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Man stimme der von Sr. Excellenz gemachten, sehr richtigen
Bemerkung bey, daß, nach Anleitung mehrerer Tagsatzungsbeschlüße, das allgemeine Intereße der Eydsgenoßenschaft
bey jeder Abänderung der Postverhältniße, sowohl im Inneren
der Schweiz als auch besonders
mit dem Ausland, sorgfältig
wahrgenohmen werden sollte.
Warum aber diese Tagsatzungsbeschlüße bis jezt wenig oder nie
in Erfüllung gegangen, wolle
man nicht untersuchen; genug,
daß hieraus und aus den von
mehreren Schweizerischen Postadministrationen einseitig
angebahnten und fortgeführten Unterhandlungen mit
der General-Postdirection in
Mayland, für die besagten Postadministrationen sowohl, als
für die gesammte Schweiz, sehr
nachtheilige Folgen entstanden seyen. Wenn dieß bey einigen mit verschiedenen deutschen Postbehörden ebenfalls
einseitig geführten Unterhandlungen weniger der Fall
gewesen, so seye solches einzig
dem gedoppelten Umstand
zuzuschreiben, daß man einerseits durch die früher gemachte Erfahrung etwas klüger
geworden, und anderseits diese
Unterhandlungen von den
deutschen Postbehörden selbst,
kon seßhaften Felix Schweizer,
Schuhmachers, von Wuppenau
herstammend, – wird der Herr Statthalter, unter Zurüksendung
der Beylaage, eingeladen,
dem Petenten zu bedeuten,
daß die Regierung nicht in seine
Bitte eintrette, bis er sich über
ein eventuelles Gemeindsbürgerrecht und übrige gesetzliche Bedingungen werde ausgewiesen haben.
Der Kleine Rath hat, auf den
ihm von der Commißion des Inneren (in Folge Auftrags vom
26sten passati) unterm 28sten
ejusdem hinterbrachten sorgfältigen Bericht, und in Genehmigung ihres Gutachtens über
das ihm von dem L. Ehegerichte
überwiesene Copulationsbegehren des Conrad Huber von Wädenschweil und der Elisabetha
Roos, Hs. Georgen se[lig]
von Unter-Uttingen im
Würtembergischen, in Betrachtung der dieses Falls halber
obwaltenden ganz besonderen
Umstände, und der den genannten beyden Personen zu Statten
kommenden sehr vortheilhaften
Zeugniße, beschloßen, dem L.
Ehegerichte durch Zustellung dieser Ausfertigung anzuzeigen,
daß die Copulation der Elisabetha
Roos mit dem Conrad Huber
gestattet, und sie von der Bezahlung der Prastanda dispensiert
sey, übrigens dadurch in Anse-
9ten passati (in Folge Auftrags vom 27sten December a. p.)
hinterbrachten Gutachtens
über das Aufenthaltsverlängerungsgesuch des mit
Weib und Kind zu Schwammendingen seßhaften Adolph Broeg
von Reitingen bey Lindau, –
wurde demselben, in Betrachtung seines Bürgschaftsscheins
und guten Zeugnißes, ein
peremtorischer Zeitraum
von vier Monaten bewilliget, innert welchen er entweder einen gehörigen
Heymathschein für sich und
sein Weib und Kind (wie solches ihm schon durch den Rathsbeschluß vom 12ten December
1809. zur Pflicht gemacht worden) aus seiner Heymath
sich verschaffen, und dann mit
demselben versehen, sich bey
der hießigen Regierung
um das Niederlaßungsrecht
melden, oder wenn er den
Heymathschein nicht erhalten
würde, dann ohne weiteres mit
Weib und Kind den hießigen
Canton verlaßen soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Handen der
Gemeinde Schwammendingen
und zur Execution, nebst einer besonderen Ausfertigung für den Petenten,
unter Zurüksendung der
durch gebührende Folge, daß
er unterm 22sten December
an den damahls regierenden Landammann der Schweiz
dasjenige bestimmte Begehren
richtete, welches in Beylaage
Litt: A. enthalten ist.
Gleichwie mittlerweilen
ein allgemeines Circulare
vom 26sten December (Beylaage Litt. B) den L. Ständen fortgesezte Kenntniß
von der keineswegs beruhigender werdenden Laage
der Sachen im Canton Teßin, und von den dadurch
veranlaßeten lezten Schritten des abgehenden Bundeshaupts, gab, – also wurde
auch an den Kleinen Rath
die vom 28sten December
datierte, in Beylaage Litt:
C. enthaltene specielle Antwort auf das hießige Tagsatzungsbegehren, erlaßen.
Aus dieser Antwort war
zu entnehmen, einerseits,
daß der eigentliche Gesichtspunkt unseres Tagsatzungsbegehrens Hohen Orts nicht
vollkommen richtig gefaßt
worden war; und anderseits,
daß das vorjährige Bundeshaupt die würkliche Verfügung über mehrbesagtes
Begehren lediglich Seinem
Amtsnachfolger anheimgestellt
hatte.
vom 8ten dieß ergiebt, daß auf
deßen sorgfältige Untersuchung
über die Person des im Jahr
1805. zu Untertürkheim verunglükten, unter dem Namen Johann Jacob Ziegler
aus Tiefenbach gereisten
Fremden, unterm 6ten dieß
die Königliche Resolution erfolgt ist, „daß dieser verunglückte Fremde für den in
der Schweiz vermißten Chirurgus Joh. Jacob Benteli von
Seebach anzunehmen sey,“ –
so wird dem genannten Oberamte seine Anzeige (laut
Mißiven) verdankt, und dasselbe ersucht, der hießigen
Regierung einerseits den
hinter dem Benteli gefundenen Nachlaß zu Handen seiner Erben, und anderseits einen förmlichen Todtenschein über den verunglükten Chirurgus Joh. Jacob
Benteli von Seebach zu Handen des Pfarramtes und der
Gemeindsvorsteherschaft daselbst mit gefälliger Beförderung hieher zu senden;
so wie hinwieder die Commißion
des Inneren, unter abschriftlicher Zustellung des eingelangten Schreibens, nun eingeladen wird, die nöthigen
Einleitung zur Liquidation des hierseits nachgelaßenen Vermögens des verstor-
Gegenwärtiger Beschluß wird
auch dem Herrn Unterstatthalter Wehrli mitgetheilt.
Nach sorgfältiger Berathung
des von der Finanzcommißion
unterm 25sten Jenner hinterbrachten umständlichen Gutachtens, wegen Vollziehung des Gesetzes vom 15ten Christmonat
a. p., in Betreff des künftigen
Unterhalts der Heer- und Landstraßen, und der Ausdähnung
des bisherigen Weggelds, – wurde (theils einmüthig, theils
mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Da die gesetzlich beschloßene
Übernahme des Unterhalts
von eilf Stunden Wegs auf
Unkosten des Staats, einen
bedeutenden Geschäftszuwachs
für das Weg- und Straßen-Departement nach sich zieht,
und eine Vermehrung der
Mitglieder deßelben durchaus
erforderlich macht, – so genehmiget der Kleine Rath die von
der Finanzcommißion getroffene Einleitung, daß diesem Departement für die Zukonft
annoch ein Mitglied aus ihrem
Gremio, und noch drey andere
neue Mitglieder, deren Lage
und Verhältniße ihnen gestatten, dem Staat ihre dießfälligen
Dienste unentgeldlich zu leisten, beygeordnet werden;
und gewärtiget derselbe die Anzeige der hierzu designierten
Personen, um der getroffe-
sogleich per expressum beantwortet, das vorgestrige Schreiben
andurch bestätiget, und das Tagsatzungsbegehren mit den aus
diesen allerneuesten und höchstwichtigen Diplomatischen Mittheilungen hergeleiteten neuen
Motiven verstärkt, nachdrüklich wiederholt, auch Seiner Excellenz, dem Herren Altlandammann von Reinhard durch Canzleycorrespondenz Kenntniß hiervon gegeben worden.
Das gestrige Schreiben der bevollmächtigten Standescommißion
des L. Standes Schwytz, worinn um
Mittheilung der hierseitigen
Standesgesinnungen in Betreff
des Circularschreibens des Bundeshaupts vom 14ten Februarii,
gebeten, und das dortseitige
Tagsatzungsbegehren vom 25sten
Jenner, mitgetheilt wird, – ist
(laut Mißiven) mit heutiger
Abendpost durch Beyfallsäußerung und durch abschriftliche
Mittheilung der von hießigem Stand unter vorgestrigem und heutigem Dato an
den Herren Landammann der
Schweiz erlaßenen Schreiben,
zu erwiederen.
Auch dem Landrath von Uri
ist mit heutiger Abendpost
fortgesezte Kenntniß von der
hießigen Correspondenz mit
dem Landammann gegeben worden, wie die Mißiven zeigen.
Das confidentielle Kraisschreiben des Landammanns der Schweiz,
vergüten, und die Instandstellung dieser Straße und Zugehörde über sich zu nehmen. Da
aber die Regierung allerdings
auch die gemeinnützigen Absichten die den Herrn Alt-Sekelmeister Ziegler bey diesem
Unternehmen geleitet haben,
anerkennt, – so ladet sie das
Straßendepartement ein,
zu untersuchen, durch was für
Mittel und Wege dem Herrn
Sekelmeister Ziegler die Kosten
der Entschädigungen und der nöthigen Arbeiten möglichst
erleichteret werden können.
4.) Wenn es sich im Verlauf der
Arbeiten zeigen würde, daß
zu gänzlicher Sicherstellung
des Unternehmens noch mehrere, als die in dem neuerdings vorgelegten und genehmigten Plane ligenden Arbeiten erforderlich seyen, – so
soll Herr Schanzenherr Fehr
davon dem Straßendepartement
Anzeige machen, und zu deren Bewerkstelligung die nöthige Vollmacht von demselben
einholen.
5.) Wenn dann diese Straße mit
ihren Zugehörden in sicheren
Stand gestellt, und die Arbeiten ganz vollendet seyn werden,
so haben die Gemeinden Wülflingen und Neftenbach, jede
so weit ihr Bezirk geht, den
Unterhalt der gedachten Straße
zu übernehmen.
Kaufmann soll sein unterm
17ten dieß eingesandter Bericht, wegen des Sammstags den
16ten dieß, Mittags, in der
Gegend von Uerikon in einem
außerordentlichen Sturme
untergegangenen Marktschiffes
von Schmerikon, wobey nur
zwey Menschen gerettet worden sind, drey Männer aber
unglüklicherweise in den
Wellen den Tod gefunden
haben, – mit der Einladung
verdankt werden, den Gemeinden und Cantonseinwohneren am See, welche zu
Rettung der verunglükten
Menschen und Waaren ihre
menschenfreundliche Hilfe
geleistet haben, den kräftigen Dank und Wohlgefallen
zu bezeugen, und solchen
besonders auch dem Herrn
Quartierhauptmann Büeler
von Uirikon zu erkennen
zu geben. Und da von dem
Herrn Statthalter und der
Gemeinde Stäfa Anstalten
zu fernerer Aufsuchung
der noch vermißten Menschen und Waaren getroffen
worden sind, – so ist durch die
sorgfältige Bemühung des
Herrn Statthalters auch dafür
sorgen, daß das aufgefundene in sichere und zweckmäßige Verwahrung genohmen
werde.
um einen neuen Pfarrer der
Gemeinde Wyla zu wählen,
und die getroffene Wahl der
hießigen hohen Regierung zu
landesherrlicher Bestätigung
einzuberichten.
Ihro Hochwürden, Herrn Antistes Heß, wird die dem Kleinen Rathe gemachte Anzeige
verdankt, und die darauf getroffene Verfügung mitgetheilt.
Auch das so eben eingekommene
Schreiben des Herrn Unterstatthalter Hirzel vom gestrigen
Dato, worinn derselbe dem Kleinen Rathe die vorgenohmene
neue Organisation des E. Kirchenstillstandes im Fischenthal zu
beliebiger Bestätigung einberichtet, – wird der Commißion des Inneren zum Behuf ihrer, die
Organisation der Stillstände
betreffenden Berathung, in
die Hand gelegt.
Die Berathung über den revidierten Entwurf eines Matrimonial-Codex, wurde fortgesezt, und erstreckte sich auf die
§. §. 131 bis und mit 143. (jetzo
130. bis und mit 142.), welche von
den, auf die Ehegenoßen selbst
sich beziehenden rechtlichen
Folgen und der Bestrafung
gesetzwidrig geschloßener Ehen
handeln. Diese wurden sämmtlich
nach lediglichem Innhalt des
Gutachtens genehmiget; mit
Ausnahme des §. 134. (jezt 133.)
welcher, in Übereinstimmung mit
stimmten Erklärung, die Seine
Excellenz in jenem wichtigen
Diplomatischen Actenstück
ausgesprochen haben, Folge
gegeben werde, und daß die
tief eingreiffenden Fragen,
welche Hochdieselben an die
Cantons-Regierungen zu richten belieben, von den verfaßungsmäßig versammelten
Gesandten der L. Stände berathen und beantwortet werden.
Auf diese beyden Motive
gestüzt und stets von dem
ausgesprochenen Willen
des großen Raths unseres
Cantons geleitet, – finde
der Kleine Rath sich im gegenwärtigen, durch jene angeführten wichtigen Momente sehr bedeutend gewordenen Zeitpunkt, neuerdings verpflichtet, mit schuldiger Achtung, aber auch
zugleich mit festem Nachdruck auf die Versammlung
einer außerordentlichen
Tagsatzung zu dringen, und
von Seiner Excellenz eine
gefällige und ernste Beherzigung der gegenseitigen
verfaßungsmäßigen Stellung und Verbindlichkeiten
des Obersten Haupts und der
einzelnen Glieder des Eydsgenößischen Bundes zu erbitten.
In einer solchen Versamm-
den folgenden Zusatz erhalten
l:
„Fremde Weibspersonen, die
sich in hießigem Canton außerehelich schwängeren laßen,
sollen aus dem Lande weggewiesen werden.“
Auf den umständlichen Bericht des Herrn Bezirksstatthalter Steiner vom 29sten dieß,
und das mit früheren dießfälligen Sentenzen des Bezirksgerichts Winterthur
einbegleitete neueste Urtheil, welches daßelbe unterm
26sten dieß über den Heinrich Egg, Küfer von Schlatt,
Wittwer und Vater eines
noch minderjährigen Knaben,
wegen seines, wiederholter
gerichtlicher Zurechtweisungen
und Bestrafungen ungeachtet,
fortgesezten Lasters der Trunkenheit und liederlichen, für
die öffentliche Sicherheit so gar
gefährlichen Lebenswandels
ausgefällt hat, – wurde beschloßen:
Der Küfer Heinrich Egg ist
für zwey Jahre in das hießige
Zuchthaus aufzunehmen, und
die Zuchthauscommißion, unter
Zustellung der gerichtlichen
Der Erziehungsrath erstattet
der Regierung unterm 12ten
dieß (in Folge Auftrags vom
17ten Hornung v. J.) einen
umständlichen Bericht über
die Verhältniße des Collators,
des Diaconates und der Schulgenoßenschaft im Turbenthal, und über die resprectiven
Verpflichtungen derselben,
rüksichtlich der gedachten
Schule, und verbindet damit
einen Antrag, was in Ansehung der von der Schulgenoßenschaft im Turbenthal
reclamierten Schulstube im
Diaconats-Pfrundhause, und
in Betreff der Ansprüche der
Hutziker und Rahmsberger
auf die von der Schulbedienung
herrührenden Einkünfte
des Diaconates zu verfügen
seyn möchte.
Indem der Kleine Rath das
sorgfältige Referat des Erziehungsrathes nebst den Beylaagen an die Commißion des
Inneren zu weiterer Untersuchung des Geschäftes überweist, ladet er dieselbe ein,
die obwaltenden Anstände
wo möglich gütlich zu beseitigen, und zu dem Ende auch
besonders auf den Herrn Collator und die Gemeinde zu
würken, daß man sich zu Auffindung eines schicklichen Schul-Locals verständige, dann aber
§. 145. Sind keine rechtmäßigen
Kinder und keine Geschwister
vorhanden, so erben sie von
diesem unmittelbaren oder
verfallenen Vermögen zwey
Drittheile.
§. 146. Unter sich haben sie alle
Rechte rechtmäßiger Geschwister.
§. 147. Die Elteren, und in der
Regel der Vater, haben die
Verpflichtung, für ihren Unterhalt und ihre Erziehung
zu sorgen; die Oberaufsicht
hierüber kommt der vormundschaftlichen Behörde zu.
4.) In dem fünften Abschnitt
A., von der Strafe des einfachen unehelichen Beyschlafs
handelnd, wurde annoch der §. 196.
(jezt 194.) berathen, und, mit
Weglaßung des in dem Project enthaltenen Nachsatzes,
lediglich folgender Maaßen
gestellt:
„In allen Fällen, wo aus frühzeitigem Beyschlaf öffentliches Ärgerniß entstehet, sollen die schuldigen Ehegenoßen
vor den Pfarrer und zween
Stillständer beschieden, und
ihnen die verdiente Ahndung und Verweis gegeben
werden.“
wirthschaft, – nachstehende
Publication im Druck erlaßen, und eine hinreichende Anzahl von Exemplaren
theils der Commißion des
Inneren, theils den Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren zu dem in der
Verordnung selbst vorgeschriebenen Gebrauche zugestellt.
Publication.
Wir Burgermeister und
Kleine Räthe des Cantons
Zürich urkunden hiermit:
Da wir in Erfahrung gebracht haben, daß anstatt
des ächten Kleesaamens,
falscher, sogenannter Steinkleesaamen aus benachbarten Länderen in den
hießigen Canton eingeführt
werde, wodurch der seit langen
Jahren in Übung gebrachten
Kleepflanzung, als einem
durch bewährte Erfahrung
so nützlich befundenen Theile des Feldbaues, allerdings
der größte Schaden zugefügt
werden könnte; so finden
wir, um jedermann gegen
den Ankauf von solchem
betrüglichen Kleesaamen
so viel immer möglich zu
verwahren, nachfolgendes
zu allgemeinem Verhalt
zu verordnen nothwendig:
1.) Aller Kleesaamen, der
Kinder erzeuget hat; Wildberg
hingegen diese Familie vor
drey Jahren, nach Emanierung
des bestehenden Gesetzes über
Landesfremde, ohne Heymathschein aufgenohmen und geduldet hat, – so soll die Gemeinde
Wildberg neben dem ältesten
Sohne Jacob, von dem sie wegen
guter Aufführung, Geschiklichkeit und verehelichtem Vermögen nicht nur keine Beschwerden, sondern vielmehr Nuzen zu erwarten hat, – auch
den jüngsten Bruder Johannes,
der ebenfalls ein vortheilhaftes
Zeugniß guter Aufführung
besizt, in ihr Gemeindrecht aufnehmen, und dagegen die
Gemeinde Goßau den zweyten
noch unverheyratheten Sohn,
Hs. Jacob, als Bürger anzunehmen verpflichtet seyn; wofür
jeder dieser drey Brüder den
Einzug in die Kirchen- und
Armengüter dieser Gemeinden entrichten soll; so wie dann
allen dreyen, in Rüksicht der
obwaltenden besonderen Umstände, ihres guten Betragens
und mit Hinsicht auf ihren
Vermögenszustand, das hießige
Landrecht unentgeldlich ertheilt
ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
dem Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach ,und dem Herrn
Unterstatthalter Hirzel zu
minderen Gebrauch, festgesezt
werde, indem es jedem freysteht,
von dieser Einrichtung Gebrauch
zu machen, oder aber das Weggeld zu bezahlen. Von dem
Abonnement sollen jedoch alle Lehenkutscher und Lehen-Rößler
gänzlich ausgeschloßen seyn.
7.) Da schon früher die Errichtung
einiger Romainen zu Verhinderung des Überladens von
Güter-[,] Frucht- und anderen
Lastwagen, als durchaus nothwendig erachtet, jedoch darüber
noch nichts beschloßen worden ist,
so wird nunmehr der Finanzcommißion die Begwältigung
und der Auftrag ertheilt, für
die beförderliche Errichtung von
zwey und nöthigen Falls drey
solcher Romainen an schiklichen
Stellen, besorgt zu seyn, sich darüber sowohl, als wegen Dekung der
daherigen Unkosten aus dem
Directorialfonds mit dem kaufmännischen Directorio in das
erforderliche Einverständniß zu
setzen, und über die dießfällige
Execution und künftige Besorgung, dem Kleinen Rath seiner
Zeit ihren Bericht zu hinterbringen.
8.) Was die Bestreitung derjenigen Unkosten betrifft, welche
durch Übernahme des Unterhalts eines Theils der Heer- und
Landstraßen, besonders in den
ersten Jahren, dem Staat zur
Last fallen werden, und nicht
mit dem Ertrag des ausgedehnte-
dem Großen Rath den ehrerbietigen Antrag zu machen,
das Gesetz vom 17ten Christmonat 1807., betreffend die zu
leistenden Beyträge in die
Montierungscaßa, wieder auf
unbestimmte Zeit zu bestätigen;
mit dem Anhang jedoch, daß zu
einiger Erleichterung der Gemeinden und zu Erzweckung
einer beßeren Ausrüstung
der Dragoner des Succurs-Regiments, die bisherige, nach
den gemachten Erfahrungen
würklich zu niedrige Ausstattung derselben von 24. Franken,
auf 80. Franken erhöhet, dagegen dann aber ihre Dienstzeit
auf sechs Jahre ausgedehnt,
und ihnen die Pflicht, sich Montierung und Armierung
für die Zukonft selbst anzuschaffen, auferlegt werde.
Zürich, Dienstags den 26sten Merz 1811.
Im Namen des Kleinen
Der Amtsburgermeister
Reinhard.
Der dritte Staatsschreiber
Landolt.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Bestätigung
des Gesetzes vom 17ten December 1807, in Absicht auf die zu
leistenden Beyträge an die
Montierungscaßa.
Der Große Rath, in Betrach-
Canton Freyburg nach den
durch den Tagsatzungsbeschluß
vorgeschriebenen Formularien ausgefertiget werden
sollen, und auch daselbst von
dem gleichen Zeitpunkte
an, keinem Schweizerbürger
die Aufenthaltsbewilligung
werde ertheilt werden, wenn
er nicht mit einem nach
dieser Vorschrift abgefaßten
Heymathschein versehen sey,
wird die Staatscanzley erforderliche Notiz nehmen,
damit wenn die dießfälligen
Antworten von den betreffenden L. Ständen alle
eingelangt seyn werden,
sowohl der Polizeicommißion
das Nöthige mitgetheilt,
als den Herren Statthalteren die erforderlichen
Weisungen ertheilt werden.
Das von dem L. Stand Schaffhausen unterm 8ten dieß
per circulare eingesandte
Signalement des von dem
Obergericht daselbst wegen
eines betrügerischen und
höchst strafbaren Bankerutes zu lebenslänglicher
Bannisation aus der Eydsgenoßenschaft in contumaciam
verurtheilten Laurenz
Lang, Schuhmachers von Schaffhausen, – wird der Polizeicom-
Theilen der Ringmauer und
der Gebrauch des inneren Raums
zu diesem Zweck, jederzeit offen stehen.
5.) Da die Benutzung dieser Localität den Besitzeren der
Neumühle wesentliche Vortheile verschafft, – so solelben dafür dem Staat eine
angemeßene Entschädigung
zu leisten, und zu dem
Ende dem Schanzenamt alljährlich einen Geldzins von
120. Franken abzuherrschen
haben.
Ferner ist den Erblehenbesitzeren der gänzliche und
gute Unterhalt aller Dachungen des Bollwerks, von dem
Hauptfabrick-Gebäude an,
ringsum bis an des Zollers
Wohnung und die Niederdorf-Porten, so wie auch der Unterhalt der Mauer vom Cordon C. beym Gesimms der
Schießscharten aufwärts, – auferlegt. Und endlich wird vorbehalten, daß nach dieser ertheilten Baubewilligung, in
gar keine späteren ähnlichen
Begehren der dermahligen
Societat oder anderen Erblehenbesitzeren eingetretten werden soll.
6.) Durch den gegenwärtigen
Beschluß sind die Rechenraths-Erkanntnußen von Ao. 1779. und
über die Prätendenten, welche
sich um die durch die Ernennung
des Herrn Landschreiber Heinrich
Escher zum Amtmann in Winterthur erledigte Schuldcanzley Neuamt beworben haben,
den mit einem sehr günstigen Zeugniß seiner bisherigen Canzleyarbeiten versehenen Herrn Zunftschreiber
Felix Irminger von hier zum
Landschreiber der Schuldcanzley
Neuamt durch das Scrutinium
und absolute Mehr gewählt.
Hievon wird der Notariats-Commißion und dem Herrn
Landschreiber Irminger durch
Zustellung des gegenwärtigen
Beschlußes Kenntniß gegeben.
Die Justizcommißion erstattet
unterm 27sten passati dem
Kleinen Rath (in Folge Auftrags vom 17ten Jenner) einen
ausführlichen Bericht über
ihre sorgfältigen Bemühungen, wegen der von dem
Bezirksgericht Winterthur
gethanen Einfragen und sich
erbetenen Verhaltungsbefehle in Betreff des Concurs-Prozeßes des dortigen Handleshauses Biedermann, Sulzer
und Rieter, und der einzig
von Seite des sich insolvent erklärten Emanuel Biedermann
verweigereten Annahme des
entworfenen Accomodement.
Da es sich aus diesem Berichte
terstatthalter Sigg, der Finanz-Commißion und der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten zuzustellen.
Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, mittheilt
dem Kleinen Rathe unterm
15ten dieß, die auf seine, dem
hierseitigen Ansuchen entsprechend, an den K. K. Französischen
Herrn Minister erlaßene Note,
erhaltene Antwort, betreffend
den auf Waaren zu Paris und
Rouen zu Gunsten der Maßa
des Handlungshauses Johannes
Schultheß verlangten Sequester.
Da der Französische Gesandte
dieses Begehren seiner Regierung übermacht, der dem
Herrn Landammann hievon gegebenen Anzeige aber besondere Bemerkungen über
den Weg, den die Schultheßische
Maßa zu Erlangung des gewünschten Sequesters eigentlich
einzuschlagen gehabt hätte,
beyfügt, – so wird diese ministerielle Antwort dem hießigen
Stadtgerichte abschriftlich zugestellt, und demselben überlaßen, die weiter gutfindenden Schritte zu thun; wobey
die Regierung dieselben nöthigen Falls zu unterstützen
bereit seyn wird.
Übrigens ist der Erfolg der
eingetrettenen Verwendung zu gewärtigen.
halten, hingegen im Lob[l¬
Canton Thurgau nur als
Ansäße gelebt habe, – so finde
die hießige Regierung, und
könne solches von der dießeitigen vormundschaftlichen
Behörde der betreffenden
Behörde im L. Canton Thurgau, als dießeits eingeholte
Obrigkeitliche Weisung, angezeigt werden, daß nämmlich das Erbe des hinterlaßenen Knaben des Jacob
Wasers nach dießeitigen
Gesetzen zu bestimmen und
zu behandeln sey; zu welchem Ende der Herr Bezirksstatthalter Steiner
die nöthigen Schritte
einzuleiten sich bemühen
wird, wovon dann der Erfolg
zu gewärtigen ist, nach
Maaßgabe deßen das
weitere zu verfügen seyn
wird.
Auf den sorgfältigen
Bericht der Brandaßecuranz-Commißion vom 21sten dieß,
daß laut Bericht des Herrn
Unterstatthalter Kaufmann
vom 10ten, am 7ten dieß,
in dem mit No. 4.b. bezeichneten, und für fl. 4500: aßecurierten Farbhaus des
Herrn Landolt am Mühlebach, in der Gemeinde Riesbach, wegen einer unbekannt
ichen]
verlangt hat, zwar hier noch
nicht angelangt, aber würklich in das 1ste K. K. Französische
Schweizerregiment angeworben worden sey, – so wird die
Werbungscommißion begwältiget, diese 24. Franken der Staatcanzley aus der dazu bestimmten Caße zuzustellen, welche
dann diesen Betrag mit dem
in den Mißiven enthaltenen Begleitschreiben übermachen wird. In diesem ist
der Regierung von Teßin
theils das hievor bemerkte
Resultat des Berichtes in
Betreff des Johannes Huber
zu notificieren, theils anzuzeigen, daß wegen eines
gewißen Jacob Dour, welcher
den Huber begleitet haben
oll, hier gar nichts bekannt
ssey, daß aber dieses lezteren
halber von der hießigen
Werbungscommißion die
weiteren Erkundigungen
werden eingezogen, und
der dortigen Regierung,
wenn der Aufenthaltsort
dieses Menschen ausfündig gemacht würde, davon
werde Nachricht gegeben
werden.
Das von Seiner Excellenz, dem