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paration der jenseits des Rheins
auf Großherzoglich Badischem Territorio gelegenen Straße, Rheinhalden genannt, beschwert, und jede
Antheilnahme an diesem Straßen-Unterhalt, wegen eingetrettenen
verändereten Jurisdictions-Verhältnißen abzulehnen sucht, – wird
dem Straßendepartement mit der
Einladung zugestellt, über die
Sache auf beliebigem Wege die
nöthigen Berichte einzuziehen,
und dem Kleinen Rath seinen
Bericht und gutächtlichen Antrag
darüber zu hinterbringen.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen mit ihrer Zuschrift vom
10ten d. M. die Anzeige macht,
daß die unterm 4ten Aprill der
Oberwaßerschiffamts-Commißion
zu weiterer Verfügung überwiesene Reckweg-Reparatur-Rechnung
der Gemeinde Benken, noch nicht
bezahlt seye, – so wird die Oberwaßerschiffamts-Commißion eingeladen,
diesen Gegenstand mit möglichster
Beförderung in Richtigkeit zu bringen.
Die von Herren Bezirksstatthalter
Steiner empfehlend einbegleitete
Zuschrift des Handelsmann Joh. Jacob
Haggenmacher von Winterthur
vom 30sten May, welche das Ansuchen
enthält, daß ihm zu Beförderung der
Schaafzucht in hießigem Canton, einerseits die Benutzung der Weyde
für so viele Schaafe, als die Brache auf
den Staatslehenhöfen Bläsihof, Kämleten, Roßberg, Sennscheuer und Schnekenhof, gestattet, überlaßen, und an-
Bammerlin von Riedlingen, Witwe des Johannes Honegger aus der
Aeschenmatt, Pfarrgemeinde Rüti,
und die Anzeige, daß dieselbe
keine Kinder mehr habe, und ihre
einzige Tochter Anna Margaretha
Ao 1798. ohne Leibeserben gestorben sey, – wird dem Herren Unterstatthalter Hirzel, zu Handen der Honeggerischen Verwandten zu Rüti und des dasigen Gemeindrathes, abschriftlich mitgetheilt, damit dieselben, wenn sie,
wie nicht zu zweifeln ist, durch
diese oberamtliche Anzeige
gänzlich beruhiget sind, ihre dießfällige Erklärung durch den Herren Unterstatthalter Hirzel
dem Kleinen Rathe zu Handen
des Oberamts Rötelen einsenden.
von dem L. Stand Uri unterm
18ten dieß auf die Mittheilung
vom 13ten dieß eingekommene
Antwort, worinn der beruhigende
Bericht über die in hießigem
Canton graßierende Krankheit
des Zungenkrebses unter dem
Hornvieh, verdankt und Milderung der Sperranstalten bey
eintrettender Abnahme der
Gefahr der Ansteckung zugesicheret wird, – ist ad acta zu legen.
Die Regierung befindet sich dermahlen nicht im Fall, in das
von Herren Quartierhauptmann
Kienast im Riespach unterm
20sten dieß eingesandte Begehren
Thurgauische Regierung die oben
ausgebettene Erklärung zu geben
keinen Anstand finden werde,
und in der Hoffnung, daß dem
hießigen Angehörigen auch vor
dem dortigen Richter unpartheyisches Recht werde gehalten werden,
ihrem Verlangen entsprechen,
und dem Gerwer Bündner ansinnen laßen, auf erhaltene Citation vor dem dortigen Richter
zu erscheinen, um vor demselben seine Sache gegen den Rothgerwer Ammann zu verfechten.“
Der Herr Unterstatthalter Kaufmann wird daher eingeladen, dem
Gerwer Bündner anzuzeigen,
daß, da die Thurgauische Regierung,
ungeachtet der hierüber mit ihr
gepflogenen Correspondenz, nicht
zugeben wolle, daß seine Kaufstreitigkeit vor dem hierseitigen Foro
entschieden werde, ihm angesinnet
sey, auf erhaltene Citation vor
dem Thurgauischen Richter zu erscheinen, um dort seine Sache gegen den Rothgerwer Ammann zu
verfechten.
Auf das von Herren Unterstatthalter Kaufmann unterm
26sten dieß eingesandte Memorial des Gemeindraths zu Fluntern, wird an die Regierung
des L. Cantons Thurgau geschrieben:
„Violanda Hägi von Fluntern,
hießigen Cantons, habe sich im verfloßenen Jahre mit Johannes Baumer von Stetfort [sic!] ehelich versprochen, sey von ihm geschwängeret
worden und mit einem Knaben
niedergekommen.
stellung von Speisewirthen, um
die Ertheilung eines Speisewirthschaftspatentes ansucht, – wird der
Commißion für administrative
Streitigkeiten überwiesen, mit
der Einladung, dieses Begehren
zu untersuchen, und ihr daheriges Befinden dem Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Die von Sr. Excellenz, dem Herren Landammann der Schweiz eingesandten, Hochdemselben von
dem Herren Obersten des 4ten
Französischen Schweizer Regiments
zugeschikten 9. Todtenscheine
hießiger Angehöriger, – werden
der Werbungscommißion übermacht, um selbige den Verwandten der Verstorbenen auf angemeßenem Wege zugehen
zu laßen; und Sr. Excellenz, der
Empfang laut Mißiven bescheint.
Da es sich aus der umständlichen
Weisung der Notariatscommißion
vom 6ten dieß ergiebt, daß dieselbe, in Erfüllung der Rathserkanntnuß vom 7ten Aprill a. p.,
womit ihr die Execution der beschloßenen Bereinigung der
Notariatscanzley Birmenstorf
und Urdorf übertragen worden,
die Gemeinden Birmenstorf und
Urdorf durch den Herren Stathalter aufgeforderet habe, die bestimmte schriftliche Erklärung auszustellen, daß sie für sechs Jahre
lang (von dem Tag an gerechnet,
an welchem die Bereinigung die
gänzliche Endschaft erreicht hat)
Recepiße, auf die demselben unterm 11ten passati gegebene Anzeige der hierorts wegen der Bettelfuhren getroffenen Verfügungen, – ist lediglich ad acta zu
legen.
Auf die von der Militar-Commißion unterm 29sten passati
eingegebene Weisung, wird, in
Genehmigung ihres Antrags,
Herr Simeon Hägi, Sohn des
Herren Hauptmann Hägi von
Roßau, hießigen Cantons, welch
ersterer seit Errichtung der Auxiliar-Truppen unter denselben
gestanden, und unter dem
1sten Schweizerregiment in
Französischen Diensten gedient
hat, unter Anführung der in
den Mißiven enthaltenen
empfehlenden Umstände, Sr.
Excellenz, dem Herren Landammann der Schweiz, als Candidat
zu einer Subaltern-Officiersstelle beym 2ten Bataillon des
2ten Schweitzerregiments in Französischen Diensten angezeigt
und empfohlen.
Auf die, in Folge Auftrags
vom 18ten passati von den Herren Bezirksstatthalter Geßner
und Unterstatthalter Hotz eingesandte Berichte, über den ehemahligen hießigen Aufenthalt
des zu Freyburg im Briesgau
verhafteten Schmides Georg Fürbaß von Oestringen, – ist beschloßen worden, die gedachten Berichte dem Großherzoglich-Baadischen Oberamte zu Freyburg
(laut Mißiven) mitzutheilen.
Nach sorgfältiger Berathung
des von der Finanzcommißion, in
unterm 3ten dieß hinterbrachten
umständlichen und sorgfältigen Bericht über den am 16ten Brachmonat in der Nacht zu Rafz sich ereigneten Brand und den daherigen
Schaden; so wie alle von derselben
bereits getroffenen Polizeyverfügungen und die dem Herren
Unterstatthalter Ganz über verschiedene Punkte gegebene Verbscheidung verdankt, und selbige
als sehr zweckmäßig gänzlich genehmiget, – findet derselbe sich
durch die eintrettende große
Wahrscheinlichkeit, daß der Brand
zu Rafz durch das Tabakrauchen
fremder Fuhrleute in und um
den Stall des Wirthshauses, wo
viele Feuer-fangende Materialien lagen, entstanden sey, und
durch die bedauerliche Erfahrung,
daß das öffentliche Tabakrauchen
in hießiger Stadt, zumahlen an
Orten, wo es mit der größten
Gefahr verbunden ist, auf eine
bedenkliche und sträfliche Weise
getrieben wird, bewogen, die hießige Polizey-Behörde auf diesen
wichtigen Gegenstand aufmerksamm zu machen, und dieselbe einzuladen, die zweckdienlichen abhelflichen Maaßregeln gegen
diesen Mißbrauch des Tabakrauchens zu ergreiffen, und die Fehlbaren zu ernstlicher Verantwortung und Strafe zu ziehen; wobey
die Regierung der hießigen Stadtpolizey alle die Unterstützung,
des Kleinen Rathes, da derselbe es
nicht befriedigend findet, zumahlen es besonders über den Sitz
des Gemeindraths Gut in dem
E. Stillstand nichts verfügt, an
das Obergericht zu appellieren.
Da die Regierung des L. Cantons
Waadt unterm 17ten passati, in
Antwort auf den dießeitigen
Erlaß vom 20sten May, wegen
des derselben, mit Vorbehalt der
Reciprocität, zugesichereten Heymathscheins für das von Joh. Caspar Ammann von hier, in dem
dortigen Canton mit Rosina
Gast von Marand unehelich erzeugte Kind, wirklich der hießigen Regierung vollkommene Reciprocität in allen gegenseitigen
ähnlichen Fällen zusicheret, – so
nihmt nunmehr der Kleine
Rath keinen weiteren Anstand,
Lob[liche] Ehegericht, unter abschriftlicher Mittheilung der eingekommenen Antwort, einzuladen,
den für das Ammannische uneheliche Kind erforderlichen Heymathschein von dem hießigen
Stadtrath zu beziehen, und selbigen
dem Kleinen Rathe zu Handen
der Waadtländischen Regierung
zu übermachen; wobey aber das
L. Ehegericht ersucht wird, auf diejenigen Fälle, in welchen künftig
das von derselben zugesicherete
Gegenrecht eintretten könnte,
sorgfältig zu wachen.
Das Schreiben Sr. Excellenz, des Herren Landammanns der Schweiz, vom
das
ven) ein angemeßenes Empfehlungsschreiben für den dermahlen zu
Roxheim im Rhein- und Mosel-Departement sich aufhaltenden
Herren Walther Adam Gyßling
von hier, ehemahligen Hauptmann
unter dem hießigen Standesregiment von Steiner in Königlich-Französischen Diensten, zum Behuf seines, auf das Kayserliche
Decret vom 10ten Septembris a. p. gegründeten Retraite-Sold-Gesuchs,
an des Herren Landammanns Excellenz gerichtet, und mit den dießfälligen Ausweisungs-tituln begleitet worden, wie die Mißiven
zeigen; als worüber der Militar-Commißion eine Erkanntnuß zuzustellen ist.
Das sub 15ten hujus eingekommene,
abermahlige Circularschreiben
des L. Standes Luzern, wormit der¬
Mißiselbe seinen Beschluß vom 7ten Aprill
mittheilt, kraft deßen über die
bekannte Erklärung des Herren
Canzler Mousson vom 18ten Merz
lediglich zur Tagesordnung gegangen wird, – ist ad acta zu legen.
Da es sich aus dem Bericht der
Commißion des Inneren vom 26sten
Aprill ergiebt, daß die von den
Zünften Flaach und Hettlingen
directe gewählten Mitglieder des
Großen Raths, Herr Georg Ulrich
Bidermann von Goldenberg, und
Herr Isaac Keller von Oberohringen,
sich aller Wählbarkeits-Bedingniße halber behörig ausgewiesen
haben, – so sind gedachte beyde Herren nunmehro auf das Tableau
der effectiven Großen Räthe zu
setzen. Ein gleiches soll in Rüksicht
mithin die Conferenz auf den 9ten
May hier statt haben möge, – wiederholen, und zwar um so mehr,
diese Verabredung bis dahin
ganz wohl habe gefallen laßen,
jede andere Zeitbestimmung wieder mit neuen Schwürigkeiten
begleitet wäre, und öftere Erfahrungen gezeigt haben, daß die
Tagsatzungs-Epoche sich nicht immer am beßten zu schneller
und gründlicher Beseitigung
von solchen Specialaufträgen
eigne; zu welchen Betrachtungen noch die hinzukomme, daß
der hießige Stand allerdings je
länger je mehr wünschen müße,
daß diese Angelegenheit keiner
weiteren Zögerung unterligen
möchte.“
Die beyden Recepiße der L. Stände
Schwytz und St. Gallen vom 14ten dieß,
auf die denselben unterm 11ten dieß
gegebene Anzeige der hießigen
Verfügung, in Betreff der Polizey
der Bettelfuhren, – sind lediglich
ad acta zu legen.
Die Antwort des L. Standes Basel vom 12ten dieß, auf die demselben gegebene Auskonft, wegen
des dort requirierten Deserteur
aus der dortigen Standes-Compagnie, Caspar Dändliker von Hombrächtikon, – bedarf keiner weiteren Verfügung.
Die von der Militar-Commißion
mit ihrem Bericht und Antrag
vom 17ten dieß, dem Kleinen
Rathe überwiesene, von der Witwe
Kraft bestehenden Gesetzes, d¬
Scheidungsklage der Frau Margaretha Dreher, gebohrne Dännigegen ihren abwesenden Ehemann
an Hand zu nehmen und zu beurtheilen, und stellt dem L. Egericht zugleich den gedachten
Heymathschein zurük, um ihn
originaliter in seinem Archive
aufzubewahren und eine vidimierte Abschrift davon der
Frau Dreher zukommen zu laßen.
Ehegericht dem Kleinen Rathe auf seinen Beschluß vom
ten dieß, unterm 6ten dieß anzeigt, daß der Heymathschein
für das Ammannische Kind bereits
von dem Stadtrath selbst dem
Herrn Ammann zugestellt worden
sey, – so ist hievon der Regierung
Mißiven) Kenntniß zu geben.
Auf den von der Salzdirection
auftragsmäßig hinterbrachten
Bericht vom 7ten d. M., wird dem
Herren Martin Thutschenthal von
Insprugg, in Erwiederung seiner
Zuschrift vom 25sten Junii angezeigt, daß die Regierung sich nicht
im Fall befindet, unter den gegenwärtigen Umständen von
seinem verdankenswerthen käuflichen Anerbieten von Hallischem Salz Gebrauch zu machen.
Die eingekommenen Speisewirthschafts-Patent-Begehren von Rudolf Wirz zum weißen Adler;
Johannes Koller, Pfister; Witwe
Hochstraßer zur Reblauben; Jacob
Laubi im Neumarkt; Peter Grimm
des
er sich niedergelaßen hat, befolgt
werden sollen?“
Wegen gänzlichem Mangel an
Instruction wurde damahls die
Frage ad referendum und instruendum
in den Abscheid gelegt, und hingegen im leztverfloßenen Jahr commißionaliter behandelt, und der
Tagsatzung darüber ein wohl abgefaßter, dem Abscheid einverleibter Rapport vorgelegt. Je weniger
aus dem bisherigen Gang der
dießfälligen Berathungen die
Hoffnung geschöpft werden kann,
diese sehr schwürige und verwikelte
Frage jemahls auf eine befriedigende Weise gelöset zu sehen,
desto eher befindet man sich
hierorts im Fall, der Ehrengesandtschaft die Instruction dahin
zu ertheilen, daß sie sich an diejenigen L. Stände anschließe,
welche bereits dafür gestimmt haben, oder noch stimmen werden,
den Gegenstand auf sich beruhen und hinfüro aus dem Abscheid wegfallen zu laßen.
Abscheid §. 36. II.
Behandlungsart der vor das
Syndicat kommenden Gegen¬
Ständen
Von der Gesandtschaft des Standes St. Gallen wurde auf vorjähriger Tagsatzung folgende Eröffnung an das Protocoll gegeben:
sich ergeben, daß bey ungleichen
Ansichten: Ob Streitigkeiten,
ereignet haben, geeignet seyen,
von dem Kleinen Rathe in diesem
Entlaßungsgesuche entsprochen, seine
treugeleisteten Dienste Obrigkeitlich verdankt, und Herr Unterstatthalter Ganz eingeladen, einerseits
dem Herren Zunftgerichtspräsident
Hartmann hievon Kenntniß zu geben, und anderseits dem Kleinen
Rathe einen unmaaßgeblichen
Vorschlag von drey Subjecten
zu Wiederbesetzung der vacanten
Stelle einzugeben.
Seiner Excellenz, dem eydsgenößischen Herren General von Wattenwyl, ist die unterm 18ten dieß
aus dem Hauptquartier St. Gallen dem Kleinen Rathe gegebene
Mittheilung der an Hochdenselben aus dem Königlich-Würtembergischen Hauptquartier
Weingarten durch Staffete eingekommenen höchst wichtigen
Nachricht eines zwischen Sr. Majestät dem Kayser der Franzosen
und Sr. Majestät dem Kayser von
Oesterreich geschloßenen Waffenstillstandes (laut Mißiven) verbindlich zu verdanken.
Auf die von dem Herren Oberstkriegs-Commißair der Eydsgenößischen Truppen mit seiner Zuschrift
vom 15ten d. M. gemachte Anzeige, daß die fortdauernden Bdürfniße der Truppen ihn genöthiget haben, Se. Excellenz, den Herren Landammann der Schweiz, um
Ausschreibung eines neuen Beytrags an die Militar-Caßa zu
wesenen Wasenmeisters auf
dem Moos bey Goßau, seiner
unter dem Namen Victoria
Küßler bekannten, abwesenden
Tochter ein Erb anheimgefallen
sey, und daß die nächsten hierseitigen Verwandten, da verlauten wolle, daß dieselbe außerehelich erzeugt worden, gebeten haben, daß darüber Obrigkeitlich zuverläßige Erkundigungen eingezogen werden
möchten. Da nun keine Umstände über den Aufenthalt der gedachten Person bekannt sind, – so ist der Kleine
Rath nicht im Fall, mit einer
auswärtigen Obrigkeit hierüber in Correspondenz zu tretten
und der Victoria Küßler eine
Aufforderung zugehen zu laßen, und es bleibt nichts anders
übrig, als daß der Herr Statthalter veranstalte, daß bey
dieser Erbstheilung für den Theil
der genannten Tochter ein Curator bestellt, ersterer in waisenamtliche Hand gelegt, die
Victoria Küßler auf peremtorischen Termin aufgerufen,
und wenn dann von Seite der Miterben Exeptionen gegen ihre
Erbsansprache gemacht würden,
der dießfällige Streit vor dem
competierlichen Richter ausgefochten werde.
Die unterm 10ten passati eingekommene Antwort des L. Standes Argau auf den dießeitigen
Erlaß vom 8ten December a. p., betreffend das auch an gedachten
Stand gelangte Schreiben Seiner
Excellenz, des Herren Landammanns
schaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Freyburg unterm 1sten, 5ten, 7ten und 8ten
Julii eingekommenen Legationsberichte No 13. bis und mit 19, betreffend die Fellenbergische landwirthschaftliche Anstalt in Hofwyl – das Exercier-Reglement für
die Eydsgenößischen Linientruppen
– den Freyzügigkeitstractat
mit dem Königreich Würtemberg – das Neutralitätsgeschäft
und die Militar-Anstalten –
die Linthunternehmung – das Werbungsgeschäft für die Schweizer-Regimenter in Frankreich – die
von dem Canton Teßin gefordereten Weggelds-Erhöhungen – die
Competenz-Bestimmung des Syndicats – die Handelsverhältniße mit
den benachbarten Deutschen Staaten – die Concursverkommniß mit
dem Königreich Würtemberg –
einige vor der Tagsatzung geschwebte Specialanstände – die Auflösung
der Tagsatzung und das Syndicat –,
wurden verlesen und bedürfen, bey
bereits am lezten Monntag Abends
erfolgter Zurükkonft der Ehrengesandtschaft, keiner anderen Verfügung, als des verbindlichsten Danks
gegen die Legation.
Auf geschehenen Anzug des Präsidii der Commißion des Inneren, ist
Leztere ersucht worden, auf gelegentliche Projectierung und Hinterbringung eines angemeßenen
Bettagsmandats den Bedacht zu
richten, und da der auf den 8ten
eiabgewiesen worden sey, – an Hand
zu bringen zu trachten, und der
Justiz- und Polizeycommißion mitzutheilen.
Mit seinem dießfälligen Amtsbericht vom 14ten hujus bemerkt
der Herr Bezirksstatthalter, daß,
da er aus sich selbst nicht im Stande gewesen wäre, über die Klage
der Töchter Sulzer, die geforderete
Auskunft zu ertheilen, so habe
er, weil die Protocolle des ehemahligen Kleinen und Großen Raths
zu Winterthur in der dortigen
Stadtcanzley ligen, den Herren
Stadtraths-Präsident und Alt-Rathsherr Steiner ersucht, diese geschichtliche Darstellung verfertigen und
ihm zustellen zu laßen.
Die mit ermeldtem Begleitschrben des Herren Bezirksstatthalters
der Justiz- und Polizey-Commißion
eingesandte sehr umständliche,
den ganzen Prozeßgang der
Ziegler-Sulzerischen Erbßtreitigkeit umfaßende, aus den
Acten gezogene Species facti, enthält im Wesentlichen in Bezug
auf die Reclamation der Töchter
Sulzer folgendes:
„Im November 1794. starb Frau
Susanna Ziegler in Winterthur
seßhaft, als Bürgerin von Zürich.
Die rechtmäßigen Erben waren
ihre Verwandten väterlicher Seits,
und der Ehemann Junker Hauptmann Hs. Caspar Escher von Zürich.
Ungesäumt nahmen aber die
Verwandten von mütterlicher
Seite durch Herren Hs. Georg
von der Regierung gänzlich bestätiget, und dem Herren Bezirksstatthalter hievon Kenntniß zu geben
beschloßen.
Da die Regierung des L. Standes
Unterwalden nid dem Wald
dem Kleinen Rathe unterm 5ten
dieß den äußerst bedauerlichen
Zustand schilderet, worinn sich die
dortige Angehörige, Jgfr. Clara
Josepha Waaser von Stanz, wegen
ihrer Augenkrankheit befindet,
und um großmüthige Aufnahme derselben in den hießigen
Spitthal ansucht, – so ladet der
Kleine Rath (mit Mehrheit) in
diesem besonderen Fall die L. Wundgschau-Commißion ein, die genannte
Weibsperson als Patientin in
den Spitthal aufzunehmen und
besorgen zu laßen. Daß dieß gegen zu erwartende Rükerstattung
der erlaufenden Kosten verfügt
worden sey, wird der Regierung
von Unterwalden nid dem Wald
(laut Mißiven) mit der Bemerkung angezeigt, daß, ungeachtet sonst, nach der in dem hießigen Spitthal bestehenden Übung
und Einrichtung, keine fremden
Personen in denselben aufgenohmen werden, man dennoch in
diesem besonderen Fall, und in
Bethätigung der dießörtigen freundeydsgenößischen Gesinnungen gegen den dortigen L. Stand, demselben in seinem Ansuchen zu
entsprechen getrachtet habe.
Das, von der Regierung des Lob[lichen]
einer Berathung durch andere
Commißionen bedürfte, denselben
von sich aus zuzuweisen und das
Resultat dieser Bemühung dem
Kleinen Rath also zu hinterbringen, daß im Lauf der könftigen
Woche der ganze Instructions-Entwurf in derjenigen Form, in
welcher er dem Großen Rathe
hinterbracht wird, abgeschloßen
werden könne. Endlich ist des Herren Landammanns Excellenz (laut
Mißiven) der Empfang des Circularschreibens zu bescheinen, und
die Versicherung beyzufügen,
daß man das Resultat der Gesandtschaft einberichten werde,
sobald dieselbe von dem Großen
Rath getroffen sey.
Das vom 22sten Aprill datierte
Circularschreiben Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweitz, wormit Derselbe die unterm 29sten
Merz erfolgten verbindlichen
Rükäußerungen Sr. Majestät des
Kaysers der Franzosen auf das
Notificationsschreiben von dem
mit Anfang dieses Jahres erfolgten Wiedereintritt des Herren
von Affry in die Würde eines
Landammanns der Schweiz, – communiciert, – ist (laut Mißiven)
höflich zu verdanken.
Von der sub 27sten passati abseiten
des Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach eingekommenen, zuschriftlichen Anzeige, betreffend das am
21sten Aprill erfolgte se[lig] Absterben
des Herren Cantonsrath Johannes
Homberger von Riedikon, – wird
die Canzley den erforderlichen
Gebrauch machen.
Waaren-Zolls, von dem Großen
Rath auf eine Art verworfen worden ist, welche die Überzeugung
giebt, daß jeder Antrag, welcher
sich einer solchen Einrichtung näheren würde, das nämmliche Schiksal zu gewärtigen hätte; und da
allen anderen bisher bey dem
Kleinen Rath in Berathung gelegenen Bezugsarten nicht nur
das wesentliche Erforderniß der
Controle mangelt, sondern dieselben überhaupt mit mehreren
und anderen Nachtheilen verbunden sind, als die durch das Gesetz vom Decembris 1803. aufgestellte, gegenwärtig bestehende
Handelsabgabe, – so sieht sich der
Kleine Rath genöthiget, statt
dem vom Großen Rath verworfenen Project, wieder auf die
bisherige Einrichtung zurükzukommen; und zwar um so mehr,
als einerseits bey allen bisher,
sowohl bey dem Großen als dem
Kleinen Rath stattgehabten Discußionen, keine neuen Vorschläge irgend einer anderen
beßeren Perceptionsart zum
Vorschein gekommen sind; anderseits aber weil in der lezten Großen Rathsversammlung die Beybehaltung der bisherigen Art des
Bezugs der Handelsabgabe sehr
bestimmt als wünschbar und zweckmäßig aufgestellt und ausgesprochen worden ist.
Gleichwohl hat der Kleine Rath
die verschiedenen, bisher zur Sprache gekommenen Ideen von einer
24.) Verbot der englischen Manufactur-Waaren.
25.) Handels- und Zoll-verhältniße
mit den benachbarten Deutschen
Staaten.
26.) Straße über den St. Gotthardsberg, und daherige Zoll- und Weggeldserhöhung.
27.) Rechnungen des Landammanns
der Schweiz. Bedürfniße der
Central-Caßa.
28.) Linthunternehmung.
29.) Zölle und Weggelder überhaupt.
Zolltariff für die Tardisbrücke
bey Malans.
31.) Argauisches Weggeld auf der
Staffeleggstraße.
32.) Teßinischer Einfuhrzoll auf
Früchte und Reis.
33.) St. Gallisches Begehren einer
Weggeldsbewilligung für die
neue Straße von St. Gallen über
Wittenbach in das Thurgau.
34.) Begehren des hießigen Standes, wegen der Brückenzölle zu
Eglisau, Rheinau und Andelfingen.
35.) Annahme einer allgemeinen
Idealmünze.
36.) Gleichförmigkeit in Maaß
und Gewicht.
37.) Allgemeine Gesundheits-Polizey-Anstalten.
38.) Convertiten.
39.) Streitigkeiten zwischen beyden
Theilen des Cantons Appenzell.
40.) Fellenbergische landwirthschaftliche Anstalt zu Hofwyl.
41.) Anstände zwischen den L. Stän-
tification überweise.
Das von Herren Unterstatthalter
Hotz sub 15ten hujus eingesandte
Petitum des Zunftrichter Blatmann zu Wädenschweil, dahin gehend, daß die Regierung den dasigen
Gemeindrath anhalten möchte,
daß er mit Beschleunigung einerseits den betreffenden Bürgeren
die ihnen Ao 1804. für die der Gemeinde auferlegte Kriegscontribution als Hypothek abgefordereten
Capitalbriefe zurükstelle, und
anderseits alle Schuldigen, die
bis dahin noch nichts bezahlt, ohne
Ausnahme veranlage, auch alle
Rükstände einziehe, und falls
das abgebrannte Schloß, der entdekten Täter ungeachtet, vergütet werden soll, diese Summe
auf die ganze Gemeinde verlege;
ferner die von der Regierung
nachgelaßenen 19,000. Franken,
so wie den durch allzuhohe Veranlagung gefallenen sehr beträchtlichen Vorschuß an sämmtliche Contribuenten, nach Maaßgabe ihrer
bezahlten Summen wieder zurükbezahle, die Contribution gänzlich liquidiere, und über das Contributionsgeschäft Rechnung gebe, – wird, nebst
dem Begleitschreiben des Herren
Stathalters, der Commißion für administrative Streitigkeiten überwiesen, um den Gemeindrath von
Wädenschweil über die verschiedenen
Klagen des näheren zu vernehmen,
und dem Kleinen Rathe ihren Bericht und Gutachten zu hinterbringen.