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und Gutachtens überwiesen, zu
welchem Ende der gedachten Commißion auch das zu gewärtigende Antwortschreiben der
Regierung von Solothurn seiner
Zeit übergeben werden wird.
Da Johannes Staub und Hs. Jacob
Schäppi von Horgen sich mit einem vom 21sten passati datierten Memorial an den Kleinen Rath wenden, und denselben,
unter Mittheilung des von
dem dortigen Bezirksgericht
in ihrer Angelegenheit gefaßten Beschlußes, in Folge
deßen Herr Unterstatthalter
Hotz eingeladen worden, die Regierung zu befragen, ob außert
dem Gemeindrathe von demselben zu Brodwägeren ernannte Gemeindsbürger gehalten
seyen, dieses Amt auf sich zu
nehmen, – um einen dießfälligen Entscheid ersuchen, indem
sie weitläufig ihre Gründe entwikeln, warum sie diese ihnen
von dem Gemeindrathe aufgetragenen Verrichtungen
zu übernehmen nicht schuldig
zu seyn glauben, – so soll Herr
Unterstatthalter Hotz aufgeforderet werden, seinen dießfälligen Amtsbericht an die
Regierung zu beschleunigen.
Die von dem L. Stande Basel,
mit seine Zuschrift vom 22sten
Hornung, übersandten gedrukten
Verordnungen über die Verru-
unfehlbar im Laufe des Dienstags vollständig zu sammeln,
die ihnen nicht zu behöriger
Zeit eingehenden Verbalprozeße sogleich den betreffenden
Zunftpräsidenten abforderen
zu laßen, und die vollständige
Sammlung der, ihre betreffende
Bezirksabtheilung berührenden Verbalprozeße spätestens
bis Mitwochs den 22sten hujus
Vormittags um 12. Uhr, in
Ermanglung sicherer und schneller Gelegenheit durch Expreßen an das regierende Standeshaupt einzusenden, damit
unverzüglich darüber verfügt
werden könne, ehe die bevorstehende Sitzung des Großen Raths ihren Anfang nihmt.
Das Schreiben des Herren Unterstatthalter Sigg vom 14ten dieß,
n:
ammt Beylagen, betreffend das
Landrechts-Begehren des Jacob
Dengeler von Wildberg im
Würtembergischen, seßhaft zu
Benken, – wird der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung des umständlichen Berichts und Gutachtens der
Commißion für administrathive
Streitigkeiten vom 20.sten passati, betreffend die streitige
Benuzung des Gemeindlandes
zu Niederweningen, – wurde
von dem Kleinen Rathe beschloße¬
Es sollen von diesem Gemeind-
von den Partheyen angenohmene
Vergleich der unter den Gemeindbürgeren zu Buch, wegen der erblehensweisen Übernahme der
dortigen zwey Staatslehen obwaltenden Anstände, – ist von der
Regierung gänzlich ratificiert,
und die Finanzcommißion eingeladen worden, den Erblehenbrief auf
den Namen der 23. Bürger zu
Buch, welche sich ausschließlich zur
Übernahme der Güter erklärt
haben, ausfertigen, und den
Vergleich zwischen der Gemeinde und den Erblehenbeständeren
in Execution setzen zu laßen.
Derselbe wird vermittelst Zustellung des Protocolls-Auszuges,
wegen der in dem 4ten §. enthaltenen Bestimmung, der Commißion
des Inneren mitgetheilt. Er lautet wie folgt:
1.) Der Erblehenbrief soll nicht
auf den Namen der ganzen
Gemeinde, sondern lediglich auf
diejenigen 23. Bürger, welche sich
ausschließend zur Übernahme
der Güter erklärt haben, gestellt, mithin die Gemeinde aller Responsabilität rüksichtlich
jener Erblehensübernahme, des
gänzlichen entlaßen werden.
2.) Aus dem sich bereits ergebenen Vorerlös der Versteigerung
der sämmtlichen Erblehengüter
unter die 23. Übernehmer, sind
dieselben pflichtig, in drey Terminen, nämmlich auf Martini a. c.,
Martini 1810. und Martini 1811.
2000. in guten, annehmlichen Schuldbriefen, oder baar, bey der Finanz-
Aprill ihre Pfarrgenoßen in
angemeßenen Steuerpredigten zu mildthätigen Gaben
für die Verunglükten zu
Langwiesen einzuladen.
4.) Die Steuergelder sollen
von den Herren Statthalteren
in sichere Verwahrung genohmen, ihr Betrag der Regierung einberichtet und die
weitere Disposition derselben
gewärtiget werden.
Die zu dem Großherzoglich-Baadenschen Hofgericht des
Oberrheins verordneten Hofrichter und Räthe, mittheilen
der hießigen Regierung unterm 3ten dieß in den Beylagen die Duplicate der Aufforderungsklagen der Großerzoglich-Baadenschen Kammer-Procuratur zu Freyburg,
gegen den Herren Commercien-Rath Cramer und Hs. Heinrich
Tauenstein in hier, modo Herren
Conrad Cramer daselbst, mit den
auf den Rücken der gedachten
Actenstüke befindlichen dortseitigen Verfügungen, und
verbinden damit das Ansuchen, für die legale Zustellung
dieser Aufforderungsklage an
die genannten Provocaten gefällige Sorge zu tragen, und
dem Hofgericht bald möglichst
zu antworten, wann und wie dies
geschehen sey.
Demzufolge werden die sämmtlichen, in sieben Foliobogen be-
bot ergehen zu laßen, und
bemerke, daß man sich unmittelbar an die Regierung zu
wenden habe.
Das hierseitige Begehren gründe sich nicht nur auf Besitz
und ununterbrochenes Herkommen; sondern dieser Besitz
werde durch vielfache Titel
unterstützt. Alte Kaufbriefe
bestimmen die Grenzen dieser
Fischerey obenher, an dem Friedhag des Klosters Ittingen Gericht, unten zu Fahr am Rank
auf deren zu Hausen Fischenzen, – ohne irgend eine Beschränkung in Absicht auf die
Breite des Flußes.
Es finden sich Strafurtheile vor,
über Leute, welche in der Thur,
auch in den Gillen, Gießen
und Bächen gefischet hatten.
Mehrere Urtheile, z. B. Gemeiner Eydsgenößischen Rathsboten
von 1519, des Raths von Zürich ebenfalls von 1519, der X. Orte von
1522., bestätigen diese Fischerrechte ausdrüklich; und namentlich
trägt das Letztere dem Thurgauischen Landvogteyamte auf:
Beschädiger dieser Fischerey mit
Boten dazu anzuhalten, damit der Leuenberger (damahliger Besitzer) an der Fischenz
ruhig und ungeirrt bleibe; ein
unzweifelhafter Beweis, daß die
Fischerey auch auf die Thurgauische
Seite sich hinstreke.
Man seye überzeugt, daß der L.
Stand Thurgau dem hierörtigen
liche Eheeinsegungen von einem Canton zum anderen.
Hierüber ist der Tagsatzung
wiederholt wie leztes Jahr zu eröffnen, daß der hießige Stand
wünsche, und darauf beharren
müße, daß der zur Bezweckung
der näheren Vollziehung dieses Concordats vorgeschlagene
Zusatzartikel, und zwar nun
mit den von der verordneten
Commißion gemachten Modificationen, angenohmen werde,
und hoffe, daß die bisher dem
Concordat nicht beygetrettenen
Stände sich endlich dazu entschließen werden.
IV. Betreffend den Verlust des
Bürgerrechts bey Heyrathen
zwischen Personen von ungleicher Religion.
Wenn dieser Gegenstand rüksichtlich auf das von dem L.
Stand Basel emanierte Verbot solcher Heyrathen, oder
sonst zur Sprache kommt, ist der
Grundsatz, von welchem der
hießige Stand ausgehe, aufzustellen, daß der Verlust des
Bürgerrechts bey Heyrathen
zwischen Personen von verschiedener Religion mit der Verfaßung nicht übereinstimme,
und daher die Aufhebung eines dießfalls existierenden Verbotes auch hierorts wünschbar
seyn müße; daß übrigens der
sorgärmere Claße der Dorfeinwohner,
die bey ihren Häuseren keine
Güter und überhaupt kein Vermögen haben, um dergleichen
Brunnen zu haben, in große Vergenheit gesezt.
Aus allen diesen Gründen, zu
welchen dennoch freylich andere, nicht
minderwichtige, auf andere Zweige der Polizey und vorzüglich
auch auf gute Löschanstalten
Bezug habende Gründe hinzu
kommen, – sind die Herren Statthalter eingeladen, nicht zuzugeben, daß Quellbrunnen, die
gesundes und hinreichendes Waßer darbieten, abgestellt, und gegen Sodbrunnen vertauscht werden,
und die Fehlbaren dem competierlichen Richter zur Bestrafung
zu überweisen. Wo eine solche
Abstellung guter Quellbrunnen
chon Statt gehabt hätte, werden die
Herren Statthalter gehörig remedieren, und dafür besorgt seyn, daß
Sodbrunnen, welche des Bedürfnißes halber errichtet werden müßen,
niemahls zum Nachtheil der
vorhandenen, laufenden Brunnen,
und nur nach dießfälliger,
fältiger Untersuchung errichtet,
auch laufende sowohl, als Sodbrunnen,
jederzeit rein gehalten und deßwegen zu gehöriger Zeit gesäubert
werden. Was dann:
2.) Die Verfälschung der Weine,
3.) Die unbefugte Ausübung der
Geburtshilfe von Personen, die
hiefür nicht von dem Sanitäts-Cols¬
zum Voraus jede Beschwerde,
die dem dortigen Canton von
einem unehelichen Kind her,
welches die von Joh. Caspar Ammann von Zürich geschwängerete,
zu Bern wohnhafte Rosine Gast
von Marnand im Canton Waadt,
unter dem Herzen trägt, – von
sich ablehnt und die Execution des
dießfalls sub 3ten Octobris a. p. von
dem Oberen Ehegericht in Bern
ausgefällten, das Kind, Geschlech¬
Heymaths- und Bürgerrechts
halber, dem Vater zusprechenden
Urtheils, verlangt, – wird das
hießige Ehegericht (unter abschriftlicher Mittheilung des
Waadtländischen Mißivs) eingeladen, den Kleinen Rath mit dem
Innhalt und den Motiven der seines Orts in diesem Geschäft gethanen Schritte bekannt zu ma¬
Decem¬
Nach Verlesung und näherer
mündlicher Erläuterung des seit
einigen Tagen auf dem Bureau
bris a. p. von der wohlverordneten
Forstpolizey-Commißion, in Folge des Art: XXI. §. 2. der erneuereten Forstordnung für den Canton Zürich vom 14ten May 1807.,
hinterbrachten ersten Jahresberichts, betreffend den Zustand der
ämmtlichen Waldungen und insbesondere der Gemeinds- und Corporationswaldungen des Cantons, –
wurde der Forstpolizey-Commißion
der beßte hochobrigkeitliche Dank
für ihre sorgfältigen und einsichts-
send bey Pfarreinsätzen und Huldigungsanläßen von dem, einem
Herren Bezirksstatthalter oder
seinem allfähligen Stellvertretter attaphierten und ihn begleitenden Waibel getragen,
übrigens aber bey keinen anderen, als den obbenannten
Gelegenheiten gebraucht werden soll; es wäre denn Sache, daß
es bey irgend einer besonderen
Veranlaßung ausdrüklich
von der Regierung geboten
würde; auch solle jedem, der
einen solchen Mantel empfangen hat, die Wiederanmeldung um einen neuen
erst nach Verfluß von zehn
Jahren wieder offen stehen.
Endlich ist aus dieser Veranlaßung der gedoppelte Grundsatz festgesezt und sämmtlichen
Herren Bezirksstatthalteren
zur genauen Nachachtung
empfohlen worden, daß einerseits die Herren Statthalter
keinem Unterbeamteten
irgend ein nicht bereits in allgemeiner Übung bestehendes,
und Obrigkeitlich begnehmigtes
Distinctionszeichen erlauben
oder zulaßen sollen, ohne zuvor
bestimmte Hochobrigkeitliche Bewilligung dafür eingeholt zu
haben, und daß anderseits das
Tragen von Mänteln mit der
Standesfarbe hinfüro allen denen
inzwischen die Gemeinde zu
verpflichten, das Kind in Büren abzuholen oder die allenfalls dagegen tragenden Bedenken beförderlich dem Herren Statthalter zu Handen
des Kleinen Rathes einzuberichten.
Nach Anhörung des, auf eine
Weisung des Waisenamts
Andelfingen, von der Waisensection an die Commißion des Inneren, und von dieser unterm
8ten dieß dem Kleinen Rathe
hinterbrachten umständlichen Berichts und Gutachtens,
betreffend die verlangte Vermögens-[,] Land- und Bürger-Rechts-Extradition an Johann
Rudolf Manz von Marthalen,
seßhaft in Braunschweig, deßen
Vermögen von Herren Zunftmeister Meister von Schaffhausen und dem Faillit gewordenen Alt-Municipalitäts-Mitglied Heinrich Spahlinger
von Marthalen, nachher aber
von Herren Capitain Wipf
von da besorget worden, –
woraus sich rüksichtlich des Manzischen Vermögens ergiebt,
daß daßelbe, laut der ersten
Rechnung von 1801. bis 1804, in
1209. fl. 49 Xr. bestanden, in dieser Zeit aber bis auf 562 fl.
heruntergekommen; laut der
zweyten Rechnung von Ao 1805.
bis 1807. dem Vögtling von sei-
Statthalteren nicht zur Einsicht
zugestellt werden.
3. Betreffend die Waisenangelegenheiten.
a.) Da die Commißion des Inneren,
auf die Einfrage eines Herren
Statthalters: „Ob bey Familien-Bevogtigungen, wo das Vermögen hauptsächlich in Ligenschaften
bestehe, den verordneten Vögten
das Veräußerungs- und Dispositionsrecht darüber zustehe“, –
den sämmtlichen Waisenämteren
anzeigen ließ, daß der 36ste §. der
Bevogtigungsordnung, welcher
bestimmt, wie es deßhalben mit
obrigkeitlichen Curatelen gehalten seyn soll, sich auch
lich auf Familien-Bevogtigungen beziehe, und auf selbige anzuwenden sey, mithin von den
Vögten ohne Vorwißen der Gemeindräthe oder Waisenämter
bey ihrer Verantwortlichkeit
keine Veräußerungen von Güteren Statt haben können, – so hat
der Kleine Rath diese, von der
Commißion des Inneren ertheilte
Verbscheidung gänzlich bestätiget.
Der Gegenstand, betreffend
den 9ten §. der Bevogtigungsordnung, wegen Zulaßung von Familien-Bevogtigungen, ligt
bey der Commißion des Inneren
in auftragsmäßiger Untersuchung.
4. Rüksichtlich der von dem Herren Bezirksstatthalter Geßner
z¬
25sten passati mit einer Schatzung
und anderen Beylagen eingesandten bedauerlichen Bericht,
über das am 23sten des vorigen
Monats am Morgen um 4. Uhr
in dem Orte Langwiesen, Gemeinde Feuerthalen, sich ereigneten Brandunglük, wo eine,
dem Gemeindrath Heinrich
Span, Christoph Leemann und
Heinrich Brunner zuständige
dreyfache Behausung sammt Scheune und Stallung, und der meisten Fahrhabe ein Raub der
Flammen wurde, – hat der Kleine
Rath beschloßen:
1.) Dem Herren Unterstatthalter
gg soll der Empfang seines sorgfältigen Berichts und deßelben
Beylagen, laut welchen der ganze Brandschaden 2788. fl. betragt,
unter Verdankung seiner Bemühungen, bescheint, und derselbe eingeladen werden, seine Untersuchungen über die bisher
unentdekt gebliebene Ursache
der Entstehung dieses Brandes
fortzusetzen, und besonders auch
nachzuforschen, ob die Kamine
und Schornsteine in dem abgebrannten Gebäude gehörig, und
wann das lezte Mal gesäuberet
worden, und ob nicht etwa daher
das Feuer ausgebrochen sey.
2.) Der Regierung des L. Standes
Schaffhausen wird die (laut Bericht)
von den dortigen Einwohneren
auf der Brandstäte geleistete
schnelle und zweckmäßige Hilfe,
Si¬
und dazu gehörigen Beylagen
eingekommene Ansuchen der Regierung des L. Standes Bern,
daß der Gemeindrath zu Hottingen angehalten werden möchte, den dortigen Vögten der
Witwe des Ao 1797. in Bern
verstorbenen Friedrich Widmer
von Hottingen und seiner hinterlaßenen stummen Tochter
erster Ehe, ihre Vogtrechnung
zu paßieren, und die Vögte
(Stämpfli und Schnell) ihres
Amtes zu entlaßen, – wurde
beschloßen, der dortigen Regierung die wahre Lage dieses Geschäfts, vermittelst der in den
Mißiven enthaltenen geschichtlichen Darstellung, bekannt zu
machen, und damit zu schließen, daß von dem Gemeinrathe zu Hottingen nichts anders verlangt werden könne,
als wozu er (rüksichtlich der
Untersuchung der befraglichen
Rechnung) schon früher aufgeforderet worden sey, und was
er mit Beyhilfe des Waysenamtes auch pflichtmäßig gethan habe; und daß bey dieser Lage der Sachen in das
Geschäft ferner nicht mehr
eingetretten werden könne,
wenn nicht von den Vögten
eine ganz andere, durchaus
ordentliche, und mit den gehörigen und vollständigen
Belegen versehene Rechnung
dem Gemeindrathe zu Hottingen eingesandt werde.
zu müßen, da einerseits ein unter dermahligen Umständen
unzeitiges näheres Eintretten
über den allfähligen Eydsgenößischen Generalstab, durch den 6ten
Artikul der Propositionen Seiner
Excellenz, des Herren Landammanns
der Schweiz, ausgewichen und gleichwohl auf den Fall der Noth dem
Landamann der Schweiz die dießfalls benöthigte Wegleitung an
die Hand gegeben werde; anderseits aber bey beruhigenden
Vorfällen an der Grenze, die
von einer Art seyen, wie das
Ende des Berichtschreibens erwähnt,
leicht durch polizeyliche Maaßnahmen (mit Ausweichung jedes eigentlich militarischen Mittels) in einem Maaß und Umfang Remedur getroffen werden
könne, deren nähere Bestimmung
am füglichsten dem Herren
Landammann und jedem betreffenden Grenzcanton zu überlaßen
seyn möchte, zumahlen sie auch
ganz in der Competenz dieser
Behörden lige, da es dabey lediglich um Handhabung der polizeylichen Ordnung und inneren
Ruhe zu thun sey.“
Die noch unbesezte Hauptmannsstelle der Stammcompagnie No
der Artillerie-Reserve, ist aus
dem sub 27sten passati gesetzlich
hinterbrachten Dreyervorschlag der
Militar-Commißion, einhellig
dem Herren Jacob Däniker von
hier aufgetragen worden. Demselben
ist ein Brevet, und dem Herren
ge Repartition der Landjäger-Steuer, – soll für einige Tage auf
das Bureau gelegt, und nach Verfluß dieser Zeit in Berathung genohmen werden.
Auf geschehenen Anzug der hierseitigen Ehrengesandtschaft auf der
außerordentlichen Gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Freyburg, – wurde beschloßen, die Relation über die Verrichtungen
jener Tagsatzung so lange einzustellen, bis der Abscheid eingekommen seyn und zum Fundament der Berichterstattung
dienen können wird. Hingegen
wurde für gut befunden, die
Relation über verschiedene von
dem Kleinen Rathe der Ehrengsandtschaft ertheilte Specialaufträge sogleich in heutiger
Sitzung anzuhören und darüber die nachstehenden Verfügungen zu treffen:
Es hat dem Kleinen Rath zum
Vergnügen gereicht, aus dem
Bericht der am lezten Sammstag
von Freyburg zurükgekehrten
Ehrengesandtschaft zu vernehmen,
wie gefällig die derselben in
Auftrag gegebene Becomplimentierung des K. K. Französischen Gesandten in der Eydsgenoßenschaft, Herren von Talleyrand,
von Seite des Lezteren aufgenohmen und erwiederet worden.
Da übrigens zugleich aus dem
Bericht erhellet, daß des Herren
von Talleyrand Excellenz in Bälde
gerrecht von Örlikon acquiriert, unterm 5ten Aprill
a. p. das Landrecht erhalten,
und seither die Behausung
des hießig verburgereten
Schiffmeister Waser käuflich an sich gebracht hat, –
auf angehörten Bericht und
Antrag der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten vom 13ten hujus, auf
zehn Jahre die Bewilligung
ertheilt, die von Alters her
in gedachter Behausung bestandene Weinschenke fortzusetzen, wofür er innert zehn
Tagen bey der Staatscanzley ein Patent von 40. Franken zu lösen hat. Gegenwärtige Erkanntnuß wird der
Finanzcommißion, der Commißion der Administrativen Streitigkeiten, und dem
Herren Bezirksstatthalter
Geßner, welcher gefälligst
die Citation an den Büeler
besorgen wird, zugestellt.
Auf angehörten Bericht und
Gutachten der Commißion des
Inneren vom 8ten Februar, betreffend das ihr sub 2ten hujus
überwiesene Petitum des seit
Ao 1778. ununterbrochen in hießigem Canton, und seit einiger
Zeit in hießiger Stadt seßhaften, mit einer hießigen Angehörigen, Barbara Heß von
Seen (aus welcher Ehe eine Tochter und vier Söhne am Leben
nohmen, auf den Fuß, wie dieselbe den Urkunden der Staatscanzley nun einzuverleiben
ist, genehmiget, und beschloßen,
die neu revidierte Leinwandmarktordnung, so wie sie von der
Regierung genehmiget worden,
dem hießigen Stadtrathe zu angemeßener Bekanntmachung
und sorgfältiger Execution zuzustellen.
Nach Anhörung des von der Commißion des Inneren, in Folge Auftrags vom 18ten Hornung, unterm 29sten passati hinterbrachten umständlichen Berichts und
Gutachtens, betreffend die Heymathrechtsangelegenheit der
Barbara Irion, gebohrne Hofmann von Oberstraß, Witwe
des verstorbenen Jacob Irion,
Schusters von Thalheim, Königl.
Würtembergischen Oberamts
Tuttlingen, und ihres im verfloßenen Jahre mit dem Sohn des
Bratwurster Koller, bey dem
sie dazumahl in Diensten gestanden, unehelich erzeugten, von
dem L. Ehegericht der Mutter
Geschlechts-Namens, Heymathsund Bürgerrechts halber zugekannten Kindes, – hat der Kleine
Rath (mit Mehrheit) beschloßen,
dem L. Ehegericht, auf deßelben
Weisung vom 9ten Hornung zu
antworten: Da die Regierung
die Witwe Irion als eine Person ansehen müße, welche ihr hießiges Land- und Bürgerrecht durch
die Heirat weggezogen habe, so
sey selbige anzuweisen, für sich
ten über die Art und Weise,
wie es mit dem fixen Einkommen des verstorbenen Herren
Cantor Wüst gehalten werden solle, gänzlich von denjenigen abweichen, welche in der
dießfälligen Rathserkanntnuß
vom 13ten Augusti a. p. enthalten
ind, indem derselbe, gestüzt
auf den unterm 11ten May
obrigkeitlich ratificierten
Schulplan, in den Begriffen
steht, daß die Besoldung der
beyden seiner Zeit in Ruhenstand gesezten Herren Scriba
Wüst und Ziegler, nach ihrem
Absterben wieder zu der Maßa
der alten Schulpfründen geschlagen, und daraus diejenigen
Lehrer, welche die Stunden
derselben übernohmen haben,
ausgestattet, hingegen dannzumahl die dem fünften
Lehrer an der Bürgerschule
und dem Music-Lehrer ausgemittelten Interims-Besoldungen von zusammen 1100. Franken
wieder an die Staatscaßa zukfallen sollen, – so wird
Finanzcommißion, unter Zustellung dieses Schreibens, eingeladen, den Gegenstand in nochmahlige Berathung zu nehmen,
und dem Kleinen Rath ihr Befinden darüber zu hinterbringen.
Das von dem Erziehungsrath unterm 21sten d. M. empfehlend einbegleitete Holzunterstützungs-
Allgemeinen, besonders aber für
die nächst angränzenden Cantone seyn müßte, und wie nothwendig und dringlich es daher seye,
die Aufhebung derselben zu bewürken zu trachten. Um so mehr
habe der Umstand das allgemeine Bedauern erregen müßen,
daß die begründetesten Vorstellungen einzelner Cantone
gegen diese neue Last wenig
oder gar keine Würkung gehabt haben; und daß, dem Vernehmen nach, bis anhin auch die
von Seite Sr. Excellenz an die
Baadensche Regierung gemachten dringenden und verdankenswerthen Vorstellungen
gegen den Zoll zu Stygen, nicht
nur ohne Antwort, sondern auch
ohne den mindesten Erfolg geblieben seyen. Hieraus habe die
Überzeugung entspringen müßen, daß längeres Abwarten
einer bestimmten Erklärung oder
Erwartung einer gemäßigteren
Behandlungsart der Schweitz, nicht
nur ohne Nutzen, sondern im
Gegentheile sehr nachtheilig
seyn müßte, besonders wenn vorausgesezt und mit Begründtheit angenohmen werden könne,
daß die obwaltenden Mißverhältniße zwischen Würtemberg und
Baaden ehestens gänzlich gehoben,
und zugleich zwischen beyden Staaten ein Handelstractat abgeschloßen, und ein übereinstimmendes Zoll- und Mauth-System ein-
gangenen Einladungsschreiben
zurükzuziehen. Eben so ist auch
die Ergänzung vacanter Stellen
unter den indirecte gewählten
Gliederen, auf die Sitzung vom
Maymonat verschoben.
Das Kreisschreiben Sr. Excellenz,
des Herren Landammanns der Schweiz
vom 16ten dieß, laut welchem der
Beschluß Sr. K. K. Französischen
Majestät vom 10ten Septembris
1808. in Betreff der Pensionen oder
Soldes de retraite der ehemahligen
Schweizer-Militairs in Französischen Diensten, auf das ehemahlige Garde-Regiment wie auf die
übrigen Schweizerregimenter anwendbar ist, wie solches die von Sr.
Excellenz an gehörigem Orte eingeholte Erklärung mit sich bringt,
– ist abschriftlich der Militar-Commißion zu nöthigem Gebrauche mitzutheilen. Sr. Excellenz,
dem Herren Landammann der
Schweiz ist (laut Mißiven) die
Notification dieser günstigen
Erklärung geziemend zu verdanken.
Die von dem Obergericht unterm
22sten dieß der Regierung zugestellte Sentenz, welche daßelbe
besagten Tags über den Franz
Joseph Namm, vorgeblich von Hochsal unweit Waldshut, herstammend,
weißen Geigers-Lunzis-Bub,
oder auch Finken-Sepp genannt,
wegen zweyen, nächtlicher Weile
auf der Breite begangenen
Einbrüchen und Diebstählen, und
deßen Eheweib, Maria Schön oder
kanntnußen zu notificieren.
Aus dem unterm 22sten Decembris a. p. von der Militarcommißion hinterbrachten gesetzlichen Vorschlag, – ist Herr Landschreiber und Zunftrichter Heinrich Bleuler von Küßnacht zum
Hauptmann der durch sel. Absterben des Herren Zunftgerichtspräsident Hs. Heinrich Wüst
von Örlikon vacant gewordenen
Stammcompagnie No. 1. von der
zweyten Infanterie-Reserve
im 2ten Quartier des 1sten Militarkraises, gewählt, und die Canzley beauftragt worden, Ihme
durch ein Brevet, und der Militar-Commißion, sowie dem
Herren Quartierhauptmann
Kienast im Riespach, durch die
gewohnten Erkanntnußen davon
Notiz zu geben.
Dem Herren Paulus Schultheß
von Zürich, ist (auf angehörte
vom 8ten Februar) die wegen häuslichen und Berufsverhältnißen
der
verlangte Entlaßung von der
aufhabenden Stelle eines Stabshauptmanns der Artillerie-Reserve, unter kräftigster Bezeugung des hochobrigkeitlichen
Danks und Wohlgefallens für
die in diesem Verhältniß geleisteten ersprießlichen Dienste,
ertheilt, und anbey aus den in
dem Gutachten auseinander
gesezten Gründen beschloßen
worden, gedachte Stabshauptmannstelle unbesezt zu laßen. Je ge-