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und Gutachten dem Kleinen
Rathe zu hinterbringen.
Das Schreiben des L. Ehegerichts
vom 28sten passati, mit den
damit eingesandten Acten,
betreffend das Gesuch des im
Riesbach angeseßenen Französischen Bürgers, Jean Baptiste Marfort d’Arlesheim, im
Oberrheinischen Departement,
um Bewilligung seiner Copulation mit Elisabetha Pfrunder
von Goldbach, Pfarre Küßnacht,
wird der Commißion des Inneren zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Das von Altsäcklipfleger
Brändli zu Wolfhausen
unterm 5ten dieß eingegebene Vorstellungsschreiben
gegen das von einem Theile
der Bürger der zu Dürnten
pfarrgenößigen Wachtgemeinde Wolfhausen eingelegte Gesuch, um Einverleibung in die Pfarrey Bubikon, – wird dem Kirchenrathe, welchem auch dieses entgegengesezte Verlangen
unterm 1sten December v. J.
überwiesen worden ist, zum
Behuf seines dießfalls zu
hinterbringenden Gutachtens zugestellt.
Die beyden Schreiben des
Herren Unterstatthalter Hirzel vom 4ten und 7ten dieß,
es ihr, aller bisher angewandten
Bemühungen ungeachtet, nicht
habe gelingen wollen, für die
deutsche Schule des Herren Präceptor Wieser, deren bisheriges
Local, laut Regierungsbeschluß
vom 22sten Decembris a. p. der
neu zu errichtenden Parallel-Claße der Bürgerschule abgetretten werden soll, einen schicklichen
Platz ausfündig zu machen, –
wurde für nöthig erachtet, die
Finanzcommißion zu beauftragen, ihre dießfälligen Nachforschungen fortzusetzen, und zu
trachten, die nöthige Localitäts-Einrichtung wo immer möglich
in den vorhandenen Schulgebäuden selbst anzubringen, unerhältlichen Falls aber dazu ein
schicklich gelegenes Local lehensweise in Empfang zu nehmen,
und daßelbe zu dem beabsichtigten Zweck einrichten zu laßen,
zumahlen die Regierung um
so mehr Bedenken tragen
würde, andere, weit aussehendere,
mit großen Kosten begleitete
Baueinrichtungen zu treffen,
als Kraft des unterm 22sten
Decembris Hochobrigkeitlich genehmigten Plans der neuen
Einrichtung der Bürgerschule,
die neue Parallel-Claße nur
so lange, als die Schülerzahl
die Normalzahl übersteigen
wird, fortdauern soll.
Sollte während den nächsten
nehmen zu können, werden die
Bezirksgerichte sowohl die sich verleibdingende Person und ihren
künftigen Kostgeber, als aber
auch die rechtmäßigen Erben
des Leibdingers persönlich
sich bescheiden, und sollen
dann die sämmtlichen Partheyen
ohne Beystand von Advocaten
erscheinen.
Alsdann ist hauptsächlich zu untersuchen:
Ob in dem entworfenen Verkommniß für den Unterhalt
des Leibdingers hinlänglich und
anständig, auch in billigem
Verhältniß mit den, von dem
Kostgeber ausbedungenen
Vortheilen gesorgt, und außerdem, ob das besitzende Vermögen des Leibdingers gehörig
sicher gestellt worden.
Findet das Bezirksgericht den ihm
vorgelegten Leibdingstractat
in obigen wesentlichen Rüksichten ganz befriedigend, so wird
derselbe von ihm förmlich gutgeheißen, von der betreffenden
Notariats-Canzley ausgefertiget und protocolliert, und von
dem Bezirksgerichtspräsidenten besiegelt. Nur wenn beharrliche Einwendungen gemacht
werden, soll das betreffende Bezirksgericht rechtlich darüber
entscheiden.
In Fällen, wo es nur um die
Untersuchung und Ratification
recht unentgeldlich ertheilt,
und sie mithin nun als Gemeindsbürgerin von Fällanden betrachtet, in der Meynung, daß sie oder ihre Verwandten, wenn sie in der Folge etwas
für Einzugsgebühren in das
Kirchen- und Armengut daselbst
zu bezahlen im Stand wären,
ihre dießfällige Obliegenheit
dann nach Möglichkeit erfüllen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Handen der Gemeinde Fällanden, und durch
denselben der Susanna Schlenggert vermittelst einer besonderen Ausfertigung als Landrechtsbrief zugestellt.
Auf den Bericht des Herren
Unterstatthalter Kaufmann
vom 27sten dieß, und den eingesandten gehörigen Heymathschein nebst übrigen erforderlichen Papieren, – wird dem verheiratheten, in der Wittichschen
Schuhfabrick in hier arbeitenden
Johann Oßwald von Frommeren, Oberamts Bahlingen, Königreich Würtemberg, und seiner Haushaltung,
welcher das Zeugniß einer untadelhaften Aufführung amtlich
ertheilt ist, – die Niederlaßung
zu Hirschlanden neuerdings und
zwar auf zwey Jahre gestattet; wovon durch Zustellung der gegen-
Land¬
was von ihrer Aufführung
sich sagen laße, und ob und
was von ihrem Sohn, Jung
Rudolf Brunner daselbst bekannt
Der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach wird deßwegen eingeladen, diese Erkundigungen einzuziehen, und seinen daherigen Amtsbericht
dem Kleinen Rathe einzusenden.
Auf das Schreiben des Obergerichts vom heutigen Dato und
das demselben beygelegte
Verhör mit dem am 30sten
passati von dem Herren Widmer, Fiscal- und Central-Polizey-Beamten des Cantons
Luzern, gefänglich eingesandten, in der hier herausgegebenen Jaunerliste sub
No. 154. signalisierten Joseph
Villinger von Vilshofen,
vulgo Bayer- oder Dammerseller-Sepp, welcher bey dem
gedachten, von der obergerichtlichen Criminal-Commißion mit ihm aufgenohmenen Verhör freywillig
eingestanden hat, in Gesellschaft mit anderen gefährlichen Jauneren einen
Kramladen zu Steinhausen, im Canton Zug plünderen geholfen zu haben,
hingegen in hießigem Canton nichts strafbares began-
welche zu einer beßeren Einrichtung führen könnten, dem Gedanken nicht Platz gegeben
werden, diejenigen Gemeinden,
denen bisher der Unterhalt
der Heer- und Landstraßen
oblag, durch Zuziehung anderer
benachbarter Gemeinden
zu erleichteren, denn neben
dem, daß bey Anlegung der
neuen Landstraßen in hießigem
Canton, mehrere und gerade
von denjenigen Gemeinden,
welche zu einer solchen Beyhülfe in mehreren Rüksichten
am geschicktesten wären, durch
Regierungsbeschlüße von jeder
Antheilnahme an diesem
Unterhalt befreyt worden,
und eine neue Vertheilung
überhaupt mit allzugroßen
Schwürigkeiten verbunden
wäre, – würde überdies durch
eine solche Einrichtung der beabsichtigte Hauptzweck eines beßeren Straßenunterhalts, wegen
Mangel an gleichförmiger
Behandlungsart und behöriger
Aufsicht, und wegen anderen
schon berührten Inconvenienzen, nicht erreicht werden.
Wenn also, nach der Überzeugung des Kleinen Raths, dieses
Project weder zweckmäßig noch
ausführbar wäre, die betreffenden überladenen Gemeinden
dann aber doch erleichteret und
die Haupt-[,] Heer- und Landstraßen
18. Ballen Baumwolle in Mengen aber seyen nach der vorligenden K. Württembergischen
Verordnung vom 22sten October,
wornach der Transit von Colonialwaaren in die Schweiz gänzlich
verboten sey, arretiert worden;
und werden solche, woferne nicht
darüber binnen drey Wochen
disponiert worden seyn werde,
daß sie nämmlich Retour gehen
oder im Lande verkauft werden, confisciert; im Fall einer
dießfälligen Disposition aber
gegen Entrichtung des tariffmäßigen Imposto freygelaßen werden“, – wird den Herren
Meyer & Fäsi allhier nachrichtlich mitgetheilt, und gegen
den Herren von Arand (laut
heutigen Mißiven) dahin erwiederet: „Indem man Wohldemselben Seine geneigte Verwendung bestens verdanke, müße
man bedauern, daß dieselbe
von einem günstigeren Erfolg
begleitet gewesen; inzwischen wolle
man verhoffen, daß die über die
dießfälligen Verhältniße im
Allgemeinen von dem Herren
Landammann der Schweiz nächstanzubahnende Unterhandlung
günstigere Resultate herbeyführen werde; u. s.
Das Schreiben des L. Ehegerichts
vom 15ten dieß, betreffend die demselben von dem Schaffhausischen Eheens
henden Waaren, erlaßen.
Auf angehörten Bericht und
Antrag der Brandaßecuranz-Commißion vom 10ten December, –
ist erkennt worden:
1.) Das im Brandversicherungscadaster der Gemeinde Weyach
mit No. 79. bezeichnete, dem Hs.
Jacob Meyerhofer, Bukjoggli,
zugehörige Wohngebäude, Scheune und Bestallung, so durch das
Brandunglück vom 19ten November d. J. bis auf den Grund
eingeäscheret worden, – soll, da
gar keine brauchbaren Überreste des Gebäudes mehr vorhanden sind, die in Anschlag
gebracht werden könnten, im
vollen Aßecuranzwerth, nämmlich mit fl. 800. auf das Tableau
genohmen und vergutet werden.
2.) Den beyden brandbeschädigten Haushaltungen, nämmlich
derjenigen des Hs. Jacob Meyerhofer, Bukjoggli, welche in sechs,
und derjenigen seines Sohnes,
Ulrich Meyerhofer, welche in
vier Personen bestehet, – solle
bey Einbuße ihrer sämmtlichen
Fahrhabe, die gewohnte hochobrigkeitliche Brandsteuer
an Frucht und Geld zufließen,
und darzu der Finanzcommißion der erforderliche Auftrag ertheilt werden.
3.) Was die Veranlaßung zu
diesem Unglük anbetrifft, –
will der Kleine Rath in dieselbe
ordentlichen Tagsatzung, unter
der Anzeige verdankt wird, daß
auch der dortige L. Stand ähnliche
Aufforderungen an das Bundeshaupt gerichtet, und in den
neuesten Tagen wiederholt habe,
ist lediglich ad acta zu legen.
Die von dem Obergerichte unterm 23sten dieß ausgefällten
Strafsentenzen:
1.) Über Jacob Maag von Rieden,
der Pfarre Dietlikon und Conrad
Brunner von Küßnacht, wegen
eines betrügerischen Geldaufbruchs;
2.) Über Maria Ulrich von
Bahlingen im Würtembergischen, Ehefrau eines Johannes
Ritters von Marthalen; Hs. Ulrich Spahlinger, Schinnhütler genannt; und Hs. Ulrich Toggenburger, beyde ebenfalls von
Marthalen; wegen einer an
Hs. Ulrich Mökli von da tentierten Prellerey; –
werden der Polizeycommißion
zur Execution überwiesen,
und von dieser Verfügung
dem Obergericht rükantwortlich Anzeige gegeben.
Der Kleine Rath hat, auf den
hr sorgfältigen Bericht des Kirchenrathes vom 21sten dieß, über
das (demselben durch die Rathserkanntnuß vom 1sten December
v. J. überwiesene) Begehren
der Wachtgemeinde Wolfhausen, daß sie von der Gemeinde
se¬
des Bezirksgerichts Winterthur nach seinen Wünschen
entsprochen worden; welches
die hießige Regierung demselben mit der gedachten
Bemerkung anzuzeigen
ersucht werde“.
Indem der Kleine Rath dem
Herren Bezirksstatthalter
Steiner zu Handen des Bezirksgerichts in Winterthur
hievon Kenntniß giebt, ladet
er deneselben ein, dieses Tribunal darauf aufmerksamm
zu machen, in Zukunft nicht
mehr directe sich an fremde
Behörden zu wenden, sondern
in solchen Fällen an die hießige Regierung zu gelangen,
damit der gehörige Diplomatische Weg eingeschlagen werde.
Da Herr Hauptmann und
Cantonsrath Heß im Bekenhof den Kleinen Rath unter
dem 29sten passati ersucht, seinen Beschluß vom 11ten Augusti, betreffend die für den
aus Holland zurükgekommenen, jezt zu Morrens wohnenden Herren David Boßhart
von Zell, bewilligte Vermögens-Extradition, mit den
beyzufügenden Bestimmungen zu amplificieren, daß
einerseits durch diese Vermögensaushingabe an Herren
David Boßhart, bey welcher
100. Franken zu Vertröstung
des Bürgerrechts in Zell zu-
s-E¬
Rath (je nach Maaßgabe der Wendung der Dinge) fernere Berichte
und Anträge hinterbringen,
will aber gewärtigen, ob nicht der
höchsten Behörde gefällig sey, dem
Kleinen Rath die eventuelle
Begwältigung und Vollmacht
zu ertheilen, bey allzu lange
fürdauernder Unentschiedenheit dieser Angelegenheit oder
bey noch bedenklicher werdender
Wendung derselben, auf dem
durch den 30sten §. der Bundesacte vorgeschriebenen Pfad im
Namen des hießigen Standes
die Zusammenberufung einer
außerordentlichen Tagsatzung
in Anregung zu bringen,
und bestimmt zu begehren; dann
aber, falls eine solche würklich
stattfände, unverweilt den
Großen Rath zur Instructionrtheilung und Gesandtschaftswahl einzuberufen; über welchen unmaaßgeblichen Antrag
jedoch lediglich der gut findende
Entscheid dieser höchsten Behörde
gewärtiget wird.
Zürich,
Sammstags den 8ten December 1810.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher
Der erste Staatsschreiber.
Lavater.
Die Zuschrift des L. Standes Thurgau vom 23sten Novembris d. J., womit derselbe die Anzeige macht,
von Zürich bis Rafz; von Zürich
bis Winterthur; von Winterthur bis Elgg; von Winterthur bis Islikon; und von Zürich bis Dietikon, – übernihmt
der Staat den Unterhalt von
11. Stunden Wegs auf eigene
Kosten.
2.) Der Unterhalt der übrigen 7 3/4. Stunden betragenden Strecke jener Straßen,
soll in angemeßenem Verhältniße, denjenigen Gemeinden auferlegt werden,
welche bis anhin in weit größerem Maaße zum Unterhalt der benannten Heer- und
Landstraßen verpflichtet waren; in der Erwartung, daß
dieselben diese kleineren Strecken Wegs desto sorgfältiger
und genau nach den ihnen
deßhalb von dem Weg- und
Straßen-Departement zu ertheilenden Vorschriften unterhalten werden.
3.) Die Landstraße über Höngg
nach Baaden soll wie bis anhin
von den anstoßenden Gemeinden unterhalten werden;
so wie hingegen der Staat die
Besoldung der für diese Straße
angestellten Wegknechte,
auch fernerhin übernihmt.
4.) Eben so hat es bey denjenigen Verpflichtungen, welche
die Städte Zürich, Winterthur,
Eglisau und Bülach, rüksichtlich des Unterhalts des Straßenund Gaßen-Pflasters, bis anhin
sich hatten, so wie bey den
Verpflichtungen einzelner
eingekommenen Schreibens
von Schwytz bekannt gemacht,
und ist dem Lezteren überlaßen, sich, wenn ihm dieser
Sache halber etwas anligen
sollte, an die Regierung zu
wenden.
Dem L. Stand Schwytz wird seine
Anzeige laut Mißiven verdankt.
Da der Königlich-Bayerische
Landgerichts-Advocat, Ambrosius Lingg zu Lindau, unterm
3ten dieß im Namen des hießigen Angehörigen, Rudolf
Schaufelberger, Hutmachers,
von Weiningen, welcher gesonnen ist, sich zu Lindau zu
Beförderung seines Fortkommens haushäblich niederzulaßen, – um die Aushingabe seines hießigen Landund Bürgerrechts ansucht, damit er dort in die Unterthansrechte aufgenohmen werden
könne, und dieses Geschäft vor
der Commißion der inneren
Angelegenheiten geschwebt
hat, – so beschließt der Kleine
Rath:
Dem Hutmacher Rudolf Schaufelberger von Weiningen
wird das hießige Landrecht, so
wie sein Bürgerrecht zu Weiningen, für ihn und seine
Nachkommen gänzlich und unbedingt, gegen die Verpflichtung aushingegeben, daß er
eine gehörige, auf Stempelpapier ausgefertigte Erklärung
dem Herren Bezirksstatthalter
haltende Anna Meyer von Bülach, hießigen Cantons, von einem
als Schloßergesell in Arbeit gestandenen Franz Henze von Solothurn geschwängeret worden sey,
der Schwängerer aber sich entfernt
habe, und dem Vernehmen nach
sich in Motier-Travers befinden
soll; daß diese Schwängerung sich
von Johanni her datiere; daß
der Meyerin der Aufenthalt
in Basel bis Weihnacht gestattet, und sie angewiesen worden
sey, ihre Klage in ihrer Heymath anhängig zu machen, damit diese Sache nach den bestehenden Verkommnissen beyder
L. Stände Solothurn und Zürich
berichtiget werden möge; daß
übrigens die Meyerin wegen
begangener Unzucht in eine
Strafe von 2. Frk[en]. verfällt worden sey.
Da nun wirklich zwischen dem
L. Stand Solothurn und dem
hießigen über die Behandlung
solcher Fälle ein Verkommniß
in den neusten Tagen errichtet worden, so habe der Kleine
Rath es nicht anstehen laßen
wollen, der dortigen Regierung
von dem obschwebenden Paternitätsgeschäft Kenntniß zu geben; mit dem Ersuchen, daß
es derselben gefallen wolle,
tractatmäßige Einleitung zu
treffen, damit der Fall von
dem competierlichen Richter
des dortigen L. Cantons ent-
der Verlobten des Herren Christoph Ammann ihrem Vermögen
mit 635. fl. 6. Kr. habe müßen bezahlt werden, wieder zurükgegeben werde, indem die Herren
Petenten sich dießfalls auf den
im Jahr 1804. zwischen der Eydsgenoßenschaft und den damahligen sowohl als künftigen Landen von Pfalz-Bayern abgeschloßenen Freizügigkeitstractat
stützen, in Folge deßen dieselben von dem Vermögen der
nun mit dem Herren Christoph
Ammann verehelichten Frau Louise Juliana Ammann, gebohrne
Körber von Augsburg, gar keinen Abzug daselbst zu zahlen
huldig zu seyn glauben.
Diese sämmtlichen Acten werden
der Commißion des Inneren
überwiesen, um dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, was in diesem
Geschäfte zu tun sey?
Da der Kleine Rath aus den
ihm unterm 22sten Decembris
a. p. und 9ten d. M. von der Finanzcommißion hinterbrachten
zwey umständlichen Weisungen, auch seines Orts einerseits
die Überzeugung geschöpft hat,
daß der dermahlige so sehr vernachläßigte und schlechte Zustand
der verpachteten Schlossgüter
zu Wädenschweil hauptsächlich
auf Rechnung des Umstands
zu schreiben ist, daß in den neuesc¬
4ten dieß, die ihm unterm
24sten v. M. versiegelt übermachten Zeugenaussagen
des hießig verburgerten
Herren Heinrich Düggeli, in
Sachen des Großherzoglich-Baadischen Fiscus, Widerklägers, gegen Herren Amtmann Conrad Cramer in hier,
Widerbeklagten, wegen Herausgabe einer Schuldverschreibung über 4,000. Louis
d’or, uneröffnet mit der
Bemerkung zurüksendet,
daß nach den dortseitigen
Gesetzen ein nicht beeydigter Zeuge rechtskräftig gar
nichts erweise, und daß der
Gegentheil des Probanten,
Herren Amtmanns Cramer,
der Großherzogliche Fiscus
nämmlich, auf der wirklichen
Beeydigung dieses Zeugen
bestehe; und deswegen bittet,
den Herren Düggeli, weil er
nur bey seinen bürgerlichen Pflichten und an Eydesstatt vernohmen worden sey,
durch Abnahme eines körperlichen Eydes zu verpflichten,
und ihn nach abgelegtem Eyde
entweder über die nämmlichen Weisartikel und Fragstüke noch mahl, oder doch
darüber abzuhören, ob er
noch bey seiner früheren,
ihm vorzuhaltenden Aussage verharre, oder was er
etwa daran abänderen zu
ichen]
Berichtsweisung, betreffend
das Tableau der im hießigen
Canton unter Sequester befindlichen Colonial-waaren,
welche Angehörigen des Lob[l¬
Standes Schaffhausen gehören, –
wurde beschloßen, dem gedachten L. Stand sein dießfälliges
Schreiben vom 1sten December zu erwiederen, und das
vorerwähnte Tableau mitzutheilen, wie die Mißiven von
heutigem Dato zeigen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 5ten hujus (in Folge
erhaltenen Auftrags vom
27sten Novembris) hinterbrachten Antrags der Diplomatischen Commißion, wurde beschloßen, dem Großen Rath in einer seiner ersten bevorstehenden Sitzungen die nachstehende Berichtsweisung, betreffend den bisherigen Gang
des Geschäfts wegen Belegung
der Colonialwaaren mit einer außerordentlichen Abgabe, zu hinterbringen,
und dieselbe mit vollständiger
Verlesung aller darinn angeführten Correspondenz-Acten
zu begleiten; übrigens aber
den hochgeachten Junker
Amtsburgermeister Escher
zu ersuchen, die Gründe,
aus denen der Kleine Rath
beym Eintritt dieser Angelegenheit aus sich gehandelt, und
die Convocation des Großen
der Convocation einer außerordentlichen Tagsatzung, gebührend verdanke, – laße
man zwar denjenigen
Gründen, aus denen Se.
Excellenz glauben, den verfaßungsmäßigen Einleitungen in Bezug auf dieses Begehren, einen kurzen Aufschub geben zu
müßen, alle Gerechtigkeit
wiederfahren, – finde sich
aber doch, in Hinsicht der
Stellung gegen die höchste
Behörde unsers Cantons,
und in Bezug auf die von
derselben erhaltenen bestimmten Aufträge, verpflichtet, den angelegenen
Wunsch gegen den Herren
Landammann zu äußeren,
daß die Berathung des Großen Raths des L. Directorialstandes über das von Seite
des hießigen Standes auf
verfaßungsmäßigem Weg
an das Bundeshaupt gelangte Tagsatzungsbegehren, doch binnen möglichst
kurzer Zeitfrist statt finden möge.
Den Zweck dieses Begehrens
unseres Großen Raths (deßen
Organ der Kleine Rath in
diesem Fall sey) nämmlich
die gemeineydsgenößische
Berathung und Verwendung
in Bezug auf den Canton
h-Bmathschein von seiner Heymathsobrigkeit verschaffe, und
dem Herren Statthalter zu
Handen der hießigen Regierung vorlege; und anderseits
seine öconomischen Angelegenheiten berichtige,
beym Abfluß des bewilligten Termins aber, wenn er
einen Heymathschein besizt, sich mit einer neuen
Bittschrift um fernere Niederlaßungsbewilligung an
die hießige Regierung wende,
widrigenfalls er dann mit
seiner allfähligen Haushaltung den Canton verlaßen soll; worüber der
Herr Statthalter seiner Zeit
dem Kleinen Rathe Bericht
erstatten wird.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Unterstatthalter Hirzel zu Handen der Gemeinde Maur,
nebst einer besonderen Ausfertigung für den Petenten,
zugestellt, und dem Secretariat der Commißion des
Inneren mitgetheilt.
Auf den Amtsbericht des
Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach vom 24sten
dieß, ist dem Großherzoglicaadischen Oberamte Lörrach
auf sein (laut Protocoll vom
Johann Michael Gärtner gegen
Vorweisung der Quittung für
die in die hießige Staatscaßa zu
bezahlende Retribution von
1066. Franken, sammt den demselben zurükgehörenden Belegen seiner Petition, zugestellt.
Auf den von der Commißion
des Inneren unterm 21sten dieß
(in Folge Auftrags vom 17ten
dieß) hinterbrachten umfaßenden und luciden Bericht, über
die von derselben sehr sorgfältig
untersuchten, von dem Königlich-Würtembergischen Gesandten,
Herren Commandeur von Arand,
mit deßelben verehrlichen Zuschrift vom 7ten dieß eingesandten, weitläufigen Actenstüke, welche in IV. abgesöndereten Fascikeln theils die bey
dem Oberamt Cannstadt ad
Protocollum gegebenen Depositionen mehrerer Personen,
theils verschiedene aufgenohmene interrogatoria, betreffend
den am 21sten Aprill 1805. in
dem Wirthshause zum Hirschen zu Untertürkheim von
der Treppe gefallenen, und den
22sten ejusdem an den Folgen
dieses Falls verstorbenen, Jacob
ter, Gemeindräthe und Notariatscanzleyen von Wohlgedachter Regierungscommißion besorgt, und mit den gut erachtenden näheren Instructionen
(zumahl über das erstere
dieser beyden Gesetze) begleitet werde.
Das Gesetz vom 13ten December,
betreffend die Weibergutsversicherungen von Ehemänneren auf
ihre Häuser und Güter, – solle
(neben der Einrückung in die
ficielle Gesetzessammlung) besonders abgedruckt und von
der Staatscanzley aus, den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren zu gewohnter Publication und sorgfältiger Handhabung übermacht
werden. Überdem wird eine
Parthie Exemplare in die Hand
der Notariats-Commißion gelegt, um solche den sämmtlichen
Landschreiberen mit specieller
Intimation der allersorgfältigsten Nachachtung zu übermachen.
Nach Anhörung der beyden,
in Folge der Rathserkanntnuß
vom 27sten passati, eingekommenen Zuschriften des Herren
Unterstatthalter Sigg im Eigenthal vom 10ten und 13ten December, ist dem Herren Alt-Cantonsrath Hs. Heinrich Furrer
von Hettlingen die anbegehrte Entlaßung von der Zunftrichterstelle ertheilt, und anstatt
of¬
sich verpflichtet, an der Stelle
des Abwesenden zu marschieren, wenn ein Aufgebot ergehen sollte.
15.) Wenn der betreffende Statthalter den Bewilligungsschein
in Richtigkeit findet, und mithin den Paß bewilliget, so
er allervorderst und in seiner Gegenwart das dießfällige Formular von dem
Trager des Paßes unterzeichnen laßen, und seine
Signatur mit derjenigen
auf dem Bewilligungsschein vergleichen; falls
aber der Trager nicht schreiben kann, solches am Fuße
des Paßes ausdrücklich bemerken.
16.) Auf allen Päßen ohne
Ausnahme soll, um Verfälschungen und Mißbräuchen möglichst vorzubeugen, alles, was schriftlich
ausgefüllt werden muß,
mit bestimmten, kernhaften leserlichen Schriftzügen, und ohne Abbreviaturen, geschrieben werden;
auch auf keinem Paß irgend
eine andere Ziffer als die
No. des Formulares vorkommen; hingegen alle anderen Zahlen wie bey Bezeichnung des Alters, der Größe,
des Datums, der Jahrzahl
und der Dauer des Paßes, schlechterdings nicht mit Zifferen,
und dem Stadtammann von Winterthur, in Betreff der, dieser
Gemeinde auferlegten Buße,
wegen verspäteter Einsendung
des sie betreffenden Antheils
an der lezten außerordentlichen Kriegssteuer, – hat der
Kleine Rath, in Rüksicht der
bey diesem Geschäft obwaltenden Verwicklungen (mit
Mehrheit) beschloßen, der Stadtgemeinde Winterthur an der
schuldigen Buße von 697. Frk.
Btz[en]. einen milden Nachlaß von 217. Frk. 5. Btz[en]. zu gestatten, [(]den die Finanzcommißion an dem Totalbetrag
abzuschreiben begwältiget
dann aber die Commißion für
administrative Streitigkeiten zu beauftragen, die Sache
in Absicht auf die noch zu bezahlen restierenden 480. Frk.
zwischen beyden Partheyen
gütlich oder rechtlich auszumitteln.
Zuschrift Sr. Excellenz, des Landammanns der Schweiz, vom 4ten
Vorstellungsschreiben vom
[recte: November] dahin erwiederet wird, daß hochderselbe bereits sowohl bey den K. Bayerischen und Würtembergischen
Höfen, als bey der Französischen Regierung selbst, die ange-