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ten, die näheren Bestimmungen,
betreffend die Abrechnung und
Liquidation um die Taxen von
den, in Gemäßheit des Publicats vom 15ten hujus sequestrierten Waaren, und einige darmit in Verbindung stehende
policeyliche Gegenstände, getroffen hat, – wurde nachrichtlich verlesen; als worbey es
sein ledigliches Bewenden hat,
zumahlen nun die weitere
Execution lediglich der Commißion obligt.
Nach Anhörung der beyden
Circularien des Landammanns
der Schweiz vom 19ten und 20sten
October, worvon das Erstere eine
Aufstellung, dem Zweck und
der Composition einer außerordentlichen Eydsgenößischen
Berathungscommißion in Ansehung der obwaltenden wichtigen Angelegenheit hinsichtlich auf die Colonialwaaren,
enthält; das andere aber verschiedene Fragen aufwirft,
deren Beantwortungen der
gedachten Berathungscommißion
im Verfolg ihrer Arbeiten
als Subsidien dienen sollen, –
und nach Verlesung des fünften unter gestrigem Dato
hinterbrachten Gutachtens
der Diplomatischen Commißion
senen freundbrüderlichen
Einladung (laut Mißiven)
Kenntniß zu geben, mit dem
Beyfügen: „Da die Sache in
höheren politischen Beziehungen das Intereße des gesammten theuren Vaterlandes berühre, – so erachte der Kleine
Rath sich für verpflichtet, die
gemachten neuesten Erfahrungen Sr. Excellenz zur Kenntniß
zu bringen, damit Hochdieselben, nach anwohnender
Weisheit und vaterländischer
Denkensart, den dießeitigen
Vorstellungen an die drey
genannten L. Mitstände
durch Höchsteigene Einwirkung
den wünschbaren Nachdruck
mit gefälliger Beschleunigung zu geben geruhen
möchten.
Die hießige Regierung habe
ihres Orts nicht ermangelt,
eine angemeßene Intimation an die hießige Kaufmannschaft ergehen zu laßen,
und eine eigene Behörde
zu verordnen, welche bey
der Ankunft von Güterfuhren auf der Route von
Basel und Schaffhausen, hier
die gehörige Untersuchung
der Ladcharten vornehmen,
und ohne deren Bewilligung
keine dieser angekommenen
Waaren abgegeben, so wie dann
alle verdächtigen zu weiterer
der St. Gallischen Regierung ist
der Erfolg zu erwarten, sowie
auch zu gewärtigen, was etwa von
dem L. Stand Graubündten auf
das gleichzeitig an denselben dießfalls erlaßene Schreiben einkommen werde; inzwischen ist von
jenen St. Gallischen Verfügungen dem L. Ehegerichte Kenntniß zu geben.
Das Schreiben des Herren Unterstatthalter Wehrli vom 8ten
dieß wird, sammt dem Steuerbegehren der in der Kirchgemeinde
Embrach gelegenen Höfe Sturzikon und Madlikon, welche am
28sten des verfloßenen Augstmonats in ihren Äkeren und
Weinbergen durch einen heftigen Platzregen sehr beschädiget
worden, – der Commißion des Inneren zu Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Die eingekommene Zuschrift der
Gemeinde Glattfelden vom 27sten
Augusti, das ehrerbietige Ansuchen enthaltend, daß ihr in
Rüksicht des starken und täglichen Verkehrs der dasigen Einwohner mit der Gemeinde
Eglisau, entweder das bey der
Eglisauer Brücke eingeführte
neue Brückengeld für Fußgänger gänzlich nachgelaßen, oder
aber eine Salzwaage bewilliget
werden möchte, – wird der Finanz-Commißion zu Hinterbringung
z-C¬
Da sich aus dem von der Pfarrpfrundbesoldungs-Commißion sub
hujus Auftragsmäßig hinterbrachtem Bericht, rüksichtlich der künftigen pfarramtlichen Besorgung
der Gemeinde Seebach, ergiebt,
daß nach ihrem eigenen Befinden
und demjenigen des L. Kirchen-Raths, der anfänglich auf die
Bahn gekommene Gedanke einer
Vereinigung dieser Filial-Pfrund
mit irgend einer anderen benachbarten Pfarre, in der Ausführung mit allzuviel Schwierigkeiten verbunden seyn würde;
hingegen aber bey etwelcher
Vermehrung des bisherigen sehr
geringen Einkommens, Hoffnung
vorhanden wäre, daß sich wieder
Prætendenten zur Übernahme
der dasigen Filial-Verrichtungen zeigen würden, – so wurde,
in Genehmigung des gemachten
Antrags, beschloßen, das Filial-Einkommen von Seebach mit einem
jährlichen Zuschuß von 50. fl.
Geld aus der Staatscaßa zu vermehren, und hiervon der Finanommißion sowohl als dem Kirchenrath Notiz zu geben; mit der
Einladung an den Lezteren,
zu trachten, daß die Gemeinde
Seebach wieder mit einem
tüchtigen Seelsorger versehen
werde.
Da der L. Stand Aargau der hießi-
dnanzcommißion vom 10ten dieß,
wird an den Großherzoglich-Baaischen Gesandten, Herren Geheimenrath von Ittner (laut
Mißiven) geschrieben:
„Unterm 22sten März 1808. sey die
hießige Regierung an die Großherzoglich-Baadische provisorische
Regierung und Kammer zu
Freyburg mit einem ausführlichen Antwortschreiben gelangt, worinn die dießeitige
Forderung des Waßerzolls von
dem bey Rheinau durch, auf
Albbrugg gehenden Erze (zu
1. Franken per Kübel) als rechtlich und begründet, klar dargestellt, und die Erwartung
geäußeret worden, daß die Factorey zu Albbrugg werde angehalten werden, die Restanzen
zu berichtigen, und in Zukonft
der Beziehung der befraglichen
Gebühr keine Hinderniße in
den Weg zu legen. Allein dieses
Schreiben sey bis jezt ohne Rükäußerung, und die Restanzen unbezahlt geblieben. Da indeßen
der Gegenstand nothwendig einer endlichen Beseitigung bedürfe, so sehe der Kleine Rath
veranlaßt, den Herren Gesandten mit dem Ersuchen zu bemühen, bey der Hochloblichen Großherzoglich-Baadischen Regierung
gefällig einzuwirken, daß auf
die gedachte dießeitige Reclamation eine baldige entsprechende
Barbara Nägeli, Andreas
Appenzellers se[lig] Wittwe zu
Höngg errichtete Leibdings-Verkommnis einzutretten,
worüber das nähere zu bestimmen, der eigentlichen Behörde, die es betrifft, überlaßen wird.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Bezirksstatthalter Angst mit den Beylaagen der Petition zugestellt,
um dem Gemeindrathe von
Höngg und dem Petenten das
nöthige mitzutheilen.
Die bedauerliche Anzeige
des Herren Bezirksstatthalter
Angst vom 19ten dieß, daß
gedachten Tags, Mittags um
½ 12. Uhr in der Gemeinde
Weyach sich ein Brandunglük
ereignet habe, wodurch das Haus
des Jacob Meyerhofer, Alt-Zürichboten, eingeäscheret
worden seiy, – bedarf, in Gewärtigung der näheren Berichte,
welche der Herr Statthalter
an die Brandaßecuranz-Commißion einsenden wird, keiner Verfügung.
Nach Anhörung des umständlichen und sorgfältigen Berichtes
und Gutachtens der Commißion
des Inneren vom 14ten dieß, –
wurde von dem Kleinen Rathe
beschloßen:
1. Da Michael Fischer von Loosburg, seßhaft zu Robenhausen,
der Pfarre Wetzikon, welcher
anderes bestimmen.
2. Da der Specialfall wegen der
Schlenggert von einem engeren
Ausschuß der Commißion des Inneren näher untersucht wird, – so
ist der daherige Bericht und Antrag zu gewärtigen.
3. Mit der Würtembergischen
Gesandtschaft wird über ihre ertheilte Antwort nicht weiter
eingetretten, da von daher kein
günstiger Erfolg dieses Gegenstandes halben zu gewärtigen
wäre.
Auf den von Herren Bezirksstatthalter Frick unterm 12ten dieß
eingekommenen Bericht über
den, in Folge eines Nervenfiebers erfolgten se[ligen]
des Herren Cantonsrath und
Zunftgerichts-Präsident Hs. Caspar Näf von Hausen, wodurch
die Stellen eines Mitglieds des
Großen Raths, eines Mitglieds
und Präsidenten des Zunftgerichts
Knonau, eines Mitglieds des
Waysenamts, und eines Bezirksarztes erlediget worden sind, –
hat der Kleine Rath zu einem
Mitglied des Zunftgerichts Knonau den Herren Gemeindammann Johannes Huber von Heisch,
zum Präsidenten dieses Zunftgerichts den Herren Zunftrichter und Gemeindammann Bär
in der Hübscheren, und zu einem
Mitgliede des Waysenamts der
Section Knonau den ebengenannten Herren Zunftrichter
Bär gewählt.
wird, vor allem aus, nebst den
Beylaagen, dem Sanitäts-Collegio zu Handen gestellt,
und daßelbe eingeladen werden, die Bestandtheile des von
dem Wolfensperger entdeckten Waßers untersuchen
zu laßen, und über das Resultat, so wie über den Nuzen
und die Zweckmäßigkeit dieser neuen Baade-Anstalt
überhaupt, dem Kleinen
Rath sein gutächtliches Befinden
zu hinterbringen.
Auf die von dem Herren
Bezirksstatthalter Angst mit
seiner Zuschrift vom 3ten d. M.
erhaltene Anzeige, daß in
der unterm 23sten Augusti
den Wetterbeschädigten zu
Wallißellen mit und nebst
anderen Gemeinden zu einer Samen-Steuer-Sammlung angewiesenen Gemeinde
Dübendorf, keine solche Steuer
habe eingesammelt werden können, indem durch das gleiche
Hochgewitter, welches die Gemeinde Wallißellen betroffen
habe, auch der zu Dübendorf
gehörende Stettbacherhof beschädiget worden seye, deßen
Gemeinde Dübendorf habe gesteuert werden müßen, – hat
der Kleine Rath, in Entsprechung des von dem Herren
Bezirksstatthalter gemachten
ge Bürger die Wichtigkeit dieser Handlung reiflich zu überlegen und gehörig einzusehen
geeignet sey.
Die §. §. 1. und 5. des angeführten
Gesetzes werden deßwegen
folgender Maaßen abgeänter
§. 1. Jeder junge Cantonsbürger ist nach angetrettenem
zwanzigsten Altersjahr verpflichtet, der Regierung, zu
Handen der Verfaßung und
der Landesobrigkeit, den Eyd
der Treue zu schwören.
5. Eine solche Huldigung
der succeßiv heranwachsenden
jungen Mannschaft ist das nächste Mahl wieder im Monat
Merz 1813. und dann ferner
von zwey zu zwey Jahren also
vorzunehmen, daß sie jedesmahl den verfaßungsmäßigen, jedes zweyte Jahr abzuhaltenden, Zunftversammlungen für die Censur der Mitglieder des Großen Rathes vorhergehe.
Bey allen übrigen Bestimmungen des Gesetzes vom 17ten
December 1806. hat es gänzlich
sein Verbleiben.
Auf das mit dem Fürwort
des Gemeindraths zu Flunteren und 5. anderen Actenstüken einbegleitete Schreiben des Herren Unterstatthal¬
scunter gekommenen Besoldung
der Katholischen Pfarrpfrund Aadorf ansucht, – wird der zu Revision der geistlichen Pfrundeinkünfte eigens verordneten Commißion zugestellt, um dem
Kleinen Rath ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag darüber
zu hinterbringen.
Die umständliche Zuschrift des
L. Standes Schaffhausen vom 27sten
Augusti, wormit sich derselbe für
und im Namen eines zwischen
dem dasig verburgereten Kupferhmied Johann Ludwig Gäschlin,
und der Tochter des Alt-Richter
Fehr von Flaach ehelich erzeugten noch lebenden Kindes,
über die im Jahr 1809. ohne
Zuzug des demselben wegen
Liederlichkeit des Vaters geordneten Obrigkeitlichen Vormunds, stattgehabte unregelmäßige und das Kind in seiner
rechtmäßigen Erbsansprache
beeinträchtigende Theilung
des großväterlichen Vermögens
zu Flaach, beklagt, und da die
dortseitige Verwendung um
zu einer Revision dieser Theilungs-Procedur zu gelangen,
bisher fruchtlos geblieben sey,
um die hierörtige Hochobrigkeitliche Intervention, und
um Abhilfe der dießfälligen
Beschwerden ansucht, wird der
Commißion des Inneren in originali zu Handen gestellt, um
den des Petenten zugestellt.
Vermittelst abschriftlicher Mittheilung des von dem L. Ehegerichte dem Kleinen Rathe unterm 1sten dieß übermachten
Beschlußes vom 11ten passati, –
wird der Regierung des L. Standes St. Gallen (laut Mißiven)
die Paternitätsklage der Anna
Schuhmacher von Ober-Höngg-Affolteren gegen den Conrad
Schreiber von Berneck oder
Rheineck (welches von der Klägerin nicht bestimmt und auch
sonst nicht in Erfahrung gebracht
werden konnte) mit dem Ansuchen überwiesen, der Schuhmacherin vertragsmäßig den
competierlichen Richter anzuweisen; von welcher Verfügung dem L. Ehegrichte rückantwortlich Kenntniß gegeben
wird.
Das Recepiße des L. Ehegerichts
vom 1sten dieß, auf den Kleinen-Rdes Status unathsbeschluß vom 16ten passati,
ehelicher, von
betreffend den bey Bestimmung
hießigen Cantonsbürgeren
landesfremden Weibspersonen
erzeugter Kinder zu befolgenden 4ten §. des sub 17ten Decembris 1806. emanierten Supplementar-Artikels zu dem
Matrimonial-Gesetz, – ist ad
acta zu legen.
Die Antwort des Obergerichts
vom 6ten dieß, worinn daßelbe
versehenen Memorials, zu
Handen der Mitunterzeichner deßelben, daß die
Regierung bereits auf anderweitige Veranlaßung
hin, ihre Äußerung an das
commercierende Publicum
über das vorwaltende Geschäft, in einem Rescript an
das hießige kaufmännische
Directorium und an die
kaufmännische Vorsteherschaft
von Winterthur erlaßen
habe, und sich davon die Erzielung hinlänglicher Beruhigung des kaufmännischen
Publici verspreche, inzwischen
aber gewärtigen wolle, daß
in allen Fällen, wo sich das
kaufmännische Publicum
im Fall glaubt, mit Vorstellungen bey der Regierung einkommen zu sollen,
solches auf eine dem Ansehen der Regierung und
der Stellung des commercierenden Publicii gegen dieselbe, angemeßene Weise
geschehe“.
Das heutige von den hießigen Handlungs-Raggionen:
Johannes Lavater; David Vogel
cob Vogel an der Markt¬
Jagaß; J.J. Grob an der Marktgaß; Christoph Geßner; und
J. J. Zimmermann; – eingege-
Civilgemeinde Raht und der
Kirchgemeinde Stadel eventuelle Bürgerrechtszusicherungen erhalten, und sich Vermögens, Aufführung und
aller übrigen gesetzlichen
Requisiten halber, sehr befriedigend ausgewiesen hat, – einhellig das hießige Landrecht
für sich und seine Nachkommen,
gegen Bezahlung einer
Recognition von 360. Franken in die Staatscaßa (zu
deren befürderlicher Entrichtung ihn Herr Bezirksstatthalter Angst aufforderen
wird) ertheilt worden. Ihme
ist dießfalls ein Landrechtsbrief, so wie der Finanzcommißion zu Eintreibung
der obgedachten Retribution, der Commißion des Inneren zu Vervollständigung
des Tableau der Landrechtsbewilligungen, und dem
Herren Bezirksstatthalter
Angst zu Handen der Civilgemeinde Rath und der
Kirchgemeinde Stadel, die
gegenwärtige Erkanntnuß
zuzustellen.
Nach Anhörung und in
gänzlicher Genehmigung
der unterm 29sten Augstmonats von der Commißion
des Inneren hinterbrachten,
auf einen Bericht und An-
scmungen pünktlich nachgelebt
werde, zumahlen der Kleine
Rath durch die bey diesen Wahlen immer mehr über Hand
nehmenden Unordnungen,
Willkührlichkeiten und Abweichungen von den Gesetzen,
zu dem festen Entschluß genöthiget worden ist, hinfüro alle
Wahlen, die nicht gänzlich in
gesetzlicher Form und Ordnung
vorgegangen sind, als ungültig zu erklären, mithin neue
Wahlen vornehmen zu laßen,
und das ungesetzliche Verfahren
überdem nach Maaßgabe des
Falls zu ahnden. Auch wird
hließlich den Gemeindsbehörden ernstlich angesinnet,
und sollen die Herren Statthalter vorzüglich darüber wachen, daß von nun an die Verbalprozeße über die Gemeindraths- und Friedensrichter-Wahlen regelmäßiger nach Form
des Gesetzes eingerichtet, und
namentlich die Anzeige, wer
präsidiert habe, wer Stimmenzähler, und wer Schreiber gewesen, und die Zahl der Stimmgebenden überhaupt, sowie diejenige der Stimmen, welche auf
jeden, der in der Wahl war,
gefallen sind, genau darein
aufgenohmen, und diese Verbalprozeße sogleich mit allen
gesetzlichen Unterschriften versehen, und ungesäumt dem
betreffenden Herren Bezirks-
Von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, sind uns,
so wie den übrigen L. Ständen
der Eydsgenoßenschaft, diejenigen
Beschwerden bekannt gemacht
worden, welche von der Französischen Regierung über die Niederlage von Englischen Manufactur- und von Colonialwaaren
in der Schweiz geführt werden.
Da hiermit zugleich die sehr dringende und nachdrückliche Aufforderung verbunden war, die
ersteren dieser Waaren mit
Confiscation, und die lezteren
mit Sequester und mit ähnlichen Abgaben, wie diejenigen,
welche durch den K. K. Französischen Tarif vom 12ten September 1810. festgesezt sind, zu belegen,
so haben wir, aus den wichtigsten
höheren Rüksichten, uns bewogen
gefunden, die nöthigen Einleitungen zum Bezug der
Abgaben zu treffen, einstweilen und bis solches geschehen
aber, alle im hießigen Canton
befindlichen allfähligen Vorräthe von Englischen Manufactur-Waaren und von hiernächst
speciell benannten Colonialwaaren mit einem unbedingten
Sequester zu belegen, der in
allen seinen Theilen so lange
fortdauern soll, bis durch einen
neuen Regierungsbeschluß, je
nach der Natur und Beschaffenheit der Waaren, entweder die
Confiscation derselben oder die
hieraus abzunehmen ist, daß
unehelichen Kinderen, die von
Würtembergischen Unterthanen mit fremden Weibspersonen erzeugt werden, in
allen solchen Fällen das Heymathrecht der Mutter gegeben werden muß, der Schwängerer aber dafür nicht angesprochen werden kann, – so wird
das L. Ehegericht angewiesen,
von nun an den 4ten §. des
sub 17ten December 1806. emanierten Supplementar-Artikels zu dem Matrimonial-Gesetz, bey Paternitätsfällen
zwischen hießigen Cantonsbürgeren und Würtembergerinnen genau zu handhaben.
Der gedachte Supplementar-Artikel bestimmt nämmlich: daß
in Fällen, wo Bürger aus hießigem Canton von fremden,
das heißt solchen Weibspersonen,
die nicht Schweizerinnen sind,
der Paternität angeklagt und
überwiesen, oder geständig
sind, der ausländischen Mutter um die Sustentationsforderung Recht gehalten, niemahls aber einem solchen unehelichen Kinde das Heymathund Bürgerrecht des Vaters
zugesprochen werden, sondern
ihm der Name und das Heymathrecht der ausländischen
Mutter bleiben soll; es wäre
dann, daß schon bestehende, oder
noch zu errichtende specielle
Tractaten dießfalls etwas
geprüfter Erfahrung und
kluger Einsicht, sehr wünschbar
wäre, – wurde dem Ersten
Staatsschreiber aufgetragen,
bey nächster Gelegenheit
in die Privatcorrespondenz
mit dem Wohlgedachten
HHerren Altlandammann
den Wunsch der hießigen
Regierung einfließen zu
laßen, daß Hochderselbe Seine
Maaßregeln dergestalten
treffen möchte, um, wenn
auch vor hoffentlich bald eintrettender Beendigung
der Conferenz in Schaffhausen, noch dringendere Umstände und bedenklichere
Rathschläge allhier statt finden würden, einem allfähligen Ansuchen MHochgeachten HHerren und Oberen
um schleunige Anherokonft
und Theilnahme an den
Berathungen, entsprechen
zu können.
Die Militar-Commißion wird,
auf ihren sorgfältigen Bericht
und Antrag vom gestrigen
Dato, begwältiget, denjenigen
pensionierten, gegenwärtig
auf 15. sich reducierten Militairs aus ehemahligen Französischen Diensten, welche, weil
sie ihre Pensionstitel durch den
Krieg oder andere Unglüksfälle verlohren haben, und
keine anderen erhalten konnten, durch den Beschluß des
ersten Artikel, betreffend die
Leibdingstractate und den
hierauf Bezug habenden Theil
der Weisung, auf den 1sten §.
in welchem mit Mehrheit beschloßen wurde, anstatt des betreffenden Oberwaisenamts
das betreffende Bezirksgericht
als die Behörde zu bestimmen,
welcher jede Verleibdingung
zur Genehmigung vorgelegt
werden soll.
Das Fürstlich-Fürstenbergische
Justizamt Stühlingen schreibt
unterm 10ten dieß: „Da das
Abschlachten der jungen Kälber,
und der Genuß des unreifen
Fleisches davon, nicht nur der
Gesundheit nachtheilig sey, sondern dadurch auch im Ganzen
die Fleischerzeugniß merklich
verminderet, und eben dadurch
auch deßen Werth erhöhet werde, – so habe man die Verordnung
erhalten, kein Kalb vor 14. Tagen Alter schlachten zu laßen.
Damit nun diese Verordnung
festgehalten werde, seyen Kälber-Einschreib-bücher bey jeder
Gemeinde verordnet worden,
vermög welcher jeder Eigenthümmer sogleich die Erzeugung
eines Kalbes anzeigen, und
wenn er solches verkauft, es auch
wieder bey dem Einschreiber
melden müße, welcher gegen
Erlag von zwey Kreutzeren dem
den und Vormünder alles
dasjenige zu beobachten haben,
was ihnen gegen die übrigen
Claßen der Bevogteten obliegt.
Es mag jedoch in Fällen, wo für
das Vermögen einer solchen
Ehefrau von ihren Verwandten, welche eine Familien-Curathel eintretten zu laßen
wünschen, Garantie anerboten, und diese von den Waysenbehörden hinlänglich befunden wird, der 9te §. der
Bevogtigungsordnung vom
Jahr 1803. seine Anwendung
finden.
Auf angehörte Weisung der
Finanzcommißion vom 29sten
Augusti, woraus erhellet, daß
zwar dieselbe dem Caspar Fenner
von Bettschweil die ihm sub 28sten
passati von dem Kleinen Rath
zuerkannte Unterstützung von
200. Franken habe zufließen
laßen, jedoch seither auf Mittel und Wege bedacht gewesen sey, dieselbe auf Eydsgenößische Rechnung zu bringen, –
wurde beschloßen, dem Herren
Landammann der Schweiz (laut
Mißiven) dießfalls zuzuschreiben, was folget:
„Der hießige Cantonsangehörige Caspar Fenner von Bettschweil, der Pfarre Bäretschweil,
welcher bey der vorjährigen
Gränzbesetzung, als Fuhrknecht
bey dem hießigen Contingent,
durch einen Sturz seines Pfer-
diges, der L. Thurgauischen Regierung bereits vortheilhaft
bekanntes Subject auf die Pfarre Aadorf empfiehlt, – so wurde,
bevor der gedachten Regierung
auf ihr lezteingekommenes
dießfälliges Schreiben geantwortet wird, gut befunden,
sich von der Pfarrpfrundverbeßerungs-Commißion auf die
nächste Rathssitzung einen Antrag der zu bestimmenden
Competenz-Verbeßerung für
den Pfarrer zu Aadorf hinterbringen zu laßen.
Inzwischen wird das Präsidium
der kirchlichen Section das
Schreiben des Herren General-Vicar von Weßenberg
auf angemeßene Weise zu
beantworten, und die Ursache
des Verschubs, den die Wahl
eines neuen Pfarrers nach
Aadorf leidet, zu bemerken
sich bemühen.
Das von Sr. Excellenz, dem
Herren Landammann der Schweiz,
unterm 29sten passati eingekommene Circulare, nebst der
Beschreibung des wegen eines
Mordanschlages in contumaciam
zum Tode verurtheilten Johann
Giascosa von Piobesi im Stura-Departement, – wird der Polizey-Commißion zu erforderlicher
Verfügung abschriftlich mitgetheilt, damit der Signalisierte auf Betretten angehalten,
des Herren Freyhauptmann
und Zunftrichter Heinrich Nägeli beym Sternen in der
Enge, – ist zu Wiederbesetzung
der durch diesen Todesfall erledigten Stelle im Mittel
des Zunftgerichts Wiedikon
eschritten, und dieselbe einhellig dem Herren Gemeindammann Heinrich Bleuler in
Enge aufgetragen worden.
Indeme hiervon dem Herren
Unterstatthalter Hotz, zu
Handen des Zunftgerichts
Wiedikon und des neugewählten Mitglieds deßelben,
Notiz gegeben wird, – gelanget zugleich die Einladung
an den Herren Unterstatthalter, bey hinkönftigen
Vacanzfällen von Zunftrichterstellen in seiner Bezirksabtheilung, sogleich mit der
dießfälligen amtlichen Anzeige an den Kleinen Rath
einen dreyfachen Vorschlag
für die Wiederbesetzung
der erledigten Stelle zu
verbinden.
Die Zuschrift des Gemeindraths
Weißlingen vom 6ten hujus,
worinn derselbe sich Verhaltungsbefehle in Ansehung
des Heymathscheinsbegehrens
eines unlängst aus Spanien
zurükgekommenen, unbekannten Menschen ausbittet, der
g¬
terbrachten Gutachtens, bewilliget der Kleine Rath den
am 28sten Augusti durch heftigen Platzregen in ihren Äkeren
und Weinbergen sehr beschädigten Einwohneren der in der
Kirchgemeinde Embrach gelegenen Höfe Sturzikon
und Madlikon, in den Kirchgemeinden Embrach und Rorbaß eine Haussteuer einzusammeln, und ladet den Herren
Unterstatthalter Wehrli ein,
deßhalben das nöthige zu veranstalten, die gesammelten
Steuern dann unter die Beschädigten, nach Maaßgabe
des erlittenen Schadens und
besitzenden Vermögens
zu vertheilen, und von dem
Erfolg seiner dießfälligen Bemühungen der Commißion des
Inneren Bericht zu erstatten.
In fernerer Berathung über
den Gesetzesvorschlag der Justiz-Commißion vom 7ten passati, betreffend die Leibdingstractate,
Güterverkäufe unter Verwandten etc., – wurde beschloßen:
Der 6te §., betreffend die für
die Untersuchung der Leibdingstractaten zu beziehenden
Taxen, wird der Justizcommißion
mit dem Ersuchen zugewiesen,
in Zusammenhaltung mit den
vorher angenohmenen Sätzen,
in Überlegung zu nehmen,
der betreffenden Taxe auslösen.
7. Die nähere Art und Weise
dieser Acquits oder Garantien,
von der Diplomatischen Commißion, auf einen sorgfältigen
Vorrathschlag der engeren Commißion hin, festgesezt werden.
8. Sollten Eigenthümmer oder Innhaber von dermahlen bereits
vorhandenen und unter Sequester ligenden Waaren bey
Auslösung derselben würkliche
Zahlung der Taxe leisten, in der
Folge aber die einzuleitenden,
nachdrüklichen Vorstellungen
gegen das Rückwirkende der
Maaßregel, eine gänzliche
oder conditionelle Ausnahme
der bereits vorhandenen Waaren von der Taxe, bewürken, –
so würde den bereits bezahlt habenden auch gänzliche oder
verhältnißmäßige Rückzahlung gebühren.
9. Die hinkönftig einlangenden
einstweilen eximierten Waaren sollen von nun an gegen
die im §. 5. bestimmte Reversierung wiederum ungehinderet
an ihre Bestimmung verabfolgt
werden. Alle aber in dem
Tarif benannten Gegenstände
sollen in Zukunft so lange angehalten und mit Sequester
belegt werden, bis die in §. §. 6.
und 7. bestimmte Zahlung oder
Garantie geleistet ist.