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und zum Theil bis auf den
gegenwärtigen Zeitpunkt, in
hießigem Canton, und zwar
hauptsächlich in ihrer mütterlichen Gemeinde Schwammendingen toleriert worden, –
nun um das Landrecht bittet, – wird der Commißion des
Inneren mit dem Ersuchen
überwiesen, die Verhältniße
des Petenten und seiner
übrigen Geschwister des näheren zu untersuchen, und
dem Kleinen Rath einen
Bericht und Antrag über dasjenige, was dieser heymathlosen Familie halber zu verfügen sey, zu hinterbringen.
Standes Teßin,
Die unterm 13ten Merz
eingekommene Zuschrift des
Betrag von 24. Franken Transportkosten für einen durch
dortiges Gebiet nach Hause
gekehrten, estropierten, unter den Schweizertruppen
in K. K. Französischen Diensten gestandenen Johannes
Huber aus allhießigem Canton reclamiert, und nähere
Auskonft über den Heymaths- und Wohnort eines
in gleichem Fall gewesenen,
den Huber begleitet habenden Jacob Dour verlangt wird, –
ist der Werbungscommißion
dießfalls zu verfügen, und
dem Herrn Landammann zu
rescribieren sey?
Die Berathung über den revidierten Entwurf des Matrimonial-Codex wurde fortgesezt, und hatte in heutiger
Sitzung folgende Resultate:
1.) Die vorgeschlagene Redaction
der in lezter Sitzung in ihrem wesentlichsten Innhalt modificierten §. §. 192, 193. und 194,
wurde auf nachstehende Weise
genehmiget, und macht jetzo
den §. 190. aus:
„Sie genießen alle bürgerlichen Rechte, ausgenohmen das
Erbrecht. Da inzwischen diese
Beschränkung des Gesetzes die
elterlichen Pflichten auch gegen außerehelich erzeugte
Kinder, nicht aufhebt, so bleibt
es den Elteren überlaßen,
diesen ihren Pflichten durch
Legate ein Genügen zu leisten,
welche in den Fällen, wo kein
errungenes Vermögen vorhanden ist, über das der Erblaßer frey verfügen darf,
zwey Drittheile von demjenigen nicht übersteigen dürfen,
was oben (§. §. 144. und 145.) in
Absicht auf die Kinder aus
ungültigen Ehen bestimmt
wird.“
2.) Der bisherige §. 195. (jetzo 191.)
wurde gänzlich nach Innhalt
Directorien zuzuschicken.“
Demzufolge sollen von
terbrinan keine Großherzoglich-Baadischen Unterthanen, weder
einzelne, noch mit Haushaltungen in hießigem Canton als Ansäßen aufgenohmen werden, wenn sie nicht
mit gehörigen, von den Unterämteren der Baadischen
Kreise ausgestellten, und von
den betreffenden Kreisdirectorien, oder in besonders
dringenden Fällen, von der
Großherzoglich-Baadischen
Gesandtschaft in der Schweiz
selbst, legalisierten Heymathscheinen versehen sind.
Hievon wird nicht allein
der Commißion des Inneren
Kenntniß gegeben, um von
dieser Verordnung theils für
die Zukunft erforderliche
Notiz zu nehmen, theils, wenn
sie deßhalben etwas in Ansehung der bereits mit Niederlaßungs-Patenten im
Canton angeseßenen, Großherzoglich Baadischen Angeählhörigen zu verfügen
glaubte, hierüber
nen Rathe ihr allf¬
Gutachten zu hingen, – sondern der gegenwärtige Beschluß wird auch
ren
den sämmtlichen Her¬
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren, und dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu
Handen der Gemeinde
Wipkingen und der Frau
Ursula Maria Fürst zugestellt.
Es hatte der Kleine Rath
unterm 30sten v. M. die
diplomatische Commißion beaund auf heute gutächtlich
anzutragen, ob und was
allfählig noch zur Vervollständigung der bereits
am 14ten Merz erkannten
hießigen Standes-Instruction auf die außerordentliche Tagsatzung beyzufügen, und namentlich, was
etwann in Bezug auf hinkönftige Veranstaltung
diplomatischer Sendungen,
und auf die dießfällige
Competenz, in Instruction zu geben seyn möchte.
Diesem hohen Auftrag
entsprechend, hat die Commißion die Frage in beyden erwähnten Beziehungen des näheren erwogen,
und dießfalls unter gestrigen Dato ein sorgfältiges Gutachten hinterbracht.
Was allervorderst die
uftragt,
Zuflüßen, sowohl die neu
eintrettende Mannschaft des
Succurs-Regiments vollständig gekleidet, als aber auch
das in den Jahren 1805. bis
1808. entstandene Deficit
von 12,491. Franken wo nicht
ganz, doch größtentheils
werde gedekt werden können.
Zugleich wurde durch den 8ten
§. dieses Gesetzes dem Kleinen
Rath der Auftrag ertheilt,
nach Beendigung der in den
nächstfolgenden Jahren vorzunehmenden Montierung
der neueintrettenden Milizen in das Succurs-Regiment, dem Großen Rath über
den Ertrag der Montierungs-Caßa einen Bericht zu erstatten.
Diesem Auftrag hat der
Kleine Rath die Ehre, anmit
ein Genügen zu leisten;
denn, obschon die vollständige
ein¬
Montierung der neu
getrettenen Mannschaft erst
mit Verlauf des gegenwärtigen Jahrs beendiget
so konnte doch derselbe
damit nicht länger zuwarten, da der Fortgang des
Instituts der Montierungs-Caßa keine Unterbrechung
zuläßt, sondern die Bestätigung der dießfalls bestehenden gesezlichen Verordnungen erforderlich macht, um
S¬
Rath,
siven) zu verdanken.
Die von der Königlich-Italiänischen Gesandtschaft an Se. Excellenz, den Herrn Landammann
der Schweiz, gelangten, und von
Hochdemselben mit der dießfälligen Note des gedachten
Herrn Gesandten unterm
5ten dieß eingesandten Signalements der aus dem Zuchthause zu Mantua entwichenen
Rudolf Parravicini von Tirano im
Veltlin, Departement de l’Adda,
und des Ludwig Finetti von Voghiera, Departement du bas Pô, –
wie der mit denselben sich geflüchteten Joseph de Campo von
Tirano im Veltlin, und Casparel
Biasolli, – werden der Polizey-Commißion abschriftlich überwiesen, um auf diese Flüchtlinge
Acht zu bestellen, und selbige
auf Betretten arretieren zu
laßen.
r. Excellenz, dem Herrn Landammann, wird von der getroffenen
Verfügung rükantwortlich Anzeige gegeben.
Die unterm 1sten hujus von
der Finanzcommißion hinterbrachte, gutächtliche Weisung,
enthaltend das Project eines
aufzustellenden Reglement
über ihre Competenz und ihr
Verhältniß zu dem Kleinen
– soll für einige Zeit zur
näheren Einsicht der Rathsglieder
auf das Bureau gelegt, und dann
an einem von dem Hohen
rigen Fällen die bestimmteren Weisungen des Kleinen
Raths einholen, welcher dießfalls nach Anleitung der
in Handen habenden bedingten Vollmachten zu handeln hat.
Daß übrigens in allen auf
der bevorstehenden außerordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung vorfallenden Geschäften und Berathungen von dem Hochgeachten HHerren Ehrengesandten, in dienlichem Verein mit dem, Wohldemselben zugegebenen HHerren
Legations-Rath, zu Beförderung der Wohlfahrt des gemeinwerthen Vaterlandes
und zu Ehre des hießigen
Standes werde gerathen und
gewürkt werden, – vertrauen
MHochgeachten HHerren
und Oberen mit voller Überzeugung der bewährten Klugheit und Erfahrung der Ehrengesandtschaft; und wünschen
darzu den göttlichen Seegen,
beßte Gesundheit, und eine
beglückte Reise.
In Genehmigung des von
der Commißion des Inneren
unterm 13ten Februar (in
Folge Auftrags vom 5ten
Jenner) hinterbrachten Gutachtens, wurde beschloßen, folgende Weisung und Antrag
tonen Zug, Luzern und
Unterwalden zwar gestattet, jedoch nur in so fern daßelbe mit einem legalen Gesundheitsscheine versehen ist,
durch welchen zugleich bezeuget wird, daß das einzubringende Vieh schon seit dem
ersten Jenner d. J. in dem
hießigen oder einem der
anderen drey benannten Cantone gestanden, und ununterbrochen gefütteret worden
sey.
Diese Verfügung des L. Standes Schwytz wird durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht, damit jedermann, wer
Hornvieh in jenem Canton
verkaufen, oder sonst dort
einführen wollte, sich darnach
zu richten wiße.
b. Der Herr Bezirksstatthalter
Frick und der Herr Unterstatthalter Hotz aber sollen sogleich
Mittheilung des gegenwärtigen Beschlußes erhalten, um
die darinn enthaltene Publication unverzüglich in allen
Gemeinden zu gehörigem
Verhalt bekannt zu machen.
c. Dem L. Stand Schwytz ist seine Anzeige zu verdanken;
und zu bemerken, daß sogleich
die nöthige Bekanntmachung
in hießigem Canton veranstaltet worden sey.
Da Herr Profeßor Breitinger
ersucht, dem Herrn Joseph August Eckschlager den Beweis von
Hochachtung, den derselbe der
hießigen Regierung durch die
Mittheilung seines, den berühmten Züricherischen Reformator betreffenden Werkes
zu geben beliebte, bestens
zu verdanken.
2.) Das genannte dramatische
Werk soll der hießigen Stadtbibliothek einverleibt, und
zu diesem Ende dem L. engeren
Convente derselben mit einer Ausfertigung dieses Beschlußes zugestellt werden.
Es wird von der Polizeicommißion unterm 13ten dieß
dem Kleinen Rath berichtet,
daß am 5ten dieß (durch die
sorgfältige Veranstaltung
des Herrn Unterstatthalter
Wehrli zu Kloten) wieder
zwey falsche Steuersammler,
Namens Thomas Longinotte,
ein Gärtner, und Michael
Zanone, ein Landbauer, von
Brato, Gemeinde Sopra la
Croce, gebürtig, angehalten,
und hieher in Verhaft gebracht worden seyen. Da
beyde schon in dem ersten
Präcognitions-Verhör eingestanden, ihr Steuer-Patent
und Steuerbuch, gleichwie die
unlängst hier sentenzierten
Verfügung mitgetheilt, damit der auf jenem gedrukten Verzeichniß beschriebene Ausreißer auf Betretten angehalten, und
dem Depot seines Regiments
wieder übergeben werde.
Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann, wird der Empfang seines Schreibens laut
Mißiven bescheint.
Auf den von der Commißion
des Inneren (in Folge Auftrags vom 19ten Jenner d. J.)
unterm 27sten passati hinterbrachten umständlichen
Bericht, und das demselben
beygefügte Gutachten,
betreffend die auszumittelnde Heymath für die
seit 1806. in hießiger Stadt
geduldete Frau Rückenbrod,
gebohrne Fehr von Flaach,
Wittwe des in genanntem
Jahr verstorbenen Bekerknechts, Lucas Rükenbrod,
von Bahlingen im Würtembergischen, und ihre
zwey Kinder (einen Knaben und ein Mädchen) –,
wurde einmüthig erkennt,
daß diese zu Bahlingen nicht
anerkannte Haushaltung
das Bürgerrecht in der ursprünglichen Heymath der
Mutter, nämmlich in der
Gemeinde Flaach, gegeben
werden müße, daß diese Aufnahme aber nicht unentgeldlich geschehen könne, weil
obwaltet, sondern vielmehr
nothwendig ist, daß dem Emanuel Bidermann von Richters
wegen ein Curator ad litem
gesezt werde, – so ladet der
Kleine Rath das Bezirksgericht Winterthur durch gegenwärtigen, dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner
mit dem bewußten Donations-Instrument des Emanuel Bidermann zugehenden Beschluß ein, zur gütlichen oder rechtlichen Beendigung dieses Concursgeschäfts unverweilt das Angemeßene zu verfügen.
Auf die von dem L. Stand
Schwytz unterm 20sten dieß
eingegangene Zuschrift, wird
nachstehende Publication
in die öffentlichen Blätter
eingerückt, und dem Herrn
Bezirksstatthalter Frick und
Herrn Unterstatthalter
Hotz davon zu beförderlicher Bekanntmachung in
ihren Bezirksabtheilungen
Mittheilung gegeben.
Publication.
Der L. Stand Schwytz hat
auf erhaltenen officiellen
Bericht, daß die auf dem
Scheuerhof bey Muri und
Klein-Dietwil sich geäußerete Krankheit unter dem
Hornvieh keineswegs die
niger zu Behandlung dieses Gegenstandes geeignet,
als die ebenfalls nahe bevorstehende gewöhnliche
Tagsatzung; und will deßnahen einstweilen lediglich
der Diplomatischen Commißion den Auftrag ertheilen, seiner Zeit bey gutächtlicher Entwerfung der
Diplomatischen Articul
für die dießjährige ordentliche Tagsatzungs-Instruction, auch besondere Rüksicht auf dasjenige zu
nehmen, was bey der schicklichen Gelegenheit der Berichtserstattung über die
neuliche außerordentliche
Gesandtschaft nach Paris, in
nsicht diplomatischer Sendungen überhaupt, und der
dießfälligen Competenz, –
von Seite des hießigen
Standes der Tagsatzung
vorzubringen seyn möge?
Nachdem die unterm 26sten
Merz auf den Canzleytisch
gelegte, von der Militar-Commißion bereits untersuchte und vorläufig gutgeheißene
Rechnung um die Montierungscaßa-Verwaltung vom
Jahr 1810., in der heutigen
Sitzung in Berathung genohmen worden, wurde die-
Hi¬
ichen]
vom 15ten hujus, enthaltend
die nähere Entwicklung und
Bestimmung der in dem Circulare vom 27sten November
a. p. aufgestellten Begriffe
wegen dem terminus a quo der
Abgaabenleistung, theils
von den tariffmäßigen
Waaren überhaupt, theils
von der Levantischen Baumwolle insbesondere, – wird zu
sorgfältiger Prüfung, und
zur Benutzung bey dem
heute vor acht Tagen, aus
Veranlaßung der kaufmännischen Memorialien von
Zürich und Winterthur, in
Auftrag gegebenen Rathschlag,
in die Hand der Diplomatischen Commißion gelegt. Dem
Herrn Landammann ist der
Empfang (laut Mißiven)
anzuzeigen.
Die auf das dießeitige Schreiben vom 15ten Jenner eingekommene Antwort des Lob[l¬
Standes St. Gallen vom 19ten
Februar, dahin gehend, daß in
Hinsicht der dortorts von
Capethueler und Chiodera declarierten 2100. lb Indigo, der
L. Stand St. Gallen ganz
die Ansichten des hießigen
theile, und demzufolge Sr.
Excellenz, dem Landammann
der Schweiz, die nöthige
Mittheilung davon gemacht
habe; daß ferner in Betreff
der für die Handelshäuser
Joh. Jacob Kelly & Compagnie,
sellen, seßhaft in Küßnacht,
– hat, in Betrachtung der
laut Commißionalbericht
obwaltenden Verhältniße,
der Dürftigkeit des Taffingers, aber seiner ihm
zu Statten kommenden guten Zeugniße, – beschloßen:
Dem Ulrich Taffinger ist das
hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt, und soll derselbda ihm das Heymathrecht seines Vaters nicht ausgemittelt werden kann, seiner Mutter in ihrem Heymathrechte
folgen, mithin die Gemeinde
Kilchberg ihn als ihren Gemeindsbürger aufnehmen,
wogegen er aber verpflichtet ist, der Gemeinde Kilchberg den Einzug in Kirche¬
Armen- und Schulgut, zusammen 72. Franken betragend, zu bezahlen, und derselben bis nach geleisteter
Bezahlung dieser Summe
dafür annehmliche Bürgschaft
zu leisten.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
und dem Herrn Unterstatthalter Hotz zu Handen
des Gemeinde Kilchberg, nebst
einer besonderen Ausfertigung für den Petenten
zugestellt.
n-[,]
ebenfalls mehr oder minder
beträchtlichen Schaden vom
Windsturm gelitten haben, –
findet aber dennoch angemeßener, ehe derselbe eine andere
oder erweiterte Verfügung
trifft, den Erfolg der Bestimmungen des Beschlußes vom
31sten Jenner zu erwarten,
welchen also der Herr Statthalter vorerst in Vollziehung
zu setzen eingeladen wird.
Der Kleine Rath gewärtiget
alsdann den Bericht des Herrn
Statthalters über den Ertrag
der einzusammelnden, von
demselben bis zu fernerer
Obrigkeitlicher Verfügung
in sichere Verwahrung zu nehmenden Steuern.
Nachdem das unterm 15ten
M. hinterbrachte, und den
21sten auf den Canzleytisch
gelegte Gutachten der Finanz-Commißion, betreffend einen,
den Staats-Weinlehen-Leuten
wegen dem vorjährigen äußerst geringen Herbstertrag
zu bewilligenden Nachlaß an
dem schuldigen Pachtzins vom
Jahr 1810., – in der heutigen
Sitzung in Berathung genohmen worden, – hat der Kleine
Rath aus den in der Berichtsweisung ausführlich enthaltenen Gründen, und in Genehmigung des damit verbundenen Antrags, beschloßen, in
diesem ganz ausgezeichneten
Fall, jedoch ohne Nachzug für
In dieser Rüksicht seye es also wichtig, daß die gegenwärtige Unterhandlung als eine gemeineydsgenößische Unterhandlung angebahnt und geführt werde; und
unter einer solchen gemeineydsgenößischen Unterhandlung
verstehe man, daß dieselbe, nach
dem Beyspiel von ähnlichen Unterhandlungen, bey denen oft
nicht einmahl das Intereße
aller oder der meisten, sondern
nur einiger Cantone versierte,
durch gemeineydsgenößische
Commißarien im Namen und
aus Auftrag des Landammanns
der Schweiz geführt werde. Dieses
hindere dann keineswegs, daß, wenn
irgend ein Stand oder eine Postadministration sich durch die
gemeineydsgenößischen Commißarien nicht hinlänglich
repräsentiert finden sollte, man
nicht denselben noch besondere
Commißarien beyordnen könnte;
es seye im Gegentheil würklich
wünschenswerth, worauf auch die
Französische Note selbst zu zielen scheine, daß hierüber jedem
Intereßierten freye Hand
gelaßen werde, wie dieß bey
allen früheren Negotiationen ähnlicher Art ebenfalls
geschehen seye. Aber wesentlich dünke es den hießigen Stand,
daß wenn auf der einen Seite
alles geschehe, um dem einzelnen Intereße nicht zu nahe
Bourry von Oedenwaldstetten
im Königreich Würtemberg,
welcher seit 10. Jahren als
Canditor bey Herrn Alt-Rittmeister Schultheß in
hier in Condition steht,
und mit Bewilligung der
Regierung mit seiner Frau
– einer Cantonsbürgerin –
und zwey Kinderen zu Fluntern seßhaft ist, – beschließt:
Da der Herr Bourry die
gesetzlich erforderlichen
Requisite besizt, die Gemeinde Wetzikon ihm eventuell das Bürgerrecht zugesicheret hat, und ihm und
s-Cseiner Familie die beßten
Zeugniße ihres sittlichen
Verhaltens zu Statten
kommen, – so wird dem Herrn
Bourry das hießige Landrecht gegen die in die Staataßa zu bezahlende gesetzliche Retribution von dreyhundert und sechzig (360.)
Franken ertheilt, so wie derselbe in der Gemeinde
Wetzikon für das Bürgerrecht daselbst in die betreffenden Fonds den gesetzlichen Einzug zu entrichten
hat.
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren, der Finanzcommißion,
falls sowohl, als auch in Bezug
auf den in dem leztjährigen
Abschied ligenden Antrag
des L. Standes Solothurn in
Absicht auf das Postwesen in
der Schweiz, – die nöthigen
Instructionen zu ertheilen,
wird der Postdirection in
originali zu Handen gestellt, um den Innhalt dieses
Schreibens in seinen verschiedenen Beziehungen in sorgfältige Berathung zu nehmen,
und dem Kleinen Rath ihre
gutächtlichen Anträge darüber zu hinterbringen.
Auf die von der Finanz-Commißion mit ihrer gestrigen Weisung gemachte Anzeige, daß bey Anlaß eines
unterm 31sten Merz auf dem
linken Rheinufer abgehaltenen Schießtags der Reserve-Scharfschützen-Compagnie
des Herrn Caspar Escher, die
fs¬
Frage entstanden sey, ob
die bey 1. Franken Buße
auf den angewiesenen
Schießplatz beordereten Scharchützen von Bülach, Glattfelden und der Enden, zu
Bezahlung des Brückengeldes
an der Eglisauer-Brücke
anzuhalten seyen oder aber
nicht? –, wurde erkennt, die
Finanzcommißion und die Mili-
Rechnung über die neuen Linthreckwege bescheint, – bemerkt derselbe in Betreff seines Rückstandes von 1500. Franken zu Handen
der Linthunternehmung, daß
diese Zahlung von Seite des dortigen Cantons nur unter der
Bedingung verheißen worden
sey, wenn die neue Schifferordnung
nach der in Bern getroffenen
Unterredung werde zu Stand
kommen und eingeführt werden,
weßwegen man sich dortorts
auf die Versicherung beschränken müße, daß, sobald die besagte
Bedingung in Erfüllung gehen
werde, der Canton Schwytz seines
Ortes bereit seyn werde, der auf
sich genohmenen Verpflichtung
ebenfalls ein Genüge zu leisten.
Dieses Antwortschreiben wird
der Oberwaßerschiffamts-Commißion zu gefälliger Hinterbringung ihres Antrages überwiesen.
Die beyden von dem Obergerichte unterm 6ten dieß ausgefällten Sentenzen:
1.) Über den Jacob Bänninger
von Embrach, welcher um Milderung des von dem Helvetischen
Kriegsgerichte im Jahr 1801. wegen eines begangenen Diebstahls über ihn ausgesprochenen
Urtheils nachgesucht hat; und:
2.) Über den Joseph Villinger,
genannt Bayer-Sepp, wegen
des in Gemeinschaft mit dem
zu Zug justificierten Jost Reiser, genannt Mahler-Jöstli,
Eydsgenoßenschaft zu erwerben.“
2.) Die Ausfertigung vorstehenden Schreibens, ist der hießigen
Standesgesandtschaft auf der dermahlen in Solothurn versammelten außerordentlichen
Tagsatzung, durch die Canzley
zu übermachen, und Hochdieselbe für Überreichung an Se.
Excellenz, und für kräftige Unterstützung des Innhalts deßelben
zu ersuchen.
3.) Dem L. Stand St. Gallen ist
seine Communication vom 23sten
Merz (lt. Mißiven) unter der
Anzeige zu verdanken, daß
man bey Anlaß einiger Special-Desiderien über einen besonderen Zweig der hießigen
Fabrication, die St. Gallischen
Vorstellungen im Allgemeinen kräftigst bey dem Bundeshaupt unterstüzt habe.
4.) Endlich wird die Canzley, Sr.
Excellenz, dem dato als außerordentlicher Gesandter in Paris
befindlichen HHerren Altlandammann von Reinhard Nachricht
von dem heutigen Beschluß geben,
und Wohldemselben die gutfindende kluge Benutzung dieser
Communication empfehlend anheimstellen.
5.) Dem Herren Rathsherren
Schintz wird ein dießfälliger vollständiger Extractus Protocolli, zu
Handen der Herren Hs. Caspar
welche dem Zweck der Verteidigung dieses Haupt-Festungswerks äußerst nachtheilig seyen, und die, wenn nicht noch größere Nachtheile daraus entstehen
sollen, eine beförderliche
ganz neue und umfaßende Verfügung über den
inneren Raum dieses Bollwerks durchaus nothwendig
machen.
Nachdem dieser Gegenstand in sorgfältige Berathung genohmen worden,
hat der Kleine Rath, in der
Absicht, die so nützliche Fabrick-Anstalt, so viel von
ihm abhängt, und in so weit
die öffentliche Sicherheit
und der Zweck der Vertheidigung eines solchen Haupt-Festungswerks es gestatten,
zu begünstigen, in Genehmigung des von der Militar-Commißion hinterbrachten gutächtlichen Antrags,
beschloßen:
1.) Das Land längst der Face
des Paradieser-Bollwerks
D. und E, wird den Eigenthümeren der Spinnmaschine in
der Neumühle (auf so lange
als diese Anstalt für die
Cantonal-Industrie nutzbar und wohlthätig bleibt)
versehen sind, das Niederlaßungsrecht in der Gemeinde Oberstraß auf zwey Jahre
ertheilt; in der Meinung,
daß er alsdann, wenn er seinen
Aufenthalt in hießigem
Canton zu verlängeren
wünschte, mit einem erneuereten Heymathschein sich an
den Herrn Statthalter zu
Handen des Kleinen Rathes
wende.
Hierbey wird aber der Herr
Statthalter eingeladen,
dem Gemeindrath von Oberstraß das Befremden der
Regierung, daß selbiger die
genannte Haushaltung über
ein Jahr ohne Obrigkeitliche
Niederlaßungsbewilligung
geduldet, zu bezeugen, und
ihm zu bedeuten, daß er
in Zukunft bey ähnlicher
Außerachtlaßung der gesetzlichen Vorschriften zu
richterlicher Ahndung gezogen werden würde.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Secretariat der
Commißion des Inneren, und
dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen
der Gemeinde Oberstraß,
nebst einer besonderen
Ausfertigung für den
Petenten, und den eingesandten Belegen, zugestellt.
Auch von der Antwort des
L. Standes Uri vom 6ten dieß,
fallen, und nun der Erziehungsrath die Civilgemeinde Aesch, in Betrachtung ihres für die Beförderung der Erziehung ihrer
Jugend gezeigten Eifers
und des guten Fortgangs
des Schulunterrichts daselbst,
zu einer etwelchen Obrigkeitlichen Unterstützung
(in einer vom 20sten Merz
datierten Zuschrift) empfiehlt, – so wurde beschloßen,
der Gemeinde Aesch zu
Erleichterung ihres Schulhausbaues die Summe von
160. Franken durch die
Finanzcommißion auf gewohnte Weise verabfolgen
zu laßen.
Von dieser Verfügung
wird sowohl der Finanzcommißion als dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben.
Dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann wird auf
sein Schreiben vom 3ten dieß,
die Einsendung des Verbal-Prozeßes über die Gemeindrathsergänzung zu Hombrechtikon verdankt, und
die Wahlen der zwey neuen
Gemeindrathsglieder bestätiget.
Nach Anhörung des von MHHer-
von dem auf dem Rhein
transportiert werdenden
Eisenerz und zu künftiger
Entrichtung dieses Zolls angewiesen worden seye, (laut
Mißiven) zu verdanken,
und dabey zu bemerken,
daß man nun in Folge
deßen mit der Factorey
Albbrugg die Abrechnung
der Rückstände und zwar mit
dem früher freywillig anerbotenen Nachlaß des
Zolls für das Jahr 1803.
treffen, und sich hierorts
begnügen werde, wenn die
späteren Rückstände nach
dem bereits anerkannten
Quantum Erz tariffmäßig
berichtiget und in Zukunft
der Zoll auf gleiche Weise
bezahlt werde.
Der L. Stand Schwytz communiciert mit seiner Zuschrift
vom 20sten d. M. ein an die
Französische Gesandtschaft
in der Schweiz gelangtes,
und von dieser der dasigen
Regierung übersandtes Klagmemorial eines gewißen
Martin Judlin von Gebweiler im Oberrheinischen
Departement, betreffend
die Behandlungsart eines
zwischen lezterem und Heinrich Kleiner von Richterschweil
und Denis Bißig von Einsiedeln obwaltenden Prozeßes,