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(in Folge Rathserkanntnuß vom 6ten
dieß) von der Commißion des Inneren
unterm 19ten dieß hinterbrachten
umständlichen Berichts und Gutachtens, betreffend das von Herren
Unterstatthalter Sigg sub 17ten passati einberichtete Gesuch des Joh.
Georg Mebold von Bahlingen, aus
dem Würtembergischen, daß ihm
möchte gestattet werden, sich mit
Weib und Kind auf dem Hofe
Oberohringen, Kirchgemeinde
Seuzach, wo er Ao 1808. einen Mühlegewerb erkauft, niederzulaßen,
beschließt:
Da nun auf die früher, unterm
16ten Merz d. J. über diesen Fall
ausgefällte Rathserkanntnuß, theils
eine Verantwortung des Gemeindraths Seuzach, theils ein vom 24sten
December 1804. datierter Heymathschein für den Mebold und seine
Frau und Kinder eingegangen ist,
wird demselben von Dato auf vier
Jahre die Niederlaßung in hießigem
Canton bewilliget, und zugleich der
Herr Bezirksstatthalter Steiner
eingeladen, die bey der betreffenden Canzley gemachte Inhibition,
wegen Fertigung des von Mebold
gethanen Kaufs eines Mühlengewerbs nun zurükzunehmen.
Dem Gemeindrath Seuzach aber
ist anzusinnen, daß er:
a.) Von nun an keinen Fremden
auch nur ein Grundstük ohne Obrigkeitliche Bewilligung kaufen laße,
mithin auch nicht zugebe, daß Mebold innert der vier Jahre, der ihm
gestatteten Niederlaßung neue
zu
ausführlichen Berichte ergiebt,
daß sieben – in demselben genannten Individua, der am
25sten passati vorgenohmenen
Erneuerung des Friedensrichters der 2ten Section der hießigen Stadt beygewohnt haben,
ohne nach den Erfordernißen
– so
des Gesetzes stimmfähig
beschließt der Kleine Rath:
1.) Das Resultat der gedachten
Tags vorgenohmenen Wahlhandlung sey ungültig, und
die sieben von dem Herren
Stathalter genannten Individua sollen bey der vorzunehmenden neuen Wahl eines
Friedensrichters der 2ten
Section als nicht stimmfähig nicht
zugelaßen werden.
2.) Da es in die Frage kommt, ob
Caspar Fürst von Baßerstorf,
Schleifer bey Herren Ziegler
auf der oberen Schleife, welcher
unter den sieben Männeren
genannt ist, die sich unbefugt
bey der Friedensrichterwahl
eingefunden haben, auf der
hießigen Zunft zur Schmieden,
wo er eingeschrieben ist, das
gesetzliche Stimmrecht besitze,
so wird die Commißion des Inneren
ersucht, diese besondere, von
dem ersteren Gegenstand unabhängige Frage näher zu erörteren, und dem Kleinen
Rathe ihren daherigen Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
passati mit zwey Beylagen eingesandten Amtsbericht, – wurde
beschloßen, zu Gunsten der
Magdalena Treichler, verehelicht mit Heinrich Bleuler
von Zollikon, das in den Mißiven enthaltene Schreiben
an die Regierung des L. Standes Basel abzuerlaßen, worinn
dieselbe ersucht wird, eine Inventur der Verlaßenschaft des zu
Basel, nach einem 30. jährigen
Aufenthalte daselbst, verstorbenen Bruders der Treichlerin,
Hs. Jacob Treichler, deßen Witwe schon wieder verheyrathet
seyn, und im Besitze der Verlaßenschaft ihres verstorbenen
Ehemanns sich befinden soll,
zu laßen, und dieselbe der hießigen Regierung mit gefälliger
Auskunft über die Verhältniße, in denen die hinterlaßene Witwe des Treichler bey
deßen Absterben, mit ihm, rüksichtlich einer allfähligen testamentlichen Verordnung, gestanden ist, mitzutheilen.
Auf den Amtsbericht des Herren Bezirksstatthalter Geßner
vom 26sten passati, und die beyden der Regierung vorgelegten
Verbalprozeße über die am 24sten
und 25sten ejusdem vorgenohmenen
Erneuerungen der Friedensrichter der 1sten und 2ten Section
der hießigen Stadt, – wurde beschloßen:
Da die wieder auf den Herren
Altamtmann Scheuchzer gefallene
en
des Eydsgenößischen
Güter ankaufe, und:
b.) Den Mebold vor Abfluß der
Jahre, wenn er alsdann eine Verlängerung der Niederlaßungsbewilligung zu erhalten wünschte,
anhalte, dießfalls die erforderlich¬
Schritte zu thun.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner
und dem Herren Unterstatthalter Sigg (Lezterem unter Zurükstellung der betreffenden Acten)
nebst einer besonderen Ausfertigung für den Petenten, zur Execution in so weit es jeden dieser
Herren Vollziehungsbeamten
betrifft, und dem Secretariat
der Commißion des Inneren zur Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen zugestellt.
Auf die von dem Herren Landammann der Schweiz mit seinem Kraisschreiben vom 20sten d. M. erhaltene
Anzeige, daß die fortdauernden
Bedürfniße der Eydsgenößischen
Kriegscaßa ihn genöthiget haben,
die erste Hälfte eines zweyten
Eydsgenößischen Geldcontingents
zu Bestreitung der Gränzbedekungs-Unkosten, auszuschreiben,
wird die Finanzcommißion beauftragt, den, den hießigen Stand betreffenden Geldbeytrag, zur
Oberst-Kriegscommißair Heer
in Bereitschaft zu halten; wovon
dem Herren Landammann (laut
Mißiven) Kenntniß gegeben wird.
Da zufolge Kraisschreiben des Herren Landammanns der Schweiz vom 18ten
bestehender Tractate, auf den Zweck
hin die Anerkennung unserer Neutralität zu bewürken, und zu Bewachung der Unverlezbarkeit
des Schweizerischen Territoriums
im Fall dringender Ereigniße, das
Eydsgenößische Contingent aufzubieten, und an die Gränzen zu
verlegen; mit dem Vorbehalt
jedoch, daß Se. Excellenz, der Herr
Landammann, zur gleichen Zeit, wo
Er diese Maaßregel nothwendig
erachten würde, zugleich die
Tagsatzung zusammen berufe, die
dann die ferners erforderlichen
Verfügungen zum Wohl des
Vaterlandes treffen wird.“
Hierüber war die hießige Standesgesandtschaft auf der Tagsatzung im Fall zu erklären: „Daß
sie zwar für die Übertragung
der Gewalt in jenen allgemeinen Fällen, wovon das Conclusum erwähnt, die Ratification
vorbehalten müße, dabey aber
(vermöge ihrer Instruction) Hand
bieten könne, daß der Landammann
der Schweiz bevollmächtiget werde,
bey einer schnellen Veränderung der Umstände mit Beschleunigung Truppen an die Gränzen
zu wirklicher Behauptung der
Neutralität aufzustellen.“
Hierüber ist nunmehro des
Herren Landammanns Excellenz
(laut Mißiven) zuzuschreiben:
„Die von hießigem Stand sub 4ten
hujus Seiner Gesandtschaft auf der
neulichen außerordentlichen
Tagsatzung in Freyburg ertheilten, näheren Instructionen, in
anhin für alle und jede zukünftigen Zeiten zugesicheret.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für administrative Streitigkeiten zu Instruierung des abzuordnenden
Experten, und dem Herren
Unterstatthalter Sigg zu Handen des Gemeindraths und des
Untermüllers zu Marthalen,
nebst den den Partheyen zurükgehörenden Acten, zu
vorläufig nöthiger Benachrichtigung des Johannes Toggenburger, und zu sorgfältiger Execution übermacht.
Das Schreiben des von dem
Großen Rathe in seiner leztabgehaltenen periodischen Sitzung zum Suppleanten des
Obergerichts gewählten Herren
Cantonsrath und Gemeindrathspräsident Bleuler im
Riespach, d. d. 8ten hujus, worinn derselbe diese Stelle, wegen der
bereits auf ihm ligenden
öffentlichen Geschäfte, und
in Rüksicht seiner häuslichen
Verhältniße von sich ablehnt,
wurde verlesen und beschloßen,
dem Herren Cantonsrath Bleuler anzuzeigen, daß der Kleine
Rath sich nicht im Fall befinde,
ein Mitglied des Großen
Rathes einer ihm von demselben
übertragenen Stelle zu entlaßen; mithin der Herr Cantonsrath Bleuler die auf ihn
lervorderst die Pflicht auferleals Oberlehrer persönlich eine
Schule zu halten, in welche die der
Primar-Schule entlaßene Jugend
der gesammten Kirchgemeinde,
die weiteren Unterricht begefreyen unentgeldlichen Zutrihat.
Diese Schule soll in der Pfrundwohnung des Diacons ihr Lehrzimmer und zur Winterszeit
wöchentlich 18, zur Sommerszeit
14. Lehrstunden haben, mit den
Ferien, welche die allgemeinsten
Feldarbeiten nöthig machen.
Die Lehrgegenstände sind Fortsetzung und Erweiterung des in
der Primarschule empfangenen
Unterrichtes.
Der Kurs wird in der Regel auf
zwey Jahre festgesezt; will
ein Schüler länger bleiben, und
macht der Mangel an Raum
kein Hinderniß, so wird auch ein
drittes Jahr gestattet. In diesem
zweyjährigen Kurse soll etwas Bestimmtes und Ganzes in jedem
Gegenstande des Unterrichtes vollendet werden.
Alles Nähere der Schuleinrichtung, Lehrform, Lehrmittel und
Disziplin wird erst dann sich ergeben, und auch die Lehrgegenstände, nach ihrer Art und Beschaffenheit, wie nach ihrem Maaße,
ganz bestimmt werden können, wenn
man die Zahl der Schüler und
den Grad ihrer Vorkenntniße
und schon erworbenen Geistesfertigkeiten ermeßen kann,
worüber dann der neuerwählte
ständlichen, aus den Protocollen des
ehemahligen Stadtmagistraths zu
Winterthur gezogenen Bericht
überzeugen müßen, daß die damahligen, durch die neue Constitution
nunmehro aufgelösten richterlichen Behörden zu Winterthur, in
dem, in den Jahren 1794. und 1795.
vor ihnen geschwebten Sulzerisch-Zieglerischen Erbstreit nach den damahligen Rechtsgrundsätzen und
Landesgesetzen wohl geurtheilt, und
den Herren Doctor Sulzer während
der dießfälligen Procedur mit möglichster Nachsicht behandelt haben.
Man dürfe umso mehr erwarten,
daß diese Erklärung die Reclamanten beruhigen werde, als sie selbst
werden empfinden müßen, daß
se[liger] Vater seiner Zeit das Recht
der Appellation nicht benuzt, auch
seither während einem so langen
Zeitraum jede dießfällige Reclamation zu machen verabsäumt worden
sey. Wann aber wider Erwarten die
Reclamanten dennoch auf ihrem Revisionsgesuch insistieren wollten, so
müßte einerseits dieses Geschäft
vor den gegenwärtig aufgestellten
richterlichen Behörden und nach der
dießmahligen Rechtsform behandelt werden, und demnach wäre allervorderst eine hinlängliche Rechtsvertröstung für die erwachsenden
Kosten beyder Partheyen zu leisten,
so wie anderseits auf den Fall,
die Reclamanten in ihrer Beschwerde unbegründet zum Vorschein kom-
weder die Regierung, noch die
Gemeinde Regensperg dieselben
übernehmen kann, so ist dieser
lezteren Gemeinde, da ihr die
beyden Wächter, wie ehemahls,
auch als Nachtwächter zudienen,
einzig auferlegt, 15. fl. nebst dem
nöthigen Brennholz für das
Wachthaus unentgeldlich beyzutragen, die übrigen 70. fl. aber
sollen von den auf der beygefügten Tabelle verzeichneten
Gemeinden nach dem Verhältniße a. ihres Vermögens; b. wie
sie im Cadaster angeschlagen
sind; c. wie ihre Lage und Entfernung von Regensperg beschaffen
ist; und zwar von den Gemeinden des ehemahligen Regensperger-Amtes, die ihren dießfälligen Fund unter sich getheilt haben, in gedoppeltem,
von den übrigen aber in einfachem Verhältniße, nämmlich
von jeder Gemeinde, was auf
der Tabelle bemerkt ist, jährlich bezahlt, und die sämmtlichen
Beyträge das erste Mahl mit
1stem May 1810. unfehlbar dem
Herren Bezirksstatthalter Angst
behändiget werden, welcher dann
vermittelst derselben den angestellten beyden Wächteren
auf Regensperg und den beyden zu bestimmenden Männeren
zu Eschenmosen, jedem die ihm
durch die gegenwärtige Verordnung zugetheilte Belohnung
zukommen laßen wird.
8.) Die Kosten der gegenwärtig
nöthigen Reparaturen des Wachthauses auf Regensperg, welche auf
weisen.
Wunsch der betreffenden Gemeinden auf 14. Schuh abgestekt werden.
4.) Da die gedachte Beschwerdschrift
theils gesetzwidrig mit collectiven
Unterschriften versehen, theils
ihr die Unterschrift des Herren
Harmes unterschoben ist, – so
wird Herr Unterstatthalter
Kaufmann den Herren Zunftgerichtschreiber Widmer von
Küßnacht, welcher jenes Petitum
verfertiget hat, und den Herumtrager deßelben dem Bezirksgericht zu gebührender Verantwortung und Ahndung überwird dem Straßendepartement
und dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zur Execution
überwiesen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des von der Commißion
des Inneren (in Folge Auftrags
vom 18ten May) unterm 21sten
passati hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, betreffend die
Heymathrechtsangelegenheit
der Barbara Hofmann ab der
Oberen Straße, Witwe des Schusters Jacob Irion von Thalheim,
und ihres im verfloßenen Jahr
mit dem Sohn des hießigen Bratwursters Koller unehelich erzeugten Kindes, beschloßen:
Da von Seite der hießigen Verwandten der Irion nichts zu ihrer
Unterstützung gehoft werden
kann, dieselbe in Thalheim nicht
als Bürgerin angesehen werden
will, die Gemeinde Oberstraß
aber diese Haushaltung seiner
keln von dasigen Cantonsangehörigen bezogen worden; daß zwar
der Bezug durch die Nachläßigkeit
des ehemahligen Zollers nur sehr unvollkommen bewerkstelliget, niemahls
aber solcher, weder unter der Helvetischen Regierung, noch späterhin
von dem hießigen Stand aufgehoben worden, und namentlich auch
vom Jahr 1806. der Ertrag deßelben,
wiewohl in geringem Maaße, an
die Staatscaßa abgelieferet, folglich
auch bezogen wurde, – diese Geringhaltigkeit aber die Erneuerung
des Tarifs (ohne wesentliche Veränderung) und geschärftere Aufträge an den Zoller zu sorgfältigerem Bezuge, zur Folge hatten,
– gänzlich und vollkommen begründet und wahrhaft seyen, und deßnahen weder nach rechtlicher noch
billiger Ansicht der fernere Bezug
dem Artikul der betreffenden
Convention, welcher bestimmt, daß
keine neuen Zölle zwischen dem
See und der Reuß errichtet werden,
als zuwiderlaufend angesehen werden kann.
Die Aussagen der von dem L. Stand
Zug darüber verhörten Angehörigen dasigen Cantons, müßen, wie
man hierorts nicht zweyfle, auch
bey dasigem Stand viel von ihrem
Gewichte durch die Anzeige verlieren, daß mehrere Gemeinden
des Cantons Zug, als z. B. Baar,
Menzingen und Ägeri, vormahls
an den hierseitigen Zollstätten
an der Sihlbrugg und zu Horgen
zollfrey waren, dagegen aber auch
Gemeinden des hießigen Cantons,
z. B. Horgen und die angränzenden
Ortschaften die gleiche Befreyung
in jenen Ortschaften genoßen, und
bereits vollendet ist, wegen der seit
dem durch ihren kostspieligen Brükenbau auf die Gemeinde gefallenen Last, ebenfalls um eine Unterstützung bittet; und:
c.) Der Gemeinde Robenhausen,
welche um die käufliche Überlaßung eines dem Staat zugehörenden
Eichwäldchens ansucht, indem sie,
durch die Erwerbung dieses Grundstükes, im Stande zu seyn glaubt,
sich nicht nur eine eigene Schulstube verschaffen, sondern überdieß
ein Capital von fl. 200. zur Verbeßerung der Schulbesoldung in sichere
Verwahrung legen zu können; –
werden, nebst den beygefügten
Petitionen, in originali der Finanz-Commißion zu Handen gestellt, mit
dem Auftrag, diese verschiedenen
Unterstützungsbegehren sorgfältig zu prüfen, die allfällig noch nöthig findenden Baukostensberechnungen nachzuholen, und dem
Kleinen Rath ihren Bericht und
Antrag darüber zu hinterbringen.
Auf das von dem L. Erziehungsrath mit seiner Zuschrift vom 30sten
Junii gemachte Ansuchen, daß die
Bezahlung derjenigen 270. Exemplare
des gedrukten Leitfadens für das
Kopfrechnen, welche den seiner Zeit
in dem neuen Schulmeister-Institut
instruierten Landschulmeisteren
ausgetheilt und bey Berechnung
der ersten Lehrmittel, für dieselben
nicht in Anschlag gebracht wurden,
von Seite des Staats übernohmen
werden möchte, – hat der Kleine
Rath erkennt, die Finanzcommißion
geforderet
Herr General von Wattenwyl der
Militar-Commißion in einem in
der heutigen Rathssitzung verlesenen Schreiben, d. d. St. Gallen 4ten
Julii, anzeigt, daß Hochdieselben
den dießorts geäußereten Wünschen entsprechend, die Ablösung
des hießigen Corps Dragoner, deren
lobenswürdiger Diensteifer und
Pünktlichkeit bezeugt wird, veranstaltet, und zu dem Ende die
Regierung von Bern wirklich aufein Piquet Dragoner abmarschieren zu laßen, und daß die Ablösung des Bataillons Holzhalb
nach Verfluß des 3ten Monats
erfolgen, und daßelbe in angenehmere Quartiere werde versezt werden; und bey dieser Gelegenheit den Truppen des hießigen Cantons, ihren Anführeren,
und besonders dem vortrefflichen
Herren Oberst Ziegler das ausgezeichneteste Lob ertheilt, und
dieselben in Ansehung ihrer Haltung, Pünktlichkeit und der Art,
wie sie ihre Pflichten erfüllen,
ohne irgend auf eine Weise den
beßten Truppen des Eydsgenößischen Contingents zu nahe zu
tretten, als den Kern der Eydsgenößischen Bundesarmee erklärt, – so wurde beschloßen, Seiner
Excellenz, dem Herren General
für die geneigten entsprechenden
Dispositionen (laut Mißiven)
zu danken, und über hochdeßelden
men zu laßen, und in solches auch
die Anzeige aufzunehmen, wie
viele Recruten in dem Jahr 1806,
wie viele im Jahr 1807, 1808, und
1809. angeworben worden, und
wie viel der Antheil jedes Regiments an der Totalsumme betrage, – wird der Werbungscommißion abschriftlich und mit der
Einladung in die Hand gelegt,
vor Verfluß des laufenden Monats ein, den ob erwähnten Erfordernißen entsprechendes Tableau
über die bisherigen Resultate
der Werbung im hießigen Canton, verfertigen und in die Hand
der Staatscanzley legen zu laßen,
welche dann das Tableau einerseits
der Eydsgenößischen Canzley auf
den 1sten Junii einsenden, und anderseits daßelbe dem 8ten §. der
Gesandtschafts-Instruction auf die
dießjährige Tagsatzung als Belege
beyfügen wird.
Die von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, mit Hochdeßelben Circularschreiben vom
10ten May eingesendeten, neubearbeiteten Entwürfe eines
Strafgesezbuchs für die Eydsgenößischen Contingentstruppen,
und einer Verordnung über
die Bildung und Befugniße
der Kriegsgerichte bey den Eydsgenößischen Contingents-Truppen, – werden der Militarcommißion zu näherer Prüfung
und mit der Einladung zugestellt,
dem Kleinen Rath einen gefällig
befürderlichen Bericht und Antrag
zu hinterbringen, was über die
meinde Dübendorf, in Rüksicht
ihrer klemmen öconomischen Lage,
an die unaufschieblichen Reparationsunkosten der dasigen Kirche,
Kirchenthurm und Kirchhofmauer,
eine milde Obrigkeitliche Unterstützung von 200. Franken
an Geld, nebst 6. Mütt Kernen
und 6. Eimer Wein, angedeihen
zu laßen, und die Finanzcommißion zu deren Verabfolgung zu begwältigen.
Das Circularschreiben Sr. Excellenz, des Landammanns der Schweiz,
vom 10ten July, enthaltend die Communication des von der Tagsatzung unterm 5ten gefaßten
einmüthigen Beschlußes, in Bezug auf das Neutralitätsgeschäund die darmit in Verbindung
stehenden Militaranstalten,
ist einerseits gegen Se. Excellenz,
den Landammann der Schweiz, durch
Eröffnung der unbedingten Zustimmung des hießigen Standes
zu den verschiedenen Punkten
der gemachten Anträge zu
erwiederen, wie die Mißiven
zeigen; und anderseits wegen
des 4ten, die fernere Bereithaltung mediationsmäßiger Geldbeyträge betreffenden Articuls,
an die Finanzcommißion; – wegen
des die Vervollkommnung der Militar-Organisation berührenden
ft
Arbeitsantalt zu Winterthur,
mit deren Errichtung man beschäftiget ist, können aufgenohmen
werden. Gegenwärtiger Beschluß
wird der Zuchthauscommißion, unter
Mittheilung des eingesandten
bezirksgerichtlichen Urtheils,
und dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zugestellt.
Die Justiz- und Polizeycommißion
hinterbringt, in Folge des von dem
Hohen Präsidio erhaltenen Auftrags, unterm 2ten dieß ihr Gutachten über das von Sr. Excellenz,
dem Herren Landammann der
Schweiz unterm 25sten passati eingekommene Circulare, enthaltend
den von Sr. Majestät, dem König
von Würtemberg gethanen,
durch einen von der Regierung
des L. Standes Schaffhausen gegen
den Königlichen Justiz-Senat in
Stutgard erörtereten Fall veranlaßten Vorschlag, „daß alle einseitige Arrestanlegungen auf
Privatvermögen, wodurch Gläubiger aus dem anderen Staat in
ihren gegründeten Ansprachen
beeinträchtiget würden, mittelst
einer zu treffenden Übereinkunft zwischen dem Königreich
Würtemberg und der Schweiz für
die Zukunft aufgehoben werden;
in der Voraussetzung, daß jede
Regierung der Unterthanen und
Bürgeren des fremden Staats schleunige und unpartheyische Justiz zu Theil
werden laße.“
Da ihre Excellenz, der Herr Land-
zur Ratification vorgelegt werden könne.
Ungeachtet der Bau dieser
Brücke sich zwar geraume Zeit
durch allerley eingetrettene
Umstände verzögeret hatte,
und die Vollendung deßelben
kaum bis auf die Tagsatzung
vom Jahr 1810. zu Stande gebracht
werden wird, – so glaubte die Finanzcommißion, in Entsprechung
des ihr dießfalls ertheilten Auftrags, doch nicht länger anstehen
zu dörfen, der Regierung ihren
unmaaßgeblichen Antrag darüber zu hinterbringen; auch fand
sie bey sorgfältiger Berathung
dieses Gegenstandes, daß, da
vor wenigen Jahren auch die
Brücke zu Rheinau mit großen
Kosten und ohne die mindest
wesentliche Abänderung des
Zolltariffs, neu erbaut worden,
und die Errichtung einer neuen
Brücke zu Andelfingen dringend und unverschieblich ist, es
eben so schiklich als wohlgethan
seyn würde, bey diesem Anlaß zugleich die Tagsatzung um
ihre Zustimmung für die nöthige Veränderung der Zolltariffe
für alle drey Brücken anzusuchen; in der Meynung, daß
der Bezug nach selbigen für Rheinau sogleich nach erfolgter Ratification, für Eglisau und Andelfingen aber erst nach eintrettendem Gebrauch der neuen Brüken statt finden solle.
In gänzlicher Genehmigung
die Pestalozzische Unterrichtsmethode
die Rechnungen des Landammanns der
Schweiz – die Anstände zwischen beyden Theilen des Cantons Appenzell – die Diplomatischen Agenten
der Eydsgenoßenschaft im Ausland –
den Argauischen Zolltariff für
die neue Straße über die Staffelegg – das Baselische Verbot der
vermischten Ehen zwischen Reformierten und Catholiken – den
Freyzügigkeitstractat mit dem
Königreich Würtemberg – das
Strafgesetzbuch und die Procedurordnung für die Contingentstruppen – das Incammerationswesen –
die Zollangelegenheiten der Stände Bündten und Teßin – einige
Specialanzüge einzelner Cantone u. s. f., – sind verlesen und
durch Canzleycorrespondenz verdankt worden.
Die mit dem 9ten Legationsbericht eingekommene, an die hießige
Strandesgesandtschaft gerichtete Note
der K. Französischen Gesandtschaft
und das beygebogene umständliche Memoire, betreffend eine
Erbsreclamation und Revisionsgesuch der drey in Frankreich
domicilierenden Töchter eines
gewißen zu Bischweiler im Nieder-Rheinischen Departement etabliert gewesenen Joh. Georg Sulzer
von Winterthur an die Verlaßenschaft der dortigen Eheleute
Elias Ziegler und Anna Margaretha Sulzer, als worüber der Vater der Reclamanten schon vor
zu laßen; in der Meynung, daß
einerseits diese Summe erst nachdem die Arbeit würklich angefangen seyn wird, verabfolget,
anderseits aber der eingesandte,
in mehreren Theilen übertriebene Kostens-Calcul von dem
Kirchenstillstand einer sorgfältigen Revision unterworfen,
das Überflüßige ganz weggelaßen, und die übersezten Artikel,
wie z. B. die Oefen, behörig ermäßiget werden sollen.
Von gegenwärtigem Beschluß
wird der Finanzcommißion und dem
Herren Unterstatthalter Sigg, unter Rüksendung des Kostensdevis
zu Handen des Kirchenstillstands
von Stammheim, Kenntniß gegeben.
Da dem erneuereten Ansuchen
des Eydsgenößischen Herren Oberst-Kriegscommißarius Heer vom 21sten
Juny, wegen Verabfolgung von Fonds
auf Rechnung der zweyten Hälfte
des den hießigen Canton betreffenden Geldcontingents, durch den
hierseitigen Beschluß vom 23sten
Juny bereits entsprochen ist, – so
bedarf diese ad acta zu legende
Zuschrift keiner weiteren Verfügung.
Die drey, von Schiffmeister Georg
Bittschriften
Körner, Beck Heinrich Lavater an
der Schifflände, und Hs. Ulrich
Schnebeli an der Baadergaß, einwilligung von Speisewirthschaftspatenten, – werden der Commißion für
administrative Streitigkeiten über-
Be¬
des dießfälligen gutächtlichen Antrags, hat der Kleine Rath beschloßen,
dem Großen Rath in seiner bevorstehenden periodischen Sitzung darauf anzutragen, daß der hießigen Ehrengesandtschaft auf die
dießjährige Tagsatzung die Instruction ertheilt werden möchte, unter Vorstellung der großen Unkosten, welche die gedachten Brükenbauten dem hießigen Stande
verursachen, – der Billigkeit, einen mäßigen Ersatz dafür zu
suchen, und der Unbedeutsammkeit
der hießigen Zölle überhaupt, – die
Hohen Stände um ihre Zustimmung für nachstehenden neuen
Zolltariff für alle benannten
drey Brücken, der von demjenigen für die neuen Brücken im
Canton Schaffhausen, nur unbedeutend darinn abweicht, daß die Reichs-Valuta in Schweizerwährung abgeänderet ist, anzusuchen:
Neuer Zolltariff für die Zollstätte
zu Eglisau, Rheinau und Andelfingen:
Von einem Pferd
Geladene Wagen, von jedem
3.
Pferd oder Ochsen
Ungeladene Wagen, von
5.
jedem Pferd oder Zugvieh
Geladene Kutschen und Chaisen, von jedem Pferd
Ungeladene Kutschen und Chaisen, von jedem Pferd
5.
Hornvieh, das Stück
Kalber, Schafe, Schweine, Ziegen,
1.
etc., das Stück
Sodann noch bey der Zollstätte
zu Eglisau besonders, von einem
Fußgänger
2.