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die Finanzcommißion beauftragt,
über den dem Großen Rath in
seiner nächsten periodischen Frühlingitzung, in Ansehung der Handelsabgabe zu machenden verändereten
Antrag, einen neuen sorgfältigen
athschlag abzufaßen, und dem
Kleinen Rath bey Zeiten ihren
Bericht und gutächtlichen Vorschlag
darüber zu hinterbringen.
manns der Schweitz vom 12ten d. M.,
womit derselbe, in Entsprechung
des hierseitigen Ansuchens, die
Anzeige macht, daß er in Betreff
der in dem Fürstenthum Neuenburg auf den fremden Wein,
icheu. s. w. gelegten starken Einfuhrzoll, die nöthigen nachdrüklichen Vorstellungen unmittelbar an Se. Hochfürstliche Durchlaucht, den Herzog[en] von Neuchatel
habe gelangen laßen, und nunmehr der Erfolg deßelben gewärtige, – wird lediglich ad acta gelegt.
n]
Die Zuschrift des Herren Landammanns der Schweitz vom 11ten Decemer, gemäß dem sowohl von dem
hießigen Stand, als von dem Lob[lhaltend,
Stand Schaffhausen, an ihn gelangten Ansuchen, keinen Anstand
genohmen habe, gegen die Errichtung einer Großherzoglich-Baadenschen neuen Zollstätte in Öhningen, als einer ebenso ungerechten als für den Schweizerischen
24sdie neuen Vorschritte der Luzernerischen Regierung gegen den Herren
Canzler Mousson, – und anderseits
der vorgestrigen umständlichen
Weisung der Diplomatischen Commißion, worinn dieselbe von denjenigen Schritten Kenntniß giebt, welche
sie – in Gemäßheit der am 24sten
December von dem Kleinen Rath
erhaltenen Vollmachten – unmittelbar nach der in der Nacht vom
24sten auf den 25sten December per
expressum erfolgten Ankonft des
obgedachten Circularschreibens getroffen hat, – wurde die verfügte
Abordnung der HHerren Rathsherren
Usteri und Wyß nach Luzern,
und die Wohldenselben ertheilte
Instruction (welche in extenso in
die Urkunden eingetragen ist), – so
wie die in dieser Angelegenheit
an Se. Excellenz den Herren Landammann Rüttimann, an die Regierung des L. Standes Luzern, und
an sämmtliche übrige L. Stände der
Eydsgenoßschaft erlaßenen Schreiben
(welche in den Mißiven vom 25sten
hujus nachzulesen sind.) vollkommen
genehmiget, und der L. Diplomatischen Commißion über diese getroffenen Einleitungen der beste Dank
und Beyfall bezeugt.
Was demnach das mit gestriger
Post per circulare eingekommene, vom
ten December datierte, umständliche Berichts- und Rechtfertigungs-Schreiben des L. Standes Luzern
in Betreff dieser Vorfälle, anbelangt, – so wurde beschloßen, der
Beantwortung deßelben, in Ge-
achtjährigen Amtsdauer keine
Wiederanmeldung statt haben
konnte, sein Verbleiben haben.
d. Auf die Zollerstelle zu Eglisau soll nach bisheriger Übung,
nach Verfluß des zwölfjährigen
Genußes, keine Wiederanmeldung mehr Platz haben.
e. Die übrigen Zollerstellen zu
Andelfingen, Rheinau und Wald
sollen, als unbedeutend wie bisanhin lebenslänglich bleiben.
f. Bey der bereits bestehenden Bestimmung, daß für die Salzverwalterstelle, nach Verfluß der achtjährgen Amtsdauer, keine Wiederanmeldung Platz finden solle,
soll es sein Verbleiben haben.
g. Rüksichtlich der Salzfactoreyen,
soll es bey der bisherigen Übung
eines zwölfjährigen Genußes,
ohne Wiederanmeldungsrecht
auf die nächsten zwölf Jahre, efalls verbleiben.
h. Für die Rathschreiberstelle,
eine der lucrativsten unter
allen, soll ebenfalls, nach Verfluß der bestimmten Amtsdauer,
keine neue Anmeldung für
den Ausgedienten mehr Platz
finden.
Ehe der Kleine Rath über die
i.
Frage entscheiden will, ob auch die
drey Beamtungen am Postamte
lebenslänglich oder nur auf
gewiße Jahresdauer festzusetzen
räthlich und angemeßen seye, und
ob nicht etwa auch die Landschreiber-
2.) Auch die Schuldenböte wird der
Kleine Rath auf gleiche Weise
und Termine, wie die Landschreiber, und ebenfalls nach vorher eingeholtem Bericht der Notariats-Commißion, der Censur unterwerfen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Notariats-Commißion zur Kenntniß der dieselbe betreffenden Bestimmungen, und um den Landschreiberen und Schuldenboten das
Nöthige bekannt zu machen, zugestellt.
Auf den von Herren Unterstatthalter Hotz unterm 8ten dieß eingesandten Bericht, – hat der Kleine
Rath an die Stelle des Herren Zunftrichter Hs. Jacob Burkhard von Horgen, dem sub 8ten hujus die Entlaßung bewilliget worden ist, zu einem neuen Mitglied des Zunftgerichts Horgen den Herren Alt-Gemeindraths-Präsident Johannes
Stapfer von Horgen gewählt.
Von dieser Wahl wird dem Herren
Unterstatthalter Hotz, zu Handen
des gedachten Zunftgerichtes und
des Herren Zunftrichter Stapfer,
Kenntniß gegeben.
Des Herren Landammanns der Schweiz
Excellenz ist der Empfang des Kraisschreibens vom 27sten passati und der
mit selbigem eingesandten gedrukten Exemplare des Berichtes, welcher
zu
Handen Sr. Excellenz, des Herren
Landammanns und der Hohen Tagsatzung von den zur Untersuchung
welche zuverläßig jedes Mitglied dieser Versammlung dem
Entwurfe selbst zu schenken beliebt hat, kann den Kleinen
Rath einer in's Einzelne gehenden Darstellung seines Innhalts
entheben, hingegen dürfte es
nicht überflüßig gefunden werden, wenn dieser ehrerbietige
Bericht, einige Entwiklungen
der Grundlagen, auf welchen
der ganze Vorschlag beruht,
und der Ansichten, welche bey
der Bearbeitung deßelben vorzüglich in's Auge gefaßt wurden, sich erlauben wird.
Es gehören die Brandversicherungsanstalten der Sicherheitspolizey an, demjenigen Zweig
der Staatsverwaltung, deßen
Zustand vielleicht vorzugsweise
als Maaßstab oder Prüfstein
einer guten Verwaltung angesehen werden kann; der nur
unter günstigen Verhältnißen der bürgerlichen Gesellschaft blühen kann, und der
nur in einem ruhigen und
glüklichen Staate jene ihm
zugehörenden, zahlreichen
Anstalten zu entwikeln vermag, deren Daseyn auf die Beförderung des Wohlstandes der
Bürger von unverkennbarem
Einfluße ist.
Wenn die Handhabe des Rechtejedes Staates erster und höchster
Zweck seyn muß, so ist die Beförderung des Wohlstandes aller
s,
ng
Gebäuden allfählig versichereten
Creditoren schriftlich ihre Zustimmung geben, daß die aus der
Brandversicherungsanstalt zu
enthebenden Summen auf eine
andere Weise verwendet werden dürfen.
§. 29.
Die Aßekuranzcommißion, welcher
von dem Kleinen Rathe die
Leitung dieser Brandversicherungsanstalt, aller auf dieselbe Bezug habenden Geschäfte, und
somit auch die Ausschreibung
der Brandschaden, die Einsammluund Aufbewahrung der Aßekuranzgelder, die Beseitigung aller Anstände über deren Bezug, so wie derselben Verabfolgung an die Brandbeschädigten,
übertragen ist, – wird hierüber
jeweilen unverzüglich eine
vollständige Jahrsrechnung verfertigen, die dem Kleinen Rath
zur Prüfung und Ratification
mitgetheilt, bey der nächsten
Großen Rathsversammlung, zur
Einsicht der Mitglieder deßelben,
auf sein Canzleybüreau gelegt,
und deren Resultat, durch Obrigkeitliche Veranstaltung, in die
öffentlichen Blätter eingerükt
werden soll.
§. 30.
Die Kosten der ersten Einrichtung der Brandversicherungsanstalt, sollen bey Ausschreibung
lichen Pfrundeinkünfte, die Pfr¬
Elgg sich unter der Claße derjenigen befindet, welche, rüksichtlich
einer Besoldungs-Verbeßerung,
vorzüglich bedacht worden sind, und
daß demnach auf den Fall, daß der
dießfällige Gesetzesvorschlag genehmiget wird, – der Herr Pfarr¬
Kramer die Erfüllung seiner
Wünsche mit künftigem Jahr
wird zu gewärtigen haben.
Auf das von dem Herren Landammann der Schweitz mit seiner
Zuschrift vom 14ten hujus mitgetheilte Großherzoglich-Badensche Ministerialschreiben, worinn
angezeigt wird, daß die bisherigen
Unterhandlung[en] wegen dem Gesammtverkauf der St. Blasischen-Besitzungen in der Schweiz, abgebrochen, und diese Güter nunmehro
stükweise verkauft werden solloll dem Herren Landammann der
Schweitz, unter Verdankung dieser Communication, rükantwortlich (lt. Mißiven) zugeschrieben
werden:
„Da dieser Anzeige die wiederholte
Versicherung beygefügt werde,
daß bey dem beschloßenen Verkauf sowohl für die fernere Ersfüllung der auf diesen Besitzungen haftenden Lasten und Verbindlichkeiten, als für die Sicherheit der darauf versichereten
Schweitzer-Gläubiger, theils durch
Bezahlung ihrer Forderungen
aus dem Kaufschilling, theils durch
Hinterlegung solider Caution,
unterm
ich wegen der dort aufhaltenden, liederlichen, von dem hießi¬
Ehegericht geschiedenen
Andreas Pfisterischen Eheleute
von Männedorf, an die hießige
Regierung wendet, damit für
die beyden minderjährigen
Töchtern der gedachten Eheleute, (von denen das eine 10, das
andere 11. Jahr alt sey,) von Seite
der Gemeinde Männedorf
auf angemeßene Art gesorgt werden möge, indem ihre zu sechsjähriger Einsperrung
und 15. jähriger Verweisung
aus dem dortigen Canton
verurtheilte Mutter, diese
Pflicht nicht erfüllen könne,
so wird der Herr Unterstathalter Kaufmann eingeladen,
von dem Gemeindrath Männedorf beförderlich Erkundigung
einzuziehen, und dem Kleinen Rathe zu berichten, wer
und woher die geschiedene Frau
des Pfisters sey, wie lange sie
Haus entfernt seye, ob sie einen
Heymathschein habe, und was dem
Gemeindrath überhaupt von
Ehegedieser Haushaltung bekannt sey?
Zugleich wird dem Lob[lichen]
richt das eingekommene Schreiben abschriftlich mitgetheilt,
mit dem Ersuchen, dem Kleinen Rathe zu berichten, was
der Scheidung der Pfisterischen
Eheleute wegen, und über die
lung auch das Maaß der Abgaben sich vermehren, so wie es im
Gegentheil sich verringeren
würde; – allein auch hier behielten die Abgabspflichtigen zu
viele Spielung, ihre Abgaben
pflichtwidrig entrichten zu können,
inmaaßen die Untersuchung und
Controlierung sehr schwierig wäre;
und somit wäre, so wie bisanhin,
nur von den gewißenhaften
und gemeinnützig denkenden
Handeltreibenden die richtige
Verabgabung zu gewärtigen,
hingegen der Zweck des zu veränderenden Bezugssystems: auch
diejenigen welche nach den bisherigen sattsammen Erfahrungen
ihrer Abgabspflicht zum Theil
sich entziehen, zum Theil dieselbe nur unvollkommen erfüllen, –
durch die Bezugsart selbst zu
nöthigen, solche nach den gesetzlichen Forderungen bezahlen
zu müßen, – keineswegs erreicht.
Nachdem nun der Kleine Rath,
auf den Bericht seiner Finanzcommißion, sich hat überzeugen
müßen, daß keine dieser Ideen
sich dazu eigne, dem Großen
Rath in Form eines Gesetzesvorschlags hinterbracht zu werden,
da jede derselben die wesentlichen Forderungen und Erwartungen unbefriediget läßt,
und vor der bisherigen Einrichtung wenig oder keine Vorthei-
te Zuchthausstrafe bey erfolgender Zurükkonft dieser Züchtlivon Oberdischingen, wegen des engen Raumes in dem hießigen
Zuchthause in lebenslängliche
Verweisung aus der Eydsgenoßenschaft verwandelt worden
ist, die erforderliche Veranstaltung getroffen habe, sich indein Rüksicht der bekannten Abneigung der Argauischen Regierung gegen die Landesverweisung überhaupt, und besonders
gegen die Bannisierung von
Schweitzerbürgeren, bewogen
finde, dem Kleinen Rathe anzutragen, daß der Regierung
von Argau die gedachten früheren sowohl, als die commutierten Strafsentenzen des Obergerichts mitgetheilt werden
möchten, um von derselben zu
vernehmen, ob sie wünsche, die
drey dortigen Cantonsangehörigen, nämmlich die beyden Bürgißer und den Wydler in eine
Zuchthausanstalt in dortigem
Canton aufzunehmen, in welchem Fall die dießfällige Bereitwilligkeit der hießigen Regierung zuzusicheren wäre, –
hat der Kleine Rath, in Genehmigung dieses Antrags,
beschloßen, das in diesem Sinne
abgefaßte, in den heutigen
Mißiven enthaltene Schreiben
an die Regierung des L. Cantons
Argau abzuerlaßen.
ßen
Herr Rathsherr Ott an der Thorgaß.
“ Rathsherr und Oberst Ziegler.
“ Rathsherr Ott im Zeltweg.
Es ist hierüber der Commißion ein
Extractus Protocolli zuzustellen; mit
der Einladung, sich nunmehro befürderlich nach Anleitung des Gesetzes in Activitæt zu setzen.
Das unterm 15ten December von dem
Großen Rathe emanierte Gesetz,
die
meinde Pfundem Bezirk Winterthur ligenden
Gemeinden Freyenstein und Teufbetreffend
fen in den Bezirk Bülach, und der
in
in dem Bezirk Bülach ligenden Gegen in den Bezirk Winterthur, –
wird dem Herren Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur und
dem Herren Unterstatthalter Ganz
in Rorbas copialiter mit dem Auftrag zu Handen gestellt, nunmehro gemeinschaftlich dieses Gesetz zu
vollziehen, und darbey die erforderliche Rüksicht auf den Übertritt
des Zunftrichter Flach von Pfungen
in das Zunftgericht Neftenbach,
und des Zunftrichter Fritschi von
Teuffen in das Zunftgericht Embrach, so wie auf die in Folge des
Gesetzes sich ergebende, zu veränderende Stellung der bisherigen
Gemeindammänner von Pfungen
und Freyenstein, zu nehmen.
Inzwischen bedarf das Gesetz keines besonderen Abdruks, sondern
ist durch Disposition der Staatscanzley lediglich in das nächste Heft
der
ten, schriftlichen Antrag an den
Großen Rath gelangen zu laßen,
wo jedem besonderen Gegenstand
ein eigener Abschnitt gewiedmet
wird, welcher dann in der Großen
Raths-Versammlung, bey eintrettender Behandlung des betreffenden
Gegenstands in Serie der Tagsatzungs-Relation, zu verlesen und
dem Entscheid des Großen Rathes
zu unterlegen ist.
Diese Claße befaßt nachstehende
§., rüksichtlich auf die dem Großen Rathe allseitig auf Ratification
anzutragen erkennt wurde.
§. 14. Vertrag mit dem Großherzogthumm Baaden, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher.
§. 16. c. Argäuisches Begehren einer neuen Zollstätte und Einbruchs-Station zu Klein-Dettingen.
§. 19. Gehaltserhöhung des Herren
Marcacci, Geschäftsträger der
Eydsgenoßenschaft in dem Königreich Italien.
§. 21. B. Spezielle Zollbegehren von
Appenzell I. R. und von Schwytz.
Zu diesen Gegenständen kommt
noch §. 13., Eydsgenößisches Concordat,
wegen Aufsuchung und Auslieferung von Verbrecheren von einem
Canton an den anderen, und daherigen Kosten; als worüber die
Justiz- und Polizeycommißion von der
Diplomatischen Commißion ersucht
worden ist, annoch vor Eröffnung der
19ten dieß hinterbrachten Berichts
und Gutachtens über die Klage des Schmids Hs. Georg Nar
von Thieringen im Würtembergischen, wegen des ihm und
seinem Weibe und Kinderen
von dem Gemeindrath Männedorf verweigereten ferneren
Aufenthalts, und über die
Gründe dieser Weigerung,
wurde beschloßen: Da auf der
einen Seite der Gemeindrath
Männedorf vollkommen berechtigt war, dem Nar eine Niederlaßungsbewilligung und einen Heymathschein abzuforderen, auf der anderen Seite
aber auch gegen lezteren, da
er bereits acht Jahre auf Eigenthumm in der Gemeinde Männedorf geseßen, schonende Rüksicht
zu nehmen ist, – so wird der
Herr Unterstatthalter Kaufmann den Partheyen die Verb'scheidung geben, daß Nar innert sechs Monaten alles das
erfüllen soll, was der Gemeindrath Männedorf nach den gesetzlichen Bestimmungen von
ihm verlangt, widrigenfalls
ersterer nach Verfluß des
gedachten Termins nicht nur
die Gemeinde Männedorf, sondern den ganzen hießigen
Canton mit seiner Familie
zu verlaßen, und sein Brod
r-C¬
Nacht vom 19ten auf den 20sten
dieß mit ganzer Montund Armatur aus der dortigen Standescompagnie
ausgerißenen Johann Benedict Krell von Bümplitz,
im Canton Bern, – wird der
Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjägeommißion zu nöthiger Verfügung überwiesen, damit
der beschriebene Deserteur
angehalten, und an die Regierung von Basel, welcher
von der getroffenen Verfügung (laut Mißiven) Kenntniß gegeben wird, ausgeliefert werde.
In Genehmigung des, (in Folverge Auftrags vom 20sten October)
von der Justiz- und Polizeycommißion unterm 25sten dieß
hinterbrachten, mit einem
bundenen, sorgfältigen Gutachtens, betreffend die Abholung und künftige Versorgung der in dem nun aufgehobenen Gräflich Schenk
von Castellischen Zuchthause
befindlichen zwölf Züchtlinge,
wurde beschloßen:
A.
Zurüktransportierung der
Züchtlinge.
Dem Königlich-Würtember-
te.
rung durch ihre Zuschrift vom
14ten Junii selbst angebahnten
Pfade Hand in Hand entschloßen
mit ihr fortschreiten, und den gedachten, in die Antwort an die
aufgenohmenen Grundsatz
Zukonft mit allem möglichen
Eifer verfechten und durchzusetzen trachten werde. In diesem
sind dann die Antworten an
die L. Stände Schwytz und Glarus,
verbunden mit einem nochmahligen Versuch, dieselben zu unbedingter Ratification des obenerwähnten Vertrages zu vermögen, abgefaßt, und mit den speciellen, auf die eingegangenen
Schreiben derselben sich beziehenden Bemerkungen begleitet,
welche in den Mißiven nachzulesen sind.
Dem Herren Präsident Escher endlich wird von dem Resultat der Correspondenz mit den L. intereßierten Ständen Anzeige gegeben,
demselben fernere dießfällige
Notification zugesicheret, und
übrigens der Gesichtspunkt dargestellt, aus welchem nach dem
Dafürhalten des hießigen Standes, auch bey der gegenwärtigen
Lage des Geschäftes, der sich darbietende vortheilhafte Anlaß
bey der jezigen Jahreszeit zu den
bevorstehenden Arbeiten an den
Windecken benuzt werden könn¬
Auf den, in Folge Auftrags vom
22sten dieß, von der Zuchthauscommißion unterm 24sten dieß hinter-
Es soll der Jacob Bertschinger,
nebst seiner alten Mutter Cleophea Bertschinger, gegen Erlegung
von 50. lb. und 2. lb. Einschreibgeld, als
Gemeindsbürger zu Außersihl
angenohmen, und als solche behandelt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Unterstatthalter Hotz zu
Handen des Gemeindrathes von
Außersihl, und des Bertschingers
und seiner Mutter, zugestellt
werden.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung und in Genehmigung des
von der Commißion für administrative Streitigkeiten unterm
4ten passati, nach erhaltenem Auftrag hinterbrachten actenmäßigen Berichts und darauf gegründeten Gutachtens, über das von
dem Mezger Hasler von Stäfa
gegen Herren Unterstatthalter
Kaufmann, wegen verweigereten
Schutzes seiner Mezggerechtsammen,
eingegebene Beschwerdmemorial,
beschloßen:
Da die beyden dießfälligen Beschlüße
der Commißion des Inneren vom 17ten
Februar 1806, und 22sten Februar d. J.,
nach allseitiger sorgfältiger Prüfung der Sache gefaßt worden,
und keineswegs mit einander im
Widerspruch sind, – so sollen
bestätiget, und der Mezger Hasler in seiner Klage gegen Herren
Unterstatthalter Kaufmann für
ein- und allemahl ab und zur Ruhe
der Besoldungen der geistlichen
Pfründen im Canton Zürich.
9.) Prüfung und Ratification der
Staatsrechnung vom Jahr 1807.
11.) Weisung und Gesetzesvorschlag,
betreffend die Wiederbestätigung der Wirthschafts- und Stempel-abgabe für die nächsten vier
Jahre.
betreffend die abzuändernde
Bezugsart der Handelsabgabe;
welche beyden lezteren Nummeren
von dem Kleinen Rathe noch erst
zu behandeln sind; und
12.) Weisung und Gesetzesvorschlag von heutigem Dato, betreffend die Eintheilung der in dem
Bezirk Winterthur ligenden
Gemeinden Freyenstein und
Teuffen in den Bezirk Bülach,
und der in dem Bezirk Bülach
ligenden Gemeinde Pfungen
in den Bezirk Winterthur.
Der von der Canzley (laut vorgestrigem Auftrag) hinterbrachte
Project einer Weisung und Gesetzesvorschlags über die Peräquation der geistlichen Pfrundeinkönfte, – soll auf nachstehenden
Fuß dem großen Rathe hinterbracht werden:
Weisung.
Schon sint geraumer Zeit hatten
seßhafmanns Heinrich
ten Schiff¬
Scmit der Barbara Spörri die
erforderlichen Formalitäten
beobachtet worden? –, ins Auge zu faßen. An das Obergericht ist das in den Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Nach Anhörung des unterm
22sten Novembris von dem Herren Unterstatthalter Hotz in
Oberrieden empfehlend einbegleiteten Petiti des in Horgen
Gugolz von Männedorf vom
17ten November, worinn derselbe
für eine obrigkeitliche Unterstüzung sollicitiert, zumahlen
ihm am 30sten leztabgewichenen
Herbstmonats ein beladenes
hiff, nahe bey der Gießenmühle der Gemeinde Wädenschweil, im See versunken, –
wurde einmüthig beschloßen,
dem Gugolz durch den Herren
Unterstatthalter Hotz bedeuten zu laßen, daß der Kleine
Rath in dieses Gesuch nicht eitretten könne, zumahlen einerseits in diesem Fall bereits die bey dergleichen Ereignißen übliche Beyhülfe
zu Wiederauffindung des versunkenen Schiffes selbst, mit
gutem Erfolg geleistet wordeund anderseits durch vielfältige Erfahrungen erprobet ist,
daß solche Unfälle auf hießigen See nur in höchst seltenen
n,
§. 12.
Der leichteren Berechnung
wegen, soll die Werthung oder
der Anschlag bey jedem Gebäude, auf runde Summen, als:
100 – 110 – 120 –130. fl. gebracht, ungerade Zahlen ausgelaßen,
und alles in Gulden berechnet
werden.
§. 13.
Sind nun diese Aufnahmsund Schatzungs-tabellen ordnungs- und vorschriftmäßig
verfertigt und vervollständigt, – so sollen davon für jede
Pfarrgemeinde drey gleichlautende, mit den nämmlichen
Seitenzahlen versehene Abschriften ausgefertigt und
von dem Gemeindrath unterschrieben werden, wovon die
erstere bey dem Gemeindrath
selbst aufzubewahren, die zweyte an die betreffende Notariatscanzley abzugeben, und die
dritte an die Regierungscommißion für den von ihr auszufertigenden General-Brandversicherungs-Cadaster abzugeben ist.
§. 14.
Wann der allgemeine Brandversicherungscadaster für den
gesammten Canton wird vollendet seyn, so ist davon ein gleichlautendes Doppel in dem Regierungsarchive niederzulegen.
§. 15.
Dieser Brandversicherungscadaster enthält mithin den Maaßstab, nach welchem die sich erge-
Waarenpaquete, welche ohne
Werthangabe den Postämteren auf die Messagerien und
Postwagen aufgegeben, oder
von daher empfangen werden, müßen jedoch ihres Innhahalber declariert, und die Gebühr davon bezahlt werden; ist
aber der Werth angegeben,
so bleibt es bey der darauf
gesezten Posttaxe.
§. 13.
Zollbeamtete werden in den
beyden Waag- und Kaufhäuseren zu Zürich und Winterthur und an den Gränzorten,
theils bey den vorhandenen
Zollstädten, auch wo es außert
denselben nöthig erachtet würde, aufgestellt.
§. 14.
Alle und jede Rechnungen
sollen mit den dazu gehörenden Belegen an die von der
Regierung besonders dazu
aufgestellte Behörde zur Verification und Abnahme eingesandt werden.
§. 15.
Bey Entdekung eines verheimlichten oder falsch angegebenen, abgabpflichtigen Gegenlts
stands, wird der Fehlbare das
erste Mahl um den zwanzigfachen, und das zweyte Mahl
um den vierzigfachen Betrag
der Gebühr angelegt. Wird
der Zoll durch Schleichwege entzogen und fraudiert, so ist die
2.) Erneuerung des austrettenden lezten Drittheils des Kleinen Raths und des Obergerichts, nach Anleitung des
11ten §. der Cantonalverfaßung und des Gesetzes vom
25sten May 1804.
3.) Erneuerung des austrettenden Theils des Ehegerichts, laut
dem 233. §. des Matrimonial-Gesetzbuchs.
4.) Anhörung der Relation
über die Verrichtungen der
dießjährigen, gemeineydsgenößischen Tagsatzung in
Luzern.
5.) Gesetzesvorschlag vom 12ten
November, betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Häuser und
Gebäude im Canton Zürich.
6.) Weisung und Gesetzesvorschlag vom 12ten November,
betreffend die Vereinbarkeit
oder Nichtvereinbarkeit anderer Stellen mit denjenigen eines Mitglieds des
Kleinen Raths und des Obergerichts.
7.) Weisung und Gesezesvorschlag vom 13ten Augstmonat,
betreffend die Reduction des
fixen Gehalts der Bezirksgerichtschreiber.
8.) Weisung und Gesetzesvorschlag, betreffend die Peræquation
Anerkennung
Dem L. Stand Argau solle, in
der Unterschrift
licher Erwiederung Seines Circularschreibens vom 12ten Decembris,
eines, auf Resignation des Herren
Regierungsraths Carl von Reding
von Baaden, neugewählten Mitglieds, des bisherigen Herren
Appellationsrichter Melchior
Lüscher von Entfelden, auf eintrettenden Fall hin zugesicheret
werden, wie die Mißiven zeigen.
Auf angehörte Berichte und
Testimonia der sämmtlichen Herren
Bezirksstatthalter, betreffend
die dermahlen austrettenden
zwey Mitglieder, und die sämmtlichen drey Suppleanten eines
jeden der fünf Bezirksgerichte,
wurden dieselben allseitig neu
gewählt, wie folget:
A. Bezirk Zürich.
a. Mitglieder.
Herr
Bezirksrichter Joh: Conrad
Ott von Zürich.
Herr Bezirksgerichtspräsident Joh.
Conrad Ulrich von da.
b. Suppleanten.
Herr
Wilhelm Meyer, Altfreyhauptmann.
Herr
David Hirzel, Hauptmann.
Herr Caspar Escher, Scharfschützen-Hauptmann.
B. Bezirk Horgen.
a. Mitglieder.
Herr
Bezirksrichter Hs. Bernhard
Funk von Ottenbach.
Herr
Bezirksrichter Heinrich
Fierz, von Meilen.
s¬