dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
derende Entscheidung bey der Justizbehörde auswirken sollten,
die Cautions-Summe zur Königlichen Caße eingezogen
werden würde.
Diese ministerielle Antwort
wird durch den Herren Bezirksstatthalter Steiner den mehrerwähnten Intereßenten abschriftlich mitgetheilt, um sich
nach der darinn enthaltenen
Weisung, besonders rüksichtlich
des anberaumten Termins
richten zu können.
Die unterm 6ten passati angehobene Berathung über das Commißional-Gutachten, betreffend eine neue Einrichtung
der Poliatur, wurde fortgesezt,
und beschloßen:
1.) Zum 2ten Abschnitt des Gutachtens, betitelt:
Aufsichts-Commißion.
Die Aufstellung einer solchen
findet nun, nach dem Innhalt des
Beschlußes vom 6ten October nicht
Statt, und diejenigen Artikel
dieses Abschnitts, welche die Bestimmung betreffen, wie viel jeder
Gemeinde an ihren Arztconto
für Arme von Seite des Staats
bezahlt werden soll, sind der Finanz-Commißion und der L. Cantons-Allmosenpflege, unter
Mittheilung des früheren Rathsbeschlußes vom 6ten October, zu
Hinterbringung ihres näheren
Antrags über die dießfalls auszumittelnden angemeßenen
Verhältniße zugewiesen.
tragen haben soll. Gegenwärtiger Beschluß wird auch allen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mitgetheilt.
Da der Zeitpunkt herannahet,
wo die alljährliche Erneuerung
eines Drittheils der sämmtlichen
Bezirks- und Zunftgerichte, so
wie diejenige sämmtlicher Bezirksgerichts-Suppleanten des
hießigen Cantons gesetzlich vor
gehen soll, – so ist einem
jedem Herren Bezirksstatthalter das Verzeichniß der aus
dem betreffenden Bezirksgericht austrettenden zwey
Mitglieder, so wie der drey
Suppleanten, und jedem Herren
Bezirks- und Unterstatthalter
der Nominativ-Etat der austrettenden Zunftrichter seiner
Bezirksabtheilung mit der Einladung zuzusenden, daß sie spätestens bis auf Monntags den
12ten Novembris dem HHerren
Amtsburgermeister, zu Handen des Kleinen Raths, ein
amtliches Testimonium über
die allseitig austrettenden
Gerichtsglieder abstatten, und
darbey vornämmlich deren mehrere und mindere Beflißenheit
über die Frage, ob demselben
ein besonderes Local werde
angewiesen werden, nähere
Auskonft verlangt, – der
Finanzcommißion mit dem
Auftrag überwiesen, durch
ihren dießfälligen Bericht
Hochdenselben in den Stand
zu setzen, die angeregten
Punkte so viel möglich zu
beantworten.
Aus dem unterm 14ten
Septembris dießfalls hinterbrachten Bericht und Gutachten
der Finanzcommißion erhellet
allervorderst, dieselbe habe alle
möglichen Nachforschungen
sowohl in Staats- und Finanz-Archiven, als bey den Erben
se[ligen] Waradin Weiß und
dem gewesenen Münzmeister Wüst, vornehmen laßen, um eine ehemahlige
Instruction, oder Pflichtordnung für jene Stelle zu erhalten, allein gänzlich vergebens; – Aufträge zu Bearbeitung und Entwerfung einer solchen, haben sich in den
Protocollen hin und wieder gefunden, allein keine Spuhr,
daß denselben entsprochen
worden, so daß mit Zuversicht angenohmen werden
könne, es habe schon sint Jahrhunderten keine bestimmte Pflicvorschrift für den hießigen
ht¬
für nöthig finde, sondern
die dortige Regierung einzig und allein ersuche, den
dort für das in den hießigen Canton einzuführende
Hornvieh auszufertigenden,
gehörigen Gesundheitsscheinen noch das besondere
Zeugniß (wie es in hießigem
Canton gegen den Canton
Schwytz beobachtet werden
müße) von der bestellten
Behörde beyfügen zu laßen,
daß das Stück Vieh seit dem
ersten August ununterbrochen auf St. Gallischem
Grund und Boden gestanden
sey. Das hießige Sanitäts-Collegium wird übrigens
die verheißenen weiteren
Berichte über die Lage
der Sachen mit Vergnügen
gewärtigen, und ist nun
demselben sowohl von der
eingegangenen Depesche
der St. Gallischen Regierung,
als von dem neuesten heute verlesenen Schreiben
des L. Standes Schwytz vom
27sten dieß, laut welchem auch
dieser gegen den Canton
St. Gallen durch die dortigen
Berichte beruhiget, die angemeßene Sperrmilderung
hat eintretten laßen, und
übrigens auch die hierseits
wegen der mit besonderen
haltung bey Collocationen
in Concurs- und Fallimentsfällen, – soll nunmehr expediert werden und unverzüglich abgehen; auf Art und
Weise, wie die Mißiven von
heutigem Dato ausweisen.
Da nun der Herr Bezirkstatthalter Schwerzenbach in
Greiffensee mit seinem Schreiben vom 5ten hujus, dem
unterm 23sten Augstmonats
an ihn ergangenen Auftrag ein Genügen geleistet, und die sämmtlichen Verbalprozeße über die in seiner Bezirksabtheilung während der leztverfloßenen
zwey Jahre vorgegangenen
Gemeindraths- und Friedensrichterwahlen und Erneuerungen eingesendet hat, – so
zwar der Kleine Rath, bey
näherer Einsicht und Prüfung
sdieser Wahlverhandlungen,
mancherley Irregularitäten
darinnen entdeckt; jedoch es
für dieses Mahl ohne weiteres darbey bewenden laßen
wollen, und daher mehrbesagte Wahlen überhaupt
und im Ganzen gutgeheißen;
nicht zweifelnd, daß die Thätigkeit und Sorgfalt des Herren Bezirksstatthalters Mittel und Wege finden werde,
die Unterbeamteten und
überwiesen, um über diese Ausmarchung, in Zuzug des HHerren
Rathsherr Rahn und des HHerren
Rathsherr Meyer von Knonau
ihr Gutachten abzufaßen, und
dem Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Die sehr mäßige Kostensnote
des Herren Forstinspector wird
inzwischen der Finanzcommißion
zur Berichtigung zugestellt.
Die auf die hießige Empfehlung
vom 4ten dieß, unterm 19ten eingekommene, verbindliche Antwort
des Stadtrathes zu Neuenburg, –
versicheret die hießige Regierung,
Angehörigen Augustine Gigaud, Ehefrau
des Rudolf Mantel von Elgg, in
ihrer Familie-Prozeß-Angelegenheit unpartheyisches Recht
werde gehalten werden; u: bedarf
außert der abschriftlichen Mittheilung an Herren Bezirksstatthalter Steiner keiner
weiteren Verfügung.
Dem L. Ehegericht ist auf seine
sorgfältige Weisung vom 13ten
dieß, betreffend den Paternitätsfall der Maria Braun, heymathlos, mit Heinrich Wüst
von Kloten, welcher mit derselben in sträflichem Leben
herumgezogen, und nach seiner Verrufung zwey außereheliche Kinder erzeugt, die
das Ehegericht der Mutter
Septembris hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Commißion des Inneren,
betreffend das ihr unterm
4ten ejusdem von dem Kleinen
Rath überwiesene Landrechtsbegehren des Herren Heinrich Imthurn von Schaffhausen,
welcher dermahlen als Hauptmann unter dem dritten Schweizer-Regiment in K. K. Französischen Diensten stehet, von
der Gemeinde Rümlang mit
einer eventuellen Bürgerrechtszusicherung versehen
ist, und sich rüksichtlich alanderen Erforderniße der
Landrechtsertheilung gesetzlich
ausgewiesen hat, – ist demselben
das Landrecht, gegen Erlegung der gesetzlichen Recognition von 240. Franken ertheilt, und Ihm dießfalls
ein Landrechtsbrief, gleichwie der Finanzcommißion,
der Commißion des Inneren,
und dem Herren Unterstatthalter Wehrli in Kloten,
die gegenwärtige Erkanntnuß
zugestellt worden.
Die auf das dießeitige Schreiben vom 28sten Augstmonat
eingekommene Rückäußerung
Excellenz, des Landammanns
der Schweiz vom 10ten Septembris, dahin gehend, daß der Herr
Landammann die früher zu Gunsten der Herren Oberstlieuteler
Waradin mehr existirt. Allein
da doch allerdings die Aufstellung
eines solchen Reglements, bevor
ein neuer Waradin ernannt,
und von demselben die Geschäfte
an die Hand genohmen werden,
wesentlich und wichtig ist, aber
auch sorgfältige Untersuchungen und Informationen, und
mithin geraume Zeit erforderet, inzwischen aber dem Bedürfniß des Publicums an
reglierten Waagen und Gewichten, abgeholfen werden muß,
so hat die Finanzcommißion die
Einleitung getroffen, daß dieser
Theil der Waradingeschäfte, bis
die Stelle selbst wieder besezt
ist, von dem Herren Münzmeister Wüst, in deßen Händen ohnehin die sämmtlichen,
dem Staate zustehenden Geräthschaften und Werkzeuge
für die Arbeiten des Waradins
ligen, und deßen Vater vormahls auch Waradin war, – gegen Bezug der gewohnten Taxen
besorgt werden, wovon das Publicum durch die öffentlichen Blätter benachrichtiget worden ist.
Dieser getroffenen Interims-Einleitung hat der Kleine Rath
seinen vollkommensten Beyfall
ertheilt, und zugleich, in Betrachtung, daß der größte Theil
derjenigen Punkte, welche in eine
des verunglükt, und wegen
Schmerzen in der Huft und im
Unterleib immer das Bette zu
hüten gezwungen sey, und früher theils durch Bescheidenheit,
theils durch getäuschte Hoffnung
der Wiederherstellung davon
abgehalten worden, sich um eine
an und für sich höchst benöthigte
Unterstützung zu melden,
welche ihm seiner Zeit ohne allen
Zweifel ganz unbedenklich aus
der Eydsgenößischen Centralcaßa
ertheilt worden wäre, – habe sich
erst jezt, durch seine höchst bedauerliche Lage gezwungen, zu
Obrigkeitlicher Unterstützung
dringend empfohlen, und sey
durch den dießfalls angehörten
Bericht der verordneten Militarcommißion als derselben
ganz würdig geschilderet worden.
Da bekannt gewesen, daß der Herr
Oberstkriegscommißarius Heer
annoch eine Nachtrags- und Schlußrechnung um seine Verwaltung
zu stellen habe, – so sey die
geziemende Anfrage an denselben
beschehen, ob er sich im Fall befände, annoch den besagten Gegenstand in selbige aufzunehmen; worauf die Rükäußerung erfolgt sey,
daß seine Schlußrechnung weder
abgegeben noch abgeschloßen
und er folglich allerdings im
Fall wäre, den befraglichen Posten
mit Zustimmung Seiner Excellenz
in gedachte Rechnung aufzunehmen.
auftragt, und demselben die
erforderliche Instruction ertheilt worden, und daß die
beyden Herren Commißarien
über den Tag der Zusammenkunft unter sich übereinkommen werden; – ist dem Herren
Forstinspector Hirzel copialiter und mit der Einladung
zuzustellen, nunmehro dieses Geschäft nach dem Tenor
der Erkanntnuß vom 11ten Augstmonat an die Hand zu nehmen, und über das Resultat
Bericht zu erstatten.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 29sten passati von der
Commißion des Inneren (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 23sten
Augstmonats) hinterbrachten
Berichts und Gutachtens, betreffend das Landrechtsgesuch des
Joh. Georg Ott von Rohren, Oberamts Herrenberg im Königreich
Würtemberg, – ist dem Petenten,
welcher sich seit mehr als zwanzig Jahren im hießigen Canton
aufhält; mit einer Cantonsbürgerin, Anna Gottschall von
Obersteinmaur verheurathet
ist; mit derselben fünf Kinder, nämmlich 1. Knaben und
4. Töchteren erzeugt hat; zuerst
das Leinenweber-Handwerk ausübte, jezt aber das Hüpen- und
Ofleten-Gebäck treibt; von der
Disposition des HHerren Amtsburgermeisters entsprochen,
und solches nach Schwytz berichtet worden, wie die Mißiven
vom 12ten September zeigen.
Da es sich aus dem von Herren
Bezirksstatthalter Steiner unterm 18ten dieß (in Folge Auftrags vom 15ten dieß) erstatteten sorgfältigen Bericht ergiebt, daß die zu Schaffhausen
wegen Dieberey bestraften
Jacob Boßhard von Feldi und
sein Eheweib Margaretha Schwarzmann, nach ihrer Nachhausekunft nicht bloß noch als
Gemeindsbürger anerkannt,
sondern auch als arme und
schlechte Leute zu einem
Reisepaß empfohlen worden
seyen, um ihr Brod außer
Landes suchen zu können, –
so wird Herr Bezirksstatthalter
mit Rüksicht auf das Unvermögen der Gemeinde, diese
Leute erkleklich unterstüzen
zu können, begwältiget, denselben einen Reisepaß auszufertigen und verabfolgen
zu laßen.
Da Herr Hartmann Friedrich
von Breitenlandenberg, Collator des Diaconats im Turben-
e,
wo sich noch unversicheretes
Waysengut vorfinden solltdie Versicherung deßelben
möglichst beförderet werde,
damit nicht aus Nachläßigkeit von Waysenbehörden
unschuldige Waysen ins Mißgeschick gerathen“.
Da der Kleine Rath auch diese
Verfügung der Commißion den
Umständen ganz angemeßen
findet, so ist es nun lediglich
noch darum zu tun, dem
Obergerichte von derselben
rückantwortliche Kenntniß zu
geben, welches geschiehet, wie
solches die heutigen Mißiven
zeigen.
3. Den Antrag der Commißion,
betreffend die dem Großen
Rathe vorzulegenden nachträglichen Bestimmungen
zu der gesetzlichen Bevogtigungsordnung vom 22sten December 1803. über die von den
Waysenämteren, Gemeindräthen und betreffenden Notariats-Canzleyen für Familien-Bevogtigungen
zu beziehenden Taxen und
Sporteln, – wird die Canzley
beauftragt, in einen förmlichen Gesetzesvorschlag zu redigieren, und denselben dem
Kleinen Rathe in seiner könftigen Sitzung vorzulegen.
Da, laut der von der Commißion
der ehemahligen Civil- und
Polizey- Gesetze, großen Mißbrauchs gedacht, welcher schon
damahls mit den Rechtsammen
der Weibergüter vorgegangen; und mit Bestätigung
dieser Rechtsammen wird die
wörtliche Einschränkung verbunden: „es wäre denn Sach, daß
eine Frau dem Mann entweder durch Pracht, Kostlichkeit und liederliches Haushalten, oder in anderweg
geholfen hätte, das Seinige
verthun, und sich ein solches
klar und unwidersprechlich
erscheinete; auf welchen Fall
ihr Hab und Gut sowohl als
des Mannes verrechtfertiget
und den Schuldgläubigeren
an Bezahlung gegeben werden soll.“ Gegenwärtig muß
diese Einschränkung als obsolet
betrachtet werden, denn niemand weiß sich eines Falls
zu erinneren, wo in Kraft derselben eine Ehefrau in Mitleidenschaft gezogen worden
wäre; es möchte auch zu unserer Zeit, wo in Absicht auf
Pracht und Aufwand kein
Stand mehr so bestimmte Gränzen anerkennt, wie ehemahls,
schwer seyn, einer Frau die
Mitschuld am Auffall ihres
Mannes, nach der Forderung
des Gesetzes, klar und unwidersprechlich zu beweisen.
nuesischen und
Appenninischen
Finsler und übrigen Erben des
Herren Großkeller Hs. Rudolf
se[lig] von Zürich zuständig
gewesenen Behausung zum Rosengarten im Prediger-Gäßli, Hochobrigkeitlich ratificiert. Dem Gratz
ist ein Landrechtsbrief, und der
Commißion des Inneren zur Eintragung auf das Tableau der
Landrechtsbewilligungen, der
Finanzcommißion zu Eincaßierung der obgedachten Retribution,
dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann zu Handen der Gemeinde Üetikon, und dem Herren Bezirksstatthalter Geßner
bezüglich auf die Kaufsratification, die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen.
Der Herr Landammann der Schweiz
macht mit seiner Zuschrift vom
16ten d. M. die Anzeige, es seye
bey dem Fränkischen Kriegsminister die Nachricht eingegangen,
daß Conscribierte aus dem Ge¬
Departement, welche zu den in
Neu-Breisach stationierten
Truppen-Depots gehören, in
die Schweiz sich flüchten und ungehinderet durch die Städte passieren, um sich in die Gebirge
nahe an dem Thal Fontana bona
zu begeben; und daraufhin auf
Befehl Sr. Majestät, des Französischen Kaysers, durch seinen Minister in der Schweiz das bestimmte
Begehren an den Landammann ge-
schrift des 14ten §. des in dem
1sten Heft des 4ten Bandes der
Gesetzsammlung abgedrukten
Tagsatzungsbeschlußes vom 12ten
Julii 1808. zur Verantwortung und Strafe zu ziehen.
3. Die Werbungscommißion
wird, unter abschriftlicher
Mittheilung der vorgelegten
Acten, ersucht, den Herren
Lieutenant Hirzel und Werber Wirz, wegen des für den
desertierten Jacob Müller
accordierten Loskaufs, eine
ernstliche Zurechtweisung
zu geben, und den betreffenden Werbofficieren erklären, daß die Regierung,
wenn wieder ein Loskauf
eines solchen Deserteurs eintretten würde, sich alsdann an
höhere Behörde wenden werde, um diesem Unwesen
zu steuern.
4. Dem Herren Bezirksstatthalter Steiner wird wegen seiner in diesem mißbeliebigen Geschäfte ergriffenen
klugen und sehr zweckmäßigen Maaßregeln, das Hochobrigkeitliche Wohlgefallen
und der verdiente Dank für
seine sorgfältigen Bemühungen bezeugt.
In Genehmigung des von
der Justiz-Commißion (in Folge
Auftrags vom 6ten dieß) unterm 10ten hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens über
die wegen des als Bigamist
Schaufelberger von Äsch bey
Fischenthal, –
einhellig zum Hauptmann
der durch diese Transferierung
erledigten Freycompagnie
No 2. erwählt; und Ihme, gleichwie dem Herren Hauptmann
Ernst, jedem ein Brevet;
der Militar-Commißion aber
und dem Herren Quartierhauptmann Kindlimann in
Wald, die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt worden.
Auf geschehenen Anzug,
daß der Herr Landammann
der Schweiz zwar niemahls
fficiell auf die dießeitigen
Vorstellungen vom 27sten October gegen die geforderete
Eingaabe des Tableau der hier
oauf Rechnung fremder, d. h.
nicht Schweizerischer Eigenthümmer in Commißion und
Spedition gelegenen, mithin
sequestrierten Colonialwaaren, geantwortet, hingegen
aber mit lezter Post durch
das Mittel des Herren Rathsherr Hirzel die dringende
Aufforderung zu möglichst
befürderlicher Einsendung
des besagten Tableau, an Herren
Rathsherr Finsler habe gelangen laßen, – wurde die Diplomatische Commißion begwältiget,
das Tableau nunmehro noch
definitive zu berichtigen, es
abzuschließen und mit morndriger Post (unter dem in den
heutigen Mißiven nachzu-
gezogen hat, und darauf zu
Wardt auf dem Bürgerregister
durchgestrichen worden, die Gemeinde Rümlang aber nun
bereit ist, ihm, gegen Erstattung
des Einzugs in das dasige Kirchenund Armengut, als Bürger
aufzunehmen, – so wird dem
Jacob Kircher, rüksichtlich seiner
klemmen ökonomischen Lage,
das hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt; in der Meynung,
daß er nun zu Rümlang gegen
Erstattung des Einzugs in das
Kirchen- und Armengut als
Bürger aufgenohmen werden
t-
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren mitgetheilt, und dem Herren Unterstatthalter Wehrli, zu Handen der Gemeinde Rümlang,
nebst einer besonderen Ausfertigung zu Handen des Petenten, zugestellt.
4. Da die Erfahrung zeigt, und
es sich aus der Correspondenz
mit der Königlich-Würtembergischen Gesandtschaft ergiebt,
daß dortige Unterthanen, welche
sich ohne landesherrliche Bewilligung außer Landes verehelicht haben, weder mit ihren
Weiberen und Kinderen in ihrer Heymath aufgenohmen,
noch für ihre Person mehr daselbst bürgerlich anerkannt werden, – so wird den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstat¬
un¬
Polizeycommißion in eine
Justizcommißion, – ist lediglich
ad acta zu legen.
Das unterm 31sten Augstmonats von Herren Unterstatthalter Wehrli in Kloten empfehlend einbegleitete Landrechtsgesuch des von
der Gemeinde Rümlang
eventuell zum Bürger angenohmenen Herren Heinrich Imthurn von Schaffhausen, Hauptmanns unter
dem 3ten Schweizer-Regiment in K. K. Französischen
Diensten, – wird der Commißion
des Inneren zur Untersuchung und Berichtserstattung
überwiesen.
Die unterm 27sten Augstmonat eingekommene Zuschrift des L. Standes Aargau,
term 11ten hujus gemachte
Anzeige von der Ernennung des Herren Forstinspectors Hirzel, um vereiniget mit einem dortseitigen Commißair, eine Besichtigung und Ergänzung der
Marchen um den Bezirk
des Klosters Fahr vorzunehmen, verdankt; mit der
weiteren Anzeige, daß
dortseits Herr Frintz, Secretaire des Finanzraths,
mit diesem Gegenstand be-
sbris d. J. ein Attestat des Gerichtshofs der Stadt Utrecht eingekommen ist, zufolge deßen Kuhn
als Bürger und Einwohner dortiger Stadt anerkannt, Ao 1809.
mit seiner Frau daselbst als
notdürftige Personen in ein
Armenhaus versorgt und aufgenohmen worden sind; ferner
Kuhn, als ehemahliger Soldat
des Regiments Lochmann, seine
Pension von fl. 91. jährlich bezieht, selbige aber in Holland
verzehren muß, er auch für
ich und seine Nachkommen auf
das hießige Land- und Bürgerrecht förmlich Verzicht leistet;
und endlich, unterstützt von
jener Behörde, darum ansucht,
daß ihm nun sein dießeitiges
Vermögen gänzlich verabfolget werden möchte, – so waltet
nun kein Bedenken, dem Hs.
Georg Kuhn in diesem Begehren zu entsprechen, und wird
deßwegen der Herr Unterstatthalter Wehrli eingeladen,
den ganzen übrigen Vermögensantheil des Kuhn zu Illnau zu beziehen, und der
Staatscanzley, welche über diese Angelegenheit mit dem
Petenten früher in Correspondenz gestanden, beförderlich
einzusenden, welche dann den
dießfälligen Betrag demselben,
und zwar in Rüksicht seiner
sonst gewohn-
Armuth ohne
Polizeyfälle.
Der Stadtrath von Zürich hat über
56. Polizeyfälle abgesprochen, und
keiner wurde an höhere Instanz
appelliert oder gewiesen.
Der Stadtrath von Winterthur
hat über 39. Polizeyfälle abgesprochen, und keiner wurde an
höhere Instanz appelliert oder
gewiesen.
Die 13. Zunftgerichte des Bezirkes Horgen haben über 304. Polizeyfälle abgesprochen, 1. wurde
an höhere Instanz appelliert,
13. an höhere Instanz gewiesen.
Die 13. Zunftgerichte des Bezirkes Uster haben über 205. Polizeyfälle abgesprochen; appelliert
wurde keiner, an höhere Instanz gewiesen 4.
Die 13 Zunftgerichte des Bezirkes Winterthur haben über
204 Polizeyfälle abgesprochen,
appelliert wurde keiner; an höhere Instanz gewiesen
Also haben beyde Stadträthe
und sämmtliche 52. Zunftgericim Laufe des ganzen Jahüber 970. Polizeyfälle abgesprochen; 2. wurden an höhere Instanz appelliert, 23. an höhere
Instanz gewiesen.
C. Bezirksgerichte.
a) Civil-Prozeße.
Das Bezirksgericht Zürich hatte
6. Commißional-Untersuchungen,
sprach über 10. Prozeße rechtlich
ab; 4. wurden an höhere Instanz
appelliert, gewiesen keiner; 8.
gütlich beseitiget.
res
der gedachten Verlaßenschaft
halber an hießige Angehörige
ferner etwas zu forderen
sich berechtiget glauben, gänzlich überlaßen, die Sache auf
civilrichterlichem Wege
einzuleiten und zu betreiben“.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren (in Folge
Rathserkanntnuß vom 30sten
passati) unterm 7ten dieß
hinterbrachten Gutachtens,
über die, laut Bericht der
Polizeycommißion vom 22sten
September d. J., durch das Königlich Würtembergische Oberamt Kirchheim an der Teck
verlangte Wegweisung des in
das hießige Landrecht und
Bürgerrecht zu Wangen
aufgenohmenen Schuhsters
Andreas Beiser, – wurde gutbefunden, die Polizeycommißion zu ersuchen, dem gedachten Oberamte zu antworten:
„Da Beiser schon einige Jahre
ohne Reclamation sich in hießigem Canton aufgehalten,
im November 1809. das hießige
Landrecht erhalten, und sich
verehelichet habe, mithin der
von dortiger Stelle allegierte
Tagsatzungsbeschluß vom 25sten
Junii 1810. nicht rückwürkend
auf ihn angewendet werden
könne, – so befinde sich die hießige
Zunftgericht Eglisau.
Herr Zunftgerichts-Präsident
Rudolf Laufer, von Eglisau,
welcher ebenfalls wieder
zum Präsidenten gewählt
wurde.
Von diesen Erneuerungen wird
Herr Unterstatthalter Wehrli
Kenntniß geben, wem solche gebührt.
Auf angehörtes, unterm 10ten
November hinterbrachtes amtliches Testimonium des Herren Bezirksstatthalter Frick in Knonau,
betreffend die austrettenden
Mitglieder der sämmtlichen Zunftgerichte seiner Bezirksabtheilung, – wurden dieselben sämmtlich neugewählt, wie folget.
Zunftgericht Knonau.
Herr Zunftgerichts-Präsident
Rudolf Bär, in der Hübscheren, welcher auch sogleich
wieder zum Präsidenten
gewählt wurde.
Zunftgericht Rifferschweil.
Herr Zunftrichter Heinrich
Stünzi, von Rifferschweil.
Zunftgericht Ottenbach.
Herr Zunftrichter Rudolf Baur,
von Wettschweil.
Zunftgericht Birmenstorf.
Herr Zunftrichter Johannes
Wismer, von Uitikon.
Von diesen Erneuerungen
wird Herr Bezirksstatthalter
Frick Kenntniß geben, wem solche
gebührt.
Auf angehörtes, unterm 8ten
Novembris hinterbrachtes amtli-
gewordene Notariat Höngg
und Weiningen gemeldet
haben, – wurde verlesen, und
von MHHerren Amtsburgermeister der nächstkommende
Sammstag, der 24ste d. M., als der
Tag zur Wahl eines neuen
Landschreibers von Höngg und
Weiningen angesezt.
Da das Großherzoglich-Baadische Hofgericht zu Freyburg
unterm 6ten dieß den Kleinen Rath ersucht, in Sachen
des Großherzoglich-Baadischen
Fiscus, Widerklägers, gegen
den Herren Amtmann Con¬
Widerrad Cramer in
beklagten, wegen Herausgabe
einer Schuldverschreibung von
4000. Louis d’or, den
sien nach Zürich zurükgekeuhören,
ten Gewehr-Fab¬
Herren Düggeli von
über die von dem gedaten
Hofgerichte eingesa¬
Weisartikel und Fragals Zeugen abhörund dem Hofgerichte dsammt
genverhör verschloßedem Kostenverzeichniße
Canzübersenden, – so wird
beauftragt, den Herren
geli vorzubescheidben über die gedachten Fragstüke, nach Vorstellung der
Wichtigkeit dieser Handlunbey seinen bürgerlichen Pflichten
gegen die hießige Regierung
und an Eides-Statt, abz¬
Papier geund dann die
zu