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Verurtheilten zur Richtstätte
begleiten könne oder solle?
Da das Obergericht den dießfälligen Entscheid der Regierung, sey
es für den obschwebenden Specialfall, sey es als Regulativ für
die Zukonft, zu vernehmen
wünscht, – so wird die Zuschrift deßelben der Justiz- und Polizey-Commißion überwiesen, mit dem
Ersuchen, mit den Herren Geistlichen an der Großmünsterkirche die nöthigen Verabredungen dießfalls zu nehmen,
und dem Kleinen Rathe in seiner nächsten Sitzung ihren
Antrag zu hinterbringen,
wie es des befraglichen Gegenstandes halber gehalten werde
stein
soll?
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
2ten hujus hinterbrachten Berichts und Antrags der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten, – ist dem Hs. Jacob Wetzvon Kämleten, der Pfarre Illnau, welcher die Weinschenke seines verstorbenen
Vaters, Hs. Heinrich Wetzstein
allda, übernohmen hat, gegen
eine in die Staatscaßa zu bezahlende Recognition von 20. Franken, ein Weinschenken-Patent
auf zehn Jahre bewilliget worden; worvon der Finanzcommißion,
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten, und dem
herr Meis
Staat auf fl. 13 500. herabgesezt, und
von Teuffen
die bis 1sten May 1810. erloffenen
gegen den
Restanzen nachgelaßen seyn sollen,
in der Meynung, daß entweder
das Capital selbst auf erwähnten
Termin liquidiert, oder von demselben an à 3. pr. C. jährlich geflißentlich verzinset werden soll.
Da nun die Finanzcommißion
dem Kleinen Rathe anzeigt, daß
der Herr Debitor das leztere
vorgezogen habe, und zugleich
die Einfrage thut, wie jezt das
canzleyisch auszufertigende
Schuldinstrument in Ansehung
des Termins dieser Schuldverschreibung gestellt werden soll,
so wurde mit Mehrheit beschloßen,
der Finanzcommißion die Verbscheidung zu geben, daß, da es
im Sinne der Regierung gelegen
sey, dem Herren Debitor das herabgesezte Capital unter der Bedingung jährlicher geflißener
Verszinsung auf Zeit Lebens
gegen einen jährlichen Zins
von 3. pr. C. zu überlaßen, die
Regierung sich vorbehalte, dieses
herabgesezte Capital nach dem
Absterben des Herren Debitor,
nach vorhergegangener halbjähriger Aufkündigung, zurükzuforderen, und mithin auch das
Schuldinstrument nach diesen
supplementarischen Bestimmungen zu stellen sey.
HHerren und Oberen mit
dem Bedeuten mitzutheilen,
daß, in Folge deßen, die befürderliche Nachbezahlung der befraglichen 5. pr. C. auf den lezten
Steuerbeytrag der Stadtgemeinde Winterthur, zu Handen der Staatscaßa gewärtiget
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner und der Finanzcommißion zugestellt.
Das Obergericht zeigt dem
Kleinen Rathe in seinem Schreiben vom 10ten dieß an: Herr
Diacon und Leutpriester Kramer habe daßelbe unter genanntem Dato, im Namen
seiner würdigen Collegen, der
Herren Geistlichen an der
Großmünster-Kirche, zuschriftslich angefragt, ob im Fall einer, oder mehrere der dem
verfaßungsmäßigen Malefizgerichte zur Beurtheilung überwiesenen Delinquenten, welche
ich alle zur katholischen Religion
bekennen, und daher auch von
dem hießigen, sehr würdigen
katholischen Herren Pfarrer,
nebst den hießigen Herren Geistlichen, in ihrem Kerker besucht
und zum Tode vorbereitet wurden, wirklich zum Tode verurtheilt
werden sollten, – benannter katholischer Herr Pfarrer einen der
net worden, – sollen in Rechnung anerkannt verbleiben,
da die über diejenigen Umstände, welche das starke Anwachsen dieses Postens veranlaßet haben, ertheilte nähere
Auskonft befriedigend erachtet wird.
6.) Deßgleichen finden MHochgeachten HHerren und Oberen, daß die gemachten Einwendungen gegen die mit
181. fl. 18. ß 6. Hlr. verrechneten
Kosten über den Prozeß mit
den Schloß-Pächteren, – durch
die Gegenerklärungen der
mit der Administration
beauftragten Gemeindrathsglieder gehoben seyen, und deßnahen der dießfällige Betrag
in Rechnung verbleiben solle.
7.) Eben so ist der Posten von
43. ß 26. für die am 1sten Februar 1808. von vier Mitgliederen des Gemeindraths gemachte Geschäftsreise nach
Zürich, in Rechnung zu belaßen, da dieses durch die ertheilten Aufschlüße des näheren
erheiteret worden ist.
8.) Da der Rechnungssteller
und die Minorität des Gemeindraths über die Veranlaßung der Ausgabe von
12. ß 20. an Feuerhauptmann
Wethli, wegen früheren und
späteren Geldenthebungen, –
genugsamme Auskonft gegeben
Der von Herren Unterstatthalter Hotz unterm 5ten dieß
eingesandte jährliche Amtsbericht über die während des lezten
Jahres nach seiner amtlichen
Stellung in seiner Bezirks-Abtheilung gemachten Beobachtungen und Erfahrungen, –
wird der Commißion des Inneren
zu gleicher Ausscheidung und
Berathung, wie die bisher eingegangenen dießfälligen Amtsberichte der Herren Statthalter,
überwiesen, und der Bericht
und die Anträge der betreffenden Regierungs-Commißionen gewärtiget. Dem Herren
Unterstatthalter Hotz wird inzwischen seine sorgfältige Bemühung beßtens verdankt.
Das Schreiben des Lob[lichen]
Argau vom 2ten dieß, worinn
derselbe die Mittheilung der
dem Bezirksge¬
Bülach gegen die hießigen
Cantonsangehörigen, welche
richte
am lezten heil: Weyhnachtsfest im Kloster Fahr sich unsittlich und ärgerlich betragen, –
ausgesprochenen Strafsentenz
einstweilen verdankt, – ist ad
acta zu legen.
Die Regierung des L. Cantons
Thurgau schreibt unterm 6ten
dieß: „Sie werde von dem Herren
Jahres, – wird der Commißion des
Inneren zu gleichem Gebrauche,
wie die bisher derselben zugestellten jährlichen Berichte der
Herren Statthalter, – überwiesen,
und dem Herren Bezirksstatthalter Steiner vorläufig seine
ießfällige sorgfältige Bemühung verdankt.
Auf den von der Finanzcommißion (in Folge Auftrags
vom 12ten October a. p.) unterm
en dieß hinterbrachten sorgfältigen Bericht, betreffend
die von dem Großherzoglich-Baadenschen Grundzinsverwalter, Herren Corneli, an
hießige Stellen und Particularen von den Gefällen, welche dieselben im Schwarzenbergischen Klettgau besizen, geforderten Steuerbeyträge,
und die hierseits anzutragende
Austauschung dieser Grundgefälle gegen ähnliche, welche
Baadischer Seits in hießigem
Canton bezogen werden, – wird
ein Schreiben nachfolgenden Innhalts an den Großherzoglich-Baadenschen außerordentlichen
Gesandten, HHerren Geheime
Rathh von Ittner, erlaßen:
„In einer an die hießige Regierung gerichteten Zuschrift des
Herren Friedrich Corneli, Großherzoglich-Baadenschen Gefällverwalters in Thiengen, d. d. 1sten
7t¬
29sten Merz d. J. auf 101. Jahr
aus der Eydsgenoßenschaft bannisiert worden ist, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion zu
nöthiger Verfügung überwiesen,
damit diese Weibsperson nie
in hießigem Canton geduldet
Dem L. Stand Freyburg
wird der Empfang seines Schreibens (laut Mißiven) bescheint.
Das eine gedrukte Exemplar
des von dem L. Stand Freyburg
unterm 30sten passati gefaßten
und dem Kleinen Rathe mitgetheilten Beschlußes, betreffend
die den wegen empfangenen
Wunden oder wegen Gebrechlichkeit in ihre Heymath
zurükgeschikten Militairs der
Französischen Schweizerregimenter
zu verschaffende Erleichterung
und Unterstützung für ihre
Heimreise, – ist der Werbungs-Commißion mit dem Ersuchen
zuzustellen, die daherigen
Kosten, welche in dem dortigen
Canton wegen solchen hießigen
Angehörigen erlaufen, der dortigen Werbungskammer nach den
Bestimmungen des gedachten Beschlußes zu refundieren.
Der Regierung des L. Cantons Freyburg wird die Mittheilung des dießfälligen Beschlußes verdankt und angezeigt, daß die hießige Regierung
kunde zwar nicht versäume, aber
nach der Lage und dem Bedürfniß unsers Cantons sich vorzüglich zu Heilung der Hornvieh-Krankheiten geschikt mache, und
nach vollendeten Studien jeden
Obrigkeitlichen Ruf zu öffentlichen Geschäften in seinem Vaterlande gewärtige, und demselben pflichtmäßig folge; welche
Bedingungen das Sanitätscollegium dem Petenten erforderlicher Maaßen bekannt machen
wird.
Nach Anhörung des umständlichen
und sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Brandaßecuranzcommißion vom 26sten dieß, über das
am 22sten dieß zu Oberwinterthur Statt gehabte Brandunglük,
wo dem Herren Cantonsrath Ehrensperger in der Riesmühle die
(in dem Brandaßecuranz-Kadaster von Oberwinterthur mit
No 37. B. bezeichnete) auf fl. 1000.
gewerthete Säge und Reibmühle
ganz abgebrannt ist, – wurde in
Ansehung des 1sten Artikels einmüthig, in Ansehung des 2ten
mit Mehrheit beschloßen:
1. Dem Herren Cantonsrath Ehrensprerger ist seiner Zeit der
Verlurst des abgebrannten Gebäudes nach dem vollen Aßecuranz-Werth von 1000. fl. zu vergüten.
2. Den öffentlichen Blätteren wird
folgende Publication beygerükt:
2. Gegenwärtige Urkunde soll
dem Herren Thierry zugestellt,
und auch der Innhalt derselben
durch das Mittel der verordneten Censur-Commißion zur Kenntniß der Buchhändler und Buchdrucker gebracht werden.
Geben und in unserem Namen mit dem gewohnten Standessigill und der Unterschrift
unseres Ersten Staatsschreibers
versehen.
Dienstags den 3ten Aprill 1810.
Der Erste Staatsschreiber.
(L.S.)
Lavater.
Da nunmehro die Finanzcommißion unterm 30sten, die Spitthalpflege unterm 26sten, und
die Wundgschau unterm 6ten
Merz, auf die Rathserkanntnuß
vom 27sten Februarii gegründet,
die betreffenden Wahlen zu
Vervollständigung der Aufsichtommißion über die Cantonal-Armen-Apotheke, vorgenohs-Cmen und dem Kleinen Rath
angezeigt haben, welcher solche
allseitig mit Vergnügen bestätiget, – so wird bey dieser Lage
der Sache, die vorerwähnte, aus:
Herren Rathsherr Meyer von
Knonau, Präsident.
Alt-Landschreiber und
Spitthalpfleger Hs. Jacob
Scheuchzer im Felsenegg.
Spitthalmeister Heinrich
Paur.
Eheweib drey Kinder erzeugt,
sich und seine Familie durch
Fleiß und von dem Ertrag einiger Feldgüter gut fortgebrachdagegen aber auch seither, und
besonders während des Kriegs,
gleich jedem anderen Schweizerbürger alle Lasten getragen haben wolle, nun aber
sein Eigenthum verlaßen, und
mit großem Schaden verkaufen müßte, und sodann erst
nicht wüßte, wohin er sich wenden solle, weil er zu Immenhausen nicht mehr eingelaßen
würde, – so werde das dortige
Oberamt veranlaßt, die hießige
Regierung entweder um die
Gründe, warum der Jacob Kuttler von seinem Eigenthumm
vertrieben werden wolle, oder
um Schutz gegen vorgedachte,
ihm so nachtheilige Behandlung,
geziemend zu bitten.“
Der Herr Unterstatthalter
Sigg wird deßwegen über die
Verhältniße dieser Haushaltung, über das, was ihrenthalben vorgegangen, und ob der
t,
Verkauf ihres Eigenthumms wirklich erfolgt, und mit so bedeutendem Verlurst verbunden
gewesen sey, von der betreffenden Gemeindsvorsteherschaft
Bericht einziehen, und denselben der Commißion des Inneren
zum Behuf ihres dem Kleinen
Rath zu hinterbringenden Referates und Gutachtens einsenden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 5ten hujus (in Folge erhaltenen Auftrags vom 1sten
Merz) hinterbrachten Berichts
und Gutachtens der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten, – ist dem auf dem
Widder allhier seßhaften Ludwig Friedrich Schöll von Straßburg, ein Speisewirthschafts-Patent auf zehn Jahre gegen
eine in die Staatscaßa zu bezahlende Recognition von 400.
Franken bewilliget worden;
worvon der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten, der Finanzcommißion,
und dem Herren Bezirksstatthalter Geßner Kenntniß gegeben wird; mit dem Auftrag an den Lezteren, dem
Schöll die Weisung zu ertheilen, daß er unverweilt die
obbesagte Recognition an den
Herren Staatscaßierer Spöndli
bezahle, und dann das Patent
bey der Staatscanzley beziehe.
Das sub 28sten passati eingekommene Speisewirthschafts-Patent-Begehren des patentierten
Weinschenken Heinrich Moser
in Dietikon, – wird der Commißion der Administrativen Streitigkeiten zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Befindens überwiesen.
Das unterm 16ten passati eingekommene Schreiben des Herren Conradi,
Von diesen, nach den dießfälligen Wünschen des Obergerichts, der Argäuischen Regierung gegebenen Mittheilungen, gemachten Bemerkungen und geäußereten Erwartungen, – ist dem Obergericht (laut Mißiven) rükantwortlich Kenntniß zu geben.
Es ist übrigens, rüksichtlich des
Wirths Hübscher, zu bemerken,
daß das Obergericht denselben,
unter summarischer Anzeige
seiner ihn in hohem Grade
als Diebshehler qualificierenden Eingeständniße, dem
Herren Bezirksammtmann
Nieriker in Baden wieder
hat zuführen laßen.
Das Circularschreiben Seiner
Excellenz, des Herren Landammanns der Schweiz, vom 12ten
hujus, enthaltend die vertrauliche Mittheilung verschiedener,
auf die bevorstehende Vermählung Sr. Majestät des Fran¬
Szösischen Kaysers bezüglicher
Eröffnungen, welche durch das
K. Französische Ministerium
der auswärtigen Angelegenheiten an Se. Excellenz,
den Herren von Talleyrand,
und von Wohldemselben an
den Herren Landammann der
chweiz gelangt sind, – bedarf
keiner weiteren Verfügung.
bestreben werden; Maaßen
die Regierung sich genöthiget
sähe, solche mißbeliebige Auftritte, wenn sie sich wider alles
Verhoffen erneueren würden, entweder selbst zu ahnden, oder durch richterliche
Behörde erforderlicher Maaßen ahnden zu laßen.
Diese Empfindungen und
Erwartungen der Regierung
wird der Herr Bezirksstatthalter Angst den ersten Vorsteheren der Gemeinde
Wipkingen speciell eröffnen,
und den Beschluß im Allgemeinen der ganzen Gemeindsvorsteherschaft bekannt machen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm von der Commißion des Inneren (in Folge
Auftrags vom 22sten Merz)
unterm 28sten deßelben Monats hinterbrachten Berichtes
über das Landrechtsbegehren
des Herren Carl Gustav Friederich Hüttenschmid von Weilimdorf, Canstatter-Oberamts,
im Königreich Würtemberg,
seßhaft in hier, welcher bereits
15. Jahre sich hier aufhaltet, die
Apotheke beym oberen Hammerstein während dieser Zeit sehr
gut besorget und in Aufnahme
gebracht hat, seit neun Jahren
mit einer hießigen Bürgerin
verehelicht, und nun Vater zweyer
und dann in Verbindung
mit dem über diesen Gegenstand zu gewärtigenden
Gutachten der Diplomatischen Commißion, in Berathung
genohmen werden.
Die Zuschrift Sr. Excellenz,
des Landammanns der Schweiz,
vom 20sten Aprill, enthaltend
die Anzeige, daß dem unterm
13ten Merz von der hießigen Regierung empfohlenen,
gewesenen Grenadier Johannes Zeller von Unterstammheim, in Betrachtung der
Fürsprache der hießigen Regierung und seiner mißlichen
Laage, für ein und alle
Mahle eine Unterstützung
von 80. Franken aus der Eydsgenößischen Kriegscaßa zugesprochen, und bereits dem
Herren Oberstkriegscommißair Heer die dießfalls erforderliche Weisung ertheilt
worden, – ist (nach Innhalt der
Mißiven) danknehmig zu
erwiederen, und der Militar-Commißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß von dieser Verfügung
des Herren Landammann Kenntniß gegeben.
Mit dem Schreiben vom 16ten
Projecte sowohl der an den Lob[l¬
Stand Bern, als der über gleichen Gegenstand an die Regierung des L. Standes Waadt zu
erlaßenden Antwort zu hinterbringen.
Da der brandbeschädigte Müller Jacob Fehr von Flaach die
gesetzliche Vergütung seines
Brandschadens aus der Brand-Aßecuranz-Caßa erhält, und
die wegen seines Mobiliar-Verlurstes in der Kirchgemeinde Flaach eingesammelten Liebessteuern circa 30. pr. C. seines
Brandschadens betragen, – so
kann in die von dem Herren
Statthalter unterm 30sten
passati eingesandte Bitte, daß
ihm, dem Müller Fehr, noch einige Gemeinden zu Einsammlung von Liebessteuern angewiesen werden möchten, nicht
eingetretten werden; wovon
der Herr Statthalter Sigg dem
Petenten Anzeige geben wird.
Die Antwort des Obergerichts
vom 31sten passati, auf die demselben sub 23sten ejusdem gegebene Mittheilung des Antwortschreibens der Regierung von
Argau, betreffend das Resultat der mit dem Wirth Johannes
Hübscher von Wohlenschweil in
Sachen des Dürrischen Criminal-Prozeßes aufgenohmenen Conichen]
genaue Acht zu bestellen, und
ihn auf Betretten arretieren
zu laßen. Dem gedachten Oberamte wird, laut Mißiven, geantwortet.
Das unterm 5ten Aprill von dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach in Greiffensee einbegleitete Landrechtsgesuch des seit
langem in allhießiger Stadt in
Condition gestandenen Chirurgi
und Zahnarzts Ferdinand Friederich August May von Neumark
in Sachsen, welcher von der Gemeinde Zimikon eine eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung
erhalten hat, – wird der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung des sorgfältigen
Berichtes der Brandaßecurranzcommißion vom 7ten dieß, welchen dieselbe in Folge Auftrags vom 31sten
passati dem Kleinen Rathe, über
das am 18ten Februar d. J. im Bußthal zu Bettschweil Statt gehabte
Brandunglük erstattet, – genehmiget der Kleine Rath den Commißional-Antrag, daß nämmlich in
Folge der auf der Brandstätte
vorgenohmenen Untersuchung
des Brandschadens, und da der, rüksichtlich der Ursache dieses Brandes,
besonders auf den inhaftiert gewesenen Jacob Schneider gefallene
Verdacht durch die sorgfältige Obergerichtliche Untersuchung, und die
darauf gegründete Beurtheilung
27sten m. p. einen auf das vortheilhafte Zeugniß des E. Schulconventes gegründeten Vorschlag von
vier Aspiranten aus acht welche
sich gemeldet haben, erhalten,
und aus diesem Vorschlag, nach
vorgenohmenen Zweyerwahlen,
zu Alumnen des gedachten Institutes gewählt:
1. Salomon Tobler, Studiosus Collegii Humanitatis, Sohn des Herren
Pfarrer Tobler zu Maschwanden.
2. Felix Maurer von Zollikon,
Studiosus deßelben Collegii.
Diese Wahlen werden der Oberaufsicht des Collegii Alumnorum,
dem Herren Professor und Inspector Horner, und den neu
gewählten Alumnen durch Zustellung der gegenwärtigen
Erkanntnuß angezeigt.
Der L. Stand Glarus empfiehlt
dem Kleinen Rathe sub 24sten
passati, unter Beyfügung des
ärztlichen Zeugnißes, das Anbruch behafteten dortigen Angehörigen, Jacob Jenny von
Schwanden, daß er nämmlich als
ein armer Mann, so lange es
die ihm angerathene Operation
erfordere, in den hießigen
Spitthal aufgenohmen werden
möchte. Der Kleine Rath hätte
zwar sehr gewünscht, daß nicht schon
wieder ein Ansuchen der Art
Leisten¬
zu antworten sey?
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen unterm 4ten dieß,
in Betreff der Paterniätssache
der Dorothea Indermauer von
Berneck, auf eine möglichst beförderliche Rükäußerung auf
ihr dießfälliges Schreiben vom
14ten Merz dringt, weil diese
Weibsperson den 1sten dieß von
einem Töchterlein entbunden
worden sey, – so wird, da die
antwort dem L. Stand St. Gallen
vor der Untersuchung dieses Paterniätsfalls nicht ertheilt
ersucht, dieselbe gefälligst zu beschleunigen, und der Regierung
über dieses demselben unterm
29sten Merz d. J. durch eine Rathserkanntnuß anhängig gemachte
Geschäft Bericht zu erstatten.
Dem L. Stand St. Gallen wird
von der heute getroffenen Verfügung (laut Mißiven) Anzeige gegeben.
Auf die durch MHochgeachten
Herren Seckelmeister Escher, als
würdigen Präsidenten des Sanitäts-Collegii der Regierung vorgetragene und unterstüzte Bitdas
te des jungen Thierarzt Ochsner
von Lukhausen, – wird demselben,
da er seine Reise nach Wien
zu Forstsetzung seiner Studien
in der Thierarzneykunde auf
selbe müße, besonders in Rüksicht fremder Verbrecher, die
erfolgte Aufhebung der Anstalt zu Oberdischingen auch seinerseits bedauern. Da aber
durch die hießige Zuchthausanstalt für die Detention
von Verbrecheren aus hießigem
Canton hinlänglich gesorgt sey,
so habe der Kleine Rath sich bewogen gefunden, dem L. Stand
Graubündten, gleichwie es jezt
auch gegen den L. Stand Appenzell geschehe, zu bemerken, daß
der hießige Stand bey der gegenwärtigen Lage der Sachen
einstweilen nicht im Fall wäre,
von dem Anerbieten der
gemeinschaftlichen Errichtung
einer Zuchthausanstalt Gebrauch zu machen. Ohne indeßen den gemeinnützigen
Zweck dieses sorgfältigen Antrages im mindesten zu verkennen, wünsche die hießige Regierung, daß derselbe von Seite
derjenigen L. Stände, welche
das Bedürfniß gegenwärtig
schon zur Theilnahme an einer solchen Anstalt leite,
glüklich erreicht werde.“
Auf den Bericht des Herren
Bezirksstatthalter Angst vom
20sten dieß, und den damit eingesandten Bürgschaftsschein und
das Attestat guter Aufführung,
betreffend den, mit einer hießi-
fälligen Wunsche der hießigen
Herren Geistlichen zu entsprechen, und sich jedem darüber von
der Regierung an ihn zu erlaßenden Auftrag willig und gern
zu unterziehen, habe noch die
Bemerkung beygefügt, daß er,
im Fall eines erfolgenden Todesurtheils, den betreffenden
Delinquenten das heilige Abendmahl am Tag vor der Execution
im Wellenberg reichen, und
bey der Ausführung selbst, er
nicht seine Ordenskleidung, sondern seinen gewohnten Ornat
tragen werde.“
Der Kleine Rath, in Genehmigung des Gutachtens der Justizund Polizey-Commißion, nimht
keinen Anstand, den geäußereten Wünschen der beydseitigen
Herren Geistlichen zu entsprechen,
und die von denselben angetragenen Formalitäten bey allenfalls erfolgender Hinrichtung
eines oder mehrerer der hier
in Verhaft sitzenden Criminal-Verbrecher zu bestätigen, und
findet es, da hiedurch für den
gegenwärtigen Fall erforderlicher Maaßen gesorgt ist, nicht
nöthig, ein dießfälliges Regulativ für die Zukonft aufzustellen.
Gegenwärtiger Beschluß soll dem
Obergerichte (laut Mißiven) bekannt gemacht, und dem Herren
Leutpriester Kramer und dem
Auf angehörte Weisung der
Militar-Commißion vom 4ten
Aprill, ist dem Herren Conrad
Öri von Rüti, die wegen bereits
erreichtem gesetzlichem Dienstbefreyungs-Alter und wegen
Abänderung seines Wohnorts
außert den Quartiersbezirk,
anverlangte Entlaßung von der
seit Organisation der Reserve
aufgehabten Hauptmannsstelle
der Freycompagnie No 1. der
ersten Infanterie-Reserve im
4ten Quartier des 3ten Militar-Kraises, – unter Verdankung
seiner in diesem Verhältniß
geleisteten guten Dienste ertheilt, und demnach, dem hinterbrachten Antrag der Militar-Commißion zufolge, die vacante Compagnie dem bisherigen Hauptmann der dritten
Freycompagnie des gleichen
Quartiers, Herren Caspar Haupt
von Rüti, aufgetragen worden;
als worüber demselben ein Brevet, und der Militar-Commißion
sowohl, als dem Herren Quartierhauptmann Kindlimann in
Wald, die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen ist.
Dem Herren Friederich Wehrli
von Stammheim, ist, auf angehörte
Weisung der Militar-Commißion
vom 4ten Aprill, die wegen erreichtem, vom Dienst unter der ersten
nebst den zurükgehörigen Acten, dem Secretariat der Commißion des Inneren, und durch
den Herren Statthalter dem
Petenten zugestellt.
Der Bericht des Herren Bezirksstatthalter Angst vom 28sten
assati, womit derselbe, in Folge
der unterm 7ten Aprill ausgefällten, auch dem Secretariate
der Commißion des Inneren mitgetheilten Rathserkanntnuß, die
Verantwortung des Gemeindrathes zu Dällikon, wegen der
ohne obrigkeitliche Bewilligung
Ao 1805. dem landesfremden
Schmid Hs. Georg Geiger verkauften Schmidte, einsendet, –
wird, nebst den früheren Acten,
der Commißion des Inneren zu
Hinterbringung ihres Gutachtens wegen dieses Kaufs
und der Niederlaßung des
Schmid Geiger, überwiesen.
Da die Herren Gaupp und Peyer
im Hof zu Schaffhausen dem
einem Memorial vom 27sten passati vorstellen, wie sie in ihren bestandenen accordmäßigen Verhältnißen mit dem Johannes
Toggenburger von Marthalen,
pals ihrem Webermeister und
Fabrik-Aufseher, theils und
hauptsächlich von ihm, theils von
seinem Vater, dem Notar Hein-
terbringen; die übrigen Punkte des gedachten Amtsberichtes
hingegen an die betreffenden
Departements ebenfalls zur
Berathung und Berichtserstattung zu überweisen.
Was aber die von dem Herren
Statthalter, betreffend das Bezirksgericht Horgen, gemachten
Special-Bemerkungen und
Anzeigen, rüksichtlich der Zulaßung von Advocaten bey
Polizey- und Criminal-Händeln, der Ausübung eines
Begnadigungsrechts, der Unterlaßung der Überweisung
der Strafsentenzen an den
Obervollziehungsbeamten
zur Execution u. s. f.; anbelangt, –
so wird der Justiz- und Polizey-Commißion ein dießfälliger
Auszug, und zwar die drey ersten Seiten des Amtsberichtes, abschriftlich mitgetheilt,
um mit gefälliger Beförderung diese Gegenstände besonders in Berathung zu nehmen, und dem Kleinen Rathe
ihr Gutachten zu hinterbringen, was dem Bezirksgerichte
Horgen dießfalls zu intimieren, und überhaupt von der
Regierung zu verfügen sey.
Dem Herren Unterstatthalter Kaufmann wird vorläufig
der Empfang seines Berichtes
danknehmig bescheint.
Da das Antwortschreiben des
hießigen Stadtrathes vom 30sten
Jenner, auf die an denselben sub