dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nomischen Rüksichten gesucht
werden, mithin auch ein etwas
längerer Nachgenuß der Besoldung eines verstorbenen Beßenen
amten für die Hintdeßelben von keiner besonde¬
Besolren Wünschbarkeit und
ichkeit seyn mag,
s.
Erben lediglich noch
dung für das laufende
tal, während deßen Dauer der
Beamte starb, zuerkennt werde¬
Unter dieser Claße sollen folgende Stellen begriffen seyn:
Die Stellen des Kleinen Raths.
“ der drey Staatsschreiber.
“ des Obergerichts.
“ des Ober- und Unterschreibers des Obergerichts.
des Öffentlichen Anklägers.
der drey besoldeten
Beysitzer des Ehegericht¬
Alle besoldeten Militarstellen.
Die Stellen des Landjägerhauptmanu: des Landjäger-Lieutenants.
“ “ der Bezirks- und Unterstatthalter.
“ “ der Bezirksrichter.
“ “ der Schulinspectoren.
Da überdieß die Stellen des
ersten und zweyten Staatsschreibers und des Obergerichtschreibers mit Wohnungen verbunden sind, so erforderet die Billigkeit, daß den Hinterlaßenen
ns
sondern sogar immer für die Sicherheit gefährlich wäre, hingegen
vielleicht ein neues Stük Straße
angelegt werden könnte, wodurch
die Requisite einer sicheren Straße erfüllt; und jener Streit beseitigt würde, – wird, sammt den
eingesandten Acten, dem Straßendepartement überwiesen,
um durch einen Sachverständigen
eine Localuntersuchung vornehmen zu laßen, und wann die quästionierliche Abänderung der Straße möglich und zweckmäßig gefunden wird, die Pflicht der Unterhaltung zwischen den betreffenden Gemeinden auszumitteln,
solches aber nicht erhältlich
wäre, dem Kleinen Rathe über
beydes, (sowohl über die Straße
und ihre Abänderung, als über
den Punkt der Unterhaltung)
einen, mit seinem Gutachten
verbundenen Bericht zu hinterbringen.
Dem Bezirksgericht Uster wird
diese Verfügung bekannt gemacht,
damit daßelbe vor einer weiteren Erörterung des ihm anhängig gemachten, und wirklich
von ihm sistierten Prozeßes,
den Austrag der eingeleiteten
Obrigkeitlichen Untersuchung
abwarte.
Das ausführliche Schreiben des
Ehegerichts vom 10ten dieß, und
die
die damit einbegleiteten Acten,
eine, ohne Abänderung des
9ten Artikels des Gesetzes
vom 22sten Decembris 1803, lediglich von dem Kleinen Rath
zu emanierende, zweckmäßige
Verordnung zu erzielen
seyn möchte.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion unterm 31sten October
hinterbrachten Berichts und
gutächtlichen Antrags, über
die von dem L. Erziehungsrath
mit seiner Zuschrift vom 27sten
Septembris an die Regierung
gelangten Wünsche, betreffend die erforderliche Heizbarmachung des Hörsaals des
Collegium Humanitatis, –
wurde erkennt:
Da sich bey den angestellten
Untersuchungen ergeben
hat, daß einerseits in dem ganzen Umfange derjenigen Gebäude, welche zu dem öffenttlichen Unterricht bestimmt sind,
kein heizbares Zimmer und
kein Raum zu Einrichtung eines solchen sich vorfindet, welches dem Collegium Humanitatis könnte angewiesen werden,
und über das die Verlegung
dieses Hörsaals in ein entferneres Gebäude, mit Recht als
eine Beraubung einer großen,
mit der Wohnung eines Pro-
Bey allen unter dieser Claße
befindlichen Stellen, welche mit
Wohnungen verbunden sind,
llen, in Betreff des Nachgenußes der Wohnungen für die
Erben, die gleichen Bestimmungen
gelten, welche laut §. 1. in Ansehung der Wohnungen der
Staatsschreiber festgesezt worden
g,
Ferner soll bey vorbenannten
sämmtlichen Stellen der Neugelte pflichtig seyn, sogleich
erfolgter Ernennung die Geschäfte des Verstorbenen zu übernehmen, und solche bis zu Verfluß der Zeit, für welche die
Besoldung annoch den Erben zufließt, unentgeldlich zu besorgen;
in Fällen aber, wo die neue Wahl
sich verziehen müßte, oder der
Neuerwählte nicht sogleich eintretten könnte, sind die Erben des
Verstorbenen allerdings pflichtiunter Anleitung derjenigen
Behörde, unter deren Aufsicht
die betreffende Stelle steht, die
Geschäfte so lange auf eigene
Kosten besorgen zu laßen, bis
der Neugewählte selbige übernehmen kann.
Wenn die Besoldung, wie z. B.
bey der Stempelaufseherstelle
und einigen Zollerstellen, ganz
oder zum Theil nicht fix ist, sondern in Prozent-Provisionen oder
Emolumenten besteht, – so solle
der Nachfolger den Erben dafür,
Zunftgericht Bauma.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob
Spörri, von Allenweil.
Herr Zunftrichter Hans Rüegg,
von Bliggentschweil.
Von dem Resultate dieser
Zunftgerichts-Erneuerung
wird Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach Kenntniß geben,
wem solche gebührt.
Nach Anhörung der unterm
25sten Novembris eingegebenen
ttschrift der Frau Barbara
Nägeli, Wittwe des unlängst
verstorbenen Herren Pfleger
Hs. Conrad Zimmermann, worinn
dieselbe für nähere Erläuterung der Rathserkanntnuß
vom 27sten Octobris, in Betreff
des Nachdiensts auf dem Amt
St. Morizen an der Spannweid, –
sollicitiert, zumahlen die
Zimmermannischen Erben, d. h.
die Schwesteren und Geschwister-Kinder des Verstorbenen,
den ganzen Genuß des Nachdiensts als ausschließend ihnen
zukommend ansprechen, – hat
der Kleine Rath seine frühere,
dießfällige Erkanntnuß dahin
erläuteret, daß Er bey dem
sub 27sten Octobris ertheilten
Nachdienst vorzüglich die Bittstellerin (als welche einzig sich
würklich dafür gemeldet) ins
Auge gefaßt, und übrigens
erwartet habe, es werden allfählig anderweitige Ansprachen
in Freundschaft ausgeglichen
Bi¬
Aus dem Innhalt deßelben ergiebt
es sich, daß, dem erhaltenen Auftrag zufolge, die Commißion bey
dieser wichtigen, eben so weitschichtigen als verdienstlichen Arbeit, hauptsächlich darauf Bedacht
genohmen hat, daß die bisherigen auffallenden Mißverhältniße in den Pfrundeinkünften möglichster Maaßen aufgehoben, und eine den Rüksichten der Billigkeit beßer entsprechende, und mehr auf die
Bevölkerung der Pfarrgemeinden, die Natur, den Umfang
und die mehr oder mindere Beschwerlichkeit der Pfarrverrichtungen, so wie auf andere Special-Umstände und Localitäts-Verhältniße sich gründende Ausgleichung derselben zu Stande
gebracht werde, ohne jedoch den
Bestand der bisherigen Besoldungen ganz außert Acht zu
laßen.
Dabey wurde der von der Regierung durch ihren Beschluß vom
17ten Jenner 1805. aufgestellte
Grundsatz unverwandt im Auge
behalten, kraft welchem die bisherige Maße der zu den Einkünften der Cantonsgeistlichkeit bestimmten Gefälle fernerhin und
unvermindert der nämmlichen
Bestimmung gewiedmet bleiben
sollen.
Und auf diese in dem Referat
des weitläuftigeren entwikelten
Grundsätze und Rüksichten grün-
tations-vorbehalt in sich schließnicht im Fall, den geäußereten
Wünschen aus sich zu entsprechen; habe hingegen nicht unterlaßen wollen, diese Angelegenheit der Beherzigung
des Obergerichts zu überweisen, und sich darüber deßen
Entscheid auszubitten.“
Der Kleine Rath, nach Anhörung des ihm, in Folge Auftrags vom 10ten passati, von der
Notariatscommißion unterm
24sten ejusdem hinterbrachten
Gutachtens, betreffend eine
periodische Erneuerung der
Landschreiber und Schuldenboten, – hat, da alle anderen
Stellen im Civilfache der
Amovibilität unterworfen
sind, auch eine periodische Censur der Landschreiber und Schuldenboten in mehreren Rüksichten sehr zweckmäßig erachtet, und beschloßen:
1.) Der Kleine Rath wird die
sämmtlichen Landschreiber das
erste Mahl nach sechs Jahren
von Dato an, und dann ferner
je zu sechs Jahren um, einer
neuen Wahl unterwerfen;
zu welchem Ende die Notariatommißion demselben jedesmahl
vor der periodischen Erneuerung
dieser Beamten, über ihr Verhalten und ihre Geschäftsführung
einen Bericht erstatten wird.
s-C¬
Wirklich ist die Lage dieser
Gemeinden von einer ganz
besonderen Beschaffenheit. Das
Band des kirchlichen Verhältnißes, durch welches Freyenstein und Teuffen mit Rorbas vereiniget sind, und die große Entfernung jener beyden
Civilgemeinden von dem Hauptorte des Bezirks Winterthur, an deßen äußersten
Eke sie ligen, während dem sie
um zwey Drittheile näher bey
Bülach gelegen sind, auf der
einten, so wie auf der anderen
Seite die nahen Verhältniße,
welche von jeher zwischen der
Gemeinde Pfungen und der
Stadt Winterthur Statt fanden; der nicht unwichtige Umstand, daß Pfungen in die Notariats-Canzley Winterthur
gehört, und seine geringe Entfernung von diesem Bezirkshauptorte, nebst allen aus
diesen Verhältnißen resultierenden Folgen für den öffentlichen Geschäfts- und den Privatverkehr, sind nach dem Bedünken des Kleinen Raths sehr
gewichtige Gründe, die auffallend zu Gunsten der gewünschten verändereten Eintheilung
und Austauschung der beyden
Civilgemeinden Freyenstein
und Teuffen im Bezirk Winterthur, gegen die Gemeinde
Pfungen im Bezirk Bülach sprechen.
Zunftgericht Hottingen.
Ehrsamm im Riespach.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob
Kienast von Zollikon.
Von dieser Erneuerung der
Zunftgerichte wird sowohl
sen lezteren überhaupt, als
den betreffenden Zunftrichteren insbesondere, durch den
Herren Unterstatthalter
Kaufmann Kenntniß gegeben werden.
Auf das von Herren Unterstatthalter Hotz unterm
27sten passati eingesandte Testimonium über die dermahlen
gesetzlich austrettenden
Mitglieder der sämmtlichen
Zunftgerichte der Bezirksabtheilung Horgen, – sind in der
heutigen Sitzung die austrettenden Mitglieder der nachfolgenden vier Zunftgerichte
neu gewählt worden, nämmlich:
Zunftgericht Richterschweil.
Herr Zunftrichter Jacob Bär
von Richterschweil.
Herr Zunftrichter Jacob Kleinert in der Täglischeuer.
Zunftgericht Wädenschweil.
Herr Zunftrichter Hs. Ulrich
Hauser von Wädenschweil.
Herr Zunftrichter Heinrich
Hauser ab Schönau.
Zunftgericht Horgen.
Herr Zunftrichter Johannes
die¬
einheimische Vermögen und
nach denen Grundsätzen,
wie das leztere besteuert
wird, – aufmerksamm zu machen, und Ihr die dießfalls
zwischen allen Cantonen beynahe ohne alle Ausnahme
stillschweigend bestehende Übereinkunft in Erinnerung zu
bringen.
Darauf aber müße man
nun die bestimmte freundeydsgenößische Anhoffnung und
Verlangen gründen, daß
e] Stand Argau seinen
Finanzrath anweisen werde:
1.) Daß er die Hinderniße, so
er bisher der Bezahlung der
gefordereten Steuer-Raten
durch die einzelnen Eigenthümmer, entgegensetzte, unverzüglich hebe, und die betreffenden Eigenthümmer zu schleuniger Zahlung ihrer noch ausstehenden Beyträge begwältige.
2.) Daß er mit der hießigen
Finanzbehörde gelegentlich,
auf Ratification beydseitiger
Regierungen hin, über ein angemeßenes, hinkönftiges Regulativ, betreffend eine wohlverstandene Reciprocität in
Besteurungssachen, conveniere.
3.) Daß er aber weder im vorligenden noch in irgend einem
hinkönftigen Fall, befugt sey,
durch eine ganz unrichtige Anwendung des Reciprocitätsgrund-
telst eines ordentlichen Einzugs-Registers anzeigen zu laßen,
und zugleich einen Tag zu bestimmen, an welchem die Entrichtung deßelben unfehlbar geschehen muß. Dieser Einzugstermin
soll nicht länger als acht Tage
nach der ersten Ankündigung,
angesezt, der gesammte Bezug innert vierzehn Tagen bewerkstelligt, und dann der Beytrag
von den Gemeindräthen innert
acht Tagen, gegen Empfangsscheine, an die betreffenden Statthalter abgegeben werden, welche
den Betrag an die Aßekuranz-Commißion einliefern; es wäre
n, daß von derselben andere
Verfügungen getroffen würden.
§. 23.
Zu Vermeidung aller Unordnungen und allfähligen Unterschleifen, sollen in jeder Gemeinde die Einzugsregister von dem
Gemeindrath unterschrieben,
der Eingang der einzelnen
Beyträge mit dem Tag des Empfangs darauf angemerkt, und
die durch diese Einzugsregister
bescheinigte Einnahme und Ausgabe alljährlich der Gemeindsrechnung zur Einsicht und nachrichtlichen Kenntniß der Bürger
beygelegt werden.
§. 24.
Da bey der Vertheilung und beym
Einzug sich Bruchzahlen ergeben
müßen, so soll jenes, was unter
den¬
Stein bis hieher aber auf hießige Kosten; wobey noch zu bemerken ist, daß der Tag der
Abholung dem Oberamte
von Seite der hießigen Justizund Polizey-Commißion bäldest möglich bestimmt werde
angezeigt werden, bis wohin
das Oberamt ersucht sey, diese
Züchtlinge noch in sicherer Verwahrung zu behalten.
so¬
Claßification der Züchtlinge,
rüksichtlich ihrer künftigen
Versorgung.
Erste Claße.
1.) Heinrich Frey;
2.) Heinrich Blankenhorn;
3.) Johannes Winkler;
4.) Anton Vogler;
llen die ihnen auferlegte
Kettenstrafe in dem hießigen
Zuchthause ausstehen. Ihre Dauer
ist für den ersten von 8., für
den zweyten von 16, für den dritten von 12, und für den vierten
von 12. Jahren.
Zweyte Claße.
5.) Xaver Meyer.
Nach seiner Anherokunft wird
die Zuchthaus-Commißion eingeladen, zu untersuchen, ob
derselbe zur Auslieferung
in fremde Kriegsdienste tauglich wäre.
6.) Michael Bürgißer, Vater.
7.) Hs. Ulrich Bürgißer, deßen Sohn.
Peter Wydler.
8.)
sts-Rund dem Antheil an dem Überschuß des Erlöses nicht ausgeschloßen
werden zu können, – wird, nebst den
einbegleiteten zwey Memorialen
der beyden Partheyen, der Finanz-Commißion mit dem Auftrag zugeellt, dem Kleinen Rath über diesen
Gegenstand ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die von dem Großherzoglich-Baadenschen Gesandten in der Schweiz
erhaltene Anzeige, datiert von
Freyburg vom 5ten d. M., daß derselbe die unterm 1sten d. M. an ihn
erlaßene Note, betreffend eine
Anforderung der hießigen Zinscommißion von 11 000. fl. auf den Reichitter-Canton Hegäu, sogleich
dem Großherzoglich-Baadenschen
Ministerio der auswärtigen
Angelegenheiten beförderet habe,
und so bald er die von daher zu erwartende Entschließung werde erhalten haben, solche der hießigen
Behörde mitzutheilen nicht ermangeln werde, – bedarf einstweilen
keiner anderen Verfügung, als
daß von dieser Communication auch
der Zinscommißion durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Der L. Stand Schaffhausen zeigt
mit seiner Zuschrift vom 16ten d. M.
und in Erwiederung des hierseitigen Erlaßes vom 15ten November an,
daß er durch die besonderen Verhältniße, welche die Kriegssteuer
in der vorgestrigen Rathssitzung verlesen worden ist) ebenfalls mit der Ratification der
hießigen Regierung zu versehen, in die Urkunden einzutragen, und der hießigen Postdirection zuzustellen, um es
gegen die ad acta gelegte St:
Gallische Ratificationsurkunde
auszuwechseln.
Die, in Folge Rathserkanntnuß
vom 12ten passati, von Herren
Bezirksstatthalter Angst uneinigen Bemerkungen rüksichtlich des allzuhoch angesezten
Werthes einzelner Artikel
eingesandte specificierte Schatzung des zu Weyach am 24sten
October sich zugetragenen Brandschadens, – wird, nebst der Beschreibung des Activ- und Paßiv-Zustandes der Brandbeschädigten daselbst, und dem Begleitschreiben des Herren Bezirksstatthalters, der Commißion
des Inneren überwiesen, um
bey der Projectierung der Repartition der angeordneten
Liebessteuern, auf die eingekommenen Bemerkungen
und Angaben und das Bedürfniß der Beschädigten, Rüksicht zu nehmen.
Das Schreiben des Gemeindrathes zu Richterschweil vom 28sten
ssati, enthaltend eine Darstellung der Lage dieser Gemeinde,
pa¬
le nun aber, die für den einzelnen Brandbeschädigten würklich erwachsen sind, zu milderen,
bleibt als ein drittes Bestreben
übrig, das die Polizeyverwaltung,
durch die Anordnung von Aßecuranzen oder Versicherungsanstalten zu erfüllen im Stande
st¬
Alle diese Anstalten ziehen
gleichmäßig auf Sicherheit ab; alle
beruhen gleichmäßig auf jener
gemeinsammen Grundlage jedes
guten Gesetzes, auf der – wenigstens
illschweigenden – Übereinkunft
Aller; da jeder Einzelne, wenn ihn
ein Brandunglük treffen, oder
ihm drohen sollte, durch solche Anstalten seiner Mitnachbaren, und
durch das gemeinschaftliche, wohlüberlegte Mitwürken Aller, vor Unglük sicher gestellt werden will,
und als vernünftiger Mensch wollen muß; mithin er dann auch selbst
zu diesen Anstalten mitwirken
und sich den dießfälligen Verfügungen unterwerfen will, und als
vernünftiger Mensch wollen muß.
Niemand wird leicht in Versuchung gerathen, die obstehende Behauptung in Bezug auf Feuerordnung und Löschanstalten zu bezweifeln; in Bezug auf die Aßecuranz kann hingegen ein solcher
Zweifel eher erhoben werden. Wenn
Feuer- und Löschordnungen, sagt man,
durchaus nothwendige Dinge sind,
so ist es hingegen die Brandaßecu-
rechter Zeit Anzeige geben
sollen.
7.) Diese Aufseher sind angewiesen, bey ihren Untersuchungen geringere Waare an Ort
und Stelle um einen niedrigerern Preis zu taxieren, bey
ganz unnüzen Bränden zu befehlen, daß selbige sogleich vernichtet werden, und, wenn Ziegler wiederholt und durch eigene Schuld schlechte Arbeit verfertigen, oder sonst ihren durch
diese Verordnung bestimmten
Pflichten zuwider handeln, solche
Fehlbare der Regierung selbst
anzuzeigen, welche sich für dergleichen Fälle vorbehält, das
Erforderliche zu verfügen, und
die angemeßene Correction
zu bestimmen.
8.) Jedem Particularen steht
das Recht offen, die Ziegler, von
welchem er sich beschädigt glaubt,
vor dem competierlichen Richter zu suchen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Baudepartement, zu nöthiger Kenntniß und erforderlicher weiterer Einleitung,
zugestellt.
Da der L. Stand Bern dem
Kleinen Rathe auf seine Rec¬
Plamationen vom 4ten dieß, betreffend die von der dasigen
ostverwaltung zurükgesandte
Correspondenz, welche in ver-
an das Capital bezahlt werden.
Soll dieses Capital alljährlich à 4. pr. C., und zwar auf
Martini 1808. das erste Mahl
verzinset werden.
4.) Ist die Art der Einziehung oder Vertheilung des
Zinses auf die Bürger, den
Vorsteheren überlaßen; diese
aber sind für die Entrichtung
verantwortlich, und sollen
bey Stellung des Schuldinstruments die Vertheilung des Zinses vornehmen, damit jeder
Bürger wiße, was er alle Jahr
zu entrichten habe; und endlich:
5.) Soll der Stillstand Seuzach
bey Verantwortung, spätestens
innert einem Monat diese
Obligation dem Waysenamt
zur Einsicht vorlegen.
Dieser Beschluß wird dem Herren Unterstatthalter Sigg,
zu Handen des Stillstands zu
Seuzach übermacht, um selbigen durch diesen lezteren in
gehöriger Zeit sorgfältig und
genau zu vollziehen.
Auf den Bericht und Antrag
der Justiz- und Polizeycommißion
vom gestrigen Dato, wurde beschloßen, dem Herren Johann
Conrad Locher von hier, seßhaft
zu Wollishofen, mit dem in
den Mißiven enthaltenen Promotoriale an die Königlich-Baye-
gen, welche mit den Hauseigenthümmeren durch Kauf, Tausch,
etc. vorgehen, bey der jährlichen Revision in dem Lagerbuch vorgemerkt, und behörigen
Orts angezeigt werden.
§. 19.
Sobald nun unglüklicher Weise
ein Brand entstehen, und dadurch
ein oder mehrere Gebäude beschädigt, oder gänzlich eingeäscheret werden sollten, so wird der
Bezirks- oder Unterstatthalter
den Brandschaden durch den betreffenden Gemeindrath, mit
Zuzug von zween bauverständigen Männeren, beaugenscheinigen laßen. In besonderen
Fällen aber, wo die Aßecuranz-Commißion der Regierung solches
aus speciellen Gründen nöthig
findet, bleibt ihr unbenohmen,
alsogleich nach erhaltenem Bericht von dem sich ereigneten
Brandunglük, selbst einen Bauverständigen zu ernennen, welcher in Verein mit dem betreffenden Gemeindrath und einem
zweyten, durch den respectiven
Bezirks- oder Unterstatthalter
zu bestellenden Experten, obige
Beaugenscheinigung vornehme.
Ist das Gebäude entweder gänzlich, oder doch so weit abgebrannt,
daß die zur Untersuchung bestellten Gemeindräthe und Bauverständigen urtheilen, daß das
Gehalte ist hingegen unstreitig
die zweyte Erfahrung. Durch milde Gaaben des Staats und der
Particularen kann ja freylich
die Milderung des Schadens der
Brandbeschädigten erzielt werden; und wo ist dieß öfterer
und in höherem Maaße geschehen als unter uns? Dennoch kann
auch diese Erfahrung zuverläßig nicht die Entbehrlichkeit der
Brandaßekuranzen darthun. Die
leztere Anstalt leistet allgemein und für alle und regelmäßig dasjenige, was durch mildthätige Hände nur Einzelnen
und auf eine ungleiche, unbestimmte Weise geleistet werden
kann. Die Mildthätigkeit, in ihren
Quellen beschränkt, weil nicht
überall Mildthätigkeit angetroffen wird, kann auch in ihren
Würkungen nur beschränkt
eyn; sie spendet ihre Gaben
an den Armen, an den würklich schon Dürftigen aus. Die gesetzliche Versicherungsanstalt
hingegen legt jedem in dem
Verhältniße eine Pflicht auf,
in welchem sie ihm auch ein Recht
einräumt; sie mildert den Schaden Aller nicht des Armen
allein, sondern auch des Vermögenden, damit dieser nicht arm
werde. Und hier ist der Ort, es
auszusprechen, daß, wenn alle Häuserbesitzer ohne Unterschied, wie
günstig oder ungünstig ihre Vers¬
ab fremden Meßen wieder zurük
kömmt, und sich als solches erweislich
verificieren läßt; so wie dasjenige,
was unter der gleichen Bedingung
unverkauft wieder aus dem Canton abgeführt wird, zahlt dann keine
Ein- oder Ausgangs-gebühr mehr.
Zu diesem Ende hin, und um sich
die Verification zu erleichteren,
muß bey Ausfuhr eines Collo oder
Stücks Waare aller Art, declariert werden, daß solches auf die
und die Meße versandt, – so wie
umgekehrt beym Eingang, daß
solches auf die Meße, oder den
Markt gebracht werde.
Diese Vergönstigung dehnt sich,
auch auf Waaren aus, welche auf
Bleichen oder zu Verarbeitung
für eigene Rechnung außert den
Canton gesendet werden, in so fern
für den Betrag der Gebühr Caution geleistet, und die Waare
in einem bestimmten Zeitraum
wieder eingebracht wird.
Leinen, Tuch und Zeug aller Art
bezahlt die in der Taxation bemerkte Gebühr in den Kaufhäuseren
oder Susten und auf allen und
jeden Marktplätzen, wo solches nicht
im Widerspruch mit bereits bestehenden Verordnungen stehet.
Was ab den Märkten erweislich
unverkauft wieder ausgeführt
wird, genießt die Freyheit des Meßguts, und ist nach vorgenohmener
Verification von der Ausfuhrgebühr befreyt.
§. 11.
um mildreiche Schenkung oder wenigstens möglichste Moderierung
der für die gedachten zwey Kinder
erlaufenen Verpflegungskosten
ertheilt, und darauf von dem Herren Verhörrichter von Wattenwyl
geantwortet worden sey, daß der
gänzliche Nachlaß der gedachten
Verpflegungskosten weder mit
seiner Competenz noch mit seiner
Instruction vereinbarlich wäre,
daß derselbe aber befohlen habe, diese
Kosten möglichst mäßig anzusetzen,
und nun durch den Herren Bezirkstatthalter Angst eine dringende
Bittschrift des Gemeindraths zu Oberötweil eingekommen sey, worinn derselbe vorstellt, daß bey dem ökonomischen Unvermögen dieser Gemeinde, die erwähnten Verpflegungskosten, die sich auf 250. Frk[en] 4.
Rpp[en] belaufen, durch Privatbeyträge der wenigen nicht ganz unvermöglichen Gemeindsbürger bezahlt
werden müßten, und deßwegen
ittet, daß diese unerschwinglichen
Kosten mit landesväterlicher
Milde gänzlich von der Gemeinde abgehoben werden möchten, –
so wurde von dem Kleinen Rathe
gefunden, daß die Gemeinde Oberötweil unter allen obwaltenden
Umständen erkleklich erleichteret
zu werden verdiene, und deßwegen
beschloßen, diese Angelegenheit der
gedachten Gemeinde empfehlend
der wohlverordneten Cantons-Allmosenpflege zu überweisen, und derselben
bklugem Befinden die nähere Bestim-
mung, wie die Gemeinde Oberötweil zu betrachten sey, zu überlaßen.
In Ansehung der von der Justiz- und Polizeycommißion beygefügten Anzeige, daß, da verlaute, daß die Grauerin mit
den beyden Kinderen wieder nach
hen]
Bern abgereist sey, und daselbst
neuerdings Aufnahme gefunden habe, die Gemeinde Oberötweil, um sich vor den daher
zu besorgenden neuen unglüklichen Folgen sicher zu stellen,
mit einem Verruffungsbegehren bey dem hießigen Lob[licegericht eingekommen sey, daßelbe
aber über dieses Begehren nicht
eintretten zu können befunden
habe, – wurde angemeßen erachtet,
diesen Gegenstand an die Justiz- und Polizeycommißion zu
gutfindender Verfügung zurükzuweisen.
Der mit einer Petition der
Gemeinde Wildberg von Herren
Bezirksstatthalter Schwerzenbach,
in Folge des §. 2. der Rathserkanntnuß vom 29sten passati, unterm
se¬
22sten hujus eingesandte Bericht
über die speciellen Gesuche der
Gemeinden Wildberg, Weißlingen und Wyla, bezüglich auf
die Anlegung der neuen Tößstraße, – wird dem Straßendepartement überwiesen, und daslbe ersucht, dem Kleinen Rathe
über diese Begehren sobald möglich
seinen Bericht und sein Gutachten
zu hinterbringen.