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Da der, unterm 28sten passati zum
Mitglied des Bezirksgerichts Horgen erwählte Herr Quartierhauptmann Kienast im Riesbach, wegen
der Natur der mit jener neuen
Stelle verbundenen Geschäfte,
bey dem Kleinen Rathe um die
Entlaßung von dem Beysitze in
der Werbungscommißion ansucht,
so hat derselbe keinen Anstand
genohmen, dem Herren Quartierhauptmann Kienast die begehrte
Entlaßung, unter Verdankung
seiner auch in dieser Beziehung
geleisteten sorgfältigen Dienste,
zu ertheilen, und alsdann den
Herren Quartierhauptmann Huber im ersten Quartier des ersten
Militarkraises einmüthhig zu
einem Mitglied der Werbungscommißion erwählt. Gegenwärtiger
Beschluß wird der Werbungscommißion, dem Herren Quartierhauptmann und Bezirksrichter Kienast
im Riesbach, und dem Herren
Quartierhauptmann Huber zu
Handen gestellt.
Die, von dem Obergericht unterm gestrigen Dato über den
David Koblet von Hetlingen, wegen
dreyer von ihm begangenen
qualificierten Diebstählen, ausgefällte Strafsentenz, – wird der
Justiz- und Polizeycommißion
zu Veranstaltung der Vollziehung
überwiesen, und dem Obergericht
ger polizeylicher Handhabung,
zugestellt werden.
Die sub 17ten Junii eingekommene
umständliche Zuschrift des L. Standes Argäu, wormit derselbe, in
Erwiederung des von hießigem
Ort aus sub 9ten Junii an ihn gerichteten Schreibens, seine ausführlichen Rükäußerungen, betreffend
die Behandlungsgegenstände der
zwischen beydseitigen Standesdeputierten vom 23sten bis und mit
dem 28sten May a. c. in Baaden
abgehaltenen Conferenz, ertheilt,
wird der Diplomatischen Commißion,
in Zuzug des Herren Rathsherren
Rahn, zu fernerer Prüfung und
befürderlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Das vorgestrige Schreiben des Obergerichts, worinn selbiges die ihm seiner
Zeit ertheilte Notiz von den Resultaten der am 16ten hujus von
dem Kleinen Rath vorgenohmenen
Revision der sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalter,
verdankt, – ist ad acta zu legen;
so wie auch das sub 18ten Junii eingekommene Dankschreiben des Herren
Bezirksstatthalter Geßner für
seine Wiederernennung, keiner
ferneren Verfügung bedarf.
Bey dem sub 20sten Junii an
die Staatscanzley eingekommenen
Dankschreiben des Herren Provisor
und Actuarius Häfeli in Frauenfeld, für die ihm unterm 9ten
hujus für seine in Druck gegebene:
„Ode, dem Vaterlande gesungen.“
übermachte Gratification von
litar-Reglement.
28. Entwurf der Bildung der Militargerichte für die Eydgenößischen
Contingentstruppen.
29. Entwurf eines Strafgesetzbuchs
für das gemeineydsgenößische
Militair.
30. Neue Exerzierordonanz für die
Eydsgenößische Linien-Infanterie.
31. Zollwesen im Allgemeinen und
Besonderen.
32. Eydsgenößisches Münzwesen.
33. Gleichförmigkeit von Mäß, Maaß
und Gewicht.
34. Schweitzerische Handelsverhältniße
überhaupt.
35. Verbot der Englischen Manufactur-Waaren.
36. Decret des L. Cantons Waadt
gegen den Schleichhandel.
37. Einfuhr der Schweitzerweine
in das Königreich Würtemberg.
38. Viehausfuhr nach Italien.
39. Solothurnerische Motion, wegen
Herabsetzung des Briefporto auf
den alten Fuß.
40. Beschwerden der Schweizerregimenter in Französischen Diensten
über allzuhohe Brieftaxen.
41. Anstände in Postangelegenheiten mit dem L. Stand Basel.
42. Anstände zwischen Glarus und
St. Gallen, wegen dem Schiffahrtsrecht auf dem Wallenstattersee.
43. Allgemeine Gesundheitspolizeyanstalten.
44. Linth-Unternehmung.
45. Unterstützungsbegehren zu
onsgerichts, und Herren Joseph
Anton Dudly, Präsident der benannten gerichtlichen Behörde,
laut Mißiven, mit der Versicherung zu verdanken, daß
die hießige Regierung die Unterschriften der genannten neuen
Regierungsräthe in verfaßungsmäßig eintrettenden Fällen
anerkennen werde.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des, von der Commißion
des Inneren unterm 27sten Aprill
dem Kleinen Rathe genehmigend hinterbrachten Berichts
und Gutachtens der Commißion
für administrative Streitigkeiten, über das, von Herren
Cantonsrath Neeracher von
Buchs eingekommene Memorial, worinn sich derselbe, Namens seines Enkels, des verstorbenen Johannes Freyen Sohn
zu Unterengstringen, wegen
der, diesen lezteren in seinem
Gewerbe benachtheiligenden,
von der Commißion des Inneren
erlaßenen Bestätigung des
Metzgerrechts des Herren
Hauptmanns Keller, Wirths
zu Weiningen, – beschwert, –
hat, in Betrachtung aller Umstände und Angaben, welche
das langjährige Mezgrecht
deßelben umständlich beweisen,
beschloßen, es könne dem Begehren zu Gunsten des verstorbenen Johannes Freyen Sohn zu
lurst seiner Einkünfte, außert Stand
gesezt worden sey, seine dießfälligen
Verbindlichkeiten zu erfüllen, die
L. Stände Thurgau und Aargau aber,
als gegenwärtige Besitzer der verschriebenen Unterpfande, auf welche
das Directorium durch ein Rescript
des Secretairs des Ordenscapitels,
des Herren Hofrath Riedmüller von
Heitersheim, verwiesen worden ist,
jede daherige Anforderung von sich
abzulehnen suchen, – so wurde, in Entsprechung des dießfälligen, an die
Regierung gelangten Ansuchens,
beschloßen, die hießige Ehrengesandtschaft auf der gegenwärtigen Tagsatzung, unter Zustellung aller
hierauf bezüglicher Schriften, mit
dem Gegenstand bekannt zu machen, und dieselbe zu beauftragen,
darüber während ihrer Anwesenheit in Luzern, mit den Standesgesandtschaften von Argau und
Thurgau eine beförderliche Negotiation einzuleiten und zu trachten, dieselbe zu einem vergnüglichen Resultate zu bringen, unerhältlichen Falls aber diese Angelegenheit bey der Hohen Tagsatzung selbst, bey Anlaß des ohnehin
in Berathung fallenden Abscheids-Artikels in Betreff der Besitzungen des Johanniter-Ordens in der
Schweitz, oder in einem anderen
schiklich scheinenden Moment,
zur Sprache zu bringen, und nach
anwohnender Klugheit kräftig dahin einzuwürken, das hierinfalls
der Creditorischen Rechte des hießi-
Das von dem Obergericht, unterm
22sten dieß, über Joseph Müller aus
dem Brand, der Pfarre Auw, Cantons Thurgau, wegen mehreren Diebstählen ausgefällte Strafurtheil,
ist der Justiz- und Polizeycommißion
zu Veranstaltung der sorgfältigen Vollziehung in allen seinen
Bestimmungen, zu überweisen, und
die Regierung des Cantons Thurgau
(laut Mißiven) unter Mittheilung der Strafsentenz zu ersuchen,
die nöthigen Befehle zu ertheilen,
damit die, dem Ehegaumer Spörri
aus dem Neugütli, der Pfarre Sternenberg, entwendete, und dermahlen bey dem Friedensrichter Fröhlich in Fischingen befindliche Baumwolle, dem Eigenthümmer unverweilt und ohne Kosten wieder
zugestellt werde.
Dem Obergericht wird von diesen
Dispositionen (laut Mißiven) rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Commißion des Inneren unterm 15ten
hujus hinterbrachten Gutachtens,
ist der Entwurf einer erneuereten
Keßlerordnung hochobrigkeitlich
ratificiert worden, wie er unter
heutigem Dato in die Urkunden
der Staatscanzley eingetragen
ist; und soll nunmehro theils der
E. Meisterschaft der Kupferschmide,
als Nachtrag zu ihrer Handwerksordnung, theils dem Herren Bezirksstatthalter Geßner zu nöthi-
Vater und Sohn,
berg, das fernere Niederlaßungsrecht auf vier Jahre ertheilt; jedoch soll der Dürr,
vor Ablauf dieses Termins,
wenn er sich länger hier aufzuhalten wünscht, den Heymathschein für sich und seine
Frau und Kinder legal erneueren laßen. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herren
Bezirksstatthalter Frick zu
Handen der Gemeinde Urdorf, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten, und dem Secretariat der
Commißion des Inneren zu Vervollständigung des Tableau der
Niederlaßungsbewilligungen,
zugestellt.
Auf den mit Attestaten und
einem Bürgschaftsschein begleiteten Bericht des Herren Unterstatthalters Sigg vom 13ten dieß, –
wurde den seit Ao. 1803. in der
Gemeinde Feuerthalen angeseßenen Rothgerweren, Jacob
von Reutlingen, im Königreich
Würtemberg, die Niederlaßung auf zwey Jahre gestattet; wobey ihnen aber zu verdeuten ist, daß sie innerhalb
dieser Zeit sich entweder einen
legalen Heymathschein von
ihrer Landesobrigkeit, oder,
wenn dieß nicht möglich wäre,
eine anderweitige Sicherheit
beyzubringen haben, widrigenfalls sie nach Verfluß dieser
möchten, fortzuweisen.
Bekanntmachung.
Das Evangelische Ehegericht des Cantons Thurgau, hat über nachfolgende
dießeitige Cantonsbürger: Johann
Hanhart, Schneider, von Stekborn,
Conrad Öhli, von Klaarsreuthi, und
Heinrich Siegrist, von Wachtersberg,
wegen ihrem ausschweifenden und
unkeuschen Lebenswandel, auf Anhalten ihrer Gemeinden, denen
schon mehrere uneheliche Kinder
von diesen schlechten Bürgeren zur
Last fallen, und wegen derselben
Unverbeßerlichkeit noch größerer
Nachtheil zu befahren stehet, beschloßen: Daß die obgenannten drey Bürger hiermit in öffentlichen Blättern ausgeschrieben werden sollen;
somit dann alle respectiven Behörden auf dieselben aufmerksamm
gemacht, auch alle in- und ausländische Weibspersonen vor diesen
Wüstlingen gewarnet werden, sich
nie mit denselben auf eine unerlaubte Art abzugeben, inmaaßen jede, die mit einer Paternitätsklage auf den eint- oder anderen
derselben dahier einkommen wollte,
nicht angehört, sondern ohne weiteres abgewiesen werden würde.
Gegeben Frauenfeld den 11ten Junii
Der Präsident des Evangelischen
Ehegerichts.
Mayr, R. R.
Für das Evangelische Ehegericht.
Sulzberger, Ehegerichtschreiber.
Von dem Kleinen Rath zur Publi-
eine vollständige Hofbeschreibung
und Aufnahme des Activ- und Paßiv-Zustandes jener beyden Gemeinden, zwar bereits beendiget hat, daß
aber das Intereße der Creditorschaft sowohl, als der betreffenden
Gemeinden, durchaus erfordere,
diese Bereinigung durch Errichtung
ganz neuer Protocolle gänzlich
zu vervollständigen, – so wurde, in
Genehmigung des dießfalls von
der Justiz- und Polizeycommißion
gemachten sorgfältigen Antrags,
beschloßen, die Notariatscommißion,
welche bis dahin dieses Geschäft mit
vieler Einsicht und Sorgfalt geleitet hat, zu bevollmächtigen:
1.) Die Gemeinden Birmenstorf und
Oberurdorf aufzuforderen, die bestimmte schriftliche Erklärung auszustellen, daß sie für sechs Jahre
lang, [von dem Tag an gerechnet,
wo die Bereinigung ihre gänzliche
Endschaft erreicht hat] für die auf
Fundament der Hofbeschreibung
aufgestellte Taxation der Liegenschaften, förmliche Solidar-Bürgschaft leisten wollen.
2.) Durch eine Publication, mit welcher die Dringlichkeit der vorzunehmenden Canzleybereinigung,
und der daraus für alle Partheyen
entstehende Nutzen, so wie die Sicherheit des Schuldenverkehrs, vorgestellt würde, die Creditorschaft der
Gemeinden Birmenstorf und Oberurdorf aufzuforderen, auf einen
festzusetzenden Termin, dem
Herren Landschreiber Ulrich zur
Linde, unfehlbar getreue Copien
von ihren auf gedachte Gemeinden
in Handen habenden Capitalbriefen
zu übergeben; und endlich:
50.
Transport
Fr: 2379.
Rüschlikon
100.
Kilchberg
144.
Adlischweil
48.
Albisrieden
Altstetten
Wiedikon “
539.
Enge und Leimbach	“ 228.
Außersihl
Wollishofen
Fr: 3331.
Section Knonau.
Husen
Knonau
Cappel
Mettmannstetten	“ 133.
Affholteren
62.
Rifferschweil
Äugst
Hedingen
Maschwanden	“ 68.
Ottenbach	“ 110.
Bonnstetten	“ 26.
Stallikon	“ 60.
Birmenstorf und Esch	“ 90.
Ober- und Nieder-Urdorf “ 50.
Ütikon
112.
Dietikon
52.
Schlieren
Fr: 1212.
Bezirk Uster.
Section Uster.
56.
Kyburg
Weißlingen
“
Wildberg
Wyla
Volketschweil	“ 84.
Schwerzenbach	“ 40.
44.
Fällanden
Greiffensee
Fehraltorf
Papiere –, ist dem gedachten
Lorch und seiner Haushaltung
auf vier Jahre, mithin bis zu
Ende des Monats May 1812.,
das Niederlaßungsrecht im
hießigen Canton in der Meynung ertheilt worden, daß ihm,
wenn er nach Verfluß jener
Zeit seinen Aufenthalt in
allhießigem Canton fortzusetzen wünscht, obligen solle,
in der Zwischenzeit seinen bey
Handen habenden Heymathschein behörig erneueren zu
laßen. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Secretariat
der Commißion des Inneren
zu Vervollständigung des
Tableau über die Niederlaßungsbewilligungen, dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zu Handen der Gemeinde Männedorf, und dem
Lorch zugestellt.
Auf angehörte, unterm 30sten
passati von dem Herren Bezirksstatthalter Angst auf Regensperg empfehlend einbegleitete
Bittschrift des dermahlen in
Naßenweil, der Pfarre Niederhasle seßhaften Heinrich Günthart, deßen Vorelteren eigentlich von Herisau im Canton
Appenzell A. R. abstammten, aber
sich seit langem im hießigen
Canton aufgehalten und die
Unterhaltung des dortigen Bürgerrechts versäumt hatten, und der
7. Tarif für die Kosten der
Auslieferung und Arrestation
von Verbrecheren.
§. 8. Zollwesen im Allgemeinen
und besonderen.
§. 9. Solothurnerische Motion,
wegen Herabsetzung des Briefporto auf den alten Fuß.
§. 10. Beschwerden der Schweitzer-Regimenter in Französischen
Diensten über allzuhohe Brieftaxen.
11. Begünstigung der Werbung für die Schweitzer-Regimenter in Französischen Diensten.
§. 12. Verkauf der St. Blasischen
Besitzungen in der Schweitz.
§. 13. Verbot der Englischen Manufacturwaaren.
§. 14. Decret des L. Standes Waadt,
gegen den Schleichhandel.
§. 15. Schweitzerische Handelsverhältniße überhaupt.
§. 16. Linthunternehmung.
§. 17. Gemeineydsgenößisches
Militar-Reglement.
§. 18. Übertritt des ersten Schweitzerregiments aus Französischen
in Neapolitanische Dienste.
§. 19. Antrag des Standes Teßin,
wegen Aufstellung vollkommener
Reciprocität unter den Cantonen,
in Sachen der Niederlaßung.
§. 20. Verhältniße und Unterhandlungen zwischen dem Stand
Aargau und der Großherzoglich-Baadenschen Regierung.
Da die Candidatenwahl in den
Zünften zur Schneidern im Bezirk
Zürich, und Bärentschweil im Bezirk Uster, wegen nicht vorhandener Anzahl der absoluten Mehrheit der eingeschriebenen Zunftglieder nicht abgehalten werden
konnte, so sind die Verbalprozeße
über die daselbst auf den nächsten
Sonntag abzuhaltenden neuen
Wahlversammlungen zu gewärtigen, und ebenso das Resultat der
vorgenohmenen Untersuchung
der Stimmzedel der Zunft Pfäffikon.
Über die Gültigkeit der Wahlverhandlung zu Weißlingen, bey
welcher in Bezug auf die Stimmzedel
Unordnungen vorgegangen sind,
ist der Entscheid noch so lange zu
suspendieren, bis die sämmtlichen
Verbalprozeße der übrigen Zünfte eingegangen seyn werden.
In Ansehung der bey der Wahlverhandlung in der Zunft Goßau,
laut Spezialbericht des Herren Unterstatthalter Hirzel vom 4ten d.
vorgegangen seyn sollenden Unregelmäßigkeiten, – wird die Commißion des Inneren, vermittelst
Vorbescheidung des Zunftpräsidenten und nöthig findenden Falls
anderer Personen, die erforderlichen Untersuchungen veranstalten und dem Kleinen Rath darüber
ihren Bericht und Antrag hinterbringen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des
Inneren (in Folge Auftrags vom
19ten Merz) hinterbrachten Berichts
und gutächtlichen Antrags, in Betreff des an die Regierung einge-
Herren Landammanns
der Oberwaßerschiffamtscommißion,
und ihrer fünf Beylagen, dem hießigen Bezirksgericht zu überweisen,
um sowohl in polizeylicher Rüksichals wegen der Reclamation des
Schiffamts, das Nöthige richterlich
zu verfügen. Zugleich wurden die,
von dem Commißionalpräsidio zu
Vereitlung des, von gedachtem
Handlungshause heute gemachten
neuen Versuchs einer unbefugten
Waarenspedition, getroffenen Verfügungen genehmigt.
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann
der Schweitz, ist auf den Erlaß vom
der
8ten dieß, die Mittheilung der Hochdemselben von Herren von Maillardoz
in Paris, wegen der beyden ihm
zurükgesandten, für Heinrich Widmer und Salomon Hirzel bestimmten Officierbrevets, zugekommenen
Antwort zu verdanken; mit der
Auskonft, daß von der hießigen
Regierung nur ein Conrad, und
kein Heinrich Widmer, und ebenso
nur ein Salomon Hirzel vorgeschlagen worden, und ersterer bereits
beym 2ten, lezterer aber beym 3ten
Schweitzerregiment in Französischen
Diensten untergebracht sey; wobey sich dann übrigens lediglich auf das
frühere Schreiben des Kleinen
Raths vom 25sten Hornung zu beziehen ist.
Excellenz mit dem Kraisschreiben
vom 30sten Merz, das Verzeichnis
von sieben entwichenen französischen
Conscribierten einsendet, und das Ansuchen der französischen Gesandtschaft
notificiert, daß diesen jungen Leu-
§. 21. Verschiedenartige Anstände
zwischen beyden Abtheilungen
des Cantons Appenzell.
§. 22. Anstände mit Basel, wegen
der allda üblichen Reductionsart
der Französischen Brieftaxen.
Die Instruction ist mit diesen, so
eben begnehmigten §. §. nunmehro
beendiget, und soll dem Großen
Rath mit nachstehendem Bericht
und Antrag hinterbracht werden:
cht,
Sobald der Abscheid der vorjährigen gemeineydsgenößischen
Tagsatzung eingekommen war, machte es sich der Kleine Rath zur Pflidie Einleitung zu Abfaßung der
Instruction auf die dießjährige
Tagsatzung zu treffen.
Ein vom 12ten Aprill datiertes Schreiben Sr. Excellenz, des Landammanns der
Schweitz, welches die damahls bekannten Gegenstände, die auf der dießjährigen Tagsatzung behandelt werden sollen, im Detail anzeigt
und beleuchtet, und mehrere später eingekommene, auf einzelne
Gegenstände bezügliche Zuschriften und Anwürfe, dienten als
Leitfaden zu Vervollständigung
und Ergänzung des Instructions-Entwurfs, welcher auf diese Weise
nach und nach auf diejenigen 58.
Artikel angewachsen ist, die in
Beylaage der sorgfältigen Prüfung und dem weisen Entscheid
des Großen Raths vorgelegt werden.
Inzwischen glaubt der Kleine
Rath, auch dermahlen dem Großen
11tder Werbungscommißion für die
Zukonft betrifft, – so wurde
in Gewärtigung des weiteren Gangs
der Werbungsgeschäfte, für die
nächsten zwey Jahre auf 400. Franken
jährlich festgesezt, und die Finanzcommißion begwältiget, diese Besoldung, so wie diejenige der übrigen
Canzleybeamten, quartaliter
verabfolgen zu laßen.
Die von Herren Unterstatthalter
Hirzel in Wetzikon unterm
en hujus eingesendete Petition
des unehelichen, von einem gewißen Schmidknecht Lautfriz aus
dem Würtembergischen mit Catharina Wethli aus dem Fischenthal erzeugten Jacob Lautfriz,
dermahligen Dienstknechts bey
Jacob Isler in der Beichlen, Gemeinde Wädenschweil, um Ertheilung des Landrechts und um
Befehl an die Gemeinde Fischenthal, ihn als Gemeindsbürger
anzuerkennen, zumahlen er von
seiner frühen Jugend an in dortiger Gemeinde gleich den Bürgerkinderen behandelt worden,
seither dem Militardienst unterworfen worden, und ihm erst
jezt, da er sich verheurathen wolle,
Schwürigkeiten gemacht werden, –
wird, nebst der Gegenpetition des
Stillstands und Gemeindraths
von Fischenthal, der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Befindens überwiesen, zu welchem Ende
hin dieselbe auch die näheren Erkundigungen über den seiner Zeit
intereßierten
zu angemeßener Ahndung zu
laiden, wenn aber Vollenweider
kein Wirth oder Weinschenk ist,
alsdann seine Klage lediglich auf
die Personen zu beschränken, welche das durch Urtheil über sie verhängte Bannißement überschritten haben.
Da der schon 40. Jahre lang in der
Gemeinde Thalweil, seinem Geburtsorte wohnhafte, auch gegenwärtig
mit seiner Ehefrau, einer dortigen
Gemeindsbürgerin, und seinen
zwey Kinderen daselbst seßhafte
Rudolf Kästler, um Bewilligung
ferneren Aufenthalts ansucht,
und, auf die Stellung habhafter Bürgen, von der Gemeinde Thalweil
eine eventuelle Aufenthaltsbewilligung als ein rechtschaffener
Dienstbote erhalten hat, – so wird
demselben das Niederlaßungsrecht
auf zwey Jahre ertheilt, und gegenwärtige Erkanntnuß dem Herren
Unterstatthalter Hotz, in Antwort
auf sein Schreiben vom 6ten dieß, zu
Handen der Gemeinde Thalweil,
dem Secretariat der Commißion des
Inneren zu Vervollständigung des
Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und eine besondere
Ausfertigung dem Kästler durch
den Herren Unterstatthalter
zugestellt.
Aus Auftrag des Hohen Präsidiwurde die Canzley des L. Standes
Glarus benachrichtet, daß die mitund St. Gallen wegen der auf den
Osterdienstag in Schännis abzuhaltenden Conferenz, in Betreff der Linthi,
künfte der evangelischen Pfarryi Gottlieben, welcher ihr von
Ao. 1735. als dem Zeitpunkt ihrer
Stiftung an, bis zum Ausbruch der Revolution alljährlich von dem hießigen Stande
40. fl. zufloß, sint dem Jahr
1797. aber zurükblieb, – ihr
wieder verabfolgt werden
möchte, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag
zugestellt, dem Kleinen Rath
über die ehemahligen Verhältniße des hießigen Standes
gegen die Pfarrey Gottlieben,
ihr Befinden, nebst gutächtlichem Antrag, zu hinterbringen.
Gemäß dem Beschluß des Kleinen Raths vom 3ten May, wird
nunmehro dem Großen Rath
die nachstehende Weisung und
Gesetzesvorschlag hinterbracht werden:
Weisung.
Da die lezthin vorgegangenen
Candidatenwahlen auf den Mangel einer Bestimmung aufmerksamm gemacht haben, ob das angetrettene, oder das zurükgelegte
30ste Altersjahr erforderlich sey,
um auf die Candidatenliste gesezt werden zu können; wormit
natürlicher Weise auch die
Frage in Verbindung stehet,
ob zur Wahlfähigkeit für eine
directe, große Rathsstelle 25. Jahre,
und zur Stimmfähigkeit bey den
Resultat führenden Nachforschungen, wegen allfählig vorhandenen
Müllerischen Erben in seinem Bezirke, einige, in den Mißiven
enthaltene Auskunftsbegehren
beyzufügen, deren Erfolg ebenfalls
zu gewärtigen ist. Von dieser Verfügung wird dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach und Herren Unterstatthalter Kaufmann
Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des, in Folge
Auftrags vom 7ten passati, von
der Commißion des Inneren, in Zuzug
HHerren Rathsherren Meyer von
Knonau unterm 13ten ejusdem hinterbrachten umständlichen, getheilten Gutachtens, über das
von dem L. Ehegericht unterm
5ten Aprill an den Kleinen Rath
erlaßene Ansuchen, um eine
Anleitung, wie es sich in Fällen,
wo Ehemänner von ledigen Weibspersonen der Paternität beklagt
werden, diese aber von ersteren
beharrlich widersprochen wird, und
der klagenden Weibsperson, weil
sie durch ihre Klage zur wißentlichen Ehebrecherin wird, nach dem
163sten. §. des neuen Matrimonialgesetzes, der Erhärtungseyd nicht
anvertraut werden darf, zu benehmen habe? –, wurde mit Mehrheit beschloßen, dem L. Ehegericht
bis zur eintrettenden Revision
des Matrimonialgesetzes folgende
anleitende Verbscheidung zu ertheilen:
Gutachtens, wird dem Lob[lichen]
Schwytz, wegen der beharrlichen
Verweigerung des Schmidischen
Kaufs, rescribiert: „Mit Bedauern
habe der Kleine Rath aus der
Zuschrift der dortigen Regierung
vom 13ten December des vorigen Jahrs
gesehen, daß dieselbe, weit entfernt, dem dießeitigen Angehörigen, Heinrich Schmid von Richterschweil den in Bäch um ein halbes
Haus getroffenen Kauf zu ratificieren, sich im Gegentheil
noch stärker dawider äußere,
als es in ihrem früheren Schreiben geschehen sey; allein der
Kleine Rath müße seinen Wunsch,
daß diese Kaufhandlung dortseits
landesherrlich ratificiert werde,
um so da mehr angelegenst wiederholen, da Schmid bereits einen
Theil des Kaufschillings an seinen
Verkäufer abgetragen habe.
Die hießige Regierung stehe
auch in der Überzeugung, daß
die dortige, nach Anhörung
dieses Grunds und in Betrachtung, daß es weit beßer sey, wenn
dieser Gegenstand auf freundschaftliche Weise zwischen beyden
Cantonen ausgemittelt werde, –
sich geneigt finden werde, dem
von hießiger Regierung unterstüzten Begehren des Schmid
zu entsprechen, sähe sich aber, in
wider Verhoffen eintrettendem
entgegengesezten Fall, in die
unangenehme Nothwendigkeit
versezt, hievon der nächsten Eyds-
tereßiert sind, dem Königlich-Italiänischen Diplomatischen Herren
Agenten in der Schweitz mitgetheilt habe, – wird ad acta gelegt.
Nachdem der Kleine Rath den
ihm von der Commißion des Inneren
sub 27sten Jenner hinterbrachten
Bericht und gutächtlichen Antrag, über das ihr unterm 25sten
Novembris a: p: zur Untersuchung
überwiesene Petitum der Vorsteher des hießigen Beckerhandwerks, worinn eine, die Zahl der
Beckereyen zu Stadt und Land
nach dem Bedürfniß beschränkende Verordnung gewünscht
wird, – in sorgfältige Berathung
genohmen und sich durch die
angeführten Gründe von der
Nothwendigkeit überzeugt hat,
daß theils die Vorschriften der
bereits bestehenden allgemeinen Handwerksordnung vom
May 1804, theils die Sorge für
die Sicherheit des Handwerks
und die Handhabe der nöthigen
Polizey es durchaus erforderlich
machen, der unbedingten Ausübung dieses Gewerbs, gleich anderen ähnlichen Berufsarten,
etwelche Schranken zu setzen,
so wurde (mit Mehrheit) beschloßen:
Es solle zwar die Betreibung des
Beckerhandwerks sowohl denjenigen Beckeren, welche das Handwerk erlernt und sich in die
Handwerksgesellschaft haben einschreiben laßen, als denjenigen,
welche nicht in dieselbe eingeschrieben sind, und das Handwerk nicht
zunftmäßig erlernt, daßelbe aber