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machen und ihnen anzuzeigen, daß ihnen unter den
obwaltenden Umständen
der Aufenthalt in hießigem
Canton nicht weiter gestattet
werden könne, sondern sie nunmehr angewiesen seyen, sich
aus demselben weg und nach
Hause zu begeben.
Mit der Antwort an das
Oberamt Stockach ist zuzuwarten, bis auf seine frühere
Reclamation wegen der Gebrüder Auer geantwortet
werden kann. Inzwischen ist
die eidgenößische Canzley um
Mittheilung eines Auszugs
aus dem dießjährigen Tagsatzungsabschiede, betreffend
das, was von Seite der Königlich-Würtembergischen Gesandtschaft wegen der in der Schweiz
sich aufhaltenden, conscriptionspflichtigen Würtembergischen
Unterthanen eingelangt ist,
zu ersuchen.
Der Kleine Rath hat aus dem
ihm von dem hießigen Stadtrathe (in Folge Rathserkanntnuß
vom 9ten Junii) unterm 24sten
passati erstatteten umständlichen und sorgfältigen Berichte
ersehen, daß derselbe, mit Rüksicht auf die Ursache und die begleitenden Umstände des neuesten Brandunglüks in hießiger
Stadt, alle Mittel zu möglich-
Auszug deßjenigen, was dießfalls theils in allgemeiner Hinsicht, theils in specieller Beziehung auf hießige Standestruppen und Stabsofficiers in
dem Tagsatzungs-Protocoll enthalten ist, mit gefälliger Beförderung anhero zu senden.
Da aus dem 6ten Legationsbericht von der hießigen Standesgesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsatzung in
Bern, vom 23sten hujus erhellet,
daß Herr Altlandammann Reinhard,
dem sub 2ten hujus erhaltenen
Auftrag zufolge, das Begehren
des Herren Musicus Hs. Georg
Nägeli von hier für ein Privilegium gegen den Nachdruck
seiner neuen Gesangsbildungslehre nach Pestalozzischen Grundsätzen, am 22sten hujus der Tagsatzung eröffnet, und die Tagsatzung solches einmüthig in den
Abscheid gelegt und beschloßen
habe, daß die respectiven Cantonsregierungen dießfalls bis
zum 1sten Jenner nächsten Jahres
ihre Erklärungen einsenden
möchten, – so ist hiervon dem
Herren Nägeli durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu geben.
Die unterm 21sten Junii eingegebene Bittschrift der Handelshäuser Wilhelm Schinz, Salomon
Pestalutz zum Steinbock, Hs.
Jacob Biedermann und Compagnie zur Blauen Traube in Winterthur, und Joh. Jacob Steiner,
Sohn allda, worinn dieselben in
ist, beschließt: Dem Heinrich Günthard ist, in Betrachtung der angeführten Umstände, das hießige
Landrecht, und zwar in Rüksicht
seiner Dürftigkeit, unentgeldlich
ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren und dem
Herren Bezirksstatthalter Angst,
lezterem zu Handen der Gemeinde Niederhasle, nebst einer
besonderen Ausfertigung für
den Petenten und den zurükgehörenden Acten zugestellt.
Der Kleine Rath findet sich durch
das eingekommene neueste Landrechtsgesuch und andere Fälle,
wo es sich gezeigt, daß Landesfremde sich in Gemeinden des hießigen Cantons, ohne Obrigkeitliche Bewilligung Heimwesen angekauft haben, veranlaßt, allen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren aufzutragen, den
sämmtlichen unter sich habenden
Gemeindräthen im Namen
der Regierung bestimmt anzusinnen, daß sie von nun an nicht
zugeben, daß Landesfremde
in ihren Gemeindsbezirken,
ohne Vorwißen und ausdrückliche Bewilligung der Regierung, Ligenschaften ankaufen,
Maaßen entweder der ganze
Gemeindrath oder diejenigen
Mitglieder deßelben, welche solche
unbefugte Käufe vor sich gehen
laßen würden, für allen daher
entstehenden Schaden persönlich
verantwortlich wären.
gen, als dem Herren Bezirksstatthalter Frick, zu Handen
der betreffenden Civil- und
Kirchgemeinde seiner Abtheilung, die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen.
Veranlaßt durch die den heute
vor Rath behandelten Gutachten der Commißion des Inneren,
über Specialfälle von Landrechtsertheilungen, beygefügten
Wünsche und Bemerkungen
wohlgedachter Commißion, und
in Betrachtung des sich stets
mehrenden Zudrangs fremder Leute zum hießigen
Landrecht, – ist die Commißion
des Inneren ersucht worden,
von dem Gesichtspunkt der
mit den allzuhäufigen Landrechtsertheilungen verbundenen Inconvenienzen ausgehend, eine Revision des Gesetzes vom 18ten December 1804.
über die Landrechtsertheilungen vorzunehmen, und dem
Kleinen Rath einen sorgfältig
ausgearbeiteten Antrag zu
hinterbringen, wasfür modificierte und bindendere gesetzliche Bestimmungen dießfalls
dem Großen Rath vorzuschlagen
seyn möchten.
Auf angehörte Zuschrift des Hervom 3ten hujus, und darmit verbundenes ehrerbietiges Petitum
ren
Regimenter mit Vergnügen gesehen, wasfür befriedigende Resultate für den hießigen Canton daraus hervorgehen.
Es ergiebt sich nämlich, daß für
denselben seit dem 1sten Junii 1806.,
als dem Anfange der Werbung, bis 1sten August dieses
Jahrs, 2738. Mann an die Regiementer abgegeben worden
sind, und daß dem hießigen Canton, nach dem auf der dießjährigen Tagsatzung angenohmenen eydgenößischen Verhältniß, welches für denselben
an die 16 300. Mann	2069.
und an die im Jenner
d. J. begehrten 4000. Mann	519.
Summa	2588. Mann
beträgt, wenn der dießörtige Generalbeytrag, wie es auf der
Eydsgenößischen Contrôle der
Fall ist, auch um 21. Mann kleiner, nämmlich nur auf	2717. Mann
angesezt wird, –
ein Vorschuß von	129. “
zu gut kommt; wobey diejenigen
301. Mann hießige Standesangehörige, welche im Julio 1806. bereits unter dem 1sten Regimente gestanden, nicht begriffen
so daß der hießige Stand,
nach dem angenohmenen Verhältniß, unter allen Cantonen
(Freyburg allein ausgenohmen)
am meisten geleistet hat.
In der Art und Weise nun, wie
Kleinen Rath seiner Zeit ihren
Bericht und gutächtlichen Antrag
darüber zu hinterbringen. Inzwischen wird dem Herren Unterstatthalter Sigg zu Handen der
Gemeinden Ober- und Unterstammheim die Weisung ertheilt,
sich zu Ausweichung aller und
jeder Unannehmlichkeiten, einstweilen und bis zu näherer Erörterung des Geschäfts, den an sie
gemacht werdenden Zollforderungen mit Protestation und
Vorbehalt ihrer Rechte zu fügen
und den Zoll abzutragen.
Auf den Bericht und Antrag der
Commißion für administrative
Streitigkeiten vom 20sten d. M.,
wurde anstatt der durch Tod des
Conrad Winkler eingegangenen
einzigen Weinschenke für Langenhart und Zell, dem Alt-Gemeindammann Hs. Ulrich Mörgeli
von Oberlangenhart, gegen eine
Recognition von 20. Franken,
ein Weinschenk-Patent für zehn
Jahre bewilliget. Herr Statthalter Steiner wird denselben aufforderen, bis zum 10ten Augusti
sein Patent in der Staatscanzley
zu lösen; auch ist gegenwärtige
Erkanntnuß der Finanzcommißion
und der Commißion der Administrativen Streitigkeiten zuzustellen.
Da laut Bericht des Herren Bezirksamtmann Fenderich von Laufenburg, die Rheinbrücke daselbst, wegen unvorhergesehenen Hindernißen nicht vor dem 10ten August
echen.
Hand zu nehmen, und eine
gütliche Ausgleichung zwischen
beyden Partheyen zu vermitteln zu trachten, unerhältlichen
Falls aber über die Frage, welche
von den beyden Stadtbehörden
von Winterthur den befraglichen Abtrag zu leisten
habe, erstinstanzlich abzuspr¬
Von dieser Verfügung
wird der Commißion für Administrative Streitigkeiten, der
Finanzcommißion und dem Herren Bezirksstatthalter Steiner
zu Handen des Stadtraths von
Winterthur Kenntniß gegeben.
Auf die von Herren Unterstatthalter Sigg unterm 19ten
d. M. eingesandte Klagschrift
der Gemeinden Ober- und Unterstammheim, worinn sie sich beschweren, daß ungeachtet der
sint undenklichen Zeiten zu
Stein am Rhein genoßenen
gänzlichen Zollfreyheit, der
daselbst aufgestellte Schaffhausische Zollwächter, sint Abtrettung
dieses Orts an den Canton Schaffhausen, angefangen habe, auch
die Angehörigen dieser beyden
Gemeinden zu Bezahlung des
Zolls anzuhalten, – wurde beschloßen, die Finanzcommißion unter Zustellung der eingekommenen Klagschrift zu beauftragen,
den Gegenstand des näheren
zu untersuchen, über die dießfälligen ehemahls bestandenen
Verhältniße die nöthigen Erkundigungen einzuziehen, und dem
2. Der Erblehenhof bleibt ferner,
und zwar zur Hälfte dem Amt
Winterthur, und zur Hälfte dem
Kloster Paradies zehentbar, bis
die Gemeinde sich dieser Schuldigkeit durch gesetzlich bestimmten
Loskauf wird entledigt haben.
3. Die Gemeinde Hettlingen
besorgt auf ihre Kosten die Errichtung und den Unterhalt eines,
auf das Fundament des Erblehenbriefs gegründeten Urbarium die sämmtlichen Erbelehengüter. Dieses Urbar wird in der
Canzley Winterthur niedergelegt, von welcher darinn (jedoch
alles auf Kosten der Gemeinde
Hettlingen) alle Transactionen
und Handänderungen, so etwa
mit kleineren oder größeren
Theilen dieser Erbelehengüter
vorgehen möchten, eingetragen
und bemerkt werden sollen.
4. Die Gemeinde verpflichtet sich,
die sämmtlichen Erblehengebäude
in unklagbarem Stand ohne
irgend einiges Zuthun oder
Unkosten des Staats zu unterhalten, und so jemahls der Staat
durch Vernachläßigung derselben
zu Schaden kommen sollte, so ist
derselbe berechtiget, die Gemeinde
zu gebührendem Schadenersatz
anzuhalten.
5. Wann früher oder später die
Gemeinde sich vorbenannter Zins-Entrichtung entledigen wollte, so
kann dieses auf keine andere
Weise, als durch den Ankauf des
Lehens um die Summe von fl. 9000.
geschehen.
i,
te umständliche Gutachten,
betreffend die zu verbeßerende Einrichtung der Poliatur, – ist für einige Tage
zur Einsicht der Rathsglieder
auf das Bureau zu legen,
um dann (nach der beliebigen Bestimmung des Hohen
Präsidii) in Berathung genohmen zu werden.
Dem Herren Bezirksstatthalter Frick in Knonau werden die Belege der von ihm
leiteten, um das Landrecht nachwerbenden Petition des von
der Gemeinde Gamlikon
mit einer eventuellen Bürgerrechtszusicherung versehenen Schreiners, Joh. Adam
Martin Hofmann von Hoheartsweiler der Pfarre
Ober-Roth in der Grafschaft
Limpurg, – mit der Erklärung zurükgesendet, daß die
Regierung wegen Unzulänglichkeit der Vermögensbescheinigung nicht in
dieses Begehren eintretten
könne, und bey dieser Gelegenheit überhaupt den Herren Bezirksstatthalter darauf aufmerksamm machen
wolle, hinfüro keine dergleichen oder ähnliche Petita
an die Hand zu nehmen
und der Regierung zu überweisen, in so ferne er nicht
sich zum Voraus durch eigene
Untersuchung vergewißeret hat,
in Französische Dienste tretten
dürfe, – so ist deshalben das
nöthige veranstaltet, und wie
der Bericht fällt, der Rusterholz bereits zu einem Regiment abgeführt worden. Hiervon wird dem Herren Unterstatthalter Hotz Kenntniß
gegeben, und dem Obergericht (laut Mißiven) die
getroffenen Verfügungen
rükantwortlich angezeigt.
Dem Wohllöblichen Oberamte Stockach ist auf das unterm
27sten hujus eingesandte Begehren um Arrestation und
Auslieferung des kürzlich
zu Stuttgard desertierten
Trabanten, Andreas Singer
aus Frittlingen, Oberamts
Spaichingen, zu antworten,
daß der bemerkte (aber noch
nicht signalisierte) Deserteur,
wenn er sich in hießigem Canton zeigen würde, werde aus
demselben weggewiesen werden.
Der von dem L. Stand St. Gallen
unterm 23sten dieß eingesandte
Warnungsverruf über den
höchst ausschweifenden Michael
Seliner von Schännis, Distrikt
Uznach, – ist vertragsmäßig
in dem hießigen Canton bekannt zu machen, und zu dem
Ende den öffentlichen Blätteren
beizurücken. Von dieser Verfügung wird der Regierung
von St. Gallen rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Das von dem L. Stand Appenzell Außer Rhoden unterm
einbegleiteten Entlaßungsbe¬
Hs. Jacob Bersinger von Weyach,
von den seit sieben Jahren bekleideten Stellen eines Gemeindraths-Präsidenten und Friedensrichters, – ist entsprochen, und dem
Herren Bezirksstatthalter Angst
aufgetragen worden, einerseits
den Herren Bersinger deßen
zu benachrichtigen, und anderseits die nöthige Veranstaltung
zu treffen, daß die Gemeinde
Weyach auf gesetzliche Weise
die Wiederbesetzung der vacanten Stellen eines Mitglieds
und Präsidenten am Gemeindrath und eines Friedensrichters
vornehme.
Dem Schuhmacher Caspar Birch
von Aldingen im Königreich
Würtemberg, welcher seit mehreren Jahren als Ansäße in
Unterengstringen sich aufhaltet, und deßen lezte Niederlaßungsbewilligung im abgewichenen
Aprill zu Ende gegangen ist, –
ist (auf sein unterm 29sten passati durch das Mittel des Herren
Bezirksstatthalter Angst eingesendetes, dießfälliges Begehren)
für sich und seine Haushaltung
wiederum die Niederlaßungsbewilligung für vier Jahre erneueret worden; als von welchem
Beschluß dem Secretariat der
Commißion des Inneren, dem Herren
Bezirksstatthalter Angst, und dem
Petenten selbst Kenntniß gegeben,
dem Lezteren aber zugleich anbegehren
Vermögensumstände der beyden Weibspersonen erwarte, und
dann der hießigen Regierung das
fernere anzeigen werde, – so ist
diese vorläufige Antwort dem
Obergerichte (laut Mißiven)
abschriftlich zu communicieren, und
die weitere Mittheilung der zu
gewärtigenden näheren Berichte,
zuzusicheren.
Da der Stadtrath von Winterthur
mit seinem an die Regierung
übersandten Memorial vom
26sten d. M., betreffend die Nachbezahlung der Buße von 5. pr. C
wegen verspäteter Einsendung
der lezten Vermögenssteuer, –
nunmehr – von dem einzig richtigen Gesichtspunkt ausgehend, –
daß es lediglich noch um Entscheid
der Frage zu tun seye, welche
von den beyden Stadtbehörden
von Winterthur diese Buße zu
bezahlen habe, – das Ansuchen
macht, daß von der Commißion
für administrative Streitigkeiten in seine ihr dießfalls gegen den Gemeindammann von
Winterthur eingelegte Klagschrift
eingetretten und dieses Streitgeschäft von derselben gütlich oder
rechtlich abgethan werden möchte, – hat der Kleine Rath beschloßen, diesem Ansuchen zu entsprechen, und die Commißion für
Administrative Streitigkeiten
zu beauftragen, das Geschäft mit
möglichster Beförderung an die
der dortigen hohen Regierung
vom 25sten Junii d. J., den Aufenthalt der Handwerksgesellen,
die Abschaffung der Kundschaften, und die dagegen einzuführenden Wanderbücher
betreffend, mit dem Ersuchen
mitgetheilt hat, einerseits diejenigen Beamten, denen die
Untersuchung der Päße in
dem hießigen Canton oblige,
von der dortseitigen Verfügung
in Kenntniß zu setzen, damit
in Zukunft keine nach dem
1sten August in dem Canton
Bern ausgestellte Kundschaften respectiert werden, anderseits die gutfindenden Befehle
zu ertheilen, daß die in hießigem Canton auszufertigenden
Kundschaften von der betreffenden Polizeybehörde, nachdem
sich der Besitzer gehörig über
den Namen und die Herkunft
legitimiert, als ächt und glaubwürdig legalisiert werden, weil
onst dieselben im Canton Bern
bloß als bürgerliche Zeugniße
und nicht wie Päße angesehen
werden könnten.
Diese Verordnung wird den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren abschriftlich mitgetheilt, um sich nach den darinn
enthaltenen Bestimmungen zu benehmen.
s¬
rükstellung des Attestats des Gemeindraths zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commi¬
Auftrags vom 5ten passati) unterm 27sten ejusdem hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Bürgerrechtsangelegenheit des 13. jährigen, unehelichen Knaben der Margaretha Itha von Oberstammheim, für welchen das väterliche Heymathrecht nicht ausgemittelt werden kann, – wurde in Betrachtung der Verhältniße der Itha, welche bereits als Bürgerin zu Stammheim zu betrachten ist, und
ihrer ökonomischen Lage, auch
des minderjährigen Alters
dieses Knaben, welcher gegenwärtig bey der Spinnmaschine
in der Neumühle angestellt
ist, beschloßen: Dem Knaben
der Margaretha Itha, Michael,
wird das hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt; in der Meynung, daß die Gemeinde Oberstammheim ihn um den halben
Einzug in das Kirchen- und
Armengut, zusammen also um
40. Franken als Bürger aufnehme, und sich der Zahlungstermine halber mit seiner
Mutter auf angemeßene
Weise verstehe.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, dem
L. Ehegericht, dem Herren Unßion
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm von der Commißion des Inneren (in Folge
der Rathserkanntnuß vom 15ten
Aprill) über das Landrechtsgesuch des in hier seßhaften
Chirurgus und Zahnar[z]tes Ferdinand Friedrich August May
von Neumark in Sachsen, unverheyrathet, – erstatteten
Berichtes vom 14ten dieß, aus
welchem sich ergiebt, daß Herr
May von der Civilgemeinde
Zymikon, Kirchgemeinde Volkentschweil, eventuell die Zusicherung des Bürgerrechts erhalten, sich auch aller übrigen
gesetzlichen Requisiten halber
gehörig ausgewiesen hat, und
sich während seines nunmehr 15.
jährigen hießigen Aufenthaltes, rüksichtlich seines moralischen Characters und der Geschiklichkeit in seinem Berufe,
die vortheilhaftesten Zeugniße erworben hat, – in Genehmigung des Commißional-Antrags – beschließt:
Dem Herren Ferdinand Friedrich August May, Chirurgus
und Zahnarzt, – ist das hießige
Landrecht ertheilt, wofür derselbe die gesetzliche Retribution
von dreyhundert und sechszig
Franken der Finanzcommißion
zu Handen des Fiscus zu bezahlen hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
den in dem Gutachten wohl auseinander gesezten Gründen in
seinem dießfälligen Gesuch einhellig ab- und zur Ruhe gewiesen worden; von welchem Beschluß
Herr Unterstatthalter Sigg im
Eigenthal dem Petenten Kenntniß geben wird. Übrigens ist gegenwärtige Erkanntnuß auch der
Finanzcommißion und der Commißion der Administrativen Streitigkeiten zuzustellen.
Die Werbungscommißion berichtet dem Kleinen Rathe unterm
gestrigen Dato: „Es sey ihr von
einer glaubwürdigen Seite (von
Herren Hauptmann Hirzel
aus dem Farbhof, in einem allerneust aus Lille datierten
Schreiben) die Anzeige gemacht worden, daß bey dem 3ten
in K. K. Französischem Kriegsdienste stehenden Schweizer Regimente die durch die Militär-Capitulation bestimmte Claßification der Herren Hauptleute
in drey Claßen bis dahin noch
nie Statt gehabt habe, und daher
alle Officiere dieses Ranges bloß
1800. Liv. Appointements beziehen,
was für die Hauptleute der ersten
Claße 600. Livres, und diejenigen
der zweyten Claße 200. Livres jährlich weniger betrage.“
Von dieser Außerachtlaßung
eines wichtigen Artikels der
Militar-Capitulation, soll der
hießigen Ehrengesandtschaft auf
der Tagsatzung in Bern mit dem
Ersuchen Kenntniß gegeben wer-
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren, dem Herren Bezirksstatthalter Geßner
zu Handen des hießigen Stadtrathes, und den übrigen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
wegen des nach dem gesetzlich
statuierten niedrigeren Verhältniß auch in den Landbezirken
zu beobachtenden Fleischpreises
zugestellt.
Da das Königlich-Würtembergische Oberamt Stockach unterm
8ten dieß die Auslieferung nachbenannter dortiger Unterthanen,
welche sich bey der lezten Conscription nicht nach Pflicht in ihrer
Heymath gestellt haben, nachsuchgus von Biesingen, bey Frau Operator Waser in hier;
2. Andreas Heller von gedachtem
Biesingen, bey Rößliwirth Schlumpf
zu Bülach;
3. Jacob Walter Killi, Weber,
zu Wehnthal bey einem Weber;
4. Jacob Walter, Hirts Sohn, bey
dem Bärenwirth zu Andelfingen; –
werden die Herren Bezirksstatthalter Geßner und Angst, und
die Herren Unterstatthalter
Sigg und Wehrli eingeladen,
den genannten, in ihren respectiven Abtheilungen sich aufhaltenden Conscriptionspflichtigen Fremden, die ihrenthalben eingekommene Reclamation bekannt zu
Chirur¬
mannsstelle der Infanterie, ertheilt, und die Militar-Commißion
ersucht, einerseits demselben den
gewohnten danknehmigen Abscheid zugehen zu laßen, und anderseits dem Kleinen Rath gelegentlich den gesezlichen Vorschlag für
die Wiederbesetzung der vacanten Hauptmannsstelle zu hinterbringen. Gegenwärtiger
Beschluß ist sowohl der Militar-Commißion als dem Herren Rathsherren und Oberst Ziegler zuzustellen.
Da Herr Caspar Dänniker von
Zürich, Hauptmann der ersten
Freycompagnie im ersten Quartier des ersten Militarkraises
(laut Bericht der Militar-Commißion vom 4ten hujus) die Entlaßung von gedachter Militarstelle verlangt, und bereits das
gesetzliche Entlaßungsalter vom
Dienst der ersten Reserve erreicht
hat, – so ist ihm von MHochgeachten
HHerren und Oberen die anverlangte Entlaßung, unter
Hochobrigkeitlicher Verdankung
der in diesem Verhältniß geleisteten treuen und ersprießlichen
Dienste, ertheilt, und die Militar-Commißion ersucht worden, gelegentlich den gesetzlichen Vorschlag
für die Wiederbesetzung der erledigten Freycompagnie zu
Beschluß wird der Militar-Commißion, dem Herren Quartierhauptmann Huber im Weerd,
und dem Herren Altfreyhauptmann Dänniker zugestellt.
an den obbemeldten Spruchbrief von Ao 1554. zu halten;
falls aber Argauischer Seits
davon abgewichen oder darüber hinausgeschritten werden
wollte, lediglich auf Mangel
an Instruction abzustellen,
die Berichtigung des Geschäftes einstweilen abzubrechen,
Bericht zu erstatten und die
näheren Weisungen einzuholen.
Da bereits unterm 30sten Junii
zwey Exemplare des Marchenlibells über die Gränzberichtigung zwischen dem L. Stand
Argau und dem hießigen,
an erstgedachten Hohen Stand
eingesendet worden, seither aber
dem darmit verbundenen
Ansuchen um gefällige Beysetzung der dortigen Standes-Ratification und Zurüksendung des einten Exemplars
noch kein Genügen geschehen,
so ist der Staatscanzley aufgetragen worden, diesen Gegenstand bey der Canzley des
Standes Argau in Rükerinnerung zu bringen, und Wohldieselbe zu ersuchen, dortigen
Orts die gefällige Beschleunigung der definitiven Ausfertigung der Standes-Ratification zu bewürken (S. Mißiven).
Seiner Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, ist die
b[lichen]
laut welchen in hießiger Stadt	39.
zu Rheinan	292.
zu Dietikokatholische Comunicanten als
bleibend gezählt werden, so daß
mit den sich öfter veränderenden Gesellen und Dienstboten
die Zahl der sämmtlichen katholischen Communicanten in hießigem Canton auf circa 1000.
zu berechnen ist, – werden der
hießigen Ehrengesandtschaft, unter Mittheilung der erwähnten früheren Rathserkanntnuß
vom 23sten Jenner d. J., mitgetheilt,
um sich mit den Ehrengesandtschaften der betreffenden Lo¬
Stände, besonders derjenigen
des L. Standes Schwytz in Betreff
des bewußten Bischöflich-Constanzischen Legates zu besprachen, und
sich zu verwenden, daß die in hießigem Canton befindlichen Catholiken in die gleiche Repartition, wie die übrigen in anderen Cantonen wohnenden Catholiken des Constanzischen Kirchsprengels aufgenohmen werden.
Da Se. Excellenz der Herr Landammann der Schweiz mit dem
Kraisschreiben vom 14ten dieß,
dem Kleinen Rathe auf Ansuchen der Regierung des L. Standes Thurgau zwey Tarife, den einen über den Bezug eines Zolles
an der Sitter-Brücke zu Bischofzell, den anderen über den Bezug eines Weggeldes für die
von der Gemeinde Egnach angelegte, durch ihren Bann 1 ½ Stund
nößische Tagsatzung, in Ansehung der verschieden Gegenstände, welche in dem Schreiben
des Obergerichts vom 2ten hujus
enthalten sind, wormit daßelbe
der Regierung die in eine gedrängte Übersicht zusammengefaßten Resultate, welche sich aus
den lezten beiden Criminal-Prozeßen der Jauner Dürr, Stübinger und Graf, bezüglich auf
die Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und die Folgen für den
Fiscus ergeben haben, anzeigt, der
Prüfung der Regierung anheim stellt, und darmit verschiedene
Vorschäge und Wünsche verbindet, – wurde verlesen, in Berathung genohmen, und beschloßen:
1. Die Canzley solle in Bezug auf:
a) Die Ertheilung von Päßen und
Krämer-Patenten. b) die Allmosen-Anstalten verschiedener
Klöster. c) die Diebshehlerey.
d) die policeylichen Folgen der
Heymathlosigkeit der Convertiten. e) die Vervielfältigung des
Bannißements. F) die aus gewißen
Stipulationen der Bernerischen
Armenordnung sich ergebenden
Quellen von Heymathlosigkeit.
g) die Versorgung großer Verbrecher auf Galeeren und in
anderen auswärtigen Strafanstalten. h) Die Errichtung gemeineydsgenößischer Correctionsanstalten; – die Instruction auf
Art und Weise vervollständigen,
und ausarbeiten, wie solches das
Gutachten und die darüber in der
Rathssitzung gefloßenen Reflexionen mit sich bringen.
Dem Herren Bezirksstatthalter wird inzwischen der eingesandte Bericht verdankt.
Der Kleine Rath, in Genehmigung des ihm von der Commißion des Inneren (in Folge
Auftrags vom 21sten passati) unterm 24sten hinterbrachten
Gutachtens über das Landrechtsbegehren des seit seiner Geburt in Thalweil lebenden,
und auch mit seiner Frau
(einer hießigen Cantonsbürgerin von dort) und seinen
Kinderen daselbst seßhaften,
heymathlosen, mit einem
Zeugniß guter Aufführung
und der eventuellen Zusicherung des Bürgerrechts zu Thalweil versehenen Rudolf Kästler,
beschließt:
Demselben ist das hießige Landrecht unter den obwaltenden
Umständen, und zwar rüksichtlich seiner Dürftigkeit, unentgeldlich ertheilt.
Hiervon wird der Commißion
des Inneren, dem Herren
Unterstatthalter Hotz zu Handen der Gemeinde Thalweil,
und durch denselben dem Petenten vermittelst einer besonderen Ausfertigung Kenntniß gegeben.
Auf die von Herren Bezirksstatthalter Geßner und Steiner
unterm 4ten und 3ten dieß