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Strafe das erste Mahl die Hälfte
des Werthes der Waaren, das
zweyte Mahl die Confiscation der
Waare selbst; die Hälfte hievon
fällt in die Staatscaßa, die andere Hälfte wird zu gleichen
Theilen unter die Entdeker der
Fraudation und das Armengut
der Gemeinde, wo dieselben
entdekt worden, vertheilt.
§. 16.
Wenn Güter der Abgabe durch
Schleichwege entzogen werden
lten, so sind sowohl Personen, als
Waaren, der Verhaftung ausgesezt, und sie können so lange
in sicherer Verwahrung bleiben,
bis der Richter solche freysprechen
wird.
§. 17.
Banque- oder andere Handelshäuser, welche der Natur ihrer
Geschäfte nach, von diesem Abgabensystem nicht betroffen
werden, zahlen nach dem bisherigen Handelsabgaben-Gesetz
eine jährliche verhältnißmäßige Summe en bloc.
§. 18.
Wenn Fremde in den Canton
kommen, um entweder einzukaufen oder zu verkaufen,
sollen dieselben gehalten seyn,
die Ein- und Ausfuhr-Zollgebühr
gleich den Eingebohrnen zu entrichten, und zu dem Ende hin
kein Wirth, Commißionair, oder
irgend anderer Particular, sey
Aner Bürger, Landmann oder
wol¬
Johann Verklerer
von Schluderns
Die Zuschrift des L. Standes Argau vom 7ten Novembris, worinn derselbe die hießigen Anträge vom
17ten October und 5ten Novembris dahin erwiederet, daß er der vorgeschlagenen Zeit- und Ort-Bestimmung rüksichtlich der vorzunehmenden Marchensetzung
gänzlich beypflichte, und daß daher der dortige Finanzrath die
dortseits gewählten Abgeordneten, Herren Baumeister Schneider und Herren Bauamtssubstitut Zähringer, nicht nur zur
bestimmten Zeit auf Ort und Stelle
abschicken werde, sondern daß die
betreffenden Herren Amtmänner von Baden und Bremgarten gedachter Steinsatzung ebenfalls beyzuwohnen angewiesen
seyen, – wird dem Herren Forstinspector Hirzel abschriftlich mitgetheilt, um bey diesem Actus
nach Anleitung der bereits
in Handen habenden Übereinkunften und Instructionen
zu verfahren, und dem Kleinen
Rath seiner Zeit den dießfälligen Bericht, und an Ort und
Stelle selbst aufzunehmenden,
und gegenseitig zu unterzeichnenden Verbalprozeß vorzulegen.
Auf den vortheilhaften Bericht
des Herren Bezirksstatthalter Angst
vom 7ten dieß, wurde dem Herren
1.) Es wird allen Ziegelhütten in
hießigem Canton für die Größe
der Ziegelwaaren nachstehendes Normal-Maaß vorgeschrieben:
Breite.
Dike.
Länge.
19 1/2
Zoll.
Flachziegel
1.
1.
20.
Anderhalbziegel
Firstzeigel
22
25 1/2.
Grundziegel
14.
Beschlagen Stein
6 3/4.
21/4.
Rauch-Mittelstein
1/4.
3/4.
Kaminstein
2.) Dieses Normal-Maaß soll von
allen neu entstehenden Ziegelhütten, sogleich von ihrer Eröffnung an, und ohne Ausnahme,
beobachtet werden.
3.) Die bereits bestehenden Ziegelhütten sind nur verpflichtet, die
Ziegelwaaren von nun an nach
diesem Normalmaaße für neue
Bauten auf Bestellung hin zu
verfertigen, so wie auch für deren Reparaturen in Zukunft
immer Ziegel von diesem Maaße
bereit zu halten; hingegen ist
ihnen erlaubt, nach dem alten
ungleichen Maaße noch so lange zu brennen, als daßelbe zu
Reparaturen gesucht wird.
4.) Kein Ziegler, der ferner
Ziegel nach dem bey ihm bisher gebräuchlichen Maaße
verarbeiten darf, ist befugt,
diese Waaren ohne besondere
Bewilligung der über diesen
wißen des Kirchenrathes getroffene Veränderung in der Einrichtung des kirchlichen Cultus an
der Waisenhauskirche, wird von
dem Kleinen Rathe genehmiget,
und der Zuchthauscommißion ihre
sorgfältige Anzeige verdankt.
Der in der lezten Sitzung der
etzesvorschlag an den
Canzley aufgetragene Entwurf
einer Weisung nebst Gesbetreffend die Verein- oder Nichtvereinbarkeit anderer Stellen
mit denjenigen eines Mitglieds
des Kleinen Raths oder des Obergerichts, – wird wie folgt dem heutigen Protocoll beygerükt:
Weisung.
Die staatswirthschaftlichen Gründe,
welche die Regierung bey ihren
im Laufe dieses Jahres veranstalteten Reductionen und Ersparnißen bey mehreren Zweigen
der öffentlichen Verwaltung
geleitet hatten, – hatten zugleich
die Frage veranlaßt, ob nicht
auch in Ansehung der Vereinbarkeit oder Nichtvereinbarkeit mehrerer Stellen, hauptsächlich mit Hinsicht auf die
Mitglieder des Kleinen Raths
und des Obergerichts, einige den
obwaltenden allgemeinen Ersparungsansichten möglichster
Maaßen entsprechende Verfügungen getroffen werden könnten.
an sie machen zu können glauben,
dieselben sie dafür vor dem Richter
ihres Wohnortes belangen sollen,
wird, da die Thurgäuische Regierung um die Einwirkung der hießigen ansucht, daß die Frau von
Muralt die fallimentsgerichtliche Anordnung durchaus erfülle,
und sich zu dem Ende mit den
Überschlägeren abfinde, wenn
den Antrag des Heinrich Höppli
nicht annehmen könne oder wolle;
oder aber ihre Einwendungen vor
der Thurgäuischen Gerichtsstelle
geltend zu machen suche, – dem
Herren Statthalter Geßner
im Original nebst einer Abschrift
zugestellt, um ersteres dem
hießigen Stadtgericht, welches
über diesen Gegenstand mit
dem betreffenden Thurgäuischen
Distriktsgericht correspondiert hat,
und die Copie der Frau von Muralt
mitzutheilen, und von beyden
Theilen zu Handen des Kleinen
Rathes umständlichen Bericht einzuziehen, was in diesem Geschäfte
vorgegangen sey. Hierbey wird
der Herr Statthalter ersucht, das
Originalschreiben seinem Amtsberichte an den Kleinen Rath
wieder beyzulegen.
Auf das Schreiben des L. Standes Schwytz vom 17ten dieß, laut
welchem dießeitige Angehörige
aus den daselbst benachbarten
Gegenden sich Jagdfrevel in
Canton Schwytz zu Schulden kommen laßen, – wird der Herr
daselbst, d. d. 10ten hujus, worinn dieselben sich beschweren, daß die
Gemeindmezg, deren Pacht mit
Ende dieses Jahres auslaufe, an
zwey Männer, welche dieses
Handwerk nie erlernt haben,
verliehen, und ihnen den Petenten, ungeachtet sie handwerksmäßig gelernte Mezger seyen,
sogar die Fortsetzung ihres
Berufs untersagt worden sey, –
wird abschriftlich dem Herren
Unterstatthalter Sigg mitgetheilt, mit der Einladung, dahin
einzuwirken, daß die Gemeindmezg bey ihrer Wiederverpachtung den Petenten, als gelernten Mezgeren, auf eine
beliebige Anzahl von Jahren,
um einen billigen Pachtzins
überlaßen werde, wenn aber dieses, um überspannter Forderungen des einen oder anderen
Theiles willen, durchaus nicht
erzielt werden könnte, dem Kleinen Rathe sowohl über die Ursache des Mißlingens dieser Bemühungen des Herren Statthalters, als auch über die lezte
Verpachtung der Gemeindmezg und das dießfällige Benehmen der Gemeinde und
der Mezger, einen Amtsbericht einzusenden.
Seiner Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, ist die
mit dem Kraisschreiben vom
12ten dieß dem Kleinen Rathe
L. Ehegericht (laut seinem Schreiben vom 10ten dieß) dem Johannes
Fritschi von Flaach und seiner Verlobten, Verena Weidmann von
Bachs, ertheilte Copulationsbewilligung gemachte Einsprache,
die der gedachte Gemeindrath
auf eine Rathserkanntniß vom
22sten Merz 1727. gründet, Kraft
welcher die Gemeinde Flaach,
im Fall der Verehelichung eines ihrer Gemeindsbürger
berechtigt sey, zu fordedaß die Braut ein Vermögen
von 150. fl. zeige, wogegen die
Gemeinde sich verpflichtet habe,
ihre Allmosengenößigen selbst
und ohne Zuthun des Allmosenamts zu besorgen, – wurde beschloßen, dem L. Ehegerichte zu
rescribieren: Es sey keineswegs
der Fall, daß die erwähnte Erkanntnuß von 1727. als noch in
Kräften bestehend, betrachtet werden könne, indem das allgemeine Cantonalgesetz rüksichtlich
des Einheurathens von Ausbürgerinnen in eine Gemeinde,
auf die Gemeinde Flaach sowie
auf alle übrigen Gemeinden
angewandt werden müße, und
hinwieder die Gemeinde Flaach
in den gegenwärtigen Zeiten
auch an das Cantons-Allmosenamt recurriere, und von selbigem
alljährlich mit Kernen, Kleideren und Bücheren, gleich anderen
ren,
den sich ergebenden Ersparniße
successive an sich ziehen und zugleich befugt seyn solle:
b.) Über den Betrag des (laut
1.) nach Abzug der decretierten Verbeßerungen, von den
Reductionen sich ergebenden
Überschußes von 4466. Franken,
so lange auf Abrechnung zu
disponieren, bis die Vorschüße
des Staats des gänzlichen getilget seyn werden; in der ferneren Meynung, daß nach erfolgter Tilgung dieser Vorschüße, dannzumahl jener Überschuß von 4466. Franken wieder
zu der übrigen Maßa der
Pfrundeinkünfte geschlagen,
und zu gleichen Zweken verwendet werden solle.
Auf diese Weise wird die Maße
der sämmtlichen geistlichen Einkünfte in ihrem wesentlichen
Bestand belaßen, und nur in
ihrer Vertheilung eine Abänderung erleiden.
Die Berathung der übrigen
Punkte des Gutachtens, wird
bis zur nächsten Rathssitzung
eingestellt.
Dem Felix Müller, Übernehmer des bisher von dem verstorbenen Müller Hotz beworbenen
Mühlegewerbs in Rümlang, –
Ausgaben im Jahr 1807. sich um
circa 16 000. Frk[en]. verminderet, und
werden sich in der Folge durch die
schon am Ende des abgelaufenen
Jahrs von dem Kleinen Rath decretierte Verminderung der
Stadtgarnison noch um mehreres reducieren; hingegen dürften die schon Ao. 1807. etwas angewachsenen Ausgaben des Schanzenamts auch in der Folge schwerlich eine Verminderung erleiden.
Bey dem Landjägercorps hat die
Regierung, die mit den nöthigen
Polizeyanstalten vereinbar[t]en
Remeduren, mittelst einiger
Verminderung der Mannschaft,
ebenfalls eintretten laßen;
zu Bestreitung der auf diesen
Fuß reducierten daherigen
Ausgaben, soll und wird der Betrag der Landjägersteuer, in
der Folge ohne weitere Zuschüße
von Seite des Staats hinreichen.
In Bezug auf die Medicinal-Ausgaben für die Cantonal-Armen-Institute, sind bereits
einige der obwaltenden Ersparungs-Absichten entsprechende Grundsätze festgesezt worden; noch konnte
aber der dießfällige Rathschlag
wegen der Wichtigkeit des Gegenstands, nicht bis zu seiner völligen Endschaft gedeyhen.
Über einige in dem Rechnungswesen der Bezirksgerichte einge-
Auf angehörte gestrige Weisung der Finanzcommißion, ist die
dießjährige Weinrechnung mit
Mehrheit der Stimmen auf 4. fl.
30. ß per Eimer für die erste, 3.
30. ß für die zweyte, und 3. fl. für
die dritte Klaße der Weinlehen, – festgesezt worden; worüber
der Finanzcommißion zu wißentlichem Verhalt die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt wird.
Das von dem Herren Maire der
Stadt Müllhausen unterm 4ten
derselbe die hießige Regierung ersucht, daß sie den Heinrich Schneebeli, Vetter der zu Müllhausen
seßhaften Barbara Schneebeli,
verehelichten Enz, anhalten möchte, derselben von der großelterlichen Verlaßenschaft, die er,
ohne der genannten Mitansprecherin die mindeste Rechenschaft
zu geben, ganz allein in Besitz
genohmen, Rechnung zuzustellen,
und den ihr gebührenden Erbantheil zu verabfolgen, – wird übersezt dem Herren Bezirksstatthalter Frick mitgetheilt, mit
der Einladung, den Gemeindrath Ottenbach, als erstinstanzliche Waisenbehörde, aufzufor-
den getroffenen Dispositionen
seiner nächsten Versammlung
umständlicher Bericht erstattund zur Zeit, wo solches mit sein¬
Sitzungen coincidieren kann, – allfählige weitere, decisive Berathungen über diese Angelegenheit wieder in seinem Gremio
vorgenohmen werden sollen.
Dem Herren Landammann der
Schweitz ist einsweilen mit heutiger Abendpost lediglich folgendes zuzuschreiben:
„Indem man Seiner Excellenz den
Empfang des Kraisschreibens vom
19ten December pflichtmäßig bescheine, – verdanke man die umständlichen Communicationen in
Bezug auf den höchst unangenehmen Handel, welcher aus dem
in No. 198. der gemeinnützigen
Schweitzerischen Nachrichten eingerükten Aufsatz über die
bekannten Angelegenheiten des
Herren Prälaten von St. Urban,
entstanden sey.
So aufrichtig das hierseitige Bedauern darüber sey, daß die lezten
Tage der obschon in rühmlicher Thätigkeit, doch unter vorzüglich ruhigen und glüklichen Verhältnißen
des Vaterlandes verfloßenen
Amtsdauer Sr. Excellenz, annomit so mißbeliebigen Vorfällen
bezeichnet seyn müßen, – so gerne
wolle man sich einstweilen tief
eingreiffender Bemerkungen
über die Art und Natur dieses
ch
Geschäftes enthalten, und so sehr
oder überwiesen wären. Wann
jedoch auf dem also abgebrannten Gebäude, Gläubiger versichert wären, – so soll denselben,
nach dem Verhältniß ihrer
darauf habenden Schuldforderung, von der Brandaßekuranz Entschädigung zufallen.
§. 6.
Derjenige Hauseigenthümmer,
welcher aus einer, gegen die
Polizey- und Feuerordnung
laufenden, nachläßigen Unsorgsammkeit, oder durch anfängliche strafbare Verheimlichung,
zur Entstehung oder Ausdähnung des erfolgten Brands Anlaß gegeben, soll zwar von dem
Schadensersatz nicht ausgeschloßen
seyn; hingegen aber zu gleicher
Zeit dem competierlichen Richter zur Untersuchung und Bestrafung seiner Fahrläßigkeit
überwiesen werden.
§. 7.
Eben so ist der von einem Drittmann boshafter Weise verursachte Schaden dem Hausbesitzer
versichert; dagegen aber bleibt
der Brandaßekuranz-Commißion
der Regreß auf das Vermögen
des Thäters offen, um den Thäter oder Anstifter zum Schadens-Ersatz anzuhalten.
§. 8.
Um nun die vorausgeschikten
Grundsätze und Bestimmungen
auf die Fälle selbst anwenden,
könnten, eingezogen haben wird, dem
Kleinen Rathe ihren Antrag zu
Beantwortung des Schreibens der
Regierung zu hinterbringen.
Da die Regierung des L. Standes
Bern dem Kleinen Rathe unterm
28sten dieß sein Vorstellungsschreiben und Genugthuungsbegehren
vom 25sten October, das an sie zu
Gunsten des hießig verburgerten
Herren Salomon Kramer, wegen
der demselben auf der Post in
Bern wiederfahrenen mißbeliebigen Begegnung, erlaßen worden, mit historischer Darstellung
des Hergangs der Sache und Einsendung eines Berichts der dortigen
Postbeamteten beantwortet, worindie genugthuende Erklärung zu
Handen des Herren Kramer gegeben wird, daß derselbe sich weder
wißend noch unwißend in verbotenem Brieftransport verfehlt habe,
so soll nun hievon dem Herren
Salomon Kramer, vermittelst
Zustellung der gegenwärtigen
Erkanntnuß, Anzeige gegeben,
der Regierung von Bern (laut
Mißiven) der Empfang ihres Schreibens bescheint, die getroffene Verfügung derselben notificiert, und
übrigens der Wunsch beygefügt
werden, daß die Satisfaction dem
Herren Kramer, nach Einsicht seiner Unschuld, sogleich in Bern selbst
von der betreffenden Stelle möchte
gegeben worden seyn, wodurch es dann
unnöthig geworden wäre, die Regierungen mit diesem Gegenstand
zu bemühen.
n
10tunmöglich seyn sollte, sich deßhalben an das Straßendepartement zu wenden, welches je
nach Befinden der Sache, die
Anstände entweder durch seine
Verfügung heben, oder dieselben der Regierung zum Entscheid
einberichten wird.
3.) Was die allenfalls der Unterstüzung an Lebensmitteln,
an Holz zu den beyden neu
anzulegenden Wuhren längs
dem Schwendi- und Ankenberg,
oder anderer etwaniger Zuschüße bedürftigen Gemeinden
betrifft, – so wird die Finanz-Commißion die Begehren derselben anhören, und nach genohmener Rüksprache mit dem
Straßendepartement und
vorgenohmener Prüfung,
dem Kleinen Rathe ihren
Bericht und Gutachen hinterbringen.
4.) Die Unterhaltung dieser neuen
Straße, soll in Zukunft denjenigen Gemeinden obligen,
durch deren Gemeindsbezirk
sie geht.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, dem Straßendepartement, und den Herren Bezirksstatthalteren der
Bezirke Uster und Winterthur zugestellt.
Der Kleine Rath hat unterm
en passati den von Herren Bezirksstatthalter Angst, in Folge
die Frau von Muralt gemachte
Schuldanforderung, welche von der
Verrechtfertigung seines Vaters,
des Heinrich Höppli herrühren soll,
ist der Regierung des L. Cantons
Thurgau auf ihre Zuschrift vom
en passati, unter abschriftlicher
Mittheilung des gedachten Memorials der Frau von Muralt,
zu rescribieren:
18t¬
„Dieselbe werde aus diesem Memorial, deßen Angaben durch
einen auch von dem hießigen Bezirksgericht dem Kleinen Rathe
erstatteten Bericht gänzlich bestätiget werden, ersehen, daß die
Sache nicht als eine Pendenz des
Höpplischen Auffalls betrachtet
werden könne, zumahlen die Frau
von Muralt durch förmliche Ceßion
des Höppli zu dem rechtmäßigen
Besitz der ihr für ihre Anforderung von fl. 1565. Z. W. hypothesierten Schuldtitel gelangt sey. Da
nun die Versilberung der beyden
übrig gebliebenen Hypothek-Schuldbriefe, welche nicht abbezahlt worden, nicht nur mit Bewilligung
und unter Aufsicht des hießigen
Bezirksgerichts, sondern auch nach
der von demselben dem Bezirksgericht Tobel gemachten bestimmten Anzeige, mit Vorwißen dieses lezteren Ao. 1805, also erst nach
Verfluß von drey Jahren erfolgt,
und übrigens auch durch den sogenannten Anwies der dortigen
vermittelst Zustellung der gegenwärtigen Erkanntniß; der
gau aber, durch das in den Mißiven enthaltene Schreiben
zu tractatenmäßiger Bestätigung des neugewählten Herren
Pfarrers der Gemeinde Hüttlingen Anzeige gegeben, mit
dem Ersuchen, denselben förmlich in sein Pfarramt zu installieren.
Auf das von der Zuchthaus-Commißion unterm 7ten dieß
hinterbrachte, mit dem umständlichen Bericht und Befinden der Herren Geistlichen
am Waisenhause begleitete Gutachten, betreffend den bereits
ein Jahr im Zuchthause befindlichen, auf unbestimmte Zeit wegen unruhigem Betragen dahin verurtheilten Heinrich Hubmann aus dem Turbenthal, über
deßen Verhalten während dieser Zeit ein sehr günstiges Zeugniß abgelegt wird, – waltete
kein Bedenken, denselben aus
dem Zuchthause zu entlaßen.
Hierbey wird aber der Herr
Bezirksstatthalter Steiner eingeladen, dem Gemeindrath
im Turbenthal sorgfältige Aufsicht auf das Betragen des Hubmann aufzutragen, und demselben besonders anzusinnen, darauf zu sehen, daß Hubmann sich
nie, ohne vorher dem Gemeindrath Anzeige davon gemacht zu
Thur¬
s¬
Inneren, unter abschriftlicher
Mittheilung des eingekommenen Schreibens, eingeladen,
dem Kleinen Rathe ihren Antrag zu angemeßener Beantwortung deßelben, und mithin
über den hierseits in dieser Angelegenheit zu faßenden Entschluß, zu hinterbringen.
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, mittheilt dem
Kleinen Rathe, mit seinem Kraischreiben vom 18ten dieß, eine Zuschrift der K. französischen Gesandtschaft vom 15ten dieß, worinn in
Betreff der conscriptionspflichtigen Französischen Bürger einige
nähere Bestimmungen nachgetragen werden. Es sollen nämmlich auch die Söhne der immatriculierten Franzosen, wenn diese
gleich schon lange in der Schweiz
ansäßig, und erstere selbst in
diesem Lande gebohren wären,
sobald sie das conscriptionspflichtige Alter erreicht haben, nach
Frankreich sich begeben, um
daselbst ihre Conscriptionspflicht
zu erfüllen. Diejenigen, welche
dieß unterließen, würden nicht
nur sich in den Fall sezen, nie mehr
in ihr Vaterland zurükkehren
zu können, zu keinen Zeiten
mehr darinn anerkannt zu werden, und auf immer seinen Schutz
zu verlieren, sondern auch ihre
Eltern würden, in Folge ihrer
dießfälligen Verantwortlichkeit,
ihrer Immatriculationsscheine
ren, – ad acta zu legen, und lediglich dem L. Stand Appenzell
der außeren Rhoden nach seinem
Verlangen (laut Mißiven) der
einsweilige Ausgang des Geschäfts in kurzer Rükantwort
bekannt zu machen.
einzurüken, gleichwie die Canzley auch bey Anfertigung des
Regimentscalenders für das
Jahr 1809. die aus dieser Austauschung sich ergebenden Folgen
in's Auge faßen wird.
Auf die von Herren Canzler
Mousson mit seinem Schreiben
vom 16ten hujus gemachte Anzeige, daß die Ausfertigungskosten eines Exemplars des
dießjährigen Tagsatzungs-abschieds sich auf 68. Franken 2. Bazen belaufen, – wurde die Canzley beauftragt, diesen Betrag
dem HHerren Canzler Mousson
(laut Mißiven) zu übermachen und gewohnter Maaßen
zu verrechnen.
Das Circulare Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweiz
vom 9ten December, enthaltend die
Communication des aus Preßburg
vom 23sten October datierten Notificationsschreibens Sr. K. K. Apostolischen Majestät von dem am
22sten October zu Linz erfolgten
Ableben der durchlauchtigsten
Erzherzogin von Oesterreich, Maria Elisabeth Königl. Hoheit, worauf bereits von Seite des Herren
Landammanns ein angemeßenes
Condolenzschreiben abgegangen
– soll, nach Innhalt der Mißiven verdankt werden.
atsund er soll ihnen keine Gesetze
geben. Die Regierung würde ohne
Zweifel ihre Stellung verkennen,
wenn sie einzelnen, freywillig
bildenden Gesellschaften Gesetze geben und für sie sorgen
wollte, in Dingen, die alle Stabürger gleich betreffen. Gesetze
geben für die, welche dieselben
freywillig befolgen wollen,
ein Widerspruch, da die Gesetze Zwangsverpflichtungen
in sich schließen müßen.
Eine bloße Einladung aber, zu
einer freywilligen Aßociation,
hatte gerade um des wirklichen
Verhältnißes der Hauptstadt
willen, keinen erwünschten Erfolg haben können. Die Stadt
Zürich, zufrieden mit ihrer bestehenden Anstalt, wäre getrennt und für sich geblieben.
Dieses allein hätte es schon unmöglich gemacht, eine einzige
freywillige Anstalt zu erhalten. Es wären deren mehrere
entstanden, nach ungleichen
Grundsätzen, mit verschiedenartigen Einrichtungen und gewiß auch mit dem ungleichartigsten Erfolg. Hier wäre es
eine begüterte Gemeinde, dort
eine Zahl begüterter Landbesitzer gewesen, die sich unter
einander verbunden hätten.
Überall wären getheilte Intereßen und selbstsüchtige Berechnungen zum Vorschein ge-
anderswo zu suchen hätte.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des un¬
Hinterlaßenen
term 24sten Octobris von dem
Pflegcollegio des Pfrundhauses
an der Spannweid an den Kleinen Rath hinterbrachten gutächtlichen Antrags, betreffend
das von Frau Barbara Zimmermann, gebohrner Nägeli, unterm 17ten Octobris an die Regierung erlaßene, ehrerbietige Gesuch um etwelchen Nachdienst auf den von ihrem se[l¬
Ehemann, Herren Pfleger Hs.
Conrad Zimmermann, administrierten Amt an der Spannweid, – wurde einmüthig beschloßen:
1.) Die Verwaltung des Amts,
verbunden mit dem Bezug
der davon abhangenden Nuzungen, solle bis Martini des
nächstkönftigen Jahres 1809. den
Pfleger Zimmermann zu gute
kommen; in der gedoppelten
Meynung, daß einerseits die
dermahligen Bürgen des
Herren Pflegers, bis zur gänzlichen Berichtigung der Amtsübergabe von den Zimmermannischen Hinterlaßenen an einen neuen Herren Pfleger,
für allen und jeden dem Amt
allfählig erwachsen könnenden
igen]
werden; und daß nun, da lezteres nicht geschehen, zu Ausweichung
weiterer Mißverständniße über
den Genuß dieses Nachdiensts,
drey Viertheile des von demselben abfließenden Nutzens der
Frau Wittwe Zimmermann, und
ein Viertheil den als Ansprecher aufgetrettenen Erben
se[lig] verstorbenen Herren Pfleger Zimmermann zugesprochen seyn
solle; worbey übrigens der Kleine Rath erwartet, daß nunmehro
den in der Erkanntnuß vom 27sten
Octobris ligenden Bestimmungen
wegen der Interimsbesorgung
des Amts, und wegen der dießfälligen Garantie, ein vollkommenes Genügen geschehen
werde.
Der vom 18ten hujus datierte Bericht des Herren Forstinspector
Hirzel, verbunden mit dem von
den hießigen und Argäuischen
Deputierten behörig unterzeichneten Verbalprozeß über die
am 14ten. bis 16ten Novembris auftragsmäßig vorgenohmene Marchsteinsetzung gegen dem Canton
Argäu, von Hüttikon bis auf
den Stierliberg, – wird der Diplomatischen Commißion mit der Einladung zugestellt, in Zuzug
des Herren Rathsherren Rahn, einen Antrag über dasjenige,
was zu gänzlicher Berichtigung
dieses Marchungs-Geschäftes noch
zu thun übrig bleibt, zu hinterbringen, und darmit auch ihre
Nach Anhörung:
a. Der unterm 13ten Octobris eingder L. Postdirection, worinn dieselbe auf die Inconvenienzen
der von Seite des L. Standes
Basel fortdauernden Nichtratification des auf der dießjährigen Tagsatzung, wegen Reduction der Französischen Brieftaxen durch das dortige Postamt,
zu Stande gekommenen Convenio,
aufmerksamm macht;
b. Des inzwischen dießfalls eingekommenen, sehr umständlichen
Schreibens des L. Standes Basel
vom 8ten hujus, worinn derselbe den
§. obiger Übereinkunft, kraft
deßen eine Taxe von 4. Sols mit
7. Kreuzer berechnet werden soll,
nach Aufstellung vieler Schwürigkeiten zwar ratificiert, dann
aber den 2ten §., welcher verlangt,
daß alle mit 10. Sols taxierten
Briefe zu 17. Kreutzer berechnet werden sollen, gänzlich verwirft, und sich schließlich den 3ten
und 4ten §. gefallen lässt;
c. Des sub 17ten hujus eingekommenen Schreibens des L. Standes Argäu, worinn derselbe ein
auch ihm zugekommenes ganz
gleichlautendes Schreiben des
Standes Basel communiciert, und
darmit die Einfrage verbindet,
ob hierorts ein ähnliches eingeekommenen