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Jahr aus dem Canton Basel zurükgekommene, mit Susanna Leininger von Auggen im Markgräfisch Baadischen, seit Ao 1801. verheyrathete Conrad Langhard von
Oberstammheim, zu sich aufgenohmen habe, und welcher mit der
Frau dieses lezteren von ihrem
Schwager, dem mit ihrer Schwester
verheyratheten Christian Bürgi,
Küfer in Kirchen, unehelich erzeugt worden sey, in der Heymath des unehelichen Vaters aber
nicht angenohmen werden wolle, –
angesucht wird, – angezeigt, daß
die Regierung unter den Umständen, welche hier obwaltet,
sich nicht im Fall befinde, tiefer
in die Sache einzutretten, sondern,
insofern die Gemeinde den
unehelichen Knaben bey sich
dulden wollte, dem Herren Stathalter und ihr lediglich überlaßen müße, von dem betreffenden Oberamte den nöthigen
Heymathschein für denselben
zu erhalten zu trachten.
Da das L. Ehegericht unterm
ten dieß (laut der unter ermeldtem Dato dem Kleinen Rathe
mitgetheilten Sentenz) über die
escheidungsklage der Barbara,
gebohrne Bachofner von Theilingen, der Pfarre Weißlingen,
gegen ihren Ehemann, Schuhmacher Christian Binder von Schönaich, Böblinger Oberamts im
Königreich Würtemberg, der
sie gleich nach vollzogener Ehe treu-
Eh¬
ihr daheriges Bedürfniß befriedigen muß.
Da nun diese neue Cathegorie
von Wirthschaft bis jezt ungesetzlich bestand, und sich immer
vermehrte, die Erfahrung aber,
wie schon bemerkt, auffallend
bewies, daß das Auswirthen
von gekochten Speisen nicht auf
die Tavernen-Wirthschaften
allein eingeschränkt bleiben
könne, – so entstand die Frage,
wie diese neue Art von Wirthschaften auf der einen Seite
einer gehörigen Polizeyaufsicht und angemeßenen, gesetzlichen Abgaben unterworfen, und auf der anderen
Seite die Befugniße dieser
neuen Wirthe möglichst genau bestimmt, und diese theils
mit dem Bedürfniße der
Gegenden, theils mit den
gesetzlichen Rechten der Tavernen-Wirthe, und mit den
Weinschenken in ein billiges
und gerechtes Verhältniß gebracht werden könnten.
Der Kleine Rath trachtete bey Berathung des Projectes einer dießfälligen Verordnung, diesen Erfordernißen ein möglichstes Genügen
zu leisten, und unterwirft nun
den nachstehenden Gesezesvorschlag
dem weisen Entscheide des Großen
Rathes.
Zürich, Dienstags den 9ten May 1809.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Präsidierende Burgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
ers se[lig]
Gattiker von Meilen, sind der Commißion für administrative Streitigkeiten zur Untersuchung und Berichtserstattung zuzustellen.
Da schon unterm 6ten Aprill a. c.
der Kleine Rath an die Commißion
des Inneren, zu Handen ihrer kirchlichen Section, das sub 4ten ejusdem
von Herren Rathsherr Salomon Geßn¬
Beschwerdmemorial, betreffend
den ihr durch Privilegierung des
von den Dännikerischen Erben verlegten, neuen christlichen Gesangbuchs, an dem Debit derjenigen
Kirchenbücher, für deren Druck
und Verlag die Geßnerische Officin
ältere Privilegia besizt, zuwachsenden Schaden, und ein dringendes
Ansuchen um dießfällige Remedur enthaltend, – zur Untersuchung und Berichtserstattung
überwiesen hat, und es den geschikten Bemühungen der kirchlichen
Section gelungen ist, zwischen beyden
Theilen eine bereits ausgefertigte
gütliche Verkommniß zu Stande
zu bringen, welche dem Rathsmanuale am Fuße gegenwärtiger Erkanntnuß in extenso einverleibt ist, –
so hat der Kleine Rath (nach Anhörung und Erdaurung des dießfalls von der kirchlichen Section
sub 17ten hujus an die Commißion
des Inneren, und von dieser lezteren
sub 19ten hujus an den Kleinen
Rath hinterbrachten Berichts) beschloßen:
1.) Der kirchlichen Section ihre
dießfälligen klugen und sorgfältigen Bemühungen andurch beßtens zu verdanken.
2.) Den durch Dazwischenkonft wohlge-
habe der Kleine Rath es nicht anstehen laßen wollen, der dortigen
Regierung von diesem bedenklichen Vorfall Kenntniß zu geben,
um derselben anheim zu stellen,
die in ihrer Überzeugung ligenden zweckdienlichen Verfügungen zu treffen; womit man das
Ansuchen verbinde, daß es der
dortigen Regierung gefallen
möge, der hießigen seiner Zeit
auch von den bey der dießfälligen dortseitigen Untersuchung
sich ergebenen Umständen,
woraus über den Ort, wo das
uneheliche Kind des Jacob Lier
und der Barbara Frick in Mayland sich befinde, bestimmte Auskunft sich entheben laße, freundeydsgenößische Mittheilung zu
tun.“
Es wird sich dann zeigen, ob es der
Fall sey, wegen allfähliger Reclamation des nach Mayland gebrachten, unehelichen Kindes der Frick
etwas zu verfügen.
Auf den von Herren Unterstatthalter Hotz in Folge Auftrags vom 2ten passati, unterm
9ten ejusdem erstatteten umständlichen Bericht, über die an das
Bezirksgericht Horgen gelangte
Beschwerde des Johannes Staub und
Jacob Schäppi von Horgen, daß
sollten gezwungen seyn, das ihnen
von dem Gemeindrathe daselbst
gesetzlich übertragene Brodwägeramt zu übernehmen, – hat
der Kleine Rath (mit Mehrheit)
h-Bdie Regierung finde, daß derselbe dießfalls an seinem Ort
alles, was in seinen Amtspflichten gelegen, gethan habe,
verdanke ihm daher seine dießfälligen Bemühungen, erachte
es aber rüksichtlich der gedachten vier jungen Männer für
angemeßen, die Sache nunmehr auf sich beruhen zu laßen,
ohne dieselben weiter vor eine
Behörde zur Verantwortung
zu ziehen.
In Genehmigung des von der
Commißion des Inneren (in Folge
Auftrags vom 1sten Aprill) unterm 24sten passati hinterbrachten, mit ihrem Berichte begleiteten Gutachtens, betreffend das von dem Hochfürstlicischöflich-Constanzischen geistlichen Generalvicariat unterm 23sten Merz eingekommenen
Schreiben, enthaltend die Mittheilung der Hauptbestimmungen der von dem dortigen
Ordinariate in einigen Eydsgenößischen Cantonen Constanzischen Bisthums, im Einverständniß mit den betreffenden Regierungen erlaßenen
Verordnung über die Erforderniße zur rechtlichen Gültigkeit der Eheverlobniße, welcher
Mittheilung der Wunsch beygefügt ist, daß diese Bischöfliche
Anordnung in Hinsicht der
catholischen Einwohner in dem
Umfang des hießigen Cantons
tet seyn soll, die Hennertstraße von
ihrer Gemeinde aus bis zu der
oberen Mülle im Dorf Dietikon in
Stand zu stellen und zu unterhalten; wozu aber die Dorfgemeinde
circa fl. 200. hergeben mußte, um
dasjenige Land anzukaufen, durch
welches die Straße geführt wurde,
daß überdieß die leztere Gemeinde sich noch verpflichten müßen,
die Straße nach Bremgarten, so
weit der Dietiker-Bezirk reicht,
allein in brauchbarem Stand
zu erhalten; daß diese gegenseitigen Verpflichtungen immer ohne
einige Widerrede von beyden
Theilen beobachtet, und auch das
lezte Mahl, als der Gemeindrath
Dietikon die Vorsteherschaft der
Berggemeinde auf den durch die
feuchte Winterwitterung ganz
unbrauchbar gewordenen Zustand
der gedachten Straße aufmerksamm
machte, und zu den nöthigen verkommnißmäßigen Reparaturen
aufforderete, sogleich dem geäußereten Wunsche entsprochen worden
sey, – so ist hievon (laut Mißiven)
der Regierung des Cantons Argau rükantwortlich Kenntniß
zu geben, und dieselbe zu ersuchen, die Berggemeinde Dietikon
anzuhalten, die mit der Dorfgemeinde getroffene, bestimmte
Verkommniß weiter wie bis dahin zu beachten; da dann in
Fällen des eintrettenden Bedürfnißes einer Reparation der Hennertstraße, die Dorfgemeinde
Dietikon dem dießeitigen Herren Stathalter Anzeige ma-
zirksstatthalter Steiner mit dem
Bedeuten einstweilen abgewiesen werden, daß man den Zeitpunkt abwarten wolle, wo über
alle diejenigen Civilgemeinden
des hießigen Cantons, welche in
Thurgauischen Kirchen pfarrgenößig sind, mit der Regierung
des L. Standes Thurgau eine Ausgleichung getroffen werden könum diese Gemeinden mit Kirchgemeinden des hießigen Cantons zu vereinigen, wobey dann
auch der Hofgemeinde Menzengreut gedacht werden soll.
In Genehmigung des von der
Justiz- und Polizey-Commißion,
in Folge Auftrags vom 23sten
passati, unterm 7ten dieß hinterbrachten Gutachtens, – wurde
Da es sich aus den von dem Obergericht dem Kleinen Rathe mitgetheilten Verhören und der
Strafsentenz, welche daßelbe unterm 22sten passati über den
Vieharzt Jacob Lier von Hausen-Albis, wohnhaft im Loch, Pfarre
Hirzel, und die Barbara Frick
von Obermettmannstetten, wegen begangenen Ehebruchs und
Versendung des im Aprill vorigen Jahrs von ihr gebohrnen, den
9ten deßelben Monats und Jahrs
zu Greppen im L. Canton Luzern,
mit dem Namen Maria Anna
getauften, nach Mayland transportierten Kindes ausgefällt hat,
ergiebt, daß ein gewißer Carl Huber, der in der Pfarre Küßnacht,
L. Cantons Schwytz, wahrscheinlich
ne,
auf der Gemeinde von dem Baumer 1. fl. für den versprochenen Heymathschein bezahlt, auch das Einzugsrecht für sie mit 10. fl. entrichtet worden sey.
Bey dieser Lage der Sachen, und
der daraus herorgehenden Nichtigkeit der Weigerungsgründe
der Gemeinde Stetfort, ergehe
das Ansuchen an die dortige
Regierung, daß sie das freundeydsgenößische Belieben tragen möge, dieselbe anzuhalten,
ohne längeren Verzug der
Gemeinde Fluntern den gebührenden Heymathschein für
die Baumerin und das mit ihrem Manne erzeugte Kind zu
übersenden.“
Von dieser an die Thurgauische Regierung erlaßenen Reclamation, wird dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann Kenntniß gegeben.
Dem Ernst Habicht von Eichenstruth aus dem Naßau-Oranien-Diezischen Amte Marienburg,
verheyrathet, gegenwärtig Kellner im hießigen Gasthofe zum
Raaben, deßen Niederlaßungsbewilligung ausgelaufen ist, –
wird auf sein, von dem Herren
Bezirksstatthalter Geßner
unterm 24sten dieß, mit einem
günstigen Berichte eingesandtes, mit einem Bürgschaftsund Heymathschein und einer
auf vier Jahre gestellten Aufenthalts-Bewilligung des hießigen
Stadtraths begleitetes Gesuch,
die Niederlaßung in hießiger
Stadt für vier Jahre gestattet,
13.) Isak Hirzel.
14.) Johannes Huber.
15.) Johannes Huber.
16.) Johannes Hubschmied.
17.) Ludwig Kleinert.
18.) Johannes Krebser.
19.) Ulrich Kuhn.
20.) Jacob Kunz.
21.) Heinrich Kuntz.
22.) Johannes Locher.
23.) Heinrich Mettler.
24.) Heinrich Müller.
25.) Jacob Ott.
26.) Johannes Pfister.
27.) Johannes Stoker.
28.) Heinrich Sydler.
29.) Caspar Treichler.
30.) Rudolf Weidmann.
31.) Heinrich Weißmann.
32.) Jacob Witweiler.
33.) Heinrich Wuhrmann.
34.) Jacob Zahner.
Von diesem Beschluß wird auch
der Militar-Commißion zu Verbescheidung der Reclamanten
Kenntniß gegeben.
Nach Verlesung des sub 29sten
passati von Herren Staatsschreiber
Hirzel in Frauenfeld eingesendeten umständlichen Abschieds der
Conferenz zwischen den HHerren
Abgeordneten der L. Stände Zürich, Schaffhausen, St. Gallen und
Thurgau, welche am 12ten und 13ten
May a. c. in Frauenfeld, in Betreff
der Zoll- und Handelsverhältniße
gegen die benachbarten Deutschen
Staaten, abgehalten worden, und
worüber der zweyte hießige Abgeord-
Verfügung überwiesen, damit
dem Bannisierten kein Aufenthalt in hießigem Canton gestattet werde. Der Regierung
von Teßin wird der Empfang
ihres Schreibens laut Mißiven
bescheint.
Die von dem L. Stand Freyburg unterm 9ten dieß eingesandten Signalements der
aus dem dortigen Schellenhause
entwichenen Franz Montenach
von Thalbach und Johann Cardinaux von Kastels, beydes im
Canton Freyburg, – werden der
Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion
zu nöthiger Verfügung überwiesen, damit die Signalisierten auf Betretten verhaftet,
und nach Freyburg ausgelieferet werden. Der dortigen Regierung wird die getroffene
Verfügung (laut Mißiven)
rükantwortlich angezeigt.
Das von dem L. Stand Luzern
unterm 12ten dieß eingesandte
Signalement, des aus dem dortigen Zuchthause entwichenen
Welk Weber von Wolhusen,
wird der Justiz- und Polizeycommißion und der Landjäger-Commißion zu nöthiger Verfügung überwiesen, und der Regierung von Luzern rükantwortlich (laut Mißiven) angezeigt, daß der Signalisierte auf
Betretten werde verhaftet und
ausgelieferet werden.
zu beantworten:
„Es seye durch das Schreiben des
L. Standes Zug vom 23sten Jenner, als Erwiederung des hierseitigen vom 6ten gl.M., dem
hießigen Stand die Anzeige gemacht worden, daß sich die dortige
frühere Behauptung, wie daß
an der hierseitigen Zollstätte
bey der Sihlbrücke vor der Revolution niemahls kein Zoll
von Handlungswaaren, sondern
lediglich von Schmahlvieh und
Koppelpferden, und im Jahr 1806.,
als zur Zeit der Abschließung
der Convention, gar kein Zoll
daselbst bezogen worden sey, –
durch die Aussagen vieler dießfalls verhörten Angehörigen dortigen Cantons vollkommen bestätiget habe, – mithin jede Zollforderung an jener Stätte, als
eine dem Innhalte der quaestionierlichen Convention zuwiderlaufende Neuerung zu betrachten sey,
und deßnahen von dem dortigen
Stand neuerdings um die Aufhebung deßelben nachgesucht werde.
Man habe hierorts diesen Gegenstand nochmahlen einer sorgfältigen Untersuchung unterworfen, und das Resultat derselben habe gezeigt, und erwahrt,
daß die hießigen, dem dasigen
Stand früher in Betreff jenes
Zolls gemachten Eröffnungen:
daß nämmlich an der quästionierlichen Zollstätte sint Jahrhunderten ein Zoll, und zwar nicht nur
von Schmahlvieh und Koppelpferden,
sondern auch von den anderen,
im Tarife enthaltenen Arti-
ger Prüfung dieses Geschäfts,
Erdaurung aller darbey versierenden, beherzigungswerthen
Umstände, sowie auch in Befolgung der in mehreren ähnlichen Fällen beobachteten milden Grundsätze, – haben MHochgeachten HHerren und Oberen
die mehrbenannte uneheliche
Tochter mit dem hießigen Landrecht beschenkt, und des weiteerkennt:
Selbige solle allervorderst in
der mütterlichen Heymath
Bärentschweil und dem Namen
Regula Bachmann, als Bürgerin
eingeschrieben werden, zumahlen ihr das väterliche Bürgerrecht nie hat ausgemittelt werden können.
2.) Ihre Copulation mit dem Hs.
Georg Billeter von Männedorf
ist Hochobrigkeitlich bewilliget.
3.) Der Gemeindsvorsteherschaft
von Männedorf wird zwar über
ihre in diesem Geschäft bescheinwachsamme Sorgfalt und genaue
Beobachtung gesetzlicher Bestimmungen, die beßte Hochobrigkeitliche Zufriedenheit bezeugt, anbey aber bedeutet, daß nunmehro, nachdem MHochgeachten
HHerren und Oberen den bürgerlichen Statum der Braut wie obsht, festzusetzen geruhet haben,
von Seite der E. Gemeinde Männedorf keine weiteren Schwierigkeiten gegen die Copulation zu
machen, mithin der sich in dortige Gemeinde einheurathenden
Bachmannin keineswegs die Auste¬
Da der Kleine Rath aus dem
Schreiben des L. Kirchenrathes
vom 17ten Merz ersehen, wie
derselbe, hinsichtlich auf kirchliche Angelegenheiten, aus Veranlaßung einiger unlängst vorgekommenen Fälle, bey welchen
diese Behörde nicht in Berathung
gezogen ward, Besorgniße hegt,
daß im Verfolge seine gesetzlich
bestimmten Rechte und Ansehen
auf solche Weise geschmäleret, und
die Erfüllung seiner Pflichten
erschwert werden dürften, – so
findet sich der Kleine Rath, mit
Beyseitsetzung desjenigen, was
früher vorgegangen, und worüber dem L. Kirchenrathe von
den sich in seinem Gremio befindenden weltlichen Mitgliederen
wahrscheinlich seiner Zeit hinlänglicher Beleuchtung gegeben worden ist, im Fall, demselben [unter Belobung der Sorgfalt, die er
jederzeit in Erfüllung und Handhabung seiner Pflichten zu Tage
gelegt] auf die gedachte Zuschrift
die Antwort und die Versicherung
zu geben, daß es der Regierung
auch künftighin angelegen seyn
wird, sein nöthiges Ansehen und
seine competierlichen Rechte zu
schützen, und seine Pflichterfüllung möglichst zu erleichteren;
deßwegen im Verfolg bey Gegenständen, wo gesetzliche Bestimmungen, Erneuerungen oder Veränderungen in kirchlichen Angelegenheiten gemacht werden sollen,
von dem Kirchenrathe seine auf Einsicht und Erfahrung gegründeten
Würtembergischen, Beckerknecht
bey Herren Meister an der
Marktgaß, verheyrathet mit
einer hießigen Angehörigen,
in Betrachtung der seinethalben
vollständig vorgelegenen, gesetzlichen Requisite, die Niederlaßung
in hießiger Stadt, wo der Petent
sich seit 34. Jahren aufhält, wieder
für vier Jahre gestattet.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Bezirksstatthalter Geßner
zu Handen des Stadtrathes, nebst
einer besonderen Ausfertigung
für den Petenten, und den
theils in das Archiv des Stadtraths, theils dem ersteren zurükgehörenden Acten zugestellt,
auch dem Secretariat der Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen
mitgetheilt.
Auf den von der Finanzcommißion auftragsmäßig hinterbrachten Bericht und Antrag
vom 26sten v. M., über das von
dem Kirchenstillstand von Stammheim eingekommene Unterstützungsgesuch, in Bezug auf die
vorhabenden kostspieligen Baueinrichtungen zur Herstellung
des Helfereygebäudes daselbst,
hat der Kleine Rath, mit Hinsicht auf die hiebey obwaltenden,
empfehlenden Umstände, beschloßen, dem Kirchenstillstande
zu Stammheim, zur Erleichterung
seines nützlichen Unternehmens,
eine milde Obrigkeitliche Unterstützung von 480. Franken
aus der Staatscaßa angedeyhen
b. Polizey- und Criminalfäll¬
Das Obergericht hat über 52. Polizey-[,] Criminal- und Malefizfälle; über 3. Fälle von Selbstmo¬
Fall tentierten Selbstmord und
Verstümmlung; 17. Fälle todtgefundener Personen und verunglükter Kinder, abgesprochen;
auch 6. Rehabilitationen ertheil¬
E. Ehegericht.
Daßelbe hatte im Jahr 1808: 51.
Rechtstage; 952. Geschäfte; nämmlich: 561. mit, und 391. ohne Partheyen.
172. Paternitätsfälle, worunter
28. Ehebrüche.
2. Eydesleistungen.
f¬
12. Fälle, wo einheimische von
fremden Weibspersonen beklagt
wurden.
1. Copulationsbewilligung eines
Fremden mit einer hießigen
Weibsperson; 26. Copulationsbegehren Einheimischer, von
denen 21. bewilliget und 5. abgeschlagen worden.
8. Chorhändel ohne Paternität;
12. Dispensationen.
16. Zusammenweisungen streitender Eheleute; 28. temporelle
Scheidungen; 104. gänzliche Scheidungen; 1. Wiedervereinignung
geschiedener Eheleute.
14. Fälle von Unzuchts-händeln
und Häuseren; 12. Domestica; 93.
Geschäfte verschiedener Beschafenheit; 8. Appellationen.
Gleichwie nun MHochgeachten HHerren und Oberen verordnet haben, daß die wesentlichen Resultate der von der Ju-
Verfügung wegen der Zuchthausentlaßung des jungen Algäuers
erfolge.
Auf die von der Regierung des
L. Standes St. Gallen unterm
20sten dieß eingekommene Anzeige,
daß dieselbe keinen Anstand genohmen habe, dem dießeitigen
Verlangen betreffend die Verlaßenschaft des unlängst verstorbenen Johannes Küßler von Kellmünz, gewesenen Wasenmeisters
auf dem Moos bey Goßau, hießigen Cantons, zu entsprechen,
und den Herren Pfarrer Marcus
Basili Breni zu Bußkirch anzuweisen, sich vor dem Herren
Stathalter der Bezirksabtheilung
Grüningen auf erstes Verlangen zu stellen, und allda diejenige berichtsweise Auskunft
über die Küßlerische Verlaßenschaft zu geben, welche demselben im Wißen sey, – wird dem
Herren Stathalter Hirzel hievon Kenntniß gegeben , damit
derselbe nun den Herren Pfarrer Breni von Bußkirch zum Behuf der gedachten Auskunfts-Ertheilung vor sich bescheide; –
wenn dann aber in der Folge ein
eydliches Zeugnis erforderlich
seyn, oder der Herr Pfarrer
Breni in einen Prozeß mitverwickelt werden sollte, – so wird
der Herr Stathalter dem Kleinen Rathe zu Handen der St. Gallischen Regierung die von ihr verlangte weitere vorläufige An-
nen zu ertheilen, über welche
leztere aber die definitive Ratification des Großen Raths vorbehalten werden soll.
Was endlich die Composition
der Gesandtschaft anbetrifft, –
glaubt der Kleine Rath, daß es
dienlich und den Umständen
angemeßen wäre, auch dermahlen, wie in den früheren Jahren,
neben dem stimmgebenden HHerren Ehrengesandten zwey HHerren
Legationsräthe zu wählen, und
trägt deßnahen dem Großen
Rathe geziemend an, diese Wahlen nunmehro vorzunehmen.
Zürich, Sammstags den 13. May 1809.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der erste Staatsschreiber.
Lavater.
Register über die Instruction.
Eydsgenößischer Gruß.
Eydsgenößische Neutralität
und Gränzbesetzung.
3.) Wahl des Canzlers der Eydsgenoßenschaft.
4.) Bestätigung des Flügeladjutanten.
Exercierordonanz für die Eydsgenößische Linien-Infanterie.
Strafgesetzbuch für die Eydsgenößischen Contingents-Truppen.
Verordnung über die Bildung
und Befugniße der Militargerichte.
7.) Schweizerregimenter in Spanischen Diensten.
8.) Werbung für den K. Französischen Dienst.
und der sämmtlichen Friedensrichter vom Jahr 1808. nebst den
aus denselben gezogenen Generaltabellen, – werden bis zu
einer künftigen Rathssitzung
zur Einsicht der Regierungsglieder auf den Canzleytisch
gelegt.
Das Großherzoglich-Baadische
Hofgericht des Oberrheins schreibt
sub dato Freyburg 5ten Junii:
„Aus Veranlaßung eines Erlaßes des Großherzoglichen Finanzministeriums vom 8ten v. M.,
habe die Großherzogliche Kammer-Procuratur unterm 31sten
ejusdem das gedachte Hofgericht
um neuerliche Verbscheidung
der durch hohen Beschluß des
Großherzoglichen Finanzministeriums, d. d. 4ten Merz abhin
bis auf weitere Verfügung sistierten Aufforderungsklagen
gegen Johann Heinrich Tauenstein, modo Conrad Cramer,
und Commercienrath Cramer in
Zürich – Capitalforderung per
110,000 fl. und 55 000 fl. rheinischer
Währung betragend – gebeten.
Indem das Hofgericht diesem
Gesuche willfahre, mittheile
es der hießigen Regierung
die anligenden dortseitigen
Verfügungen (zwey mit Siegel verschloßene, an Herren
Commercienrath Cramer in
Zürich adreßierte Schreiben)
mit dem Ersuchen, solche dem
genannten Provocaten zustellen
Untersuchung der eingeklagten
willkührlichen Erhöhung von zwey
Batzen Überlohn von jedem Sack
Korn bis an die Grenzen des dortigen Cantons ansucht, – wird der
Oberwaßerschiffamts-Commißion
zur Untersuchung, Berichtserstattung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Die beyden Schreiben des Herr¬
Bezirksstatthalter Geßner und
des Herren Unterstatthalter
dieß, worinn dieselben der Regierung das ihnen durch ihre Wiedererwählung geschenkte Hochobrigkeitliche Zutrauen verbindlich verdanken, – sind verlesen und ad acta zu legen beschloßen worden.
Die von Herren Bezirksstatthalter Geßner unterm 19ten
dieß eingesandten Acten des
hießigen Bezirksgerichts, welches
auf Zuchthausversorgung des
Caspar Waser, Pastetenbeckers
von hier, wegen seiner Verirrungen und Liederlichkeit anträgt,
sollen dem Herren Bezirksstatthalter zu Handen des Stadtgerichts zurükgestellt werden,
damit dasselbe ausführlichere
Verhöre mit ihm, besonders
über das, was er seiner Mutter
entwendet, und was er in der
Stadt veruntreuet hat, aufnehme, darauf gegründet, ein förmliches Urtheil ausfälle, und selbiges durch den Herren Stathalter dem Kleinen Rathe zur Raen
Kirchhofmauer, ehrerbietig ansucht,
wird der Finanzcommißion überwiesen, um dem Kleinen Rath
ihren Bericht und Antrag darüber zu hinterbringen.
Die von dem Obergericht unterm 21sten dieß, wegen des in der
Nacht vom 9ten auf den 10ten Aprill
zu Loo, in der Pfarrgemeinde
Albisaffolteren vorgegangenen
Todtschlags an Rudolf Tanner von
Hedingen, ausgefällte Sentenz, –
wird der Justiz- und Polizeycommißion zur Execution überwiesen, und dem Obergerichte hievon
in Antwort Anzeige gegeben.
Die von dem Französischen Kriegsminister unterm 18ten May
dem Eydsgenößischen Gesandten
chriftlich gegebene, von Sr. Excellenz, dem Herren Landammann
der Schweiz, dem Kleinen Rathe
unterm 13ten dieß abschriftlich
übermachte Antwort auf das
Pensionsbegehren der Witwe
Geßner, gebohrne Goguet zu Mümpelgard, woraus sich ergiebt, daß
der Kriegsminister bey Sr. Majestät, dem Französischen Kayser antragen wird, ob Höchstdieselbe der
Petentin in Betrachtung der
Dienste ihres verstorbenen Mannes, Herren Hauptmann Geßner,
und des Verlusts ihres beym 1sten
Französischen Schweizerregimente
umgekommenen Sohnes, eine für
allemahl auszuzahlende Entschäs¬
ditor auch selbst ein hießiger Angehöriger wäre, der Arrest unter
den vorwaltenden Umständen
nicht bewilligt werden könnte. Es
müße also dem Papierfabricant
Forster nach hießigen Landesgesetzen lediglich überlaßen werden, den Adam Hablützel vor
seinem natürlichen Richter in
hießigem Canton zu belangen,
von welchem demselben auch schnelles und unpartheyisches Recht
werde gehalten werden.“
Dem Großen Rath solle sogleich
nach Eröffnung seiner Sitzung
vom nächsten Monntag, die nachstehende Weisung vorgelegt
werden:
Weisung.
Nachdem sich der Kleine Rath
in mehreren Sitzungen mit
Untersuchung der Wahl- und
Censur-Verhandlungen vom 19ten,
20sten und 21sten Merz d. J. beschäftiget und darüber die nöthigen
Verfügungen getroffen, – so hat
er die Ehre, dem Großen Rath (nach
Anleitung des 39sten §. des Gesetzes vom 17ten December 1806.) dießfalls den nachstehenden Bericht
zu erstatten:
1.) Die Censurverhandlungen der
sämmtlichen Zünfte des Stadtbezirks
Zürich bedurften keiner Verfügung, zumahlen die Commißionen
der L. Zünfte Safran und Kameel
per majora, diejenigen der Zünfte