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delsabgabe fürs Jahr 1808.
Der Große Rath, nach Anhörung
des ihm über denjenigen Theil
des Gesetzes vom 23sten Decembris 1803,
welcher die Handelsabgabe betriffvon dem Kleinen Rath hinterbrachten Berichts und Antrags, –
beschließt:
1.) Die Bestimmungen des Gesetzes
vom 23sten Decembris 1803, über die
indirecten Abgaben, sind, in so weit
sie die Handelsabgabe betreffen,
wieder für das laufende Jahr
bestätiget.
2.) Der Kleine Rath ist beauftragt,
in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes, zu Beziehung dieser
Abgabe die nöthigen Anstalten
zu treffen.
Nach Anhörung und vorläufiger Berathung des von der Finanzcommißion hinterbrachten
umständlichen Berichts vom 18ten
Merz, betreffend die laut abgeschloßenen und sorgfältig untersuchten Rechnungen des Obmannamts
und des Amts Oetenbach, an den
mit May 1804. abgetrettenen
Herren Interims-Verwalter und
Stadtrath Escher und Herren Alt-Amtmann Schneeberger, von Seite
des Staats zu fordern habenden
beträchtlichen Rechnungs-Saldi, welche mit Innbegriff der zu Geld angeschlagenen Naturalien, für den
Herren Interimsverwalter Escher
für Herren Amtmann Schneeberger
die Summe von 1980. Frk[en]. 2. Bz[en].
a. p., unterm 2ten Merz d. J. hinterbrachten Berichte und Gutachten,
über die Petiton mehrerer Gemeindräthe der Bezirksabtheilung
Winterthur, worinn gewünscht wird,
daß der Rathsbeschluß vom 10ten
Aprill 1806., die Egalisierung der
naßen Maaße betreffend, auch
auf den Bezirk Winterthur
ausgedehnt werden möchte, – wurde
mit Mehrheit erkennt, daß in dem
ganzen Bezirk Winterthur
das gleiche naße Maaß, wie solches in den übrigen Bezirken,
in Folge des gedachten Beschlußes,
besteht, nämmlich 100. Zürcherische
Stadtmaaß auf einen Saum, eingeführt werden und die Commißion
bedes Inneren ersucht seyn soll, über
die Art und Zeit der Vollziehung dieses gegenwärtigen Beschlußes dem Kleinen Rathe ihr
Gutachten zu hinterbringen.
Auf angehörte ehegerichtliche
Weisung vom 7ten Aprill, hat der
Kleine Rath kein Bedenken getrgwältigen, einerseits über die Scheidungsklage der Frau Anna Magdalena Blunschli, Herren Freyhauptmann David Blunschlis, des Pastetenbecken, Tochter allhier, welche sich
im October 1800. mit Hugues Ardoin
von Saintes im Französischen Departement der unteren Charente,
gewesenem Sergeanten unter der
damahls allhier in Garnison gestandenen 109ten Halbbrigade, auf
distriktsgerichtliche Bewilligung hin,
Güter aus dem Vermögen seiner
Ehefrau zu kaufen wünsche und um
das Niederlaßungsrecht ansuche,
derselbe aber mit keinem, von
seiner Landesregierung legalisierten, nach unseren Gesetzen
unerläßlichen Heymathschein für
sich und seine Kinder versehen ist, –
so wird der Herr Statthalter dem
Petenten verdeuten, daß die Regierung in sein Begehren nicht eintretten könne, sondern er, wenn er
das Niederlaßungsrecht zu erhalten wünsche, allervorderst dem
Herren Statthalter, zu Handen
der Regierung, mit seiner dießfälligen Petition einen, nach unseren Gesetzen erforderlichen,
von seiner Landesregierung legalisierten Heymathschein für sich
und seine Kinder, zustellen müße,
und dann die Verfügung des Kleinen
Raths zu gewärtigen habe. Hiermit
werden die eingesandten vier Attestate dem Herren Unterstatthalter für den Johann Martin Huber zurükgestellt.
In Genehmigung des, in Folge
Auftrags vom 23sten Jenner d. J., von
der Commißion des Inneren unterm
2ten dieß mit ihrem Berichte hinterbrachten Gutachtens, über
das Landrechtsbegehren des Schneidergesellen, Heinrich Rothmund,
unehelichen Sohns des Heinrich
Rothmund von Zell, in Hannover,
und der Elisabeth Müller von
Oßingen, – wurde von dem Kleinen Rathe beschloßen: Da Rothmund die beßten Zeugniße seines sittlich guten Verhaltens besizt, und ein unehelicher Sohn einer Verburgerten von Oßingen
anstalten, daß der Bannisierte,
wenn er je den hießigen Canton betretten würde, über
die Gränzen zurükgeführt
werde. Der Regierung des
L. Standes Thurgau ist, laut
Mißiven, zu antworten.
Nach Anhörung des, von
der Militarcommißion unterm
20sten May hinterbrachten
umständlichen und sorgfältigen
Berichts und Gutachtens über
ihre, wegen der bisher zu keinem Resultat gediehenen
Unterhandlungen mit den
Besitzeren der Wollishofer-Allmend (Braunau) angewandten Bemühungen zu
Ausfindung eines angemeßenen Exercier- und Schießplatzes für die Artillerie, – hat
der Kleine Rath zuvörderst
beschloßen, dem hießigen
Stadtrath für das sehr uneigennützige und vaterländische,
gefällige Anerbieten der
unentgeldlichen Überlaßung eines Theils der Burgerallmend im unteren Hard,
für die Übungen der Artillerie, besonders im Zielschießen, wo jedoch theils zur
Sicherheit des Publicums,
theils zur Gewinnung der Munition, ein auf 4000. Franken
berechneter Scheibenberg er-
theilig seyn müßte, wenn eine Maße
in lite pendente genöthigt wäre, entweder alle hie und da lagernden
und als Hypothek angesprochenen
Waaren, auf bloße Erklärung der
Innhaber hin, als solche anzuerkennen, oder aber an allen den verschiedenen Orten weitläufige und
kostspielige Prozeße zu führen, wodurch die Liquidation Jahre lang
verzögert werden könnte. Daher sey
es dem bisherigen Eydsgenößischen
Rechtsgang und der Natur der
Sache angemeßen, daß die geringere Maßa der größeren nachgehe, mithin alles da oder dort befindliche Maßagut und die Ansprachen auf daßelbe vor demjenigen Richter vindiciert werden,
welchem die Beurtheilung und
Behandlung des Auffalls competiere. Bey dieser Lage der Sachen
gehe das begründete Ansuchen
der hießigen Regierung an diejeinge des L. Cantons St. Gallen
dahin, daß es derselben, nach obigem
Grundsatz und bestandener Übung,
gefallen möge, das dortige Bezirksgericht anzuweisen, daß es das
Handlungshaus Girtanner & Wegelin anhalte, seine Hypothekansprache vor dem hießigen competierlichen Auffallsrichter am Auffallstage zu erweisen, und von
selbigem entscheiden zu laßen,
inzwischen aber die angesprochenen
Waaren unveränderet in ihrem
vorigen Zustand zu belaßen. Der
tischen, als den ökonomischen Zustand unehelicher Kinder, mit
Mehrheit gefunden, daß gegenwärtig kein Bedürfniß zu Umänderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über den
Status unehelicher Kinder, vorhanden sey; und somit beschloßen, daß
es bey den dießfälligen Gesetzen
sein Verbleiben haben soll.
Nachdem nun auch von der Finanzcommißion unterm 13ten d. M.
ihr Bericht über das ihr sub 12ten
Merz zur Untersuchung überwiesene und gleichzeitig auf den
Canzleytisch gelegte Project der
Notariatscommißion, betreffend
die Aufstellung eines Reglement
über die Bereinigung der Grundzinse, – hinterbracht, und der Gegenstand in seinem ganzen Umfang in der heutigen Sitzung
in sorgfältige Berathung genohmen worden, – wurde das angetragene Reglement (mit Ausnahme des 1sten §. deßelben) nebst
der beygefügten Instruction für
den jeweiligen Grundzins-Bereiniger, genehmiget, daneben
aber die Notariats-Commißion
beauftragt, in Bezug auf jenen
1sten §., theils über die Bestellung
des benöthigten Bereinigungs-Personals, theils über die dießfalls
aufzustellende obrigkeitliche Leitung und Oberaufsicht, einen nochmahligen Rathschlag abzufaßen,
und dem Kleinen Rath ihren Antrag darüber zu hinterbringen, wo
dann nach deßen Entscheid das dadurch
vervollständigte Reglement nebst der
Instruction dem Protocoll einzuverleiben seyn wird.
stuhl von hießiger Seite einer
Erhöhung des Zolles unterwerfen;
aber man habe dieß nur angeführt, um zu zeigen, daß man
sich den Befugnißen anderer
Regierungen nicht entgegen
setze, desto eher aber sich für
berechtiget halte, nach dem
Innhalt eines alten Tarifs zu
verfahren. Allerdings haben
die vorgegangenen Veränderungen in den öffentlichen
Staatsverhältnißen dort eine
andere Regierung eintretten
laßen, allein dasjenige, was
von der Regierung des Cantons
Aargau in der Zuschrift vom
13ten Junii angeführt, und in
Rüksicht ihres Benehmens gerügt werde, könne die hießige
Regierung nicht berühren.
Von dieser Seite habe man
nichts angelegeneres, als das
möglichst beßte Einverständniß beyzubehalten. Man habe
in jedem Fall Beweise davon
zu geben gesucht, allein in
diesem besonderen Verhältniße
müße man darauf bestehen, daß
der Erzzoll, nach dem, von langem her vorhandenen Tarif, zu
1. Xr. vom Kübel, von der Zeit an,
wo solcher der Factorey abgeforderet wurde, berichtigt werde.
Auch jezt seye man nicht gesinnet, das Jahr 1803. in Rechnung
zu bringen, weil man bey der
bereits früherhin aus nachbarlichen Rüksichten bewilligten
gütlichen Verzichtleistung stehen
zu Handen des Herren Amtmanns
Grebel, als gegenwärtigen Besitzers
des gerichtsherrlichen Schloßes zu
Wetzikon, und dem Herren Unterstatthalter Hirzel zu Handen
der dasigen Gemeinde übermacht.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des, von der
Commißion des Inneren, in Folge
Auftrags vom 14ten Jenner, unterm
22sten passati hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, über das Landrechtsbegehren des, von Genkingen, im Würtembergischen, gebürtigen, in Wädenschweil seßhaften, und in der Gemeinde
Maur in das Kirchen- und Armengut eingekauften Melchior
Flaad, Schusters, – hat, da derselbe
die gesetzlichen Requisita besizt, sich
schon lange in hießigem Canton
aufhält, mit einer Cantonsbürgerin verehlicht ist, ihm gute Zeugniße seiner Aufführung zu Statten
kommen, da er der Gemeinde
Maur den Einzug schon bezahlt
hat, und aus seiner Heymath keinen Heymathschein erhalten kann,
mithin durch Wegweisung aus hießigem Canton, mit seiner Frau
heymathlos würde, beschloßen:
Es soll dem Melchior Flaad gegen Entrichtung der gesetzlichen
Abgabe von 360. Franken in die
Staatscaßa, das hießige Landrecht ertheilt seyn, dem Herren
Unterstatthalter Hirzel aber,
welchem die gegenwärtige Acte,
in einer besonderen Ausfertigung
und, um selbiges gehörig in
Ausübung zu bringen, beschloßen,
eine bestimmte Verabredung über
die Abgabe und Übernahme
der Deserteurs, mit den angrenzenden Cantonen zu treffen,
und zu dem Ende das Reglefhausen, St. Gallen und Thurgau,
mitzutheilen, den ersteren
dreyen die Abnahme der in
ihrem Gebiet arretierten
Deserteurs mit dem Antrag
zu anerbieten, daß leztere
von dem Canton Schaffhausen
nach Eglisau, von dem Canton
St. Gallen nach Elgg, und von
dem Canton Thurgau nach Winterthur abgeliefert, und daselbst
den hießigen Landjägeren übergeben werden; dem Lob[lichen]
Aargau aber anzutragen,
die Deserteurs, welche durch die
hießigen Landjäger nach dem
dortigen Canton transportiert
werden, durch die Polizey in
Baden übernehmen zu laßen,
wie solches in den Mißiven umständlich enthalten ist. Somit sind
nun die Rükäußerungen der
gewärtigen.
Reglement,
betreffend die Übernahme, Besorgung und weiter Transportierung der Deserteurs von den
Schweitzerregimenteren in K. K.
Französischem Dienst.
1.) Wann ein Deserteur von den in
K. K. Französischen Diensten stehenden Schweitzer-Regimenteren
allhier eingebracht wird, so soll
nohmen worden, welcher auch die
dortige Weinschenke forthin zu
bewerben wünsche, – so solle Altuntervogt Meyer auf dem Tableau der
Weinschenken durchgestrichen
anstatt seiner, der benannte Caspar
Meyer ein Patent von 20. Franken,
d. d. 1. Jenner 1808. auf zehn Jahre
erhalten, zu deßen Lösung er auf
Freytag den 1sten Julii durch den
Herren Unterstatthalter Hotz in die
Staatscanzley zu citieren ist. Gegenwärtiger Beschluß wird der Commißion der Administrativen
Streitigkeiten, der Finanzcommißion, und dem Herren Unterstatthalter Hotz zu Handen gestellt.
In Genehmigung des, in Folge Auftrags vom 12ten Merz, von der Commißion des Inneren unterm 25sten
May hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, über das Niederlaßungsbegehren des Johannes Käfer,
Schuhsters von Schwabhausen, welcher
sich mit seiner Ehefrau, einer Cantonsbürgerin, und seinem Kinde,
zu Dettweil, Kirchgemeind Andelfingen, mit Bewilligung der jeweiligen Obrigkeitlichen Behörden bis
jezt aufgehalten, auch mit gleicher
Bewilligung Eigenthumm daselbst angekauft hat, – wurde, in Betrachtung,
dieser besonder[en] Lage der Sachen,
und seiner vortheilhaften Zeugniße,
und da er sein Bürgerrecht zu
Schwabhausen nicht mehr besizt, mithin keinen Heymathschein von daher
erhalten kann, sondern deßwegen
einen Bürgschaftsschein hinterlegt
dem Herren Bezirksstatthalter
Frick zu seiner nöthigen Notiz und
zum Verhalt der Gemeinde Wettschweil zu Handen gestellt werden.
Da der L. Stand Bern in einem
Circularschreiben vom 23sten passati,
sich äußerte, daß die in Frankreich
durch das Kayserliche Decret vom
17ten Merz d. J. erlaßenen strengen Verfügungen gegen die Juden,
die Bernerische Regierung besorgen
laßen, daß diese Nation sich desto
zahlreicher in die Schweitz werfen könnte, wo sie schon in so mancher Beziehung lästig werde; weßwegen sie wünschen müße, daß, besonders mit Rüksicht auf die Französischen Juden, welche sich auf ihre
tractatmäßigen Niederlaßungsrechte berufen werden, auf der
bevorstehenden Tagsatzung die Frage erörteret werden möchte: „Ob
nicht, nach dem Beyspiel Frankreichs
und einiger Städte der Rheinischen
Conföderation, gegen die Juden,
welche in der Schweitz bereits angeseßen sind, oder sich künftig da
ansiedeln würden, die nämmlichen
Verfügungen getroffen werden
könnten?“ –, so wurde die Commißion
des Inneren, unterm 28sten passati
ersucht, diesen Gegenstand zu untersuchen, und dem Kleinen Rathe
ihr Gutachten zu hinterbringen.
In Genehmigung des von derselben unterm 30sten May gemachten schriftlichen Antrags nun, wird
die hießige Ehrengesandtschaft instru-
und d. Die Reußwuhrungsanstände,
wird in einer der nächsten Sitzungen berathen werden.
Die Weisung der kirchlichen
Section der Commißion des Inneren vom 10ten dieß, worinn der Kleine Rath ersucht wird,
zum Behuf der endlichen,
näheren Einleitungen zu
Wiederherstellung des Diaconats Stammheim, der Thurgäuischen Regierung den ihr unterm 7ten August 1806. gemachten Antrag in Erinnerung zu
bringen und sich eine baldige
Antwort auszubitten, – bedarf
keiner weiteren Verfügung,
da die Thurgäuische Regierung,
laut Protocoll vom 11ten dieß,
wirklich geantwortet hat, und
diese Antwort zu dießfälliger
Berathung der Commißion des
Inneren zu Handen ihrer kirchlichen Section überwiesen worden ist.
Die, von dem L. Stand Bern
unterm 14ten dieß eingesand¬
Fluckiger [sic!]
ten Signalements des Jacob
Guggisperg von Zimmerwald, Jacob Meyerhofer von Rickenbach,
Hans Kolb von Stäffisburg und
Johannes Brand von Trachselwald,
von
Da (in Folge des 141sten. §. des
Militarorganisations-Gesetzes
vom 20sten Decembris 1804.) sämmtliche Staabsofficiers des Succurs-Regiments und der Reserve, durch
den Kleinen Rath beeydiget
werden sollen, – so hat der Kleine Rath, durch eine Weisung
der Militarcommißion vom
30sten passati darauf aufmerksamm gemacht, daß Herr Oberstlieutenant Heinrich Füßli
vom Succursregiment, und Herr
Oberstlieutenant Heinrich Hirzel von der Artillerie-Reserwelche, der erstere sub 13ten Octobris a. p., der leztere aber bereits schon sub 17ten Octobris 1805.
gewählt wurden, noch nie beeydiget worden, – dem HHerren
Amtsburgermeister lediglich
den Tag zu bestimmen überlaßen,
wo benannte Staabsofficiers vor
Rath den gesetzlichen Pflichteyd
leisten sollen.
Nach angehörtem Bericht der
Finanzcommißion vom 20sten d. M.,
über die von dem L. Erziehungsrath empfehlend an die Regierung gelangten Unterstüzungsve,
gesuche der Gemeinden Ebmatingen und Henggart, zum
Behuf ihrer vorhabenden Einrichtung angemeßener Schulgebäude, – hat der Kleine
Rath, in Genehmigung des dießfalls gemachten gutächtlichen
Antrags, und in Betrachtung,
ben zu dörfen, – wird der Commißion
des Inneren zu Handen der Commißion für administrative Streitigkeiten, zugestellt, um seiner Zeit dem
Kleinen Rath ihren Bericht und gutächtlichen Antrag darüber zu hinterbringen.
Die von dem Herren Unterstatthalter
eingesandten Verbalprozeße über
die Erneuerung der Gemeindräthe
von Wytikon und Zollikon, – werden
ad acta gelegt und dem Herren
Unterstatthalter der Empfang derselben bescheiniget.
Die von dem L. Obergericht, über
Marx Pfenninger aus der Stockrüti,
und Anna Brunner von Wappenschweil,
beyde der Pfarre Bärentschweil, wegen
wiederholten Ehebruchs ausgefällte,
seiner Zuschrift vom 25sten d. M. beygeschloßene Strafsentenz, – wird der
Justiz- und Polizeycommißion zur
Execution zu Handen gestellt, und
dem L. Obergericht der Empfang derselben (laut Mißiven) bescheiniget.
Von der, von Sr. Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, mit seiner Zuschrift vom 21sten Junii gemachten Anzeige, daß der als Soldat bey
der 4ten Compagnie des 4ten Bataillons des 2ten Schweitzerregiments in
K. K. Französischen Diensten stehende Salomon Benz, Sohn von Daniel Benz und Juditha Meyer, gebohren zu Wülflingen den 15ten Octobris 1774, – von der unteren Kammer
des Kriegsgerichts jenes Bataillons,
wegen Verkauf seiner vom Regiment
fournierten Effecten, dem 13ten §. des Ge-
Tagsatzung aufzunehmen, daß die
hießige Ehrengesandtschaft erkläre,
der hießige Stand trage kein Bedenken, zu der erwähnten Abänderung Hand zu bieten, und sey
überhaupt geneigt, sich dießfalls
vereinigen, deren näheres und ausgedehnteres Intereße dieser Gegenstand berühre; von welchen diesörtigen Gesinnungen dem Herren Landammann (laut Mißiven) rükantwortliche Notiz zu geben ist.
Die von den Vorsteheren der Civilgemeinde Hofstätten bey Elgg unterm 21sten dieß eingekommene Bittschrift, worinn dieselben die Regierung
ersuchen, den ihnen von der Werbungscommißion angedroheten Rechtstrieb für 23. Nthlr., welche die Werbungscommißion von der gedachten
Civilgemeinde wegen zweyen für
sie angeworbenen Recruten fordere,
von derselben abzuwenden, und dann
zu Begründung ihrer Beschwerde
unter anderem anführen, daß
ein Salomon Frey aus dem Huggenberg, der sich in Gegenwart
des Herren Bezirksstatthalters
Steiner in Winterthur freywillig
habe anwerben laßen, alsdann von
seinen Verwandten losgekauft
und als gliedersüchtig (welches er gar
nicht sey,) der gedachten Gemeinde
Hofstätten zurükgeschikt worden sey,
wird hauptsächlich um dieses lezteren Umstands willen, der Werbungscommißion zur Untersuchung
und Berichtserstattung überwiesen.
Die, von Sr. Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, unterm 14ten dieß
und beschloßen, einerseits dieselben
der Commißion des Inneren zuzustellen, um ihren Innhalt sorgfältig zu durchgehen; was in ihr Fach
einschlägt, in reifliche Überlegung
zu nehmen; und dem Kleinen
Rath über die, einer Obrigkeitlichen Verfügung bedürfende Gegenstände ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen; die in
andere Departements einschlagende Momente aber den betreffenden Stellen zu einem ebenfalls
der Regierung vorzulegenden
sorgfältigen Bericht und Gutachten
zu überweisen; und anderseits den
Herren Statthalteren für die dießfällige verdienstliche Bemühung
den beßten Obrigkeitlichen Dank
durch Zustellung der gegenwärtigen Erkanntnuß zu erstatten.
st¬
Die bis dahin, in Folge Auftrags
vom 3ten dieß, von den Herren Bezirksatthalteren Frick, Schwerzenbach und
Angst eingekommenen Berichte
zu weiterer Verification der Aus¬
Verlesung
sagen des zu Lörrach inhaftierten
Verbrechers, Thomas Fischer von
Löhningen, werden, bis auch der
Amtsbericht des Herren Unterstatthalters Hotz eingelangt seyn
wird, ad acta gelegt, um dann dem
Großherzoglich Baadenschen Oberamt die verlangten Communicationen zu geben.
der
10tordnung, oder nachher nöthig findenden Verordnungen, gehorsamm und
pünktlich zu erfüllen, und in allen
Dingen Euer Wegstes und Bestes
zu thun. Getreulich und ohne Gefahr!
Der von der Commißion für administrative Streitigkeiten unterm
en dieß hinterbrachte Bericht, betreffend das an dieselbe, zu Handen der Regierung, von dem Herren Bezirksstatthalter Steiner
empfehlend eingesandte Gesuch
des Herren Quartierhauptmanns
Egg von Ellikon, als obrigkeitlich
beauftragten Aufsehers über
die Thurwuhrungen bey Altikon,
um Unterstützung dieser bedrängten Gemeinden zu ihren wichtigen Wuhrungsarbeiten, – wird
der Finanzcommißion, zu näherer
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des umständlichen, auftragsmäßig hinterbrachten Berichts und Gutachtens
der Commißion für administrative
Streitigkeiten vom 7ten Merz, und
des Antrags der Commißion des Inneren vom 9ten May d. J., betreffend
die Tilgung der, zusammen auf circa
fl. 28,000. steigenden Gemeinds- und
Requisitionsschulden der Gemeinde
Marthalen, und den Zehenten- und
Grundzins-Loskaufsproject derselben, –
hat, in Genehmigung der Commißional-Anträge, (theils einmüthig, theils
mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Der spätere Gemeindsbeschluß vom
1.) Es könne der Gemeinde Kloten,
dieses unehelichen Knaben halber,
nichts zur Last gelegt werden.
2.) Soll dem unehelichen Knaben
Horeitsperger das Landrecht geschenkt seyn, in der Meynung,
daß:
3.) Die Gemeind Uitikon denselben
als ihren Gemeindsbürger anerkennen, und er ihr dafür zwar nichts
in das Gemeindsgut, aber den, für
das dortige Kirchen- und Armengut Obrigkeitlich bestimmten Einzug bezahlen soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Frick, zu Handen der Gemeinde
Uitikon, und zu ihrem Verhalt,
und dem Herren Unterstatthalter Ganz zu Handen der Gemeinde Kloten, nebst einer besonderen Ausfertigung für
den Horeitsperger zugestellt.
Das von Herren Bezirksstatthalter Frick unterm 4ten dieß mit
dazu gehörigen Acten eingesandte Landrechtsbegehren des Jacob
Heinrich Bühler von Reutlingen,
im Königreich Würtemberg,
seiner Profeßion ein Mezger,
welcher gegenwärtig das Gesellenwirthshaus und die Mezg der
Gemeinde Heisch, im Kirchgang
Hausen, in Pacht genohmen hat,
und von der Civilgemeinde
Äugst und Buchenegg, mit Vorbehalt der, von der Regierung, rük-
Unterstatthalter.
Herr Peter Hotz von Oberrieden.
Herr Heinrich Kaufmann von Küßnacht.
Bezirk Uster.
Hs. Ulrich Schwerzenbach von
Her¬
Greiffensee.
Unterstatthalter.
Herr Joh. Caspar Hirzel von Wetzikon.
Bezirk Bülach.
Bezirksstatthalter.
Herr Hartmann Angst ab Regensperg.
Unterstatthalter.
Herr Joh. Heinrich Ganz von Rorbas.
Bezirk Winterthur.
Bezirksstatthalter.
Herr Carl Emanuel Steiner von
Winterthur.
Unterstatthalter.
r Johannes Sigg im Eigenthal.
Hiervon werden sämmtliche Herren Bezirks- und Unterstatthalter durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß benachrichtiget, und
ihnen zugleich der Auftrag ertheilt, nunmehro auch die gesetzliche
Erneuerung ihrer unterhabenden
Gemeindammänner im Lauf der nächsten Wochen vorzunehmen, und
der Staatscanzley spätestens bis auf
den 1sten Augstmonat das genaue
Namensverzeichniß der theils
neugewählten, theils neubestätigten Gemeindammänner einzusenden.
Von dem Resultat der heute vorgegangenen Erneuerung der Herren
Statthalter, ist auch dem Oberge-
der Präsident, nach den organischen
Gesetzen, kein decisives Votum
hat, mit 9. gegen 8. Stimmen ein
Todesurtheil ausgefällt werden
kann, welches, bey gleichzeitiger
Beurtheilung complicierter,
rüksichtlich der Verschiedenheit
des Grades der Strafbarkeit schwer
von einander zu unterscheidender Verbrecher, wegen der Bedenklichkeit der Anhäufung
der Todesstrafen, von größter
Wichtigkeit ist, – den HHerren
Landammann bewogen haben, zu
Vermeidung dieses bedenklichen
Falls, bey der Beurtheilung des
Jacob Bruders, aus dem Tribunal
sich zu entfernen, und die weitere
Leitung dem HHerren Vicepräsidenten zu überlaßen, welcher dann
die inngestandenen Stimmen auf
die mildere Seite entschied; und
auf die von Sr. Excellenz dieser
Anzeige beygefügte sorgfältige
Einfrage, wurde beschloßen, dieselbe
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu überweisen, um nämmlich zu berathen, ob in einer der erwähnten
Beziehungen irgend eine Veränderung in der Composition des
Obergerichts und Malefizgerichts,
oder allfällige andere gesetzliche
Bestimmungen, nothwendig seyen,
und, bejahenden Falls, dem Kleinen
Rathe den Entwurf eines dießfälligen
Gesetzesvorschlags zu hinterbringen.
Auf die Weisung der Werbungs-Commißion vom 2ten dieß, wurde beschloßen, das Verzeichnis der für