dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bisherigen Ausstattung von
24. Franken, in Zukunft diejenige von 80. Franken aus der
Montierungscaßa bezahlt werden soll; wogegen dann aber
dieselben sechs Jahre im Succurs-Regiment Dienste zu leisten verpflichtet seyn, und
in Zukunft sich selbst montund armieren sollen.
Weisung.
Die Unzulänglichkeit der
durch das Militar-Organisations-Gesetz vom 20sten Decembris 1804, und die späteren gesetzlichen Verordnungen vom
16ten May und 13ten Septembris 1805. festgesezten Beyträge
in die Montierungscaßa zu
Deckung der Montierungs-Ausstattungen des Succurs-Regiments, – hatten den Großen Rath, auf den ihm von
dem Kleinen Rath hinterbrachten Bericht und Antrag, bewogen, den dießfälligen Bestimmungen durch
das Gesetz vom 17ten December 1807. eine größere Ausdehnung zu geben, und namentlich zu Leistung der
Beyträge von 1. Franken
alle waffenfähige Mannschaft
vom 30sten bis ins 45ste Jahr
zu unterwerfen; in der
Erwartung, daß aus den daherigen beträchtlicheren
meindsgute seiner Zeit übernohmen worden, unter beyde
Gemeinden, je nachdem selbige Bürger der einten oder
anderen Gemeinde betreffen, vertheilt und übernohmen werden.
4.) Alle diejenigen Wolfhauser-Gemeindsbürger,
welche in der oberen Gemeinde Dürnten ansäßig sind, sollen
als zu Wolfhausen, und mithin jezt zur Kirchgemeinde
Bubikon gehörend, betrachtet
werden.
5.) Das Kirchengut und das
Säckligut von Dürnten
mit allen ihren Nutzungen und Beschwerden, sollen
für jezt und alle Zeiten
ausschließend der Gemeinde
Dürnten zustehen; die Gemeinde Wolfhausen aber
nichts daran zu forderen,
noch an den Schulden zu
tragen, mithin auch die 14. Pfund,
so der dortige Schulmeister
jährlich aus dem Kirchengute bezog, zu übernehmen
haben.
6.) Endlich ist der Herr Statthalter Hirzel beauftragt
zu sorgen, daß dieser Übereinkunft ein beförderliches
und pünktliches Genügen
geschehe.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Statthalter
Hirzel in gedoppelter Aus-
Synodalbericht, wurde von dieser hohen Behörde gefunden,
daß derselbe, da wegen der
Stillstandsordnung bereits neuere gesetzliche Bestimmungen
eingetretten sind, deren pünktliche Handhabung den Beamten aufgetragen ist, gegenwärtig keiner Obrigkeitlichen
Verfügung bedürfe. Einzig
wird die Justiz-Commißion, unter Zustellung des Synodal-Berichts ersucht, den Punkt
wegen der von den Bezirksgerichten allzuoft, und bisweilen über die gleichen
Personen wiederholt verhängten Strafe der Stellung vor
den öffentlichen Stillstand,
näher ins Auge zu faßen,
und der Regierung einen
Antrag zu hinterbringen,
wie dießfalls zweckmäßig remediert werden könne.
Auf den Bericht und Antrag der Commißion des Inneren vom 27sten d. M. wurde
rüksichtlich der Fleischtaxe beschloßen:
Die Preise des Rind-[,]
Hagen- und Schaffleisches
sind um 6. Hlr. erhöhet, und
die Fleischpreise vom 1sten
des nächstkommenden Aprills
an, auf folgenden Fuß gesezt:
Zünfter anwesend seyn müße.
Die verschiedenen unruhigen Auftritte, welche bey
Anlaß der Censurverhandlungen sowohl am Sonntag
in der Generalversammlung,
als am Monntag in der
Commißion der Zunft Turbenthal vorgefallen sind, –
haben zwar MHochgeachten
HHerren und Oberen zum
Mißbelieben gereicht.
Allein Hochdieselben finden keinen genugsammen
Grund, um über die verschiedenen geführten Klägden in weitere Untersuchung einzutretten; und
überlaßen dem Herren
Statthalter Steiner von
dieser Weisung den nöthigen Gebrauch zu machen.
Der Kleine Rath hat, nach
Anhörung des ihm von
der Werbungscommißion
unterm 26sten passati (in
Folge Auftrags vom 16ten
ejusdem) hinterbrachten,
sehr umständlichen und
sorgfältigen Berichtes über
die durch ein Memorial
des Gemeindraths zu Cappel
an diese Hohe Behörde gelangten, zwischen diesem
Gemeindrathe und einigen
Gemeindsbürgeren von
Die drey von dem Kriegsgericht des zweyten Schweizerregiments in K. K. Französischen Diensten unterm
19ten Februarii und 12ten
Martii d. J. ausgefällten,
und von der Eydsgenößischen Canzley unterm 28sten
passati anhero communicierten Urtheile über die
Deserteurs Vincenz Zloner,
angeblich von Winterthur;
Johannes Kolb, angeblich von
Zürich; und Johannes Ulrich von Waltalingen, –
werden der Werbungs-Commißion zu Handen geellt, um die beyden ersteren ad acta zu legen,
das leztere aber behörigen
Orts bekannt zu machen.
Der Eydsgenößischen Canzley ist (laut Mißiven)
rescribiert worden, daß
man von dem Urtheil
über den hießigen Cantonsangehörigen Johannes
Ulrich von Waltalingen
den gewohnten angemeßenen Gebrauch gemacht
habe, hingegen bezüglich
auf die beyden anderen
lediglich bemerken müße,
daß dießfalls Irrthum und
falsche Angaabe obwalten
müßen, zumahlen die
Geschlechter Kolb und Zloner
st¬
Einfuhrverbot ihrer Fabricate
in das Königreich Italien,
und den gehemmten Transit
derselben durch besagtes Königreich in das Königreich Neapel, – übergeben.
Unterm 3ten Aprill hat die
Diplomatische Commißion dem
Kleinen Rath einen dießfälligen umständlichen Bericht
und Gutachten, verbunden
mit obgedachtem Kaufmänschen Memoriale, hinterbracht, worüber der Kleine
Rath in heutiger Sitzung in
sorgfältige Berathung eingetretten ist.
Der Kleine Rath hat demnach erkennt:
1.) Das Memoriale der Herren
Hs. Caspar Schintz, Joh. Conrad
Nüscheler, und Joh. Jacob Uste¬
Vater und Sohn, dem Herrn
Landammann der Schweiz mit
nachfolgenden Bemerkungen
zu übermachen:
„Ein specielles Anligen drey
hießiger Handelshäuser, nämmlich der Herren Hs. Caspar
Schintz, Joh. Conrad Nüscheler
und Joh. Jacob Usteri im Thalhaus, Vater und Sohn, – welche
sich allerseits mit Fabrication
leichter wollerner Zeuge befaßen, und in dieser ihrer Industrie sich durch das Verbot
der Einfuhr ihrer Fabricate in
das Königreich Italien, und
ri,
Buße, mit achttägiger Gefangenschaft an einem besonderen
zu Büßung dieses Vergehens
bestimmten Orte, und an der
Mannsperson noch überdieß
mit Suspension des Activbürgerrechts und Unfähigkeit zu
Ehren und Ämteren auf zwey
Jahre, bestraft. Kann die Buße
nicht bezahlt werden, so wird
solche mit Gefangenschaft von
vier bis acht Wochen ersezt.“
c. Der bisherige § 224. welcher
folgender Maaßen lautete:
„Ein absichtlich um eine Ehescheidung zu erhalten, begangener
Ehebruch wird mit der um die
Hälfte erhöheten Strafe belegt.“
–, fällt ganz weg.
d. Der lezte Satz des Lemma C.
im §. 225. (jezt 222.) wird folgender Maaßen vervollständiget:
„Im Fall des erschwerten Ehebruchs (§. 215.) werden benannte
Civilbeamte auf acht Jahre
des Acticbürgerrechts und
ihrer Stellen verlustig, Geistliche aber gänzlich des Standes entsezt.“
3.) Der VI.te Abschnitt, von Verhütung der Ausschweifungen
handelnd, §§. 235 – 242. (jezt 232.
239.) wurde mit nachstehenden zwey Ausnahmen nach
Innhalt des Projects genehmiget:
thum Baaden, erzeugt und gebohren hat, und stellte dem Kleinen Rathe die Verfügung anheim, die derselbe wegen des ältesten außerehelichen und bis
dahin heymathlosen Kindes der
Müllerin zu treffen für gut
erachten werde. Hierauf wurde
die Commißion des Inneren unterm 22sten Jenner zu Hinterbringung eines Berichts und Antrags über dieses Geschäft beauftragt.
Nach Anhörung und in Genehmigung deßelben beschließt nun
der Kleine Rath:
Das L. Ehegericht wird eingeladen,
dem E. Stillstand zu Dättlikon
die Verbscheidung zu geben, daß,
da seiner Zeit von dem Bezirksamte Lörrach, rüksichtlich des
ältesten, 13. jährigen Kindes
der Müllerin, nichts über
deßelben bürgerlichen Status
ausgemittelt, sondern dem
Vater lediglich ein Beytrag
zur Sustentation des Kindes
aufgelegt worden, daßelbe
nun allerdings als Bürgerin
der Gemeinde Dättlikon anerkannt werden müße; weßwegen der E. Stillstand daselbst nachsehen werde, ob die Müllerin
von dem Jacob Müller die gesprochene Sustentation erhalten
habe, widrigenfalls dann der E.
Stillstand, wenn die Müllerin
nicht auf gütlichem Wege zu
der Sustentationsgebühr gelangen könnte, bey dem Be-
hinweisende Antwortschreiben
Seiner Excellenz, des Herrn Landammanns der Schweiz, auf die am
lezten Sammstag an denselben
erlaßene Recharge wegen
der Convocation einer außerordentlichen Tagsatzung, – ist
ad acta zu legen.
Über die Zuschrift des L. Standes Schaffhausen vom 21sten hujus,
worinn eine hier unter Sequester ligende, von dem in Lübeck
sich aufhaltenden Herrn Georg
Ludwig Forrer von Schaffhausen
im October v. J. durch seine Handelsfreunde, die Herren Wilhelm Gansland, Sohn, und
Bernhard in Frankfurt am
Mayn, an Herrn Martin
Heß allhier gesandte, und von
lezterem (wegen Unkenntniß des wahren Eigentümers)
als den Herren Gansland
und Bernard zuständig declarierte Parthie von drey
Fäßel Indigo, als Schaffhauser-Eigenthum reclamiert
wird, – ist die eigens verordnete Engere Commißion ersucht,
dem Kleinen Rath den näheren Bericht und Antrag
zur Beantwortung zu hinterbringen.
Die Antwort Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweiz,
vom 20sten dieß, worinn Hochderselbe die ihm unterm
14ten dieß gegebene Nachricht,
in Betreff der hier angehaltenen zwey betrügerischen
und dadurch auch das würkliche Bedürfniß einer Mezg
daselbst eingetretten ist, durch
deren Verpachtung dann die
von Hülfsquellen ohne dieß
entblößte Gemeinde Uetikon eine zweckmäßige Unterstützung sich verschaffen
kann, – mit Mehrheit der
Stimmen beschloßen:
Es soll der Gemeinde Uetikon eine eigene Mezg
auf zehn Jahre bewilliget,
die Commißion des Inneren
aber ersucht seyn, über die
von dieser Gemeinde hiefür dem Staat zu bezahlende
Retribution, dem Kleinen
Rath ihr Gutachten zu hinterbringen.
In Genehmigung dieses
unterm 6ten dieß hinterbrachten Gutachtens, wurde
nun die von der Gemeinde
Uetikon für das ihr ertheilte Mezgrecht in die Staats-Caßa abzuführende Retribution auf Einhundert und
zwanzig Franken festgesezt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion und dem
Herrn Unterstatthalter Kaufmann zugestellt, welch lezterer dem Gemeindrath zu
Uetikon anzeigen wird, daß
derselbe nun eine besondere
Ausfertigung des heutigen
Beschlußes, als Patent der
erhaltenen Metzgbewilligung,
Auf die von Herrn David
Breitinger, Profeßor der
Mathematik und der Naturgeschichte an der Kunstschule,
mit seiner Zuschrift vom 31sten
Jenner gemachte Anzeige,
daß er durch die Schwächen und
Beschwerden seines heranrükenden 74. jährigen Alters,
genöthiget worden, sich um
Hülfe bey seinen Berufsgeschäften umzusehen, und
diese bey Herrn Profeßor
Keller gefunden habe; da
aber die dem lezteren dafür geordnete Entschädigung
zum Theil ihm zur Last
falle, er sich, zumahlen bey
seinem ohnehin nicht starken
Einkommen, in die Nothwendigkeit versezt sehe, bey der
Regierung um Erleichterung
der auf sich genohmenen Beschwerde einzukommen, – haben
MHHerren und Oberen einmüthig erkennt, diesem mit
den wichtigsten Gründen
und der Empfehlung des Erziehungsraths unterstüzten
Ansuchen zu entsprechen,
und zu Gunsten des Herrn
Profeßor Breitinger, in
Rüksicht seines hohen Alters,
seiner ausgezeichneten Verdienste, und der seit der Entstehung der Kunstschule, bey
diesem Institut ununterbrochen geleisteten Dienste,
das demselben seiner Zeit
Gemeinde Weiningen verlange, dieselbe zu Ausstellung dieses
Heymathscheins aufgeforderet;
allein die gedachte Gemeinde
glaube sich nicht dazu verpflichtet,
weil der verstorbene Johannes
Steinbrüchel nie anerkannter
Bürger zu Weiningen gewesen,
auch seine Ehe mit der Kobin
daselbst nie verkündet, und die
aus dieser Ehe entsproßenen
Kinder nie in die dortigen
Tauf- und Gemeinds-Protocolle
eingeschrieben worden seyen.
Von dieser Lage der Sachen ersuche der Kleine Rath die dortige Regierung, die Petentin benachrichtigen und ihr bedeuten zu laßen, daß ihr, bey Fortsetzung ihrer Ansprüche auf
das Bürgerrecht zu Weiningen oblige, dieselben schriftlich
näher zu documentieren,
und die dießfälligen Beweise
an die hießige Regierung gelangen zu laßen.“
Der Kleine Rath hat, nach sorgfältiger Prüfung des von der Finanzcommißion unterm 23sten
Jenner auftragsmäßig hinterbrachten umständlichen Berichts und Gutachtens, betreffend die fortdauernden Anstände, wegen der von der Finanzcommißion den Gebrüderen Ludwig und Caspar Boßhart von Wollishofen anerbotenen, von diesen aber, laut
daß, zufolge förmlicher und
hinreichender Zeugniße, Susanna Brunner, Ehefrau des Bartholomäus Karrer, und Elisabeth Karrer, Schwester des Bartholomäus Karrer und Ehefrau
des Caspar Gubelmann von
Dürnten, – sich Gesundheitshalber außer Stand befinden,
die Reise nach Novarra zu
machen, daß hingegen folgende vier Personen, als: Heinrich Frey von Neschweil, Sergeant
Bartholomäus Karrer zu
Wipkingen, Caspar Gubelmann
von Dürnten, und Elisabeth
Bachmann zu Herrliberg,
Mittwochs den 20sten d. M.
als Zeugen in dem gegen
den Joseph Nobili instruierten Criminalprozeß nach
Novarra verreist seyen,
um daselbst der Verhandlung des Obersten Gerichtshofs bey Ausfällung der
Finalsentenz über den Nobili am 1sten künftigen
Aprills beyzuwohnen.
In Ansehung der Entschädigung für diese Zeugen,
ist dem Herrn Agenten
anzuzeigen, daß nach genauer Berechnung der Kösten ihrer früheren Reisen
nach Intra, vier Schweizer-
Zunft Wädenschweil.
Herr Gemeindammann Heinrich Theiler, von Wädenschweil.
Zunft Horgen.
Gemeindammann Hs. Jacob
Widmer, von Horgen.
Zunft Thalweil.
Unterstatthalter Peter
Hotz, von Oberrieden.
Zunft Wiedikon.
Freyhauptmann und Ge¬
Herr
meindraths-Präsident
Heinrich Honegger, von
Wollishofen.
Herr Unterstatthalter Hotz
wird nunmehro diese Präsidia,
nach Anleitung des Gesetzes
vom 23sten May a. p. und
der Rathserkanntnuß vom
31sten Jenner a. c. in Activität
setzen, damit die Zunftversammlungen auf Sonntags den
31sten Merz in behöriger Ordnung vor sich gehen, und vorhero noch alles dasjenige
geschehe, was das Gesetz erheischt.
Auf angehörten Bericht des
Herrn Unterstatthalter Kaufmann vom 19ten Februarii, sind
die bisherigen Zunftpräsidenten seiner Bezirksabtheilung
bestätiget worden, wie folget:
Zunft Stäfa.
Herr Gemeindraths-Präsident
Hs. Jacob Brändli, von Stäfa.
Zunft Männedorf.
Herr Zunftgerichts-Präsident
Heinrich Hausammann, von
Männedorf.
Der Kleine Rath hat, auf
den ihm von dem Kirchenrathe unter dem gestrigen
Dato (in Folge einer Rathserkanntnuß vom 12ten dieß)
erstatteten Bericht, welcher
dahin geht, daß sich bey der
von Seite des Collators, Herrn
Hartmann Friedrich von Breitenlandenberg, erfolgten
Ernennung des Herrn Diacon
Ludwig Jacob Schweizer von
hier zum Pfarrer der Gemeinde Wyla im Turbenthal, nichts ordnungswidriges
ergebe, den Herrn Ludwig
Jacob Schweizer, bisherigen
Diacon der Gemeinde Turbenthal, als Pfarrer der Gemeinde Wyla im Turbenthal, landesherrlich bestätiget. Hievon wird dem
Kirchenrathe, dem Collator
Herrn Hartmann Friedrich
von Breitenlandenberg,
und dem Herrn Pfarrer
Schweizer durch Zustellung
des heutigen Beschlußes
Anzeige gegeben.
Nachdem der Kleine Rath
unterm 15ten September v.
auf die durch den Herrn Unterstatthalter Sigg eingekomme-
mißion zugestellt, um zu
verfügen, daß auf den Flüchtling geachtet, und ihm kein
Aufenthalt in dem hießigen
Canton gestattet werde. Dem
L. Stand Schaffhausen wird die
getroffene Verfügung rükantwortlich (laut Mißiven)
angezeigt.
Da es sich aus dem sorgfältigen
Bericht der Militar-Commißion
vom 25sten passati ergiebt, daß
zur Zeit des lezten Feldzuges,
wo auch die Dragoner-Compagnie des hießigen Succurs-Regimentes mobil gemacht
werden mußte, die schleunige
Equipierung derselben eine
weit beträchtlichere Summe als
in dem für die Dragoner-Equipierung bestimmten Fond
disponibel gewesen, erforderet
habe, und daß zu Befriedigung
dieses Bedürfnißes die erforderlichen Vorschüße theils von
dem Zeugamte, theils von
dem Herrn Cavallerie-Oberst-Lieutenant von Muralt und
von dem Herrn Capitain Meyer durch bereitwillige Eröffnung ihrer Privat-Caßen
gemacht worden seyen; daß
der Vorschuß des Zeugamtes
dadurch, daß es die für die
Dragoner-Compagnie des
Succurs-Regimentes erforderlichen Pistolen als Zeughaus-
und von dortiger Gemeinde
mit einer eventuellen
Aufenthaltsbewilligung für
sich und seine Frau und Kinder auf sechs Jahre versehenen Andreas Obergfell,
Müllers von St. Georgen
im Großherzogthum Baaden, – wird, ehe darüber
entschieden werden soll, der
Commißion des Inneren
zur näheren Prüfung
und Hinterbringung ihres
Berichts und Antrags, worbey vornämmlich auf das
früher dieses Menschen halber vorgegangene Rücksicht zu nehmen ist, – überwiesen.
Die unterm 15ten Merz
durch den Herren Bezirksstatthalter Geßner empfehlend einbegleitete Petition
des heymathlosen Johannes
Köhlers, Küfers, welcher sich
im hießigen Spitthal befindet, und, da sein Vater das
allhießige Landrecht beseßen, aber die Erwerbung
eines Gemeindsbürger-Rechts verabsäumt; da seine
Mutter eine hießige Cantonsangehörige gewesen;
und da er und seine Geschwister seit ihrer Geburt
bis zu erwachsenem Alter
niß, würden die Briefporti,
besonders wann die Correrspondenzen nach entfernten
Gegenden gehen, und verschiedene Staaten durchlaufen, sich so ungeheuer anschwellen, daß die Correspondenz selbst darunter leiden
würde, und man also (abgerechnet den verfehlten Zweck
einer leichten Communication)
auf der einen Seite richtig
wieder verlieren würde, was
man auf der anderen Seite
zu gewinnen glaubte. An
triftigen Gründen fehlt
es also nicht, um Frankreich
zu billigen Bedingungen
zu vermögen, wenn es denselben Gehör geben will.
Auf jeden Fall ist es Pflicht,
solche so viel möglich geltend
zu machen, der Erfolg sey
dann am Ende, welcher er
wolle.
4.) Ein anderer wichtiger,
und vielleicht auch schwieriger Punkt, ist derjenige
der directen Communicationen. Sintdem Frankreich sich neue Staaten inkorporierte, gieng es immer
von dem Grundsatz aus,
die Correspondenzen derselben mit dem Ausland
über sein eigenes Gebiet
laufen zu laßen. Dieß war
s-Zvon Nufringen im Würtembergischen, wurde beschloßen;
dem Petenten durch den Herrn
Unterstatthalter Hirzel bedeuten zu laßen, daß in sein Landrechtsbegehren aus Mangel der
gesetzlichen Vermögens-Requisite nicht eingetretten werden
könne.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
des ihm von der Commißion des
Inneren unterm 4ten dieß
(in Folge Auftrags vom 27sten
December a. p.) hinterbrachten
umständlichen Berichts und
Gutachtens über das Landrechtsbegehren des als Schmiedmeister der Schmiedenzunft
in hier einverleibten, Ao. 1796.
mit der Wittwe Trüb, Eigenthümerin einer Schmiedte
zu Horgen verehelichten,
mit einem Heymathschein,
der eventuellen Bürgerrechtusicherung der Gemeinde
Horgen, Zeugnißen guter
Aufführung, und allen übrigen
gesetzlichen Requisiten versehenen Christian Friedrich Lippe
von Fellbach, Königlich-Würtembergischen Cantstadter Oberamts, – beschließt:
Dem Petenten ist das hießige
Landrecht gegen die in die
Staatscaßa zu entrichtende
Retribution von 360. Franken
ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, und dem Herrn
Das Memorial des Gemeindraths zu Kappel vom 9ten
dieß, worinn derselbe, aus
Veranlaßung dießfalls dort
obgewalteter, vor der Werbungs-Commißion geschwebter
Anstände, die Regierung
um Anleitung, wie und von
wem die wegen der Werbung für die Französischen
Schweizer-Regimenter erlaufenden Kosten erhoben
werden sollen, und um Schonung der dasigen Gemeinde
bittet, – wird der Werbungs-Commißion zu Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Der Canzley des Standes
Schwytz ist auf ihre Zuschrift
vom 15ten December, worinn
selbige über einige Widersprüche zwischen den hießigen officiellen Mittheilungen und den Aussagen
des in Luzern arretierten Anton Meyer, betreffend den Kirchenraub in
der Capelle auf dem Rigi,
nähere Auskonft verlangt, –
durch die Canzley zu melden, daß sich die dießeitigen
officiellen Mittheilungen genau und wörtlich an
die Acten angeschloßen haben, und auch kein Irrthumm
in die dießfällige Expedition
eingeschlichen sey; daß aber,
falls noch irgend eine weitere
des Herren Michael von
Flüe, Landammann des L.
Standes Obwalden, des Herren
Carl von Müller-Friedberg,
Regierungsraths des L. Standes St. Gallen, und eines
Legations-Secretarii, die
Reise nach Paris zur Beglückwünschung Seiner Majestät über die Geburt
des K. K. Prinzen, Königs
von Rom, im Namen
der Eydsgenoßenschaft zu
unternehmen, – ist MHHerren Altlandammann und
Amtsburgermeister Reinhard der hiefür erforderliche Urlaub, unter den
beßten Wünschen für eine
beglükte Reise und ersprießliche Verrichtungen, ertheilt worden.
Die in heutiger Sitzung
fortgesezte Berathung über
den revidierten Entwurf
eines Matrimonialgesetzbuchs, erstrekte sich über
die §. §. 197. bis und mit 207.
(jezt 195. hhq.) welche die
fortgesezten Bestimmungen über Bestrafung des
unehelichen Beyschlafs
enthalten, und sämmtlich nach
Innhalt des Entwurfes genehmiget wurden; mit
einziger Ausnahme des
§. 207. (jezt 205.), welcher annoch
zu Handen des Herren
Landammanns anzuzeigen,
was etwa für besondere
Umstände in Ansehung
des Forsters obgewaltet haben.
Da es sich aus dem von
der Einzugs-Section an die
Commißion des Inneren, und
von dieser unterm 6ten
passati dem Kleinen Rathe
hinterbrachten auftragsmäßigen Berichte ergiebt,
daß es der Commißion gelungen ist, die Gemeinde Lindau durch Vorstellungen
gütlich zur Aufnahme
des von der Elisabetha Kuhn
von Grafstall, der Pfarre
Lindau, mit dem Hutmachergesellen Christoph Müller von Braunschweig unehelich erzeugten Knaben
in das mütterliche Gemeindsbürgerrecht zu vermögen, –
so wird nun diesem sonst
heymathlosen armen Menschen auch das hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt,
und der lobenswerthe Entschluß der Gemeinde Lindau Obrigkeitlich genehmiget.
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren und dem Herrn Unterstatthalter Wehrli zu Han-
geleisteten Hülfe, und wegen
einer ähnlichen und zu einem
ähnlichen Endzweck an einer
anderen Weibsperson, Maria Moriz von Blomberg, zum
Theil gemachten Operation,
ausgefällte Strafsentenz, – wird
der Polizei-Commißion zur
Execution überwiesen, und
hievon dem Obergerichte rükantwortlich Anzeige gegeben.
Die von dem Obergerichte
unter dem heutigen Dato
über Margaretha Meyer
von Schöfflistorf, wegen eines
an ihrer ehemahligen Herrschaft begangenen beträchtlichen Diebstahls ausgefällte
Strafsentenz, – wird der Polizeycommißion zur Execution überwiesen, und daß
olches geschehen sey, dem Obergericht rükantwortlich angezeigt.
Die Zuschrift des L. Standes
St. Gallen vom 23sten dieß,
womit selbiger der hießigen
Regierung ein unter genanntem Dato an Se. Excellenz,
den Landammann der Schweiz,
gerichtetes, die Erleichterung
des gedrückten Schweizerischen
Handels bezweckendes Vorstellungsschreiben, mit der Bitte
communiciert, daß es derselben
gefallen möchte, zu gleichem
finden wird; eher dürfte
dieß der Fall bey der eint
oder anderen schweizerischen
Postadministration selbst
seyn. Wenn indes die bisher
zum Theil vergeblich gemachten Vorstellungen nicht
endlich einmahl beßeres Gehör finden, so wäre wohl die
Dazwischenkunft von Frankreich das wirksamste Mittel,
um diesen Zweck zu erreichen,
und wenn man die Sache nicht
schon vorher mit den schweizerischen Postämteren ins
Reine bringen kann, so führt
die genaue Verbindung, in
welcher die gegenseitigen
Gränzanstalten mit einander stehen müßen, die
Einwürkung von Französischer Seite ganz natürlich
und von selbst herbey.
In Genehmigung des von
der Finanzcommißion (in
Folge Auftrags vom 7ten
M.) unterm 11ten hinterbrachten umständlichen
Berichts und Antrags, betreffend die von Seite des
L. Standes Argau an den
hießigen Stand als Collator
der Pfarrpfrund Seengen,
gefordereten Beyträge
zum Bau und Unterhalt
der Kirche daselbst, so wie
zu dem Bau einer ganz
neuen Kirche für die bis da-
abschrift¬
Werbungscommißion zugestellt,
um zu veranstalten, daß auf
die im ersteren Verzeichniß
benannten Deserteurs Acht
gegeben, und selbige im Betrettungsfall angehalten
und dem Depot ihres respectiven
Regiments wieder übergeben
werden. Dem Herrn Landammann wird laut Mißiven
geantwortet.
Die von Sr. Excellenz, dem
Herren Landammann der Schweiz
lich eingesandte Note der Französischen Gesandtschaft mit dem
gedrukten deutschen Namensverzeichniß und der Beschreibung mehrerer Ausreißer
und widerspenstigen Conscribierten des Oberrheinischen
Departements, welche, wie vermuthet wird, sich in die Schweiz
geflüchtet haben sollen, – wird
der Polizeycommißion mitgetheilt, um zu veranstalten,
daß auf diese Flüchtlinge genau geachtet, dieselben auf
Betretten angehalten, und
der Französischen Behörde überlieferet werden.
Von der getroffenen Verfügung wird dem Herrn Landammann (laut Mißiven) rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Das von der Werbungscom-