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Gesetzesvorschlag,
betreffend den Eintritt in das Alter
der Stimmfähigkeit und der Wahlfähigkeit.
1.) Die in dem 4ten §. der hießigen
Cantonalverfaßung enthaltene Bestimmung: „daß ein Bürger, um Mitglied einer Zunft werden zu können,
wenn er unverheurathet ist, dreyßig,
und, wenn er wirklich verheurathet,
oder es gewesen ist, zwanzig Jahre
alt seyn müße“, – wird dahin näher
erläuteret, daß zur Befugnis, in
eine Zunft eingeschrieben zu werden, mithin zur Stimmfähigkeit, hinfüro (neben den anderen constitutionellen Requisiten) lediglich erforderlich sey, daß ein wirklich Verheuratheter oder Verheirathet gewesener das zwanzigste; und ein
Unverheuratheter das dreyßigste
Altersjahr am Tag der nächsten,
verfaßungs- und gesetzmäßigen Zunftversammlung, die unmittelbar nach
seiner Einschreibung in das Zunftregister, einfällt, – würklich angetretten habe.
2.) Ebenso ist der 17te §. der Cantonsverfaßung, welcher sagt: „Niemand
kann auf das Verzeichnis der Candidaten kommen, der nicht dreyßig
Jahre alt ist“, – dahin näher erläuteret, daß ein mit den übrigen,
verfaßungsmäßigen Requisiten
versehener Bürger, um zur Candidatenliste den Zutritt zu haben,
am Tag, wo die Candidatenwahl vorgenohmen wird, sein dreyßigstes
Altersjahr müße angetretten haben.
3.) In Übereinstimmung mit den
beyden vorhergehenden §. §. wird fest-
Schreiben an die, an der Linthschiffahrt mitintereßierten Lob[lichen]
Schwytz, Glarus und St. Gallen abzuerlaßen, denselben den gedachten
Auszug abschriftlich mitzutheilen,
und zu Handen der Linthaufsichtommißion die Begwältigung einzuholen, um welche dieselbe ansucht;
von welchem Schreiben der Eingang
len erforderlicher Maaßen zu modificieren ist, indem dieselben den
lezten dießeitigen Antrag vom
16ten hujus, betreffend die am 23sten
May in Schännis zu eröffnende Linthschiffahrtsconferenz, unterm 21sten
und 20sten dieß bereits zustimmend
beantwortet haben.
2.) Dem Herren Erziehungsrath Escher,
als Präsident der Linthaufsichtscommißion, einstweilen seine sorgfältigen und eifrigen Bemühungen für die Beförderung dieses
wichtigen Unternehmens, beßtens
zu verdanken, und von dem Antrag, welcher unter heutigem
Dato an die drey mitintereßierhiermit Kenntniß zu geben.
ten
Da das L. Ehegericht unterm 21sten
dieß anzeigt, daß, laut Antwort
des Großherzoglich-Baadischen
Oberamts Waldshut, die, durch den
Spruch des gedachten Tribunals
vom 24sten passati, dem im Ötenbach
in Civilarrest erkennten Thomas
Zibold von Brunnaderen, gewesenen
Bauersknecht zu Würenlos, für
die Sicherheit der Unterhaltung seines, mit Anna Weiß von Nieder-
wird, angebracht hat, auch derjenige Müller zu Richterschweil, welcher dabey am meisten intereßiert wäre, nicht zu der klagenden
Parthey gehört, – beschloßen: Dem
Heinrich Wälti sein Waßerrad,
wie solches gegenwärtig besteht,
gegen eine mit diesem Gewerb
im Verhältniß stehende Recognition von 50. Franken zu Handen
der Staatscaßa, Obrigkeitlich zu
bewilligen, demselben aber dadie Verpflichtung aufzuerlegen,
daß im Verfolg an dieses Rad niemahls ein anderes Werk angehängt, sondern es lediglich bey der
von ihm gegenwärtig bewerbenden
Gerstenstampfe sein Bewenden
haben solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion, der Commißion
für administrative Streitigkeiten, und dem Herren Unterstatthalter Hotz, zu Handen des
Heinrich Wälti und der protestierenden Müller zu Wädenschweil
und Richterschweil; zugestellt.
Die von dem Herren Unterstatthter Hotz mit seiner Zuschrift vom
21sten d. M. übersandte, von dem
Gemeindrath zu Wiedikon unttüzte Petition des Jacob Boßhart,
Hufschmied von Bärentschweil, das
Ansuchen enthaltend, sein zunftmäßig erlerntes Schmiedhandwerk
in der Gemeinde Wiedikon betreiers¬
Hetet, daß, auch nach dortigem Befinden, der Transport dieser beyden
Kinder nach Oberötweil, bey ihrer
Jugend und der gegenwärtigen
strengen Jahrszeit, ohne ihre
Mutter nicht wohl vorgenohmen
werden könnte, der lezteren aber
von ihrer Strafzeit im Arbeitshause nichts nachgelaßen werden
könne, indem der dortigen Cantonsregierung kein Begnadigungsrecht über die durch Urtheil des
Appellationsgerichts in eine Strafe
verfällten Personen zustehe, und
daß deßwegen dieselbe, in billiger Erwartung der Rükerstattung der Alimentationskösten,
kein Bedenken trage, dem dießeitigen Begehren entsprechend,
diese Kinder bis zu Auslauf
der Strafzeit ihrer Mutter
noch dort zu behalten, und mithin dieselben noch so lange von
dem Findelpfleger, der sie gegen ein jährliches Tischgeld von
42. Franken für jedes versorgt
habe, verpflegen zu laßen, – so
wurde beschloßen, sowohl dem hießirren Bezirksstatthalter Angst zu
Handen der Gemeinde Oberötweil, vermittelst abschriftlicher
Communication der von Bern eingelangten Antwort, bekannt zu
machen, worauf dieses Geschäft
gegenwärtig beruhe.
Nach Anhörung der umständlichen und sorgfältigen Weisung
der Diplomatischen Commißion
vom 22sten passati, und in Genehmigung ihres beygefügten An-
Das von Herren Unterstatthalter
Ganz unterm 30sten passati eingesandte abermahlige Gesuch des Hs.
Ulrich Egg von Bietenholz, der Pfarre
Illnau, um Bewilligung der Bewerbung seiner Ziegelhütte, –
wird, nebst den Beylagen, der Commißion für Administrative Streitigkeiten zu gefälliger Untersuchung und Hinterbringung ihres
Berichts und Antrags überwiesen.
Das von Herren Bezirksstatthalter
Angst unterm 31sten passati eingesandte Landrechtsgesuch des hier
schon seit eilf Jahren sich als Schneidergesell aufhaltenden Johann Balthasar Dietz von Wurmberg, im
Königreich Würtemberg, – wird,
nebst den Beylagen, der Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Das Recepiße des L. Standes Graubündten vom 28sten passati, auf die
unterm 22sten ejusdem übersandte
Publication des Bezirksgerichts
Horgen, betreffend die zu Männedorf sequestrierten Strußiballen
des Herren Johann Greuter, – ist
ad acta zu legen.
Da das Gesuch des Oberamts Rötelen zu Lörrach vom 25sten passati, um
Beschleunigung der ferneren Berichte, betreffend den dort verhafteten Thomas Fischer von Löhningen,
sich mit dem hießigen entsprechenden Erlaß vom 22sten passati gekreuzt hat, – so ist das gedachte neuste Schreiben lediglich ad acta zu
legen.
Da es sich aus dem Bericht des
vereinigten Kirchen- und Erziehungs-
tritt des ersten Schweitzerregiments
aus Französischen in Neapolitanische Dienste, so wird der Erste Herr
Staatsschreiber in den dem Großen
Rathe vorzulegenden Entwurf der
dießjährigen Gesandtschaftsinstruction auch die Ratification der entworfenen nachträglichen Übereinkunft antragen.
3.) Daß dieß geschehen werde, ist
dem Herren Landammann der Schweitz
ebenfalls zu notificieren.
4.) Da der Kleine Rath sich von der
ausnehmenden Klugheit, womit
des Herren Alt-Landammanns von
Reinhard Excellenz die dießfälligen Unterhandlungen angebahnt
und geleitet, und von der Geschiklichkeit, Treu und Eifer, womit von
den verordneten Herren Commißarien der Detail derselben besorgt
und vollführt worden ist, lebhaft
überzeugt hat, so soll in den Instructionsentwurf für die Gesandtschaft der Auftrag gelegt werden,
sowohl dem Herren Alt-Landammann von Reinhard, als den verordneten Herren Commißarien,
hiefür den kräftigsten Dank des
hießigen Standes zu bezeugen.
5.) Der Militar-Commißion soll
ein Exemplar der gedrukten nachträglichen Übereinkunft, zu dienlichem Gebrauche zugestellt werden.
In Genehmigung des, von der Militarcommißion mit ihrer Weisung
vom 4ten dieß hinterbrachten Antrags, woraus sich ergiebt, daß bey
dem bisherigen ersten Schweitzer-Regiment, welches aus Französischen
in Neapolitanische Dienste tretten
Luzern vom 8tstand, berichtigten älteren
und neueren Contributionsund Gemeindsrechnungen,
und des von ihm überhaupt auf
das Wohl der Gemeinde verwendeten Eifers und Sorgfalt,
das beßte Obrigkeitliche Wohlgefallen bezeugt, und bemerkt
werden soll, daß, da es sehr zu
wünschen sey, daß auch die nachkommenden Gemeindräthe mit
gleichem Fleiß und Ordnung die
Gemeindsangelegenheiten
besorgen, es auch in dieser
Hinsicht nothwendig sey, daß
dieselben von ihnen Anleitung erhalten und belehrt
werden; in welcher Rüksicht
es gerade sehr zweckmäßig sey,
daß gegenwärtig nur ein
Drittheil des Gemeindraths,
die anderen zwey Drittheile
aber erst im Verfolg austretten. Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu gehöriger Notification an den Gemeindrath von Bauma, zugestellt.
Das Ansuchen der Regierung
en
dieß, daß die Ehegattin ihres Angehörigen, des Jost Haas,
Helena Haas, gebohrne Rigert
von Udligenschweil, zu womöglicher
Heilung ihres bösartigen Schadens
am Munde, für billige Entschä-
vom 8ten dieß und das Petitum
des Gemeindraths Meilen
Anzeige, daß Johannes Haab
von Meilen seit dem Verunglüken des Kafaderischen Kernenschiffs von Lachen, ein Hebeisen, das bey Aufsuchung
der versunkenen Ladung gebraucht worden, vermiße, – und
das Ansuchen, daß daßelbe
entweder von der Hohen Regierung, oder von dem Seckelmeister Frymann, als damahligem Aufseher, vergutet werden möchte, geantwortet, daß
von Staatswegen in dieses Begehren nicht eingetretten
werden könne.
Nach Anhörung des, in Folge
Auftrags vom 3ten dieß, unterm
10ten dieß von Herren Bezirksstatthalter Geßner erstatteten
Amtsberichts, betreffend die,
von Herren Andreas Killias,
Mezger, und Herren Christian
Hatz, Maurer, bey dem Stadtmagistrat zu Chur über die
ihnen hier, wegen der gewünschten Betreibung ihres Berufs
aufgestoßenen Hinderniße
geführte Beschwerde, ist dem
gedachten Stadtmagistrat
auf sein Schreiben vom 29sten
passati zu rescribieren: „Nachdem der Kleine Rath über
diesen Gegenstand amtliche
Berichte eingezogen, befinde
er sich nun im Fall, demselben,
seinem Ansuchen entsprechend,
die
von Hugelheim unehlich erzeugte
Kind, als Vater zu sich zu nehmen,
wurde beschloßen, dem gedachten
Oberamte, unter Verdankung
seiner Anzeige, zu antworten:
„Da es sich aus den eingeforderten, amtlichen Berichten ergebe, daß der Meyer jenes
Kind zu sich nehmen und als
Vater für dasselbe sorgen
wolle, und daß auch seine Gemeinde sich dieß gefallen laße,
weil der Meyer in kinderloser Ehe lebe und als ein
rechtschaffener und wohlhabender Mann gekannt sey, – so findie hießige Regierung kein
Bedenken, einzuwilligen,
daß er dieses, sein uneheliches
Kind zu sich nehme, und ersuche deßwegen Ein Wohllöbliches Oberamt, der Agatha
Müller die Weisung zu
geben, daß sie selbst das gedachte Kind hieher bringe,
und seinem Vater, dem Michael Meyer zu Hüntwangen, übergebe.“ Zugleich ist
aber von dem Oberamt eine
wörtliche Abschrift des, über
jenen, in den Jahren 1793. und
1794. obgeschwebten Paternitätsfall, ausgefällten Oberamtlichen Urtheils auszubitten,
indem selbiges hier mangle,
seine genaue Kenntniß aber, zu
weiter angemeßen findender
Verfügung durchaus nothwendig
de
werden, – nach seinem erklärten Wunsche, der Stelle im
Gemeindrathe entlaßen
seyn, und mithin von dem
Herren Bezirksstatthalter
eine neue Wahl zu Wiederbesetzung dieser ledigen
Stelle veranstaltet werden
soll.
Auf den sorgfältigen Antrag des Präsidii der Zuchthauscommißion, betreffend den, im
Laufe des vorigen Jahrs, als
vermutheten Consorten der,
von der Französischen Gesandtschaft, durch das Mittel des
Herren Landammanns der Schweitz,
signalisierten, unter dem
Namen der Bande von Narzole bekannten Räuber, – hier
arretierten, im Zuchthause
verwahrten Christoph Berno, –
wurde, da das, dem hießigen
Ansuchen vom 22sten Merz d.
entsprechend, von des Herren
Landammanns Excellenz wiederholte Begehren an die Französische Gesandtschaft, um eine
Erklärung, ob Berno ausgeliefert werden soll oder aber entlaßen werden könne, bis jezt ohne
Erfolg war, derselbe aber in
hießigem Canton eigentlich nichts
verbrochen hat, und dem Zuchthause durch seinen sehr langwierigen Arrest zur Last fällt,
beschloßen, die hießige Ehrenge-
16. Schuldforderung des Herren
Amtmann Kramer an die
Bisthumm-Baselischen Landstände.
17. Pensionierte Schweitzer-Militairs in ehemahligen Französischen und Piemontesischen Diensten.
18. Übertritt des ersten Schweitzerregiments aus Französischen
in Neapolitanische Dienste.
19. Begünstigung der Werbung die Schweitzerregimenter in Französischen
Diensten.
20. Maaßregeln gegen die
Desertion.
21. Entwurf einer Verordnung
über die Bildung und Befugniße der Militargerichte für
die Schweitzertruppen in K. K.
Französischen Diensten.
22. Entwurf eines Strafgesetzbuchs für die Schweitzertruppen in K. K. Französischen Diensten.
23. Vaterschaftsklagen gegen
Schweitzerische Militairs in
Französischen Diensten.
24. Schweitzerischer Kriegsdienst
in Spanien überhaupt.
25. Abgekürzter Aufenthaltstermin in der Schweitz, für
die allda naturalisierten
fremden Officiers unter den
Spanischen Schweitzerregimenteren.
26. Vertheilung der Milizcontingenter des Cantons Graubündten.
27. Gemeineydsgenößisches Mi-
Neben obigen Heerstraßen
befinden sich aber noch verschiedene andere wichtige Landstraßen in hießigem Canton,
deren Unterhalt und zum
Theil bevorstehenden kostbaren
Hauptreparationen ebenfalls
dem Staat obliegen, und für
denselben mit beträchtlichen
Unkosten verbunden seyn
werden; – so daß allerdings
darauf werde Bedacht genohmen werden müßen, seiner
Zeit auch diese Straßen mit einem Weggeld zu belegen,
damit der Staat auch nur
einigermaaßen für seine
Auslaagen entschädiget werde.
Überhaupt ergebe sich aus
dem Gesagten, daß der bisherige geringe Ertrag des Weggelds für den Unterhalt der
Heer- und Landstraßen nicht
hinreiche, sondern die Staatscaßa alljährlich noch einen beträchtlichen Zuschuß zu machen
habe.
Was die Zölle in hießigem
Canton betreffe, so bestehen
selbige:
1.) In denjenigen zu Eglisau,
Andelfingen, Rheinau, und einigen unbedeutenden Nebenzöllen, welche sämmtlich vom
Staat bezogen werden.
2.) In denjenigen, so der hießigen
Stadt durch die Aussteurungs-Urkunde zugetheilt sind; als
nämmlich der Kaufhauszoll, und
die Kleinen Zölle an den Pforten; und endlich:
gesezt, daß ein, die übrigen constitutionellen Erforderniße
besitzender Bürger, um unmittelbar von seiner eigenen
Zunft in den Großen Rath
gewählt werden zu können,
wofür (nach dem 17ten §. der
Cantonalverfaßung) ein Alter von fünf und zwanzig
Jahren erforderlich ist, – das
fünd und zwanzigste Altersjahr am Tag, wo sich die Zunft
zur Wahl besammelt, angetretten haben müße.
Gemäß dem Beschluß des Kleinen Raths vom 26sten Aprill, wird
nunmehro dem Großen Rath die
nachstehende Weisung und Gesetzesvorschlag hinterbracht werden:
Weisung.
Durch die von verschiedenen Seiten
her eingekommenen Wünsche
und durch die eigene Überzeugung von der in verschiedenen
Rüksichten eintrettenden Nothwendigkeit einer polizeylichen
Beschränkung der ungebundenen Betreibung des Beckergewerbes, – hat sich der Kleine Rath
zu dem in Beylage enthaltenen
Antrag veranlaßet gefunden.
Bey der Einfachheit deßelben enthaltet er sich weiterer Bemerkungen,
und überweist den Gesetzesvorschlag
anmit lediglich dem Entscheid des
Großen Raths.
Zürich, den 14ten May 1808.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Rechtstrieb zur Zahlung anzuhalten,
sondern jede derselben mit einer
Buße von 5. pr. C. ihrer betreffenden
Steuerrata zu belegen. Der Zahlungstermin wird auf den 10ten Julii
c. festgesezt, und den Gemeindammänneren bey der Einlieferung
für ihre Bemühungen mit dem Bezug 3. pr. C. zurükgegeben.
Vertheilung der Landjägersteuer
für Ao. 1808.
Bezirk Zürich.
Anlage.
Fr. 8480.
Stadt Zürich
Bezirk Horgen.
Section Meilen.
Hombrechtik
Stäfa
Männedorf
82.
Uetikon
Meilen
240.
Herrliberg
87.
Ehrlibach
Küßnacht
530.
Zummikon
Zollikon
150.
Wytikon
120.
Hirschlanden
Riespach
181.
Hottingen
Fluntern
Summa Fr. 3006.
Section Horgen.
Richterschweil	“	350.
Schönenberg
Wädenschweil
814.
Hütten
40.
Horgen
Hirzel
100.
Oberrieden
189.
Thalweil
Fr. 2379.
beschloßen, daß demselben der
fernere Aufenthalt zu Wallißellen auf Wohlverhalten hin und
in der Meynung gestattet seyn
soll, daß er der Gemeinde, in Ermanglung eines Heymathscheins,
zwey habhafte Bürgen stelle.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst zu Handen der Gemeinde
Wallißellen, dem Secretariat
der Commißion des Inneren zu
Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen, und dem Petenten in einer besonderen Ausfertigung
durch den Herren Statthalter
zu Handen gestellt.
Die Zuschrift der Meisterschaft des
E. Schneiderhandwerks in hier, vom
4ten dieß, worinn der Regierung gegen die Landrechtsertheilung
an fremde Schneider Vorstellungen gemacht werden, weil dadurch
die schon bestehenden Schneidermeister, deren es für das Bedürfniß mehr als genug habe,
in ihrem Broderwerb benachtheiliget werden, wurde verlesen, und von der Regierung beschloßen, im Protocoll zu bemerken,
daß dieselbe, in künftigen Fällen
von solchen Landrechtsbegehren,
jedesmahl nach Befinden der
Umstände handeln werde.
Die Großherzoglich-Baadensche Gesandtschaftsnote vom 7ten d. M., wo-
Stand Glarus
laß vom 7ten August 1806., in
Betreff der Verhältniße des
Diaconats Stammheim zu den,
unter seiner Seelsorge stehenden Thurgäuischen Gemeinden,
und der Ansprache der lezteren
auf das St. Anna-Gut in Stammheim, von der Regierung des Cantons Thurgau eingekommene Antwortschreiben vom 11ten dieß, worinn
dieselbe dem ihr gemachten
Antrag, zufolge welchem ein
Zusammentritt von bevollmächtigten Ausschüßen sämmtlich intereßierter Gemeinden vor
einer hießigen Regierungs-Commißion statt finden soll, mit
der Anzeige beystimmt, daß diese
Ausschüße in Begleit eines
Mitglieds des dortseitigen
Kirchenraths sich hier einfinden werden, – wird der Commißion des Inneren zu Handen ihrer kirchlichen Section
überwiesen, um dießfalls
das nöthige zu berathen; und der
Regierung von Thurgau (laut
Mißiven) hievon rükantwortliche Kenntniß gegeben; mit
dem Beyfügen, daß derselben
die Zeit, wann die gedachten Ausschüße sich vor ermeldter Commißion einzufinden haben,
werde angezeigt werden.
auf die dießeitige Communication
vom 26sten passati, in Betreff
der, von der Linthaufsichtscommis-
Er¬
so viel weniger befremden, als daßelbe ausgezeichnete Prærogativen
besaß, und dergleichen Verhältniße in der vormahligen Schweitzerischen Verfaßung nicht selten waren.
4.) Wann zu Eglisau kein solcher
Zoll bezogen worden seye, so seye
dieß um so viel weniger befremdend,
weil in der Schweitz, ja selbst in den
einzelnen Cantonen, nicht alle
Zölle nach einem bestimmten, und
noch weniger nach dem gleichen
System bezogen wurden, sonderen
die Tarife durch lange Zeiten
hindurch unverändert geblieben,
oft im Tarif der einen Zollstätte
gewiße Artikel ganz übergangen,
andere hingegen stärker taxiert
worden seyen, mit denen es sich
gerade an der nächsten Zollstätte
umgekehrt verhalten habe. Eglisau
gehöre vorzüglich in diese Claße.
5.) Daß die Factorey und nicht die
Schiffleute den Zoll berichtigten,
beziehe sich wieder auf die vormahligen Verhältniße beyder Klöster,
und ohne Zweifel mußte eine solche
unmittelbare Berichtigung bequemer seyn.
6.) Der Zoll werde nicht erhöhet,
sondern nach dem alten Tarif bezogen, wie schon in No. 2. gezeigt
wurde; aber die großen Auslaagen, welche die hießige Regierung
gerade auf jenen Ort schon verwenden mußte, berechtigen dieselbe,
keine Verminderung weder des
Waßer- noch Brückenzolls zuzugeben.
Es seye kein Irrthumm gewesen, als
die hießige Finanzstelle sich erklärte, man müße sich zu Kayser-
Gunsten der verunglükten
Gegend von Goldau und Lauwerz.
46. Steuersammler für Berghospizien.
47. Fellenbergische landwirthschaftliche Anstalt zu Hofwyl.
48. Niederlaßung der Schweitzerbürger und verfaßungsmäßige Rechte derselben.
49. Antrag des Standes Teßin,
wegen Aufstellung vollkommener
Reciprocität unter den Cantonen, in Sachen der Niederlaßung.
50. Formular für die Heymathscheine.
Rechtliche Stellung der Hintersäßen in Vergabungs- und
Erbsfällen.
52. Concordat über die Form der
Copulationsscheine.
53. Vermögenserzeigung der
sich in einem anderen Canton
einheurathenden Personen.
54. Convertiten.
55. Verschiedenartige Anstände
zwischen beyden Abtheilungen
des Cantons Appenzell.
56. Eydsgenößisches Concordat, wegen Concursen in Fallimentsfällen.
57. Landesverweisungen.
58. Tarif für die Kosten der
Auslieferung und Arrestation
von Verbrecheren.
Nach Anhörung einerseits des unterm
mindesten ungemeßene Reden
gegen die dortige Hohe Cantons-Regierung zu Schulden kommen zu
laßen, zurükgestoßen habe. Da
nun der Heinrich Gut der nämmliche sey, dem schon früher, wegen
damahls verweigereten Zolls, sechs
Schweine weggenohmen, als dann in
Zug öffentlich verkauft, der Erlös
aber bis jezt noch nicht zurükgestellt worden sey, – da er jezt keineswegs den ihm von den mitgebrachten vier Schweinen geforderten Zoll, den er zu bezahlen
bereit gewesen, sondern nur die
14. Franken Buße, zu deren Erlegung der Zollerknecht von Sins
ihn wegen Befahrung einer verbotenen Straße habe anhalten
wollen, verweigert, weil er theils
nicht einmahl auf der Stelle das
geforderte hätte bezahlen können,
theils nicht glauben konnte, daß
es wirklich an dem sey, den Einwohneren von Maschwanden
und dortiger Gegend die befragliche, für sie unentbehrliche Straße
verbieten zu wollen; wobey er
jedoch dem Knecht des Zollers
Bürgschaft anerboten, welche
dieser aber nicht habe annehmen
wollen, – da Gut also dem Befehl,
den der Kleine Rath, in Berüksichtigung der freundeydsgenößi¬
Vollziehungsbeamten den betreffenden Gemeinden habe
bekannt machen laßen, nämmlich
bey Befahrung der Maschwanderstraße mit verzollbaren
Waaren den gefordereten
schen
Verordnung, in Betreff der Einfuhr der Englischen Waaren
theilt, so ist dieselbe dem L.
Kaufmännischen Directorio zu angemeßen findendem Gebrauche
zu überweisen, und Sr. Excellenz
diese Communication (laut Mißiven) zu verdanken.
Bericht und in
Auf den von der Forstcommißion
unterm 7ten dieß hinterbrach¬
Genehmigung ihres Antrags,
wird den L. Ständen Aargau
und Zug (laut Mißiven) angeten
zeigt, „daß in der Bezirksabtheilung Knonau, in mehreren
Gemeinden nicht bloß die Borkenkäfer-Ansteckung, sondern
auch die Verheerung des noch
weit schädlichern Tannentöders,
sehr bedeutende Fortschritte
gemacht, daß man hierseits
unverweilt diejenigen Maaßregeln ergriffen habe, durch
welche diesem Übel allein noch
Einhalt gethan werden könne, wohin
vornämmlich sorgfältige Wegschaffung alles ligenden Tannenholzes, besonders aber des angesteckten und entrindeten
gehöre; daß dies aber noch keine
hinlängliche Sicherheit gewähre,
wenn nicht ähnliche Maaßregeln
in den, an diesen Bezirk angränzenden Waldungen anderer
Cantone getroffen werden, ohne
welches die Ansteckung, wenn sie
nicht schon vorhanden sey, unfehlbar sich dahin verpflanzen, und
3.) In einigen Zöllen, so der Stadt
Winterthur zustehen.
Über die Beschaffenheit und Bezugsart dieser Zölle geben die
beygefügten Zolltarife c. d. e. u.
die beßte Auskonft. Der jährliche
Ertrag derselben belaufe sich, nach
einer Durchschnitts-Berechnung,
in den Jahren 1804, 1805. und 1806.,
laut Specification in der Beylage
Litt. g. für den Staat:
4,331. Fr. 1. Bz[en].
auf
für die Stadt Zürich 10,470. “ 5. “ 1. “
die Stadt Winterthur
mithin der Durchschnittsertrag
aller Zölle des Cantons Zürich, jährlich auf 18,281. Frk[en]. 6. Bz[en].
Dagegen ligt den Städten Zürich und Winterthur der Unterhalt ihres Gaßenpflasters, ihrer
Brüken, Dämme u. s. w., und so dem
Staat ebenfalls derjenige seiner
eignen Brüken, Dämmen u. d. gl.
ob: Alles äußerst kostspielige
Ausgaben, welche den Betrag jener
Zolle weit übersteigen. Die Zolltarife für die Zölle, so der Staat
directe beziehe, seyen sehr alt,
und seit langem keiner Revision
mehr unterworfen worden; in
welchem Umstand denn auch die
Ursache des so unbedeutenden
Ertrags derselben zu suchen
seye, indeme wenn die Taxen von
Zeit zu Zeit nach Maaßgabe
der Verminderung des Geldwerthes überhaupt erhöhet worden
wären, selbige eine weit beträchtlichere Summe abwerfen müßten.
Wenn sich nun aus dem Gesagten