dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verordneten, aus Mitgliederen
der Commißion des Inneren und
der Finanzcommißion bestehenden
Untersuchungscommißion über
die Resultate ihrer Arbeiten, –
wurde verlesen und zur Einsicht der Rathsglieder auf das Bureau gelegt, um dann an einem
von dem HHerren Amtsburgermeister zu bestimmenden Rathstag vorgenohmen zu werden.
Nach Anhörung der unterm
6ten Octobris eingekommenen ehegerichtlichen Weisung, worinn einerseits Anleitung über die Behandlung eines vor dem Tribunal schwebenden Specialfalls verlangt wird,
da nämmlich die dermahlen mit
dem hießigen Ansäßen Jacob
Meyer von Frauenfeld verheurathete Frau Elisabetha Weiß
von hier verlangt, daß eine von
ihr in ihrem ledigen Stand mit
einem gewißen Joh. Friedrich
Ganglof, Zuckerbeck von Stuttgart, unter ehelichem Versprechen erzeugte, und durch ehegerichtliche Contumazurtheil vom
1sten Februarii 1787. dem flüchtig
gewordenen Vater, nach damahliger Übung ohne weitere Bestimmung des Heymaths- und Burgerrechts, als ehe-[,] ehr- und erblich
zugesprochene Tochter Elisabetha,
von ihrem heymathlosen Status
befreyt, und ihro das damahlige
mütterliche Heymath- und Burgerrecht zugesprochen werden
möchte, – anderseits aber der
Rathssatzes, Zürcherische Besitzungen
im Canton Argau mit Contribution zu belegen, wenn nicht dortseits auch das sämmtliche, im Canton befindliche Vermögen der
Einheimischen besteuert wird;
zumahlen sich die hießige Regierung bestimmt und feyerlich
gegen einen solchen Mißbrauch
des Reciprocitätsprincipii verwahren müßte.“
Da die Regierung des L. Standes
Basel zum Behuf der Untersuchung einer Contrebande-Geschichte, um Aufsuchung und Anhaltung des bey derselben verwikelten Heinrich Hüttiger von Wetzikon, der sich vor einigen Wochen von Basel entfernt habe, und
der einzige sey, der gegen einen
dieser Sache halben verhafteten
Bürger von Basel zeugen könne,
ansucht, und deßelben Signalement, so wie die Frau des Hüttiger es angegeben habe, beyfügt,
so wird lezteres sowohl der Justizund Polizey-Commißion als der
Landjäger-Commißion zu sorgfältiger Veranstaltung der wo möglichen Habhaftmachung des Hüttiger mitgetheilt, und HHerren
herr Rahn, als Präsident der Landjäger-Commißion besonders ersucht,
durch beförderlichen Auftrag
an den Chef des Landjägercorps womöglich die Auffindung und Anhaltung des Hüttiger zu erzwecken,
en:
Der Kleine Rath hat auf den
von dem Erziehungsrathe, am
Schluße der zweyjährigen Probezeit des politischen Institutes,
vorgelegten umfaßenden
und intereßanten Bericht vom
3ten dieß über den Gang und die
bisherigen Resultate dieser Bildungsanstalt, in Betrachtung
des derselben zum Grunde
ligenden wichtigen Zweckes, zu
deßen Erreichung die vortrefflichen Lehrer an dem Institute
durch geschikte Anwendung einer
zweckmäßigen Lehrmethode
und durch unverdroßenen Eifer
und Fleiß so verdienstlich mitwirken (mit Mehrheit) beschloß¬
1.) Das polititische Institut ist ferner für eine Probezeit von
vier Jahren bestätiget, nach
deren Verfluß die Regierung
über daßelbe, auf einen dannzumahl von Seite des Erziehungsrathes ihr wieder zu erstattenden, umfaßenden Bericht, definitiv entscheiden wird.
2.) Für diese neue Probezeit ist der
von dem Erziehungsrathe, der
Regierung vorgelegte, revidierte Plan des Züricherischen Instituts für Politiker, gänzlich genehmiget.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Erziehungsrathe, unter
Verdankung seines sorgfältigen
Berichtes, und der Finanzcom-
ein auf bisherige Art zu entrichtender, verhältnißmäßiger Beytrag erwartet werden darf, – so
wurden dem Reglement auch hierüber die nöthigen Bestimmungen
beygefügt.
Einzelne Lüken, welche sich wahrscheinlich bey der Execution des Gesetzes selbst zeigen werden, dörften
erst dann zweckmäßig und von denjenigen Behörden ausgefüllt werden können, denen diese Vollziehung
obliegt.
Über eine auf fremde Weine
und gebrannte Waßer zu legende
Einfuhrgebühr, und eine von dem
Weinhandel auf Mehrschatz zu enthebende Abgabe, – wird hingegen dem
Großen Rath in seiner nächsten Frühlingssitzung ein besonderer Gesetzesvorschlag hinterbracht werden.
Das Ganze unterwirft nun übrigens der Kleine Rath der Prüfung
und dem weisen Entscheid der Hohen Behörde.
Zürich, Donnstags den 1sten December 1808.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die abgeänderete Bezugsart der Handelsabgabe.
§. 1.
Es wird eine Zollgebühr, nach An-
und Überschwemmung beschädigten Particularen und Gemeinden eingesammelte Kirchensteuer, einen erneuerten verdankenswerthen Beweis der von Alters her erprobten menschenfreundlichen
und christlichen Mildthätigkeit der hießigen Einwohner
darbietet, indemm die in allen sieben Kirchen der Stadt,
mit Innbegriff der Katholischen Kirche gefallenen Liebessteuern, die beträchtliche
Summe von fl. 8418. 39. ß 3 Hlr.
abwerfen. Er ladet den Herren Statthalter ein, diese Gelder bis zu einer anderweitigen Anweisung dieser Behörde oder der Commißion
des Inneren, oder der Steuersection, in sicherer Verwahrung
zu behalten, und überweist
den eingangenen Bericht
der Commißion des Inneren
zum Behuf des abzufaßenden Repartitions-Projekts.
Die von dem Obergericht, auf
den Erlaß des Kleinen Rathes
vom 29sten passati, unterm
dieß eingekommene Antwort, – wird abschriftlich, und
die Sentenz, durch welche dasselbe den, durch die Aufhebung
der Zuchthausanstalt zu Oberdischingen und die darum erfolgende Wiederhieherbrin-
sicherungsanstalt begriffen, und
derselben einverleibt werden.
§. 3.
Von dieser Anstalt werden
einzig ausgenohmen, alle Pulvermühlen und Pulvermagazine,
Schmelz-[,] Glas- und Ziegelbrennereyen; ferner alle einzeln
und abgelegen stehenden Gebäude, deren Schatzungswerth
unter 160. Franken ist; auch
versteht es sich von selbst, und
wird nur zu Vermeidung jedes
Mißverständnißes ausdrüklich
bemerkt, daß der Werth der
Mobilien und der auf den Häuseren haftenden Gerechtigkeiten,
bey der Aßekuranzanstalt nie
in Anschlag und Schatzung kommen
kann.
§. 4.
Es haben alle Theilhaber an der
Brandaßekuranz ohne Ausnahme, welche durch Feuer, auch wo
solches durch Kriegsunglük veranlaßt wäre, an ihren Gebäuden beschädigt, und dadurch derselben ganz, oder zum Theil
beraubt werden, – auf vollen
Ersatz, nach Maaßgabe der unten
näher zu bestimmenden Schatzung,
Anspruch zu machen.
§. 5.
Von dieser Unterstüzung sind
jedoch diejenigen ganz ausgeschloßen, welche ihre Gebäude
absichtlich selbst angezündet, oder
von deren Anzündung Mitwißenschaft gehabt zu haben, geständig
te, – so glaubte der Kleine
Rath, dem Großen Rath um so
unbedenklicher antragen zu
dörfen, daß der ganze Betrag
der bestimmten Zulagen alsogleich mit dem nächsten Jahr
auf die verbeßereten Pfründen
vertheilt und zu ihrem Einkommen geschlagen werde, als
solches dem Arario unbeschadet
geschehen kann. Es waltet nämmlich hiebey die Meynung, daß
der Staat für seine deßhalb
zu leistenden Vorschüße, welsich jedoch von Jahr zu Jahr
verminderen müßen, – die
Ersparniße der successive erledigten reducierten Pfründen
nach und nach an sich ziehen,
und sich für den Überrest aus
dem obenerwähnten Überschuß
von 4466. Franken wieder bezahlt machen würde. Nach
erfolgter Tilgung dieser Vorschüße aber, wäre dann jener
Überschuß von 4466. Franken
wieder zu der übrigen Maßa
der Pfrundeinkönften zu schlagen, und der Kleine Rath zu
begwältigen, solchen dannzumahl
unter die annoch einer Verbeßerung bedürfenden Pfründen
zu vertheilen.
Da endlich die durch Transactionen theils schon zu Stande
gekommenen, theils noch im
Wurfe ligenden neuen Zugache
5. Rpwinnst auf dem Fruchtverkauf,
die Summe von Frk[en]. 670,584. 8.
p[en]., die Ausgaben hingegen
ergiebt sich also, nach Abzug
der einen von der anderen,
der oben bemerkte Vorschlag
von Frk[en]. 2945. 2 Bz[en]. 7.
In Ansehung der verschiedenen Zweige der Staatsausgaben hat der Kleine Rath,
aus selbst eigener Überzeugung und den wiederholt von
dem Großen Rath geäußereten Erwartungen gemäß,
bey allen, seiner unmittelbaren Aufsicht und Verwaltung anvertrauten Administrationszweigen, welche einer
Reduction fähig waren, die möglichen Remeduren zum Theil
schon eintretten laßen, zum
Theil aber dazu die erforderlichen Einleitungen getroffen.
Bereits zeigt die Staatsrechnung vom Jahr 1807., in Vergleichung mit den vorangehenden Jahren, eine nicht unbeträchtliche Verminderung
der Bauausgaben an öffentlichen und Lehengebäuden.
Durch die, bey der nunmehrigen Ergänzung der Zeugamts-Vorräthe möglich gemachten Reductionen beym Zeugamt, und einige andere Ersparniße, haben die Militar-
zirksrichter Abraham Tobler
von Flaach, einberichtet, – bedarf keiner weiteren Verfügung, da die Wiederbesetzung der hierdurch im Mittel
des Bezirksgerichts Winterthur erledigten Stelle bereits
am 22sten hujus auf den ersten
Rathstag im November vertaget worden ist.
Das unterm 22sten hujus von
dem Herren Unterstatthalter
Hotz in Oberrieden empfehlend
einbegleitete Landrechtsgesuch
des als Handlungsbedienter
bey den Herren Finsleren
im Kratz stehenden Johannes
Seebach von Zaas van Gent aus
Holland, – wird der Commißion
des Inneren zur näheren Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Befindens, überwiesen.
Die Postdirection wird, in Folge
ihrer sorgfältigen Weisung
vom 7ten Octobris, begwältiget,
mit der Königlich-Bayerischen
General-Postdirection in München, welche bereits bey ihrer
Entstehung eine verbindliche
und angenehme Correspondenz
mit der hießigen Behörde angebahnt hat, – zu Erzielung angemeßener Tractate zu Festsetzung der Postverhältniße
zwischen beyden Staaten, in Unterhandlung zu tretten, und die
Resultate derselben seiner Zeit
ersucht wird, den Grob noch einige Zeit lang in dortiger
Verwahrung zu behalten.
12.) David Bürkli von Zürich,
auf Ansuchen seiner Anverwandten, im Monat May
des vorigen Jahrs in das Zuchthaus zu Oberdischingen versorgt, wo er schon seit geraumer
Zeit in der Canzley zu beßter Zufriedenheit der dortigen
Behörde Dienste leistet.
Da seine Anverwandten sich
gegen die Justiz- und Polizeommißion äußerten, daß sein
Vermögen keine weiteren Geldvorschüße oder Unterstüzungen erlauben, – so wird die gedachte Commißion denselben
bedeuten, daß die Regierung
ich mit dieser Angelegenheit nicht befaßen könne, sondern dieselbe, wenn sie je zur
Sprache oder zur Klage käme,
ein Gegenstand des Civil- oder
Waisenrichters werden müßte;
daß aber sie (die Anverwandten) bey allfähligen künftigen
gerechten Beschwerden gegen
den David Bürkli jederzeit
bey der Regierung offenes
Gehör finden werden, und ihnen
inzwischen überlaßen sey,
über seinen längeren Aufenthalt in der Canzley zu Oberdischingen, oder über seine Wegziehung von da, mit den Schenk
von Castellischen Räthen und Obers¬
gegebene Mittheilung des an Hochdenselben gelangten Schreibens
des Königlich-Würtembergischen Gesandten bey der Eydsgenoßenschaft, Herren Commandeur
von Arand, laut welchem, Kraft
Königlicher Verordnung, alle
außer den Königlich-Würtembergischen Landen, ohne gehörige,
von dortigen höchsten Staatsbehörden visierte Erlaubnißscheine
vorgenohmene Copulationen
Würtembergischer Unterthanen als null und nichtig zu betrachten sind, – (laut Mißiven)
geziemend zu verdanken, und
dabey zu bemerken, daß in
hießigem Canton, Kraft bestehender Gesetze, kein Landesfremder, woher er immer sey,
ohne die Bewilligung der Cantonsregierung getraut, und
daß diese Bewilligung von derselben nie ohne ein vorligendes
Document der betreffenden
Landesobrigkeit, welches die
Anerkennung der Ehe bezeuge,
ertheilt werde.
fortgesetzter Berathung des Gutachtens wegen Ausgleichung der
geistlichen Pfrundeinkünfte, – wurde theils einmüthig, theils mit
Mehrheit beschloßen:
1.) Da unter den Pfründen, welche
sint dem Regierungsbeschluß vom
17ten Jenner 1805. neu besezt wor-
Zollgebühr, finden sich bey näherer Beleuchtung so einfach
und mit nicht bedeutender
Vermehrung der Geschäfte
für die gegenwärtig bestehenden Waaghäuser und Zollstellen, mit so wenig Schwierigkeiten und wenig bedeutenden Unkosten verbunden,
daß auch dießfalls, wenigstens
nach den Ansichten des Kleinen Raths, keine große Bedenklichkeiten gegen die Execution
des Projekts obwalten dürften.
Die unbedeutende, auf die
Waaren projectierte Abgabstaxe selbst, die Unkosten,
die jeder anwenden müßte,
um die Stellen, wo dieselben
bezogen werden, auszuweichen
und abzugehen, verbunden
mit der Gefahr der Entdeckung und Bestrafung, – sind
an und für sich schon Gründe,
welche beynahe jeden Handeltreibenden abhalten werden,
auch nur einen Versuch mit
Schleichhandel zu machen, so
daß deßwegen kaum vorzügliche Polizeymaaßnahmen
erforderlich seyn werden.
Jede Handelsabgabe fällt,
die Perception mag nun auf
eine Art geschehen wie sie immer
will, auf das Publicum oder auf
diejenigen zurük, die die mit
afen, und davon dem Oberamt
Ehingen rükantwortliche Kenntniß zu geben, jedoch anbey
die bestimmte Erwartung gegen
daßelbe zu äußeren, daß die
von hieraus nach Oberdischingen
gesandten Züchtlinge bis auf
dießeitige Anzeige, daß man
in dießfälliger Bereitschaft sey,
an Ort und Stelle innebehalten
und auf den bisherigen, durch
die bestehenden Tractaten bestimmten Fuß werden behandelt
werden.
Bey dieser Lage der Sachen
sey die hießige Regierung also
nicht mehr im Fall, an Einwendungen gegen die Maaßnahme der Aufhebung an und für
sich selbst, Theil zu nehmen; hingegen wolle Sie gewärtigen, ob
dem L. Stand Appenzell A. R.
nligen werde, daß durch den Landammann der Schweiz auf eine bestimmte, und den betreffenden
L. Ständen die nöthigen Voranstalten erleichterende Festsetzung eines nicht gar zu nahen
Termins für die Abholung, gedrungen werde? Sollten der
hießigen Regierung dießfalls nähere Wünsche eröffnet werden,
so sey sie nicht ungeneigt, selbige
bey Seiner Excellenz auch Ihres
Orts zu unterstützen.“
Der unterm 17ten Septembris hinterbrachte, umständliche Bericht
und Antrag der zu Peräquation
der geistlichen Pfründen eigens
des Speditoren oder des Particularen Haus abgelieferet werden,
sind der Abgabe unterworfen; ebenso auch diejenigen Güter, von denen
nicht bey der Abladung angezeigt
wird, wohin sie bestimmt sind, und die
nicht spätestens in Zeit drey Monaten wieder abgeführt werden.
§. 5.
Ganze durchgehende Ladungen haben freyen Durchpaß, nach den nachfolgenden näheren Bestimmungen.
§. 6.
Ganze Güterfuhren dörfen nur
in den Kaufhäuseren in Zürich und
Winterthur, und das Güterschiff nur in den Susten zu Stäfa, Richterschweil, und dem Kaufhaus in Zürich,
abgeladen werden.
§. 7.
Den Güterfuhren ist, in Übereinstimmung mit bereits bestehenden
Landesverordnungen, nur auf den
Hauptlandstraßen zu fahren erlaubt,
und das Befahren aller Nebenstraßen und Ausweichung der festgesezten Grenzörter verboten, und den
Beamteten, Wegknechten, Landjägeren, u. s. w. die genaueste Wachsammkeit deßwegen einzuschärfen.
§. 8.
Alle in den Canton eingehenden
Güter, welche nicht in ganzen Ladungen nach den Städten Zürich und
Winterthur, sondern auf kleinen
Fuhren, eingeführt, oder eingetragen, und in dem Canton hin und
her abgelegt werden, sollen die Eingangsgebühr an dem Gränzort
bezahlen und dafür Empfangsscheine
der Auflage belegten Waaren
consumieren, indeme der Handeltreibende in jedem Fall beym
Absatz die zu bezahlende Abgabe
in Anschlag bringt. Wie wenig
aber eine so geringe Abgabe zu
Erhöhung des Preises der Waaren beytragen und dem Publicum lästig, oder dem Handelsverkehr selbst nachtheilig seyn
könnte, bedarf wohl keiner Erläuterung.
Zwar konnte sich der Kleine
Rath nicht verbergen, daß auch
bey Excecution des projektierten
Systems des abgeändereten Bezugs der Handelsabgabe, Inconvenienzen und Schwürigkeiten
zum Vorschein kommen werden;
allein es ist dieses unstreitig
bey allen dießfalls anwendbar
möglichen Bezugsarten der Fall, und sie dürften bey jedem
anderen noch weit beträchtlicher seyn, ohne daß dabey der
Hauptzweck erreicht würde.
Über den muthmaaßlichen
Ertrag einer solchen Ein- und
Ausgangsgebühr, glaubt die Regierung die beruhigende Zusicherung beyfügen zu können, daß,
zufolg einer approximativen
Berechnung, gegründet auf sorgfältige Auszüge aus den Bücheren des hießigen Kaufhauses,
Dato, auf die durch das Absterben des Herren Chorherr Weiß,
Pfarrers zu Wallißellen, erledigte dortige Filial, nach vorgenohmener Zweyerwahl, mit
21. Stimmen zum Pfarrer erwählt:
Herren Jacob Germann, V. D. M.
von Zürich.
Von dieser Wahl wird Sr. Hochwürden, Herren Antistes Heß,
und dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu Veranstaltung
der Installation des neuen Herren Pfarrers zu Wallißelleso wie dem Herren Pfarrer Germann selbst, durch Zustellung des
gegenwärtigen Beschlußes Anzeige gegeben.
Da es sich aus dem Berichte
vom 9ten dieß zeigt, daß, nachdem
die Barbara Grauer von Oberötweil, welche wegen der in Bern
begangenen Aussetzung zweyer
von ihr unehelich gebohrnen Töchterchen, in das Zuchthaus daselbst
gesezt wurde, nach ausgestandener
Strafe, nebst ihren beyden unehelichen Kinderen, von dem Vater
der Grauerin, dem Friedrich Gra¬
Schneider zu Oberötweil, in Bern
abgeholt und in ihre Heymath
zurükgeführt worden, demselben,
als einem armen Manne, von
der Justiz- und Polizeycommißion
ein Fürwortschreiben an den Herren Verhörrichter von Wattenwyl
uer,
Aufsicht, und zwar nach der Anleitung, die den betreffenden Gemeinden durch die Experten, welche
die erwähnten beyden Commißionen von Zeit zu Zeit an Ort und
Stelle absenden werden, gegeben
werden wird, vorgenohmen werden sollen.
2.) Ist zu erwarten, ob und wasfür
llfällige neue Wünsche von den
Gemeinden Wildberg und Weißlingen werden eröffnet, und wasfür daherige Anträge von den respectiven Herren Statthalteren
werden gemacht werden.
3.) Werden die Herren Bezirksstatthalter Steiner und Schwerzenbach allen Gemeinden, welche
Eigenthumm in dem Tößbett besitzen, den gemeßenen Auftrag
geben, daß sie unverzüglich in
allen freyen Gegenden des Tößbettes so viel Stauden- und taugliches Faschinenholz als immer möglich pflanzen, um für diese Straßen- und Wuhrarbeiten das nöthige Holz zu gewinnen.
4.) Wird die Finanzcommißion begwältiget, den Gemeinden die
jezt schon bey den gedachten Straßen- und Wuhrarbeiten thdätig
gewesen sind, und besonders denen,
die diesen Winter noch an dem
Wuhr am Ankenberg arbeiten
werden, angemeßene Unterstützungen an Wein und Brod verabfolgen zu laßen.
Ob die Verhältniße der einten
oder anderen der intereßierten
a¬
was dieselbe dem beabsichtigten
Zweck näher bringen konnte; und
auf allen den berührten Grundsätzen und Erdaurungsrüksichten
beruhet nun das Resultat seiner
dießfälligen, mit der möglichsten
Sorgfalt vorgenohmenen Arbeit,
welches derselbe dem Großen
Rath, in den mit kommenden dreyfachen Tableau unter Lit: A. B.
und C. vorzulegen die Ehre hat.
Laut demselben werden die
105. geistlichen Stellen, deren
Collatur und Besoldung von der
Cantonsregierung abhängt, und
welche also die, der bezwekten
Ausgleichung unterworfene
Cathegorie fallen, in drey Hauptclaßen eingetheilt; wovon die
erste Claße diejenigen Pfründen
enthält, deren Einkünfte, in Folge
erwähnter Rüksichten, einer
Verbeßerung bedürfen; die
zweyte Claße solche, deren Besoldungen für die Zukunft derjenigen Reduction zu unterwerfen sind, welche zu Erreichung der
beabsichtigten Peræquation, und da
die Maßa der Pfrundeinkönfte
weder vermehrt noch vermindert
werden soll, durchaus erforderlich
ist; und endlich die dritte Claße diejenigen Pfründen, deren Besoldungen in ihrem bisherigen Bestand
belaßen werden sollen.
Als Grundlage zu diesen Besoldungsbestimmungen, wurde, nach
Herren Unterstatthalter Kaufmann zu Handen des Gemeindrathes Männedorf zugestellt
werden soll, welchem derselbe
den bestimmten Auftrag ertheilen wird, dem Herren Statthalter, zu Handen der Regierung,
innerhalb der nächsten acht Tage
zu berichten, ob er, der Gemeindrath, die Ausfertigung des
Heymathscheins anerkenne, und
wenn dieß der Fall wäre, wie er
sich wegen seines ungegründeten Vorgebens rechtfertigen oder entschuldigen könne?
Hierüber gewärtigt nun der
Kleine Rath den beförderlich¬
Amtsbericht des Herren Unterstatthalters.
Die von dem Obergericht unterm 7ten dieß über den Abraham Fischer von Reinach, wegen
eines im Wirthshause zu
Knonau begangenen Diebstahls ausgefällte Strafsentenz, – wird der Justiz- und
Polizeycommißion zu Veranstaltung der Execution überwiesen, und hievon dem Obergericht rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des Berichtes
der Landjägercommißion vom
5ten dieß, über den ihr von Herren Verhörrichter von Wattenwyl zu Bern, in Begleit eines
en
Sachkenntniß eintrette. Auch
die Regierung habe sich von der
Nothwendigkeit der Dazwischenkonft von Experten überzeugt,
und die Waßerbau-Polizey-Commißion nebst dem Straßen-Departement beauftragt, dureine aus ihrer Mitte gemeinschaftlich zu ernennende Deputation den ganzen betreffenden Tractus sobald immer möglich bereisen und beaugenscheinigen zu laßen, sich durch die
Herren Deputierten mit den
Herren Bezirksstatthalteren
von Winterthur und Uster
über dieses Geschäft in seinem
ganzen Umfang und in allen
seinen Beziehungen zu unterreden, und dann dem Kleinen
Rathe über die Lage der Sachen,
über die Zweckmäßigkeit und
Ausführbarkeit der Arbeiten,
über die Schwierigkeiten, die
derselben im Wege stehen,
und über die Kosten des ganzen Unternehmens, einen
genauen und umfaßenden
Bericht und Kostens-devis und
ihr Gutachten vorzulegen.
Bis der Kleine Rath auf diesen Bericht hin einen Beschluß
werde gefaßt haben, sey der
Herr Bezirksstatthalter Steiner
angewiesen, zu veranstalten,
daß keine wichtigen neuen Arbeiten unternohmen werden.
Was die zukünftige Unterch
verlurstig, und zu Bezahlung
der beträchtlichen Geldbuße angehalten werden, welche durch die
Französischen Geseze solchen Elteren auferlegt ist.
Damit nun sowohl dem dießfälligen Verlangen der Französischen Gesandtschaft als der
bestimmten Aufforderung Seiner
Excellenz, des Herren Landammanns,
sorgfältig Genüge geleistet werde, – hat der Kleine Rath beschloßen, diese vorerwähnten Bestimmungen, als Nachtrag zu der
Rathserkanntnuß vom 4ten dieß,
der Landjäger-Commißion zu
erforderlicher Kenntniß, und
den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren mit
der Weisung mitzutheilen,
daß dieselben den betreffenden
Französischen Ansäßen in hießigem Canton das Nöthige bekannt machen, und ihre im Conscriptions-Alter befindlichen
Söhne, nach Innhalt obiger Vorschriften, zu Erfüllung ihrer
Conscriptions-Pflicht anhalten.
Von diesen getroffenen Verfügungen wird dem Herren
Landammann (laut Mißiven)
rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Zu bemerken ist, was Seine
Excellenz dieser Aufforderung
als Folgerung, in Ansehung der
dießfälligen Verhältniße
der projectierten Bestimmungen eingeholt werden soll.
Die Zuschrift des von dem
Vicariat Hüttlingen abtrettenden Herren Pfarrvicar
derselbe um eine baldige Anstellung auf eine andere
Pfründe im hießigen Canton,
oder wenn dieses nicht vor seinem Abzug von Hüttlingen
geschehen könne, um eine großmüthige Entschädigung ansucht,
mit der beygefügten Versicherung, daß für die ihm von
Seite des Staats gemachten
Vorschüße, derselbe an seiner
Stelle von seiner Frau auf ihren
Väterlichen Erbtheil versichert,
und daß die obgedachten Vorschüße, nach Abzug deßen, was
ihm als Entschädigung zugesprochen werden dörfte, in beliebig
zu bestimmenden Terminen wieder zurükbezahlt werden sollen,
wird der Finanzcommißion mit
dem Auftrag zugestellt, dem
Kleinen Rath über dieses Ansuchen ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Das schon seit einiger Zeit auf
dem Bureau gelegene Gutachten der eigens verordneten
Se¬
Regierungscommißion vom 17ten
ptembris d. J., betreffend die
Peræquation der geistlichen Pfrund-Einkünfte, – wurde in der heutigen Sitzung verlesen und in
Berathung genohmen.