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zahlt werden soll, oder aber,
ob eine Ausnahme für dieselben statt haben möge?“
wurde beschloßen, die gedachte
Commißion zu begwältigen,
die Herren Quartierhauptleute zu beauftragen, in so
fern bey den nunmehrigen
Ziehungen des Looses, daßelbe
auf Individuen, welche sich in
K. Französische Dienste haben
anwerben laßen, fallen sollte,
dieselben einstweilen sorgfältig
zu verzeichnen, und der Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion Bericht darüber
einzusenden, welche dann das
zwekmäßigst erachtende verfügen und daher bestimmen
wird, von wem die 8. Franken
zu beziehen seyen und von
wem nicht; wobey jedoch der
Grundsatz angenohmen wird,
daß die in Französische Dienste
getrettenen hießigen Cantonsangehörigen, in so fern sie bescheinen können, daß sie selbst
die 8. Franken nicht zu bezahlen im Stand seyen, sondern
die Gemeinden für sie bezahlen müßten, von dieser Verpflichtung, die 8. Franken zu
entrichten, frey seyn sollen.
Das, von dem L. Stand Appenzell
Außer Rhoden eingekommene Recepiße vom 10ten dieß, betreffend
den am 21sten vorigen Monats
verrufenen Heinrich Wüst von
Kloten, – ist ad acta zu legen.
ken-Bewilligungs-Begehren abund zur Ruhe gewiesen, und sind
von dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach vorzubescheiden, um ihnen den Abschlag kund
zuthun und alles weitere Wirthen oder Weinschenken zu verbieten; worbey insbesondere dem
Stutz, welcher schon früher zwey
Mahle abgewiesen worden, ernstlich zu insinuieren ist, mit keinen weiteren dießfälligen Petitionen einzukommen.
4.) Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach, der Commißion der
administrativen Streitigkeiten,
und der Finanzcommißion zugestellt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
10t¬
11ten Jenner von der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten
an die Commißion des Inneren gebrachten, und von dieser lezteren unterm
en Februar dem Kleinen Rath bestätigend überwiesenen Berichts und
Gutachtens, betreffend die Revision der Wirthschaften und Weinschenken in der Section Grüningen
des Bezirks Uster, – wurde beschloßen:
1.) Dem Ludwig Zollinger von
Maur und Hs. Jacob Hotz von
Herschmettlen, Gemeinde Goßau,
welche den Besitz alter Weinschenken erweislich dargethan, – sind
vom 5ten Merz 1805. datierte Bestätigungsurkunden auszuferti-
nur nach dem Luzernercurs
von 39. Batzen annehmen könne,
die gehörige Rüksicht zu nehmen.
Von der getroffenen Verfügung ist dem Herren Landammann
der Schweitz (laut Mißiven)
Kenntniß zu geben.
Auf den von der Finanzcommißion (in Folge Auftrags
6ten d. M. hinterbrachten Bericht, über die von Sr. Excellenz
dem Herren Landammann der
Schweitz communicierten Großherzoglich-Baadensche Gesandtschaftsnoten, in Betreff der
vorhabenden Veräußerung der
in der Schweitz gelegenen Besitzungen des aufgehobenen
Stifts St. Blasien, – hat der Kleine
Rath beschloßen, dem Herren
Landammann der Schweitz auf seine dießfälligen Zuschriften
vom 18ten und 21sten Decembris a. p.
[laut Mißiven] zu Handen
der Baadenschen Gesandtschaft
zu rescribieren: „Da die Großherzoglich-Badensche Regierung,
nach ihrer jederzeit bewiesenen
loyalen Denkungsart, auch in
vorligendem Fall, die Zusicherung ertheile, daß für die, auf
den zu veräußernden Besitzungen haftenden Reallasten, die
nöthige Vorsorge getroffen werden solle; und mit Zuversicht angenohmen werden dörfe, daß
hierunter auch die hypothekarischen Rechte der, auf jene Besit-
werden in ihren theils zum ersten
Mahl, theils wiederholt eingegebenen Weinschenken-Bewilligungsbegehren abgewiesen, und sind vom
Herren Bezirksstatthalter vorzubescheiden, welcher ihnen, unter
ernstlichem Verbot alles ferneren
Wirthschafttreibens oder Weinschenkens, – den Abschlag notificieren
wird.
4.) Hingegen werden den nachstehenden Personen neue Patente bewilliget, welche sie Monntags den 2ten
May in der Staatscanzley gegen
die nachbemerkte Patentlösung
und 8 Bz[en]. Canzleygebühr beziehen
len:
Jacob Bär zu Oberengstringen,
24.
Chirurgus Heinrich Hauser von Stadel,
Patent von
5.) Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst, der Finanzcommißion, und
der Commißion der Administrativen Streitigkeiten zu Handen
gestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 25sten Jenner von
der Commißion des Inneren hinterbrachten, auf sorgfältige Untersuchungen
der Commißion der Administrativen
Streitigkeiten gegründeten Berichts
und Antrags, betreffend die Weinschenken-Bewilligungs-Begehren aus
der Section Bülach des Bezirks Bülach, – wurde beschloßen:
1.) Da Heinrich Hildebrand von Eschenmosen sich schon im vorigen Jahr erklärt hat, nicht mehr wirthen zu wollen, so ist er auf dem Tableau durchzustreichen. – Ebenso ist auch Müller
Basund eine nähere Bestimmung dieses Ausdrucks erforderlich wäre,
dann aber hauptsächlich wieder auf
seinen früheren Antrag zurükkommt, zumahlen er von der dortseitigen alten Observanz nicht abweichen könne, – wird der Commißion des
Inneren zu gefälliger Überlegung
und Berichtserstattung, ob die Unterhandlung über diesen Gegenstand mit der Regierung von Basel fortzusetzen, und, verneinenden Falls, was für Weisungen
zu ertheilen seyen, überwiesen.
Die Regierung des Lob[lichen] Canel antwortet unterm 11ten dieß, auf
das hießige Empfehlungsschreiben
vom 7ten dieß, zu Gunsten des Herren
Amtmanns Kramer in Sachen
seiner Schuldforderung an die ehemaligen Bisthum-Baselischen
Landstände, daß ihr der Tagsatzungsbeschluß, auf den man sich
hierseits berufe, noch nicht officiell
bekannt sey, daß aber ihre Ehrengesandtschaft auf der leztabgehaltenen
Tagsatzung gegen eine gemeineydgenößische Einmischung in diese
Particularschuldforderung protestiert habe, und daß die dortige
Regierung eben so wenig über die
Sache eintretten könne, weil es nicht
ihr zustehe, über rechtliche Gegenstände zu entscheiden; weßwegen
tons
sie lediglich ihren Bescheid vom 6ten
May d. J. wiederhole, und dem
Herren Amtmann Kramer überlaße, wenn er sich zu klagen berech-
der Niederlaßungsbewilligungen übermacht und zu Handen
gestellt.
Da das Obergericht laut, seiner
uschrift vom gestrigen Dato, nach
sorgfältiger Erdauerung der dießfälligen Criminalprocedur, gefunden hat, daß die Beurtheilung
der von Elisabeth Schühle von Beggingen und Johannes Bänninger
von Embrach, bey Herren Hauptmann Wilhelm Schinz beym Löwenstein, Herren Salomon Trachsler
auf dem Weinplatz, und Herren
Pfleger Zimmermann auf Dorf, begangenen Diebstähle, wegen ihrer Wichtigkeit und Strafwürdigkeit in die Competenz des verfaßungsmäßigen Malefizgerichts
falle, – so ist der Kleine Rath, nachdem in Gemäßheit des gesetzlichen Ausstandsreglements vom
27sten May 1803, der Ausstand der
betreffenden Mitglieder gehörig
formiert war, zu der gesetzlichen
Auslosung, welche die Bildung des
verfaßungsmäßigen Malefizgerichts erfordert, geschritten. Da
das Loos die:
Rathsherrn und Altsekelmeister Escher,
Rathsherrn Pfenninger, und
“
Rathsherrn Nievergeld
betroffen hat, welche der, von dem
Obergericht auf Mittwochs den 9ten
Merz angesezten Versammlung
des Malefizgerichts, zu Beurtheilung der zwey genannten Verbrecher beywohnen werden, – so
wird hievon dem Obergericht, laut
trachtet, den Forstmeister bey
einem solchen Oberförster Deutschlands zu placieren, wo die Behandlungsart und Beschaffenheit der Waldungen mit den
unsrigen am meisten übereinstimmt. Nach ihrer Zurükkonft
werden diese Subjecte von der
vereinigten Commißion über
ihre erlangten Kenntniße sorgfältig geprüft und ihnen
von der Regierung, auf den
dießfalls erstatteten Commißionalbericht, und beygefügtes günstiges Zeugniß, die Anwartschaft
für die beyden Forstbeamtenstellen ertheilt; auch selbige in
der Zwischenzeit den beyden
Forstbeamteten als Adjunkte
zugeordnet, wo ihnen, nach Maaßgabe der Umstände, bis sie in
die Stellen selbst eintreten können, ein erst alsdann zu bestimmendes Wartgeld angewiesen.
Da jedoch vorzüglich zu wünschen
ist, daß sich Söhne nicht unvermögender Eltern zur Ausbildung
für das Forstwesen melden, die
im Stande wären, und sich gerne
dazu verstünden, die erlaufenden
Unkosten des Vorbereitungs- und
wißenschaftlichen Unterrichts wo
nicht ganz, doch zum Theil zu
übernehmen, – so ist hierauf, in
so weit es ohne Nachtheil der
Bildung selbst und des Zwecks derselben geschehen kann, möglichste
Rüksicht zu nehmen; sollte aber
dieses nicht bewirkt werden können,
so wird alsdann ebenfalls der Com-
11ttern Erfolgs, die eingegangene
Zuschrift derselben nicht weiter
zu beantworten für gut befunden.
Anstatt der HHerren Rathsherren
Vogel und Homberger, welche während dem ganzen Lauf des verfloßenen Jahres als Stimmenzähler functioniert haben, sind HHerr
Rathsherr Ott im Zeltweg und HHerr
Rathsherr Grebel zu neuen Stimmenzähleren gewählt worden;
wovon denselben durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz gegeben wird.
Die beyden Schreiben der Regiedes Stadtraths der
en und 9ten dieß, worinn die dießseitigen Danksagungsschreiben
5ten dieß für die, bey der in
rung
Zug statt gehabten Übergabe des
Directorats von hießigem an den
Stand Luzern, Sr. Excellenz,
dem HHerren Landammann von
Reinhard und den als Zeugen
verordnet gewesenen HHerren
Kleinen Räthen, bewiesenen
ausgezeichneten Ehrenbezeugungen, auf eine ebenso bundesbrüderliche als verbindliche
Weise beantwortet werden, –
wurden mit lebhaftem Vergnügen angehört und beschloßen,
dieselben ad acta zu legen.
des
8ten Aprill 1806. Hochobrigkeitlich
bestimmten Einzugs für die dortige Gemeinde ersucht, – wird
der Commißion des Inneren un-
Handen ihrer engeren Einzugs-Section mit der Einladung
überwiesen, dieses Begehren
näher zu prüfen, und dießfalls
ihren Bericht und Antrag zu
hinterbringen.
Der vom 4ten Decembris a. p. datierte, bereits seit einigen Wochen
zur Einsicht der Rathsglieder
auf dem Bureau gelegene Bericht und Antrag der Justizund Polizey-Commißion, über
die ihr unterm 15ten Jenner a. p.
aufgetragene Prüfung der
Frage: [„]Ob und was für Veränderungen in der gegenwärtigen
Justiz-Organisation vorzunehmen seyen?“ – wurde verlesen,
der ausführliche mündliche
Bericht darüber angehört, und
mit der Discussion des Gutachtens der Anfang gemacht,
bey verfloßener Zeit aber die
Fortsetzung der, nach gegebenem
Voto des Herren Rathsherren Pfenninger abgebrochenen ersten
Umfrage auf eine nächste Rathssitzung eingestellt.
In Genehmigung des, in Folge
Auftrags vom 21sten Jenner, von
wegen zweyer von ihr in Bern
außerehelich gebohrner, und daselbst ausgesetzter Kinder, über
welche mit dem hießigen Ehegericht correspondiert worden
sey, deren Aufnahme die Gemeinde Oetweil aber verweigert
habe, zu einjähriger Zuchthausstrafe, und nachheriger lebenslänglicher Landesverweisung
verurtheilt worden, und daß ihre
Kinder hieher, um sie der Bürgergemeinde ihrer Mutter
zur Verpflegung zu übergeben,
werden gesandt werden, – wurde
beschloßen, der Regierung von
Bern zu antworten: „Die sorgfältige Untersuchung, welcher
der Kleine Rath dieses Geschäft
unterworfen, seze denselben in
den Fall, der dortigen Regierung
die Gründe bekannt zu machen,
warum der Kleine Rath sich nicht
entschließen könnte, zu der verlangten Verfügung Hand zu
bieten. Was erstens das ältere
dieser beyden unehelichen Kinder,
welches den 26sten Hornung 1805. gebohren worden betreffe, so habe die
Gemeinde Oetweil gegen seine
Annahme und die Ausfertigung
eines Heymathscheins für dasselbe
protestiert, und als Motiv angeführt, daß ihr nie keine von competierlicher Behörde über diesen
Paternitätsfall ausgefällte Sentenz bekannt geworden sey. Auch
habe die Gemeinde das Kind während seines Aufenthaltes zu Oetweil keineswegs anerkannt, sondern
Präcedenzrecht zu erlangen, im Lauf
des Jahrs 1808. in das Hypothekenbuch
förmlich eingetragen werden.
2.) Zu diesem Ende hin, hat sich jeder
Eigenthümmer von vorbemerkten
Schuldverschreibungen, in so ferne er
solche dem Hypothekenbuch einverleiben laßen will, mit seinem Debitor, bis zum 31sten December 1808. bey
dem hießigen Stadtbezirksgerichtschreiber zu melden, und demselben die Original-Obligation,
sammt einer getreuen Copie davon,
zu übergeben.
3.) Wann der Stadtbezirksgerichtschreiber die Copie dem Original
gleichlautend befunden hat, so wird
er auf der Original-Obligation den
Tag bemerken, an welchem ihm solche
vorgewiesen worden ist, und dieselbe,
mit seinem Visa versehen, dem Creditor sogleich wiederum zurükstellen, die Copie hergegen aber zum
Eintragen in das Hypothekenbuch
bey Handen behalten.
4.) Mit allen Schuldverschreibungen,
welche von dato an bis zum 31sten
December 1808. errichtet werden, hat
es, in so fern solchen Häuser oder Grundstücke in der Stadt Zürich zum Pfand
eingesezt sind, vollkommen die gleiche
Bewandtniß, wie mit den vorbemerkten früher ausgestellten Schuldverschreibungen.
5.) Mit dem 1sten Jenner 1809. ist das
Hypothekenbuch für die Eingabe von
früher errichteten Schuldverschreibungen verschloßen, und wird dann
der Stadtbezirksgerichtschreiber
jedem Creditor für seine, im Lauf
des Jahrs 1808. in das Hypothekenbuch
gen, und durch das Mittel
des Herren Unterstatthalter
Hirzel von Wetzikon zu übermachen.
2.) Caspar Kuntz, von Lauppen, und
N. Reiflinger, von Holzhausen
sind, da ihre Häuser, wo sie wirthen, gegenwärtig in anderen
Händen sich befinden, auf dem
Tableau durchzustreichen. Hingegen ist, statt des Kunzen,
dem gegenwärtigen Innhaber
des Kunzischen Wesens, Caspar
Honegger von Lauppen, ein
auf seinen Namen umgeschriebenes, unter dem nämmlichen
Dato des früheren, ausgestellten Patent zuzufertigen.
3.) Heinrich Homberger von Goßau.
Hs. Heinrich Honegger im rothen Stein, Pfarre Hinweil.
Jacob Boller, auf der Eich, Gemeinde Egg.
Hs. Georg Wismer, von Robenhausen, Gemeind Wetzikon.
Erhard Heß von Lauppen.
Hs. Jacob Keller, Lehenmann
zu Tägernau, Gemeinde Goßau.
Rudolf Bodmer im Hanfgarten, Gemeinde Goßau.
Jacob Raths, aus dem Grund
von Stäfa, Übernehmer des
vormahls Reiflingerischen,
zulezt Rüeggischen Wesens
von Holzhausen.
– werden in ihren Weinschenken-BewilligungsbBegehren
ab- und zur Ruhe gewiesen, und
sind von dem Herren Unterstatthalter Hirzel vorzubescheiden,
der Anlaß ergeben werde, allfähllige Wünsche in Bezug auf
die Redaction des abzuschließenden Tractats wegen Auslieferung der Verbrecher, zur Sprache zu bringen. – Zu diesem
Ende hin wird das Circulare
des Herren Landammanns, der
diplomatischen Commißion zugestellt, damit seiner Zeit bey
definitiver Zusammenstellung
der Instructionsartikul auf
die dießjährige Gemeineydsgenößische Tagsatzung, dieser
Gegenstand nicht vergeßen
werde.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 15ten mensis
anni passati von den HHerren
Verordneten hinterbrachten,
sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend das ihnen unterm 27sten Octobris a. p. zur näheren Untersuchung überwiesene,
von Herren Advocat Wirz der
Regierung präsentierte Promptuarium der Neu-Eydsgenößischen Tagsatzungs-Abscheide, so
wie einige andere mit diesem
Gegenstand in Verbindung stehende, in das Registraturwesen
einschlagende Punkte, – wurde
beschloßen:
1.) Daß dem Herren Advocat
Gemeindsversammlung, in welcher
nun die erledigte Stelle im
Gemeindrath wieder besezt
worden ist, – hat es sein Bewenden.
Die, von Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 20sten
dieß auftragsmäßig eingesandten bezirksgerichtlichen
Verhöracten, betreffend die
in das Zuchthaus versorgte
Susanna Waser im Letten bey
Wipkingen, – sind in das Archiv zu deponieren.
Die Zuschrift des Lob[lichen]
Aargau vom 17ten d. M., womit
derselbe seine Bereitwilligkeit
zu erkennen giebt, die von dem
hießigen Canton bey der gemeineydsgenößischen Tagsatzung geführten Klagen gegen den allzulästigen Salzzoll zu Rheinfelden, zu untersuchen, und dieses Geschäft, unter Vorbehalt des Beytritts
des dabey intereßierten Großherzogthumms Baaden, auf dem
Weg gütlicher Unterhandlung
beyzulegen; und nunmehr zu
diesem Ende die hierörtigen
weiteren Eröffnungen und eigentlichen Anträge über diesen
Gegenstand gewärtigen will, –
wird der Diplomatischen Commißion
in originali mit Beyfügung der
früheren, auf dieses Geschäft
Bezug habenden Subsidien und
Actenstüke, zugestellt, und die
Salzdirection (unter abschriftlicher Mittheilung jener Zuschrift)
beauftragt, der Diplomatischen
4.) Durch Ergänzung der Vorräthe
des Zeugamts, sind die daherigen
Ausgaben in den lezten Jahren
beträchtlich angewachsen; die Regierung überzeugt sich aber, daß
bey dem gegenwärtigen Bestand
jener Vorräthe, die Ausgaben
dieses Administrationszweigs sich
künftig merklich verminderen
werden; und es bleibt daher dem
Kleinen Rath einzig übrig, der verordneten Zeughauscommißion dießfalls die möglichste Einschränkung
und Ersparniß für die Zukunft
anzuempfehlen.
5.) Unter dem Titul Allmosen,
Steuern, Unterstützungen, befindet sich die bedeutende Ausgabe für Arzt- und Apotheker-Conti, wegen unentgeldlicher
Besorgung armer Kranker des
Cantons, welche an und für sich
so beträchtlich, und der Staatsöconomie, so wie dem wohlthätigen
Zweck der Stiftung, so wenig angemeßen zu seyn scheint, daß der
Kleine Rath sich im Fall befindet,
die Finanzcommißion zu beauftragen, diesen Gegenstand, in beliebigem Zuzug von Experten,
einer sorgfältigen Revision zu unterwerfen, und dem Kleinen Rath
über die dießfalls zu treffenden
abhelfenden Maaßregeln ihre
Ansichten und gutächtlichen Anträge zu hinterbringen.
6.) Ungeachtet die Ausgaben für
das Bauwesen einen der bedeutendsten Titul der Staatsausgaben ausmachen, und derselbe son-
Auge gegen das Kinn gehabt habe.
Für eine dießfällige Mittheilung
werde die hießige Regierung dankbar und zu allen Gegengefälligkeiten in ähnlichen Fällen bereit
Bern
Der Beschluß des Großen Raths vom
18ten December a. p., wordurch die Staatsrechnung von Ao 1806, unter Bezeugung des kräftigsten Danks gegen
die mit dem Administrationswesen
beauftragten Stellen und Behörden
ratificiert wird, – ist verlesen worden, und lediglich der Finanzcommißion
zu communicieren.
Das unterm 11ten Jenner eingelegte
Entlaßungsgesuch des Herren Carl
Wehrli zu Stammheim von der seit
einiger Zeit aufgehabten Landschreiberstelle zu Rümlang, – wird der
Landschreiberey-Commißion mit dem
Auftrag zugestellt, dem Kleinen
Rath ihren Bericht und Antrag
zu hinterbringen, was rüksichtlich
dieses Entlaßungsbegehrens und
der allfähligen Wiederbesetzung
dieser Stelle zu verfügen sey?
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm
9ten Jenner a. c. von der Diplomatischen Commißion hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens,
betreffend die von dem L. Stand
Freyburg unterm 24sten mensis et
anni passati gemachte Communication
seiner Protestation gegen die Einsden Besitz der Ortschaften Villars
le Moine und Clavaleyres, – wurde
beschloßen, dießfalls an den L. Stand
Freyburg das in den heutigen Mißi-
stüke errichtet werden.
2.) Allen Schuldverschreibungen auf
ligende Grundstüke in der Stadt
Zürich, welche in gehöriger Form
in dem Hypothekenbuch eingetragen sind, wird vor allen anderen
das Präcedenzrecht gestattet, wie
nach der Folge des Datums
ihrer Errichtung, dem Protocoll einverleibt werden.
3.) Mit Anfang des Jahres 1809. erhält
das Hypothekenbuch gesetzliche Kraft,
und von diesem Zeitpunkt an genießen alle darinn eingetragenen Schuldverschreibungen das Präcedenzrecht.
4.) Die Führung dieses Hypothekenbuchs ist dem jeweiligen Schreiber
des Stadt-Bezirksgerichts aufgetragen,
und ihm dabey die gleiche gesetzliche Verantwortlichkeit, wie allen
übrigen öffentlichen Notarien
auferlegt.
5.) Sind die Taxen folgendermaaßen
von dem Gerichtschreiber zu beziehen:
a. Von einer Copie zu schreiben, ohne
Unterschied
b. Für das Aufschlagen des
Protocolls
c.
Von Schuldenverschreibungen
3.
von 25. fl. bis auf 50. fl.
4.
von 50. fl. bis 100. fl.
8.
von 100. fl. bis auf 200. fl.
von 200. bis auf frl. 1000. von jedem Hundert annoch 3. Bz[en]. so bis auf 3000 fl. bringt
4. Franken.
von da bis auf 3000. fl. von jedem Hun¬
10. Franken.
was über fl. 3000. geht, von jedem Hundert Gulden annoch 1. Bz[en].
2.
hoch sich auch die Summe belaufen möchte.
dd. Von Entkräftung abgelöster Schul¬
Antwort des Lob[l¬
Standes Zug
zu Handen der Steuersection
übermacht, dem Herren Bezirksstatthalter seine Bemühung verdankt, und derselbe
eingeladen, der gedachten
Commißion den obigen Steuerbetrag einzusenden.
Auf die zuschriftliche Anzeige
des Herren Bezirksstatthalters
Frick vom 21sten dieß, daß der
Herr Bezirksrichter Appenzeller
von Altstetten am 20sten dieß,
zu Meilen, wo das Bezirksgericht versammelt war, gestorben
sey, – wurde beschloßen, die in
diesem Tribunal erledigte
Stelle in einer der nächstfolgenden Rathssitzungen wieder
ichen]
vom 17ten dieß, auf das hierseitige Beschwerdschreiben wegen
der neuesten unangenehmen
Vorfälle, rüksichtlich der Zollanstände zu Müllau und
Sins, worinn derselbe das Benehmen der dortigen Zollbeamten, unter Behauptung seines
Zollrechts, rechtfertigt, und sich
zu einer dießfälligen Conferenz bereit erzeigt, – wird der
Commißion des Inneren mit dem
Ersuchen überwiesen, dem Kleinen Rathe über die weitere
Betreibung dieser Angelegenheit ihr Gutachten und ein allfähliges Instructionsproject zu
hinterbringen.
Nach Verlesung des ausführlichen Amtsberichts des Herren
einen besonderen Tagzedul errichten, und ebenso gewiße Tage bestimmen
solle, an welchen er in jeder dieser
Sectionen seine Audienzen ertheilt.
3.) Daß der Präsident dann die Vertagung der Civilpozeße so einrichte, daß solche (mit Ausnahme
ganz außerordentlicher, mithin
auch höchst seltener Fälle) allemahl
in derjenigen Abtheilungen, wo der
Rechtsbedürftige seßhaft ist, vorgenohmen und beurtheilt werden.
4.) Daß die Gerichtssitzungen bey
guter Vormittagszeit angefangen und jeweilen bis Nachmittags
um ein Uhr ununterbrochen
fortgesezt werden, damit auch
den entferntesten Partheyen
möglich gemacht werde, an dem
nämmlichen Tag wiederum nach
Hause zurükzukehren.
5.) Daß die Nachmittage der Gerichtstagen von dem Präsidenten zu Ertheilung von Audienzen, und von
den Richteren zu Commißional-untersuchungen, jeweilen genau benuzt und angewendet werden sollen.
6.) Bey dieser zweckmäßigen Geschäftseintheilung werden kleinere Polizey- und Criminal-Vergehen jeweilen um so leichter in den
betreffenden Abtheilungen selbst
behandelt werden können, als bey
Beurtheilung derselben keinerley Vorfragen zu entscheiden, und
eben so wenig Advocaten abzuhören
sind. Wesentlichere Criminalfälle
hingegen, wo Verhaftungen eintretten, können nöthigen Falls und je
nach der Natur des Geschäftes, un-
pothekenbuchs für die Stadt Zürich aufgestellten Notarii, –
den Pflichteyd auf das Fundament des Gesetzes vom 13ten
May 1807. und der ihm sub 29sten
Decembris a. p. von dem Kleinen
Rath ertheilten speciellen Instruction.
Empfang folgender unterm
11ten dieß eingesandten Signalements, laut Mißiven, bescheint,
nämmlich:
1.) Des Christen Boß, von Seftigen,
wegen mehreren kleinen Diebstählen zu zwölfjähriger Verweisung aus der Eydsgenoßenschaft
verurtheilt.
2.) Des Johannes Sumi, von Lauenen,
wegen nächtlichem Einbruch und
Diebstahl zu 20.jähriger Verweisung aus der Eydsgenoßenschaft
verurtheilt.
der
3.) Des Rudolf Ruffli, Metzger, von
Seengen, von Polizeywegen aus
dem dortigen Canton verwiesen.
4.) Des Andreas und Jacob Frauchiger, von Eriswyl, wegen Diebstählen, der erste zu ein- und der
andere zu zweyjähriger Verweisung aus der Eydgenoßenschaft
verurtheilt, und:
5.) Des Anton Schilt, von Willigen,
eines Deserteurs vom 1sten Schweitzer-Regiment.
Gegen alle diese Verbrecher,
deren Signalements der Justizund Polizeycommißion und der Landjägercommißion zugestellt werden,
sind nach Maaßgabe der Jeden
betreffenden Straf- oder ander-