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Heymathscheine dargethan
werde, daß sie entweder Großherzoglich-Baadische Unterthanen oder selbst Argauische
Cantonsangehörige seyen, welch
leztere aber, im Fall sie wirklich irgendwo durch richterlichen Spruch des Landes verwiesen wären, auch in ihrem vormahls in dem Canton Argau beseßenen Bürgerrechte
als eingestellt angesehen,
und folglich während der Zeit
ihrer Bannisation auch von
der dortigen Gränze entfernt gehalten werden müßten.
Dieses Schreiben soll der Landjäger-Commißion überwiesen
werden, um dem Kleinen
Rathe ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen, was
für Maaßregeln dießfalls in
unserem Canton zu treffen,
und was der Argauischen Regierung zu antworten sey?
Dem Alt-Agent Meyer zu
Unterhitnau ist (in Folge
mit Mehrheit gefaßten Beschlußes) auf seine Bitschrift
vom 4ten dieß, worinn er, in Ansehung seiner Agenten-Besoldungsreclamation, um Obrigkeitliche Verfügung ersucht, –
zu bedeuten, die Regierung
befinde sich nicht im Fall, über
dieses Begehren einzutretten,
sondern es habe bey der ihm
nicht.
Waidgang in Zukunft wie bis anhin, Platz zum Exercieren angeen,
wie
Allmendsgenoßen,
3.)
h auf die Weide treibt,
cher
echtiget, Pflist
dern
auf
sich
gesder
eret,
mehr wanoch
rige
soll uinen
benvertdas
Anun¬
In diese
guten
von
duraber
en wergenschon
stal¬
4.)
weder Sträuefallen, sondern
lich abfließende
bis anhin versteig¬
Erlös in den Allmenzum Beßten der
und gemeinnütziger
ten fließen.
5.) Zehn Jucharten sollvertheilt bleiben, damit, wenn
sich während dem in dieser Verordnung bestimmten Zeitpunkt
der Dauer dieser Nutzungsart, neue Allmendsgenoßen
zeigen, demselben auch ein
Antheil angewiesen werden
dfond,
fügt worden ist, beschloßen,
den Ulrich Kübler in diesem
Gesuche abzuweisen; wovon
dem Herren Unterstatthalter Sigg zu Handen des Petenten Kenntniß gegeben wird.
Von der eingekommenen Anzeige des L. Standes Schwytz vom
9ten dieß, daß derselbe dem zu
Bern errichteten allgemeinen
Signalementsbuch beygetretten
sey, und sich bey den nur in
dringenden Fällen oder bey
Landesverweisungen erforderlichen unmittelbaren Mittheilungen der Signalements 10. Exemplare ausbitte, – ist der Justizund Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion Kenntniß zu geben.
Das Schreiben der Regierung
von Glarus vom 7ten dieß, worinn
dieselbe die ihr unterm 2ten
dieß gemachte Anzeige, unter was für Bedingungen der
dortige, zu zweyjähriger Kettenstrafe verurtheilte Cantonsangehörige, in das hießige Zuchthaus aufgenohmen
werden könne, – beßtens verdankt, indeßen die Nachricht
beyfügt, daß er entwichen
sey, und seitdem nicht wieder
habe eingebracht werden können;
bedarf keiner Verfügung.
Die von dem Herren Bezirksstatthalter Steiner unterm
11ten dieß einberichtete Verfügung, nach welcher derselbe
den Gemeinden Oberwinterthur
wodurch dem weiteren Umsichgreiffen der Flamme Einhalt gethan worden, durch das
in den Mißiven enthaltene
Schreiben beßtens verdankt.
3.) Die Finanzcommißion wird
angewiesen, jeder der drey
brandbeschädigten Haushaltungen die gewohnte Brandsteuer
von 1. Müt Kernen und 10. lb.
Geld verabfolgen zu laßen.
4.) Wird die Commißion des
Inneren, unter Zustellung
der daherigen Acten, ersucht,
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten über das Steuerbegehren der brandbeschädigten Personen zu hinterbrinpfründe
Das Schreiben des Herren
Abbtes des Gotteshauses Rheinau vom 25sten passati, worinn
derselbe auf die hierseitigbey der Notification der
Bestätigung des auf die Pfarrgewählten Herren Pfarrer Christoph Finsler,
unterm 21sten Jenner gemachte Bemerkung, daß die Ausfertigung des dem Herren
Pfarrer zuzustellenden Bestallungsbrief gewärtiget
werde, – anzeigt, daß für die
Pfarrey Berg nie, wie bey
anderen Pfarreyen, ein förmliches corpus beneficii vorhanden gewesen, obwohl öfters
in dem Archive angemerkt
e,
so wird die Werbungs-Commißion ersucht, die nöthigen Data
zu sammeln, und dem Kleinen
Rathe zu berichten, was Seiner
Excellenz, dem Herren Landammann zu antworten sey.
Da Se. Excellenz der Landammann der Schweiz, mit hochdero Kreisschreiben vom 6ten
dieß, dem Kleinen Rathe eine
Anzahl gedrukter Verzeichniße, welche die Regierung
von Bern hochdemselben (nach
Anleitung des Tagsatzungsbeschlußes vom 27sten Junii 1808.,
11.) in Betreff der, kraft gedachten Beschlußes, wegen Desertion aus den Französischen Schweizerregimenteren heymathlos
erklärten Bernerischen Cantonsangehörigen zugestellt
hat, – mittheilt, damit die Verhaftung dieser Individuen auf
den Betrettungsfall verfügt werde, – so werden von
diesem Verzeichniße Exemplare sowohl der Justiz- und
Polizey-Commißion als der
Werbungs-Commißion überwiesen, um die nöthigen Aufträge dießfalls zu ertheilen,
und die Werbungs-Commißion
eingeladen, das Verzeichniß
der hierseitigen Deserteurs
aus den Französischen Schweizer-Regimenteren, nach Vorschrift
des gedachten Tagsatzungsbeschlußes zu verfertigen, und
dem Kleinen Rathe vorzulegen.
Zugleich wird der Werbungs-Commißion eine Abschrift der
ten Creditoren kanzleyisch gefertigt werden, entweder weil der
Debitor auf seine Pfande kein
Geld bekommen kann, oder weil er
von einem Wucherer, der seine
Waaren und sein Geld theurer,
als er sollte, anbringen will, unter dem Vorwand, daß der Anleiher nicht gern als solcher zum
Vorschein kommen wolle, dazu verleitet wird. In dem lezteren
Fall macht z. B. der Geldanleiher dem, der entlehnen will,
Hoffnung, eine benöthigte Summe
Geldes zu verschaffen, behält sich
aber vor, daß der Schuldbrief
nicht auf seinen Namen ausgestellt werden soll, ertheilt ihm
dagegen den Rath, einen seiner
Bekannten als Creditoren aufzustellen. Auf diese Weise
der Schuldbrief, sobald
er ausgefertigt ist, gleich einer
Kaufmannswaare, unter Caution des fingierten Creditoren,
der meistentheils schlechter,
als der Debitor selbst ist, verhandelt, oder gar um eine
geringe Summe versezt; und in
beyden Fällen wird der eine
oder der andere geprellt, weil
entweder ein solcher Brief, wenn
er auch für mehrere hundert
Gulden gestellt ist, gar nichoder doch weit weniger werth ist,
als dafür bezahlt wird, oder weil
der Anleiher denselben auch
nicht in seinem vollen Werthe
ts,
daß sie das von dem Herren
Verhörrichter des Cantons
Bern errichtete allgemeine
Signalementsbuch angenohmen
habe, und bey Ausschreibungen
in dringenden Fällen, wo die
besonderen Mittheilungen
fortgesezt werden, wegen Vermehrung des dortigen Landjäger-Corps, anstatt der bisherigen Anzahl von 60. Signalements, 100. Exemplare derselben verlangt, – so wird hievon
der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion erforderliche Kenntniß gegeben. Der gedachten
Regierung wird, unter Beziehung auf das hierseitige Kreisschreiben vom 7ten d. M., geantwortet, daß man ihrem Verlangen entsprechen werde.
Die am 10ten dieß angehobene
Berathung des von der Commißion des Inneren über die
der Herren Statthalter, betreffend den Zustand ihrer
Bezirksabtheilungen, unterm
2ten November hinterbrachten
umständlichen Referates und
Gutachtens, wurde fortgesetzt.
Sie betrifft den ersten Zweig
der verschiedenen, von der Industrie-Section in einem
von ihr verfaßten besonderen
Gutachten behandelten Industrie-Gegenstände, nämmlich die
Schafzucht.
tigen, und demselben die General- und Special-Carten
beyzufügen.
Diese beyden Punkte e. und f.
aber sind erst nach Beseitigung
der Anstände wegen dem Bezirk
des Klosters Fahr in Vollziehung
zu setzen, und bedürfen mithin dermahlen keines ganz
speciellen Anwurfs gegen den
L. Stand Argau, sondern sind
seiner Zeit bey Abfaßung der
Instruction für eine Conferenz
wegen dem Kloster Fahr, wieder
aufzunehmen.
Über c. und d. hingegen, und
über das Speziale wegen dem
Kloster Fahr, ist dem L. Stand
Argau (lt. Mißiven) folgendes
zuzuschreiben:
„Es müße allerdings auch Ihm, so
wie dem hießigen Stand erwünscht
seyn, daß die noch obwaltenden
Pendenzen der Marchenberichtigung vom vorigen Jahr, beseitiget werden. Daher habe man
es nicht länger wollen anstehen
laßen, diesen Gegenstand wieder in Rükerinnerung zu bringen.
Es zeige sich aus den, der hießigen Regierung von dem Herren Forstinspector Hirzel seiner Zeit erstatteten Berichten:
a. Daß zwischen der March No
XXII. in der Holstraß und No
XXI. auf dem Stierliberg annoch
eine Zwischenmarch erforderlich
sey, zumahlen die Distanz von
wohl empfunden worden seyen; und
daß den wohlmeynenden Vorstellungen des hießigen Standes von
Seite des dortigen Gehör gegeben,
mithin keinerley Stöhrung in
den Übergabsact des Directorats
gelegt worden sey.
Aber eben die aufrichtigen und
treuen Gesinnungen, die man bezüglich auf dieses Geschäft schon
gegen Luzern geäußeret habe,
müßen den hießigen Stand auch
zu dem dringenden Wunsch und
Ansuchen bewegen, daß dießfalls
keine Eydsgenößische Berathungen
oder sonstige Weiterungen Platz
finden möchten, zumahlen der
bisherige Gang dieser Angelegenheit genugsamm gezeigt habe, wie
wesentlich hierinfalls die Gesinnungen der meisten L. Mitstände mit den von Luzern aufgestellten Grundsätzen und Behauptungen im Widerspruch stehen,
und wie leicht die aus diesen Begriffen immer mehr entstehende
Vertiefung in schwürige und bedenkliche Fragen, zu unabsehbaren Folgen für das politische Intereße und die unabhängige Stellung der gemeinen Eydsgenoßenschaft führen könnte, oder wenigstens in jedem Fall zu solchen Folgen im Inneren, die gerade für
den L. Stand Luzern selbst die
Unangenehmsten wären, führen
müßte.
Der hießige Stand, – und mit ihm
(wie er deßen innigst überzeugt
sey) die meisten anderen L. Stände,
werden nie die Behauptung als rich-
fenden Geschäfts wegen seiner
Zeit in Glarus war, – ist nun
von der dortigen Regierung
die Antwort eingegangen,
daß dieselbe, so sehr sie geneigt
wäre, dem an sie gerichteten
Ansuchen zu entsprechen, doch
nicht zuwider einer eydlichen
Urtheil, die von dem dortigen
Gericht ausgesprochen worden,
in selbige einen Eingriff oder
Lücke machen könne, indem
die Beklagten von der Auffallsmaßa nach dortigen Gesetzen verkürzt würden, Gegenzeugsamme zu machen, und
daß sie deßwegen die hießige
Regierung ersuche, der ehemahligen Raggion Herren Geilinger & Graf anzuzeigen, daß
selbige den Herren Imhof
gerichtlicher Weisung, nach
Glarus bescheide.
Hievon wird dem Herren
Bezirksstatthalter Steiner
zu Verbscheidung des mehrgenannten Handlungshauses Kenntniß gegeben, indem der Kleine
Rath sich nicht im Fall befindet,
bey dieser Lage der Sache eine
weitere Verwendung wegen
der persönlichen Vorbescheidung des Herren Imhof eintretten zu laßen.
Das Schreiben des Herren Unterstatthalter Sigg vom 23.sten
dieß, nebst der von demselben
eingesandten Petition der Vorsteherschaft der Gemeinde Trül-
S¬
Zerstörung betroffenen Gemeinden des Cantons Uri unter die
Arme gegriffen werden könnte.
Das Schreiben des L. Standes Argau vom 11ten dieß, enthaltend die
Anzeige, daß derselbe sich durch
eingetrettene Schwierigkeiten
bewogen gefunden, den 4ten §. der
dortigen Verordnung vom 3ten
December 1804., in Betreff des Transits von fremdem Pulver dahin
abzuänderen, daß es hinlänglich sey, statt für die durch den
Canton Argau transitierenden
Pulvertransporte von dem dortigen Kriegsrathe Transitpatente einzuholen, dieselben mit einem
von der obersten Militarbehörde
des versendenden Cantons ausgestellten Certificat, in welchem die
Herkunft, Qualität, Zeichen, Gewicht und Bestimmung der Pulverlieferung sich angegeben finden,
begleiten zu laßen; welche Certificate dann bey dem Eintritts-Zollbureau vorgewiesen, daselbst visiert,
beym Austritts-Zollbureau abgegeben, und von diesem an das erstere zu genauen Contrôle zurükgesandt werden sollen, – wird der
Militar-Commißion abschriftlich
zugestellt, um dem Zeugamt und
Waagamt die nöthigen Weisungen
zu ertheilen, und überhaupt dießfalls das Erforderliche zu verfügen.
e. Excellenz, der Herr Landammann
der Schweitz, zeigt in seinem Kraisschreiben vom 13ten dieß den Lobl.
Ständen an: Herr Raguettli, Oberst
des 1sten Schweizer-Regiments in Französischem Dienst, sey, in der Hoffnung,
die in seinem Regimente erledigten
Commißion als Sicherheit und Gewährleistung für die geflißene
Unterhaltung der Gebäude und
Güter, und für allfählige Schwächung derselben, sowie für die
sorgfältige Unterhaltung des
zu errichtenden Erblehen-Urbars, zu hinterlegen.
3.) Die Unkosten der Errichtung
des Urbars fallen ausschließend
und unabhängig von dem zu
hinterlegenden Capital, den 23.
Antheilhaberen zur Last.
4.) Aus den Zinsen des vorermeldten Capitals sollen allervorderst die Unkosten der genauen Unterhaltung des Erblehen-Urbars bestritten, daaber alljährlich an die Gemeinds-Caßa geflißen und ohne Aufschlag
30. fl. abgegeben werden: Diese sollen aber einzig zu nützlichen
Gemeindsanstalten verwendet, und zu diesem Ende hin
der L. Commißion des Inneren
davon Kenntniß gegeben werden. Der allfählige Zins-Überschuß fällt an die Lehenübernehmer zurük.
5.) Im Fall früher oder später
sich die Erblehens-Übernehmer
der Erblehen-Zinsentrichtung,
vermittelst Bezahlung der bestimmten Kaufsumme für die
eigentümliche Acquistion
des Erblehens, entledigen wollten, so wird zwar das mehr berührte Capital als ein ihnen
zuständiges Eigentum betrachtet, und danahen entweder ihnn
1swie es scheine, die beydseitigen
Ansichten voneinander abweichen, – an einer Norm
mangle; der Kleine Rath
würde daher Bedenken tragen, bey dieser Lage der
Sachen in dem obschwebenden
Falle jezt schon eine bestimmte
Erklärung zu thun; und finde sich deßwegen bewogen,
seinen, der dortigen Regierung bereits gemachten
Antrag zu Errichtung eines
Concordates über die reciprocierliche Behandlung
von Paternitätsfällen, zu
wiederholen; mit dem Ersuchen, daß es derselben
zu Ausweichung dießfälliger Collisionen belieben
möge, über eine solche Verkommniß freundeydsgenößisch mit der hießigen Regierung einzutretten.“
Dem L. Ehegericht sollen
auf dieses Geschäft verwendeten sorgfältigen Bemühungen bestens verdankt werden.
Die Zuschrift des Herren
Landammanns der Schweiz vom
ten d. M., enthält die Anzeige, daß er in Folge der
ihm von dem hießigen Stande sowohl, als von dem L. Stande
Thurgau ertheilten Berichte, über die bey Mamme-
um Hochobrigkeitliche Intervention in seinem Streitgeschäft mit
den Herren Partridge, Schinz und
Compagnie in Livorno, abgewiesen und ihm verdeutet werden,
daß bis zu Beendigung seiner
Liquidaton und so lange diese
unter der richterlichen Oberaufsicht stehe, er angewiesen
sey, in Fällen, wo er obrigkeitlicher Intervention bedürfen sollte, für seine daherige Schritte den Consens des Gerichts zuerst einzuholen, zumahlen bey
Unterlaßung dieser Formalität
ihme von keiner höheren Behörde fernere Memoriale würden
abgenohmen werden. Endlich
wird den Umständen angemeßen gefunden, daß das L. Bezirksgericht Zürich die dem Herren
Heß von den Liquidatoren zugestellte Vollmacht zurükgezogen hat. Von diesem Beschluß
ist sowohl dem hießigen Bezirksgericht, als dem Herren Bezirksstatthalter Geßner Kenntniß
zu geben, Lezterem mit dem
Auftrag, solchen dem Herren Joh.
Rudolf Heß mitzutheilen und
ihm die eingelegten Acta zurükzustellen.
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, zeigen in ihrem
Circulare vom 22sten dieß dem
Erwiederung des hierseitigen
Vergnügen mache, der dortigen Regierung seine freundeydsgenößische Bereitwilligkeit zu beweisen, nicht im Fall,
in dem Begehren um Aufhebung des in der Frage ligenden Sequesters zu entsprechen, wolle übrigens der richterlichen Untersuchung der
streitigen Anforderung,
welche vor dem dießeitigen
Foro ausgefochten werden
müße, keineswegs vorgreifen.“
Die Zuschrift des L. Standes Zug
vom 23sten d: M:, womit derselbe,
Erlaßes vom 6ten December a. p.,
die Behauptung aufstellt, daß
nach eingezogenen Erkundigungen, bey der Züricher Zollstätte
an der Sihlbrücke, vor der Revolution niemahls kein Zoll von
Handelswaare, sondern einzig
von Schmahlvieh und Koppelpferden, und zur Zeit des Abschlußes
des Tractats von 1806. gar kein
Zoll daselbst bezogen worden
seye, und also wiederholt um die
dießfalls schon früher verlangte
Remedur ansucht, – wird der Finanzcommißion zu Hinterbringung eines Berichts und Antrags zugestellt.
ie Zuschrift des Herren Alt-Pfarrer Jacob Zimmermann von
Felben, vom 24sten d. M., womit
derselbe unter Vorstellung seines Alters und seiner äußerst
drückenden ökonomischen Lage,
D¬
abgegeben werden.
Gegenwärtige Erkanntniß wird
der Commißion des Inneren zu
Handen der Steuersection, den
Herren Bezirksstatthalteren Geßner, Frick und Angst, und den
Herren Unterstatthalteren
Kaufmann, Hotz und Ganz, zu
erforderlicher Nachricht und
nöthiger Verfügung deßen,
was jede dieser Stellen und Beamten betrifft, zugestellt.
mißion
Der Kleine Rath hat aus der
von der Justiz- und Polizey-Comihm hinterbrachten, auf die lezten Jahresberichte der Herren
Statthalter und andere eingelangte amtliche Anzeigen
gegründeten, sorgfältigen Weisung, mit Bedauern und
Mißfallen gesehen, daß man
sich an verschiedenen Orten des
hießigen Cantons, im Geldverkehr betrügliche, auf wucherhaften Gewinn abzielende Handlungen erlaubt, durch welche mancher in ökonomischer Verlegenheit sich befindende Schuldner und
oft ganze Familien auf eine
höchst empfindliche Weise benachtheiliget, oder gänzlich ins Verderben gestürzt werden.
Die erste und häufigste Art dieses Betruges besteht darinn, daß
der Anleiher eine Copie unterschreibt, also seinen wahren Namen
dazu hergibt, aber wenn der Capi-
auf dem Hof Oberohringen,
Gemeinde Seuzach, wo er im
May 1808. einen Mühlegewerb erkauft, niederzulaßen,
unter Einsendung einer dießfälligen Empfehlung des Gemeindrathes zu Seuzach, eines
Attestats guter Aufführung
der Gemeinde Veltheim,
und eines Bürgschaftsscheins,
einberichtet, – so wurde beschloßen,
daß:
1.) Ehe in sein Begehren eingetretten werden könne, allervorderst von dem Gemeindrathe
Seuzach zu Handen der Regierung einberichtet werden soll, wie es gekommen, daß derselbe einem Fremden den Kauf
eines Heimwesens ohne Vorwißen und Bewilligung der
Regierung gestattet habe; da
es sich dann zeigen wird, ob dieser
Kauf Obrigkeitlich gutgeheißen
werden wird.
2.) Der Herr Bezirksstatthalter
Steiner wird deßwegen in der
Canzley Inhibition machen,
daß der daherige Kaufbrief,
wenn es noch nicht geschehen ist,
nicht ausgefertigt werde, bis
nach Austrag der Sache.
3.) Wird in das Niederlaßungsgesuch des Petenten nicht eingetretten werden, es sey dann,
daß er einen gesetzlichen, von
seiner Landesobrigkeit gehörig
vidimierten Heymathschein
für ihn, sein Weib und seine
dörfen keiner Verfügung und
beruhen lediglich auf sich.
4.) Da die Commißion der Zunft Horgen mit 10. Stimmen gegen eine,
auf Abberufung des Herren
Quartierhauptmann und Obergerichts-Suppleant Johannes Huber
im Kräuel angetragen, und die
am folgenden Tag versammelte
Zunft [welche 468. eingeschriebene Zünfter enthält] mit 245. Stimmen gegen 223, von welchen lezteren 2. anwesend und 221. abwesend
waren, den Commißionalantrag
bestätiget hat; da ferner das
ganze dießfällige Verfahren
in gesetzlicher Ordnung vor sich
gegangen, auch Herr Huber seiner
Zeit nur von einer Zunft [Weggen im Stadtbezirk] zum Candidaten gewählt worden, – so erwächst
diese Abrufung in Kraft, und
ist Herr Huber auf dem Verzeichniß der Großen Rathsglieder auszulöschen, an seiner Statt ein
neues Mitglied durch Ziehung
des Looses aus der Candidatenliste zu bestimmen, und auch gelegentlich eine neue Obergerichts-Suppleanten-Wahl vorzunehmen.
5.) Da die Commißionen der L. Zünfte
Weißlingen, Greiffensee, Uster,
Wetzikon, Goßau, Grüningen,
Pfäffikon, Bärentschweil, Wald,
Bauma und Fischenthal einhellig,
und die der Zunft Hinweil, sämmtlich im Bezirk Uster, per majora
beschloßen haben, auf keine Abrufungen anzutragen, – so hat es
hierbey sein ledigliches Bewenden.
kurzem mehr als einmahl Geschäfte, von welchen sonst immer wenigstens eine Präcognition oder vorläufige Berathung dem Kirchenrathe zukam, einen anderen Gang
genohmen haben; von solchen Geschäften, bey welchen dieß der Fall
gewesen, und demselben keine
officielle Kenntniß davon gegeben worden sey, mehrere benennt;
seine daherige bedenkliche Lage,
mit Rüksicht auf seine gesetzlichen
Verhältniße und die nachtheiligen
Folgen, welche aus einem solchen
verändereten Gang der Geschäfte dem Kirchenwesen überhaupt erwachsen können, vorstellt;
und mit seinen geziemenden
Vorstellungen den Wunsch
verbindet, daß die Regierung
belieben möchte, über Gegenstände der Natur, wie sie in
seinem Schreiben bezeichnet sind,
bey allfählig künftigen Veranlaßungen, durch gütige Mittheilungen derjenigen Notizen
und Weisungen derjenigen Angelegenheiten, welche zu irgend
einer Vorberatung oder Mitbesorgung des Kirchenrathes
sich eignen, denselben in den
Stand zu setzen, fernerhin seinen Pflichten gemäß, desto kräftiger zu allem, was der vaterländischen Kirche inneren und
äußeren Wohlstand beförderet,
mitwirken zu können, wird
der Commißion des Inneren mit
dem Ersuchen überwiesen, dem
Aus dem von Herren Statthalter Geßner, in Folge Auftrags vom 2ten dieß, unterm 6ten
erstatteten Bericht, – ist dem
Großherzoglich-Baadischen
Oberamte Mühlheim über
die Ächtheit der demselben zurükzusendenden Kundschaft
des Maurergesellen Johann
Meyer von Hügelheim, und
in Ansehung der Unterschrift
des Maurermeisters Lehmann,
die in den Mißiven enthaltene rükantwortliche Auskonft
zu ertheilen.
s¬
Das Recepiße der Regierung des
Cantons Teßin vom 31sten pasati, auf die Notification des
hierseitigen Beytrittes zu
dem in Bern errichteten
allgemeinen Signalementsbuch, – bedarf keiner Verfügung.
L. Stand Schwytz
das dießeitige Vorstellungsschrben vom 29sten Decembris a. p.
in Betreff der Errichtung der
neuen Linthreckwege und deren Kosten, unterm 6ten dieß
eingekommene Antwort, worinn
zu Bestreitung dieser Kosten
auf Erhöhung des Waßerzolls
und einem seiner Zeit durch die
Linthaufssichtscommißion wieder
zu tilgenden Anleihen, welches
die Stelle von Geldvorschüßen,
die der gedachte Stand zu leisten
tretten soll,
sich nicht im Fall befinde, verund ein von demselben ernannter,
ei¬
–
21s¬
Für das dritte Quartier des
zweyten Kraises.
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Wehrli von Kloten.
Hiervon wird sowohl den beyden
Neuerwählten, als der Militar-Commißion, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
gegeben.
Das freundvertrauliche Recepiße
des L. Standes Schaffhausen vom
13ten Merz, auf die ihm unterm
2ten hujus gegebene Communication von den hierörtigen, sub
ten und 25sten Februarii an den
ßion,
Herren Landammann der Schweiz
erlaßenen Zuschriften, in Betreff
der Zollverhältniße mit den benachbarten deutschen Landen
überhaupt, und des mißbeliebigen Vorfalls der gewaltsammen
Hinwegnahme eines mit Salz
beladenen Thurgauischen Schiffes durch bewaffnete Großherzoglich-Baadische Zollbeamtete
insbesondere, – ist lediglich ad acta
zu legen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm gestrigen
Dato hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Antrags der Diplomatischen Commidie ihr sub 8ten Decembris a. p. und
5ten Januarii und 2ten Februarii
a. c. überwiesene Angelegenheit
der bekannten Anstände mit
den L. Ständen Argau und Thurgau, in Rüksicht der Schuldforderung des Kaufmännischen Directorii
an den Johanniter-Ordens-Oberst-
betreffend die von der Regierung
von Schaffhausen verfügte Zurükweisung der Bettelfuhren
an den Grenzen, – wurde beschloßen, in dem hießigen Canton
nach gleichen Grundsätzen zu
handeln, wie es von Seite des L.
Standes Schaffhausen und früher
auch von Seite des L. Standes
Argau geschehen ist, und zu dem
Ende die Landjäger-Commißion
einzuladen, die Vollziehungsund Polizeybeamten zu beauftragen, in Zukunft keine Bettelfuhren mit Großherzoglich-Baadischen Unterthanen anzunehmen, sondern selbige
an den Grenzen wieder dahin
zurükzuweisen, woher sie gekommen sind, wenn nicht durch legale
Heymathscheine dargethan wird,
daß die daruf befindlichen
Personen Großherzoglich-Baadische Unterthanen oder aber
Schweizerische Angehörige, und
mit Eydsgenößischen Päßen versehen seyen.
Von dieser Verfügung wird
(laut Mißiven) den angrenzenden und benachbarten L. Ständen Thurgau, St. Gallen, Appenzell Inner- und Außer-Rhoden,
Luzern, Zug, Schwytz und Argau,
und rükantwortlich dem Lobl.
Stand Schaffhausen, und zwar diesem mit der beygefügten Bemerkung Kenntniß gegeben, daß,
wenn etwa von anderen L. Ständen hierüber Beschwerden einkommen sollten, man hierorts gewärtigen wolle, ob die Sache bey der