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en,
damit dieselbe die dießfälligihr anvertrauten wichtigen
Geschäfte weiter mit derjenigen Klugheit besorge, wie es
bis jezt zu beßter Obrigkeitlicher Zufriedenheit geschehen
Der Kleine Rath ist in seiner
heutigen Sitzung, in Folge Beschlußes vom 8ten dieß, zu der
Wahl eines Grundzinsbereinigungs-Actuars geschritten,
und hat zu dieser Stelle durch
das Scrutinium und absolute
Mehr den Herren Matthias
Arter von Hottingen gewählt.
Hievon wird sowohl der Notariats-Commißion, als dem Herren Grundzinsbereinigungs-Actuar Arter erforderliche Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat mit Bedauern aus dem sorgfältigen
Amtsbericht des Herren Unterstatthalter Hirzel vom 24sten dieß
und deßelben Beylaagen gesehwas für ein höchst ärgerliches und
verderbliches Spiel- und Trinkgelag im Brachmonat dieses Jahrs
in dem Wirthshause zu Ettenhausen, Gemeinde Wetzikon,
wo der Wirth Homberger, Mitglied des Gemeindrathes und Stillstandes selbst nicht nur thätigen,
sondern verführerischen Antheil
daran genohmen, und dem
Tuchhändler Ulrich Gähweiler
von Eschweil, Gemeinde Weißlingen, durch Tag und Nächte
fortgeseztes Spielen (sogar
behauptet werden will, am Sonntag
losen, wegen Diebstählen auf
ewig aus der Eydsgenoßenschaft verwiesenen Rudolf Römer und Johann Hollenstein,
werden der Justiz- und Polizeommißion und der Landjägeommißion zu nöthiger Verfügung überwiesen, damit
den beyden Bannisierten
niemahl der Aufenthalt
in hießigem Canton gestattet werde.
Der Regierung von Luzern
wird laut Mißiven geantwortet.
die unterm 21sten passati gegebene Anzeige von der von
Seite des Großen Raths des dasigen Cantons erfolgten Ratification der von der lezten Tagsatzung ad ratificandum in den Abschied gelegten
Übereinkunft, in Betreff der
wechselseitigen Auslieferung
der Verbrecher [laut Mißiven] verdankt, und die reciprocierliche Mittheilung des
hierörtigen Beschlußes, sobald
r-Cderselbe erfolgt seyn wird, zgesicheret.
Die umständliche Zuschrift
des Herren Bezirksstatthalter
Steiner von Winterthur vom
u¬
5ten Novembris, worinn derselbe seine
eigenen und die Wünsche des
Herren Unterstatthalter Ganz
statlen (allfählige ganz außerordentliche Fälle ausgenohmen) so soll
die Regierung bevollmächtiget
werden, den Hülfsbedürftigen
während des Jahres allfällige Vorschüße zu reichen, die aber aus den
am Ende des Jahrs einzusammelnden Beyträgen ohne anders jedesmahl wieder gedekt werden
müßen.
Da in Rüksicht auf die Leistung
der gesetzlichen Beyträge für
die Versicherungsanstalt, eine
gleichartige Verpflichtung, wie
für die Bezahlung der Abgaben
t findet, und da einzig und
allein durch die strengste Ordnung, das Gedeyhen der Anstalt möglich wird, so werden auch
für den Bezug jener Beyträge, eben die schnellen Rechtswege angeordnet, die beym Bezuge der Abgaben statt finden.
Der Rechte der Creditoren, welche abgebrannte Häuser zu Unterpfanden hatten, ist überall
Rechnung getragen worden, indem durch den 28sten §. dafür
gesorgt ist, daß die Aßecuranzgelder in der Regel zu Wiederaufbauung der Gebäude verwandt werden sollen, oder aber
daß eine anderwärtige Verwendung einzig dann geschehen darf,
wenn die Creditoren ihre Zustimmung dafür schriftlich ertheilt
haben. Durch diese Bestimmungen
gen
Inner Rhoden unterm 18ten
passati anzeigt, daß er in
die Nothwendigkeit gesezt worden sey, den Landschreiber
Signer von der Canzley zu
entfernen; und dabey die
Unterschrift des Herren Landeshauptmanns Fäßler, dem
bis zur künftigen Landsgemeinde die Direction der
Canzley übertragen sey,
mittheilt, – so wird dem dorti¬
(laut Mißiven) verdankt,
mit dem Beyfügen, daß
die Regierung von der Unterschrift des Herren Landshauptmann Fäßler Notiz
genohmen habe.
Die Berathung über den Gesetzesentwurf, betreffend eine
allgemeine Brandversicherungs-Anstalt für den Canton Zürich, wurde fortgesezt und beendiget, mithin die §. §. 19. bis
und mit 33. theils einmüthig,
theils mit Mehrheit nach Innhalt des Gutachtens, und mit
den wenigen in margine deßelben nachzulesenden Zusätzen
und Modificationen genehmigt.
Was den in dem Commißionalgutachten befindlichen Antrag
mißion zur Execution zugestellt.
Der Kleine Rath hat, in Genehmigung des von der Commißion
des Inneren ihm unterm 30sten passati hinterbrachten ausführlichen
Berichts und Gutachtens der kirchlichen Section, betreffend das
während der Revolution ganz gegen seinen Zweck verwendete
Kirchengut zu Seuzach, – den
Entwurf des Waisenamts Andelfingen, wie ein billiger Theil
des gedachten Kirchengutes auf
angemeßene Weise refundiert
werden könnte, gutgeheißen und
somit beschloßen:
1.) Das mit Ende 1798. in 3165. fl.
4. ß 5. Hlr. bestandene Kirchengut zu Seuzach, das mit Ende
1806. nur noch 643. fl. 16. ß beträgt,
soll bis auf die Summe von 2110.
ß. 10. Hlr. ergänzt werden; so daß
also der Gemeinde an der Refundierung, rüksichtlich ihrer
Armuth, ein Drittel, oder die
Summe von 1055. fl. 1. ß. 5. Hlr.
wird.
2.) Da diese Summe von der Gemeinde unmöglich baar erlegt werden
so soll sie auf sechs Jahre
canzleyische Obligation ausstellen, worinn die ganze Bürgerschaft sich, alle für einen und einer für alle verbürgen und
gut stehen soll. Dieses Instrument
soll nach Verfluß von sechs Jahren
wieder erneueret, und ein Quart
2t¬
Lösung eines Patents von 20. Franken ertheilt. –. Hierüber sind der
Finanzcommißion, der Commißion
der administrativen Streitigkeiten, und dem Herren Unterstatthalter Ganz Erkanntnußen
zuzustellen; mit dem Auftrag
an den lezteren, daß er den
Leimbacher auf Dienstags den
20sten December zur Patentlösung
in die Staatscanzley citiere.
Auf angehörte Weisung der Militar-Commißion vom 2ten December,
ist dem Herren Statthalter Hirzel von Wetzikon, als einer, von
Amts wegen, gesezlich vom Militardienst liberierten Person, die
Entlaßung von der ihme seiner
Zeit aufgetragenen Hauptmannsstelle der 3ten Stammcompagnie der
en Infanterie-Reserve im 3ten
Quartier des 3ten Militarkraises,
unter Verdankung geleisteter
Dienste ertheilt, und aus dem gesezlich hinterbrachten dreyfachen
Vorschlag einmüthig zu einem
neuen Hauptmann der vacanten
Compagnie erwählt worden:
Herr Zunftgerichtspräsident und
Cantonsrath Hs: Heinrich Hotz von
Oberhittnau.
Hierüber ist der Militarcommißion und dem Herren Quartierhauptmann Weber von Wezikon eine Erkanntnuß, und dem
neuerwählten Herren Hauptmann
ein Brevet zuzustellen.
Gerichtscanzley vom 19ten August 1803, die Frau von Muralt
angewiesen worden sey, sich für
den Überschuß mit den Debitoren der Schuldbriefe abzufinden, – so könne wohl von den
Überschlägeren der Maße,
zumahl nach Verfluß so langer Zeit, keine Reclamation
an die Frau von Muralt Statt
finden. Wenn aber dieselben
eine begründete Forderung
machen zu können glauben, so
werde es der dortigen Regierung bey dieser Bewandtniß
der Sachen gefällig seyn, die
Ansprecher anzuweisen, daß
sie die Frau von Muralt nach
Eydsgenößischen Rechten vor
dem natürlichen Richter ihres
Wohnortes in hier zu suchen haben,
von welchem auch in diesem Fall
unpartheyisches Recht werde gehalten werden.“
Nach Verlesung des von der
Finanzcommißion (in Folge Auftrags vom 25sten October) unterm
28sten passati hinterbrachten
chen
ausführlichen und sorgfältigen, urkundlichen Berichts,
über den Zoll bey der Sihlbrüke,
Gemeinde Horgen, über welseiner Zuschrift vom 18ten October
neuerdingen beschwert, – wurde
beschloßen, der dortigen Regierung die alt hergebrachte Rechtmäßigkeit des gedachten Zolls,
2.) Dem HHerren Rathsherr Hirzel
wird, als gewesenen Abgeordneten
der hießigen Postdirection, für
seine eben so eifrigen als klugen
und geschikten Bemühungen,
der beßtverdiente Hochobrigkeitliche Dank bezeugt.
Das von der Werbungscommißion
unterm 30sten passati vorgelegte
Verzeichniß, laut welchem in
dem verfloßenen Monate November zwölf Mann an die in
K. K. Französischen Kriegsdiensten
stehenden Schweizerregimenter
für den hießigen Canton abgegeben worden sind, – ist Seiner
Excellenz, dem Herren Landammann der Schweiz, mit dem
in den Mißiven enthaltenen
kurzen Begleitschreiben abschriftlich zu übersenden.
In Antwort auf das von dem
Königlich-Würtembergischen
Oberamt Ehingen unterm 28sten
pass: eingekommene Schreiben, enthaltend die Anzeige, daß die Räumung des Zuchthauses zu Oberdischingen, vermöge Königlicher Resolution, beschleuniget werden
müße, und die Züchtlinge bey
acht Tagen werden zurükgesandt
werden, – ist das gedachte Oberamt, da sich sein Schreiben mit
dem hierseitigen Erlaß vom 29sten
passati gekreuzt hat, mit der
nächsten Post (laut Mißiven)
zu ersuchen, der hießigen Regie-
s¬
Trüb von Horgen.
Herr Zunftrichter Johannes Gut
im Hirzel.
Zunftgericht Thalweil.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Orell
von Rüschlikon.
Herr Zunftrichter Joachim Suter von Langnau.
Von dieser Erneuerung der
genannten Zunftgerichte wird
sowohl diesen lezteren überhaupt,
als den betreffenden Zunftrichteren insbesondere, durch den
Herren Unterstatthalter Hotz
Kenntniß gegeben werden.
Zur Erneuerung des Zunftgerichts Wiedikon wird in einer
folgenden Rathssitzung fortgeschritten werden.
Der Herr Cantonsrath Hofmeister zum weißen Kreuz in hier
wird, in Antwort auf sein Schreiben vom 26sten passati, worinn derselbe die Regierung ersucht,
seine Angelegenheit in Betreff
des von dem Bezirksgericht Bellenz für gültig erkannten Sequesters auf ein Ballot Waare,
zu Erlangung Rechtens, Sr. Excellenz, dem Landammann der Schweiz,
anhängig zu machen, – unter
Zurükstellung des Schreibens
der Eydsgenößischen Canzley,
auf die unterm 22sten September
dießfalls ergangene Rathserkanntniß verwiesen, und demelben somit anheimgestellt,
ich selbst mit einem Memorial
an Seine Excellenz, den Herren
zu Erreichung der beabsichtigten Peræquation durchaus
erforderlich ist. Diese Reductionen betragen, wenn die Naturalien nach dem gleichen
Mittelpreis in Geld angeschlagen werden, die Summa von
13,049. Franken; wozu sich in
der Folge, nach Erledigung des
aufgehobenen Diaconats zu
Kilchberg, annoch ein abgehendes Einkommen schlagen, und
die Ersparniß im Ganzen auf
13,815. Franken erhöhen wird.
Endlich enthält die dritte Claße:
19. Pfarrpfründe, deren Einkünfte in ihrem bisherigen
Bestand unveränderet belaßen
werden sollen.
2.) Da der Regierungsbeschluß
vom 17ten Jenner 1805. sagt, daß
nur diejenigen Pfarrer, welche
seit dem ersten Jenner sind
erwählt worden, den damahls
projectierten und nun würklich erfolgten Revisions- und
Reductions-Verfügungen
unterworfen, die übrigen
aber, vor diesem Zeitpunkt
gewählten Pfarrer in ihrem
Einkommen nicht geschmäleret
werden sollen, – so wird zwar
dieser Grundsatz auch jezt wieder
bestätiget; da aber derselbe,
in Verbindung gebracht mit
den heute decretierten übrigen
dießfälligen Bestimmungen,
ist die Bewilligung zu Fortbetreibung der damit verbundenen
Weinschenke, gegen eine Recognition von 20. Franken ertheilt,
und davon der Finanzcommißion,
der Commißion der administrativen Streitigkeiten, und dem
Herren Unterstatthalter Ganz
in Rorbas, lezteren mit dem Auftrag Kenntniß gegeben worden,
den Müller zu beauftragen,
daß er am 2ten Decembris sein Patent, gegen Bezahlung der Recognition und 8. Batzen Canzleygebühr, in der Staatscanzley ab¬
Thurg¬
Die vorgestrige Petition des
Herren Heinrich Hirzel im
Farbhof, Hauptmanns unter dem
dritten Schweitzer-Regiment in
K. Französischen Diensten, worinn
derselbe für die Verwendung der
hießigen Regierung sollicitiert,
daß Ihm eine bereits vacante
oder bäldest vacant werdende
Stelle eines Chef de Bataillon
unter gedachtem Regiment
anvertraut werden möchte –,
wird, nebst dem darzu gehörigen
Etat des Services des gedachten
Herren Hirzel, des Herren
Landammanns Excellenz mittelst
des in den heutigen Mißiven
enthaltenen, angelegentlichen
Begleit- und Empfehlungsschreibens übermacht.
Die Antwort der Regierung des
au
sung zu geben, damit die Correspondenz nach dem Canton
Waadt von nun an nicht in
verschloßenen, sondern offenen
Paqueten versandt werde.
Beschwerdschrift des hier verburgerten Herren Salomon
Cramer im Niederdorf vom
dieß, wegen der demselben zu Bern, auf seiner Rükreise von Nyon nach Zürich, widerfahrenen inquisitorischen
Behandlung, weil er der Postcontrebande verdächtig gehalten wurde, – wird, mit dem in
den Mißiven enthaltenen
Vorstellungsschreiben, der
Regierung von Bern copialiter
mitgetheilt, um von derselben
zu Handen des Herren Cramer die ihm für die ganz
unschuldig erlittene Kränkung
gebührende Ehrenerklärung und
Genugthuung auszuwirken.
Der Kleine Rath hat mit Vergnügen aus dem umständlichen
und verdankenswerthen Berichte der Commißion des Inneren
vom 28sten passati, den beruhigenden, sich immer mehr verbeßerenden Zustand der Waisenangelegenheiten in hießigem
Canton während dem leztverfloßenen Jahre, entnohmen.
Er bestätiget nicht nur die belobenden Verbscheidungen
t¬
Werber, ist dem Herren Landammann zu antworten: „Die hießige
Regierung habe sogleich bey ihrer
Werbungscommißion Erkundigung
eingezogen, und es gereiche ihr zur
Beruhigung, Sr. Excellenz berichten
zu können, daß hier niemahls solche
Anstände eingetretten seyen, und
daß, zufolge der hier bestehenden
Einrichtungen, die angeworbenen
Recruten jedesmahl, sobald sie sich ausgewiesen haben, sogleich an ihre Bestimmung abgehen können. Eben so
werde man hierorts auch weiter,
so viel die Kräfte und Umstände
es gestatten, den guten Fortgang
der Werbungsangelegenheit beförderen helfen, müße aber sehr
wünschen, daß dießfällige Klagen
nicht im Allgemeinen an Seine
Excellenz gebracht, sondern mit
gehörigen Specialangaben belegt
werden möchten, weil sonst auf
solche Stellen, deren Benehmen
ganz untadelhaft sey, ein nachtheiliges Licht fallen könne. Der Kleine
Rath finde sich daher bewogen, auf
den Fall, daß die übrigen Werbungskammeren sich gleich der hießigen vollkommen rechtfertigen
können, Se. Excellenz geziemend zu
ersuchen, solche, durch unbegründete Klagen veranlaßte allgemeine Beschwerden nach anwohnender Klugheit bestimmt ablehnen
zu wollen.“
Von dieser Antwort wird der
Werbungscommißion, unter abschriflicher Mittheilung des Schreibens
Sr. Excellenz, Kenntniß gegeben,
d, sich einzig die drey
Pfründen Flaach, Fehraltorf
und Henggart befinden, welche
in die in der vorigen Rathssitzung decretierte Reduction
fallen, – so wurde, in Rüksicht
der bey denselben obwaltenden besonderen Umstände,
die Modification getroffen,
daß die dermahlen auf diesen Pfarreyen functionierenden
Geistlichen, so lange sie auf
denselben bleiben, nur der
Hälfte der sie betreffenden
Reduction unterworfen werden sollen.
2.) Wurde die Canzley beauftragt, über den wichtigen
und viel umfaßenden Gegenstand der Peræquation der
geistlichen Einkünfte überhaupt, und gegründet auf die
deßhalb decretierten Grundsätze, einen Gesetzesvorschlag
an den Großen Rath zu entwerfen, und solchen der Regierung in ihrer nächsten Sitzung vorzulegen. Diesem
Gesetzesvorschlag soll eine Bevollmächtigung für den Kleinen Rath beygefügt werden,
das Residuum von 4466.
welches sich, nach Abzug der
Pfrundverbeßerungen von
den Reductionen, ergiebt, seiner Zeit, nachdem die Vorschüße des Staats getilget seyn
säß, irgend eine Waare von
einem Fremden einkaufen oder zum Verkauf übernehmen dürfen, welche nicht
durch das Kaufhaus, Sust, oder
Gränzzollstätte paßiert ist, die
Gebühr entrichtet hat, und den
Empfangschein dafür bey sich
Eben so wenig sollen Waaren
für Fremde eingekauft und
versandt, so wie überhaupt durchaus keine Waaren außert Land
geschikt werden, von denen die
Gebühr nicht entrichtet worden;
alles unter Gefahrlaufung derjenigen Strafen, welche in den
§. §. 15. und 16. des Projekts ausgedrükt sind.
§. 19.
Der Kleine Rath ist bevollmächtiget, allfählige in dem Tarif
nicht benannte Waaren, durch
seine Finanzcommißion, nach
Maaßgabe der in dem Tarif enthaltenen gleichartigen
Artikel, taxieren zu laßen.
§. 20.
Mit dem 1sten Julii 1809. soll
der Bezug dieser Zollgebühr
seinen Anfang nehmen.
§. 21.
Die Handelsabgabe vom 1sten
Julii 1808. bis dahin 1809, wird
der Kleine Rath durch die Finanommißion annoch auf den bisherigen Fuß beziehen laßen.
§. 22.
Nach Verfluß der nächsten vier
z-C¬
dert, jener nun die übrigen
19. Groschen zurükbehalten,
und sein Ohr so viel anderem
Unglük verschließen wird? –
Wird sich der Wohlthäter
vieler Dürftigen, welchem
einige derselben die Anzeige
machen, daß sie durch glükliche
Zufälle in den Stand gesezt
worden sind, seine Hülfe nicht
länger anzusprechen, darüber
nicht gerade deßwegen zunächst
freuen, weil er seine Gaben
nun Anderen zuwenden kann, um deren Auffindung er gewiß nie verlegen ist?
Wie entfernt ist noch der
Zeitpunkt, wo keine Anstalt
und Einrichtung für Arme,
für Arbeitsbedürftige, für
Unglükliche – mehr unter
uns zu wünschen übrig wäre.
Darum wird dann gewiß auch
die Mildthätigkeit sich des
neuen Spielraumes freuen,
der ihr dadurch geöffnet wird,
daß einige der von ihr bisher
getrösteten Nothleidenden,
sie nun nicht ferner anzurufen im Falle seyn werden.
Wenn inzwischen die Absichten,
welche der Aufstellung der
Brandversicherungsanstalt zum
Grunde ligen, erreicht werden
sollten, so mußte nach den Ansichten des Kleinen Rathes und
bey den wirklichen Verhält-
tenden Execution des Obergerichtlichen Urtheils, theils die nöthigen Einleitungen wegen vögtlicher Bersorgung des allfählig
von dem flüchtigen Seuz zurükgelaßenen Vermögens, theils
die nähere Untersuchung, in
wie fern bey der Heyrath des
Seutz mit der Barbara Spörri,
die erforderlichen Formalitäten
beobachtet worden, ins Aug zu
faßen.
Aus dem von der Justiz- und
Polizeycommißion unterm 21sten
dieß hinterbrachten, sorgfältigen
Berichte ergiebt sich nun, daß:
Laut der von dem Wirth Zollinger im Turbenthal vorgelegten Abrechnung, dem flüchtig
gewordenen Metzgerknecht Seutz,
bey diesem seinem Meister noch
fl. zu gut kommen, und daß der
Seutz an einen seiner Landsleute, einen Schmidknecht zu
Pfäffikon, der aber gegenwärtig in der Schmidte zu Wyla in
Condition stehe, ebenfalls noch
etwas zu gut habe, deßen Belang
aber dem Herren Bezirksstatthalter Steiner unbekannt sey.
2.) Der Jacob Seutz, auf eine
empfehlende Zuschrift des Herr¬
Pfarrer Vogel zu Bauma unterm 22sten Merz Ao. 1801. von dem
gewesenen Distriktsgericht Zürich,
die Bewilligung zur Copulation
mit der Barbara Spörri von
Bauma erhalten, und den folgenden Tag in der Pfarrkirche zu St.
en
Peter getraut worden sey, und daß end[lich]
sthanen Einfrage: „Obschon bestehende obrigkeitliche Bevogtigungen in Familien-Curatelen umgeänderet werden können?“ –, den sämmtlichen Waisenämteren angezeigt werde: Der Sinn des Gesetzes gehe dahin, daß,
seit längerer oder kürzerer
Zeit, beym Eintritt einer
Bevogtigung, selbige unter
die Obrigkeitlichen Curatelen
aufgenohmen worden, sie weiter so behandelt, und in späteren Zeiten in keine Familienbevogtigung umgeändert werden, mithin von nun
an eine Familienbevogtigung
nur da Statt haben könne, wo
nicht schon eine Obrigkeitliche
vorhergegangen sey.
4.) Daß, da von mehreren Waisenämteren über den 9ten §.
der Bevogtigungsordnung
und die damit verbundenen
Inconvenienzen, in Bezug
auf Familienbevogtigungen,
kräftige Vorstellungen zu
deßelben Abänderung gemacht worden, – denselben
allen bedeutet werde: Daß
dieser §., so wie die deßhalben
eingegangenen Vorstellungen bereits geprüft worden,
und die Commißion des Inneren
ich bewogen gefunden habe,
Man seye hierorts zum Voraus überzeugt, daß durch diese einfache Darstellung der Beschaffenheit der Sache, der dasige L.
Stand sich beruhigen und von
der Rechtmäßigkeit des dießeitigen Verfahrens überzeugen
werde.“
Da es sich aus dem von der
Militarcommißion jährlich zu
erstattenden, und nun würklich
unterm 3ten Octobris hinterbrachten Bericht ergiebt, daß die
Lage der meistens alten und
gebrechlichen Invaliden des ehemahligen Standesregiments in
Französischen Diensten, denen
bereits unterm 30sten October
v. J. eine Obrigkeitliche Unterstüzung geordnet worden, fortdauernd die nämmliche seye,
und dieselben in ihrem traurigen und hülflosen Zustande,
dieser Unterstüzung noch immer
im gleichen Grade bedörfen,
auch alle Bemühungen, ihre
durch unglükliche Zufälle verlohrenen Pensionstitel wieder
zu finden oder an deren Stelle
Doppel zu erlangen, ohne Erfolg geblieben sind, – so wurde
schloßen, die Militarcommißion
zu begwältigen, den bedürftigsten dieser Invaliden, deren
Zahl (laut vorgelegtem Tableau)
durch Tod, Abwesenheit, und ertheilte Pension von Seite Frankreich,
sich gegenwärtig von 20. auf 16. rebe¬
Nachdem der schon mehrere Tage auf dem Canzleytisch gelegene
der hießigumständliche Bericht und Antrag
der Finanzcommißion vom 24sten
October, nebst dem damit vervon
bundenen Gesetzesvorschlag, welcher auf die Einführung einer
Ein- und Ausgangs-Gebühr
von Waaren, an die Stelle
der bisherigen Handelsabgabe
anträgt, – in sorgfältige Berathung genohmen wurde, – hat
der Kleine Rath das dießfällige
Projekt mit Mehrheit genehmiget und beschloßen, dem Großen
Rath bey seiner bevorstehenden
Wintersitzung über diesen
Gegenstand den angetragenen
Gesetzesvorschlag vorzulegen,
welcher jedoch noch durch einen
von der Finanzcommißion zu
erwartenden Antrag, betreffend die zu bestimmende Einfuhrgebühr von fremden Weinen, zu vervollständigen, und
erst dann dem Protocoll einzuverleiben ist.
Die Zuschrift des L. Standes Luzern vom 14ten d. M., welche, in
Erwiederung des hierseitigen
Erlaßes vom 1sten d. M., die Anen Zinscomzeige enthält, daß, in Betreff
mißion an die Commende Hitzkirch zu forderen habenden Schuldansprache von fl. 40,000., der Herr
Regierungsrath Genhard beauf-
hen] Cantons
Berichts und Gutachtens, betreffend das von dem L. Stand
Zug auf den hierseitigen Erlaß vom 3ten September, unterm
18ten October eingekommene,
auf den von der dortseitigen
Ehrengesandtschaft auf der
lezten Tagsatzung der hießigen gemachten gedoppelten
Conferenzial-Antrag sich beziehende Antwortschreiben, –
wurde beschloßen, der Regiezu rescribiren:
„Ungeachtet aller Bereitwilligkeit des Kleinen Rathes, zu Beseitigung des dießfälligen Anstandes das möglichste beyzutragen, könnte
derselbe, nach sorgfältiger Überlegung des Gegenstandes, sich
dennoch nicht entschließen, dem
dortseitigen lezten Conferenzial-Antrag beyzustimmen,
zumahlen sich derselbe in wesentlichen Punkten von dem,
was von der dortigen Regierung selbst bey früheren Unterhandlungen schon zugegeben worden, entferne, und
zwar nammentlich in Rüksicht
der in der Gemeinde Maschwanden zu führenden Controle,
und der Beschränkung der über
das Fahr zu Mühlau und durch
das dortige Gebiet zu führen
bewilligten Lebensmittel und
ru¬
3.) Die Ehefrau des Seutz nur ungefähr zwey Jahre im Turbenthal gewohnt, seitdem aber sich still und unklagbar in der Gemeinde Bauma bey ihrer Mutter und Geschwisterten aufgehalten habe, und
gegenwärtig noch, sammt ihrem im
Turbenthal getauften, zwey Jahre
alten Söhnchen, daselbst befinde, der
Ehemann Jacob Seutz hingegen, nachdem er den dortigen Gemeindrath
immer vergeblich mit der Ankunft
seines Heymaths- und Bürgschaft-Scheins vertröstet, als treuloser Ehemann und schändlicher Ehebrecher
verschwunden sey.
Bey dieser Bewandtniß der Sachen,
und da die Ehefrau des flüchtigen
Seutz Bürgerin zu Bauma ist, wurde beschloßen, daß dieselbe einstweilen und bis ihr Ehemann sich gestellt haben wird, oder eingebracht
werden kann, in der Gemeinde
Bauma geduldet werden müße;
in der Meynung jedoch, daß das
zurükgelaßene Vermögen des
Seutz, mit Innbegriff deßen, was
er nach obiger Angabe noch zu
gut hat, von dem Gemeindrath
Bauma zu Handen der verlaßenen Ehefrau und ihres Kindes
in vögtliche Versorgung genohmen
soll, bis der flüchtige Seutz
daßelbe wieder reclamiert und
darüber verfügt seyn wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird den
Herren Bezirksstatthalteren Schwerzenbach und Steiner, theils zu
nöthiger Verfügung, theils zu