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Kirchenstillständer für die
zweckmäßige Behandlung der
gewöhnlichen Geschäfte allzubeträchtlich würde, nach
Anleitung des 9ten §. der
Stillstandsordnung, ein engerer Stillstand ernennt
werden möge.
Der Kleine Rath hat mit Vergnügen aus dem ihm unterm 21sten Decembris a. p. von
der Finanzcommißion hinterbrachten Bericht zu entnehmen gehabt, daß auf den
Wunsch des Herren Staats-Werkmeisters Stadler, sein
Ao. 1808. als Zimmermann von
der Wanderschaft zurükgekommener älterer Sohn,
Herr Caspar Stadler, sint
jener Zeit als deßen Gehülfe bey dem Staatsbauamt, mit einem etwas höheren Taggeld, als bis anhin
ein Bollier bezogen, nämmlich mit 1. fl. 20. ß des Tags, angestellt gewesen, und derselbe an dieser Stelle, unter
gänzlicher Verzichtleistung
auf alle Privat-Arbeiten,
sich einzig denjenigen des
Bauamts gewiedmet, und
während der ganzen Zeit
erfreuliche Proben von anhaltendem Fleiß, Geschicklichkeit und Treue gegeben
habe.
Der Kleine Rath hat auf diesen
Bericht die dießfalls von der
30sten passati, daß sie die ihr
von der hießigen Regierung
unterm 15ten Wintermonat
v. J. gemachte Bemerkung
richtig finde, „daß nämmlich der
in der Schatzung für die
Abnahme des ferneren
Unterhalts der alten Straße,
gegen die Besitzer der Hafengüter berechnete Abzug
wegfallen, und mithin die
volle Entschädigung des zum
Straßenbau erforderlichen
Landes und der Bäume
Statt haben soll.“
Hiervon wird dem Herren
Unterstatthalter Hotz, zu
Handen der betreffenden
Eigenthümer, welche zu
Anlegung der neuen Straße
von Richerschweil auf Wollrau Land und Bäume abtretten, Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm von der Commißion des Inneren unterm
9ten Jenner d. J. (in Folge
Auftrags vom 29sten December 1810.) hinterbrachten Gutachtens über das Aufenthalts-Verlängerungsgesuch
des in hier seßhaften verehelichten Mezgers, Joh. Gotthilf Köhler von Kahlenberg,
im Königlich-Sächsischen Erzgebürge, – beschließt:
Da der Mezger Köhler zwar
ein Attestat ehrlicher Her-
Landammann der Schweiz und die
L. Stände, als gegen den Handelsstand und die Fabrication
im Inneren des Cantons, in möglichster Anschließung an die bisher beobachteten Grundsätze
fortzusetzen, – ist verlesen worden.
Da der Große Rath am 14ten
Decembris, in Betrachtung der
schon so lange unentschieden
fortdauernden Laage des bedenklichen Geschäfts wegen militarischer Besetzung des Cantons
Teßin und des Bündtnerischen
Misoxerthals durch Italienische
Truppen, – beschloßen hat:
Kleinen Rath einzuladen, unverweilt nach Anleitung des
30sten §. der Bundesacte, Seiner
Excellenz, dem Herren Landammann der Schweiz, das Begehren
der Zusammenberufung einer
außerordentlichen Tagsatzung
im Namen des hießigen
Standes vorzutragen“, – so wird
die diplomatische Commißion
ersucht, auf kommenden Sammstag den wohlerwogenen Entwurf eines dießfälligen Schreibens an den Herren Landammann der Schweiz, dem Kleinen Rath zu hinterbringen,
und darmit allfählig die nöthig erachtenden Anträge
über dasjenige zu verbinden,
was etwa denjenigen L. Mitständen zuzuschreiben seyn
liche Resultat vorzulegen, das
zwar mit dem vorliegenden
Geschäft im Ganzen und Großen
keinen unzertrennlichen Zusammenhang hat, aber (nebst der
unterm 20sten Novembris darauf erfolgten, erfreulichen
Rükäußerung des Herren Landammanns) – sub Litteris P. und Q.
dem gegenwärtigen ehrerbietigen Referat zu allfählig beliebiger Einsicht beygelegt wird.
Ausdrücklicher und bestimmter
als es vorher geschehen, wiederholte nun unterm 6ten November der Herr Landammann
der Schweiz das schon früher
angedeutete Verlangen der
Einsendung einer allgemeinen Übersicht des Umfangs
des im hießigen Canton unter Sequester liegenden eigenthümlichen und sonst Schweizerischen Guts. Manche Cantone
hatten die ganzen specificierten Etats dieser Cathegorie
von Eigenthum eingesendet:
die hießige Regierung entsprach
der dießfälligen Aufforderung
am 10ten November durch einen
ganz summarischen, lediglich
die vorhandene Totalsumme jeder Art von Waar enthaltenden, und in die beyden Hauptcathegorien vom Gut der eigenen Cantonsangehörigen, und
dem hier liegenden Eigenthumm
anderer Schweizer, abgetheilten
Conspect, in Verbindung mit
den angemeßenen Verwahrungen. Auch die dießfällige
Correspondenz mit dem Landam-
in einer beschränkten Ausdehnung des Weggelds zu suchen,
als dadurch hauptsächlich der Luxus
besteuert, und die neue Gebühr also für niemand drückend
seyn wird.
Die näheren Bestimmungen hierüber sowohl, als über alle anderen Punkte des gegenwärtigen
Gutachtens, machen den Gegenstand des vorliegenden Gesetzesvorschlags aus, welcher
nunmehr der eigenen weisen
Prüfung und dem Entscheid der
Hohen Behörde ehrerbietig
unterlegt wird.
Zürich, den 1sten December 1810.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber
Stapfer.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die abzuänderende
Einrichtung des Unterhalts der
Haupt-[,] Heer- und Landstraßen,
und die Erweiterung des bisherigen Weggelds.
Der Große Rath hat, auf den
Antrag des Kleinen Raths, in
Betreff des künftigen Unterhalts der Haupt-[,] Heer- und
Landstraßen verordnet:
1.) Von der 18 3/4. Stunden haltenden Strecke der Haupt-[,]
und Landstraßen des hießigen
Cantons, nämmlich der Straßen
Dunkel liegen, und daß, so lange
dieses der Fall ist, jede gesetzliche
Verordnung entweder allen Nachtheilen des Schwankenden ausgesezt wäre, oder aber Gefahr laufen würde, ins entgegengesezte
Extrem der allzu bindenden
Bestimmtheit zu fallen, und durch
leztere je nach Maaßgaabe der
weiteren Entwicklungen entweder unhaltbar und unausführbar, oder einer günstigeren
Behandlung des Commercii und
der Fabrication vielleicht mehr
hinterlich als zuträglich würde.
Bey dieser unentschiedenen
Laage der Sachen hat der Kleine Rath noch keine Gesetzes-Entwürfe mit Hinsicht auf diese außerordentliche Angelegenheit, abzufaßen gewagt, und will vielmehr gewärtigen, ob die höchste
Behörde allfählig für einstweilen vorträglicher finde, die dießfällige Verfahrungsart der Regierung, nach genauerer Untersuchung dieser geziemenden Berichtserstattung und ihrer Beylaagen, im Ganzen zu begnehmigen, und sie im Allgemeinen
zu begwältigen, auf bisherigem
Pfad fortzuschreiten, bis in der
Zwischenzeit von nun an bis zu
einer künftigen Convocation
des Großen Raths die Sachen sich
hoffentlich so entwickeln, daß alle
aus diesem Geschäft sich ergebenden Verhältniße im Zusammenhang übersehen werden können,
und für deren Bearbeitung mit-
III.
Auch dem L. Stand St. Gallen
ist, in Antwort auf seine Zuschrift
vom 24sten passati, die heute beschloßene Publication mit dem
in den Mißiven enthaltenen
Begleitschreiben zu übersenden.
IV.
Die Staatscanzley wird mit dem
Anfang des künftigen Jahres
eine genaue Contrôle über
die in hießigem Canton als
Ansäßen sich aufhaltenden Bernerischen Cantonsangehörigen
errichten, und dieselbe sorgfältig fortführen, damit sie jedesmahl bey erfolgender Anzeige der des Bürgerrechts
verlustig erklärten, oder
in demselben suspendierten
Bernerischen Angehörigen
mit der eingekommenen Liste
dieser lezteren verglichen, und
über einzelne Individuen
das Nöthig erachtende verfügt
werden könne.
Das Memorial des Herren
Joh. Rudolf Heß vom Florhof
aus Zürich, d. d. Winterthur
3ten December 1810., enthaltend sein
Gesuch um Revision seines Auffalls-Prozeßes seit 1sten Julii
1807. bis 8ten November 1810, und
um Anweisung, vor welchem
Richter Herr Heß die nach seiner Meynung gesetzwidrig dabey handelnden Herren Richter
und Rathe belangen dürfe, – wird
der Justizcommißion zur Berichts-
leistet hat, und anderseits, auf
was für einen erfreulichen Punkt
dieser, schon durch den Nutzen der
Schaafe selbst, und dann vorzüglich
in Hinsicht auf eine verbeßerete Landökonomie und Beförderung der für den Canton in
seiner gegenwärtigen commerciellen Laage sehr erwünschten
Wollentuch-Fabrication ungemein ersprießliche Indüstrie-Zweig gebracht worden ist.
Der Kleine Rath hat deßwegen
beschloßen, daß der Commißion
für ihre sorgfältigen, vaterländischen Bemühungen der beßtverdiente Obrigkeitliche Dank
erstattet, und dieselbe zugleich
eingeladen werden soll, dem
Kleinen Rathe ihr Gutachten,
auf was für eine zweckmäßige
Weise die dießfällige Prämien-Austheilung in Zukonft fortgesezt werden könne, zu hinterbringen.
Die Commißion des Inneren berichtet unterm 23sten passati, daß
sie der Gemeinde Zell die Gründe habe abforderen laßen, warum
sich weigere, die in Holland
befindlichen Herren David, Caspar, Jacob und Joh. Heinrich
Boßhard, ferner als ihre Bürger anzuerkennen. Hierauf
sey von dem Herren Statthalter die officielle Erklärung
der gedachten Gemeinde eingelangt, daß hierin ein Mißverständniß obwalten müße,
Herz zu legen, – folgendes
Schreiben abzuerlaßen:
„Aus der von Sr. Excellenz Herren Amtsvorfahren verehrlichen Antwort vom 28sten
passati, auf das von dem
Großen Rathe des hießigen
Cantons unterm 14ten December erkannte, und von dem
Kleinen Rathe unterm 22sten
ejusdem an des gewesenen Herdem Landammann der Schweiz,
Excellenz aberlaßene Ansuchen um Zusammenberufung einer außerordentlichen Tagsatzung wegen der
die militarische Besetzung
des L. Cantons Teßin betreffenden, wichtigen vaterländischen Angelegenheit,
habe der Kleine Rath ersehen, daß sein dießfälliges
Standesschreiben in die
Hände Sr. Excellenz, des jezt
regierenden Herren Landammanns, gelegt worden sey,
um die verfaßungsmäßigen Verfügungen deßhalben
eintretten zu laßen. Der
Kleine Rath fühle sich um so
mehr gedrungen, das gedachte Ansuchen des hießigen Standes auch Sr. Excellenz, als wirklich regierenunmittelbar zu geneigter,
beschleunigter Verfügung
zu empfehlen, da es noch
nicht den mindesten An-
Angemeßene mit ihm vorgenohmen, und über ihn verfügt
werden könne.
Zugleich wird das von dem Bezirksgericht Winterthur eingesandte Signalement des von
dem Friedrich angegebenen,
dem Namen nach zwar nicht
gekannten aber ohne Zweifel
sehr gefährlichen Jauners, dem
L. Stand Thurgau, zu Vorkehrung der beliebigen Sicherheitsanstalten, communiciert, selbiges
auch zu nöthiger Verfügung
der hießigen Polizey-Commißion
abschriftlich zugestellt, und endlich
von diesen Dispositionen dem Bezirksgericht zu Winterthur,
unter Verdankung seiner
Sorgfalt, Kenntniß gegeben.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Frick wird die Einsendung der
Verbalprozeße über die in der
Abtheilung Knonau vorgegangenen Gemeindrathsund Friedensrichter-Erneuerungen, in Beantwortung seines Berichtes vom 7ten dieß,
verdankt, und rücksichtlich des
zu Birmenstorf in der zweyten
Wahl durch absolutes Mehr gewählten Seckelmeisters Bernhard Müller, gegen welchen
wegen unordentlicher Rechnungsführung und untreuer Verwaltung, von dem Bezirksgericht
geurtheilet, und nun von dem
Obergerichte, auf interponierte
Quartal-Rapporte sammeln,
mit seinen Ausgab-Rodeln
vergleichen, einen General-Conspect daraus formieren,
und diesen mit seinen nöthig erachtenden weiteren
Berichten, an die Polizey-Commißion einsenden.
B. Päße für’s Ausland.
20.) Die Päße fürs Ausland
sollen nach den bisher üblichen, nur etwas bequemer
eingerichteten, im Innhalt
aber durchaus in nichts
wesentlichem verändereten,
deutschen und französischen
Formularen weiterhin
ausgefertiget, und ausschließend von dem ersten
Staatsschreiber, oder in etwannigen Abwesenheits- oder
Krankheitsfällen, von deßen
Stellvertretter ertheilt werden.
21.) Für jeden Paß ins Ausland wird, wie bisher, mit
Innbegriff des Stempels acht
Batzen bezahlt.
22.) In Ansehung der von
den Gemeindammänneren
auszustellenden Bewilligungsscheine für Päße ins Ausland, ist pünktlich und ohne
Ausnahme alles dasjenige
zu beobachten, was in den
§§. 5. bis und mit dem 14. des
gegenwärtigen Reglements,
rüksichtlich der Päße fürs
Innere der Schweiz vorgeschrieben
ist.
g,
überhaupt, und bey der nunmehr
von dem Zustand der durch die
Entsetzung des Landschreibers
Toggenburger erledigten Canzley Marthalen erlangten
gründlichen Kenntniß derselben,
die dasigen, durch nachläßige
und ungeschickte Führung des
gewesenen Landschreibers Toggenburger in Unordnung gerathenen Schuld-Protocolle wieder in einen ordentlichen
Zustand zu bringen, und dadurch eine kostspielige Vereinigung dieser Schuldcanzley zu
vermeiden, – und da das
Notariat Marthalen durch
die Rathserkanntnuß vom 7ten
Augusti a. p. bey seiner Erledigung zur Vereinigung mit
einem benachbarten Canzleybezirk bestimmt worden ist, –
beschließt einmüthig:
Der Herr Landschreiber Uhlmann, Notarius von Uhwiesen
und Laufen, ist zum würklichen Landschreiber von Marthalen ernennt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Notariats-Commißion, dem
Herren Unterstatthalter Sigund dem Herren Landschreiber
Uhlmann zu Handen gestellt.
Das Schreiben des Herrn Landammanns der Schweiz Excellenz
Beylaagen, wird – jenes nebst
dem Verzeichniß der betreffen-
12ten December, die hier unter
Sequester liegenden, der tariffmäßigen Abgaabe unterworfenen Waaren zu
verificieren, zu plombieren,
zu verladen und abzuführen, – so hat der Kleine Rath
einmüthig befunden, daß die
Verification und Plombierung keiner Schwürigkeit
unterworfen seyn, hingegen
die Verladung und Abführung erst dann stattfinden
könne, wenn der obwaltende
Sequester auf gleiche Weise
aufgehoben sey, wie er seiner Zeit gelegt worden; zu
welchem Ende hin (laut Mißiven) theils mit heutiger
Post Sr. Excellenz, der Herr
Landammann der Schweiz, um
möglichste Beschleunigung
dießfälliger Vollmacht und
Instruction ersucht, theils
Herr Lothon von diesen
Gesinnugen des Kleinen
Raths, durch den HHerren Amtsburgermeister rückantwortlich benachrichtiget worden
ist. Sollte übrigens in der
Zwischenzeit und vor dem
nächsten Rathstag etwas bestimmteres von Seite des Herren
Landammanns eintreffen, so
wird der HHerr Amtsburgermeister den Herren Lothon
unverzüglich davon benachrichtigen.
Das Circulare Sr. Excellenz,
unverzüglich in zweckmäßigem Einverständniß mit der
Polizeycommißion, in Eglisau
einen Posten von 1. Unterofficier und 4. Mann vom
Landjägercorps in der Meynung aufstellen, daß bey der
Brücke selbst der Unterofficier und 1. Mann sich ununterbrochen aufhalten, die übrigen 3. Mann aber zu Bewachung der nächsten Gränzpäßen und Patrouillierung
links dem Rheinufer gebraucht werden sollen.
3.) An dem Gränzpaß von
Rheinau sowohl, als bey den
drey Fahren von Ellikon, Rüdlingen, und Nohl, soll aller
und jeder Durchpaß von Waaren, welche der tariffmäßigen Abgabe unterworfen
sind, gänzlich untersagt seyn,
und zu dem Ende hin von
der Engeren Commißion:
a. Dem Zoller in Rheinau
eine dießfällige bestimmte Instruction ertheilt; b. an allen
vier benannten Stellen die
nöthigen Poteaux mit dem
bestimmten dießfälligen Verbot errichtet; und c. im Einverständniß mit der Polizeommißion, in Rheinau 2. Mann
und an jedem der drey benannten Fahre 1. Mann zu
dießfälliger sorgfältiger Aufsicht aufgestellt werden.
4.) Da mithin die hießige
Regierung neben der Besoldung des Beamteten am
Gränzbureau von Eglisau, – diey-C¬
benden Vacanzen, erforderlichen Einleitungen zu treffen habe.
Das von der Werbungscommißion unterm 1sten dieß
dem Kleinen Rathe vorgelegte
Namensverzeichniß der während des lezten Monats Jenner
für hießigen Canton an die
Französischen Schweizer-Regimenter abgegebenen 36. Mann,
– wird Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz (laut
Mißiven) abschriftlich übersendet.
Der Werbungscommißion wird für ihre Bemühung der Obrigkeitliche Dank erstattet.
Das dringende Ansuchen um
Unterstützung, welches Heinrich Hauser von Wädenschweil,
wegen seines Ao. 1804. von einem
Theilnehmer an der Rebellion
verwundeten und wahrscheinlich nicht mehr ganz heilbaren
Armes, dem Kleinen Rathe
in einer ehrerbietigen
Bittschrift vom 18ten December
v. J. vorträgt, – wird dem Herren Unterstatthalter Hotz
mit der Einladung im Original mitgetheilt, dem
Kleinen Rathe, unter Zurüksendung dieses Original-Actenstüks, einen Bericht über
das Begehren und die Lage
des Petenten zu erstatten.
gungen auch hierorts Hochobrigkeitlich zu genehmigen, als worvon der Finanzcommißion durch
gegenwärtige Erkanntnuß Anzeige
zu geben ist.
Die beyden Rückantworten auf
das hierseitige Circularschreiben
vom 15ten Decembris a. p., nämmlich
diejenige des L. Standes Unterwalden nid dem Wald vom 31sten
Decembris, worinn Auskonft über
die dortige Einrichtung wegen
Ertheilung der Reisepäße gegeben; und diejenige des L. Standes Unterwalden ob dem Wald
vom 5ten Jenner, worinn angemeßene Rüksicht auf das
neue verschärfte Reglement
des hießigen Standes wegen
Ertheilung der Reisepäße, versprochen wird, – sind beyderseits
zu dienlichem Gebrauch in
die Hand der Polizeycommißion
zu legen.
Nach Anhörung der unterm
24sten Decembris a. p. hinterbrachten Weisung der Militarcommißion, – wurde dem Herren
Jacob Weber von Vorderegg
die wegen erreichtem gesetzlichem Befreyungsalter vom
Dienst der ersten Reserve, an-
dem Handelsstand von der eingekommenen bedauerlichen
Anzeige Kenntniß zu geben;
mit der Aufforderung, zuverläßige Nachrichten, welche
hießige Kaufleute etwann
von Frankfurt her über
den befraglichen Gegenstand erhalten, dem Sanitätscollegio zu Handen
des Kleinen Raths mitzutheilen.
3.) Der Polizey-Commißion wird
ebenfalls eine Abschrift des
eingelangten Schreibens und
seiner Beylaage zugestellt,
um an den Grenzen des
Cantons die nöthige Acht
zu bestellen, niemanden
ohne legalen Paß und Bescheinigung der Gesundheit
des Ortes, wo der Reisende
herkommt, in den Canton
hineinzulaßen, und zu befehlen, daß besonders ein
wachsammes Auge auf vagierendes Gesindel gehalten,
und von daher jeder Gefahr
der Anstekung vorgebeugt
werde.
4.) Das Sanitäts-Collegium
erhält Mittheilung der Original-Actenstüke, und wird
ersucht, in Überlegung zu
nehmen, und dem Kleinen
Rathe, unter Zurückstellung
der Beylaagen sein Gutachten einzureichen, was für
zweckmäßige fernere Verfü-
respve Eigentümeren ohne weiteres verabfolgen zu laßen, jedoch, in Berüksichtigung der besonderen Aufmerksammkeit,
welche aus zufälligen Veranlaßungen auf diese Partie
Waaren gerichtet worden, vorhero die dießfällige Zustimmung
Seiner Excellenz habe einholen
wollen.
Nach Anhörung des, in Folge
der unterm 20sten Novembris
von dem Kleinen Rath erhaltenen Aufträge, unterm 3ten
hujus hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Antrags der
Diplomatischen Commißion, betreffend die Execution des provisorischen Reglement vom 9ten November über die Gränzanstalten,
wurde beschloßen:
1.) Daß dem ohnehin allbereits an
Ort und Stelle wohnenden Herren
Altgemeindraths-Präsident Johannes Hartmann von Eglisau
die (laut §. 3. des Reglement vom
9ten November) von der Regierung abhängende Beamtenstelle
zum Bezug der Abgabe und
Verification der Waare, an dem
Gränzbureau zu Eglisau übertragen, und ihm wegen vorauszusehendem beschränktem Umfang
seiner Geschäfte lediglich der gewohnte Brücken-Zoller als Aßistent zugegeben, auch beyden
specielle Instruction ertheilt
werde.
2.) Die Engere Commißion wird nun
eine
Hotz vom 24sten dieß, und die
damit eingesandten Verbal-Prozeße, wurde beschloßen:
Dem Herren Statthalter wird
seine Aufmerksammkeit und
Sorgfalt verdankt.
2.) Die in gesetzlicher Ordnung vorgegangenen Gemeindrathserneuerungen zu Wollishofen,
Kilchberg und Adlischweil, sind
bestätiget.
3.) Da es sich aus dem eingekommenen sorgfältigen Amtsberichte zeigt, daß zu Adlischweil, nach beendigter Gemeindraths-Erneuerung, Alt-Seckelmeister Günthard im
Sood und Alt-Gemeindammann
Günthard nebst dem Jacob
Noa Schärer von Mößingen,
im Königreich Würtemberg,
seßhaft auf dem Wirthshaus
zu Adlischweil, um Aufnahme eines Stimmenmehrs, ob
man den benannten Jacob
Noa Schärer auf den Fall, daß
ihm von der Regierung das
Landrecht ertheilt würde, als
Gemeindsbürger annehmen
wolle, nachgesucht, worauf
Herr Präsident Maurer denselben geantwortet habe, daß
er an einer solchen gesetzwidrigen Handlung keinen
Antheil nehme, indem durch
zwey Rathserkanntnußen vom
get. Mit diesen in den Mißiven eingetragenen Schreiben
wird nun den sämmtlichen mitintereßierten L. Ständen die
Zuschrift des Herren Präsident
Escher, und seine eingegebene
sehr einfache Rechnung, abschrlich communiciert, und diese
Angelegenheit gegen jeden
derselben, je nach ihrer verschiedenen Stellung und Denkungsart, auch von Seite der
hießigen Regierung mit den
erforderlichen Vorstellungen unterstüzt; dem Herren
Präsident Escher aber von diesen nachdrüklichen Empfehlungen, mit den angemeßenen Bemerkungen Kenntniß gegeben.
Der Oberwaßerschiffamts-Commißion wird für ihre sehr
sorgfältige und geschikte Bemühung der Hochobrigkeitliche Dank erstattet.
Die Berathung über den revidierten Entwurf eines Matrimonial-Gesetzbuchs wurde fortgesezt, und erstrekte sich über
die § §. 76. bis und mit 99, welche
von der Trennung des Ehevertrags wegen: a. Ehebruch. b. böswilliger Verlaßung. c. Raserey
und Wahnsinn. d. unheilbaren
oder anstekenden Krankheiten. e. physischem Unvermögen
oder anderen physischen Gebrechen. f. halstarriger und fortgesezter Versagung der ehelichen
ift¬
Zunftgericht Neftenbach.
Herr Zunftrichter Heinrich
Ganz, von Buch.
Von diesen Erneuerungen
wird Herr Unterstatthalter
Sigg Kenntniß geben, wem solche
gebührt.
Wenn übrigens der Herr
Unterstatthalter seinem dießfälligen Bericht die Anzeige
beyfügt, einerseits, daß Herr
Zunftrichter Heinrich Furrer
von Hettlingen sich schon sint
geraumer Zeit in einem sehr
gerütteten Gemütszustand
befinde, und würklich seit zwey
Jahren den Zunftgerichtssitzungen nicht mehr beygewohnt habe; und anderseits
daß dem Zunftrichter und
Altsekelmeister Heinrich Wegmann von Neftenbach im
Lauf dieses Jahres von dem
Bezirksgericht Winterthur
wegen Immoralität und Völlerey
eine ernstliche Correction
zugekannt worden, – so wird
der Herr Unterstatthalter
den Herren Zunftrichter
Furrer zu Eingabe eines Dimmißionsbegehrens auf schiklichem Weg zu disponieren trachten; dem Zunftrichter Wegmann aber ohne weiteres anzeigen, daß er sich durch seine
Aufführung des Zutrauens der
Regierung verlustig gemacht,
und ihn daher Dieselbe von seiner Zunftrichterstelle weggekannt habe. Für jede der beyden
eines Leibdings-Tractates,
ohne Widerspruch der Partheyen zu thun ist, hat sowohl
das Bezirksgericht, als die Gerichts-Canzley lediglich die
durch die Gesetze vom 15ten
December 1803 und vom 20sten
December 1804 geordnete, einfache Vorstandstaxe zu beziehen. Wenn hingegen die
Ratification eines Leibdingstractats wegen beharrlicher
Widersetzlichkeit der einten
oder anderen Parthey aufgeschoben, und darüber in
ein förmliches Contradictorium eingetretten werden
müßte, so soll das Bezirksgericht sowohl, als die Gerichts-Canzley, die gewöhnlichen,
durch die angeführten Gesetze bestimmten Judicialgebühren für den erfolgenden
Rechtsspruch zu beziehen haben.
Die vermittelst des confiden¬
Excellenz des, Herren Landammanns der Schweiz, unterm
23sten Novembris mitgetheilten fortgesezten Nachrichten
über den Gang der Sachen
im Canton Teßin und im Misovertraulichen Äußeren Landammann (lt. Mißiven)
geziemend zu verdanken.
Gegen den L. Stand Appenzell Außer-Rhoden sind seine
unterm 22sten hujus anhero
rungen über die politische und
commercielle Laage des Vaterlen
Cantons Thurgau,
Auf den sorgfältigen Bericht
des Bezirksgerichts Winterthur vom gestrigen Dato,
wurde beschloßen, das Historische deßelben, in Betreff
des von einem gewißen,
daselbst im Verhaft sitzenden, Johannes Friedrich von
Bleichen, der Pfarrey Sulzu Oberweil, in der Pfarre
Dägerlen, Bezirks Winterthur, in Gesellschaft eines
anderen sich geflüchteten
Jauners, deßen Bekanntschaft
ersterer bey Thaingen gemacht zu haben, deßen Namen er aber nicht zu
kennen behauptet, – begangenen beträchtlichen Diebstahls von Fahrnußen, der
Thurgauischen Regierung
zuschriftlich bekannt zu machen, und dieselbe zu ersuchen, die Angabe des Friedrich, daß er aus dem Zuchthause zu Frauenfeld, in welchem er, vermöge Urtheils,
gefangen geseßen, entwichen
sey, verificieren zu laßen,
und das daherige Resultat
dem Kleinen Rathe gefällig
einzuberichten, auch der
dannzumahligen Mittheilung eine Abschrift des über
den genannten Inquisiten
ergangenen Urtheils beyzufügen, damit ferner das
gen