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Mezg zu Heisch, in Betrachtung
der Attestate und guten Zeugniße, durch welche der Petent
sich über seine Herkunft, sein
Vermögen und seine Aufführung, so wie eines Gemeindsbürgerrechts halber hinlänglich ausgewiesen hat, zumahlen
ihm daßelbe eventuell von
der Gemeinde Dägerst und
Buchenegg zugesichert ist, –
hat dem Petenten in seinem
Begehren entsprochen und beschloßen:
1.) Dem Gesellenwirth und
Mezger Bühler ist das hießige Landrecht, gegen eine
Recognition von dreyhundert
und sechszig Franken ertheilt,
welche er der Finanzcommißion
für die Staatscaßa zu bezahlen
hat.
2.) Gegenwärtiger Beschluß
wird der Finanzcommißion zu
Eincaßierung der erwähnten
Retribution, dem Herren Bezirksstatthalter Frick zu Handen der Gemeinde Dägerst
und Buchenegg, und durch denselben, vermittelst einer besonderen Ausfertigung, und
unter Zurükstellung der eingelegten Acten, auch dem
Petenten selbst zugestellt.
Dem Großherzoglich-Baadenschen Oberamt Mühlheim ist
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Reduction des fixen
Gehalts der Bezirksgerichtschreiber.
Die fixe jährliche Besoldung der
fünf Bezirksgerichtschreiber wird folgender Maaßen reduciert:
a. Des Gerichtschreibers im Bezirk
Zürich von Frk[en]. 1200. auf Frk[en]. 900.
b. Des Gerichtschreibers im Bezirk
Horgen von Frk[en]. 2400. auf Frk[en]. 1800.
c. Des Gerichtschreibers im Bezirk
Uster von 2000. Fr. auf Frk[en]. 1500.
d. Des Gerichtschreibers im Bezirk
Bülach von Frk[en]. 2000. auf Frk[en].
e. Des Gerichtschreibers im Bezirk
Winterthur von 2000. Frk[en]. auf 1500.
2.) Gegenwärtige Bestimmungen
llen als modificierender Supplementar-Artikul zu dem
Gesez vom 16ten May 1805, betreffend die Besoldung der Bezirkgerichtschreiber, – publiciert, und
die Execution davon dem Kleinen Rathe aufgetragen werden.
Auf erstatteten Bericht der Justiz- und Polizeycommißion, daß einige Herren Bezirksstatthalter
ihre Verwunderung geäußeret
haben, daß sie die Rechnungen der
ng
Bezirksgerichte gar nie zu sehen
kommen, da doch bey der Stelluihres Amts gegen das Bezirksgericht, eine Prüfung seiner Rechnung, auch von ihrer Seite, und
die Mittheilung ihrer allfälligen
Bemerkungen darüber an die
betreffende Regierungsbehörde,
be¬
verkaufen will, mit großer
Erleichterung, sowohl in Ansehung des sonst erforderlichen Kostenaufwands als der
Execution der Sache selbst, dazu
gelangen könnte, dem Fröschengraben den schon lange beabsichteten gehörigen Abfluß in
die Limmath zu verschaffen, – ein
Unternehmen, welches sowohl
mit der Austrocknung der
Linthsümpfe im Zusammenhang
steht, als auch für die hießige
Stadt unmittelbar, in verschiedenen Rüksichten, sehr wichtig
und wünschbar ist, so daß in dieser lezteren Hinsicht, die Waßerbaupolizeycommißion auch den
hießigen Stadtrath eingeladen
hat, an diesem Werke Antheil
zu nehmen, – und da, nach dem
Berichte der Finanzcommißion,
diese günstige Gelegenheit um
so unbedenklicher benuzt werden darf, weil sich ein sicherer
Käufer gezeigt hat, welcher die
Werdmühle, im Fall das Projekt
des dem Fröschengraben zu gebenden Abflußes nicht zu Ausführung kommen sollte, um den
gleichen Preis, für den die Regierung die Mühle an sich brächte, und, wann die Ausführung statt findet, gegen einen verhältnißmäßigen Abzug für den
allfälligen Abgang an Mahlhäufen, übernehmen würde,
hat der Kleine Rath die Finanzcommißion begwältigt, die Werdmühle sammt Zubehörde um den ge-
des Genußes der Wohnung) wegfallen, im Fall aber daß eine andere Person, welche nicht Mitglied
der Regierung wäre, erwählt würde,
dannzumahl die bisherige Besoldung auf 800. Franken, nebst der
Wohnung, vermäßiget und in beyden Fällen die Amtsdauer auf
neun Jahre festgesezt werden
solle; es wäre denn überhaupt Sache, daß veränderete Verhältniße
noch wesentlichere Modificationen
oder gänzliche Aufhebung des Amts
in der Folge möglich machen würden, auf welchen Fall sich der Kleine Rath die dannzumahl nöthig findenden Verfügungen ausdrüklich vorbehält.
Die Berathung des Gutachtens
wird in einer der nächsten Rathssitzungen fortgesezt werden.
Die Zuschrift des L. Standes Schaffhausen vom 21sten d: M:, womit sich
derselbe über die Erhöhung des Reiszolls bey der Zollstätte zu Eglisau,
so wie überhaupt über die Perception
des Zolls in Schweitzerwährung anstatt in Reichswährung wie es während
den Revolutionsjahren üblich war,
beschwert, und um dießfällige Remedur ansucht, – wird der Finanz-Commißion in originali zugestellt,
um dem Kleinen Rath über diesen
Gegenstand ihren Bericht und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Da, laut Anzeige des Herren Bezirksstatthalters Steiner von Winterthur, die Niederreißung des neu
Nach Anhörung der unterm
25sten und 26sten Julii von dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur eingesendeten Amtsberichte, Verhöre
und Depositionen, betreffend
den bisherigen Pfarrer Jacob Beyel
von Elsau, welcher überwiesen
und selbst geständig ist, sich eines
äußerst schändlichen und unzüchtigen Lebenswandels schuldig
gemacht, und dadurch sowohl großes Ärgerniß in dortiger Gemeinde und Gegend verbreitet,
als auch die Würde und das Ansehen des christlichen Lehramtes
im höchsten Grad beeinträchtiget zu haben, wie sich dieses alles
des mehreren aus den Acten ergiebt, – haben MHochgeachten
HHerren und Oberen erkennt:
1.) Es solle benannter Jacob Beyel
von Stund an der bisher von ihm
bekleideten Pfarrpfründe Elsau
entsezt, und die Berichtserstattung
über das, was wegen der früheren
Aufführung des Altpfarrers im
Wißen ist, verbunden mit Untersuchung der Frage, die Entsetzung
von dem geistlichen Stande überhaupt betreffend, dem Kirchenrath
aufgetragen seyn, welcher sogleich
intereßierten Canton Waadt
haben beseitiget werden könnsondern die Herren Fischer sivielmehr in den lezten Tagen
haben beygehen laßen, die abgegangenen verschloßenen
Briefpaquete wieder zurükzusenden, – so wurde, in Genehmigung des dießfälligen
gutächtlichen Antrags, – beschloßen, dieses Gegenstands halber unmittelbar an die Standesregierung von Bern zu
recurrieren, und an dieselbe
eine Zuschrift folgenden Inhalts abgehen zu laßen:
„Man bedaure es hießigen Orts
sehr, die Regierung des hohen Standes Bern wieder auf eine unangenehme Weise mit Postangelegenheiten bemühen zu
müßen. Indeßen seye man erst
zu diesem Mittel geschritten,
nachdem alle mündlichen
und schriftlichen Explicationen
und Vorschläge zu gütlicher Ausgleichung zwischen den Postbehörden selbst fruchtlos gewesen.
Einzig zur Erleichterung der
Correspondenz mit Deutschland,
woran das Postamt Bern beliebigen Falls, so gut wie dasjenige der Waadt, hätte Theil nehmen
können, haben das hießige und das
Postamt Waadt sich seit Anfang
des laufenden Semesters ihre Correspondenz in geschloßenen Briefn¬
nung veranlaßet werden mußte,
als ob lezteres seine dießfälligen
Begriffe theilte.
Ohne inzwischen jetzo des ferneren
hierüber einzutretten, lege
man auf der anderen Seite
dem Grundsatz, daß in Concursfällen auf behörige Reclamation des Auffallsrichters, die
kleinere Maßa der größeren
folge, – in Betrachtung seiner
Würkung für den Credit sowohl, als für eine einfachere
und zwekgemäßere Behandlung
der Concurssachen, ein so großes
Gewicht bey, daß man den Gründen zu abweichendem Benehmen,
zu denen sonst die Natur des
vorligenden Spezialfalls leicht führen könnte, kein Gehör geben,
sondern auch auf diesen Fall obigen Grundsatz anwenden wolle,
von welchem man erwarten dörfe,
daß er von allen L. Ständen, als
eine allgemein würkende Eydgenößische Regel werde anerkennt
werden. Sollte sich aber der hießige Stand in seiner dießfälligen
Erwartung täuschen, so müßte er
ich vorbehalten, auch seinerseits
nach Convenienz zu handeln.
In Gemäßheit dieser Erklärung,
habe er das hießige Stadtbezirksgericht verbescheidet, und durch daßelbe den Pfandansprecheren die
Weisung ertheilen laßen, daß sie
s¬
Die Regierung
triegereyen, der erstere auf
10. Jahre, der andere auf lebenlang, aus der Eydsgenoßenschaft
verwiesen sind, einsendet, – werden
Justiz- und Polizeycommißion
und der Landjäger-Commißion
zu nöthiger Verfügung mitgetheilt, und hievon der gedachten Regierung (laut Mißiven)
rükantwortlich Kenntniß gegelen,
Bern übersendet unterm 28sten
passati die Signalements folgender Verbrecher, nämmlich:
1.) Des Salius Kusch, von Faselshowegen begangenen Geldentwendungen auf Lebenszeit verwiesen, unter Bedrohung schärfeof,
rer Strafe, auf den Übertrettungsfall.
2.) Des Jacob Holzer von Moos-Seedorf.
3.) Der Gebrüder Bendicht und
Niklaus Walther von daselbst,
alle drey wegen grober Mißhandlung auf offener Straße, der
Holzer für sechs Jahre, die Gebrüder Walther aber ein jeder
für vier Jahre verwiesen.
4.) Des Peter Hans Schwab von Siselen, und:
5.) Des Peter Mathys von Teuffebeyde als Mitgethäter eines
Todschlags, der Schwab für hundert
und ein Jahr, der Mathys dann
für zwanzig Jahre verwiesen,
unter Bedrohung der Todesstrafe
im Übertrettungsfall.
Damit zu Verschließung des hießi-
18ten passati beauftragt worden
ist, bey den Gesandtschaften anderer L. Stände sich zu erkundigen,
was von Ihren resptvé Regierungen,
in Betreff des Steuerbegehrens
des L. Standes Luzern für die
brandbeschädigte Gemeinde Marpach, verfügt worden; und da nunmehro aus dem 25sten Legationsbericht erhellet, daß Lob[liche]r
Bern, als Collator der Pfrund
Marpach das dortige Pfarrhaus
neu erbauen müße, daß von
gäu und Schaffhausen 20. Louis d’or
werde beygetragen werden, in
so ferne Zürich 30. Louis d’or geben
sollte, und daß die Regierungen
von St. Gallen und Waadt, erstere 50. und leztere 40. Louis d’or
bereits eingesendet haben, – so
werden diese Data der Commißion
des Inneren zum Behuf des ihr,
zu Handen ihrer Steuersection,
bereits am 18ten Junii dießfalls aufgetragenen Rathschlags mitgetheilt.
Der, von dem Herren Bezirksstatthalter Frick unterm 3ten dieß, in
Ar¬
Folge Auftrags vom 2ten dieß, eingesandte sorgfältige Bericht über
die Reußfähren zu Mühlau, zu
Rickenbach in der Gemeinde
Merischwanden, das Fahr Hefti
bey Oberlunkhofen und das zu
Rothenschweil bey Unterlunkhofen, bezüglich auf die daselbst, zu
Verhütung des Eindringens schlechten Gesindels zu treffenden Polizeymaaßregeln, – ist nun der
hießigen Ehrengesandtschaft ab-
Ehrengesandten des hießigen Standes auf der gewesenen gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Luzern, in Erinnerung gebracht worden, daß über einen von der diesjährigen Tagsatzung ad ratificandum
gefaßten, und von den meisten
Ständen bereits während der
Dauer der Tagsatzung würklich
ratificierten Beschluß, durch den
dem Herren Staatscanzler Mousson für seine ersprießlichen Bemühungen bey der vorjährigen
außerordentlichen Gesandtschaft
in Paris, und dem Herren Staatsschreiber Gaßer für die geschik¬
Besorgung der Ihm durch die lange Abwesenheit des Herren Canzlers in sehr vermehrtem Maaße
zugewachsenen Geschäfte, eine Extra-Gratification aus der Centralcaßa geordnet worden, welche für
den ersteren auf 2400. und für den
lezteren auf 800. Schweitzerfranken
festgesezt sey, – hierorts noch nichts
verfügt worden.
Der hießige Stand, im ganzen
verfloßenen Jahr näherer Zeuge
der vorzüglichen Verdienste und
Bemühungen der Eydsgenößischen
Canzley, – mache es sich zum besonderen Vergnügen, dem gedachten Beschluß seine unbedingte Genehmigung zu ertheilen, welches
man Seiner Excellenz anzuzeigen
nicht ermangeln wollte.
Da aber bey jener Gelegenheit
te
mitintereßierten Cantons Waadt
mündlich mit den Herren Fischeren conferieren, und diesen
Anstand, wo immer möglich,
durch freundschaftliche Ausgleichung beylegen sollte. Allein alle Vorstellungen und Bemühungen waren ganz vergeblich, wie sich dieß aus einer Zuschrift der Herren Fischer vom
22sten Septembris zeigte. Noch ehe
man aber dieß, in etwas verspätete Schreiben erwiederen konntlangte schon wieder eine Erklärung der Herren Fischer vom
29sten Septembris folgenden Innhalts
ein: „daß, im Fall vom 1sten October an, diese Briefpaqueter nicht
ausbleiben würden, sie selbige
auf hießige Verantwortlichkeit
zurüksenden werden.“ – Beyde
Zuschriften wurden daher unterm
1sten October von der hießigen
Postdirection kurz dahin beantwortet: „Das Geschäft seye bereits der hießigen Regierung
anhängig gemacht, und man
erwarte daher zuversichtlich,
daß die Herren Fischer sich keine
weiteren Maaßregeln erlauben, sondern die Sachen auf dem
bisherigen Fuße belaßen werden, da die Frage ehestens auch
zur Kenntniß ihrer hohen Regierung gelangen werde, und man
e,
Bericht beßtens zu verdanken, die
Fortsetzung der Unterhandlungen
wegen der Reußzollangelegenheit
ihrer Klugheit zu überlaßen,
und an Herren Bezirksstatthalter Frick folgendes gelangen
zu laßen:
Da die Ehrengesandtschaft des
Standes Zug sich in der, mit der
hießigen Ehrengesandtschaft auf
der Tagsatzung in Luzern, Statt
gehabten Unterredung über die
obwaltenden Anstände wegen
des Zolls bey dem Reußfahr zu
Mühlau, über den Aargäuischen
Mißbrauch des Reußfahrs für
Übersetzung gefährlichen Gesindels beschwert und gewünscht
hat, vereint mit der hießigen
Ehrengesandtschaft, Vorstellungen
Argäu zu machen, – so wird Herr
Bezirksstatthalter Frick eingeladen, bis künftigen Dienstag dem
Kleinen Rathe einzuberichten,
was für eine Beschaffenheit es in
dieser Rüksicht mit dem Reußfahr habe, ob viel Gesindel daßelbe paßiere, wie die Polizey dabey
bestellt sey, ob dieselbe erschwert
werde, und ob überhaupt der gedachte Durchpaß für die Sicherheit des einten oder anderen
Standes gefährlich sey?
Da der L. Stand Glarus unterm
28sten passati der hießigen Regierung per circulare den Anstand be-
scheune daselbst gesammelt worden
ist, mithin auch der Ertrag ganz
und ohne eine Sönderung deßen,
was ab Schweitzer- oder deutschem
Boden gefloßen, in den Amtsrechnungen zum Vorschein kommen
mußte, – haben die hießige Regierung überzeugt, daß dem hießigen Stand durch die Convention
von Schaffhausen, der Zehenten
des ganzen Wasterkinderbanns
in Anschlag gebracht, und also der
Theil deßelben, welcher ab deutschem
Boden geht, bisher zum Nachtheil
deßelben von dem Amt Röthelen
bezogen worden sey; eine Behauptung, über deren Begründtheit,
die seiner Zeit auf dem Schaffhauser-Congreß anwesenden Churbaadischen Herren Abgeordneten hinlängliche Auskunft werden geben können.
Da nun aber alle hierseitigen
dießfälligen, wiederholten Vorstellungen bey den betreffenden
Großherzoglich-Baadenschen Beamten bisher ganz ohne Erfolg
geblieben seyen, – so sehe sich die hießige Regierung genöthiget, dem
Großherzoglich-Baadenschen außerordentlich bevollmächtigten Gesandten, Herren Geheimen Rath von Ittner,
von der Lage dieses Geschäfts Kenntniß zu geben, und um deßelben
gefällige Einwürkung anzusuchen,
daß dem hießigen Stand entweders
15.) Von Bekanntmachung dieses Beschlußes an, sollen die
Kostensnoten bey Einbringung
eines Ausreißers nicht höher
als nach folgendem Tarif abgefaßt werden:
a. Für das Verhör und Scripturen dem Richter und Actuar nichb. Für die erste Ein- und Austhürnung 1. Frk[ec. Unterhalt im Verhaft, man
mag heizen oder nicht, täglich 5.
d. Unterhalt des Ausreißers, auf
der Straße, falls er sich nicht selbst
verköstiget, täglich 7. Btz[ee. Einem Polizeydiener für den
Transport von dem Ort der Arrestation bis zum Sitz des betreffenden Werbcommandos, für jede
Stunde hin und her zusammen 2
f. Und wenn er vor der Rükkehr
auf seiner Station über die Nacht
bleiben muß, noch 3
Sollte aber ein Ausreißer
unmittelbar nach seiner Einlieferung, dem betreffenden
Werbcommando verabfolget werden können, ohne in Verhaft zu
kommen, oder durch Polizeydiener transportiert worden zu
so soll nichts gefordert werden; auf keinen Fall dann,
außer den von den Regierungen,
Gemeinden oder Regimenteren
selbst auf die Einbringung gesezten Prämien, ein mehreres nicht,
als hier bestimmt ist, angesezt werden.
n].
tung überwiesen. Dieselbe hat
diesem Auftrag durch den unterm 3ten dieß hinterbrachten
umständlichen und sorgfältigen
Bericht und Antrag ein völliges Genügen geleistet. Nach
Anhörung deßelben, wurde von
dem Kleinen Rathe beschloßen:
Da es sich aus der geschichtlichen
Darstellung der dießfälligen
Verhältniße, den Lehenbriefen
von 1629. und 1768. und einer Rathserkanntnuß von 1681, so wie aus
der bisherigen Übung ergiebt,
h:
1.) Der Mesmerdienst der Kirche Laufen, sammt allen damit,
laut Lehenbrief, verbundenen
Nutzungen, ein unstreitiges
erblehenpflichtiges Mannslehen
der Freyen von Dachsen ist, in
deßen Besitz selbige schon Jahrhunderte durch gewesen, und so
lange dabey zu verbleiben haben, als sie den hinwiederum
auf ihnen ligenden, und in jener Urkunde ausgedrukten
Verbindlichkeiten ein Genüge
leisten.
Daß, bey jedem eintrettenden
Erledigungsfall, der Kirchgemeinde Laufen, oder derselben Vorsteheren und Stillstand, das Verleihungs- oder Besetzungsrecht
dieses Dienstes zusteht, wozu obgedachte Freyen von Dachsen das
nächste und ausschließliche Anspruchsrecht besitzen, und daß endlic¬
3.) In jedem Besezungsfall, im Na-
gerichtet werden möge, – wurde
beschloßen:
1.) Allen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß wiederholt die pünktlichste Aufmerksammkeit auf diesen Gegenstand zu empfehlen
und dieselben bestimmt aufzuforderen, sorgfältig darüber
zu wachen, daß in ihren respvé
Amtsbezirken keinem Französischen Bürger, am allerwenigsten aber einem in dem
Alter von 15. bis 30. Jahren
befindlichen, der Aufenthalt
unter irgend einem Vorwand
gestattet werde, wenn er nicht
einen von der Französischen Gesandtschaft bey der Eydsgenoßenschaft ausgestellten oder visierten, annoch in Kräften befindlichen Paß oder Immatriculationsschein vorweist, über welche Ausweisungstitul die Herren Bezirks- und Unterstatthalter zu
ihrer eigenen Legitimation genaue Register führen werden,
worinn Name, Geburstort, Alter
und Beruf des betreffenden Französischen Bürgers, der Zweck seines
Aufenthalts in der quästionierlichen
hierseitigen Gemeinde, so wie die
Beschaffenheit, das Datum und die
Signatur derjenigen Titul, die
er zu seiner Legitimation vorgewiesen hat, – bestimmt anzugeben sind.
haltene Schreiben, umständliche Kenntniß zu geben, und darmit die angemeßenen Bemerkungen, in Bezug auf die
bisher von dem hießigen Canton zum Behuf der Werbung
gemachten Leistungen und
Aufopferungen; auf die nachtheiligen Folgen, welche die
beym zweyten Regiment bereits vorgegangene, und beym
vierten vielleicht noch bevorstehende Zurükziehung der
Werbcommandos und Werbgelder, für den Gang der Werbung überhaupt haben muß; und
auf die beym Depôt des dritten
Regiments stets strenger werdenden Forderungen wegen äußerem Ansehen, Längenmaaß
und anderen Qualitäten der
Recruten, – zu verbinden.
6.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Werbungscommißion zugestellt, und darmit abschriftliche
Communication des unter heutigem Dato dießfalls an den
Herren Landammann erlaßenen
Schreibens verbunden.
Dem, nach erhaltenem Auftrag vom 3ten Septembris, unterm
13ten hujus von der Diplomatischen
Commißion, in Zuzug des Herren
Rathsherr Ott im Zeltweg, hinterbrachten, sorgfältig motivierten
Antrag entsprechend, – ist die
von der Mehrheit der Standes-
magistrat in Schaffhausen gelangte und von der dortigen Regierung
der hießigen mitgetheilte Schreiben, in welchem darum ersucht
wird, dem in Feuerthalen seßhaften Julius Nill von einer ihm
zugefallenen Erbschaft Kenntniß
zu geben, und dem Oberamt
anzuzeigen, seit wann der Nill
in Feuerthalen etabliert sey,
wird dem Herren Unterstatthalter Sigg mit der Einladung
abschriftlich mitgetheilt, beförderlich hierüber genaue Erkundigung einzuziehen und dem
Kleinen Rathe Bericht zu erstatten. Der Regierung von
Schaffhausen wird laut Mißiven
geantwortet.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach unterm 14ten dieß,
unter Einberichtung des Danks
der Gemeinden Pfäffikon und
dieß an den Stadt¬
Rußikon für die Bewilligung,
ihre sonst für die Brandbeschädigten zu Liebensperg, Nänikon
und Murzeln bestimmte Liebessteuer, für die vom Hagel beschädigten Einwohner jener erstgenannten beyden Gemeinden
selbst verwenden zu dürfen,
unter Anführung der dießfälligen Gründe, im Namen der
Gemeinden Pfäffikon und Rußikon
darum ansucht, daß die denselben
einzusammeln bewilligte Saamen-
getheilt, um seinem Innhalt ein
Genüge zu leisten. Sr. Excellenz
wird (laut Mißiven) rükantwortlich angezeigt, daß seiner Aufforderung werde entsprochen werden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des, von der Finanzcommißion unterm 10ten dieß auftragsmäßig hinterbrachten
Berichts und der demselben nun¬
Anträge, betreffend die bedeutenden Rechnungs-Saldi, welche
die auf May 1804. abgetrettenen Beamten am Obmannamt
und am Amt Oetenbach, zufolge
des Abschlußes ihrer verschiedenen
von der Finanzcanzley auf das
genaueste untersuchten Amtsrechnungen und Übergaben, auf
jenen Termin dem Staate
schuldig verblieben, und worüber
die Herren Amtleute selbst, ungeachtet der auch ihrerseits nochmahls vorgenohmenen Durchgehung der Rechnungen, keine Auskunft zu geben im Stand sind,
sich genöthigt sehen, das
herausgebrachte Resultat als
richtig anzuerkennen, – wurde
von dem Kleinen Rathe beschloßen:
1.) Dem Herren Altamtmann Schneeberger am Amte Oetenbach, deßen Rechnungsschuld (die Naturalien zu den ehemahligen Cameralpreisen angeschlagen) 1980. Fr. 2.
bungscommißion zu angemeßener Verfügung überwiesen,
und Sr. Excellenz dem Herren
Landammann der Empfang dieses
Schreibens danknehmig bescheint,
Hochderselbe aber zugleich um
gefällige abschriftliche Mittheilung der Strafsentenzen selbst
(laut Mißiven) ersucht.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
13ten hujus von der Diplomatischen
Commißion, in Zuzug des Herren
Rathsherr Ott im Zeltweg, und
in Folge erhaltenen Auftrags
vom 6ten Septembris, hinterbrachten sehr sorgfältigen Berichts und
Antrags, betreffend die einzuleitenden Verfügungen, bezüglich auf das Circularschreiben Sr. Excellenz, des Herren
Landammanns der Schweitz, vom
26sten Augusti, wegen der Werbung für die capitulierten
Schweitzer-Regimenter in K. Französischen Diensten, – wurden nachstehende Beschlüße gefaßt:
1.) Daß das Tagsatzungsconclusum
vom 17ten Junii, betreffend die
Beförderung der Werbung, durch
die Werbungscommißion den sämmtlichen Gemeinden des hießigen
Cantons auf angemeßene Weise
bekannt gemacht, und darmit die
kräftigsten Aufforderungen, be-
meinden in den Thäleren des
ehemahligen Piemonts für ihre
Studenten reclamierten Unterstüzungen – (laut Mißiven)
durch abschriftliche Mittheilung
des dießfalls bereits sub 7ten
Januarii an den Herren Landammann der Schweitz erlaßenen
Schreibens, und durch die beygefügte Erklärung zu erwiederen,
daß man hierorts auch jezo noch
in den gleichen Gesinnungen
stehe.
Die Zuschrift des Herren Landammanns der Schweitz Excellenz vom
des Herren Reichsgrafen und Mautdirector Collin an den Eydsgenößihen Minister in Paris unterm
en dieß gelangten Anzeige,
6tdaß endlich den Herren Geilinger und Graf von Winterthur,
ihr zu Koblenz durch die Mautbeamten in Beschlag gelegtes
Eigenthum, bestehend in sechs Fäßer Caffe, durch Aufhebung des
Sequesters, gegen Bezahlung
der Gebühren, zurükgegeben
werden solle, – dem Herren Bezirksstatthalter Steiner abschriftlich mitgetheilt, um den Herren
Italien übermachte Signalement zweyer Abentheurer
Charrier und Prud’homme, welche,
nachdem sie sich unter Angebung falscher Namen und Titel, in Mayland aufgehalten
atten, sich von da geflüchtet
und ein Cabriolet sammt Pferd entwendet haben, – wird der Justizund Polizey-Commißion und der
Landjägercommißion mitgetheilt,
um die nöthigen Anstalten
zu treffen, damit die Signalisierten im Betrettungsfall
angehalten und der Regierung
des Königreichs Italien ausgelieferet werden. Sr. Excellenz, dem Herren Landammann,
wird von der getroffenen Verfügung rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Das von dem L. Canton Solothurn
bergischen
unterm 11ten dieß eingesandte
Signalement, des wegen Diebstählen zur Kettenstrafe verurtheilten, aber entwichenen
Victor Lehmann von Trimbach,
dortigen Cantons, – wird der
Justiz- und Polizeycommißion
und der Landjägercommißion
zu nöthiger Verfügung wegen
Arretierung des Lehmanns und
Auslieferung deßelben, zugestellt, und der gedachten Regierung (laut Mißiven) geantwortet.
Das von dem Königlich-Würtem¬
Oberamt in
h¬