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Der Kleine Rath hat, auf den
Bericht der Finanzcommißion
vom 9ten d. M., die Weinrechnung für die Staats-Wein-Lehenleute folgender Maaßen
festgeset¬
Für die 1ste Claße
per
Für die 3te Claße
– und beauftragt die Finanz-Commißion, auf diesen Fuß mit
den Lehenleuten abzurechnen.
Da der Großherzoglich-Baadensche außerordentliche Gesandte und bevollmächtige Minister in der Schweiz, Herr Geheime Rath von Ittner, den hierseitigen Erlaß vom 23sten October,
unterm 2ten d. M. dahin erwideret, daß er die gemachten
wiederholten Reclamationen
wegen einer Zollrestanzen-Forderung an die Factorey
des Großherzoglichen Eisenwerks
zu Albbrugg, an das Directorium
des Wiesenkraises zu Lörrach, wohin eigentlich die Sache gehöre,
gewiesen habe; und den Wink
beyfügt, daß es wohl gethan wäre,
wenn man sich dießfalls unmittelbar an diese Stelle wenden würde;
so wurde beschloßen, diese Reclamationen und das Ansuchen
um beförderliche Entsprechung
directe an das Directorium
des Wiesenkraises zu Lörrach gelangen zu laßen; und übrigens
dem Herren Geheimen Rath von
fl.
daß ganz oder theilweise die
Obrigkeitliche Bewilligung erfolgt, abzugeben; da dann zweydeutige oder verdächtige Waaren ohne anders mit Arrest
belegt, visitiert, und die Übertreter des Tagsatzungsverbotes
dem Richter überwiesen werden,
und mit ihrem Vermögen
und Personen verantwortlich
seyn sollen.
Der Kleine Rath sezt aber in
die bürgerliche Pflichttreue
des gesammten Handelsstandes
das Vertrauen, daß jedermann
in einer, das Wohl des Vaterlandes berührenden Angelegenheit sich von selbst vor der
Übertrettung der gesetzlichen
Vorschriften hüten, und somit
vor den bedenklichen Folgen
des Ungehorsamms verwahren
werde.
4. An die Hohen Regierungen
Schaffhausen und Argau wird
ein Schreiben folgenden Innhalts erlaßen, und durch Expreße
abgesendet:
„Seit einigen Tagen zeige sich
zum Befremden und Bedauern
der hießigen Regierung eine
außerordentlich starke Zufuhr
von Kaufmannswaaren, die
nicht eigentlich für den Consum
des hießigen Platzes bestimmt seyesondern aus der Ferne herkommen,
n,
der Erfolg ihrer sorgfältigen
Maaßregeln ihren Absichten
entsprechen möge, (laut Mißiven) zu verdanken.
Das Antwortschreiben des Königlich-Würtembergischen
Gesandten, Herren Commandeur
von Arrand, vom 2ten dieß, aus
welchem sich zeigt, daß in Folge
Königlichen Ministerial-Rescripts, die Identität des im
Aprill 1805. zu Untertürkheim, unter dem Namen
Jacob Ziegler von Tiefenbach
in der Schweiz, verunglükten Reisenden, mit dem vermißten Chirurgus Benteli
von Seebach, nicht erwiesen
befunden, und deßwegen erkennt worden ist, daß die hierorts nachgesuchte Extradierung der dießfälligen Verlaßenschaft nicht stattfinden
könne, – wird, sammt dem beygelegenen Bericht des Königlich-Würtembergischen
Justizcollegii zweyten Senats, der Commißion des Inneren zur Berichtserstattung
und Hinterbringung ihres
Gutachtens überwiesen.
Die Weisung des L. Ehegerichts
vom 4ten dieß, betreffend das
Ansuchen der Frau Catharina,
gebohrne Aberli von Zürich,
dermahlige Ehefrau des Schuhmachers und Stundenrufers
allen Folgen zugekennt worden
st, – so wird der Herr Unterstatthalter Kaufmann dem Pfarramt den Auftrag ertheilen,
die nöthigen Abänderungen
im Taufbuch zu veranstalten,
und das Kind als nicht dem
Ehrismann gehörend, in daßelbe
Glarus ist hievon (laut Mißiven) Kenntniß zu geben; mit
dem Ersuchen, der Gemeinde
Schwanden anzusinnen, sich mit
der Gemeinde Küßnacht, rücksichtlich der bisher vergebens reclamierten, durch die Niederkunft der Barbara Blumer
dem dasigen Armengut
zugefallenen Unkosten, endlich einmahl auf billigem und
gütlichem Wege abzufinden.
Die von einem gewißen Courlat
eingekommene Zuschrift (ohne
t¬
Datum), worinn derselbe ein von
ihm in Französischer Sprache
herausgegebenes theologisches
Werk Kaufsweise anerbietet, –
soll von der Canzley dahin beanwortet werden, daß die Regierung sich mit Annahme solcher
Schriften nicht befaßen könne,
und auf den Fall, daß ihr Exemplare derselben übermacht werden sollten, solche wieder zurücksenden würde.
en,
Da Se. Excellenz der Herr Landammann der Schweiz unterm 11ten
dieß dem Kleinen Rathe die von
dem zu Magdenburg im Königreich Westphalen stationierten Französischen Sous-Inspecteur
ausgefertigte feuille de route
abschriftlich mittheilt, woraus sich
ergiebt, daß Jacob Weißling von
Stäfa, Soldat beym dritten
Schweizerregiment, und aus
demselben desertiert, nun sein
Verbrechen bereuend erklärt
hat; daß er, in Folge der Kayserlichen Amnestie vom 25sten
März 1810. zu seinem Regiment
zurückkehren, und seine Dienstzeit erfüllen wolle, – so wird
das eingegangene Schreiben,
ammt seiner Beylage, der Werbungscommißion copialiter zugestellt, um diesen zurükgekehrten Deserteur, wenn er bereits als des Bürgerrechts verlurstig verzeichnet wäre, durchzustreichen, und in lezterem
wieder herzustellen.
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann wird die Communication
(laut Mißiven) verdankt.
Nachdem nun der sub 11ten
hujus auf den Canzleytisch gelegte
Antrag der Commißion des Innerreiferen Altersjahrs zu Beeydigung der jungen Mannschaft, in
Berathung genohmen worden,
Zeugniß) so werkthätig unterstüzt worden; – undEeuch wakere, getreue und liebe Unterofficiers und Gemeine
aller Corps, über Eure im
Dienst bewiesene Geschicklichkeit und Fertigkeit, Euere
rechtschaffene Aufführung,
die Euch Liebe und fortdauernd gutes Andenken von
den Einwohneren der Gegenden, in denen Ihr stundet,
erworben hat; über Euere
Standhaftigkeit in Ertragung
von Mühseligkeiten und
Beschwerden, und vorzüglich
über Euere alteydsgenößische
Eintracht, und Eueren guten militarischen Geist,
den Dank der Loblichen
Eydsgenoßschaft in den ehrenvollesten Ausdrüken zu
erkennen zu geben.
Da seither die Zusammensetzung der Bataillons, und
der Cavallerie-[,] Artillerieund Scharfschützen-Compagnien, in ihrem Personal
veränderet worden, – so hat
die Eröffnung des Tagsatzungsbeschlußes nicht vor den versammelten Corps geschehen
können. Wir entledigen uns
daher dieses freudigen Auftrags, indem wir gegenwärtige Publication an Euch er-
manns Excellenz erlaßenen Vorstellungen bey allen Anläßen kräftigst zu unterstützen.
commißion
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanzvom 11ten August d. J.) unterm
12ten hujus hinterbrachten Gutachtens, betreffend das von dem
Herren Alt-Pfarrer Ludwig
Holzhalb (veranlaßt durch die
kürzlich statt gehabte, unerwartete Erledigung der Pfarrpfründe Knonau) eingekommene Ansuchen um Fortsetzung
der ihm im Jahr 1802. von
dem damahls auf jene Pfründe
neu erwählten Herren Pfarrer
Kambli für die Zeit, während
der er an jener Stelle verblieb,
zugesichereten, jährlichen Entschädigung von fl. 150., – wurde,
mit Rüksicht auf die dieser
Pfründe halber eingetrettenen
Ereigniße, und da dem Herren
Pfarrer Holzhalb bereits von
einer anderen Seite eine jährliche Vergütung von fl. 50. an
den Verlurst zuerkannt ist, beschloßen, demselben zu gänzlicher Entschädigung von Staatswegen (aus der Staatscaße oder
einem Staatsamte) Einhundert
Gulden lebenslänglich zu ordnen,
in der Meynung, daß diese jährliche Vergütung zum ersten
Mahl für das Jahr 1811. aus-
eben so große Bereitwilligkeit
sich zeigen werde, als einerseits
die Ausführung des Unternehmens manche Zweifel, die
damahls noch obwalten konnten,
gehoben, und anderseits die
Nützlichkeit deßelben vorzüglich auch in Hinsicht auf Handel und Verkehr, sich hinreichend erprobt hat.
Da aber in Kraft dießjähriger
Tagsatzungsbeschlüße, und allgemeiner und besonderer Schreiben Sr. Excellenz, des Landammanns der Schweiz, nochmahlige kräftige Anstrengung und Mitwürkung mittelst Ausdähnung
der Actienzahl erforderlich
ist, um dem Werke seine
Vollendung und Consolidierung zu sicheren; als über
welches alles das würdige Präsidium des kaufmännischen
Directorii die näheren Aufschlüße zu ertheilen im Fall
ist, da sich das Präsidium der
Linthcaßa-Commißion, mithin
die hierauf bezüglichen Acten,
gleichmäßig in wohldeßelben
Hand befinden, – so hat der
Kleine Rath einerseits eine
wiederholte kräftige Aufforderung an das Cantonspublicum,
anderseits aber die Übernahme
nochmahliger hundert Actien
von Staatses wegen mit dem
Wunsche und in der Voraussetzung beschloßen, daß dieselben
St. Gallen um beförderliche Mittheilung deßen, was ihm von
dem Gesundheitszustand des
Viehes im Vorarlbergischen
und der Natur jener Krankheit bekannt sey, auch der nun
etwann seiner Seits gegen Bayern
getroffenen Sperrverfügungen
oder wenn noch keine dergleichen
angeordnet wären, um Mittheilung der dießfälligen Motive zu ersuchen, und von
dieser Verfügung dem L. Stand
Schwytz, unter Verdankung
seiner freundvertraulichen
Communication, so wie dem
hießigen Sanitäts-Collegio
Kenntniß zu geben, welch lezteres ersucht wird, die im Original mitfolgende Depeche der
Regierung von Schwytz, sammt den
Beylagen, dem Kleinen Rathe,
nach genohmener Notiz, zurükzustellen.
Der von Herren Cantons-Forstinspector Hirzel unterm 15ten
dieß eingegebene, mit dem dießfälligen Riß begleitete, umständliche Bericht über die gemeinschaftlich mit den Aargauischen Deputierten vorgenohmene und beendigte Gränzberichtigung des Klosterbezirks
zu Fahr, welche nun der gegenseitigen Ratification der respectiven Hohen Cantonsregierungen unterworfen worden
ist, – wird mit den Beylagen
der Diplomatischen Commißion
s-Vsen erachtenden Einleitungen zu treffen.
4. Gleichwie gegenwärtiger
Beschluß, zu Execution obiger
Articul, der wohlverordneten
Polizeycommißion und Seiner
Hochwürden, dem Herren Antistes Heß, in die Hand zu
legen ist, – also soll derselbe
auch dem L. Ehegericht nachrichtlich communiciert werden.
Das unterm 3ten Augstmonat von der kirchlichen Section
gebrachte, unterm 22sten von
dieser Lezteren dem Kleinen
Rath empfehlend überwiesene,
und seit dem 28sten passati zur
Einsicht der Rathsglieder auf
dem Bureau gelegene Gutachten, betreffend eine Modification der gesetzlichen Einrichtung der Kirchenstillstände,
wurde articulweise in Berathung genohmen, und in allen seinen Theilen genehmiget, mithin beschloßen, dem
Großen Rath während Seiner
dießjährigen periodischen Wintersitzungen hierüber nachstehende Weisung und Gesetzeorschlag zu hinterbringen:
Weisung.
Seit mehreren Jahren und bey
verschiedenen Gelegenheiten,
sind häufige Klagen über die
aus der Organisation und Einrichtung der Stillstände sich erge-
Instanz appelliert.
Das Bezirksgericht Uster hat
über 109. Polizeyfälle abgesprochen.
Das Bezirksgericht Bülach über
159. – 2. wurden an höhere Instanz appelliert, und 2. gewiesen.
Das Bezirksgericht Winterthur
hat über 123. Polizey- und Criminalfälle abgesprochen, und 1.
wurde an höhere Instanz appelliert.
Also haben sämmtliche 5. Bezirksgerichte im Laufe des ganzen
Jahres 1809. über 600. Polizeyund Criminalfälle abgesprochen,
11. wurden an höhere Instanz
appelliert, und 2. dahin gewiesen.
D. Obergericht.
a) Civilprozeße.
Das Obergericht hat 64. Commißional-Untersuchungen gehabt,
über 123. Prozeße rechtlich abgesprochen, 1. an andere Behörde
gewiesen, 32. gütlich beseitiget;
3. zurükgewiesen; von 27. wurde
abgestanden; und 19. blieben mit
ultimo Decembris 1809. pendent.
Polizey- und Crminalfälle.
Das Obergericht hat über 53. Criminal- und Malefizfälle, über
9. Fälle von Selbstmord, über 6.
Fälle tentierten Selbstmordes
und Verstümmelung, und über
20. Fälle tod gefundener Personen und verunglükter Kinder abgesprochen.
E. Ehegericht.
Daßelbe hatte im Jahr 1809. 60.
Rechtstage, 1115. Geschäfte, nämm-
rechts, – wurde beschloßen:
Da die beyden genannten Schwesteren Fleisch zu Wyl getauft
und von ihrer Mutter so gut
als möglich (und zwar in der
reformierten Religion) erzogen, von ihrem Vater beynahe von ihrer ersten Kindheit an, und seit 10. Jahren ganz
verlaßen worden; da ihnen
die Gemeinde Hüntwangen
das dortige Bürgerrecht eventuell unter der Bedingung
zusicheret, daß sie von dem,
in Folge Obrigkeitlicher Verfügung vom 20sten August 1808.
in Schirmvögtliche Verwahrung
genohmenen Capital von fl. 100,
welche ihr Vater auf ihrer Mutter Bruder in Hüntwangen
stehen hat, der Gemeinde Hüntwangen fl. 10., und eben so viel
dem Kirchen- und Armengute entrichten, da ihnen das
Zeugniß eines guten sittlichen
Betragens zu Statten kommt,
und sie in dieser Rüksicht nicht
nur von der Vorsteherschaft zu
Hüntwangen, sondern auch
von dem E. Kirchenstillstand
zu Wyl empfohlen werden,
und der von Seite der Commißion
des Inneren (vor welcher die Angelegenheit der Petentinnen
schon geschwebt haben) heute mündlich erstattete Bericht ebenfalls
zu Gunsten dieses Landrechts-
sicherungen getrieben werden,
möglichst zu steuern, – verordnet:
Wenn ein Ehemann durch ein
besonderes Instrument das
Vermögen seiner Frau ganz
oder zum Theil auf seine
Güter würde versicheren
laßen, so soll eine solche, sogenannte Weibergutsversicherung, ohne Bewilligung des
Oberwaisenamts, auf erfolgte
Zustimmung der weiblichen
Anverwandten, weder versezt, noch verkauft, oder auf
irgend eine Weise veräußeret werden mögen; welche
Bedingung auf der Außenseite des Instruments selbst
von den Canzleyen ausdrücklich zu bemerken ist.
Der Kleine Rath hat sich, nach
Anhörung des von der Jäger-Commißion (in Folge Auftrags
29sten Augusti hinterbrachten
sehr umständlichen Berichtes
über die an Ort und Stelle
commißionaliter untersuchten
Beschwerden der vier Gemeindraths-Präsidenten von Rafz,
Wyl, Hüntwangen und
Wasterkingen, rücksichtlich
der gebannten Jagd auf dem
Rafzerfelde, überzeugt, daß
die Klagen über den Landjäger Fischer, so wie der größte Theil der Beschwerden über
Beschädigungen ganz, und
die übrigen höchst unbedeu-
ser Sache zum Beßten der beeinträchtigten Sprünglischen Erben
remediert werden, als die Schindlerin unstreitig mit ihrer Verheurathung an den Sprüngli ihr
Glarnerisches Landrecht verwürkt
habe, Bürgerin des Cantons Zürich geworden sey, es mit ihren
Kinderen noch sey, mithin ihr
Weibergut oder das Muttergut
ihrer Kinder nach Züricherischen
Gesetzen behandelt werden, und
nach dem sonnenklaren Tenor
derselben vom Schicksal der Oeconomie des verstorbenen Ehemanns
und Vaters ganz unabhängig
und beym Auffall des Letzteren
intact bleiben solle.
Man könne zwar hierorts nicht
eigentlich absehen, warum nicht
die ganze Liquidationsmaße
dem natürlichen Richter des
Sprünglis, d. h. dem seines ursprünglichen Heymathsorts, zugewiesen werden sollte. Wenn
aber auch solches nicht zugestanden werden wollte, so müßte die
hießige Regierung doch, aus obigen Gründen, bestimmt darauf
dringen, daß das Sprünglische Weibergut nach den Principien des
ghießigen Erbrechts behandelt und
vor jeder Ansprache der Sprünglischen Creditoren gesicheret werde;
deßnahen man einerseits den
L. Stand Glarus angelegenst
ersuchen müße, das gesammte
Weibergut der Sprünglin unverhießi¬
die beygefügte Publication wegen öffentlicher Versteigerung
der demselben eigenthümmlich
zugehörenden Gebäude und
Grundstücke im Werdenbergischen, dem hießigen Cantonsblatt
beyzurücken, – wurde für nöthig erachtet, diese Steigerungs-Publication dem Wochenblatt
beyzurücken, und dem L. Stand
Glarus hievon in Rükantwort
Kenntniß zu geben, mit der
Bemerkung, daß, da kein Cantonsblatt bey uns existiere, man
demselben überlaßen müße,
beliebigen Falls diese Publication
auch noch in die hießigen Zeitungen aufnehmen zu laßen.
Die unterm 9ten d. M. eingekommene, mit einer Empfehlung
des Herren Pfarrer Irminger
begleitete Zuschrift des Herren
Geßner, Diacon zu Stammheim,
womit derselbe das Ansuchen
macht, daß ihm für das ehemahls
von der dasigen Helferey von
den Schulkinderen bezogene,
nicht nur für die Schule, sondern
auch für den Hausgebrauch hinreichend gewesene, aber sint der
neuen Einrichtung des dasigen
Diaconats zur Hälfte weggefallene Schulholz, Ersatz geleistet,
und zu dem Ende die Gemeinden Unterstammheim, Nußbaumen und Waltalingen, welche
Theil an der Schule nehmen,
angehalten werden möchten,
Finanz-Commißion dießfalls
die nöthigen näheren Anweisungen ertheilt werden,
so wie dem gedachten Herren
Interimsverwalter Weber
seine Ernennung zu dieser
Stelle durch Zustellung eines Protocolls-Auszuges
bekannt gemacht wird.
5. Der Kleine Rath behaltet
sich vor, zur gewohnten Zeit
im Christmonat dieses Jahrs
einen neuen Amtmann auf
das Amt Rüti zu wählen.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Tit. Hochgeachten
HHerren Amtsbürgermeister Escher, und, zu ferner
nöthiger Einleitung, der
Finanzcommißion zugestellt.
Auf Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm
gestrigen Dato hinterbrachten Gutachtens über die
von der E. Meisterschaft der
hießigen Metzger bey dem
Stadtrathe gewünschte Erniedrigung des Schaaf- und Kalbfleischpreises, – hat der Kleine
Rath erkennt, daß der Preis des
Schaaffleisches um 6. Hlr., und
derjenige des Kalbfleisches um
per Pfund heruntergesezt, und
mit Monntag den 5ten d. M.
die dießfälligen Fleischpreise
festgesezt seyn sollen:
lb extra schönes Kalbfleisch
lb ordinaire Kalbfleisch
lb Schaaffleisch
botenem und gefährlichem
Handelsverkehr.
3. Einwürkung auf möglichste
Uniformität und Übereinstimmung in den Maaßregeln
für die Zukunft, vorzüglich
zu Behinterung solcher partieller Maaßnahmen einzelner Cantone, durch welche
der Verkehr im Inneren und
unter den verschiedenen
Cantonen selbst, gehemmt
und belästiget wird.
In Ansehung des ersten dieser
drey Punkte, hat der Kleine
Rath, nach dem Antrag der
Commißion, für gut und nothwendig erachtet, schon dermahlen
einzutretten; und ist demnach der von der Diplomatischen Commißion hinterbrachte Entwurf eines Vorstellungßchreibens an Se. Excellenz,
betreffend das Rükwürkende
der Maaßregel, die bedenkliche Ausdähnung derselben
auf Gegenstände, die nicht
Colonialwaaren sind, und
die daraus für unsere Fabrication entstehenden Folgen,
einmüthig genehmiget, und
mit morndriger Post abgehen zu laßen erkennt worden,
wie die heutigen Mißiven
zeigen.
In Ansehung des zweyten
Punkts, oder der Rechtfertigung des hießigen kaufmännischen Cantonspublici, beschließt
der Kleine Rath zuzuwarten,
men Schreibens, worinn Se. Excellenz über einen, in No 226. der
in Ulm herauskommenden Allgemeinen Zeitung d. d.14. Augusti enthaltenen, den dießjährigen Tagsatzungsbeschluß in
Ansehung des Werbungsgeschäftes betreffenden Articul,
dringende Beschwerde führen,
bey dieser Gelegenheit die schon
öfters angebrachten Klägden
über eine nachtheilige Publicität wichtiger Actenstücke und
diplomatischer Verhandlungen
in auswärtigen öffentlichen
Blätteren, und zumahl in den
Europäischen Annalen und der
allgemeinen Zeitung nachdrücklichst wiederholen, und
endlich die Regierung (unter
Mittheilung des dahin einschlagenden Tagsatzungsbeschlußes vom 5ten Junii d. J.) auf das
bestimmteste aufforderen: „durch
zweckmäßige und hinreichend
erfundene Vorsichtsmaaßregeln
dem Landammann der Schweiz die
Garantie zu verschaffen, daß
künftighin Niemand aus Ihrer Mitte die Publicität der
Eydsgenößischen Staatsangelegenheiten durch die öffentlichen
Blätter beförderen werde“, –
hat der Kleine Rath Seiner Stellung angemeßen erachtet, Seinem Reglement die nachstehende
Bestimmung beyzufügen:
wird der Diplomatischen Commißion
und der engeren Commißion zu
Handen gestellt. Beyden Commißionen wird auch der heute
decretierte Tarif mitgetheilt, so
wie er in die heutigen Urkunden eingetragen ist.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von
der Diplomatischen Commißion unterm 19ten hujus hinterbrachten sorgfältigen Berichts und
Gutachtens, betreffend die nunmehro, da dem wesentlichsten
Theil der K. K. Französischen Forderungen entsprochen worden,
von hießigem Stand aus, an Se.
Excellenz, den Landammann der
Schweiz zu erlaßenden kräftigen Vorstellungen, – wurde
beschloßen, diese Vorstellungen
in drey verschiedene, succeßive
abzuerlaßende Schreiben nach
den drey nachstehenden Hauptrubriken zusammen zu faßen:
1. Die nöthigen und dringenden
Vorstellungen theils gegen
das rükwirkende der verlangten Maaßregel, theils gegen
die weitgreiffenden Folgen
derselben für die Fabrication
unsers Cantons.
2. Rechtfertigung des commercierenden hießigen Cantonspublici überhaupt, und der speciell
bezeichneten Häuseren insbesondere gegen den Vorwurf von ver-
gegen zu kommen und zu entsprechen. Zu dem Ende werde
derselbe das Verhältniß der dem
gedachten Pfrundeinkommen zugedachten Verbeßerung bestimmen, so bald die Angelegenheit wegen des bekannten Capitals von 1400. lb und der ausstehenden Zinse, welche der hießige Stand an die Gemeinde
Aadorf zu forderen habe, berichtiget seyn werde.
Indem der Kleine Rath sich
hierüber auf die in seinem
Schreiben vom 18ten Jenner d. J.
enthaltene umständliche Darstellung beziehe, ersuche derselbe
die dortige Regierung, dieser Angelegenheit halber auf die
Gemeinde Aadorf einzuwürken, daß sie die Schuld gegen den
hießigen Stand anerkenne, oder
die gewünschte Auskunft gebe.
Der Kleine Rath hoffe, daß er
nun bald im Fall seyn werde,
zu der Wahl eines neuen katholischen Pfarrers zu Aadorf, welche sich theils durch verspätete Anmeldung der wenigen Aspiranten, theils durch die Erkundigung
über ihre Fähigkeiten verzögeret habe, zu schreiten, und auch
hierinn den dortseits geäußereten Wünschen zu entsprechen,
und sehe einer gefälligen Antwort entgegen“.
Die von der Commißion des Inneren unterm 29sten Augusti d. J.
mit ihrem sorgfältigen Bericht
abwesend, mit seinem Weib
und Kinderen dort nicht mehr
als Bürger anerkannt wird,
und deswegen keinen Heymathschein erhalten kann, übrigens sein in 400. fl. bestehendes
Vermögen aus seiner Heymath weg in die Schweiz gezogen, und fl. 300. an sein auf
dem Rübisperg gekauftes Heimwesen bezahlt hat, seiner Aufführung halber ein gutes Zeugniß besizt, und ihm von der
Gemeinde Eschenmosen das
Bürgerrecht eventuell zugesicheret worden, – so wird dem
Gottfried Haga, mit Rüksicht
auf seine beschränkte Oeconomie,
das hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt; in der Meynung, daß er nun gegen Bezahlung des Einzugs würklich
als Bürger zu Eschenmosen
aufgenohmen werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren mitgetheilt, und, nebst einer besonderen Ausfertigung als
Landrechtsbrief für den Petenten, auch dem Herren Unterstatthalter Wehrli, zu Handen
der Gemeinde Eschenmosen,
zugestellt.
3. Da der zu Rümlang als
Schmidknecht seßhafte Jacob
Kircher von Wardt, sich schon
viele Jahre in hießigem
Canton befindet, sein in fl.
bestandenes Vermögen aus
seiner Heymath in die Schweiz
Obrigkeitliche Untersuchung
ihres dießfälligen Verkehrs
mit eben so viel Unpartheylichkeit als Genauigkeit zu veranstalten; welche gedoppelte
Verfügung auch das Handelshaus N. N. betroffen hat, – so
macht es sich der Kleine Rath,
nachdem Ihm in heutiger Sitzung das umständliche und genaue Resultat der allseitigen
Untersuchungen vorgelegt worden, zum Vergnügen, andurch
zu erklären, daß sich daraus
bestimmt und unzweydeutig
ergeben, wie die dem Handelshaus N. N. dießfalls gemachten
Anschuldigungen gänzlich
falsch und grundlos seyen.
Gleichwie MHochgeachten HHerren und Oberen nicht anstehen, dieses Ihnen zu landesväterlicher Zufriedenheit gereichende Resultat der verhängten Untersuchungen an des
Landammanns Excellenz zu zweckmäßigem Gebrauch gegen das
K. K. Französische Gouvernement,
einzuberichten, – also haben
Hochdieselben auch das mehrbenannte Handelshaus N. N.
einerseits von dem Verdacht und
Vorwurf eines unerlaubten
oder gefährlichen Handelsverkehrs formell liberieren, und
anderseits demselben auf alle
Fälle hin, wo aus diesem Speciale
und dem Kleinen Rath mit
gefälliger Beförderung anch
zutragen, was in Ansehung
der dießfälligen Taxen zu
verordnen sey.
Der §. 7., betreffend die durdenselben verbotenen Verkäufe von Haus und Güteren
unter Ehegenoßen, wird in
die Hand der Justizcommißion
zurükgelegt, um über diesen
Punkt einen abgesöndereten
Gesetzesentwurf mit den
vorausgeschickten, angemeßenen Erwägungen zu hinterbringen.
Den §. 8. betreffend die Weibergutsversicherungen, wird
die Canzley in einen besonderen, dem Großen Rathe
vorzulegenden Gesetzesvorschlag redigieren, und denselben
mit einer Weisung begleiten.
Weisung.
Die Versicherungen, welche
von Ehemänneren ihren Ehefrauen für deren zugebrachte Mittel auf ihre, – der
Ehemänner – Häuser und Güter gemacht werden, können
zwar auf lobenswerthen
Motiven beruhen, und zu
einem guten Zwecke führen; allein die Erfahrung
zeigt leider, daß bisweilen
auch bey dieser Handlung
Mißbrauch und Betrug getrieben wird, zumahlen es