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Malefiz-Gericht
Die gestrigen Tags von dem
Cantons ausgefällten, und dem Kleinen
Rath zuschriftlich communicierten,
theils Todes- theils sonstigen
Strafurtheile über die vier
hier inhaftierten, von dem
Obergericht bereits sub 7ten
Martii a. c. dem verfaßungsmäßigen Malefizgericht überwiesenen Jauner; namentlich:
a) Über den heymathlosen Melchior Dürr, vulgo Breysacher- oder
Breisgauer-Adamlis-Bub, welcher in mehrerer und minderer Verbindung mit anderen
berüchtigten Jauneren, und
größtentheils als Haupt derselben, sieben und sechszig qualificierte Diebstähle (und darunter
sechs und zwanzig nächtliche
Einbrüche) begangen hat, und
heute mit dem Strang vom
Leben zum Tod gebracht werden, auch sein Leichnamm drey
Monate lang in Ketten am
Hochgericht aufgehangen bleiben soll.
b) Über den Hs. Georg Stübinger von Fortschberg, in der Österreichischen Provinz Steyermark,
vulgo Tyroler- oder Bayer-Jörgel,
des neuesten Organisations-Edictes vom 26sten Wintermonat
v. J. die Activität der Großherzoglichen Regierungen in Freyburg, Carlsruhe und Mannheim
aufhöre, und die Thätigkeit
der zehn Kreise, in welche
jezt das Großherzogthum nach
dem so eben angezogenen
Gesetze abgetheilt worden, ihren
Anfang nehme.“
Da der Herr Landammann diese
Anzeige den Ständen der Eydsgenoßenschaft notificiert, damit
in vorkommenden Fällen, besonders bey wechselseitigen Heyrathen, die erforderlichen Actenstüke nur von den neuen Kreisdirectorien ausgestellt, – anerkannt werden, – so wird hievon
dem hießigen Ehegerichte erforderliche Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat auf den
mit allen erforderlichen Acten
begleiteten Amtsbericht des
Herren Bezirksstatthalter Geßner vom 30sten passati, den
Antrag des hießigen Stadtbezirksgerichtes vom 28sten passati,
ausdaß die aufs neue
schweißerst liederliches und
fendes Leben versunkene, und
verschiedener Veruntreuungen
beklagte Maria Maurer, Fallit Pfisters Tochter von hier, für
haben, – so ist auch dieser Posten
in Rechnung zu belaßen.
9.) Der in verschiedenen kleineren Posten zerstreute, im Ganzen sich auf fl. 184. ß 37. belaufende
Betrag der verrechneten Schreibmaterialien, – soll in Rechnung
verbleiben; worbey jedoch befunden wird, daß dieser beträchtlichen
Ausgabe allerdings diejenigen
Belege mangeln, die jetzo freylich nicht mehr an die Hand zu
bringen sind, aber zur Zeit der
succeßiven Ankäufe selbst, sehr
leicht erhältlich gewesen wären.
10.) Die für Besorgung des Secretariats während vier und einem
halben Jahr, verrechneten fl. 900.,
finden MHochgeachten HHerren und Oberen, theils in Betrachtung des Umfangs der
Geschäfte, und des annoch sich ergebenden Accidentellen, theils
in Vergleichung mit dem,
was dießfalls in anderen Gemeinden von ähnlicher Lage
geschiehet, und früher in Wädenschweil selbst geübt wurde, –
allzustark, und haben deßnahen
gutbefunden, daß solches nicht
auf den obgedachten Fuß in
Rechnung verbleiben, sondern
für jedes in die befragliche Rechnung fallende Jahr zu 150. fl. berechnet, mithin im Ganzen
für den Zeitraum von May
1804. bis Martini 1808. von fl. 900.
der nothwendig vorzunehmenden Reparaturen an
der Kirche und dem Pfarrhause, die Regierung um gütigen Rath und Unterstützung
bittet, – wird der Finanzcommißion zur Untersuchung
und zu Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Die von dem Obergerichte,
auf die ihm von dem Kleinen
Rathe sub 6ten hujus überwiesene Petition des Herren
Alt-Hauptmann Müller
von Elgg, betreffend seinen
am 3ten Februar 1808. auf
vier Jahre zur Zuchthausstrafe verurtheilten einzigen Sohn, Jacob Müller,
unterm 7ten dieß ausgefällte Sentenz, zufolge welcher
dem Kleinen Rathe überlaßen ist, die Zuchthausstrafe
des Müllers in mehrjährige
und sichere Versorgung deßelben im Auslande abzuänderen; wobey jedoch das Obergericht wünscht, daß der Müller unmittelbar aus dem
hießigen Zuchthause weg in
das Ausland abgeführt werde,
– wird der Justiz- und Polizey-Commißion überwiesen, um
diese Sentenz auf die von dem
Obergerichte gewünschte Weise
zu exequieren, und zu dem
Ende auch der Zuchthauscommißion die nöthige Mitthei-
Wohnhauses No 143. A., worinn das
Feuer ausbrach, fl. 500.
2. Dem Heinrich Spitzer, wegen des
nicht sehr beträchtlichen Schadens
an seinem benachbarten, ebenfalls auf fl. 1000. gewertheten Wohnhause No 144. A. fl. 30., mithin für
den gesammten Brandschaden
zu Binzikon fl. 530.
Dem David Beugger wird die
Finanzcommißion die gewohnte
Obrigkeitliche Brandsteuer
an Frucht und Geld verabfolgen laßen.
Die von der Eydsgenößischen
Canzley an die hießige Staatscanzley unterm 27sten passati
eingesandten gedrukten Signalements der vier im Inneren von Frankreich von dem
vierten Französischen Schweizer-Regiment ausgerißenen Soldaten, – werden der Werbungs-Commißion überwiesen, um nach
Vorschrift des Beschlußes der
Tagsatzung vom Jahr 1808. dießfalls das Nöthige zu verfügen.
Der Eydsgenößischen Canzley
wird der Empfang ihrer Mittheilung (laut Mißiven) bescheint.
Der Kleine Rath hat, auf den
von der Commißion des Inneren
unterm 2ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Bericht und
Antrag, betreffend die heymath-
im Lauf dieses Winters gelieferet habe, nur einzelne sehr wenige Mann aus oberwähnten Gründen nicht angenohmen worden,
mithin die von hießigem Canton gelieferete Mannschaft keinen Anlaß zu den dießfalls
geführten Klagen gegeben zu
haben scheine, – man dennoch die
Werbungscommißion zu fortgesezter möglichster Sorgfalt und
Genauigkeit über diesen wichtigen Punkt aufgeforderet habe;
worbey man inzwischen nicht bergen könne, daß eine allzu weit getriebene Strenge in Auswahl
und Annahme der Recruten
nach hierseitigem Ermeßen ebenfalls Mißbräuche herbeyführen müßte, die in ihren Würkungen und Folgen nicht minder nachtheilig für den Dienst
wären, als eine allzu große
Nachsicht in dieser Beziehung.
Der Werbungscommißion ist das
Schreiben Sr. Excellenz abschriftlich
und unter Beyfügung gegenwärtiger Erkanntnuß zugestellt
worden.
Auf angehörtes, sub 12ten passati
hinterbrachtes Gutachten der Commißion des Inneren, betreffend
das ihr bereits sub 16ten Junii a. p.
von dem Kleinen Rath überwiesene gänzliche Trennungsbegehren
der Gemeinde Oberembrach und
Hinterbringung ihres Berichts und Antrags überwiesen worden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 9ten Merz von der
Commißion der Administrativen Streitigkeiten hinterbrachten Berichts und
Antrags, – ist dem Herren
Gemeindrathspräsident Joh.
Conrad Ziegler an der Oberen
Straße die Bewilligung in
seiner Behausung an der
Oberen Straße eine Tavernewirtschaft zu errichten ertheilt,
und um der hierbey versierenden besonderen Umstände
willen, unter denen durch
diese Permißion die Zahl der
im Canton existierenden
Taverne-Gerechtigkeiten
im Ganzen sich dennoch nicht
vermehrt, die dafür in die
Staatscaßa zu bezahlende
Recognition auf den niedrigen Fuß von 400. Franken bestimmt worden.
Dieser Beschluß wird der Finanzcommißion, um obige Recognition zu beziehen, der
Commißion der Administrativen Streitigkeiten zum
Behuf ihrer Contrôle, und dem
Herren Bezirksstatthalter Angst
gewohnten Tererde
fürechnung zu stellhen, und überhauauf
tungsgeschäfte mit
ist,
Tätigkeit und Anstrengung
zu betreiben, – also wbesondere aufgeforderallfählig noch r¬
Separat-Rechnungen ümit dem Gemeinwesen in Verbindung
peciellen Fonds und
gen möglichster Maschleunigen.
en
Wenn übrigens sowohl
che, als der gedoppelte Gemeindrath, jeder nach seiner Stellung,
ohlmeymit landesväterlicher
nung erinneret werden, sich gegenseitig innert den Schranken ihrer
gesetzlichen Competenz zu respectieren, und – anstatt durch stete
Mißverständniße und Uneinigkeiten das wohlverstandene Intereße der Gemeinde auf das
Spiel zu setzen – vielmehr zu
desto treuerer Erfüllung ihrer
Pflichten und zu beßerer Bezweckung des Wohls der Gemeinde,
ich gegenseitig die Hand zu bieten; – so können MHochge¬
HHerren und Oberen nhin, der Majorität
ten Gemeindraths, welsem mißbeliebigen
vornämmlich als Beschwrend gegen die Gemeindsadmibenistration aufgetremißfällß,
diesem Anladas
in
iges Befremden,
auf 675. fl. reduciert werden,
der Surplus von fl. 225. aber
ohne anderes aus der Rechnung wegfallen solle.
11.) Die fl. 34., als dem Herren
Gemeindammann Theiler nachgelaßene Hälfte von einer
durch die Theilerischen Erben
übernohmenen Restanz
der abgeschiedenen Ehefrau
seines se[ligen] Bruders, – sollen
aus der Rechnung wegfallen,
und Herr Gemeindammann
Theiler auch diese noch unbezahlte Hälfte der fl. 68. an
die Gemeinde zu bonificieren pflichtig seyn, zumahlen die Theilerischen Erben
bereits im Jahr 1803. wegen
verschiedener streitiger Anlagen vor der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten gegen den damahligen Gemeindrath in‘s Recht
getretten, und aber dazumahl
der betreffenden fl. 68. halber
gar keine Einwendung gemacht worden, auch selbige
in der Rechnung des alten
Gemeindraths als Schuld der
Frau Theiler vorkommen.
Eine allfählig zu machen
beglaubte Vergütungs-Forderung für die fl. 34. mag Herr
Gemeindammann Theiler da
anbringen, wo er sich dießfalls
etwas zu suchen für berechtiget
hält.
ger als Notar zum Vorschein
kommenden Klagen, dem Obergerichte des hießigen Cantons
zu gut erachtendem Gebrauche
bey der Untersuchung und
Beurtheilung der diesem Tribunal bereits anhängig gemachten, unordentlichen Canzleyführung des Notar Toggenburger, unter zuschriftlicher Notification dieser Verfügungen,
mitgetheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
den Herren Gaupp und Peyer
zu Schaffhausen als Verbescheidung auf ihr eingesandtes Memorial übermacht.
Das Großherzoglich-Baadische
zu Lörrach
Directorium des Wiesenkreises
g[lichen]
28sten passati: „Von Sr. Köni¬
Hoheit, dem Großherzog von
Baaden, sey den jezigen Umständen angemeßen erachtet
worden, das ehemahls St. Blasiansche, jezt Herrschaftlich-Baadische Amtshaus nebst Zubehörden nächst Zürich, durch öffentliche Steigerung verkaufen
zu laßen. Das Directorium
habe deßhalb dem Burgvogt
Lenz zu Lörrach den Auftrag
ertheilt, in Zürich selbst diese
Steigerung vorzunehmen und
das Nöthige verkünden zu laßen,
und zwar Lezterer um auf
deßen Vollziehung zu wachen,
zu Handen gestellt.
Dem Herren Heinrich Staub
von Hombrächtikon ist (auf
hinterbrachte Weisung der
Militar-Commißion vom 4ten
Aprill) die wegen veränderetem und außert dem
hießigen Canton aufgeschlagenen Domicilio anbegehrte
Entlaßung von der aufgehabten
Hauptmannsstelle der Infanterie unter dem dritten
Bataillon des Succurs-Regiments, ertheilt, und anbey
der Militar-Commißion überlaßen worden, demselben die
Danksbezeugung in Rüksicht
seiner geleisteten Dienste auf
gewohnte Weise zufertigen
zu laßen. Hierauf ist, auf das
Fundament des von der Militar-Commißion hinterbrachten gesetzlichen Vorschlags,
zur Wiederbesetzung der vacanten Hauptmannsstelle
geschritten, und dieselbe einhellig dem Herren Oberlieutenant Nicolaus Ammann von
Zürich aufgetragen worden;
als worvon demselben durch
ein Brevet, und der Militar-Commißion, so wie dem Herren
Rathsherren und Oberst Ziegler
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
in der Schweiz für sich und
seine Nachkommen entlaßen
ist, sein noch übrig gebliebenes
hierseitiges Vermögen aushingeben, daßelbe aber wegen
der von ihm über diesen
geringen Betrag geführten
Beschwerden, durch das Waysenamt vorher untersuchen,
eine gehörige Rechnung darüber abschließen, und ihm
mit dem Saldo (rüksichtlich
geleisteten Dienste abzugfrey)
verabfolgen zu laßen.
Das Schreiben des Herren
Bezirksstatthalter Geßner
vom 27sten Aprill mit demjenigen des Herren Pfarrer
Heß zum St. Peter in hier
vom 28sten ejusdem, sammt den
damit eingelegten Beylagen,
enthaltend die von denselben
mit vielen Empfehlungsgründen angelegen unterstüzte Bitte des Heinrich
Zeugheer, Strumpfwebers,
seßhaft in Wiedikon, um Ertheilung des hießigen Landrechts unter milden Obrigkeitlichen Rüksichten, und die
von dem Sohn dieses Petenten,
dem Herren Johannes Zeugheer, Music-Lehrer, seßhaft
in hießiger Stadt, eingelegte
ehrerbietige Petition, worinn
derselbe ebenfalls für seinen
Vater und sich selbst und ihre
Hübscher zu Wollenschweil, Canton Argau, laut den Aussagen
des hier verhafteten Jauners,
Melchior Dürr und seiner Complicen, nicht bloß als wißentbrachten
licher Käufer gestohlener
Waaren, sondern als wirklicher
Diebshehler zum Vorschein
kommt, er auch im Canton Aargau
gestohlene Waaren käuflich an
sich gebracht hat, – und ein durch
vorzunehmende Confrontation
herauszubringendes Geständniß, bey der gänzlichen Unvermögenheit der Inquisiten,
das einzige Mittel ist, den
Bestohlenen irgend einen Schadensersatz zu verschaffen, – so
sind diese Anzeigen mit heutiger Post der Regierung des
Cantons Argau mitzutheilen;
und, da Hübscher (laut den Berichten des Herren Bezirksammtmanns zu Baden an die Criminal-Commißion des Obergerichts)
die eigentlichen Facta läugnet, –
das Ansuchen beyzufügen,
daß die gedachte Regierung Befehl ertheilen möchte, daß der
Wirth Hübscher mit möglichster
Beförderung hieher gebracht
werde, um mit den betreffenden Inquisiten confrontiert
werden zu können.
Dem Obergericht wird von dieser
entsprechenden Reclamation
(laut Mißiven) rükantwortliche
Kenntniß gegeben.
Den sub 14ten Februarii hinter¬
demselben auch rüksichtlich der
hießigen Angehörigen beystimmend, wegen Rükerstattung
der daherigen Kosten an die
dortige Werbungskammer, der
hießigen die nöthige Anweisung gegeben habe.
Die Weisung der Commißion
des Inneren vom 11ten dieß, nebst
den beyden derselben beygelegten Memorialen des Gemeindrathes zu Glattfelden,
und des Müllers Schultheß daselbst, worinn theils um Unterstützung für den bey dem
lezten Eisstoß erlittenen Schaden an Güteren, Wuhren
und Dämmen, theils um Rath
und Hilfe zu Verhütung
künftigen ähnlichen Schadens,
dringend gebetten wird, – ist
der Waßerbau-Polizey-Commißion mit dem Ersuchen
zuzustellen beschloßen worden,
diese Angelegenheit der Gemeinde Glattfelden in sorgfältige Überlegung zu nehmen, derselben die erbettene
Anleitung zu zweckmäßiger Einrichtung der Wuhre
und Dämme zu ertheilen,
und ihr zu bedeuten, daß
wenn die Gemeinde und die
Bürger daselbst die dießfalls
nöthigen Arbeiten pflichtmäßig vollendet haben werden,
die Regierung dieselbe dann auf
Am 22sten dieses Monats Nachts
um 11. Uhr brach in der, dem
Herren Cantonsrath Ehrensperger zu Oberwinterthur, in der
Riesmühle, zugehörigen Säge
und Reibmühle Feuer aus, welches das ganze Gebäude in
Asche legte. Da bey der Untersuchung über die Entstehung
dieses Brandes verschiedene
Umstände sich ergaben, welche
auf den Verdacht einer vorsätzlichen Brandstiftung führen, und auch die allgemeine
Meynung in der dortigen
Gegend diese Vermuthung
aufgenohmen hat, – so findet der Kleine Rath für die
öffentliche Sicherheit angemeßen, auf die Entdeckung
des allfähligen Brandstifters
eine Belohnung von 160. Franken zu setzen, und jederman,
wer zu diesem Ende Anzeigen
zu machen im Stand ist, aufzuforderen, sich mit denselben
an den Herren Statthalter
des Bezirks Winterthur zu
wenden, welcher dann der Regierung zu weiterer Verfügung erforderlichen Bericht
erstatten wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Brandaßecuranz-Commißion,
und dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zugestellt, welcher
von derselben, unter Verdankung seines Amtsberichtes, directe
den Exercier-Reglement für
in Druck zugebendie Eydsgenößische Infanterie
800.
Exemplare des Pelotons-Unterrichtes.
50. Exemplare des Bataillons-Unterrichtes; und:
30. Exemplare des Unterrichtes über die Bewegung mehrerer Bataillons;
für den hießigen Canton erforderlich sind, – so werden Se.
Excellenz, der Herr Landammann,
rükantwortlich um diese Anzahl von Exemplaren (laut
Mißiven) ersucht.
Die von der Militar-Commißion auftragsmäßig vorgenohmenen, und dem Kleinen
Rathe unterm 27sten dieß einberichteten Nachforschungen
bringen mit, daß unter der
voriges Jahr zur Gränzbedeckung ausgezogenen Mannschaft des hießigen Cantons
wirklich ein Jacob Häberling
von Ottenbach bey dem Infanterie-Bataillon Füßli, welches im Rheinthal in Cantonement gelegen, unter Compagnie Ott sich befunden hat.
Da nun (laut dem eingekommenen Schreiben des L. Standes St. Gallen vom 16ten dieß)
ein Jacob Häberling von Dorothea Indermauer, die von ihrem
hentpflichtigen vertheilt, allein von den Bürgeren von
Eglisau, welche die in dem Wyler-Zehentbezirk begriffenen
Güter besitzen, nicht nur die
Bezahlung, sondern auch die
schriftliche Angabe ihrer dießfälligen Gründe verweigeret
worden sey.
Da nun der dortige L. Stand
die hießige Regierung ersucht,
die betreffenden Angehörigen
zu Eglisau zu der schuldigen
Bezahlung ihrer Kostensbeyträge anzuhalten, die offenbar
ihnen allein obligen, und weder
dem Aerario des Standes Schaffhausen, noch den Gemeinden
Rüedlingen und Buchberg aufgebürdet werden können, – so
wird dieses Schreiben der Finanz-Commißion im Original überwiesen, um diesen Gegenstand
zu untersuchen, und dem
Kleinen Rathe ihren Bericht
und Gutachten zu hinterbringen.
Das von der Werbungscommißion unterm 28sten passati
dem Kleinen Rathhe vorgelegte
Verzeichniß der während des
leztverfloßenen Monats Hornung für hießigen Canton
unter die K. K. Französischen
Schweizer-Regimenter angeworbenen Recruten, 58. Mann
an der Zahl, – wird Sr. Excellenz,
dem Herren Landammann der
Schweiz, abschriftlich übersendet.
berg als Hauptthäter zum
Vorschein gekommen, ausgefällte Strafsentenz nachher,
nämmlich am 15ten des gleichen Monats außert seinem
Sitzungsorte und ohne Beyseyn des Herren Statthalters,
bey einer zufälligen Zusammenkonft in Hombrechtikon
abgeänderet, und die Strafbestimmung körperlicher Züchtigung den Hauptthäteren
geschenkt habe. Es werde deßwegen dem Bezirksgerichte,
unter Bezeugung des über
dieses unordentliche Verfahren geschöpften Obrigkeitlichen
Mißfallens, ernstlich angesinnet, sich in Zukunft keine
solche Begnadigungen zu
Schulden kommen zu laßen,
in dergleichen Fällen jederzeit das Bezirksärztliche
Befinden einzuholen, und
auf Fundament deßelben
die Thäter entweder selbst nachdrüklich zu bestrafen, oder
das Vergehen je nach seiner
Beschaffenheit an höhere Behörde zu überweisen, auch
alle und jede von dem Bezirksgerichte in Criminalund Polizeyfällen ausgefällte Strafsentenzen dem betreffenden Herren Statthalter
zu competierlichen Execution zu-
Zuchthaus-Commißion und den betreffenden Gerichtsstellen abgewiesenen Begnadigungsbegehren
für in’s Zuchthaus verurtheilte
Angehörige, deren Entlaßung für
ihre Familien eine große Wohlthat wäre, – geantwortet: Es sey
allerdings der Fall, daß weder
von der verordneten Zuchthaus-Commißion noch von den betreffenden Gerichtsstellen dergleichen
Begnadigungsbegehren directe
an die Hand genohmen werden,
indem es bisherige und auch weiter zu beobachtende Übung sey,
daß solche durch wichtige und ganz
besondere Umstände veranlaßet
wordene Vorstellungen und Wünsche mit einem Bericht des betreffenden Vollziehungsbeamten
an den Kleinen Rath gerichtet, und
durch denselben, nach Befinden
der Umstände, an die betreffende
richterliche Behörde zur Verfügung überwiesen werden.
b) Betreffend die Frage, ob nicht den
Stillständen wie ehedem die Befugniß eingeräumt werden könnte,
dem Müßiggang und Trunk ergebene Personen, ohne Weiterziehung an höhere Behörden, an
ein Bloch zu kennen? – wird dem
Herren Statthalter Kaufmann geantwortet, daß bey der gegenwärtigen Organisation der Behörden,
eine solche Verfügung von den
Stillständen, ohne vorhergegangene richterliche Bewilligung, nicht
bewilliget werden könne.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner ist auf seinen Bericht
vom 28sten passati, und das eingesandte Petitum des Herren
Jacob Haggenmacher zu Winterthur, worinn derselbe um die
Ertheilung des Landrechts für
die beyden minderjährigen
Knaben des vor sechs Jahren
verstorbenen, zu Winterthur
seßhaft gewesenen Buchdruckers,
Friedrich Kern von Tübingen,
als Stiefvater derselben, nachsucht, – zu Handen des Petenten
zu bedeuten: Daß bey dem
jugendlichen Alter der beyden
Knaben um so weniger in
das Landrechtsbegehren für
dieselben eingetretten werden
könne, als es nie der Fall wäre,
daß ihnen daßelbe von Seite
des Staats, so wenig als das von
der zu Wiesendangen pfarrgenößigen Gemeinde Altikon
ihnen eventuell zugesicherete
Bürgerrecht nur gegen Bezahlung der einfachen gesetzlichen
Retribution ertheilt werden
könnte, auch beyden Knaben,
nach Abzug der für jeden zu
entrichtenden Land- und Bürgerrechtsgebühren, das gesetzlich erforderliche Vermögen
übrig bleiben müßte; daß es
also beßer gethan sey, mit dem
Landrechtsbegehren für dieselben
der Civilgemeinde Robenhausen
nichts anders übrig bleibe, als
den Beklagten, oder wenn von
seiner Seite nicht bezahlt werden könnte, die Gemeinde Oberwinterthur auf dem Wege
Rechtens vor dem competierlichen
Richter für die Bezahlung der
schuldigen Alimentations-Gebühren zu belangen.
Der Kleine Rath hat das durch
den Erziehungsrath unterm
30sten Brachmonat (laut Raths-Protocoll vom 6ten Heumonat
J.) eingelangte Ansuchen
um käufliche Überlaßung des
dem Staate zugehörigen Eichwäldchens daselbst, durch die
Finanzcommißion sorgfältig
untersuchen laßen, und nach
Anhörung des ausführlichen
Berichts und Gutachtens derselben vom 2ten dieß beschloßen,
dem Erziehungsrathe anzuzeigen: Die Regierung würde
es in verschiedenen wichtigen
Rüksichten allzu bedenklich
finden, den gedachten Wald
ausreuten zu laßen, und
das Land der Gemeinde Robenhausen käuflich abzutretten,
sondern sie finde es für das
obwaltende Staatsbedürfniß und
das Forstwesen überhaupt zuträglicher, den dortigen kleinen
Eichwald beyzubehalten; wenn
indeßen die Civilgemeinde Ro-
sehen, jede Verspätung über den
vorgeschriebenen Termin hinaus,
mit einer Nachzahlung von 5. pr.
des betreffenden Steuerbetrags
zu belegen, – gegen keine einzige derjenigen Gemeinden des
Cantons, die sich von Zeit zu Zeit
in mehrerer oder minderer
Anzahl der Verspätung schuldig
gemacht hatten, auch nur die
mindeste Nachsicht beobachtet
worden, was auch immer für Entschuldigungen vorgebracht werden
mochten, –
Da ferner die Stellung der
Regierung derselben durchaus
nicht gestattet, dießfalls irgend
eine Ausnahme gegen eine
einzelne Gemeinde zu machen, –
Da endlich der Stadtrath von Winterthur keineswegs in Abrede
seyn kann, von der Finanzcommißion die Anzeige von dem
Zahlungstermin der lezten
Kriegssteuer, so wie alle anderen Gemeinden, in behöriger
Zeit und auf die bisher geübte
Weise erhalten zu haben, –
So kann dem, nomine des Stadtraths und Gemeindammanns von
Winterthur geäußereten Begehren des Herren Statthalters
durchaus nicht entsprochen werden, und erhaltet deßnahen der
Leztere den Hochobrigkeitlichen
Auftrag, dem Stadtrath und Gemeindammann den gegenwärtigen
Beschluß und Entscheid MHochgeachten
vom 24sten Februar die Behandlungsart des durch Weisung der
Commißion der Administrativen
Streitigkeiten vom 15ten Jenner
a. c., an den Kleinen Rath gelangten Gegenstandes, in Betreff der Gemeindsrechnungen
von Wädenschweil vom May 1804
bis Martini 1808, festgesezt worden, – in vier folgenden Sitzungen vom 27sten Hornung, 1sten
und 3ten Merz, und heutigem
Dato, sehr sorgfältig und articulatim mit dieser Angelegenheit beschäftiget hatte, deren historischer Gang in der Eingangs
gedachten Commißional-Berichts-Weisung sehr wohl und deutlich
aus einander gesezt ist, und
daher in gegenwärtigem Beschluß,
mit lediglicher Beziehung auf
mehrerwähnte Weisung und
deren vielfältige Belege, welche
sämmtlich bey den Acten ligen,
nicht weiter zu berühren erforderlich erachtet wird, – haben
MHochgeachten HHerren und
Oberen (unter kräftigster
Verdankung der von der Commißion der Administrativen
Streitigkeiten in Untersuchung
dieses Geschäfts bescheinten unermüdeten und sorgfältigen Bemühungen) –, dießfalls theils
einmüthig, theils mit Mehrheit
beschloßen, was folget:
Schreiben eingeladen. Die Agenda
werden folgende seyn:
1. Wiederbesetzung einer durch
Absterben des Herren Unterstatthalter Ganz erledigten
Großen-Raths-Stelle, durch Ziehung des Looses aus der Candidaten-Liste.
2. Instruction und Wahl der Ehrengesandtschaft auf die dießjährige ordentliche Tagsatzung in
Bern.
3. Bericht über das erste Jahr der
Brandaßecuranzeinrichtung,
worüber die Canzley einen Entwurf hinterbringen wird.
4. Allfählig der Gesetzesvorschlag
vom 27sten Jenner, enthaltend
einen Zusatzarticul zu dem
Gesetz vom 17ten May 1805., betreffend das Censurwesen.
5. Deßgleichen der Gesetzesvorschlag eines revidierten Regleunments, betreffend die Censur
und Vervollständigung des Großen Raths; in so ferne dieser Vorschlag vorhero wieder bey dem
Kleinen Rath in Berathung und
Entscheid fallen kann.
Die von Sr. Excellenz, dem Herterm 30sten passati eingesandten