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wartet, und von ihm zu verlangen berechtigt ist. Die
chtspflege beschüzt dieses
Eigenthumm gegen die rechtswidrigen Eingriffe anderer;
aber gegen Unglüksfälle
mannigfaltiger Art vermag
sie daßelbe nicht zu schützen;
hier tritt die Sicherheitspolizey
an ihre Stelle; ihr gehören zu,
alle Vorkehrungen, durch welche auf zweckmäßige Weise
Unglüksfälle, welche dem Eigenthumm Zerstörung drohen,
abgewandt, oder auch die Folgen derselben geminderet
werden können. Unter diesen
Unglüksfällen sind nun die
Würkungen des Feuers einer
der gewöhnlichsten und gefährlichsten. Dreyerley Vorkehrungen sind es, welche die Sicherheitspolizey dagegen darbietet: jene vorerst, welche Brandunglük zu verhüten und ihm
zuvorzukommen geeignet
sind, oder was man Feuerpolizeyordnung zu nennen gewohnt ist. Bey entstandenem
Feuer tretten dann ihre Löschund Rettungsordnungen ein,
die das ausgebrochene Feuer
so gut und so schnell als möglich, in seinem Fortgang zu
hemmen und dadurch die Vergrößerung des Schadens abzuwenden trachten. Die Nachthei-
Re¬
Gemeinden, rüksichtlich des künftigen Unterhalts der neuen
Straßen- und Wuhr-Anlagen,
noch besondere Bestimmungen
erforderen, wird sich in der Folge
ergeben.
Dieser Beschluß wird der Finanommißion, der Waßerbaupolizey-Commißion, dem Straßendepartement, und den Herren
Bezirksstatthalteren Steiner
und Schwerzenbach zur Execution
zugestellt.
Auf die sorgfältige Zuschrift
des L. Ehegerichts vom 28sten
dieß, – ist folgendes Requisitoriale an die Regierung des L.
Cantons Graubündten auszufertigen:
„Das hießige L. Ehegericht habe
dem Kleinen Rathe die Anzeige
mittgetheilt, daß Margaretha
Brunner, Heinrichs eheliche Tochter
von Laupen, in der Gemeinde
Wald, hießigen Cantons, sich vor
geraumer Zeit aus ihrer Heymath weg in den L. Canton Graubündten begeben, daselbst bey
einem Ehemann, Johannes Bösch
von Wattwyl im Toggenburg, in
Dienst getretten, der zwar in
Zerwürfniß mit seiner Ehefrau
lebe, von derselben aber noch
nicht geschieden sey, und daß die
Brunner schon lange mit demselben in ehebrecherischem Umgang lebe, und bereits ein Kind
mit demselben erzeugt habe, das
z-C¬
Da es sich aus dem Bericht
des Herren Unterstatthalter
Ganz ergiebt, daß der aus
dem Zunftgericht Bülach
austrettende Herr Zunftrichter Hartmann Keller
von Glattfelden, mit dem Ao.
1803 gewählten Herren Zunftrichter Heinrich Schultheß
von Glattfelden als Schwager,
nach dem Gesetz, im Ausstand ist, welcher Umstand
der Schwägerschaft aber voriges Jahr, als Herr Zunftrichter Keller erwählt worden,
dem Kleinen Rathe nicht bekannt war, – so wurde der austrettende Herr Zunftrichter
Keller nicht wahlfähig gefunden, dabey aber beschloßen,
daß demselben durch den
Herren Statthalter für seine
treu geleisteten Dienste
der Obrigkeitliche Dank erstattet werden soll.
Es wurde nun zu der Erneuerung des Zunftgerichts Bülach geschritten, und Herr
Zunftrichter Hs. Conrad Nägeli von Bülach wieder neu
gewählt; an die Stelle des
abtrettenden Herren Zunftrichter Keller aber wurde
Herr Altlieutenant Heinrich
Lee von Glattfelden zu einem
die Würkung hervorbringen
müßte, daß den verbeßereten
Pfründen die ihnen geordneten
Zulaagen nur theilweise und
nach Maaßgabe der eintrettenden Vacanzen, das Ganze also
erst nach einer Reihe von Jahren
zugetheilt werden könnte, – so
findet der Kleine Rath den Umständen angemeßen, zu verfügen, daß der ganze Betrag
der für die 54. Pfründen der
ersten Abtheilung bestimmten
Zulagen von 9349. Franken,
alsogleich auf die verbeßereten
Pfründen vertheilt und zu ihrem
Einkommen geschlagen werde –;
und begwältiget deßnahen die
Finanzcommißion, die zu dem
Ende benöthigten Vorschüße
zum ersten Mahl mit künftigem Jahr, und in der Folge alljährlich so lange es erforderlich seyn wird, in Geld und
Naturalien zu machen; wobey jedoch die Meynung waltet,
daß diese Vorschüße, welche sich,
durch die eintrettenden Vacanzen von reducierten Pfründen,
von Jahr zu Jahr verminderen
werden, nach ihrem Capitalbestand und ohne Intereße,
der Staatscaße wieder refundiert werden sollen; also und
dergestalt, daß:
a.) Die Finanzcommißion, die bey
Erledigung von reducierten Pfrün-
Herr Zunftrichter Caspar Huber von Nöschikon.
Zunftgericht Dällikon.
Herr Zunftrichter Heinrich
Frey von Watt.
Herr Zunftrichter Johannes
Weiß von Dällikon.
Zunftgericht Schöfflisto¬
Herr Zunftrichter Heinrich
Merki von Schleinikon.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob
Krauer im Klupf.
Zunftgericht Stadel.
Herr Zunftrichter Rudolf
Bachmann von Windlach.
Herr Zunftrichter Heinrich
Schmid von Stadel.
Von dieser Erneuerung
der Zunftgerichte wird sowohl
diesen lezteren überhaupt, als
den betreffenden Zunftrichteren insbesondere, durch den
Herren Bezirksstatthalter
Angst Kenntniß gegeben,
und der Herr Statthalter eingeladen, dem Herren Zunftrichter Angst ab Regensperg
anzuzeigen, daß er zwar mit
Mehrheit wieder erwählt worden sey, indeßen erwarte die
Regierung von ihm, daß er in
Zukunft den Sitzungen des Zunftgerichts fleißig beywohne, und
seinen dießfälligen Pflichten
überhaupt getreu nachlebe,
widrigen Falls die Regierung
seine Entlaßung zu verfügen
sich im Fall befinden würde.
Der Herr Bezirksstatthalter
rf.
Bericht zu erstatten, und dem
Kleinen Rathe zugleich ihr
Befinden zu hinterbringen,
ob über dieses Begnadigungsgesuch einzutretten, und was
dem Obergericht bejahenden
Falls zu schreiben sei?
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweiz
vom 8ten dieß, enthaltend das
Ansuchen, zu Ersparung unnöthiger Kosten die Correspondenz gegen die Schweizerregimenter in Französischen Diensten, nicht durch die Post, sondern durch die Werbcommando
gehen zu laßen, die es sich jederzeit zur angelegenen
Pflicht machen werden, die Briefe und Paquete mit erster Gelegenheit abgehen zu machen, –
ist (laut Mißiven) dahin zu
beantworten, daß die hießige
Werbungscommißion – die einzige Behörde in hießigem Canton, welche mit den Schweizerregimenteren zu correspondieren habe – sich zu Versendung
der Schriften immer der Werbcommando, niemahls aber der
Post bedient habe, und dieß auch
weiter beobachten werde.
Hievon wird der Werbungs-Commißion, unter abschriftlicher
Mittheilung des Schreibens
des Herren Landammanns, Kenntniß gegeben.
beförderen, deßen gedeyhliche
Beseitigung, in Folge der getroffenen zwekmäßigen Einleitungen allerdings jetzo schon
zu erwarten gewesen wäre. u.
s¬
2.) Dem Herren Landammann der
Schweitz und den L. Ständen
Luzern und St. Gallen, solle
sowohl von dem Schreiben des
L. Standes Basel vom 8ten hujus,
als von obiger, heute hierorts
darauf erlaßener Antwort;
da ihm das Baselische Schreiben
bereits bekannt ist, nur von
der lezteren, abschriftliche Kniß, unter den in den heutigen Mißiven enthaltenen
Begleitszuschriften gegeben
werden, in welchen die bestimmte Erwartung geäußeret wird,
daß sowohl Se. Excellenz, als die
L. mitintereßierten Stände
dießfalls beharrlich bey den
früher geäußereten Gesinnundes
gen und den Stipul¬
Tractats verbleiben werden.
3.) Der hießigen Postdirection
olle von dem ganzen Innhalt
dieser dermahligen Correspondenz Mittheilung gegeben,
und die ferneren Berichte
und Anträge derselben gewärtiget werden.
lich diejenigen Stellen, welche
theils mit Wohnungen verbunden sind, theils ihrer Natur nach
nicht mit den vorbenannten
in die gleiche Cathegorie gestellt
werden können, auch anzunehmen ist, daß den Bekleideren
derselben mehr und minder
wünschbar und beruhigend seyn
muß, wann ihren Erben ein etwas längerer Nachgenuß der
Besoldungen zugesicheret wird, –
wird festgesezt, daß nebst der Besoldung für das laufende Quartal, in welchem der Beamte
mit Tod abgeht, auch noch diejenige für das folgende den
is¬
Erben deßelben zufließen sol¬
Unter diese Claße werden folgende Stellen und Pösten gesezt:
Die besoldeten Canzlistenstellen
der Staatscanzley.
Alle Secretariatsstellen der
Regierungscommißionen, und die
fix besoldeten Angestellten in
deren Canzleyen.
Die Archivariats- und sämmtliche
fix besoldeten Canzlistenstellen
des Obergerichts.
Die Stelle des Ehegerichtschreibers und Substituts.
Die Bezirksgerichtschreiberstellen.
Alle weltlichen Lehrstellen.
Die drey Postbeamtungsstellen.
Die Forstinspector- und Forstmeter-Stelle.
Die Stelle des Straßen-Inspectors.
welcher, sobald sie erfolgt,
der Regierung von Basel Kenntniß gegeben werden soll. Von
den getroffenen Verfügungen wird derselben (laut Mißiven) rükantwortlich Nachricht ertheilt.
Das von der Regierung des Lob[l¬
Cantons Thurgau unterm 18ten
dieß eingekommene Schreiben,
enthaltend die Beschwerde des Heinrich Höppli von Unterduttweil,
gedachten Cantons, gegen Frau
von Muralt zum Bünneli in
hier, daß, nachdem dieselbe bey
der Verrechtfertigung seines Vaters, Altpfleger Höppli, für ihre
Schuldansprache von 1565. fl. Z. V.
mit fünf als Hinterlage inngehabten Capitalbriefen, zusammen
fl. R. V. haltend, bezahlt, zugleich aber ihr auferlegt worden
sey, den Überschuß auf den lezteren mit 174. fl. an die Maße
zu entrichten, sie nun seither
zwar wohl über jene Schuldtitel
als Eigenthümmerin disponiert,
die Bedingniß aber nicht erfüllt
habe, und sich auch wirklich gegenwärtig der Annahme seines gütlichen Anerbietens [zwey Capitalbriefe auf Jacob und Ulrich
Wegmann im Scheurli per 850. fl.]
mit Abzug des gedachten Vorschußes, zu Handen der Überschläger einzulösen, – weigere, und
dagegen gerichtlich intimieren
laße, daß, wenn die Maße oder
ihre Überschläger eine Forderung
ichen]
ss. w. jährlich von den Zinspflichtigen geliefert werden
ollten, und was dafür zu bezahlen seye; wann die dießfällige Schuldigkeit mit Geld,
Jahr für Jahr bezahlt werde?
Dieser Einladung wird endlich
von Seite des Herren Regierungsraths Spenner die Versicherung beygefügt, daß bey
der Claßification und Taxation
der Grundstüke die hierseitigen Angehörigen durchaus
aufs pünktlichste wie die
dortigen Landeseinwohner,
nach den gegebenen Vorschriften behandelt werden
sollen.
Nachdem der Kleine Rath
den Innhalt dieser weitläufigen Zuschrift in Berathung genohmen, – wurde erkennt:
1.) Dem Herren Unterstatthalter
Ganz, zu Handen der Gemeinden Rafz, Wyl, Wasterkinden
und Buchenloo, und dem Herren
Unterstatthalter Sigg, zu Handen der Stadt Rheinau, und der
Gemeinden Tachsen und Nohl,
von der erhaltenen Einladung
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu geben;
mit dem Auftrag, von den Vorsteheren der betreffenden Ortschaften genaue und specificierte
Verzeichniße der ihren Gemeindsangehörigen eigenthümmlich
zustehenden Grundstüken innerthalb dem angezeigten Schwarzen-
schied ad ratificandum gelegte
Concordat, wegen Auslieferung
der Verbrecher von einem Canton an den anderen, ratificiert
hat, so ist hievon in dem Protocoll
erforderliche Notiz zu nehmen.
Da der Commißion des Inneren unterm 25sten October das Schreiben
des L. Ehegerichts, enthaltend die
Anzeige, daß eine uneheliche
Tochter der, seither mit einem
gewißen Jacob Meyer von Frauenfeld verheyratheten, hießigen
Bürgerin, Elisabetha Weiß und
eines gewißen Friedrich Ganghof
von Stuttgard, welche Ao. 1787. von
dem Ehegerichte dem flüchtig gewordenen Vater, ohne weitere Bestimmung eines Heymath- oder
Bürgerrechts zugesprochen worden,
die dringendst ehrerbietige Bitte
eingelegt habe, von ihrem heymathlosen Status befreyt, und in das
Heymathrecht ihrer Mutter aufgenohmen zu werden, – zur Untersuchung und Berichtserstattung
zugewiesen worden, und die geten
dachte Commißion unterm 21st
dieß ihren Auftrag ein sorgfältiges Genügen geleistet, so hat nun
der Kleine Rath, in Genehmigung
des von der Commißion auf die eingezogene Erklärung des Stadtrathes
hinterbrachten Gutachtens, beschloßen: Es sey der Petentin das hießige
Landrecht ertheilt, ihre Aufnahme
in das hießige Stadtbürgerrecht genehmiget, und ebenso dem Wunsche
des hießigen Stadtrathes, daß sie statden Namen Ganghof, das Geburts-
duciert findet, die gleiche Unterstützung wie das vorige Jahr verabfolgen, und auch dem, ebenfalls
in der traurigsten Lage befindenden Herren de la Miniere, als ehemahligen Quartier-Maitre-Tresorier
des hießigen Standesregiments, eine milde Obrigkeitliche Gratification von 240. Franken zukommen
zu laßen.
Es befreut sich der Kleine Rath,
aus dem von der Militarcommißion hinterbrachten Bericht
vom 3ten Octobris entnehmen zu
können, daß, zufolge eines von
Mitgliederen der Regierung,
in Zuzug des Herren Schanzenherren Fehr, eingenohmenen Local-Augenscheins, die inneren
und äußeren Festungswerke der
hießigen Stadt zwar im Allgemeinen beträchtlicher Reparationen bedörfen, allein deßen ungeachtet noch weit beßer unterhalten, und nicht in denjenigen
Verfall gerathen sind, wie es eine
oberflächliche Ansicht und die
vorgefallenen Ereigniße hatten
erwarten laßen.
Da indeßen, nach den Ansichten
der Militarcommißion, theils um
dem größeren Verfall dieser Fortifications-Werke vorzubeugen,
theils um auch bey den dießfälligen Ausgaben, mehrere Ersparniße für die Zukunft zu erzwecken,
lezten August zu Knonau
begangenen Diebstahls von
circa 21. Louis d’or beschuldigten
Abraham Fischer von Reynach,
– die nöthige Instruction ertheilt habe; und bedarf keiner
Verfügung, da wie der Bericht
fällt, der Arrestant wirklich
hier eingetroffen hat.
Das von der Regierung des Lob[l¬
Cantons Argau unterm 21sten
dieß eingesandte Signalement
eines, mehrerer begangener
Verbrechen schuldigen, und wegen
einer am 13ten dieß auf dem unteren Langenmoos bey Lunkhofen an Joseph Minder verübten Mordthat geflüchteten
Landstreichers, Piemonteser-Seppli genannt, – wird der Justizund Polizey-Commißion und der
Landjäger-Commißion zu nöthiger Verfügung überwiesen,
damit auf diesen Verbrecher
genau geachtet, derselbe auf
Betretten angehalten, und gegen Rükerstattung der daherigen
Kosten dem Herren Bezirksammtmann in Bremgarten
zugeführt werde. Der Regierung von Argau wird laut Mißiven geantwortet.
Da der Stillstand und Gemeindrath zu Zollikon sich in einem
terstatthalter Kaufmann, welches
derselbe unterm 23sten dieß der
Regierung überweist, mit dem
Ansuchen gewendet haben, daß
Un¬