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crete auffallen müßen, daß
nun so präcipitiert gegen sie
vorgeschritten werden wolle, und
daß die sie betreffende Citation
erst nachdem bereits die Hälfte
des Termins verfloßen war,
zu ihren Handen injungiert
worden sey.
Da übrigens das gedachte ministerielle Decret denselben
die Alternative eröffne, entweder den Großherzoglichen
Fiscus auf dem Wege Rechtens
zu belangen, oder aber bey
dem höchsten Finanzministerio
selbst den Beweis der Verwenung dieser Gelder darzuthun,
dieselben nun diesen lezteren
Weg gewählt, und die möglichste
Beschleunigung, die bey der Entferung der Orte nur immer
zu erwarten sey, in die Sache
gelegt haben, – so protestieren
nun die genannten Herren
Creditoren förmlich gegen die
ihnen zugestellte peremtorische
Vorladung, behalten sich aber,
wenn auch wider Erwarten jene
wirklich geleistete Beweisführung nicht genügen sollte, vor,
den Fiscus auf dem Wege Rechtens zu belangen, oder ihre gerechte Forderung auf jedem dienlichen Wege geltend zu machen“.
Dieser Antwort ist eine vidimierte Abschrift des gedachten ministeriellen Decrets beyzulegen.
Das von Herren Bezirksstatthalter
Frick unterm 10ten dieß empfehlend eingesandte Gesuch des Ge-
Constanzischen Geistlichen General-Vicariats vom 23sten passati,
worinn daßelbe die Hauptbestimmungen der von dem dortigen Ordinariat in einigen Eydsgenößischen Cantonen Constanzischen
Bistums, im Einverständniß mit
den betreffenden Regierungen
erlaßenen Verordnung über
die Erforderniße zur rechtlichen
Gültigkeit der Eheverlöbniße,
dem Kleinen Rathe mittheilt,
und denselben ersucht, diese Bischöfliche Anordnung in Hinsicht der
katholischen Einwohner in dem
Umfang des hießigen Cantons
auszudehnen, – wird der Commißion des Inneren überwiesen,
mit dem Ersuchen, bey dem
hießigen Ehegerichte Erkundigung
einzuziehen, wie es in den neueren Zeiten, in Ansehung der Judicatur in Matrimonialfällen
von Katholiken gehalten worden,
und dem Kleinen Rathe ihren
daherigen Bericht und Antrag
zu hinterbringen, was dießfalls
zu verfügen, und dem Bischöflich-Constanzischen Ordinariate zu
antworten sey.
Die von dem Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 29sten Merz
einbegleitete Zuschrift der Gemeinden im Wehnthal, worinn der Wunsch
geäußeret wird, daß anstatt der von
der Finanzcommißion veranstalteten
partiellen Bereinigung ihrer Grundzinse, dieselben alle bereiniget und
ganz neu verlegt werden möchten,
wird der Finanzcommißion mit dem
Auftrag zugestellt, dieses Begehren
sorgfältig zu prüfen, und dem Klei-
te Heimwesen als Ansäß zu
beziehen, und sich mit Catharina
Bertschinger von Zumikon copulieren zu laßen, – wird der Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach
vom 16ten dieß, sammt dem Medere Bachofmorial der Jacob und Gebrüdieß, unterm
trags vom
vom 14ten dieß, worinn dieselben,
auf angeführte neue Gründe
sich stützend, um Bewilligung
zu Bewerbung der von dem
Kleinen Rathe im Februar 1807.
als aufgehoben erklärten, von
denselben dem Schloßer Gujer
zu Fehraltorf abgekauften Ziegelhütte, die dieser Ao 1797. ohne
Landesherrliche Bewilligung
errichtet hatte, ansuchen, –
wird der Commißion für administrative Streitigkeiten überwiesen, um dieses Petitum sowohl
im Speciellen, als in dem, in Hinsicht auf das Bedürfnis der Gegend sich darbietenden allgemeinen Gesichtspunkt, zu untersuchen, und der Regierung ihren Bericht und Gutachten zu
hinterbringen.
Auf den von Herren Unterstatthalter Sigg, in Folge Aufeingesandten unmaaßgeblichen
Vorschlag zu Wiederbesetzung
der durch den Austrit des Zunft-
ren im Canton Thurgau geschehene gewaltthätige Wegnahme
eines mit Bayerischem Salz nach
der Schweiz befrachteten Schiffs,
keinen Anstand genohmen
habe, die deshalb nöthigen Schritte zu thun, und zu dem Ende
seinen Flügeladjudanten, Herren Oberst von Hauser, bereits
unterm 28sten Februar nach
Carlsruh abgeordnet habe, um
einerseits bey Sr. Königlichen
Hoheit, dem Großherzog von
Baaden, die der Wichtigkeit der Sache und den bisherigen Verhältnißen angemeßenen Vorstellungen
zu machen, und die uneingestellte und volle Genugthuung für die Verlezung
des Eydsgenößischen Gebiets;
Bestrafung der Schuldigen,
unbedingte Rükerstattung
des sequestrierten Eigenthums, nebst Ersatz allen
daraus entstandenen Schadens,
und endlich unbedingte Sicherheitsleistung für die Zukonft
zu forderen; und anderseits
bey diesem Anlaß auch die
bereits von seinem Amtsvorfahr unterm 27sten Novembris
a. p. gemachten Vorstellungen, in Betreff des neuen
Zolls zu Stygen, mit Nachdruck zu erneueren; es behal-
änderen) vorzugsweise die Beyträge an Natur-Producten auf
die Güter, Hühner, Eyer, Geldposten, Wachs, etc.etc. auf die Häuser
zu verlegen, sofern dieß nämmlich nach dem Verhältniß der
grundzinspflichtigen Güter und
der zu verlegenden Zinslast möglich ist.
Die vorstehende Instruction
wird, in Folge Ratserkanntnuß
von heutigem Dato, dem Herren
Grundzinsbereinigungs-Actuarius Matthias Arter, in gegenwärtiger, mit dem Standes-Sigill und der Unterschrift des
Ersten Staatsschreibers versehener
Ausfertigung zur Nachachtung
zu Handen gestellt; So geschehen
Dienstags den 24sten Jenner 1809.
Der erste Staatsschreiber.
D.]Lavater.
Die Berathung des Gutachtens
der Commißion des Inneren über
die, nach eingezogenem Befinden der betreffenden Departements, von derselben in Untersuchung genohmenen, einer Obrigkeitlichen Verbscheidung oder
Verfügung bedürfenden Gegenstände der lezten Jahresberichte
der Herren Bezirks- und Unteratthalter, – wurde heute fortgesezt und beendiget. Es wurde demnach beschloßen:
A.
ad § 9, betreffend das Straßenwesen.
1.) Der Herr Bezirksstatthalter
eigener Schiffmeister angezeigt, auch die Erwartung
geäußeret wird, daß die hießige Regierung des unbedeutenden Intereße, das der dortige Stand von der Linthschiffahrt ziehe, und seiner Finanzumstände billige Rechnung
tragen werde, – ist der Oberwaßerschiffamts-Commißion,
gleich wie es mit den früheren Antworten der beyden mitintereßierten Ständen geschehen ist, – zu gelegentlicher Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens zu
überweisen.
Die Justiz- und Polizey-Commißion berichtet in ihrer sorgffältigen Weisung vom 3ten
dieß: „Schon früher und eben
gegenwärtig wieder, sey der
Fall eingetretten, daß Personen, welche wegen Theilnahme an den im Frühjahr 1804.
in dem hießigen Canton Statt
gehabten Unruhen, von dem
Obergericht zu Leistung einer
Real-Caution für ihr stilles
und ruhiges Betragen verurtheilt worden, dieselbe nicht
anderst als durch Errichtung
von Verschreibungen auf ihre
bereits mit Schulden beladene
Besitzungen haben leisten
können, und nach der Hand an
Auffahl gekommen seyen. Da
nun die in Handen der Justiz-Commißion ligenden Instru-
meindammanns Heinrich Dups von
[sic!] um ein Mezgpatent, – wird
der Commißion für administrative
Streitigkeiten zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Das Mezgbegehren des Hs. Ulrich
Pfister zu Seebach vom 10ten Weinmonat a. p., wird der Commißion
für administrative Streitigkeiten
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Da der L. Stand Zug unterm 1sten
dieß anzeigt, daß er der Anstalt
des in Bern errichteten allgemeinen Signalementsbuchs
beytrette, und sich deßwegen nur in dringenden Fällen unmittelbare
Mittheilung der Signalements
in bisheriger Anzahl ausbittet, –
wird hievon der Justiz- und Polizeommißion und der Landjäger-Commißion Kenntniß gegeben. Dem
L. Stand Zug ist der dießeitige
Beytritt zu jener allgemeinen
Polizeyanstalt bereits so wie den
sämmtlichen übrigen L. Ständen
angezeigt worden.
Das Schreiben des Gemeindraths
Fehraltorf vom 10ten dieß, worinn
derselbe seine Verlegenheit, wegen Beytreibung der auf die
Schuldigen zu Fehraltorf gelegten
Contribution an die durch den
Aufruhr Ao 1804. verursachten
Kriegskosten, darstellt, und um
Obrigkeitlichen Rath und Hilfe
bittet, – wird der Commißion für
administrative Streitigkeiten
überwiesen, mit dem Ersuchen,
y-C¬
statthalter Steiner und Schwerzenbach ein, den Unternehmeren
in ihren Bezirksabtheilungen, die
sich mit größeren Versuchen der
Art beschäftigen, das Wohlgefallen der Regierung zu bezeugen,
und ihnen anzuzeigen, daß dieselbe mit Intereße einen Bericht über den Erfolg ihrer Versuche gewärtige.
Übrigens ersucht der Kleine
ath die L. physicalisch-öconomische
Gesellschaft, ihm auch über diesen
Industrie-Zweyg, rüksichtlich einer zweckmäßigen Beförderung
deßelben, ihr Gutachten zu
hinterbringen; und die Finanz-Commißion, auch dießfalls, nach
eingezogenen genauen Erkundigungen, in Ansehung der Lehenleute angemeßene Rüksichten eintretten zu laßen.
Viehzucht.
2.) a. Der Kleine Rath zeigt den
Herren Statthalteren an, daß er
mit Vergnügen aus ihren Amtsberichten gesehen, daß die Hornviehzucht, welche die vorzügliche
Sorge des Landmanns verdient,
und mit seinem Wohlstand so enge
verbunden ist, – überall mit großer Sorgfalt behandelt wird, und
dießfalls nichts zu wünschen übrig
bleibt.
Rüksichtlich der Pferdezucht,
wird den Herren Statthalteren
die möglichste Verwendung empfohlen, daß in den Gegenden
Rwelche sich hiezu eignen, dieselbe
gekauft, und überdieß Waaren,
oder anderes an Zahlung giebt,
das nachher von dem Empfänger
nur mit großem Verlust wieder verkauft werden kann. In allen Fällen aber werden dergleichen Schuldinstrumente bey
eintrettenden Auffällen zum
Schaden und Nachtheil des laufenden Creditoren mißbraucht.
Auf diese Art von betrüglichen
Geldanleihungen werden die
sämmtlichen Notariats-Canzleyen
aufmerksam gemacht, mit dem
bestimmten Auftrag, der denselben vermittelst unmittelbarer
Zustellung des Protocollsextractes
durch die Staatscanzley ertheilt
wird, bey Errichtung von Schuldinstrumenten, die ihnen auch nur
im mindesten zweifelhaft scheinen,
auf das sorgfältigste nachzuspüren, ob ein solcher Betrug dabey
zum Grund ligen möchte, und
wenn sie etwas von der Art entdecken würden, hierüber sogleich
dem betreffenden Herren Statthalter zu weiterer Laidung an
das Bezirksgericht einen schriftlichen, genauen und umständlichen Bericht zu erstatten.
Überdieß erachtet die Regierung
für nöthig, die gegenwärtige Erkanntnuß in ihrem ganzen Umfang den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren,
und durch die ersteren auch allen
Bezirksgerichten zuzustellen; mit
Die Zuschrift des L. Standes Argau vom 23sten, und des L. Standes Thurgau vom 27sten Merz,
worinn dieselben (in Erwiederung
des hierseitigen Schreibens vom
18ten Merz) den Antrag machen, daß die Gesandtschaften dintereßierten Stände über den
Gegenstand der Anforderung
des hießigen Kaufmännischen
Directorii an den Johanniter-Ordens-Oberstmeister, auf der
dermahligen außerordentlichen
Tagsatzung in nähere Unterredung tretten möchten; in der
Erwartung, daß dieser Schritt dazu
dienen werde, den gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen, oder
wenigstens die Beylegung der
Sache auf die Zeit der bevorstehenden ordentlichen Tagsatzuzwischen den dannzumahl mit
erforderlichen Instructionen
versehenen Gesandtschaften
der drey Cantone einzuleiten,
werden dem Kaufmännischen
Directorio mit dem Ersuchen
übergeben, nunmehro den Entwurf der dießfälligen Instruction
für die hießige Standesgesandtschaft möglichst zu beschleunigen.
Inzwischen ist den beyden betreffenden L. Ständen (laut
Mißiven) anzuzeigen, daß man
ich die dießfalls getroffene Einleitung gefallen laße, und mithin beförderlich die hießige Ehrengesandtschaft zu diesem Endzweck
s¬
hat der Kleine Rath, da sich
bey näherer Untersuchung
gezeigt hat, daß die hinterlaßenen Kinder des verstorbenen Schneiders Gottlieb
Schülen, Bruders der Erblaßerin, annoch am Leben und
sämmtlich hießige Landesangehörige seyen, nämmlich Hartmann, Bürger zu Ehrlenbach;
Elisabetha, verehelicht mit Joh.Heinrich Irminger von Küßnacht; und Anna, verehelicht
mit Jacob Wirz von Ehrlenbach, – kein Bedenken getragen, die L. Commißion des
Inneren zu begwältigen, daß
sie nunmehro dieses Geschäft
beseitige, zu dem Ende hin mit
dem Oberwaysenamt in Eßlingen in Correspondenz trette,
und daßelbe ersuche, nach Liquidation dieses Vermögens
und Enthebung des Abzugs davon, den im hießigen Canton
befindlichen Schülenschen Kinderen (von denen hochobrigkeitlich legalisierte Lebensscheine an das Oberwaysenamt einzusenden sind) ihre
Erbsrata beliebigst durch die
Commißion des Inneren zu übersenden, welche nach Empfang
die würkliche Übergabe an die
drey Schülenschen Geschwister zu
besorgen hat. Von diesem Beschluß wird auch dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann, zu
Handen der Intereßenten Kenntniß gegeben.
ihres Amtes förmlich zu entlaßen, – werden der Commißion
des Inneren, zu Handen ihrer
Waisen-Section überwiesen, um
dem Kleinen Rathe ihren Bericht und Gutachten über dieses
Geschäft zu hinterbringen.
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweitz, mittheilen
mit ihrem Kraisschreiben vom
dieß, dem Kleinen Rathe eine Note des Königlich-Würtembergischen Herren Gesandten, worinn der Wunsch Sr. Majestät, des Königs von Würtemberg, eröffnet wird, für die Gesammtheit der Würtembergischen
Staaten, mit der schweizerischen Eydsgenoßenschaft einen
Freyzügigkeits-Tractat abzuschließen. Diese Communication
begleitet der Herr Landammann
mit der Anzeige, daß hochderselbe dem Herren Minister,
in vorläufiger Rükäußerung,
einige entsprechende Gesinnungen und das Ansuchen
um nähere Mittheilung der
eigentlichen Grundlagen dieses,
Würtembergischer Seits beabsichtigten Vertrages zu Handen
der künftigen hohen Tagsatzung
ausgedrükt haben.
Der Kleine Rath beschließt, daß
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann, diese Communication (laut
Mißiven) verdankt und hochderselbe um Mittheilung der
zu gewärtigenden näheren Äußerungen Sr. königlich-Würtembergischen Majestät, um alsdann
die Standes-Instruction auf
hungen, betrügliche, auf wucherhaften Gewinn abzielende Handlungen erlaubt, wodurch arme
Schuldner, die sich in Geldverlegenheit befinden, sehr empfindlich verkürzt oder wohl gar zu
Grunde gerichtet werden. Dieselben bestehen darinn, daß bald
größere Capitalsummen, als der
Schuldner wirklich empfangt,
in die Schuldbriefe aufgenohmen,
bald, auf eine unseren Civilgesetzen ganz zuwiderlaufende
Weise, ein Theil solcher Anleihungen dem Schuldner in Waaren, die er in einem hohen Anschlagpreis annehmen muß, gegeben, bald auch Schuldbriefe unter dem Namen eines Creditoren, welcher nicht der wahre
Anleiher ist, sondern fälschlich
als Gläubiger bezeichnet wird,
kanzleyisch gefertiget werden, um
dann mit diesen Schuldbriefen zum
Nachtheil des Debitoren betrüglichen Handel zu treiben.
Vor solchem schändlichen und
strafbaren Betrug nun, wird
jedermann eben so wohlmeinend
als ernstlich gewarnet, und alle
Einwohner des hießigen Cantons,
welchen dergleichen betrügliche
Handlungen bekannt würden,
ind aufgeforderet, davon unverzüglich dem betreffenden
Statthalter zu Handen des Bezirksgerichts genaue Anzeige zu
s¬
sub 1sten hujus von dem Kleinen Rath des Cantons Luzern
gefaßten endlichen Beschluß eröffnet, mit dem Ersuchen, auch
seiner Zuschrift sammt Beylagen
einen Platz in den Archiven
der L. Stände zu geben, – wird,
gleichwie es am 23sten hujus mit
dem lezten dießfälligen Notificationsschreiben des Standes
Luzern geschehen, in die Hand
der Diplomatischen Commißion
gelegt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von
dem L. Kaufmännischen Directorio
unter gestrigem Dato (in Folge
der sub 18ten und 28sten Martii
an daßelbe ergangenen Einladungen) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, – wurde beschloßen, der hießigen Ehrengesandtschaft auf der gegenwärtigen außerordentlichen Tagsatzung in Freyburg die nachstehende Instruction, betreffend die
Schuldforderung de 25 000. fl. Capital, sammt Zinsen, an den Maltherserorden, welche auf die Commenden Leuggern und Tobel
versicheret ist, – zu ertheilen:
1.) Da die beyden hochlobl: Stände
Argau und Thurgau mit ihren
Zuschriften vom 23sten und 27sten
passati, der hießigen Regierung
beliebten, die außerordentliche
Amt gefallenen Liebessteuern,
und zwar einstweilen der die
Gemeinden Birmenstorf, Stallikon und Hedingen betreffende Antheil, unter die dasigen
Gemeindsbürger, mit Beobachtung eines billigermaaßen
vermindereten Verhältnißes
für die Vermöglicheren, vertheilt werden könnte, so wie die
von der Commißion des Inneren
den gedachten Gemeinden bereits ertheilten Erinnerungen
und Weisungen genehmiget,
und dieselbe begwältiget, den erwähnten Gemeinden die betreffenden Steuergelder durch
den Herren Bezirksstatthalter
Frick zukommen zu laßen; in
der Meynung, daß wenn die
Gemeindsbeamten zu Birmenstorf, wegen eigener Dürftigkeit, die begehrte Entschädigung
für ihre Zeitversäumniß nicht
entbehren können, dieselbe aus
der ganzen, der Gemeinde
geeigneten Steuermaße bezahlt werde.
Wenn dann auch der Repartitionsentwurf der Gemeinde Bonstetten eingelangt ist, so wird
die Commißion des Inneren über
denselben nach anwohnender
Klugheit verfügen.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
der Commißion des Inneren und
dem Herren Bezirksstatthalter
Frick, welcher die Steuergelder
te Edictal-Citation zu Handen
der hießigen Handlungshäuser
Jacob Scheuchzer und Söhne,
Hs. Conrad Finsler im Sihlhof,
und Simmler Kitt, zu Behandlung des von der Waßerottischen Witwe daselbst, vermittelst angebotener 15. pr. C. vorgeschlagenen Nachlaßvergleiches, – wird, sammt dem Begleitschreiben, dem hießigen Stadtgericht im Original überwiesen, um nach Anleitung deßelben den genannten Handelshäuseren das nöthige mitzutheilen, und dem gedachten Landgerichte zu antworten.
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweiz
vom 26sten passati, enthaltend
die Mittheilung eines Schreibens
der K. K. Französischen Gesandtschaft, in Betreff eines gewißen
Pierre Vincent von Prosito im
Canton Zürich, und der Attestate, deren er zum Behuf seiner Ansiedlung in Frankreich
bedarf, – wird der Commißion
des Inneren mit dem Ersuchen
überwiesen, in dem Proselyterotocoll und wo es sonst zweckmäßig ist, nachzuschlagen, ob
der genannte Vincent nicht etwa
ein Proselyt, und wo er zu Hause
sey?
Der Kleine Rath hat, auf die
durch Resignation des Herren
Pfarrer Fehr erledigte Pfarrpfründe Schöfflistorf, aus dem
geführt werden dürfte, welches
nicht anderst als für die Schweiz
in höchstem Grade lästig ausfallen müßte, wenn nicht vorher durch möglichst wirksame
Mittel es dahin gebracht würde, daß die Schweitz dabey nur
nach nachbarlichen, liberalen
und billigen Bestimmungen
behandelt werden könnte. In
dieser Hinsicht haben sich die
Ansichten der zusammen getrettenen Abgeordneten der drey
Stände dahin vereiniget, Se.
Excellenz nochmahlen angelegen zu ersuchen, hochdero
nachdrükliche Verwendung
bey den betreffenden Höfen
um Aufhebung oder wenigstens Modification der Zölle
gegen die Schweiz, im Namen
der Eydsgenoßenschaft auf das
kräftigste und dringendste
zu wiederholen und auf eine
bestimmte Erklärung zu dringen; mit der Äußerung,
daß in so ferne diese Erklärung nicht erfolgen oder nicht
befriedigend ausfallen würde,
man genöthiget wäre, auch von
Seite der Schweitz würksamme Gegeneinleitungen zu treffen.
Da indeßen bedauerlicher Weise
die bisher gepflogene Correspondenz ohne Erfolg geblieben
seye, und zu befürchten stehe,
daß solche auch in der Folge nicht
die gewünschte Würkung her-
n.),
für das 4te Regiment. Der
Werbungscommißion wird ihr Bericht verdankt.
Die drey sub 21sten passati von
der verordneten Werbungs-Commißion (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 14ten passati) hinterbrachten tabellarischen Verzeichniße:
a. Der von Seite der Regierung
des Cantons Zürich im Laufe
des Jahres 1808. veranstalteten
Ausschreibungen derjenigen
Deserteurs, welche für den Canton Zürich in die gedachten Regimenter angeworben worden
sind; (enthaltend 31. Mann.)
b. Aller im Lauf des Jahres
1808. durch die Polizeybehörden
des Cantons Zürich eingebrachten
Deserteurs aus den Schweizerregimenteren in Französischen
Diensten; (enthaltend 11. Mann.)
c. Derjenigen hießigen Cantonsangehörigen, welche wegen Desertion aus den Schweizerregimenteren, in Folge des 11.ten
§. des Tagsatzungsbeschlußes vom
27sten Junii 1808, auf so lange
des Land- und Burger- oder Heymaths-Rechts verlustig sind, bis
ie das Regiment, für welches sie
sich engagieren ließen, unklaghaft
gestellt haben (enthaltend 6. Manwerden dem Herren Landammann der Schweiz (laut Mißiven)
übermacht, und Ihm anbey die
baldige Nachsendung einer Anzahl
s¬
und Oberen einmüthig und mit
Vergnügen bestätiget worden;
als worvon sowohl dem neuerwählten Herren Chorherr Bremi, als
dem Erziehungsrath und der Stift
zum Großen Münster durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Die zuschriftliche Einfrage des
L. Standes Schaffhausen vom 30sten
passati, in Betreff der hierseitigen Ansichten und Benehmungsart, rüksichtlich auf die von mehreren einzelnen L. Ständen der
Eydsgenoßenschaft an den neuen
Kayserlich-Französischen Bottschafter, Herren Auguste von Talleyrand, gesendeten partiellen Bewillkommungs-Deputationen, – ist
(laut Mißiven) dahin zu erwiederen: „daß der hießige Stand dießfalls in ganz gleichen Gesinnungen stehe, wie der L. Stand Schaffhausen, und mithin seinerseits
nicht nur bis dahin keinen ähnlichen Schritt zu verordnen Gelegenheit gehabt, sondern vielmehr ein solches partielles Einschreiten in die diplomatischen
Verhältniße als den Attributen
der Centralbehörde vorgreiffend,
der Stellung eines einzelnen
Glieds des Bundesstaats unangemeßen, und um seiner möglichen
Folgen willen bedenklich angesehen habe; daß aber, falls hierüber von hießigem Stand je nach
Maßgabe der Umstände etwas
Regierung erstatteten Bericht insbesondere, die beßte
Hochobrigkeitliche Zufriedenheit bezeugt.
2.) Die Wahl des Altwaibel
Brandenberger zum Friedensrichter solle Hochobrigkeitlich
bestätiget sein und gehandhabet werden, hingegen aber
der ganze den alt Richter
Keller betroffene Wahlactus
als null und nichtig erklärt
seyn.
3.) Alle in dem sub 9ten Februarii vor Rath geschwebten
Klagmemorial vom 26sten
Jenner unterzeichneten Personen von Buch, sind vor die
Commißion des Inneren zu bescheiden, allwo ihnen über ihre
vielfältigen Umtriebe überhaupt, und die in dem Memorial enthaltenen unstatthaften und grundlosen Behauptungen insbesondere, ein ernstliches Hochobrigkeitliches Mißfallen zu bezeugen ist.
4.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren und
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner zugestellt.
Da es sich aus dem von der Finanzcommißion (in Folge Auftrags
vom 10ten Decembris a. p.) hinter-
nächsten Tagsatzung werde
zur Sprache gebracht werden.
Die von Herren Oberstlieutenant
und Bezirksrichter von Mayenfisch unterm 9ten dieß eingegebene, mit 4. Beylagen begleitete Bittschrift, daß, da er von
dem Friedensrichter-Amt der
Gemeinde Weyach aufgeforderet worden sey, zu der Loskaufssumme des Zehentens an das Lobl.
Allmosenamt in hier einen
Beytrag von 38. fl. 21. s 7. Hlr. zu
liefern, weil er in dem Gemeindsbezirke Weyach einen
Garten besitze; und wegen seiner
dießfälligen Weigerung bereits
eine zweyte Einladung erhalten
habe, auf den 18ten dieß vor dem
Bezirksgericht in Regensberg
zu erscheinen, da doch dieser
Gegenstand administrativer
Natur sey, – die Regierung aus
den von ihm vorgestellten Gründen geruhen möchte, einem
solchen unstathaften und ungesetzlichen Begehren durch eine
auszufällende Schlußnahme
Ziel zu setzen, um überflüßige
Kösten und Zeitversäumniß
auszuweichen, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Der von der Finanzcommißion
entworfene, mit ihrem sorgfältigen Berichte vom 7ten dieß,
in Folge der Rathserkanntnuß vom
22sten Christmonat v. J. dem
Kleinen Rathe hinterbrachte,