dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
werkstelligte Übergabe des
Eydsgenößischen Directorats
von dem Hohen Stand Bern
an den Hohen Stand Solothurn,
und namentlich aus der Hand
des gewesenen HHerren Amts-Schultheißen und Altlandammanns von Wattenweil in
diejenige des gegenwärtigen HHerren Amtschultheißen und regierenden Landammanns der Schweiz Excellenz,
HHerren Heinrich Grimm von
Wartenfels, – wurden verlesen, und der Canzley aufgetragen, der gemeineydsgenößischen Canzley den Empfang zu bescheinen.
Der von des gewesenen Herren
Landammanns der Schweiz Excellenz unterm 27sten passati dem
HHerren Amtsburgermeister
im Vertrauen mitgetheilte
Beschluß Sr. K. K. Französischen
Majestät vom 12ten December,
zufolge deßen Colonial-Waaren, die Französischen Eigenthümeren angehören, unter gewißen Bedingungen
in Frankreich eingeführt
werden dürfen, – wird, sammt
dem Begleitschreiben des Herren
Landammanns, der Diplomatischen Commißion in vorläufiger vertraulicher Mittheilung
überwiesen.
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
gewesenen Herren Landammanns
Gutachtens über das Landrechtsbegehren des bereits
seit 21. Jahren als Lehenkutscher in hier sich aufhaltenden
Martin Glaner von Renhartsweiler, Oberamts Sulgau, Königreich Würtemberg, – Wittwers, – in Betrachtung des ihm zu Statten
kommenden vortheilhaften
Zeugnißes guter Aufführung, seiner durch einen ordentlichen Taufschein gezeigten Herkunft und dargethanen ökonomischen Requisite, und in Betrachtung,
daß, da der Petent sich nicht
mehr in den conscriptionspflichtigen Jahren befindet,
auch eine Entlaßungsbescheinigung von der Leibeigenschaft nicht nöthig wird, da
diese in den dortigen Landen aufgehoben ist, – beschließt:
Dem Martin Glaner ist
das hießige Landrecht ertheilt,
gegen die in die Staatscaße
abzuführende Retribution
von dreyhundert und sechzig
Franken; in der Meynung,
daß er auch der Gemein[d]e
Rheinau die gesetzlichen Einzugsgebühren für das ihm
daselbst zugesicherete Bürgerrecht bezahle.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, der
Finanzcommißion, dem Herren
Statthalter Sigg zu Handen
der Gemeinde Rheinau, und
eine wiederholte Aufforderung
zu genauer Execution des provisorischen Reglement vom
vom 6ten D¬
9ten November, – als das Kraisecember,
schreiben des Herren Landammanns Heer, Oberaufseher
der Eydsgenößischen Gränzanstalten, vom 9ten December,
welches die näheren Instructionen und verschiedenen
Formulare zu Vollziehung
des obgedachten Reglement,
enthält, – werden der Diplomatischen Commißion zu näherer
Prüfung und Hinterbringung
ihres Berichts und Befindens
über die deßhalben allfählig
noch zu treffenden Maaßregeln, und über die auf beyde
Circularia zu erlaßende Antwort, in originali zu Handen
gestellt.
Da die genehmigenden Rükäußerungen Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweiz,
thaltend
vom 10ten December, in Betreff
der hießigen Orts, in Gemäßheit des provisorischen Reglement
vom 9ten November getroffenen
Gränzanstalten, – theils nähere
Auskonft über die Bezahlung
und sonstigen Verhältniße des
dem Gränzaufseher in Eglisau
als Gehülfe zugegebenen, dortigen Brückenzollers verlangen,
theils einige Bemerkungen
en¬
ten Schloßes Wädenschweil eine
anständige Pächterwohnung eingerichtet, allein einstweilen nur
das Rez de Chaussée und die erste
Etage dazu benuzt; und da hinlänglicher Raum vorhanden ist,
im lezteren annoch ein großes
und bequemes Zimmer zur Disposition der Regierung angebracht, das zweyte und dritte
Etage aber bis auf weiters dienlich findende Anordnungen nur
im Rohen bearbeitet, und noch
zu keinen bestimmten Zimmeren
verwendet werden. Deßgleichen
soll für das andere Lehen in
der Eichweid eine Einrichtung
zur Pächterwohnung in der bereits vorhandenen Scheune
angebracht, über die Ausführung dieser Baute sowohl, als derjenigen im Schloß aber, annoch der
definitive Plan und Kostens-Devis der Regierung vorgelegt
werden.
2.) Was dann die Wiesen und
Weyd in der Sennweyd und Sennweyd-Matte betrifft, – so wird
die Finanzcommißion in nochmahlige sorgfältige Berathung
nehmen, ob auch diese Güter
fernerhin lehensweise zu benutzen, oder aber kaufs- oder
erblehensweise zu veräußeren
seyn dörften, und dem Kleinen Rath wieder ihren gutächtlichen Antrag darüber
hinterbringen.
genehmigten Kornmarktsordnung, und die Zusicherung der
sorgfältigsten Handhabe dieses
Reglements; welches im Protocoll zu bemerken ist.
Der Kleine Rath hatte für nöthig erachtet, unterm 15ten May
d. J. das ihm von der Finanzcommißion hinterbrachte Gutachten, betreffend den künftigen
Unterhalt der Heer- und Landstraßen des Cantons, derselben
zurükzuweisen, mit dem Auftrag, vereint mit dem Straßendepartement und mit Berücksichtigung der in der Rathssitzung darüber gefloßenen Bemerkungen, in nochmahlige
Berathung zu nehmen, ob und
in wie fern der Unterhalt
der Heer- und Landstraßen
in hießigem Canton ganz oder
theilweise vom Staat zu übernehmen, und auf welche Art
und Weise in diesem Fall der
Bezug des Weggelds über den
bisherigen Fuß hinaus, auszudehnen seye, damit allfählig dem
Großen Rath die dießfalls angemeßen erachtenden gesetzlichen
Bestimmungen vorgeschlagen werden könnten.
Nachdem nun von der Finanzcommißion, diesem Auftrag entsprechend, unterm 19ten v. M.
ein abgeänderetes Gutachten
hinterbracht, und solches unterm
22sten auf den Canzleytisch gelegt worden, – hat der Kleine
Rath solches in seiner heutigen
fählige Anträge über das
Geschäft wegen der Colonialwaaren, und wegen Occupation
des Cantons Teßin und Misoxerthals; als worüber das Gutachten der Diplomatischen
Conmmißion gewärtiget wird.
12.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 21sten Augstmonat
1810., betreffend ein festzusetzendes Verhältniß zwischen den
zufälligen Emolumenten
der drey Staatsschreiber.
13.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 30sten Augstmonat
1810. betreffend die Bevogtigung
der Eheweiber von Falliten.
14.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 8ten September 1810.
betreffend die Organisation
der Kirchenstillstände.
15.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 15ten September 1810.
betreffend eine Abänderung
des Gesetzes vom 17ten December
1806. wegen Beeydigung der
jungen Mannschaft.
16.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 4ten October 1810., betreffend die Weibergutsversicherungen von Ehemänneren
auf ihre Häuser und Güter.
17.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 3ten November, betreffend die für Familienbevogtigungen zu beziehenden
Taxen und Canzley-Sporteln.
18.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 27sten November, be-
ichen]
zer Regiment in K. K. Französischen Diensten, nachdrüklichst empfohlen wird.
Die Berathung über den revidierten Entwurf des Matrimonial-Gesetzbuchs, wurde
fortgesezt, und erstrekte sich
über die §. 36. bis und mit 75,
welche von Vollziehung der
Ehe, – von den Pflichten der
mäßigkeit der Kinder, – und
von den allgemeinen Grundsätzen wegen Trennung des
Ehevertrags, handeln. Alle
diese §. § wurden gänzlich nach
Innhalt des Projects genehmiget.
Das sich lediglich auf das Circulare vom 18ten hujus beziehende Recepiße des Herren
Landammanns der Schweiz vom
21sten hujus, auf die dießeitige
Einfrage vom 19ten, hinsichtlich des Benehmens gegen
Herren Lothon, und der Verladung und Abführung des
hier ligenden Französischen
Eigenthums, – ist ad acta zu
legen.
Die definitiv auf dem Grundsatz, daß die Versteurung der
bey Anlegung des Sequesters
vorhanden gewesenen Waaren,
da erfolgen soll wo sie ligen, –
beharrende Antwort des Lob[l¬
Standes Thurgau vom 22sten,
auf das dießeitige Schreiben
vom 17ten hujus, – ist nebst dem
wird der Diplomatischen Commißion überwiesen, um
zu überlegen und dem
Kleinen Rathe ihren Antrag zu hinterbringen, ob
oder wie dieses eingekommene
Schreiben zu beantworten
sey?
Das Kreisschreiben Sr. Excellenz, des gewesenen Herren
Landammanns der Schweiz, vom
29sten passati, sammt der demselben beygelegten Copie einer Zuschrift des K. K. Französischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten
vom 24sten passati, mit welcher der von dem Herren
Landammann am 14ten December nach Paris abgesandte Courier am 28sten ejusdem
wieder nach Bern zurükgekehrt ist; und laut welchem
Se. K. K. Französische Majestät, in Berüksichtigung
der Lage der Schweizerischen
Manufacturen, beschloßen
haben, daß der Transit der
Levantischen Baumwolle für
die Schweiz gestattet werden soll, – wird der Diplomatischen
Commißion überwiesen, mit
dem Ersuchen, ihr Gutachten dem Kleinen Rathe
zu hinterbringen, ob oder
was für Ansuchen um Aufschlüße deßhalben an den Herren Landammann der Schweiz
abzuerlaßen seyen.
Profeßor Schultheß eingerükt
werden. Dann sollen aber die
Acten über dieses Streitgeschäft als geschloßen erklärt
seyn, und nicht weiter fortgesezt werden.
Von dieser getroffenen
Verfügung wird der Bündtnerischen Hohen Cantons-Regierung (laut Mißiven)
Kenntniß gegeben.
Die Censurcommißion, welcher
die eingekommene Zuschrift,
nebst ihrer Beylaage, im
Original mitgetheilt wird,
ist ersucht, diese Acten, nach
gemachtem nöthigem Gebrauche davon, der Staats-Canzley zurükstellen zu
laßen.
Über das heute verlesene
Schreiben des Erziehungsrathes vom 29sten passati,
enthaltend den Plan einer
bleibenden Verfaßung und
Einrichtung der Bürgerschule,
wurde von dem über dieses
unterm 8ten dieß auf den
Canzleytisch gelegte
in die Anfrage gesezten
Mitglied dieser Hohen Behörde mündlich berichtet,
die Entscheidung über den
dießfälligen Antrag aber,
bey allzusehr vorgerükter
Zeit, auf die nächste
Rathssitzung eingestellt.
Geistlichkeit, hat das Aerarium
Ao. 1809. zum ersten Mahl einen Verbeßerungsbeytrag von
circa 10,000. Frk. an Geld und
Naturalien zum Behuf der
decretierten Besoldungserhöhungen vorgeschoßen, um welchen
Betrag dann auch dieser Ausgabs-Titel sich vermehret hat.
Da die neue Organisation
des Armen-Medicinal-Wesens erst im Laufe des gegenwärtigen Jahres in Execution
gesezt werden konnte, so werden
die daherigen Ausgaben erst
in den künftigen Staatsrechnungen in einer verändereten
Gestalt, und hoffentlich auch
in einem bedeutend vermindereten Maaße erscheinen.
Die sinther noch hinzugekommene neue Einrichtung des Poliatur-Wesens, wird zwar die dießfälligen bisherigen Ausgaben
weder vermehren noch verminderen, wohl aber eine zweckmäßigere Verwendung der bisher
für dieses wohlthätige Institut
bestimmten Summen zur unmittelbaren Folge haben.
Da der dem Sanitätscollegium
gesetzlich zustehende Betrag
des Viehschein-Stempels Ao. 1807.
und 1808. nicht abgelieferet worden, und also Ao. 1809. drey Jahre
zusammengekommen sind, so ist
die Ausgabe unter Titel Sanitätswesen nun würklich beträchtlicher stärker als das vorangehende Jahr.
wegen der Eheverspruchs- und
Paternitäts-Klage der Elisabetha Siginger, Tochter eines
Würtembergischen Unterthanen von Heymathingen, und
der Susanna Goldschmied von
Richterschweil, gegen den daselbst in Condition gestandenen,
und nach der Schwängerung
sich flüchtig gemachten Zimmergesellen, Joseph Geiger
von Kempten in Bayern;
und fügt auch den früheren
Beschluß über den Paternitätsfall der Elteren dieser
Tochter bey, damit der Kleine
Rath wegen der Heymathlosigkeit dieser Tochter und ihres Töchterleins das zweckmäßig erachtende zu verfügen geruhe. Zu dem Ende
werden die dießfälligen
Acten der Commißion des
Inneren zur Vorberathung
und Hinterbringung ihres
Befindes zugestellt.
Die Regierung des L. Standes
Bern übersendet mit ihrem
Circulare vom 16ten dieß das
Verzeichniß derjenigen 24.
dortigen Angehörigen, welche,
vermög der Armenordnung
vom December 1807., durch Contumaz-Urtheil vom 1sten Jenner bis 30sten Junii d. J. des
Bürgerrechts verlustig erklärt
worden sind; und wiederholt da-
vorläufiges Einverständniß setzen
zu laßen, und endlich sich die möglichste Auskonft über die Natur,
Verbreitung und über den Erfolg
jener Krankheit zu verschaffen
zu trachten, und das Resultat der
Nachforschung dem Herren Landammann ungesäumt mitzutheilen.
Der Kleine Rath überweist deßwegen dieses eingekommene Schreiben der Polizeycommißion, mit
der Einladung, demselben ihr gefällig beförderliches Gutachten
zu hinterbringen, ob und was für
speciellere Maaßregeln, neben
den von der hießigen Regierung
bereits getroffenen Vorsichtsanstalten, in Bezug auf den Ort
Hartmannsheim und seine nächsten Umgebungen, allenfalls
zu ergreiffen seyn möchten?
Aus dem Schreiben des Herren
Bezirksstatthalter Geßner
vom 2ten dieß ergibt sich, daß,
nachdem die Regierung unterm 12ten Aprill 1809. den
hießig Verburgereten David
Bürkli wegen seines fortgesezten liederlichen Lebens
in das Zuchthaus auf unbestimmte Zeit, jedoch in der Meynung hatte versorgen laßen,
daß die Familie vor Verfluß
von zwey Jahren über den Erfolg ihrer anzustellenden
Nachforschungen wegen einer
anderwärts auszumittelnden
zweckmäßigen Versorgung
Landammanns der Schweiz, vom
26sten Decembris, worinn Hochderselbe den L. Ständen anzeigt, daß die fortdauernd
höchst wichtiger, die gesammte
Eydsgenoßenschaft intereßierender Angelegenheiten Seine
Excellenz bewogen habe, einen
Courier nach Paris abzuschicken,
als Träger zweyer unmittelbar an Seine Majestät, den
Französischen Kayser gerichteter Zuschriften, von denen
die einte die Occupation des
Cantons Teßin, und die andere die Commercial-Verhältniße anbetrifft; daß der Courier am 18ten hujus in Paris
eingetroffen, von dem Herzogen von Cadore die Zusicherung
erhalten habe, selbiger werde
beyde Zuschriften noch am
nämmlichen Tage dem Kayser
vorlegen; daß aber der auf
Antwort zu warten befehligte
Courier noch nicht zurükgekommen sey, – ist, nach Innhalt
der heutigen Mißiven auf
verbindliche und danknehmige Weise zu erwiederen.
ne
e. Wohin er reisen wolle.
f. In was für Geschäften.
s.
g. Wie lange die Reise dauern werde
h. Die eigenhändige Unterschrift des Reisenden.
i) Die eigenhändige Unterschrift des Gemeindammann¬
12.) Bewilligungsscheine
oder Empfehlungen, so nicht
alle obigen Requisite enthalten, oder von irgend einer
anderen Stelle oder Behörde
als dem betreffenden Gemeindammann ausgestellt
sind, – sollen von den Herren Statthalteren bey eigener Verantwortlichkeit
unter keinen Umständen angenohmen, sondern
vielmehr unbedingt zurükgewiesen, und denjenigen geistlichen und weltlichen Beamten, so sich etwann
bisher unbefugter Weise
mit Ausstellung von
dergleichen Scheinen abgegeben haben, solches von nun
an gänzlich untersagt
schei¬
13.) Taufscheine, Heymathscheine, Kundschaften, Zeugniße des Wohlverhaltens
u. d. gl. können eben so wenig
als Belege zu Ertheilung
von Päßen angesehen werden, sondern sind zurükzuweisen, und Bewilligungs¬
(lt. §. 11.) zu forderen.
schieden, und von demselben
dann der dießfällige Spruch
dem hießigen Ehegerichte
mitgetheilt werde. Lezteres
habe das Pfarramt Bülach
bereits mit der Genißbestellung der Paternitäts-Klägerin beauftragt, welche
angewiesen worden sey, sich
nächstens in ihre Heymath
zu begeben“.
Von dieser Verfügung wird
das L. Ehegericht durch Zustellung des gegenwärtigen
Beschlußes in Kenntniß gess¬
An den L. Stand St. Gallen
wird, auf die sorgfältige Weisung des L. Ehegerichts vom
20sten dieß, folgendes Schreiben erlaßen:
„Dem hießigen Ehegerichte
sey Namens der wegen
Krankheit am Rechten sich
nicht eingefundenen Barbara Meyer, einer heymathlosen, von einem mitleidigen Anverwandten
unter Aßistenz des Kirchenstillstands in der dießeitigen
Gemeinde Sternenberg ernährten, stupiden Wayse,
eröffnet worden, daß dieselbe
ich schwanger befinde von dem
dortseitigen Cantonsangehörigen, Jacob Keller, Baumwollenwäber, von Kirchberg,
dermahlen im Hörndli, der
dießeitigen Gemeinde Bauma,
für ein abgeändereter
Gesetzesvorschlag über diesen
wichtigen Gegenstand, bey
so bewandten Umständen
dem Großen Rath zu hinterbringen seyn möchte?
Der Protocollsauszug über
die bey Gelegenheit der
am 12ten mensis et anni
passati vor dem Großen
Rath stattgefundenen Obergerichts-Suppleanten-Wahlen,
movierte Frage der Vereinbarkeit der Stelle eines
Bezirksrichters mit derjenigen eines Obergerichts-Suppleanten, – wurde verlesen, und der Commißion
des Inneren mit dem Ersuchen zugestellt, in Berathung zu nehmen, und
dem Kleinen Rath gutächtlich anzutragen, was für
gesetzliche Bestimmungen
über die obbemeldete Frage
dem Großen Rath vorzuschlagen seyn möchten?
Die auf das hierseitige
Vorstellungsschreiben vom
20sten Decembris eingekommene ablehnende und auf dem
Grundsatz, daß alles zur
Zeit der Anlegung des
Sequesters und vor Erscheinung der allgemeinen Weisungen des Herren Landammanns der Schweiz, im Canton
Section der Commißion des Inneren, der gedachten Gemeinde
empfohlene Bürgerrechtsertheilung an die Rockenbrodische
Haushaltung, wovon die Frau,
gebohrne Fehr von Flaach, und
ein Knab und ein Töchterlein
noch leben, und seit einigen
Jahren in Zürich seßhaft sind,
dringende Vorstellungen machen, weil die Gemeinde
Flaach keine Schuld an der
Heymathlosigkeit dieser Haushaltung trage, und ihr mit
ihrer Aufnahme in das Bürgerrecht eine schwere Last auffallen würde, – wird der Commißion des Inneren zum
Behuf ihrer Berathungen
über die Rockenbrodische Heymathsangelegenheit überwiesen.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Steiner vom
15ten dieß, nebst der Bittschrift
des um das Landrecht nachsuchenden Johann Rabus, Handelsmanns von Ulm, seßhaft zu
Winterthur, – wird nebst den
dazu gehörigen Acten, der
Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen.
Das Schreiben des Herren
Unterstatthalter Sigg vom 10ten
Auf die Zuschrift des hießigen
Stadtgerichts vom gestrigen Dato
wird an Seine Excellenz, den Herren Landammann der Schweiz (laut
den heutigen Mißiven) geschrieben: „Das hießige Stadtgericht
habe sich unterm 9ten passati
an mehrere Commerz-Kammeren
in Frankreich, unter welchen
ich auch diejenigen von Paris
und Rouen befanden, gewendet, um von denselben zu
Gunsten der Maßa des in Concurs gefallenen, hießigen Handelshauses Johannes Schultheß den
Sequester auf diejenigen Waaren zu verlangen, welche in
den fünf von den Curatoren
der Maßa unterschriebenen,
dem Herren Landammann von
der Staatscanzley vidimiert
zu übersendenden, und copialiter ad acta zu legenden, in
Französischer Sprache gestellten
Noten enthalten sind. Allein
beyde Commerz-Tribunale haben
sich für die verlangte Maaßegel für incompetent erklärt.
Dasjenige von Paris überlaße
dem hießigen Stadtgerichte, sich
an Se. Excellenz, den Großrichter
und Justizminister zu wenden,
und das Tribunal zu Rouen wolle
keinerley Acten annehmen,
die nicht von dem Französischen
Bevollmächtigten bey der Eydsgenoßenschaft förmlich legalisiert, und zu deren Execution
s¬
sten Zeiten mit dieser sehr
ausgedehnten Staats-Domaine
keine Pächter-Wohnung verbunden war, und daß eine
zweckmäßigere beßere Bewerbung und Äufnung der
Güter für die Zukunft nur
dadurch erzielt werden kann,
wenn dem angeregten Bedürfniß abgeholfen wird; und
derselbe anderseits hat finden müßen, daß die Kaufsoder Erblehensweise Veräußerung einer der schönsten
und wohlgelegensten Domaine
des Staats, in keiner Rüksicht
thunlich und räthlich wäre,
da dieselbe durch eine beßere
Bewerbung würklich wieder
von wesentlichem Nutzen
für den Staat werden kann,
so wurde, in gänzlicher Übereinstimmung der deßhalb von
der Finanzcommißion aufgetellten Grundsätze, und in
Genehmigung des gemachten
Antrags, beschloßen:
Es solle der untere Theil
der Schloßgüter, nebst den
dazu gehörenden Gebäuden,
und die Wiesen nebst Scheune
und Bestallung in der Eichmatt, in zwey Lehen abgetheilt, und von der Finanz-Commißion so beförderlich als
möglich verliehen werden.
Zu dem Ende soll für das
eine dieser Lehen, in dem
gegenwärtig noch vollkommenen,
ssoliden Gemäuer des abgebrann-
Toch¬
Das Schreiben des L. Ehegerichts
vom 15ten dieß, sammt den Beylaagen, betreffend das Copulationsbegehren der beyden
Verlobten, Conrad Huber
von Wädenschweil und Elisabetha Roos, Hs. Georgen se[lig]
ter von Unter-Uttingen,
im Königreich Würtemberg,
gegen deren Verehelichung
aber von Seite des Gemeindraths Wädenschweil, wegen
Mangel der gesetzlichen
Praestanda der als Fremde
betrachteten Braut, seiner
Zeit protestiert wurde, – wird
der Commißion des Inneren
zu näherer Untersuchung,
besonders deßen, was zwischen
dem dortigen Gemeindrath
und der Roosischen Haushaltung vorgegangen, und zu
Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Die von der Oberwaßerschiffamts-Commißion unterm 18ten
dieß dem Kleinen Rathe vorgelegte Rechnung um die
Überlohnscaßa für den zweyten Semester des verfloßenen
Jahres, – wurde, unter dank-
scvacanten Stellen wird dann der
Herr Unterstatthalter gewohnter
Maaßen den Vorschlag etlicher
tauglicher Subjecte einsenden.
In Genehmigung des von der
Justiz-Commißion (in Folge Auftrags vom 4ten passati) unterm
23sten dieß hinterbrachten Gutachtens, betreffend die für die
Ratfication von Leibdingstractaten den Bezirksgerichten
und Notariats-Canzleyen zu
bestimmenden Taxen, und den
hierüber dem Gesetzesvorschlag
über die Errichtung von Leibdingstractaten beyzufügenden Artikel, – wurde nun
beschloßen, dem Großen Rathe
über diesen Gegenstand folgende Weisung und Gesetzesvorschlag zu hinterbringen:
Weisung.
Die Mißbräuche der gesetzlichen Befugniß zu Errichtung
von Leibdingstractaten, sind
leider so häufig und die Lage,
in welche dieselben, zumahlen
mit eintrettenden ungünstigen Umständen vergesellhaftet, besonders die sich verleibdingenden Personen versetzen
können, so äußerst bedauerlich,
auch die Mißverhältniße, die
daher zwischen Familiengliederen entstehen, so bedenklich,
daß es nothwendig wird, in Ansehung des bey solchen Verträgen zu beobachtenden Maaßes
und der zweckmäßigen Formalitäten, gesetzliche Bestimmungen
zu treffen.
die Qualität der Waaren formiert, und ist Seine dießfällige
Wahl gefallen auf die:
Herren Director Joh. Jacob Fäsi
von Zürich.
Hauptmann Antonius
Holzhalb, beym Thor,
Friedensrichter Joh. Jacob
Rieter, zur Glocke, in
Winterthur.
– welchen sämmtlich dießfällige
Protocolls-Auszüge zuzustellen
sind.
4.) Dem Herren Landammann
der Schweiz ist von obigen Verfügungen (lt. Mißiven) Kenntniß gegeben und darmit einerseits die Anzeige, daß zwar
die gerade zu der gleichen Zeit
eingetrettenen Großen-Raths-Geschäfte einige Zögerung in
die dießfällige Execution gebracht haben, daß aber doch inzwischen die erforderlichen Voranstalten getroffen und auch
sich dargebotene Gelegenheit benuzt worden sey, von
dem Herren Landammann Heer
eint und andere nähere Auskonften zu erhalten; und daß
ungefähr mit dem 1sten Jenner
nächstkünftigen Jahres alles noch
mangelnde in gänzliche Vollziehung gesezt seyn werde; –
und anderseits die Äußerung
verbunden worden, daß man
den schon früher bey mehreren
Anläßen geäußereten Wunsch
wiederholen müße, daß die Be-
des eigentlichen Sinns des K. K.
Französischen Decrets wegen
Freygebung des Transits der
Levantischen Baumwolle durch
die Schweiz, eingekommene Antwortschreiben Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweiz,
beziehet sich lediglich auf die
bereits bekannten neuesten
Verfügungen der Großherzoglich-Baadenschen und der Königlich-Würtembergischen
Regierung, in Hinsicht auf
den Transit, und enthält die
Zusicherung wiederholter Einwürkung auf den Königlich-Bayerischen Hof, wenn nicht auch
von demselben unverzüglich
ähnliche erleichterende Maaßregeln werden ergriffen werden; und ist mithin für einmahl lediglich ad acta zu legen.
Das Kraisschreiben Sr. Excellenz,
des Landammanns der Schweiz, vom
19ten Jenner, worinn derselbe verlangt, daß die officielle Correspondenz des Herren Oberaufsehers der Eydsgenößischen Gränzanstalten von den verschiedenen Postbureaux portofrey belaßen werde, – wird der Postdirection mit dem Ersuchen
überwiesen, dießfalls dem
Kleinen Rath ihren Bericht
und Befinden zu hinterbringen.
dieß, mit der von demselben
eingesandten Bittschrift des
Gemeindraths zu Fluhrlingen, um Bewilligung für
die Particularen daselbst,
ihr Vieh, ohne Verpflichtung
gegen die ehehaften Mezger,
chlachten zu dürfen, wogegen
diese zu Feuerthalen und
Uhwiesen sich beschweren, –
wird der Commißion für Administrative Streitigkeiten
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts
und Antrags überwiesen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm von der
Commißion des Inneren mit
einem sorgfältig abgefaßten,
umständlichen Bericht und
Gutachten der Industrie-Section, unterm 21sten November v. J. hinterbrachten
Antrags, über das Memorial
der Herren Gebrüder Nabholz in hier an den Kleinen
Rath, worinn selbige, als Schreinermeister, die Ebenisten-Arbeit verfertigen, die
Aufhebung der von ihrem
Handwerke Ao. 1805. verfaßten
und Obrigkeitlich ratificierten
Zuschicksordnung der Geselfür die Mobilien-Arbeiter
oder sogenannten Ebenisten
verlangen, – beschließt:
Da die gesammte Meisterschaft
len,