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und öconomischen Verhältnißen
verlangte Entlaßung von den
seit mehreren Jahren bekleideten Stellen im Zunftgericht und Gemeindrath von
Horgen, ertheilt, und die
Wiederbesetzung der Zunftrichterstelle einer könftigen
Rathssitzung vorbehalten, in
Bezug aber auf die erledigte Stelle im Gemeindrath
Horgen, dem Herren Unterstatthalter Hotz die Einleitung zu deren gesetzlicher
Wiederbesezung aufgetragen
worden. Übrigens wird der
Herr Unterstatthalter auch
dem Herren Altlieutenant
[sic!] von diesem Beschluße
Kenntniß geben, und demselben die in diesen Verhältnißen geleisteten Dienste in
Hochobrigkeitlichem Namen
beßtens verdanken.
Dem Jacob Leimbacher von
Oberweil, der Pfarre Baßerstorf, welcher das bisher von
Heinrich Dübendorfer beworbene Heimwesen allda, käuflich an sich gebracht hat, – wirnach Anleitung des unterm
25sten Novembris von der Commißion der administrativen
Streitigkeiten hinterbrachten
Berichts und Antrags, die
Bewilligung zu Fortsetzung
der allda beworbenen Weinschenke, auf 10. Jahre gegen
d,
llen, so wie die meisten Stellen im Civilfach einer periodischen Censur zu unterwerfen wären, – ertheilt derselbe
der Postdirection und der Notariatscommißion den Auftrag, ihm darüber, in so weit
es eine jede derselben betriffihre gutächtlichen Ansichten
und Anträge zu hinterbringen.
k. Da endlich die meisten
Stellen im Civilfach der Amovibilität unterworfen sind, und
es in mehreren Rüksichten
wünschbar ist, daß auch die Waibelstellen derselben unterworfen werden, – so wurde fesesezt, daß, je zu sechs Jahren
um, eine neue Wahl derselben, jedoch unter Beybehaltung unbedingter Freyheit
der Wiederanmeldung, und
nach vorher von den betreffenden Regierungscommißionen
über ihr Verhalten zu erstattendem Amtsbericht, vorgenohmen werden solle.
I. In Betreff der Nachdienste
und des Nachgenußes der Besoldungen für die Hinterlaßenen verstorbener Beamte
überhaupt.
a. Für diejenigen Stellen und
Ämter, von denen angenohmen
werden kann, daß solche nicht (wenigstens nicht vorzüglich) aus öko-
I¬
Stande Basel verwurden in Bezug auf die, auf
der lezten Tagsatzung zu Luzern
abgeschloßene Brief-Taxations-Convention, deren Ratification
weigeret wird, – folgende Zuschriften ablesend angehört:
a.) Zuschrift des Herren Landammanns der Schweiz vom 30sten Octobris, womit derselbe, in Erwiederung des hierseitigen Erlaßes
vom 20sten Octobris, die Zusicherung
ertheilt, durch kräftige Vorstellungen den L. Stand Basel zur
unbedingten Ratification des
eingeleiteten Verglichs zu bewegen zu trachten.
b.) Zuschrift des L. Standes Basel
vom 26sten Octobris, welcher die ihm
dieses Gegenstandes halber gemachten Vorstellungen neuerdings verweigerend beantwortet.
c.) Zuschrift des L. Standes St. Gallen vom 25sten Octobris, welche die
Anzeige enthält, daß derselbe
ein ebenfalls von dem L. Stande
Basel an ihn gelangtes Schreiben
gleichen Innhalts nicht nur in
dem nämmlichen Sinn wie der
hießige Stand beantwortet, sondern auch dem Herren Landammann der Schweiz Nachricht
davon gegeben und denselben
ersucht habe, falls der Lob[liche]
Basel den neuen Vorstellungen kein Gehör geben sollte,
dem
verseh¬
Und eben so viel Ausgangsgebühr von jeder Waare.
Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz unterm 28sten
passati antworten, daß Sie nicht
anstehen, für den Herren Hauptmann
Heinrich Hirzel dem Reichsmarschall
und Generalobersten Lannes, diejenige Empfehlung zu gehen zu
laßen, wofür Ihre Excellenz von
dem Kleinen Rathe unterm
19ten passati ersucht worden sey, –
ist der Erfolg dieser entsprechden Verfügung des Herren Landammanns zu gewärtigen.
Da nun dem Kleinen Rathe,
durch das Präsidium der hießigen
Postdirection, ein mit der förmlichen Ratification der Regierung
enes Doppel der (laut Protocoll
des Kleinen Raths vom 1sten dieß)
zwischen den Abgeordneten der
Postdirectionen von Zürich und
St. Gallen, in Bezug auf den
Brief-Curs von und nach Bayeren
geschloßenen Transit-Verkommniß,
überreicht wird, – so ist das gleichlautende, mit den Unterschriften der beydseitigen HHerren
Deputierten versehene Doppel
dieser Transitverkommniß (welches
en¬
seit Eintritt der gegenwärtigen Ordnung der Dinge
befolgten Grundsatz, auch
in gegenwärtigem Fall, ungeachtet der vorgeschüzten
besonderen Natur und Geringfügigkeit des Gegenstandes nicht abgehen können,
mithin den Herren Sulzberger in seinem dießfälligen
Gesuch ab- und zur Ruhe weisen müßen.
Die unter gestrigem Dato
eingereichte ehrerbietige Bitrift des Weinschenken Johannes Blum von Außersihl, worinn sich derselbe darüber beschwerdaß ihme und ein Paar anderen Weinschenken in der
Außersihlgemeinde, durch einen, von dem Stillstand bey
St. Peter ausgewürkten Befehl des Herren Unterstatthalter Hotz von Oberrieden,
untersagt worden, fürohin
an den Sonntagen in ihren
Weinschenken tanzen zu
laßen, – wird der Justiz- und
Polizeycommißion mit der
Einladung zugestellt, sich über
die Veranlaßung und den
eigentlichen Hergang dieses
partiellen Verbots des näheren zu erkundigen, und
dem Kleinen Rath dießfalls
wiederum einen Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
tscht,
rische Regierung zu Feldkirch an
die Hand zu gehen, worinn derselben
die menschenfreundliche Unterstüzung, die Herr Anton Bühl
in Nofels bey Feldkirch dem für
Rechnung des Herren Locher auf
einer Reise begriffenen, in der
Gegend von Feldkirch geplündereten Jacob Weber von Wezikon
geleistet hat, beßtens verdankt,
und die gedachte Regierung, unter Zusicherung des Reciproci,
um Fortsetzung kräftiger Maaßregeln zu Entdekung der Thäter
und Anhandbringung des Geraubten angelegen ersucht wird.
Hievon wird dem Herren Locher,
unter abschriftlicher Mittheilung des Promotoriale, Kenntniß
gegeben.
Auf die von dem L. Erziehungsrath mit seiner Zuschrift vom
7ten Christmonat gemachte Anzeige, daß die der Gemeinde Ettenhausen schon früher von Seite
des Staats (vermittelst Überlaßung einer Waßerwiese) dargereichte Unterstüzung, zum Behuf ihres vorhabenden Schulhauses-Baus, bey der bekannten Armut
ihrer Einwohner nicht hinreiche,
um dieses Unternehmen zustande zu bringen, und sich also der Erziehungsrath genöthiget sehe, die
Bitte dieser Gemeinde um eine
abermahlige Unterstüzung
auf das angelegenste zu em-
zu drey Viertheilen u. s. w. abgebrannt sey, wobey auch auf die noch
vorhandenen brauchbaren Materialien gehörige Rüksicht genohmen werden muß.
Sollte der Hauseigenthümmer mit
der erfolgten Schatzung nicht zuseyn, so wird der betreffede Statthalter dem Gemeindrath
und den Bauverständigen einen
Bericht abforderen, denselben
der Regierungscommißion einsenden, und diese daraufhin den Scdensersatz aussprechen.
§. 20.
Über jede Schatzung, die vom Gemeindrath vorgenohmen worden
soll ein ordentliches Protocoll
geführt, und daßelbe von allen
dazu Abgeordneten, und von
hümmer
beschädigten Eigentselbst, unterschrieben werden.
Protocoll ist durch den betreffenden Statthalter an die
Commißion einzusenden, und demselben annoch der umständliche
Bericht beyzufügen, wie der
Brand entstanden, ob durch Zufall, oder durch Nachläßigkeit,
oder Unvorsichtigkeit, oder wohl
gar durch vorsätzliche Brandeinlegung, welches die zur Schatzung
abgeordneten Vorgesezte oder
Beamte genau zu untersuchen
und zu erheben haben.
§. 21.
Jede solche, von einzelnen Brandschaden eingehende Schatzung, ist
von der Aßekuranzcommißion, nach
ha¬
gemeßenen Resultate gediehen sind. Er hat deßwegen beschloßen:
1.) Die beyden verlesenen Verkommniße, nämmlich sowohl die
zwischen der hießigen Postdirection und derjenigen des L. Standes St. Gallen unterm 29sten
passati abgeschloßene Transit-Postverkommniß, als der zwischen
der hießigen Postdirection
und der Generalpostdirection des Königreichs Bayern
unter dem gleichen Dato in
St. Gallen abgeschloßene Postvertrag, sind in ihrem gänzlichen Innhalte ratificert, und
soll lezterer, nachdemm ihm
die Ratification des hießigen
Standes mit Siegel und Unterschrift beygefügt seyn wider hießigen Postdirection, unter Verdankung ihres sorgfältigen Berichtes, zu Bewerkstelligung der förmlichen
Auswechselung gegen die Königlich-Bayerische General-Direction zurükgegeben, die
Ratification der mit der Post-Commißion von St. Gallen geschloßenen Transitverkommniß
aber der dortigen Regierung,
durch das in den Mißiven
enthaltene Schreiben, notificiert, diese beydseitig unterzeichnete Verkommniß ad acta
gelegt, und eine vidimierte
Abschrift davon der hießigen
Postdirection zugestellt werden.
rd,
Wunsch einer allgemeinen
Norm enthalten ist, wie es mit
Beurtheilung solcher Fragen,
die sich auf Fälle beziehen, welche vor der Emanation des gegenwärtig bestehenden, dießfälligen Gesetzes sich ereigneten, zu halten sey; ob nämmlich
solche uneheliche Kinder, für
die das väterliche Heymathsund Bürgerrecht nicht ausgemittelt werden kann, wenn sie sich
um Ertheilung eines bürgerlichen Status melden, nach dem
jezigen Gesetz des mütterlichen Heymaths- und Burgerrechts genößig, oder aber abgewiesen werden, und heymathlos
bleiben sollen, – wurde der oberwähnte Specialfall der Commißion des Inneren, zur näheren Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Befindens, überwiesen; in Bezug
auf die beygefügte allgemeine
Frage aber Bedenken getragen,
eine allgemeine Norm aufzustellen, sondern vorzüglicher
erachtet, dem L. Ehegericht die
Weisung zu ertheilen, daß es
hinfüro jeden ähnlichen Specialfall (deren, nach der Natur
der Sache je länger je weniger
mehr eintretten werden) der
Regierung zum Entscheid überweise, da bey jedem besondere,
entscheidende Umstände und
gewiesen sein. Gegenwärtiger
Beschluß wird dem Herren Unterstatthalter Kaufmann, unter
Zurükstellung der von dem Mezger Hasler eingelegten Documente, zu Handen deßelben
übermacht.
Aus dem Schreiben des Lob[ldieß (einer Antwort auf den
sehierseitigen Erlaß vom
dieß) ergiebt sich, daß auch derlbe, sowohl der mit der hießigen
Postdirection unterm 19ten
passati, rüksichtlich der von und
nach Bayeren gehenden Briefe
geschloßenen Posttransitverkommniß; als seinem dießfalls
mit der Königlich-Bayerischen General-Postdirection
geschloßenen Vertrag, seine
gänzliche Ratification ertheilt
hat; und hat es deßwegen bey
der dießfalls unterm 3ten dieß
getroffenen Verfügung lediglich sein Bewenden.
Nach Anhörung des (in Folge
Auftrags vom 22sten passati) von
unterm 5ten dieß eingesandten umständlichen Berichts
des hießigen Stadtgerichts und
des von Herren Cantonsfürsprech
Beyel, Namens der Frau von
Muralt zum Brünneli in hier,
eingegebenen ausführlichen
Memorials, betreffend eine
von Heinrich Höppli von Unter-Duttwyl, Cantons Thurgau, an
genst, jene zwölf erwähnten Züchtlinge einstweilen und bis auf
weiteren Bericht von hießiger
Behörde hin, annoch an Ort und
Stelle behalten und fortgesetzt
auf bisherigen, durch den bestehenden Tractat stipulierten Fuß
behandeln zu wollen.“
2.) Die Justiz- und Polizeycommißion wird, in dienlichem
Verein mit der Finanzcommißion und der Zuchthaus-Commißion, die nöthigen Einleitungen für die anderweitige Versorgung der zwölf von
hießiger Regierung nach Dischingen gesandten Züchtlinge, namens:
Hs. Ulrich Grob;
Heinrich Frey;
Heinrich Blankenhorn;
Johannes Winkler;
Catharina Gysler;
Catharina Meyer;
Michael Bürgißer;
Ulrich Bürgißer;
Peter Wyler;
Xaver Meyer;
Anton Vogler;
David Bürkli;
–, treffen, und, nachdem diese
Einleitungen von dem Kleinen
Rath genehmiget seyn werden,
auch die Abholung obiger Personen veranstalten.
Die unterm 7ten Octobris von
dem Magistrat der Stadt Sie-
feßors im Kreuzgang verbundenen Bequemlichkeit, würde
angesehen werden; anderseits
aber eine Verkleinerung des
gegenwärtigen Hörsaales und
Eintheilung deßelben in zwey
Zimmer, ebenso unthunlich wäre,
indeme derselbe das einzige
Zimmer ist, in welchem sowohl gewöhnlich wöchentlich zu der Singstunde, als auch bey Extra-Anläßen die Knaben aus allen
Claßen der Bürgerschule besammelt werden können; und
bey öffentlichen Prüfungen,
wo sich ein zahlreiches Auditorium
versammelt, den gehörigen Raum
und Anstand darbietet, – so
bleibt, um den Klägden über
Unheizbarkeit so viel möglich
abzuhelfen, nichts anders übrig,
als die Mängel an Fensteren,
Thüren und Öfen unverzüglich zu verbeßeren, welches
von desto größerer Wirkung
seyn wird, da das Zimmer auch mit
Vorfensteren versehen ist, und
wird deßnahen die Finanzcommißion beauftragt, das Benöthigte bewerkstelligen zu laßen.
2.) Da die Übertragung der immerhin, und ohne daß darüber Beschwerde geführt worden, einem
jeweiligen Herren Profeßor
im Kreuzgang obgelegenen
Verpflichtung der Heizung je-
nen Rathes sicher aufbewahren,
und ihren Ertrag, nach den Gemeinden specificiert, demselben
unverweilt einberichten, worauf dann der Kleine Rath die
Commißion des Inneren zu Handen der Steuersection beauftragen wird, eine, nach der verschiedenen Größe und Natur
des Schadens und nach den Umständen der Beschädigten berechnete Repartition der gefallenen Steuern zu entwerfen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Ihro Hochwürden, Herren Antistes Heß, und den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
der Bezirke Zürich, Horgen
und Bülach zu Handen gestellt.
Endlich wird die Commißion des
Inneren zu Handen der Steueection ersucht, den Herren
Bezirksstatthalter Frick speciell
einzuladen, daß er vermittelst
Zurathziehung der Herren Ortspfarrer, über die mehrere und
mindere Dürftigkeit jedes einzelnen Beschädigten in den Gemeinden, welche die Überschwemmung betroffen, die nöthigen
Data sorgfältig sammle, und diselben zum Behuf der, seiner
Zeit zu treffenden Repartition
der Steuern einberichte.
Die von der Finanzcommißion
hinterbrachten zwey Projecte von
Gesetzesvorschlägen, betreffend:
Die veränderete
der Handelsabgabe.
e¬
und Unterstatthalteren zu
ihrem Verhalt zugestellt, und
soll an den gewohnten Orten
angeschlagen werden.
2.) Die Einleitung zu Bearbeitung eines dem Großen
Rathe zu hinterbringenden
Vorschlags, in Betreff einer
auf die Einfuhr ausländischer
Weine in den hießigen Canton, zu legenden Consumtions-Auflage, wird am schiklichsten mit der nahe bevorstehenden Berathung des
Gesetzesvorschlags über eine
veränderete Bezugsart der
Handelabgabe, verbunden
werden.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato ausgefällten Straf- und Contumaz-Sentenzen:
1.) Über Heinrich Nägeli, Schuhter von Bändlikon, wegen gleichszeitiger Schwängerung zweyer
Weibspersonen unter ehelichem Versprechen.
2.) Über Johannes Schärer von
Richterschweil, wegen schon Ao. 1800.
und 1801. begangenen Diebstählen; und:
3.) Über den flüchtigen Rudolf
Forster, Schneider, von Dättwyl,
der Pfarre Andelfingen, welcher am 18ten Februar d. J. ein
16. jähriges Mädchen, Anna Maria Meyer von Unterschlatt
im Canton Thurgäu, genothzüchtiget hat; –
nerlich, wie der fruchtlose Ausgang der veranstalteten Conferenz, den hießigen Stand in den
gesezt habe, dieses
der hohen Tagsatzung vortragen
zu laßen, welche unterm 21sten
Julii daßelbe ad referendum et
instruendum in den Abscheid
legte, anbey aber doch die Erwartung äußerete, es werde
diese Angelegenheit inzwischen, ohne weitere Bemühung
der Tagsatzung berichtiget werden.
Obschon nun seither von Seite
Thurgau dießfalls noch keine
nähere Erklärung erfolget sey,
müße man hierorts gleichwohl um so eher annehmen, gedachte beyde L. Stände werden
durch den angehörten Bericht
Ihrer Ehrengesandtschaften auf
andere Begriffe gebracht worden seyn, als nicht nur einerseits, durch die officielle Behandlung und landkundige Publicität dieses Geschäfts, Ihre Besorgniße wegen seiner wo nicht wahrscheinlichen, doch möglichen Folgen bereits zum Voraus gehoben worden; sondern anderseits man auch die Zuversicht
hege, die von Ihren Ehrengesandtschaften aufgestellten Behauptungen urkundlich entkräftet zu haben.
der
zig die Gehaltszulaage von
1000. Franken für das zu Ende
eilende Jahr 1808, welchem Antrag – nach dem Befinden des
Kleinen Raths – aus den in
dem Abscheid selbst entwikelten Gründen, für hießigen
Stand lediglich beyzustimmen
wäre.
E. §. 21. b. Specielle Zollbegehren
von Appenzell Inner Rhoden
und Schwytz.
Das dem L. Stand Appenzell
Inner Rhoden bewilligte Weggeld zum Behuf der neuen
Straße zwischen Gaiß und Urnäsch, – hat selbst von Seite der
würklichen Schwürigkeiten gefunden, und ist daher mit dem
lediglichen Ratificationsvorbehalt beynahe einstimmig gut geheißen worden. Daher gehet
der Antrag des Kleinen
Raths auf Ratification. Ebenso findet derselbe auch kein
Bedenken, daß der Beschluß
wegen eines zu Gunsten
der Gemeinde Wollrau, bey
der Sihlbrücke an der Schindellegi, aus den im Abscheid nachzulesenden Motiven bewilligten Brükengeldes, auch hierorts genehmiget werde.
Allein alle diese Anträge
werden dem weisen Ermeßen
r,
sich die Regierung, und eine aus
ihrem Mittel eigens verordnete Commißion damit beschäftiget, sich mit den Besoldungsangelegenheiten und den dahin
einschlagenden Verhältnißen
der Cantons-Geistlichkeit, insbesondere derjenigen Pfarrstellen, deren Collatur und Besoldung zugleich von der Cantonsregierung abhängt, genau
bekannt zu machen, um die bisherigen auffallenden Mißverhältniße in der gegenseitigen
Stärke der Pfrundeinkünfte
zu heben, und eine den Rüksichten der Billigkeit mehr entsprechende Ausgleichung derselben, vorzüglich mit Hinsicht
auf den Umfang und die mehr
oder mindere Beschwerlichkeit
der Pfarrverrichtungen, – zu
Stande zu bringen.
Bey Behandlung dieses weitschichtigen und schwierigen, manchen sich durchkreuzenden Ansichten, Wünschen und Erwartungen unterworfenen Gegenstands, glaubte die Regierung allervorderst den Grundsatz aufstellen zu müßen, daß
einerseits, die bisherige Maßa
der zu Einkünften der Cantons-Geistlichkeit verwendeten Gefälle fernerhin und unvermindert, der gleichen Bestimmung
gewiedmet bleiben solle, – anderseits nur diejenigen Pfarrewelche von einem gegebenen
gischen Oberamt Ehingen wird
rescribiert, daß man wirklich zu
Abholung der betreffenden Züchtlinge, nämmlich des Heinrich Frey
von Eßlingen, Heinrich Blankenhorn von Mühlheim im Churbadischen, des Johannes Winkler
von Dettenried bey Weißlingen, des Anton Vogler von
Achberg in Schwaben, des Xaver
Meyer von Birmenstorf, des
Michael Bürgißer von Lunkhofen,
Vater, und des Hs. Ulrich Bürgißer, deßen Sohn, und des Peter Wydler von Jonen, (alle diese vier
aus dem Canton Argau) und
der Catharina Gysler und Catharina Meyer, Mutter und
Tochter, – Anstalten treffe, und
sich dabey gänzlich an die zwischen
der hießigen Regierung und dem
Herren Grafen Schenk von Castell zu Oberdischingen geschloßene,
vom 2ten May 1805. datierte
Convention halte, indem die
hierorts abgeliefereten Verbrecher seiner Zeit, nach Innhalt
§. §. 12. 13. und 14, nach Dischingen
gebracht worden, und nun, in
Folge des 14ten §. dieses Vertrags,
wieder sämmtlich auf gleiche Weise zu angemeßener Verfügung
hieher werden transportiert,
und zwar bis nach Stein auf dortige Kosten, zu 6. fl. R. W. für eine Person im Wagen, und zu
fl. für eine Person zu Fuß; von
tungen sich gründenden Vertheilung und Ausgleichung unterworfen, und zu dem Ende
in folgende drey Hauptclaßen
eingetheilt;
Die Iste Claße enthält:
54. solcher Pfründen, deren Besoldungen in mehr und minderem Maaße einer Verbeßerung bedörfen. Diese Verbeßerungen belaufen sich, nach
dem angenohmenen Mittelpreise der Naturalien
in Geld gewerthet, auf die Summe von 9,349. Franken.
Die IIte Claße begreift:
32. Pfründen, deren bisherige Einkünfte derjenigen Reduction unterworfen werden, welche zu Erreichung der
beabsichtigten Besoldungsausgleichung erforderlich ist. Diese
sämmtlichen Reductionen betragen, nach dem gleichen
Fuß in Geld gewerthet, die
Summe von 13,049. Franken.
Endlich enthält die IIIte
19. Pfründen, deren Besoldungen in ihrem bisherigen Bestand unveränderet belaßen
werden.
2.) Durch diese Besoldungsausgleichung soll jedoch die bisherige Maaßa der zu Einkünften
der Geistlichkeit verwendeten
Gefälle, in ihrem wesentlichen
Bestand nicht veränderet werden, sondern fernerhin und
unverminderet der gleichen
suchen, an behörigem Ort sich
gefälligst dahin zu verwenden,
daß diese den bisherigen freundnachbarlichen Verhältnißen
zwischen dem Fürstenthum Neufchatel und der Schweiz zuwiderlaufende, dem gegenseitigen
Verkehr und Tauschhandel so nachtheilige Verordnung wieder zurükgenohmen werden möchte,
wogegen man auch hierorts sich jederzeit geneigt finden
werde, in Bezug auf die Einfuhr der dasigen Landesproducte in hießigen Canton, alle
diejenigen Erleichterungen eintretten zu laßen, wodurch der
gegenseitige Handelsverkehr
zum Vortheil beyder Staaten
beförderet werden könne.
Da mit diesem Gegenstand
zugleich die Berathung des auf
dem Canzleytisch gelegenen
Gutachtens der Finanzcommißion, betreffend die auf
fremde Weine und gebrannte
Waßer zu legende Eingangsgebühr in Verbindung gesezt
worden, – und der Kleine Rath
gefunden hat, daß die dießfälligen Anträge der Finanzcommißion den gehegten Erwartungen nicht ganz entsprechen, und
die dermahligen Verhältniße
überhaupt annoch eine nähere
Berathung dieses Gegenstandes
zu erheischen scheinen, – so wurde
dzirksstatthalteren zu Handen der
Bezirksgerichte und ihrer Canzleyen,
so wie auch der Finanzcommißion,
(um bey Abnahme der Bezirksrichtlichen Rechnungen darauf
Rüksicht zu nehmen) mitgetheilt, und
in die gedruckte Gesetzessammlung
aufgenohmen werden.
Das von dem Großen Rath unterm
15ten hujus emanierte Gesetz, betreffend die Vereinbarkeit und
Nichtvereinbarkeit anderer Stellen mit denjenigen eines Mitglieds des Kleinen Raths und des
Obergerichts, – ist lediglich in die
gedrukte Gesetzessammlung aufzunehmen.
Es wurde beschloßen, das Gesetz
des Großen Raths vom 19ten d. M.,
betreffend die Ausgleichung der
geistlichen Pfrundeinkünfte, der
Finanzcommißion mitzutheilen,
um solches mit Anfang des künftigen Jahrs in Execution zu setzen;
so wie daßelbe auch dem Kirchenrath
nebst dem Tableau des nunmehrigen gesetzlichen Bestands der Pfruneinkünfte zuzustellen ist. Neben
dem ist selbiges der gedrukten
Gesetzessammlung beyzurüken.
Der Beschluß des Großen Raths vom
20sten December, wordurch die Staatsrechnung vom Jahr 1807. (unter
kräftiger Danksbezeugung sowohl
gegen die Finanzcommißion als
gegen den Herren Staatsschreiber
Stapfer) ratificiert wird, – ist der
Finanzcommißion im Original zuzustellen.
gung der betreffenden Züchtlinge daselbst veranlaßeten Wünschen des Kleinen Rathes entsprechend, die unterm 21sten Aprill
1804. über die Catharina Gysler
und Catharina Meyer, Mutter
und Tochter, und am 25sten Februar 1807. über Michael und Ulrich Bürgißer, Vater und Sohn
von Lunkhofen, Canton Argau,
und über Peter Wydler von
Jonen, gleichen Cantons, verhängten Strafen in ein lebenslängliches Bannißement aus der gesammten L. Eydsgenoßenschaft abgeänderet hat, – im Original
der Justiz- und Polizeycommißion
überwiesen, um die Execution
der Sentenz zu veranstalten,
und, nach erfolgter Rükkonft
dieser Verbrecher aus dem Zuchthause zu Oberdischingen, dieselben
über die Gränzen führen zu
laßen, und ihre Signalements den
ämmtlichen L. Ständen mitzutheilen.
Die Finanzcommißion aber wird
eingeladen, ein Mitglied ihres
Baudepartements abzuordnen,
um mit dem von dem Obergericht hiezu verordneten Herren
Oberrichter Schweitzer das Verhörzimmer im Wellenberg zu
untersuchen, damit daßelbe
in solchen Stand gestellt werde,
daß von den Gefangenschaften
s¬
lihaben, aus der Gemeinde
entferne.
Auf den von Herren Unterstatthalter Sigg (in Folge Rathserkanntniß vom 1sten dieß) unterm 9ten eingesandten, mit
einer dießfälligen Bittschrift
des Kirchenstillstands zu Oßingen begleiteten Bericht, betreffend die zu Basel wegen
liederlichem Lebenswandel
am Schellenwerk befindliche
Susanna Oertli von Oßingen,
wurde beschloßen, dieselbe auf
unbestimmte Zeit in das hießige Zuchthaus aufzunehmen,
und daselbst zu zweckmäßiger
Arbeit anhalten zu laßen.
Zu dem Ende wird die Zuchthauscommißion eingeladen, die
Oertli durch einen Landjäger
(dem das in den Mißiven
enthaltene, dießfällige Requisitoriale an die dortige
Regierung mitzugeben ist)
in Basel abholen zu laßen,
und mit dem Gemeindrath
und Stillstand zu Oßingen
sich wegen des Kostgeldes für
die gedachte Person auf mögchst billigen Fuß abzufinden;
welch lezteren Gemeindsbehörden der Herr Unterstatthalter Sigg von diesen Verfügungen Kenntniß geben wird.
Da die von dem Gemeindrath
Weyach aufgenohmene,
von dem