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schreiber Hüni, sind auch dem
Herren Generalen von Wattenwyl, in Beantwortung seines
dießfälligen Schreibens vom 7ten
hujus (laut Mißiven) zu communicieren, und mit einer
Zuschrift zu begleiten, die (mit
Weglaßung deßen, was sich auf
die cursieren sollenden Gerüchte
wegen Religionsbewegungen
bezieht) von wesentlich gleichlautendem Innhalt mit vorstehendem Schreiben an den
Stand Luzern ist.
3.) Eben diese Communication,
verbunden mit abschriftlicher
Zustellung des Luzernerischen
Schreibens vom 3ten November,
und der heute darauf erlaßenen Rükantwort, – soll (laut
Mißiven) gegen den Herren
Landammann der Schweiz statt
finden, und die Äußerung
des Bedauerns darüber beygefügt werden, daß Se. Excellenz
von dem L. Stand Luzern mit
einem Gegenstand bemühet
worden seyen, deßen Beschaffenheit, in Folge der sich schon
aus der bereits gemachten
Voruntersuchung ergebenden
Resultate, doch in einem weit
milderen Licht zum Vorschein
komme, als die einseitige Luzernerische Communication gewißer Maaßen zu glauben veranlaßen könnte.
4.) Dem Herren Unterstatthalter
lage zurükfolgt) in der Meynung zugestellt, daß lezterer
gegen die Gemeinde die gesezlichen Bedingungen gehörig erfülle. Auch dem Secretariat
der Commißion des Inneren wird
die Erkanntnuß zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen mitgetheilt.
Der Kleine Rath hat, auf den
Bericht des Herren Unterstatthalter Hotz vom 30sten passati,
und das mit einem helvetischen
Bürgerbrief einbegleitete
Niederlaßungsbegehren des
bald 50. Jahre in der Schweiz
sich aufhaltenden, und schon vor
Entstehung der Gemeinde Außersihl (da sie noch zu Wiedikon
gehörte) daselbst seßhaft gewesenen,
mit einer hießigen Cantonsbürgerin verehelichten Schuhmachers Johannes Feißt von
Kirnspach, im Königreich Würtemberg, welcher seiner Zeit einen Heymathschein, der aber
verloren gegangen, bey den
damahligen Ortsbeamteten
deponiert hatte, und nun einen solchen unmöglich mehr
erhalten kann, auch außert
Stand ist, sich ein Gemeindsbürgerrecht zu erwerben, –
dem Petenten das Niederlaßungsrecht, in Betrachtung seines
hohen Alters und übriger obwaltender Umstände, auf vier
dankbarer Rükantwort von der
hierseits getroffenen Verfügung
Kenntniß gegeben.
Die von dem L. Stand Waadt
unterm 6ten dieß der hießigen
Regierung gemachten Gegenanträge auf ihre Eröffnung
vom 17ten Augusti d. J. in Betreff
einer zu errichtenden Verkommniß über die Behandlung der
Paternitätsfälle, sind der Commißion des Inneren zur Prüfung und Hinterbringung
ihres Gutachtens zu überweisen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des von der Commißion
des Inneren (in Folge Auftrags vom 17ten passati) unterm 8ten dieß hinterbrachten
Berichts, und in Genehmigung
des darauf gegründeten Gutachtens, betreffend das Landrechtsbegehren des Andreas
Beiser, Schusters, von Kirchheim
an der Teck, im Königreich
Würtemberg, welcher schon seit
acht Jahren sich in hießigem
Canton aufhält, vor fünf Jahren
sich mit Anna Müller von Wangen ehelich versprochen, und vor
vier Jahren ein Kind mit ihr
erzeugt hat, wegen der ihm von
seinem Heymathsorte mangelnden Schriften aber sich mit derselben nicht copulieren laßen
kann, und dadurch an der Erfüllung seines Eheversprechens und
seiner Vaterpflichten gehinderet
Nachtheil der Waldungen
nicht forstmäßig geschehen; daß
die Gemeinde sogar Willens
war, fünf Juchart, aus welchen
dieses verkaufte Holz gezogen
wird, bey dem nächsten Schlage
ganz zu räumen; daß zwar
dieses Bauholz zum Theil in
volljährigen Überständeren besteht, auch der Holzboden gut
ist, daß aber seit mehreren
Jahren die Holzschläge um ein
merkliches das gesetzliche Verhältniß mit dem Bestand der
Waldung im Allgemeinen
und in einzelnen Theilen übersteigen.
Alle diese Angaben beweisen
evident, daß die Gemeinde die
Bestimmungen des Forstgesetzes,
wenigstens zum Theil, überschritten. Was zu ihrem Vortheil in diesem besonderen
Falle einzig sprechen kann,
sind die Umstände, daß sie beträchtliche Privatwaldungen
besizt; daß das verkaufte Holz
größtentheils aus Überständeren besteht, die, wenn sie den
Hau in ihrem Kehr erwarten
müßten, von dem jezigen
Werthe verlieren könnten; und
daß die Gemeinde seit mehreren Jahren kein Bauholz bezogen.
Auf diesen sorgfältigen Commißionalbericht, und in Genehmigung des demselben beygefüg-
ch
2.) Von diesem Beschluße soll Seiner
Excellenz, dem Herren Landammann
der Schweiz, Kenntniß gegeben, und
derselbe dem Herren Fellenberg in
Hofwyl zugestellt, und öffentlibekannt gemacht werden.
Gegeben und mit dem gewöhnlichen Standesiegel bekräftiget,
Sammstags den 12ten Augstmonat 1809.
Über die Art und Weise, wie dieser Beschluß zu publicieren ist, wird
in der nächsten Sitzung verfügt
werden.
Das eingekommene Speisewirthschafts-Patentbegehren des Heinrich Guyer,
seßhaft an der unteren Badergaß
in Zürich, vom 2ten d. M., – wird
der Commißion für administrative Streitigkeiten zur Untersuchung und Berichtserstattung
zugestellt.
Nach Anhörung und vorläufiger Berathung des von der Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom
1sten Junii hinterbrachten Gutachtens, betreffend den Ankauf
des Hauses zum weisen Wind
auf der großen Hofstatt, zu Errichtung einer Cantonal-Armen-Apothek, – wurde erkennt,
über diesen Gegenstand nicht abgesönderet, sondern in Verbindung mit den übrigen noch unentschiedenen Punkten, in Absicht auf die vollständige neue
Organisation des Armen-Medicinalwesens, abzuschließen,
und wird deßnahen die Finanz-Commißion eingeladen, auf Fun-
sultat dieser Bemühung dem Kleinen Rath einberichtet werde, damit dem L. Stand Basel geantwortet werden könne.
Da nun der Herr Bezirks-Statthalter Geßner (in Folge
Rathserkanntnuß vom 20sten
passati) dem Bezirksgericht
Zürich die Vervollständigung
der Verhöre mit dem Caspar
Waser, Pastetenbäcker von
hier, und die Abfaßung eines
förmlichen Urtheils wegen der
seinethalben angetragenen
abermahligen Zuchthausversorgung aufgetragen, und diese
neuen Actenstüke dem Kleinen Rathe unterm 4ten dieß
zugestellt hat, – so wurde von
demselben dieses bezirksgerichtliche Urtheil ratificiert, und
beschloßen: Es soll der bemeldte
Caspar Waser in das Zuchthaus
aufgenohmen, auf ihn von der
Zuchthauscommißion ein aufmerksammes Auge gehalten,
ein angemeßenes Tischgeld für
ihn ausgemittelt, und seinethalben nach Verfluß eines
Jahres der Regierung ein Bericht erstattet werden, um
wegen seiner Entlaßung oder
einer anderweitigen Bestimmung das Nöthige zu verfügen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Zuchthauscommißion, unter
Zustellung des Urtheils, und
dem Herren Statthalter Geßner
zugestellt.
§. 12. Niederlaßung der Schweizerbürger.
13. Concordat über Eheeinseegnungen und gegenseitige Garantie
in Hinsicht auf unregelmäßige
Copulationen.
§. 14. Convertiten.
§. 15. Frage, wegen Heymathrecht
derjenigen, so ihren religiösen
Glauben änderen.
§. 16. Behinderung und Bestrafung
der Ehen zwischen Personen verschiedener Religion, und daherige Anstände.
§. 28. Gleichförmigkeit in Maaß,
Mäs und Gewicht.
§. 32. Linth-Unternehmung.
34. Pestalozzische Lehranstalt.
E. Finanz-Commißion.
§. 25. Zölle und Weggelder.
§. 26. Münzen.
§. 27. Rechnungen des Landammanns
der Schweiz.
Endlich bleibt noch die ganz unbeträchtliche Cathegorie derjenigen
§.§. über, von denen die Commißion
glaubt, schon jezo bestimmt annehmen
zu dürfen, daß sie keiner weiteren Instructions-Ertheilung
bedürfen. Es sind folgende:
§. 3. Eydsgenößische Militair-Organisation.
D. Ernennung der Herren von Dießbach und von Maillardoz in den
Eydsgenößischen Generalstaab.
29. Gesundheits-Polizey-Verordnungen.
33. Landwirthschaftliche Anstalt
zu Hofwyl.
§. 35. Johann von Müllers Hinscheid.
§. 36. Besondere Anstände zwischen
von Hirschlanden.
Herr Zunftrichter Heinrich
Frymann, von Fluntern.
Von allen diesen Bestätigungen wird Herr Unterstatthalter
Kaufmann Kenntniß geben,
wem solche gebührt.
Auf angehörtes, sub 5ten Novembris hinterbrachtes Testimonium
des Herren Bezirksstatthalters
Schwerzenbach in Greiffensee,
über die austrettenden Mitglieder der Zunftgerichte seiner
Bezirksabtheilung, – sind die
beyden Austrettenden aus
jedem Zunftgericht der Section
Uster allseitig neugewählt
worden, wie folget:
Zunftgericht Weißlingen.
Herr Zunftrichter Heinrich
Lüßi, von Wyla.
“ Zunftrichter Hs. Ulrich
Meili, von Dettenriedt.
Zunftgericht Greiffense¬
Zunftgerichtspräsident
Hs. Jacob Pfenninger, von
Greiffensee, welcher auch
Zunftrichter Heinrich
e.
Meyer, von Fällanden.
Zunftgericht Uster.
Zunftgerichtspräsident Hs.
Heinrich Ritter, von Kirch-Uster, welcher auch wieder
zum Präsidenten gewählt
worden.
Herr
1/2. Hlr.
schen Gütter und Gefälle, nach
Maaßgabe einer hiefür eigens
aufgenohmenen Schatzung, die
jährliche Summe von 33. fl. 11. Kr.
R. V. als ordinaire Steuer, an die
Großherzoglich-Baadensche Gefällverwaltung in Thiengen
abzulieferen.
Nach sorgfältiger Berathung
des gedoppelten Gegenstandes
und des darüber sub 7ten hujus
von der Diplomatischen Commißion
hinterbrachten Berichts und
Gutachtens, hat der Kleine
Rath für gut befunden, hierüber ein Schreiben von nachstehendem Innhalt an den Herren Landammann der Schweiz zu
erlaßen; dann aber dem Gemeindrath von Rheinau (unter Zurüksendung seiner communicierten Original-Acten,
von denen bereits Copien in
der Canzley ligen) rükantwortlich anzeigen zu laßen,
daß das von ihm sub 30sten
Septembris eingeklagte Speciale
in ein an den Herren Landammann der Schweiz aberlaßenes
allgemeines Vorstellungsschreiben aufgenohmen worden, und nun der Erfolg zu
gewärtigen sey:
„Indem man Sr. Excellenz unterm 2ten Septembris den Empfang Hochdero verehrlichen
Circularschreibens vom 26sten
Augstmonats vorläufig zu
bescheinen die Ehre gehabt, – habe
man sich verpflichtet, Hochdenselben
betreffend die in Horgen am 29sten
passati, aus Veranlaßung eines
Feuerwerks sich ergebenen Auftritte, abschriftlich und mit der
Aufforderung zu genauer Untersuchung und Beurtheilung
dieses Handels communiciert;
b. Der umständlichen, in Folge
Auftrags vom 7ten hujus von
dem Herren Unterstatthalter
Hotz sub 9ten Novembris eingesendeten, dießfälligen Berichtsweisung, und der beygelegten
Verhöre mit Friedensrichter
Andreas Hüni, Zukerbeck Johannes Widmer, Schulmeister
Rudolf Stapfer, und Landschreiber
Conrad Hüni, sämmtlich von Horgen;
c. Des dießfalls (laut Aufträgen vom 7ten und 9ten) sub 10ten
hujus hinterbrachten Berichts
und Gutachtens der Diplomatischen Commißion, betreffend die
obangeregten Anstände in Horgen mit Luzernerischem Militair, und die angeblich cursierenden Gerüchte wegen
Religionsbewegungen im Canton Luzern;
– wurde einmüthig beschloßen:
1.) Dem L. Stand Luzern die
vier obgedachten, durch den
Herren Unterstatthalter Hotz
aufgenohmenen Verhöre copialiter zu communicieren,
und darmit (laut Mißiven)
der Heymath des Ehemanns zu Anerkennung dieser Ehe und des daraus entsproßenen Knäbleins
hat gelangen können, – an die
Hand zu nehmen und nach Gesetzen darüber abzusprechen;
auch wenn allfählig die Auflösung
des Ehebands erkennt wird, über
den bürgerlichen Status des
Kindes einen Beschluß, auf das
Fundament der dermahligen
gesezlichen Grundsätze, zu faßen.
unterm 10ten October die Anzeige macht, daß er unterm
9ten gegen den dortigen Cantonsangehörigen, Cornelius
Eggenberger von Flawyl, Districts
Untertoggenburg, wegen seines
höchst ausschweifenden und ehebrecherischen Lebenswandels, in
welchem derselbe erst kürzlich
zu Basel ein Kind erzeugte,
zu Sicherstellung der Gemeinde
Flawyl den öffentlichen Warnungs-verruf erkennt habe, –
so werden durch gegenwärtiges
Avertißement (welches durch
Veranstaltung der Staatscanzley den öffentlichen Blätteren
beyzurüken ist) einerseits
alle Beamteten und Behörden
des hießigen Cantons bestimmt
beauftragt, gedachtem Eggenberger keinen Aufenthalt in
ihren respvé Amtsbezirken oder
Gemeinden zu gestatten; und
anderseits alle Weibspersonen
lons unter Commando Herren
Major Salomon Arter, und diejenige des Personellen der Artillerie-Compagnie Finsler
durch die Compagnie Reinacher,
vollkommen einverstanden und
angeordnet worden, – so bedürfen alle diese Gegenstände
um so weniger einer weiteren
Verfügung von Seite des
Kleinen Raths, als diese Abänderungen größtentheils bereits vollführt sind. Es ist daher
lediglich einerseits der Militar-Commißion eine, ihre dießfalls getroffenen Dispositionen
vollkommen billigende Erkanntnuß in die Hand zu legen,
und anderseits dem Herren
Generalen von Wattenwyl
seine willfährige Entsprechung
und abermahlige verbindliche
Zufriedenheitsbezeugung, – lt.
Mißiven unter angemeßenen Rükäußerungen und
Zusicherungen zu verdanken,
übrigens aber, was den dießfälligen Detail anbetrifft,
sich lediglich auf diejenigen
Zuschriften zu beziehen, welche
die Militar-Commißion bezüglich auf diese Gegenstände
an Se. Excellenz gerichtet hat.
Nachdem der Kleine Rath bereits unterm 17ten Jenner a. c.
sowohl die öconomische Commißion
der physicalischen Gesellschaft,
das kaufmännische Directorium
für Mittheilung ihrer gutächt-
zu dürfen, – wird der Commißion
für administrative Streitigkeiten zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Das von Herren Bezirksstatthalter Geßner unterm 30sten
passati überwiesene Landrechtsbegehren des als Exerciermeister hier in Diensten stehenden
David Flach oder Flot, – wird der
Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Das von Herren Bezirksstatthalter Geßner unterm 2ten
dieß überwiesene Landrechtsbegehren des Friedrich Hohenacker von Heilbrunn, seßhaft
in hier, – wird der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres
Gutachtens überwiesen.
Da die Regierung des L. Standes Schaffhausen der hießigen
unterm 6ten dieß anzeigt, daß
jüngst von Seite der Großherzoglich-Baadischen Gesandtschaft in der Schweiz das bestimmte
Ansinnen an sie gelangt sey,
alle in dem dortigen Canton
sich aufhaltenden, der Militair-Conscription unterworfenen
Baadischen Angehörigen, über
die Gränzen zurükzuweisen,
und daß sie, in der Vermuthung,
sandte
diesem Gegenstande gewiedmeten
klugen und sorgfältigen Bemühungen, wie auch der Finanz-Commißion und dem Sanitäts-Collegio zur Execution des 6ten
§. zugestellt.
Die von Herren Bezirksstatthalter
Angst unterm 11ten d. M. eingevon väterlicher Seite von Mümpelgard herstammenden, und gegenwärtig, kraft einer ihm von
der ehevorigen Regierung ertheilten Bewilligung, in der Gemeinde Affholteren bey Höngg,
mit seinem Bruder ansäßigen
Zimmergesellen Jacob Gillhardt,
womit derselbe das ehrerbietige
Ansuchen macht, daß, bey der
Unmöglichkeit, nach Verfluß
von so vielen Jahren das Bürgerrecht seines Vaters erhalten
zu können, ihm zu demjenigen
seiner Mutter, welche von Affholteren bey Höngg gebürtig
gewesen, durch Obrigkeitliche
Verfügung verholfen werden
möchte, – wird der Commißion
des Inneren zu Handen gestellt, um über dieses Geschäft
die nöthigen Untersuchungen
anzustellen, und dem Kleinen Rath ihren Bericht und
vorhabenden wichtigen Unternehmen mit einer milden Obrigkeitlichen Unterstützung an
die Hand zu gehen.
Diese Unterstützung hat der
Kleine Rath, mit Berüksichtigung
des ganzen, zu circa fl. 9000. bis fl. 10 000.
angeschlagenen Kostenbetrags,
auf fl. 2500. festgesezt, wovon fl. 1500.
an Geld und fl. 1000. an Naturalien
nach einer angemeßenen Werthung von der Finanzcommißion
entrichtet werden sollen; in der
Meynung, daß die Straßenarbeit
unter Obrigkeitlicher Aufsicht
bewerkstelliget, und dadurch die
Soliditæt derselben gesicheret, dann
aber dem Staat dießfalls durchaus
keine weiteren Unkosten zur
Last fallen sollen. Auch solle
mit würklicher Ertheilung der bewilligten Beysteuer so lange zugewartet werden, bis die Arbeiten
in vollem Gang seyn werden;
und endlich der Gemeinde Richterschweil überlaßen seyn, sich allfällig auch noch an das kaufmännische Directorium zu wenden, und
daßelbe zum Behuf dieses, das kaufmännische Publicum vorzüglich
intereßierenden Straßenbaus,
um eine Unterstützung anzusuchen.
Von diesem Beschluß wird der Finanzcommißion, und dem Herren
Unterstatthalter Hotz zu Handen
der Gemeinde Richterschweil, Kenntniß gegeben.
verbundenen Acten, – hat der
Kleine Rath dem Johann Michael
Kißling von Eberspach, im Würtembergischen Amte Göppingen,
schon seit mehreren Jahren
Fahrknecht in der Mühle zu
Wölflingen, und mit einer
dortigen gewesenen Bürgerin
verheyrathet, – das nachgesuchte
Niederlaßungsrecht auf ein
Jahr in der Meynung ertheilt,
daß er innerhalb dieser Zeit sich
einen legalen, von der Königlich-Würtembergischen Regierung authentisierten Heymathschein für sich, sein Weib
und seine Kinder beybringe;
da er sich dann, wenn er eine Verlängerung der Niederlaßungsbewilligung zu erhalten wünscht,
mit dem Heymathschein an
Behörde zu melden hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter Steiner, zu Handen des
Gemeindraths Wölflingen,
nebst einer besonderen Ausfertigung für den Petenten
(dem das heymathliche Zeugniß ehrlicher Herkunft und
guter Aufführung zurükgegeben wird) und dem Secretariat der Commißion des Inneren
zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen zugestellt.
Durch den von der Commißion
des Inneren unterm 2ten
dieß (in Folge Auftrags vom
und sammt Scheune und Trotte abbrannte, welcher Schaden nach dem
Kadaster auf fl. 1000. geschätzt worden sey, – ist, da der Herr Statthalter näheren Bericht einzuziehen verspricht, und zu dem
Ende bereits von Seite der Brand-Aßecuranz-Commißion der angemeßene Auftrag an denselben ergangen ist, in Gewärtigung des daherigen Resultats,
ad acta zu legen, bis wohin auch
mit Ertheilung der Obrigkeitlichen Brandsteuer an Frucht und
Geld innegehalten wird.
Das Recepiße des L. Standes Luzern vom 30sten passati, betreffend
den signalisierten, von dem hießigen Obergerichte beurtheilten,
aber entwichenen Jacob Lier von
Ebertschweil, – bedarf keiner Verfügung.
Das Recepiße des L. Standes Schwytz
vom 31sten passati, worinn derselbe
auf die dießeitige Anzeige vom
14ten September hinwieder versichert, daß auch dortseits zu
conventionsmäßiger Instandstellung der dortseitigen
Strecke der Wollrauer-Straße
die erforderlichen Anstalten
getroffen worden seyen, – bedarf
keiner Verfügung.
Das sub 31sten Octobris eingekommene Schreiben des Herren Salomon von Birch, Alt-Inspectors
des Collegii Alumnorum, enthaltend
der klemmen öconomischen Lage
der Petenten, eingewilliget, und
beschloßen, daß denselben an die
ihnen aus der Aßecuranz-Caßa zukommende Entschädigung
ein Vorschuß von 300. fl. von der
Finanz-Commißion, zum Behuf ihrer vorhabenden Baute,
ausbezahlt werden möge, welcher Vorschuß dann aber mit
Ende des Jahres aus den eingegangenen Steuergelderen
von der Brandaßecuranzcommißion in die Staatscaßa
refundiert werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion und
der Brand-Aßecuranz-Commißion zugestellt.
Der Kleine Rath hat aus dem
Berichte der Brand-Aßecuranz-Commißion vom 27sten dieß entnohmen, daß einerseits alle
angestellten Nachforschungen
über die Entstehung des am
15ten dieß in der Scheune des
Alt-Friedensrichters von Tobel
in der Gemeinde Wald, Lehenmanns auf dem Riedt, stattgehabten Brandes, fruchtlos geblieben sind; und anderseits,
daß dem Brandbeschädigten
am Ende des Jahrs der ganze
Werth seiner für fl. 400. aßecurierten Scheune (No. 142. c.) durch
Zustellung dieser Summe zu verguten ist. Es wird mithin bey
wenn er nach Verfluß dieser Zeit
sich weiters in hießigem Canton
aufzuhalten wünscht, ehe er dannzumahl mit einem wiedermahligen Gesuch einkömmt, einen
neuen, von seiner Landesobrigkeit legalisierten Heymathschein
für sich und die Seinigen beybringen soll. Gegenwärtiger
Beschluß wird gewohnter Maaßen
dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner, dem Secretariat der
Commißion des Inneren, und dem
Rieker selbst zugefertiget.
Dem Joh. Michael Schrägle, Maurergesell von Bodelshausen, Tübinger-Oberamts im Königreich
Würtemberg, ist, auf seine sub
27sten hujus von dem Herren
Bezirksstatthalter Geßner empfehlend einbegleitete, mit einem Heymaths- und Bürgschaftsschein versehene Petition, die
erneuerete Niederlaßungsbewilligung im hießigen Canton
für sich und seine Familie auf
vier Jahre von Dato an ertheilt
worden, gleichwie ihm der Stadtrath sub 12ten hujus für gleichen
Termin die Aufenthaltsbewilligung in hießiger Hauptstadt
erneueret hat. Inzwischen waltet die Meynung, daß der Petent,
wenn er nach Verfluß dieser
Zeit sich weiters im hießigen
Canton aufzuhalten wünscht, ehe
er dannzumahl mit einem wiedermahligen Gesuch einkömmt,
einen neuen, von seiner Lan-
Raths beyzuordnen, – so ist solches in
heutiger Sitzung, auf geschehenen
Anzug, in der Person des Junker
Rathsherr Grebel ernennt worden;
worüber theils demselben, theils
dem Herren Stadtrath Stocker, als
Präsidenten der Kornmarkts-Commißion, Erkanntnußen zuzustellen sind.
Das unterm 24sten Octobris von
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst in Regensperg empfehlend
einbegleitete Niederlaßungsgesuch des Joh. Christoph Schmid, Schneider von Besigheim im Königreich
Würtemberg, welcher am 9ten
Aprill 1805. auf vier Jahre die
Niederlaßungsbewilligung in
der Gemeinde Örlikon erhielt,
seither in der Gemeinde Seebach
sich ein Heimwesen ankaufte,
und alldort Faillit wurde, worauf
seine Ehefrau, Anna Maria Meyer
von Hottingen, das Heimwesen
als Zügerin an sich brachte, und
nun mit ihrem Mann und Kinderen weiterhin darauf zu
verbleiben wünschte, – wird, da
in dieser Angelegenheit eintund anderes Unlautere zum
Vorschein kommen möchte, und
über dem auch der Heymathschein für den Schmid und seine
Familie noch ausstehet, – der
Commißion des Inneren zur näheren Untersuchung und Berichtserstattung überwiesen, ehe der
Kleine Rath dießfalls einen Ent-
als ob eine solche Besteurung
des fremden Besitzstandes den
Maximen, welche nähere und
entferntere Staaten befolgen,
entgegen seye, werde durch die
tägliche Erfahrung hinlänglich
widerlegt, Maaßen nicht nur,
wie bereits gesagt, unter den
Eydsgenößischen Ständen bey
Ausschreibung von Kriegs- und
anderen Vermögens-Steuern,
das gegenseitige Besteurungs-Recht anerkennt und ausgeübt,
sondern bekanntlich auch von Seite
fremder Herren, jeder auswärtige Besitzer von Gefällen
oder Ligenschaften, bey Erhebung
von Landessteuern in reciprocierliche Mitleidenschaft gezogen werde. Man dörfe hierorts
die Hoffnung nähren, daß der
L. Stand Schaffhausen sich durch die
so eben angeführten und früher
mitgetheilten Gründe, von der
Rechtmäßigkeit der hierseitigen
Steuerforderung überzeugen,
und keinen längeren Anstand
nehmen werde, seinem in hier
bestellten Herren Amtmann den
Auftrag zu ertheilen, nicht nur
den mehrbesagten Rükstand von
Ao. 1807. zu tilgen, sondern auch in
Zukunft in allen Fällen, wo der
hießige Stand Kriegs- oder andere
Vermögenssteuern auszuschreiben im Fall seyn wird, die den
dasigen Stand betreffenden Steuerbeyträge, gleich den Bewohneren
Der Kleine Rath hat, auf den von
Herren Bezirksstatthalter Angst
(in Folge Auftrags vom 17ten
Jenner) unterm 4ten dieß erstatteten Bericht, theils die von dem
Gemeindrathspräsidenten Johannes Toggweiler von Schwammendingen eingegebene Resignation genehmiget, theils die bey
dem gesetzlichen Austritt zweyer anderer Gemeindrathsglieder vorgenohmenen Wahlen,
in Folge welcher auch die durch
gedachte Resignation erledigte
Stelle im Gemeindrath zu
Schwammendingen wieder besezt
wurde, bestätiget.
Auf den (in Folge Rathserkanntnuß vom 20sten März d. J.) von
der Commißion für administrative Streitigkeiten unterm 21sten passati hinterbrachten umständlichen Bericht,
und in Genehmigung des demselben beygefügten Gutachtens,
betreffend das Ansuchen der E.
Gemeinde Trüllikon um Obrigkeitliche Ratification eines projectierten Verkaufs von fünf
Juchart Gemeindland an dortige Bürger, – hat der Kleine
Rath, in Betrachtung der Gründe,
womit dieses Ansuchen laut
dem Commißionalbericht wesentlich unterstüzt wird, und der
bey der Canzley Feuerthalen
durch den Herren Unterstatt-