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Auftrags vom 21sten ejusdem)
hinterbrachten Berichts und
Gutachtens der Commißion des
Inneren, – ist dem seit Ao 1803. als
Feldweibel bey der hießigen
Standescompagnie stehenden
Friedrich Schwab von Bißingen
an der Teck im Königreich Würtemberg, welcher von der Civilgemeinde Isikon und der Kirchgemeinde Hittnau mit eventueller Civil- und Kirchgemeindsbürgerrechts-Zusicherung versehen ist, und sich in Rüksicht al¬
Erforderniße der Landrechtsertheilung auf eine befriedigende Weise legitimiert hat, das
allhießige Landrecht für sich
und seine Nachkommen einhellig ertheilt worden, in der
Meynung, daß er die gesetzliche
Recognition von 360. Schweizer-Franken in die Staatscaßa fürdersamst zu bezahlen haben
olle. Es ist ihme dießfalls der
gewohnte Landrechtsbrief, und
sowohl der Finanzcommißion zu
Einziehung der Recognition,
und der Commißion des Inneren
zur Eintragung auf das Tableau der Landrechtsbewilligungen, als dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu
Handen der betreffenden Civilund Kirchgemeinde seiner Abtheilung, die gegenwärtige
Erkanntnuß zuzustellen.
s¬
Kosten ansucht, – wird der Finanz-Commißion zugestellt, um dem
Kleinen Rath ihren Bericht
und gutächtlichen Antrag darüber zu hinterbringen.
Die Zuschrift des Herren Ludwig Holzhalb, Alt-Pfarrers zu
Knonau, vom 9ten d. M., womit
derselbe, veranlaßt durch die
lezter Tagen stattgehabte Erledigung dieser Pfründe, um Fortsetzung einer ihm im Jahr 1802.
von dem damahls nach Knonau neu erwählten Herren
Pfarrer Kambli für die Zeit,
wo er an dieser Stelle verbleibe, zugesichereten jährlichen
Entschädigung von 150. fl. ansucht,
wird der Finanzcommißion, nebst
dem abschriftlich beygelegten
dießfälligen Instrument, und
der auf diesen Gegenstand ebenfalls Bezug habenden Zuschrift
der damahligen Municipalität von Knonau zu Handen
gestellt; mit dem Auftrag, dem
Kleinen Rath ihren Bericht und
Antrag darüber zu hinterbringen.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung der von dem Herren Unterstatthalter Sigg unterm 24sten Julii und 4ten Augusti eingesandten Vorstellungs-Memoriale des Herren Hofrath
Sulzer und Herren Alt-Sekelmei-
lat bis nach Turbenthal, längs
dem rechten Tösufer ansucht,
wird der Finanz-Commißion zu
Handen des Weg- und Straßendepartements zu Hinterbringung eines Berichts und Gutachtens zugestellt.
Nach Anhörung des (in Folge
Auftrags vom 12ten Julii) unterm 14ten Augusti von der Militar-Commißion hinterbrachten
Gutachtens, betreffend die nach
dem Sinn des Tagsatzungsbeschlußes vom 14ten Junii d. J. an die
im vorigen Jahr im Gränzbesetzungsdienst gestandenen
Truppen zu richtenden Dankbezeugungen, – wurde die Canzley beauftragt, theils von dem
erkennten Danksgezeugniß an
die betreffenden Herren Staabficiers, theils von der gut befundenen Proclamation an die
im Dießfälligen Dienst gestandenen Truppen, schickliche Entwürfe abzufaßen.
Auf die Zuschrift des L. Standes
Uri vom 16ten dieß, ist folgende
Publication den öffentlichen
Blätteren einzurücken:
Publication.
Die hohe Regierung des L. Cantons Uri hat nöthig gefunden, in
der Bestimmung der Tage für die
sof¬
Rath erkennt worden, dem Lob[l¬
Stand Argau lediglich zuzuschreiben:
„Man habe aus seinem Schreiben
vom 25sten Junii den erneuereten Antrag entnohmen, eine
Besichtigung und Ergänzung der
Marchen um den Klosterbezirk vom Fahr durch beydseitig
abzuordnende Sachverständige
vornehmen zu laßen. Gleichwie man sich dießfalls schon früher entsprechend geäußeret
habe, also sey man auch dermahlen geneigt, zu der angetragenen Marchen-Ergänzung
auf das Fundament des bekannten Spruchbriefs vom Jahr 1554.
Hand zu bieten, und werde deßnahen unverzüglich dem Herren Forstinspector Hirzel den
dießfalls erforderlichen Auftrag ertheilen; nicht zweifelnd,
daß auch dortseits ein sachverständiger Abgeordneter werde
ernennt, und dem hießigen
Delegierten bekannt gemacht
werden, damit man sich gegenseitig über Zeit und Ort des Zusammentritts verständigen könne.“
Dem Herren Forstinspector Hirzel ist demnach durch gegenwärtige Erkanntnuß die Einladung
zu machen, auch dieses Geschäft
mit anwohnender Dexterität und
besonderer Sachkenntniß zu besorgen,
und sich darbey einfacher Weise
htssorgfältig, nach Bedürfniß der
Armuth und des Schadens, unter
die Beschädigten vertheilt werden;
auch werden sie den Erfolg der
Steuer-Section der Commißion
des Inneren einberichten.
Der Kleine Rath hat, auf das von
Herren Unterstatthalter Wehrli
unterm 8ten d. M. eingesandte,
mit seiner Empfehlung begleitete Unterstützungsgesuch des
Stillstands und Gemeindraths
von Rümlang und in Genehmigung des dießfalls von der Finanzcommißion, in Folge Auftrags vom 11ten d. M. hinterbrachten Gutachtens, beschloßen:
Der Gemeinde Rümlang an
ihre, auf fl. 1501. 6. ß. angeschlagenen,
bevorstehenden Bauunkosten an
dem Kirchenthurm und Schulhause daselbst, eine milde obrigkeitliche Unterstützung von 480. Franken angedeihen zu laßen; und
die Finanzcommißion zu begwältigen,
ihr diese Summe aus der Staatscaßa
auszubezahlen. Der Finanzcommißion wird hievon sowie dem
Herren Unterstatthalter Wehrli,
zu Handen der Gemeinde Rümlang, durch Zustellung gegenwärtigen Beschlußes, Kenntniß gegeben.
Da durch den Regierungsbeschluß
vom 28sten Julii nicht ausdrücklich bestimmt worden ist, aus welcher
Quelle der den hießigen Canton
betreffende, zu Handen des Herren
Escher, Präsidenten der Linthaufsic¬
Fall befinde, dergleichen Præsente anzunehmen.
Der Kleine Rath hat, auf den
Bericht der Finanzcommißion vom
8ten dieß, und in Genehmigung
ihres Antrages, in Betrachtung,
daß die Sporteln, welche in der
Staatscanzley bezogen werden,
gegen diejenigen der Finanz-Canzley, rüksichtlich des außerordentlich geringen Ertrags
der lezteren, außer allem
Verhältniß stehen, beschloßen,
daß dem Herren Staatsschreiber
Stapfer, als Chef der Finanz-Canzley, zu billiger Ausgleichung dieses Mißverhältnißes,
eine jährliche Entschädigung von
400. Franken für jedes der Jahre
1808., 1809. und 1810. durch die Finanzcommißion aus der Staatscaßa ausbezahlt werden soll.
Um nun ein angemeßenes
Regulativ über die Vertheilung
der zufälligen Emolumente
beyder Canzleyen für die Zukonft festzusetzen, verordnet der
Kleine Rath des ferneren:
Vom 1sten Jenner 1811. an sollen
die Sporteln der Staats- und diejenigen der Finanzcanzley in
eine gemeinschaftliche Caße geworfen, und jedes Jahr unter die
drey Staatsschreiber also vertheilt
werden, daß dem Ersten Staatsschreiber 4/9., dem zweyten 3/9. und
dem dritten Staatsschreiber 2/9. davon zufließen.
schriften eigens verordneten
Commißion ohne ihre Beschwerde
ein Mittel an die Hand zu
geben, sich durch eigene Einsicht
der Druckschriften zu überzeugen, daß dieselben genau so abgedruckt werden, wie sie die
Censur paßiert haben), – hinfüro
jeder Verleger einer im hießigen Canton durch die Censur
paßierenden und gedruckt werdenden Schrift, gehalten seyn
solle, gerade bey ihrer Erscheinung dem betreffenden Censor
ein gedrucktes Exemplar derselben eigenthümmlich zu Handen
zu stellen“, – so wird hiervon den
sämmtlichen hießigen Buchhandlungen und Buchdruckereyen
durch unmittelbare Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß, sowie
der Buchhandlung und Druckerey in Winterthur durch das
Mittel des Herren Bezirksstatthalters Steiner, zu genauer
Nachachtung und Befolgung dieser gesetzlichen (seiner Zeit auch
in die officielle Gesetzessammlung
einzurükenden) Vorschrift die
benöthigte Notiz ertheilt, und
daß solches geschehen sey, auch der
wohlverordneten Censurcommißion durch Zustellung gegenwärtigen Beschlußes angezeigt.
Der sub 23sten passati von dem
Großen Rath angenohmene und
zum Gesetz erhobene Vorschlag
eines modificierten Reglements,
betreffend die Ao 1811. und hinkönftig zu je zwey Jahren um jewei-
t.-Btenz vom 9ten May aber bestätiget worden, – wird dem
Bezirksgericht Winterthur
verdankt, und der Justizund Polizey-Commißion und
der Zuchthaus-Commißion,
um die Execution derselben
zu veranstalten, sowie auch
dem Herren Unterstatthalter Sigg, zu Handen des Gemeindraths von Buch, abschriftlich zugestellt.
In Genehmigung des von
der Finanzcommißion (in Folge
Auftrags vom 17ten d. M.)
hinterbrachten Berichts und
beschloßen, dem Großherzoglich-Baadenschen Directorio
des Wiesenkreises zu Lörrach
auf seine Zuschrift vom 9ten
d. M. (laut Mißiven) zu erwiederen: Da das von demselben der hießigen Regierung mitgetheilte Steigerungs-Protocoll um den stattgehabten Verkauf des ehemahls Slasischen Amthauses im Stampfenbach nebst Zubehörde, an
den Herren Rudolf Zeller
beym Drathschmidli um 12 000.
Z. V., alle diejenigen Bedingungen und Reservationen
enthalten, welche hießigen
Orts gewünscht worden seyen,
und der hießige Stand sich nicht
im Fall befinde, selbst auf diese
Acquisition zu reflectieren, –
trage derselbe kein Bedenken,
reflectieren wäre? – sorgfältig zu
prüfen, und dem Kleinen Rath
ihren Bericht und Antrag darüber
zu hinterbringen.
Die von Herren Altgerichtsvogt
Weydmann in Niederweningen
unterm 28sten Junii eingesendete
umständliche Nachricht, betreffend
die Hohe Landmarch zwischen dem Canton Zürich und der ehemahligen
Grafschaft Baden, vom Lägeren-Burghorn bis an den Reutihof-Bach, mit dem unmaaßgeblichen
Project, wie diese Marchung in
etwas zu veränderen, – wird (nebst
der ebenfalls vom 28sten Juny datierten, auf den nämmlichen
Gegenstand abzielenden Petition
der Bürger von Murzeln und
den fünf anderen beleuchtenden
Beylaagen) in die Hand der Diplomatischen Commißion gelegt,
um diesen Gegenstand des näheren
zu untersuchen, und dem Kleinen Rath einen dießfälligen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Das vorgestrige angemeßene Recepiße des L. Obergerichts für die
ihm unterm 17ten hujus von dem
Kleinen Rath gemachte Notification
des Resultats der am gleichen Tag
vorgenohmenen Erneuerung der
sämmtlichen Herren Bezirks- und
wischt worden, und dem Vernehmen nach von Basel auf einem
Schiff verreist sey.“
In Genehmigung des von der
Finanzcommißion hinterbrachten
Antrags vom 23sten July, in
Betreff der von dem Kirchenrath empfehlend an die Regierung einbegleiteten Petition
des Herren Pfarrer Dänniker
von Äugst, womit derselbe um
die Bewilligung eines Vicariats-Additaments ansucht, – wurde beschloßen, diesem Ansuchen
zu entsprechen, und dem achtzigjährigen Petenten, in Betracht
seines hohen Alters und seiner
vieljährigen treu geleisteten
Dienste, theils als Vicariats-Additament, theils als Unterstützung eine lebenslängliche
jährliche Zulage von 240. Franken, von Anfang des laufenden
Jahres an gerechnet, zu bewilligen; in der Meynung, daß die
Hälfte des gewohnten Vicariats-Additaments von 48. Franken
von E. E. Stift übernohmen, der
Rest von 192. Franken aber aus
der Staatscaßa bezahlt werden
Hiervon wird der Finanz-Commißion, dem Kirchenrath, E. E.
Stift und dem Herren Pfarrer
Dänniker durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben.
MHHerren und Oberen haben,
ter Communication eines Exemplars jenes Decretes, Kenntniß
gegeben.
Das von der Regierung des L.
Standes Thurgau unterm 25sten
passati eingekommene Schreiben,
enthaltend das Ansuchen, daß
der Kleine Rath des hießigen
Cantons auf die katholische Pfarrpfründe Adorf, welche durch Beförderung des Herren Pfarrer
Herzog zum Pfarrer nach Herderen erlediget worden, einen
neuen Pfarrer wählen und denselben der Thurgäuischen Regierung conventionsmäßig
zur Bestätigung präsentieren
möchte, – wird der Commißion
des Inneren zu Handen ihrer
kirchlichen Section überwiesen,
um in kirchlichen und Regierungsacten über die Art, wie
unter der ehevorigen Regierung die dießfälligen Pfarrerwahlen vorgenohmen worden,
nachschlagen zu laßen, und sich
zu berathen, wie die gegenwärtige Wahl am schiklichsten
eingeleitet, und taugliche Subjecte dafür aufgefunden werden können; worüber der
Kleine Rath den Bericht und
das Gutachten der Commißion
des Inneren gewärtiget.
Der Regierung von Thurgau
wird ihre Anzeige verdankt und
geantwortet, daß hierseits zu
Beförderlicher Wiederbesetzung
der vacanten Pfarre Adorf die
nöthige Einleitung getroffen worden sey.
der Commißion des Inneren, zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen und der Barbara Bollinger in besonderer Ausfertigung durch den Herren Statthalter zugestellt.
Auf den Bericht des Herren
Unterstatthalter Kaufmann
vom 26sten passati, wird wegen
des Rudolf Lutz von Stäfa, welcher zu Dättweil in der Gemeinde Birmenstorf, Cantons
Argau, ungeachtet seines besitzenden Heymathscheins und
der Zeugniße guter Aufführung, nicht weiter geduldet werden will, – die dortige Regierung auf den Fall, daß keine
statthaften Exclusions-Gründe
bey der Gemeinde Birmenstorf obwalten, um die nöthige
Weisung an diese Gemeinde
(laut Mißiven) ersucht.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalter Steiner vom
gestrigen Dato, worinn in Antwort auf die demselben zu Handen der Gemeinde Oberwinterthur und des laut Bericht
wieder anwesenden Conrad Sporrer daselbst, unterm 15ten passati ertheilte Weisung wegen
der Alimentations-Forderung
der Gemeinde Laupersweil
für das von dem Sporrer mit
der Catharina Welti von da
Ao 1804 erzeugte uneheliche
Kind, die Ablehnungsgründe
weit führende Straßen-Strecke
nach St. Gallen, mit der Einladung mittheilt, die Ehrengesandtschaft auf die bevorstehende Tagsatzung zur Ratification zu instruiren; und die
Gründe, mit welchen die Thurgauische Regierung dieses zweyfache Begehren rechtfertiget,
bekannt macht; so wird die hießige Ehrengesandtschaft:
1. Zu der Ratification des
verlangten Brückengelds
stimmen.
2. In Ansehung des Weggelds für die Gemeinde
Egnach erklären, daß der
hießige Stand es vollkommen
billig finde, daß dieser Gemeinde ihr betreffender Antheil an dem Weggelde bestimmt werde, mithin den Grundsatz der Forderung nicht bestreiten, aber zu bedenken
geben, wie lästig eine solche
Vermehrung von Zollstätten
für den inneren Verkehr
und das Commercium seyn würde,
und deßwegen auf Vereinfachung der dießfälligen Einrichtungen dringen, und den
Wunsch äußeren, daß die Lob[l¬
Stände St. Gallen und Thurgau gemeinschaftlich veranstalten möchten, daß nur eine
Zollstätte an jener Straße errichtet, und dann der Ertrag
des Weggeldes verhältnißmäßig vertheilt werde, auch künftig alle dießfälligen Begehren
ichen]
Sonntag den 9ten September geschehen, in denjenigen Jahren
hingegen, wo der achte Septembris
mit einem Monntag zusammentrifft, dann diese Feyer den vorhergehenden Sonntag den 7ten
September statthaben solle,“ – und
da mithin (den obigen Bestimmungen zufolge) die dießjährige
Bettagsfeyer auf Sonntags
den 9ten Septembris fällt, – so
wird (auf geschehenen Anzug)
hiervon der Commißion des Inneren, zu Handen ihrer kirchlichen Section, Notiz gegeben,
mit dem Ersuchen, dem Kleinen Rath gelegentlich den
Entwurf eines Bettags-Mandats zu hinterbringen.
Das unterm 9ten hujus von
dem Obergericht, nach vorhergegangener Commißional-Untersuchung ausgefällte leztinstanzliche Urtheil über die
unterm 6ten Februarii von
dem Bezirksgericht Horgen
erstinstanzlich beurtheilten,
und (laut Regierungsbeschluß
vom 13ten Februarii) durch den
Herren Unterstatthalter Hotz
in Oberrieden vor das Obergericht gezogenen Anstände,
welche sich am 12ten Decembris
a. p. wegen Einquartierung
der halben Compagnie Fischer
von Reichenbach vom Bernerischen Contingents-Bataillon
von Mutach, in Horgen ereignet haben, – welcher oberstrichterliche Urtheilspruch dahin gehet:
rend der dießjährigen Tagsatzung eine wünschenswürdige gütliche Beseitigung des
Geschäfts zu erzielen, als worzu die Ehrengesandtschaft officiell und privatim kräftig
mitzuwirken ermächtiget
ist.
3. Was hingegen die Anstände zwischen dem Catholischen
und Evangelischen Theil von
Bündten anbetrifft, – so werden
solche nicht von der Art zu
seyn erachtet, daß je eine
Bundesbehörde sich damit befaßen könne, zumahlen es
um eine ledigliche innere
Angelegenheit des Cantons
Bündten zu thun ist. Daher
wird die Ehrengesandtschaft
lediglich instruirt, in dienlichem Verein mit anderen
Ehrengesandtschaften privatim
auf Belehrung und Beruhigung der streitenden Theile
hin zu arbeiten.
Des Herren Landammanns Excellenz ist (laut Mißiven) zu
rescribieren, daß man über
beyde Gegenstände instruiren werde.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 23sten hujus von der Brand-Aßecuranz-Commißion hinterbrachte Berichts und Antrags,
woraus sich ergiebt, daß der brandbeschädigte Jacob Bolli aus dem
Bußenthal der Pfarrgemeinde
Bärentschweil, mit der dringenden Bitte eingekommen sey, ihme –
Sachverständige drang, – mit
dem Auftrag übergeben, in
Zuzug der HHerren Rathsherren
Rahn und Meyer von Knonau
in Berathung zu nehmen, und
gutächtlich zu hinterbringen,
was dießfalls zu verfügen,
und insbesondere was dem L.
Stand Argau zu rescribieren
sey? –; welchem Auftrag die
Commißion durch ein heute vor
Rath behandeltes Gutachten vom
23sten Julius entsprochen hat.
Die Commißion findet zwar den
Antrag von Argau, in derjenigen Gestalt, in welcher er
gegenwärtig zum Vorschein
kömmt, an und für sich unbedenklich, wäre jedoch geneigt,
für vorzüglicher zu halten,
wenn die Antwort an den L. Stand
Argau nicht allzu sehr beschleuniget, sondern zu Vermeidung
von allfähliger, abermahliger
Vermischung eines bereits zum
Ziel gebrachten mit einem erst
noch zu erörterenden Geschäft,
so lange damit zugewartet
würde, bis die definitive Rükäußerung des Standes Argäu
über das unlängst ihm übersandte Marchenlibell eingekommen ist. Da nun aber lezteres bereits seit sechs Wochen vergeblich erwartet worden, – so ist
nunmehro (nach dem auf diesen Fall hin gemachten Antrag
der Commißion) von dem Kleinen
von dem L. Stand Graubündten
zu Handen der L. Stände
gemachte Communication einerseits eines Memorials
des Raths des Hochgerichts Disentis vom 12ten Hornung, worinn
ich derselbe über die im Verhältniß mit dem, das gedachte
Hochgericht betreffenden
Antheil an Beschwerden, Abgaben und Stellung der Milizen, höchst geringe Representanz des Hochgerichts im Großen Rath, beschwert, – und anderseits einer Einlaage des Catholischen Theils von Bündten
vom 19ten Aprill, und einer
Gegennote der Evangelischen
Mitglieder des Großen Raths
vom 28sten Aprill, betreffend
die gegenseitig streitigen
Verhältniße in Hinsicht auf
Benutzung der Landescaßa
zum Behuf des Schulwesens,
und anderer hiermit verwandter Zwecke, – wird (bey bereits beendigter Großen-Raths-Sitzung und da mithin dieser
Gegenstand nicht mehr in die
würkliche Instruction selbst
aufgenohmen werden kann)
in die Hand der hießigen
Ehrengesandtschaft gelegt, mit
der eventuellen Anleitung:
1. Da in dem ersteren Fall, nämmlich in den Reclamationen
von Dißentis, über Verletzung
der Verfaßung, über offenbare Kränkung mediationsmäßiger Rechten geklagt wird,
und es mithin um Garantie
s¬
bey ihrer eingeschränkten Breite,
zumahlen da, wo sich die Fuhren
begegnen würden, wegen dem
daher entstehenden Schaden, veranlaßen würden.
Zudem seyen die Zolleinrichtungen in hießigem Canton
einzig und allein auf die großen Heer- und Landstraßen
berechnet, und eine andere dießfällige Einrichtung auch hauptsächlich darum nicht ausführbar,
weil der große Kostensbetrag
eines vermehrten Unterhalts
von dergleichen Nebenstraßen,
niemahlen und auf keine Weise gedekt werden könnte. Hingegen gewähre die bekannte auf
Basel führende große Landstraße,
auf welcher auch die erforderlichen Zolleinrichtungen bereits
getroffen seyen, den Fuhrleuten
Lenggenhager, sowie jeden anderen
Güterfuhrleuten, alle diejenigen Bequemlichkeiten und Erleichterungen, die dieselben vernünftiger Weise nur immer
forderen und wünschen können.
Da man übrigens von diesen
hierorts bestehenden Einrichtungen nicht abweichen und ebenso
wenig zu Gunsten Einzelner,
Ausnahmen gestatten könne,
so werden die sämmtlichen Fuhrleute auch in Zukunft denselben sich zu unterziehen haben.
Man nähre die Hoffnung, daß
gesagten überzeugen werde, daß
1/2.
theils von der Gemeinde)
besteht, und auf welche sich seit
einem halben Jahr kein Aspirant gezeigt hat, – in sorgfältige
Überlegung zu nehmen und
dem Kleinen Rath sein Befinden zu hinterbringen, ob
die Pfarrgeschäfte dieser Filiale
etwa wieder dem Seelsorger
einer der benachbarten
Pfarrgemeinden Rümlang
oder Affholteren zugetheilt
werden könnten.
b) In Ansehung der Filiale
zum Kreuz. Dieselbe hatte
das, im Verhältniß ihrer
weitläufigen Pastoral-Geschäfte geringe fixe Einkommen von:
38. fl. an Geld, meistens von
E. Stift. In dieser Rüksicht
erhielten die dasigen Herren
Pfarrer gewöhnlich nach Ablauf einiger Dienstjahre
ein Additament, das jedoch
in seinem Gehalte sehr veränderlich war, und sich von
18 – 26 – 44. Stück erstreckte,
auch zum Theil vom Staat, zum
Theil von E. E. Stift abgetragen
wurde.
In Betrachtung dieser Umstände wird von nun an für
die Filial zum Kreuz ein
Fixum bestimmt, als Maaßstab
deßelben eines der stärkeren
Additamente genohmen, und
die beständige Zulage (mit
Mehrheit der Stimmen) auf
4.
unterm 17ten dieß die Ordre,
zum Regiment abzugehen,
erhalten, allein sich wegen
körperlichen Umständen außert dem Fall befinde, solches
zu thun, – ist Sr. Excellenz dem
Landammann der Schweiz (laut
Mißiven) mit dem Ansuchen
communiciert worden, Hochdeßelben kräftige Verwendung zu Gunsten des Petenten eintretten zu laßen.
Das unterm 21sten hujus eingekommene Schreiben des L.
Standes Schaffhausen, worinn
derselbe in Erwiederung der
dießeitigen Zuschrift vom 6ten
Decembris 1808, seine schon unterm 21sten Septembris 1808
gegen den erhöheten Bezugsfuß des Reiszolls an den
Zollstätten zu Rheinau und
Eglisau eröffneten Bedenken
und Beschwerden erneueret, –
wird der Finanzcommißion
mit der Einladung zugestellt, dem Kleinen Rath
einen befürderlichen Bericht und Antrag zu hinterbringen, was dießfalls zu
verfügen, und dem L. Stand
Schaffhausen zu rescribieren
sey?
Dem Herren Unterstatthalter Sigg im Eigenthal, welcher
unterm 17ten May ein an
ihn gelangtes Schreiben des
Gemeindraths Rheinau einsendet, worinn dieser leztere sein
Bedenken darüber äußeret,
rathe zu Meilen in diesem,
für keine andere Fälle zur
Consequenz dienenden Specialfall, die angemeßenen Modificationen beobachtet worden seyen, – so werden die Herren Güterbesitzer angewiesen, die nach der von dem
mehrgedachten Gemeindrathe gemachten Vertheilung,
dieselben betreffenden Beyträge an die erloffenen Werbungskosten zu Meilen der
dasigen Gemeindsbehörde
zu übermachen.
Das Schreiben des Herren Stadtschultheißen zu Siegen, im
Großherzogthumm Berg, d. d. 7ten
May, nebst dem auf die dießeitige Reclamation eingesandten Inventario über die Verlaßenschaft des Herren Rudolf
Brändli daselbst, dem Versteigerungs-Protocoll und dem
Berichte des diese Angelegenheit besorgenden Herren Stadt-Secretair Achenbach zu Siegen, –
werden der Commißion des Inneren zur Untersuchung dieses
Geschäftes, zu nöthiger Einleitung seiner Berichtigung, und
zu Hinterbringung ihres Gutachtens, ob und wasfür Aufträge dem Herren Achenbach
weiter zu ertheilen seyen, überwiesen.
Der Kleine Rath ist heute zur
Wiederbesetzung der durch das
Absterben des Herren Pfarrer
Pfenninger erledigten Pfarre
Neunforn geschritten, und hat
den, mit Sr. Excellenz, dem
Herren Landammann der Schweiz,
hierüber einzutretten, um
die nöthige Remedur der
gedachten Claßification halber
zu bewirken. Der Werbungs-Commißion wird ihre sorgfältige Anzeige beßtens verdankt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des von der Justiz- und Polizey-Commißion (in Folge Auftrags
vom 8ten März d. J.) unterm
22sten passati hinterbrachten
sorgfältigen Berichts und Gutachtens über das durch den
Herren Unterstatthalter Sigg
eingekommene Entlaßungsgesuch der Gemeindsvorsteherschaft von Buch und der
dortigen betreffenden Anverwandten für die von dem
Bezirksgericht Winterthur
unterm 9ten May 1809. beurtheilten Abraham Benteli, Johannes Stauber und Rudolf Ruf,
von welchen der erste für zwey
Jahre, die anderen beiden
für 1 ½. Jahre ins Zuchthaus
erkannt worden sind, – hat in
Betrachtung des vortheilhaften
Zeugnißes über das Betragen
dieser Sträflinge und der dringenden Lage derselben in Hinsicht auf ihre Oeconomie und
Verwandte, – beschloßen:
Das Bezirksgericht Winterthur
ist, unter Mittheilung der gedachten, dießfälligen Acten, und
des Gutachtens der Justiz- und Polizey-Commißion, eingeladen,