dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sder abstehende Entfernung der
neuaufzubauenden Häuser,
auf Verwandlung der Strohund Schaub-Dächer in Ziegelbedeckung, auf Anbringen
von ordentlichen Rauchfängen
s. w., – eintretten solle.
Das von der Finanzcommißion
unterm 21sten Octobris hinterbrachte Gutachten, in Betreff der
Wiederanmeldungsfähigkeit
eines Beamteten, der die festgesezte Dauer einer Amtszeit
ausgedient hat, so wie in Absicht
auf Nachdienste und Nachgenuß
der Besoldungen für die Hinterlaßenen verstorbener Beamteter überhaupt, – wurde zur
Einsicht der Mitglieder des
Kleinen Raths bis zu einer der
nächsten Rathssitzungen auf den
Canzleytisch gelegt.
Das Schreiben des L. Standes Zug
vom 28sten passati, worinn Wohlderselbe anzeigt, daß Er zu der
im Wurf ligenden Marchenetzung bey Hirzwangen die
HHerren Landwing im Hof von
Zug, Präsident der Cantons-Administrations-Commißion von
Zug, und Joseph Leonz Andermatt, Präsident der Gemeinde
Baar, beyde des Raths, ernennt,
und denselben überlaßen habe,
Sich über Zeit und Ort des Zuammentreffens mit dem hießigen
wird ohne anders der wichtige
Vortheil, der aus der Aßecuranzanstalt für die Beförderung des Creditwesens des
Cantons hervorgeht, ganz eigentlich begründet und gewährleistet.
Und endlich ist der §. 31. des
Gesetzesvorschlags besondere
Aufmerksammkeit zu erweken geeignet. Der Wirkungskreis der Brandaßecuranzanstalt ist beschränkt; es ist nur
das Immobiliareigenthumm der
Häuser, auf das es sich erstrekt.
Durch Brandunglük ist das
Mobiliarvermögen gefährdet, wie jenes der Häuser selbst;
wo beyderley Eigenthumm sich
in einer Hand befindet, da
kann allerdings der Ersatz des
Einen den gedoppelten Verlust wesentlich minderen; aber
wo der Mobiliarbesitz allein
vorhanden war, und wo derselbe
zerstört wird, da kann die Brandaßekuranz für Häuser, keine
Hülfe geben; – darum würde
es hart und dem Charakter
eines mildthätigen Volkes wenig angemeßen seyn, wenn alle
Steuersammlungen für Brandschaden, als in der Folge unzuläßig, durch das Gesetz wären
erklärt worden. Der Gesezesvorschlag sagt hingegen ausdrüklich: „Es sollen von nun an
Der Kleine Rath nihmt deßwegen die Freyheit, dem Großen
Rathe den nachstehenden Gesezesvorschlag, durch welchen, wenn die
hohe Ratification erfolgt, die gewünschte Veränderung in der
administrativen und politischen
Landeseintheilung der mehrbenannten drey Gemeinden
bewerkstelliget wird, – zu beliebiger Sanction vorzulegen.
Zürich, den 19ten November 1808.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatßchreiber.
Landolt.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Eintheilung der
in dem Bezirk Winterthur
ligenden Gemeinden Freyenstein und Teuffen in den Bezirk Bülach, und der in dem
Bezirk Bülach ligenden Gemeinde Pfungen in den Bezirk Winterthur.
Der Große Rath, nach Anhörung des Berichts und Antrags
des Kleinen Rathes über das
zur Sprache gekommene Bedürfniß einer verändereten Eintheilung der zu dem Bezirke Winterthur gehörigen Civilgemeinden Freyenstein und Teuffen, und
der in dem Bezirke Bülach gelegenen Gemeinde Pfungen, in
von Rorbas aus einander sezt,
daß nämmlich die nach Rorbas
pfarrgenößigen Civilgemeinden Freyenstein und Teuffen,
welche nur durch die Töß von
Rorbas getrennt ligen, und deßwegen bisher dem Bezirk Winterthur zugetheilt waren, mit
der Gemeinde Rorbas und demnach mit dem Bezirk Bülach
gänzlich vereiniget, und hingegen die Gemeinde Pfungen,
so zum Bezirk Bülach gehört,
an den Bezirk Winterthur
transferiert werden möchte, –
wird der Commißion des Inneren
zur näheren Untersuchung
und mit dem Auftrag überwiesen, dem Kleinen Rath ihren
dießfälligen Bericht und Antrag gelegentlich zu hinterbringen.
Dem Herren Conrad Sulzberger
zum Kirschgarten in Winterthur, welcher, in einer sub 5ten
Novembris durch den Herren Bezirksstatthalter Steiner einbegleiteten Bittschrift vom 3ten
October, die Erlaubniß zur Errichtung einer Lotterie von Kinderspielzeug zu erhalten wünscht,
– ist durch gedachten Herren
Bezirksstatthalter zu bedeuten,
daß MHochgeachten HHerren und
Oberen keine Lotterien zu gestatten Willens sind, und von
dem darüber allgemein und
näherer Prüfung, der Regierung mit einem gutächtlichen
Antrag für die Erhebung
der Aßekuranz-Gelder, zum
endlichen Entscheid zu überweisen. Die Erhebung dieser
Gelder soll, zu Verminderung
der Bezugskosten und zu Vereinfachung der dießfälligen
Verwaltung, außerordentliche
Fälle ausgenohmen (in welchen die Regierung die erforderlichen Maaßnahmen mittelst anderer Bezugstermine
zu ergreifen begwältiget ist),
nur einmahl des Jahrs, nämmlich mit 1stem December, für alle
in Jahresfrist eingetrettenen
Brandunglüke, erhoben werden;
wobey die Regierung bevollmächtigt ist, bey dringenden Umständen den Hülfsbedürftigen
mit den erforderlichen Vorschüßen an die Hand zu gehen;
unter der näheren Bestimmung
jedoch, daß dergleichen Vorschüße
mit dem 31sten December des
nämmlichen Jahres, der Staatscaßa aus dem Betrag der im
Lauf des Jahres in einer oder
mehreren Perceptionen eingegangenen Aßecuranzgelder,
unfehlbar wiederum ersezt seyn
sollen.
§. 22.
Die Gemeindräthe haben, gleich
nach Empfang einer solchen Ausschreibung, jedem Hausbesitzer
seinen schuldigen Beytrag, mit-
verbrannt; ganz specificiert und mäßig
geschäzt, beträgt der
Schaden des Heinrich
und Johannes Gut
2454. 23.
Der Schaden der beyden ledigen Jacob
und Johannes Gut,
an Naturalien und
3.
1127.
Mobilien
Den 15ten Augusti sind
durch Überschwemmung
geschädiget worden (lt.
specificierten Etats)
die meistens armen
und sehr hilfsbedürftigen Einwohner der
Gemeinde Hedingen,
1022. 20.
der Gemeinde Bonnstet¬
8397. 35
des Ruder Gemeinde Stalli¬
4562. 37 1/2.
kon um
der Gemeinde Birmen¬
1957. 20.
storf um
4.
Den 24ten October in der
Gemeinde Weyach den
drey Haushaltungen
des Heinrich Baumgartner, Sinners se[lig],
dolf Meyerhofer, Seiden
se[lig], und des Ulrich Willi, Deckers,
(zusammen 19. Personen)
durch unentdekte Ursache abgebrannt: Drey Behausungen, Scheunen, Stallungen, ein Schwein, Vorräthe und Mobilien.
18 760. 15.
Rathserkanntnuß vom 18ten August,
unterm 2ten September eingesandten Bericht, enthaltend die auf
Nichtkenntniß der gesetzlichen
Bestimmungen sich gründende
ntschuldigung, sowohl des Schneiders Gottfried Rau von Feßenheim, als des Felix Meyer
von Schwammendingen, wegen
des von lezterem dem ersteren
ohne Obrigkeitliche Einwilligung verkauften Heimwesens, –
welcher Kauf wegen seiner
gesetzwidrigen Natur von der
Regierung annulliert wurde, –
der Commißion des Inneren
zur Untersuchung des Gesuchs
der beyden genannten Personen überwiesen, und nun den
umständlichen Bericht derselben vom 19ten dieß ange¬
Ehört. Aus allen Rüksichten,
die der Commißionalbericht
an die Hand giebt, trägt der
Kleine Rath Bedenken, den
gedachten Kauf unbedingt
zu genehmigen, beschließt
aber, in schonender Betrachtung der gegenwärtigen Lage
des Gottfried Rau, daß derselbe
sein Heimwesen innert zwey
Jahren wieder verkaufen, und
inzwischen, und zwar unverzüglich, der Gemeinde Schwammendingen als dortiger An-
keine Rüksicht zu nehmen ist, da
dieses nie der wahre Werth eines Hauses seyn kann, indem hiebey weder der Hausplatz, Localität, Lage des Hauses, noch die allfällig darauf haftenden Gerechtigkeiten etc., sondern blos das
Gebäude an und für sich in Anschlag kömmt, – so soll jedoch in allen
künftigen Kauf- und Fertigungsbriefen ausdrüklich bemerkt
werden, daß das betreffende
Haus, No …, in der Brandversicherung begriffen, und
zu fl. … angeschlagen sey, damit hiedurch einem Jeden der
cadastermäßige Anschlag bekannt
gemacht werde.
§. 33.
Damit endlich alle Theilnehmer
an dieser Brandversicherungsanstalt nicht befürchten dürfen,
daß, aus Zutrauen auf dieselbe,
die Wachsammkeit gegen Feuersgefahr überhaupt verminderet
werden möchte, – so sind anmit
alle Gemeinden, so wie auch alle
Orts- und Polizey-Behörden des
Cantons, auf das Ernstlichste aufgeforderet, die bereits bestehenden Feuerpolizeylichen Verordnungen auf das strengste und
mit besonderer Wachsammkeit
zu handhaben; ansonsten für
dießfällige Nachläßigkeit sowohl
der Urheber eines allfähligen
Unglüks, als auch die zur Aufsicht verordneten Personen, zur
im Tyrol, welcher schon seit zwölf
Jahren sich in Wipkingen aufhält, mit einer dortigen Gemeindsbürgerin verehelicht ist,
und in der Hofmeisterischen
Fabrik im Letten als Zeichner arbeitet, auch in der dortigen Gemeinde schon seit der
Revolution ein eigentümmliches Heimwesen besizt, – in
seinem ehrerbietigen, mit
Bürgschaft- und Heimathschein
begleiteten Gesuch vom 16ten
September entsprochen, und ihm
und seiner Haushaltung das
Niederlaßungsrecht in der
Gemeinde Wipkingen auf vier
Jahre ertheilt; und dabey demselben anzuzeigen beschloßen,
daß er nach Verfluß dieser
Zeit, bey allfällig erneuertem
Niederlaßungsbegehren,
den Heymathschein von seiner
Ortsregierung erneueret, dem
Herren Statthalter zu Handen
der hießigen Regierung vorlegen soll. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herren Bezirkstatthalter Angst sammt erwähnten Belegen, zu Handen der
Gemeinde Wipkingen, dem
Secretariat der Commißion des
Inneren zu Vervollständigung
des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und in einer besonderen Ausfertigung dem
Petenten selbst zugestellt.
Der Kleine Rath hat, nach sorgfältiger Berathung des in einer der
s¬
che Rechte zu Männedorf keinem Zweifel unterworfen
seyn konnten, förmlich anerkenim vollsten Widerspruch steht,
und demselben anzusinnen,
ch in Zukonft der strengen
Wahrheit zu befleißen, so wie
es seine Pflicht und die Achtung
gegen die Regierung erforderet.
Dem L. Stand Basel wird, laut
den heutigen Mißiven, von
der verfügten Abholung der
beyden Pfisterischen Kinder
Kenntniß gegeben.
Da der Herr Maire Spoerlein
von Mühlhausen unterm 16ten
dieß, das an denselben unterm
ten passati erlaßene Schrei¬
26sben, betreffend die dort begehrte Extradition des der Frau
Enz, gebohrnen Schneebeli, gebührenden Antheils an der
Hinterlaßenschaft des verstorbenen Heinrich Schneebeli von
Ottenbach, beantwortet, – unter
Verdankung der dießfälligen
Vorsorge der hießigen Regierung, dafür ersucht, die 56.
nebst vier Jahreszinsen für die
Frau Enz, den Herren Gebrüderen
Meyer in hier zu übergeben,
um diesen Betrag den Herren
Thierry-Holzschuh in Mühlhausen zu übermachen, dann den
Todtenschein des den 30sten Merz
d. J. verstorbenen Heinrich Schneebeli, und an der Stelle eines Inventars (dergleichen keines vorsi¬
rungsanstalt sichert ihn vor solchem
Unglük. Sie erhöhet den Werth
seines Hausbesitzes; und sie entfernt die Gefährdung seiner Unabhängigkeit.
Und hier mag es dann auch der
Ort seyn, jenes in seiner Quelle
so ehrwürdigen Bedenkens zu erwähnen, das hin und wieder gegen
die vorgeschlagene Anstalt gehört
worden ist. Der gute und mildthätige Sinn, dieses schöne Erbe der
Väter, jener Sinn, den auch die
Unbill und die Selbstsucht der
Zeiten nicht zu zerstören vermochten, – dieser edle Zug im Charakter der Unsrigen, sollte – wie man
fürchtet, – gestört oder wohl gar zerstört werden können, durch die Errichtung der Brandversicherungsanstalt. Möchte wohl diese ängstliche Besorgniß eine genauere
Prüfung aushalten? Sind etwa die
Gegenstände des Mitleidens und
der Theilnahme, welche die Unterstützung und die Hülfe guter Menschen in Anspruch nehmen, von so kleiner Zahl, daß
besorgen muß, die Verminderung derselben werde zur
Folge haben, daß die Hülfsbegierde keinen Würkungskreis mehr
finde? Oder gehört es zum Charakter des Mildthätigen, daß,
wenn die Brandversicherungsanstalt von dem Gulden, den er
gewohnt war, an Verunglükte zu
steuern, nur einen Groschen for-
ranz nicht; die Erfahrung zeidaß ein Staat sehr gut ohne
sie bestehen kann und Jahrhunderte durch ohne sie bestanden
hat; – und jene in Anspruch genohmene, und von der Staatsgesellschaft begehrte Milderung
des Schadens der Einzelnen kann
wie ebenfalls die Erfahrung
lehrt, auf anderem Wege, durmildthätige Steuern, Vergütungen u. s. w. erzielt werden.
Wenn die erstere dieser beyden
Erfahrungen, daß man nämmlich lange ohne Brandaßecuranzen gelebt habe, ein Grund
gegen dieselben seyn soll, so
es doch gewiß kein anderer,
derjenige, der zu allen Zeiten
gegen alles Neue aufgestellt
werden kann, und freylich, wie
die Erfahrung lehrt, meist auch
wirklich gegen alles Neue
aufgestellt wird. Jahrhunderte
lang hatten Staaten ohne Feuepritzen bestanden. Waren
aber darum die Feuerspritzen
unnöthig? Können die Staatsbehörden, welchen die Aufsicht über das Erziehungswesen, über die Gesundheitspolizey u. s. w. anvertraut ist, diefreylich ihnen nur zu gut bekannte Opposition gegen bald
jede ihrer Verordnungen, für
gültig annehmen? Von beßerem
se
fremd ist, höchstens 16. Franken in
den neuen Schulfonds erlegen solle;
worbey inzwischen die bestimmte Meynung obwaltet, daß die Regierung
in alle anderen, in dem Projekt
der Gemeinde Weilhof enthaltenen
Bestimmungen nicht eintrittet, und
daher dieselben gänzlich wegfallen
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, unter Beyfügung einer
besonderen Ausfertigung für die
Gemeinde Weilhof, zugestellt.
Der diesen Morgen per expressum
eingekommene, zweyte Bericht der
in Luzern befindlichen, außerordentlichen hießigen Standes-Deputierten, MHHerren Rathsherr
und Doctor Usteri, und MHHerren
Rathsherr Wyß, vom 28sten hujus, –
wird der Diplomatischen Commißion
mit dem Auftrag zugestellt, seiner Zeit bey Abfaßung des nach
erfolgter Zurükkonft der HHerren
Deputierten zu erlaßenden Schreibens an den L. Stand Luzern,
von dem Innhalt dieses Berichts den
dienlich erachtenden Gebrauch zu
machen. Inzwischen ist an die HHerren Deputierten das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepisse erlaßen worden. Was aber
die von dem L. Stand Zug unterm
26sten, und den L. Ständen Uri, St.
Gallen und Thurgau unterm 27sten
December eingekommenen Schreiben
anbetrifft, worinn selbige, in Erwiederung des hierseitigen Circulare
vom 25sten December, ihre hegenden
Steiner eingeladen, seinen amtlichen Bericht über die dießfälligen
Verhältniße der Hofgemeinde
Menzengreut, verbunden mit den
Ansichten des Herren Statthalters
über die Erfüllbarkeit oder Nichterfüllbarkeit ihres Wunsches, der
Commißion des Inneren einzusenden,
ersucht ist, diese Angelegenheit
in Überlegung zu nehmen, und
dem Kleinen Rathe ihren Bericht und
Befinden zu hinterbringen.
Die, von dem Obergericht unterm
28sten dieß über sechs Landjäger und
eben Schmidgesellen, wegen den
zwischen ihnen am 11ten und 13ten leztverfloßenen Monats, theils in
der Sieberischen Weinschenke auf
der unteren Blatte bey Fluntern,
theils am Remi und bey dem Hottinger-Pförtchen vorgefallenen
Thätlichkeiten, – ausgesprochenen
Strafsentenzen, werden der Justizund Polizeycommißion zur Veranstaltung der Execution überwiesen, und dem Obergericht hievon
rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Das Schreiben des Herren Registrator Merz zu Oberdischingen
vom 18ten dieß, worinn derselbe sich,
nach der nunmehr wirklich bewerkstelligten Räumung des Zuchthauses zu Oberdischingen, wegen seinen
beendigten dießfälligen Functionen, von der hießigen Regierung,
unter Verdankung des ihm geschenkten Zutrauens, verabscheidet,
den hieher zurüktransportierten
Züchtlingen ein gutes Zeugniß
ihres Wohlverhaltens ertheilt, und
si¬
benden Brandschäden auf alle Glieder der Anstalt, im Verhältniß
ihrer kadastermäßigen Hausschatzungen, zu vertheilen, und der
Beytrag zu bestimmen ist, welcher
von jedem geleistet werden muß.
§. 16.
Da der, sowohl in jedem Gemeindsals auch in dem General-Brandversicherungs-Cadaster berechnete Werth eines jeden Gebäudes
nicht einzeln, und zu jeder Zeit
abgeändert werden kann, dennoch
aber Häuser in ihrem Werthe
abnehmen, andere ganz abgehen,
dauch neue erbaut werden, – so
ergiebt sich daraus das Bedürfniß, daß in jeder Gemeinde
von Zeit zu Zeit eine Revision
gehalten, und besagter Abgang
und Zuwachs in dem Cadaster
richtig eingetragen werde; dem
zufolge sind sämmtliche Gemeinräthe verpflichtet, bey der alljährlich vorzunehmenden Feuergeschau: 1. die durch Verbeßerung in ihrem Werth gestiegenen, oder durch wesentlichen
Schaden gesunkenen Gebäude
zu beaugenscheinigen, um
darauf eine, den Umständen
angemeßene Erhöhung oder Verminderung der Aßecuranz
zu bestimmen, welche, durch die
Bezirks- oder Unterstatthalter,
der Aßecuranzcommißion zur
Prüfung und allfähligen Ge-
nach dem Intent und Innhalt
des in gegenwärtiger Erkanntniß mit b. bezeichneten §. beyzusezen, und solche der Regierung,
zu Handen des Großherzoglichen Regierungs-Beamten,
beförderlich einzusenden.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren unterm
en dieß (in Folge der Rathserkanntniße vom 1sten und 8ten
hujus) hinterbrachten Gutachtens, betreffend das von dem
Stand Bern auf die Einfuhr der ausländischen Weine
gelegte, erhöhete Ohmgeld,
wurde beschloßen:
Es soll dem Wochenblatt folgende Publication beygerükt
werden:
Publication.
Da der L. Stand Bern auf die
Einfuhr der ausländischen Weine ein erhöhetes Ohmgeld gelegt, und die Form der Herkunftsscheine, mit denen die
auf Eydsgenößischem Grund und
Boden gewachsenen Weine,
weil sie von jenem erhöheten
Ohmgeld ausgenohmen sind,
versehen seyn müßen, bestimmt
hat, – so wird hievon den Einwohneren des hießigen Cantons
Nachricht gegeben, damit sie
8t¬
handen ist) die von den Schneebelischen Erben getroffene Verkommniß
abschriftlich einsendet, in Folge welcher dieselben auch die Extradition
der anderen 50. fl. nebst Intereßen
begehren, so wird:
1.) Der gedachte Todtenschein im
Original dem Herren Bezirksstatthalter Frick zugestellt, um denselben dem Pfarramt Ottenbach
zur Verzeichnung in dem Kirchenbuch und zu Verkündung des
Heinrich Schneebeli, (wenn dieß
noch nicht geschehen wäre) –, zukommen zu laßen.
2.) Wird der Herr Statthalter dem
Vogt und den Schneebelischen
Verwandten zu Ottenbach von
der Transaction der Schneebelischen Erben zu Mühlhausen
Mittheilung thun, und veranstalten, daß die Liquidation der
gedachten Erbschaft so bald als möglich bewerkstelligt, und dem Herren Statthalter der Capitalbetrag
nebst den Intereßen zu Handen
der Herren Gebrüder Meyer
in hier, und um durch dieselben
an die Herren Thierry-Holzschuh
zu gelangen, behändiget werde.
Dem Herren Maire Spoerlein
wird (laut heutigen Mißiven)
die Einsendung der gedachten
Acten verdankt, und angezeigt,
daß die Liquidation der in der
Frage ligenden Erbschaft, in Folge
scheinigung der von mehreren
Tößgemeinden angefangenen Anlegung einer neuen
Fahrstraße längs dem rechten
Ufer der Töß, von Huzikon bis
zum Sennhof, – deputierten respectiven Mitgliederen, HHerren
Rathsherr Finsler, Präsident der
Waßerbaupolizey-Commißion,
und HHerren Rathsherr Meis,
Präsident des Straßendepartements, unterm 12ten dieß hinterbrachten ausführlichen Berichts über diese, in Begleit des
Herren Bauinspectors Stadler
von hier und des Herren Geometer Sulzer von Winterthur,
und in Beyseyn der Herren
Bezirksstatthalter Steiner und
Schwerzenbach, vorgenohmene
Localuntersuchung, und in Genehmigung der dießfälligen
Anträge, wurde beschloßen:
1.) Die gedachte Anlegung einer neuen Fahrstraße ist, nach
der von den HHerren Deputierten bezeichneten Direction, auf
dem rechten Ufer der Töß genehmiget; in der Meynung,
daß die Straßen- und Wuhrarbeiten nicht überstürzt, sondern, um die Töß von den Felsen abzutreiben, und diese Straßenanlage so sicher und zwekmäßig als möglich zu machen, mit
aller Überlegung und Sorgfalt
zu Werk gegangen, und zu dem
Ende die ferneren dießfälligen
Arbeiten unter Obrigkeitlicher
beßere Verhoffen, irgend ein zu
diesem Zunftgericht gehöriges Individuum, oder die ganze Behörde
sich offenbare Vernachläßigung
zu Schulden kommen laßen, oder
ich sogar nicht treu gegen seine
Pflicht erweisen würde, das Vorgegangene sogleich der Justizund Polizeycommißion zu gehöriger Zurechtweisung der fehlbar
zum Vorschein kommenden Personen, oder zu weiter angemeßen
erachtender Einleitung zu laiden.
Da die Regierung des Cantons
Argau unterm 9ten dieß anzeigt, daß der hier ausgeschriebene,
eines im Wirthshause in Knonau
begangenen Diebstahls beschuldigte Abraham Fischer von Reynach, dortigen Cantons, deßen
Verhaftung und Auslieferung
von hießiger Behörde verlangt
worden, zu Kulm verhaftet
worden, und die Auslieferung
deßelben anbietet, – so ist nun
diese leztere, laut Mißiven,
wiederholt dahin anzusuchen,
daß es der dortigen Regierung
gefallen möge, den Fischer dem
Landjäger, welchen die Landjäger-Commißion zu dem Ende nach
Kulm senden wird, zu übergeben.
s¬
werden, auf die annoch einer Verbeßerung in mehr und minderem Maaß bedürfenden
Pfründen zu vertheilen.
3.) Da die in Absicht auf die Besoldung derjenigen Pfründen,
deren Collatur von der Cantons-Regierung abhängt, getroffenen
Bestimmungen, es durchaus erforderlich machen, daß auch die
Besoldungen der fremden und
Privat-Collatur-Pfründen in
ein richtigeres Verhältniß gesezt werden, – so wird die zur
Peræquation der geistlichen Einkünfte verordnete Regierungs-Commißion beauftragt, sich von
dem Bestand dieser Pfründen
eine genaue Kenntniß zu verschaffen und der Regierung über
die, ihrer Besoldungen halber
zu treffenden Verfügungen
ihre gutächtlichen Anträge
zu hinterbringen.
In Genehmigung des, von der
zu Ausgleichung der geistlichen Pfründen verordneten
Regierungscommißion, unterm
17ten Septembris hinterbrachten
Antrags, wurde erkennt, dem
Herren Pfarrer Fehr von Schöfflistorf, auf seine Zuschrift vom
25sten Augusti, womit derselbe
um die Bewilligung eines Vicariats-Additaments, oder die
Einleitung, mit Beybehaltung
eines Theils seines Pfrundeinkom-
den gehegten Erwartungen
der Zinscommißion nicht entspreche, sie für dienlich erachtet habe,
angeändereten Projekt, durch
eine in der Person des HHerren
Rathsherr Finsler eigens abzuordnenden Bevollmächtigten, nach
Luzern überbringen, und durch
ihn das Geschäft definitive abschließen zu laßen; und endlich mit
dieser Anzeige das Ansuchen
verbindet, daß zu diesem Behuf,
und um dem Auftrag mehreren Nachdruk zu geben, Ihrem
Herren Abgeordneten von hier
aus ein kräftiges Promotoriale
an die Regierung des L. Standes Luzern mitgegeben werden möchte, – hat der Kleine
Rath beschloßen, diesem Ansuchen
zu entsprechen, und dem Herren
Rathsherren Finsler in Bezug
auf diesen Gegenstand dasjenige
Fürwortschreiben zuzustellen,
welches in den Mißiven unter
heutigem Datum enthalten ist.
In Genehmigung des von der
Finanzcommißion (in Folge Auftrags vom 20sten Octobris) hinterbrachten gutächtlichen Antrags,
L. Erziehungsraths empfehlend an
die Regierung einbegleiteten
ehrerbietigen Ansuchen der
Gemeinde Äsch der Pfarr Maur,
der Gemeinde Ober- und Unter-Ohringen der Pfarre Seuzach, und
der Gemeinde Ottikon der Pfarre
Das Antwortschreiben der Regierung von Solothurn vom 5ten dieß
auf die hierseitigen Vorstellungen
vom 1sten dieß, enthält die Anzeige,
daß derselben von den Hindernißen,
welche von der dortigen Geistlichkeit, der Verehlichung der Margaretha Kuhn von Töß mit dem in
der Standescompagnie in Bern
dienenden Franz Schmid von Olten
in den Weg gelegt werden, nichts
bekannt sey, und daß sie deßwegen
dieses Geschäft ihrem Staatsrathe
zur Untersuchung überwiesen
habe. Es ist also lediglich das Resultat dieser Untersuchung von der
dortigen Regierung zu gewärtigen.
Nach Verlesung des von dem Großen Rathe unterm 16ten hujus gefaßten Beschlußes, wordurch der Gesetzesvorschlag vom 12ten Novembris,
betreffend die Errichtung einer allgemeinen Brandversicherungsanstalt für die Häuser und Gebäude
im Canton Zürich, zum Gesetz erhoben wird, – wurde beschloßen:
1.) Die Commißion des Inneren wird
ersucht, über die Composition und
en
Besetzungsweise der, nach dem 29st¬
§. des Gesetzes, aufzustellenden Hochobrigkeitlichen Aßecuranz-Commißion einen Rathschlag abzufaßen, und dem Kleinen Rathe unverweilt zu hinterbringen, damit das
dießfällige Personale mit möglichster Beförderung gewählt und in
Activität gesezt werden könne.
2.) Die Staatscanzley wird beauftragt,
unverweilt den gesöndereten Abdruk