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des Inneren, zu Vervollständigung des Ansäßen-Tableau,
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, dem Burry
aber per extractum protocolli
Kenntniß gegeben.
Das Kreisschreiben Sr. Excellenz, des Landammanns der Schweitz
vom 9ten dieß, worinn Hochderselbe
die, von dem Spanischen Herren
Minister erhaltene Notification des von Sr. katholischen
Stän¬
Majestät erlaßenen Verbots, daß, um nicht von den
Engländern gefangen zu
werden, (so wie in Frankreich eine ähnliche Verordnung erlaßen worden) kein
französisches, dänisches, holländisches oder anderes, verbündeten Nationen gehöriges
Schiff aus den Spanischen Seehäfen auslaufen soll, so lange
die Umstände diese Vorsicht
erforderen, – den Lob[lichen]
den mittheilen, – soll den L.
Kaufmännischen Directorien in
Zürich und Winterthur zu angemeßenem Gebrauch mitgetheilt, und Sr. Excellenz (laut
Mißiven) verdankt werden.
Die von dem Königlich Würtembergischen Oberamt Cannstatt, auf das dießeitige Schreiben vom 14ten Jenner unterm
30sten ejusdem eingekommene
Rükantwort, betreffend den,
am 21sten Aprill 1805. zu Un-
Mißiven enthaltene, höfliche Recepiße zu erwideren.
Das unterm 11ten currentis eingelangte Circularschreiben Seiner
Excellenz, des Herren Landammanns
der Schweitz, wormit dasjenige Notificationsschreiben communiciert
wird, mittelst deßen des Oesterreiten
chischen Kaysers Franz des II¬
Majestät sub 12ten Januarii dem
Landammann Höchstdero am 12ten
ejusdem vollzogene Vermählung
mit der Princeßin Maria Ludovica Beatrix, Königl. Prinzeßin
von Ungarn und Böhmen, und
Erzherzogin von Oesterreich, – in
den wohlwollendsten Ausdrüken
angezeigt haben, – ist (laut Mißiven) zu beantworten.
Auf den von der Finanzcommißion
(in Folge Auftrags vom 14ten Jenner)
unterm 22sten gleichen Monats,
hinterbrachten Bericht, über das
von Herren Profeßor Brämi für
sich und im Namen der übrigen
Lehrer am Gymnasio eingelegte
Vorstellungsschreiben, rüksichtlich
der Entrichtung der Weincompetenzen, – hat der Kleine Rath, nach
wiederholter sorgfältiger Berathung
dieses Gegenstandes, und ohne in
die von der Finanzcommißion dießfalls gemachten modificierten Anträge einzutretten, mit Mehrheit
erkennt: Den Rathsbeschluß vom 26sten
Christmonat a. p. welcher die Abherrschung sämmtlicher Weincompentenzen mit neuem Wein, verord-
theils der Gemeindräthe, und in
12. dieser Gemeinden vorgenohmene
Erneuerung der Friedensrichter,
und die, mit den dießfälligen
Verbalprozeßen einbegleiteten
Tabellen, so wie die Sorgfalt und
Klugheit, womit der Herr Bezirksstatthalter hie und da, wo sich
Unordnung zeigte, das Geschäft
ins rechte Geleise einlenkte,
und die Sache berichtigte, beßtens
zu verdanken; mit der Anzeige,
daß der Kleine Rath es bey allen
in diesen Gemeinden vorgegangenen Wahlhandlungen wolle bewenden laßen. Übrigens ist der Gemeinde Veltheim nachdruksamm
zu intimieren, sich bey der Erneuerung des Gemeindraths in
Zukonft anstatt des relativen, nach
der Vorschrift des Gesetzes, des
absoluten Stimmenmehrs zu bedienen. Und der Gemeinde
Elgg ist zu verdeuten, daß der
Kleine Rath mit Mißfallen vernohmen habe, daß einige Bürger
von Elgg ihre Pfenninge zurükbehalten, um sich derselben bey künftigen Wahlen auf Gefahr hin zu
bedienen. Eines solchen gesetzwidrigen Verfahrens habe sich jedermann zu müßigen, zumahlen
der Herr Statthalter angewiesen
ist, sich bey künftigen Wahlen
solche Bürger, welche sich zurükbehaltener Pfenninge bedienen,
zu merken, dieselben alsdann
für diese Wahl ihres Wahlrechts
verlustig zu erklären, und neben
dem der competierlichen Behörde
zu verdienter Ahndung zu laiden.
auf angemeßen findende Weise
zu beseitigen. Und da, (was auch
dem Obergericht angezeigt wird)
von der Fortsetzung der dießfälligen Correspondenz kein gedeihlicher Erfolg abzusehen ist, so behält der Kleine Rath, wenn dieser
Gegenstand nicht aus anderweitiger Veranlaßung von dem
künftigen Landammann der Schweitz
unter die Berathungspunkte
für die nächstfolgende Tagsatzung
aufgenohmen würde, – sich vor, alsdann in Überlegung zu nehmen,
wie derselbe von Seite des hießigen Standes zur Sprache zu bringen und die hierseits deßhalben
obwaltenden Grundsätze, der
Tagsatzung zu entwickeln seyen.
Nach Anhörung des unterm 12ten
Decembris von dem Herren Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur
auftragsmäßig hinterbrachten
Vorschlags, ist zu Wiederbesetzung
der durch die neuliche Resignation
des Herren Hs. Peter Krebs von Töß
erledigten Stelle im Zunftgericht
Wülflingen geschritten, und Herr
Chirurgus Jacob Tobler von Wülflingen mit Mehrheit der Stimmen zu
einem neuen Zunftrichter gewählt
worden; als worvon Herr Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur Notiz geben wird, wem solche
gebührt.
Die durch Beförderung erledigte
A. Bezirk Zürich.
a. Mitglieder.
Herr Bezirksrichter Hs. Caspar Weiß
von Zürich.
Herr Bezirksrichter Hartmann Friedrich Escher von da.
b. Suppleanten.
Herr Conrad Ulrich, Altgerichtspräsident. Nachtschreiber.
Herr Christoph Reutlinger, Alt-Nachgangschreiber.
B. Bezirk Horgen.
a. Mitglieder.
Herr Bezirksrichter Ulrich Frick
ab Utenberg.
Herr Bezirksrichter Petrus Brändli
von Horgen.
Herr Hs. Jacob Kienast im Riespach,
Zunftgerichtspräsident.
Herr Abraham Sydler, von Ottenbach, Zunftgerichtspräsident.
Hs. Jacob Zimmermann, von Affoltern, des Großen Raths,
Zunftgerichtspräsident.
C. Bezirk Uster.
a. Mitglieder.
Herr Präsident Joh. Jacob Walder
von Wetzikon, welcher sogleich
wieder zum Präsidenten gewählt wurde.
Herr
Bezirksrichter Hs. Caspar
Trüb in der Hell.
b. Suppleanten.
Herr Heinrich Egli von Grüningen,
Herr Heinrich Weber, von Oetweil,
Zunftgerichtspräsident, des
Großen Raths,
Herr
Rudolf Kindlimann von Wald,
Zunftgerichtspräsident.
Da der, von Hünikon, der Pfarre
Neftenbach, abstammende zu Mühlhausen gebohrne und seßhafte Johannes Gutknecht, nebst seiner Mutter und Geschwisterten, noch ein
kleines Erbe zu Hünikon zu beziehen hat, und von dem Gemeindrath Neftenbach dazu empfohlen,
unterm 4ten dieß um Verabfolgung
dieses noch in Hünikon besitzenden Vermögens ansucht, da er,
laut Attestat des Maire zu Mühlhausen vom 25sten Merz 1806, auf
dem dortigen Bürgerregister eingetragen, und gegenwärtig wirklich zu Betreibung dieser Angelegenheit hier befindlich ist, – so
findet der Kleine Rath kein Bedenken, den Gemeindrath von
Neftenbach durch den Herren
Bezirksstatthalter Steiner zu
begwältigen, dem Gutknecht sein
noch in Hünikon besitzendes kleines Vermögens, und zwar ohne
Abzug, jedoch mit der schriftlichen
Erklärung verabfolgen zu laßen,
daß er hiermit um sein Vermögen ausgerichtet, und ihm nun
zugleich für sich und seine Nachkommen sein hießiges Land- und
Bürgerrecht zu Hünikon gänzlich und förmlich herausgegeben
sey.
Das Schreiben des Herren Unterstatthalters Ganz zu Rorbas vom
3ten dieß, sammt der Petition der
zehn Höfe der Pfarrgemeinde
Illnau, daß ihnen gestattet werden möchte, in Zukunft eine eigene
Civilgemeinde zu bilden, und daß
Auf angehörte Weisung der
Landschreiberey-Commißion vom
5ten hujus, und in Betrachtung
einerseits, daß zwar der Gerichtschreiber am hießigen Stadtbezirksgericht bey seinem Amtsantritt, gleich allen anderen
Bezirksgerichtschreiberen, von
der Gerichtsbehörde beeydiget
worden; anderseits aber, daß
jene Beeydigung keinen Bezug auf die ihm durch das Gesetz vom 13ten May 1807. aufgetragenen wichtigen Geschäfte
in Ansehung des zu errichtenden Hypothekenbuchs für die
Stadt Zürich, haben könne, und
daß doch alle übrigen Landschreiber und Notarien in dieser
ihrer Eigenschaft in Eyd und
Pflicht genohmen worden, –
ist beschloßen worden, daß der
Herr Bezirksgerichtschreiber
Wüst an einem der nächsten,
nach Belieben des Hohen Präsidii zu bestimmenden Rathstage
vorbeschieden, und in seiner Eigenschaft als Notarius der
Schuldcanzley des Stadtbezirks,
in Pflichteyd genohmen werden
lle.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
6ten Jenner von der Commißion
Da die Regierung des L. Cantons
St. Gallen unterm 6ten dieß die
ihr unterm 12ten passati, in Betreff der neu zu errichtenden
Linthreckwege mitgetheilten
Vorschläge der Linthaufsichtommißion, und die dießfälligen
Ansichten der hießigen Regierung unbedingt genehmigt;
mit dem Wunsche, daß auf
diese Basis hin mit der Linthaufsichtscommißion ein Vertrag
abgeschloßen, und in denselben
s-Cauch die, in dem 6ten §. bemeldten Rekwege an den Windeggen,
nach Billigkeit und den obwaltenden besonderen Umständen
aufgenohmen werden möchten, –
ist diese beförderliche Notification dem L. Stand St.Gallen
(laut Mißiven) beßtens zu
verdanken, und deßelben Schreiben den mitintereßierten
Ständen Schwytz und Glarus, welche sich bis dahin auf bloß
vorläufige allgemeine Rükäußerungen beschränkten, mit dem
Ersuchen abschriftlich mitzutheilen, daß diese Lob[lichen]
nun auch ihrer Seits ungesäumt
ihre entscheidenden und verhoffentlich zustimmenden Erklärungen einsenden; von welcher
Verfügung der St. Gallischen
Regierung Kenntniß gegeben
wird. Übrigens wird die Antwort derselben der Oberwaßerschiffamtscommißion in die Hände gelegt.
licität zu geben, und die Schritte
anzuordnen, welche die Reclamanten zu thun haben, um zu ihrem
Vortheil der wohlwollenden Absicht der Französischen Regierung
zu entsprechen; von welcher getroffenen Verfügung Sr. Excellenz
dem Herren Landammann rükantwortlich Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung des, von der Militarcommißion unterm 23sten
dieß auftragsmäßig hinterbrachten sorgfältigen Berichts,
und in Genehmigung ihres beygefügten Antrags, wurde beschloßen, Sr. Excellenz dem Herren
Landammann von Reinhard, in Betreff der an Hochdenselben durch
den Königlich-Würtembergischen
außerordentlichen Gesandten,
Herren von Arrand, gelangten, und
dem Kleinen Rathe unterm 14ten
dieß mitgetheilten Pensionsreclamationen des Schusters Jacob
Reuenthaler von Neckar-Gröningen, Königlich-Würtemergischen Oberamts Waiblingen, –
zu antworten: Es sey von Seite
der hießigen Regierung für diesen Würtembergischen Unterthanen alles dasjenige, was für
die Schweitzerbürger und für die
Cantonsbürger selbst geschehen, gethan, und ihm sogar neulich, in
Beherzigung seiner vorzüglich
bedauerlichen Lage unter den
Invaliden des ehemahligen, in
Französischen Diensten gestande-
ist auf die, unterm 2ten dieß eingesandte Petition des Joh. Ludwig
Götz von Ostdorf, Königreich Würtemberg, seiner Profeßion ein Schneider, um Bewilligung, sich mit seinem
Eheweib, Anna Frick aus dem Suhner, der Gemeind Schönenberg,
und einem Kinde, ferner daselbst
aufhalten zu dürfen, zu Handen
des Petenten anzuzeigen, daß
seiner Bitte nicht entsprochen
werden könne, wenn er nicht für
sich, sein Weib und Kind einen
gesetzlichen, legalisierten Heymathschein einlege, welchen er, wenn er
sich wieder um die Niederlaßung
bewerben würde, der Petition beyzufügen habe. Inzwischen sey ihm
gestattet, sich noch sechs Monate
in der Gemeinde Schönenberg
aufzuhalten; nach Verfluß derselben aber er, wenn er alsdann
den Heymathschein noch nicht
beygebracht hätte, mit seiner Haushaltung den hießigen Canton verlaßen müßte. Es wird deßwegen
alsdann von dem Herren Unterstatthalter ein dießfälliger Bericht gewärtigt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des, von der Commißion des
Inneren, in Folge Auftrags vom
26sten November a. p. unterm 9ten
December hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, betreffend
und dem hießigen, gepflogene
Zeitungen, zu bitterer Kränkung des Verläumdeten, zum
Vorschein gekommen sey, – und dann
das Ansuchen beyfügt, daß
die hießige Regierung Vorsorge
thun möchte, damit über diesen
fatalen Handel nichts in die
hießigen Zeitungsblätter aufgenohmen werde, – wird der Censurcommißion abschriftlich mitgetheilt, mit der Einladung,
diesem freundeydsgenößischen
Ansuchen zu entsprechen, und
den hießigen Zeitungsverlegeren die dahin abzwekenden
Weisungen zu ertheilen. Von
dieser entsprechenden Verfügung wird der Regierung von
Schaffhausen (laut Mißiven)
rükantwortliche Notiz gegeben.
In Genehmigung des, in Folge
Auftrags vom 6ten dieß, von der
Commißion des Inneren, gegründet auf den umständlichen Bericht ihrer dießfälligen sorgfältigen Untersuchungen, unterm
10ten dieß hinterbrachten wohlerwogenen Antrags, und nach Verlesung des neuesten auftragsmäßigen Amtsberichts des Herren Bezirksstatthalters Frick vom
9ten dieß, wurde beschloßen, mit einem erneuerten Beschwerdschreiben folgenden Innhalts, über die
neuesten Zollanstände bey dem
Fahr Mühlau, an die Regierung
„Aus den Äußerungen des lezten
terlicher Behörden des L. Cantons Graubündten hiermit
feyerlichst verwahren, und lebe
der zuversichtlichen Hofnung,
daß die dortige Regierung
keine ähnliche Verletzung gemeineydsgenößischer Verordnungen weiter gestatten werde.“
Übrigens ist keine weitere Verfügung zu treffen für nöthig
befunden worden, sondern lediglich zu gewärtigen, ob der
Bühler oder sein ehevoriges
Eheweib den hießigen Canton
betretten oder nicht?
Laut dem Recepiße des Obergerichts vom 25sten passati, auf die
Zuschrift des Kleinen Raths vom
24sten ejusdem, hat daßelbe nun
seiner Criminalcommißion aufgetragen, gegen den gefänglich eingebrachten Johannes Frey,
genannt Hummeler von Mettmanstetten, welcher von gedachtem Tribunal wegen seines Hauptantheils an dem, bey dem jüngsthin verstorbenen Seckelmeister
Weiß im Buchstock im October
1802. verübten Raub, am 24sten
März 1804. in contumaciam verurtheilt worden, den Criminal-Prozeß zu instruieren; – worüber
nichts weiter zu verfügen ist.
Aus dem sorgfältigen Bericht
der Justiz- und Polizeycommißion
daß dieselbe den unterm 3ten
es
und Polizeycommißion mit den
betreffenden dortigen Behörden bis zum 10ten Aprill d. J. wegen des ersteren Vergehens
der Grauerin in Correspondenz
gestanden, von diesem zweyten
Kinde in der gedachten Correspondenz niemahls irgend eine
Erwähnung gethan worden. Ebenso
versichere das hießige Ehegericht,
daß ihm bis auf diese Stunde
von der Existenz eines zweyten
unehelichen Kindes der Grauerin nicht das mindeste bekannt,
mithin auch nichts über daßelbe
verfügt worden sey. Hingegen
habe die längere Duldung der
Grauerin in Bern, ihre zweyte
Schwängerung daselbst zur Folge
gehabt, und aus den eingesandten Verhörakten sey nicht ersichtlich, ob in Bezug auf diesen
Paternitätsfall von einer competierlichen Matrimonialbehörde in Bern geurtheilt, oder
auch nur irgend eine Untersuchung vorgenohmen, und ebenso wenig, wer von der Grauerin
als Vater dieses ihres zweyten
unehelichen Kindes angegeben
worden sey. In allen diesen Betrachtungen, deren Begründtheit
der Einsicht der dortigen Regierung nicht entgehen werde, müße
der Kleine Rath finden, daß der
Gemeinde Oetwil, welche durch
die Familie der Grauerin
ohnedieß sehr belästiget sey, die
lich hinterbrachten Vorschlag, ist
der Kleine Rath zu Besetzung der
Hauptmannsstelle der vierten Stammcompagnie der 2ten Infanterie-Reserve im 2ten Quartier des
3ten Miltairkraises geschritten,
und hat dieselbe einmüthig dem
Herren Jacob Lüthold, Gemeindrathspräsident von Hombrächtikon
aufgetragen; worvon demselben
durch ein Brevet, und der Militar-Commißion, sowie dem Herren
Quartierhauptmann Büeler von
Uirikon, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 24sten hujus von
gesetzder Justiz- und Polizeycommißion
hinterbrachten Gutachtens, – wurde beschloßen, in Betreff des zu
errichtenden Hypothekenbuchs
für die Stadt Zürich, nachstehende
Instruction an den allhießigen
Bezirksgerichtschreiber zu erlaßen,
und zugleich dem Publico die ebenfalls am Fuß dieser Erkanntnuß stehende dießfällige Anleitung durch
den Druck zu ertheilen. Auf
den Fall aber, wo sich früher oder
später über die Eingaben, oder über die Einprotocollierung und
Ausfertigung der älteren oder
neueren Schuldinstrumente,
unvorhergesehene Schwierigkeiten
ergeben sollten, wird die Notariats-Commißion beauftragt, der-
May 1808. bestimmte Anträge werden vorgelegt werden, bis auf welchen
Zeitpunkt mithin die Berathung
über die Handelsabgaben zu vertagen, in Geziemenheit vorgeschlagen wird.
Die Stempelabgabe hat auch im Jahr
1806. wiederum nur die Summe von
15,000 bis 16,000 Franken abgeworfen.
Allein, dieses geringen Ertrages
ungeachtet, ist gegenwärtig keineswegs der Fall vorhanden, an die
Aufhebung derselben zu denken,
weil nicht abgesehen werden kann, wie
der Manko, der dadurch in den
öffentlichen Einnahmen entstehen
würde, auf andere angemeßene
Weise gedekt werden könnte. Die
weiteren Erfahrungen eines folgenden Jahres werden zeigen, ob und
wie etwann der Ertrag dieses Abgabenzweiges, vielleicht durch eine
angemeßene Ausdehnung desselben, und besonders durch erparende Einrichtungen in seiner Verwaltung, erhöhet werden könnte,
weßwegen es dem Großen Rathe
belieben möchte, die Stempelabgaben wieder für ein Jahr zu bestätigen.
Der Bezug der Wirthschaftsabgabe geht seinen richtigen Gang.
Dieselbe ist im Ganzen wenig drükend, und es zeigten sich bey der Entrichtung dießer Abgabe die wenigsten
Schwierigkeiten. Ihr Ertrag stieg im
Jahr 1806. auf circa 31,500. Franken,
so daß diese Abgabe ihres Bestandes
und Beschaffenheit halber, auf mehrere
Jahre verlängert werden könnte. Indeßen will es den Kleinen Rath an-
liebigen Vorgänge mündlich
zu vernehmen, und über die
zu höchst wünschbarer endlicher Berichtigung der streitigen Zollverhältniße zwischen
beyden Cantonen abzwekenden Einleitungen, so wie über
machenden Bemerkungen
und Anträge, dem Kleinen
Rath ihren gefälligen Bericht
und Gutachten zu hinterbringen; wobey auch in Betrachtung fallen wird, ob der Lob[l¬
Stand Zug durch ergangene
Tagsatzungsbeschlüße zu mehrerem berechtigt worden,
als was den hießigen Cantonsangehörigen nach alter
Übung abgefordert worden
ist. Inzwischen wird dem Herren Bezirksstatthalter Frick,
unter Verdankung seines
Berichts, das Bedauern des
Kleinen Raths über diese
neuen unangenehmen Vorfälle, und der Wunsch geäußert, daß die benannten
Männer, bey der unausgetragenen Lage der Sachen,
und da ihnen durch den Herren Statthalter bekannt war,
bis dahin nichts anders, als
die Zollfreyheit von eigenen
Landesproducten und einige
Nachsicht bey dem Verkehr
auf den Jahrmärkten zu
iche]
ren Statthalters, bey der Regierung um Erneuerung dieser Bewilligung geziemend
zu melden habe; ansonsten er
nach Verfluß des ersten Bewilligungstermins, ohne weiters durch den Gemeindrath
seines Aufenthaltsorts weggewiesen werden solle; worüber
die Vollziehungsbeamten
bey eigener Verantwortlichkeit sorgfältig zu wachen haben.
2.) Daß alle diejenigen fremden Ansäßen, die sich ebenfalls schon, aber ohne Bewilligung der Regierung, in einer
Gemeinde unsers Cantons,
seye es auf Liegenschaften,
die sie durch Heyrath oder durch
Kauf acquiriert haben, oder
auch ohne solche, aufhalten, – von
Bekanntmachung dieser Verordnung an, in Zeit von zwey
Monaten, durch die betreffenden Herren Statthalter,
bey der Regierung um eine
Niederlaßungsbewilligung
zu bewerben, und den Gemeinden, in denen sie sich aufhalten,
entweder gültige Heymathscheine, oder aber eine gedoppelte annehmliche Bürgschaft,
daß sie denselben nie zur Last
fallen werden zu hinterlegen
haben; ansonsten diejenigen,
so Ligenschaften besitzen, in vier
Monaten, die übrigen aber in
zwey Monaten den hießigen
Canton verlaßen, und daher von
den betreffenden Gemeindrä-
v. J. von der Regierung in Bern
unterm 18ten dieß eingekommene
Rükantwort, worinn dießelbe, unter historischer Darstellung des
ganzen Hergangs der Sache,
zu beweisen glaubt, daß die beyden von der daselbst auf bestimmte Zeit ins Zuchthaus verwahrten Barbara Grauer von
Oberötweil ausgesezten Kinder allerdings dieser lezteren
Gemeinde zur Übernahme
zugestellt werden müßen; und
beyfügt, daß wenn dem begründeten Ansinnen der Abholung
der gedachten Kinder nicht
ungesäumt entsprochen würde,
die Mutter, sobald ihre Strafzeit abgefloßen, mit denselben
fort und in ihre Heymath werde gewiesen werden, – ist der
Justiz- und Polizeycommißion mit
den früheren dießfälligen Acten
zu überweisen, und dieselbe zu
ersuchen, dem kleinen Rathe
ihr Gutachten, was weiter in
diesem Geschäfte zu thun und
der Regierung von Bern zu
antworten sey, zu hinterbringen.
Zu diesem Behuf wird das L. Ehegericht, unter abschriftlicher
Communication des gedachten
Schreibens, eingeladen, seine
Bemerkungen und allfähligen
Wünsche in Bezug auf dieses
Geschäft, der Justiz- und Polizeycommißion mitzutheilen.
Da nun der Herr D. Friedrich
term 3ten dieß eine
Christian Ermel zu Dresden un¬
chen Progressionen für Schweitzer
und Fremde zu bestimmen; wobey
die bestimmte Meynung waltet,
daß von der in dem Begehren
aufgestellten, ungesetzlichen
Unterscheidungen von Pfarr-[,] Gemeindsbürgeren und anderen
Cantonsbürgeren keine Rede
seyn könne; und:
2. Was das Ansäßgeld anbetriffso mag daßelbe von einer Familie,
nach Maaßgab ihrer ökonomischen
Umstände, zu 1. bis 3. Franken
bezogen werden, welche Bestimmung auch dem Einzugsinstrument beyzufügen ist. Die übrigen von der Gemeinde verlangten Bestimmungen gehören theils
nicht hieher, theils gehen sie gegen den Tenor der Gesetze, und
kann daher auch auf dieselben keine
Rüksicht genohmen werden.
In Folge eines sub 7ten Jenner von
des
dem Kleinen Rath erhaltenen Auftdas von Herren Statthalter Ganz
unterstüzte Begehren der 10, zu
der Pfarrgemeinde Illnau gehörenden Höfe Billikon, Kemleten, First,
Agensul, Guggenbühl, Horben,
Mesikon, Schömlet, Lukhausen und
Thalmülli, die zusammen aus 36. ganzen Behausungen, oder 67. Stuben,
76. Hausväteren und soviel Hausmütteren, 34. erwachsenen und 64.
minderjährigen Knaben und 34.
erwachsenen und 89. minderjährigen
Töchteren, Summa 373. Personen bestehen, enthaltend nämmlich die Wünsche:
1) Eine eigene Civilgemeinde bilden
Bezirksstatthalter Steiner empfehlend einbegleitete Bittschrift, und in Rüksicht der darinangeführten, von der häuslichen
Laage des Petenten hergenohmenen Gründe, – die anverlangte Entlaßung von der aufgehabten Stelle im Gemeindrath Elgg ertheilt, und dem
Herren Statthalter Steiner
aufgetragen worden, gelegentlich die Wiederbesetzung
dieser Vacanz auf gesetzlichem
Wege einzuleiten.
Nach Anhörung des unterm
27sten Jenner von der Werbungs-Commißion hinterbrachten, seit
einiger Zeit zur Einsicht der
n
Rathsglieder auf dem Bureau
gelegenen, auf verschiedenen
theils früher, theils und ins
besondere sub 29sten Decembris a. p.
und 16ten Januarii a. c. der gedachten Commißion ertheilten
Aufträgen beruhenden, umständlichen Gutachtens, betreffend die Werbung für die capitulierten Schweitzerregimenter in Französischem Dienst,
ist der Werbungscommißion der
kräftigste Dank für ihre bisher
dieser Angelegenheit gewidmete, kluge und unermüdete
Sorgfalt bezeugt, und, in gänzlicher Genehmigung ihrer Vorschläge, beschloßen worden:
1.) Es wird durch die Werbungscommißion den sämmtlichen, annoch
im Rükstand befindlichen Ge-
mißion des Inneren ein Entwurf
derjenigen näheren Vollziehungsverordnung hinterbracht werden,
mit welcher seiner Zeit die Mittheilung der beyden vorgedachten Gesetze, an die Herren Statthalter und Zunftpräsidenten zu
begleiten seyn wird.
Das Gesetz vom 16ten December, betreffend die indirecten Abgaben, ist
einerseits in das nächste Heft der
officiellen Gesetzessammlung aufzunehmen, ohne eines besonderen Abdruckes zu bedörfen, und anderseits
der Finanzcommißion copialiter zur
Execution mitzutheilen.
Das Gesetz vom 16ten December, enthaltend einen Anhang zu den Gesetzen vom 2ten Junii 1803, und 16ten
May 1805, wegen Besoldungserhöhung
für die jeweilen bey den HHerren
Burgermeisteren abwartenden
zwey Standeswaibel, – ist seiner Zeit
in der officiellen Gesetzessammlung
abzudrucken, und wird inzwischen
der Finanzcommißion copialiter
zur Execution zugestellt.
Die ablehnende Antwort der Regierung des Cantons Thurgau vom 30sten
Decembris a. p., auf das an dieselbe unterm 22sten gleichen Monats erlaßene
hierörtige Fürwortschreiben zu Gunsten des Herren Pfarrers Trechsler
von Salmsach, wegen Verbeßerung
seines Pfrundeinkommens, – wird lediglich ad acta gelegt.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 28sten
Auftrags vom 19ten ejusdem) von der