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s-Cum die Überlohns-Caßa vom
1sten Julii bis ultimo Decembris
1808, laut welcher während diesem
Zeitraum die Einnahme 1062. fl. 41.
7. Hlr., und die Ausgabe 1189. fl.
28. Xr. 4. Hlr. beträgt, – wurde
gutgeheißen und abgenohmen;
welches der Oberwaßerschiffamtommißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß anzuzeigen ist.
Auf ablesend angehörten
Bericht und Antrag der Finanzcommißion vom 1sten d. M.,
betreffend die Cadastrierungs-Operationen und Regulierung
des Steuerwesens im Schwarzenbergischen Kleggau, – wurde
erkennt, an den Fürstlich-Schwarzenbergischen Herren Regierungsrath Spenner in Thiengen
auf seine dießfällige Zuschrift
vom 6ten Novembris a. p. eine
Antwort folgenden Innhalts (lt.
Mißiven) zu erlaßen:
„Man habe der an die hießige Regierung gelangten Einladung
vom 6ten Novembris v. J. zufolge,
keinen Augenblik angestanden, die betreffenden Particularen und Ortschaften des hießigen Cantons, welche innert den
Großherzoglich-Baadenschen
Souverainitäts-Gränzen des
Kleggau Grundzinse oder Grundstüke besitzen, zu Einsendung
der von Sr. Wohlgeboren, zum
Behuf der dasigen Cadastrierungs-Operationen, verlangten genauen und specificierten Angaben
überwiesen, Veranstaltung zu
treffen, daß Klein im Betrettungsfall verhaftet, und dem Kleinen
Rathe sogleich davon Kenntniß gegeben werde; wobey zu bemerken
ist, daß das Signalement der mit
dem Klein sich geflüchteten Franzisca Weizhofer lediglich beygefügt ist, um ihn kennbar zu machen, ohne die Verhaftung dieser
Weibsperson zu verlangen.
Dem Herren Minister von Schraut
wird die getroffene Verfügung,
laut Mißiven, rükantwortlich
angezeigt.
Es wurde in der heutigen Sitzung
mit der Berathung des von der
Commißion des Inneren unterm
November v. J. über die eingegangenen jährlichen Amtsberichte der Herren Bezirks- und
Unterstatthalter hinterbrachten,
sehr ausführlichen und sorgfältigen Referats und Gutachtens
der Anfang gemacht, und theils
einmüthig, theils mit Mehrheit,
beschloßen:
1. Betreffend die Gemeindräthe.
Der Kleine Rath hat die sorgfältigen Bemerkungen der Herren
Statthalter über die Verrichtungen und den Einfluß der Gemeindräthe mit Dank angehört, indeßen
gefunden, daß der gegenwärtige
Zeitpunkt sich noch nicht zu einer
Abänderung in den dießfälligen
gesetzlichen Verfügungen eigne.
2. Betreffend die Gemeindgüter.
a.) Da hie und da, wegen Verkauf
von Eichen und schädlichem Fürkauf
mit Holz, große Mißbräuche obwal-
2ten
sposition des Werbcommando gestellt, und da er von demselben
aus der Gefangenschaft gezogen
und abgeführt worden, aufgelaufen, und mithin von dem
Regiment zu bezahlen wäre), in
die Rechnung des Criminalrichters fallen, sein Betrag auf
dem Vermögen des Delinquenten gesucht, und nicht erhältlichen Falls auf Rechnung des
Staats gesezt werden solle.
genwärtiger Beschluß wird der
Werbungscommißion und dem
Herren Oberstlieutenant Ott
zugestellt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
ten Merz von der Commißion
des Inneren hinterbrachten, mit
mehreren Beylagen versehenen
Berichts und Gutachtens, betreffend die ihr unterm 9ten und
14ten Februar überwiesenen Anstände wegen der neulichen
Friedensrichterwahl in Buch am
Irchel, – wurde beschloßen:
1.) Da Herr Bezirksstatthalter
Steiner über sein Verfahren
in diesem Geschäft die befriedigendsten Aufschlüße ertheilt
hat, – so wird die dagegen erhobene Klage als unbegründt abgewiesen, und dem Herren Statthalter, sowohl über sein dießfälliges Benehmen überhaupt, als
über den am 22sten Februar der
1s¬
den Verhältnißen der Eydsgenoßenschaft mit dem Französischen Reiche angemeßen
glaube, die Regierungen von
Zürich und Schaffhausen, in deren
Gebiet der requirierte Keller sich geflüchtet haben soleinzuladen, dem Begehren
der Französischen Gesandtschaft
zu entsprechen.
Hievon wird der Justiz- und
Polizey-Commißion Kenntniß
gegeben, mit der Anweisung, den Keller und seine
mitgenohmenen Effecten
und Gelder, wenn sie sich in
gem Canton vorfinden, arretieren, leztere beyde auslieferen zu laßen, den Keller aber, wenn man sich seiner habhaft machen kann, summarisch zu verhören, und ehe
seiner Person halber etwas
weiter vorgenohmen wird, dem
Kleinen Rathe Bericht zu erstatten.
Sr. Excellenz, dem Herren
l,
Landammann wird der Empfang
seines Schreibens bescheint, und
angezeigt, daß der Kleine
Rath dießfalls die angemeßenen Aufträge den betreffenden Beamten ertheilt habe.
Das von dem Obergericht unterm 25sten dieß über Johannes
Müller, genannt Thurgauer-Hans, von Fluhrlingen, der Pfarre Laufen, wegen mehreren qualificierten Diebstählen ausgehießi¬
richts und Gutachtens, einen
amtlichen Bericht über jene
Wahlverhandlungen einzusenden, und hauptsächlich Auskunft
zu geben, warum der Herr Bezirksstatthalter durch seinen
Secretair die am 15ten Jenner
auf den Friedensrichter Keller
gefallene Wahl in der Kirche
zu Buch habe annullieren und
hingegen den Waibel Brandenberger als Friedensrichter
bestätigen laßen.
Da der L. Stand Schwytz in seiner Antwort vom 3ten dieß die
Gründe der an denselben unterm 28sten passati erlaßenen
Ablehnung der nachgesuchten
Aufhebung des in Hütten
auf 121. angeblich dem Herren
Kirchenvogt Schuler am rothen
Thurm gehörige Käse gelegten
Sequesters unzulänglich findet,
indem sich deutlich ergebe, daß
dieselben zur Zeit der Sequestrierung keineswegs mehr dem
Carl Beeler, sondern damahls
schon dem Herren Schuler eigenthümlich zugehört haben, auch
wenn dieß nicht der Fall gewesen wäre, sondern die Käse wirklich dem Beeler gehört hätten,
dieser, seiner allfähligen Schuld
wegen, nach den Eydsgenößischen
Rechten, vorläufig bey Feuer
und Rauch hätte gesucht werden
sollen, und deßwegen sein Verlangen um Aufhebung des gedachten Sequesters erneueret, –
so wird Herr Unterstatthalter
von Weilheim
im Würtemfung und Einwechslung der dasigen alten Scheidenmünzen, –
werden der Finanzcommißion
zu allfählig nöthig findendem
Gebrauch und öffentlicher
Kundmachung zugestellt,
und dem L. Stand Basel der
Empfang davon (laut Mißiven) bescheiniget.
Auf das von Herren Unterstatthalter Hotz unterm 25sten
Februar empfehlend einbegleitete, mit einem Heymathschein
versehene, Gesuch des in der
Gemeinde Engi ansäßigen
Küfermeisters Martin Rau
bergischen, um Erneuerung der
ihm vor drey Jahren ertheilten Niederlaßungsbewilligung, – wurde erkennt, dem
Ansuchen zu entsprechen,
und dem Petenten, unter
Bestätigung der bereits ausgestellten Interimsbewilligung des Gemeindraths von
Engi, das Niederlaßungs-Recht wieder auf drey Jahre
zu ertheilen; in der Meynung, daß der lediglich von
der Ortsbehörde unterzeichnete Heymathschein des Martin Rau, annoch von den Würtembergischen Regierungs-Behörden behörig legalisiert
werden soll; auf welches der
Herr Unterstatthalter Hotz
und der Gemeindrath von Engi
zu achten hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird,
fig des Gemeindbürgerrechts
zu Ottenbach versicheret hat, –
wird mit der beyligenden pfandbaren Obligation von 3500. fl. und
allen übrigen eingekommenen
Acten, der Commißion des Inneren
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben der Regierung
des L. Standes Argau vom 1sten
dieß, enthält die Anzeige, daß sie
ch, rüksichtlich der Lage ihres
Cantons an den Gränzen Deutschlands, durch die von der Großherzoglich-Baadischen Regierung den
dortigen Oberämteren gegebene
Weisung, alle Bettelfuhren, so
wie andere durch die Polizey aus
der Schweiz fortgeschaffte oder verwiesene Personen, welche sich nicht
mit legalen Heymathscheinen
als Baadische Angehörige ausweisen können, auf der Gränze
zurükzuweisen, und derselben
Durchpaß nie zu gestatten, bewogen gefunden habe, allen ihren
Oberamtleuten und übrigen
Polizeybehörden den bestimmten
Auftrag zu ertheilen, alle solche heymathlose, signalisierte oder
sonst verwiesene Personen, welche
aus anderen Cantonen zur Weiterbringung auf die Argauische
Gränze abgegeben werden wollen,
von nun an nicht mehr anzunehmen, sondern sogleich wieder
dahin, wo sie hergekommen, zurükzuweisen, wenn nicht durch legale
si¬
orts Hand zu bieten, jedoch
in der Meynung, daß die
Güter und Waldungen
der Unserigen auch so viel
immer möglich ganz in den
hießigen Umfang fallen.
d. Die Richtung der Marchsteine ist genau nach den
Winkeln darauf einzuhauen, welches unter Anleitung zweyer dießfalls
von den beyden L. Ständen
zu beauftragenden Geometer geschehen könnte.
e. Durch die nämmlichen Geometer ist ein Grundriß
der neuen Marchenlinie
aufzunehmen, und mit den
schon vorhandenen Grundrißen und Karten in Bezug auf die ganze übrige
Landesgränze gegen den
Canton Argau, vom Rhein
bis an die Reuß, in gehörige
Verbindung zu setzen.
f. Nach Aufnahme des Grundrißes und gänzlicher Marchenberichtigung über die
gesammten Landesgränzen
zwischen beyden Cantonen
von dem Rhein hinweg bis
an die Reuß, – ist, auf das
Fundament der bereits vorhandenen Beschreibungen,
ein umständliches Marchenlibell in zwey gleichlautenden Exemplarien zu verfer-
meindammann Weber von Hadlikon
(nach erstattetem Bericht) mit
Tod abgegangen, – ist, aus dem
von Herren Unterstatthalter
Hirzel hinterbrachten dreyfachen Vorschlag, zu einem neuen
Präsidenten gewählt worden:
Herr Zunft- und Friedensrichter Jacob Greutert in der Balm.
Mit der dießfälligen Notification an Herren Unterstatthalter Hirzel, sind die gewohnten
Aufträge in Bezug auf die
Censurversammlungen, verbunden worden.
Auf den von Herren Bezirksstatthalter Frick von Knonau unterm
16ten hujus (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 9ten) erstatteten
Amtsbericht, – sind die bisherigen
Präsidenten der Zünfte der Section Knonau (mit Ausnahme
von Ottenbach) nach dem 1sten §. des
Gesetzes vom 17ten Decembris 1806.
wiederum bestätiget worden, wie
folget:
Zunft Knonau.
Herr Bezirksstatthalter Heinrich
Frick, von Knonau.
Zunft Rifferschweil.
Herr Gemeindammann Hs. Jacob
Bikel von Affoltern.
Zunft Birmenstorf.
Herr Zunftrichter Heinrich
Trachsler von Birmenstorf.
Für die Zunft Ottenbach, deren bisheriger Präsident, Herr Quartierhauptmann Sydler, als nunmehriges
wirkliches Mitglied des Großen
Raths die Versammlungen nicht mehr
präsidieren kann, – ist aus dem von
die dießjährige Tagsatzung zu entwerfen, – ersucht werden soll.
Da die Regierung des L. Cantons
Argau unterm 18ten dieß anzeigt,
daß sie die Vollziehung der in dem
lezten Tagsatzungsabschied enthaltenen Übereinkunft, wegen Auslieferung der Verbrecher von
einem Canton an den anderen,
von dem 1sten Jenner d. J. an habe
eintretten laßen; und wünscht,
daß der hießige Stand gegen den
dortigen ein Gleiches beobachten
möchte, – so ist der dortigen Regierung, in Absicht auf den terminum a quo der Execution, zu entsprechen; und hievon (laut Mißiven)
die rükantwortliche Zusicherung
zu ertheilen.
Von diesem Beschluße wird der
Justiz- und Polizeycommißion und
der Landjägercommißion erforderliche Kenntniß gegeben.
Unter den von den L. Ständen
Luzern, Uri, Schaffhausen, Basel
und Thurgau, auf die Notification
vom 7ten dieß, betreffend den hierseitigen Beytritt zu dem von dem
Herren Verhörrichter des Cantons
Bern errichteten allgemeinen
Signalementsbuch, eingekommenen
Antworten, bedarf lediglich diejenige von Schaffhausen der rükantwortlichen Zusicherung, daß man
der dortigen Regierung in dringenden Fällen und bey Landesverweisungen, die besonders mitzutheilenden Signalements in
der Zahl von 15. Exemplaren übersenden werde.
Die Regierung von Luzern ver-
Das Kreisschreiben Sr. Excellenz, des Herren Landammanns
der Schweiz vom 16ten dieß, woraus sich ergiebt, daß der Italiänische Diplomatische Agent,
auf die von dem Herren Landammann bey demselben bey
gegebener Gelegenheit eingezogene Erkundigung, in
Betreff des Abzugsrechts im
Königreich Italien, von seiner Regierung den Auftrag
erhalten habe, daß in demselben das Abzugsrecht durch
kein Gesetz eingeführt sey,
und daß gegen die Staaten,
in welchen die Freyzügigkeit bestehe, eine vollkommene
Reciprocität werde beobachtet werden, – ist der Commißion des Inneren zur Berathung und Hinterbringung ihres Gutachtens zu
überweisen.
Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, mittheilt
dem Kleinen Rathe in dem
Kreisschreiben vom 19ten
dieß, die von der Kayserlich-Französischen Gesandtschaft
erhaltene Anzeige, daß das
– wird dieselbe sowie die
Finanzcommißion eingeladen,
in nähere Überlegung zu
nehmen, ob in Zukunft die
Naturalien für die Brodrationen nicht schiklicher und
vortheilhafter aus den Staatsvorräthen gelieferet werden
könnten, und sich darüber mit
einander zu verständigen.
Das von dem k. k. oesterreichischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Herren Freyherr von
Schraut, mit seiner Note, d. d. Bern
hujus eingesandte Signalement zweyer entflohener Personen, deren erste, Johann Freyherr von Klein, Registrator bey
der Depositen-Caße der Landrechte zu Gräz in Steyermark,
amtes- und eydesbrüchiger Weise
30,000. der Caße entwendet habe,
ist, da die Rückerstattung der
daherigen Kösten und in gegenseitigen ähnlichen Fällen das Reciprocum zugesicheret wird, – der
Justiz- und Polizeycommißion (unter abschriftlicher Mittheilung
der Note) und der Landjäger-Commißion mit der Einladung
Besitzer von Heitersheim, rechtmäßiger Debitor geworden, aufstellt; übrigens aber sich nicht
ungeneigt zu gütlicher Ausgleichung dieser Angelegenheit
erklärt, – wird der diplomatischen Commißion, zu Erfüllung
der bereits sub 8ten Decembris
a. p. und 5ten Januarii a.c. dießfalls erhaltenen Aufträge,
in originali zu Handen gestellt,
inzwischen aber dem L. kaufmänischen Directorio copialiter
und mit der Einladung communiciert, der Diplomatischen
Commißion, zum Behuf ihres
dießfälligen Rathschlags, die
annoch erforderlichen näheren
Aufschlüße über die Natur
dieser Schuld zu ertheilen.
Auf das von Herren Johann
Heinrich Sulzer zum Tiger in
Winterthur unterm 31sten passati
wird, dem Ansuchen deßelben
entsprechend, zu Gunsten seines
Schwagers, Herren Salomon Hegner von Winterthur, der sich den
mathematischen Wißenschaften, und besonders der Straßenund Brückenbaukunst widmet,
und die dießfälligen Studia in
Paris mit Beyfall seiner Lehrer und Erfolg betreibt, rüksichtlich seines empfehlungswürdigen
Characters und seiner Talente,
das in den Mißiven enthaltene
Promotoriale an Se. Excellenz, den
Herren Landammann der Schweitz
sendepartement zu vernehmen,
daß die sämmtlichen Herren Stattalter sich sorgfältig bemühen, die
gute Unterhaltung und Verbeßerung der Straßen zu bewirken.
Indem derselbe ihren dießfälligen
Eifer belobt, ladet er die Herren
Statthalter ein, zu dem Ende sich
des nämmlichen Mittels zu bedienen, welches von einigen derselben
bereits mit gutem Erfolg angewandt wird, nämmlich in allen Gemeinden, wo immer hiezu taugliche Subjecte vorhanden sind, einen
besonderen tüchtigen Aufseher
zu bestellen, der seiner Gemeinde bey Straßenarbeiten mit
gutem Rath und Anleitung an
die Hand gehe. Überhaupt wird
den Herren Statthalteren dieser
Gegenstand, als einer der wichtigsten der Landespolizey, zu
fernerer Aufmerksammkeit
und thätiger Sorgfalt empfohlen.
B.
§ 10, betreffend das Sanitätswesen.
1.) Dem Herren Bezirksstatthalter Frick wird die Aufmerksamkeit, die derselbe dem nachbenannten Polizey-Gegenstand
gewidmet hat, beßtens verdankt,
und allen Herren Statthalteren
hierüber folgende Weisung ertheilt:
Die Vernachläßigung laufender
Brunnen, deren in dem Berichte
eines Herren Statthalters sorgfältige Erwähnung gethan wird,
Auf die ausführliche Weisung
des L. Ehegerichts vom 16ten passati,
und die derselben beygelegten
(wieder zurükzustellenden) Acten,
betreffend das Copulationsbegehren der beyden Verlobten, Heinrich Ringger aus dem Hirzel und
Elisabetha Häfeli, welche, da sie
durch ehegerichtliches Urtheil vom
17ten December 1789. dem Schneidergesell Johannes Häfeli von
Groß-Sieschen, Ulmer-Gebiets,
als ehe-, ehr- und erblich in contumaciam zugesprochen worden,
keinen Heymathschein aufzuweisen hat, – wurde von dem Kleinen Rate, in Betrachtung der
sonst günstigen Berichte, beschloßen, daß das L. Ehegericht begwältiget seyn soll, die dringend nachgesuchte Copulation des Heinrich
Ringger und der Elisabeth Häfeli
(Tochter der Anna Barbara
Schärer aus dem Hirzel) zu
vollziehen.
Das von dem L. Stand Freyburg
unterm 13ten passati eingesandte Signalement der am 3ten
deßelben Monats wegen Diebstahl auf zehn Jahre aus der
Eydsgenoßenschaft verwiesenen
Catharina Meunier, Eheweib
des Niclaus Roulet von Dumeni
in Lothringen, – wird der Justizund Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion zu nöthiger Veranstaltung zugestellt,
damit dieser Verbrecherin während der Dauer ihres Bannißements
kein Aufenthalt in dem hießigen
Dem Herren Chorherr Brämi
sollen seine 8. Mütt Kernen,
und dem Herren Pfarrer Hafner
2. Mütt Kernen und 5. Eimer
Wein auf E. E. Stift (als der
Betrag des von daher gefloßenen
Theils des alten Einkommens des
Herren Cantor Wüst), alles
übrige aber auf die Staatsämter angewiesen werden.
Die von der ganzen ehevorigen Besoldung annoch übrig bleibenden:
19. Müt Kernen,
5. Eimer Wein,
81. lb. Geld, und
2. Klafter Holz
fallen dagegen als Aquivalent
des dem Herren Hardmeyer
als Lehrer des Gesangs ausgeworfenen fixen Gehalts von 300.
Franken, dem Staat zurük.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, dem Erziehungsrath, und E. E. Stift zu
Handen gestellt.
Auf das von dem Herren Pfarrer Fehr von Schöfflistorf, mit
seiner Zuschrift vom 6ten d. M.
gemachte Ansuchen, daß ihm
bey seinem ansteigenden Alter entweder ein Vicariats-Additament um einen Vicar
halten zu können, bewilliget, oder
aber auf den Fall, daß er resignieren würde, ihm der lebenslängliche Genuß der ihm schon
früher geordneten Personalzulage von 5. Mütt Kernen und 3. Eimer Wein gestattet werden möchte, – hat der Kleine Rath beschloßen, diesem lezteren Ansuchen
k[en].
zwey Jahre in das Zuchthaus
aufzunehmen, in so fern er
nämmlich Alters[-] und Gesundheits halber zur Arbeit in und
außer dem Hause angehalten
werden könne, und für ihn das
jährliche Kostgeld von 250. Frbezahlt werde. In Gewärtigung der Auskunft über
die Erfüllbarkeit dieser Bedingungen und über die Person und das Alter des Züchtlings, habe der Kleine Rath
die Zuchthaus-Commißion angewiesen, auf dieses Fundament hin mit der dortseitigen Behörde des näheren
einzutretten.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Zuchthauscommißion zugestellt.
Das Recepiße des L. Standes
Zug vom 21sten passati, laut
welchem derselbe den dortseits zu faßenden Entschluß,
wegen Ratification des lezten
Tagsatzungs-Concordates über die Auslieferung der
Verbrecher, der hießigen
Regierung, so bald er gefaßt
seyn wird, gegenseitig zu notificieren verspricht, – bedarf
keiner Verfügung.
Hingegen ist dem L. Stand
Thurgau, auf seine dießfällige
Einfrage vom 27sten passati
zu rescribieren, daß der Kleine Rath in den gleichen Begriffen stehe, daß durch das lezt-
Mitwochs den 29sten Merz allseitige Standesgesandtschaften nach
Freyburg einberufen werden, damit Donnerstags den 30sten allda
eine gemeineydsgenößische Tagsatzung könne eröffnet werden, –
und in Gemäßheit der beygefügten gestrigen Weisung der
Diplomatischen Commißion, – wurde
begnehmiget, den Großen Rath
auf Sammstags den 25sten hujus
nach Innhalt der Mißiven zur
Wahl und Instruction der Standesgesandtschaft zu convocieren,
zu welchem Ende hin die Diplomatische Commißion auf kommenden
Donnerstag dem Kleinen Rathe
den ausgearbeiteten Entwurf
der dem Großen Rath zu hinterbringenden Anträge vorlegen
wird. Auch ist der hinterbrachte Entwurf einer Antwort an
des Herren Landammanns Excellenz, auf Hochdeßelben beyde
Circularia vom 13ten und 15ten
Merz, genehmiget und, wie er in
die Mißiven eingetragen ist,
mit heutiger Morgenpost aberlaßen worden.
Die sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalter werden andurch aufgeforderet, die Verbalprozeße über die morndrigen
Zunftversammlungen, über die
Verhandlungen der Censurcommißionen, und über die allfählig, in Folge der lezteren, am
könftigen Dienstag statt findenden zweyten Zunftversammlungen,
Ehe erzeugen würde?“ –, ist zu bemerken: Der hießige Stand finde,
daß es nicht der Fall noch viel
weniger nothwendig sey, die Frage
zu entscheiden, indem so wie bisher von einzelnen Ständen und
Gemeinden über das Schiksal, die
Rechte und Pflichten solcher unehelicher Kinder Bestimmungen
getroffen worden, dieß auch in
Zukunft geschehen könne, mithin
man nicht absehe, wozu solch allgemeine Regeln, die höchst wahrscheinlich nicht einmahl unter
allen Cantonen zustande kommen würden, dienen sollten.
II. Convertiten.
Die Ehrengesandtschaft wird sich
auf die dießfälligen früheren
Erklärungen des hießigen Standes berufen, und neuerdingen
eröffnen: Man könne hierorts
nicht finden, daß darüber etwas
allgemeines von der Tagsatzung beschloßen werden könne,
sondern stehe in den Ansichten,
daß jeder einzelne Stand in
solchen ihn berührenden Fällen
mit Menschlichkeit und milder
Rüksicht auf die betreffenden
Individuen zu handeln habe,
in Folge deßen auch der hießige Stand nicht abseyn werde,
Fälle, die ihn angehen, zu untersuchen, und nach den berührten Grundsätzen darinn zu Werk
zu gehen.
III. Verordnung
nuß, welche auch dem Thurmhüter Wüst zuzustellen ist,
begwältiget wird.
Dem Herren Heinrich Hottinger, jünger, ist (auf angehörte
Weisung der Militar-Commißion
vom 8ten Februar) die wegen
Erreichung des gesetzlich vom
Dienst beym Succurs-Regiment
dispensierenden Alters, und
seiner inzwischen erfolgten
Anstellung als Hauptmann im
Eydsgenößischen Quartiermeister-Staab, anverlangte Entlaßung von der aufhabenden
r-C¬
Hauptmannsstelle im 3ten Bataillon des Succurs-Regiments,
ertheilt, und der Militar-Commißion die Ausstellung
eines danknehmigen Abscheids
für denselben überlaßen worden. Aus dem gesetzlich hinterbrachten, dreyfachen Vorschlag ward hierauf zu einem
neuen Hauptmann gewählt:
Herr Oberlieutenant Georg
Escher von Zürich.
Dem Lezteren ist ein Brevet
zuzustellen, und der Militaommißion, gleich wie dem Herren
Obersten des Succurs-Regiments,
die gegenwärtige Erkanntnuß
in die Hand zu legen.
Nach Anhörung des sub 8ten hujus
von der Militar-Commißion
hinterbrachten Gutachtens, und
aus dem von derselben gesetzlich
hinterbrachten, dreyfachen Vorschlag, – ist Herr Heinrich Sulzer
von Winterthur, gewesener Haupt-
zu bringen, – hat der Kleine
Rath beschloßen, dieses Begehren
des L. Standes Thurgau auch hierorts kräftigst zu unterstüzen, und
den Herren Landammann (unter
Beziehung auf die hierörtige Zuschrift vom 21sten d. M., betreffend
die mit diesem Gegenstand in
Verbindung stehenden Zolleinrichtungen der benachbarten
Staaten im Allgemeinen) zu
ersuchen, den Gegenstand als
gemeineydsgenößische Angelegenheit an die Hand zu nehmen, damit der Schweiz wegen
diesen gewaltthätigen Schritten
und Anmaaßungen die gebührende und der Natur der Sache
angemeßene Genugthuung verschafft und dergleichen Vorfällen
für die Zukunft vorgebogen werde; zugleich aber auch auf die
unverweilte Aushingabe des
weggenohmenen Schiffes und der
Schiffsladung, und auf Ersatz des
durch diese Wegnahme für die Eigenthümer entstandenen Schadens
zu dringen.
Der Regierung des L. Standes
Thurgau wird hievon in Rükantwort und unter Verdankung ihrer
in Bezug auf dieses Geschäft gemachten gefälligen Mittheilung,
(laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Auf den von der Commißion des
Inneren, in Folge Auftrags vom
21sten passati, unterm 15ten Februar hinterbrachte, auf den Vorschlag ihrer Waysen-Section
gegründeten Bericht und Antrag,
über das mit einem Memorial
von Marthalen, an der von
ihm bezeichneten Stelle eine
Walke errichten zu dürfen,
in sanitätspolizeylicher Rüksicht, nämmlich wegen des Tränkens des Viehes, zuläßlich sey, –
wird, sammt den dazu gehörigen
Acten, der Commißion für administrative Streitigkeiten
überwiesen, um das Walkebegehren auch in Ansehung
des Waßerrechts und der allfählig dagegen sich zeigenden
Einsprachen, zu untersuchen,
und dem Kleinen Rathe ihren daherigen Bericht und
Gutachten zu hinterbringen;
worbey derselbe sich indeßen
vorbehält, wenn auch das Begehren des Waßerrechts halber
bewilliget werden könnte, dann
erst über den Sanitätspolizeylichen Gesichtspunkt der
Sache zu entscheiden.
Auf den von Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 13ten
hujus (in Folge erhaltenen Auftrags vom 9ten) erstateten Amtsbericht, – sind die bisherigen Präsidenten der Zünfte der Section
Regensperg, nach dem 1sten §. des
Gesetzes vom 17ten Decembris 1806,
sämmtlich wiederum bestätiget
worden, wie folget: