschreiber
Fäsi vidimierte förmliche
Auszug aus dem Criminal-Protocoll des Obergerichts, d. d.
3. Octobris 1803, enthaltend das
von demselben über den Joseph
Nobile von Crusnale am Langensee, wegen des von ihm am
9ten Julii 1803. an der Maria
Elisabetha Howald, gebürtig
von Schörlishäuseren, Pfarre
Herzogenbuchsee, im Canton
Bern, verübten qualificierten
Mordes, in contumaciam ausgefällte Todesurtheil, – dem
HHerren Rathsherr Usteri zu
Handen gestellt, um den gedachten Extract dem HHerrn
Ritter von Venturi, Königlich-Italiänischem Minister bey
der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft, welcher hiefür in einem
Particular-Brief nachgesucht
hat, zu übersenden, und diese
Mittheilung mit der, von dem
Kleinen Rathe bekräftigten Erklärung des Obergerichtes zu
verbinden, „daß in dem hießigen Canton zwar kein Criminal-Codex gesetzlich eingeführt,
daß aber von dem Obergerichte
bey Ausfällung dieser Contumaz-Sentenz, nach aufhabendem Eide und nach uralter, seit
Jahrhunderten in dem hießigen Canton bestehenden und
dadurch zu gesetzlicher Kraft
erwachsenen Rechtsübung, wie sol-
des Gutachtens genehmiget.
3.) Sodann wurde zur Berathung über den in der
Sitzung vom 28sten Februar
einstweilen aufgeschobenen
Abschnitt von den Folgen,
gesetzwidrig geschloßene
Ehen in Absicht auf die
Kinder nach sich ziehen, –
geschritten, und derselbe,
in Abweichung von dem
Entwurf, und in Analogie
mit den unterm 19ten und
23sten Merz gefaßten Beschlüßen über den Statum
der unehelichen Kinder,
wesentlich so gestellt, wie er
in dem bisherigen Codex
lautet, nämmlich:
§. 143. Kinder, die in einer
ungültigen und als solche
aufgehobenen Ehe oder Eheversprechung erzeugt worden, genießen alle bürgerlichen Rechte.
§. 144. Von unmittelbarem, zur Zeit ihrer Erzeugung verfallenem
Vermögen der Elteren
erben sie, wenn die Elteren bey ihrem Tode andere Kinder aus rechtmäßigen Ehen oder Geschwister nachlaßen, – die
Hälfte deßen, was rechtmäßige Kinder geerbt haben würden.
Folge zu geben, – so kann
ohne allzu vielen Zeitverlust nicht ganz unter die
Beylaagen dieses Referaths
aufgenohmen werden. Einige Piecen aber mögen theils
auf den dermahligen Stand
des Tagsatzungsgeschäfts von
so viel Einfluß gewesen seyn,
theils zeichnen sie sich durch
ihren Geist und Ausdruck
sehr aus, daß der Kleine
Rath sich nicht enthalten kann,
sie dem Großen Rath ganz
vorzulegen. Dahin gehört
das Circulare von Uri an
alle Stände vom 9ten Februar Litt. O.; das Schreiben
von Uri an den hießigen
Stand vom 25sten Februar
Litt. P.; und die Standesschreiben von Schwytz vom
22sten und 28sten Februar.
Beylaagen Q. und R.
Inzwischen beriet sich der
Landammann der Schweiz mit
den von ihm hierzu erbetenen Staatsmänneren und
die Frucht darvon war das
in Beylaage S. enthaltene
ausführliche Circulare vom
28sten Hornung, worinn theils
die an den Herzogen von
Cadore erlaßene vorläuffige
Antwort auf seine Eröffnungen vom 13ten Februar, mitgetheilt, theils eine außerordentliche gemeineydsgenößische Tagsatzung als nahe
nen Wahl die Hochobrigkeitliche Sanction zu ertheilen.
2.) Der Kleine Rath genehmiget ferner den von der Finanzcommißion gemachten
Antrag, daß die seit vielen
Jahren von dem HHerrn Rathsherrn Meis zu beßtverdientem Hochobrigkeitlichem Dank
besorgte Caßa- und Rechnungsführung des Weg- und Straßendepartements, demselben in
Betracht des durch die Ausdähnung des Weggeld-Bezugs dießfalls eintrettenden größeren
Verkehrs, abgenohmen, und
wiederum, wie ehemahls, dem
Secretariat mit einer demselben für die Besorgung des
Quæstorats auszuwerfenden
angemeßenen Entschädigung
annectiert werde. Über die
Besezung dieser Stelle und die
zu bestimmende Entschädigung,
wird die Finanzcommißion dem
Kleinen Rath ihren Vorschlag
hinterbringen.
3.) Die dem Gutachten beygelegte Tabelle über die Eintheilung des hinkünftigen Unterhalts der Heer- und Landstraßen zwischen dem Staat
und den betreffenden Gemeinden, wurde gutgeheißen, und
die Finanzcommißion beauftragt,
auf Fundament derselben
durch das Weg- und Straßendepartement die dem Staat
und den Gemeinden zum Un-
betreffenden Staatsämter anzuweisen, so wie dieselbe zugleich
den erneuereten Auftrag erhält, ihre Bemühungen wegen
beförderlicher Anhandbringung des nöthigen Locals für
die mehrgedachte deutsche
Schule fortzusetzen, um solches
dem Herrn Präceptor Wieser
innert den nächsten drey bis
vier Monaten einräumen
zu können.
Die den Transit der Colonial-Waaren durch die Großherzoglich-Baadenschen Lande, betreffende Zuschrift des Krais-Directerm 8ten dieß den
torii des Donau-Kraises, d. d.
Villingen 31. Jenner; – ist in
die Hand der in diesen Angelegenheiten eigens verordneten engeren Commißion
zu legen, und gegen besagtes Kraisdirectorium (laut
Mißiven) zu erwiederen.
Die Zuschrift des Herrn Landammanns der Schweiz vom 4ten Februar,
enthaltend die vorläufige Anzeige: „daß der Sequester auf
die durch das Königreich Bayern
nach der Schweiz transitierenden
Colonial-Waaren unterm
9ten Jenner wieder aufgehoben
worden sey“ – , ist abschriftlich in
die Hand der engeren Commißion
zu legen.
Indem der L. Stand Schwytz undießeitigen Zuschrift vom 31sten
passati und des ihm abschriftlich
mitgetheilten Schreibens des
Herrn Präsident Escher und der
dem Kleinen Rathe von dem
Erfolg ihrer gefälligen Bemühungen einen umständlichen
Bericht, und im Fall die Sache
nicht auf gütlichem Wege zum
erwünschten Ziele geführt werden könnte, einen Antrag, was
für einem Richter das Geschäft
zum Entscheid zuzuweisen sey,
zu hinterbringen.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Wehrli vom 16ten
dieß, mit seinen Beylagen, betreffend die Bitte derjenigen
Particularen zu Opfikon, welche
wegen der Servitut, einen
Wucherstier zu halten, in einen Prozeß verwickelt sind,
und nun wünschen, daß die Regierung, ehe der Spruch des
Richters lezter Instanz erfolget, bestimmen möchte, ob eine
Verpflichtung von der Art
losgekauft werden könne,
nach was für einer Taxation
dies geschehen müßte, – wird
der Commißion des Inneren
mit dem Ersuchen überwiesen, diesen Gegenstand, deßen
halber auch zu Kloten schon
seit Jahren ein kostspieliger
Prozeß obwalten soll, in Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe ihren Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Dem Herrn Unterstatthalter