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D. Pflichtordnung
des Arzts an
Zuchthaus.
haupt was etwann nicht in der Ordnung ist, gegen den Apotheker
rügen, nöthigen Falls aber der
Aufsichtscommißion Anzeige davon
machen.
8.) Er ist verpflichtet, wenn Hauskinder krank werden, dieselben
auf beschehene Anzeige der
Hausmeister hin, in den ihm
zugetheilten Krankheiten,
gleich den Patienten der Krankenhäuser unentgeldlich zu arznen und zu besorgen.
9.) Unter keinem Vorwand wird
er den Patienten und übrigen
in den beyden Häuseren befindlichen Kranken, welche selbezahlen können, Arzneyen
für seine eigene Rechnung reichen, sondern solche aus der
Armen-Apotheke verschreiben, an welche sie dann in den
von der Aufsichtsbehörde zu
bestimmenden Normalpreisen
bezahlt werden müßen.
Der Arzt am Zuchthaus soll, so
oft er von dem Zuchthausverwalter berufen wird, hingehen, und
die Kranken nach Beschaffenheit
der Umstände geflißen besuchen.
Im Fall von Krankheit oder
Abwesenheit, werden die beyden
Ärzte am Zuchthaus und an der
Spannweid einander vicarisieren.
der Spannweid.
Der Arzt an der Spannweid soll
bst
lung der Denkmünze und übrigen Beylagen, durch den Herren
Statthalter zu bedeuten, daß
in sein Gesuch, da er weder Heymath- noch Bürgschaftsschein aufweise, nicht eingetretten werden könne, wohl aber ihm auf
einen gehörigen Bürgschaftsschein hin das Niederlaßungsrecht auf bestimmte Zeit würde
ertheilt werden.
Auf den Bericht und Antrag
der Justiz- und Polizeycommißion
wegen des zu Rickenbach als
Vagabund arretierten, und
wegen der hinter ihm gefundenen falschen Französischen
Thaler, welche er von einem
als Falschmünzer bestraften
Gürtler Schelbing von Donaueschingen erhalten zu haben
vorgiebt, hieher zu Verhaft
gebrachten Joseph Anton Ehinger von Grafenhausen, Großherzoglich-Baadischen Oberamts
Ettenheim, das in den Mißiven enthaltene Erkundigungsschreiben und Auslieferungsanerbieten an das Großherzoglich-Baadische Oberamt Donaueschingen zu erlaßen.
Nachdem nunmehr, dem erhaltenen Auftrag gemäß, von
Seite der Finanzcommißion die
eingekommenen abweichenden
Anträge, in Bezug auf die Organisation des Armen-Medicinal-
Commutations-Sentenz, – wird der
Justiz- und Polizey-Commißion
zur Execution überwiesen, und
dem Obergericht hievon rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Das von dem Obergericht unterm 27sten dieß gegebene Recepiße, auf die ihm gemachte
Mittheilung der Zuschrift des
General-Procurator bey dem Criminalgerichtshof in Mainz, betreffend
die daselbst in Verhaft befindliche
Räuberbande, und einen erst
kürzlich geflüchteten Räuber,
Johann Müller, – ist ad acta zu
legen.
Der Aufforderung Sr. Excellenz,
des Herren Landammanns der
Schweiz vom 22sten dieß ein Genüge leistend, – wird die Landjäger-Commißion eingeladen,
den berüchtigten Rebellen-Anführer Riedmüller, Kronenwirth von Pludenz, wenn er betretten wird, nicht wie es das frühere Schreiben des Herren Landammanns vom 5ten dieß mit
sich brachte, über die östliche Grenze der Schweiz wegführen, sondern der nächsten königlich-bayerischen Behörde auslieferen zu laßen. Seyn Signalement ist nachträglich nächstens
zu gewärtigen.
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann, wird die getroffene Verfügung rükantwortlich (lt. Mißiven)
den hizigen Krankheiten Behaftete, jeder in seiner Gemeinde oder an den Ort wo er solche
bekommen, zurükzuweisen; wo
übrigens in Ansehung der Einwohner in unserer Stadt in
diesem Fall an das Sanitäts-Collegium, dem die Besorgung
des Lazareths und der dahin
gehörenden Kranken Hochobrigkeitlich aufgetragen, zu
recurrieren ist.
§. 5.
Damit die beschriebene Versorgung der Patienten ohne
allzu große oder unnöthige Beschwerde der Ämter geschehe,
sollen die Verordneten fleißig wachen, daß keine als würdige Arme auf Obrigkeitliche
Kosten aufgenohmen werden.
§. 6.
Diesem zufolg ist sorgfältig zu
verhüten, daß niemahl nichts
ohne Vorwißen und Erlaubniß sämmtlicher Verordneten,
den Ämteren zugewiesen werde. Dahero des Schreibers Pflichkeinen Patienten einzuschreiben, es seye dann solches vor geseßener Gschau erkennt und
gut befunden worden; mit der
Erläuterung, daß der erste
Cantonsarzt die Macht haben
solle, in Nothfällen auch zwischen
der Zeit Patienten in den Spitthal anzunehmen (beyde Cantonsärzte aber, selbige dem Cant,
n].
gen Cantons an die Grenzbedeckungs-Unkosten, bereits
eine Summe von 231,459. Frk[eausmachen, zu denen sich noch
die Kosten des Commißariats,
und einige andere noch zu
berichtigende außerordentliche, einzig auf die Grenzbedeckung bezügliche Ausgaben schlagen, und also mit
Zuverläßigkeit angenohmen
werden kann, daß wenn, – wie
bey der nunmehr wirklich
erfolgten Auflösung des Grenz-Cordons zu hoffen ist, – keine
neue Geldcontingente an
die Eydsgenößische Kriegscaßa
mehr statt haben werden, der
Totalbetrag der dießfälligen
Unkosten für den Canton
Zürich, die Summe von circa
250,000. Franken betragen wird, –
hat der Kleine Rath für nöthig erachtet, in Kraft der erhaltenen allgemeinen Vollmacht des Großen Raths, seine
Finanz-Commißion zu beauftragen, eine zweyte Cantonal-Steuer von 150,000. Franken
auf die sämmtlichen Gemeinden des Cantons auszuschreiben, und bis Mitte des kommenden Monats Februar
zu beziehen, wo dann allerdings
angenohmen werden kann, daß
vermittelst dieser und der früher bezogenen Steuer, wenig-
gewirkt werde, und anderseits
in Betrachtung fällt, daß durch
den Rathsbeschluß vom 5ten Junii 1804. diese Person der Gemeinde Ottikon zugewiesen,
und ihrem Knaben bewilliget ist, nach erreichtem 20sten
Jahre sich um das Landrecht
zu bewerben, – so wird unter
diesen Umständen demselben
und seiner Mutter das Landrecht unentgeldlich ertheilt,
wie selbige auch von der
Gemeinde Ottikon als da
verburgeret zu betrachten
sind; wobey dem E. Stillstand
von Illnau und den Gemeindsvorsteheren von Ottikon die
fernere ökonomische Sorge für
dieselben, und eine genaue
Aufsicht auf ihr sittliches Betragen aufgetragen, in
welch lezterer Hinsicht seiner
Zeit eine Correctionsverfügung gegen die Barbara
Link vielleicht das einzige
Mittel seyn dürfte, sie vor
größerem Verderben, und
die Gemeinde vor größerem
Nachtheil zu vergaumen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Ganz zu Handen der betreffenden Gemeinden, nebst besonderen Ausfertigungen
für die Barbara Kägi und Barbara Link und zu genauer Handhabung, so wie auch wegen der
Verhöre, die dieselbe mit den
übrigen zwölf Personen, welche die
am 29sten Weinmonat v. J. in
Horgen gestandene Militairbedeckung des Luzernerischen
Munitions-Transports ausmachten, wegen des gedachten Tags in
Horgen sich zugetragenen Vorfalls
aufgenohmen hat, einsendet, – so
nun diese 12. Verhöre abschriftlich
dem Bezirksgericht Horgen zugestellt werden, um in dem Sinn
des demselben durch die Rathserkanntnuß vom 16ten November a. p.
gegebenen Auftrags zu progredieren, diesen Polizeyfall richterlich zu beseitigen, und den hierüber zu faßenden Beschluß dem
Kleinen Rathe mitzutheilen,
bis wohin mit der Antwort
an die gedachte Standesregierung
zugewartet wird.
Auf den, von Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 8ten
dieß eingesandten Bericht, wird
der Anna Weiß, gebohrnen Appenzeller, von Höngg, die Niederlaßung daselbst, wo sie sich als
Dienstbote aufhält, gegen die der
Gemeinde hinterlegte Bürgschaft ihrer Brüder, ferner, und
zwar auf zwey Jahre, gestattet.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst, zu Handen der Gemeinde
Höngg, nebst einer besonderen
Ausfertigung für die Petentin
kommt, weggeschafft werden. Das Schorren zwischen dem unteren Mühlensteg und dem langen Steg,
soll auf eine für alle dabey intereßierten Partheyen möglichst unschädliche Weise, welche bey einem
Special-Augenschein genau angeordnet werden soll, reguliert
werden.
§. 12.) In so fern durch die Anbringung neuer Losladen auf dem
rechten Limmathufer eine stärkere
Anhäufung von Unreinlichkeiten zwischen beyden Stegen eintretten sollte, wird der Staat durch
angemeßene Beyhilfe die Reinigung des Flußbetts den intereßierten Gewerbsbesitzeren erleichteren.
§. 13.) Die Waßerbau-Polizey
wird in der Folge die unveränderlichen verschiedenen Waßerhöhen bestimmen, bey welchen der
neue Wildschuß am oberen und
unteren Mühlensteg, die beyden Zuschließungs-Wuhre am
linken Limmathufer, die bewegliche Kettwand am Neumühle-Wuhr, ganz oder theilweise eingesezt, geöffnet oder ausgehoben
werden sollen. Sie wird, ehe diese
Waßerhöhen endlich bestimmt werden, sowohl ihre eigenen als die Erfahrungen aller intereßierten
Gewerbsbesitzer zu Rath ziehen, und
darüber alle ihr mitzutheilenden
Bemerkungen benutzen. Sowohl
das provisorische als auch seiner Zeit
anderen Militar-Übungen
entsprochen werden könne, – der
Regierung einen bestimmten
und motivierten Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Zugleich wurde auf den, in
dem Gutachten der Finanz-Commißion enthaltenen Antrag beschloßen, dem hießigen
Stadtrath folgende Erkanntnuß
zugehen zu laßen:
Da durch die veränderete Benutzung des Hards, daßelbe nicht
mehr, wie es bisanhin der Fall
gewesen, zu Militar-Übungen
gebraucht werden kann, und bekanntlich in der Nähe der Stadt
durchaus kein anderer schiklicher
Platz vorhanden ist, welcher, wenn
auch nicht zu allen, doch zu den
meisten Militar-Übungen
der Stadt-Garnison, der Legion
und des Succurs-Regiments benuzt werden könnte, als einzig
der Stadtschützenplatz, in so fern
solcher wieder ganz in seinen
vormahligen Zustand gesezt
würde, – so hat der Kleine Rath
den Anlaß, wo bekanntlich die
Verleihung der im Schützenzu
platz angelegten Gärten
Ende geht, ergreiffen wollen,
um bey dem hießigen L. Stadtrath den angelegenen Wunsch
zu äußeren, daß einerseits,
in Rüksicht des angedeuteten
dringenden Bedürfnißes, der
Schützenplaz wieder ganz seiner
Unterstatthalter Kaufmann
zu Handen der Intereßenten
zu Meilen Kenntniß gegeben.
Da es sich aus dem abgelesenen,
schon unterm 21sten April a. p.
von der Finanzcommißion hinterbrachten Bericht ergiebt, daß
ehe die, in Einverständniß mit
der Militar-Commißion, rüksichtlich der tauschweisen Acquisition der sogenannten Braunau
oder Wollishofer-Allment,
bisher gepflogenen Unterhandlungen, zu ihrer völligen
Endschaft gedeyhen können,
vorerst die Frage entschieden
werden müße, ob hierbey nur
auf das bekannte Bedürfniß
eines Platzes für die Zielschieß-Übungen der Artillerie, oder
aber, zu Erhaltung eines auch
für andere Militar-Übungen schiklichen Musterungs-Platzes, auf die Übernahme
der ganzen Braunau Bedacht
genohmen werden solle? –, so
hat der Kleine Rath, nach vorläufiger Berathung dieses
Gegenstandes, und ehe darüber
ein endlicher Entscheid gefaßt
wird, für dienlich erachtet, die
Militar-Commißion einzuladen, über das, rüksichtlich
solcher Exercier- und Musterungs-Plätze obwaltende Bedürfniß, und über die Frage,
wie und wo demselben, sowohl
in Hinsicht der Artillerie- als
gegeben, und für dieses acht
Batzen von jeder Stund dem
hießigen Stand verrechnet werde, – so ist der Regierung des L.
Standes Basel (laut Mißiven)
zu antworten, daß der Kleine
Rath zu dieser Einrichtung, als der
Sache angemeßen, Hand zu bieten bereit sey, und deßwegen
der hießigen Werbungscommißion aufgetragen habe, mit
der dortigen Werbkammer sowohl
wegen der Vergütung der acht
Batzen für das Fuhrwerk, als
wegen des obgedachten Reisegeldes seiner Zeit abzurechnen.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
zu dem Ende, sammt einer Abschrift des eingekommenen Schreibens von Basel, der Werbungs-Commißion zugestellt.
Dem Wunsche des Königlich-Würtembergischen Oberamts
Stockach vom 12ten dieß entsprechend, – wird der Herr Unterstatthalter Sigg eingeladen, der Susanna Kühelwein zu Trüllikon,
gebürtig von Arburg, Canton
Bern, zu bedeuten, daß sie in
Rüksicht ihrer Anforderung an
einen Verwandten in Gechingen, Oberamts Urach (deren
halber sie an Ihro Majestät, den
König von Würtemberg unterm
29sten d. v. M. den von dem Oberamt Stockach im Original an den
Kleinen Rath eingesandten Brief
ssteuer von 100,000. Franken,
und einer im Februar zu
beziehenden zweyten ähnlichen Steuer von 150,000. Franken, der Consens des Großen
Raths ertheilt wird, – ist sowohl
der Finanzcommißion, als
dem Herren Staatsschreiber
Stapfer copialiter zuzustellen.
Nach Anhörung der von den
ämmtlichen Hauptdepartements der Regierung und
dem Ersten Staatsschreiber,
in Folge der an benannte
Stellen ergangenen, auf den
25sten §. des sub 18ten Januarii
1806. von dem Kleinen Rath
ratificierten Canzley-Reglements gegeründeten Aufforderung vom 5ten December,
hinterbrachten Berichte, betreffend den Zustand der
Canzleyen und Secretariate,
und in Rüksicht der sich daraus
ergebenden allseitig vortheilhaften Berichte in Bezug auf
das angestellte Personale, –
ist einmüthig beschloßen worden:
1. Es sollen auch für das Jahr
1810. von der Justiz- und Polizey-Commißion ein Secretair
und zwey Copisten, von der
Militar-Commißion ein Secretair und ein Copist, und von
tem Ende anhero kommen zu
laßen, ohne daß er ganz gut
gekleidet, mit zwey Hemderen
versehen, und von Ungeziefer
rein sey; widrigenfalls ein solcher
auf Kosten der Gemeind gereiniget, und ihme die erforderlichen Kleidungsstücke angeschafft würden; so wie dann gleichfalls die Gemeinden gehalten
sind, denjenigen Weibspersonen,
so im Spitthal kindbetten, das
erforderliche Kinderzeug anzuschaffen oder zu bezahlen.
Ferner solle in dem einsendenden Schreiben angezeigt
werden, ob die Anverwandten
oder die Gemeinde im Stand
sich befinden, die Apotheker-Kosten
und das Tischgeld von 20. ß bis auf
fl. 10. ß per Wochen zu bezahlen,
da dann allemahl das Tischgeld
den Apotheker-Kosten vorgehen,
und zu dem Ende hin alle Briefe
der Herren Pfarrer vor
Gschau mit lauter Stimme
verlesen werden sollen; daher
sich die Verordneten äußerst angelegen seyn laßen werden,
zu sorgen, daß so viel möglich
auch die Apotheker-Kosten von den
Patienten bezahlt werden. In
Fällen, wo Leute aus dem
Zuchthaus als krank in den
Spitthal gebracht würden, so ist
von denjenigen, welche dem
Zuchthaus ein Kostgeld bezahlen,
Riedöschingen, welcher schon in
Frauenfeld und Blumenfeld
wegen Diebstählen verhaftet
gewesen, sey voriges Jahr auch
in gedachtem Amte in Untersuchung gekommen, habe sich
aber den 5ten Aprill 1809. geflüchtet, und vorgegeben, sich
in Marthalen, Hemetschweil
oder Emetschweil [vielleicht Elzweiler] im Kloster Kaltenbach,
und zu Schleitheim aufgehalten
zu haben.“
Auf das Ansuchen, welches
das Justizamt dieser Anzeige
beyfügt, wird der eingesandte Auszug aus dem Untersuchungs-Protocoll, bezüglich
auf Marthalen und Stammheim, dem Herren Unterstatthalter Sigg, wegen Kaltenbach und Hemetschweil dem
L. Stand Thurgau, und wegen
Schleitheim dem L. Stand Schaffhausen (laut Mißiven) abschriftlich mitgetheilt, und
der Herr Unterstatthalter
Sigg eingeladen, an den betreffenden Orten in seiner
Bezirksabtheilung über die
Aufführung des Jacob Kurz
Erkundigung einzuziehen,
und das daherige Resultat
dem Kleinen Rathe einzuberichten.
Den beyden L. Ständen Thurgau und Schaffhausen aber
2.)
Kaufmännischen Directorio zu
Äufnung seiner angelegten Tuchfabrik, um ein Darlehen von
3000. beworben, anfänglich das
Versprechen der ganzen Summe,
und nachher wirklich einen Vorschuß von fl. 1200. erhalten; daß aber
der Vater des Debitors, Herr Landschreiber Toggenburger, welcher
gemeinschaftlich mit seinem genannten Sohne als Schuldner
eingestanden ist, sich bey diesem
Anleihungsgeschäft solcher gefährlicher Unordnungen und
Hinterhaltungen schuldig gemacht
hat, daß die Notariats-Commißion
sich bewogen fand, durch das Mittel des Herren Unterstatthalter Sigg dem Herren Notarius
Toggenburger die Canzley für
ihn und seinen Sohn einstweilen förmlich beschließen zu
laßen.
Nach Verlesung der gedachten
Weisungen hat nun der Kleine Rath, in Genehmigung des
Antrags der Justiz- und Polizey-Commißion, beschloßen:
1.) Die von der Notariats-Commißion verfügte einstweilige
Beschließung der Canzley für
den Herren Landschreiber Toggenburger und seinen Sohn Johannes Toggenburger, ist bestätiget.
Dieses Geschäft soll mit allen
Acten dem Obergerichte zu weiterer Untersuchung und zu an-
einkommen, verglichen mit anderen
Pfrundeinkünften, wo die Gemeinden von weit geringerer Ausdehnung sind, erforderet eine
Zulage von 23. Stük; in der Meynung, daß, da unter den bisherigen Einkünften 2 1/2 Stuk enthalten sind, welche der Staat beyträgt,
von Seite deßelben die Übernahme von drey Stük anerboten,
und also die Collatur zu einer
Nachbeßerung von 20. Stük aufgeforderet werde.
An das Gotteshaus Wettingen,
rüksichtlich:
a) Der Pfrund Höngg, von 98. Stük
Ertrag, welche nach Maßgab des
Gemeindumfangs zu einer Verbeßerung von 15. Stük;
b) Der Pfrund Thalweil von 99. Stük
Ertrag, welche ebenfalls zu einer Zulage von 10. Stük empfohlen wird; –
2.) Dem L. Stand Schaffhausen ist
in Absicht auf die von seiner Collatur abhängende, mit Innbegriff
eines bisherigen Beytrags von
8 1/2 Stük von Seite des Staats, höchstens mit circa 76. Stük dotierte
Pfarrey Dägerlen, ebenfalls (lt.
Mißiven) die Nothwendigkeit
einer Verbeßerung von 20. Stük,
mit dem Anerbieten der Übernahme von 4. Stük davon von
Seite des hießigen Cantons, darzustellen; mit dem Beyfügen,
daß man um so da weniger bezweyfle, es werde der gedachte
haben wir keinen Anstand
genohmen, zu erkennen, daß
jedermann ohne Ausnahme
verboten seyn solle, im Umfang unseres Cantons und
Gebiets Nachdrücke von der
ganzen Sammlung der obgedachten Ausgabe der Müllerischen Werke oder von einzelnen Abtheilungen derselben zu veranstalten, oder
anderwärts veranstaltete Nachdrüke des ganzen oder einzelner Abtheilungen dieser
Ausgabe auf irgend einige
Weise einzuführen, anzunehmen oder zu verkaufen;
zumahlen alle Zuwiderhandelnde nicht nur unfehlbar die Confiscation und
Wegnahme aller bey Handen habender Exemplare,
sonderen auch die Überweisung an den Richter zu weiters angemeßener ernster
Ahndung und Bestrafung zu
gewärtigen hätten.
Zu deßen Gezeugniß und
mehrerer Bekräftigung haben wir den Müllerischen
Erben die gegenwärtige, in
allen ihren Theilen von dato
an auf zwanzig Jahre, also
bis zum Jahr 1830. in Kraft
verbleibende Urkunde zufertigen laßen, welche mit unse-
gemeßen findender Bestrafung des Herren Landschreiber
Toggenburger überwiesen werden.
3.) Die Notariatscommißion wird
veranstalten, daß die Canzley
des Herren Landschreiber Toggenburger bis zu Beendigung
dieses Prozeßes, durch einen
Stellvertreter gehörig besorgt
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Obergerichte mitgetheilt,
und der Notariats-Commißion
zugestellt.
Aus dem von dem L. Ehegerichte unterm 1sten dieß, in
Begleit der Acten, an den
Kleinen Rath erlaßenen
Schreiben, ergeben sich in
Ansehung des mit förmlicher
und anerkannter Eheversprechung verbundenen Paternitätsfalls der Anna Meyer von
Dänikon, der Pfarre Dällikon,
mit dem Posamenter Johannes
Schäubli von Ditterlen, Cantons
Basel, folgende wesentliche Data:
Seit Ao. 1805. blieb die Beurtheilung dieses Paternitätsfalls aufgeschoben, weil der Beklagte sich
in K. K. Französische Dienste
begeben, und das Ehegericht des
Cantons Basel die Klägerin
angewiesen hatte, denselben
ausfündig zu machen, was aber
damahls unmöglich war. Schäubli
kehrte zu Ende des Jahrs 1808. in
Ernst Gottlieb
culars (laut Mißiven) bescheint.
Der Kleine Rath, auf den Bericht des Herren Bezirksstatthalter Geßner in hier vom
23sten dieß, betreffend das Niederlaßungs-Begehren des Herren
Pforzheim, im Großherzogthum Baaden, Graveur bey
Herren Geiger, Goldarbeiter
in hier, verheurathet mit Frau
Cordula Schleicher von Stockach,
welcher von dem hießigen
Stadtrathe unterm 13ten dieß
die Aufenthaltsbewilligung,
mit Vorbehalt Obrigkeitlicher
Bestätigung, auf vier Jahre
mit der Bedingung erhalten
hat, daß er bey seiner Erklärung, in seinen bisherigen
Verhältnißen zu bleiben,
und nicht für eigene Rechnung
als Goldarbeiter zu arbeiten,
behaftet seyn soll; – in Betrachtung der für beyde Personen vorliegenden vortheilhaften Zeugniße guter Aufführung, – beschließt:
Dem Herren Ernst Gottlieb
Mezger wird, in Bestätigung
der ihm von dem hießigen
Stadtrathe gegebenen Bewilligung, das Niederlaßungsrecht
in hießiger Stadt auf vier
Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner zu Handen des hießigen Stadtrathes, nebst einer
Herren Generalen zu richten,
daß mehrerwähnter Herr Fischer
möchte angehalten werden, diese
Scheltworte förmlich zurükzunehmen, und die gescholtene Gemeinde und Vorsteherschaft durch unzweydeutige Entschlagung zu satisfactionieren.
Da dieses Ansuchen nicht nur an
und für sich schon in der Gerechtigkeit gegründet sey, sondern
auch die Folgen, die aus solchen
unaufgehebten Beschimpfungen, in so weit sie die Ortsbeamteten betreffen, für deren
amtliches Ansehen, und, in so
ferne sie auf der Gemeind
beruhen, für deren nachbarliche und sonstige Verhältniße,
sich ergeben müßten, einleuchtend seyen; und da überdem
alles, was sich auf die anfängliche
Verweigerung des Einquartierens beziehe, sogleich von dem
Eydsgenößischen Herren Oberstquartiermeister zu richterlicher
Ahndung verwiesen worden sey, –
so sehe man um so da eher einer
geneigt entsprechenden Verfügung von Seite der erprobten
Gerechtigkeitsliebe Sr. Excellenz
entgegen.“
Der bereits am 16ten hujus auf
den Canzleytisch gelegte Bericht
der Justiz- und Polizey-Commißion
vom 13ten hujus, betreffend den seibeym wilden
Mann
mißion ersucht, dem Bezirksgericht Horgen die Weisung zu
ertheilen, daß eine angemeßenere Redaction des besagten
Urtheils veranstalte, deren
Hinterbringung von Seiten der
Justiz-Commißion der Kleine
Rath zum Behuf weiters erforderlicher Verfügung gewärtiget.
Nach Anhörung des unterm
8ten hujus von dem Herren Unterstatthalter Hotz in Oberrieden eingesandten Urtheils,
welches das Bezirksgericht Horgen unterm 6ten hujus über
die ihm von der Militarcommißion zur Untersuchung
und Beurtheilung zugewiesenen Anstände, so sich am 12ten
December v. J. wegen Einquartierung der halben Compagnie
Fischer von Reichenbach vom
Bernerischen Bataillon Mutach, in dem Dorf Horgen ereignet haben, ausgefällt hat,
und das dahin gehet: „es solle
der Gemeindrath Horgen der
dießfalls gegen ihn angehobenen Anklage von Einquartierungsverweigerung des gänzlichen frey gesprochen, und Herr
Hauptmann Fischer, als Kläger,
mit seiner Klage, als des gänzlichen ungründlich, ab und zur
Ruhe gewiesen seyn“ – wurde
von MHochgeachten HHerren
und Oberen, nach genauer Erdaurung der Sachen befunden,
versehenen Schuster, Eberhard
Vollmar von Oberhausen, im
Königreich Würtemberg,
Wittwer, Vater von zwey
Kinderen, welcher sich schon
bey 30. Jahren in der Schweiz,
und davon circa 20. Jahre in
der Gemeinde Unterstraß
als Ansäß aufgehalten hat,
das Niederlaßungsrecht auf
vier Jahre in der Meynung
ertheilt, daß er nach Verfluß
dieser Zeit, wenn er eine Verlängerung der Niederlaßung zu erhalten wünscht, seiner dießfälligen Petition
einen auf legale Weise erneuerten Heymathschein, und,
da der Bürgschaftschein ohne Datum, und der eine Bürg tod
ist, auch einen neuen Bürgschaftsschein beylege.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu Handen der
Gemeinde Unterstraß, nebst
einer besonderen Ausfertigung für den Petenten und
den zurükfolgenden Acten;
auch dem Secretariate der
Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen zugestellt.
Auf den empfehlenden Bericht des Herren Bezirksstatthalter
such des von allhießigem Stadtrath mit einer eventuellen Bürgerrechts-Zusicherung versehenen
Goldarbeiters Heinrich Otto
Wiskemann von Caßel, – wird
der Commißion des Inneren zur
Hinterbringung ihres Berichts
und Antrags überwiesen.
Nach Anhörung des unterm
9ten hujus eingekommenen, mit
Originalbeylaage der sämmtlichen dießfälligen Verbalprozeße versehenen Amtsberichts
des Herren Bezirksstatthalter
Steiner von Winterthur, betreffend die im abgewichenen
Monat Jenner in verschiedenen
Gemeinden seiner Bezirksabtheilung vorgegangenen gesetzlichen Erneuerungen der
Gemeindräthe und Friedensrichter, – wurde beschloßen:
1. Bey den Gemeindraths- und
Friedensrichter-Wahlen, so in
Elgg, Veltheim, Rickenbach, Wülflingen, Schneit, Schottikon und
Wiesendangen vorgegangen
sind, so wie bey den Gemeindraths-Erneuerungen von Elsau und
s¬
Dynhard, – hat es sein ledigliches Bewenden, zumahlen sämmtlich obige Wahlverhandlungen
ich dem wesentlichen nach in so
weit in Ordnung befinden, daß
ihnen die Hochobrigkeitliche Bestätigung angedeyhen mag.
2. Was hingegen die am 21sten
Jenner in Elsau abgehaltene Friedensrichterwahl anbetrifft, – so