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besonderen Ausfertigung für den
Petenten und den eingelegten
Acten, auch dem Secretariate
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen
zugestellt.
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen schreibt unterm 22sten dieß:
„Die dortige Cantonsbürgerin
Barbara Studach von Altstädten
im Distrikte Rheinthal, habe eröffnet, daß sie anfangs abgewichenen Septembers, zu zweyen Mahlen von dem Bedienten des Herren Oberst und Divisions-Commandanten Ziegler, Namens
George, wenige Tage vor deßen
Abreise von Altstäcten nach Rheineck, mißbraucht worden sey, und
sich nunmehr von ihm schwanger
befinde.“
Da die gedachte Regierung den
Kleinen Rath hierbey ersucht,
den benannten Bedienten hierüber einvernehmen zu laßen,
und ihr sodann rükantwortlich
das Resultat hievon und nähere
Auskunft über die Person des
Angeklagten mitzutheilen, –
so wird das L. Ehegericht hievon
in Kenntniß gesezt, um den Angeklagten zu vernehmen, und
dem Kleinen Rathe das daherige
Resultat zu Handen der St. Gallischen Regierung bekannt zu machen; wobey zu bemerken ist,
daß, laut mündlicher Anzeige
Cantonsangehörigen durch den
betreffenden Vollziehungsbeamten anhalten laßen zu wollen,
an einem noch zu bestimmenden Tag vor der dortigen Regierung zu erscheinen, und sich über
die auf eine so ungebührliche
Weise publicierte Unwahrheit
persönlich zu verantworten.“
Auf dieses Schreiben wird der
Regierung des L. Standes Schaffhausen rescribiert:
„Ungeachtet der Kleine Rath immer nach den Grundsätzen
der Stellung eines wegen Vergehen requirierten Angehörigen vor die Behörde eines anderen Cantons nicht nur in
Crimial-, sondern auch in
Höheren Polizeyfällen gehandelt habe, befinde sich derselbe
dennoch, rüksichtlich des Isac
Meister, Boten von Dachsen,
deßen Erscheinung die dortige
Regierung, wegen seines in das
hießige Wochenblatt No. 8. vom
25sten v. M. eingerükten, unbegründeten Vorgebens, als
ob ihm der Schild als dortigem
Boten verliehen worden wäre,
unterm 12ten dieß verlange,
– nicht im Fall, ihrem dießfälligen Begehren zu entsprechen,
indem sich dieser Fall von jenen
anderen wesentlich unterscheide,
indem nämmlich einerseits in dem
obschwebenden Falle das forum rei
„Dem 1sten §. gebe der Kleine
Rath seine gänzliche Zustimmung.
§. §. 2, 3, 4. Da der Kleine Rath
sehr geneigt sey, mit der dortigen Regierung eine Convention
über die Behandlung von Paternitätsangelegenheiten abzuschließen, so wolle derselbe sich
auch die Anerkennung entweder
des fori domicilii, oder des fori
delicti für die Behandlung solcher Angelegenheiten gefallen laßen; müße aber besonders in Ansehung des 3ten, auf
den 2ten und 4ten §. Bezug habenden Artikels des Projectes
bestimmt darauf beharren, daß
nur ein und derselbe Richter
angewiesen werde, indem sonst
häufige Collisionen und Unannehmlichkeiten entstehen
müßten.
Der 5te und 6te §. stimmen ganz
mit den dießeitigen Begriffen
überein.
Den 7ten §. glaubte der Kleine
Rath näher und minder zweydeutig auf folgende Weise
Wenn der Vater eines unehelichen Kindes nicht ausfündig
gemacht werden könnte, so wird
dem Kinde der Name, das
Heymath- und Bürgerrecht seiner Mutter zugetheilt.
In dem 8ten §. wünsche man,
F. Bestimmung, wegen der Stellvertrettung der Herren Medicinalbeamteten in
Krankheits- und
solle er jedesmahl die Mitglder der Wundgschau dazu einladen.
Abwesenheitsfällen
Der in den vorstehenden speciellen Pflichtordnungen der einzelnen Medicinalbeamten, für
einen jeden derselben absönderlich bestimmte Vicarius, soll in
eintrettenden Krankheits- osonstigen Abwesenheitsfällen,
deßen einzig und ausschließend
anerkannter Stellvertretter
seyn; es wäre dann Sache, daß
wegen allzu langer Dauer einer Krankheit oder Abwesenheit des Betreffenden, oder wegen sonst eintrettenden Hinternißen, die in der Regel aufgestellte gegenseitige Vicarisierung durchaus unmöglich wäre;
in welchem Fall derjenige, dem
die eigene Besorgung seiner Geschäfte unmöglich fällt, oder sein
ordentlicher Vicarius einen
anderweitigen Vicarium in
der Person eines examinierten, anerkannten und patentierten Arzts oder Wundarzts,
der L. Wundgschau in der
Meynung vorzuschlagen hat,
daß ein solcher Vorschlag allervorderst von letzterer geprüft
werden, und erst nachdem der
Vorgeschlagene von derselben tüchtig befunden und durch Weisung
der
500.
Der Kleine Rath hat unterm 22sten
Merz 1808., auf einen Antrag der
Finanz-Commißion, betreffend die
Liquidation der Schuldforderung
des Staats gegen Herren Alt-Gerichtsherr Meis von Teuffen,
beschloßen, zu Beförderung der
definitiven Berichtigung dieses
Gegenstandes, dem Herren Debitor den ganzen Betrag der damahls rükständigen Zinse von
dem, dem Staate schuldigen Capital von fl. 16 000. nachzulaßen,
und das Capital selbst auf fl.
herabzusetzen; in der ausdrüklichen Meynung jedoch, daß diese Capitalsumme von fl. 13 500. mit
annehmbaren und in jeder Rüksicht soliden Effecten gegen den
Staat und zwar so liquidiert
werde, daß demselben in dieser
Beziehung der volle Zinsertrag
dieser herabgesezten Capitalsumme
hinlänglich gesicheret bleibe; wobey die Finanzcommißion den
Auftrag erhielt, auf diesen
Fuß mit dem Herren Alt-Gerichtsherr Meis abzurechnen.
Da es sich nun aus dem Berichte
der Finanzcommißion vom 17ten
dieß ergiebt, daß die durch den
gedachten Rathsbeschluß bezwekte
Liquidation, ungeachtet verschiedener, von den Herren Bevollmächtigten des Herren Debitors, der Finanzcommißion gemachten Anerbietungen, durchaus
unentgeldlich, ausgenohmen was
bey seinem Einkommen ausdrüklich bestimmt ist, ausfertigen; jedesmahl die Erkanntnußen, wenn
auch nur von einiger Wichtigkeit sind, dem Präsidio zur Unterschrift überbringen; auch die Bücher für die Herren Chirurgen,
jedes besonders, richtig und ohne
Aufschub führen. Ferner soll
er die Acten, Erkanntnußen,
wichtige Briefe und überhaupt
alles, was die L. Wundgschau
behandelt, wöchentlich in Ordnung
bringen, und dieselben alle
Dienstage zur Einsicht in einem
verschloßenen Tek in die Sitzung
mitbringen; wobey er sich dann
in den Protocollen kürzer faßen,
und hauptsächlich auf die Acten
berufen kann.
3.) Er soll niemand einschreiben,
der nicht von der Wundgschau
einzuschreiben verordnet ist; über
die 109. Patienten-Plätze im
Krankenhaus am Spitthal, und
die 35. Plätze an der Spannweid,
wird er Verzeichniße führen,
und dieselben mit in die Sitzung
bringen.
Am Ende des Jahrs ist er pflichtig, eine General-Übersicht
der Gschau-Acten in tabellarischer Form vorzulegen, und den
Acten beyzufügen.
4.) Er wird die Secretariatsgeschäfte
bey der Aufsichtsbehörde der Cantonal-Armen-Apothek geflißen
b[licher]
5.) Die Kranken, welche von Lo¬
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst zu Handen der Gemeinde
Weyach, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten, und den zurükgehörenden
Acten, auch dem Secretariate
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen, zugestellt.
Der Kleine Rath hat, auf den
mit einer Petition und dazu
gehörigen Acten eingesandten
Bericht des Herren Unterstatthalters Kaufmann vom 22sten
dieß, dem, schon über fünf Jahre
sich in Hottingen aufhaltenden,
verehelichten Andreas Steidinger von Dornhan, im Königreich
Würtemberg, Schuhmacher, das
Niederlaßungsrecht auf vier
Jahre ertheilt; in der Meynung, daß er nach Verfluß dieser Zeit, wenn er eine Verlängerung der Niederlaßungsbewilligung zu erhalten wünscht,
seiner dann zumahligen Petition
einen erneuereten Heymathschein beylege.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann zu Handen der Gemeinde Hottingen, nebst einer
besonderen Ausfertigung für
den Petenten, und den zurükhörigen Acten, auch dem Secregetariate der Commißion des Inneren
des von der Finanzcommißion
hinterbrachten Berichts und
Antrags vom 22sten d. M., wurde
beschloßen, die ihr unterm
26sten October zur Untersuchung überwiesenen Vorstellungen des L. Standes Zug, gegen die Besteurung der dem
Kloster Frauenthal zuständigen Besitzungen in hießigem
Canton [laut Mißiven] dahin
zu beantworten:
„Man habe aus der schätzbaren
Zuschrift des L. Standes Zug
vom 1sten October v. J. gesehen,
daß das Kloster Frauenthal
bittlich bey demselben einghe]
ekommen seye, sich zu verwenden,
daß von hießiger Seite von der
Besteurung seines Vermögens
in hießigem Canton, welche
für die im lezten Herbst ausgeschriebenen 100,000 Frk[en] zu Bestreitung eines Theils der bis
damahls erlaufenen Kosten
der Militair-Grenzanstalten
37. Frk. betrug, abgestanden werden möchte, und daß der Lob[l¬
Stand Zug glaube, dieses Ansuchen unterstützen zu müßen.
Zuvorderst solle man bemerken, daß nicht nur alle benachbarte Klöster, deren mehrere sehr beträchtliche Besitzungen im Canton Zürich haben,
und bedeutende Gefälle aus
demselben ziehen, sondern mehrere andere Eydsgenößische
der Beschaffenheit seiner damahls
vorgelegten Ausweisungstitul,
von dem Kleinen Rath abgewiesenen Schneider Joh. Martin
Rein von Genkingen, Königreichs
Würtemberg, seit 18. Jahren zu
Wädenschweil in Condition stehend,
ist, da er nunmehro (laut Bericht
der Commißion des Inneren von
gestrigem Dato) nicht nur wiederholt eine eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung der Gemeinde Maur vorgelegt, sondern sich
auch in Ansehung aller übrigen
Requisiten sattsamm ausgewiesen
hat, – in besonderer Berüksichtigung seiner vorzüglich guten
Aufführung und der an einer
verweiseten Cantonsbürgerlichen
Familie bewiesenen Treu, das
hießige Landrecht, gegen die gewohnte gesetzliche Recognition
von 360. Franken an die Staatscaßa, einmüthig ertheilt worden,
worüber die Canzley ihme einen
Landrechtsbrief, und sowohl der
Finanzcommißion und der Commißion des Inneren, als dem
Herren Unterstatthalter Hirzel,
zu Handen der Gemeinde Maur,
die gewohnten Erkanntnußen
zufertigen wird.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 17ten
Octobris) unterm 13ten hujus hin-
nt
Wundgschau ins Baad an der Spannweid geordnet werden, hat er nach
Vorschrift behörig einzutragen,
damit wöchentlich nachgesehen
werden könne, wie viel auf jede
Woche bereits geordnet seyen;
dem Einsatz beyzuwohnen, die
Gesetze vorzulesen, jeden Patienten namentlich aufzurufen,
beym eigentlichen Ordnen ins
Baad den Herren Ärzten an der
Spannweid behülflich zu seyn, und
bis zu gänzlicher Beendigung dieses
Actus gegenwärtig zu verbleiben.
6.) Neben allen obbestimmten gewohnten Geschäften, soll er jeder
Zeit auf den Ruf des Präsidii zu
allfähligen Extra-Seßionen und
Geschäften bereit – und wenn er
irgend jemahls wegen Krankheit
oder Abwesenheit den Sitzungen
nicht beywohnen könnte, pflichtig
seyn, seine Stelle durch ein der
L. Wundgschau anständiges Subjekt
versehen zu laßen.
7.) Am Ende jeden Jahrs soll durch
den älteren Herren Medicus
Stipendiatus und den Herren Gschauherren das Archiv des Secretariats
visitiert, und bey der ersten Sitzung im neuen Jahre, sowohl über
diese Visitationen, als auch über
die Verrichtungen des Gschauschreibers überhaupt, durch die obbenanverordneten Herren, und diejenigen Herren Ärzte am Spitthal,
mit welchen er die meisten Geschäfte zu machen hat, Bericht und
Zeugniß abgelegt werden, auf
welches hin die L. Wundgschau die