dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
über dieses Geschäft die nöthigen amtlichen Berichte
einzuziehen, daßelbe in
gehörige Ordnung zu bringen zu trachten, und dem
Kleinen Rath seiner Zeit
den Erfolg ihrer Bemühungen zu weiters nöthig findendem Gebrauch zu hinterbringen.
Das von dem Herren Unterstatthalter Kaufmann in
Küßnacht mit seiner Zuschrift vom 30sten v. M. empfehlend einbegleitete Petitum der Gemeinde Uetikon, wormit dieselbe sehr dringend um die Bewilligung
einer Mezggerechtigkeit
ansucht, – wird der Commißion
des Inneren, zu Handen der
Commißion für Administrative Streitigkeiten, mit dem
Auftrag zugestellt, dem Kleinen Rath ihr Gutachten darüber zu hinterbringen.
Die Zuschrift des L. Erziehungsraths vom 29sten Augusti, wormit derselbe die
Gemeinde Uetikon um eine Obrigkeitliche Unterstützung an den Bau ihres
ganz neuen Schulhauses, deßen Kosten (laut dem beygelegten Calcul) auf 3043. fl.
angeschlagen sind, empfiehlt, –
wird der Finanzcommißion
lesenden Begleitschreiben) an
Se. Excellenz, den Landammann
der Schweiz, einzusenden.
Das confidentielle Berichtschreiben Sr. Excellenz, des Landammanns der Schweiz, vom 4ten
Novembris, enthaltend die bedenkliche Anzeige von dem am
31sten Octobris erfolgten Einrücken einer zahlreichen
Colonne Italiänischer Truppen,
Gensdarmes, und Mauthbeamteter, in den Canton Teßin; und
die Eröffnung, daß hierauf Se.
xcellenz sogleich die dringendesten Reclamationen und Vorstellungen in Bezug auf dieses Ereigniß, und deßen Ursachen und Folgen, durch einen
auf Antwort zu warten beauftragten Extra-Courier an Se.
Majestät, den Kayser von
Frankreich, habe gelangen
laßen, – ist mit nächster Post
durch die in den heutigen Mißiven nachzulesenden Rückäußerungen zu erwiederen.
Auf geschehenen Anzug, und
in Betrachtung, daß das obwaltende, dermahlige Hauptgeschäft
in Betreff der Colonialwaaren
eine stets bedenklichere Wendung nehme, und von einem
Tag zum anderen neue höchst
wichtige Rathschläge erforderen
könne, wo die Gegenwart Sr.
Excellenz des Herren Altlandammann von Reinhard und die
Benutzung von Wohldeßelben
E¬
Der 2te §. wurde mit Mehrheit
genehmiget, nur ist das Wort
Waysenämter jezt in Bezirksgerichte zu verwandeln.
In dem §. 2., welcher vorschreibt,
was bey Prüfung der Leibdingstractate hauptsächlich zu untersuchen sey, wurde der Abschnitt
a. genehmiget; mit Mehrheit
hingegen beschloßen, daß der
bschnitt b. wegfallen soll, in
Folge deßen auch zu untersuchen gewesen wäre, „ob durch das
Verkommnis den natürlichen
Erben der sich verleibdingenden
Person nicht etwann entzogen
werde, was sie, ohne Nachtheil
einer billigen und anständigen
Verkostgeltung des Leibdingers erbsweise erwarten dürfen,
besonders wenn die Erben sich
elbst zu dieser Verkostgeltung
ebenfalls anerbieten“.
Die unterm 20sten und 26sten
apassati von der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten ausgefällten, nunmehro
ber an den Kleinen Rath appellierten Sprüche, betreffend
die der wohlgedachten Commißion
durch Rathserkanntnuß vom 8ten
Übriunterm 20sten Julii an die Regierung gerichteten Ansuchen
um Bewilligung zur Liquidation der Maßa, in so weit die
in Winterthur befindlichen
Activa hinreichen, zu entsprechen, und demselben zugleich
für die getroffenen sorgfältigen Verfügungen, rücksichtlich der am Schaden ligenden
Waaren und der unverweilten
Anhandnahme der Brunnerischen
Verlaßenschaft, den Obrigkeitlichen Dank zu bezeugen.
gens will der Kleine Rath nunmehr gewärtigen, es werde
das Bezirksgericht ohne weitere Zögerung diese Liquidation möglichst beförderen, und
auch in Bezug auf die Curatel
der Maßa alles, was zur Äufnung derselben annoch dienen
könnte, vornehmen. Und da
endlich, dem Vernehmen nach,
mehrere in hießigem Land
befindliche Handelshäuser, an
den Maltheser- und anderen
auswärtigen Geschäften des
Handelshauses Biedermann,
Sulzer und Rieter intereßiert
gewesen, welche bis dato ganz
auf der Seite gelaßen worden
seyen, – so wird hierorts erwartet,
daß auch diese betreffenden Handelshäuser von Gerichtswegen
aufgeforderet werden, dem Auffallsrichter die nöthige Aus-
mithin die Restitution der
136. ß 10. gänzlich gutgeheißen
und in Rechnung belaßen werden, auch es in Ansehung der
Kosten bey der erstinstanzlichen Bestimmung sein ledigliches Verbleiben haben solle.
Gegenwärtiger leztinstanzlicher Spruch wird in gedoppe¬
Ausfertigung den beyden
streitenden Partheyen, durch
das Mittel des Herren Unterstatthalters Hotz in Oberrieden zugefertiget.
Aus der von dem Königlich-Würtembergischen Gesandten,
Herren Commandeur von Arand,
unterm 2ten October eingesandten Antwort, sammt dem
s¬
Berichte des Königlich-Würtembergischen Justiz-Collegii
zweyten Senats, – ergab sich, daß
die Identität des im Aprill
1805. zu Untertürkheim unter dem Namen Jacob Ziegler
von Tieffenbach in der Schweiz,
verunglükten Chirurgus Benteli von Seebach nicht erwiesen
befunden, und deswegen erkennt
worden ist, daß die hierorts nachgesuchte Extradierung der dießfälligen Verlaßenschaft nicht
tatt finden könne, daß aber das
Oberamt Kannstadt, in deßen
Bezirk Untertürkheim ligt,
den Auftrag erhalten hat, eine
Anzeige von dem Vorfall noch
einmahl in die öffentlichen
lter
gen gesetzlichen Organisation
fließenden Composition willen,
in einer Gemeinde unverhältnißmäßig groß, und aus
dem nämmlichen Grund in
einer anderen unverhältnißmäßig klein, wo oft aus
dem ersten Verwirrung,
und aus dem anderen Vernachläßigung der Geschäfte
entstehet.
d) Ebenso wenig sind die gesezlichen Wahlerforderniße
der Gemeindräthe schicklich
anwendbar auf die Stillständer, die anständiger Weise
in der Regel weder zu jung,
noch unverheurathet seyn
dürfen, wenn sie mit vollkommenem Nutzen arbeiten sollen.
e) Daß der Beysitz im Stillstand außchließend an gewiße Beamtungen gebunden
ist, thut dem eigentlichen
Zweck der Stillstände darum
Eintrag, weil die meisten
Mitglieder derselben mit
anderweitigen Amtsgeschäften überhäuft, und daher die
Erfüllung ihrer Pflichten als
Stillständer gleichsamm nur
zur Nebensache zu machen
Fall sind.
Diesen wichtigen Beschwerden
abzuhelfen, ohne irgend auf
eine unnöthige Weise in beste-
Creditoren getrachtet, das
Weibergut mit in die Maße
zu ziehen; daß endlich (auf
hiervon erhaltene Kunde)
der Gemeindrath von Hottingen, als erstinstanzliche vormundschaftliche Behörde, das
Geschäft an die Hand genohmen,
und mit Autorisation des
Waysenamts Meilen, den bereits gedachten Herren Hauptmann Leutzinger zum Vogt
der Sprünglischen Hinterlaßenen bestellt, und ihme die
beyligende Procur zugestellt
habe, um an Ort und Stelle
das Weibergut der Sprünglin zu vindicieren, und nach
hierseitigen Rechten zu reclamieren; worauf aber von
Seite der Creditorschaft des
Verstorbenen die befremdliche Äußerung erfolgt sey,
daß sie bereits die Maßa übernohmen, und zu Liquidation
derselben schon Kirchenruf und
Ganttag haben publicieren
laßen; mithin auf die Reclamation der Sprünglischen Hinterlaßenen keine Rücksicht nehmen.
Die hießige Regierung könne
dem L. Stand Glarus nicht bergen, daß ihr dieses Verfahren
sehr auffallend gewesen sey,
sie von seiner Gerechtigkeitsliebe um so zuversichtlicher erwarte, es werde von Ihm in die-
Anzeige gemacht, daß Waaren,
welche mit förmlichen Attestaten
hinsichtlich der hießigen Bezahlung
der sie betreffenden tariffmäßigen Abgaabe versehen gewesen,
und von hier nach Rapperschweil
versandt worden, – daselbst arretiert, und auf erfolgte Reclamation weder weiter versandt, noch
dem hießigen Versender verabfolgt worden. Da nun diese
Behandlung nicht nur dem liberalen Geist, der dem dortigen
L. Stand in Dingen, die sich auf
den gegenseitigen Verkehr beziehen, sonst eigen sey, nicht angemeßen zu seyn scheine, – sondern
überdem zuverläßig verlauten
wolle, daß auf den übrigen Gränzpunkten des L. Standes St. Gallen
die obgedachten Attestate vollkommen respectiert, und dem
freyen Transit keinerley Hinderniße oder Hemmungen entgegen gesezt werden, – so müße
man hierorts begründet annehmen,
daß dieses specielle Dispositiv auf
Mißverstand von Seite jrgend
einer untergeordneten Polizey-Behörde beruhe. Man laße deßnahen nicht anstehen, den L. Stand
St. Gallen anmit zu ersuchen, daß
ihm gefällig sey, mit beliebiger
Befürderung die nöthigen Befehle zu ertheilen, damit die mehrgedachten Attestata auch von
den Polizeybehörden in Rapperschweil respectiert, und die völlige
Freyheit des Transits auch dorten
getheilten gesandtschaftlichen
Noten des K. K. Französischen
Geschäftsträgers, Herren Rouyer,
vom 29sten Septembris, 5ten, 10ten
und 11ten Octobris, – und der
beyden unterm 13ten und
14ten hujus von der Diplomatischen Commißion, in Zuzug
des Herren Rathsherren Hirzel, hinterbrachten gutächtlichen Weisungen, – betreffend allseitig die von Seite
der K. K. Französischen Regierung theils über Schweizerische
Dépôts von Englischen Manufactur- und von Colonial-Waaren geführten Beschwerden, theils in Betreff der
Colonial-Waaren gefordereten, den Verkehr mit
denselben erschwerenden
Verfügungen; – wie auch nach
Ablesung der gestern dießfalls
eingekommenen Kaufmännischen Vorstellungsmemorialen von Zürich und Winterthur, – einhellig erkennt und
beschloßen:
1. Der hinterbrachte Entwurf
einer Publication solle unverzüglich auf Art und Weise,
wie er am Fuße dieser Erkanntnuß dem Protocoll einverleibt
ist, in hinreichender Anzahl
von Exemplaren (unter dem
in den heutigen Mißiven
nachzulesenden Auftrag zu
unverweilter Publication und
von keinerley Abweichung
von den in dem gedachten
Spruchbriefe enthaltenen Marchen die Rede seyn, und bey
der quästionierlichen Abänderung so wenig als möglich von der alten Marchenlinie abgewichen werden soll.
Hiervon wird dem Herren
Cantons-Forstinspector zu
seinem Verhalt noch im
Lauf dieses Vormittags durch
Zusendung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß
gegeben.
Zugleich wird die Polizeycommißion ersucht, in Überlegung zu nehmen, was auch
wegen der in dem an den Canton Aargau fallenden Theil
des dortigen Territorii auszuübenden Polizeyaufsicht
zu verfügen, und der Regierung des L. Cantons Aargau
für Vorschläge zu machen
seyen; worüber der Kleine
Rath das Gutachten der Polizeycommißion gewärtiget.
Die von dem Obergericht am
12ten dieß über den gewesenen
Polizeydiener, Heinrich Liggenstorfer von Gütikhausen,
wegen begangener, theils einfachen, theils quailificierten
Diebstähle und Veruntreuungen, und wegen Verlezung
des Hausrechts, und über deßelben Eheweib, Ursula Eberhard,
oder Unterstatthalter, zu Handen der Regierung übersendet werden¬
Gegenwärtiger Beschluß wird einerseits der Commißion des Inneren,
anderseits aber zugleich mit den
Exemplaren der mehrbenannten
Auszüge, den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
zugestellt, und dieselben zugleich
auf folgende Hauptverstöße
aufmerksamm gemacht, so bey
mehreren der bisherigen Wahlhandlungen zum Vorschein gekommen, und mithin in Zukonft
hauptsächlich zu vermeiden sind:
a) Bey eingetrettenem Stich
wurde hin und wieder, anstatt
denselben durch das Loos zu entscheiden, eine neue Wahl vorgenohmen.
s¬
An gewißen Orten herrschte
der irrige, gesetzwidrige Begriff, wer ein gewißes Alter
erreicht habe, sey nicht mehr
verpflichtet, den Gemeindsversammlungen beyzuwohnen,
unund blieb daher ein
beträchtlicher Theil der Hausväter von den Wa¬
Gemec) In einigen Geindde bey Erneuerung des
Mehr
raths, als kein absoldie
herauskamm, sondern
mehrere
ich unter drey oder
att
Bürger vertheilten, –
jenigen der die
aus der
von Stimmen gehabt hatte,
gehegten hierörtigen Forderungen und Erwartungen nicht
entspreche, – so wurde, in Genehmigung des Gutachtens beschloßen, eine einfache Empfangsbescheinigung an Schaffhausen
(lt. Mißiven) abzusenden, daneben aber die Finanzcommißion zu begwältigen, der
Pfrund Dägerlen die ihr durch
einen früheren Regierungs-Beschluß von Seite des hießigen
Standes zugedachte Verbeßerung von vier Stüken für das
laufende Jahr und in Zukunft
ljährlich verabfolgen zu laßen.
Nach Anhörung des von dem
Herren Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht unter gestrigem Dato (in Folge erhaltenen Auftrags vom 6ten November) erstatteten ausführlichen Berichts über den Zustand der Landmarchung auf
dem Schwesterrhein, – wurde
beschloßen, dem L. Stand St. Gallen dießfalls (laut Mißiven)
zuzuschreiben:
„In Gemäßheit Seiner Zuschrift
vom 3ten hujus, wormit er den
hießigen Stand auf eine verdankenswerthe Weise auf den
mangelbaren Zustand der gegenseitigen Landmarch auf dem
Schwesterrhein bey Rapperschweil
al¬
ningen, in deren Namen unterschrieben von Alt-Gemeindschreiber Hs. Jacob Schaufelberger
und Altamtsrichter Caspar
Bänz, daß nämmlich eine bisher
in dieser Gemeinde bestandene, wie sie glauben auf die
gegenwärtigen Umstände
nicht mehr paßende Verordnung, in welcher auf eine Gemeindsgerechtigkeit nur zwey
Öfen gestattet seyn sollen, abgeänderet werden möchte, – wird
der Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichtes und Gutachtens überwiesen.
Die ehrerbietige schriftliche
Anmeldung des Herren Conrad
Moll, Vicars zu Arnach bey
Wolfegg in Schwaben, auf die
catholische Pfarrpfründe Aadorf
im L. Canton Thurgau, wurde
verlesen und von dem HHerren
Amtsburgermeister Escher Sammstag der 17te d. M. als der Tag
zu der Wahl eines neuen
Pfarrers auf diese vacante
Pfründe angesezt.
Der Kleine Rath hat, in Genehmigung des ihm von der
Commißion des Inneren (in Folge
Auftrags vom 27sten passati) unterm 7ten dieß hinterbrachten
umständlichen Berichts und Gutachtens über das Landrechtsbegehren des Jacob Noa Schärer
von Reutlingen, im Königreich
zugestellt, um davon bey ihrem dießfälligen Rathschlag und
dem hierüber an den Kleinen
Rath zu hinterbringenden
Bericht und Antrag den nöthigen Gebrauch zu machen.
Dem Herren Landammann
der Schweiz wird die Communication (laut Mißiven) verdankt.
Die von dem Herren Unterstatthalter Hirzel von Wetzikon unterm 18ten d. M. erhaltene Anzeige, von dem
höchst bedauerlichen, in Folge
eines Anfalls von Schwermuth
erfolgten Todesfall des Herren Amtmann Burkhart von
Rüti, – wird dem Herren Unterstatthalter verdankt, und
die Finanzcommißion beauftragt, wegen interimistischer
Verwaltung dieses Amts die
nöthige Vorsorge zu treffen,
und nöthigen Falls dem Kleinen Rath ihre Anträge darüber zu hinterbringen.
Aus dem von Herren Bezirksstatthalter Steiner unterm 6ten dieß (in Folge
Auftrags vom 29sten passati)
in Betreff der von dem Gastwirt Liechti zu Thüringheim
im Elsaß, eingesandten Anforderung von L. 500. an den
Färber Melchior Staub von
Herrliberg, seßhaft zu Winterthur, für Kost und Verpflegung, dem Kleinen Rathe eingesandten sorgfältigen
Amtsberichte, – ist durch die
ges und von St. Adrian auf dem
Wege von Art nach Zug, erwahret würde, daßelbe dem Kleinen
Rathe zu Handen des Käufers,
welcher bereits, ehe die Deposition
mit ihm aufgenohmen worden,
im Begriff gewesen, einen Brief
an einen Bekannten in Zug
abgehen zu laßen, um sich wegen
des angekauften Silbers zu
erkundigen, – zurükzusenden;
im Fall es aber als das Entwendete constatiert würde, dem
Herren Zimmermann den Regreß
auf den Thäter zu öffnen“.
Das Sanitäts-Collegium hat,
laut seiner Antwort vom 14ten
dieß, auf die an daßelbe unterm
30ten October erlaßene Einladung, eine Commißion beauftragt,
ihm den Entwurf eines neuen
Reglements für das Lazareth
zum Schimmel, und ein Gutachten, was zu Abwendung jeder
Gefahr von der in Spanien
und Unter-Italien ausgebrochenen pestartigen Krankheit zu thun sey, einzugeben,
welche Arbeiten das Sanitäts-Collegium, wenn es dieselben
geprüft hat, dem Keinen
Rathe vorlegen wird. Dieser
Entwurf und Antrag des Sanitäts-Collegii ist nun lediglich
zu gewärtigen.
Da die von Herren Bezirksstatthalter Angst unter dem 12ten
Weib und Kinder hat, vor einem
Jahre mit seiner Haushaltung
nach Loosburg gezogen, von da
aber als nicht mehr anerkannter
Gemeindsbürger zurükgeschikt
worden ist, laut der auf die
dießeitige Verwendung von
dem in der Schweiz residierenden
Königlich-Würtembergischen
Herren Gesandten unterm 30sten
Augusti eingekommenen Antwort,
wirklich als seines dortigen Bürgerrechts verlurstig erklärt wird,
weil er sich ohne landesherrliche
Erlaubniß außer Landes verehelicht habe, – so wird dem gedachten
Michael Fischer in dieser besonderen Lage, und mit Rüksicht auf
seine dürftigen Umstände,
das hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt; in der Meynung,
daß er gegen Erstattung von 20.
Franken in das Kirchen- und
20. Franken in das Armengut
von Wetzikon als Bürger von
Robenhausen angenohmen werden
soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren mitgetheilt, und dem Herren Unterstatthalter Hirzel zu Handen
der Gemeinden Wetzikon und
Robenhausen, nebst einer besonderen Ausfertigung als Landrechtsbrief für den Petenten
zugestellt.
2. Da Gottfried Haga von Insingen, seßhaft auf dem Rübisperg,
der Pfarre Bülach, schon mehr als
30. Jahre von seiner Heymath
Kleine Rath die Seltenheit der
sich ereignenden mißbeliebigen Fälle auf der einen Seite,
und auf der anderen die
Ungewißheit, ob nicht in gegebenen Fällen die Nachtheile einer solchen allgemeinen Bestimmung ihren beabsichtigten Nutzen aufwiegen
würden, ins Auge faßt, – so
muß derselbe es vorzüglicher finden, keine solche allgemeine Verfügung zu treffen. Inzwischen erwartet der
Kleine Rath von dem Pflichtgefühl der Zunftgerichte
und Gemeindräthe, daß sie,
wenn ihre Schreiber und Weibel ihre Berufsobligenheiten erfüllen, und keine
gegründeten Beschwerden
auf ihnen haften, dieselben
nicht muthwilliger Weise
abrufen, und unkundige
Subjecte an ihre Stellen
setzen werden.
3.
Den Herren Bezirksstatthalteren Schwerzenbach und
Angst wird auf ihre sorgfältigen Bemerkungen über
das wünschbare Anschaffen
von Zuchthengsten und Mutterschweinen, um einerseits
der Pferdezucht aufzuhelfen,
und anderseits den Ausfluß
unnöthigen Geldes außer Land
früheren Duldung dieses, keinen Heymathschein an die
Hand bringen könnenden Mannes und seiner Familie, sehr
nachläßig erzeigt hat, – den
Befehl ertheilt, den Ungemach und seine Kinder als
Gemeindsbürger auf und
anzunehmen, worgegen derselbe die Hälfte desjenigen
Einzugs zu bezahlen hat, der
sonst für einen in die Gemeinde Küßnacht sich einkaufenden Fremden bestimmt
ist. Dieser Beschluß wird der
Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Landrechtsbewilligungen,
dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zur Mittheilung an die Gemeinde Küßnacht, und dem Ungemach
als Landrechtsbrief zugestellt.
Das von dem L. Stand Schaffhausen unterm 1sten dieß
eingesandte Signalement
des von dem dortigen Obergericht wegen wiederholten
Diebstählen mit seinem Eheweib, Catharina Lerchin, lebenslänglich aus der Eydsgenoßenschaft bannisierten Jauners, Franz Joseph Busch, angeblich von Colmar (der bereits
sitionen wegen der Colonialwaaren eingegeben hat, die
nachstehende Declarationen unmittelbar zugehen zu laßen,
von welcher die Canzley auch
dem Herren Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur
eine vidimierte Copie zur
Mittheilung an die dortige
kaufmännische Vorsteherschaft,
zugehen laßen wird:
„Der Kleine Rath, nachdem das
Memoriale des L. kaufmännischen Directorii vom 19ten hujus
einer sorgfältigen Prüfung
der Diplomatischen Commißion
unterlegen, und der hohen
Behörde dießfalls von Wohlgedachter Commißion wiederum
ein Bericht und Antrag hinterbracht worden, – läßt es nicht
anstehen, dem L. kaufmännischen Directorio zu deßen eigener und des gesammten kaufmännischen Publici Beruhigung, andurch die Anzeige zu machen,
daß die Regierung mehrere sorgfältig vorberathene Memorialia
über die verschiedenen, bey der
höchst wichtigen Angelegenheit
in Betreff der Colonial-Waaren, versierenden Punkte, an
des Landammanns Excellenz theils
bereits erlaßen hat, theils nach
Maaßgabe der succeßiven Entwicklung des Geschäfts ohne Ver-
und den dardurch gegen dieses Haus veranlaßeten besonderen Verfügungen, Vorwürfe oder üble, seiner bürgerlichen Ehre und commerciellem Credit nachtheilige Consequenzen gezogen werden
wollten, den nachdrücklichen
Hochobrigkeitlichen Schutz zusicheren wollen; als zu welchem
Ende hin demselben der gegenwärtige Extractus Protocolli,
unter dem Standessigill und
der Unterschrift des ersten
Staatsschreibers zugefertiget
werden soll“.
Auf geschehenen Anzug
wurde beschloßen, das durch Absterben erledigte Amt Winterthur, so wie auch das in Folge
Regierungsbeschlußes vom 15ten
September 1808. mit Ende dieses Jahrs vacant werdende Stempelamt, gewohnter Maaßen
in der lezten Rathssitzung im
kommenden Christmonat wiederum auf die sechs nächstfolgenden Jahre zu besetzen. Was
das vacante Amt Rüti betrifft, – so ist vor definitiver
Tagsbestimmung für deßen
Wiederbesetzung, annoch der
aufttragsmäßige specielle
Antrag der Finanzcommißion über die Verhältniße dieses Amts zu gewärtigen.
Der unterm 19ten hujus von
der Justizcommißion gewohnter
seinen neuen Vorstellungen
keine Motive zu Abänderung des dießfalls gefaßten
Beschlußes gefunden, und werde
mithin der Herr Petent das
Resultat der angeordneten
Untersuchung über die Instandstellung und künftige
Unterhaltung der in der Frage
ligenden Straße gewärtigen.
Der von dem Herren Canzler
der Eydsgenoßenschaft mit Seinem
Schreiben vom 30sten October eingesendete Abscheid der im Junius
und Julius d. J. in Bern abgehaltenen ordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung, –
wird in die Hand der Diplomatischen Commißion gelegt, um
die sämmtlichen Abscheidsarticul
(nach Maaßgabe ihres Gegenstandes und Innhalts) zu sönderen, und dem Kleinen Rath einen Antrag zu hinterbringen, ob und welcher Regierungs-Commißion jeder specielle Artikel zu Vorberathung entweder
der weiteren Instructionen,
oder aber der allfählig nöthigen
Executiv-Einleitungen zu überweisen sey?
Dem Herren Canzler Moußon
wird die Staatscanzley (laut Mißiven) den Empfang des eingesendeten Abscheids bescheinen, und Ihme
menden Fällen nach den
Vorschriften des gemeinen
Rechts in Würtembergischen
Staaten pflege entschieden zu
werden“.
Diese Antwort wird der Commißion des Inneren mit dem
Ersuchen überwiesen, in Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe ihren Antrag
K. Würtembergischen Gesandtschaft in allgemeiner Beziehung für eine Rückäußerung
mäßige Weisungen in Bezug
auf diesen Gegenstand dem
L. Ehegerichte für die Zukunft
des die Schlenggertin betreffenden Specialfalls, welcher
jene Note veranlaßet hatte,
zu verfügen sey.
Die Königlich-Würtembergische Gesandtschaft antwortet
auf die dießeitige Gesandtschaftsnote für den Michael
Fischer aus Losburg und die
geben, und
Wittwe sammt Kinder des aus
Bahlingen gebürtigen Lucas
deren Wiederaufnahme in Losburg und
Bahlingen, in einer auf ein
Cabinets-Ministerial-Rescript
vom 22sten passati gegründeten
Gegennote d. d. Schaffhausen
30. Augusti: „Daß die erwähnten
Fischer und Rücknbrod durch ihre,
ohne landesherrliche Erlaubniß
ten Abzug für die Staats-Caße, – auf schickliche Weise,
nebst dem gegenwärtigen
Beschluß, übermachen wird,
durch welchen der Hs. Georg
Kuhn zugleich für sich und
seine Nachkommen seines
hießigen Land- und Gemeindbürgerrechtes auf immer und
gänzlich entlaßen wird. Es
wird deßwegen das obengedachte Attestat des Gerichtshofes der Stadt Utrecht, nebst
seiner Übersetzung, dem
Herren Statthalter Wehrli
zugestellt, um diese Actenstücke dem Gemeindrath von
Illnau zur Aufbewahrung
in die Gemeindslade zu
übergeben.
Auf das von Herren Unterstatthalter Hirzel unterm
3ten dieß eingesandte Landrechtsgesuch des Michael
Deigendesch, Wasenmeisters
auf dem Moos bey Goßau, –
wird der Herr Statthalter
eingeladen, dem Petenten
zu bedeuten, daß, da seinem
Gesuche alle, – dem Herren
Statthalter bekannten, – gesetzlichen Requisite abgehen,
in daßelbe nicht eingetretten werden könne.
Um den Gebrüderen Heinrich und Jacob Syfrig von Thalweil die Beziehung ihres von