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arlberg nicht nur fortdauern,
sondern täglich ernsthafter werden, und sich schon ziemlich weit
in Schwaben hinein verbreitet
haben, so sey zu erwarten, daß
die zu Bewachung unserer Grenze aufgestellten Schweizerischen
Truppen, von einem Tag zum
anderen einer Verstärkung
nöthig haben können. Damit
nun in eintrettendem Fall
die erforderliche Mannschaft unverzüglich in Bewegung gesezt
werden könne, – so ersucht der Herr
General den Kleinen Rath die
nöthigen Maaßregeln zu treffen, damit der hießige Canton
bey der ersten an ihn ergehenden Aufforderung sogleich
1. Division Artillerie,
1. complettes Bataillon Infanterie,
1. Compagnie Scharfschützen
abmarschieren laßen könne.“
Die Militar-Commißion wird deßwegen eingeladen, diese bezeichnete Mannschaft auf morgen
einzuberufen.
Sr. Excellenz, dem Eydsgenößischen
Herren General wird (laut Mißiven) geantwortet.
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen antwortet unterm 10ten
dieß, auf den hierseitigen Erlaß
vom 4ten dieß, daß sie in Betreff
der Paternitäts- und Verlaßungsklage der Barbara Bodmer von
Bubikon gegen Christian Litscher
von Seevelen ungesäumt eine scharfe Untersuchung gegen den
Litscher angeordnet, auch das dortige Evangelische Ehegericht angewiesen habe, sich auf die Klage der
sich aufhaltenden Würtembergischen Unterthanen, die sich im
Falle der Conscription befinden,
anzudeuten, „daß, da ihre Rükkehr in ihre Heymath von ihrem
Landesherren anbefohlen worden,
ihr Ausbleiben als ein förmlicher Ungehorsamm angesehen
werden, und für sie die traurigsten
Folgen haben könnte, man sie wohlmeynend warnen müße, sich besagtem Befehl zu unterziehen,
damit man im entgegengesetzten Fall nicht vielleicht zu schärferen Polizeymaaßregeln gegen sie veranlaßt werde.“
Von dieser getroffenen Verfügung ist Seiner Excellenz, dem
Herren Landammann der Schweiz,
(laut Mißiven) unter geziemender Verdankung der von Hochdemselben diesem Geschäfte gegebenen
klugen Einleitung, rükantwortlich Kenntniß zu geben.
Auf den, die Polizey betreffenden Artikel des schon in der
lezten Rathssitzung bis hieher behandelten Gutachtens der Justizund Polizey-Commißion vom 12ten
dieß, über die Amtsberichte
der Herren Bezirks- und Unterstatthalter vom Jahr 1807., betreffend den Zustand ihrer Bezirksabtheilungen, wurde (mit Mehrheit) beschloßen:
Den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren ist vergönnt, in Polizeyfällen ihre gesetzlichen Befehle bey einer angemeßenen
Buße, die aber nie höher als auf
acht Franken steigen soll, zu ertheilen; in der Meynung, daß,
get und 371. gewiesen worden.
Vor den 33. Friedensrichteren
beyder Sectionen des Bezirks
Uster 1078. Proceße, von denen
851. beseitiget, und 227. gewiesen
worden.
Vor den 55. Friedensrichteren
beyder Sectionen des Bezirks Bülach 1041. Proceße, von denen 761.
beseitiget und 280. gewiesen
worden.
Vor den 49. Friedensrichteren
beyder Sectionen des Bezirks
Winterthur 877. Proceße, von
denen 632. beseitiget und 245.
gewiesen worden.
Also haben sämmtliche 196. Friedensrichter des Cantons im ganzen
Lauf des Jahres 4416. Proceße
behandelt, und von diesen 3235.
beseitiget und 1181. gewiesen.
B. Stadträte und Zunftgerichte.
a. Civilproceße.
Die 13. Zunftgerichte des Bezirks
Horgen hatten 70. Commißionaluntersuchungen; sprachen über 196.
Proceße rechtlich ab; 31. wurden
an höhere Instanz appelliert;
5. an höhere Instanz gewiesen;
und 42. gütlich beseitiget.
Uster hatten 22. Commißionaluntersuchungen; sprachen über
173. Proceße rechtlich ab; 17. wurden
an höhere Instanz appelliert;
4. an Höhere Instanz gewiesen;
und 37. gütlich beseitiget.
Die 13. Zunftgerichte des Bezirks
Bülach hatten 49. Commißionaluntersuchungen; sprachen über 191.
Prozeße rechtlich ab; 19. wurden an
Höhere Instanz appelliert; 6. an
der gegenwärtigen Erkanntnuß
für den Petenten und der demselben zurükzugebenden Attestate, und dem Secretariate
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen Kenntniß gegeben.
In Genehmigung des von der
Commißion des Inneren unterm
7ten dieß (in Folge Auftrags
vom 15ten und 29sten Aprill)
hinterbrachten, mit ihrem
Berichte begleiteten, sorgfältigen Gutachtens, betreffend die
von den Mezgeren Joh. Ulrich
Kübler, Löwenwirth, und Alt-Untervogt Jacob Sigg und Sohn
von Oßingen geführten Beschwerden über das Verbot, das
Fleisch nicht wie es von den Mezgeren zwischen der Thur und
dem Rhein von Alters her geschehen, nach der Schaffhausechatzung zu verkaufen, – wurde
beschloßen:
Der Herr Unterstatthalter
Sigg ist begwältiget, den zwischen
der Thur und dem Rhein liegenden Mezgen auf Zusehen
hin die Bewilligung zu ertheilen, das Fleisch, das sie verbrauchen, alter Übung gemäß,
nach der Schaffhauser-Fleischschatzung zu verkaufen, in
so fern sich nicht im Verfolg
dießfällige Schwierigkeiten zeigen, und das Publicum aus
r-S¬
thal in der Scheune des Heinrich
Keller durch die kindische Sorglosigkeit eines dreyjährigen Knäbleins Feuer ausgebrochen, und
das im Cadaster zu 800. fl. gewerthete Haus sammt Scheune des gedachten Heinrich Keller, ungeachtet schleuniger Hilfe, in die
Asche gelegt worden ist, – beschließ¬
1.) Die Finanzcommißion ist begwältiget, der brandbeschädigten,
aus Mann, Frau und vier minderjährigen Kinderen bestehenden Haushaltung des Heinrich
Keller die gewohnte Obrigkeitliche
Brandsteuer zu ertheilen.
2.) Dem dringenden Ansuchen
der brandbeschädigten Haushaltung entsprechend, wird derselben
bewilliget, wegen ihres erlittenen großen Mobiliar-Verlust, in der Kirchgemeinde
Fischenthal dießfällige Liebessteuern einzusammeln, zu welchem Behuf der Herr Stathalter dem Herren Pfarrer und
dem Gemeindrath daselbst das
Nötige anzeigen und veranstalten wird.
3.) Der Brandaßecuranz-Commißion (welcher das einbegleitete
Actenstük zurükgestellt wird)
und dem Herren Unterstatthalter Hirzel, – werden die erstatteten sorgfältigen Berichte
verdankt.
Die in Folge dießeitiger Reclamation vom 6ten passati, von
dem
und darmit in Bezug auf den wteren Innhalt seines, den Verkehr
Juden betreffenden Schreibens vom
10ten May, die aus dem Commißionalgutachten gezogenen umständlichen Bemerkungen verbunden
werden, welche in den heutigen
Mißiven nachzulesen sind.
Da die Hohe Regierung des L. Standes Argau der hießigen Regierung
unterm 24sten dieß anzeigt, daß
dieselbe alle Viehmärkte in ihrem
Canton, wegen der unter dem
Hornvieh herrschenden Krankheit
des Zungenkrebses, von nun an
und bis auf weitere Anordnung
abzustellen für zweckmäßig erachtet habe, so soll diese Verfügung
in dem hießigen Canton durch
die öffentlichen Blätter bekannt
gemacht werden.
Von dieser Einstellung der Viehmärkte im L. Canton Argau,
sowie von der gleichen Verfügung
welche der L. Stand Luzern (laut
Rathserkanntnuß vom gestrigen
Dato) getroffen hat, – wird dem
Herren Bezirksstatthalter Frick
beyder eingekommener Schreiben
zu ungesäumter zweckmäßiger
Publication in den betreffenden
Gemeinden seiner Bezirksabtheilung, Kenntniß gegeben.
ei¬
kan¬
Werth von fl. 124. Papier, um
selbiges wieder im Detail zu
verkaufen und sich dadurch einen kleinen Gewinn zu verschaffen, empfangen; als seine Schuld
auf besagte Summe angestiegen
war, und Forster auf Bezahlung
drang, sein Unvermögen vorgeschützt, und Sicherheit zu leisten versprochen, statt deßen
aber sich flüchtig gemacht habe.
Da nun die dortige Regierung
den Kleinen Rath ersucht, den
Hablützel, der sich in Wädenschweil aufhalten, und, wie es sich
seither gezeigt, als ein schlechter betriegerischer Mensch bent seyn soll, fahnden, ihn
auf Betretten fest machen,
und seinem natürlichen Richter überlieferen zu laßen,
damit Forster zu Bezahlung
seiner Forderung gelange, –
so ist der Regierung von Schaffhausen zu antworten: „So sehr
der Kleine Rath sich jederzeit
zum Vergnügen machen
werde, der dortigen Regierung
und ihren Angehörigen Beweise ihrer freundeydsgenößischen Gesinnungen zu geben,
so finde er in dem obwaltenden Falle die Verhältniße
zwischen dem dortig verburgereten Papierfabricant Forster und
dem Adam Hablützel von Trüllikon, rücksichtlich der Forderung
des ersteren an den lezteren
so beschaffen, daß dem dortigen
Angehörigen nicht entsprochen
werden könne, indem, wenn der Cre-
Folge Auftrags vom 1sten Decembris
a. p. hinterbrachten umständlichen
Berichts und Gutachtens vom 19ten
Aprill, betreffend die Frage, ob
die Einfuhr fremder Weine in
den hießigen Canton mit einer
neuen Zollabgabe belegt werden
solle? –, wurde dieselbe mit Mehrheit verneinend entschieden, und
beschloßen, es dermahlen bey den
bestehenden Zolleinrichtungen
bewenden zu laßen.
Das sub 27sten passati eingekommene Circularschreiben Seiner
Excellenz, des HHerren Generalen von Wattenwyl, worinn derselbe seine Ankonft im Hauptquartier Zürich und die Übernahme des Commando der in
Dienst trettenden Eydsgenößischen Truppen notificiert, die
Gründe, aus denen das aufzustellende Truppencorps nicht gleichmäßig auf alle L. Stände vertheilt werden konnte, ausführlich entwickelt, und sich die fortgesezte Aßistenz der L. Stände
ausbittet, – ist (laut Mißiven)
durch erneuerte Zusicherungen
fortdauernder Bereitwilligkeit
zu erwiederen.
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
Landammanns der Schweitz, vom 27sten
Aprill, enthaltend die beruhigende
Anzeige: „Der Durchmarsch der
Französischen Truppen durch die
Stadt Basel und über die dortige
Rheinbrücke, habe seit dem 9ten
Aprill gänzlich aufgehört. Wichtige Gründe laßen den Landammann
der Schweiz als zuverläßig annehmen, daß von Seite Sr. K. K. Majestät
1.
und verhaftet sind, ein dritter
aber, von welchem vermuthet
wird, daß er sich in die Schweiz eingeschlichen habe, signalisiert wird,
so ist das Signalement dieses dritten, Namens George Piazza von
Runo, Departement du Lario, Königreich Italien, der Justiz- und
Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion abschriftlich mitzutheilen, um die nöthigen
Verfügungen zu treffen, damit auf den Signalisierten genau
geachtet, derselbe auf Betretten
angehalten, und hievon dem
Kleinen Rathe zu Handen des Herren
Landammanns Excellenz Anzeige
gegeben werde.
Es ergiebt sich aus dem von der
Commißion des Inneren unterm
10ten dieß dem Kleinen Rathe auftragsmäßig hinterbrachten Gutachten über die Vertheilung der
in den beyden Abbtheilungen
des Bezirks Winterthur für die
am 23sten Februar d. J. mit Brandunglük heimgesuchten Einwohner der Gemeinde Langwiesen,
daß der Schaden
1.) des Heinrich Spann, Gemeindrath,
deßen Haushaltung außer ihm
in seinen Großelteren, Frau und
4. Kinderen besteht, an Gebäuden
und Mobilien
2.) Des Christoph Leemann, deßen
Haushaltung in Mann, Frau und
einem Kinde besteht
3.) Des Heinrich Brunner (Frau
und fünf Kinder)
4.) Der Frau Margaretha Brunner und ihrer Tochter
1603.
Summa
Die Steuer der Bezirksabtheilung
Winterthur
1050.
Derjenigen von Andelfingen
bis auf kurze Zeit bestandene, für
die Concurrenzverhältniße vortheilhafte Übung wieder allgemein
festgesezt, und die nachtheilige Zersplitterung und Sönderung einer
Kaufmännischen Concursmaßa
dadurch verhütet werde, daß jeder
Creditor, der im Besitz von, einem
Fallit zuständigen Effecten sich
befindet, verpflichtet seyn solle, seine Ansprachen auf solche Effecten
vor dem competierlichen Auffallsrichter in Loco der Hauptmaße vindicieren zu laßen,
oder wann von der Tagsatzung
hierüber jezt nichts entschieden
werden sollte, wenigstens zu beschließen, daß dieser Antrag zur
Instruction auf die künftige
Tagsatzung dem Abscheid beygerükt werde.“
Die hießige Regierung hat sich
von dem Nutzen und der Zweckmäßigkeit der Aufstellung dieses Grundsatzes schon öfters und
so vollkommen überzeugt, daß
die hießige Ehrengesandtschaft
angewiesen wird, diesen Antrag zu wiederholen, und mit
allen in der leztjährigen Instruction und beygelegenen
Acten aufgestellten Gründen
zu unterstützen, zumahlen
man sich hierorts je länger je
mehr überzeuge, daß, wenn der
Grundsatz nicht allgemein angenohmen würde, daß alle Creditoren ihre Ansprachen auf in
Handen habende Effecten eines
Falliten vor dem competierlichen
Auffallsrichter in Loco der Haupt-
stiz- und Polizey-Commißion unterm 16ten Junii hinterbrachten
Berichte und tabellarischen Conspecte, betreffend die Verrichtungen der sämmtlichen Gerichtsstellen
des hießigen Cantons vom Jahr
1808, – unter heutigem Dato dem
Protocoll des Kleinen Raths einverleibt werden sollen, – also hat
diese Hohe Behörde beschloßen,
einerseits der L. Justiz- und Polizey-Commißion für die fortgesezte, genaue und sorgfältige
Beachtung und Leitung des Gangs
des Justizwesens im hießigen Canton, das kräftigste Hochobrigkeitliche
Wohlgefallen zu bezeugen; und
anderseits dem Herren Secretarius
Meyer die eben so geschikte als
fleißige Verfertigung der dießfälligen Conspecte belobend zu
verdanken.
In Genehmigung des von dem
Straßendepartement (in Folge Auftrags vom 15ten Junii) hinterbrachten Berichts und Antrags vom
10ten dieses Monats, in Betreff der
ihm zur Untersuchung überwiesenen Klagschrift der Stadt Rheinau,
wegen der, dieser Stadt zugemutheten Reparation der jenseits des
Rheins gelegenen Straße Rheinhalden genannt, – wurde beschloßen,
an die Großherzoglich-Baadensche
Regierung zu Thiengen eine Zuschrift folgenden Innhalts abgehen
zu laßen:
„Die Stadtgemeinde Rheinau seye
klagend bey der hießigen Regierung
eingekommen, daß sie von dem Fürst-
wiesen, um der Regierung ihren
Bericht und Antrag darüber
zu hinterbringen.
Von dem Resultat des Berichtes der Werbungscommißion vom
30sten passati, laut welchem während des leztverfloßenen Monats Juny an die Schweizerregimenter in K. K. Französischen
Diensten und zwar an das
dritte Regiment sechs Mann
für den hießigen Canton abgegeben worden sind, – ist Seiner
Excellenz, dem Herren Landammann der Schweiz (laut Mißiven) geziemender Bericht zu
erstatten.
Der Regierung des L. Standes
Basel ist die Anzeige vom
22sten passati, betreffend das
(seitdem wirklich erfolgte)
Einrücken zweyer zu Vermehrung des Eydsgenößischen Gränz-Cordon beorderter Compagnien
der Baselschen Contingents-Truppen in hießige Stadt (lt.
Mißiven) zu verdanken, mit
der Anzeige, daß dießfalls von
der hießigen Militar-Commißion
das Nöthige veranstaltet worden
sey; welches in Folge der sorgfältigen Einleitungen des Hohen
Präsidii wirklich geschehen ist.
Der Regierung des L. Cantons
Argau ist die unterm 21sten
passati gegebene Mittheilung
der Verordnung, welche dieselbe
auf das Kraisschreiben Sr. Excellenz, des Herren Landammanns der
Schweiz, zu Verhinderung der Pul-
stand der Bezirksabtheilung Winterthur, wurde verlesen, und beschloßen, denselben dem Herren
Bezirksstatthalter beßtens zu verdanken, und der Commißion des
Inneren zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens zu überweisen;
wobey dieselbe diejenigen Gegenstände, welche nicht in das Fach
der inneren Angelegenheiten
einschlagen, den betreffenden
Departements zuzuweisen sich
bemühen wird.
Die von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, mit Hochdeßelben Kreisschreiben vom 14ten
dieß eingesandte gedrukten
Verzeichniße derjenigen Argauischen Cantonsangehörigen, welche
nach dem Beschluß der leztjährigen Tagsatzung als Ausreißer
aus den Schweizer-Regimenteren
in Französischen Diensten heymathlos erklärt worden sind, – werden
der Werbungscommißion und der
Landjäger-Commißion zu Verfügung der Verhaftung dieser Ausreißer im Betrettungsfall, – und
das Verzeichniß der Ausreißer,
welche im Laufe des Jahrs 1808. im
Canton Argau arretiert worden
sind, den gedachten Commißionen
zur Notiz mitgetheilt. Sr. Excellenz, dem Herren Landammann,
wird laut Mißiven geantwortet.
Das von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, mit dem
Kreisschreiben vom 2ten dieß eingesandte Decret, welches Se. Kayserlicranzösische Majestät unterm
6ten Aprill lezthin, in Hinsicht auf
die im Ausland in Bedienstung
h-F¬
te,
webers Franz Rutschmann, ein
Raub der Flamme geworden ist,
der Empfang zu bescheinen,
mit dem Beyfügen: Die
Regierung hätte erwartet, daß
der Herr Stathalter schon in
seinen ersten Berichten über
die Entstehung des Feuers umständliche, auf förmlichen Depositionen der Hauseigenthümer und aller übrigen
betreffenden Personen beruhende Auskunft gegeben hätwas in allen Fällen jederzeit
zu beobachten war; da nun
aber dieß außer Acht gelaßen worden, so sey der Herr
Stathalter angewiesen, mit
den Eigenthümeren der abgebrannten Gebäude, ihren übrigen Bewohneren, und allen
beym Ausbruch des Brandes
zuerst gegenwärtig gewesenen
Personen förmliche Depositionen ungesäumt aufzunehmen, um die Ursachen deßelben zu entdecken, und diese
Depositionen mit seinem Berichte unverweilt der Regierung zu Handen der Brandaßecuranz-Commißion einzusenden, welcher der Herr Stathalter bey allen zukünftigen
Brandunglüken in seinem
Bezirke (welche Gott gnädig
verhüten wolle) den beförderlichen umständlichen Amtsbericht über die Entstehung des
Mühlhausen,
Mülleren getroffenen Beabredungen wegen des den Becken zu liefernden Mehlgewichts und wegen
Erhöhung des Mahlerlohns, – wird
der Commißion des Inneren mit dem
zugestellt, diesen Gegenstand mit Rüksicht sowohl auf die
gegenseitigen dießfälligen Verhältniße der beyden benannten
Meisterschaften, als auch auf die
Verhältniße der Becken und
Müller gegen das Publicum,
näher zu untersuchen, und dem
Kleinen Rath dießfalls einen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Da es sich aus dem eingekommenen
Schreiben des Herren Maire Spöerlein zu Mühlhausen vom 22sten
passati zeigt, daß die Erbschaftsangelegenheit der Frau Barbara
Schneebeli von Ottenbach, Ehefrau
ungeachtet der von dem Kleinen Rathe sub 22sten Decembris a.
getroffenen Verfügungen, noch
nicht berichtiget ist, – so wird dem
Herren Bezirksstatthalter Frick
eine Abschrift der früheren Rathserkanntnuß von obgedachtem Dato
wiederholt zugestellt, mit der
Einladung, dafür zu sorgen, daß
dieselbe beförderlichst in Erfüllung
gehe, und die Liquidation und
Extradition, welche der Herr Maire
zu Mühlhausen verlangt hat, unverweilt gegen die Herren Gebrüder Meyer in hier zu Handen
des Handelshauses Holzschuh in Mühlhausen, und durch dieselben zu
schaft für die Knaben Guggenbühler, fl. 2000. aushingegeben
haben, welche dann von dem Herren Stathalter eingefordert
worden, damit bis nach Austrag der Sache auf keinerley
Weise darüber disponiert werde,
indem die beyden Tochtermänner des Küßler, Bodmer und
Homberger, diese Summe in die
allgemeine Maßa ansprechen.
Bey dieser Lage des Geschäftes nun, von dem der Kleine
Rath der dortigen Regierung
umständliche Kenntniß zu geben nicht unterlaße, und nach
allem, was von Seite des Herren
Pfarrer Breni von Bußkirch,
der gedachten Verlaßenschaft
halber, in hießigem Canton,
ohne Vorwißen dießeitiger
Behörden gehandelt worden,
ersuche man die dortige Regierung, daß sie das freundeydsgenößische Belieben tragen möge, den Herren Pfarrer Breni anzuhalten, daß
derselbe allgemeinen und
Eydsgenößischen Rechten und
Übungen gemäß, sich vor
dem Stathalter der Bezirksabtheilung Grüningen auf
den Tag, auf welchen er denselben vor ihm zu erscheinen
einladen werde, stelle, um
über die lezte, von dem verstorbenen Wasenmeister
Küßler vernohmene Willensmeynung und den Status sei
baren nicht nur in Criminal-, sondern auch in anerkannten Polizeyfällen, nach der Regel bewilliget
worden ist, – so wird die Ehrengesandtschaft, wenn dieser Gegenstand zur
Sprache kommt, erklären: Daß auch
der hießige Canton zur Aufstellung des Grundsatzes, „daß bey
Criminal- oder Polizeyvergehen,
wenn sie nämmlich von dem angesprochenen Canton, und nach den in
demselben bestehenden Gesetzen,
auch dafür angesehen werden,
die Stellung des Fehlbaren auf
förmliche Citation einer Cantonsregierung statt haben soll.“
Sollten dann dießfalls nähere
Erläuterungen oder Bestimmungen von der Tagsatzung
berathen und dienlich gefunden
werden, so wird die Ehrengesandtschaft dieselben ad referendum nehmen.
Der Kleine Rath hat sich, nach
Anhörung des ihm, in Folge Erkanntnuß vom 4ten dieß, von der
Justiz- und Polizey-Commißion
hinterbrachten Gutachtens, überzeugt, daß die von Herren Bezirksstatthalter Steiner unterm
28sten passati eingesandte, von
den Vorsteheren der Kaufmannschaft in Winterthur entworfene Sensalenordnung für die Stadt
Winterthur, sich auf die hießige
dießfällige Verordnung gründet, und nur in einigen, die
besondern dortigen Verhältniße
betreffenden Bestimmungen unwesentlich davon abweicht; und deßwegen das gedachte Project bekräftigt.
Diese Erläuterungen, sowie der
oben angetragene Zusatz-Artikel, sind in dem Gesetzesvorschlag
enthalten, den der Kleine Rath
angeschloßen dem Großen Rath
vorzulegen die Ehre hat. Er hofft
durch denselben dem Handelsund Gewerbs-treibenden Publicum einen neuen Beweis zu
geben, wie sehr die Regierung
geneigt ist, alles was von ihr abhängt zu thun, um schädliche Concurrenz zu verhinderen und jeden zu gleichmäßiger Abgabsverpflichtung und zu Leistung derselben anzuhalten.
Das Ganze unterwirft nun der
Kleine Rath dem selbst eigenen
weisen Ermeßen der Hohen Behörde.
Zürich, Donnstags den 4ten May 1809.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzes-Vorschlag
in Betreff der Handelsabgabe.
Der Große Rath, nach Anhörung
des ihm über die Vollziehung des
Gesetzes vom 23sten Decembris 1803.
in Betreff der Handelsabgabe,
von dem Kleinen Rath hinterbrachten Berichts und Antrags,
beschließt:
Der §. II., sowie der Artikel B.
des §. IV. des Gesetzes über die indirecten Abgaben vom 23sten Decembris 1803., welche die Handelsabgabe betreffen, – sind neuerdings
für das Jahr 1809. und die drey
nächst darauf folgenden Jahre, je-
t,
mit Rüksicht auf die von der Regierung des L. Standes Thurgau in ihrer
zustimmenden Antwort vom 13ten
Jenner d. J. geäußereten Desideria,
theils folgendes Reglement über
die Verwaltung des vereinigten
Kirchenfonds zu Oberstammheim
und die daraus fließende Diaconats-Besoldung, theils die diesem
Reglement beygefügte Pflichtordnung des wieder hergestellten
Diaconates von Stammheim festgesezt und beschloßen:
1.) Die gedachten Instrumente
sollen dem Kirchenrathe, dem
Erziehungsrathe, und dem Herren Unterstatthalter Sigg mitgetheilt, und jene beyden ersteren Behörden nun zu Anordnung
der nöthigen Ausführung des
Details in den dieselben betreffenden kirchlichen und pädagogischen
Zweigen, der Kirchenrath besonders
zur Eingabe eines Vorschlags an
den Kleinen Rath für die vorzunehmende Besetzung der Stelle eines Diacons zu Stammheim
eingeladen, und der Herr Unterstatthalter Sigg aufgeforderet
werden, dem E. Stillstande zu
Stammheim das nöthige zu communicieren, demselben zu pünktlicher Befolgung alles deßen,
was seine Obligenheiten betriffdie bestimmteste Weisung zu geben, und selbst zu wachen, daß die
Gemeinden allen ihren dießfälligen Pflichten gewißenhaft Genüge leisten.
2.) Der hohen Regierung des L. Stan-
tigen Monats October auf einmahl ausgeschrieben und bezoggegen die saumseligen Gemeinden die bey Ausschreibung der
lezten Vermögenssteuer festgesezten Strafbestimmungen angewandt, und den Gemeindammänneren für ihre mit der Perception habenden Bemühungen
die ihnen auch früher geordnete Provision von 1. pr. C. des betreffenden Steuerbetrags bezahlt werden.
Das von dem Herren Untertatthalter Kaufmann unterm
19ten d. M. eingesandte Speisirthschafts-Patent-Begehren
des Heinrich Amsler von Meilen,
und das directe eingegebene
von Hauptmann Caspar Wüst im
Niederdorf, – werden der Commißion
für administrative Streitigkeiten zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und
Antrags zugestellt.
Die von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, unterm
16ten dieß eingesandten Verzeichniße der Ausreißer des Cantons
St. Gallen von den Schweizerregimenteren in Französischem Dienwelche, bis zu ihrer gehörigen
Stellung bey dem betreffenden
Regiment, heymathsverlustig erklärt sind, und der im Canton
St. Gallen angehaltenen, und
en,
st,