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zunehmen, und seiner Ehefrau und seinen Kinderen
den erforderlichen Heymathschein zuzustellen; wogegen
er der Gemeinde diejenigen Einzugsgebühren entrichten soll, welche, vermög
Brief und Siegel für das
Bürgerrecht, dieselbe an
ihn zu forderen berechtiget
ist.
Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Inneren, und dem Herren Unterstatthalter Hotz zur Mittheilung an den Gemeindrath von Horgen und an den
Ludwig Ginsberg, und zur
Execution zugestellt.
Die Commißion des Inneren
erstattet unterm 28sten
passati ihren umständlichen, sorgfältigen Bericht
über das durch das L. Ehegericht eingelangte, und derselben sub 20sten Octobris
überwiesene Ansuchen
der Frau Catharina, gebohrne Aberli von hier, dermahlige Ehefrau des Schuhmachers und Stundenrufers
Burkhart von hier, daß
nämmlich der von ihr, ledigen
Standes, mit dem Bäckerknecht Friedrich Beißwanger von Waiblingen, im
Würtembergischen, unehelich erzeugte, durch ehegerichtliches Urtheil vom 7ten
Pflicht; – handeln. Alle diese §.
wurden nach Innhalt des Projects
genehmiget; mit Ausnahme der
§. §. 76. 84. 94. und 97., welche nun
folgender Maaßen lauten:
§. 76.
Der Ehebruch gibt dem unschuldigen Theil das Recht, auf Scheidung
zu klagen.
§. 84.
Ist die Ursache der Abwesenheit und der Aufenthalt ganz
unbekannt, so ist der Verlaßene
nach zwey Jahren zur Scheidungsklage berechtiget.
§. 94.
Wenn der Mann die Scheidung verlangt hat, so wird er zur Unterstützung der Frau, und wenn sie
ohne Vermögen ist, zur Versorgung derselben angehalten;
auch kann die bemittelte Frau
zur Unterstützung eines unbemittelten Mannes verpflichtet werden. – Hat der kranke
Theil sich diesen Zustand offenbar
durch eigene Schuld zugezogen,
so kann die Entschädigung oder
Unterstützung dem anderen
Theil erleichteret, oder derselbe,
je nach Beschaffenheit der Umstände, davon ganz entladen
werden, so wie hingegen, im umgekehrten Fall, der Scheidungstermin um zwey Jahre verlängeret, und der schuldige Theil,
insofern dieß nicht schon durch
andere richterliche Erkanntnuß
geschehen ist, zu vollständiger
über die deßhalben, auf Verfügung des hochgeachten
HHerren Amtsburgermeisters, gehaltenen Nachforschungen, – wird der Herr
Bezirksstatthalter angewiesen, dem gedachten Justizamte auf das hier zurükfolgende Schreiben zu
rescribieren:
„Der Herr Bezirksstatthalter habe auf das Ansuchen
des Justizamtes durch die
Polizey den beyden genannten Deserteurs nachfragen
laßen. Dieselben seyen aber
nicht mehr da gewesen. Wenn
selbige indeßen sich auch vorgefunden hätten, so wäre
der Herr Statthalter im
Fall gewesen, bey seiner Regierung um Verhaltungsbefehle einzukommen, indem
ihm keine Verträge mit
dem Großherzogthum Baaden bekannt seyen, welche
die gegenseitige Auslieferung der Deserteurs unbedingt statuiren.
Hierbey wird der Herr Bezirksstatthalter durch seine
Unterbeamten und übrigen Bezirksangehörigen
die Aufmerksammkeit verschärft darauf richten, daß
durchaus kein Baadischer, auch
keine Bayerischen und Würtembergischen Unterthanen,
ohne sich durch ihre Papiere
an die in K. K. Französischen Diensten stehenden
Schweizer-Regimenter abgegebenen 51. Mann, – soll
gewohnter Maaßen dem
Herren Landammann der
Schweiz, wie die heutigen
Mißiven zeigen, übersandt werden.
Auf die von der Notariats-Commißion mit ihrem Bericht vom 28sten November
v. J. gemachte Anzeige, daß
das L. Stadt-Seckelamt
von Schaffhausen von Hs.
Ulrich Rych zu Neuhausen
bey Schaffhausen, ein dießeits
des Rheins auf hießigem
Territorio gelegenes, aus circa
5. Vierling bestehendes
Stük Land, laut dem beygefügten Kaufschein um
fl. 300. angekauft, und den
Kauf zu gehöriger Protocollierung und Ausfertigung
eines Kaufbriefs, der Notariats-Canzley zu Feuerthalen eingegeben habe;
daß aber der Kauf nicht
ausgefertiget worden seye,
weil dazu vorerst der Obrigkeitliche Consens erforderlich seye, – hat der Kleine
Rath, in Genehmigung des
von der Notariatscommmißion
gemachten dießfälligen
Antrags, beschloßen: Dem
Herren Landschreiber Uhl-
Gemeinden, wegen Unterhalt
von Brücken, sein ferneres gänzliches Verbleiben.
5.) Zu möglichster Deckung der Unkosten, welche dem Staat durch
Übernahme des im 1sten §. benannten Theils des Unterhalts
der Heer- und Landstraßen, zuwachsen, soll vom 1sten März 1811.
an, das Weggeld, welches bis anhin nur von fremden Fuhrwerken und Pferden erhoben worden,
auch von allen und jeden innländischen Kutschen, Chaisen,
bedeckten und unbedekten Reisewagen und Reitpferden, nach
dem bisherigen Fuß bezogen
werden; und sollen von Bezahlung dieser Gebühr einzig die
Fuhren des würklich im Dienst
stehenden Eydsgenößischen Militairs, sowie diejenigen der in
Eydsgenößischen oder Standes-Geschäften reisenden Personen,
und endlich kraft Tagsatzungsbeschlußes, alle und jede Postfuhrwerke ausgenohmen und befreyt
seyn.
6.) Der Kleine Rath ist mit allen
weiteren Anordnungen zu Vollziehung und Handhabung des
gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.
Da nunmehro unterm 29sten Novembris die eigens hierzu Verordneten
auch noch den Verbalprozeß über die
verordneten, mit Revision
des Matrimonialgesetzbuchs
beauftragten Commißion, wurde
angehört, und demnach einmüthig beschloßen, den hinterbrachten revidierten Entwurf, welcher bereits seit
dem 20sten Septembris a. p.
zur Einsicht der Rathsglieder auf dem Bureau gelegen hatte, deßen Berathung aber unterm 1sten
Novembris bis nach dem neuen
Jahr eingestellt worden war, –
abschnittweise in Discußion
zu setzen, und darmit in
der kommenden Woche den
Anfang zu machen, zu
welchem Ende hin die Canzley am kommenden Dienstag auch alle diejenigen
Subsidien, so der eigens
verordneten Commißion
bey ihren Arbeiten zugedient haben, mit in die
Sitzung bringen wird.
Die von dem Obergerichte
unterm 9ten dieß, wegen
uungen und des damit getriebenen Verkehrs, ausgefäl¬
Seidenverunlten Strafsentenzen, über:
1.) Jacob Brunner von Äsch, der
Pfarre Maur, seßhaft in
Erlenbach.
2.) Hs. Ulrich Gampert von
Stettfurt, im Canton Thurgau.
3.) Heinrich Homberger ab dem
Rütihof, der Pfarre Herrliberg.
tre¬
Schweizerischen Handelsconsuls
in Marseille, daß die Quarantaine gegen Neapel, weil die
Krankheit zu Brindisi nur
örtlich gewesen, aufgehoben, hingegen alles, was von Westen
her über Meer komme oder
visitiert worden, wegen der in
den Spanischen Seehäfen herrschenden bedenklichen Krankheit
einer strengen Quarantaine
unterworfen sey.
Diese Nachricht ist dem Herren
Landammann der Schweiz (lt. Mißiven) zu verdanken, und dem
Sanitätscollegio durch Zustellung einer Abschrift des eingekommenen Kreisschreibens
mitzutheilen.
Auch der L. Stand Schwytz hat
(laut seiner Zuschrift vom 11ten
dieß) auf die von dem L. Stand
St. Gallen erhaltene ganz beruhigende Nachricht, wegen
des wieder eingetrettenen
guten Gesundheitszustandes
unter dem Hornvieh in dem
Königlich-Bayerischen Illerkraise, die Viehsperre gegen
den Canton St. Gallen unter
dem Beding authentischer Sanitätsscheine aufgehoben. Diese
Anzeige ist der Regierung
des L. Cantons Schwytz (laut
Mißiven) zu verdanken, und
bedarf keiner weiteren Verfügung.
Da das Großherzoglich-Baadische
Hofgericht in Freyburg unterm
herzoglich-Heßendarmstädtischen Dorfe Hartmannsheim
eine anstekende und schnell
tödtende Krankheit unter den
Menschen ausgebrochen sey,
und die Bewohner der benachbarten Gegenden bedrohe.
So wie die St. Gallische Cantonsregierung Seiner Excellenz,
dem Herren Landammann der
Schweiz, von dieser höchst wichtigen Anzeige Kenntniß gegeben
hat, läßt sie auch an die hießige
Regierung zu allfälhig gut findender Verfügung eine gleiche
Mittheilung gelangen, mit
dem Beyfügen, daß sie ihre
Gränzbeamten beauftragt
habe, auf die eintrettenden Personen und Waaren ein wachsammes Auge zu haben, und sich
mit den benachbarten Königlich-Bayerischen Gränzbehörden in
vorläufiges Einverständniß zu
setzen.
Der Kleine Rath hat deßhalben
beschloßen:
1.) Dem L. Stand St. Gallen
diese freundeydsgenößische
schleunige Nachricht (laut Mißiven) geziemend zu verdanken.
2.) Unter abschriftlicher Mittheilung der eingelangten
Depesche, das L. Kaufmännische
Directorium einzuladen, auf
die von Frankfurt her kommenden Fuhren ein sorgfältiges
Auge richten zu laßen, und
(laut Mißiven) zu bemerken:
„Man bedaure es sehr, aus
der eingesandten Liste der
vom 1sten Jenner bis 30sten
Juni d. J. des Bürgerrechts verlustig erklärten Bernerischen Angehörigen, die ungeachtet der schon während der
lezten Tagsatzung durch eine
Gesandtschaftsnote gemachten
begründeten Vorstellungen, sich fortsetzende bedenkliche Würkung der dortigen
Armenordnung vom December 1807. wahrnehmen zu
müßen. Man könne den
hießigen Canton einstweilen nur durch diejenigen
Verfügungen, welche in
der beyliegenden, unter
dem heutigen Dato erlaßenen Publication enthalten
seyen, gegen die Folgen
jener, die Zahl der gefährlichen heymathlosen Leute
so sehr vermehrenden Verordnung schützen; wünsche
übrigens, durch freundeydsgenößische Aufhebung der
dortigen Maaßregel in den
Stand gesezt zu werden, den
Angehörigen des Cantons
Bern, welche sich in dem hießigen niederlaßen wollen, die
gleiche Leichtigkeit, deren
die anderen Schweizerischen
Ansäßen genießen, angedeyhen laßen zu können.
ven) an die Herren Bezirksstatthalter Geßner in Zürich
und Steiner in Winterthur
ergangen sind; und bey dem
Circularschreiben, welches (lt.
Mißiven) in Bezug auf die
abgeänderete Einrichtung wegen der Reisepäße, an gesammt
Stände der Eydsgenoßschaft aberlaßen worden ist, –
hat es sein ledigliches Bewenden.
Der vorgestrige Beschluß des
Großen Raths, wormit hochgedachte Behörde die Staatsrechnung vom Jahr 1809. gutgeheißen und abgenohmen, und
dem Kleinen Rath sowohl, als
der Finanzcommißion, für
Ihre durch diese Rechnung neuerdings erprobte kluge Leitung und Besorgung des Finanzwesens den lebhaften und kräftigen Dank und Beyfall dieser höchsten Behörde bezeugt
hat, – ist copialiter in die Hand
der Finanzcommißion gelegt
worden.
Der ausführliche Beschluß
des Großen Raths vom 17ten
Decembris, wormit das bisherige Verfahren des Kleinen
Raths in dem bekannten, bedenklichen Geschäft wegen Verabgaabung der Colonialwaaren
begnehmiget, und die Regierung ersucht wird, einstweilen
und bis zu näherer Entwicklung
dieser Angelegenheit, das
Benehmen sowohl gegen den
mentlich in den Königreichen
Bayern und Würtemberg, diejenigen Sperranstalten, die dem
Schweizerischen Handel schon seit
Monaten so ungemein lästig
seyen, gleichwohl in Hinsicht
auf die Levantische Baumwolle
sowohl, als in allen anderen
Beziehungen, bis auf diese
Stunde in ihrer ganzen drückenden Ausdähnung fortdauern.
Je wichtiger nun aber die Anwendung und würkliche Erfüllung der unserem Handel und
Fabrication zugedachten Begünstigung sey, – desto wünschbarer
müßen bestimmtere Aufschlüße
über den eigentlichen Verhalt
der Sache seyn; und da hierüber
sowohl der hießigen Regierung,
als dem hießigen Commercio, die
näheren Data von den Rheinischen Bundesstaaten her abgehen,
so sehe sie sich im Fall, einerseits,
bey Sr. Excellenz die geziemende Einfrage zu thun, ob hochdieselben Sich allfählig bereits im
Besitz dießfälliger näherer Aufschlüße befinden? – und anderseits den Herren Landammann angelegenst zu ersuchen, durch
diejenigen Mittel, welche dem
Bundeshaupt nach deßen Stellung zudienen, Sich und den
L. Ständen die möglichst baldige
Gewißheit zu verschaffen, daß
auch in den Rheinischen Bundesstaaten, und namentlich in
den Königreichen Bayern und
Würtemberg, dem Kayserlichen
Zuschrift vom 31sten v. M.)
über den Hs. Ulrich Rechsteiner von Speicher, dortigen Cantons, Steinmetz von
Profeßion, wegen muthwilliger Verlaßung seiner
Ehefrau, und wegen seines
sittenlosen, herumschweifenden Lebenswandels,
zu Sicherstellung seiner
Gemeinde, den öffentlichen Warnungsverruf
erkannt.
Diese Verfügung soll tractatenmäßig durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden, damit die
Weibspersonen sich vor näherern Umgang mit jenem
verrufenen Angehörigen
des L. Cantons Appenzell
hüten, indem sie die daherigen nachtheiligen Folgen
selbst zu tragen hätten.
2.) Von dieser Verfügung
wird sowohl der Polizeycommißion als dem L. Ehegerichte Kenntniß gegeben,
dieselbe auch dem L. Stand
Appenzell A. R. in Rükantwort angezeigt.
Da es sich nun aus dem neusten Schreiben des Großherzoglich-Baadischen Bezirksamts Aach bey Stockach und
deßen Beylaage zeiget, daß
der in dem dortseitigen Amtsort Eigeltingen schnell verstorbene hießige Cantonan-
Beylaage, enthaltend den Plan
zu einer neuen Einrichtung
der hießigen Bürgerschule, –
wird auf den Canzleytisch gelegt, um in der nächsten
Sitzung in Berathung genohmen zu werden.
Die von dem Obergericht
unter dem 5ten dieß über
den Jacob Talicot, genannt
Travers-Jacob, als über einen
gefährlichen, der Jaunerey
verdächtigen Menschen ausgefällte Sentenz, wodurch er,
nebst seiner Concubine, nach
Berichtigung der Gefangenschafts- und Prozeß-Kosten,
zur Verweisung aus dem
hießigen Canton verurtheilt
ist, – wird der Polizeycommißion zur Execution zugestellt, und diese Verfügung dem Obergerichte rükantwortlich angezeigt.
Das Schreiben der Regierung des L. Standes Thurgau
vom 30sten passati, welches
die Anzeige enthält, aus
was für Beweggründen dieselbe die gegen den Rudolf
Eberhard von hier und seine
Ehefrau, Susanna, gebohrne
Vogler, wegen Veruntreuung anvertrauter Gelder
angehobene Criminal-Procedur begnadigungsweise eingestellt, diesen beyden Personen aber den ferneren
Aufenthalt in dortigem
Canton untersagt habe, – wird
seiner: Herr Gemeindammann Rudolf Hintermeister
von Rutschweil, zum neuen
Mitglied des Zunftgerichts
Hettlingen; so wie anstatt
des entsetzten Zunftrichter
Wägmann von Neftenbach,
zu einem neuen Mitglied
des Zunftgerichts Neftenbach
gewählt worden: Herr Conrad
Ernst, Gemeindraths-Präsident von Dättlikon; als von
welchen Veränderungen
der Herr Unterstatthalter
Sigg Kenntniß geben wird,
wem solche gebührt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 20sten hujus (in Folge
erhaltenen Auftrags vom
nämmlichen Dato) hinterbrachten Gutachtens der
Diplomatischen Commißion,
ist Sr. Excellenz, dem Landammann der Schweiz, das am
14ten hujus von dem Großen
Rath decretierte Begehren
der Zusammenberufung einer außerordentlichen Tagsatzung, motiviert überschrieben, und die dießfällige Zuschrift an den Landammann
den L. Ständen Uri und
Appenzell A. R. mitgetheilt
worden, wie beydes aus den
heutigen Mißiven erhellet.
Das Schreiben des L. Standes
Basel vom 15ten December, enthaltend die
iche]
Commißion der Administrativen
Streitigkeiten, – ist dem Mahler
Heinrich Bleuler zu Feuerthalen,
aus den in dem Commißionalbericht wohl aus einander gesetzten Gründen, die Bewilligung
zu Errichtung einer Tavernenwirtschaft ertheilt, übrigens
aber die Commißion eingeladen
worden, nunmehro noch ihren
Antrag zu hinterbringen, mit
was für einer, den Umständen
angemeßenen Recognition der
Bleuler hiefür zu belegen sey?
Die Berathung über den revidierten Entwurf des Matrimoniaesetzbuchs wurde fortgesezt, und
erstreckte sich über die §. §.
bis und mit 106, welche die übrigen, eine Ehescheidung begründenden speciellen Ursachen
betreffen, und mit Ausnahme
des §. 101 (welcher ganz weggelaßen
werden soll) gänzlich nach Innhalt des Entwurfs genehmiget
wurden.
In Gemäßheit derjenigen
Mittheilungen, welche die Lob[l¬
Canzley der Eydsgenoßenschaft unterm 28sten passati der hießigen
Standescanzley gemacht hat, soll
lediglich nachstehendes Avertißement dem Wochenblatt beygerückt, und daß solches geschehen
sey, der Eydsgenößischen Canzley
(laut Mißiven) rükantwortlich
angezeigt werden:
Avertissement.
Officiellen Eröffnungen zufolge,
ren Beschluß vom 15ten Weinmonat gegen einen Theil des K.
Bayerischen Iller-Kraises verhängte Viehsperre, sowie die früher getroffenen dießfälligen
Verfügungen zurükgenohmen,
und den Viehverkehr mit dem
gedachten Iller-Kreise wieder
hergestellt; unter der Bedingung jedoch, daß einerseits jeder,
der Vieh aus jenen Gegenden einführt, mit einem gehörigen Gesundheitsschein für
jedes einzelne Stück Vieh versehen seyn, und anderseits mit
solchem Vieh, wenn es nicht auf
der Stelle zum Abschlachten
bestimmt ist, vier Wochen lang
kein Handel getrieben werden,
sondern jeder Käufer gehalten
seyn soll, dergleichen in jenen
Gegenden erkauftes Vieh vier
Wochen lang in seinem Stalle
zu fütteren.
Von diesen Verfügungen des
L. Standes St. Gallen wird jedermann in hießigem Canton, wem
es zu wißen nöthig ist, durch gegenwärtige, in die öffentlichen
Blätter einzurückende Publication, Kenntniß gegeben.
Dem Sanitäts-Collegio wird
dieser Beschluß, nebst einer Abschrift des Erkenntnißes der St.
Gallischen Cantonsregierung
mitgetheilt, und der Lezteren
ihre Communication laut Mißiven verdankt.
Das Schreiben des Erziehungsrathes vom 29sten passati mit seiner
Unsterstützung angehalten
werden kann. (S. auch §. 97.)
§. 97.
Wenn der klagende Theil in
einem der drey vorhergehenden Fällen (C. D. E.) bereits
vor der Ehe gewußt hat, daß
der andere in den angegeben Umständen sich befand, so kann ihm erst nach
Verfluß von vier Jahren entsprochen werden; würde ihm
dabey ein betriegerisches Betragen zur Last fallen, so
solches durch den competierlichen Richter zu bestrafen.
Nach Anhörung des unterm
23sten Jenner (in Folge erhaltenen Auftrags vom 14ten
Junii a. p.) hinterbrachten
Berichts und Gutachtens der
Commißion des Inneren, betreffend die Execution des Gesetzes
vom 23sten Maji 1810, betreffend die alle zwey Jahre am
zweyten Sonntag vor Ostern
eintrettenden Zunftversammlungen zur Censur und Vervollständigung des Großen
Raths, – wurde beschloßen:
1.) Die durch Veranstaltung
der Staatscanzley besonders
abgedrukten Exemplare des
gedachten Gesetzes den sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren mit dem
Auftrag zuzustellen, selbige,
nachdem die Zunftpräsidentenstellen theils neubestätiget,
theils neubesezt seyn werden, –
und Acten, kurz dahin zu
erwiederen: „Man hätte hierorts immer gewünscht, daß schon
eher die auf den 30sten §. der
Bundesacte gegründeten
Einleitungen getroffen worden wären. Da nun aber dieses nicht geschehen sey, so
habe man einstweilen lediglich den Erfolg der von
dem Herren Landammann
gut befundenen Schritte zu
gewärtigen. Inzwischen werde
man fortdauernd bereit seyn,
eine nach Maaßgab der ferneren Wendung der Sachen
eintrettende außerordentliche Tagsatzung auf ersten
Ruf zu beschicken, und stehe
hinsichtlich der Gesichtspunkte,
mit denen eine solche Tagsatzung sich ausschließend zu
beschäftigen hätte, vollkommen
in den von Sr. Excellenz geäußereten Begriffen.“ –.
Die umständliche, und mit
einem ausführlichen Circulare des Steuer-Departements
des Großherzoglich-Baadischen
Finanzministerii begleitete
Zuschrift des Krais-Directorii
des See-Kraises in Constanz
vom 30sten Jenner, enthaltend
nähere Auskonft über die
Freygebung des Transits der
Colonial-waaren in den Großherzoglich-Baadenschen Landen,
wird der in diesen Angelegenheiten eigens verordneten
re Commißion unter dem Präsidio des HHerren Rathsherren Finsler, hiefür zu bezeichnen, mithin dem Herren Landammann
Heer (unter angemeßenen
verbindlichen Äußerungen
über die ihn betroffene Wahl
zum Oberaufseher der Gränzanstalten) zu rescribieren:
„Daß die specielle Leitung und
Aufsicht der drey im hießigen
Canton bestehenden, bey diesem Geschäft in Betracht kommenden Anstalten, nämmlich des Gränzbureau in Eglisau und des Kaufhauses
von Zürich, wie auch desjenigen von Winterthur (für
welches leztere bey Seiner
Excellenz aus triftigen Gründen ebenfalls die Anerkennung verlangt worden
sey), – bey einer eigens verordneten Commißion unter
dem Präsidio des Herren Rathsherren und Oberstquartiermeister Finsler stehe; daß
zwar die Oberaufsicht und Direction über die Verrichtungen der gedachten Engeren
Commißion bey der Diplomatischen Regierungs-Commißion
stehe; daß aber doch die engere Commißion als die eigentliche Executiv-Behörde anzusehen, und mithin diejenige
sey, mit welcher man den
möchte, die schon früher durch
freundvertrauliche Correspondenz die Gesinnungen des hießigen Standes über die allfählige Convocation einer außerordentlichen Tagsatzung erforschet haben.
Da Seine Excellenz, der Herr
Landammann der Schweiz, in Erwiederung der hierseitigen
Zuschriften vom 24sten November und 4ten December, Sich äußeren: „daß, da aus der vorgenohmenen, genauen und
gewißenhaften Untersuchung
unzweydeutig erhelle, daß alle
in den 33. von Freyburg im
Breisgau hergekommenen, mit
anonymem Avisbrief versehenen, an das Handelshaus
Ott-Muralt in Zürich adressierten Ballots enthaltenen
Waaren, inländisches Fabricat
und wahres Schweizerisches
Eigenthum seyen, von Seite
Sr. Excellenz kein weiterer
Anstand dargegen obwalte,
daß die betreffende Waare
den respective Eigentümeren verabfolgt werde“, – so wird
die in diesen Angelegenheiten eigens verordnete
Engere Commißion beauftragt,
nach Anleitung dieser, den
schon früher geäußereten
Ansichten des hießigen Standes entsprechenden Verbescheidung des Herren Landammanns, die betreffende Manufactur-Waare aushinzugeben.
Diese Ausgaben werden gedeckt, durch:
40 287.
sa. Den Saldo der vor¬
1092.
jährigen Rechnung.
b. Die Einnahme von
dem Erlös verkaufter
Brandaßecuranz-Rech¬
20.
nungen von Ao. 1809.
c. Durch eine zu enthebende Versteuerung
von 14. Rappen auf jedes 100. fl. der Total-Aßecuranz-Summe
von 44,772,410. fl. (laut
wodurch sich ein Vorschuß von
fl. 2,071. ß 10 Rpp[en] 3. ergibt.
Indem der Kleine Rath diese
Rechnung genehmigte, beschloß
derselbe, daß der Brandaßecuranzcommißion für die lucide
Darstellung der gegenwärtigen erwünschten Lage dieser
allgemein als wohlthätig erkannten Anstalt, und für ihre
ausgezeichnet sorgfältige und
geschickte Verwaltung der beßtverdiente hochobrigkeitliche
Dank erstattet werden soll.
Das Obergericht macht mit
einer umständlichen Zuschrift
vom 28sten passati, und die derselben beygelegte Übersicht
den Kleinen Rath mit den
Resultaten des von dem gedachten Tribunal durch seine
Verhör-Commißion vom 28sten
Augusti bis 28sten November d. J.
mit dem demselben von dem
Kleinen Rathe am 21sten Augusti
überwiesenen (aus dem Canton Solothurn herstammenden
gehörige (wie der Stadtziegler
Joh. Georg Luddegger zu Konstanz
berichtet) nicht Jacob Abegg, sondern Jacob Elliker geheißen, und
von Küßnacht am Zürichsee gebürtig gewesen sey, und gedachtes Bezirksamt zu den früher
verrechneten 6. fl R. W. Verpflegungs- und Beerdigungskösten noch 45. Kr. Kösten nachträgt, um deren Bezahlung
es ersucht, – so wird Herr Unterstatthalter Kaufmann deßen
berichtet und eingeladen, wegen dieses Ellikers nachzufragen, und wenn sich seine
Abwesenheit und seine Herkunft verwahret, die 6. fl 45. Kr.
R. W. aus deßen oder seiner
Verwandter Vermögen, oder
im Fall ihres Unvermögens
aus dem Gemeindsgut zu erheben, und nebst dem daherigen Amtsbericht an die
hießige Regierung zu Handen des Bezirksamts Aach
bey Stockach, einzusenden.
Der von dem Sanitätscollegio
(in Folge Auftrags vom 8ten
Herbstmonat) unterm 22sten
passati eingegebene umständliche und intereßante Bericht über
das an Ort und Stelle, und
nachher durch fortgesezte chemische Versuche sehr sorgfältig
untersuchte, von Heinrich
Wolfensperger zu Erlosen
der Gemeinde Hinweil, entdeckte Quellwaßer, zu deßen
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des ihm von der Commißion des Inneren unterm
14ten dieß (in Folge Auftrags
vom 8ten dieß) hinterbrachten
sorgfältigen Berichtes über
das Gesuch des im Riesbach
angeseßenen Französischen
Bürgers und Schreiners, Johann
Baptist Marfort, von Arlesheim, im Departement des
Oberrheins, um Bewilligung
seiner Copulation mit Elisabeth Pfründer von Goldbach,
der Pfarre Küßnacht, beschloßen:
Da dem, der ehegerichtlichen
Weisung vom 28sten passati
sub No. 3. beygelegenen, unterm 8.ten November 1810.
ausgefertigten, von dem
Secretariat der K. K. Französischen Gesandtschaft vidimierten Attestat für den
Marfort, welches sonst nicht
außer der gewohnten Form
gestellt ist, theils der auf die
Verkündung der Heyrath in
der Heymath des Mannes
Bezug habende, wesentliche
Satz, welcher nämmlich in dem
zur Norm dienenden Formular also lautet: „Lesquels
Comparans, après avoir exhibé
les publications de marriage en
bonnes formes, qui ont été faites
dans les communes natales des dits
époux sans aucune opposition“
gänzlich mangelt, theils auch
die eigenhändige Unterschrift