dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Ausweg seye, wodurch dieses schon
so lange schwebende Geschäft um
einmahl zu seiner Endschaft gebracht werden könne; und zwar
um so mehr, als dadurch der
beabsichtigte Zweck rüksichtlich
der Militair-Übungen zwar
vielleicht in etwas beschränkt,
nicht aber wesentlich behinteret
wird, – und hat daraufhin mit
Mehrheit beschloßen, die Finanzcommißion zu begwältigen, mit
dem Caspar Boßhard wegen seinem Antheil an der Braunau
auf jene Basis einzutretten
und abzuschließen, insofern nämmlich derselbe sich durchaus nicht
zu einer anderen Entschädigung verstehen sollte, und somit
die Unterhandlungen wegen
der Braunau zu beendigen.
Da übrigens durch diese Acquisition der größte Theil des Hausheerischen Staatslehens zu Wollishofen als Entschädigung abgetretten werden muß, – so wird die
Finanzcommißion begwältiget,
den übrig bleibenden unbedeutenden Theil nebst den Gebäuden auf Ratification der
Regierung verkäuflich von der
Hand zu schlagen.
In Genehmigung des, in Folge
Auftrags vom 28sten Julii, von
der Finanzcommißion unterm
19ten d. M. hinterbrachten Gutachtens, wurde beschloßen, an den
unterm 11ten October dem hießigen Stand mitgetheilten, von
der K. K. Französischen Legation
beym Rheinischen Bund unterm
20sten September angefertigten
Note, speciell als mit Englischen
Manufactur- und mit Colonial-Waaren Handel und Verkehr treibend bezeichneten
eilf Häuser von Zürich und
Winterthur, – hat der Kleine
Rath beschloßen, einerseits Sr.
Excellenz, dem Herren Landammann der Schweiz, durch das in
den heutigen Mißiven enthaltene Schreiben von dem Umstand, daß zwey der angeschuldigten Häuser, nämmlich Geilinger und Graf, und Ernst Vater,
Sohn und Compagnie, beyde von
Winterthur, bereits seit ein
Paar Jahren gar nicht mehr
existieren; und von dem bezüglich auf die neun anderen
Häuser bey der Untersuchung
herausgekommenen rechtfertigenden Resultat, auch zu Handen der K. K. Französischen Gesandtschaft, und unter den angemeßenen allgemeineren
Bemerkungen, ausführliche
Kenntniß zu geben; anderseits
aber einem jeden der neun
nachbenannten hierbey intereßierten Häuser:
Wilhelm Schinz im Garten.
Johannes Lavater hinter Zäunen.
Straße von Wollerau nach Richterschweil erforderlichen, dießseitigen Angehörigen von Richterschweil zuständigen Güter
und Bäume, sey der Kleine
Rath wirklich in den Begriffen
gestanden, daß die dortige Regierung eine Abänderung
des 1sten Artikels der dießfälligen Verkommniß vom 26sten,
27sten und 28sten October 1807.
wünsche, da in der gedachten
Schatzung ein Abzug für die
Unterhaltung der alten Straße
berechnet, mithin daraus zu
folgeren gewesen sey, daß die
Unterhaltung der neuen Straße
dem Bezirke Wollerau allein
obligen soll. Da die dortige
Regierung nun aber den
Wunsch äußere, bey dem Tenor
der gedachten Verkommniß
in allen Theilen zu verbleiben, so wolle man es auch hierorts bey derselben gänzlich bewenden laßen. Nach dieser
gegenseitigen Erläuterung
falle nun aber jener, in der
gedachten Schatzung für den
künftigen Unterhalt der
Straße gegen die dießeitigen
Güterbesitzer berechnete Abzug weg, und sey mithin denselben die volle Entschädigung
der zu dem Straßenbau erforderlichen, ihnen zuständigen
Güter und Bäume ohne Abzug zu leisten“.
den Tod ihres vermißten Vaters in Gewißheit zu kommen,
finde der Kleine Rath sich indeßen bewogen, den Herren
Gesandten um seine geneigte Einwürkung bey der Königlich-Würtembergischen
Regierung angelegen zu
ersuchen, damit die von dem
zu Untertürkheim verunglükten Reisenden hinterlaßenen Schriften im Original
hiehero mitgetheilt werden
möchten, um vermittelst
dieser nöthigen Hilfe die dießfällige, so höchst wünschbare Erwahrung dießeits vornehmen
zu können. Man werde dieselben in möglichst kurzer
Zeit und in gehöriger Ordnung
zurüksenden, und zweifle übrigens nicht, daß das Oberamt
Kannstadt den Wirth von Türkheim, in deßen Hause jener
Reisende durch den Fall von der
Treppe verunglükt ist, über
die näheren Umstände und
über die Person des Verstorbenen selbst genau werde vernohmen haben, wünsche aber,
im Fall solches noch nicht geschehen wäre, sehr, daß es ebenfalls vorgenohmen werden
möchte, und erbitte sich eine
gefällige beförderliche Antwort.“
2. Der in Kölln sich befindlichen
Tochter des vermißten Chirurgus Benteli von Seebach, Namens
(gleichwie es im Jahr 1807. geschehen) zur Hälfte aus der
Staatscaßa, und zur Hälfte
aus dem Directorialfonds berichtiget werden.
Weil aber die dermahlige
Laage des Werks, und die
Dringlichkeit der Benutzung
der dafür noch günstigen
Jahreszeit, baldige Belebung
der in diesem Augenblik
erschöpften Linthcaßen erheischen, – so ist erforderlich,
daß die Hälfte des Betrags
jener hundert neu zu übernehmenden Actien, nämmlich 10,000. Franken annoch im
Laufe des Monats October
eincaßiert werden; welche
mithin (nach obigem Verhältniß) zu 5000. Franken aus der
Staats- und zu 5000. aus der Directoral-Caßa zu entheben
wären.
Indem der Kleine Rath das
L. Kaufmännische Directorium
mit seinen dießfälligen Absichten und Wünschen andurch
bekannt macht, – siehet er einer
bereitwilligen Erfüllung derselben entgegen, und gewärtiget daher lediglich die daherige rükantwortliche Anzeige“.
Die Zuschrift Sr. Excellenz,
Herren Landammanns der Schweiz,
vom 17ten Septembris, worinn Hochderselbe (in Erwiederung des
dießeitigen Schreibens vom 30sten
Augusti) anzeigt, daß er den
Obrigkeitlicher Verfügung mit
Arrest belegt werden sollen.
Der Kleine Rath wünsche dabey
nichts angelegener, als daß die
weisen Bemühungen Sr. Excellenz
und die pflichtmäßige Sorgfalt
der Cantonsregierungen die
Erreichung des wichtigen Zweckes
zur Folge haben mögen“.
Auf die von Herren Bezirksstatthalter Steiner unterm 30sten
passati empfehlend eingesandte,
mit einem Memorial begleitete Bittschrift der Handlungshäuser Heinrich und Jacob Sulzer,
Johannes Sulzer und Compagnie,
und Jacob Reinhart in Winterthur, welche bisdahin ein
beträchtliches Quantum ihnen
zugehöriger, in Frankfurt
am Mayn verladener, aber
von dem Oberzollamt in
Stockach, wegen des von dem
Fuhrmann bey dem Transport
in und durch das Königreich
Würtemberg defraudierten
Zolls, arretierter und confiscierter Waaren vergeblich reclamiert haben, – wird Sr. Excellenz,
der Herr Landammann der Schweiz,
durch das in den Mißiven enthaltene Promotoriale angelegen
ersucht, für die genannten Petenten, welche an die höchste Behörde
in Stuttgard zu recurrieren
genöthiget sehen, bey Hochderselben durch das Mittel der Königlich Würtembergischen Ge-
Schirmvogteyamt begwältiget
seyn, das in seiner Verwahrung ligende, dem Herren
Johannes Escher gehörige Vermögen, den sich dafür gemeldet habenden, allhießigen
Anverwandten unter gesetzlicher Garantieleistung zu
extradieren“, – so ist solches
dem Wohllöblichen Grundherrlichen Bezirksamt Liel (lt.
Mißiven) in Antwort auf
deßen Schreiben vom 18ten
Augusti zu notificieren; mit
dem Beyfügen, daß, wenn nun,
(was man schwerlich vermuthen könne) die Catharina
Escher sich etwann im Fall glauben sollte, an gedachtes Johannes-Escherisches Erbe jrgend
einige Ansprache zu formieren, ihro lediglich überlaßen
bleibe, sich dießfalls persönlich
oder per mandatarium an ermeldete Escherische Erben im
Einsiedlerhof zu wenden, zumahlen nun, auf die andurch
ertheilte Auskonft hin, die
Regierung nicht weiter im
Fall sey, sich ihres Orts mit
diesem Gegenstand zu befaßen.
Die eingekommene Zuschrift
der catholischen Gemeinde Aadorf im Canton Thurgau vom
9ten Augusti, womit dieselbe
einerseits den Herren Rütschi
von Kirchberg, Canton St. Gallen,
rer Entwicklung etlicher noch
unaufgeheitereter Hauptgesichtspunkte in dem Geschäft,
gegeben werden möchte.
Die ehrerbietige Bittschrift des
hießigen Handelshauses Meyer
betreffend zwey ihnen zustän¬
Fäsi
dige, im Königreich Würtemberg arretierte Parthien Baumwolle, – wird der Diplomatischen
Commißion in die Hand gelegt,
um zu berathen und dem
Kleinen Rath anzutragen,
ob und was, rüksichtlich auf
die aus den allseitigen Maaßnahmen wegen der Colonialwaaren entstehenden Verflechtungen in Bezug auf den
Verkehr mit den benachbarten deutschen Staaten, einzuleiten seyn möchte. Damit
aber inzwischen keine nachtheilige Disposition über obbenanntes Eigentum der Herren
Meyer und Fäsi erfolge, – ist
an den K. Würtembergischen
Gesandten, Herren von Arrand,
das in den heutigen Mißiven
nachzulesende Promotoriale
erlaßen worden.
Über die von der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten unterm 20sten Augstmonats (in Folge erhaltener
Weisung von Seite des Kleinen
Raths vom 8ten Martii d. J.) erstinstanzlich beurtheilte, und nun-
nal-Öconomie höchst nachtheilig, als auch in manchem Fall
mitwürkende Ursache war, daß
oft die lezten Mittel, durch
welche Kinder von Falliten
zu guten und nützlichen Menschen hätten erzogen und gebildet werden können, in leichtniger Verschwendung aufgezehrt und verschleuderet wurden, – glaubte man durch eingreiffende Maaßregel,
nämmlich dardurch begegnen
zu müßen, daß man die Eheweiber der Falliten in der
Regel unter Obrigkeitliche
Vormundschaft seze. Gar keine
Ausnahme zu gestatten,
würde bey den verschiedenen
Veranlaßungen der Fallimente etwas hart scheinen,
indem z. B. die Frau eines
Kaufmanns oft ebenso wenig
Schuld an dem Auffahl ihres
Mannes hat, als sie von deßen
öconomischem Zustand genaue
Kenntniß zu haben im Fall
seyn kann. Daher hat geschienen,
daß,ß für die einer Ausnahme
würdigen Fälle, die gesetzlich
bewilligten Familien-Bevogtigungen zur zweckmäßigsten
Aushilfe geeignet wären.
Aus diesen Betrachtungen
ist derjenige Vorschlag eines
Supplementar-Articuls zu
der Bevogtigungs-Ordnung
vom 22sten Decembris 1803. entstanden, welcher nunmehro
sin¬
in Beylage dem weisen Ermeßen des Großen Raths unmaaßgeblich anheimgestellt wird.
Zürich den 30sten Augstmonat 1810.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Escher.
Der Erste Staatßchreiber.
Lavater.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Bevogtigung der
Eheweiber von Falliten.
Da die Erfahrung gezeigt hat,
daß die Eheweiber von Falliten,
nach dem Falliment ihrer Männer, meistens ohne Aufsicht
bleiben, und oft, in Vergeßenheit mehrerer sie betreffender
alter Verordnungen, mit ihrem geretteten Weibergut
nach Belieben schalten und walten, wordurch für den öffentlichen Credit sowohl, als für die
bürgerliche Ordnung sehr nachtheilige Folgen entstehen, –
so wird dem vom 22sten Decembris 1803. datierten Gesetz über
die Bevogtigungs-Ordnung für
den Canton Zürich, nachfolgender Supplementar-Articul
beygefügt:
Die Eheweiber der Falliten
kommen nach dem Falliment
ihrer Männer unter obrigkeitliche Vormundschaft, und es solin Bezug auf diese neue Claße
von Bevogteten, die Waysenbehörlen,
hinkönftige bestimmte Pflichtordnung des Waradins fallen,
Gegenstände betreffe, die (nach
ihrer Natur) nicht so fast unter
die Obsorge der Finanzcommißion, als unter diejenige der
Commißion des Inneren fallen,
leztgedachte Commißion ersucht, den sorgfältig ausgearbeiteten Project einer Pflichtordnung und Instruction für
den Waradin zu veranstalten,
und dem Kleinen Rath zu
hinterbringen. Zu welchem
Ende hin einerseits die Finanzcommißion die bestimmten Data
über die Verhältniße des
Waradins zur hießigen
Münzstätte, über seine dießfälligen Obligenheiten,
die dafür zu beziehenden
Taxen, und über das ihm für
allfählige, mehreren Platz
erheischende Operationen
anzuweisende Locale, in die
Hand der Commißion des Inneren legen, und anderseits die
Staatscanzley sich wird angelegen seyn laßen, befürderlich durch Privatcorrespondenz
die erforderlichen Data über
die dießfalls in Bern, Basel,
St. Gallen und Lausanne bestehenden Reglements über
das Waradin-Wesen an die
Hand zu bringen.
In Betreff der Einfragen
des E. Handwerks der Gold- und
das aus dem hießigen Canton
in oder durch den L. Canton
Schwytz geführt werden sollte,
der Eintritt in diesen lezteren gestattet wird, wenn es nicht
mit einem gehörigen, mit
dem gedachten Zeugniß verbundenen Gesundheitsschein
versehen ist.
Es wird sich somit jedermann,
um sich selbst vor Schaden zu
verwahren, nach dieser Verordnung zu richten wißen.
Dem L. Stand Schwytz ist von
der getroffenen Verfügung,
welche ohne Zweifel seinen
Wünschen entsprechen wird,
mit Zusicherung der Communication des von St. Gallen
gewärtigenden Berichtes, rükantwortlich Kenntniß zu geben.
Der vorgestrige Amtsbericht
des Herren Bezirksstatthalters
Schwerzenbach in Greiffensee,
betreffend den in Hinterbalm
getroffenen Güterkauf der
Anna Weber, Ehefrau des contumcierten Jacob Guyer
ab dem Sulzberg, und die dargegen von der Gemeinde
Hinterbalm gemachte Einsprache, – wird in originali der
Commißion des Inneren zu näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens überwiesen.
Das unterm 20sten Septembris
von der Eydsgenößischen Canzley
dieß einberichtete Resignation
des Caspar Kleinpeter, Schmiedes, als Mitglied des Gemeindraths von Seebach, nicht hinlänglich motiviert ist, – so wird der
Herr Bezirksstatthalter dem
Petenten bedeuten, daß er
bis seine Ausloosungskehr eintrette, bey der Stelle im
Gemeindrath verbleiben müße,
dannzumahl aber es ihm frey
stehe, ob er sich wieder wählen
laßen wolle oder nicht.
Da die Pfrund-Besoldungs-Commißion mit ihrem Bericht
vom 5ten d. M. die Anzeige
macht, daß auf die von ihr, in
Folge Auftrags vom 3ten Julii
d. J. den Collatoren der Pfarrpfrund Grüningen, rüksichtlich der Abtrettung des dasigen
Collatur-Rechts, gemachten
Eröffnungen, eine Rükantwort erfolgt seye, womit zwar
die Collatoren sich zu einer
solchen Abtrettung bereitwillig erklären, übrigens aber
den Wunsch beyfügen, daß damit zugleich die von ihnen
schon früher der Regierung
angetragene käufliche Überlaßung der denselben zustehenden Zehentgefällen zu Kempten,
in Verbindung gebracht werden
möchte, – so wurde, da dieser leztere Gegenstand bey der Finanzcommißion nun würklich
in Untersuchung ligt, – beschloßeinstweilen und bis zu Austrag
en,
Das (in Folge Rathserkanntnuß
vom 23sten Novembris a. p.) unterm
3ten Augstmonat von der kirchlichen Section an die Commißion
des Inneren, und unterm 22sten
hujus von dieser letzteren empfehlend an den Kleinen Rath
hinterbrachte Gutachten, enthaltend einen sorgfältigen Gesetzes-Entwurf über eine modificierte Einrichtung der Kirchenstillstände, – wird einstweilen
zur Einsicht und näheren Prüfung
der Rathsglieder auf den Canzleytisch gelegt, um an einem von
dem Hohen Präsidio beliebig zu
bestimmenden Rathstag in Berathung genohmen zu werden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
13ten hujus hinterbrachten Berichts
und Antrags der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten,
ist dem Vieharzt Felix Huber
von Zollikon, welcher die Behausung des Vieharzt Matthias Halter im Balgerist, der Gemeinde
Hirschlanden, übernohmen hat,
und nun um Übertragung der
allda befindlich gewesenen Schenke
auf seine Person bittet, – ein Weinschenken-Patent auf zehn Jahre gegen Bezahlung einer Recognition
von 20. Franken zu Handen des
der Vermuthung, zu welcher dieselbe leitet, daß nämmlich unter
der Menge der anlangenden
Waaren, auch solche, deren
Einfuhr durch den Tagsatzungsbeschluß vom 5ten Julii 1806. verboten ist, enthalten seyn könnten, höchst bedenklich ist, – so
wird zuvörderst der Herr Waagmeister unverzüglich beauftragt,
so oft Waaren auf der Route
von Basel oder Schaffhausen hieher vor das Kaufhaus kommen,
die Ladcharten sogleich der
eigens hiezu verordneten Obrigkeitlichen Behörde zur Untersuchung zu behändigen, und von
diesen Waaren, welche zwar
abgeladen werden dürfen, nichts
abzugeben, ehe von der Behörde im Ganzen oder theilweise
die Bewilligung dazu erfolget
seyn wird.
2. Der kleine Rath überträgt
zutrauensvoll seinen Miträthen, dem HHerren Rathsherr
Finsler, und dem HHerren Rathsherr Hirzel, das wichtige Geschäft jener Untersuchung, in
Folge welcher Wohldieselben
gehörig legitimierte Waaren
verabfolgen, zweydeutige oder
verdächtige Waaren aber ohne
anders mit Arrest belegen,
visitieren, und die Übertreter des Tagsatzungsverbotes,
welche mit ihrem Vermögen
und Personen verantwortlich
L. Stand Schaffhausen ein Schreiben folgenden Innhalts zu
erlaßen:
„Die beyden Gemeinden
Ober- und Unterstammheim
genoßen seit uralten Zeiten, und zwar laut Offnung,
schon sint dem Jahr 1300. sowohl zu Constanz als Stein
die Zollbefreyung. Zu Constanz werde diese auf älteren
Verkommnißen und noch älteren Verbindungen beruhende
Befreyung immer noch anerkennt, und zu Stein seye sie
ebenfalls auch in früheren
Zeiten, ungeachtet dortige
Zollbeamte einige Mahle
Forderungen an Bürger von
Stammheim gemacht, und von
einzelnen Artikeln Zoll geforderet haben, – immer wieder
erneueret worden.
Nun aber werde dem hießigen Stand von den beyden
Gemeinden Stammheim die
Anzeige gemacht, daß, diesem
alten Herkommen zuwider,
von dem dermahligen Zollpächter zu Stein Anfangs von
Kohlenfuhren für die Schmieden und hernach von Vieh,
Schaafen, Mühlensteinen, u. s.
und zwar unter Androhung
des Arrests, der Zoll geforderet werde, ungeachtet nach
der Versicherung des Gemeind-
sdie Kirchgemeinde Maschwanden, Knonau, Mettmanntetten, Affholteren und Rifferschweil, zu Einsammlung von
Haussteuern in denselben
angewiesen, welche unter
Aufsicht des Herren Bezirksstatthalter Frick beförderlich
eingesammelt, und dann von
demselben, in Zuzug des
Herren Pfarrer Locher zu
Ottenbach, nach Maaßgabe
des erlittenen Schadens und
des besitzenden Vermögens
unter die Brandbeschädigten vertheilt werden sollen.
Das Resultat der Vertheilung wird am Ende der Herr
Statthalter der Commißion
des Inneren zu Handen
der Regierung einberichten.
Da nun laut umständlichem
Bericht der Commißion des In¬
Hs. Georg Kuhn
neren vom 17ten dieß, zu
von Unter-Illnau, seßhaft in
Utrecht, welchem schon im vorigen Jahr auf sein Vermögens-Extraditions-Begehren
von seinem dazumahl noch
in fl. 147. 30. ß 5. Hlr. bestandenen, auf seinen armen
Verwandten brieflich beruhenden Vermögen, auf
den Antrag der gedachten
Commißion fl. 30. verabfolget
Gunsten des
worden sind, – sub 1sten Septem-
(in Folge erhaltenen Auftrags vom 7ten
ejusdem) hinterbrachten Berichts
und Antrags der Commißion
des Inneren, betreffend die öconomischen Verhältniße der
Catharina Werndli von Baßerstorf, gebohrne Turtach von
Seglio im Canton Graubündten,
– wurde beschloßen: Die bereits
baar in Handen des Secretariats der Commißion des Inneren
ligenden 300. fl., als der Betrag
des seiner Zeit von der Regierung des L. Standes Graubündten für die Werndlin eingesendeten Wechsels, sollen durch
Disposition der Commißion des Inneren und das Mittel des Herren Unterstatthalters Wehrli
in Kloten, dem Gemeindrath
von Baßerstorf mit dem Ansinnen eingehändiget werden, daß
diese Summe theils auf den restierenden Kaufschilling des
von dem Werndli zu Baßerstorf an sich gebrachten Hauses
und Güteren, theils auf Tilgung der dringendesten Schulden des Werndlis verwendet
werden solle. Endlich ist der Herr
Unterstatthalter Wehrli durch
die Commißion des Inneren zu
beauftragen, dem Stillstand
von Baßerstorf zu bedeuten,
daß, wenn früher oder später wieder Zahlungen an die noch zu
gewärtigenden Vermögensre-
ssoll sowohl den Caspar Villiger,
als den Leonti Villiger mit
seiner Descendenz, als Gemeindsbürger annehmen, wofür dieselben sammethaft und gemeinschaftlich den halben Einzug,
nämmlich 360. Franken in das
Gemeindgut, 40. Franken in
das Kirchengut, und 40 Franken in das Armengut innert
den nächsten vier Jahren
terminweise entrichten, und
diese Summe bis zur gänzlichen Abbezahlung genugsamm versicheren sollen.
3. Falls sich der ältere Bruder Caspar Villiger annoch verehlichen würde, – so wäre er
verpflichtet, den gleichen
Einzug für sich allein nochmahlen zu leisten, der oben
ammethaft für beyde Brüder
und die Familie des jüngeren bestimmt ist.
4. Gegenwärtiger Beschluß
ist den Villigeren mittelst
eines Landrechtsbriefs, und
der Commißion des Inneren
zu Vervollständigung des Tableau der Landrechtsertheilungen, wie auch dem Herren Bezirksstatthalter Frick
in Knonau, zu Handen
der Gemeinde Dietikon,
mittelst gegenwärtiger Erkanntnus zu notificieren.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des un-
Sequester belegt, allein in
dem heutigen Tarif nicht taxiert
worden sind, sollen, in so ferne
es Gut hießiger Angehöriger
ist, gegen Reserve der Eigenthümmer der Waaren freygegeben werden, welche Reverse
dahin lauten: „Daß sich der
Eigenthümmer (oder Innhaber)
der Waare verpflichte, falls der
Taxentarif auch auf dieselbe
angewendet werden sollte,
und es nicht bey der einstweilen gemachten Ausnahme
sein Verbleiben haben könnte,
die davon geforderet werdende
Taxe nachzuzahlen“. – Solches
in obige Cathegorie gehöriges
Gut aber, welches nicht hießigen Angehörigen, sondern
solchen Eigentümmeren gehört,
die dem hießigen Stand nicht
zu versprechen stehen, sind mit
einer mehreren Garantie
als durch bloße Reserve zu belegen; als worüber die Diplomatische Commißion, auf den
näheren Antrag der eigens
verordneten Commißion hin,
das nähere bestimmen wird.
6. Alle in dem heute angenohmenen Tarif speciell benannten und taxierten Gegenstände hingegen, können
erst dann von dem Sequester
befreyt werden, wenn die Eigenthümmer oder Innhaber
dieselben durch würkliche Bezahlung oder durch Garantie
wegen Diebshehlerey, ausgefällte Strafsentenz, – wird der Polizey-Commißion zugewiesen, um dieselbe, sobald es der Gesundheit der
beurtheilten halben geschehen
kann, in allen Theilen in Execution zu setzen.
Dem Obergerichte wird die getroffene Verfügung (laut Mißiven) rükantwortlich angezeigt.
Der Regierung des L. Standes
Schaffhausen wird die unterm
10ten dieß dem Kleinen Rathe
gegebene Mittheilung der
von dem dortigen Obergerichte
unterm 5ten dieß über Jacob
Boßhard von Feldi, Gemeinde
Ellikon an der Thur, und sein
Eheweib Margaretha Schwarzmann, wegen verschiedener an
ihrer Herrschaft in Schaffhausen
begangener Hausdiebstähle
ausgefällten Strafsentenz verdankt, und dieselbe dem Herren
Bezirksstatthalter Steiner abschriftlich mitgetheilt, damit
den Vorgesezten der Gemeinde
Ellikon aufgetragen werde, die
genannten beyden Personen,
welche für lebenslänglich aus
dem Canton Schaffhausen bannisiert sind, wenn sie nach Hause
kommen, unter genaue Aufsicht zu nehmen, und über ihre
gemeindsbürgerlichen Verhältniße, und ob sie nach ihrer langen Abwesenheit noch als Ge-
shingehen laßen zu müßen) mit
einstweiligen Vorschüßen aus
der hießigen Staatscaßa begegnet werden möchte, – wird ebenfalls der Linthcaßa-Commißion
mit der Einladung zugestellt,
in Kraft der durch frühere
Tagsatzungsbeschlüße erhaltenen
Vollmachten, und nach Maaßgabe
der erfolgenden Beschlüße der
L. Stände über die fortgesezte
und auszudehnende Unterstützung des Linthunternehmens,
die zu Continuation der Arbeiten benöthigten Gelder
mit möglichster Befürderung
einzucaßieren; als worvon
dem Herren Landammann (unter Ankündigung baldiger
Communication der hießigen
Standesentschließung über die
weitere Theilnahme an dem
Linthunternehmen) (laut Mißiven) kurze rükantwortliche
Notiz zu geben ist.
Der unterm 22sten passati von
dem lobl. Kirchenrath hinterbrachte,
ehr sorgfältige und umständliche
Bericht über die Verhandlungen
der am 18ten und 19ten Septembris
allhier abgehaltenen Synodalversammlung, – ist in heutiger
Rathssitzung verlesen, und von
MHochgeachten HHerren und
Oberen mit ausnehmendem
Wohlgefallen angehört worden.
Indem Hochdieselben Sr. Hochwürden, Herren Antistes Heß,
ichen]
zwey unehelichen Kinderen
niedergekommenen Verena
Müller von Dättlikon an die
dortseitigen Unterthanen, Jacob Müller von Grenzach, von
welchem sie außerehelich geschwängeret worden, und Fridolin
Meyer von Kaltenbach, mit
welchem sie zu gleicher Zeit
im Concubinate gelebt, – wird,
nebst der Beylaage, dem Lob[l¬
Ehegerichte im Original zugeellt, und demselben überlaßen,
wegen der Müllerin die weiter gutfindenden Maaßregeln
zu nehmen. Dem gedachten
Kreis-Directorio wird diese Überweisung rükantwortlich angezeigt.
Das Schreiben des Herren
Bezirksstatthalter Angst vom
8ten dieß, nebst den Beylaagen,
betreffend das nunmehrige Landrechtsbegehren des zu Rath, der
Pfarre Stadel, auf einem eigestnen Heimwesen sitzenden Salomon Schweizer, deßen Vorelteren von Wuppenau herstammen,
deßen Elteren und Großelteren
aber schon sich immer in dem
hießigen Canton aufgehalten, –
wird der Commißion des Inneren
mit dem Ersuchen überwiesen,
dem Kleinen Rath mit Hinsicht
auf die früheren, des Salomon
Schweizers halben ergangenen
Beschlüße, ihr Gutachten über
sein Landrechtsgesuch zu hinterbringen.