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senen Herbstmonats, in allhießigem Canton gehabt hat, – zu
übersenden, und darmit die Bemerkung zu verbinden, daß, da
das vorerwähnte Schreiben vom
15ten passati bereits alle weiteren, zur Sache gehörigen Bemerkungen und Aufschlüsse in
sich fasse, – man dermahlen ferner nichts zur Erläuterung
der Tabelle beyzufügen habe.
Es ergiebt sich aus obigem Tableau,
daß der hießigen Werbungscommißion seit Anfang der Werbung, für das erste Regiment
290, für das zweyte 492, für
das dritte 546, und für das vierte 622. Mann vorgestellt und an
die Regimenter abgelieferet
worden, worzu noch 300. Mann kommen, welche (laut amtlichem
Bericht des Regimentschef vom
May 1807. an den Herren Landammann der Schweiz) vor Anfang
dieser Cantonalwerbung, sich an
hießigen Cantonsangehörigen
unter den Regimenteren befanden; also daß der ganze
Beytrag des hießigen Cantons
2250. Mann beträgt.
Der Werbungscommißion wird
ihre mit Veranstaltung dieses
Generalconspects gehabte Bemühung, beßtens verdankt.
Die vom 17ten hujus datierte, ehrerbietige Supplik der Frau Barbara Zimmermann, gebohrner Nä-
fegerechtesten Ahndung und Strafe gezogen würden. Zu dem
Ende hin ligt es in den besonderen Absichten der Regierung,
daß die Vollziehungs- und Gemeindsbeamteten, bey Wiederaufbauung abgebrannter
Häuser, sich angelegen seyn
laßen, nach den Umständen
möglichster Maaßen darauf
einzuwirken, daß dieselben
einerseits nicht allzunahe
zusammengestellt, und anderseits mit Rauchfängen versehen
und mit Ziegeln gedekt werden. Es sollen daher auch die
Gemeindsvorsteherschaften
pflichtig seyn, über die vorhabende Art und Weise eines
jeden, an die Stelle abgebrannter Gebäude aufzuführenden
Baues, der Aßecuranzcommißion einen bestimmten und ausführlichen Plan einzugeben,
damit solche im Fall sey, auf
diesen Zweck hin zu arbeiten,
und nöthigen Falls das Erforderliche zu bestimmen und zu
verfügen.
§. 34.
Der Zeitpunkt, von welchem
die neu zu errichtende, allgemeine Brandversicherungsanstalt, in Folge dieses Gesetzes,
in Ausübung gesezt werden
soll, ist auf den 1sten May 1809.
stgesezt, bis auf welche Zeit
nöthigen, hierdurch vorgeschriebe-
hinlänglich gesorgt werden
so könne man hierorts gegenwärtig sich lediglich darauf
beschränken, dieser Kaufshandlung halber gegen Seine Excellenz diejenige Erklärung und
Reservation zu wiederholen,
welche man bereits mit der
hierseitigen Zuschrift vom 16ten
Jenner gegen Hochdieselben
gethan habe, daß der hießige
Stand, auf diese gegebene Zusicherung hin, dem im Wurfe
ligenden Verkauf der St. Blasischen Besitzungen, in so weit
solcher den hießigen Canton betreffe, keinerley Hinterniße
in den Weg legen werde. Einzig solle derselbe auch jezt seinen
früheren Vorbehalt erneueren,
daß hiebey nicht nur für die
Sicherheit der hypothekarischen
Rechte der auf diesen Besitzungen versichereten hierseitigen
Creditoren, sondern auch für
die Sicherstellung der übrigen,
darauf haftenden Lasten, worunter hauptsächlich und namentlich die Besoldung und Unterhalt der St. Blasischen Collatur-Pfründen und Kirchenfabriken
in hießigem Canton begriffen
sind, hinlänglich gesorgt werde;
und daß endlich auf alle Fälle
die abzuschließenden Kaufshandlungen und Transactionen,
der hießigen Regierung zur
Einsicht und Sanction vorgelegt
werden.“
brachten Bericht über die Verbrechen, welche der aus dem aufgehobenen Zuchthause zu Oberdischingen
zurükgekommene, wegen seines dasigen Wohlverhaltens von dem Herren Grafen Schenk von Castell zur
Begnadigung empfohlene Heinrich
Frey von Eßlingen seiner Zeit wiederholt begangen hat, und über
die Strafurtheile, welche deßwegen
über ihn ausgefällt worden sind, –
wurde, da der Frey sich zu einem
der gefährlichsten Verbrecher
qualificiert, beschloßen, in die
zu seiner Begnadigung eingekommene Empfehlung nicht einzutretten.
Unter Mittheilung der Contumaz-Sentenz, welche das Obergericht
unterm 23sten passati über den am
Rechten ausgebliebenen Jacob
Seutz, Metzgerknecht von Winterbach, im Königlich-Würtembergischen Oberamt Schorndorf, welcher am lezten H. Bettag seine Ehefrau, Barbara Spörri von Bauma,
und den mit ihr erzeugten Knaben, muthwilliger Weise verlaßen, und sich mit der Anna Maria
Wolfensperger aus dem Sternenberg, Ehefrau des Johannes Stahel
im Turbenthal, nach seiner Heymath geflüchtet, und mit ihr sowohl auf der Reise, als während des
Aufenthalts in Winterbach, ehebrecherischen Umgang gepflogen,
ausgefällt hat, – wurde die Justizund Polizeycommißion durch die
Rathserkanntnuß vom 26sten November
beauftragt, bey der zu veranstal-
wird deßwegen eingeladen darauf zu achten, ob der Zunftrichter Angst diesen Erwartungen
pflichtmäßig entspreche, und wenn
dieß nicht geschähe, es dem Kleinen Rathe einberichten.
Die von dem Obergericht gestern
ausgefällten Strafsentenzen:
Über Alt-Gerichtswaibel Hs.
Jacob Weiß von Äugst, welcher
schon am 6ten Junii 1804. von dem
Obergericht, wegen Theilnahme
an den im Frühling deßelben
Jahrs statt gehabten Unruhen,
und Nichterscheinung auf die
erlaßenen Vorladungen, contumaciert worden.
2.) Über Hs. Heinrich Reymann
von Äsch, der Pfarre Maur, Pächter des Wirthshauses auf der
Brach, der Pfarre Bubikon, wegen
ärgerlichen Reden und Äußerungen;
– werden der Justiz- und Polizeycommißion zur Execution
überwiesen, und daß dieß geschehen sey, dem Obergericht (laut
Mißiven) rükantwortlich angezeigt.
Der Kleine Rath stimmt den von
der Finanzcommißion mit ihrem
Bericht vom 31sten Octobris hinterbrachten Ansichten, über die
Frage: Ob eine schon früher als
nothwendig erachtete Abänderung in den öconomischen
Einrichtungen und Verhältnißen der vacanten Pfarrpfrund
de¬
Die sub 12ten hujus von dem
Herren Amtschultheißen
s L. Standes Bern an den Tit.
HHerren Amtsburgermeister
eingelangte zuschriftliche Anzeige, daß, wegen einsweiliger
Einstellung der Bernerischen
Rathssitzungen, das hierseitige
Beschwerdschreiben vom 4ten Octobris gegen die Herren Postbestehere Fischer, noch nicht habe
können in Berathung genohmen
werden, daß aber nächstens eine Rükantwort darauf erfolgen werde, – bedarf dermahlen
um so weniger einer Verfügung, als der HHerr Amtsburgermeister bereits eine angemeßene Rükantwort darauf
erlaßen hat.
Veranlaßt durch eine sorgfältige Weisung der Justiz- und
Polizeycommißion vom 13ten Octobris, und die derselben beygelegte, sub 9ten hujus eingekommene
Zuschrift des Königlich-Würtembergischen Oberamts Ehingen, betreffend beyderseits die,
in Folge einer Allerhöchsten
Entscheidung, beschloßene Aufhebung des Gräflich-Schenk von
Kastellischen Zuchthauses zu Oberdischingen, welcher zufolge, alle
daselbst befindlichen fremden
Züchtlinge sowohl, als Inquisiten,
an diejenigen auswärtigen
genden, umfaßenden Rathschlag
aufzunehmen.
Der Kleine Rath hat aus dem
chriftlichen Berichte der Postdirection vom 22sten pass:, sowohl, als
aus der mündlichen, sehr sorgfältigen Berichtserstattung ihres
Herren Präsidenten, des HHerren
Rathsherr Hirzel, welcher den wichtigen Auftrag zu Unterhandlung einer Transit-Verkommniß
mit der Postdirection des L. Cantons St. Gallen für die von und
nach Bayern gehenden Briefe,
und eines dießfälligen Tractates mit der Königlich-Bayerischen General-Postdirection selbst,
übernohmen hat, – die Überzeugung geschöpft, daß diese zu St.
Gallen einerseits mit dem Herren Postcommißions-Präsidenten
Wegelin von da, als Deputierten der dortigen Postcommißion,
und anderseits mit dem Herren Hofrath von Schönhammer,
als Abgeordneten der Königlich-Bayerischen General-Postdirection, statt gehabten Unterhandlungen, auf die gefälligste Weise gepflogen worden, und daß dieselben durch den gemeinnützigen
Eifer und die auch in dieser Angelegenheit bewiesene vorzügliche
Einsicht und Klugheit des hießigen Herren Abgeordneten zu
einem erfreulichen, dem Intereße des hießigen Standes ganz ans¬
Zunftgericht Grüningen.
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Egli von Grüningen.
Herr Zunftrichter Heinrich Honegger im Neuhaus;
welch ersterer auch wieder zum
Präsidenten gewählt wurde.
Zunftgericht Wald.
Herr Zunftgerichtspräsident Rudolf Kindlimann von Wald.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Keller
im Ried;
welch ersterer auch wieder zum
Präsidenten gewählt wurde.
Zunftgericht Fischenthal.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Boßhard im Sternenberg.
Herr Zunftrichter Johannes Peter
in der Bodmen.
Zunftgericht Hinweil.
Herr Zunftgerichtspräsident Hs.
Jacob Bachmann von Ringweil.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Zangger im Lanzaker;
welch ersterer auch wieder zum
Präsidenten gewählt wurde.
Von dieser Erneuerung der
Zunftgerichte wird sowohl diesen
lezteren überhaupt, als den betreffenden Zunftrichteren insbesondere, durch den Herren Unterstatthalter Hirzel Kenntniß
gegeben.
Das Memorial der Metzgermeister Johann Ulrich Kübler,
Löwenwirth zu Oßingen, und Alt-Untervogt Hs. Jacob Sigg und Sohn
müße man wünschen, daß eint und
andere dardurch aufgewekte, staatsrechtliche Frage nie unter den Eydsgenößischen Ständen müße erörteret werden.
Allein der aus der vollkommensten
Überzeugung entspringenden Äußerung könne man sich nicht enthalten,
daß – nach hierseitigem Dafürhalten – das bisherige Verfahren Sr.
Excellenz in diesem Geschäft, der
amtlichen Stellung eines Landammanns der Schweitz und der Centralbehörde überhaupt, so wie der Rechte
der gemeinen Eydsgenoßenschaft, eine
eben so treue, als weise und auf
richtiger Würdigung der Dinge und
Verhältniße beruhende Rechnung
getragen haben. Man ersuche Se.
Excellenz dießfalls den tiefgefühlten
Ausdruk der wärmsten Beyfallsund Danksempfindungen des hießigen Standes zu genehmigen, mit
denen sich bey ihm die Hofnung
verbinde, daß es der fortgesezten
Standhaftigkeit Seiner Excellenz
doch noch gelingen werde, dieses
Geschäft zu einer gedeyhlichen
Endschaft zu bringen.
In jedem Fall aber werde der hießige Stand fortfahren, ein getreues
Aufsehen auf den Gang deßelben
zu haben, und behalte sich, falls die
fernere Wendung der Sachen solches
erforderlich machen sollte, – die bestimmteren Äußerungen und Schritte
sowohl bey Sr. Excellenz, als auch gegen
den L. Stand Luzern vor, zu welchem
Ende er den weiteren Gang der
Sache einsweilen gewärtigen wolle.“
ch
dem Jahr 1812. nöthigen Anstalten zu treffen.
Über die bey diesem Anlaß
auf den mündlichen Anzug
eines Mitglieds des Kleinen
Raths in Berathung gekommene
Frage: Ob der in den lezten Rathsitzung genehmigte Gesetzesvorschlag, in Betreff der Einführung
einer Ein- und Ausgangs-Gebühr, nicht noch einer articulweisen Berathung unterworfen
werden solle, – wurde mit Mehrerkennt, dieses Geschäft,
von Seite des Kleinen Raths
des gänzlichen abgethan zu betrachten, und es bey dem dießfalls genohmenen Beschluß
lediglich bewenden zu laßen.
Die Zuschrift der L. Zinscommißion
vom 21sten d. M, womit dieselbe
den Innhalt der mit der Finanzund Staatswirthschaftlichen Kammer von Luzern abgeschloßenen Convention, in Betreff
ihrer Schuldforderung von
uf die Commende Hitzkirch, abschriftlich und mit der Bemerkung communiciert, daß vermittelst derselben dieses Geschäft
nunmehr zu ihrer beßten
Zufriedenheit und verhoffentlifür ein und allemahl abgethan
seye; auch beyläufig der ehrenvollen Aufnahme erwähnt, welche in Luzern dem in diesem Gefl.a¬
einem angenohmenen Mittelpreis der Naturalien in
Geld gewerthet, das Minimum
deßelben auf 1000. Franken, und
das Maximum auf 1600. Franken
festgesezt, wodurch der gedoppelte
Zweck erreicht wurde, daß nunmehr der bisherige allzugroße
und auffallende Unterschied
Pfrundeinkönfte, welcher von
766. Franken bis 3317. Franken
sich erstrekte, nicht nur, in
Ansehung ihrer gegenseitigen
Stärke, sondern auch in Rüksicht des bestandenen Mißverhältnißes zwischen den Geschäften und der Besoldung, verschwsden wird. Durch diese Verbeßerungen und Reductionen der
Einkönfte, wird jedoch die bisherige Maßa derselben, nur in
ihrer Vertheilung, nicht aber
in ihrem wesentlichen Bestand,
eine Veränderung erleiden.
In Betreff des, nach Abzug der
Verbeßerungen, von den Reductionen sich ergebenden
Überschußes von 4466. Franken,
werden im Verfolg besondere,
den dannzumahligen Bedürfnißen angemeßene Verfügungen getroffen werden.
Zu desto näherer Vervolltändigung und Verdeutlichung der ganzen Übersicht
jener umgewandelten Maßa,
finden sich in dem Tableau auch
die Anzeigen des bisherigen,
erhalten, welche auf Begehren
den zur Aufsicht bestellten
Obrigkeitlichen Beamteten
vorzuweisen sind. Diejenigen
Fuhren, welche nach Zürich und
Winterthur abgeliefert werden, müßen von den Gränzbeamteten mit einem Visa-Schein um den vorgewiesenen
Ladungszedul versehen werden,
damit darnach, sowohl die Ladung verificiert, als jede Zollstätte controliert werden kann.
§. 9.
Bey Ausgang der Waaren
wird der Zoll in den Kaufhäuseren von Zürich und Winterthur erhoben, und dem Fuhrmann
der Empfangsschein dafür zugestellt, welchen er an dem
Gränzort abzugeben hat.
Kleine Fuhren, Ladungen und
Stüke, auch dergleichen, so getragen werden, welche keine
Empfangsscheine mit sich bringen, zahlen die Gebühr an
der Gränzzollstätte, und sind
in zweifelhaften Fällen der
Visitation unterworfen.
§. 10.
Güter, welche auf fremde
Meßen und Märkte aus
dem Canton, oder auf einheimische in denselben geführt
werden, zahlen wie andere
Waaren, die Ein- oder Ausgangsgebühr; was aber davon
eben so geschikt als ausführlich erstatteten Relation einen neuen
überzeugenden Beweis geschöpft, mit
wie vieler Sorgfalt, Einsicht und Klugheit die HHerren Abgeordneten
den erhaltenen, wichtigen und schwürigen Auftrag in Erfüllung gesezt
haben; als für welche vaterländische
Bemühungen Wohldenselben der
beßte Dank und das kräftigste
Hochobrigkeitliche Wohlgefallen
bezeugt, und Ihnen deßhalben die
gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt
werden soll.
Das vom 28sten December datierte,
nochmahlige umständliche Äußerungen über das ganze Geschäft
enthaltende Recreditiv der Lucernerischen Regierung für die hießigen HHerren Deputierten, – wird
der Diplomatischen Commißion in
die Hand gelegt, da dieselbe bereits
beauftragt ist, nunmehro einen
Rathschlag abzufaßen, was dem L. Stand
Luzern in Bezug auf die obgewaltete Angelegenheit definitiv zuzuschreiben sey?
Endlich sind die Schreiben der L. Stände Unterwalden nid dem Wald vom
26sten, Schwytz und Solothurn vom 27s¬
Bern, Basel und Appenzell Inner-Rhoden vom 28sten; und Appenzell
Außer-Rhoden vom 29sten December,
worinn gedachte L. Stände ihre Ansichten und zum Theil auch ihre
selbst getroffenen Verfügungen
in Betreff der neulichen Vorfälle in Luzern, in freundvertraulicher Erwiederung des hießigen Circulare vom 25sten December, communicieten,
Stand ersuchen, Beförderung in
dieses schon so lange schwebende
Geschäft zu legen. Inzwischen
nähre man die Erwartung
und Hof[f]nung, daß der dasige
Stand aus dieser Eröffnung
sich von der Einfachheit der
hierseitigen Absichten überzeugen werde, u. s. w.“
Der Fürstlich-Schwarzenbergische Regierungsrath Spenner
macht mit seiner Zuschrift,
datiert von Thiengen vom 6ten
d. M., die Anzeige, daß er von
der eigens geordneten Großherzoglich-Badenschen Hofcommißion, zu Regulierung des
Steuerwesens in den Fürstlich-Fürstenbergischen Herrschaften
und in dem Fürstlich-Schwarzenbergischen Kleggau, – den
Auftrag erhalten habe, die zur
gedachten Operation erforderlichen Vorbereitungen im
Schwarzenbergischen Kleggau
zu treffen, mithin den Beschreib, die Claßification und
Taxation des innerhalb der Großherzoglich-Badenschen Souverainitäts-Gränzen im Kleggau
gelegenen Grundeigenthumms
aller Art, sowie den Beschreib
und die Taxation der beständigen Grundzinsgefälle, u.
zu bewürken.
Die ihm dießfalls ertheilte
besondere Instruction enthalte
unter anderem folgende zwey
Punkte:
1.) Weil öfters Güter in einem
Zeitpunkt an erwählt, und bey
ihrer Wahl, von den zu treffenden
Revisionsverfügungen benachrichtiget wurden, der allfälligen
Reduction ihrer Einkünfte unterworfen, – die übrigen aber,
vor diesem Zeitpunkt gewählten
Pfarrer bey ihrem bisherigen
Einkommen, für ihre Personen
bis auf erfolgende Abänderung
ungeschmälert belaßen werden
sollen.
Sodann wurde bey dieser Besoldungs-Revision selbst, von dem
Grundsatz ausgegangen, daß
eine vorzunehmende, das Billigkeitsgefühl näher ansprechende neue Vertheilung und Ausgleichung der geistlichen Einkünfte, hauptsächlich auf den
Umfang und die mehr oder
mindere Beschwerlichkeit der
Pfarrpfründe gegründet werden
müße, ohne jedoch auch andere
Spezialumstände und billige
Rüksichten aus dem Auge zu
verliehren; und auf dieses
Ziel hin waren demnach die
Nachforschungen und Bemühungen der Regierung gerichtet, indem sie trachtete, sowohl über
den Umfang, Größe und Bevölkerung der Kirchgemeinden, die
dazu gehörenden Schulen und Nebenörter, und die daher vergrößerete oder verringerete Schwierigkeit der Pfarrverrichtungen, als
auch über die ökonomischen Ver-
seyen, indem bey jeder dießfälligen, noch so unbedeutenden
Vermehrung, wiederum auf die
bereits im Jahr 1803. von dem
Großen Rath verworfenen Anträge zurükgekommen, und auch
jetzo das gleiche Resultat wie damahls, gewärtigt werden müßte.
Der Kleine Rath nihmt deßnahen die Freyheit, auf die einfache Beybehaltung der Stempelabgabe nach Innhalt des Gesetzes vom 23sten Decembris 1803.
anzutragen.
Die Wirthschaftsabgabe hat in
Rüksicht ihres Ertrags, in den leztverwichenen fünf Jahren ganz
den gehegten Erwartungen entsprochen, und ist überhaupt ohne
bedeutende Schwierigkeiten bezogen worden; auch walten keinerley Gründe ob, dieselbe abzuänderen; so daß der Kleine
Rath gleichfalls auf die Bestätigung dieser Abgabe anzutragen die Freyheit nihmt.
Um jedoch nicht alljährlich neue
und lästige Berathungen über
die indirecten Abgaben, bey
dem Großen Rath zu veranlaßen; und da über das, jede Abänderung bestehender gesetzlicher Einrichtungen, sonderheitlich
derjenigen, welche die Abgaben
betreffen, schwierig und oft nachtheilig seyn müßen, – so erachtet der Kleine Rath den Umständen angemeßen, seinen Antrag
dahin zu machen, daß die in den
so wie des neu zu bestimmenden
ganzen Einkommens jeder Pfründe,
sowohl nach seinem Geldwerth, als
nach seinem würklichen Bestand
beygefügt.
Es bleiben nun dem Kleinen
Rath einzig noch über die Anwendung der vorgeschlagenen
gesetzlichen Bestimmungen einige
Bemerkungen und Anträge
zu machen übrig.
Da nämmlich der auf Recht und
Billigkeit beruhende Grundsatz,
daß die zu treffenden Verfügungen keine rükwirkende Kraft
haben sollen, in Verbindung gebracht mit den übrigen, dem Großen Rath angetragenen Bestimmungen, die Folge nach sich ziehen müßte, daß in der Regel,
die verbeßereten Pfründen, die
ihnen zugedachten Zulagen
nur successive, und nach Maaßgabe der eintrettenden Vacanzen der reducierten Pfründen,
also das Ganze dieser Verbeßerungen erst nach einer wahrscheinlich langen Reihe von Jahren,
würden zu genießen haben, dieses aber, durch den daraus entstehenden Zustand einer lange
dauernden Ungewißheit, bey
einer großen Anzahl von Geistlichen, welche der Verbeßerung
ihrer Einkönfte schon so lange mit
Sehnsucht entgegen sahen, die
wohlthätige Wirkung der ganzen
Remedur merklich schwächen dörf-
im Wellenberg auch bey wichtigeren Criminalfällen der
möglichste Gebrauch gemacht
werden könne. Dem Obergericht werden diese Verfügungen rükantwortlich angezeigt.
Folgende, aus verschiedenen
Cantonen eingekommene Signaund Polizeycommißion und
der Landjägercommißion überwiesen, um die nöthigen Aufträge zu erlaßen, damit auf
die Flüchtlinge geachtet, und
dieselben auf Betretten zu
Handen der betreffenden
Cantonsregierungen, welchen
dann sogleich von dem Erfolg
Nachricht zu geben ist, angehalten, die verwiesenen
Verbrecher aber während der
Zeit ihres Bannißements nicht
in hießigem Canton geduldet
werden:
a. Von L. Stand Bern unterm
2ten dieß eingesandt:
Signalements der für dortigen Canton in das 3te Französische Schweizerregiment angeworbenen und von demselben
desertierten Joh. Jacob Bachmann
von Hinweil, Canton Zürich,
Pankratius Rukstuhl von Braunau, Canton Thurgau, Jacob
Heimberg von Oberweil, Canton Bern, Jacob Mollet von
Ramseren, Canton Solothurn,
ents,
Da der Große Rath am 19ten hujus
die von der dießjährigen Tagsatzung
ad ratificandum in den Abscheid gelegte, im 13ten §. deßelben enthaltene Übereinkunft, betreffend
die Aufsuchung und Auslieferung
der Verbrecher von einem Canton
an den anderen und die daherigen
Kosten, ratificiert hat, so soll
nicht allein Sr. Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, sondern, da das gedachte Concordat von
dem gegenseitigen Empfang der
Ratification an, zwischen den ratificierenden Cantonen in Kraft
und Execution erwachsen soll, auch
us,
wohl denen, welche ihre Ratification bereits gegeben haben, nämmlich den L. Ständen Bern, Appenzell Inner und Außer Rhoden, Glar¬
Schaffhausen, Schwytz, Freybu¬
Argau, St. Gallen und Basel, (welche leztere ihre Ratification nun
ebenfalls einberichtet haben) als
den übrigen, von denen die
Mittheilung ihres dießfälligen
Entschlußes auszubitten ist, – nach
Innhalt der heutigen Mißiven
Kenntniß gegeben, sodann aber eine
Abschrift dieses, nunmehro für den
hießigen Canton verbindlichen Concordats, sowohl der Landjäger- als
der Zuchthauscommißion, zum Verhalt in vorkommenden Fällen mitgetheilt werden.
rg,
Da der Große Rath unterm 19ten dieß,
a.) Den im 14ten §. des dießjährigen Tagsatzungsabschieds enthaltenen Vertrag
Regierung, so sehr sie die Einwohner
des Dorfes Brenden wegen ihres
erlittenen Unglüks bedaure,
dennoch wegen der vielen Unglüksfälle, die sich in dem hießigen Canton selbst zutragen, und
aller Kräfte zur Unterstüzung
n,
bedürfen, sich nicht im Fall befinde, dem dießfälligen Wunsche
des dortigen Amtes zu entsprechen, indeßen dem dortigen
Amte überlaße, durch schikli¬
Privatverwendung einige Unterstüzung von Einwohneren des
hießigen Cantons zu erhalten
zu trachten, und zu dem Ende
eine Beschreibung des vorgefallenen Brandunglüks der hießigen Zeitungsexpedition einzusenden.
Das, von der Regierung des Cantons Bern unterm 26sten dieß eingekommene Schreiben, sammt der Note,
der auf 250. Frk[en] 4. Bz[en]
belaufenden Verpflegungskosten
der beyden mit der Mutter
in ihre Heymath zurükgesandteunehelichen Grauerischen Kinder von Oberötweil, – wird, da die
gedachte Regierung verlangt, daß
diese Kosten, im Fall des Unvermögens der Verwandten und
der Gemeinde, von dem hießigen Canton übernohmen werden,
– der Justiz- und Polizeycommißion überwiesen, um, nachdem dieselbe von der L. Allmosenpflege die nöthigen Erkundigungen, wie die gedachten Verpflegungskosten berichtiget werden
der dem betreffenden Statthalter ertheilten Aufträge, so bald
als möglich von den Schneebelischen Verwandten werde bewerkstelligt, und der resultia-e-ar¬
Betrag auf die angezeigte
Weise werde extradia-e-art werd¬
Auf den Bericht und das Gutachten der Commißion des Inneren vom 15ten dieß, über den
derselben von dem Stadtrath
vorgelegten Bericht und Antrag, betreffend die Fleischsctzung, wurde beschloßen:
Der Preis des Rindfleisches in
hießiger Stadt wird für unbeimmte Zeit auf 5. ß. 6. Hlr.
laßen; mit dem ausdrüklichen
Vorbehalt, daß mittelmäßige
oder schlechte Waare nach Gutfinden herabgeschäzt werden
und für diese Qualität ein
zweyter Preis von 5. ß, so wie
für Kühfleisch und Hagenflei¬
4. ß. 6. Hlr. festgesezt seyn
soll. Das beßte Kalbfleisch ist
von 7. ß. auf 6. ß., und geringere
Gattung deßelben von 6. auf 5.
und 4. ß. herabgesezt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner zu Handen des hießigen Stadtraths und zu gehöriger Vollziehung zugestellt,
den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren der übrigen
Bezirke mitgetheilt, damit die
sch