dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Auf den Bericht und Antrag
der Werbungs-Commißion vom
8ten d: M:, wurde dieselbe begwältiget, dem Herren Operator
Wieser für die abermahlige Visitation von 400., für die Schweizer-Regimenter in K. K. Französischen Diensten angeworbenen Recruten, eine Gratification von 100. Franken aus ihrer Caßa verabfolgen zu laßen.
Die Zuschrift des aufgelösten Zuchtund Arbeitshaus-Verwaltungs-Amts zu Oberdischingen vom
3ten d. M., womit daßelbe den
Empfang des ihm übersandten
Betrags der lezten Verpflegungs-Rechnung von 649 fl. 39 Xr. R. W.
nebst der beygefügten Gratification von 27. fl. 30 Xr. für den
Verwalter Kirschner, – bescheiniget, – wird, in Ermanglung der
in dem Brief angezeigten
Quittung, welche demselben
nicht beygefügt war, der Finanzcommißion als Beleg zu
ihrer Rechnung zugestellt.
Der Kleine Rath hat das ihm
unterm 10ten d. M. von der
Finanzcommißion mit ihrem
Bericht überwiesene, und den
11ten d. M. auf das Bureau gelegte Project der Repartition
der dießjährigen Landjägersteuer, in der heutigen Sitzung
auf nachstehenden Fuß genehmiget, und zu dem Ende die
Finanzcommißion begwältiget,
die Ausschreibung und den Bezug dieser Steuer auf gewohnte
Weise zu veranstalten:
eigentlich für eine Straße betreffe, theils was für gegenseitige
Verhältniße rüksichtlich ihres
Unterhalts bisher Statt gehabt
haben, und dem Kleinen Rathe
hierüber einen Amtsbericht
zu erstatten.
Das von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, unterm
10ten dieß mit Beylagen eingekommene Schreiben, betreffend
die an Hochdenselben von Seite
Agenten gelangten Anzeigen und Reclamationen in
Bezug auf die Ao 1803. von hießiger Behörde nachgesuchte Handfestmachung zweyer Verbrecher, welche zu Fluntern eine
Weibsperson, Namens Lisette Howald ermordet zu haben, beschuldigt waren, – ist
abschriftlich dem Obergericht
mitzutheilen, und daßelbe
um Communication der von
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann zu Handen des K. Italiänischen Agenten verlangter
Actenstüke, in Betreff der
wegen des gedachten Verbrechens geführten Procedur und
ausgefällten Sentenz, zu ersuchen.
Da, laut Kreisschreiben Seiner
Excellenz, des Herren Landammanns der Schweiz vom 10ten dieß,
zwey der Dieben, welche zu Mayland in dem Magazin des Juweliers Manini den 8ten Jenner d. J.
einen beträchtlichen Diebstahl begangen haben, – bereits entdekt
Zeit so lange bey sich geduldet, und
dieselbe Ao 1804. ohne dawider Einwendungen zu machen oder die mindesten Schritte zu thun, mit ihrem
ganzen Vermögen und der für
ihr abgebranntes Haus gesammelten
Steuer hat abreisen laßen, – so wird
1.) Der Barbara Hofmann von Seite
der Regierung das Landrecht geschenkt.
2.) Die Gemeinde Oberstraß angehalten, der Barbara Hofmann neuerdingen das Gemeindsbürgerrecht zu ertheilen, und ihr einen
Heymathschein zuzustellen.
3.) Da die Hofmannin nun nicht
mehr, wie zur Zeit, als das L. Ehegericht über ihren Paternitätsfall, betreffend das von dem jungen Koller mit ihr erzeugte uneheliche Kind, abgesprochen hat, heymathlos, sondern gegenwärtig
Bürgerin an der Oberen Straß ist,
mithin das ganze Geschäft sich jezt
veränderet hat, – so wird daßelbe dem
L. Ehegerichte zur Revision und nochmahligem Abspruch über die Vaterschaftsklage der Hofmannin
und die Bestimmung des Heymathrechtes ihres unehelichen Kindes
übergeben.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Ehegericht und dem Herren
Bezirksstatthalter Angst, lezterem
zu Handen der Gemeinde Oberstraß und zur Execution so weit
es denselben betrifft, nebst einer
besonderen Ausfertigung für die
Barbara Hofmann zugestellt.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 5ten
hujus (in Folge erhaltener Aufträ-
Wahl eines Friedensrichters der
ersten Section ganz nach gesetzlicher
Vorschrift vor sich gegangen, – so ist
dieselbe gänzlich betätiget.
2.) Da, laut dem eingegangenen
Amtsberichte, bey der durch absolutes Mehr mit 54. Stimmen auf
Herren Daniel Beyel, Kupferstecher, gefallene Wahl eines neuen
Friedensrichters der 2ten Section
(wobey der bisherige Herr Friedensrichter Keller 53. Stimmen hatte)
fünf nicht stimmfähige Personen
der Wahlversammlung beygewohnt
haben, – so wird Herr Bezirksstatthalter Geßner eingeladen, dem
Kleinen Rathe, bevor derselbe
über die Gültigkeit dieser Wahl
einen Entscheid faßen will, diese
erwähnten fünf Individua mit
Vornamen und Geschlecht zu benennen, und zugleich umständlich
anzuzeigen, was für gesetzliche
Erforderniße denselben zur Stimmfähigkeit gemangelt haben.
Auf die von der Commißion des
Inneren unterm 23sten passati
hinterbrachte Weisung, – wird
Herr Unterstatthalter Kaufmann
eingeladen, dem Gemeindsrath
zu Männedorf anzusinnen, der
zu Sursee in Diensten stehenden
Susanna Scheller von Männedorf,
welche ohne dieß ihren Dienst zu
verlaßen genöthiget wäre, ohne
weiteren Anstand einen, jedoch
nur für ihre Person gültigen
Heymathschein auszufertigen,
zumahlen sie einerseits durch ihre
1804. ausgefertigten Heymathschein nicht ausgedrükt ist, indem
derselbe nur sagt, daß dem Herren
Harzer, wenn er mit seiner Familie in sein Vaterland wieder
zurükkehren wolle, der Aufenthalt in selbigem nicht werde
versagt werden.
Das L. Ehegericht ist ersucht, den
Petenten hiernach zu verbscheiden.
Die von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweiz, unterm
9ten dieß eingesandten Exemplare des Verzeichnißes der Ausreißer des Cantons Graubündten aus den Französischen Schweizerregimenteren, welch erstere,
in Folge eines leztjährigen Tagsatzungsbeschlußes einstweilen
heymathsverlustig erklärt, und
sämmtlichen Cantonsregierungen
zur besonderen Aufsicht und zur
Verhaftung im Betrettungsfall
empfohlen sind, – werden der
Werbungscommißion zu nöthiger
Verfügung zu Handen gestellt,
und Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann, der Empfang des
Schreibens (laut Mißiven) bescheint.
Das von L. Stand Teßin unterm
17ten dieß eingesandte Signalement des wegen Diebstählen lebenslänglich aus der Eydsgenoßenschaft
verwiesenen Innocenzo Mantegazza
von Riva St. Vitale, – wird der Justizund Polizey-Commißion und der
Landjäger-Commißion zu nöthiger
wodas Bezirksgericht Bülach als den
competierlichen Richter bereits anerkannt habe, und wirklich in Folge
der von der hießigen Regierung
aufgestellten Grundsätzen, so wie
nach früheren Beyspielen, dergleichen Streitsachen von der richterlichen Behörde zu untersuchen und entscheiden seyen, der
Herr Oberstlieutenant sich im
Falle befinde, den bereits betrettenen Rechtspfad weiter zu verfolgen, und auf erfolgendes förmliches Rogatorium vor dem Bezirksgericht Bülach zu erscheinen,
wo demselben unpartheyisches Recht
werde gehalten werden.“
Der Kleine Rath ladet deßwegen
den Herren Bezirksgerichtspräsident Schurter (unter Zurükstellung der eingesandten Acten)
ein, dieses Geschäft an der Hand
zu behalten, einen neuen Rechtstag darüber anzusetzen, und auf
denselben den Herren Oberstlieutenant von Mayenfisch durch ein
an die Behörde, unter welcher er
steht, zu erlaßendes Rogatorium
citieren zu laßen.
Das Schreiben der Regierung des
L. Standes Argau vom 29sten passati,
rinn die Klage der dortseitigen
Berggemeinde Dietikon über die
Gemeinde Dietikon, wegen der
von lezterer an jene unter Androhung von Kosten erlaßenen Aufforderung zu Unterhaltung der
Straße im Hennert, – wird im Original dem Herren Bezirksstatthalter Frick mitgetheilt; mit der
Einladung, von dem Gemeindrath
Dietikon genaue Erkundigung einzuziehen, theils was der Anstand
s¬
Anzeige gemacht worden ist,
auf Eigenthum sizt, – so wird
der Herr Stathalter sowohl dem
Gemeindrath Männedorf, als
dem Gerstner über diese Unterlaßung gesetzlicher Vorschriften, das Obrigkeitliche
Mißfallen bezeugen, und
den Gemeindrath auf seine
dießfälligen Pflichten aufmerksam machen.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
unter Zurüksendung der
Acten, dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zur
Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf, nebst
einer besonderen Ausfertigung für den Gerstner, und
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen
zugestellt.
Das Schreiben der Regierung des
L. Standes Freyburg vom 23sten
dieß, betreffend den Herren Joh.
Peter Uffleger von Freyburg,
der sich schon vor einiger Zeit der
wegen seines ahndungswürdigen
Betragens geordneten Specialaufsicht auf ihn entzogen habe,
ich bald zu Schaffhausen, bald zu
Feuerthalen aufhalte, daselbst un-
Rdes Arondißement von Altkirch
unterm 4ten dieß eingesandten,
in einer Brieftasche enthaltenen
wenigen Papiere des Failliten
Conrad Freytag, Schmieds aus dem
iespach, seßhaft zu Dynhard, – werdem Bezirksgericht Winterthur
zu verlangtem nöthigen Gebrauche übermacht, und dem
Herren Unterpräfecten zu Altkirch die Einsendung (laut Mißiven)
verdankt.
Die beyden Zuschriften des L. Standes Luzern vom 28sten passati und
7ten hujus nebst zwey Verordnungen
von gleichen Datis, von denen die
verschärfte Polizeyvorschriften über das Erforderniß der
Gesundheitsscheine beym Einführen von Hornvieh, wegen des in
hießigem Canton ausgebrochenen,
fligenden Zungenkrebses, und
die spätere Verordnung die Anlegung einer allgemeinen Viehsperre auf unbestimmte Zeit gegen den Canton Argau, wegen
der in denselben sich verbreiteten,
auch mit der Klauenseuche verbundenen, obgedachten Krankheit
enthält, – werden nebst dem Schreiben des L. Standes Uri vom 11ten
dieß, worinn derselbe sich über die
eigentliche Lage der Sachen in
Bezug auf diese Viehrankheit
erkundiget, und anzeigt, daß er
einstweilen die Einfuhr alles Hornviehs aus den Cantonen Zürich,
Argau und Zug verboten habe,
den
2.) Nachher dann lediglich die beyden
Freycompagnien, nicht aber die
Stammcompagnie, auf zwey Tage
einzuberufen, und über dieselben
eine Bereinigungs- und Instructions-Musterung zu halten, welches indeßen dem Staat, mit Ausnahme der aus dem Zeugamte
unentgeldlich abzureichenden
Munition, keine weiteren Ausgaben verursacht.
Das von dem Großherzoglich-Baadischen Hofgerichte zu Freyburg unterm 11ten dieß eingekommene Schreiben, enthaltend einerseits die Anzeige von der zufolge eines Beschlußes des dortigen Finanzministerii bis auf weitere Verfügung
erfolgten Einstellung des Prozeßes
wegen der Tauensteinischen und
Cramerischen Capitalforderungen an das gewesene Stift St.
Blasien per fl. 110,000. und fl. 55,000.
Rheinischer Währung, und anderseits Gegenbemerkungen auf
die, wegen des Termines der an
Herren Amtmann Cramer gelangten Citation, an das gedachte Hofgericht erlaßenen Bemerkungen, – wird dem Herren Director Cramer und Herren Amtmann Cramer, als Ansprecheren
der gedachten Capitalsummen,
in abschriftlicher Beylage zu ihrer
Kenntniß mitgetheilt, und daß
dieß geschehen sey, dem Großherzoglich-Baadischen Hofgerichte (lt.
Mißiven) rükantwortlich angezeigt.
Die von Sr. Excellenz, dem Herren
ren oder anderem vorzüglich
bemüht gewesen ist, beym Ausfällen des Urtheils Rüksicht darauf zu nehmen, daß derselbe auf
Kosten des Fehlbaren angemeßen
entschädiget, und die ihm gesprochene Entschädigung mit den übrigen Gerichts- und Canzleygebühren zu seinen Handen eingezogen werde, und anderseits bey
Verrechtfertigung der Auffälle, so wie es vormahls in mehreren Herrschaften des hießigen
Cantons mit den ehemahligen
Vögten und Waibeln in Übung
gewesen, diejenigen Gemeindammänner, durch welche der Rechtstrieb gegangen, zuzuziehen,
und ihnen für ihre Bemühung,
je nach Bewandtniß der Umstände, gleichfalls nach ehevorigem Gebrauche, einen bescheidenen Lohn aus der Auffalls-Maßa zu verordnen.
3.) Werden die Herren Bezirksund Unterstatthalter bevollmächtiget, bey Bemühungen,
die die Gemeindammänner
für die Gemeinden selbst übernehmen müßen, denselben
ebenfalls, nach Maaßgabe der
dießfälligen Geschäfte, eine
mäßige Entschädigung auf Kosten der betreffenden Gemeinde zu bestimmen, wobey überhaupt der Bedacht zu nehmen
ist, daß die Gemeindammänner
mit keinen fremdartigen
Gegenständen beauftragt
werden.
4.) Die Justiz- und Polizey-Commißion wird endlich ersucht, ihre
nen Rath mit möglichster Beschleunigung und Bestimmtheit, zum
Behuf der an das Oberamt Staufen zu erlaßenden Rükantwort,
einzuberichten.
Die unter gestrigem Dato von
dem Eydsgenößischen Herren Oberstquartiermerister Finsler gemachte Anzeige, daß Mittwochs den
24sten May vier Compagnien Eydsgenößischer Truppen aus den kleinen Cantonen, nebst dem darzu
gehörigen Staab, in Richterschweil,
Wädenschweil und Horgen einrüken werden, – bedarf, da bereits
durch die Militar-Commißion alle
dießfalls benöthigten Dispositionen
getroffen worden sind, – keiner
weiteren Verfügung.
Nach Anhörung einer sub 12ten
hujus von dem L. Kirchenrath empfehlend einbegleiteten Zuschrift,
welche der Kirchenstillstand der
Stadtgemeinde Winterthur sub
1sten hujus an den Kirchenrath hat
gelangen laßen, – und in gänzlicher Entsprechung der darinn geäußereten Wünsche, – ist von
MHochgeachten HHerren und
Oberen einmüthig erkennt worden:
1.) Der Stadtrath und der Kirchenstillstand der Stadtgemeinde
Winterthur werden zu der anverlangten Wiederherstellung
der durch einen Beschluß des Helvetischen Vollziehungs-Directorii
vom 15ten Decembris 1798. aufgehobenen Stelle eines Stadt-Diaconi
auf Art und Weise begwältiget, wie
solches in Ihrem Vorstellungsschreiben
ligt.
den, zwey Vorsteher der Gemeinde Urdorf vor sich zu bescheiden, und durch dieselben
auf den Gemeindrath einzuwürken, daß dem Hosch, in Betrachtung seiner musterhaften
Aufführung, und da auch seine
Mutter zu Urdorf geduldet
gewesen, das Gemeindsbürgerrecht gegen die Einzugsgebühr
zugesicheret werde, da dann die
Regierung in Ansehung seines Landrechtsbegehrens das
Weitere zu verfügen sich vorbehält.
Auf den Bericht des Herren
Bezirksstatthalter Angst vom
9ten dieß, wird dem Friedrich
Kötzle von Kirchheim an der
Teck im Königreich Würtemberg, welcher sich schon circa 16.
Jahr als Mezgerknecht in hießigem Canton aufhält, seit Ao 1800.
mit einer hießigen Cantonsbürgerin von Kloten verehelicht ist, dato bey Wirth Frey in
Regenstorf als Mezgerknecht
sich befindet, und zwar keinen
Heymathschein, aber einen gedoppelten Bürgschaftsschein besidie in einer geziemenden Petition nachgesuchte Bewilligung
zur Niederlaßung in der Meynung auf zwey Jahre ertheilt,
daß er dannzumahlen, wenn er
eine Verlängerung der Niederlaßungsbewilligung wünscht,
einen gesetzlich erforderlichen
Heymathschein von seiner Würtembergischen Landesregierung
zt,
Bezug auf denjenigen Gegenstand, der den Innhalt des 5ten §.
des Abscheids ausmache, – seyen
nicht mehr zeitig genug an
Ort und Stelle eingelangt, daß
die Gesandtschaft noch in der lezten Sitzung der Tagsatzung hätte
Gebrauch davon machen können.
Man habe daher, da der hießigen Regierung in heutiger
Sitzung der Abscheid der außerordentlichen Tagsatzung vorgelegt, und der dießfällige nähere
Bericht erstattet worden, – keinen Anstand nehmen wollen,
Sr. Excellenz andurch geziemend
anzuzeigen, daß man ganz
unbedenklich diejenige Vollmacht in Bezug auf das Truppenaufgebot, genehmige und
ratificiere, welche in dem 5ten
§. des Abscheids bestimmt ausgedrükt und enthalten ist.“
In Genehmigung des von der
Militar-Commißion unterm
gestrigen Dato hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens, betreffend die Montierung der
ersten Reserve, – wurde beschloßen:
1.) Da der 112te §. des Militair-Gesetzes vom December 1804.
verordnet, daß sämmtliche zu
den Infanterie-Reserve-Compagnien gehörige Mannschaft
pflichtig sey, sich auf eigene
Kosten mit den ihr zustehenden Waffen und Lederzeug
zu versehen, wenn es die Regierung für nothwendig erachte, und dieser gesetzlichen Bestimmung bereits größtentheils
sinnige Streich spiele, Eheverlöbniße eingehe, die gröbsten Schmähungen gegen seine Verwandten außtoße, und jezt krank, im Kopfe
verrükt und hilflos sey, – wird der
Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion
abschriftlich mitgetheilt, um dem
bezeichneten Subjecte auf schiklichem Wege nachspüren, seine
Arrestation im Betrettungsfall
bewerkstelligen zu laßen, und
dann ein angemeßenes Constitut
mit ihm aufzunehmen, welches
dem Kleinen Rathe zu weiterer
Verfügung vorzulegen ist.
Und da Herr Uffleger sich auch
vorgenohmen haben soll, eine Schmähschrift gegen seine Ortsbehörden
und Verwandten drucken zu laßen,
weßwegen die Regierung von Freyburg die hießige ersucht, den Druck
einer solchen Schrift zu verbieten
und allenfalls bereits von ihm
ausgestreute Manuscripte zu ihren Handen einzuziehen, – so
wird von dem eingekommenen Schreiben auch der Censurcommißion
eine Copie zu angemeßener
Verfügung zugestellt.
Der Regierung von Freyburg wird
geantwortet, daß man ihrem Ansuchen entsprochen habe, und wenn die
Arrestation des Herren Uffleger
erfolgt sey, sie davon benachrichtigen werde.
In Genehmigung des von der
Militar-Commißion (in Folge Auftrags vom 18ten dieß) unterm 24sten
dieß hinterbrachten Gutachtens, –
wird die hießige Ehrengesandtschaft
auf der bevorstehenden gewohnten
Scund des L. Standes Thurgau vom
10ten hujus, auf die gewohnte
Tagsatzung hinaus setzen wolle, –
ist so lange unbeantwortet zu
laßen, bis die Antwort des L.
Standes Argau auf die sub 18ten
hujus von hießigem Ort aus an
denselben erlaßene, dießfällige
Zuschrift wird eingekommen seyn.
Die Zuschriften des L. Standes
haffhausen vom 14ten und 17ten,
15ten Aprill, worinn dieselben zu
Abhaltung der auf den 12ten May
in Frauenfeld zu eröffnenden
Conferenz, in Betreff der Zollund Handelsverhältniße mit
den benachbarten Deutschen
Staaten, Hand bieten, und die
Ihnen sub 15ten hujus von hießigem Ort aus gemachten dießfälligen Communicationen verdanken, – sind lediglich ad acta
zu legen. Hingegen ist das
Schreiben des Standes St. Gallen,
welcher sub 18ten hujus den mitintereßierten L. Ständen angetragen hat, daß, wegen der obwaltenden Zeitumstände, die
Extraconferenz einstweilen unterbleiben, und der Gegenstand zur Zeit der gewohnten
Tagsatzung von den betreffenden Standesgesandtschaften behandelt werden möchte, – nach
Innhalt der Mißiven motiviert
ablehnend, und in wiederholter
Beziehung auf den Antrag
vom 15ten Aprill zu beantworten. Endlich ist bey dieser Gelegenheit für gut befunden worden, auch von dem nunmehro
durch eine Privathand von Schaffhausen anhero communicierten
res anzeigt, daß, da die hießige
Regierung unterm 25sten May
in ihrer Antwort an die Regierung von Bern zwar die Rechtmäßigkeit der Ehe der unlängst
verstorbenen Susanna Müller
mit Rudolf Schönenberger von
Oberurdorf anerkannt, allein
eine, für das Bernerische Ehegericht wenigstens ganz unerwiesene, nachherige Heyrath
derselben mit einem Johannes
Huber behauptet habe, es nun
den von ihr hinterlaßenen Sohn,
Franz Christoph Schönenberger
(oder Huber) Tischmacher in Bern,
ungeachtet seine Mutter eine
Zürcherin sey, (oder gewesen sey)
nebst seinen Geschwistern von
Landesfremde ansehen müße,
und deßwegen seine Ehe mit der
in Bern wohnenden Maria
zugeben könne; daß es demnach
ferner sowohl das von ihr bereits
im May 1807. gebohrne und den
8ten Brachmonat getaufte Knäblein Franz Rudolf, als auch das
von ihr nächstens zu erwartende zweyte Kind, ungeachtet der
eingestandenen Vaterschaft des
Schönenbergers, ihr selbst in allen
Beziehungen als unehelich habe
zusprechen müßen; wobey er jedoch zu allen ergangenen und
noch bevorstehenden Kosten
so weit möglich verfällt, und der
Schützin daherige Rechte vorbehalten seyen, und daß nun endlich
auch die auf einen solchen Fall hin
von
ist mit aller Zuversicht zu erwarten, daß Männer von solchen
Fähigkeiten, Vorkenntnißen und
Erfahrungen, und von so großem
Eifer und Fleiße, als die Auszuwählenden mitbringen
werden, das vorgestekte Ziel
in der gegebenen Zeit bey
guter Leitung erreichen.
§. 5.
Zum Oberlehrer derselben wird
Herr Schulinspector und Kirchenrath Reutlinger gewählt, deßen
Vermögen und Willen zu solchen
Geschäften sich in dem verfloßenen Jahr aufs beßte erprobet hat.
Die schikliche Zeit wann, und den
gelegenen Ort, wo dieser Unterricht vollführt werden soll, hat der
Erziehungsrath, nach Maaßgabe
der eintrettenden Rüksichten,
zu bestimmen.
§. 6.
Der gewählte Oberlehrer wird
einen Lehrplan entwerfen und
der Behörde zur Einsicht und Prüfung vorlegen, der alles von unten auf enthalten soll, was zum
gut und richtig Lesen und Schreiben, zu den Anfängen der Sprachkenntniß, zum Rechnen und zum
Gesange, in den Volksschulen
gehört; was erforderlich ist, um
die Kinder auch mit Verstande
lesen, und von Schreiben und
Rechnen die im gemeinen Leben nöthige Anwendung zu lehren; und nicht weniger, was zu einer vernünftigen Schulzucht
und Sittenbildung dient, alles
terlaßenschaft ihres Bruders
diejenigen allfälligen Ansprüche, wozu sie berechtiget
zu seyn glaubt, selbst geltend
zu machen.
Absterben des
Auf den von Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 5ten
richtete
dieß eingesandten amtlichen
Bericht von dem am 4ten dieß
ren Bezirksrichter Rudolf Mettler von Niederglatt, – wurde beschloßen, diese erledigte Stelle
eines Mitglieds des Bezirksgerichts Bülach, Donnstags den
15ten d. M. wieder zu besetzen.
Auf die von Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 2ten
dieß eingesandte Petition des
Herren Gemeindraths Heinrich Scheible von Niederweningen um Entlaßung aus dem
Gemeindrath, – wurde dem
Petenten in diesem, mit seiner häuslichen Lage motivierten Begehren entsprochen,
und somit beschloßen, daß eine
neue Wahl zu Wiederbesetzung dieser vacanten Gemeindrathsstelle zu Niederweningen,
eingeleitet werden möge.
Dem Herren Unterstatthalter
Sigg wird auf sein Schreiben vom
7ten dieß, und die an ihn gezu Stammheim, worinn um Obrigkeitliche Auswirkung eines
Heymathrechts für einen 12. jährigen Knaben, den der voriges
Her¬
weisung der Prästanden fremder
Weiber zuzumuthen, sondern lediglich diejenigen Leistungen abzuforderen sind, so den sich aus einer Gemeinde des Cantons in die
andere einheurathenden Weibspersonen gesetzlich obligen.
4.) Damit gegenwärtigem Beschluß
ein vollständiges Genügen geschehe,
wird der 1ste §. dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach in Greifsee, der 2te dem L. Ehegericht,
und der dritte dem Herren Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht zur Execution und mit
dem Auftrag überwiesen, die
dießfälligen Notificationen zu
machen, wohin solche respective gebühren.
Der schon unterm 22sten passati
zur Einsicht sämmtlicher Glieder
dieser Hohen Behörde auf den Canzleytisch gelegte, mit den erforderlichen tabellarischen Conspecten versehene Rapport der Lob[l¬
Justiz- und Polizeycommißion,
betreffend die Verrichtungen
der sämmtlichen Gerichtsstellen
des hießigen Cantons vom Jahr
1808., bringt im wesentlichen die
nachstehenden Resultate mit sich:
A. Friedensrichter.
Vor den 3. Friedensrichteren des
Stadtbezirks Zürich haben 223. Proceße geschwebt, von welchen 165. beseitiget und 58. gewiesen worden
sind.
Vor den 56. Friedensrichteren aller 3. Sectionen des Bezirks Horgen
1197. Proceße, von welchen 826. beseiti-
ichen]
In Folge des unterm 13ten hujus
(dem erhaltenen Auftrag vom
11ten gemäß) hinterbrachten gutächtlichen Antrags der Diplomatischen Commißion, – wurde beschloßen, sowohl Seiner Excellenz, dem
Herren Landammann der Schweiz
(unter Communication des Abscheids der am 1sten hujus in Freyburg stattgehabten Unterredung zwischen den Ehrengesandten
der in Bezug auf die Deutschen
Zollangelegenheiten näher
und Thurgau (unter Communication der neuesten K. Würtembergischen Rüknote, in Betreff
der Zoll- und Handelsverhältniße) und dem L. Stand St. Gallen (unter abschriftlicher Mittheilung der sämmtlichen dieses
Geschäft betreffenden Acten)
den hierseitigen Consens zu wirklicher Abhaltung der auf den
12ten May nach Frauenfeld
beabredeten Conferenz zu eröffnen, wormit gegen den Lob[l¬
Stand Schaffhausen das Ansuchen
zu verbinden ist, daß er dem
hießigen und den übrigen mitintereßierten Ständen eine
dem Vernehmen nach in seinen
Handen ligende, hierorts zur
Zeit noch unbekannte Antwort
der Großherzoglich-Baadenschen
Regierung in Bezug auf den
bekannten Vorfall auf dem Zellersee, gefälligst communicieren
möchte. – Endlich wird der Canzley aufgetragen, auf die Zeit
den