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Dienstag zum anderen an ihn
eingelangten Briefe, Billets und
Attestate soll er alle Dienstag
der Wundg’schau vorlegen, damit
diese Kranken alle eingeschrieben werden können.
Der Apotheker soll demnach die
ihm eingehenden Recepte unter folgende Rubriques, dem
Datum nach, zusammen legen:
a. Bürger. b. Dienstboten. c. Hintersäßen. d. Landleute.
§. 3.
In Abwesenheit und auf das
Ansuchen des Archiater, wird er
die Stelle deßelben als Medicus
am Spitthal vertretten, und
somit alle Tage die Kranken
im Spitthal besuchen, sich nach
ihren Umständen sorgfältig erkundigen, und jedem das Nöthige von Arzneyen, Speise
und Trank verordnen; fällt es
ihm unmöglich, so wird er den
ersten Medicum Stipendiatum
ersuchen, solches an seiner Statt
zu tun, und sollte es auch ihm
unmöglich fallen, so kommt die
Reyhe an den zweyten.
§. 4.
Unter keinem Vorwand wird
er den Patienten und übrigen
in dem Amt befindlichen Kranken, welche selbst bezahlen können,
Arzneyen für seine eigene
Rechnung geben, sondern solche
aus der Armen-Apotheke verschreiben, an welche sie in den von
der Aufsichts-Commißion festzu-
er verehelicht sey, und Kinder
habe, anzuzeigen, und daß er,
wenn er sein Vermögen gänzlich wegzuziehen wünsche, durch
ein gehöriges, obrigkeitlich legalisiertes Attestat darthun
müße, daß er irgendwo ein anderes Bürger- und Landrecht
bestimmt erlangt habe, und hinwieder auf das hierseitige Landund Bürgerrecht für sich und
seine Nachkommen gänzlich
Der ganze gegenwärtige
Beschluß wird sowohl dem Gemeindrath von Illnau durch
den Herren Unterstatthalter Ganz zugestellt, als dem
Hs. Georg Kuhn nach Utrecht
übermacht.
Dem Wohllöblichen Oberamte
zu Stockach ist auf seine Zuschrift
vom 8ten dieß, wegen der von
demselben nachgesuchten Wegweisung der aus dem gedachten Oberamtsbezirke in hießigem Canton sich aufhaltenden,
conscriptionspflichtigen Unterthanen (laut Mißiven) zu
antworten, daß die hießige
Regierung auf höheres Ansuchen hin bereits alle nöthigen Polizeyverfügungen getroffen habe, damit den betreffenden dortigen Unterthanen,
welche sich in hießigen Canton
begeben, und da ihrer Conscriptions-Pflicht sich entziehen wol-
Niederlaßunraths Erlenbach, daß der bey
der Wahl nicht in der Gemeindsversammlung gewesene, in den
Gemeindrath gewählte Alt-Kirchenpfleger Isler, diese Stellvon welcher er entlaßen zu
werden bitte, darum nicht annehmen könne, weil er immer
kränklich sey.
Die verlangte Entlaßung wird
deßwegen dem Alt-Kirchenpfleger Isler aus dem Gemeindrathe ertheilt, und Herr
Unterstatthalter Kaufmann
eingeladen, die hierdurch vacant gewordene Gemeindrathsstelle zu Erlenbach durch
die Gemeinde wieder besetzen
zu laßen.
Auf den vortheilhaften Bericht des Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach vom 27sten
dieß, wird dem Christoph Koller,
Zimmermann, von Sindelfingen,
Königreich Würtemberg, dermahlen seßhaft zu Pfäffikon,
welcher bereits unterm 14ten
bewilligung erhalten hat, und
nun um Verlängerung derselben bittet, – das Niederlaßungsrecht wieder für vier
Jahre ertheilt, der Herr Bezirksstatthalter aber eingeladen,
den Koller vor sich zu bescheiden,
und ihm anzusinnen, sich gegen
jedermann und besonders gegen
Handwerksgenoßen, eines friedfertigen Betragens zu befleißen,
gs¬
gekommene Beschwerdmemorial des
Herren Zunftrichter Hs. Heinrich
Blattmann auf dem Leimhof, – ist
einhellig beschloßen worden, von
Seite dieser Hohen Behörde unter
obwaltenden Umständen nicht
weiter in den Innhalt des Blattmannischen Memorials einzutretten, sondern lediglich den Gemeindrath von Wädenschweil
bey seiner gegen die Commißion
gethanen Erklärung zu behaften, daß er nämmlich im Lauf des
nächstkönftigen Märzmonats
die Liquidation des Contributionsgeschäftes von Ao. 1804. und seine
sämtmlichen Pendenzen definitiv
beseitigen, auf den 31. März
die dießfällige Rechnung abschließen, und solche unverweilt der
Commißion der Administrativen Streitigkeiten zur Einsicht
und Prüfung eingeben werde.
Von diesem Beschluß der Regierung wird Herr Unterstatthalter Hotz sowohl dem Herren
Zunftrichter Blattmann, als dem
Gemeindrath von Wädenschweil,
die angemeßene Kenntniß geben.
Das Schreiben der Regierung des
L. Cantons Teßin vom 17ten dieß,
Canton zu erlangen suche, –
erhalten hat, welches ihm aber
bis jezt, weil er den Einzug
nicht bezahlen konnte, zu erlangen unmöglich war, – wird
demselben das Niederlaßungsrecht neuerdingen auf vier
Jahre ertheilt; in der Meynung jedoch, daß er einerseits
seine Bürgschaft und Bürgschaftsschein erneueren
laße, anderseits aber sich im
Lauf dieser vier Jahre um
ein Bürgerrecht in hießigem
Canton bewerbe, da dann die
Regierung über die Landrechtsertheilung das Angemeßene zu verfügen sich vorbehält. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herren Bezirksstatthalter Frick zu Handen der Gemeinde Birmenstorf, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten, und der ihm zurükzugebenden früheren Niederlaßungsbewilligung, und
dem Secretariate der Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen zugestellt.
Der Kleine Rath hat das Schreiben des Hs. Georg Kuhn von
Unter-Illnau, seßhaft in Utrecht, gewesenen Soldaten bey
dem ehemahligen hießigen
bürgerrechts erhalten, ein
Vermögen von 1920. Franken
gezeigt hat, und das Zeugniß
guter Aufführung besizt;
In Betrachtung aller dieser
Umstände, hat der Kleine
Rath beschloßen:
Dem Jacob Parr ist das hießige
Landrecht unentgeldlich ertheilt, wogegen er sich in der
Gemeinde Oberurdorf als Bürger einkaufen wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, und
dem Herren Bezirksstatthalter
Frick nebst einer besonderen
Ausfertigung als Landrechtsbrief für den Petenten, und
den zurükgehörigen Acten,
zugestellt.
In Genehmigung des von
der Commißion des Inneren (in
Folge Auftrags vom 27sten
passati) unterm7ten dieß
hinterbrachten Gutachtens
über das von dem L. Stand
Bern eingesandte Project
einer Verkommniß zwischen
den beyden L. Ständen Zürich und Bern, betreffend
die Judicatur in ehegerichtlichen Fällen, Ehescheidungen,
Eheansprachen und Vaterschaftsklagen, – wird folgende
Antwort an den gedachten
L. Stand erlaßen, und demselben eröffnet:
anstände zwischen den Gemeinden Ottenbach und Merischwanden, – wurde beschloßen, dießfalls
dem L. Stand Argau zuzuschreiben:
„Von der hierseitigen Gemeinde
Ottenbach sey dem Kleinen
Rath mit ihrem Schreiben vom
16ten October d. J. das Ansuchen
um Hochobrigkeitliche Verwendung zugegangen, daß sie der
Veranlagung ihrer jenseits der
Reuß in der Gegend von Merischwanden, Canton Argau, ligenden Gemeinds- und Privatgüter zum Behuf der die Gemeinde Merischwanden betreffenden Rata an die in L. Canton
Argau ausgeschriebene außerordentliche Kriegßteuer, entlediget werden möchte.
Es besitzen zum Theil Particularen von Ottenbach, zum Theil
jene Gemeinde, ennert der
rischwanden circa 150. Jucharten
Holz-, Wies- und Sträue-Land
von geringer Qualität und Ertragenheit, welches meistens
bey starkem Anwachse des Flußes durch den Austritt deßelben
überschwemmt werde. Von diesen
Besitzungen seyen weder unter
der Helvetischen Regierung noch
bis auf den gegenwärtigen
Zeitpunkt keinerley Beyträge
an die gewöhnlichen und außer-
zumahlen beyde dermahlen
sich im Zustande der Heymathlosigkeit befinden, da
die Heyrath des Mottait in
seiner Heymath nie anerkennt worden ist. Es wird daher
die Commißion des Inneren
ersucht, dem Kleinen Rath
ihren gelegentlichen Bericht
und Antrag über dieses Geschäft zu hinterbringen.
Das Schreiben des L. Ehegerichts
vom 14ten dieß, worinn dem Kleinen Rathe angezeigt wird, daß
die bis jezt als Heymathlos
zu betrachtende Anna Barbara,
ehelich und erblich gesprochene
Tochter der Anna Barbara
Spahlinger von Marthalen
und des Büchsenschmieds Christoph Rieder von Stuttgard,
der leztere unter ehelichem
Versprechen geschwängeret,
und sich hernach geflüchtet hatte,
sich von dem Christoph Friedrich
Hofmeister von Steinheim
an der Murr, im Königreich
Würtemberg, unter ehelichem
Versprechen schwanger befinde,
er zwar von seinem Meister,
dem Herren Rordorf, Küfer,
eine Caution von 320. Franken
eingelegt habe, aber von seiner Heymathsobrigkeit die nöthigen Attestate zu Vollziehung der Ehe mit seiner hier
mithin von dem Kleinen Rada heute die Zeit verfloßen,
in einer oder mehreren könftigen Sitzungen articulweise
in Berathung und Entscheid genohmen werden; worbey übrigens vorbehalten ist, diejenigen allfähligen Punkte,
im Verfolg der Berathung
von administrativ-richterlicher Natur zu seyn befunden würden, einzeln und
von dem ganzen unabhängig zu richterlicher Behandlung an die Commißion der
Administrativen Streitigkeiten zurükzuweisen.
Da der bedauerliche Bericht von
Herren Unterstatthalter Sigg
(unterm 23sten dieß) eingegangen ist, daß bemeldten Tags in
der Gemeinde Flaach in der
Wohnung des Jacob Frey, Müllers, durch Unvorsichtigkeit verursachet, Feuer ausgebrochen,
und dieselbe nebst einem großen Theil der Habseligkeiten
dieser aus Mann und Frau, und
zwey unmündigen Kinderen
bestehenden Haushaltung, ungeachtet der geleistet wordenen
rühmlichen Hilfe, ein Raub
der Flamme geworden sey, – so ist
the,
Da (laut hinterbrachtem Bericht
der Commißion der administrativen Streitigkeiten vom 8ten Decembris) die bisher von Basilius
Schweizers se[lig] Witwe in Rheinau
beworbene Schenke, durch Handänderung an ihren Neffen, Joseph
Schweizer, übergegangen ist, – so
wird selbigem ein Patent auf zehn
Jahre zu 20. Franken bewilliget,
und hiervon der Finanzcommißion,
der Commißion der administrativen Streitigkeiten, und dem
Herren Unterstatthalter Sigg
im Eigenthal Kenntniß gegeben;
mit dem Auftrag an den Lezteren, den Schweizer zu beauftragen, daß er annoch vor Ende
dieses Jahres seyn Patent in der
Staatscanzley löse.
Der Bericht und Antrag der
Werbungs-Commißion, den dieselbe (in Folge Auftrags vom 17ten
October) unterm 13ten dieß über
die zu Meilen zwischen den dasigen Landgüterbesitzeren
und dem Gemeindrathe, wegen verweigereter Bezahlung
an die Kosten der Werbung
für die K. K. Französischen
Schweizerregimenter, obwaltenden Anstände, welche bis dahin
nicht commißionaliter beseitiget werden konnten, – dem Kleinen Rathe hinterbracht hat, –
wurde in Berathung genohmen,
die zweyte Umfrage aber, bey
verfloßener Zeit und in Hoff-
ter Schwerzenbach zur Vollziehung zugestellt.
Das L. Ehegericht zeigt dem
Kleinen Rathe sub 15ten hujus
an, es sey demselben von der
Frau Meyer, abgeschiedenen
Ehefrau des Hs. Jacob Strehler
von Wipkingen, eröffnet worden, daß sie von Herren
Joh. Jacob Schreiber von Diepoltzau im Rheintal, welcher
seit vielen Jahren als Handlungs-Commis bey der Krone
in hier in Condition stehe, sich
schwanger befinde, und daß dieser aus väterlichem Pflichtgefühl wünsche, daß das Kind
ihm mit allen rechtlichen
Folgen als ehelich, ehr- und
erblich möchte zugesprochen
werden, sich aber wegen besonderer Verhältniße nicht
im Fall befinde, die Meyerin
zu heyrathen, so sehr er dieß
sonst auch wünschte.
Da nun das L. Ehegericht
(in Folge des zwischen den L.
Ständen Zürich und St. Gallen bestehenden Concordates) diesen Paternitätsfall
vor der Aburtheilung den
Regierungen beyder Stände
angezeigt hat, um das daherige Befinden zu gewärtigen, – so ist demselben der
Empfang seiner Zuschrift zu
um eine Beysteuer an.
Der Kleine Rath beschloß hierauf, dem Herren Bezirksstatthalter Frick anzuzeigen, daß
es demselben, wenn er im Einverständniß mit den Gemeindsvorsteheren es gut finde, überlaßen sey, dem Petenten eine
Steuersammlung in der Kirchgemeinde anzuordnen, daß
aber die Regierung sich nicht
im Fall befinde, etwas mehreres zu verfügen, da bereits drey Monat seit dem
gedachten Brandunglük verfloßen, und seiner Zeit ihr
von dem Schaden des Häusermann nichts bekannt geworden
ist.
Der von Herren Unterstatthalter Sigg unterm 5ten dieß,
in Folge Auftrags vom 23sten
passati, eingesandte Bericht,
über das Betragen des zu
Stühlingen verhafteten Jacob Kurz von Riedöschingen
während seines Aufenthaltes
in hießigem Canton, – wird nun
dem Fürstlich-Fürstenbergischen
Justizamt Stühlingen laut
Mißiven übermacht.
Dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann ist die Einsendung
der Verbal-Prozeße über die
Erneuerung der Gemeindräthe
zu Hottingen und Hombrächtikon, und über die zu Erlen-
schaft wohnt, der Gschau empfohlen
werden; mit dem Verdeuten, ob
die Herrschaft nicht das Kostgeld für
den empfohlenen Dienst bezahlen könne; die unter diesem Titul wider die Ordnung und ohne
von dem L. Stadtrath in Handen
habende Zedul sich hier aufhaltenden Hintersäßen, sind zwar nicht
unbarmherzig abzuweisen, bey
derselben Stellung aber an den L.
Stadtrath Weisung zu machen.
§. 10.
Was die im Spitthal verpfründete
Kostgänger und Oberdienste anbelangt, so soll die Bezahlung auf
ihnen selbst gesucht werden; wenn
hingegen Patienten-Abwarten,
Hauskinder-Abwarten, Knechte
des Spitthalamts und Hauskinder
krank werden, – so mögen selbige,
nachdem sie vor die Gschau gestellt worden, in einen Patienten-Platz gebracht und wie die übrigen Patienten verpflegt werden,
woselbst sie sich aber denn auch genau
an die Ordnung und den Arzt
des Krankenhauses zu halten
haben.
§. 11.
Die mit Bewilligung des Stadtrats hier sich aufhaltenden
Hintersäßen sind nicht anderst
als auf Empfehlung der Herren
Geistlichen der Gemeind, in welcher sie wohnen, welcher ein Zeugniß der Armuth beygefügt wer-
term 23sten hujus empfehlend einbegleitete Beschwerdschreiben des
Gemeindraths von Horgen vom
14ten hujus, nebst dem sub 13ten
Decembris von dem nämmlichen Gemeindrath an den Herren Oberst-Lieutenant von Mutach von Bern
gerichteten Schreiben, betreffend
beyderseits diejenigen unangenehmen Anstände, welche sich am
12ten Decembris, bey Anlaß des
Durchmarsches und der Einquartierung eines Theils der Compagnie Fischer von Reichenbach vom
Bernerischen Bataillon Mutach,
zwischen dem Herren Hauptmann
Fischer, und den Ortsvorsteheren
und anderen Einwohneren der
Gemeinde Horgen ereignet haben, – ist dem Herren Generalen von Wattenwyl copialiter
und mit einer Zuschrift von nachstehendem Innhalt (laut Mißiven)
zu communicieren:
„Man müße aufrichtig bedauern,
noch im Fall zu seyn, Seine Excellenz mit einem unangenehmen
Gegenstand zu bemühen. Es
habe sich nämmlich am 12ten December, aus Veranlaßung des Durchmarsches und der Einquartierung einer Abtheilung Bernerischer Truppen, in Horgen ein
Auftritt ergeben, deßen mißbeliebigen Detail man hier um
so weniger wiederholen wolle, als
er einerseits in dem Beschwerdschreiben des Gemeindraths Horgen,
nung, daß diese Anstände inzwischen gütlich werden beygelegt werden, auf eine künftige Rathssitzung verschoben.
Nach Anhörung des unterm
heutigen Dato von dem HHerren
Bezirksstatthalter Geßner
empfehlend einbegleiteten
Ansuchens des HHerren Stadtpräsident Hs. Rudolf Werdmüller im alten Seidenhof, – ist
Demselben die aus wichtigen
Gründen anverlangte Entlaßung von dem Präsidium
und Beysitz im hießigen Stadtrath, unter kräftigster Hochobrigkeitlicher Verdankung
der in diesen und früheren
Verhältnißen dem Stadtwesen
geleisteten vorzüglich treuen,
geschikten und ersprießlichen
Dienste, ertheilt, und sowohl
dem HHerren Präsident Werdmüller von Elgg, als dem HHerren Statthalter Geßner hierüber Erkanntnußen zugestellt
worden; mit der Einladung an
den Lezteren, diesen Beschluß
auch dem Stadtrath von Zürich
bekannt zu machen, und in
dienlichem Einverständniß
mit demselben bey wieder eintrettender periodischer Erneu-
und ihr Gutachten zu hinterbringen.
Der Kleine Rath hat aus dem
umständlichen Berichte der
Commißion für administrative
Streitigkeiten vom 8ten dieß,
über die (laut Protocoll vom
9ten passati) eingekommene
Antwort der Regierung des
Cantons St. Gallen auf das
an dieselbe über die zu Rapperschweil vorgegangene gerichtliche Ahndung hießiger Schiffleute, wegen Befahrung des
Sees an einem Sonntag, aberlaßene Beschwerdschreiben, –
ersehen, daß die in der gedachten Antwort zu Rechtfertigung des Polizeygerichtes
zu Rapperschweil angeführten
Facta sich nicht ganz in ihrer
Richtigkeit befinden, und auf
demselben der Vorwurf eines
ziemlich eigenmächtigen Verfahrens ruhen bleibt, – sich aber
mit der Commißion überzeugt,
daß, weil es schwer halten dürfte,
die St. Gallische Regierung zu
einer Zurechtweisung des Friedensgerichtes zu Rapperschweil
zu vermögen, es beßer sey,
der Sache keine größere Weiterung zu geben, und sich, nachdem nun die wenigen Schiffleute, welche die gesprochenen
Gerichtskosten noch nicht erlegt
haben, zu Bezahlung derselben
halter auf der Stelle erklärt
werden, daß Zollinger, auf die
Satzung vom 25sten Aprill 1805.
begründet, unfähig sey, und
daher aus der Wahl fallen
müße.
5. Da in den Verbalprozeßen
über die Gemeindswahlen je
länger je häufiger Unförmlichkeit zum Vorschein kommen,
die – wenn die an und für sich auch
nicht allemahl bedeutend seyn
sollten, – doch mehr und minder
von dem Gesetze abweichen und
leicht zu Consequenzen führen, –
so wird die Commißion des Inneren
(unter Überweisung des Amtsberichts des Herren Statthalters
Steiner und der sämmtlichen
Beylaagen) ersucht, ihre klugen
Gedanken walten zu laßen,
und zu hinterbringen, ob und
in wie weit solche Unförmlichkeiten auf Ertheilung annoch
bestimmterer Anweisungen
an die Herren Statthalter,
leiten sollen?
Gutrathung über
achten, betreffend das Armen-Medicinal-Wesen, wurde fortgesezt, und erstrekte sich über
§. 1. bis und mit 5. des Entwurfs einer Pflichtordnung für
die Herren Wundärzte, nach
deren beendigter Behandlung
das Resultat der heutigen Berathung im Zusammenhang mit
den Apothekeren, Handelsleuten und Kräutleren, von denen die Medicinal-Waaren, Kräuter, u. s. w. eingekauft werden.
b. Zur Legitimation der Ausgaben braucht er ein zweytes
Buch, in welchem unter Einnahme stehet, wie viel von
jedem Arzneymittel, und
wann, aus der Vorrathskammer
in die Apothek genohmen worden seye. Unter Ausgaben,
wie viel von jedem einzelnen
Arzneymittel zu den gemachten Recepten oder componierten Arzneyen verbraucht
worden seye, welches von jeder
Woche zusammen in dieses Buch
eingetragen werden solle. –
Damit er dieses könne, so muß
er täglich aus jedem Recept
die einzelnen einfachen oder
zusammengesezten Arzneymittel ausziehen, und in ein
Handbuch bemerken, und dann
am Ende der Wochen den
Verbrauch jedes Arzneymittels zusammenzählen, und in
obiges Buch unter die Ausgaben eintragen.
Er führt ein besonderes Buch
über die Verwendung des ihme
anvertrauten Gelds, welch lezteres er von der L. Finanz-Commißion, und zwar gewohnt
die Summe von fl. 500. auf einmahl,
wird überlaßen, das, was über
den Kurz, rüksichtlich auf seinen Aufenthalt in diesen Cantonen in Erfahrung gebracht
wird, directe dem Justizamte
Stühlingen mitzutheilen.
Bis der Bericht des Herren
Unterstatthalter Sigg einlangt,
wird mit der Antwort an die
Fürstenbergische Justizstelle
zugewartet.
Aus dem von dem Herren Landammann Aloys von Reding in Schwytz
gesandten Protocoll der am 24sten
Junii 1809. unter den hohen Gesandtschaften der in der Diocese
Constanz ligenden catholischen
abgehaltenen Conferenz,
und paritäties sich, daß in den Conferenzen,
gehalten den 13ten Junii und 25sten
Julii 1804. unter den hohen katholischen und paritätischen Ständen
auf das Fundament des §. 7. des
unterm 6ten Hornung 1804. zwischen den Herren Abgeordneten
schen
Sr. Kurfürstlichen Durchlaucht von
Baaden, und den von Sr. Excellenz,
dem Landammann der Schweiz, ernannten Herren Eydsgenößischen
Commißarien in Schaffhausen abgeschloßenen, und den 7ten Junii
gleichen Jahres von der Hohen
Tagsatzung ratificierten Vertrags,
die Sustentations-Summe ausgemittelt worden ist, welche die in
der Diocès Constanz ligenden
Ao. 1807. untersagt worden ist)
die Wiedereröffnung dieser Ziegelhütte bewilliget werden möchte, – hat, auf Fundament des
von der gedachten Commißion im
Jahr 1807. hinterbrachten Berichtes, und der in ihrem neuesten
Referat nachgebrachten Umstände, beschloßen:
Da die Eröffnung der von den
Gebrüderen Bachofner von Fehraltorf erkauften, widerrechtlich
erbauten Ziegelhütte mit dem
Bedürfniß der dortigen Gegend
nicht übereinstimmt, – so kann
dieselbe nicht bewilliget werden;
welches der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach dem Gemeindrath von Weißlingen
und den Gebürderen Bachofner anzeigen wird. Indeßen
ist die Commißion für administrative Streitigkeiten ersucht,
in Überlegung zu nehmen,
und dem Kleinen Rathe ihren
Antrag zu hinterbringen,
ob und wo eine andere, dem
Bedürfniße der ganzen dortigen Gegend entsprechende
Ziegelhütte errichtet werden
könnte.
In Übereinstimmung mit den
von dem Obergerichte in seiner
Zuschrift vom 26sten dieß dem
Kleinen Rathe eröffneten Begriffen über das von dem Herren
zwischen dem Großherzogthumm Baaden und der Eydsgenoßenschaft, betreffend die
Heyrathen von Einwohneren
des einten Staates mit Angehörigen des anderen, –
dem L. Ehegericht copialiter
zur Kenntniß gebracht, und
demselben die möglichste
Sorgfalt bey Ertheilung von
Copulationsbewilligungen
an Baadische Angehörige
empfohlen.
Da die L. Hülfsgesellschaft am
11ten hujus ein Unterstützungsgesuch zum Behuf einer Erziehungs- und Unterrichtsanstalt für die im hießigen
Canton befindlichen Blinden,
an den Kleinen Rath gerichtet, und gedachte Hohe Behörde
unterm 14ten Decembris diesen
Gegenstand ihrer Finanzcommißion zur Untersuchung
und Berichtserstattung überwiesen hat, – so ist der Regierung dießfalls unter gestrigem Dato ein Bericht und Antrag hinterbracht worden, in
deßen gänzlicher Genehmigung in heutiger Sitzung beschloßen worden, daß als thätliche, Hochobrigkeitliche Beyfalls- und Aufmunterungsbezeugung zu Handen der
im Wurf ligenden wohlthäti-
Wann nun einerseits die betreffenden Güter niemahlen an
die Lasten der Gemeinde Merischwanden beygetragen haben,
dieselben (ohne ihres wenigen
Ertrags weiters zu gedenken)
auch nicht mit Wohnungen verbunden seyen, und auch in
hießigem Canton, Argauische
Gemeinden, z. B. die Gemeinde Jonen, in der Gegend von
Ottenbach u. s. w., Güter besitzen,
welche von den Gemeinden,
in deren Bezirk selbige ligen,
mit keinen Steuerbeytragsforderungen belegt werden; –
anderseits aber die Forderung
der Gemeinde Merischwanden
würklich nicht mit den Verordnungen des L. Standes Argau vereinbar scheine, maaßen
sich der dortige Finanzrath in
einer Zuschrift an die hießige
Finanzcommißion bestimmt dahin
ausdrücke: Daß dortseits die
auswärtigen Besitzungen von
keiner Gemeinde zum Behuf der Steuern in’s Mitleiden gezogen werden können, –
so habe man sich, unter diesen
Umständen einer Verwendung
bey dem L. Stand Argau um
Ungültig-Erklärung der Forderung des Gemeindraths von
Merischwanden, nicht entziehen
können, auch in dem bereits Ge-
als dem Tag der Emanation
des allgemeinen kayserlichen
Decrets an gerechnet, zu Theil
geworden seyn soll, bestimmt auf
Irrthum beruhe, zumahlen
ich selbst das Französische Kriegsministerium sehr bestimmt gegen diese Auslegung des 8ten §.
im kayserlichen Decret vom
10ten Septembris 1808. erklärt
habe, und auch die allgemeine
Execution des Decrets gegen
die in der Eydsgenoßschaft besfindlichen Bezieher von Retraitegehalten ohne Ausnahme dargegen spreche, – wird
das Präsidium der Engeren
Militar-Commißion ersucht,
gelegentlich diejenigen hießigen, in ehemahligen Französischen Diensten gestandenen
Herren Officiers dießfalls zu
verständigen, durch deren
Reclamationen das Schreiben
der hießigen Regierung vom
9ten Novembris an den Herren
Landammann, veranlaßet worden.
Da die Militar-Commißion
unterm 7ten Decembris dem
Kleinen Rath den Bericht erstattet, daß diejenigen ehemahligen Militairs aus Französischen Diensten, welche ihre
Pensionstitul durch Krieg oder
andere Unglüksfälle verlohren
haben, und keine neuen Titul