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benen Chirurgus Benteli
zu Gunsten seiner rechtmäßigen Erben zu treffen.
Der von Herrn Unterstatthalter Kaufmann unterm
28sten passati eingesandte
jährliche Amtsbericht über
die Beschaffenheit der verschiedenen Administrations-Zweige in seiner Bezirks-Abtheilung, – wird demselben
verdankt, und der Commißion
des Inneren theils zu eigener
Berathung der in ihr Geschäftsfach einschlagenden Gegenstände, theils zu Überweisung der übrigen an die betreffenden Regierungscommißionen, zugestellt, und
die daherigen allseitigen
Berichte und Anträge gewärtiget.
Das Schreiben des Herrn
Unterstatthalter Hirzel vom
14ten dieß, mit dem Landrechtsgesuch des bis dahin in
Fluntern gesetzlich seßhaften, mit einer Cantonsbürgerin verehelichten, und
bereits seit 10. Jahren als Conditor bey Herrn Alt-Rittmeister Schultheß in hier in
Arbeit stehenden Herrn
Joh. Wilhelm Bourry von
Oedenwaldstetten, im Königreich Würtemberg, – wird,
nebst den Belegen, der Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinter-
Gutachten hinterbringen.
Auf das von der Finanzcommißion unterm 15ten d. M.
hinterbrachte Gutachten, betreffend das von Herrn Pfarrer
Huber von Neunforn eingekommene Ansuchen um Fortsetzung des von seinem Herrn
Anteceßor genoßenen Personal-Additaments, – hat der Kleine
Rath beschloßen, diesem Ansuchen zu entsprechen, und diese in
3. Mütt Kernen, 3. Eimer
Wein und 50. lb Geld bestehende,
zur Hälfte vom Staat, zur
Hälfte von E. E. Stift zahlbare
Personal-Zulage an den Herrn
Pfarrer Huber verabfolgen
zu laßen; in der Meynung
jedoch, daß dieselbe nicht zum
Pfrundeinkommen geschlagen,
und nur so lange bezahlt werden solle, als die Ausübung
des dießfälligen Collatur-Rechts dem hießigen Stand
verbleiben, und ein hießiger
Cantonsangehöriger im Besitz dieser Pfarrstelle
befinden wird.
Von diesem Beschluß wird
der Finanzcommißion und E. E.
Stift Kenntniß gegeben.
Das unterm 15ten d. M. hinterbrachte Gutachten der
Finanzcommißion, betreffend
einen den Weinlehenleuten zu bewilligenden Nachlaß an ihren dem Staat schul-
thal, Grüningen, Goßau, Egg,
Sternenberg und Wetzikon,
die von dem Kleinen Rathe
erkannte Bestätigung der dießfälligen Wahlhandlungen
angezeigt; mit der Einladung,
dem Gemeindrathe zu Goßau,
wo die drey austrettenden
Mitglieder alle zusammen
durch ein offenes Handmehr
bestätiget worden sind, anzusinnen, in Zukonft das Scrutinium und alle übrigen von
dem Gesetze aufgestellten
Bestimmungen in pflichtmäßige
Anwendung zu bringen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des ihm von der Commißion des Inneren, gegründet auf den Bericht ihrer kirchlichen Section, unterm 30sten
passati hinterbrachten, auftragsmäßigen Gutachtens, über die
Thunlichkeit oder Unthunlichkeit der kirchlichen Vereinigung der Pfarrgemeinde Lufingen mit derjenigen von
Embrach, mit Mehrheit gefunden, daß überwiegende Gründe gegenwärtig für die Nichtvereinigung vorhanden seyen,
und deßwegen beschloßen, für
dießmahl von der gedachten
Vereinigung der Pfarrgemeinde Lufingen mit derjenigen von Embrach zu abstrahieren, und den Kirchenrath zu Hinterbringung eines gesetzlichen Vorschlags zu
Wiederbesetzung der vacanten
Pfarrpfründe Lufingen einzuladen.
in den Baslerischen Heymathscheinen aufgenohmene Bestimmung „rechtmäßigen Kinderen“, welchen allein der dortige Stand, in Folge seines Matrimonial-Gesetzes die Aufnahme zusicheret, – so wird die
Staatscanzley hievon erforderliche Notiz nehmen, und
den Herren Statthalteren
in dem der Heymathscheine
halber denselben zuzufertigenden Circulare die Weisung geben, daß bey Ausstellung von Heymathscheinen
für hießige, in dem Canton
Basel sich aufhaltende Angehörige, dießfalls die Reciprocität zu beobachten, d. i. ebenfalls nur den rechtmäßigen
Kinderen solcher hießiger
Cantonsangehöriger die Aufnahme zuzusicheren, mithin das Wort rechtmäßig an
gehörigem Orte erforderlicher Maaßen schriftlich einzuschalten sey.
Der von dem Herrn Unterstatthalter Sigg unterm 21sten
dieß mit intereßanten tabellarischen Belegen eingesandte
jährliche Amtsbericht über den
Franken für jeden täglich
sowohl während der Reise, als
des Aufenthalts zu Novarra, eine angemeßene
und billige Entschädigung
seyen, welche die Regierung den Herren Diplomatischen Agenten ersuche,
den genannten vier Zeugen ausbezahlen zu laßen.
Gegen den L. Stand Basel
ist, in Erwiederung seines
Schreibens vom 27sten Merz,
die Anzeige von der neulichen Wahl des Herren Altburgermeister Peter Burkhart zum dortigen Standeshaupt an die Stelle des
verstorbenen Herren
Altlandammann Merian,
und die Mittheilung der
Unterschrift des neugewählten HHerren Burgermeisters, – auf Art
und Weise zu verdanken, wie die heutigen
Mißiven zeigen.
Durch das Circularschreiben des Herren Landammanns der Schweiz vom
26sten Merz, welches fortgesezte Nachrichten von
der Laage der Sachen im
Canton Teßin, und von dem
seit dem Circulare vom 28sten
Februarii fortdauernden dieß-
Außersihl seßhaften Joh.
Döbler, Schneiders von Oberbringen, im Königreich Würtemberg, vernohmen, daß derselbe sich nicht bloß über die
gesetzlichen Vermögens- und
übrigen Erforderniße gehörig ausgewiesen, sondern bereits seit 26. Jahren in dem
hießigen Canton aufgehalten
hat, mit einer hießigen
Cantonsbürgerin verehelichin die Handwerksgesellschaft
der Schneider einverleibt
ist, und ihm amtlich ein
vortheilhaftes Zeugniß guter Aufführung gegeben
wird, und deßwegen, in
Genehmigung des Commißional-Antrags, beschloßen:
Dem Johann Jacob Döbler
ist das hießige Landrecht in
der Meynung ertheilt, daß
er dafür die gesetzliche Retribution von 360. Franken
in die Staatscaße bezahle,
und ebenso zu Unterötweil,
wo er eventuell als Gemeindsbürger aufgenohmen
worden ist, den gehörigen
Einzug entrichte.
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren, der Finanzcommißion,
und dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen der Gemeinde Untert,
Absterben
Jahr im Canton Aargau ausgeschriebenen und wieder eingebrachten Deserteurs, – werden
der Werbungs-Commißion zu
nöthiger Execution zugestellt,
damit die in dem ersten
gedrukten Verzeichniße enthaltenen Deserteurs im Betretungsfall angehalten,
und dem Depot ihres Regiments wieder übergeben
werden.
Sr. Excellenz, dem Herrn Landann, wird der Empfang seiner Communication bescheint,
und die getroffene Verfügung rükantwortlich angezeigt.
Auf geschehenen Anzug des
hohen Präsidii wurde beschloßen,
dem L. Stand Basel bezüglich
auf das neuliche se[lige]
seines Standeshaupts, Weiland
Excellenz des HHerren Alt-Landammanns Merian, dasjenige
freundeydsgenößische Condolenzschreiben zugehen zu laßen,
welches in den heutigen Mißiven nachzulesen ist.
Nach Anhörung und in Genehmigung des (in Folge vorgestrigen Auftrags) unter gestrigem Dato hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens der Diplomatischen Commißion, wurde
amm¬
falls aufzustellenden reglementarischen Bestimmungen
unvorgreifflich) von der hohen
Behörde verfügt werden
möchte, welchem Ansuchen
durch die in der heutigen
Sitzung statt gehabten Berathungen und die darauf
erfolgten Schlußnahmen
entsprochen worden ist.
Der dem Gutachten beygelegte Conspect der dießjährigen Bauausgaben zerfällt
in drey Theile:
Der erste Theil begreifft die
gewohnten Bauunterhaltungsund Administrations-Kosten,
als: Unterhalt aller und jeder
Staatsgebäude, Pfarrhäuser,
Kirchen, Lehenhäuser, Zehentscheunen und Trotten, Brücken,
Dämme, Wuhrungen, Straßen,
die dem Staat als Grundeigenthümmer obligen, Obrigkeitliche
Feuer- und Löschanstalten,
Mobiliare der Regierungsbehörden, Canzleyen, und anderen Anstalten, Unterhalt
und Abgang an Werkgeschirr
und Maschinen, und endlich
die Besoldungen, Taggelder
und Augenscheinskosten der
Baubeamten, – welche Ausgaben unter den angegebenen Titeln nach den angestellten Berechnungen und
den bisher gemachten Erfahrungen, zu 52,216. Franken
angeschlagen sind.
In Absicht auf diesen Theil
der dem Staat obligenden
Bau-Unkosten, beschränkt sich
zirksstatthalter Frick erhaltenen
Angaben über verschiedene
Umstände abweichende, und
den Punkt des den Rußerischen
Hinterlaßenen zugemutheten
Kostenabzuges von dem Erbe
das er zu Schafisheim in Empfang nehmen wollte, – noch nicht
berührende Bericht des Herrn
Bezirksamtmanns von Lenzburg,
ad acta zu legen, und die gefällig
zugesicherete nähere Auskonft
von der Argauischen Regierung
zu gewärtigen.
Es haben MHHerren und Oberen
auf den unterm 12ten d. M.
eingekommenen Bericht, und die
damit verbundene Empfehlung
des Erziehungsrathes, den Civilgemeinden Hegnau und Waltenstein, zum Behuf ihrer neuen
Schulhausbauten, eine Hochobrigkeitliche Unterstützung, welche
für die Gemeinde Hegnau
200. Franken, und für diejenige
von Waltenstein 120. Franken
beträgt, bewilliget, und die Finanzcommißion zu Ausbezahlung derselben an den Erziehungsrath, beauftragt.
Nach Anhörung und in Genehmigung
den früher genohmenen
Beschlüßen also modificiert
und vervollständiget ward,
wie folget:
§. 133.
Die Bestrafung einer gesetzwidrigen Ehe, zwischen:
a. Verwandten in allen Graden auf- und absteigender
Linie.
b. Vollbürtigen und Halbgeschwistern, sie seyen in oder
außer der Ehe erzeugt.
c. Stief- oder Schwiegerelteren
und Großelteren mit Stiefoder Schwiegerkinderen und
Enkeln; in allen auf- und
absteigenden Graden, –
werden durch das Obergericht
mit Criminal-Strafe belegt, und die Fehlbaren in
jedem Falle lebenslänglich
des Landes verwiesen.
Die Bestrafung gesetzwidriger Ehen zwischen:
d. Oheim oder Tante, mit
Neffen oder Nichten in allen auf- und absteigenden
Graden.
e. Mit Verwandten in allen
unter a. b. c. und d. angegebenen Graden von solchen
Personen, wegen begangener
Unzucht, mit welchen man
richterlich bestraft worden
war.
f. Mit Geschwisteren eines verstorbenen Ehegatten, oder eines Ehegatten, von welchem man
geschieden worden ist, oder mit
Urtheile ersucht, deßhalben
das Nöthige zu verfügen,
und mit dem Stillstand zu
Schlatt und den Verwandten
des Heinrich Egg sich über ein
billiges Tischgeld für ihn zu
verstehen.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner wird zu Handen des Bezirksgerichts zu
Winterthur von dieser Verfügung Kenntniß gegeben,
damit der Egg hieher abgelieferet werde.
Über sein Verhalten gewärtiget die Regierung nach
Verfluß der zwey Jahre einen
Bericht von der Zuchthaus-Commißion, den dieselbe
dann mit ihrem Antrage
zu einer weiteren Obrigkeitlichen Verfügung, begleiten wird.
Da die hießige Meisterschaft der Müller sich unterm 11ten passati beschwerend an den Kleinen Rath
wendet, daß ihnen ein
Zoll von 6. Hlr. von den
rauhen Früchten per Mütt
geforderet werde, und sie
von der Zollcommißion in
ihren dagegen gemachten
Vorstellungen, gestüzt
auf die neue Kornmarkts-Ordnung, abgewiesen worden seyen; weßwegen die
beck sich aufhaltenden Herrn
Georg Ludwig Forrer von
Schaffhausen im October v. J.
durch seine Handelsfreunde,
die Herren Wilhelm Gansland, Sohn, und Bernard in
Frankfurt am Mayn, an
Herrn Martin Heß in hier
gesandte, und von lezterm
(wegen Unkenntniß des
wahren Eigenthümers) als
den Herren Gansland und
Bernard zuständig declarierte Parthie von drey
Fäßchen Indigo, als Schaffhauser-Eigenthum reclamiert wird, – waltete kein
Bedenken, die ermeldte
Engere Commißion zu Aufhebung des Sequesters von
dieser Parthie Indigo und
zu Verabfolgung derselben
zu Gunsten des Schaffhauser-Eigenthümers zu begwältigen. Hievon wird dem
L. Stand Schaffhausen (laut
Mißiven) rükantwortliche
Anzeige gegeben.
Da, laut Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Geßner
vom heutigen Dato, auch Herr
Leonhard Schultheß im Lindengarten die ihm übertragene Stelle eines Präsidenten
der Zunft zur Gerwe in
hier beharrlich ausschlägt, – so
hat der Kleine Rath, auf den
von dem Herrn Statthalter
Mittheilung der seiner Zuschrift
vom 22sten Jenner beygefügten,
mit den nöthigen Erläuterungen
versehenen Tabelle über die Vertheilung der in der Rathserkanntnuß vom 22sten Decembris a. p. angegebenen Besoldungsmaßa unter die sämmtlichen Lehrstellen
der Bürgerschule, – so wie die
Anzeige von den Personen,
mit welchen die durch Resignation
erledigten und neuen Stellen
besezt worden sind, – beßtens verdankt, und die Besoldungstabelle
der Finanzcommißion zugestellt,
um nach Richtigbefinden derselben, von den ausgeworfenen
neuen Besoldungen, welche den
Staat betreffen, Notiz zu nehmen, und dieselben auf die betreffenden Staatsämter anzuweisen.
Die Zuschrift des L. Standes Thurgau vom 1sten d. M., womit derselbe
die demselben unterm 26sten Jenner angezeigte Verbeßerung
der Catholischen Pfarrpfrund Aadorf verdankt, – wird ad acta gelegt.
Auf die von dem hießigen Obergerichte unterm 6ten dieß (in Folge
der ihm von seinem verehrlichen
Präsidio gethanen Eröffnung) dem
möglichkeit eintretten solden Wünschen der Petenten
im vollesten Umfang zu
entsprechen, doch wenigstens
eine limitierte Begünstigung erzielt werden könne.
Bey dieser Gelegenheit
mache man es sich zur
Pflicht, auch den unlängst,
und zwar unterm 23sten
verfloßenen Monats von
Seite des L. Standes St. Gallen an Seine Excellenz gerichteten gründlichen und
triftigen Vorstellungen
über die gegenwärtige
Laage des Schweizerischen
Commercii im Allgemeinen
ganz beyzutretten, und
Seine Excellenz auch hießigen Orts angelegenst zu
bitten, alle schicklichen Gelegenheiten und alle zweckmäßig erachtenden Mittel,
nach den dießfalls dem
Bundeshaupt wiederholt dudie Tagsatzung ertheilten
Vollmachten zu benutzen,
um die so höchst nothwendige
Verbeßerung der Handelsverhältniße zu erzwecken,
dardurch den stets abnehmenden Wohlstand und Verkehr
neuerdings zu äufnen, und
sich dardurch ein unvergeßliches Verdienst um eine große
Anzahl von Einwohneren der
rch
hung der künftigen Verhältniße der Roosischen Familie zu
der Gemeinde Wädenschweil
keineswegs vorgegriffen seyn,
sondern der Erfolg der dießfalls
von der Commißion des Inneren
getroffenen Einleitungen
gewärtiget werden soll. Demzufolge sey das L. Ehegericht
ersucht, den Herrn Pfarrer
Bruch zu Wädenschweil anzuweisen, die Elisabetha Roos
bey ihrer Verkündigung als
eine Würtembergerin zu
qualificieren, und ihr auch
einen auf diese Weise ausgefertigten Copulationsbewilligungsschein zuzustellen.
Aus dem Berichte des Herrn
Felix Rußer
Bezirksstatthalter Frick vom
7ten dieß, betreffend den, ei¬
Aesch, verheurathet, Vater von
drey Kinderen, am 2ten dieß
zu Schaafisheim, im Bezirk
Lenzburg, zugestoßenen Unglüksfall, wo derselbe, in Folge
des übermäßigen Genußes
von Wein, den er in Gesellschaft muthwilliger Leute, die
ihn zum Beßten gehalten,
auf seine Rechnung bey einem
Mezger Baumann getrunken,
von der Treppe tod gefallen,
sein Leichnam sogleich in eine
offene Scheune getragen, auf
eine kostspielige Weise bewacht,
und vor der Ankunft von
derselbe die nöthigen Nachforschungen zu Rheinau anstelle,
und dem Kleinen Rathe zu
Handen des gedachten Oberamts Bericht erstatte, mit welchem das beyligende Original
hieher zurükzusenden ist.
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
Herrn Landammanns der Schweiz,
vom 28sten passati, nebst der
von Hochdemselben der hießigen Regierung abschriftlich
eingesandten Zuschrift des
Herrn Oberst Thomaßet, d. d.
Lille 20. Merz, welcher bey
Anlaß eines kriegsgerichtlichen, gegen den Ausreißer Heinrich Forster von Oberwinterthur ausgefällten
Urtheils, sich erkundiget, ob
die Aussagen dieses Menschen,
welcher vor seiner Anwerbung
einen Diebstahl begangen
zu haben und dafür bestraft
worden zu seyn erklärte, authentisch erwiesen werden könnwird abschriftlich dem Obergericht mitgetheilt, mit dem
Ersuchen, dem Kleinen Rathe
die über den Forster ausgefällte Strafsentenz zu communicieren; und im Original
wird die eingelangte Depesche
der Werbungs-Commißion in
die Hände gelegt; mit dem
Ersuchen, dem Kleinen Rathe
en,
canzley auf die bey der Commißion des Inneren gethane
Einfrage, und nach der von
derselben gegebenen Antwort, bereits für den Druck
neuer Exemplare von Heymathscheinen, wie sie von
der lezten Tagsatzung mit
Mehrheit angenohmen
worden, gesorgt hat, der Sache
angemeßen befunden, denjenigen L. Ständen, welche
zu der Annahme der neuen
Heymathscheins-Formulare
gestimmt haben (laut Mißiven) zu schreiben: „Es werde
ohne Zweifel auch in ihren
Wünschen ligen, daß nunmehr mit der Austheilung
dieser neuen Formulare
angefangen werde. Um
indeßen hierüber mit den
dortigen Regierungen im
Einverständniß zu handeln,
ersuche man dieselben, dem
hießigen Stand wegen des
nun würklich einzuführenden Gebrauches der neuen
Formularien und des Zeitpunkts, wo dieselbe den Anfang damit machen werden, ihre gefällige bestimmte
Anzeige zugehen zu laßen.“
Nach Eingang der zu gewärtigenden Antworten,
wird dann die Staatscanzley
gegen die betreffenden, den
neuen Heymathscheins-Formularen beygetrettenen
Zunft Bärentschweil.
Herr Zunftrichter Hs. Conrad
Knecht, von Adentschweil.
Zunft Bauma.
Herr Gemeindammann und
Zunftrichter Hs. Heinrich Rüegg, von Bauma.
Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach wird nunmehro
diese Präsidia, nach Anleitung des Gesetzes vom 23sten
May a. p. und der Rathserkanntnuß vom 31sten Jenner a. c.
in Activität setzen, damit
die Zunftversammlungen auf
Sonntags den 31sten Merz in
behöriger Ordnung vor sich
gehen, und vorhero noch alles
dasjenige geschehe, was das
Gesetz erheischt.
Auf angehörten Bericht des
Herrn Unterstatthalter Hirzel, vom 26sten Februarii, sind
die bisherigen Zunftpräsidenten seiner Bezirksabtheilung bestätiget worden,
wie folget:
Zunft Wetzikon.
Herr Joh. Caspar Hirzel, von
Unterwetzikon, Unterstatthalter.
Zunft Goßau.
Herr Joh. Heinrich Schneider,
von Goßau, Zunftgerichts-Präsident.
Zunft Egg.
Herr Rudolf Walder, von Oetweil, Zunftgerichtspräsident.
Zunft Grüningen.
Herr Gemeindammann und Zunftgerichts-Präsident Hs. Jacob
Egli, von Grüningen.
zirksamte Lörrach die versprochene rechtliche Hilfe nachzusuchen hätte.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
des ihm von der Commißion
des Inneren (in Folge Auftrags vom 24sten November
1810.) unterm 30sten passati,
in Begleit des Referats ihrer
Einzugs-Section hinterbrachten sorgfältigen Berichts und
Gutachtens über die Heymathrechtsangelegenheit
der vor circa 30. Jahren von
der Anna Spahlinger von
Marthalen außerehelich gebohrnen Catharina Stäubli
und ihres im verfloßenen
Jahre mit Michael Scheibli
von Vogelbach unehelich erzeugten Kindes, beschließt:
Da seiner Zeit die Mutter,
Anna Spahlinger von Marthalen, und ihre dazumahlige
Gemeindsvorsteherschaft alles
verabsäumt haben, um der
unehelichen Tochter das Heymathrecht ihres Vaters zu
verschaffen, – so soll nun dieselbe und ihr uneheliches Kind
ihrer Mutter im Bürgerrechte
folgen und daher beyde als
Bürgerinnen von Marthalen
anerkannt werden.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem L. Ehegerichte zu
Handen der Partheyen zugestellt.
Der Kleine Rath hat, auf den
selbe, unter beßter Zufriedenheits- und Danksbezeugung
gegen die Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion im
Allgemeinen, und gegen
Herrn Rathsherrn Vogel als
Quæstor derselben insbesondere,
für die dießfällige geschikte
und sorgfältige Verwaltung,
auch hießigen Orts genehmiget und ratificiert.
Nach Anhörung der Zuschrift
des Herren Forer, Arztes zu
Lausanne, gewesenen Chirurgien
Major in K. Französischen
Diensten, d. d. 2. hujus, wurde,
nach der wenig vortheilhaften
Charakteristik, die von Herrn
Forer gemacht worden, und
bey dem dieselbe bestätigenden Ton seines Schreibens,
beschloßen: Die Staatscanzley soll dem Herrn Forer im
Allgemeinen anzeigen, daß
die hießige Regierung nicht
im Fall sey, von seinem anerbotenen Arcano zu Verwahrung vor dem Blatterngift, und von seinen angebotenen, in die Vieharzneykunst einschlagenden, gehei-
mit einer Freymüthigkeit, die
in dieser eben so bedauerlichen,
als wichtigen Angelegenheit
des Vaterlandes zur gedoppelten
Pflicht werde.
Die Umstände, unter denen
man hierorts, auf den Schluß
des Großen Raths unseres Cantons, wiederholt eine Eydsgenößische außerordentliche Tagsatzung verlangte, seyen vorüber gegangen; und – anstatt
der Einleitungen, welche diesem Begehren hätten folgen
sollen, seyen andere Schritte
gerschehen, über die man – da
sie bereits geschehen seyen, – nun
nicht weiter eintretten wolle.
In einem dieser Schritte, in
dem Schreiben an des Französischen Kaysers Majestät
vom 28sten Jenner, haben Se.
Excellenz in Dero eigenem
und im Namen der gesamten Nation auf das stärkste
erklärt, daß die Zusammenberufung der Tagsatzung unvermeidlich erfolgen müße,
wenn keine günstige oder überhaupt keine baldige Erklärung
über die militarische Besetzung
des Cantons Teßin erfolge.
Dieser Fall sey nun unzweydeutig eingetretten, und die
Ehre unseres Vaterlandes
und deßen Stellung gegen
das Ausland, scheine gebieterisch zu erheischen, daß der be-
Nach Anhörung und in
Genehmigung des von der
Commißion des Inneren unterm 6ten dieß hinterbrachten Gutachtens über die zur
Instruierung auf die
dießjährige Tagsatzung sich
eignenden Artikel des
leztjährigen Abschieds, –
wurden folgende Instructions-Artikel angenohmen,
um selbige dem Großen
Rathe in seiner bevorstehenden periodischen Sitzung
gutächtlich vorzulegen:
1. Heymathscheins-Formulare.
Die Ehrengesandtschaft wird
bey abermahliger Behandlung
dieses Gegenstandes vor der
Hohen Tagsatzung eröffnen,
daß man hierorts bey der
sich leztes Jahr gezeigten
bedingten und beschränkten
Mehrheit für die Annahme
von gleichförmigen Heymathscheinen, neuerdingen und
bestimmt wünschen müße, daß
die dießfälligen Bemühungen fortgesezt werden möchten,
um bey der anerkannten
Wichtigkeit dieses Polizei-Zweiges, wo möglich eine vollständige Mehrheit aller Lob[l¬
Stände zu erhalten, inzwischen mit erforderlichen Reservationen den aufgenohmenen Zusätzen so lange beyichen]
6.) Es wird zwar auch hierorts
für unumgänglich nöthig erachtet, daß bey den dießfälligen Negotiationen in stetem Einverständniß mit demjenigen Canton, um deßen
Bestand es unmittelbar zu
thun ist, gehandelt werde.
Jedoch fände man es hierorts
sehr bedenklich, die Führung
des Geschäfts ganz oder zum
Theil dem Canton Teßin
selbst zu überbinden.
7.) Wenn der Punkt der von
Seite der Französischen Regierung in Anregung gebrachten, und als Gegenstand
von Unterhandlungen angetragenen Gränzberichtigung zwischen der Eydsgenoßenschaft und dem Königreich Italien, zur Sprache
kömmt, – so wird die Standesgesandtschaft ihr Hauptaugenmerk unverwandt auf möglichste Beybehaltung des bisherigen Bestands der Ausdähnung, Volksmenge, und
inneren Kräfte des Cantons
Teßin in seinen in der Verfaßung ausgedruckten Theilen, – richten.
8.) Obigem Grundsatz zufolge
solle stets getrachtet werden,
allfählige Compensationen
vielmehr auf der nämmlichen
Seite und zu Gunsten des
verlierenden Cantons, als aber
durch Ausdähnung anderer
in der Staatscanzley gegen
Vorweisung der Quittung für
die der Staatscaßa zu bezahlenden 120. Franken in Empfang
zu nehmen habe.
Dem Ansuchen des Großherzoglich Baadischen Bezirksamts
Müllheim vom 6ten dieß entsprechend, wird Herr Bezirksstatthalter Angst, unter abschriftlicher Mittheilung der von
jener Stelle eingekommenen
Zuschrift, eingeladen, dem
Heinrich Müller von Seebach,
welcher im Jahr 1805. als Zimmergesell in dem jenseitigen
Amtsbezirk gearbeitet und
die ledige Maria Barbara
Schadtin von Buggingen unehelich geschwängeret hat, zu
befehlen, die fünf Jahre rükständigen Alimenten mit
und 5. fl. Kindbettkosten
nebst 8. fl. Bastardfall sammt
Zinsen, der Schadtin zu bezahlen, und ihr den Betrag durch
den Herrn Statthalter zugehen zu laßen.
Sollte Müller diesem Befehl kein Genüge leisten, so
hat er zu gewärtigen, daß
ihn die Schadtin vor seinem
natürlichen Richter auf dem
Wege Rechtens belange, indem die heutige Verfügung
mit dieser Bemerkung dem
Bezirksamt Müllheim (laut