dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
achten zu Auseinandersetzung
der dießfälligen Verhältniße
der Kirchenstillstände in hießiger Stadt zu dem Stadtrath,
Rüksicht der in den vier Kirchgemeinden obwaltenden Verschiedenheiten, zu hinterbringen.
Das Recepiße des Ehegerichts vom
27sten passati, auf die demselben
unterm 22sten ejusdem gemachte
Mittheilung der von dem Herren Landammann der Schweiz den
Ständen communicierten Vorschriften, betreffend die Verehelichung Französischer Bürger in
der Schweiz, – ist ad acta zu legen.
Der Kleine Rath hat aus dem
Schreiben des Herren Pfarrer
Denzler zu Ellikon vom 4ten
dieß gesehen, daß derselbe auf
die Thurgäuische Pfarre Sulgen
berufen worden, und da er
diesen Ruf bereits angenohmen
hat, das bisher bekleidete Pfarramt in den Schoos der hießigen
Regierung niederlegt. Dieselbe
hätte zwar gewünscht, daß der
Herr Pfarrer, vor Annahme eines anderweitigen Rufes, sich mit
einem Entlaßungsbegehren
bey der Landesregierung
anlaßt durch den dießeitigen Erlaß vom 3ten dieß, in Betreff der
auf der Tagsatzung zur Sprache
gekommenen Gehaltsvermehrung
des Herren Canzler Mousson, an
teten Kraisschreibens, zu verdanken, und die Erklärung des hießigen Standes dahin zu geben:
„Man stehe noch in den schon früher geäußereten Gesinnungen,
daß dieser Gegenstand nur die
Directorialstände betreffen
und sey hierorts bereit, in Verbindung mit den übrigen Lob[lichen]
torialständen, dem Herren Canzler
Moßon, in Rüksicht seiner wichtigen und außerordentlich häufigen
Geschäfte und seiner ausgezeichneten Verdienste, so lange derselbe
diese Stelle bekleiden werde, eine
jährliche Gehaltszulage von 800.
bis höchsten 1000. Schweitzerfranken zu bestimmen.“
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 21sten
Septembris (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 4ten Augusti a. c.)
hinterbrachten Berichts und Antrags, betreffend die Verhältniße
des in Feuerthalen seßhaften
Julius Nill, Schusters von Nehren,
Tübinger-Oberamts im König-
Direc¬
der zweyte Drittheil baar bezahlund der lezte Drittheil dann auf
unbestimmte Zeit unter der gleichen brieflichen Versicherung
stehen bleiben und ferner à 4.
pr. C. verzinset werden mögen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion zugestellt.
Da sich in dem Nachlaß des verstorbenen Herren Bezirksrichters
Appenzeller von Altstetten
ie bisherige Gesezsammlung nicht
llständig vorgefunden, derselbe
vielleicht auch selbst nicht alle
Hefte erhalten hat, – so wird der
Herr Unterstatthalter Kaufmann,
in Antwort auf sein Schreiben
vom 30sten passati, begwäldiget,
aus seinem Vorrath dem neugewählten Herren Bezirksrichter
Kienast die mangelnden Hefte
dieser Sammlung zu ergänzen.
Dem Herren Unterstatthalter
Hirzel ist auf seinen Bericht vom
passati und die demselben
beygefügte Petition des, in der
am 3ten passati zu Egg abgehaltenen Gemeindsversammlung, zum
Gemeindrathspräsident gewählten Herren Hs. Jacob Weber
von Hinteregg, welcher diese
Stelle von sich ablehne, zu antworten, daß unter den Umständen, die der Herr Präsident
anführe, derselbe, wenn er darauf
beharre, dieser Stelle zu entlaßen und zu einer neuen Wahl
vo¬
2.) Dieser Beschluß ist der Finanz-Commißion zu Eincaßierung obiger Summe, dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu
Handen der Gemeinde Räterschen, und durch denselben, vermittelst einer besonderen
Ausfertigung, unter Zurüksendung der eingelegten, aber
nicht in dem Archiv aufzubewahrenden Acten, dem Petenten selbst zuzustellen.
3.) Da die Erfahrung gezeigt hat,
wie stark der Zudrang der um
das Landrecht nachwerbenden
Fremden sey, und wie wenig sorgfältig viele Gemeinden in
Ertheilung des Gemeindsbürgerrechts an dieselben zu Werke
gehen, – so wird die Commißion
des Inneren ersucht, ihre klugen
Gedanken walten zu laßen,
durch was für zweckmäßige Mittel diesem Nachtheil abgeholfen
werden könnte.
Der Kleine Rath hat aus dem
Herren Bezirksstatthalters Frick
mit innigem Bedauern wahrgenohmen, was für ein großes Unglük sich gestern Abends in
dem Hause des Herren Zunftrichters Walder in Knonau
ganz nahe an dem Schloßgebäude,
durch das Einschlagen des Blitzes,
ereignet hat, indem von dem selben zwey Personen, nämmlich Heinrich Walder, 16. Jahr alt, Sohn
des Herren Zunftrichters, und ein
des
Jtheilung der von der Regierung
des Cantons Teßin eingesandten
Rechtfertigung des Bezirksgerichts
Bellenz, wegen rechtsgültig anerkannten Sequesters auf ein Ballot Waaren, verdankt und seine
gegen diesen Sequester gemachten Vorstellungen mit erneuerten Gründen unterstüzt, – anzuzeigen, daß der Kleine Rath
nach den, von der Regierung von
Teßin erhaltenen Communicationen, und bey der verwikelten
Natur dieses Geschäftes, von einer
weiteren Interceßion keine
entsprechenden Folgen hoffen könnte, und deßwegen dem Herren
Cantonsrath Hofmeister überlaßen müße, in dieser Sache weiter das zu thun, was derselbe
für sein Intereße angemeßen
glaube.
Das von Herren Bezirksstatthalter
Angst unterm 21sten dieß, mit
den dazu gehörigen Acten, eingesandte, von dem Bezirksgericht Bülach unterm 11ten dieß über Catharina Strehler von Seebach ausgefällte Urtheil, wodurch dieselbe, wegen ihres wieder erneuerten höchst
lüderlichen Lebenswandels, für zwey
ahre in das hießige Zuchthaus erkennt wird, ist von dem Kleinen
Rathe bestätigt und beschloßen worden,
dieß sowohl der Zuchthauscommißion,
als dem Herren Bezirksstatthalter
mißion
aber vor ihrer Wiedereröfnung
den noch mangelnden Kohlengaden beyfüge. Gegenwärtiger Beschluß wird der Finanzcommißion, dem Herren Unterstatthalter Kaufmann und dem
Weiß zugestellt.
Auf angehörten, umständlichen
Bericht und Gutachten der Com¬
Augstmonat, betreffend den
n, sdurch das Ungewitter vom
15ten dieß in mehreren Gemeinden der Bezirksabtheilung Knonau angerichteten Waßerschaden, – wurde beschloßen:
1.) MHJunker Rathsherr Meis
für die sorgfältige Beaugenscheinigung der betreffenden
Gegend, für die vorläufig getroffenen klugen und zweckmäßigen Dispositionen, und für die
über alles erstatteten deutlichen und ausführlichen Berichte,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß den beßten Hochobrigkeitlichen Dank zu bezeugen.
2.) Die sämmtlichen Arbeiten solleo wie sie bereits von Junker Rathsherr Meis, im Einverständniß
mit Herren Bezirksstatthalter
Frick von Knonau und Herren
Cantonsrath Funk von Ottenbach,
vorgezeichnet worden, – mit möglichster Thätigkeit bewerkstelliget
werden, und die Oberaufsicht darüber dem Herren Bezirksstatt-
des Succurs-Regiments.
Die bisherige Besoldung, (worunter
die Vergütung einer Pferdration begriffen) auf 480. Franken.
Da bey der dießfälligen Berathung dem kleinen Rath der
eigene Wunsch des um unser
Militarwesen so ausgezeichnet
verdienten Herren Oberst Ziegler bekannt geworden ist, daß, in
Hinsicht der von ihm als Mitglied des Kleinen Raths genießenden Besoldung, das bisherige
nicht unbeträchtliche Einkommen
seiner Militarstelle, schon für
seine Person auf eine dem eingeleiteten Ersparungssystem
angemeßene Weise beschränkt
werde, – so hat der Kleine Rath,
nicht in der Absicht, den neuen
Besoldungsbestimmungen rükwirkende Kraft zu geben, sondern
einzig und allein in Übereinstimmung mit dem selbst eigenen Wunsch und den Ansichten
des Herren Oberst Ziegler, –
beschloßen, daß mit künftigem
Jahr seine bisherige, in 1000.
bestandene Besoldung auf 480.
Franken reduciert, für die bisher außer dem bezogene, gedoppelte Pferdration aber, eine bestimmte jährliche Zulage von 500. Franken beybehalten werde.
Endlich wurde in Absicht auf
die Stellen:
a. Der Cantonsärzte und Cantons-
ten erforderliche Kenntniß geben,
und selbige beauftragen, sich Monntags den 12ten Septembris zur Patentlösung in der Staatscanzley
einzufinden. Auch wird diese Erkanntnuß der Finanzcommißion
und der Commißion der administrativen Streitigkeiten zugefertiget.
Nach Anhörung und in Genehmigung des sub 10ten hujus von
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten an die
Commißion des Inneren hinterbrachten, und unterm 24sten Augstmonat von dieser lezteren empfehlend an den Kleinen Rath einbegleiteten Berichts und Gutachtens, betreffend das bereits unterm 23sten Julii vor dem Kleinen
Rathe geschwebte Gesuch der Gemeinde Dorlikon um Erhöhung der gegenwärtig allda bestehenden Hintersäßgebühr, – hat der Kleine
Rath einhellig befunden, es seye
die angesuchte Erhöhung nicht zuläßig, und solle das Hintersäßgeld
von Dorlikon, auch fürohin je nach
Maaßgabe der Stärke und des
Vermögens einer betreffenden
Ansäßenfamilie, auf den bisherigen Fuß von 1. bis 5. Zürichpfund
unerhöhet bezogen werden, hingegen aber von nun an in der Gemeinde Dorlikon kein Ansäße
mehr (er mag Eigenthumm besitzen
rung desselben ansucht, wird das
Niederlaßungsrecht nun auf vier
Jahre bewilliget, dem Petenten
aber zur Pflicht gemacht, wenn
er alsdann neuerdingen um Verlängerung der Niederlaßungsbewilligung einkommen wollte,
einen erneuerten Heymathschein der Petition beyzulegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Hotz zu Handen des Gemeindraths von Außersihl, dem Secretariat der Commißion des Inneren,
zu Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen,
und eine besondere Ausfertigung deßelben dem Schneider
Döbler (unter Zurücksendung
der Belege seiner Petition)
zugestellt.
Der Kleine Rath hat aus dem
von dem Kirchenrath gestern abgefaßten vierfachen Vorschlag,
zu einem neuen Pfarrer auf die
durch die Resignation des Herren
Pfarrer Denzler erledigte Pfarrpfründe zu Ellikon, nach vorgenohmener Zweyerwahl, mit Mehrheit
der Stimmen gewählt:
Herren Pfarrer Rudolf Vögeli
zum Kreuz.
Von dieser Wahl wird Seiner Hochwürden, dem Herren Antistes Heß
und dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner zu Veranstaltung der Installation des neugewählten Herren
Julii gemachte Anzeige, daß,
laut abgeschloßener Rechnung, die
bisherigen Ausgaben für das
Linthcorrections-Unternehmen,
die von den Actienbesitzeren
bisher eingefordereten zwey Viertheils-Beyträge bereits übersteigen, und daß die, auf den Bericht
der Linthcommißion, von der Tagsatzung genehmigte Fortsetzung
dieser Arbeiten es erforderlich gemacht habe, daß der dritte Actien-Beytrag ausgeschrieben und bis
Ende des laufenden Monats
August an die Linthcommißion
in Zürich abgeliefert werde, in
Hoffnung, daß, da der größte
Theil der früheren Beyträge für
Güterankäufe verwendet worden
seye, dieser zu entrichtende neue
Beytrag wieder für eine ausgedehnte Strecke von Arbeiten und
auch für eine geraume Zeit hinreichen werde, – wurde beschloßen,
die Linthcommißion einzuladen,
einerseits den zu diesem Behuf
benöthigten dritten Viertheil der
Linthactien für den hießigen Canton auszuschreiben und auf die
festgesezte Zeit einzuforderen,
und anderseits auch für den Incasso
der betreffenden Beyträge von
den übrigen Lob[lichen]
Ständen, auf bisherigen Fuß besorgt
zu seyn. Von dieser entsprechenden
Verfügung wird dem Herren Landammann der Schweitz (laut Mißiven)
rükantwortliche Kenntniß gegeben.
der Waysenämter, – wurde vlesen, und nach dem Tenor des
Reglement zur Einsicht der Ratglieder auf das Bureau geleum in einer der folgenden Sitzungen in Berathung genohmen
zu werden.
Auf angehörten, sub 14ten Junii
interbrachten, durch die Rathserkanntnuß vom 16ten Jenner a.
veranlaßeten Bericht der Registraturcommißion, – haben
MHochgeachten HHerren und
Oberen die von wohlgedachter
Commißion vorläufig getroffenen
Einleitungen, betreffend:
a. Die Abfaßung eines Promptuarii über die neueydsgenößischen Abscheide;
b. Die Sammlung, Ergänzung und
Vervollständigung der verschiedenen, bereits vorhandenen
Register und Promptuarien über
die älteren Eydsgenößischen
Abscheide bis auf das Jahr 1798;
c. Die Completierung des Meyerischen Promptuarii über die Acta
des vormahligen großen und
kleinen Raths; und:
d. Die Einrichtung und Fortsetzung
eines ähnlichen, die Verhandlungen der dermahligen Regierung in sich faßenden Promptuar¬
–, vollkommen gutgeheißen, übrigens aber das Weitere dießfalls
zu verfügen lediglich der Registraturcommißion überlaßen.
ii,
er¬
die Wahl würklich auf daßelbe
fallen würde, – selbiges dannzumahl
die Stelle, welche es in dem Kleinen Rath oder in dem Obergericht
bekleidete, mit Antritt des neuen Amts zu verlaßen hätte. Eben
so soll ein Beamteter, welcher als
Mitglied des Großen Raths, zu
der Stelle eines Mitglieds des
Kleinen Raths oder des Obergerichts erwählt würde, sein bisheriges mit lucrativem Vortheil verbundenes Amt zu verlaßen
haben.
Da indeßen für derley Fällwegen schiklicher Zeitbestimmung
des Abtrittes von solchen Ämteren
und Stellen, sowie in Ansehung
der Abchurung der damit verbundenen Besoldungen, etwas näheres bestimmt werden muß, – so wird
die Finanzcommißion beauftragt,
dem Kleinen Rath ihre Ansichten
und gutächtlichen Anträge darüber zu hinterbringen.
3.) Folgende administrative Stellen sollen theils ihrer Einrichtung
und Beschaffenheit, theils ihrer Verhältniße wegen, in keinem Falle
mit den bereits ausgedähnten
und wichtigen Verrichtungen und
Obligenheiten der Mitglieder
des Kleinen Raths und des Obergerichts vereinbar seyn können; als:
a. Die acht öconomischen Amtsverwaltungen:
Am Obmannamt.
Kornamt.
Amt Churbaden.
e,
lingen, da der Schärer einen
gehörigen, diese Heurath gestattenden Heymathschein besizt,
zu bewilligen; in der ausdrüklichen Meynung jedoch, daß er
mit seiner Haushaltung, nach der
Vorschrift des gedachten Heymathscheins (der dem Ehegericht
zu seinen Handen zurükgestellt
wird,) nach Verfluß der gegenwärtigen Pachtjahre in seine Heymath zurükkehre.
Der sehr ausführliche und sorgfältige Bericht des hießigen Stadtgerichts vom 16ten dieß, sammt den
beyden dazu gehörigen Beylagen,
betreffend das dem gedachten
Tribunal von dem Kleinen Rathe überwiesene, und nun von
ersterem auf dem Wege gütlicher Ausgleichung beendigte
Concursgeschäft des zu Nürenstorf seßhaft gewesenen, damahls
rechtlich ausgetriebenen hießig
verburgerten Herren Johann Rudolf Heß vom Florhof, deßen
Verauffahlung aber durch die
öffentlichen Blätter jezt gerichtlich widerrufen worden ist,
dem Stadtgericht, so wie die
besonders sorgfältige, fleißige
und kluge Behandlung dieses
schwierigen und verwikelten Geschäftes, Obrigkeitlich beßtens
verdankt, und seine eingeschlagene Handlungsweise belobt werde¬
Hierbey ist demselben aber auf
seinen dießfalls geäußereten
n.
alt hergebrachten Abgaben abzuforderen, und dieselben, nebst dem
mitkommenden Originalaktenstük, der Commißion des Inneren
zu übersenden, welche sich bemühen wird, das Geschäft zu untersuchen, die Beckermeister in
Winterthur, in der Voraussetzung der Begründtheit der Ansprache des Stadtraths durch angemeßene Insinuation zu Entrichtung der gedachten Abgaben zu
vermögen, im Fall beharrlicher
Weigerung aber, dem Kleinen
Rathe ihren Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
Die Strafsentenz, welche das Obergericht unterm 14ten dieß, wegen
der Klage des von demselben schon
im Jahr 1804. als Dieb bestraften
Heinrich Bertschinger von Ettenen, der Pfarre Wetzikon, als sey
er am 13ten Junii lezthin von den
Caspar, Jacob und Heinrich Wolf
aus dem Oberhof, der Pfarre Hinweil, mit einem Meßer in den
Unterleib verwundet worden, –
ausgefällt hat, wird der Justizund Polizey-Commißion zur Execution überwiesen, und hievon dem
Obergericht rükantwortliche Anzeige gegeben.
Es wurde in der heutigen Sitzung
mit Berathung des unterm 10ten d. M.
auf das Bureau gelegten Gutachtens der unterm 5ten Decembris v. J.
eigens verordneten Regierungscommißion, über die Frage der Vereinhaus¬
des K. Französischen Ministerii
der auswärtigen Angelegenheiten,
worinn für die Correspondenz des
für die Militar-Pensionsangelegenheiten aufgestellten Commissaire des guerres mit den Schweitzerischen Behörden und den Pensionierten, die den Tagsatzungsbeschlüßen
gemäße Postfreyheit reclamiert
wird, – solle in originali der Postdirection mit der Einladung zugestellt werden, einerseits einzuleiten, was allfählig hierorts in dieser Rüksicht zu remedieren seyn
möchte, und anderseits dem Kleinen Rath den Entwurf der dießfalls an des Herren Landammanns
Excellenz zu erlaßenden Antwort
zu hinterbringen.
Das Schreiben Seiner Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweitz
vom 4ten Augstmonat, enthaltend
die Communication einer vom 2ten
Augusti datierten Zuschrift, mittelwelcher der K. Würtembergische
außerordentlich bevollmächtigte
Gesandte, Herr von Arand, Edler
von Akerfeld, aus allerhöchstem
Befehl in sehr verbindlichen Ausdrüken das bey der neulichen
Reise Seiner Majestät des Königs
von Würtemberg durch einen
Theil der Schweitz, von den betreffenden L. Ständen gegen den Höchsten Reisenden beobachtete Benehmen belobt, – ist durch das in den
heutigen Mißiven enthaltene Recepiße gegen den Herren Landammann
der Schweitz zu erwiederen.
st
lich-Baadenschen, Fürstlich-Fürstenbergischen Patriominial-Justizamts zu Heiligenberg vom
1sen dieß, worinn daßelbe ersucht,
die von der im verfloßenen
Frühjahr wiederholt, wegen begangenen Diebstählen, herumschweifendem Leben und betrüglichen Handlungen verhafteten,
jezt im Hüfingischen Zuchthause
itzenden, ledigen Adelheid Harrer von Mößkirch, Ao. 1788. eingestandenen Diebstähle von 26. fl. 32.
und von 24. Xr., die sie im Herbste
vorher und zwar den ersteren
an dem Schustermeister Beat
Koller in Zürich, und den lezten
an dem Sternenwirth Paulus
Bleuler in Enge begangen, vermittelst gerichtlich und eydlich
aufzunehmender Depositionen
zu verificieren, – wird der Justizund Polizeycommißion überwiesen,
mit dem Ersuchen, nachzuschlagen
und dem Kleinen Rathe zu berichten, was Ao. 1788. dieser Diebstähle
halber vorgegangen sey?
Auf den, in Folge Auftrags
vom 13ten dieß, von dem Herren Bezirksstatthalter in hier erstatteten
Bericht vom 25sten dieß, ist nun
der Regierung des L. Cantons
ten passati zu rescribieren: „Der
Gemeindrath Wald, dem auf ihr
Ansuchen um einen demselben
abzufordernden Heymathschein
für die zu Niederweil wohnhafte
daselbst, oder beym Transport,
oder von dem Werbplatz ausgerißen wäre, mit 8. Franken belohnt werden soll; welche Prämie
im Fall der Unvermögenheit
des Ausreißers, durch denjenigen Canton zu vergüten oder
zu entrichten ist, in welchem
der Recrut angeworben wurde.
10.) Diejenigen, welche vom Werbplatz oder vom Transport zum
Depot ausreißen, und wieder eingebracht werden, sollen mit Gefangenschaft, je nach den Umständen an Waßer und Brod bis
zum Augenblick des Abmarsches zum Regiment, bestraft werden;
solche aber, die nach der Annahme
auf dem Depot, hiemit vom Regiment desertieren, sind wohl verwahrt dem Werbkommando des betreffenden Regiments, zur Bestrafung durch daßelbe nach den
Militair-Gesetzen, zu überlieferen.
Es soll jeder öffentlich ausgeschriebene Ausreißer so lange für seine Person des Landund Burger- oder Heymathrechts verlurstig erklärt seyn,
bis er sich entweder selbst gestellt,
oder durch Vorweisung eines authentischen Scheins darthun kann,
daß er sich mit dem betreffenden Regiment abgefunden und
daßelbe wegen seiner Desertion
unklaghaft gestellt
In allen Fällen sind die Regierungen berechtiget, sich für die ent-
noch am Leben sey, sich in Horgen
verehelichen wolle, und auch schon
eine andere Weibsperson auf
gleiche Weise angesezt habe, – so
wird der Herr Unterstatthalter
Hotz eingeladen, dem Schindler
sogleich nachzufragen, ihn unverzüglich arretieren und hieher
liefern zu laßen, damit er von
hier aus durch die Veranstaltung
der Landjägercommißion an die
Regierung von Luzern, welcher
die getroffene Verfügung (laut
Mißiven) angezeigt wird, gegen
Rükerstattung der daherigen
Kosten ausgeliefert werde.
Das Großherzoglich-Baadische
Oberamt Mühlheim zeigt unterm 18ten dieß an, daß es auf die,
von Elisabeth Schäfer von Männedorf, hießigen Cantons, gegen
den Schneidergesellen Friedrich
Hohbühler von Hugelheim geführte Verlaßenschaftsklage, nachdem
er auf die gegen ihn erlaßene
Edictalcitation nicht erschienen,
den Bescheid ertheilt habe: „Daß der
Hohbühler in contumaciam als Vater des, von der Schäferin am 4ten
Jenner 1806. zur Welt gebohrnen
Kinds, weiblichen Geschlechts, mit
allen davon abhangenden Verbindlichkeiten zu erklären, und
sey, der Schäferin 5.
Kindbettkosten und wöchentlich
15. Kr. per Alimenten, bis das
Kind zwölf Jahre alt ist, zu bezahlen“;
auf eydsgenößischem Pfade zu thun
seyn möchte.
In Genehmigung des, von der
Justiz- und Polizeycommißion
unterm 1sten dieß hinterbrachten, mit Dank aufgenohmenen,
sorgfältigen Gutachtens, – beschließt nun der Kleine Rath:
Die hießige Ehrengesandtschaft
in Luzern wird, unter Mittheilung aller, auf den gegenwärtigen Specialfall Bezug habenden
Acten sowohl, als derjenigen über
den früheren ähnlichen Anstand,
der sich seiner Zeit zwischen dem
hießigen Bezirksgericht und dem
in Basel erhoben hat, – instruiert,
der Tagsatzung zu eröffnen:
Es habe sich schon früher und erst
kürzlich wieder gezeigt, daß Creditoren ihre von Failliten in
Handen habenden Effecten willkührlich als Faustpfande erklären, und sich weigeren wollen, ihre
darauf habenden Rechte vor dem
Auffallsrichter der Massa am
Verrechtfertigungstag selbst vindicieren zu laßen, ungeachtet
diese von jeher bestandene Übung
den gemeineydsgenößischen Rechten vollkommen conform, und für
die Concurrenz-Verhältniße um
vortheilhafter sey, als dadurch
viele unnöthige Kosten, und für die
Concursmaßa höchst schädlicher Zeitverlurst erspart und verhütet werde.
Daß hingegen, wenn die Massa angehalten werden wollte, gegen die
Ansprache solcher, als Faustpfande
äußerst bescheidenen Holzschlägen
unschädlich den Anfang machen
könne.
5.) Wegen dem von den Vögten
der Bürgischen Kinder verkauften und richterlich wieder zugekannten Holztheile, soll dem Käufer
des Hauses, zu welchem ehevor diese
halbe Gerechtigkeit gehörte, frey
tehen, dieselbe wieder käuflich an sich
zu bringen, oder der Gemeinde
überlaßen seyn, solche, gegen billige Entschädigung der Bürgischen
s¬
Kinder, zu ihren Handen zu nehmen; und:
6.) Alle übrigen unbefugt gemachten Käufe und Täusche Obrigkeitlich
aufgehoben seyn, worüber sich die
Contrahenten gegenseitig entschädigen mögen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Forstcommißion, und, um denselben
der Gemeinde Adentschweil bekannt zu machen, auch zu gehöriger
Aufsicht und Vollziehung deßen,
was ihn betrifft, dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach zugestellt.
Nach Anhörung des, in Folge Auftrags vom 28sten Aprill, von Herren
Unterstatthalter Hirzel unterm
30sten passati eingesandten umständlichen und sorgfältigen Berichts über die Lage der, meistens
Egg sich aufhaltenden Kugel'schen Haushaltung, welche jezt noch,
mit Ausnahme zweyer abwesender Söhne, aus 7. Personen besteht,
wohl das Recht besitzen, die Intereßen zu beziehen, nicht aber
sie zu veräußeren, – wurde
beschloßen, dem Herren Landammann der Schweitz von diesem
widrigen Vorfall (lt. Mißiven)
Kenntniß zu geben, und da diese
Erklärung jener schon unterm
20sten Aprill durch Seine Excellenz
communicierten K. K. oesterreichischen Ministerial-Note, laut
welcher das Incammerations-Edict
vom 3ten Decembris 1803. aufgehoben, und die in Folge deßelben
sequestrierten Schweitzercapitalien wieder frey gegeben werden, – gänzlich zu widersprechen
scheint, auch der hießigen Stelle
durchaus keinerley Verfügungen bekannt sind, durch welche diese Allerhöchste Entschließung modificiert oder entkräftet worden
wäre, – den Herren Landammann
der Schweitz zu ersuchen, dem
Eydsgenößischen Geschäftsträger
in Wien die nöthigen Befehle
zu ertheilen, damit durch deßen Einwürkung an behörigem
Ort, die, gegen die verlangte
Umschreibung und Veräußerung gemachten Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt
werden, oder im Fall, daß die
angeführte officielle Erklärung durch spätere Verfügungen beschränkt oder aufgehoben
worden seyn sollte, solche zu hierseitigem Verhalt gefälligst mitzutheilen.