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gegenseitigen Gefälligkeit und
st¬
Dienstleistung bereit sey.“
Die eingekommene Petition der
annoch auf der Pensionsliste sich
befindenden fünf ehemahligen
Harschiere vom 22sten Merz,
womit dieselben mit der ehrerbietigen Bitte einkommen, daß
ihnen einerseits die Pension des
kürzlich verstorbenen Alt-Harschier Huber überlaßen, anderseits aber die Bestimmung getroffen werden möchte, daß auch
bey künftigen Todesfällen das
Invaliden-Geld des Verstorbenen jedesmahl den denselben
überlebenden Harschieren zufallen solle, – wird der Finanz-Commißion zu Hinterbringung
ihres gutächtlichen Antrags
in originali überwiesen.
Die von dem Herren Bezirksatthalter Angst unterm 5ten
d. M. empfehlend einbegleitete
Petition der Gemeinde Oberglatt,
womit dieselbe um eine milde
Obrigkeitliche Unterstützung
zu Reparation ihres Kirchenthurms ansucht, – wird der Finanzcommißion zugestellt, um
dem Kleinen Rath ihren Bericht
und Antrag darüber zu hinterbringen.
In gänzlicher Genehmigung
des von der Finanzcommißion
hinterbrachten Berichts und gut-
dieselbe den Liebhaberen eines
den menschlichen Geist vorzüglich erhebenden Studiums mit
ausgezeichneter Geschiklichkeit
mitzutheilen geeignet sind.
Derselbe hat deßwegen der vom
8ten dieß datierten Bittschrift
des Herren Schanzenherr Fehr
und des Herren Hofrath und
Profeßor Horner, alle Aufmerksammkeit gewiedmet, dem darinn
enthaltenen Ansuchen entsprochen, und die Finanzcommißion
in der Voraussetzung, daß die
Militair-Commißion keine Schwierigkeiten in der Sache gefunden habe, – begwältiget, zu Erbauung eines Pavillon auf
der Fortification bey der Kronen-Porte, welches ohne weiteres Hinzuthun des Staats zu
einer Sternwarte eingerichtet werden soll, die Summe von
500. fl. zu verwenden, die, nach
dem mit einer Zeichnung
begleiteten Kosten-Devis der
Herren Petenten, hinreichen,
daßelbe von Backsteinen aufzuführen.
Das Schreiben des Herren Unterstatthalter Hirzel vom 9ten
dieß, worinn der Wasenmeister
Michael Deigendesch von Tettnang im Königreich Bayern,
zu obrigkeitlichem Rath und
Hilfe empfohlen wird, weil ihm
in seiner Heymath die Verab-
gerichte Winterthur Notiz
gegeben.
Das von dem L. Stand St:
Gallen unterm 14ten dieß
eingekommene Schreiben sammt
einer Beylage, betreffend
die im Bezirke der Gemeinde
Benken an den Linthreckwegen höchst nothwendig gewordenen, auf 20. Louis d’or berechneten Reparationen, – ist
den mitintereßierten L.
Ständen Schwytz und Glarus
(laut Mißiven) abschriftlich
mitzutheilen, und der Oberwaßerschiffamts-Commißion
im Original zu überweisen,
um die Bezahlung der gedachten Summe zu dem angezeigten nöthigen Gebrauche aus der Überlohnscaßa
zu erzwecken.
Der von Herren Bezirksstatalter Geßner (in Folge Auftrags vom 20sten passati) sub
20sten hujus dem Kleinen Rathe,
unter Einbegleitung eines
Schreibens des hießigen Stadtrathes, erstattete sorgfältige
Amtsbericht, betreffend die von
dem Magistrate der Stadt Strakonitz in Böhmen sub 3ten passati begehrte Vermögens-Extradition der dort angeseßenen
Elisabeth Przibil, Tochter des Johannes Grob (welcher an der
Unterstraß ein Häuschen gekauft, und vor mehreren Jahren
th¬
gewesenem Cantons-Commißair, zugestellt.
Das Schreiben des Herren
23sten dieß, enthaltend die bedauerliche Nachricht, daß in
der Nacht vom 22sten auf den
23sten dieß in dem, dem Herren
Cantonsrath und Gemeindammann
Ehrensperger bey Oberwinterthur gehörenden Säge- und
Reibe-Gebäude Feuer ausgebrochen, und daßelbe mit dem
darinn befindlich gewesenen,
beträchtlichen Vorrath zerschnittener Bretter von den
Flammen verzehrt worden sey,
von der Ursache dieses Brandes aber bis jezt keine Spur
habe entdeckt werden können, –
wird der Brandaßecuranzcommißion, in Gewärtigung ihres
dießfälligen näheren Berichtes
und Antrags, in die Hände
gelegt.
In gänzlicher Genehmigung
des von der Finanz-Commißion
(in Folge Auftrags vom 29sten
passati) unterm 13ten dieß hinterbrachten Gutachtens und
Projectes, wird nun die Zuschrift
des L. Standes Zug, in Betreff
der gegenseitigen Besteurung
der Gefälle und Ligenschaften
bey Erhebung von außerordentlichen
Cantonal-Steuern, folgender
steten wichtigen Dienste mit bestem Danke anerkennen wird, der
hießigen Ehrengesandtschaft in die
Hände zu legen.
Die Salzdirection hinterbringt
unterm 5ten Merz ihren sorgfältigen Bericht und Gutachten über
die dem Kleinen Rathe (laut Protocoll vom 26sten October 1809.) vorgelegten Vorschläge, theils der
Entrepreneurs des Salztransports,
Herren Catoire et Compagnie in
Paris, in Betreff eines zu errichtenden neuen Tractates wegen
des Salztransports, theils des
Herren Benoit, reisender Delegierten der Administration des
Salines de l’Est, wegen neu anzubahnender, mit 1sten Jenner 1811.
beginnender Salzlieferungstractate. Der Kleine Rath findet es
mit der Salzdirection für zuträglich, den Lieferungs- mit
dem Salztractat in so weit zu verbinden, daß für beyde zugleich
mit der dermahligen Administration der östlichen Salinen
in Unterhandlung getretten
werde, als wozu die Salzdirection
von dem Kleinen Rathe begwältiget wird, welcher sich die Ratification des abzuschließenden Tractates vorbehält. Die Salzadministration wird somit ersucht, ganz
nach ihrem Antrag, der Französischen Salzadministration rükantwortlich anzuzeigen, daß man
hierorts geneigt sey, mit derselben
b) Mit Rüksicht auf das Strafurtheil, welches von dem Bezirksgericht Horgen am 14ten Februar
1805. über den Widmer, wegen
eines früheren, auf Buchenegg
am 12ten Jenner 1804. Statt gehabten Schlaghandels, wobey er ebenfalls das Meßer gezükt, und
den Jacob Aeberli aus dem Äugsterthal verwundet hat, ausgefällt worden ist, – diesem Bezirksgerichte, und nöthig findenden
Falls auch anderen Bezirksgerichten, die angemeßenen Weisungen zu Behandlung solcher
Criminalfälle, zu ertheilen.
Die gestrige ehrerbietige Petition des Ludwig Friedrich Schöll
von Straßburg, Weinschenken
auf dem Widder allhier, um
Ertheilung eines Speisewirthschafts-Patents, – wird der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten zur Hinterbringung
ihres Berichts und Befindens
überwiesen.
Die Regierung des L. Standes
Schaffhausen macht dem Kleinen
Rathe unterm 23sten passati die
Anzeige, daß zu Deckung der
über die vorgegangene Marchenberichtigung des Zehent-Bezirks von Wyler und Oberriedt im Bann der dortseitigen
Gemeinden Rüedlingen und
Buchberg erloffenen Unkosten,
der Zehentherr einen Theil derselben übernohmen, der Rest aber
zu 48. Kr. per Juchart auf die Ze-
Bern auf Fundament der demselben unterm 20sten Hornung
gemachten Bemerkungen eingesandte Project der zwischen ihm
und dem hießigen Stand zu errichtenden Convention über die
Judicatur in ehegerichtlichen
Fällen, angenohmen, und einzig
in dem 2ten §. folgende Redactions-Veränderungen noch vorzunehmen nöthig befunden
worden: Nämmlich „eine Schwängerungs-Anzeige soll (anstatt kann)
bey dem Richter des Orts des Vergehens etc. geschehen.“ Und dann
in dem Satze: „Nach der Geburth
des Kindes aber soll die eigentliche Vaterschaftsklage bey dem
Richter des Beklagten etc.“ die
nähere Bestimmung „dem Richter
der Heymath des Beklagten etwogegen die Parenthese („in foro
domicilii“) ganz wegzulaßen ist.
Auf diesen Fuß nun wird die
Convention in duplo urkundlich
ausgefertiget, das eine Doppel
mit dem hießigen Standes-Siegel und den Unterschriften des
HHerren Amtsburgermeisters
und der Staatscanzley versehen,
und beyde Doppel mit dem in den
Mißiven enthaltenen Begleitschreiben der Regierung von Bern
übermacht; mit dem Ersuchen,
das andere Doppel mit dem dortigen Standessiegel und den gec.“,
briefes und Bewilligung, eine
besondere Civilgemeinde zu bilden, – wird, nebst dem Begleitschreiben des Herren Statthalters,
der Commißion des Inneren zu
Handen ihrer Einzugs-Section
überwiesen, und derselben Bericht und Gutachten gewärtiget.
Auf dem von dem L. Ehegerichte
unterm 10ten dieß (in Folge
des Regierungsbeschlußes vom
27sten Februar) dem Kleinen Rathe
erstatteten sorgfältigen Bericht,
betreffend die von dem L. Stand
St. Gallen dieser Behörde notificierte Paternitätsklage der
Barbara Staudach von Altstetten im dortigen Districte Rheinthal, gegen den bey HHerren
Rathsherr und Oberst Ziegler,
während des dortigen Aufenthaltes deßelben bey der Eydsgenößischen Gränzbesetzung, in
Diensten gestandenen, sich Georg
nennenden Bedienten, – wird
nun der Regierung von St.
Gallen auf ihr Schreiben vom
22sten Februar geantwortet:
„Das hießige Ehegericht habe diesen beklagten Bedienten vorbeschieden. Bey seinem Vorstand
habe es sich ergeben, daß er nicht
Georg heiße sondern ein Caspar
Spahlinger von Marthalen
sey, welcher sich zwar mit seinem
Herren zur Zeit der Eydsgenößischen Grenzbewachung zu Altstetten im Quartier aufgehalten
halter dem Petenten zugestellt.
Da nun von dem Herren Bezirksstatthalter Angst unterm
5ten dieß nebst dem Bürgschaftsschein für den bekannten Jacob
Braun, eine von dem Gemeindrathe Hüttikon demselben ausgefertigte eventuelle Aufenthaltsbewilligung eingekommen ist, – so wird dem gedachten
Braun und seiner Ehefrau das
Niederlaßungsrecht daselbst auf
zwey Jahre gestattet, da er dann,
wenn er sich um fernere Bewilligung der Niederlaßung zu
melden gedenkt, seiner Bitte
ein Zeugniß guter Aufführung
von dem Gemeindrathe zu Hüttikon ausgefertiget, beyzufügen hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
unter Zurüksendung der Acten,
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst, dann zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen dem
Sectetariate der Commißion des
Inneren, und durch den Herren
Statthalter dem Petenten zugestellt.
Das von dem Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 5ten
guten Zeugniß und eventuellen
Bürgerrechtsschein der Gemeinde Naßenweil begleitete Landrechts-
1807,
zu ersuchen, in gelegentliche
Berathung zu nehmen, und dem
Kleinen Rath anzutragen, ob
und was für speciellere Instructionen zu Ausweichung hinkönftiger ähnlicher Inconvenienzen, allfählig den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
in Ansehung der Führung ihrer
Protocolle und Scripturen, und der
Anordnung und Aufbewahrung
ihrer Archive, zu ertheilen seyn
möchten?
Das Circulare des L. Standes Bern
vom 21sten Merz, enthaltend die
Armen¬
Mittheilung der dortigen gesetzlichen Verordnung vom 22sten
besorgung, und des Namensverzeichnißes von 45. dortigen Angehörigen, welche in den Jahren
1808. und 1809, in Folge obgedachter Armenordnung und wegen
liederlichen verschwenderischen Lebens durch Urtheile in ihrem
Burgerrecht suspendiert oder deßelben verlurstig erklärt worden
sind, und deren namentliche Anzeige den anderen L. Ständen
darum gemacht wird, damit die
betreffenden Individuen, auch
selbst wenn sie mit Heymathscheinen
versehen wären, nicht in anderen
Cantonen geduldet werden, – wird,
da dieses Gegenstandes halber verschiedene wichtige Bedenken in
der heutigen Sitzung obgewaltet
haben, der Commißion des Inneren
die Aushinnahme des Wortzeichens vorbehalten, und ein
anderer daßelbe wirklich erlangt
habe, – ist einhellig erkennt worden, daß der Altstadtpräsident
Hs. Rudolf Werdmüller von
Elgg von nun an definitiv
auf der Candidatenliste für
den Großen Rath durchgestrichen
werden, und auch aus der Zahl
der Mitglieder des Weg- und
Straßen-Departement wegfallen sol¬
Gleich wie Seiner Excellenz,
dem Herren Landammann der
Schweiz (laut Mißiven) der
Empfang seines Circularschreibens vom 26sten Merz geziemend zu bescheinen, und Hochdemselben die darinn enthaltenen sorgfältigen Bemerkungen über die bey Auswahl
der Recruten für den K. K.
Französischen Dienst besonders
im Lauf dieses Winters eingetrettenen verschiedenartigen
Fehler und Mißbräuche, und
die deßwegen in Besançon und
Béfort stattgehabte Nichtannnahme
olcher Subjecte, die in Absicht
auf Größe, Alter, und Befreyung von Leibesgebrechen nicht
die erforderlichen Eigenschaften
abesaßen, – zu verdanken sind, –
lso soll auch die Bemerkung
beygefügt werden, daß, obschon
von der so beträchtlichen Anzahl
von Recruten, so unser Canton
Auf den Fall einer solchen
Austauschung hin, müße man
einzig noch die von dem Gemeindrathe zu Eglisau gemachte Bemerkung beyfügen,
daß nämmlich das Urbar von Stetten seit Ao. 1805. zur Bereinigung in Thiengen lige, weßwegen er ersuche hierauf Rüksicht zu nehmen, damit nicht
bey einer allfähligen Austauschung, wenn die Schule zu
Eglisau neue Urbarien übernehmen sollte, von jener alten
Bereinigung her und von neuen
Bereinigungen zugleich, gedoppelte Kosten auf sie fallen.
Die hießige Regierung sehe einer geneigten Rükäußerung
über ihren gemachten Antrag entgegen.“
Würde von Seiten des Großherzoglich-Baadenschen außerordentlichen Herren Gesandten
eine entsprechende Antwort erfolgen, so wären dann die auszutauschenden Grundgefälle
in eine Maße zu werfen, um
das Ganze zu unterhandeln,
und hernach die verschiedenen
Eigenthümmer, aus dem eingetauschten von Staats wegen angemeßen und zur Zufriedenheit zu entschädigen, und der
Vorschuß den schiklichsten Staatsämteren anzuweisen.
Von dieser angetragenen Aus-
Unkatholischen Herren Pfarrer
Meyer zu Handen gestellt
werden.
Da das Oberamt Stockach unterm 8ten dieß den zu Hottingen sich aufhaltenden Schneidergesellen Jacob Schmid von
Randegg, einen dortigen conscriptionspflichtigen Unterthanen, requiriert, weil er
durch einen gänzlich verfälschten Heymathschein sich Gelegenheit verschaffen wollte,
nach Itlachen im Canton
Thurgau sich verheurathen
zu können, – so wird der Herr
terstatthalter Kaufmann dem
Jacob Schmid nachforschen, und
von seinem Aufenthalte dem
Tit. HHerren Amtsburgermeister Escher beförderlichen
Bericht erstatten, Hochwelcher
dann geruhen wird, die Landjäger-Commißion anzuweisen,
den Schmid an die Grenzen
führen, und der Königlich-Würtembergischen Polizey
übergeben, auch dem Oberamte Stockach von der getroffenen Verfügung Kenntniß
geben zu laßen.
Da die Regierung des L. Standes St. Gallen unterm 16ten
dieß die hießige Regierung ersucht, den von Dorothea Indermauer, welche aber schon seit
zwey Jahren von ihrem Ehemann, Hs. Ulrich Schegg von
enthaltene Recepisse erlaßen
worden.
Das unterm 22sten Jenner
hinterbrachte Gutachten der
Militar-Commißion, betreffend den ihr bereits sub 7ten
Novembris a. p. überwiesenen
Abscheidsarticul 36. VI. in
Rüksicht der Anstände zwischen den L. Ständen Freyburg und Solothurn wegen
Stellung ihrer gemeinschaftlichen Artillerie-Division, –
wurde verlesen und in Berathung genohmen, und demnach einmüthig befunden,
daß über dieses Speciale keine
fernere Verfügung oder
Instructionsertheilung auf
nächstkönftige Tagsatzung
erforderlich sey; daß hingegen aber in allgemeiner
Beziehung und auf Art und
Weise, wie die heutigen Mißiven zeigen, das Ansuchen
an Se. Excellenz, den Herren
Landammann der Schweiz, zu
richten sey, die sämmtlichen
Stände durch ein Circularschreiben aufzuforderen, ihren
Ehrengesandtschaften bestimmte
Instruction in Ansehung eines
von dem hießigen Stand zu
machenden Antrags zu ertheilen, welcher dahin abzwecke, daß
die unverhältnißmäßige Last,
zung der bey dieser Gelegenheit geführten Beschwerden über
Benachtheiligung des hießigen
Cantons bey Vergebung der
höheren Stabs-Officiers-Stellin den Schweizer-Regimenteren in K. K. Französischen Diensten, an Behörde gelangen
zu laßen, – ist einstweilen
keiner weiteren Verfügung
bedörfend.
In Genehmigung des unterm 27sten Aprill (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 7ten
ejusdem) hinterbrachten Berichts
und Antrags der Finanzcommißion, – ist der Gemeinde
Oberglatt zum Behuf der vorhabenden Reparationen an dem
dortigen Kirchenthurm und
Kirchhofmauer, und in Rüksicht
der Beschaffenheit sowohl des
Kirchenguts und des Gemeindguts, als der öconomischen
Lage der Einwohner von Oberglatt überhaupt, eine milde
Hochobrigkeitliche Unterstützung von 160. Franken aus der
Staatscaßa geordnet worden;
als worüber der Finanzcommißion sowohl, als dem Herren
Bezirksstatthalter Angst, lezterem zu Handen der Gemeinde Oberglatt, die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen
ist.
Der von dem K. K. Oesterreichischen außerordentlichen Gesanden
Eydsgenößische Infanterie mit
den von der lezten Tagsatzung
genehmigten Verbeßerungen,
theils durch die demselben sogleich ertheilten Genehmigungen, theils durch die, welche seither einlangten, von weit mehr,
als der Mehrheit der L. Stände
ratificiert ist, und auch nächuß von
stens der gleiche Entsc¬
Seite der übrigen Cantone
erwartet wird, – so ersucht Seine
Excellenz, der Herr Landammann
der Schweiz, in dem Kreisschreiben vom 27sten passati den
Kleinen Rath, ihm anzuzeigen,
wie viel Exemplare jedes Heftes, nämmlich 1.) des Soldaten-Unterrichtes. 2.) Des Pelotons-Unterrichtes. 3.) Des Bataillon-Unterrichtes, und 4.) des Unterrichtes über die Bewegungen
mehrerer Bataillons, – der
hießige Stand zu erhalten
Die Militar-Commißion wird
deßwegen, unter Mittheilung
des eingekommenen Originalschreibens, zur Beantwortung
der vorstehenden Fragen um
einen Bericht ersucht.
Die von dem L. Stand Waadt
unterm 28sten passati eingesandten Signalements der aus
dortiger Gefangenschaft entwichenen Christian Hilzinger und
Carl Joseph Stangeisen, von denen
der leztere besonders ein sehr
gefährlicher Dieb genannt wird, –
der Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion zu
hl¬
Rath in seiner heutigen Sitzung
zu Vervollständigung des Malefizgerichts geschritten, welches Dienstags den 20sten und Mittwochs den
21sten Merz über die Jauner Melchior Dürr, Jacob Dürr, Barbara
Dürr gebohrne Städler, und Georg
Stübinger, abgehalten werden
Die Ausloosung hat folgende
vier Rathsglieder betroffen:
Herr Rathsherr Hs. Conrad Meis.
Rathsherr und Doctor Diethelm
Lavater.
Rathsherr Heinrich Homberger; und:
“ Rathsherr David Vogel.
Hiervon ist dem Obergericht
(laut Mißiven) unverzügliche
Kenntniß zu geben, und darmit das Ansuchen zu verbinden, daß demselben nunmehro
gefällig seyn möge, die weitläufigen Acten, welche sich
auf diesen wichtigen Criminal-Prozeß beziehen, unverweilt
unter den vier obbenannten
Rathsgliederen in Circulation
setzen zu laßen.
Übrigens wird die Justiz- und
Polizey-Commißion beauftragt,
in Rüksicht der erforderlichen
Polizeyanstalten an den beyden Rechtstagen, und wegen
Execution der Strafsentenzen
selbst, die nöthigen Einleitungen auf gewohnte Weise zu
treffen; als worvon dem Obergericht ebenfalls rükantwortliche
Kenntniß gegeben wird.
14ten Jenner an ihn verlangten
Mannschaftsquanti gelieferet
habe; und dafür, daß auch in
der, bis zur Eröffnung der Tagsatzung noch übrig bleibenden
Monatsfrist noch ein nammhaftes zu möglichst annäherender Erfüllung des Ganzen
werde geleistet werden, sey bereits durch erneuerete zweckmäßige Aufträge und Verfügungen von dem Kleinen
Rath gesorgt.
Wenn schon diese, bloß von einer
kurzen Zeitepoche hergenohmenen Data geeignet seyen,
den hießigen Stand gegen jeden
dießfälligen Vorwurf auf das
beßte zu sicheren, – so dürfe man
sich mit so viel mehr Zuversicht
auf die nämmliche Linie mit
den in dieser Hinsicht am allerthätigst gewesenen Cantonen
stellen, wenn die Sache nicht bloß
in einem einzelnen, fragmentarisch herausgehobenen Zeitraum, sondern in ihrem Anfang, Fortgang und ganzen
Zusammenhang betrachtet werde.
In den Jahren 1808. und 1809.,
wo manche Stände die jetzo
freylich das seit langem Versäumte in den lezten Monaten mit verdoppelter Thätigkeit haben trachten müßen
nachzuholen, – die Werbung
beynahe in gänzliche Stockung
gerathen ließen, – sey sie im
uders,
der zu veranstaltenden vollständigen Sammlung der Werke sei¬
Müller, kräftigst und mit dem
Beyfügen verdankt, daß von
den meisten L. Ständen ähnliche entsprechende Zusicherungen eingegangen seyen, und
von den noch im Rükstande befindlichen solche nach erhaltenen
vorläufigen Winken bäldestens
mit Zuversicht erwartet werden dürfen, – ist lediglich ad
acta zu legen.
Das umständliche und sorgfältige
Gutachten der Finanzcommißion
vom 18ten Aprill, betreffend die
der hießigen Ehrengesandtschaft
auf die dießjährige gewohnte Tagsatzung zu ertheilende Instruction wegen des Brückengeldes
zu Eglisau, Rheinau und Andelfingen, – wurde vollkommen genehmiget, und die Canzley beauftragt, solches bey Abfaßung
des dießfälligen Instructions-Articuls als Leitfaden zu gebrauchen.
Das unterm 17ten Aprill von
dem Herren Unterstatthalter
Sigg im Eigenthal empfehlend einbegleitete Tavernen-Bewilligungs-Gesuch des patentierten Weinschenken Hs. Ulrich Keller von
Seuzach, – ist der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten
zu näherer Untersuchung und
weit es bey der Natur dieser
Gegenstände möglich ist, specificiert in Rechnung gebracht
werden sollen.
3.) Die Gemeindsbehörde wird
in Verwaltung der Gemeindconomie sich die möglichste
Sparsammkeit angelegen seyn
laßen, unnöthige oder willkührlich ausgedähnte Ausgaben
vermeiden, und zu dem Ende
hin auch der Gemeinde ein
fixes Taggeld vorschlagen, welches hinfüro diejenigen Glieder der Gemeindsbehörde,
so mit Mißionen und Extrageschäften beauftragt werden, zu beziehen haben, bey
dem dann aber alle Reiseund Zehrungsspesen außert
Rechnung fallen, und von
dem betreffenden Beamteten selbst aus jenem Fixo
bestritten werden sollen.
4.) Ist es der Regierung
auffallend gewesen, daß nicht
selten zu Bestreitung der
Ausgaben Capital auf Capital, und Zinse auf Zinse
gehäuft worden, anstatt für
die Bedürfniße der Gemeinde und namentlich des
Armenwesens, durch Anlagen zu sorgen, wie es
anderstwo geschiehet.
5.) Gleichwie dem Gemeindrath empfohlen wird, hinfüro
geflißen alljährlich auf den
s-Ö¬
Rüksicht zu nehmen belieben werde.
Der Kleine Rath hat demnach
beschloßen, daß diese Strafsentenz der Justiz- und Polizey-Commißion und der Zuchthaus-Commißion zur Execution überwiesen, auch der Werbungs-Commißion zu weiterer Verfügung und mit dem Ersuchen mitgetheilt werden soll,
dafür zu sorgen, daß der
Schlumpf dem Commando des
vierten Schweizer-Regimentes wieder übergeben werden
könne, und zu trachten, dabey
die über die Einbringung
des Schlumpfen ergangenen
Kosten zu erhalten. Dem
Obergericht wird von der getroffenen Verfügung Kenntniß gegeben.
Aus Veranlaßung einer
von dem Obergerichte eingegangenen Anzeige, daß der
Herr Diacon und Leutpriester
Kramer daßelbe im Namen
seiner würdigen Collegen, der
Herren Geistlichen an der
Großmünster-Kirche, schriftlich angefragt habe, ob, im
Fall einer oder mehrere
der dem verfaßungsmäßigen
Malefizgerichte zur Beurtheilung überwiesenen Delinquenten, welche sich alle zur
katholischen Religion bekennen,
und daher auch von dem hießigen, sehr würdigen katholischen
abwesend ist, ohne während
dieser Zeit der Vorsteherschaft
zu Dübendorf weder von seiner Existenz, noch von seiner
Verehelichung, noch von der
Geburt seiner fünf Kinder,
die sich ebenfalls wieder verehelicht und Descendenz haben,
zur Aufzeichnung in die
Pfarrbücher Kenntniß gegeben, oder die gebührenden
Braut- und Bechergelder
und die daherigen Abgaben
bezahlt zu haben; und da
das Begehren des Joseph Pfister um einen Heymathschein nicht nur auf keinen
sicheren Datis beruht, sondern
er im Gegentheil dabey gefahrvoll gehandelt hat; und
endlich durch die Begünstigung dieses Begehrens der
Gemeinde Dübendorf eine
große Last aufgelegt würde,
so ist der Petent in seinem
Begehren abgewiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu Handen des
Gemeindraths zu Dübendorf,
und dem Herren Cantons-Procurator Keller zu Handen
des Petenten, mit den dem
lezteren zurükgehörigen drey
Actenstücken, zugestellt.
Frick zu Handen des Gemeindrathes zu Dietikon, und lezterem
noch eine besondere Ausfertigung
für die Petenten, als Landrechtsbrief, zugestellt.
Da das Fürstlich-Fürstenber¬
Justiz-Amt Hüfingen die ihm
unterm 20sten v. M. angebottene Auslieferung des hier, wegen hinter ihm gefundener
falscher Thaler und verdächtiger
Geräthschaften, im Verhaft sitzenden Franziscus Tränkle von Michweyer, gestüzt auf den zwischen
dem Großherzogthumm Baaden
und der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft geschloßenen Staatsvertrag, wegen gegenseitiger
Auslieferung der Verbrecher,
ablehnt, zumahl da der Verbrecher nach seiner Entweichung zu
Wolfach nicht verfolgt worden, und
von deßen neuerlichen Verbrechen
dem gedachten Justizamte nichts
bekannt sey, – so sind nun alle den
Tränkle betreffenden Original-Acten, mit einer Abschrift dieses
neust eingegangenen Schreibens,
und den betreffenden Protocolls-Auszügen vom 3ten, 15ten und
20sten passati, dem Obergerichte
in Begleit des in den Mißiven
enthaltenen Schreibens zu näherer
Untersuchung und gut findender
richterlicher Verfügung zu überweisen.
Da es sich aus dem heutigen Erlaß
daß der Wirth
gische