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gericht der Werbungs-Commißion
bereits die Auslieferung dieses
Menschen überlaßen hat, wenn
er wegen seiner früheren zweymahligen Desertion vom Transport zum Regiment, die er sich
als Recrut für den Französischen
Dienst hat zu Schulden kommen
laßen, von dem Werbkommando
reclamiert werden sollte.
Das von Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 16ten dieß eingesandte Landrechtsbegehren
des seit 1798. als Färber in hier
ich aufhaltenden Joh. Philipp Holderbaum von St. Goar im Rheinund Mosel-Departement des
Französischen Reichs, – wird (mit
allen seinen Beylagen) der
Commißion des Inneren zur Prüfung und Hinterbringung ihres
Berichts und Antrags überwiesein¬
Das Schreiben des Herren Unterstatthalter Hirzel vom 9ten dieß mit
en Beylagen, betreffend das
Gesuch des Hs. Georg Kugel (Sohn
des aus dem Würtembergischen
herstammenden Hs. Georg Kugel,
der im Jahr 1784. von der damahligen Regierung, unter der Bedingung eines anzukaufenden
Bürgerrechts, das Landrecht erhalten hat) daß ihm nämmlich, ungeachtet er an sein zu Hinteregg um fl. 800. erkauftes Heimwesen nur 200. fl. baar zu zahlen
imstande sey, dennoch, wenn er daselbst
als Bürger angesehen werden wolle,
gestattet werden möchte, das gekaufs¬
seit dem aber nicht wieder dahin
zurükgekehrten Caspar Dändliker
von Hombrächtikon, Nachfrage
gehalten, und sey der amtliche
Bericht erfolgt, daß Dändliker
nie in seine Gemeinde zurükgekommen sey, auch weder er noch
seine Verwandten nicht das mindeste Vermögen besitzen; bey
welcher Lage der Sachen die hießige Regierung bedauern müße,
die Auslieferung des Dändliker
und die Bezahlung der von ihm
zurükgelaßenen Schulden aus
seinem Vermögen nicht verfügen zu können.“
In seiner Antwort vom 4ten
dieß bescheint Herr Amtmann
Cramer den Empfang des ihm
sub 1sten hujus mitgetheilten Schreibens des Großherzoglich-Baadischen Hofgerichts zu Freyburg
vom 21sten Merz, betreffend die
Protocolls-Eröffnung der, wegen
seiner eigentümlich besitzenden
Anforderung an die ehemahligen Bisthum-Baselischen Landstände, aufgenohmenen Zeugenverhöre; und erklärt, daß er nicht
im Fall sey, von der darinn ihm
eröffneten Freystellung, um Abschriften dieser Protocolle bey dem
Hofgerichte einzukommen, Gebrauch
zu machen, sondern sich lediglich
und genau auf die der gedachten Stelle sub 2ten Julii 1808.
eingegebene dießfällige Erklärung, deren Empfang in der
obbesagten Zuschrift des Hofgerichts bescheint wird, berufe.
cher Defraudationen an dem
ihm anvertrauten Staatseigenthum angeklagten
und sich geflüchteten Joh. Rudolf Straus, Zeugwarts auf
der Festung Arburg, – wird
der Justiz- und Polizeycommißion und der Landjägercommißion mit dem Ersuchen
zugestellt, die nöthigen Mittheilungen und Aufträge
an die Vollziehungsbeamten und den Chef des Landjäger-Corps zu besorgen, damit der Signalisierte auf
Betretten angehalten und
in sicheren Verhaft gebracht
werde, worvon dann der Regierung von Argau ungesäumt zu weiterer Disposition Kenntniß gegeben
wird, so wie derselben gegenwärtig von den getroffenen
entsprechenden Verfügungen (laut Mißiven) rükantwortlich Nachricht zu
ertheilen ist.
Das von der Regierung des
L. Cantons Waadt unterm
7ten dieß eingesandte Sigdes, beträchtlinalement des nach ausgestandener vierjähriger Kettenstrafe, in Folge Obergerichtlicher Sentenz aus dem dortigen Canton verwiesenen Jean
Paul Bovard von Villette, – wird
en, so werden die sämmtlichen Herren Statthalter, vorzüglich aber
die Herren Bezirksstatthalter
Steiner und Schwerzenbach, welche
hierüber besondere Bemerkungen in ihre Amtsberichte legten,
eingeladen, wenn im Verfolg
neuerdingen in der oder dieser
Gemeinde grober und schädlicher
Fürkauf oder Verkehr mit der
oder dieser Art Holz getrieben
würde, solche specielle Facta der
Forstcommißion zu näherer Unrsuchung und nöthig findender Disposition bekannt zu maherb.) Da es sich aus den Amtsberichten der Herren Statthalter ergibt, daß rüksichtlich der Verwaltung der meisten Gemeindsgüter die größten Mißbräuche
rschen, und der Inhalt der gedachten Berichte vermuthen
läßt, daß dieß hie und da hauptsächlich von unzweckmäßiger
und nachläßiger Rechnungsführung herrühre, indem bis dahin
an mehreren Orten über diese
Güter nicht einmahl Rechnungen,
sondern nur Handrödel geführt
worden, so ladet der Kleine Rath
die sämmtlichen Herren Statthalter ein, hinfüro pünktlich
darauf zu halten, und zu wachen, daß nach dem Innhalt des
8ten §. des Gesetzes über die Organisation der Gemeindräthe
vom 28sten May 1803, die Gemeindsrechnungen gestellt, und
damit nach Anleitung zu Werk
te¬
dhältnißen zur Annahme des
Pfarrvicariats bewogen werden
konnte, anderseits derselbe durch
den auffallend allzustarken
Auskauf mit seinem Herren
Anteceßor in Schaden und Nachtheil
versezt worden ist, – und begwältiget deßnahen die Finanzcommißion, dem Herren Pfarrvicar
Wirz die Hälfte seiner Schuld
gegen den Staat, nämmlich 800. fl.
nachzulaßen; in der Meynung,
daß dadurch alle weiteren Ansprachen deßelben für erlittene
Beschädigungen, von was Art
und Natur sie immer seyn möchten, gänzlich getilgt, und derselbe angehalten werden soll,
den allfähligen Erlös des Auskaufs, seye es von deßen Herren
Succeßor oder auf andere Weise,
an die Schuld zu bezahlen, und
den Rest des Capitals entweder
urch hinlängliche Versicherung
auf das zu erwartende Vermögen seiner Frau, oder durch
Bürgschaftsleistung zu decken,
und bis zur Abbezahlung nach
dem bisherigen milden Zinsfuß zu verzinsen.
Auf den unterm 5ten Decembris
von der Finanzcommißion hinterbrachten Bericht, daß die ihr zur
Untersuchung überwiesenen
zwey Rechnungen über den Militar-Ersparnißfond von den
Jahren 1806. und 1807. arithmetisch richtig und mit den Belegen
dem Kleinen Rathe zu berichten, was sie bereits in diesem,
die Gemeinde Fehraltorf betreffenden Geschäfte verfügt habe;
und damit ihren Antrag zu
verbinden, was dem gedachten
Gemeindrathe zu antworten
den
Das mit einer abschriftlichen
Geschäftsbureau
Beylage eingekommene Schreiben des: Joseph Martin Schnyder und Compagnie, sich unterzzu Sursee im Canton Luzern,
d. d. 8. hujus, worinn die hießige
Regierung ersucht wird, den
Gemeindrath zu Männedorf
anzuhalten, daß er der seit
einiger Zeit zu Sursee als
Dienstmagd sich aufhaltenden
Susanna Scheller von Männedorf, einer Convertitin, einen
Heymathschein ausfertige, widrigenfalls diese Person jenen
Canton zu verlaßen hätte, –
ist lediglich bey Seite zu legen,
da der Kleine Rath in dieses
Geschäft, in der Form, in der
es an diese Behörde gelangt,
nicht einzutretten beschloßen
hat.
Die vorläufige Antwort des
Obergerichts vom 11ten dieß,
worinn daßelbe auf das Schreiben
des Kleinen Raths vom 2ten dieß
anzeigt, daß es seiner Criminal-Commißion zu Vervollständigung der Procedur wegen des
von Vieharzt Jacob Lier von
Hausen-Albis, seßhaft im Hirzel,
nur einer verehelichten Paternitätsklägerin die Rechtswohlthat des
Eydes benommen seyn, hingegen
eine unverheyrathete, ihres Rufes
halber sonst unbescholtene Weibsperson, in dem Falle, wo der Beklagte vielfältig verdächtigt und
deßhalb der Leistung des Reinigungseydes unfähig erklärt
werden muß, allerdings zum
Bekräftigungseyde zugelaßen
werden sollte, – so hat die Regierung,
nach sorgfältiger Überlegung,
bey dem nahe bevorstehenden
Zeitpunkt der Revision des Matrimonialgesetzes, Anstand gefunden, über diese wichtige Frage
dermahlen in Berathung zu
tretten, und sich darauf beschränkt,
das eingekommene Schreiben sammt
seinen Beylagen, der Commißion
des Inneren zum Gebrauch bey
der eintrettenden Revision zu
überweisen; wobey das L. Ehegericht eingeladen wird, sich in vorkommenden Fällen nach dem Bescheid zu benehmen, den der Kleine Rath demselben auf diese schon
früher gethane Einfrage unterm
10ten May des vorigen Jahrs ertheilt hat.
Das von der Werbungscommißion unterm 3ten dieß hinterbrachte Verzeichniß, laut welchem
während des lezten Monats December 1808, 13. Mann an die in
französischem Kriegsdienste stehenden Schweitzerregimenter, für
hießigen Canton abgegeben wor-
Hauser in der Buchlen, Feuer ausgebrochen, und dardurch (ungeachtet
versuchter, thätiger Hülfe) das Gebäude ganz eingeäscheret, auch über
dem 7. Haupt Vieh, 2. Wägen, ein
Quantum Heu und Stroh, nebst
vielem Gütergeschirr ein Raub
der Flammen geworden, – bestens
verdankt, die weiteren, dießfälligen Berichte gewärtiget, und
dem Herren Unterstatthalter
die Fortsetzung der eingeleiteten
Untersuchung über die Entstehung des Brandes aufgetragen.
Zuschrift Sr. Excellenz, des Herren Landammanns der Schweitz vom
11ten Jenner, worinn hochderselbe auf
eine sehr verbindliche Weise
seinen Dank und Beyfall über
das neuliche Verfahren des hießigen
Standes in dem bekannten Lucernergeschäft, besonders aber über
das Benehmen der beyden hießigen
Herren Standesdeputierten bezeugt, – ist so lange ad acta zu legen, bis mit der Erwiederung deßelben die Communication des annoch rükständigen, hierseitigen
Antwortschreibens an den L. Stand
Luzern auf deßen Circularia
vom 24sten, 25sten und 29sten Decembris,
und auf das Recreditiv vom 28sten
ejusdem, – verbunden werden kann.
Das bereits vom 30sten September
a. p. datierte, unterm 5ten hujus zur
Einsicht der Rathsglieder auf den
Canzleytisch gelegte Gutachten
der Commißion für administrative
Streitigkeiten, betreffend die Erneuerung einer Fischerordnung
für den Canton Zürich, – wurde ver-
Glarus, welchen sowohl von der
ehevorigen Regierung, als auch
einige Mahle von der gegenwärtigen, Unterstützungen
zugefloßen sind, – wurde beschloßen, der Regierung von
Graubündten zu Handen der
in Castels, Hochgericht Castels,
sich aufhaltenden Schwesteren
Veronica und Magdalena
Beeli, mit dem in den Mißiven enthaltenen Antwortschreiben achtzig Franken, welche aus der Handsteuer-Caßa
der Commißion des Inneren zu
entheben sind, zu übersenden,
und zu bemerken, daß man
denselben, ungeachtet sie keine
Ansprache auf das hießige
Bürgerrecht haben, in Betrachtung ihres hohen Alters und
ihrer Dürftigkeit, und hauptsächlich mit Rüksicht auf die
von ihrem Großvater der
hießigen Regierung geleisteten
Dienste, diese Unterstützung
zufließen laße.
Auf den von Herren Untersatthalter Sigg, in Folge Auftrags vom 18ten passati, unterm 28sten hinterbrachten sorgfältigen Amtsbericht über die
von Herren Zunftrichter und
Gemeindraths-Präsident Sigg von
Oßingen eingelegte Resignation dieser beyden Stellen, –
hat der Kleine Rath demselben
die begehrte Entlaßung, in Betrachtung seiner schwankenden
Gesundheit und häuslichen Lage
t¬
tig anerkennen können, daß der
22ste §. der Bundesverfaßung
auf den obgeschwebten Fall passend sey. Wenn Mißverhältniße
zwischen dem Landammann der
Schweitz und einem einzelnen
Stande obwalten, – so werde der
erstere, in der höchsten Gewalt des betreffenden Cantons
nie eine unparteyische Behörde anerkennen können; sondern solche weit eher in der
hohen Tagsatzung zu finden
im Fall seyn, der die nähere
Bestimmung von Bundesverhältnißen allein zustehen
könne. Der verschiedenen Ansichten wolle man nicht gedenke, so in Bezug auf die Stellung der Eydsgenößischen Canzley, selbst bey denen obwalten können, so mit dem L. Stand
Luzern auch keine Immunitäten und Exemptionen aufstellen, aber doch die unmittelbare
Verbindung der Eydsgenößischen Canzley mit dem Landammann der Schweitz, und die aus
dem Bedürfniß des uneingestellten öffentlichen Diensts
sich ergebenden, natürlichen
Verhältniße, beherzigt wißen
wollen.
Alle diese Erörterungen aber
dürften jezo um so leichter
zu vermeiden seyn, als einerseits der Eydsgenößische
Canzler, Herr Moußon, seine
durch die erste Veranlaßung
verrufenen Niklaus Rübli,
Schuhknechts von Murten, eingekommene Schreiben, – ist (laut
Mißiven) mit der Anzeige
zu erwiederen, daß der Kleine Rath sich lediglich im Fall befinde, den Rübli auf Betretten aus dem hießigen Gebiete wegweisen zu laßen. Das gedachte Signalement wird deßwegen der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zu dießfalls erforderlicher Verfügung, und
dem Herren Statthalter Geßner mit der Einladung zugestellt, daßelbe dem hießigen
E. Schuhmacherhandwerk mitzutheilen, damit der Rübli als
Entwurfes einsondern, wenn er sich melden
würde, sogleich weggewiesen
werde.
Die von nachbenannten L. Ständen
tionsschreiben vom 24sten passati
eingekommenen Antworten, in
Betreff des auf der lezten Tagsaes Concordats,
tzung in den Abschied gelegten
wegen gegenseitiger Auslieferung
der Verbrecher, worinn die Stände
Unterwalden ob dem Wald und
Solothurn die dortseitige Ratification dieses Concordats anzeigen,
der Stand Schaffhausen sich auf
frühere Notification vom 28sten
October a. p. bezieht, und die Regie-
ten sich übrigens Se. Excellenz
vor, die Ihm von dem hießigen Stand unterm 21sten
Hornung über den lezteren
Gegenstand gemachten Eröffnungen bäldest zu beantworten.
Endlich fügt der Herr Landammann die Bemerkung bey,
daß, wenn gegen alle Erwartung, jener erste Schritt gegen den Großherzoglich–Baadenschen Hof nicht eine
bestimmte und genugthuende
Erklärung bewürken sollte,
er alsdann keinen ferneren
Anstand nehmen werde, vereint mit den Cantonen
Schaffhausen, Zürich und
Thurgau, alle zu Sicherstellung der Schifffahrt und Aufrechterhaltung der hierseitigen
Landeshoheitlichen Rechte
und des Eydsgenößischen
Ansehens geeigneten weiteren Maaßnahmen
zu verabreden und in Vollziehung zu setzen.
Diese Zuschrift des Herren
Landammanns der Schweitz wird,
in Gewärtigung des Erfolgs
seiner bey dem Großherzoglich-Baadenschen Hof gemachten Vorstellungen;
und seiner weiteren Eröffnungen in Bezug auf die
unter Zurükstellung dieser
Actenstücke, Bericht zu erstatten.
Die von Luzern ohne Begleitschreiben eingekommenen, vom
en passati datierten Signalements des, wegen einer Schriftverfälschung eingesezten, aus
dem Verhaft aber mit der
Ehefrau eines Luzerner-Einwohners entwichenen Ferdinand
Azenhofer, Strumpfwebers
von Alt-Ravensburg, – werden
der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zu nöthiger Verfügung zugestellt.
Auf den umständlichen Bericht und Antrag der Wer¬
19tbungs-Commißion, den dieselbe,
in Folge Auftrags vom 28sten
passati, unterm 31sten dem
Kleinen Rathe hinterbringt,
wird Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, unter
Mittheilung des Monatrapports, laut welchem im lezten
Monat Jenner 17. Recruten
für den hießigen Canton zu
den Schweitzer-Regimenteren
in K. K. Französischem Dienste
abgegangen sind, in Antwort
auf hochdeßelben Kraisschreiben vom 17ten passati angezeigt, daß im Ganzen seit dem
Anfang der Werbung 2304.
Mann für den hießigen Canton
an die gedachten Regimenter
abgegeben worden seyen; und
beygefügt: „Aus diesem Resultate
seinem Gegner,
ndner von Männegemachten Bemerkungen über
den unbekannten Aufenthalt vieler Ansäßen in hießiger Stadt und
den Einzug schlechter Weibspersonen in Wirthshäuseren und Schenken, – wurde die von der Commißion
des Inneren dem Herren Statthalter gegebene Verbscheidung gänzlich bestätiget, und beschloßen, demselben unter Verdankung seiner
Sorgfalt die strengste Execution der
bestehenden Polizeyverfügungen
zu empfehlen.
5. In Betreff des von dem Herren Bezirksstatthalter Frick einberichteten Überhandnehmens
des Brantweinbrennens aus Erdäpfeln und Getreide, – wurde
mit Mehrheit der zweyte Antrag der Commißion genehmiget,
nach welchem aus den, im Gutachten erwähnten Gründen, den
Herren Statthalteren über diesen
Gegenstand keine Weisung ertheilt wird.
Die Fortsetzung der Berathung
des Gutachtens der Commißion
des Inneren über die eingegangenen Jahresberichte der Herren
Statthalter, wird in einer folgenden Sitzung Statt haben.
Die auf das hießige Vorstellungsschreiben vom 22sten November a. p. von der Thurgauischen
Regierung unterm 7ten dieß eingekommene Rükantwort, worinn dieselbe, unter Anführung früherer Beyspiele, auf der Behauptung beharret, daß der Rothgerwer
dorf
der Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion
zu nöthiger Verfügung zugestellt, und der gedachten Regierung der Empfang ihres Schreibens (laut Mißiven) bescheint.
Da die Regierung des L. Cantons Waadt unterm 6ten dieß,
der ihr sub 7ten Jenner gegebenen Notification, anzeigt, daß sie nicht im
Fall sey, von dem in Bern errichteten allgemeinen Signalementsbuch Gebrauch zu machen, sondern ferner in den
eintrettenden Fällen um Zustellung eines Exemplars der
Signalements ersucht, mit dem
Beyfügen, daß sie die dießfälligen Communicationen wie bis
dahin gegen den hießigen Stand
fortsetzen werde, – so wird hievon
sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion erforderliche Notiz
gegeben.
Das von dem L. Stand Schaffhausen auf die dießeitige Danksbezeugung für die von der dortigen Bürgerschaft der Gemeinde
Langwiesen bey dem daselbst statt
gehabten Brand geleistete thätige Hilfe, – eingekommene verbindliche Antwortschreiben, –
ist verlesen und ad acta zu
legen beschloßen worden.
Die Commißion des Inneren hinterbringt, in Folge der Rathserkanntnuß vom 2ten hujus, unterm 8ten ihren Bericht und
Gutachten über das Steuer-
e[t]z¬
Oberstlieutenant der Artilleeserve, so wie der Militar-Commißion, die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen.
In Genehmigung des sub 27sten
passati hinterbrachten Antrags
der Militar-Commißion, ist dem
Herren Rudolf Hermetschweiler
von Unterwetzikon, welcher unterm 11ten Augusti a. p. der
aufgehabten Hauptmannsstelder Freycompagnie No III. im
dritten Quartier des dritten
Kraises entlaßen wurde, – die
Hauptmanns-Stelle der der Stammcompagnie No IV. der zweyten
Infanterie-Reserve des gleichen
Quartiers aufgetragen worden;
als worvon ihm durch ein Brevet, und sowohl dem Herren Quartierhauptmann Weber in Wikon, als der Militar-Commißion, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Da (laut Weisung der Militar-Commißion vom 27sten passati) theils
wegen Absterben des Herren
Freyhauptmanns Hs. Jacob Müller
von Flaach, und wegen der durch
Urtheil und Recht eingetrettenen, einstweilgen Unfähigkeit
des Hs. Conrad Meyer von Bülach,
die aufgehabte Freyhauptmannsstelweiter zu bekleiden, zwey Freycompagnien im 2ten Quartier
des 2ten Militarkraises vacant,
theils aber bey fortgerükter Organisation zwey neue, noch nie
mit keinen Hauptleuten versehene errichtet sind, mithin eine
le
benen Herren Bezirksrichters Abraham Tobler von Flaach den Herren
Altcantonsrath Georg Ulrich Bidermann von Goldenberg mit 126. gegen
27. Stimmen zum Mitglied des Großen Raths wählte; die leztere aber
[die 294. Zünfter enthält] anstatt
des vor zwey Jahren abgerufenen
Herren Cantonsrath Hs. Heinrich
Furrer von Hetlingen, zum Mitglied des Großen Raths mit 130. gegen 101. Stimmen den Herren Isaac
Keller von Oberohringen wählte, –
sind als in beßter Form und Ordnung befindlich, vollkommen gutgeheißen, mit Vorbehalt der Untersuchung der Prästanden, zu deren
Vorweisung und Legitimation
die Commißion des Inneren die beyden Neugewählten vor ihrem Eintritt in den Großen Rath auf gutfindende Weise aufforderen, und
dem Kleinen Rath das Resultat davon
üblicher Maaßen einberichten wird.
14.) Der Commißion des Inneren wird
für ihre auf die Untersuchung
dieser Censur- und Wahlverhandlungen verwendete, besondere Sorgfalt,
der kräftigste Hochobrigkeitliche
Dank bezeugt, und sie anbey eingeladen, auf das Fundament der
seit Emanation des Gesetzes vom
17ten Decembris 1806. gemachten Erfahrungen, sich mit der Revision
deßelben in seinem ganzen Umfange, und der Hinterbringung
des Entwurfs eines dießfälligen
modificierten Gesetzesvorschlags
vor dem Eintritt der nächsten Censur-Periode zu beschäftigen.
15.) Die Staatscanzley wird auf die
nächste Große Raths-Sitzung den
untersuchte und richtig befundene
Rechnung um die Verwaltung
der Montierungs-Caßa vom
Jahr 1808. auch hierorts gutgeheißen und abgenohmen, und zugleich
beschloßen, dem Herren Rathsherr
Vogel als Quästor und Rechnungssteller, für seine dießfälligen sorgfältigen und treuen Bemühungen, vermittelst gegenwärtiger
Erkanntnuß den Obrigkeitlichen
Dank zu bezeugen. Die abgenohmene Rechnung wird der Militar-Cmmißion zur Aufbewahrung in ihrem Archiv zurükgessel.
Auf das von der L. Almosen-Pflege mit ihrer Zuschrift vom
20sten Merz gemachte Ansuchen,
wird die Finanzcommißion begwäl¬
Actensttiget, ihr auch für das laufende
Jahr den gewohnten jährlichen
Beytrag von 1100. Mütt Kernen
für die Armen des Cantons aus
den Staatsämteren verabfolgen
zu laßen, und sich in Betreff der
dießfälligen Anweisungen, mit
der Almosenpflege zu verstänicierten
Das Recepiße des L. Standes Thurgau vom 31sten Merz, um die
ihm unterm 28sten ejusdem communücke, die Zollverhältniße mit
den benachbarten Deutschen Staaten betreffend, – wird ad acta gelegt.
Das unterm 4ten Aprill von des
Herren Rathsherr Geßners Witwe, gebohrne Heidegger eingegebene Beschwerdmemorial, betreffend
Frick wird, unter Verdankung
seiner dießfälligen sorgfältigen
Bemerkungen, eingeladen,
dafür zu sorgen, daß die Düngersammler überhaupt nicht allzustark, besonders nicht in die
Straßen ausgedehnt, und solche,
die nicht tief genug wären, so
ausgegraben werden, daß das
Waßer nicht in die Straßen
laufe, sondern, ohne dieselben
zu beschädigen, seinen Abweg
finde; hauptsächlich aber zu bewirken zu trachten, daß die
Düngersammler während der
Zeit, da man sie nicht braucht,
auf eine schikliche Weise zugedekt, und dadurch so viel möglich die schädlichen Ausdünstungen vermindert werden.
2.) Der Kleine Rath hat aus
dem Berichte des Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach
den Wunsch entnohmen, daß
eine Quelle zu Unterstützung
derjenigen Gemeinden und
Einwohner, deren Kräfte zu
Unterhaltung ihrer Straßen
nicht hinreichen, ausfindig gemacht werden möchte. Es zeigen
sich aber so viele Schwierigkeiten,
welche der Aufstellung eines richtigen Grundsatzes, von dem bey
einer dießfälligen Anordnung
ausgegangen werden müßte, –
im Wege stehen, daß der Wunsch
des Herren Statthalters nicht
erfüllt werden kann.
3.) Es gereicht dem Kleinen Rathe
zum Vergnügen, von dem Stras-
Petito, so lange abgewiesen
seyn, bis er sich im Fall befindet, die gesetzlichen Requisita
hiezu zu besitzen; in welchem
Fall dann die Regierung auf
sein Ansuchen günstige und
milde Rüksicht nehmen wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter Hirzel zu Verbscheidung
des Petenten zu Handen gestellt.
Nach Verlesung des von dem
Ehegericht, in Folge der Rathserkanntnuß vom 14ten passati,
dem Kleinen Rathe vorgelegten
ausführlichen Berichtes, – wurde
beschloßen, der Regierung des
Cantons Waadt auf ihr eingesandtes Beschwerdschreiben wegen der von dem hießigen
L. Ehegericht gemachten Einwendungen gegen den von
dem Oberen Ehegericht des
Cantons Bern in der Paternitätssache des daselbst domicilierenden Herren Joh. Caspar
Ammann von Zürich mit Rosina
Gast von Marnand, ausgefällten Spruch, – laut Mißiven
zu antworten: „Der Kleine
Rath habe sich über dieses Geschäft von dem dießeitigen
Oberen Ehegerichte Bericht
erstatten laßen. Es ergebe
sich aus demselben, daß es diesem Tribunal für die Behandlung solcher Fälle, über welche,
übereinstimmend seyen, – hat der
Kleine Rath dieselben gutgeheißen
und abgenohmen, zugleich aber
beschloßen: Es solle der Militar-Ersparnißfond in seiner bisherigen Gestalt mit Ende des Jahrs
1808. aufgehoben seyn, die in denselben bisher gefloßenen Geldbeyträge mit dem gleichen
Zeitpunkt aufhören, von Anfang des Jahres 1809. an, die an
das Militair abzuliefernden
Brod- und Fleischrationen in ihrem kostenden Preis in der General-Militar-Rechnung verrechnet werden; in der Meynung, daß der, laut Abschluß
der Rechnung um den Militar-Ersparnißfond vom Jahr 1808, sich
ergebende Saldo oder Capitalfond,
der Militar-Rechnung von Ao
1809. einverleibt, und in allen
künftigen Militar-Rechnungen
wieder an den Zahler der Rechnungsschuld gegeben, hingegen
die von diesem Capital fließenden Intereßen, so wie die nach
der bisherigen Methode daraus
zu bestreitenden außerordentlichen Militarausgaben, in einer von der Militarcommißion
abzunehmenden besonderen
Rechnung verrechnet werden
sollen.
Indem von dieser Verfügung
der Militar-Commißion zu ihrem Verhalt Kenntniß gegeben