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gen Instructionsarticul zu
legen, und die Ehrengesandtschaft zu begwältigen, an denjenigen Tagsatzungsberathungen und Beschlüßen, zu denen allfählig der Innhalt dieses Schrbens Gelegenheit geben könnte,
nach Maaßgabe der von Seite
der übrigen L. Stände fallenden Äußerungen und
eigenem Befinden der Sache
Theil zu nehmen, aber in
keinem Fall zu dießfälliger
Belästigung der Centralcaßa, auch eben so wenig zu
Leistung von Vorschüßen aus
derselben zu diesem Behuf,
Hand zu bieten.
Die, von dem Obergericht unterm 25sten dieß über Jacob Rebsaamen aus dem Wald, der
Pfarre Sternenberg etc:, wegen
Verwundung des Johannes Berchthold von Wynikon bey Uster,
– ausgefällte Strafsentenz,
wird der Justiz- und Polizey-Commißion zu Veranstaltung
der Execution überwiesen, und
dem Obergericht hievon rükantwortliche Anzeige gegeben.
Die Commißion des Inneren hinterbringt unterm 25sten dieß
ection, in Folge der Rathserkanntniße vom 16ten und 26sten Aprill
und 12ten dieß, abgefaßte Gutachten, wegen der durch folgende
Brand- und anderen Unglüksfälle
Steuersei¬
ten Militairs aus ehemahligen
Französischen und Piemontesischen
Diensten, – wurde verlesen, in
allen Theilen genehmiget, und
der Staatscanzley aufgetragen, nunmehro den betreffenden Instructionsartikel ganz
im Sinn des Commißional-gutachtens abzufaßen.
In Fortsetzung und Beendigung
der am 3ten hujus angehobenen
Berathung, über das sub 30sten
passati von der Commißion des
Inneren hinterbrachte, umständliche Gutachten, betreffend die
Verification der Wählbarkeitsbedingniße der im Anfang
des abgewichenen Aprillmonats
von den sämmtlichen Zünften des
hießigen Cantons gewählten Candidaten, – wurde beschloßen:
1.) Da bey der gegenwärtigen,
sehr beträchtlichen Anzahl der
Candidaten für den Großen
Rath, erforderlich ist, daß die Staatscanzley, um die Candidatenliste stets erforderlicher Maaßen
bereiniget und in Ordnung halten
zu können, die vorgehenden Veränderungen schnell und genau
in Erfahrung bringe, – so sollen,
sobald als die Candidatenliste
dem Großen Rath wird vorgelegt
worden seyn, die sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalter
(unter Mittheilung des Verzeichnißes der in jeder resptve
Abtheilung befindlichen, zu Candidaten gewählten Personen)
durch ein Circulare eingeladen
Fall eines, von dieser Haushaltung ihr zustoßenden
Schadens, den Regreß nehmen
könnte, unterschreiben laße,
und bis zum Abfluß der anberaumten zwey Jahre einen
Heymathschein beyzubringen
trachte, widrigenfalls er sein
ligendes Eigenthumm in Rümlang verkaufen und mit seiner Haushaltung den Aufenthalt außer dem hießigen
Canton suchen müßte. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Unterstatthalter
Ganz zu Handen der Gemeinde Rümlang, nebst einer
besonderen Ausfertigung
für den Petenten; und dem
Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen
zugestellt.
Das Berichtschreiben des Herren
Bezirksstatthalter Frick von
Knonau vom 20sten May, betreffend seine fruchtlosen Versuche, die Gemeinde Urdorf zu
bewegen, daß sie die Veronica
Stuhlinger von Lauchingen,
Wittwe des Strumpfweber Martin Schlichter von Kieselbronn und
ihre fünf Kinder in das dortige
Gemeindsbürgerrecht aufnehme, –
wird der Commißion des Inneren,
in deren Hand das Landrechtsgesuch der erwähnten Familie seit
geneigter, diesem Ansuchen
zu entsprechen, da sich dadurch
die Gelegenheit und vielleicht
das einzige Mittel darbot,
die schon lange selbst gewünschte
Liquidation nicht nur jener
sehr beträchtlichen Schuldforderungen des Staats an das
aufgehobene Stift St. Gallen,
sondern auch derjenigen einiger öffentlichen Institute
des hießigen Cantons, zu erzielen.
Der Kleine Rath nahm deßnahen keinen Anstand, seine
Finanz-Commißion zu beauftragen, die dießfälligen Propositionen der St. Gallischen
Herren Deputierten anzuhören;
und da, wie vorauszusehen war,
eine so wichtige Übereinkunft
nicht sogleich zu Stande gebracht werden konnte, die Unterhandlungen unmittelbar
mit der Finanzcommißion des
L. Standes St. Gallen fortzusetzen. Die von daher zum
Verkauf angetragenen Besitzungen und Gefälle bestehen:
a. An Gebäuden und Ligenschaften.
Das Amthaus und Nebengebäude, mit Kraut- und Baumgarten, zu Oberstammheim.
Ein Gebäude zu Unterstammheim, Schütte und Keller enthaltend.
Drey Zehentscheunen, zu Oberstammheim, Nußbaumen und
Reichlingen.
der Postämter, die bey den immer
sich mehrenden Schwierigkeiten
eines beträchtlichen Umwegs auch
mit den nammhaftesten Aufopferungen den dießfälligen Klagen
nicht abzuhelfen im Stande waren;
auch mache die hießige Postdirection die Bemerkung, daß von Aargauischer Seite wenig gethan
worden seye, um die dießfällige
Communication zu begünstigen
oder zu erleichteren. Man gehe
indeßen hierorts zu dem wesentlichen Umstande über, wo nämmlich der dasige Stand glaube, in
Folge des Tractats vom 7ten Septembris 1804. und namentlich des
7ten Artikels deßelben, hätte diese
Abänderung nicht ohne die dasige Zustimmung geschehen sollen,
und wäre derselbe mithin, da diese
nicht gefordert worden, berechtigt,
für die verlohrne Transitgebühr
Entschädigung zu begehren. Man
habe es sich hierorts zur Pflicht
gemacht, den Tractat in dieser
Rüksicht auf das genaueste prüfen zu laßen; aber nicht finden können, daß derselbe die dießfälligen Ansichten des L. Standes Aargau begründe; vielmehr
erhelle aus dem 7ten §. klar, daß
was durch den Baslercourier vom
Dienstag und Freytag durch den
Canton Aargau nach Zürich transitiere, dem Stand Aargau mit
6 Xr. per Unze vergütet werde,
aber keineswegs daß irgend eine
Verbindlichkeit obwalte, diese oder
jene Correspondenz ausschließlich
27sten Decembris 1807., gegründet
auf den Antrag, welchen die von
der Gemeind gewählten Ausschüße ihr vorgelegt, – soll gänzlich annulliert, hingegen die
früheren Beschlüße der Gemeinde
vom 9ten Julii dahin lautend, „daß
man sich rüksichtlich des Zehentens,
denselben fürohin und bis auf
weiters in natura zu stellen vereinigen wolle“, und vom 7ten Octobris, der dahin geht, „daß die noch
schuldigen Grundzinse und vogtherrlichen Rechte nach Schaffhausen
s. w. auf alle grundzinspflichtigen Ligenschaften (Häuser und
Güter) abgetheilt und von diesen
getilget werden sollen“, – bestätiget seyn.
2.) Das Schuldentilgungsgeschäft
und der Zehentenloskauf, sollen
gänzlich von einander getrennt
bleiben und die Zehentenloskaufssumme niemahls zu Tilgung der
Schulden verwendet werden dürfen.
3.) Die Requisitionsschulden sollen
von den Gemeindsschulden getrennt,
und auf das Particularvermögen
verlegt werden.
4.) Soll die Gemeinde, nach dem
Projecte, die bereits aufgekündeten Grundzinse, als nämmlich dem
HHerren Burgermeister Pfister in
Schaffhausen, dem Stift Kreutzlingen und dem Beck Arbenz in
Andelfingen, abtragen, und diese
Grundzinse, da sie nie losgekauft,
auch immerfort in den Urbarien
dem früheren Rheinauischen Grund-
m]mißion des Inneren zur näheren Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens überwiesen.
Nach Anhörung des von der
kirchlichen Section der Commißerion des Inneren sub 22sten passati
n Folge erhaltenen Auftrags
brachten, sehr ausführlichen
Berichts und Gutachtens, betreffend die von der Section vorgenohmene, umständliche Untersuchung, in Bezug auf die
sub 15ten Februarii eingegebenen Memorialia sowohl der
vier hießigen Buchdruckereyen
David Bürckli, – Orell, Füßli
und Compagnie, – David Geßner, Gebrüder, – und Ziegler
und Ulrich im Berichthaus, –
als auch einer E. Meisterschaft
der allhießigen Buchbinder,
gegen Herren Profeßor Johannes
Schultheß, wegen dem von selbigem im Selbstverlag edierten
neuen Züricherischen Catechismus
und nach Verlesung des sub 23sten
Martii durch den Herren Bezirksstatthalter Geßner eingesendeten näheren Berichts der
besagten Buchdruckereyen,
wodurch ihre Rechtsammen bezüglich auf Druck und Verlag von Schriften überhaupt und
von Kirchen- und Schulbücheren
insbesondere, zu beleuchten ge-
Einfluß und Zusammenhang mit demjenigen anerkennen, was dießfalls
zwischen beyden Ständen zu erörteren bleibe, zumahlen von der
gesamten Eydsgenoßenschaft der
Grundsatz angenohmen seye, daß
alle Tractaten und Verhältniße,
so zwischen Eydsgenößischen Cantonen
und auswärtigen Stellen festgesezt werden, ohne Nachtheil für
die übrigen Cantone seyn sollen;
und endlich könne man sich eben
so wenig in die, in der Berechnung
aufgestellte Ausscheidung der
Communalzölle, von denen, die der
Staat directe bezieht, – einlaßen.“
2.) Was die, in Ansehung dieses
Gegenstands, den auf eine allfählige Conferenz abzuordnenden
Deputierten zu ertheilende Instruction anbetrifft, – so wird dieselbe,
mit Vorbehalt einer, nach Eintreffen
der Aargauischen Antwort annoch
vorzunehmenden näheren Ausarbeitung, einsweilen lediglich dahin
bestimmt, daß bey der Unterhandlung auf die in dem Schreiben an
chen] Stand Aargau enthaltenen Grundsätze hin gearbeitet,
auf einen Auskauf gedrungen,
und die Aversal-Summe in dem
Verhältniß bestimmt werde, daß
solche entweder in keinem Fall
zwey Drittheile des ganzen
Bestands der jährlich von dem
auf Rechnung des hießigen Standes transitierenden Salz fallenden
Zölle übersteige, oder aber darbey
höchstens die Hälfte des Kayser-Zolls und seiner Pendenzen, vereint mit dem unveränderten
Totalbestand des übrigen Theils dieser Zölle, ins Auge gefaßt werde.
b[li¬
storbenen Johannes Bär, wenn
selbige ausfindig gemacht werden können, Kenntniß zu geben,
und Sr. Excellenz diese Mittheilung, (laut Mißiven) zu verdanken.
Der, von dem Herren Unterstatthalter Hotz unterm 17ten
dieß eingekommene umständliche Bericht, laut welchem am
16ten dieß, Morgens, auf dem
Schnabelberg, in der, dem Pfleger Hitz von Langnau zugehörigen Waide, durch das
Verbrennen von Dörnen, welche
von drey Töchteren deßelben
angezündet worden, bey entstandenem Winde, auf diesem
circa zwey Juchart haltenden
Stück Landes, das Gesträuche
im Holz in Flammen gerathen,
jedoch das weitere Umsichgreifen und Verbrennen des stehenden Holzes, durch die zweckmäßige Hilfe der, auf das um
Hilfe rufen der gedachten
Töchteren, herbeygeeilten
Einwohner der benachbarten
Gemeinden verhindert worden
sey, – ist dem Herren Unterstatthalter, so wie seine zweckmäßigen, an Ort und Stelle
getroffenen Sicherheitsanstalten, und zu Handen der betreffenden Gemeinden, ihre
geleistete eifrige und sorgfältige Hilfe beßtens zu verdanken, und dieser Bericht der Forstcommißion mit dem Ersuchen zu
Scrutinium und absolute Mehr,
den Herren Gemeindammann und
Friedensrichter Hs. Ulrich Ehrsamm
zu einem neuen Mitglied, und
den Herren Friedensrichter und
Zunftrichter Johannes Fierz im
Zeltweg zum Präsidenten des
Zunftgerichts Hottingen erwählt;
wovon dem Herren Unterstatthalter Kaufmann, zu Handen des
gedachten Zunftgerichts und der
Neugewählten, Kenntniß gegeben
wird.
Da, laut Schreiben des Herren
Bezirksstatthalters Steiner vom
4ten dieß, Herr Althauptmann Müller von Wölflingen, seiner anderweitigen Berufsgeschäfte wegen,
nicht im Fall ist, die Functionen
eines Zunftpräsidenten bey den
bevorstehenden Geschäften wieder
zu übernehmen, – so hat der Kleine Rath aus dem dreyfachen
Vorschlag des Herren Bezirksstatthalters zu einem neuen Präsidenten der Zunftversammlung
Wölflingen einmüthig erwählt:
Herren Major Hs. Caspar Heß daselbst, Präsidenten des dasigen Zunftgerichts.
Hievon wird dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu erforderlicher Mittheilung und Verfügung Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat die ihm, in
Folge Beschlußes vom 9ten Junii a. p.
von Herren Bezirksstatthalter Geßner unterm 27sten m. p., von Herren
Bezirksstatthalter Steiner unterm
27sten m. p., und von Herren Unterstatthalter Sigg unterm 25sten m. p.,
über das Resultat der, in ihrer
5.
Bz[en]. 4.
4. Louis d’or –, hat es sein ledigliches
Bewenden.
Auf angehörte Berichtsweisung
der Landschreibereycommißion vom
3ten hujus, woraus sich ergiebt, daß
die Bereinigungskosten der Canzley Uitikon, Ringlikon, und der
Enden, – nach Abzug der von Obrigkeits wegen bereits darzu contribuirten 320. Franken, annoch 1057.
und daß die Gemeinde Uitikon,
in Rüksicht ihrer dürftigen Lage
und des Drückenden, das die Tragung dieser Kosten für sie haben
müßte, auch in Betrachtung ihrer
tragenden Unschuld an der vor
der Bereinigung obgewalteten Verworrenheit des Zustands dortiger
Canzley, – um nochmahlige, etwelche
Erleichterung jener Kosten sollicitiere, – ist erkennt worden, daß an
die Bereinigungskosten annoch ein
Beytrag von 160. Franken aus der
Staatscaßa geleistet, das übrige
dann aber ohne weiteres von den
betreffenden Canzleyangehörigen
getragen werden soll; als worüber sowohl der Finanzcommißion,
zu Handen ihres Caßierers, als
dem Herren Bezirksstatthalter
Frick, zu Handen der Petenten,
Kenntniß gegeben werden soll.
Der unterm 17ten, 20sten und 21sten
Junii von Seite der hießigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Luzern,
eingekommene 13te, 14te, und 15te Lega-
bürger getragen, und nun,
da er sich mit einer ehrlichen
Tochter in ein Eheversprechen
eingelaßen, über seine bürgerlichen Verhältniße entschieden werden muß; in
Betrachtung endlich, der in
ähnlichen Fällen mit Rüksicht
auf den Geist der Gesetze
getroffenen Verfügungen,
und der, dem Petenten zu
Statten kommenden vorzüglich vortheilhaften Zeugniße, –
beschließt:
Es soll dem Jacob Lautfritz
das hießige Landrecht als einem armen Menschen unentgeldlich ertheilt, und die
Gemeinde Fischenthal verpflichtet seyn, denselben, gegen Bezahlung von 32. Franken in
das dortige Kirchen- und Armengut, über deren Bezahlung die beyden Theile sich
mit einander abzufinden
haben, – das Gemeindsbürgerrecht zu ertheilen.
2.) Soll jedoch die Ehe deßelben
nicht vollzogen werden dürfen,
bis er die 32. Franken an gedachte Güter abgetragen hat;
worüber der Herr Unterstatthalter Hirzel wachen und sich
von dem Stillstand Fischenthal
zuverläßigen Bericht geben
laßen wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
ten der Linthaufsichtscommißion,
wegen Construction der Reckwege längs der Linth, getroffene Übereinkunft aber, hießigen Orts gänzlich zu ratificieren, und auch die übrigen
L. Stände zu Ratification derselben, so wie überhaupt zu
kluger Überlegung der Resultate der Conferenzialverhandlungen, und Eröffnungen
ihrer Gesinnungen und Entschlüße einzuladen.
2.) Das, von dem L. Stand St.
Gallen (laut Protocoll vom 19ten
May) eingekommene Schreiben,
wegen Enthebung von 15. bis 20.
Louis d’or zu Bestreitung der
Kosten der nothwendigen
Reparation der Linthreckwege
und Wuhrungen zu Benken,
den übrigen L. Ständen mit einem besonderen Schreiben,
unter den, in den Mißiven
enthaltenen Bemerkungen,
und mit dem Antrag zu Bezahlung des Kostenbetrags aus
der Überlohnscaßa –, abschriftlich
mitzutheilen; dem L. Stand
St. Gallen hievon rükantwortliche Anzeige zu geben, und
sein obgedachtes Schreiben der
Oberwaßerschiffamtscommißion
in die Hände zu legen.
3.) Dem Herren Rathsherren Hirzel, und dem Herren Rathsherren
Usteri, als gewesenen Deputierten des hießigen Standes auf
der dießfälligen Conferenz, so-
zu Veranstaltung ihrer Vollziehung überwiesen, und hievon
dem Obergericht in Rükantwort
Kenntniß gegeben.
Das, von der Commißion des
Inneren unterm 20sten dieß
hinterbrachte Gutachten über
die Vertheilung der, in dem
ganzen Bezirk Bülach und in
der Bezirksabtheilung Knonau,
für die Brandbeschädigten zu
Oberradt gesammelten Liebessteuern, woraus sich ergiebt, daß
der Brandschaden im Ganzen
1825. fl. 18. ß beträgt, die Steuern
aber von der:
Bezirksabtheilung Knonau 248. fl. 24. ß.
Bülach 148. “ 23. –.
Regensperg 324. “ 30. –.
im Ganzen auf fl. 721. 37 ß. 9.
sich belaufen, wurde gänzlich genehmiget und beschloßen, daß:
9.
1.) Dem Rudolf Hämmiger. fl. 328. ß 16. –.
2.) “ Heinrich Mülli. “ 216. “ 24. –.
3.) “ Johannes Meyer “ 165. “ –.
Summa fl. 710. –.
von dem gedachten Steuerbetrag
zugetheilt, die restierenden
fl. 37. ß 9. Hlr. aber unter dem
Hämmiger und Meyer vertheilt
werden sollen.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Angst wird, zu Handen des Stillstands Stadel und der Brandbeschädigten, hievon Kenntniß gegeben,
um den Stillstand zu beauftragen,
dafür zu sorgen, daß die Steuern
ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden. Sowie der Herr Statt-
Hr.
che]m
des 2ten Regiments über den
Heinrich Reif aus dem hießigen
Canton, unterm 27sten Aprill,
wegen begangenen Diebstählen
ausgesprochen hat, – werden
sowohl der Justiz- und Polizeycommißion, als der Werbungs-Commißion, zu nöthigem Gebrauche bey allfählig eintrettendem Bedürfniß einer dießseitigen Polizeyverfügung,
abschriftlich mitgetheilt, und
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann, danknehmig der Empfang dieser drey Strafsentenzen bescheint.
Da es sich aus dem, in Folge Auftrags vom 21sten, von der Commißion
des Inneren unterm 30sten May
hinterbrachten umständlichen
Berichte über das von Lob[li¬
Stand St. Gallen eingekommene
Verlangen eines Heymathscheins für den seit 1798. mit
Weib und Kind in der dortigen Gemeinde Seevelen sich
aufhaltenden Jacob Kreutzgang,
deßen Großvater, ein Findelkind, in dem hießigen Waysenhause auferzogen worden
seyn soll, – ergiebt, daß von Ao. 1694.
bis 1702. ein Kind, welches im
Kreutzgang beym großen
Münster gefunden wurde,
durch das Mittel des Allmosenamts verpflegt, später in's Waysenhaus aufgenohmen worden,
aber nur einige Tage darinn
schiffahrtsangelegenheiten, bereits geantwortet haben, und zu
Handen der Regierung des L.
Cantons Glarus das Ansuchen
beygefügt, daß dieselbe ihre
dießfällige Antwort bis künftigen Dienstag einzusenden
belieben möchte, damit dieselbe
noch in Zeiten notificiert
werden könne.
ig
einer Antwort vom 11ten dieß,
auf den dießörtigen Antrag
vom 2ten dieß, erklärt, daß es
ihm unmöglich wäre, seine
Deputation zu der, wegen
der Linthschiffahrtsangelegenheiten in Schännis abzuhaltenden
Conferenz auf den Ostermonntag dahin abzuordnen, und einen
zehntägigen Verschub derselben
wünscht, – so ist den beyden mitintereßierten Lob[lichen]
Schwytz und St. Gallen hievon, in
Antwort auf ihre bereits unterm 5ten dieß eingesandte
Zustimmung zu dem Vorschlag
vom 2ten dieß, Kenntniß zu geben, und nun denselben, so wie
Ausbittung allseitiger, gefällbefürderlicher Rükantwort, der
Antrag zu machen, daß die
dem
Auftrag zu Handen gestellt,
unverzüglich alle nöthigen
Anstalten zu treffen, damit,
falls sich eint oder andere, als
zu der obgedachten Bande
gehörend, verdächtige Personen,
und besonders einer der drey
vorerwähnten Signalisierten
im hießigen Canton betretten
ließen, dieselben sogleich angehalten und, unter den gehörigen Vorsichtsmaaßregeln,
gefänglich eingebracht werden;
zu welchem Ende hin der Herr
Landjäger-Lieutenant Fehr
unverzüglich, um das Nöthige
anzuordnen, in die dem Lob[l¬
Canton Luzern benachbarten
Abtheilungen Horgen und Knonau abgeschikt werden soll. An
den L. Stand Luzern ist das
in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Aus den unterm 25sten hujus
hinterbrachten, gesetzlichen
Vorschlägen der Militaicommißion, sind nachstehende, einmüthige Wahlen von Hauptleuten der Artillerie-Reserve
vorgenohmen worden:
Für die Freycompagnie No.
Herr Caspar Vögeli, von hier;
gewesener Hauptmann der zweyten Artillerie-Compagnie des
Succurs-Regiments.
Für die Stammcompagnie No. I.
Herr Martin Hirschgartner
von Zürich.
hen]
Unterstatthalter Ganz unterm
9ten dieß, über das Resultat der, in
seiner wichtigen Amtsverwaltung
gemachten Beobachtungen und Erfahrungen, in Bezug auf die Geschäftsführung und Eigenschaften
der, in seiner Bezirksabtheilung
aufgestellten untergeordneten
Beamten, und auf den politischen,
öconomischen und sittlichen Zustand der dortigen Gemeinden,
eingesandten umständlichen Amtsberichts, wurde beschloßen, einerseits
denselben der Commißion des Inneren zuzustellen, um seinen Innhalt sorgfältig zu durchgehen;
was in ihr Fach einschlägt, in reifliche Überlegung zu nehmen,
und dem Kleinen Rath über die,
einer Obrigkeitlichen Verfügung
bedürfende Gegenstände ihren
Bericht und Antrag zu hinterbringen; die in andere Departements einschlagende Momente
aber den betreffenden Stellen
zu einem ebenfalls der Regierung vorzulegenden sorgfältigen Bericht und Gutachten zu
überweisen; und anderseits dem
Herren Unterstatthalter Ganz
für seine dießfällige Bemühung den Obrigkeitlichen Dank
durch gegenwärtige Erkanntnuß
zu erstatten.
Nach Anhörung des auftragsmäßigen Gutachtens der Militarcommißion vom 3ten passati,
wurde beschloßen, in dem Project
sinnen daß sie bey ihrer Verantwortlichkeit von nun an
keinen fremden Ansäßen
ohne Obrigkeitliche Bewilligung
dulden sollen, widrigenfalls
alle daherige Last auf das
betreffende Personale der
Gemeindsvorsteher fallen
würde. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herren Unterstatthalter Sigg zu erforderlicher Mittheilung und Vollziehung, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten, und dem Secretariat der
Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau
der Niederlaßungsbewilligungen zugestellt.
Auf den mit Acten begleiteten Bericht des Herren
Unterstatthalters Sigg vom
10.ten dieß, wurde dem Ao. 1805.
unterm 10ten September mit
einer, auf zwey Jahre gestellten Obrigkeitlichen Niederlaßungsbewilligung versehenen,
zu Langwiesen seßhaften Gottfried Braun, Schneider von
Besenfeld, im Königreich Würtemberg, das Niederlaßungsrecht ferner auf vier Jahre ertheilt, in der Meynung, daß
er dannzumahl einen legalen
Heymathschein hinterlege.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
ge Wiederernennung der Herren
Staatsschreiber Gaßer und Archivarius Wild – die Verordnung einer Commißion, in Bezug auf die dermahlige Laage
der Schweitzerregimenter in
Spanien – die mit Mehrheit
erkennte Herabsetzung des Aufenthaltstermins in der Schweitz,
für die naturalisierten Ausländer unter den Officieren
in den Spanischen Schweitzer-Regimenteren von 12. auf 10.
Monate – die einmüthige
Ratification des vorjährigen
Beschlußes wegen der Milizvertheilung im Canton Graubündten – die dem Concordat
wegen Concursen und Fallimenten wiederholt verweigerete Zustimmung der L. Stände Schwytz
und Glarus – die nochmahlige
Berathung über das Concordat
wegen Eheeinseegnungen – die
Verabscheidung des Französischen
Großbotschafters, Herren General
Vial, bey der Tagsatzung – die
verordneten Commißionaluntersuchungen der Gegenstände von
der Werbung, der Desertion,
den Beschwerden der Schweitzer-Regimenter über allzuhohe
Brieftaxen, und dem Strafgesetzbuch für die Schweitzertruppen in Frankreich – die der
Tagsatzung dedicierte Ode des
Herren Provisor Häfeli in Frauenfeld u. s. f. –, wurden verlesen und
sind durch Canzleycorrespondenz zu verdanken.
berathung überwiesene Beschwerdschreiben der Großherzoglich-Baadenschen provisorischen Regierung und
Kammer zu Freyburg, betreffend
den Rheinauer Waßerzoll vom Albbrugger Eisenerz, wurde beschloßen,
dieses Schreiben [laut Mißiven] dahin zu beantworten:
„Die Zuschrift der Baadenschen provisorischen Regierung und Kammer von
Freyburg vom 13ten Junii a. p. stelle
in Absicht auf den Waßerzoll, welcher an der hießigen Zollstätte Rheinau, von dem daselbst vorüber,
nach Albbrugg abgeführten Erz geforderet werde, einige Zweifel auf,
als wenn diese uralte, vormahls von
dem Kloster Rheinau bezogene
Gebühr, früherhin nicht unter diesem
Titel bezogen worden, und hierüber
eine Neuerung ergangen seye.
Weit entfernt, die liberalen Administrations-Grundsätze und die
nachbarlichen Gesinnungen zu verkennen, auf welche man dortseits
sich beziehe, stehe man vor hießiger
Seite in der Überzeugung, auf gleiche Grundsätze gestüzt, nichts anderes
zu verlangen, als was von langen
Jahren her, theils von der einen
Seite rechtmäßig geforderet werden
könnte, theils von der anderen unverweigerlich bezahlt worden seye.
Der lange Aufschub, welchen die
hießige Finanzstelle, in Hoffnung,
die Gerechtigkeit der Forderung
zur Überzeugung darzuthun, – bewilliget habe, sey ein unverkennbarer
Beweis dieser Gesinnungen, und es
könne unmöglich befremdend seyn,
wenn nach einer bereits ins dritte
Jahr gestatteten Frist, und die gegen jede mögliche Erwartung hierauf
von Seite der Factorey gegen die