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hujus (in Folge Auftrags vom
27sten passati) hinterbrachten
Antrags der Diplomatischen
Commißion, – wurde beschloßen, dem
Großen Rath, in Begleit der sämmtlichen betreffenden Acten,
die nachstehende Berichtsweisung,
hinsichtlich der Occupation des
Cantons Teßin und des Bündtnerischen Misoxerthals durch
Italiänische Truppen, zu hinterbringen:
Weisung.
Der Einmarsch einer Colonne Italiänischer Truppen, die succeßive
Besetzung des Cantons Teßin und
nachher auch des Bündnerischen
Misoxerthals durch dieselben,
und das Verfahren des Militairgewalts während und seit dieser
Occupation überhaupt, sind von
einer Bedenklichkeit, die allgemein tief gefühlt ward, und
die das Bundeshaupt zu zweckmäßigen Schritten gegen die
Französische Regierung, und zu
ausführlichen und intereßanten Mittheilungen an die L.
Stände veranlaßet hat. Die Beylaagen A. C. E und G. enthalten
die dießfälligen Berichte Seiner
Excellenz, des Landammanns der
Schweiz, vom 4ten, 6ten, 9ten und
23sten November, und die Beylaagen B. D. F. und H. die darauf erlaßenen Antworten des Kleinen Raths vom 6ten, 10ten, 13ten
und 27sten November; gleichwie sub
Litt: J. und K. theils das vom 7ten
November datierte teßinische Notifi-
fältigen Berichts und Gutachtens über das Landrechtsbegehren des schon seit 20.
Jahren in der Schweiz sich
aufhaltenden, gegenwärtig
zu Schaffhausen seßhaften,
mit einer Cantonsbürgerin von Glarus verehelichten Herren Joh. Michael
Gärtner von Dobern aus
Böhmen, katholischer Religion, welcher sich mit Spinal-,
Faden- und Wollen-Handel
beschäftiget, – beschließt:
Dem Herren Gärtner wird,
rüksichtlich seiner bewiesenen
gesetzlichen Vermögens- und
übrigen Requisite, seines
langen Aufenthalts in der
Schweiz, des ihm von der Gemeinde Dietikon eventuell
zugesichereten Bürgerrechts,
und der dieser Familie zu
Statten kommenden sehr vortheilhaften Zeugniße guter
Aufführung, das hießige Landrecht gegen die in die Staatscaßa zu bezahlende gesetzliche
Retribution von Eintausend
und sechs und sechszig Franken
ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren,
der Finanzcommißion, dem
Herren Bezirksstatthalter
Frick zu Handen der Gemeinde Dietikon, und eine
besondere Ausfertigung als
Landrechtsbrief dem Herren
eben so wenig, die auf den Entschluß des Bundeshaupts zu einstweiliger Einschlagung dieses
Wegs den wesentlichsten Einfluß
gehabt haben mochten; auch
milderete der Umstand, daß
das Ganze bloß und durchaus
als provisorisches Reglement
gelten sollte, die gewalteten
Bedenken. Der Kleine Rath
sich daher die einstweilige
Execution dieser interimistischen Vorschrift gefallen, ordnete nach dem, den hießigen
Canton betreffenden beschränkten Maaß, die vorläufige
Execution derselben an, wollte
aber hiermit das darbey zum
Grunde liegende System keineswegs adoptiert haben, sondern stellte vielmehr gegen
das Bundeshaupt diejenigen
Vorbehalte auf, welche aus
zween in Beylagen V. und W.
enthaltenen Zuschriften
vom 20sten Novembris erhellen.
In diese Tage ungefähr fällt
ein neues Incidens, welches
zwar zur Zeit noch keine
würkliche Folgen hervorgebracht hat, allein um der dardurch erweckten Besorgniße,
und entstandenen Aufsehens
willen, auch in dieser kurzen
historischen Übersicht nicht ganz
übergangen werden darf. Es ist
dieses die Erscheinung des Französischen Douanen-Inspectors
Lothon, worüber das sub Litt:
X. enthaltene Kraisschreiben
Finanzbehörde gegen den
Kleinen Rath, und die noch unausgemittelte Competenz-Bestimmung derselben, der Regierung ihr gutächtliches
Befinden zu hinterbringen, – so will nun Leztere
die dießfälligen Anträge
lediglich gewärtigen.
Da die Justiz-Commißion in
ihrem, in Folge Auftrags
vom 4ten passati, unterm
23sten dieß hinterbrachten
Gutachten über den Gesetzesentwurf, betreffend die
Leibdings-Tractate, gezeigt,
daß sie die beyden Punkte:
a) Wegen Güterverkaufen
von Elteren und Großelteren
an eines ihrer Kinder; und:
b) wegen Verkaufen von
Haus und Güteren unter
Ehegenoßen;
– einer engeren Commißion
zur Vorberathung übergeben habe, – so ist das daherige
Gutachten der Justiz-Commißion noch zu gewärtigen.
Da das Königlich-Würtembergische Justizamt Aach
im Hegäu bey Stockach, unterm 1sten dieß das Verzeichniß der über die Krankenbesorgung und Beerdigung
des am 7ten v. M. daselbst
verstorbenen Jacob Albegger
von Küßnacht (wahrscheinlich
nlich
nt,
genanbetragend 6. fl. zur Berichtigung einsendet, so wird daßelbe
dem Herren Unterstatthalter
Regierung, in so fern er ein
dortiger Unterthan ist, legalisieren zu laßen, und in
dieser neuen Gestalt dem
Herren Unterstatthalter
zu Handen des Kleinen
Rathes vorzulegen, oder wenn
dieß nicht erfolgen würde,
den hießigen Canton zu
verlaßen.
Auf die von Herren Unterstatthalter Hotz unterm 20sten
dieß eingesandte Petition
des in der Gemeinde Hütten seit 1789. als Tischmacher
ich aufhaltenden Philipp Jungblut von Schauren (Departement oder Canton von Herrstein in der Pfalz, wie es in
den beyden eingesandten
Gemeinds-Attestaten heißt),
daß ihm und seiner Haushaltung der Aufenthalt
in Hütten noch möchte
gestattet werden, bis die erforderlichen Papiere, welche
sein heymathliches Bürgerrecht bezeugen sollen, von
der Französischen Gesandtschaft, an welche er sich zu
dem Ende gewandt habe, eingekommen seyn werden, –
wird dem Petenten ein Zeitraum von drey Monaten
von dato an gestattet, um
in dieser Frist den erforderlichen Immatriculationsschein
der Königlich-Französischen
Gesandtschaft beyzubringen,
s¬
wärtigen Erkanntnuß dem
Secretariat der Commißion des
Inneren, dem Herren Statthalter Kaufmann zu Handen
der Gemeinde Hirschlanden,
und durch denselben, vermittelst einer besonderen Ausfertigung, dem Petenten
Kenntniß gegeben wird.
Die auf das dießeitige Circulare vom 15ten December,
betreffend die neulich von
dem hießigen Stand getroffenen verschärften Einrichtungen und Anordnungen,
hinsichtlich auf Ertheilung
der Reisepäße, bis dahin von
den L. Ständen Luzern,
Solothurn, Schaffhausen, Argau, Thurgau und Teßin,
eingekommenen, mehr und
minder ausführliche Auskonft über die dortorts in
Ansehung dieses Polizeyzweigs bestehenden Einrichtungen enthaltenden Antworten, – sind lediglich zu
dienlichem Gebrauch in die
Hand der Polizeycommißion
zu legen.
Die Stelle eines Stempelaufsehers ist, bey verfloßener Amtszeit, neuerdings
auf die nächsten sechs Jahre
besezt, und einhellig dem bisherigen Beamten am Stempelamt, Herren Obergerichtuppleant Hs. Jacob Vogel,
aufgetragen, auch dießfalls
s-S¬
gekommen ist, derselbe den
Entschluß gefaßt hat, diese
Werke nebst den dabey
liegenden Güteren, seiner
Schwester, der Ehefrau des
Müllers, zu übergeben,
um dadurch der verarmten
Familie wieder Arbeit
und Unterhalt zu verschaffen, und daß Herr Präsident
Fluck zu dem Ende eine
Wohnung auf die gedachte
Mühle zu bauen gesinnet
ist; daß aber gegen dieses
Vorhaben Einsprachen erfolget sind, einerseits von
der Gemeinde Zell wegen
des mit der Ausführung
dieser Baute zu verbindenden Ankaufs eines Gerechtigkeitsantheils, weil,
nach einem von der Gemeinde vor zwey Jahren
gefaßten einmüthigen
Beschluße, kein Bürger
ohne den Besitz einer halben
Gerechtigkeit bauen darf,
und anderseits von Seite
der Müller Rüegg in der
Rämismühle und Egg von
Rikon, wegen besorgter
Veränderung und Erweiterung der Waßerwerke
der befraglichen Müllerischen Säge und Mülle.
Da nun die Erreichung der
Absicht des Herren Präsidenten
Fluck von Dynhard wünschbar,
und bey Beobachtung gehöri-
eine dießfalls zwischen beyden Cantonen auf die angeführten Fundamente
zu beobachtende vollkommene
Reciprocität gewärtigen.“
Nachdem das (in Folge
Auftrags vom 13ten Jenner
1808.) von der Finanzcommißion unterm 7ten
Christmonat a. p. hinterbrachte umständliche Gutachten, in Betreff der zwischen dem hießigen Stadtrath
und Herren Salomon Arter
von Hottingen obwaltenden
Anstände, wegen des, dem
lezteren abgefordereten
höheren sogenannten fremden Zolls, in der heutigen
Sitzung in sorgfältige Berathung genohmen worden,
wurde, sowohl über den vorligenden Specialfall, als in
Absicht auf diese Zollangelegenheit im Allgemeinen,
(mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Es solle Herr Salomon
Arter von Hottingen verpflichtet seyn, für alle Waaren, die er seit Anfang
des Jahrs 1807, vom Waaghaus außert die Stadt führen ließ, so wie für allfählige Commißions-Waaren,
4 1/2. Kreuzer vom Centner
zu bezahlen, und auf diesen
Der Kleine Rath hat sich bemühet, die wesentlichen Rüksichten,
welche vor der Ratification eines
Leibdings-Tractates in Untersuchung fallen, ins Auge zu
faßen, und gibt sich nun die
Ehre, dem Großen Rathe den
nachstehenden Gesetzesvorschlag zu beliebiger Sanction
zu hinterbringen.
Zürich, den 27sten November 1810.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Escher.
Der dritte Staatsschreiber
Landolt.
Gesetzesvorschlag
über die Errichtung von Leibdings-Tractaten.
Da sint einigen Jahren aus den
sogenannten Verleibdingungen, mancherley Mißbräuche
und offenbare Beeinträchtigungen entstanden sind, – so
hat der Große Rath, nach Anhörung des Antrages des Kleinen Rathes über die Errichtung
von Leibdings-Tractaten folgende gesetzliche Bestimmungen zu treffen nöthig gefunden:
Keine Verleibdingung soll künftig stattfinden, ohne daß zuvor das dießfällige Verkommniß dem Bezirksgericht, in deßen
Bezirk der Leibdinger Eigenthum besizt, vorgelegt, und von
demselben genehmiget worden.
Um diese Prüfung gehörig vor-
kauft worden, erst in den
späteren Rechnungen spürbar seyn dürfte; und von
allen übrigen Einnahmszweigen sich keine merkliche Erhöhung ihres Ertrags, so wenig
als von den gewohnten Ausgaben eine bedeutende Verminderung erwarten läßt.
Gleichwohl kann der Kleine
Rath sich nicht entschließen,
dem Großen Rath dermahlen schon den Antrag zu
Enthebung einer neuen
Vermögenssteuer zu machen, da der gegenwärtige
Zeitpunkt mit Hinsicht zumahl auf die erst kürzlich
bezogene beträchtliche Kriegssteuer, sowie in anderen
Betrachtungen, keineswegs
dazu geeignet scheint. Es
behält sich aber derselbe vor,
bey einer der nächsten periodischen Sitzungen des Großen
Raths, dieser höchsten Behörde
darüber die nöthigen Anträge zu hinterbringen.
Über einige einzelne Theile
der Staatseinnahmen und
Ausgaben, hauptsächlich
Bezug auf die vorliegende
Staatsrechnung, hat der Kleine Rath folgendes zu bemerken.
Der mittelmäßige Ertrag
des Herbsts v: Ao. 1809. hat, wie
bereits bemerkt worden,
auf die Jahres-Einnahmen
einen so nachtheiligen Ein-
selbe nunmehr die Ehre, sein
dießfälliges gutächtliches Befinden, nebst einem Gesetzesantrag
dem Großen Rath zur Prüfung
und beliebigem Entscheid vorzulegen.
Bis anhin lag der Unterhalt
aller Heer- und Landstraßen
in hießigem Canton beynahe
ausschließend denjenigen Gemeinden ob, durch deren Gemeindsbezirk sie führen, ungeachtet dieselben eben so stark und
selbst häufiger von den benachbarten Gemeinden gebraucht
wurden, welche nichts zu deren
Unterhalt beytrugen. Die daher entstehende Last war, zumahlen bey den bekanntlich so
sehr gesunkenen öconomischen
Kräften der meisten Gemeinden, für alle, die sie traf,
sehr drückend; für solche aber,
denen nach ihrer besonderen
Localität etwa eine verhältnißmäßig größere Strecke zugetheilt war, als anderen, und besonders auch für diejenigen,
die die benöthigten Materialien von einer großen Entfernung, wie dieses oft der Fall
herbeyschaffen mußten, beynahe unerschwinglich. Dazu kamm,
daß der schickliche Augenblick
die Straßen zu reparieren,
manchmahl, wie dieses gerade
im lezten Frühling der Fall
war, in eine Zeit fiel, wo der
Landmann ohnehin mit eigenen
Arbeiten und Bestellung seiner
Das Großherzoglich-Baadische Bezirksamt Lörrach schreibt unterm 2ten dieß: „Ein angeblicher Rudolf Brunner, der in Baden, L. Cantons Argau, vor
bald 50. Jahren gebohren seyn
wolle, der uneheliche Sohn einer gewißen Maria Eck von
Hittnau, L. Cantons Zürich, und
eines Rudolf Brunner von Muttenz, L. Cantons Basel, werde am
3ten dieß in Gefolge Urtheils
des Grossherzoglich-Baadischen
Hofgerichts zu Freyburg nach
Hüfingen zu Erstehung sechsmonatlicher Arbeitshausstrafe
und nachheriger Fortweisung
aus den Großherzoglichen
Landen abgeführt werden.
Weil aber über den wahren
Namen und die Heymath
dieses Menschen große Zweifel vorligen, da man in Baaden nichts von ihm und seiner Mutter, die übrigens
eine in jener Gegend umhergezogene Näherin gewesen,
und im Jahr 1780. gestorben
seyn soll, wissen wolle; und da
in Muttenz kein Rudolf Brunner bekannt sey, – so ersuche das
Bezirksamt die hießige Regierung, gefälligst Erkundigung
einziehen laßen zu wollen,
und Nachricht zu geben, ob die
genannte Maria Eck von Hittnau sey, und bejahenden Falls,
Stand Schwytz
Schaufelberger von Weiningen, welcher sich zu Lindau
haushäblich niederlaßen will,
in der ihm sub 8ten hujus
durch das Mittel des Herren
Statthalters zugestellten Landund Bürgerrechts-Aushingabe anbefohlene, von dem
Schaufelberger eigenhändig
ausgestellte Acte, worinn er
für sich und seine Nachkommen auf das hießige Landrecht und das Gemeindsbürgerrecht zu Weiningen
auf immer Verzicht leistet,
einsendet, – so wird diese Acte
in dem Archiv aufbewahrt,
und der Commißion des Inneren von dieser Landrechts-Aushingabe Kenntniß gegeben; so wie der Herr
Bezirksstatthalter auch in
dem Gemeindsprotocoll von
Weiningen von der eingekommenen Verzichtleistung
des Schaufelbergers gehörige
Notiz nehmen laßen wird.
unterm 18ten dieß, der hießigen Regierung anzeigt, daß
es ihm nicht gelungen sey,
die erforderliche Baarschaft
aufzubringen, um der Einladung des Herren Landammanns der Schweiz ein Genüge zu leisten, und einen
Viertel der von dem dortigen Canton übernohmenen
die Päße von Reisenden zu visieren, – wird bey persönlicher
Verantwortlichkeit anbefohlen, dieses Visa lediglich zu
polizeylicher Beglaubigung
der Ankonft, des Aufenthalts, der Abreise oder des
Durchpaßes des Paßträgers
beyzufügen, keineswegs aber
sich (wie es bis dahin etwann durch
Mißbrauch geschehen ist)
eine Ausdähnung der Dauer
des Paßes oder eine Abänderung der Reiseroute, oder
sonst irgend einen Zusatz zu
erlauben, der am ursprünglichen Innhalt des Reisepaßes
irgend eine Abänderung
erzwecke; sondern in allen
Fällen, wo der Paßträger
eine solche Ausdähnung
oder Abänderung verlangt,
ihn ohne anderes an die
Staatscanzley zu weisen,
welche ihn alsdann mit einem neuen Paß versehen,
oder sonst nach Erforderniß
der Umständen verbescheiden
wird.
D. Executiv-Einleitungen.
27.) Die gegenwärtige Verordnung, durch welche das frühere
dießfällige Reglement vom
9ten Augstmonat 1803, das
im 1sten Band der officiellen
Gesetzessammlung pag: 427–429.
enthalten ist, aufgehoben wird,
soll vom 1sten Jenner 1811. an in
Kraft erwachsen.
Landammanns der Schweiz vom
18ten Jenner, enthaltend theils
die Mittheilung: a. des K. K.
Decrets vom 12ten December,
wegen dem in anderen
Länderen sequestrierten
Gut Französischer Eigenthümer; b. einer auf die
Execution jenes Decrets bezüglichen Note der K. K.
Französischen Gesandtschaft
in der Eydsgenoßenschaft vom
15ten Jenner; und c. eines
specificierten Tableau des
in den verschiedenen Cantonen der Schweiz unter
Sequester ligenden Französischen Eigenthums;
theils die Einladung, dem
Herren Lothon zu Execution der dießfälligen Maaßregeln an die Hand zu
gehen, – ist (laut Mißiven)
entsprechend zu erwiederen,
dann aber der eigens verordneten Engeren Commißion mit der Erklärung zu Handen zu stellen,
daß nun das Verladen und
Abführen derjenigen im
hießigen Canton sequestrierten Waaren, deren Eigentümer von den Begünstigungen des obbesagten Decrets Gebrauch zu machen
im Fall sind, keiner weiteren Schwürigkeit mehr unterliegen; als worvon auch
ligen, als es in derjenigen
der hießigen Regierung
lige, daß auf dem Territorio
des gedachten Klosterbezirkes eine strenge Polizey in dem Maaße nothwendig sey, als seine isolierte Lage und der daselbst statt habende Zufluß
von Fremden solches erheische. Der Kleine Rath
finde sich deßwegen veranlaßt, die dortige Regierung um freundeydsgenößische Mittheilung ihrer
Ansichten, wie nach ihrem
klugen Erachten die Polizey in jenen nun ausgemarcheten Landesstrecken
am schicklichsten und zweckmäßigsten ausgeübt und
gehandhabet werden könnte,
zu ersuchen, oder derselben
anheimzustellen, ihre
Polizeybehörde zu beauftragen, sich mit der hießigen Polizeycommißion hierüber ins Einverständniß
zu setzen.“
Das Schreiben des L. Standes
St. Gallen vom 5ten dieß,
enthaltend ihre Anfrage
und Ansichten, betreffend
das für den Entscheid des
zwischen einem dortigen
und einem hießigen Angehörigen auf dem öffentlichen Markte zu Wyl ent-
Herren Oberrichter Hs. Conrad Schmid.
“ Oberrichter Matthias Landolt.
von welchen die beyden ersteren
Ao 1804. ausgelooset wurden, die
beyden lezteren aber in die
Austritts-Kehrordnung ihrer
Ao 1804. ausgelooseten Vorgänger, der seither in den Kleinen
Rath befördereten Herren Oberrichter Meyer von Knonau und
Homberger fallen.
5.) Wahl eines Mitglieds des
Obergerichts an die Stelle des
verstorbenen Herren Oberrichters Hs. Jacob Kienast.
6.) Wahl eines Suppleanten
des Obergerichts an die Stelle
des se[lig] verstorbenen Herren
Klosterschreibers Joh. Heinrich
Landolt.
7.) Erneuerung eines Mitglieds
des Ehegerichts, zumahlen Herr
Oberrichter Heinrich Hirzel
als Beysitzer des Ehegerichts
aus dem Mittel des Obergerichts in den Austritt fällt.
8.) Wahl eines Eherichters aus
den Obergerichts-Suppleanten
9.) Relation über die Verrichtungen der diesjährigen, in
Bern versammelt gewesenen, ordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung.
10.) Prüfung und Abnahme der
Staatsrechnung von Ao. 1809.
11.) Berichtserstattung und all-
schreibens, wegen dem Transit der Levantischen Baumwolle, an Se. Excellenz, den
Herren Landammann der Schweiz,
zu erlaßen seyen, – so hat die
Commißion unter gestrigem
Dato ihren gutächtlichen
Antrag dieses Gegenstandes halber hinterbracht,
und der Kleine Rath, in
deßen gänzlicher Genehmigung, beschloßen, eine
Zuschrift nachstehenden
Innhalts an den Landammann der Schweiz zu richten:
„Noch sey der Kleine Rath dem
Bundeshaupt die Empfangsbescheinigung eines von Hochdeßelben HHerren Amtsvorfahren unterm 29sten passati
erhaltenen Circularschreibens schuldig. Es betreffe nämmlich die Mittheilung der Notificaton des Herren Herzogen von Cadore vom 24sten
Decembris, wegen dem Transit der Levantischen Baumwolle in die Schweitz.
So einleuchtend es zwar an
und für sich sey, daß diese
Maaßregel, in so ferne sie
(was würklich bestimmt als ihr
Endzweck angegeben werde)
einigen günstigen Einfluß
auf die Schweizerische Fabrication haben solle, sich auf
den Transit durch die Rheinischen Bundesstaaten beziehen müße, – so sey es
hingegen auffallend, daß in
gedachten Staaten, und na-
zu besetzenden Eydsgenößischen Commißarien- oder Aufseher-stellen bey den Gränzbureaux, vorzuschlagen, – so ist
Ihm, unter der Bemerkung,
daß man nicht mehrere, in
allen Rüksichten qualificierte Subjecte habe ausfündig
machen können, – lediglich für
das Gränzbureau in Eglisau
der Herr Bataillons-Quartiermeister Conrad Hartmann
von da unmaaßgeblich vorzuschlagen.
7.) Endlich ist es nun auch
um Verordnung der aus drey
Mitgliederen bestehenden
Experten-Commißion zu thun,
welche (lt. §. 23. des provisorischen Reglement) jede Regierung eines Gränzcantons
zu Entscheidung von Zweifeln
über die Qualität der Waaren, zu ernennen hat; und
daher dem Herren Landammann zu bemerken, daß
man zwar bereits zwey durch
Waaren-Kenntniß sich auszeichnende Subjecte von Zürich im Auge habe, jedoch
das dritte in Winterthur
ausfündig zu machen wünsche, und deßnahen die Anzeige von der würklichen
Bildung der Experten-Commißion auf die nächste Gelegenheit verschieben müße.
8.) Die über alle obigen Gegenstände an Se. Excellenz, den
bestrittenen Ausgaben,
nämmlich die in die eydsgenößische Kriegscaßa abgeliefereten mediationsmäßigen Geldbeytrage,
und andere mit dem lezten Feldzug in Verbindung stehende Ausgaben,
zusammen die Summe von
260,978. Frk[en]. 8. Bz[en].
und sind unter dem correspondierenden Titel außerordentliche Ausgaben
verrechnet. Wird diese Ausgabe von der obigen Einnahme abgezogen, so ergibt sich dabey ein kleiner
Überschuß von 1896. Frk[en].
Bz[en].
Der dieß Jahr etwas auffallend starke Ausgabs-Artikel Allerley der zweyten Rechnungs-Abtheilung,
sezt sich hauptsächlich aus dem
bedeutenden Betrag der
sint mehreren Jahren aufgelaufenen ehegerichtlichen Bußen- und Sporteln-Restanzen, welche, da sie
nicht mehr bezogen werden
konnten, endlich einmahl
abgeschrieben werden mußten; und aus dem Nachlaß
und Verlust an mehreren
beträchtlichen Capital- und
Restanzen-Forderungen,
welche im Laufe des vorigen
Jahrs liquidiert wurden, zusammen; – Ausgaben also, wel-
forderung gegen die Gemeinde Aadorf betreffend,
in baldige und befriedigende
Richtigkeit gebracht zu sehen;
übrigens behalte man sich
vor, über die zu dem Ende
vorgeschlagene Conferenz,
der dasigen Regierung allernächstens die weiteren Eröffnungen zu machen.
Die von Herren Unterstatthalter Hirzel unterm 23sten
d. M. empfehlend einbegleitete Zuschrift der Gemeinde
Maur, womit dieselbe um eine
Hochobrigkeitliche Unterstützung an die ihr bevorstehenden
Reparationskosten an der
Kirche und Kirchenthurm
daselbst, ehrerbietig ansucht, –
wird der Finanzcommißion zu
Hinterbringung ihres Gutachtens zu Handen gestellt.
Das Schreiben des L. Standes
St. Gallen vom 26sten dieß,
enthält die – in einer abschriftlich beygebogenen Zuschrift des Königlich-Bayerischen General-Commißariats
des Illerkreises an die St.
Gallische Regierung gelangte
Nachricht, daß in dem Groß-
bewilligten Moratorii gebundene Hand gehabt hätte, indem
zu einem solchen Aufruf ein
Zeitraum von wenigstens zwey
Monaten erforderlich sey, das
Moratorium sich aber nur bis
zum 15ten Februar nächstkünftig erstreke.
Da nun das Stadtgericht unter
den eingetrettenen Umständen von dem weisen Ermeßen
der Regierung gewärtiget, ob
nicht jener bewilligte Zahlungsaufschub von Stund an
aufzuheben sey, und würklich
die verhofte ungesäumte Zurükkonft des Herren Kitt
der Ertheilung jenes Zahlungsaufschubes hauptsächlich zum
Grund lag, – so beschließt der
Kleine Rath, in gänzlicher Übereinstimmung mit den dießfälligen Ansichten des Stadtgerichts, daß das sub 5ten hujus
dem Handlungshause Johannes
Schultheß im Thalgarten ertheilte Moratorium von nun
an aufgehoben seyn, und die
mehrermeldte richterliche
Behörde begwältiget werden
ll, die Sache sofort in den
Pfad Rechtens einzuleiten,
mithin den Schuldenaufruf
an die Creditoren jenes Handlungshauses zu erkennen, und
die ferneren angemeßenen
Verfügungen zu treffen;
so¬
gen hat, – wird dem L. Stand Zug
durch das in den Mißiven
enthaltene Schreiben, unter
Beylegung des erwähnten Verhörs, die Auslieferung des Villingers angetragen, mit dem
Beyfügen, daß der Kleine Rath
gewärtige, wie die dortige Regierung wünsche, daß die Auslieferung dieses Jauners bewerkstelliget werde.
Dem Obergericht wird von dem
beschloßenen Auslieferungsantrag an den L. Stand Zug
rükantwortlich Kenntniß gegeben, und daßelbe ersucht, die
hießige Jaunerliste einer
neuen Revision zu unterwerfen, damit für die Zukunft
der Einlieferung solcher Jauner, die sich nicht dazu eignen,
von der hießigen Justiz bestraft
zu werden, möglichst vorgebogen
werde.
Das auf den hierseitigen Erlaß vom 18ten Jenner v. J. eingekommene Antwortschreiben
des L. Standes Thurgau vom
28sten Decembris, womit derselbe
zu Beseitigung der obwaltenden Anstände, in Absicht auf
die Capitalschuld und Gundzinsforderungen des hießigen Standes an die Kirchgemeinde
Aadorf, auf eine im Amthause zu Winterthur abzuhaltende Conferenz zwischen einem
hierseitigen Abgeordneten und
Miteinem abzuordnenden