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ammänn¬
Betreffend die Gemeindammänner.
Da die meisten Herren Bezirksund Unterstatthalter bemerkten,
daß die Gemeindammänner für
die ihnen aufgetragenen Geschäfte und die mit einem Theile
derselben verbundene Verantwortlichkeit, durch die ihnen
zufließenden geringen Emolumente keineswegs besoldet
seyen; die gegenwärtige Anzahl
dieser Beamten aber im Gegensatz mit dem gegenwärtigen Bestand der Staats-Oeconomie es unmöglich macht, eine fixe Besoldung für dieselben festzusetzen, so ist:
1.) Den Herren Stathalteren überlaßen, in Fällen, wo sie finden,
daß in kleinen Civilgemeinden
ein Gemeindammann wohl entbehrt, und seine Geschäfte ohne
Nachtheil einem benachbarten
Gemeindammann übertragen
werden können, auf vorher eingeholte Bewilligung der Regierung, einzelne solcher Stellen
bey eintrettendem Erledigungsfall nicht wieder zu besetzen.
2.) Um aber auch den Gemeinderen wenigstens bey außerordentlichen Bemühungen
eine etwelche Entschädigung zu
verschaffen, werden die sämmtlichen
Bezirksgerichte angewiesen, einerseits in Criminal- und Polizey-Fällen, wo der Gemeindammann mit Entdeckung und Leidung derselben, und mit der Aufnahme von Präcognitions-Verhö-
Tränkens des Viehes entsprochen werden kann, – so wird die
Errichtung einer Tuchwalke
dem Wollentuchfabricanten
Johannes Toggenburger von
Marthalen, unter folgenden
Bestimmungen, gegen eine in
die Staatscaßa zu bezahlende
Retribution von Einhundert
Franken, nach deren Entrichtung er vermittelst Vorweisung der dießfälligen Bescheinigung das gegenwärtige,
für ihn besonders ausgefertigte
Patent, in der Staatscanzley
beziehen kann, bewilliget:
Soll er gehalten seyn, zum
Anfüllen seines Weyers,
oberhalb deßelben lediglich einen kleinen, sechs Zoll hohen
Schwelladen zum Schwellen des
Wildbachs an demjenigen
Ort anzubringen, der ihm
durch einen von der Regierung abgeordneten Experten
angewiesen werden wird.
2.) Wird Toggenburger den
Weyer zu allen Zeiten in seinem gleichen Waßerstand, wie
er bis dahin gewesen, ferner belaßen, damit derselbe auch in
Feuersgefahr ohne anders benuzt
werden könne, und soll er denselben in seinen Kosten unklagbar in Ehren halten.
3.) Wird ihm, ebenfalls von einem
Experten, bestimmt werden, wie
er den Kengel, der das Waßer
aus dem Weyher auf sein Rad
geruhet haben, – so ist, in Gewärtigung des daherigen Erfolges, Sr.
Excellenz, dem Herren Landammann, diese Communication, und
die dießfälligen sorgfältigen
Bemühungen (laut Mißiven)
beßtens zu verdanken.
Der wesentliche Innhalt der (in
Folge Auftrags vom 18ten dieß)
von den Herren Stathalteren
Steiner und Hotz eingesandten
Amtsberichte in Betreff der
Herkunft und Aufführung der
zu Staufen, im Großherzogthumm
Baaden arretierten Catharina
Rüegg aus dem Turbenthal, ist
dem dortigen Oberamte rükantwortlich (laut Mißiven) zu
notificieren.
Das L. Ehegericht bescheint in
seinem Recepiße vom 25sten dieß,
den Empfang des ihm mitgetheilten Beschlußes vom 18ten dieß, worinn diejenigen Formalitäten
vorgeschrieben sind, welche bey Copulationsbegehren Bayerischer,
in der Schweiz seßhafter Unterthanen mit Schweizerischen Cantonsbürgerinnen, beobachtet werden sollen, um künftigen Mißbräuchen vorzubeugen, die für
die Gemeinden, wo solche Unterthanen ohne erforderliche Ausweisung copuliert worden wären, –
erwachsen würden, – mit der Anzeige, daß zwar bis dahin keine
solche Copulationsbegehren an das
die hießigen Cantonsangehörigen beobachten, und den unehelichen Kinderen, welche von
dortigen Angehörigen mit hießigen Cantonsbürgerinnen erzeugt werden, ebenfalls das
Heymathsrecht des Vaters zuerkennen werde.
Dem L. Ehegerichte wird von dieser Verfügung erforderliche
Kenntniß gegeben, damit dem
als hießiger Bürger anzusehenden unehelichen Kinde des Ammann, durch die Veranstaltung
des Ehegerichts, ein Heymathschein ausgefertiget werde.
Wie übrigens durch wieder anzubahnende Unterhandlung
mit dem L. Stand Bern eine
Verkommnis wegen der gegenseitigen Behandlung von Paternitätsfällen errichtet werden
könnte, darüber ist die Commißion
des Inneren ersucht, dem Kleinen Rathe ihr Gutachten zu
hinterbringen.
Auf den von Herren Unterstatthalter Hotz (in Folge Auf¬
18ten dieß eingesandten Amtsbericht, wurde die Canzley beauftragt, dem Herren Friedensrichter Warnery zu Morsee die
unterm 4ten dieß eingesandte
Nachricht von dem am 21.
Aprill daselbst erfolgten Absterben des Jacob Trümpeler
von Wädenschweil, und die dießfalls gehabten sorgfältigen Bemühungen beßtens zu verdantrags
Nach Verlesung des Tagsatzbeschlußes vom 5ten dieß, betreffend die landwirthschaftliche Atalt des Herren Fellenberg zu
Hofwyl, und nach Anhörung des
von der hießigen Ehrengesandtschaft über dieses Geschäft mündlich erstatteten sorgfältigen
Berichtes, wurde beschloßen:
1.) Den 5ten §. des gedachten Beschlußes, welcher also lautet:
§. 5. „Um einen, den reinen
und uneigennützigen Absichten
des Herren Fellenberg angemeßenen, und seinen den eydsgenößischen Commißarien eröffneten
Wünschen entsprechenden Thatbeweis ihrer Theilnahme an den
landwirthschaftlichen Anstalten
in Hofwyl zu geben, bevollmächtiget die Tagsatzung Se. Excelden Landammann der Schweiz, die
Summe von einhundert Louis d’or
dem Herren Fellenberg in der
Meynung zu übergeben, daß
er solche unter diejenigen seiner Gehülfen und Mitarbeiter, deren Treue, Fleiß und
Geschiklichkeit er der Auszeichnung werth achtet, als Geschenk
und Aufmunterung, nach eigenem Gutfinden vertheile“
gänzlich
lenz,
2.) Den 4ten §., betreffend die
diesem Institute für eine
bestimmte Anzahl von Jahren
zuzusichernde ausschließliche
Fabrication der neuen oder ver-
ammann wünschen, daß dieser Gegenstand von den Eydsgenößischen Regierungen in sorgfältige
Prüfung genohmen, und wo immer
möglich durch die Ehrengesandtschaften auf der gegenwärtigen
Tagsatzung, mittelst nachträglicher Instruction, ihre Gesinnungen darüber eröffnet werden möchten, – so wurde von dem
Kleinen Rathe, in Genehmigung
des Commißionalgutachtens beschloßen:
1.) Die hießige Ehrengesandtschaft
wird (unter Zustellung des gedachten Kreisschreibens) instruiert, der Hohen Tagsatzung zu
erklären, daß der hießige Stand,
nach anscheinendem Wunsche
Seiner Excellenz, in das Begehren Sr. Majestät, des Königs von
Würtemberg wohl eintretten
könne, in so ferne die dießfalls
abzuschließende Verkommniß
auf die nämmlichen Grundsätze,
wie das vor zwey Jahren mit
dem Großherzogthum Baaden
abgeschloßene Concursrecht gegründet werde; jedoch das Abgeschloßene dann ad referendum et ratificandum zu nehmen.
2.) Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann, ist die dießfällige
kluge Sorgfalt zu verdanken,
und anzuzeigen, daß der Kleine Rath der hießigen Ehrengesandtschaft die nöthige nachträgliche
Instruction habe zugehen laßen.
Das Schreiben des Herren Pfarrer
Frey zu Feuerthalen vom 1sten dieß,
Großen Rath aus der Candidatenliste, da nämmlich zwey Mitglieder (Herr Zunftrichter Heinrich Lüßi von Wyla und Herr
Quartierhauptmann Johannes
Huber von Außersihl) abgerufen worden, ein drittes (Herr
Johannes Homberger von Riedikon) mit Tod abgegangen, und
ein viertes (Altgerichtspräsident Tobler von hier) wegen über
ihn ergangenen gerichtlichen
Fatalien zum ferneren Beysitz
im Großen Rath untüchtig geworden ist.
c. Besetzung der beyden durch
obige Vacanzfälle erledigten
Suppleantenstellen am Obergericht.
d. Relation über die Verrichtungen der neulichen, außerordentlichen Tagsatzung in Freyburg.
e. Instruction und Wahl der
Ehrengesandtschaft auf die dießjährige, gewohnte Tagsatzung.
f. Berathung des Gesetzesvorschlags betreffend die Handelsabgabe.
g. Deßgleichen über den Gesetzesvorschlag, betreffend die näheren Bestimmungen eines
Verhältnißes zwischen den Tavernenwirthen, Speisewirthen
und Weinschenken;
Die beyden No f. und g. insoferne
sie bey dem noch erst bevorstehenden Rathschlag von dem Kleinen
Rath begnehmiget werden.
Das Recepiße des L. Standes Schaffhau-
zu begwältigen, den Betrag derselben von 540. Franken aus der
Staatscaßa zu bezahlen; in der
Meynung jedoch, daß die übrigen
Schulmeister, welche nicht an dem
Institut Theil genohmen haben,
und junge Schulmänner, in Zukonft auf eigene Kosten sich dieses wie andere Lehrmittel anschaffen sollen. Auch wird der Erziehungsrath eingeladen, in Gemäßheit deßen, was auch bey den übrigen Regierungs-Collegien beobachtet wird, künftighin, ehe eine neue
Ausgabe dieser oder jener Art veranstaltet wird, vorerst der Regierung
davon Anzeige zu machen, und
ihre Bewilligung dazu einzuholen.
Die von Herren Conrad Stutz zur
Hoffnung in hier eingekommene
Petition vom 5ten d. M., womit
derselbe um die Bewilligung eines Speisewirthschaftspatents ansucht, – wird der Commißion für
administrative Streitigkeiten
zu Hinterbringung ihres Berichts und gutächtlichen Antrags
zu Handen gestellt.
Die von Herren Unterstatthalter
Hotz unterm 22sten Juny mit einem Zeugniß des Gemeindraths
von Horgen einbegleitete Petition
des Jacob Münch von Horgen, welcher, gegründet auf eine schon
früher erhaltene, aber seit langem von ihm unbenuzt gebliebene Conceßion, um eine neue
Hochobrigkeitliche Bewilligung
ansucht, in seinen eigenthümlichen Güteren in der Gwandeln oder Ah-Tobel genannt, Stein-
zu verdanken, und die Anerkennung der mitgetheilten
Unterschriften der gedachten
Standeshäupter zuzusicheren.
Auf das eingekommene Schreiben der Regierung des L. Standes St. Gallen vom 10ten dieß,
ist derselben für die Anzeige
der, bey vorgenohmener Erneuerung des Regierungsrathes, auf die ausgetrettenen
Mitglieder deßelben, die Herren Regierungsräthe Carl Müller Friedberg, Julius Hieronimus Zollikofer und Joachim
Pancratius Reutti gefallenen
neuen Wahl, sowie für die
Mittheilung der Unterschrift
des zum Mitgliede des Regierungsrathes neu gewählten Herren Herrmann Fels von St. Gallen, – geziemend zu danken;
mit dem Beyfügen, daß der
Kleine Rath von jener Anzeige
erforderliche Notiz genohmen
habe, und ebenso die mitgetheilte
Unterschrift des Herren Regierungsraths Fels in eintrettenden
Fällen anerkennen werde.
Das Kreisschreiben der L. Eydsgenößischen Canzley vom 10ten
hujus, enthaltend die Aufforderung, ihr bis Ende dieses Monats
ein summarisches, jedoch genaues
und vollständiges Tableau über
die Anzahl der in dem Canton
seit dem Anfang der Werbung
bis auf den 10ten May angeworbenen Mannschaft für die
in Französischen Diensten stehenden Schweizerregimenter, zukom-
getragene Zusatzarticul, ist durch
wiederholte begründete Beschwerden
mehrerer der angesehensten Handelsleute veranlaßt worden. Sie
hatten zwar nur auf diejenigen
Fremden Bezug, welche in Gasthöfen oder gemietheten Zimmeren
unmittelbar von den Fabricanten
auf dem Land ihre Einkäufe von
Tücheren und Moußeline besorgen,
und nach dem Gesetz zu keiner
Abgabe angehalten werden können. Wenn aber in Absicht auf
diese Claße von Commißionairs, deren
Capitalfonds nicht zu bestimmen
ist, eine Verfügung durchaus erforderlich ist, – so will es dem
Kleinen Rath ebenso nothwendig
als der Billigkeit angemeßen
scheinen, daß auch die einheimischen Commißionairs überhaupt, welche in mehr und minderem
Maaße beträchtliche Einkäufe
und Verkäufe auf Commißion,
also nicht mit stehenden Capitalfonds, sondern gegen eine Provision und ohne irgend einen Risico
machen, mit einer verhältnißmäßigen Abgabe, welche sie ohnehin dem Fremden berechnen
können, belegt werden, ohne daß
deßwegen eine Verminderung
dieser Geschäfts-branche besorgt
werden müßte. Ohne diese Bestimmung, und wenn man sich bloß
auf eine von Fremden zu beziehende Auflage beschränken wollte, würde der hießige Stand höchstwahrscheinlich mit auswärtigen
Regierungen in nachtheiligen
Conflict gerathen, wo hingegen,
wenn Fremde und Einheimische
ses vertrettendes Attestat des
in der Eydsgenoßenschaft residierenden K. K. Oesterreichischen
Ministers zu verschaffen, und
daßelbe ebenfalls dem Kleinen
Rathe zuzustellen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann zu Küßnacht, zu
Handen des Gemeindrathes
daselbst, dem Secretariate der
Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Verzeichnißes der Niederlaßungsbewilligungen, und dem Herren
Freyherr von Raday, unter
Zurükstellung der eingelegten Actenstücke, zugefertiget.
Auf den sorgfältigen mündlichen Bericht des Präsidii der
engeren Militar-Commißion
über die mit dem Eydsgenößischen HHerren Oberstkriegscommißair Heer, in Folge Rathserkanntnus vom 29sten passati,
wegen Vergütung der Lieferungen an die aufgebotenen Eydsgenößischen Truppen
genohmene Rüksprache, – wird
die Militar-Commißion begwältiget, den dießfälligen
Tractat auf folgenden Fuß
abzuschließen; nämmlich:
a. Für die Pferdrationen die
Vergütung, nach dem verdankenswerthen Anerbieten
des Herren Oberst-Kriegscommißair, auf 12. und 13. Batzen
per Ration, festzusetzen.
b. für die Mundrationen aber
die Vergütung auf 29. Rappen
per Ration, oder dann mit Inbe-
Gedanken walten zu laßen, ob
die Reduction der Gemeindammänner durch eine allgemeine
Maaßregel beschleunigt werden
könnte.
B.
Betreffend die Rechtspflege.
1.) Dem Herren Bezirksstatthalter Frick ist auf seine Bemerkungen zu erwiederen, daß die Regierung Bedenken trage, an der einstweilen bestehenden Einrichtung
wegen Führung der Informativ-Prozeße etwas abzuänderen;
hingegen dem Bezirksgerichte
Horgen anzuzeigen: Die Regierung erwarte, daß daßelbe sich
bey Führung von Informativ-Prozeßen in Criminal- und
Polizeyfällen der möglichsten
Beförderung befleißen werde.
2.) Der Kleine Rath (veranlaßt
durch die sorgfältigen Bemerkungen des Herren Bezirksstatthalter Steiner) ertheilt den sämmtlichen Bezirksgerichten die Weisung, daß in allen Criminalund Polizeyfällen, nur da und
erst dann, wann nach Anleitung
des Gesetzes ein öffentlicher Ankläger auftritt, Advocaten zugelaßen werden mögen, sonst
aber der Angeklagte selbst, ohne
Beyseyn eines Verteidigers,
vernohmen, und nach sorgfältiger Untersuchung beurtheilt
werden soll.
3.) Werden die sämmtlichen Bezirksgerichte aufgeforderet, auf schickliche Weise den vor den Gerichtsschranken erscheinenden Advocaten
anzusinnen, daß sie sich in allen
Beziehungen und besonders in An-
zeige, daß derselbe durch die
folgte Verbreitung des Zungenkrebses in dem Canton Luzern
sich bewogen finde, die am 11ten
dieß gegen den hießigen Canton verhängte Viehsperre auf
alle den Canton Schwytz begrenzenden Cantone auszudehnen,
auch für alle Pferde, bey dem
Eintritt in dortigen Canton
eine genaue Besichtigung anzuordnen, und zu verfügen, daß
kein Pferd ohne einen legalen
Gesundheitsschein eingeführt
werden dürfe, wobey noch der
Wunsch geäußeret wird, daß in
hießigem Canton auch auf Allmenden, wo der Zungenkrebs
unter dem Hornvieh sich zeigen sollte, das verdächtige Vieh
von dem gesunden sogleich abgesönderet werden möchte, –
Vorsicht, zu welcher der dortige
L. Canton sich ebenfalls zum
Voraus anheischig mache, – ist
durch hohe Präsidialverfügung
bereits dem Herren Bezirksstatthalter Frick und den Herr¬
Unterstatthalteren Hotz, Kaufmann und Hirzel (laut Protocoll vom vorgestrigen Dato) mitgetheilt worden, und wird auch
den sämmtlichen übrigen Herr¬
Bezirks- und Unterstatthalterabschriftlich übersendet, damit
dieselben das nöthige verfügen
und in ihren Abbtheilungen
bekannt machen.
Dem Sanitätscollegio wird das
en
Das Schreiben des Herren Unterstatthalter Kaufmann vom 10ten
dieß sammt seinen Beylagen, betreffend das von dem Ao 1804. zu Amsterdam verstorbenen Jakob Kellermüller von Oberwinterthur hinterlaßene Vermögen, die darüber gegen seine Ehefrau Catharina
Rombuas (die vor ihm verstarb)
und seine übrigen Erben errichtete
testamentliche Verordnung, und
die bis dahin für die hießigen Kellermüllerischen Erben zu Erzielung
einer gehörigen Liquidation der
gedachten Verlaßenschaft und
der Verabfolgung ihres Antheils
vergeblich gethanen Schritte, – wird,
ehe der Kleine Rath sich nach dem
dießfälligen Ansuchen bey dem
Magistrath zu Amsterdam zu
verwenden im Fall befindet, – der
Commißion des Inneren zu Erstattung eines historischen Berichtes
und Hinterbringung ihres Gutachtens, ob und wie diesem Ansuchen
zu entsprechen sey, überwiesen.
Die von dem Herren Burgermeister der Stadt Alkmar im
Königreich Holland unterm 3ten
dieß auf die hierseitigen Schreiben
vom 9ten Februar und 29sten Aprill
eingekommenen Antworten, enthaltend nähere Auskunft über die
Hinterlaßenschaft der Margaretha
von Roßum und einen Liquidationsvorschlag zu Handen der hießigen
Müllerischen Erben jener Hinterlaßenschaft, – wird in abschriftlicher
Übersetzung dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zu Handen
mißion überwiesen, um
diese Ordnung durch einen Ausschuß beyder Commißionen in
gemeinschaftlicher Berathung
zu untersuchen, und die allfällig nöthig findenden Modificationen mit ihrem daherigen Berichte dem Kleinen Rath vorzulegen.
Der von der Brandaßecuranz-Commißion, als Nachtrag zu ihrem Bericht vom 1sten hujus
hinterbrachte tabellarische Conspect des Brandschatzungscadasters, – soll für einige Zeit
zur Einsicht der Rathsglieder
auf das Bureau gelegt, und
dann in dem Archiv aufbewahrt werden.
Das sehr ausführliche und wichtige Circularschreiben Seiner
manns der Schweiz,
Excellenz, des Herren Landamenthaltend die nähere Auskonft
über den Zweck und Erfolg der
dem Herren Altlandammann
von Reinhard aufgetragenen
Sendung an Seine Majestät
den Kayser der Franzosen, und
insbesondere über die bey Höchstdemselben am 25sten passati in
Regenspurg gehabten zwey Audienzen, – ist von MHochgeachten HHerren und Oberen mit
ausnehmendem Vergnügen
angehört, und nach Innhalt der
heutigen Mißiven auf verbindliche Weise erwiederet worden.
Auf das von der Commißion des
Inneren unterm 3ten dieß hinter-
tion zugestellt wird, mit der ferneren Anweisung, den Gemeindrath von Horgen zu beauftragen,
daß er sogleich dafür sorge, daß der
quästionierliche Polizeyzweig, in
echtswelchem befremdlicher Weise, um
der sich ereigneten Anstände willen,
so lange Zeit gar nichts gethan
worden, ohne längeren Zeitverlurst gehörig verwaltet werde.
Das Recepiße des L. Ehegerichts
vom 11ten dieß, für die demselben
zugestellte Rathserkanntnuß vom
angelegenheit der
Barbara Irion
8ten dieß, betreffend die Heymathrgebohrne Hofmann,
Oberstraß, Witwe des verstorbenen Jacob Irion, Schuster von
Thalheim, Königlich-Würtembergischen Oberamts Tutlingen,
und ihres im verfloßenen Jahre
mit dem hießig verburgereten
Heinrich Koller, des Bratwursters
Sohn, erzeugten unehelichen
Kindes, – ist verlesen und beschloßen worden, dieses Antwortschreiben ad acta zu legen.
der fünften Stammcompagnie der
zweyten Infanterie-Reserve im
Quartier des
Militar-Kraises, wurde aus dem
sub 13ten Decembris a. p. von der
Militar-Commißion hinterbrachten dreyfachen Vorschlag, einhellig dem Herren Cantonsprocurator Joh. Caspar Billeter von Stäfa aufgetragen, welchem durch
ein Brevet, so wie der Militar-Commißion und dem Herren Quartierhauptmann Büeler in Uirivon
in kirchlicher Hinsicht zu untersuchen, und der Regierung
sein kluges Befinden über
jene Begehren mitzutheilen, da dann dieselben von dem
Kleinen Rathe auch in ihren
übrigen Beziehungen werden
erwogen, und das angemeßen
Erachtete wird verfügt werden.
Das von der Regierung von Luzern unterm 7ten dieß eingesandte Signalement des aus dortigem Zuchthause entwichenen
Joseph Huober von Ufhusen,
Amts Willisau, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion
zu nöthiger Verfügung überwiesen, damit der Signalisierte
auf Betretten arretiert, und
concordatmäßig ausgelieferet
werde. Der gedachten Regierung wird hievon laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Nach Verlesung des Berichts
des Herren Bezirksstatthalter
Geßner vom 13ten dieß, und
des Verbalprozeßes über die,
in Folge Rathserkanntnus vom
10ten dieß, neuerdings vorgenohmene, nun auf den Herren
Alt-Friedensrichter Keller gefallene Wahl eines Friedensrichters der zweyten Section, –
wurde diese Wahlhandlung, da
sie ganz nach den Vorschriften
des Gesetzes vorgenohmen ist,
ter Beziehung und billiger Theilsamme der von der Hohen Regierungen von Zürich und Argau für
dieselben stipulierten Emolumente, zu versehen gedächten, gemacht
hat, der Sache ganz angemeßen
befunden, und deßwegen beschloßen, daß das hierseits stipulierte
Salarium für das Vicariat zu
Würenlos weiter für daßelbe
abfließen solle; in der Meynung,
daß Herr Pfarrer Grob und der
Herr Catechist Irminger, welcher
jezt eine Lehrerstelle in Argau
bekleidet, sich zu gemeinschaftlicher Besorgung der Catechetenstelle zu Würenlos auf die dem
Kirchenrathe vorgeschlagene Weise miteinander verstehen, so daß
nämmlich Herr Irminger circa
ein Drittheil und Herr Pfarrer
Grob zwey Drittheil der Arbeit
über sich nihmt, und beyde das
Salarium des Catecheten brüderlich theilen; alles mit dem
Vorbehalt, daß, wenn es dem Herren Catechet Irminger anderer
Geschäften halber unmöglich fallen sollte, ferneren Antheil an
dieser gemeinschaftlichen Arbeit
zu nehmen, oder Herr Pfarrer
Grob es späterhin über seine Kräfte fände, dieselbe zu verrichten,
in solchen Fällen keiner von beyden gebunden, und diese Einrichtung also überhaupt als Folge
des Drangs der Umstände nur
risch seyn soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Kirchenrathe und der Finanzcommißion zugestellt.
Dem L. Ehegerichte ist, in Antwort
Ebenso wurde das hinterbrachte
Project einer Antwort nach
Bern, worinn die von daher erhaltene Communication des Projects einer Verordnung zu Beschränkung des Eindringens und
Verkehrs der Juden, unter ähnlichen Bemerkungen, die Sr.
Excellenz, dem Herren Landammann dießfalls zugehen, verdankt wird, – genehmiget, und
die Justiz- und Polizey-Commißion ersucht, auf diesen Fuß,
(wie der beyligende Auszug
aus dem Commißional-Gutachten es des näheren zeigt) der
Justiz- und Polizey-Commißion
des L. Standes Bern zu antworten.
Auf die von dem L. Ehegericht
unterm 25sten dieß an den Kleinen Rath gebrachte, mit den
dazu gehörigen Beylagen begleitete, umständliche Weisung,
wird folgendermaßen an die
Regierung des L. Cantons Waadt
geschrieben: „Der schon im Jahr
1807. angehobene Paternitäts-Prozeß der Maria Aloisia Irena,
gebohrne Eberlin, geschiedene
Ehefrau des Jacob Fürst von
Wipkingen, hießigen Cantons,
welche, von dem Zahnarzt Gabriel
Hemmerling von Vivis geschwängeret, im Merz 1808. das mit
demselben unehelich erzeugte
Kind zur Welt gebohren habe, –
sey immer noch schwebend, weil ungeachtet sowohl von dem hießigen,
als von dem Oberen Ehegerichte
des L. Cantons Bern, und von
der Klägerin selbst, während ihres
November a. p.) unterm 19ten dieß
hinterbrachten Bericht über die
Beschwerde des Weinschenken Johannes Blum von Außersihl, wegen
des ihm und einigen anderen
Weinschenken, von Herren Unterstatthalter Hotz, auf Einwirkung
des Stillstands beym St. Peter gegebenen Verbotes, fürohin an
Sonntagen in ihren Weinschenken tanzen zu laßen, verdankt, –
hat derselbe beschloßen, den Gegenstand des Tanzens in den
Weinschenken überhaupt, rüksichtlich der dießfälligen Miß¬
Bebräuche, der Justiz- und Polizey-Commißion zu nochmahliger Berathung und Hinterbringung
eines neuen Gutachtens zurükzuweisen.
Auf das von Herren Unterstatthalter Hirzel unterm 19ten
dieß, in Begleit dießfälliger Acrichte eingesandte, erneuerete
Niederlaßungsbegehren des mit
Catharina Äppli von Maur verehelichten Hafners, Matthias
Büttauer von Marktfeldbach
in Steyermark, seßhaft zu Maur,
wird demselben und seinem Weib
und Kinderen die Niederlaßungs-Bewilligung wieder für
zwey Jahre ertheilt; in der Erwartung, daß er sich durch Arbeitsfleiß und Sparsammkeit in Stand
setze, innert dieser Zeit ein Gemeindrecht anzukaufen, um
dann sich bey der Regierung um
ten,