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bureaux stationierten Eydsgenößischen Aufseher, in Anregung gebracht haben, – so ist nunmehro, nach Anleitung des
(in Folge Auftrags vom 22sten
Jenner) hinterbrachten dießfälligen Gutachtens der Postdirection vom 5ten Februarii, dem
Herrn Landammann der Schweiz
(laut Mißiven) rükantwortlich
anzuzeigen: „Daß das hießige
Postamt keinen Brief oder Paquet, so in obige Cathegorie
gehörte, jemahls taxiert oder
etwas darauf bezogen habe,
in so fern nicht solche vor ihrem
hießigen Durchpaß bereits von
anderen Eydsgenößischen Postbehörden ebenfalls taxiert waren. Da die gleiche Norm auch
für die Zukunft werde beobachtet werden, und ohne Zweifel auch von den anderen
Eydsgenößischen Behörden ein
Gleiches geschehen werde, – so
glaube man hierdurch den
Aufforderungen und Wünschen Sr. Excellenz vollkommen
entsprochen zu haben.“
Das unterm 9ten hujus an
den hießigen, gleichwie an sämmtliche übrige L. Stände der Eydsgenoßenschaft gelangte Circulare
des L. Standes Uri, worinn derselbe seine Ansichten über die
gegenwärtige Laage der Eydsgenößischen Angelegenheiten
und insbesondere über die fortdauernde Occupation des Cantons
nen Bestimmungen beyzufügen sey.
d. Es wurde beschloßen, daß in
der Bäckerordnung das Gewicht des Brodes ausgedrükt
festgesezt, zu dem Ende aber
das Gutachten der Commißion
des Inneren, welche, wie der
Bericht fällt, diesen Gegenstand bereits in Folge eingegangener Particular-Reclamationen an Hand genohmen hat, gewärtiget werden soll.
e. Was endlich den Schlußsatz
der ganzen Verordnung bet, – so wird sich die definitive
Redaction deßelben seiner Zeit
ergeben, wenn es um Bestimmung zu thun ist, ob die neue
Polizeyverordnung für die
Müller und Bäcker als ein
Gesetzesvorschlag vor den Großen
Rath zu bringen sey?
Das Königlich-Würtembergische Oberamt und Stadtgericht zu Bahlingen ersucht
die hießige Regierung unterm 4ten dieß, dem Herrn
Rittmeister Kilchsperger auftriffzugeben, daß derselbe Donnerstags den 14ten Merz d. J. entweder persönlich oder durch
hinlänglich Bevollmächtigten,
Morgens um acht Uhr vor
gedachter Behörde zu Bahlingen erscheine, und seine an
den Schuhster Johann Georg Mez
von dort zu machen habende
fügen: „Da nun einerseits
einmahl so viele Indicien
vorhanden seyen, daß beynahe
mit Gewißheit angenohmen
werden könne, daß der Ort,
wo die falschen Steuerpatente
verfertiget werden, nunmehr entdeckt sey, und anderseits die Erfahrung beweise,
daß dieser Unfug je länger
je mehr über Hand nehme,
und viele mildthätige Leute,
vorzüglich auch in der Schweiz,
durch solche falsche Steuersammler auf die strafbarste Weise
betrogen werden, zumahlen
die Betrüger unter dem
Schutze ihrer wohlverfertigten Attestate oft weite
Landesstrecken durchreisen,
ehe ihre Betrügerey entdeckt werden könne, – so erachte der Kleine Rath es der
Wichtigkeit der Sache angemeßen, Sr. Excellenz den Erfolg dieser Untersuchungen,
unter abschriftlicher Mittheilung des von dem hießigen
Stadtgerichte über die genannten zwey falschen Steuersammler ausgefällten Strafurtheils,
und der mit denselben aufgenohmenen drey Verhöre,
einzuberichten, damit Seine
Excellenz theils die gut erachtenden Schritte zu fernerer
Nachforschung und Entdekung
der angegebenen Fabrik von
falschen Steuerschriften, und zu
Lungenseuche, sondern eine
bey guter Behandlung gar
nicht bösartige Brustkrankheit sey, und daß übrigens zu
noch größerer Beruhigung der
an diesen Orten verordnete
Stall- und Ortsbann noch einige
Wochen fortbestehen werde, –
kein Bedenken getragen,
zu gestatten, daß Hornvieh
aus dem Canton Argau so
wie aus den Cantonen Zürich,
Zug, Luzern und Unterwalden, wieder in den Canton
Schwytz gegen Vorweisung
von Gesundheitsscheinen eingeführt werden möge. Diese
Sperrhaufhebung wird jedermann,
wem es zu wißen nöthig ist,
durch Einwürkung der gegenwärtigen Publication in die
öffentlichen Blätter zur Kenntniß gebracht.
Der Kleine Rath hat in Genehmigung des ihm von der Finad. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrags beschloßen,
mißion
dem Großherzoglich-Baadenschen Directorio des Wiesenkraises, die von demselben mit
Zuschrift vom 14ten Februar gemachte Mittheilung, daß in
Folge Entschließung des Großherzoglich-Baadenschen Ministerii, die Factorey Albbrugg
zu Bezahlung der Zollrükstände
mit der dießfälligen Execution
beauftragt.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des mit dem Referat der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten verbundenen
Gutachtens der Commißion
des Inneren vom 21sten Jenner
d. J., über das unterm 4ten
September v. J. zur Commißional-Untersuchung überwiesene
Metzgbegehren der Gemeinde
Uetikon, in Betrachtung,
daß seit 1682., wo Uetikon
von der Gemeinde Meilen
auch für das Metzgrecht ausgekauft worden, die Bevölkerung in der ersteren Gemeinde sich sehr beträchtlich
vermehrt hat, und dadurch
auch das würkliche Bedürfniß einer Metzg daselbst eingetretten ist, durch deren
Verpachtung dann die von
Hülfsquellen ohne dieß entblößte Gemeinde Uetikon
eine zweckmäßige Unterstützung sich verschaffen kann,
mit Mehrheit der Stimmen
beschloßen:
soll der Gemeinde Uetikon
eine eigene Metzg auf zehn
Jahre bewilliget, die Commißion
des Inneren aber ersucht seyn,
über die von dieser Gemeinde hiefür dem Staat zu bezahlende Retribution, dem
Kleinen Rathe ihr Gutachten
zu hinterbringen.
dem abgeschiedenen oder verwittweteten Ehegatten eines Geschwisters.
g. Mit gewesenen Ehegatten
verstorbener oder geschiedener
Oheime und Tanten, und verstorbener oder geschiedener
Neffen und Nichten.
h. Zwischen Personen, welche mit
einander die Ehe gebrochen
haben;
– geschieht ebenfalls durch das
Obergericht, und besteht in:
Stellung vor den Kirchen-Stillstand, acht- bis zwölfjähriger Suspension des Activbürgerrechts,
und einer Geldbuße von hundert bis tausend Franken, oder
an dieser lezteren Statt, einbis zweyjähriger Gefängnißstrafe.
Die Bestrafung von gesetzwidrigen Ehen, die durch den fünften
und achten Artikel dieses Gesetzes bezeichnet sind, geschiehet
durch das Ehegericht, und besteht
in Stellung vor den Kirchenstillstand, vier bis sechsjähriger
Suspension des Activbürgerrechts,
und einer Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Franken,
oder an dieser lezteren Statt,
sechs- bis zwölfmonatlicher Gefängnißstrafe.
Das gestrige, auf nahe bevorstehende Entwicklung der Umstände und insbesondere der
eingeleiteten Berathung mit
einigen einberufenen Eydsgenößischen Staatsmänneren
Zuschrift Sr. Majestät des
Kaysers der Franzosen und
Königs von Italien, d. d. Paris
den 12. Febraur, worinn den Ständen in verbindlichen Ausdrücken die Niederkunft
Sr. K. K. Hoheit, der Vice-Königin von Italien mit
einem Prinzen, welcher die
Namen Auguste Napoleon
erhalten hat, notificiert wird,
laut Mißiven zu verdanken. Es ergiebt sich aus dem
dießfälligen Kreisschreiben
des Herrn Landammanns
vom 7ten dieß, daß Hochderselbe die erhaltene Notification mit einem angemeßenem Beglükwünschungsschreiben erwiederet hat.
In Folge des Kreisschreibens
Sr. Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 8ten
dieß, werden der Werbungs-Commißion sowohl die gedrukten
Exemplare der Beschreibung
des aus dem K. K. Französischen capitulierten Kriegsdienst im Jahr 1810. desertierten Thurgauischen Cantonsangehörigen, welcher, bis er
sein Regiment unklaghaft
gestellt hat, seines Heymathrechts verlustig erklärt ist,
als das geschriebene Verzeichniß der Ao. 1810. wieder
eingebrachten Thurgauischen
Deserteurs, zu erforderlicher
Acten, und dem Secretariat
der Commißion des Inneren zugestellt.
Die Commißion des Inneren berichtet unterm 30sten passati,
auf Fundament eines umständlichen Referates ihrer Einzugs-Section, über die Heymathrechtsangelegenheit der
Elisabetha Sieginger zu Richterschweil und ihres mit dem entwichenen Joseph Geiger, Zimmergesell von Kempten im Königreich Bayern, im verfloßenen
Jahre erzeugten unehelichen
Kindes. Es zeigt sich, daß die
Siegingerin, uneheliche Tochter
eines Schreinergesellen, Jacob
Sieginger von Heymathingen,
im Würtembergischen, und
der noch lebenden Susanna
Goldschmid von Richterschweil
ist, und daß sie Ao. 1786. durch
ehegerichtlichen Spruch dem
landesflüchtigen Vater als
ehr- und erblich zugekannt,
auch ein gleicher Spruch sub
15ten November 1810. rüksichtlich ihres Kindes ausgefällt
worden ist.
Da nun dieser Mutter (welche
gegenwärtig in einer Manufactur im Elsaß sich befinden
soll) so wenig als ihrem, bey seiner Großmutter zu Richterschweil versorgten Kinde, das
väterliche Heymathrecht verschafft werden kann, und keine
daß derselbe die durch den Tagsatzungsbeschluß vom 5ten Juny
1810. aufgestellten neuen
Heymathscheins-Formulare
bereits eingeführt habe, – wird
die Staatscanzley zu Handen
der Herren Bezirks- und Unterstatthalter erforderliche
Notiz nehmen.
Begründet auf das dem Kleinen Rath schon vor einiger Zeit
vorgelegte, bey demselben aber
noch nicht in Berathung gefallene Project eines aufzustellenden Reglements über
die Competenz der jeweiligen
Finanzcommißion und ihr Geschäftsverhältniß gegen den
Kleinen Rath, welches unter
anderem die Bestimmung enthält, daß diese Behörde gehalten
seyn soll, der Regierung alljährlich im Anfang des Jahrs
eine Übersicht der jährlichen
Bauausgaben vorzulegen,
und von derselben die Begwältigung zu Verwendung der
dazu benöthigten Summen
zu verlangen, – hat die Finanz-Commißion ihr unterm 2ten
v. M. auf den Canzleytisch
gelegtes Gutachten, in Betreff der im Laufe dieses Jahrs
bevorstehenden Bauausgaben
hinterbracht, verbunden mit
dem Ansuchen, daß, da einige
dieser Bauten unaufschieblich seyen, darüber (den dieß-
den Mißiven enthaltene
Schreiben bey der Regierung
des L. Cantons intercediert,
und dieselbe um Verfügung
ersucht, damit gedachtes
Erb entweder dem Caspar
Gattiker oder dem Gemeindrath zu Wädenschweil
zu Handen des jungen Adolph
Gattiker verabfolgt werde.
Auch wird die dortige Regierung um gefällige rükantwortliche Anzeige ihrer
verhoffentlich entsprechenden
Verfügung ersucht.
Der vorläufige Bericht des
Herrn Unterstatthalter
Hirzel vom 21sten hujus, von
dem am 20sten dieß Nachmittags zu Kemten in
dem Hause des abwesenden
Jacob Staub entstandenen
Brandes, – wird in Gewärtigung des näheren Berichts und Gutachtens
der Brandaßecuranzcommißion ad acta gelegt.
Da die Regierung von Basel unterm 20sten dieß, in
Antwort auf den dießeitigen Erlaß vom 28sten v. M.,
dem Kleinen Rathe die
dort eingeführten Heymathscheinsformulare mittheilt, welche mit den von
der Mehrheit auf der leztjährigen Tagsatzung angenohmenen Formularien
gleichlautend sind, bis an die
an Zahlungen anzunehmen
in den angränzenden dießörtigen Gegenden verweigeret worden sey, – wird der
Finanzcommißion zu Hinterbringung ihres Berichts
und Antrags zugestellt.
Das unterm 13ten Merz
auf die dießeitige Zuschrift
vom 7ten Merz eingekommene Rükschreiben des L.
Standes Basel, worinn theils
die hierseitige theilnehmende Äußerung über das
Absterben des Herrn
Altlandammann Merian
verdankt, theils von der
den Herrn Appellations-Rath Ryhiner betroffenen
Burgermeisterwahl vorläufige Kenntniß gegeben
wird, – ist (in Gewärtigung
der angekündigten ganz
officiellen Notification
über lezteren Gegenstand)
einstweilen lediglich ad
acta gelegt worden.
Das von der L. Canzley der
Eydsgenoßenschaft unterm
8ten Merz eingesendete kriegsgerichtliche Urtheil vom
23sten Hornung, mittelst
deßen Johannes Schlumpf von
Neualtorf, Soldat unter dem
4ten Schweizer-Regiment in
K. K. Französischen Diensten,
wegen begangener Diebstähle
den bis zu einer künftigen Sitzung zur Einsicht
der Regierungsglieder auf
den Canzleytisch gelegt.
Die gleiche Verfügung
wurde in Ansehung der von
der Commißion für Administrative Streitigkeiten
vorgelegten Contributions-Rechnung in der Gemeinde
Wädenschweil vom Aprill
1804. bis Ende May 1810., –
getroffen.
Auf die Zuschrift des L.
Standes Schwytz vom 2ten
dieß, wurde beschloßen:
a. Folgende Publication in
die öffentlichen Blätter
einzurücken:
Publication.
Die Hohe Regierung des
L. Standes Schwyzz hat auf
erhaltene amtliche Anzeige, daß in zwey verschiedenen Gemeinden des L.
Cantons Argau, nämmlich
in Klein-Dietweil und in
Beinweil, die Lungenseuche unter einigen
Stüken Hornvieh ausgebrochen sey, die Einfuhr
des Hornviehes aus dem
Canton Argau in den Canton Schwytz bis auf neue
Verfügung gänzlich verboten;
hingegen den Eintritt des
Hornviehs aus dem hießigen
Canton, so wie aus den L. Can-
will der Kleine Rath lediglich von dem Großen Rath
den gutfindenden Entscheid
darüber gewärtigen, ob nicht
auch dermahlen die bey der
lezten außerordentlichen Tagsatzung von Freyburg im Jahr
1809. beobachtete Composition
angewendet, und mithin dem
stimmgebenden Herrn Gesandten ein Herr Legationsrath beygegeben werden
dürfte?
Allein alle diese unmaaßgeblichen Anträge werden
geziemend dem weisen Ermeßen der Höchsten Behörde
anheimgestellt.
Zürich, den 12ten Merz 1811.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber
Lavater.
Instructions-Project.
Nachdem die hießige Ehrengesandtschaft (nach Maaßgabe der bey außerordentlichen Tagsatzungen statt
habenden beschränkteren Eröffnungsformen) die Bundesbrüderlichen Gesinnungen MHochgeachten HHerren und Oberen gegen den
Eydsgenößischen Verein überhaupt, und jedes seiner Glieder insbesondere, wird zu
einmüthig beschloßen, die
Mitglieder des Großen
Raths durch das in den heutigen Mißiven nachzulesende
Convocationsschreiben auf
Donnerstags den 14ten hujus
in eine außerordentliche
Sitzung einzuladen, um
theils die Berichtserstattung
über den ferneren Gang
und dermahligen Stand
der Angelegenheiten wegen des Cantons Teßin anzuhören, theils die Instruction und Wahl der Standesgesandtschaft auf die nächstbevorstehende außerordentliche gemeineydsgenößische
Tagsatzung vorzunehmen.
Den Entwurf der vorzulegenden Berichte, Anträge
und Instructionen, wird die
Diplomatische Commißion inzwischen bearbeiten, und
in der Sitzung vom kommenden Dienstag dem Kleinen Rath hinterbringen.
Endlich ist Seiner Excellenz,
dem Herrn Landammann
der Schweiz (laut Mißiven)
theils von der getroffenen
Einleitung Kenntniß zu
geben, theils die angemeßene Rükäußerung in Hinsicht auf das Circulare vom
28sten Februari, zu thun.
Nach Anhörung und in
gänzlicher Genehmigung des
unterm 4ten Merz hinter-
Gesellschaft der Müller um
Abänderung des betreffenden
Artikels der gedachten Verordnung ansucht, – so wird das
eingelegte dießfällige Memorial dem hießigen Stadtrathe im Original überwiesen,
um der Regierung über dieses Anligen (unter Zurükstellung des Memorials) einen Bericht zu erstatten.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Hirzel vom 14ten
dieß, mit dem Landrechtsbegehren des Friedrich Weiß, Schneiders von Göppingen im Königreich Würtemberg, welcher
bereits im Jahr 1799. ein
Heimwesen in der Gemeinde Oetweil gekauft, sich vor
etwa 10. Jahren mit einer
Cantonsbürgerin verheyrathet hat, und bis jezt vermög
einer Obrigkeitlichen, auf
seinen Heymathschein sich
gründenden, aber am 11ten
Junii 1812. expirierenden Niederlaßungsbewilligung zu Oetweil geduldet worden ist, –
wird, sammt den Beylagen,
der Commißion des Inneren
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herrn
könnte man sie wie einen
Wall bearbeiten, mit Weiden bestecken und mit Grassamen bestreuen.
Die Abschrägung tritt nach
Maaßgabe der Höhe in’s
Land hinein, und erforderet, nach beyliegendem Plan
und beygefügten Nota, im
Ganzen ungefähr 14,600.
wovon die Fabrik im Hard
4200.’, außerderselben aber
Litt. D. Caspar Vogel am meisten mit 1600.’ an Land verliert.
2.) Das Straßendepartement
wird dafür sorgen, daß diese
Sicherungsarbeiten vor dem
künftigen Winter unter
Aufsicht des Herrn Schanzenherrn Fehr bewerkstelliget werden.
3.) Herr Alt-Sekelmeister
Ziegler von Winterthur
ist, zufolge der Art und
Weise, wie derselbe in diesem
Geschäfte gehandelt hat, als
Unternehmer und Besorger
der gedachten Felsenstraße
anerkannt; demselben jedoch
überlaßen, wenn er noch an
andere Theilhaber Ansprüche
machen zu können glaubte,
jene ausfündig zu machen.
Demzufolge ist derselbe
verpflichtet, den durch die
Anlegung der Felsenstraße
entstandenen Schaden zu
ist als gänzlich ungültig erklärt, und das Ehegericht eingeladen, von dieser Verfügung sowohl in seinem Protocoll Notiz zu nehmen, als
davon gegen die beyden
genannten Personen, und gegen die betreffenden Behörden, – sey es im Canton Graubündten, sey es im Canton
St. Gallen, – den nöthigen
Gebrauch zu machen, auch
dafür zu sorgen, daß das
Vermögen der Frymannin
ferner und bis ihre Eheeinsegnung auf gesetzliche
Weise vorgenohmen werden
kann, zu Fluntern in vögtlicher Verwahrung verbleibe, der Haug aber durch den
Herrn Statthalter Geßner
ungesäumt aus hießiger
Stadt und Canton weggewiesen werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Kirchenrath und dem
Ehegericht zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Commißion des
Inneren unterm 18ten Merz
(in Folge Auftrags vom
16ten d. gl. M.) hinterbrachten Berichts und Gutachtens
über das Landrechtsbegehren
des Herrn Johann Wilhelm
Stände sich dieser neuen
Heymathscheine, bis dahin aber
gegen alle Stände, so wie auch
für die Zukunft gegen diejenigen, welche die neuen
Formulare nicht genehmiget
haben, der alten Heymathscheine bedienen.
2. Garantie des Concordates
über Eheeinsegnungen.
Da mehrere L. Stände in der
Sitzung der leztjährigen Tagsatzung vom 7ten Junii, um die
Vollziehung des Concordates
über Eheeinsegnungen zu sicheren, eine besondere Garantie
durch beyzufügende Poenal-Vorschriften beyfügen wollten,
und auch der hießige Stand eine
solche Garantie durchaus nothwendig findet, damit die nachtheiligen Folgen illegal eingeseegneter Ehen nicht anderen
Cantonen, wo durch keine
ungesetzliche Handlung zu
Schließung solcher Ehen beygetragen worden ist, zur Last
fallen, – so wird die hießige
Ehrengesandtschaft auf den
Grundsätzen verharren, von
welchen der hießige Stand
früher ausgegangen ist, und
eröffnen, daß demselben die
frühere Redaction, diese Garantie betreffend, am vorzüglichsten scheine, er daher auch jener beyzustimmen am bereitwilligsten wäre; wenn aber dieselbe nicht angenohmen werden
jin Folge Auftrags vom 10ten
Jenner, von der Finanzcommißion
unterm 30sten gl. M. hinterbrachten modificierten Antrag
in Betreff einer neuen Besoldungsbestimmung für den jeweiligen Zoller zu Eglisau beschloßen:
Diese Besoldung für den Bezug
des Zolls- und Brükengelds, und
zwar vom 1sten Julii 1810. an
gerechnet, auf:
800. Franken an Geld.
8. Saum Wein.
8. Mütt Kernen.
6. Klafter Holz
nebst dem Genuß freyer Wohnung, festzusetzen; in der Meynung, daß demselben überdieß
für den Bezug des Weggelds
die von dem Weg- und Straßen-Departement bisher bezogene
ährliche Entschädigung von 192.
Franken auch in Zukunft aus
der gleichen Caßa bezahlt werden soll.
Zugleich wurde erkennt, dem
gegenwärtigen Zoller Nüscheler, wegen in dem abgewichenen Jahr über den neuen Brükenbau zu Eglisau gehabtes
Unmuß und Beschwerden, und
für die von ihm besorgte Ausbezahlung der Arbeiter und
dießfällige Rechnungsführung,
eine Hochobrigkeitliche Gratification von 100. Franken
aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen.
Die Finanzcommißion ist mit
Canzley erforderliche Notiz
nehmen.
Das von der Eydsgenößischen Canzley unterm 19ten
hujus anhero, gleichwie in
sämmtliche übrige L. Cantone
communicierte Signalement
des Deserteurs Melchior
Marbeit von Chaam im
Canton Zug, – ist zu gewohntem Gebrauch in die Hand
der hießigen Werbungskammer gelegt worden; wovon
der L. Eydsgenößischen Canzley
(laut Mißiven) rükantwortliche Anzeige zu geben ist.
Nachdem heute dem Kleinen Rath von der Diplomatischen Commißion ein ausführlicher schrift- und mündlicher Bericht über die sich
ereigneten Anstände wegen der den Herrn Altquartierhauptmann Hs.
Jacob Hofmeister zum weißen Kreutz betreffenden
ersten Zahlungsrata der
Abgaabe von Colonial-Waaren, erstattet worden, – haben
MHochgeachten HHerren
und Oberen, in Betrachtung
der früher ergangenen
Beschlüße des Großen und
Kleinen Raths, einmüthig
befunden, daß die Weigerungsgründe des Herrn
Hofmeister nicht von der
Art seyen, um weiter darü-
ihm nichts weiteres zur
Last falle, als was in dem
Bezirksamtlichen Schreiben
vom 5ten Merz berührt sey.
Von dieser Antwort wird
auch dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann Kenntniß gegeben.
Die von Herrn Bezirksstatthalter Angst unterm 23sten
d. M. eingesandte Bittschrift
des Gemeindraths von Höngg,
worinn die Nothwendigkeit
dargestellt wird, den sogenannten Bombach, durch
welchen öfters die von Zürich nach Baden führende
Straße ruiniert wird, zu
Verhütung künftigen
Schadens auf zweckmäßige und dauerhafte Weise
einzufaßen, verbunden
mit dem eherbietigen
Ansuchen, daß da die ökonomischen Kräfte ihrer
Gemeinde zu einem solchen Unternehmen nicht
hinreichen, derselben von
der Regierung mit der
benöthigten Unterstützung an die Hand gegangen werden möchte, – wird
der Finanzcommißion zu
Handen gestellt, um den
Gegenstand durch das Wegund Straßendepartement
mit dem Ersuchen zugestellt worden, den gedachten
Betrag von Seite des Huber wo möglich an die Hand
zu bringen, und die angemeßenen Erkundigungen, betreffend den Dour,
einzuziehen, über beydes
aber dem Kleinen Rath
wiederum Bericht zu erstatten.
Auf die von dem Herrn
Landammann der Schweiz unterm 9ten d. M. erhaltene
Anzeige, daß er in Folge
der von den L. Ständen
an ihn gelangten Eröffnungen, in Absicht auf
die Erneuerung der Posttractate mit Frankreich,
eine aus Deputierten
der Gränzcantone bestehende Commißion, unter dem Vorsitz eines in
der Person des HHerren
Rathsherr Hirzel ernannten
Eydsgenößischen Commißarius, nach Solothurn zusammenberufen habe, um
sich über die Form und die
Grundsätze zu berathen,
nach welchen die dießfälligen Unterhandlungen
geführt werden sollen;
wobey jedoch auch den übri-
angesehen werden soll, wo der
Vater deßelben bisher heymathrechtig und verpflichtet war,
ein solches Kind anzunehmen;
so wird dem L. Stand Bern der
Empfang seines Schreibens und
der eingesandten Liste bescheint, und, unter Beziehung
auf den dießeitigen Erlaß
vom 22sten December 1810, womit
demselben die von hießiger
Regierung wegen der dortigen
Armenordnung erlaßene Publication communiciert ward, angezeigt, daß wenn sich eine dieser
heymathlos erklärten Personen
in hießigem Canton aufhalten würde, selbige zufolge publicierter Verordnung daraus
werde weggewiesen werden.
Die Staatscanzley wird eingeladen, das eingekommene
Verzeichniß der neuerdin¬
Bernerischen Angehörigen
mit der Contrôle der dortigen, in hießigem Canton
ansäßigen Angehörigen zu
vergleichen, und wenn ein
solch heymathlos erklärter
sich auf der Contrôle befände,
ihm das Niederlaßungs-Patent abzunehmen, und zu
seiner Wegweisung dem Kleinen Rathe Anzeige davon
zu machen.
Die von dem L. Ehegerichte
unterm 26sten Februar dem
Kleinen Rathe mitgetheilte
Sentenz, betreffend den Paternitätsfall der Dorothea Gut von
mit der Vollziehung
dieses Beschlußes beauftragt.
Das Circulare Seiner Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, vom 23ten
Merz, mittelst deßen den
L. Ständen theils das K.
Französische Notificationsschreiben von der am 20sten
hujus erfolgten Geburt eines Prinzen, Sohns Sr. Majestät des Kaysers, communiciert; theils von einigen
dardurch veranlaßeten
vorläufigen Schritten
des Herrn Landammanns
Kenntniß gegeben wird, –
ist nach Innhalt der heutigen Mißiven auf angemeßene Weise erwiederet
worden.
Das Circularschreiben
des Herrn Landammanns
vom 16ten Merz, betreffend den Bezug der Abgabe von dem bisher unter Sequester gelegenen,
und nun in der Schweiz
verkauft werdenden Eigenthum Baadischer, Bayerischer und Würtembergischer Angehöriger, – wird
in die Hand der Diplomatischen Commißion gelegt,
um dem Kleinen Rath
einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen, was