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schluß wird dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu Handen des betreffenden Gemeindraths, und
in besonderer Ausfertigung
(unter Zurüksendung der eingesandten Acten) für den Petenten,
auch dem Secretariate der Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen zugestellt.
Gegenwärt¬
Der von der Commißion der Administrativen Streitigkeiten sub
9ten Octobris (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 17ten Januarii a.
hinterbrachte neubearbeitete
Entwurf eines Gesetzes über die
Fischer-Polizey im Canton Zürich überhaupt, und einer speciellen polizeylichen Verordnung
über die Fischenzen im Zürichsee
und in der Limmath, – soll für
einige Zeit zur Einsicht der
Rathsglieder auf das Bureau
gelegt, und dann in Berathung
genohmen werden.
Nach Anhörung und in Genehmterbrachten Gutachtens der Commißion des Inneren, betreffend
die Fleischschatzung, – wurde einmüthig beschloßen:
1.) Vom 23sten October an solle
in hießiger Mezg:
lb. des allerbeßten Rindfleiches
ß.
1. lb. des geringeren Rindfleis¬
à 4. ß 6. Hlr.
des
Da diesen beyden abgelösten
Corps die dießfälligen Gesinnungen der Regierung noch nicht
bekannt sind, und die Erfahrung
zeigt, daß eine Verwendung
bey dem Oberst-Kriegscommißariat für eine gleiche Begünstigung, wie für abgedankte
Truppen das Eydsgenößische Reglement solche bestimmt, – fruchtlos seyn würde, – so wurde beschloßen, daß bey dem Bataillon
Füßli die Besoldung eines Quartiermeisters für acht Tage, und
die Rationen für zwey Pferde auf
sechs Wochen; und bey der Artillerie-Compagnie Finsler
die Ration eines Pferdes für
die gleiche Zeit den betreffenden Officiers von dem Cantons-Kriegscommißariat bonnificiert,
und in Rechnung aufgenohmen
werden möge; daß aber diese
Begünstigung aus obgedachten
Gründen nur auf den gegenwärtigen Specialfall sich beschränken, in Zukonft hingegen
bey Ablösungen die Officiers
der betreffenden Corps auf keinerley dergleichen durch das
Eydsgenößische Reglement bestimmte Bonificationen aus
der Cantonal-Caßa mehr
Anspruch haben sollen; welches
der Militar-Commißion zur
Vollziehung und Handhabung
angezeigt wird.
Kaufzur Untersuchung und Hinterbringung ihres Antrags überwiesen.
Dem Verlangen des L. Standes
Argau vom 21sten Augusti entsprechend, – ist demselben (laut
Mißiven) einerseits eine mit
der hießigen Standesratification
versehene Ausfertigung des in
Freyburg unterhandelten Verglichs, in Ansehung der Schuldmännischen Directorii an den
Johanniter-Ordens-Oberstmeister, – und anderseits eine zweyte Ausfertigung zu übermachen, der man gedachten L. Stand
ersucht, gleichmäßig seine Standesratification beyfügen, und
dann das Exemplar mit beliebiger Befürderung der hießigen
Regierung zugehen zu laßen.
Eine ähnliche Übersendung soll
(laut Mißiven) an den L. Stand
Thurgau gelangen, und derselbe
ebenfalls ersucht werden, das
einte Exemplar, nachdem der
dortige Große Rath einen dießfälligen Beschluß gefaßt haben
wird, ebenfalls mit der Standesratification versehen zu laßen,
und anhero zurükzusenden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 30sten passati von der Commißion des Inneren hinterbrachten, auf nochmahlige Untersu-
gestandene, und am 28sten
October von derselben desertierte Heinrich Hotz, Schreiner von
Oberrieden, durchaus kein
Vermögen besitze und auch
nichts mehr zu gewärtigen
habe, zumahlen er nicht nur
sein väterliches Erbgut auf eine
liederliche Weise durchgethan,
sondern mittelst Bezahlung
seiner Schulden und Auferziehung seiner Kinder, von
seiner Mutter und Geschwistern
bereits Aufopferungen gemacht worden, die dasjenige
weit übersteigen, was er sonst
allfällig in der Folge noch von
einem sehr geringfügigen
mütterlichen Erbe zu gewärtigen haben könnte, – so ist dieses dem L. Stand Basel, in Erwiederung seines Schreibens
vom 1sten November, laut Mißiven, einzuberichten, und darmit die geziemende Anzeige
zu verbinden, daß man übrigens hierorts die nöthigen
Befehle ertheilt habe, damit
der Hotz betrettenden Falls
angehalten, und dem L. Stand
Basel ausgelieferet werde.
Da der Eydsgenößische Herr Oberst-Kriegs-Commißair Heer unterm
1sten dieß der Regierung seine gedrukte allgemeine Bekanntmachung vom gleichen Dato über die
tracht der zu Gunsten dieses
Ansuchens sprechenden Gründe,
beschloßen, die Finanzcommißion
zu begwältigen, dem L. Erziehungsrath zu Handen der
Gemeinde Zummikon einen
Obrigkeitlichen Beytrag von
160. Franken an Geld aus der
Staatscaßa verabfolgen zu
laßen.
Da (laut dem von der Finanz-Commißion hinterbrachten Bericht vom 1sten d. M.) der Große
Rath durch seinen Beschluß vom
17ten May d. J., der Regierung die unbedingte Vollmacht ertheilt hat, zu Bestreitung des den hießigen Canton
betreffenden Antheils an
den Gränzbedeckungsunkosten, eine außerordentliche
Cantonalvermögenssteuer
auszuschreiben, – so findet
der Kleine Rath, in Bezug auf
dasjenige, was darüber dem
Großen Rath in seiner bevorstehenden Wintersitzung anzuzeigen ist, hinlänglich, wenn
demselben in dem dießjährigen Jahrsbericht über das Finanzwesen überhaupt, von den
bisher erloffenen dießfälligen
Unkosten und der zu gänzlicher Deckung derselben theils
bereits erhobenen, theils noch
nächstens auszuschreibenden
Vermögenssteuer, im Allge-
ezung der
zung für Anzeigen und Anträge zu machen seyen.
Auf den von der verordneten
Rechnungs-Commißion hinterbrachten sorgfältigen Bericht vom
16ten d. M., hat der Kleine Rath
die von derselben vorläufig abgenohmene Rechnung des Allmosenamts vom Jahr 1808. mit
Obrigkeitlichem Danck [sic!]
den Herren Rechnungssteller,
und unter gleichmäßiger Danksund Zufriedenheitsbezeugung
gegen das L. Pflegcollegium, für
deßen fortgesezte fürtreffliche
Administrations-Obsorge, gutgeheißen und ratificiert.
Auf angehörten Bericht und
Antrag der Justiz- und Polizey-Commißion vom 18ten und der
Notariats-Commißion vom 15ten
November, – ist zu Wiederbesdes Herren Oberstlieutenant
Heinrich Füßli erledigten
Notariats-Canzley Weiningen geschritten, und dieselbe
mit Mehrheit der Stimmen dem:
Herren Altstaabhalter Salomon
Hirzel, gewesenem Amtmann
zu Embrach, –
aufgetragen worden; als worüber sowohl demselben als der
Notariatscommißion, Erkanntnußen zuzustellen sind.
Die von den L. Ständen Luzern
unterm 13ten, Thurgau unterm
14ten, Teßin unterm 15ten,
tenant abwärts, der nach dem
Reglement Pferde zu halten
berechtiget ist, als Entschädigung während sechs Wochen, die
Fourage-Ration für die effectiv gehaltenen Pferde, zu beziehen habe; welche sechs Wochen
von dem Tag an gerechnet
werden sollen, an welchem die
Mannschaft ist entlaßen worden; daß ferner bey dem
gegenwärtigen, so wie auch bey
den früheren Feldzügen der
Eydsgenößischen Truppen, aufund angenohmen worden,
daß jedem Quartiermeister
vom Tag der Entlaßung der
Truppen an gerechnet, annoch
7. bis 8. Tage Sold zukommen
soll, weil das Abschließen der
Rechnungen wenigstens so viel
Zeit erforderet; daß nun
bey Ablösung des hießigen
Bataillons Füßli, so wie auch
der Artillerie-Division Finsler, diese Begünstigung durch
die betreffenden Chefs de Corps
von der Eydsgenößischen Caße
geforderet, allein von der
Verwaltung derselben bestimmt
erklärt worden, daß hierüber
nicht eingetretten werde, weil
diese Begünstigung lediglich
auf abgedankte, keineswegs
aber auf abgelöste Truppen
anwendbar sey.
fhausder Pfrund die begründete Hoffnung gehabt hat, daß ehevorige
Einkommen ungeschmäleret zu
genießen, – beschloßen: Der Pfrund
Schönholzerschweilen, als von der
hießigen Collatur abhängend,
zur Vervollständigung ihres
ursprünglichen Einkommens,
eine jährliche Zulage von 40.
an Geld, zur Hälfte aus einem
Staatsamt, zur Hälfte von E. E.
Stift zahlbar, zu bewilligen;
als worvon der Finanzcommißion
und der Stiftsverwaltung durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
der L. Stand Schaf¬
Auf den von der Finanzcommißion
hinterbrachten Bericht vom 20sten
en fürdauernd sich weigere, den an
ihn gefordereten Beytrag an die
hierseitige Cantonal-Vermögenssteuer von Ao. 1807. anzuerkennen und zu bezahlen, – wurde
beschloßen, an die Regierung dieses
L. Standes eine Zuschrift folgenden
Innhalts (laut Mißiven) zu erlaßen:
„Der hießige Stand habe seiner Zeit,
in Folge der verehrlichen Zuschrift
des L. Standes Schaffhausen vom
16ten Decembris a. p., seine Finanz-Commißion beauftragt, rüksichtlich
des den dasigen L. Stand betreffenden Beytrags an die hierseitige Kriegssteuer von Ao. 1805.
mit dem Schaffhausischen Herren
Amtmann Scheuchzer in Abrechnung zu tretten, und dieselbe bevollmächtiget, die Steuer-Rata
eine Ausnahme machen, und wenn
man auch noch so gerne bey dem
ehevorigen Gebrauch der Nichtbesteurung verblieben wäre, so
werde denn doch den tiefen Einsichten der dasigen Regierung nicht
entgehen können, daß das Beyspiel ehevoriger Übung unter
den dermahligen Verhältnißen,
und bey der so sehr verändereten
öconomischen Lage der Eydsgenößischen Stände, von denen die meisten periodische, ehemahls unbekannte Vermögenssteuren zu
Bestreitung ihrer gewöhnlichen
und außerordentlichen Bedürfniße auszuschreiben genöthiget sind, – nicht mehr paße, sondern der dasige L. Stand vielmehr mit dem hießigen darinn übereinstimmen werde, daß es
im Recht und in der Billigkeit
gegründet seye, daß unter den
gegenwärtigen Verhältnißen
bey Ausschreibung von Vermögenssteuren, die die Staatsbedürfniße erheischen, die Fremden gleich den Einheimischen
behandelt, und die einen wie
die anderen für den Schutz,
den ihnen die Regierung allen
gleich angedeyhen läßt, zu verhältnißmäßigen Steuerbeyträgen angehalten werden.
Der von dem L. Stand Schaffhausen aufgestellte Weigerungsgrund,