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Weisung.
Sobald der Abscheid der vorjährigen gemeineydsgenößischen Tagsatzung eingekommen war, machte
sich der Kleine Rath zur Pflicht,
die Einleitung zu Abfaßung der
Instruction auf die dießjährige
Tagsatzung zu treffen.
Ein vom 22sten Aprill datiertes
Circularschreiben Sr. Excellenz, des
Landammanns der Schweiz, welches die
Gegenstände, die auf der dießjährigen Tagsatzung behandelt werden
sollen, im Detail anzeigt und
beleuchtet, und mehrere sonst
eingekommene, auf einzelne Gegenstände bezügliche Zuschriften
und Anwürfe, dienten als Leitfaden zu Vervollständigung und
Ergänzung des Instructions-Entwurfs, welcher auf diese Weise nach
und nach auf diejenigen 48. Artikel angewachsen ist, die in Beylage der sorgfältigen Prüfung
und dem weisen Entscheid des Großen Raths vorgelegt werden.
Inzwischen glaubt der Kleine Rath,
auch dermahlen dem großen Rath
antragen zu müßen, daß es Hochdemselben belieben möchte, nach
vorjährigen Beyspielen, und in
Betrachtung der daraus für den
Geschäftsgang sich ergebenden Vortheile, den Kleinen Rath zu begwältigen, über solche Artikel,
über welche der Große Rath bereits
instruiert hat, die Ehrengesandtschaft
im Sinn dieser gegebenen allgemeinen Instruction, mit den allfählig erforderlichen Erläuterungen,
Ergänzungen und näheren Instructionen zu versehen, in eintrettenden Fällen auch über neue
Gegenstände eventuelle Instructio-
fügung mittheilen.
2.) Die von Herren Decan Fäsi, kraft
des Gesetzes, ganz competent eingeleitete Suspension des Gut von
der Stelle eines Stillständers,
ist Obrigkeitlich bestätiget.
3.) Würde Gut wider Erwarten
sein Geständniß, daß er nämmlich
über Herren Pfarrer Schweizer
die angeführte boshafte Lüge
ausgestreut habe, zurüknehmen,
so wird Herr Bezirksstatthalter
Frick sich sogleich von dem Gerichte darüber Anzeige geben laßen, und dieselbe unverweilt dem
Kleinen Rathe einberichten, damit der Herr Pfarrer Schweizer
dannzumahl von Seite des Kirchenrathes vernohmen werden könne.
4.) Dem Kirchenrathe wird dieser
Beschluß mitgetheilt, damit derselbe von dem mißbeliebigen
Vorfalle und den deßhalben
getroffenen Verfügungen Kenntniß erhalte.
Auf den von dem L. Ehegericht
unterm 27sten passati eingekommenen ausführlichen Bericht, – wird
an die Regierung des L. Cantons
St. Gallen geschrieben: „Barbara
Bodmer von Bubikon, hießigen
Cantons, habe sich vor ungefähr
fünf Monaten, als sie bey Hs. Ulrich Buchmann an der Flur bey
Rapperschweil gedient, von seinem
Knecht, Christian Litscher von Sevelen, unter ehelichem, mit wirklichem Ehepfande bekräftigten
Versprechen schwängeren laßen,
den Elteren ihres Bräutigams
in rechter Zeit von ihrem Zustande Anzeige gegeben, ihr Vater
ter einlaßen könne, sondern
dem Herren Friedensrichter
überlaßen werden müße, die
50. fl. für die Geilerin gütlich
oder rechtlich von dem mehrgenannten Stillstand zu erhalten zu trachten; daß übrigens,
wenn die Sache auch von dießeitigen Behörden zu erörteren
wäre, die Anna Barbara Geiler
schwerlich etwas zu verhoffen
hätte, indem nach hießigen
Gesetzen das neuere Testament eines Erblaßers ein
älteres, wenn des lezteren in
jenem auch nicht ausdrüklich gedacht wäre, aufhebe.“
Da der Kleine Rath des L. Standes Graubündten unterm 19ten
passati, unter Mittheilung
der betreffenden Unterschriften, anzeigt, daß in der dießjährigen ordentlichen Versammlung des Großen Raths dortigen Cantons, der Verfaßung
gemäß, auch die Wahl der
Mitglieder des Kleinen Raths
für diesen Jahrgang vorgenohmen worden, und auf die Herren Bundespräsident Franz
Simeon von Salis Zitzers, Landrichter Joh. Peter Marchion
und Bundeslandammann Georg
Gengel gefallen sey, welche
vom 1sten September an, bis wohin
Herr Bundeslandammann Johann
Gaudenz von Salis nach der
eingeführten Ordnung zu präsidieren fortfahre, in obiger
beschloßen: Es solle dem Herren Unterstatthalter Hotz
für seine sorgfältigen und eifrigen Bemühungen, womit
derselbe in den Gemeinden
gute Ordnung und Polizey zu
handhaben strebt, der verdiente Hochobrigkeitliche Dank erstattet und bemerkt werden,
daß zwar allerdings von uneigennützigen Bürgeren zu erwarten stünde, daß sie sich einem solchen Auftrage, wie
der, den der Gemeindrath zu
Horgen den beyden genannten
Petenten zu ertheilen, nach Anleitung des Gesetzes sich im Fall
geglaubt habe, – nicht entzögen,
daß aber dieselben zur Übernahme dieses Auftrags nicht
gezwungen werden können.
Da indeßen die Regierung mit
Mißbelieben gesehen, daß sowohl die Petenten in diesem Geschäfte unanständig gehandelt,
als auch ihr Sachwalter theils an
den Schranken des Gerichtes sich
gegen das amtliche Ansehen des
Herren Stathalters ungeziemend
geäußeret, theils sich (wovon auch
das eingelegte Memorial zeugt)
unanständige Umtriebe in diesem Geschäfte erlaubt hat, – so
den beyden genannten Petenten
und ihrem Sachwalter hierüber
das verdiente Obrigkeitliche
Mißfallen durch Mittheilung
der gegenwärtigen Erkanntnuß
bezeugt werden, welche dem Herren
Unterstatthalter Hotz zur Execu-
stehenden, oder dort wohnenden
Französischen Bürger erlaßen
hat, – wird den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit dem Auftrag
zugestellt, selbiges durch ihre
Unterbeamten allein, in ihren
respective Bezirksabtheilungen
sich aufhaltenden Französischen
Bürgeren mitzutheilen.
Dem Eydsgenößischen Herren
Oberst-Kriegscommißair Heer,
in Antwort auf deßelben
Schreiben vom 17ten dieß, die
Mittheilung der umfaßen¬
Verhältniße seiner Verwaltung und der respectiven Behörden, – laut Mißiven zu verdanken, und die vorhandenen
Exemplare der Publication, der
Militar-Commißion zu nöthiger Mittheilung an die betreffenden Beamtungen und
zu angemeßen findender
Verfügung zugestellt.
Der Kleine Rath hat die ihm
von dem Kirchenrathe unterm
8ten dieß mitgetheilten Vorschläge, die der Herr Pfarrer Grob
zu Otelfingen, in Übereinstimmung mit dem Herren Catechist Heinrich Irminger dem
Kirchenrathe über die Art
und Weise, wie nach der durch
anderweitige Anstellung des
Herren Irminger erfolgten Erledigung der Catechistenstelle
zu Würenlos, die beyden gedachten Herren diese Stelle von
nun an gemeinschaftlich und unden
L. Stänrichts, zu erkennen geben laßen.
Landammann der
Durch ein Circularschreiben vom
Schweiz, den
5ten May zeigen Se. Excellenz, der
den an: „Der Königlich-Bayerische
Minister-Resident in der Schweiz
beklage sich darüber, daß sehr oft
Bayerische Unterthanen, welche
noch nicht förmlich ansäßig seyen,
von Schweizerischen Pfarreren, ohne
alle Ausweisung über ihre bürgerliche Ansäßigkeit und über
die Erlaubniß sich auswärts copulieren zu laßen, ehelich eingesegnet
werden. Da solche Ehen im Königreich
Bayern nicht als gültig angesehen,
sondern die Weiber (nebst ihren
Kinderen) an den Ort, wo sie copuliert worden, zurükgewiesen werden, – so entstehen daraus für die
beyderseitigen freundnachbarlich
gesinnten Staaten, mannigfaltige
Nachtheile und Mißbräuche, durch
welche oft einzelne Gemeinden
sehr belästiget werden. Um diesem abzuhelfen, begehre nun die
Königlich-Bayerische Gesandtschaft:
daß sämmtliche Cantonsregierungen den Pfarreren förmlich untersagen möchten, Bayerische Unterthanen zu copulieren, welche sich
nicht durch obrigkeitliche Zeugniße,
über ihre Ansäßigkeit, und über
die Erlaubniß, sich auswärts einsegnen zu laßen, auszuweisen
vermögen.“
Obwohlen der Kleine Rath anzunehmen sich im Fall glaubt, daß diejenigen Ereigniße, welche zu vorerwähnten Beschwerden Gelegenheit gegeben, keineswegs den hießigen Canton berühren, – so findet Er sich dennoch
gültigen Gründen keine Abänderung wünscht. Hierbey wird
der Herr Unterstatthalter angewiesen, sich der Schaffhauser Fleischschatzung halber unmittelbar an
die dortige Polizey-Commißion zu
wenden, sich von derselben sowohl die
Bekanntmachung der gegenwärtigen Fleischpreise, als auch der dießfalls eintrettenden künftigen Abänderungen auszubitten, und selbige den Metzgermeisteren dieses
Theils seiner Bezirksabtheilung
jederzeit zu ihrem Verhalt schriftlich anzuzeigen.
Dem Herren Unterstatthalter
Hirzel ist auf seinen ausführlichen und sorgfältigen Bericht vom
7ten dieß (mit welchem der Verbalprozeß über die am 11ten und
28sten passati zu Wald gesetzlich
vorgenohmene Gemeindrathsund Friedensrichter-Erneuerung
einbegleitet wird) in Ansehung
der zu Wald in der Gemeindsversammlung von einem Theil gewünschten Vermehrung des Gemeindrathes von 7. auf 9. Mitglieder
(in Folge eines mit Mehrheit gefaßten Beschlußes) zu antworten,
daß die Regierung keine Gründe
finde, warum der Gemeindrath
zu Wald vermehrt werden solltund erwarte, daß die gegenwärtigen 7. Mitglieder deßelben ihre
Geschäfte in der Ordnung und auf
eine für die Gemeinde gedeyhliche Weise besorgen werden; welches dem Gemeindrathe anzuzeigen ist.
e,
lfälliger Familie dieses und
anderer mit der Niederlaßung
begünstigter Personen zeigen
wird, was die Commißion des Inneren etwa der Regierung für
Anträge zu hinterbringen
für gut finden werde.
Der Bericht des Herren Unterstatthalter Sigg vom 17ten passati
nebst deßelben Beylagen, betreffend das Gesuch des Joh.
Mebold von Bahlingen, im Königreich Würtemberg, daß ihm
möchte gestattet werden, sich
mit Weib und Kind auf dem
Hofe Oberohringen, Kirchgemeinde Seuzach, wo er Ao 1808.
einen Mühlegewerb erkauft,
niederzulaßen, – wird der Commißion des Inneren mit der
Einladung überwiesen, mit
Rüksicht auf die dießfällige
Rathserkanntnuß vom 16ten
Merz d. J. zu untersuchen,
und dem Kleinen Rathe zu
berichten, ob nun dem Petenten entsprochen werden könne?
Die von dem Erziehungsrath unterm 30sten Junii eingekommenen
sieben Empfehlungsschreiben, zu
Gunsten:
a.) Der Gemeinden Oberglatt,
Riedikon, Guntenschweil, Sulzbach, Zünikon und Gündlikon,
welche sämmtlich um eine Obrigkeitliche Geldunterstützung an
ihre vorhabenden Schulhausbauten und Einrichtungen ansuchen.
b.) Der Gemeinde Rorbas, welchungeachtet ihr Schulhausbau
e,
und dem Petenten zur Pflicht
gemacht, wenn er bey annäherendem Auslauf der gegenwärtigen Niederlaßung wieder
um Erneuerung derselben
einzukommen gedächte, seiner
dannzumahligen Bitschrift einen gehörigen erneuereten
Heymathschein beyzulegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
sammt dem Bürgschaftsschein
des Habicht, dem Herren Bezirksstatthalter Geßner zu
Handen des Stadtraths, dem
Petenten sammt den ihm zurükgehörenden Actenstücken,
und dem Secretariat der Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen,
zugestellt.
Das Schreiben der Regierung
von Bern vom 19ten dieß, worinn
dieselbe anzeigt, daß sie das
von dem dortigen Oberen Ehegericht unterm 3ten October
1808. in der Vaterschaftsklage
der zu Bern angeseßenen
Rosina Elisabetha Gast von Marnans gegen den ebendaselbst
seßhaften Joh. Caspar Ammann
von Zürich ausgefällte, auf
geäußerete Bedenken des hießigen Ehegerichts aber, von dem
dortigen zurükgenohmene
Sentenz, ungeachtet dieser
Zurüknahme, in Folge der
dortorts bestehenden Grundsätze, bestätiget habe, und demnach hoffe, daß diese Sentenz
von der hießigen Regierung
Zeitverlust zur Disposition
seiner in Bayonne mit Sequester belegten 20. Balloten
Baumwollen gelangen könntwird abschriftlich dem Herren
Bezirksstatthalter Steiner zu
Handen des Hauses Geilinger
übermacht, mit der Anzeige,
daß der Kleine Rath die Anleitung des Herren von Maillardoz sehr zwekmäßig finde,
und, da unter diesen Umständen die gedachte Angelegenheit sich nicht zu diplomatischer Betreibung eigne,
dem Handelshause Geilinger
überlaßen sey, nunmehr auf
dem von dem Eydsgenößischen
Herren Gesandten bezeichneten Wege zur freyen
Disposition seines Eigenthums
zu gelangen zu trachten.
Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann, wird Hochdeßelben
geneigte Bemühung (laut
Mißiven) verbindlich verdankt.
Da Herr Bezirksstatthalter
Angst unterm 28sten passati
berichtet, daß der von ihm
vor einem Jahr in Niederweningen gewählte Gemeindammann Johannes Bucher diese
Stelle nicht länger beybehalten wolle, und die anderen,
dem Herren Stathalter tauglich scheinenden Männer in
gedachter Gemeinde einen
dießfälligen Ruf ablehnen;
und deßwegen um Bewilligung
nachsucht, diese Stelle dem in
e,
Empfang von Herren Doctor Sulzer
bescheinigen laßen.–. Appelation bewilligt.–.
Den 3ten August wurde vor erseztem
Rath ein Schreiben von
Herren Doctor Sulzer, mit Attestaten der Municipalität und Herren
Doctor Embsers verlesen, worinn um
neue Dilation angesucht ward. Allein auf die Anzeige des Herren
Amtsschultheißen, daß sich sint dem
15ten Junii niemand um die Fortsetzung der Appellation gemeldet habe,
einhellig erkennt: Daß der Herr
Doctor Sulzer die Appellation verwürkt habe, die Sache in judicatum erwachsen sey, und die Zieglerischdie Erbschaft antretten können. Von
dieser Urtheil soll dem Herren
Doctor Sulzer officielle Nachricht
gegeben, und die Gründe, mit allem, was sich bey diesem langwierigen Prozeß zugetragen, bekannt
gemacht werden. Auch geschehe
dieses von Herren Stadtschreiber
sub 11ten sehr ausführlich
laut Mißiven.“
Nebst diesem Geschichtlichen und
der beygefügten Anzeige, daß
von diesem Zeitpunkt an, von Seite
des Herren Doctor Sulzers keine
rechtlichen Schritte weiters unternohmen, wohl aber, dem Vernehmen nach, Versuche bey den Zieglerischen Verwandten gemacht worden seyen, etwas zu erhalten, enthann die Species facti schließlich
noch die erläuterende Bemerkung
in Bezug auf die Sulzerischen Ansprüche:
d¬
chen Abgabe unterworfen.
Die Finanzcommißion ist bevollmächtiget, gegen diejenigen,
welche sich in Rücksicht der Abgabe, die in dem Supplementar-Artikel aufgestellt ist, verfehlen würden, die nämmliche Strafbestimmung anzuwenden, welche
das Gesetz vom 23sten Decembris
1803., §. IV. Art: B. vorschreibt.
Da das Gutachten der Finanz-Commißion, in Betreff der Handelsabgabe, unter anderem auch
den Wunsch enthält, daß die bisher ausgestellte große Zahl der
den Handel beeinträchtigenden
Hausier-Patente für die Zukunft möglichst beschränkt werden möchte, – so wurde in dieser
Beziehung sowohl, als aber auch
in gänzlicher Genehmigung
der von der Commißion des Inneren in polizeylicher Hinsicht
angetragenen sorgfältigen
Bestimmungen und Remeduren,
welche in ihren dießfälligen, in
der Sitzung vom 29sten Aprill
in vorläufige Berathung gesezten Bericht enthalten sind, –
beschloßen:
1.) Bey Austheilung der Hausierpatente überhaupt, soll in
Zukunft mit möglichster Sparsammkeit zu Werke gegangen,
und hauptsächlich auf das Bedürfniß der verschiedenen Landesgegenden Rüksicht genohmen
werden.
2.) Fremde Krämer, welche Hausier-Patente verlangen, sollen
nebst den Päßen und authentischen Zeugnißen guter Aufführung, annoch zu Vorweisung von
Heymathscheinen angehalten werden.
nen Einleitung wird dem Herren Landammann der Schweiz (laut
Mißiven) Kenntniß gegeben,
und Hochdemselben zugleich die
bis dahin diesem Geschäft gewidmete Sorgfalt verdankt; mit
dem weiteren Ersuchen, den darbey intereßierten L. Ständen
auch fernerhin noch, – wenn es
die Umstände erforderen sollten, – dießfalls gefälligst an
die Hand zu gehen.
Dem Antrag der Militar-Commißion vom 3ten Junii entsprechend, sollen diejenigen
Original-titul, mit denen
die 34. nachbenannten, ehemahligen Unterofficiers und Soldaten
aus Königlich-Französischen
Diensten, ihre auf das Kayserliche Decret vom 10ten Septembris
1808. begründeten Pensionsansprachen unterstützen, – dem
Herren Landammann der Schweiz
(laut Mißiven) empfehlend zur
Beförderung an Behörde übermacht werden. Die Reclamanten
sind folgende:
1.) Heinrich Bachofen.
2.) Jacob Bertschinger.
3.) Jacob Bodmer.
4.) Heinrich Bok.
5.) Johannes Bregenzer.
6.) Hans Diener.
Jacob Eberli.
8.) Heinrich Elliker.
9.) Heinrich Frey.
10.) Diethelm Ganz.
Jacob Hafner.
12.) Jacob Hänsler
Herren Gemeindammann Hs.Georg Boßhart im Turbenthal.
Hiervon wird dem Herren
Bezirksstatthalter Steiner
zu Handen des gedachten
Zunftgerichts und des Herren
Zunftrichter Boßhart Kenntniß gegeben.
Die Commißion des Inneren
hinterbringt unterm 26sten
nntnus vom 15ten ejusdem) ihr
Gutachten, über das ihr zur
Untersuchung überwiesene
mißbeliebige Geschäft, betreffend die von Herren Pfarrer
Schweizer zu Birmenstorf
bey Herren Decan Fäsi zu Rifferschweil eingelegte Klage
gegen den Gemeindrath und
Stillständer Gut ab dem
Stierliberg, daß nämmlich dieser sich über Herren Pfarrer
Schweizer ehrrührende Reden
erlaubt, und gesagt habe, „daß
Herr Pfarrer sich für Krankenbesuche aus dem Armengute
besolde.“
Der Kleine Rath, in Genehmigung des Commißionalgutachtens, beschließt:
1.) Da der Stillständer Gut die
über Herren Pfarrer Schweizer
ausgestreute Verleumdung
eingestanden hat, – so wird Herr
Bezirksstatthalter Frick den
Stillständer Gut dem Bezirksgerichte zu gebührender Bestrafung überweisen, und die
Strafsentenz dem Kleinen Rathe zu beliebiger weiterer Verrka¬
wenn der Befehl des Herren Statthalters nicht befolgt, und deßwegen der Fehlbare dem Gericht
angezeigt worden ist, daßelbe,
in so fern der Beklagte sich wegen
der auf ihm ruhenden Klage
des Ungehorsamms nicht gehörig
rechtfertigen kann, vor allem
die ihm von dem betreffenden
Herren Stathalter angedrohete
Buße beziehe, und dann den
Schuldigen noch darüberhin,
wenn das Gericht bey der Untersuchung findet, daß er solches
wegen seines Vergehens verdiene, mit der ferner angemeßenen Ahndung oder Strafe belege.
Gegenwärtiger Beschluß wird
den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren, so wie den Bezirksgerichten und Zunftgerichten (und zwar den Zunftgerichten durch die betreffenden
Herren Stathalter) zu genauer
Vollziehung und Befolgung
zugefertiget.
Es war für den Kleinen Rath beruhigend, aus dem Berichte
des Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach vom gestrigen
Dato zu sehen, daß das Feuer,
welche gleichen Tags abends
um 8. Uhr an dem Stall des
Tischmacher Hs. Jacob Trüben
Haus zu Greiffensee, aus gegenwärtig noch unbekannter Ursache
ausbrach, und schon gegen das Dach
empor loderte, durch baldige Entdeckung und schnelle, aus der Gemeinde Greiffensee selbst herbeygeeilte Hilfe glüklich gelöscht wor-
ts-Pbitten, mittlerweilen aber die
Summe von 2000. Brabänderthaler
auf den hießigen Stand zu Gunsten Herren Cantons-Commißair
Fischer in Chur abzugeben, – wurde
die Finanzcommißion begwältiget, diese Anweisung auf Rechnung künftiger Beyträge einzulösen, welches dem Herren
Oberstkriegscommißair Heer
(laut Mißiven) anzuzeigen ist.
Das von der Finanzcommißion
unterm 14ten d. M. hinterbrachte
Gutachten und Repartitions-Projekt, in Betreff der in Folge
Beschlußes des Großen Raths vom
17ten May auszuschreibenden
außerordentlichen Vermögenssteuer, zu Dekung der durch
die Schweizerische Grenzbesetzuauf den hießigen Canton fallenden Ausgaben, – soll auf den
Canzleytisch gelegt, und in einer
der nächsten Rathssitzungen
in Berathung genohmen werden.
Die eingekommenen schriftlichen
Ansuchen des Melchior Michel
Meyer vom 28sten Juny, um
Bewilligung von Speisewirthschafatenten, – werden der Commißion
für administrative Streitigkeiten zu Hinterbringung ihres
Gutachtens zu Handen gestellt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
17ten hujus (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 15ten) hinter-
gerichte im Lauf des ganzen Jahres 228. Commißionaluntersuchungen
gehabt; über 354. Proceße abgesprochen; 103. wurden an Höhere Instanz
appelliert; 1. an Höhere Instanz
gewiesen; 98. gütlich beseitiget.
b. Polizey- und Criminalfälle.
Das Bezirksgericht Zürich hat
über 39. Polizey- und Criminalfälle abgesprochen.
Das Bezirksgericht Horgen über
160.; 3. wurden an Höhere Instanz
appelliert; 2. an Höhere Instanz
gewiesen.
Das Bezirksgericht Uster über
108.; an Höhere Instanz wurde
appeliert: 1.
Das Bezirksgericht Bülach über
183.; an Höhere Instanz wurden
appelliert: 2.
Das Bezirksgericht Winterthur
über 140; an Höhere Instanz appelliert wurden: 2; an Höhere
Instanz gewiesen: 1.
Also haben sämmtliche fünf Bezirksgerichte im Lauf des ganzen Jahres 1808. über 630. Polizey- und
Criminalfälle abgesprochen;
8. wurden an Höhere Instanz appelliert; 3. an Höhere Instanz
gewiesen.
D. Obergericht.
a. Civilprozeße.
Das Obergericht hat 74. Commißionaluntersuchungen gehabt; über
131. Proceße rechtlich abgesprochen;
33. gütlich beseitiget; 2. an niedere
Instanz zurükgewiesen; von 23.
wurden abgestanden; und 31. waren
mit ultimo Decembris 1808. pendent.
fähr drey Stunden voneinander
entfernt, ein solcher Lehrer stehen,
bey welcher Wahl zugleich auf ein
vollkräftiges Alter, auf Schulen,
die auch im Sommer täglich gehalten
werden, und auf erwünschte Unterstützung und Nachhülfe von
ihren Herren Pfarreren, alle mögliche Rüksicht zu nehmen seyn
wird.
§. 2.
Durch diese so ausgerüsteten Lehrer, wenn ihre ausgebildete Tüchtigkeit die Prüfung wohl bestanden
hat, soll:
a.) Die Unterweisung aller der
wirklichen Landschullehrer, welche
entweder an der ersten Anstalt
keinen Theil genohmen, oder
darinn nicht den hinreichenden
Grad von Lehrkenntniß und Lehrgeschiklichkeit erlangt haben,
so viel möglich nachgeholt und
ergänzt, und:
b.) Die Bildung künftiger Landschullehrer bewirkt werden.
c.) Was die 101. nicht in der Anstalt gewesenen Schullehrer betrifft, so sind unter denselben
mehrere, ihres allzuhohen Alters, ihrer Leibes- und Geistesschwäche, oder ihrer sonstigen –
einer Vervollkommnung allzu
ungünstigen Umstände wegen,
übergangen worden. Diese wird
man auch jezt nicht in Anspruch
nehmen, sondern bey treuer
Leistung deßen, was ihnen möglich ist, ausleben laßen. Die übrigen aber, durch welche noch den
n-Freystätt
begehren des mit einer Bürgerin
von Niederurdorf seit 1801. verehelichten, seit 10. Jahren in hießigem
Canton, und gegenwärtig zu Dielstorf sich aufhaltenden Krämers,
Friedrich Merkel von Neueim Hanauischen, – wurde beschloßen, dem Petenten nur auf sechs
Monate den Aufenthalt zu gestatten; in der Meynung, daß
er für sich, sein Weib und seine
Kinder innert dieser Zeit einen
legalen Heymathschein sich verschaffe, und dem Herren Stathalter
Angst zu Handen des Kleinen
Rathes eingebe, welcher sich darauf
die weitere Disposition vorbehält,
und zu dem Ende den Bericht
des Herren Stathalters nach Verfluß des festgesezten Termins
gewärtiget.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
unter Zurükstellung der eingesandten Actenstücke, dem Herren
Bezirksstatthalter Angst, nebst
einer Ausfertigung für den
Petenten, und dem Secretariate
der Commißion des Inneren zugestellt.
Die Antwort Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweiz,
vom 26sten passati, laut welcher
Hochderselbe dem Ansuchen des
Kleinen Rathes entsprechend, die
an des Französischen Kaysers Majestät gerichtete Bittschrift der Witwe des Herren Bataillons-Chef Geßner durch den Eydsgenößischen Gesandten in Paris an Behörde beförderen und nachdrüklich unterstützen wird, – ist, in Gewärtigung des
seine Effecten zu erhalten, sie
sich deshalben bey der Polizeybehörde alsdann zu melden habe.
Ebenso wird das Sanitäts-Collegium ersucht, dem Zahnarzt Hemmerling, wenn er sich unter diesen
Umständen bey demselben melden sollte, das Practicieren in
hier zu untersagen.
Dem L. Stand Thurgau ist auf
seine, der dießeitigen unterm
11ten Merz wiederholten Vorstellungen ungeachtet, sub 18ten
dieß dem Kleinen Rathe ertheilte abschlägige Antwort, in Betreff des competenten Fori über
den Kaufstreit zwischen dem
Rothgerwer Ammann zu Thundorf
und dem Gerwer Bündner
zu Männerdorf, zu rescribieren:
„Ungeachtet der dortseitigen
Bemerkungen, hätte der Kleine Rath es dennoch nicht unangemeßen geglaubt, über die
Competenz der Judicatur in
solchen Fällen, eine bestimmte
Verkommniß abzuschließen. Da
aber die dortige Regierung, unter Anführung eines Beyspiels,
das von einer gleichen, zwischen
dem Jacob Kappeler, Bauer auf
dem Hofe Wald im Bezirke
Uster als Verkäufer, und dem
dortigen Angehörigen Jacob
Frey auf der Burg als Käufer,
obgewalteten Streitsache hergenohmen ist, und sich vom 29sten
Junii 1805. datiert, – wünsche, daß
es zwischen beyden Cantonen
in solchen Fällen auch in Zukunft,