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die dießfälligen Ratifications-Instrumente gegenseitig ausgewechselt sind, im Archiv aufzubewahren, und der dortigen
Regierung der Empfang (lt.
Mißiven) zu bescheinen.
Auf die von der Finanzcommißion unterm 30sten Jenner
gemachte Anzeige, daß die
von Großherzoglich-Baadenscher Seite eingeführten neuen
lästigen Zölle nächst an den
Gränzen der Schweitz, bey dem
L. Stand Schaffhausen und der
Finanz-Commißion den Wunsch
erzeugt haben, durch Ergreifung gemeinschaftlicher zwekmäßiger Maaßnahmen, denen
dem Vernehmen nach auch
der Canton Thurgau beytretten werde, die Aufhebung jener neuen Last zu bewürken zu trachten, – hat der Kleine Rath kein Bedenken getragen, die Finanzcommißion zu
begwältigen, schriftlich oder
mündlich die vertraulichen
Ansichten jener beyden L.
Stände über die allfählig zu
ergreiffenden wirksammsten
Maaßnahmen zu vernehmen,
und dem Kleinen Rath seiner
Zeit von dem Resultat dieser
Mittheilungen, zu weiters
nöthig findender Verfügung
Kenntniß zu geben.
Auf den von der Justiz- und Polizey-Commißion unterm 27sten
Jenner hinterbrachten Bericht,
land 35. Juchart in demjenigen
Theile des Landes, die Eichen genannt,
eingeschlagen und eingezäunt werden. Dieser Platz bleibt denjenigen Bürgern, welche nicht mehr
weiden wollen, überlaßen, und
wird zu gleichen Theilen unter
sie ausgegeben, mit Ausnahme
eines beliebigen Stükes, das zu
Antheilen für nachkommende
junge Familienväter, die nicht
weiden, aufbehalten werden soll.
2.) Diesen Theileren steht es frey,
ihre Antheile nach Belieben
entweder als Pflanzland zu nutzen oder zu heuen.
3.) Zur erforderlichen Einzäunung
soll das Holz aus den Gemeindswaldungen gegeben, die Arbeit
aber von den Theileren verrichtet werden.
4.) Dieses Land soll jedoch weder
verpfändet, noch verkauft, oder
vertauscht, und eben so wenig außert die Gemeinde verliehen
werden, sondern Gemeindsgut
seyn und bleiben.
5.) Von den Theileren soll jährlich für diese Nutzung die Summe von 32. Franken zusammen
gelegt, und zu Tilgung der Schulden in das Gemeindsgut bezahlt
werden.
6.) Die auf diesem Platze befindlichen Eichen sollen der Gemeinde zu bisherigen Zwecken verbleiben.
7.) Das übrige Gemeindland soll
Weide seyn, und jeder Bürger
vorbehält, – wird der Oberwaßerschiffamts-Commißion zu gelegentlicher Berathung und Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen.
Auf den günstigen Bericht
des Herren Unterstatthalter
Kaufmann vom 27sten dieß, über
das von demselben einbegleitete Gesuch des bey Herren
Schultheß zum grauen Wind
hier als Canditor in Condition stehenden, mit seiner
Haushaltung in Flunteren
seßhaften Wilhelm Burry von
Oedenwaldstetten im Königreich Würtemberg, um Erneuerung seiner unterm
16ten Hornung des vorigen
Jahrs erhaltenen Niederlaßungsbewilligung, – wurde
diese ihm wieder für zwey
Jahre in der Meynung ertheilt, daß er alsdann , wenn er
neuerdings mit einem Niederlassungsbegehren einzukommen gedächte, seinen Heymathschein für sich und seine
Haushaltung von seiner Landesobrigkeit gehörig erneueret,
der dießfälligen Bittschrift
beylege.
Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zu Handen des Gemeindraths Fluntern, dem Secretariat der Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungs-Bewilligungen,
des der Kuhn das Erforderlickönne verfügt werden, lediglidie Anweisung gegeben werde,
wenn allenfalls der Gegenstand
vor seinem Foro ausgemacht
werden sollte, denselbenn ganz
nach den bestehenden Gesetzen
zu behandeln.
2.) Da bereits ein Artikel der
Instruction für die hießige
Ehrengesandtschaft auf die bevorstehende, gewohnte Tagsatzung
von dem Verluste des Bürger-Rechts bey Heyrathen
zwischen Personen verschiedener
Religion handelt, – so soll der
obwaltende Fall der Instruction beygefügt, und von der
Ehrengesandtschaft erklärt werden, daß, nach dießeitigen Begriffen, dem Geist der Mediation und unserer Verfaßung
zufolge, überhaupt kein Canton die Ehen seiner Angehörigen mit solchen anderer
Cantone wegen Ungleichheit
der Religion verbieten, und
noch weniger in einzelnen
Fällen, wo Schwängerung unter
ehelichem Versprechen statt gehabt habe, die Ehen hinderen
könne, indem dadurch die unangenehmsten und nachtheiligsten Verhältniße hervorgebracht würden.
wurde die unterm 23sten Merz
mit dem Bericht des Militar-Commißion auf den Canzleytisch
von
Standes Teßin oder die dortige Gerichtsbehörde, oder Seine
Excellenz, den gegenwärtigen
Herren Landammann der Schweiz
selbst zu wenden für zuträglich finden sollte, mit einer
Empfehlung pro justitia an
die Hand zu gehen.
Da es sich aus dem von der
Finanzcommißion, in Folge Auftrags vom 29sten Decembris a. p.
hinterbrachten Bericht vom
20sten d. M. ergiebt, daß die
Beschwerden des Thurmhüter
Heinrich Wüst, wegen Schmälerung seines Einkommens nicht
unbegründet sind, indem die
bestimmten Taxen für Criminalund Ehegerichtliche Gefangene,
aus denen, nebst dem Genuß
freyer Wohnung, jenes Einkommen bestund, durch neuere
Bestimmungen größtentheils
ohne Ersatz weggefallen sind, –
so haben MHHerren und Obere
erkennt, die dermahlige Besoldung für diesen Posten zwar
nicht zu vermehren, wohl aber
dem Ansuchen des Thurmhüter
Wüst für seine Person, und
in Betracht, daß derselbe die
Stelle schon lange treu und
unklagbar versehen hat, geneigtest zu entsprechen, und
ihme ein lebenslängliches
Personal-Additament von
4. Mütt Kernen, 6. Eimer Wein,
und 32. Franken an Geld, zu
ordnen; zu deßen Entrichtung
die Finanzcommißion vermittelst gegenwärtiger Erkannt-
nung der Tagsatzung, die bundesbrüderlichen Gesinnungen MHochgeachten HHerren und Oberen gegen gesammt Lobl. Mitstände, und
die Bereitwilligkeit des hießigen
Standes, zu allem dem mitzurathen und mitzuwirken, was nach
Maaßgabe der sich ergebenden
Verhältniße zum Nutzen des
gemeinwerthen Vaterlandes
dienen kann, – in den kräftigsten
Ausdrücken zu erkennen geben.
2.) Sie wird darzu mitwürken, daß
unmittelbar nach Eröffnung der
Tagsatzung, Seine Excellenz, der
Herr Landammann der Schweiz, von
den L. Ständen ersucht werden, allervorderst der versammelten Tagsatzung alle angemeßenen Aufschlüße über die würklichen Zeitumstände und politischen Verhältniße zu ertheilen, und darmit die Eröffnung der dießfalls
bey Sr. Excellenz selbst obwaltenden,
auf nähere Einsicht in die Laage
der Sachen gegründeten Ansichten und Begriffe zu verbinden.
3.) Sie ist bevollmächtiget, zu allen denjenigen Mitteln Hand
zu bieten, durch welche auf Diplomatischem Wege die Neutralität der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft und ihres Territorii
auf den Fall des Wiederausbruchs eines Landkriegs, erzielt
und gesicheret werden kann.
4.) Sie wird im Fall eines ausbrechenden Kriegs und bey Gelegenheit der sich daraus ergebenden
Berathungen über eine bewaffne-
vierten Theil der Kosten herbeyschaffen sollte; daß er, wenn die
Glarus auf der Weigerung
ihres Antheils bestehen sollten,
sich eher bereit finden würde,
gemeinsam mit der hießigen
Regierung sich an den Landammann der Schweitz zu wenden,
damit derselbe (nach seiner
im 23sten §. der Bundesverfassung gegründeten Macht) die
dringende Arbeit der Reckwege
anordne, und die beyden
Stände, insofern sie Glieder
eines Linthvereins bleiben wollen, zu Abstattung jener Kosten
anhalte, die ihnen zukommen;
und daß er, wenn der hießigen
Regierung kein anderer, als
der vorgeschlagene Ausweg
gefällig wäre, sich wahrscheinlich
genöthiget sehen würde, eher
mit den L. Ständen Schwytz
und Glarus zu einem aufzunehmenden Anlehen und der
erforderlichen Erhöhung der
Einkünfte der Überlohnscaße
zu stimmen. Übrigens stellt
derselbe der hießigen Regierung anheim, ob sie von diesem seinem Schreiben sogleich
den üblichen Gebrauch machen, oder daßelbe als eine
vorläufige vertrauliche Vorberathung zwischen den beyden
Ständen betrachten wolle, um
so eher zu einem, dem Intereße der Kaufmannschaft und
unter Rüksendung des Heymathscheins, dem Herren Unterstatthalter Hotz zu Handen des Gemeindraths von Engi, dem Küfermeister Martin Rau in einer
besonderen Ausfertigung, und
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Eintragung in
das Tableau der Niederlaßungs-Bewilligungen, zugestellt.
Auf das mit einem Bürgschaftsund Heymathschein begleitete
schriftliche Ansuchen des als Lehrer der Arithmetik in der
hießigen Stadt ansäßigen Joh.
Christoph Vester von Halle in
Schwaben, und den darüber erstatteten vortheilhaften Bericht
des Herren Bezirksstatthalter
Geßner vom 28sten Februar, – wurde demselben das Niederlaßungs-Recht in hießigem Canton wiederum auf vier Jahre ertheilt, und
die deshalb ausgestellte Interimsbewilligung des hießigen Stadtraths bestätiget.
Von diesem Beschluß wird dem
Herren Bezirksstatthalter Geßner, unter Rükstellung des Heymath- und Bürgschafts-Scheins,
zu Handen des Stadtraths, dem
Petenten Vester durch eine besondere Ausfertigung, und dem
Secretariat der Commißion des
Inneren zur Vervollständigung
des Tableau über die Niederlaßungsbewilligungen, – Kenntniß gegeben.
Dem Herren Gottlieb Melchior
Steiner von Winterthur ist, nach
Anhörung seiner sub 14ten Februarii
storbenen Militairs des 4ten
Schweizerregiments in K. K. Französischen Diensten, – werden im
Original der Werbungscommißion zu Handen der Verwandten
der Verstorbenen zugestellt,
und denselben eine Abschrift
des Begleitschreibens des Herren
Landammanns beygefügt. Seiner
Excellenz wird, laut Mißiven,
der Empfang dieser Papiere bescheint.
Da der Herr Unterstatthalter
Hirzel unterm 29sten passati
berichtet, daß der von der Regierung des L. Cantons Basel
wegen Antheils an einem
Contrebande-Handel requirierte Heinrich Ottiker von
Kempten, sich sowohl bey seinem
Schwager J. Haßler in Robenhausen, als auch in Kempten
selbst eingefunden, aber den
Nachstellungen der von dem
Herren Statthalter nach ihm
ausgeschickten Landjäger zu
entziehen gewußt habe, und
wieder entwichen sey; dieser
Anzeige aber das Signalement
des Ottiker beyfügt, so wird
lezteres der Landjäger-Commißion zu nöthiger Veranstaltung
und womöglicher Habhaftmachung des Heinrich Ottiker abschriftlich mitgetheilt.
Nach angehörter Weisung der
Militar-Commißion vom 27sten
passati, wurde beschloßen, den Herren Köchli von hier, Sohn des Ao 1792.
dem Herren Unterstatthalter
Hotz zu Handen der betreffenden Gemeinden und zu sorgfältiger Execution zugestellt.
Der Kleine Rath hat das ihm von
der Commißion des Inneren, in Folge Auftrags vom 23sten Hornung,
unterm 8ten passati hinterbrachten Gutachten über die durch den
Herren Bezirksstatthalter Steiner unterm 14ten Hornung eingesandte Handwerksordnung für
die Kürsner in Winterthur,
aus welcher, da sie sonst mit den
Gesetzen und den bey früheren
Handwerksverordnungen aufgestellten Grundsätzen ganz übereinstimmt, lediglich die in zwey verschiedenen Artikeln vorkommende
Bestimmung, „daß ein Meister
nur einen Lehrknaben haben
könne, so lange andere Meister
im Canton ohne solche seyen,“
wegzulaßen ist, – gänzlich genehmiget, und demzufolge beschloßen, daß die gedachte Handwerksordnung, wie sie den Urkunden
der Staatscanzley einverleibt
ist, von derselben ausgefertiget
und dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu Handen des
E. Handwerks der Kürsner in
Winterthur übermacht werden
soll.
Das von der Commißion des Inneren
geprüfte, von dem hießigen Stadtrath gefertigte, und jetzt, sammt dem
Commißional-Gutachten, verlesene
Project einer Leinwandmarkt-Ordnung, welches dem Kleinen Rathe
Tagsatzung in Freyburg zu benuzen, um sich wegen der auf die
beyden Commenthureyen Leuggern
und Tobel verpfändeten Schuld des
Maltheser-Ordens an das hießige
Kaufmännische Directorium de fl.
25 000. Capital, sammt Zinsen, wo möglich gütlich zu verständigen, – so
wird die hießige Ehrengesandtschaft
mit den Gesandtschaften der besagten zween L. Stände eine freundschaftliche Conferenz über diesen
Gegenstand anbahnen.
2.) Da es bey dieser gütlichen Unterhandlung keineswegs darum zu
thun ist, tief einzutretten, ob
und in wie fern die erwähnten
Unterpfande in rechtsgültiger
Form von dem Debitor verschrieben worden seyen, oder nicht, – so
wird die Gesandtschaft, in so fern
sie nicht im Fall ist, etwa die von
den anderen Gesandtschaften
dießfalls auf die Bahn gebrachten
Begriffe, nach anwohnender
Klugheit und Sachkenntniß zu
berichtigen, lediglich die bereits
in dem lezten hießigen Standesschreiben vom 18ten dieß enthaltene Verwahrung der Rechte
des Creditors bekräftigen.
3.) Da es hingegen für den Zwek
der gegenwärtigen Unterhandlung wichtig ist, die Begriffe der
beyden L. Stände über die Stellung Sr. Königlichen Hoheit, des
Großherzogs von Baaden in diesem Geschäfte, als dermahligen
Besitzers des Fürstenthums Heitersheim, zu berichtigen, so
wird
von Herren Rathsherr Usteri, aus
Auftrag und im Namen der
Eydsgenößischen Sanitäts-Commißion vorgelegte Bericht und
Vorschlag der, nach den auf der
Tagsatzung vom Jahr 1807. geäußereten Desiderien, zu machenden
Abänderungen und einzuschaltenden näheren Bestimmungen verschiedener Artikel des von der
hohen Tagsatzung im Jahr 1806.
berathenen, und durch den Druk
sämmtlichen L. Ständen mitgetheilten Entwurfs eines allgemeinen Systems von Gesundheits-Polizey-Anstalten in der
Schweizerischen Eydsgenoßenschaft
zu Abhaltung der Gefahr pestartiger Krankheiten, – wird sowohl der Commißion des Inneren,
als dem Sanitäts-Collegio mitgetheilt, und lezteres eingeladen,
der Commißion des Inneren seine
Ansichten über die gedachten
Vorschläge, zum Behuf des von ihr
zu verfaßenden, und dem Kleinen Rathe zu hinterbringenden
Instructions-Projectes über diesen Gegenstand, bekannt zu machen.
Dem Herren Landammann ist der
Empfang des Kraisschreibens (laut
Mißiven) zu bescheinen.
Die von dem Obergericht unterm 18ten dieß ausgefällte, und
dem Kleinen Rathe zugestellte
trafsentenz über die Regula
Sperli von Bendlikon, seßhaft
in der Außersihl-Gemeinde,
und die beyden Brüder David und
S¬
und 134. abwesende) Stimmen genehmiget worden; da ferner der ganze Actus in gesetzlicher Form vor
sich gegangen, und Herr Lüßi seiner Zeit nur von einer Zunft (Constaffel in Zürich) zum Candidaten
gewählt worden, – so erwächst diese
Abrufung in Kraft; mithin ist
Herr Lüßi auf dem Tableau der
Großen Räthe auszulöschen, und
die dardurch erledigte Stelle
bey nächster Convocation des Großen Raths wiederum durch Ziehung
des Looses aus der Candidatenliste zu besetzen.
Da die Commißion der Zunft
Turbenthal einmüthig auf Abrufung ihres directe gewählten
Mitglieds, Herren Altdistrikts-Richter Hs. Jacob Furrer von Unterschlat, angetragen, die am
folgenden Tag versammelte Zunft
den Antrag mit 97. Stimmen
gegen 42. anwesende Vota genehmiget, und hierauf den Herren
Friedensrichter Hs. Conrad Zollinger im Turbenthal mit 73.
gegen 56. Stimmen gewählt hat,
nunmehro aber bey näherer
Untersuchung sich zeiget, daß das
bey den Zunftverhandlungen
zum Fundament gebrauchte
Zunftregister unvollständig
und mangelhaft gewesen, und
bloß 191, nicht die würklich vorhandene Zahl von 200. effectiven
Zünfteren enthalten habe, woraus erhellet, daß die für die Abrufung gefallenen 97. Vota nicht
ge Grundstük zu verlegen ist,
auf welches sie bey der vorhergehenden Bereinigung verlegt
worden war.
2.) In Ermanglung eines Urbars sind Grundzinsbriefe, in
welchen die zinspflichtigen Grundstüke stükweise und kenntlich aufgezählt sind, denselben gleich zu
achten.
3.) Ist kein Urbar vorhanden,
oder der Grundzinsbrief giebt
nicht erforderliche Auskunft,
so dienen die Tragerödel so zur
Grundlage, daß jeder noch vorhandene Grundzinspflichtige
oder deßen Nachfolger, Erben
sowohl als Käufer, und so fort,
für den ihrem Vorgänger im
Tragerodel aufgelegten Beytrag haften, und denselben übernehmen müßen, so fern nämmlich nicht einer oder mehrere
derselben bey Theilungen, Käufen, Täuschen, sich durch rechtmäßige Verstoßungen des Ganzen
oder eines Theiles entladen
haben.
4.) Als rechtmäßige Verstoßungen sind diejenigen anzusehen,
wo bey der Trennung eines Grundstükes in zwey oder mehrere
Theile, die Zinslast nur von einem oder einzelnen Besitzeren übernohmen wird, dieselbe
aber mit dem übernohmenen
Antheil des Grundstückes in
gehörigem Verhältniß steht,
und hinlänglich auf demselben
fundiert ist.
anderes beschloßen werden sollte, solches unverweilt werde mitgetheilt
werden.“
Die von den L. Ständen Argau unterm 29sten Decembris, Graubündten
unterm 2ten und Glraus unterm
3ten Jenner eingekommenen verbindlichen, und ganz in die hierseitigen
Ansichten und Begriffe eintrettenden Antworten auf das dießörtige
Circulare vom 25sten mensis et anni
passati, in Betreff der neulichen
Vorfälle in Luzern, – bedörfen
keiner weiteren Verfügung, als
daß lediglich dem L. Stand Glarus nach seinem Verlangen die
in den heutigen Mißiven enthaltene kurze Nachricht von dem
einsweiligen Ausgang des Geschäfts zu ertheilen ist.
Da der L. Stand Glarus unterm
3ten dieß anzeigt, daß er an dem
von Herren Verhörrichter von Wattenwyl errichteten allgemeinen
Signalementsbuch Antheil nehme,
und deßwegen ersucht, ihm nur in
dringenden Fällen oder bey Landesverweisungen, die Signalements direct, und zwar in der Anzahl von
15. Exemplaren zu übersenden; und,
da er seine Signalements ebenfalls
nur in den vorbemerkten Fällen
der hießigen Regierung unmittelbar zusenden werde, das fernere
des anberaumten Termins
dießfalls wiederum einen
Bericht erstatten.
Da der Kleine Rath unterm
9ten hujus der Commißion des
Inneren den Auftrag ertheilt
hatte, über die dermahlige
Lage der Verlaßenschaftsangelegenheit des zu Naßau-Siegen verstorbenen Herren
Rudolf Brändli von Meilen,
einen Bericht und Antrag
zu hinterbringen, und um
gedachte Commißion sub 15ten
hujus erwähntem Auftrag
ein Genügen geleistet hat,
so ist (in Genehmigung ihres
Gutachtens) beschloßen worden,
dem Stadtmagistrat von Siegen dießfalls, nach Innhalt der
heutigen Mißiven, eine Recharge zugehen zu laßen,
worinn derselbe zu ersuchen
ist, dem dortigen Stadtsecretaire, Herren Achenbach, zu
insinnuieren, daß er nicht länger mit Einsendung der bereits unterm 7ten Octobris a. p.
in einer an den hießigen
Stand gerichteten Zuschrift
versprochenen, förmlichen
Inventur zögere, damit die
hierseitigen Erben endlich
zum Bezug und Genuß der
betreffenden Verlaßenschaft
gelangen mögen.
Von dieser getroffenen Verfügung wird auch dem Herren
zu finden sey, was einem Herren
Pfarrer von Berg gebühre; und
daß das Gotteshaus diese Competenz (welche in dem Briefe im
Detail beschrieben ist) auch dermahlen fest zu halten urbietig
sey, – wird abschriftlich der Finanz-Commißion mitgetheilt, um davon
bey ihrer Untersuchung in Betreff des Einkommens der fremden Collatur-Pfründen, Notiz
zu nehmen.
Da die Regierung des L. Standes
Basel unterm 22sten dieß, (unter Mittheilung eines aufgenohmenen Verhörs) anzeigt, daß
e, auf das Ansuchen der hießigen Justiz- und Polizey-Commißion, den hießig verburgereten Conrad Dänniker, der aus
hießigem Spitthal entwichen
ist, und sich nach Sißach begeben
hat, dem Landjäger Bauer übergeben habe, um ihn hieher zurük
zu bringen, – so wird diese willfährige Verfügung der gedachten Regierung (laut Mißiven)
verdankt; und, da die Transportkosten von den Verwandten
des Dännikers bereits bezahlt sind,
der L. Spitthalpflege lediglich
überlaßen, wegen seiner ferneren Versorgung im Spitthal
das gutfindende zu verfügen.
Auf das von dem L. Ehegericht
dem Kleinen Rathe unterm 16ten
passati abschriftlich mitgetheilte
Schreiben des Oberen Ehegerichts
zu Bern vom 6.ten ejusdem, enthaltend die Anzeige, daß es die
si¬
nur ihres Orts möglichsten
Einhalt zu thun, sondern die
Forstpolizeycommißion sogleich
zu berichten.
Auf die von der Spitthalpflege mit ihrer Zuschrift
vom 6ten d. M. gemachte Anzeige, daß ungeachtet des so
bestimmten Innhalts des ihr im
Laufe des verfloßenen Jahres
mitgetheilten K. K. oesterreichischen Decrets vom 31sten Merz
1808, welches das bekannte Incammerations-Edict vom Jahr
1803. aufhebt, und die mit
Sequester belegten Schweitzerischen Capitalien in Wien
wieder frey giebt, – dennoch der
Realisierung der dem Spitthalamt zustehenden Winer-Banco-Obilgationen neue Hinterniße in den Weg gelegt
werden, indem ihr einerseits
von ihrem Banquier in Wien
berichtet worden seye, daß alle
auf dasige und andere Institute und Communitäten lautenden Banco-Obligationen
weder umgeschrieben noch verkauft, und daher auf solche
keine Propositionen gemacht
werden können; und anderseits alle seither sowohl bey dem
Oesterreichischen Gesandten
in der Schweiz, als bey dem
Schweitzerischen Geschäftsträger
in Wien dießfalls gethanen
Schritte ohne den gewünschten
Wenn diese in einer gewißen Ausdehnung eingeführt, und einheimisch gemacht würde, so müßte
sie einen dreyfachen Gewinnst
mit sich bringen: Das Fleisch als
Lebensmittel, das Product der
Wolle, und die Fabrication.
Für alles dieses gehen jährlich große Summen außer das Land, die
für den allgemeinen Wohlstand
gewonnen, und wodurch viele müßige
Hände beschäftiget werden könnten.
Der Kleine Rath hat daher beschloßen:
1.) Den Herren Statthalteren, vorzüglich denen, welche dieser Gegenstand besonders berührt, unter
Mittheilung aller ferneren
dießfälligen Verfügungen, anzuzeigen: Die Regierung halte
diesen Industriezweig aller Aufmerksamkeit werth, und belobe
die hie und da von Particularen
angestellten Versuche, deren
Erfolg sie mit Vergnügen entgegen sehe, und worüber sie deßnahen die ferneren Berichte
gewärtige.
Dem Herren Statthalter Steiner
wird rüksichtlich des Herren Haggenmachers in Winterthur, welcher besondere Versuche dieser Art
mit Angelegenheit betrieben, speciell geantwortet, daß die Regierung demselben wegen seiner Thätigkeit ihr Wohlgefallen bezeuge, auch
das Nähere in Ansehung seiner
vorläufig geäußereten Wünsche
wegen Übernahme eines Staatslehens, geneigt aufnehmen werde.
2.) Die Finanzcommißion wird zu Han-
Steiner unterm 28sten passati
eingesandte, von den Vorsteheren
der Kaufmannschaft entworfene,
auf die hießige dießfällige Verordnung gegründete, und nur
in einigen Spezialbestimmungen
auf die besonderen dortigen
Verhältniße angepaßte Sensalen-Ordnung, – wird, sammt
Begleitschreiben des Herren
Bezirksstatthalters, der Justizund Polizey-Commißion zur
Prüfung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalter Angst vom 31sten
passati enthält die Anzeige, daß
Johannes Kötzle von Kirchheim
an der Teck, im Königreich
Würtemberg, der sich als Mezgerknecht bey dem Mezger
Felix Angst zu Regensperg
aufhalte, sich mit der Tochter
deßelben in ein eheliches Versprechen eingelaßen, auch nach
ziemlichen Schwierigkeiten
die Erlaubniß von seiner Regierung erhalten habe, diese Ehe
vollziehen zu dürfen; worauf
dann auch sub 10ten passati dieselbe von dem Ehegerichte bewilliget worden, wie dieß sich
aus der dem Berichte des Herren
Statthalters beygelegten Abschrift
der dießfälligen Sentenz ergiebt;
daß nun aber der Kötzle um
die Niederlaßungsbewilligung
ehrerbietig nachsuche, weil ohne
wirklich vor einigen Jahren sich
nach Basel begeben, seitdem
aber sich nie mehr weder in Kempten, noch sonst in der Pfarrgemeinde Wetzikon gezeigt habe,
und auch niemand von seinem
gegenwärtigen Aufenthalt etwas wißen wolle, – wird hievon
der gedachten Regierung (laut
Mißiven) Anzeige gegeben;
mit dem Beyfügen, daß übrigens Anstalten getroffen seyen,
daß der Ottiker auf Betretten
zu Handen derselben arretiert
werde.
Den Herren Bezirksstatthalteren
Geßner, Frick, Schwerzenbach
und Angst, und den Herren Unterstatthalteren Kaufmann und
Ganz, wird vorläufig der Empfang ihrer eingesandten jährlichen Amtsberichte über den
Zustand ihrer Bezirksabtheilungen während dem leztverfloßenen Jahre, danknehmig bescheint,
die Berichte aber der Commißion
des Inneren mit dem Ersuchen
zugestellt, zu berathen, ob und
was für Obrigkeitlicher Verfügungen der einte oder andere
Gegenstand bedürfe; zu welchem Ende die Commißion allfählige Punkte, die nicht in ihr
Departement einschlagen, der
betreffenden Commißion zur Berathung und Hinterbringung
ihres Gutachtens an den Kleinen Rath überweisen wird.