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lungen mit dem L. Stand
Waadt, in Betreff der gegenseitigen Behandlung von Paternitätsfällen gediehen
seyen, und dem Kleinen Rathe
vor Verfluß des lezten Citationstermins ihr Gutachten
zu hinterbringen, was für eine
Weisung dem L. Ehegericht zu
ertheilen, und ob und was für
Anträge dem L. Stand Waadt,
rüksichtlich dieses Gegenstandes im Allgemeinen zu machen seyen?
Da, laut Zuschrift des Herren
Unterstatthalters Kaufmann
vom 23sten dieß der bey der lezthin vorgenohmenen gesezlichen
Erneuerung wieder gewählte
Herr Zunftrichter Heinrich Meyer
von Herrliberg um seine Entlaßung aus dem Zunftgerichte
Küßnacht bittet, – so hat der
Kleine Rath demselben die begehrte Entlaßung bewilliget,
zu einem neuen Mitglied des
Zunftgerichts Küßnacht erwählt:
Herren Kirchenpfleger Leonhard
Staub von Wetzweil.
Hievon wird dem Herren Statthalter Kaufmann zu Handen
des Zunftgerichts und des Herren
Zunftrichter Staub Kenntniß
gegeben.
en
Da der (laut Protocoll vom 24stdieß) von der Regierung von Luzern requirierte Franz Xaver
Schindler von Luzern, zu Küß-
pfehlen, – wurde beschloßen,
diese Zuschrift der Finanzcommißion mit dem Auftrag
zuzustellen, der Regierung
über den Gegenstand ihren
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die von Herren Unterstatthalter Kaufmann mit seinem
Schreiben vom 5ten d. M: einbegleitete Bittschrift des Jacob Wethli von Hottingen,
womit derselbe um die Bewilligung ansucht, sein erlerntes und vorgeblich schon sint
langen Jahren betriebenes
Hufschmidhandwerk, ferner
ungestört betreiben zu dörfen,
wird der Commißion des Inneren
zu Handen der Commißion für
administrative Streitigkeiten
zugestellt, um dem Kleinen
Rath ihren Bericht und Antrag darüber zu hinterbringen.
In Folge der Rathserkanntnuß vom
passati, soll nunmehro die
Behandlung des Gesetzesvorscne Brandvershlags, betreffend eine allgemeiicherungsanstalt
für die Häuser und Gebäude im
Canton Zürich, – bey dem Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung eingeleitet werden.
Weisung.
Der Gesetzesvorschlag für die Errichtung einer allgemeinen Brand-
Abänderungen derselben durchaus erforderlich sind, und ganz
besonders der Unterhalt der
Contre-Escarpes im Allgemeinen einer baldigen Verfügung zu bedörfen scheint, –
so wurde in Genehmigung des
dießfalls gemachten gutächtlichen Antrags, beschloßen, der
Militarcommißion die Vollmacht zu ertheilen, nach und
nach (und ohne für einmahl
an die Demolierung von Ravelins oder anderen beträchtlichen
Außenwerken zu denken) in
Rüksicht der Tenailles und
Contre-Escarpes, bey deren
Veränderung und Verebnung
wegen der daher abfallenden
und zu Reparation der übrigen
Fortifications-Werke zu gebrauchenden Steinen, sich ein
wesentlicher Vortheil ergeben
würde, dasjenige zu disponieren und durch das Schanzenamt in Execution sezen zu
laßen, was nicht nur in Betracht der Sicherheit und Vertheidigung des Platzes, sondern
auch in ökonomischer Hinsicht
zuläßig ist.
Da der Kleine Rath
assati, auf den durch den Herren
p¬
die quästionierliche Correspondenz nicht mehr in verschloßenen, sondern in offenen Paqueten nach dem Canton Waadt
zu versenden.
Aus dieser Nachgiebigkeit werde der dortige L. Stand die Überzeugung schöpfen, daß über solche Anstände die Regierungen
sich am leichtesten durch gegenseitige Erörterung verständigen;
aber gerade darum müße
der Kleine Rath auch auf seiner Erwartung bestehen, daß
die dortige Postverwaltung,
es möchten sich zwischen ihr und
der hießigen Schwierigkeiten
von was immer für einer Art
erheben, sich keine eigenmächtige, dem Publico zu so empfindlichem Nachtheil gereichende
Maaßregeln erlaube, und man
vertraue gegenseitig auf die
freundeydsgenößische Denkensart der Regierung des L. Standes Bern, daß sie den Herren
Postbesteheren daselbst dießfalls die nöthigen Weisungen
ertheilen werde.“
Somit wird nun die Postdirection, unter abschriftlicher
Mittheilung des eingekommenen Schreibens und seiner Beylaage, eingeladen, dem hießigen Postamte die nöthige Wei-
Ober- und Unter-Ohringen,
der Pfarre Seuzach, für die völlige Beendigung ihres gemeinschaftlichen Schulhausbaus –,
und endlich die Gemeinde Ottikon, der Pfarre Illnau,
die Vollendung der Umschaffung der dortigen Cappelle in
ein Schulgebäude, – zu milden
Hochobrigkeitlichen Unterstützungen empfohlen werden, –
sind in die Hand der Finanzcommißion zu legen, welche dießfalls dem Kleinen Rath einen
Antrag hinterbringen wird.
In Folge des Circularschreibens
Seiner Excellenz, des Landammanns
der Schweiz, vom 26sten Augstmonat, und als Nachtrag zu der,
von Seite des hießigen Standes
unterm 15ten Septembris an Hochdenselben gerichteten, umständlichen Zuschrift, betreffend
Werbung für die capitulierten
Schweizer-Regimenter in K.
Französischen Diensten, – ist dem
Herren Landammann, unter dem
in den heutigen Mißiven enthaltenen Begleitschreiben, eine
Copia des von der Werbungs-Commißion unterm 30sten Septembris auftragsmäßig hinterbrachten, vollständigen tabellarischen
Conspects der sämmtlichen Resultate, welche obgedachte Werbung
von ihrem ersten Anfang an,
bis auf den 30sten des leztverflos-
Franken zurükzubehalten.
Der Kleine Rath beschließt, es bey
den dießfalls getroffenen Dispositionen der Salzdirection einstweilen bewenden zu laßen, und
den weiteren Erfolg derselben zu
gewärtigen.
beschloßen, den Regierungen der
Lob[lichen] Stände Argau und Thurgau
folgender Maaßen zuzuschreiben:
ey ihnen bekannt, wie die gewalteten, ganz verschiedenen Begriffe und Ansichten, in Betreff
eines von dem hießigien kaufmännischen Directorio an den Johanniter-Ordens-Obristmeister in
deutschen Landen, vermöge Obilgation vom 10ten May 1797., zu
fordern habenden Capitals von
25 000. fl., für welches die Ordens-Commenden Tobel und Leuggeren
als Unterpfande verschrieben
sind, – den hießigen Stand veranlaßet haben, dieses Gegenstandes
halber auf der dießjährigen Tagsatzung in Luzern eine Conferenz unter den Ehrengesandtschaften der betreffenden L. Stände
anzuverlangen, um zu bewirken,
daß der Creditorischen Verhältniße des hießigen kaufmännischen
Directorii nach Recht und Billigkeit Rechnung getragen werde.
s¬
Eben so sey ihnen gewiß noch erin-
wegs des Rechtens ganz unerfahrner Mann, aus eigenen
Einsichten den Bündner auf
dem rechtlichen Wege (vor dem
Friedensrichter in Männedorf)
gesucht, und die Weisung an
das Bezirksgericht Horgen begehrt habe.
2.) Weil der Hauptgegenstand
Prozeßes jezt die Zeit der
Versendung des gedachten Abschlags sey, und hier als dem Ort,
wo der dießfällige Brief des
Bündners auf die Post gegeben worden, am beßten das
erforderliche Licht hierüber
geschöpft werden könne: und:
3.) Hauptsächlich weil die Kaufsverhandlung nicht auf offener
Gant oder Markte, – nicht
unter Obrigkeitlicher Autorität – vorgegangen, sondern
lediglich eine Privat-Transaction gewesen sey; –
– (laut Mißiven) ablehnend
zu beantworten, und die Erwartung zu äußeren, daß die dortige Regierung nach anwohnender Billigkeitsliebe ihren Angehörigen anhalten werde, auf
dem selbst eingeschlagenen Rechtspfade zu verbleiben, und, auf
die an ihn gelangende neue
Citation, vor dem Bezirksgericht Horgen zu erscheinen.
schon dahin gediehen sind, daß der
Große Rath über deren Ratification einen beliebigen Entscheid
zu faßen haben wird.
c. Diejenigen, welche mit lediglicher
Rüksicht auf Instructionsertheilung zum Behuf der könftigjährigen Tagsatzung, zur Vorberathung an Commißionen verwiesen
worden sind.
Bezüglich auf die erste und dritte Claße, wird es dermahlen um
bloße Relations-Abstattung zu
thun seyn, da die Instructions-Ertheilung über die verschiedenartigen Gegenstände, der Sitzung
vom könftigen Frühjahr vorbehalten bleibt; die Gegenstände der
zweyten Claße hingegen sind in
gegenwärtiger Weisung kurz
zu berühren. Es sind folgende
fünf Articul:
A. §. 14. Vertrag mit dem Großherzogthumm Baaden, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher.
Da dieser Vertragsentwurf erst
in Folge langwieriger und sorgfältiger Unterhandlungen, diejenige Gestalt erhalten hat,
in welcher er jezo zum Vorschein
kömmt; da den wesentlichen Desiderien, welche der hießige Stand in
seiner dießjährigen Gesandtschafts-Instruction hierüber geäußeret
hat, durch die nunmehrige Redac-
des Gesetzes zu besorgen, jedoch
die Exemplare nicht unmittelbar zu expedieren, sondern die
ganze Auflage der zu erwählenden Commißion zu Handen
zu stellen, damit dieselbe zuglemit deßen Versendung die nöthigen Specialinstructionen
und Executiv-Einleitungen verbinden könne.
3.) Die Staatscanzley wird den
Rapport der von dem Großen
Rath dießfalls geordneten Untersuchungscommißion copieren laßen,
und seiner Zeit der zu verordnenden Aßecuranz-Commißion
mittheilen, zumahlen gedachtes Gutachten mehrere Desideria
enthält, welche bey der Execution
des Gesetzes in Anschlag kommen
müßen.
Nach Verlesung des Beschlußes
ich
der Großen Raths vom 15ten d. M.,
welcher die Stempel- und Wirthschaftsabgabe wieder für vier
Jahre bestätiget, – wurde die
Finanzcommißion beauftragt,
nunmehr zum weiteren Bezug dieser zwey indirecten Abgaben die nöthigen Veranstaltungen zu treffen.
Da der Große Rath in seiner Sitzung vom 17ten hujus den ihm von
dem Kleinen Rath hinterbrachten
Gesetzesvorschlag, betreffend die
veränderete Bezugsart der Handelsabgabe verworfen hat, – so wird
des Großen Raths, den sämmtlichen Mitgliederen des Großen Raths zu vorläufiger Einsicht und Kenntniß mitgetheilt,
von der Canzley aber gelegentlich der Entwurf einer
dießfalls dem Großen Rathe
vorzulegenden Weisung ausgearbeitet werden:
Gesetzesvorschlag,
betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die
Häuser und Gebäude im Canton Zürich.
§. 1.
Es wird eine allgemeine Feuer-Aßekuranz, oder Brand-Versicherungs-Anstalt für den
Canton Zürich, aufgestellt, in
der alle Gebäude, mögen sie
Einheimischen oder Fremden
angehören, eingeschrieben
werden müßen.
§. 2.
sollen alle und jede, im
Canton gelegene Häuser, Scheunen oder Stadel, Stallungen
und Trotten, mit Innbegriff der
Trottbette und Trottbäume; alle
Farb- und Waschhäuser,
o wie andere dergleichen Werkstätte und Fabrikgebäude, auch
alle Kirchen und Pfarrhäuser
ohne Unterschied, und überhaupt
le und jede, im folgenden Artikel nicht bestimmt ausgenohmene Gebäude, in der Brandveral¬
er in seine Heymath reise,
verlaßen habe, – Nachricht zu
ertheilen, – wird dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann
abschriftlich mitgetheilt, um
von dem Gemeindrathe zu
Herrliberg beförderlich über
den Aufenthalt und die Umstände des gedachten Kölliker, Sohns, genaue Erkundigung einzuziehen und den
daherigen Amtsbericht dem
Kleinen Rathe einzusenden.
Dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach in Greiffene, wird auf seinen Amtsbericht vom 26sten, und die demselben beygebogene Petition
dreyer Mitglieder des Gemeindraths von Bauma vom
21sten November, – geantwortet,
daß der Kleine Rath in das
von den gedachten drey Mitgliederen (nämmlich dem Alt-Richter Johannes Wolfensperger
in der Schwendi, dem Müller
und Altrichter Hs. Jacob Boßhart zu Laupberg, und dem
Hs. Jacob Furrer von Felmis)
gestellte Begehren einer Reduction des Gemeindraths Bauma
auf fünf Mitglieder, nicht
se¬
kommen, und was darüber verfügt worden?
–, wurde beschloßen:
1.) Dem L. Stand Basel zuzuschreiben:
„Seine lange mit Ungeduld
von dem hießigen und den übrigen L. mitintereßierten Ständen erwarteten Rükäußerungen, die nunmehro durch Sein
Schreiben vom 8ten hujus eingekommen seyen, – enthalten bezüglich auf den Gegenstand
der Reductionsart der Französischen Brieftaxen durch das
Postamt Basel, neue abweichende Propositionen. Man müsse
aber dem L. Stand Basel eben
so bestimmt als freundvertraulich erklären, daß man hierorts,
nachdem der Gegenstand von
den allseitig intereßierten
Theilen unter der sorgfältigen
Präsidial-leitung Sr. Excellendes regierenden Herren Landammanns der Schweitz, wohl erwogen worden, – nachdem ferner
von hießigem Stand bereits unterm 2ten, vom L. Stand Luzern
unterm 4ten, vom L. Stand Argau unterm 9ten, und von L.
Stand St. Gallen unterm 21sten
Julii, die dießfalls zu Stande
gekommene Übereinkommniß
unbedingt ratificiert, und dem
z,
und zu befürchten ist, daß das
Geschäft noch mehr in die Länge gezogen werden möchte, –
so wird die Postdirection in
Berathung nehmen, und dem
Kleinen Rath ihren Antrag
hinterbringen, was deßhalben
mittlerweilen und bis zu
Austrag der Sache für weitere Vorkehrungen zu treffen
seyn möchten?
seinem Schreiben vom 19ten pass.
dem Kleinen Rathe die gedrukte Verordnung mittheilt, durch
welche derselbe alle fremden
Weine, mit Ausnahme des
Neuenburger- und Bieler- und
des bloß transitierenden Weines, zu Begünstigung der inländischen Rebcultur, mit einer Auflage von zehn Rappen
per Ohm belegt hat, – so ist der
dortigen Regierung diese Mittheilung (laut Mißiven)
lediglich zu verdanken, zugleich
aber ihr Schreiben mit der
gedachten, gedrukten Verordnung der Commißion des Inneren zu überweisen, und dieselbe zu ersuchen, ihre Gedanken walten zu laßen,
ob und was für Bestimmungen
dießfalls in unseren Canton,
Stand
mit Rüksicht auf bestehende
Verträge, zu Beförderung des
landwirthschaftlichen Intereße
mit
Kostens-Calculs, gemachten Antrag, daß zu Erzwekung von Einder
förmigkeit und Oeconomie, für die
Zukonft die Signalements aller
Cantone nur an einem Ort gedrukt werden, wodurch dann die besonderen Ausschreibungen und Mittheilungen der Signalements an
alle Cantone [äußerst dringende
Fälle ausgenohmen] wegfallen
würden, indem das Signalementsbuch als officieller Verhaftbefehl angesehen, und von jeder Regierung ihren Untergebenen
mitgetheilt würde, – ist (mit
Mehrheit) der Commißionalantrag
genehmiget und beschloßen worden,
die Landjägercommißion zu begwältigen, nach dem Beyspiel
mehrerer anderer Cantone,
dieser von dem Herren Verhörrichter von Wattenwyl vorgeschlagenen neuen Einrichtung
ebenfalls beyzutretten.
Nach Verlesung des sorgfältig
abgefaßten Verbalprozeßes über
die von den Herren Deputierten
am 17ten passati auftragsmäßig
vorgenohmene Wiederherstellung des, die Territorien beyder
gedachten L. Stände auf der linken Seite der von der Sihlbrüke
nach Hirzwangen führenden Straße, unfern Hirzwangen von einander scheidenden Grenzmarchsteins, welcher im Laufe der ver-
ben von Collaturangelegenheiten, noch nicht in gegenwärtigen Antrag haben aufgenohmen
werden können, – so wäre der
Kleine Rath ebenfalls zu begwältigen, die decretierten Peræquations-Grundsätze seiner Zeit auch auf
diese Pfründen auszudähnen.
Diese und alle anderen auf diesen Gegenstand bezüglichen Bestimmungen, hat der Kleine
Rath in dennjenigen
aufgenohmen, welchen derselbe
anmit dem Großen Rath zu
beliebiger Sanction vorzulegen
die Ehre hat.
Zürich, den 22sten Novembris 1808.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Ausgleichung der
geistlichen Pfrundeinkünfte.
1.) Die Einkünfte der sämmtlichen
geistlichen Pfründen des Cantons,
deren Collatur und Besoldung
von der Regierung abhängt, – werden (laut den vorligenden, in
das Staatsarchiv niederzulegenden
specificierten Verzeichnißen)
einer, vorzüglich auf den Umfang und die mehr und mindere
Beschwerlichkeit der Pfarrverrich-
vorgegangen, von einer dießfälligen Hochobrigkeitlichen
Verwendung durchaus kein
weiterer Erfolg zu erwarten
wäre; und daß ohnehin die
dießfällige Fürsorge des Gemeindraths von Stäfa theils
weit früher hätte eintretten,
theils nicht mit dem Verlangen der Vermögensextradition, sondern mit Reclamation des Bürger- und Heymathrechts anfangen sollen. Da
mithin das Bürger- und
Heymathrecht des Ehemanns
und Vaters für die verwittwete Elisabetha Dändliker und
ihren Sohn Rudolf nicht mehr
auszumitteln ist, – so wird
Herr Unterstatthalter Kaufmann einerseits dem Gemeindrath von Stäfa bedeuten, daß
die dortige Gemeinde die
Mutter sowohl, als den Knaben, als Bürger von Stäfa
anzuerkennen und aufzunehmen habe; anderseits
übrigens dafür sorgen, daß
die waysenamtliche Aufsicht über das extradierte
Nonnenmacherische Vermögen erforderlicher Maaßen
geübt werde.
Keller von Andelfingen.
Herr Zunftgerichtspräsident Matthias Escher von Andelfingen,
welch lezterer wieder zum Präsidenten gewählt wurde.
Zunftgericht Fla¬
Herr Zunftgerichtspräsident Hs.
Conrad Müller von Dorf.
Herr Zunftrichter Christoph Spaltenstein von Flaach;
welch ersterer auch wieder zum Präsidenten gewählt wurde.
Zunftgericht Hettlingen.
Herr Zunftrichter Hs. Ulrich
Blatter, von Oberweil.
Herr Hs. Heinrich Furrer von
Hettlingen, bisheriger Zunftgerichtspräsident.
Zum Präsidenten dieses Zunftgerichts wurde gewählt:
Herr Zunftrichter Conrad
Müller von Henggart.
Von dieser Erneuerung der Zunerichte wird sowohl diesen lezteren
überhaupt, als den betreffenden Zunftrichtern insbesondere,
durch den Herren Unterstatthalter Sigg Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des, in Folge der Rathserkanntniß vom 6ten October von der
Commißion des Inneren unterm
ftg¬
2ten dieß, gegründet auf die
ihr von dem L. Kirchenrathe
mitgetheilten näheren Data
hinterbrachten Berichts und
Gutachtens, betreffend den Weyhnachtsnachtag, – hat, (mit Mehr-
Gemeinden, verhältnißmäßig betrachtet werde; weßwegen
die Copulation des Fritschi mit
der Waidmannin nicht länger gehindert werden könne.
Der in einer der vorigen Rathitzungen auf den Canzleytigelegte Bericht und Antrag
der Finanzcommißion vom 27sten
Octobris, betreffend die Bestätigung der Stempel- und Wirthschaftsabgabe für die nächstfolgenden vier Jahre, – wurde,
nach Innhalt des nachstehenden,
dem Großen Rath deßhalb vorzulegenden Gesetzesvorschlags,
einmüthig genehmiget.
Weisung.
Da der Große Rath in seiner
periodischen Wintersitzung vom
Jahr 1807. die Stempel- und Wirthschaftsabgabe nur für das nun
zu Ende gehende Jahr 1808. bestätiget hat, – so sieht sich
ne Rath im Fall, der Hohen Behörde, in Betreff dieser Abgabszweige wieder einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
och
In Ansehung der Stempel-Abgabe hat sich der Kleine Rath
nach der sorgfältigsten Berathung
überzeugt, daß, obgleich der Ertrag
derselben die Summe von 15,000.
Franken nicht übersteigt, dennkeine Modificationen, die im
Wesentlichen den Ertrag vermehren würden, anzutragen
der Klei¬
Anstalt bewiesene Zutrauen verdankt, – ist (laut Mißiven) mit
einem gegenseitigen verbindlichen Danke für die dießfälligen
verdienstvollen Bemühungen des
Herren Grafen zu erwiederen;
und da derselbe per post[s]cript meldet, daß er sich auf die dießeits
geäußereten Wünsche verwendet
habe, daß der Vieharzt Grob erst
mit dem zweyten Transport abgeführt werde, der am 18ten dieß
zu Oberdischingen abgehen, und
am 20sten in Langenargen beym
Schiffwirth eintreffen werde, – so
wird hievon der Landjägercommißion zu Veranstaltung der
Abholung des Grob in Langenargen, Kenntniß gegeben.
Das Schreiben des Herren Zuchtund Arbeitshausverwalter Kirschner zu Oberdischingen vom 8ten
dieß, worinn derselbe der hießigen
Regierung von seiner guten und
zweckmäßigen Behandlung der
ihm anvertrauten Züchtlinge
Nachricht giebt, – wird der Justizund Polizey-Commißion überwiesen; mit dem Ersuchen, dem
Kleinen Rathe, nach Eingang der
lezten Rechnung für die dießeitigen, in jenem Zuchthause untergebrachten Züchtlinge, ihr
Gutachten zu hinterbringen,
ob und was für eine Discretion
dem Herren Zuchthausverwalter
Kirschner zu ertheilen seyn
möchte?
für die bestimmte Zeit genaue
Rechnung tragen.
In Betreff derjenigen Stellewelche zum Theil fix besoldet,
zum Theil mit Taggelderen
verbunden sind, hat es die
Meynung, daß nur der fixe
Gehalt für die betreffende
Zeit den Erben zufließen,
die Taggelder, als Lidlohn
oder Personalverdienst aber
dem eintrettenden Nachfolger zu gut kommen sollen.
c. Was die sämmtlichen Geistlichen Stellen anbelangt, so
findet der Kleine Rath für
rathsamm, und angemeßen,
es völlig bey der bisherigen
Übung, nach welcher den Hinterlaßenen eines Verstorbenen annoch das laufende und
folgende Quartal der Besoldung zu gut kommt, – zu belaßen.
d. Da es rüksichtlich aller
[sic!] Staatsbeamtungen einleuchtend ist, und das
Intereße der Ämter selbst,
sowohl als die Billigkeit gegen
die Besorger derselben erfordert, daß für eintrettende
Fälle des Absterbens solcher
Beamten während der Dauer
ihrer Amtszeit, solche Bestimmungen festgesezt werden,
welche den Erben sowohl in öconomischer Rüksicht erleichterend
und zuträglich sind, als auch
n,
Unterstatthalter Kaufmann eingezogenen Bericht des Gemeindrathes zu Männedorf, der Regierung
von Basel geantwortet hat, daß der
Gemeindrath den Andreas Pfister
nicht als ihren Bürger anerkenne,
indem die Gemeinde schon lange
von demselben keine Kenntniß mehr
habe, ihm kein Heymathschein ausgefertigt worden seye, auch von seiner Verehelichung mit der von
ihm (durch das hießige Ehegericht)
geschiedenen, im Zuchthause zu Basel gefangen sitzenden, und nach ausgestandener Gefangenschaft zu
temporairer Verweisung aus der
Eydsgenoßenschaft verurtheilten
Ehefrau, und von den beyden aus
dieser Ehe entstandenen (noch minderjährigen) Töchteren, im Ehe-
Taufbuche nichts zum Vorschein
komme, mithin diese (durch den
Ehescheidungsspruch der Mutter
zur Erziehung zugekannten) Kinder, der Gemeinde Männedorf
nicht aufgebürdet werden können,
nun aber, zum Befremden
des Kleinen Rathes, von der Regierung des L. Standes Basel unterm 3ten dieß die legale Copie
eines, von dem Gemeindrathe
zu Männedorf erst Ao. 1804. für den
Andreas Pfister und die Seinigen ausgefertigten Heymathscheines eingesandt wird, – so beschließt der Kleine Rath, daß eine Abschrift dieser Copie dem
19tichen]
Bey dem sub 11ten hujus von
der Werbungscommißion hinterbrachten Bericht, daß jede
weitere Untersuchung, in Betreff der ihr unterm 22sten Septembris von dem Kleinen Rath
zur Beseitigung überwiesenen
Anstände von Oberembrach
über die Verlegung der Kosten
der Werbung für den Französischen Kriegsdienst, überflüßig geworden, da sich die streitenden Partheyen selbst mit
einander verglichen, – hat es
sein ledigliches Bewenden.
Das Schreiben des Herren Landammanns der Schweiz vom 12ten Octobris, worinn Hochderselbe anzeigt, daß er den Ihm unterm
29sten Septembris von hießigem
Stand gemachten Vorschlag, wegen einer jährlichen Gehaltszulage für den Herren Staatscanzler Mousson, um so unverweilter den übrigen Lob[l¬
Directorialständen mittheile,
da wirklich von denselben schon
Einfragen über diesen Gegenstand geschehen seyen, – ist lediglich ad acta zu legen.
In Genehmigung des unterm
en Octobris von der Commißion
des Inneren hinterbrachten gutächtlichen Antrags, – wurde beschloßen, daß, in fortdauernder
Ermanglung theils bestimmter
laßen würde, so muß die Schatzung
durch zween bauverständige Männer vorgenohmen und bestimmt
werden.
§. 10.
Die Schatzung der Gebäude ist,
auf diese Angaben hin, und mit
dem im vorhergehenden §. dem
Eigenthümmer bewilligten Spielraum, von dem Gemeindrath
nach dem mittleren Werthe
zu bestimmen, wie sie an dem
Orte, wo sie gelegen, zur Zeit
verkauft werden könnten.
Doch können bey dieser Schatzung
weder Hausplätze noch anstoßende Gärten, und auf dem Haus
stehende Gerechtigkeiten, mitbegriffen, sondern nur die Gebäude an sich in Anschlag gebracht werden.
§. 11.
Es sollen die Gemeindräthe, die
von ihnen verfertigten Cadaster
und Schatzungstabellen, durch
Herren Statthalter der zur Besorgung der Aßecuranzanstalt
eigens verordneten Regierungs-Commißion einsenden, und dabey
diejenigen Eigenthümmer bemerken, welche sich der Schatzung ihrer Gebäude, sowohl von dem Gemeindrath, als auch von den zugezogenen Experten, allfällig nicht
fügen wollten, damit derselben
halber von obengedachter Commißion
eine endliche Bestimmung getroffen,
und die Tabellen bereiniget werden können.