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Ortsvorsteher, arretierten
Webers Heinrich Hochstraßer
von Meilen, – wird dem Herrn
Unterstatthalter Kaufmann
in Küßnacht mit dem Auftrag mitgetheilt, die befraglichen Umstände näher zu verificieren, und
dann einen dießfälligen
bestimmten Bericht an den
Kleinen Rath einzusenden.
Die fortgesezte Berathung
über den revidierten Entwurf des Matrimonialgesetzbuchs erstrekte sich
über den Anfang des vom
Zustand der unehelichen
Kinder handelnden 4ten
Abschnitts des 2ten Theils,
oder über die §. 189. 190. und
191. (jezt 188. 189. und 190.)
und das erste Lemma des
§. 192. (jezt 191.) durch welches
leztere bestimmt wird: „uneheliche Kinder genießen
alle bürgerlichen Rechte.“
Alle diese §. §. wurden theils
einmüthig, theils mit Mehrheit nach Innhalt des Gutachtens genehmiget.
In fortgesezter Berathung
lb des allerbeßten Rindfleisches
5. ß 6. Hlr.
1. lb des geringeren 4. “ 6.
lb Küh- und Hagenfleisch 4. “ 6.
1. lb Extra schönen Kalbfleisches
1. lb Ordinaire Kalbfleisch 5. “
1. lb Schaaffleisch 5. “ – “
1. lb Geiß- und Bockfleisch 4. “
Diese Fleischtax soll auf gedachten Zeitpunkt in dem
setzlich festgesezten mindern Verhältniß auch in
den Landbezirken angewendet werden.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Bezirkstatthalter Geßner zu Handen des hießigen Stadtra¬
1.
thes, und den sämmtlichen
übrigen Herren Bezirkssund Unterstatthalteren
zu gehöriger Mittheilung und Execution zugestellt.
Die von dem Obergericht
unterm 27sten dieß über
die Anna Barbara Leu
von Benken, wegen Abtreibung einer ungefähr
4 1/2 Monate alten Leibesfrucht, – und den hießig
verburgereten Operator
Joh. Caspar Rordorf, wegen
seiner, der Leu zu Ausführung ihres Verbrechens
ge¬
Der Justizcommißion wird ihre
sorgfältige Bemühung und Berichtserstattung beßtens verdankt.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst und Herrn Unterstatthalter Wehrli wird die Einsendung ihrer Amtsberichte über
den Zustand, in welchem ihre
Bezirksabtheilungen sich im
verwichenen Jahre in den verschiedenen administrativen
Rüksichten befanden, verdankt,
und diese Berichte der Commißion
des Inneren überwiesen, um
die Gegenstände zu sönderen,
jeden an dasjenige Departement zu weisen, in deßen
Geschäftsfach er gehört, um
dieselben näher zu untersuchen, da dann der Kleine
Rath sowohl von der Commißion
des Inneren, als den übrigen
Regierungs-Commißionen, die
Berichte und Anträge über
die einer Obrigkeitlichen Verfügung bedürfenden Berathungsgegenstände gewärtigen will.
Der Werbungscommißion wird
das unterm 27sten passati
vorgelegte Tableau, laut welchem im verwichenen Februar
43. Mann für den hießigen
Canton an die capitulierten
Schweizer-Regimenter in Frankreich abgegeben worden sind,
verdankt, und daßelbe Seiner
Excellenz dem Herrn Landam-
halter Steiner zugestellt,
wie solche in die heutigen
Urkunden der Staatscanzley eingetragen sind.
Das in Folge des bereits auf
den Canzleytisch gelegten
Projects eines Reglements,
betreffend die Verhältniße
und Competenz der Finanz-Commißion, unterm 18ten
Februar hinterbrachte Gutachten über die bevorstehenden Bauausgaben für das
laufende Jahr, – wird, so wie
mit jenem bereits geschehen,
für einige Zeit zur Einsicht der Mitglieder des
Kleinen Raths auf den
Canzleytisch gelegt.
Der L. Stand Schwytz verdankt mit seinem Schreiben vom 28sten Februarii die
hierseitige Communication
vom 23sten, betreffend
des Tagsatzungsbegehren
des hießigen Standes; und
mittheilt ein von Ihm
unterm 28sten Februarii
zu gleichem Endzweck an
Se. Excellenz, den Landammann der Schweiz erlaßenes,
nachdrükliches Vorstellungs-
landesfremden Personen
ohne Heymathschein in unserem Canton gesetzlich zu
dulden sind, die Siegingerin
aber zu Richterschweil gebohren, erzogen, und 24. Jahre
ohne Heymathschein geduldet worden ist; und da diese
Leute ganz ohne Vermögen sind, – so beschließt der Kleine
Rath:
Die Elisabetha Sieginger und
ihr Kind sind unentgeltlich
mit dem Landrecht begnadiget, und sollen auf gleiche
Weise von der Gemeinde
Richterschweil als Bürgerinnen
daselbst anerkennt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren
und dem Herrn Unterstatthalter Hotz, lezterem zu
Handen der Gemeinde Richterschweil und der Siegingerin, zugestellt.
Unterm 17ten passati übersandte das L. Ehegericht dem
Kleinen Rathe einen Beschluß
betreffenden Acten, über
die Paternitätsangelegenheit der Verena Müller
von Dättlikon, welche bereits
ein außereheliches Kind mit
Jacob Müller von Grenzach,
und zwey in ungültiger Ehe
mit Fridolin Meyer von Kaltenbach, beyde aus dem Oberamte Lörrach, im Großherzog-
Schulhausbau zu prätendieren
habe, dahin entschieden:
„Daß die Dorfwacht Horgen
bey ihrem der Bergwacht
gemachten gütlichen Aninn
erbieten von fl. 200.
Behuf ihres Schulchlußes
behaftet seyn sol¬
Ungeachtet nun der Gemeindrath von Horgen der
erechti¬
Bergwacht schon un¬
9ten Aprill v. J.
100.
angezeigt hatte, daß
t, und
aus dem Gemeindfl. aus dem Schulgute beziehen könne, und derselben
auch gar nicht unbekannt
war, daß eben darseiner Zeit von der
fwacht gethane güterbieten bestand,
dennoch die Bergwachzwar erst im Femit der Bitte um
terung jenes Rathsein, in der Beglaubdaß sie die ganze
fl. 200. aus dem
zu verlangen bin
ey, da sie auch Theian dem Gemeindsey.
Der Kleine Rath, nachdem
er sich neuerdings (in Folge
Rathserkanntnuß vom 26sten
Februar d. J.) von der wohlgedachten Commißion über dieses
gute
wollte, dannzumahl das erstere der von der Commißion
auf den lezten Tagsatzung
vorgelegten Projecte genehmige, durch welches die mehrgedachte Garantie nicht von
den fehlbaren geistlichen
oder weltlichen Beamten,
sondern von denjenigen
Cantonen, wo die illegale
Ehe geschloßen worden ist,
übernohmen werden soll,
zumahlen das Mittel der
Zurükweisung der nachtheiligen Folgen ungesetzlicher
Ehen auf einzelne fehlbar
zum Vorschein kommende Beamte höchst illusorisch, hingegen bey der Übernahme
der Garantie von Seite
der betreffenden Stände,
wo die ungesetzliche Ehe geschloßen worden ist, viel
beßer für die Heymath
solcher Eheleute gesorgt,
und dann den Regierungen
überlaßen wäre, den Regreß
auf die fehlbaren geistlichen
oder weltlichen Beamten
zu nehmen.
3. Convertiten.
Die leztjährige Instruction
wird wiederholt, und ist somit
zu erklären, daß dieser Gegenstand sich, nach dem Erachten des hießigen Standes,
nicht zu Aufstellung allgemeiner Verpflichtungen eigne,
hingegen die hießige Regierung auch in der Folge geneigt
Handen der betreffenden
Gemeinden, und in besonderer Ausfertigung den
drey Gebrüderen Graf als
Landrechtsbrief zugestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des Gutachtens der
Commißion des Inneren vom
30sten Jenner, und des demselben zum Grund ligenden
ausführlichen Referates
der Einzugs-Section, betreffend das auszumittelnde
Heymathrecht der Anna Bertschinger, gebohrne Höhn, welche
mit dem vor sechs Jahren
in Wien verstorbenen Seidenweber Heinrich Bertschinger von Zummikon verehelicht war, gebürtig aus dem
Wädenschweilerberg, wo ihre
Ao. 1770. nach Preußisch-Pommeren ausgewandereten,
seitdem verstorbenen
Elteren, Jakob Höhn und
Anna Staub verburgeret
waren; wobey es auch um
die Ausmittlung eines Heymathrechts für die zwey noch
lebenden Kinder (einer
Tochter und eines Sohnes),
welche die Anna Bertschinger mit dem Seidenweber
Bertschinger erzeugt hat, zu
thun ist, und von denen
die erstere in einen Dienst
getretten, jezt aber wegen
Krankheit im Spitthal befindlich ist, der zehnjährige
Sa. Der §. 236. (jezt 233.) erhält
folgenden Nachsatz:
„Jedesmahl wenn eine solche
fremde Weibsperson über
die Gränze gebracht wird,
hat der betreffende Statthalter hievon der Cantons-Polizey-Commißion Anzeige zu geben.“
b. Der §. 237. (jezt 234.) wird
folgender Maaßen modificiert:
„Liederliche Weibspersonen,
welche sich auf wiederholte,
an sie ergangene Warnungen der Stillstände,
nicht beßeren und auch
wohl mit der Unzucht
ein Gewerbe treiben, sollen,
wenn sie Fremde sind, durch
Verfügung der Statthalter gezüchtiget und über
die Gränze geführt, einheimische dem Bezirksgericht, oder bey erschwerenden Umständen, so wie
in diesem lezteren Fall aufremde, dem Ehegericht
überwiesen werden, welches
solche mit Züchtigung und
Einsperrung, und in schweren Fällen mit zwey
bis sechsmonatlicher Zuchthausstrafe belegen wird.
ollte es sich zeigen, daß
solche Personen sich überdieß öffentlicher Ärgerniß,
fi¬
Güteren und selbst Wohnungen
drohe, vorgestellt, und um Obrigkeitliche Beaugenscheinigung
und Anordnung, zu Abwendung
der Gefahr angesucht wird,
sollen der Waßerbau-Polizey-Commißion überwiesen werden,
um nach vorgenohmener Beaugenscheinigung, nach Anleitung der bereits dießfalls
emanierten Rathsbeschlüße,
die in Folge derselben für zweckmäßig anerkannten Arbeiten
unter Aufsicht des Herrn
Unterstatthalter Sigg einzuleiten und bewerkstelligen
zu laßen, indem die dießfälligen Obliegenheiten unter
den betreffenden Gemeinden
bereits ausgemarchet und bestimmt sind.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach
vom 21sten dieß, enthaltend die Bitte des E. Stillstands zu Pfäfkon, daß da bey seiner neuesten gesetzlichen Organisation
ein beträchtlicher Theil diezerstreuten Gemeinde ohne
Stillständer geblieben sey,
die Regierung erlauben möchte, daß nach uralter Übung
auch für jede der drey Abtheilungen dieser Kirchgemeinde ein Stillständer gewählt
werden dürfe, indem die
gegenwärtige Anzahl nicht
einmahl hinreiche, das heil:
Abendmahl zu administrieren,
ser
würklich auf eine sehr liberale
Art eingeleitet und geführt
worden seyen.
Wenn aber je ein genaues
und festes Zusammenhalten
aller Schweizerischen Postbehörden erforderlich gewesen,
so seye es in dem vorliegenden
Fall. Nur unter dieser Bedingung könne die Unterhandlung mit Hoffnung eines noch
erträglichen Erfolgs geführt
werden, und in dieser Rüksicht
gereiche es dem hießigen Stand
zur wesentlichen Beruhigung,
daß die Französische Legation
selbst das Geschäft auf eine Weise angebahnt habe, welche die
Mitwürkung aller intereßierten Schweizerischen Postadministrationen erleichtere.
Gesezt auch, Frankreich wollte
(wie es sich aus den Verbalien
der Note, wo immer nur von
Erneuerung der Posttractate
die Rede ist, schließen läßt), nur
mit den Gränzcantonen in
directer Verbindung bleiben,
und keine näheren Verbindungen mit den rükwärts
liegenden Cantonen eröffnen,
so seye es doch von der äußersten Wichtigkeit, daß das Intereße der rükwärts ligenden Cantone bey einer solchen Negotiation ebenfalls
wahrgenohmen werde, weil
eine Erhöhung des Briefporti
sie so gut als die Gränzcantone
betreffen werde.
mann von Trachselwald zu
wenden; mit dem Ersuchen,
daß derselbe die quästionierliche Correspondenz im Original oder abschriftlich einsenden möchte, worauf dann
der Herr Statthalter dem
Kleinen Rathe, unter Zurüksendung des hier beyligenden Originalschreibens,
den daherigen Bericht erstatten wird.
Da, laut Bericht des Herrn
Bezirksstatthalters Angst
vom 23sten dieß, der Herr
Johannes Ehinger von Bahlingen, welchem (laut Rathserkanntnuß vom 3ten
May 1810.) die Niederlaßung zu Fluntern aufs
neue auf vier Jahre bewilliget worden ist, nun
ein dem Schulmeister zu
Opfikon zugefallenes Heimwesen zu Oberhausen, oder
an der Glattbrugg in Empfang genohmen hat, und
deßwegen wünscht, den Rest
der ihm bewilligten Niederlaßungszeit, nämmlich
die noch übrigen drey
Jahre, zu Oberhausen sich
aufhalten zu dürfen, –
so waltet bey der Regierung
kein Bedenken, dem Herrn
Ehinger solches zu gestatten,
stände und Verhältniße, welche
zu Bewerkstelligung der am
24sten Jenner d. J. von der Regierung beschloßenen Trennung
der Wachtgemeinde Wolfhausen von der Pfarrgemeinde Dürnten, und zu Vereinigung
der ersteren mit der ihr viel
näher gelegenen Pfarrgemeinde Bubikon erforderlich ist, –
beschließt:
1.) Die zwischen der Pfarrgemeinde Bubikon und der Wachtgemeinde Wolfhausen über ihre
Vereinigung unterm 24sten
October expedierte Convention,
ist Obrigkeitlich ratificiert.
Soll über das Gemeindgut
von der Pfarrgemeinde Dürnten bis zu dem Zeitpunkt,
wo Wolfhausen von Dürnten
abgetrennt worden, unverzüglich eine gehörige Rechnung
gestellt, und die auf diesem
Gute haftenden Schulden
zur Tilgung unter die Gemeinden Dürnten und Wolfhausen pro rata getheilt, die
zur Zeit aber dafür hypothesierten Schuldeffecten,
welche der Gemeinde Dürnten oder dem Kirchengute
derselben angehören, diesen
wieder zugestellt werden.
3.) Sollen die Bevogtigungs-Angelegenheiten, laut vorhandenen Rechnungen, so wie
die Bürgschaftsleistungen,
die von dem gesammten Ge-
und Sr. Excellenz, des Ministers
der auswärtigen Angelegenheiten des Französischen Reichs,
Herrn Herzogen von Cadore,
begleitete umständliche Nachricht vom weiteren Erfolg der
bey dem Französischen und
Mayländischen Hof eingeleiteten Schritte bezüglich auf die
fortdauernde militarische Occupation des Cantons Teßin, – theils
die Eröffnung verschiedener Wünsche und Ansichten in Betreff
der besagten wichtigen Angelegenheit, und die Einladung
an die sämmtlichen L. Stände,
dem Bundeshaupt unverweilt
ihre Gedanken, Räthe und
Desiderien hinsichtlich auf die
weitere Behandlung dieses Geschäfts mitzutheilen, – wird
in die Hand der Diplomatischen Commißion gelegt, mit
der Einladung, in ihrer ohnehin auf morgen angeordneten Sitzung den Innhalt dieser
wichtigen Depesche in allen seinen Beziehungen und Folgen
in reiffliche Überlegung zu
nehmen, und dem Kleinen
Rath auf könftigen Donnerstag
einen dießfälligen sorgfältigen Antrag zu hinterbringen.
Da der Kleine Rath unterm
2ten hujus dem Herrn Heinrich Bleuler, Mahler in Feuerthalen, eine Tavernen-bewilligung
terstatthalter Hotz eingeladen,
dem gedachten Gemeindrathe
lediglich zu bedeuten, dem
Maurer die künftige verfallenden Zinse von seinem zu Horgen ligenden Vermögen zu
gehöriger Zeit zu übersenden.
Dem Jacob Maurer aber wird
durch die Staatscanzley der gegenwärtige Beschluß mitgetheilt,
und darinn bedeutet, daß die obbemerkten fl. 200. nach bestehender Übung, so lange in der
Gemeinde Horgen zu Vertröstung seines Bürgerrechts verbleiben müßen, als er dieses
leztere zu Horgen beybehalten werde.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner wird der Empfang
seines Schreibens vom 8ten dieß
und der Verbalprozeße über
die Gemeindrathserneuerungen zu Elgg, Veltheim, Rikenbach, Wülflingen, Schneit, Elsau, Schottikon und Dynhard,
bescheint, die Einsendung des
verfertigten dießfälligen Conspectes verdankt, und die Obrigkeitliche Bestätigung der in
jenen Verbalprozeßen enthaltenen Wahlhandlungen
angezeigt.
Das verbindliche Danksagungsschreiben des sub 19ten Jenner
auch zum Notarius von Marthalen ernannten Herrn Landschreiber Uhlmann zu Feuertha-
Commißion des Inneren, daß
der hießige Stadtrath unterm
20sten December v. J., wegen
eines von dem L. Ehegerichte
unterm 1sten November 1810.
ausgefällten Urtheils über
den Paternitätsfall zwischen
der hießig verburgereten
Anna Emerentiana Müller
und einem Französischen Bürger Philipp Jacob Erz, deßen
Heymath in dem Urtheil nicht
angegeben wird, an die gedachte Commißion gelangt ist,
weil das von diesen beyden
Personen unter ehelichem
Versprechen erzeugte Kind
zwar dem Vater als ehe-[,]
und erblich, zu alleiniger Unterhaltung zugesprochen, dagegen aber demselben, weil
ihm das eigentliche Heymathund Bürgerrecht des Vaters
nicht ausgemittelt werden
könne, der Geschlechtsname
und das Heymath- und Bürgerrecht seiner Mutter zugesicheret worden sey, da doch
nach der Beglaubigung des
Stadtrathes, die Heymath des
bey einem hießigen Bürger
in Diensten stehenden Philipp
Jacob Erz leicht sollte ausfündig gemacht werden können,
und dem von ihm erzeugten
Kinde, auch nach Französischen
Gesetzen, das väterliche Heymathrecht gebührte.
Da nun die Commißion des
Inneren sich über das gedachte
selbst einzubegleiten, oder
wenn diese schon früher an
die Französische Behörde abgegeben worden, die Zeit,
wann dieß geschehen, zu bemerken sey, – so wird von
diesem Schreiben des Herrn
Landammanns eine Abschrift
der Militar-Commißion
zugestellt, um dem Herrn
Keller das Nöthige bekannt
zu machen.
Die hießige Buchhandlung
Orell, Füßli und Compagnie,
hat der Regierung mit einem Begleitschreiben vom
10ten dieß, ein von Herrn
Joseph August Eckschlager
(einem in dem Bibliothek-Bureau des Herrn Freyherrn
Aretin zu München arbeitenden, und, wie bemerkt
wird, zur Römischen Kirche
sich bekennenden Gelehrten)
verfaßtes Trauerspiel, „Ulrich Zwingli von Zürich“
betitelt, dem wörtlichen
Auftrage des Herrn Verfaßers gemäß, „dieses historische Schauspiel dem Hohen
Rathe von Zürich ehrfurchtsvoll vorzulegen“, eingereicht. Der Kleine Rath hat
deßhalben beschloßen:
1.) Die Buchhandlung Orell,
Füßli und Compagnie sey
dem Obergfell der Rükzug für seine Person nach
St. Georgen fernerhin zugestanden seyn soll, der Frau
und Kinder aber sey darinn
gar nicht gedacht. Endlich
sey dem Obergfell für
sich und seine Ehefrau die
Niederlaßung von Seite
der Regierung unterm
20sten Augusti 1807. auf ein
Jahr mit der Clausel bewilliget worden, daß der
Petent sich mit seiner Frau
innert Jahresfrist nach seiner Heymath begeben soll.
Bey dieser Beschaffenheit
der Sachen wird der Herr
Unterstatthalter Sigg dem
Obergfell anzeigen, daß
da er bereits zwey Jahre
und sieben Monate ohne
Niederlaßungsbewilligung von der Regierung,
in Oßingen geseßen, und
keinen gehörigen Heymathschein, nach welchem
er mit Weib und Kind
in seiner ursprünglichen
Heymath als Bürger angesehen werden sollte, vorlegen könne, sondern in
dem vorgezeigten Attestat ihm allein der Rückzug vorbehalten sey, er in
Zeit von drey Monaten
ohne weiters mit Weib
digen Pachtzinsen, – wird bis
zu einer der nächsten Rathssitzungen auf den Canzleytisch gelegt.
Das Kraisschreiben Sr. Excellenz,
des Herrn Landammanns der
Schweiz, vom 19ten dieß, sammt
den auf Ansuchen der Großherzoglich-Baadischen Gesandtschaft eingesandten Signalements von neun aus dem
Zuchthause zu Freyburg im
Briesgau ausgebrochenen
Weibspersonen, welche unter dem Vorwand, nach Maria Einsiedeln zu wanderen,
nach der Schweiz gezogen
seyn sollen, – wird der Polizey-Commißion zu nöthiger Achtbestellung und weiterer
Verfügung abschriftlich mitgetheilt, und daß dieß geschehen sey, dem Herrn Landammann rükantwortlich angezeigt.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Sigg vom 20sten
dieß, und die von demselben
eingesandte Bittschrift des
Gemeindraths zu Marthalen,
Namens der Gemeinde Ellikon am Rhein, worinn die Gefahr, welche die neueste Anschwellung der Thur den dasigen
diejenigen möglichen Ersparniße eintretten laßen, welche
der Zustand der Amts-Oeconomie und der wohlthätige Zweck
dieses Armen-Instituts so unumgänglich erforderet.
Unterm 28sten Merz beschloß
der Kleine Rath, die Zuschrift des
L. Standes St. Gallen vom 23sten
passati, wormit selbiger der hießigen Regierung ein unter genanntem Dato an Se. Excellenz,
den Landammann der Schweiz, gerichtetes, die Erleichterung des
gedrükten Schweizerischen Handels bezweckendes Vorstellungsschreiben, mit der Bitte communiciert, daß es derselben gefallen möchte, zu gleichem Ende
den Herrn Landammann um
seine Einwürkung anzugehen, –
der Diplomatischen Commißion
zu überweisen, um in Vorberathung zu nehmen, und ihren
Antrag zu hinterbringen, was
auch hießigen Orts für Schritte
gegen des Herren Landammanns
Excellenz dieses Gegenstandes
halber gethan werden könnten?
Als die Commißion gerade im
Begriff stund, die Erfüllung dieses Auftrags an die Hand zu
nehmen, – wurde ihr von drey
hießigen Häuseren, die sich mit
Fabrication leichter wollener
Zeuge befaßen, ein angemeßenes Memorial, betreffend das
der That befindet man sich gegenwärtig auf einem Punkt,
wo man jede, sonst noch so billige und natürliche Einrichtung als einen unerwarteten Vortheil ansehen muß.
Sollte es hingegen die Meynung haben, daß Frankreich unverrückt bey seinem Satze stehen bleiben wollte, so könnte
man es freylich zu nichts
anderem zwingen; aber am
Ende ließe sich die Frage aufwerfen: warum man dann
eigentlich einen Tractat schließen wolle?
5.) Endlich sind zwischen Frankreich und der Schweiz noch verschiedene Einrichtungen möglich, welche zu Beförderung
der Correspondenz wesentlich
beytragen würden. Es wäre
zwar nicht rathsamm gewesen,
einzig um deßwillen ein so
bedenkliches Geschäft an die
Hand zu nehmen, allein da
man sich demselben nun einmahl nicht entziehen kann, so
ist es wichtig, diesen Anlaß
zu benutzen, um wenigstens
etwas gutes zu bewirken, und
die Kaufleute werden eine
allfählige Erhöhung des Porto
eher verschmerzen, wenn sie ihre
Briefe desto geschwinder erhalten. Wahrscheinlich ist dieß der
Punkt, wo man bey Frankreich
am wenigsten Schwierigkeiten
terhalt zufallenden Strecken
ausmeßen und bezeichnen zu
laßen.
4.) Der Kleine Rath stimmt dem
Antrag der Finanzcommißion
bey, daß die Weggeld-Einzieher in Zukonft förmlich beeydiget, und diese Beeydigung dem
Weg- und Straßendepartement
unter deßen unmittelbaren
Aufsicht diese Beamten stehen,
übertragen werde. Da aber
bis anhin die von dem hießigen
Stadtrath erwählten Zoller an
der Kronen-[,] Niederdorf- und
Sihlporte zugleich von Staatswegen mit dem Bezug des Weggelds beauftragt waren, und
diese Einrichtung auch in der
Folge beyzubehalten, als zuträglich erachtet wird, – so wird
der hießige Stadtrath eingeladen, bey jeder Veränderung
des Beamten an einer jener
Zollstätten, der Finanzcommißion
davon Kenntniß zu geben, damit ein neuer Zoller, je nach
Befinden, entweder ebenfalls
als Weggeld-Einzieher aufgestellt, oder aber nöthigen Falls
an deßen Stelle für den Bezug des Weggelds jemand anders ernennt werden könne.
5.) Da die neue gesetzliche Ausdehung des Weggelds, theils
zur Sicherheit des richtigen Bezugs, theils wegen der nöthigen
Contrôle, die Aufstellung zweyer
neuer Weggeld-Einzieher zu
ng
Schintz, Joh. Conrad Nüscheler,
und Joh. Jacob Usteri, Vater
und Sohn im Thalhaus, zugestellt, und besagten Handelshäuseren lediglich überlaßen,
was für begleitende Schritte
sie annoch von sich aus zu desto
eher zu verschaffender Erreichuihres Endzwecks thun wollen.
Das Circularschreiben des
Herrn Landammanns der Schweiz
vom 16ten Merz, betreffend
den Bezug der Abgabe von
dem bisher unter Sequester
gelegenen und nun in der
Schweiz verkauft werdenden
Eigenthum Baadischer, Bayerischer und Würtembergischer
Angehöriger, – wurde unterm 26sten v. M. in die
Hand der Diplomatischen
Commißion gelegt, um dem
Kleinen Rath einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen, was dießfalls
zu verfügen, und dem
Herrn Landammann zu rescribieren sey?
Demzufolg hat die Commißion
unterm 3ten hujus ihren
näheren Bericht und Antrag über dieses Schreiben
hinterbracht, deßen Hauptgrundsatz dahin gehet: „daß
die betreffenden Waaren,
wenn sie nicht wieder ausgeführt, sondern in der Schweiz
fertigung zu Handen beyder
Partheyen zugestellt, und
dem hießigen Kirchenrathe
mitgetheilt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm von der Commißion
des Inneren unterm 23sten Jenner d. J. auftragsmäßig hinterbrachten Gutachtens über
das Memorial, welches nach
vorgegangener Abweisung von
Seite der Commißion des Inneren, die nächsten Verwandten
der Anna Barbara von Tobel,
Ehefrau des verauffallten Hs.
Ulrich Schaufelberger von
Maur, der Regierung eingegeben haben, und worinn selbige
verlangen:
1.) Daß die Anna Barbara von
Tobel der förmlichen und
würklichen Vormundschaft
oder Bevogtigung entlaßen,
und einzig der verwandtschaftlichen Aufsicht und Berathung
anvertraut und überlaßen
werde; und daß
2.) Den Petenten, als Brüderen, Schwägeren und nächsten Blutsverwandten der
Anna Barbara von Tobel gestattet werde, die Ansprache
von fl. 542. 34. ß, welche dieselbe
an die Züger und Geschreite
in ihres Ehemanns Falliment
macht, Namens derselben
am Rechten ausfindig zu
machen, – beschließt:
Die Verfügung des Waisenamts Grüningen wird ratifi-