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moralischen, sondern rechtlichen
Gründen, wenigstens so viel Glauben beymeßen zu dürfen, daß
Hartmann allerdings angehalten
werden könne, über diese Anschuldigungen dem hießigen Criminalgericht zu Rede zu stehen.
Zudem komme, daß
a.) Der erstere ein ganz unbescholtener, tadelloser Mann sey.
b.) Dagegen Hartmann keinen
guten Leumden besitze; indem
er, laut hier eingekommenen
Akten, vor dem Bezirksgericht
Muri der Verfälschung einer
wichtigen Obligation beklagt
sey, wirklich nach Anhörung
mehrerer Zeugen, ein Verdächtigungsurtheil gegen ihn ausgefällt, und die streitige Obligation der Untersuchung von Experten unterworfen worden
sey.
c.) Daß Hartmann in seinem
Verhör bey Herren Bezirksstatthalter Geßner in hier, am 17ten
October behauptet, er habe die
Anleihung in baarem Gelde
und in zwey Zahlungen gemacht,
da hingegen erwiesen, daß er
einigen hießigen Capitalisten,
welchen er das Marthalerische
Schuldinstrument verkaufen
wollte, angegeben, das Anleihen sey durch Viehhandel entstanden.
d.) Hartmann aller Orten sich
Auf eine unterm 22sten Jenner
hinterbrachte Weisung der Finanzcommißion, betreffend die
Frage, ob für ein, von dem Amt
Winterthur an das hießige
Allmosenamt geliefertes Quantum Grundzins-Kernen, über
deßen Geringhaltigkeit das Allmosenamt sich beschwert, – die ihm
von der Korngschau zugesprochene
Aufgabe bezahlt, oder aber
das gelieferete Quantum wieder zurükgenohmen werden
müße, – hat der Kleine Rath
erkannt, über diesen Gegenstand nicht einzutretten, sondern die Beseitigung deßelben
lediglich den beyden betreffenden Beamtungen zu überlaßen; als wovon der Finanzcommißion und der Lob[lichen]
mosenpflege Kenntniß gegeben
wird.
Da es sich aus dem von der Finanzcommißion (in Folge Auftrags vom 24sten September a. p.)
hinterbrachten Bericht vom 3ten
M: ergiebt, daß die Wiederherstellung der Ao 1798. durch
einen außerordentlichen Waßerguß gänzlich zerstöhrten zwey
Brücken über den Mülli- und
Hinterbach in der Gemeinde
Fischenthal, für die dasige Gegend durchaus dringendes Bedürfniß seye; und daß die auf
circa fl. 1100 anlaufenden Kosten
dieser Wiederherstellung, für
4.) hin¬
Pfäffikon, wegen ihres zu Kempten
in der Gemeinde Wetzikon,
für fl. 1020. gethanen Kaufs, gefaßten Beschluß, mit Vorstellungen eingekommen ist, und den Kleinen Rath ersucht hat, entweder
den Gemeindrath von Pfäffikon
zu erforderlicher Sicherstellung
der Gemeinde Wetzikon, gegen
die von dieser armen Haushaltung zu besorgenden Beschwerden, anzuhalten, oder aber den
Kauf der Krauerin aufzuheben,
wurde von dem Kleinen Rathe
beschloßen: Da der Gemeindrath zu Wetzikon in seiner Beschwerde von irrigen Voraussetzungen ausgeht, indem:
Gesetz in keine moralische Untersuchung der Käufer eintritt;
2.) Fahrnußen und ligende Gründe allerdings gleich bey einem
Kauf berechnet werden können;
3.) so gering auch die Fahrnußen
angeschlagen werden wollen,
dennoch das Vermögen der Krauerin über die Hälfte des Kaufschillings gebracht wird, indem
die von dem Gemeindrath Pfäffikon gehörig und in Anwesenheit des Notariats vorgenohmene Schatzung, als richtig anzunehmen ist; und da endlich
sichtlich auf die öconomischen Besorgniße, die Gemeinde Wetzikon
sich im Fall befindet, wenn die
Krauerische Familie sich nicht das
Bürgerrecht in Kempten ankauft,
Marthaler von Oberhasli beklagten Hauptmann Johannes Hartmann von Büttikon vor die Criminal-Commißion des hießigen
Obergerichts, obwalten. Der Kleine Rath habe nicht gesäumt, demselben Mittheilung davon zu
thun, und befinde sich nun im
Fall, der dortigen Regierung
sowohl die historischen Umstände,
als die übrigen Rüksichten, auf
welche das Begehren des Obergerichts sich gründe, näher anzugeben. Bekanntlich sey genannter
Hartmann von dem Marthaler
nicht bloß eines sehr wucherischen
Gelddarlehens, sondern hauptsächlich deßen beklagt, daß er ihm
das canzleyische Schuldinstrument unbesiegelt abgelokt und
von der verabredeten Summe von
250. fl. nur 72. fl. 18. ß ausbezahlt,
den Rest aber abgeleugnet habe.
Zwar seyen nicht alle diede Klaindeßen sey
ubte Wucher des Hartmanns, der
sich einen Empfangsschein für
70. fl. ausstellen ließ, ungeachtet er nur 20. fl. ausbezahlte;
und der Umstand, daß, gegen
bestimmte Gesetze, Hartmann und
nicht Marthaler den Schuldtitel besiegeln laßen, constatiert;
und diese constatierten Umstände geben den übrigen Klagen
des Marthalers sehr viel Gewicht;
auch glaube das Obergericht,
dem Marthaler nicht bloß aus
unerla¬
gen häuslichen Geschäften, die
Entlaßung von der, seit Errichtung des Succurs-Regiments,
unter demselben aufgehabten
Cavallerie-Hauptmanns-Stelle
verlangt, – so ist seinem Dimißionsgesuch, auf angehörten dießfälligen Bericht der Militarcommißion vom 3ten hujus, von dem
Kleinen Rath entsprochen, und
anbey beschloßen worden, dem
Herren Hauptmann Bodmer
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß den kräftigsten
Dank und das beßte Hochobrigkeitliche Wohlgefallen, in Bezug auf seine dem Vaterland mit ausgezeichnetem
Eifer, Treue und Geschiklichkeit
geleisteten Dienste, zu bezeugen.
Die erledigte Cavalleriecompagnie des Succurs-Regiments
ist hierauf, aus dem hinterbrachten gesetzlichen Vorschlag,
einmüthig dem Herren Melchior
Meyer, bisherigem Oberlieutenant derselben, anvertraut
worden, welcher behörig zu brevetieren ist. Gegenwärtiger
Beschluß wird der Militarcommißion und dem Herren Oberst
Ziegler zugestellt.
Dem Herren Heinrich Sulzer von
Winterthur ist, auf dießfalls
sub 3tenhujus hinterbrachten Bericht und Antrag der Militar-Commißion, die, wegen vorhabender Niederlaßung außert Landes, anverlangte Entlaßung von
wegen ihrer Liederlichkeit verrufenen Magdalena Luchsinger von
Schwanden einsendet, – so ist nunmehr
folgende Publication in die öffentlichen Blätter einzurüken, dem
Ehegericht mitzutheilen, und den
Herren Statthalteren, unter gleichmäßiger Communication, aufzutragen, zu wachen, daß die darinn enthaltene Warnung befolgt werde.
Publication.
Da die Magdalena Luchsinger
von Schwanden, im Lob[lichen] Canton Glarus, wegen ihres äußerst liederlichen Wandels, in welchem sie im
Lande herumzieht, und schon einige
uneheliche Kinder erzeugt hat, –
daselbst verrufen worden ist, so daß
die Gemeinde Schwanden sich aller
weiteren Last, welche ihr von dieser
liederlichen Dirne auffallen könntgänzlich entladet, – so wird diese Verfügung durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht, und jedermann
gewarnet, sich mit der Luchsinger
in Umgang oder Verkehr einzulaßen; besonders aber die sämmtlichen Gemeinden des hießigen Cantons aufgeforderet, derselben keinen Aufenthalt zu gestatten, maaßen sie und jedermann, wer diese Warnung außer Acht laßen würde, die
nachtheiligen Folgen davon an sich
selbst zu tragen hätten.
Signalement.
Magdalena Luchsinger von Schwanden, 33. Jahr alt, mittlerer Größe,
graue Augen, kleine gedupfte Nase, großen aufgeworfenen Mund,
gelbe Haare.
e,
sezt, und den Herren Zunftgerichtspräsident Hs. Jacob
Kienast im Riespach, bisherigen Suppleanten des Bezirksgerichts Horgen, zu einem
neuen Mitglied deßelben
erwählt. Hievon wird dem
Herren Bezirksstatthalter
Frick, zu Handen des gedachten Bezirksgerichts und des
Herren Bezirksrichters Kienast
Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat den verdankenswerthen Bericht und
das Gutachten der Commißion
des Inneren vom 3ten dieß, betreffend eine, für die Ziegelbrennereyen in unserem Canton zu errichtende Polizeyordnung, mit Vergnügen angehört, und sich, in Folge der
über dieses wichtige Geschäft
statt gehabten sorgfältigen
Berathung, bewogen gefunden,
die gedachte Commißion unter Zurükstellung des Gutachtens und seiner Beilagen,
zu ersuchen, die angehörten
Reflexionen zu einem näheren Bericht und Antrag zu
benutzen, hauptsächlich um in
Überlegung zu nehmen:
1. Ob und was für ein Normal-Maaß für die Ziegel im ganzen oder einzelnen Theilen des
Cantons festgesezt; 2. Was für
eine Obrigkeitliche Aufsicht über
die Ziegelhütten angeordnet;
3. Was für ein Poenale für diejenigen Ziegler, welche keine
satzung, die vorläufige Eröffnung
der hierüber hegenden Standesgesinnungen verlangt, – wird der Diplomatischen Commißion zu näherer
Erdaurung und Berichtserstattung
zugestellt.
Die Ehegerichtliche Weisung vom
ten December, betreffend das bigami¬
1ssche Eheversprechen des zu Igis in
Bündten sich aufhaltenden Marx
Knecht von Hombrächtikon, deßen
von ihm nicht abgeschiedenes Eheweib sich Dato noch in hießigem
Spitthal befindet, mit der gleichfalls zu Igis dienenden Judith Wyßling von Stäfa, – wird nebst Beylagen, in originali dem Obergericht communiciert, und wohldaßelbe
(laut Mißiven) befragt, ob es dieses Geschäft zur Beurtheilung an
Hand nehmen wolle, und mithin
begehre, daß der Kleine Rath
ein Auslieferungsansuchen an
erlaße, oder was sonst dießfalls in
den Wünschen des Obergerichts lige?
den
Da die Regierung des Lob[lichen]
Thurgau dem Kleinen Rathe undem, wegen Diebstahl Ao 1805. zu
dreyjähriger Zuchthausstrafe verterm
urtheilten Emanuel Vollmar
von Oberwinterthur, auf das dringende Ansuchen seiner Mutter,
die übrige Strafzeit begnadigungsweise nachgelaßen habe; dann aber
beyfügt, daß, weil der Vollmar daneben lebenslänglich aus der ge-
Namen, Metier und Geburtsort
gehabt habe, als die Reclamanten
angaben, – so wird dieses Schreiben,
ehe der Kleine Rath den Reclamanten die Erklärung des Oberamts
Kanstadt mittheilen will, der
Justiz- und Polizeycommißion
überwiesen, um die dießfälligen
näheren Untersuchungen anzustellen und dem Kleinen Rathe
ihren Bericht und Gutachten zu
hinterbringen.
Se. Excellenz, der Herr Landammann
der Schweitz, antworten in Ihrem
Schreiben vom 26sten dieß, daß sie
der Eydgenoßenschaft accreditierten
Zinscommißion
Gesandten Sr. Königlichen Hoheit,
des Großherzogs von Baden, diejenigen Schritte gethan haben, welche
geeignet seyn mögen, die schleugegen
nige Bezahlung der Zinse, welche
die hießige Zinscommißion im Namen der betreffenden Intereßanten, für die, auf dem Rheinpfälzischen Oberamt Bretten, und auf
dem ehemahligen Reichsstift St.
Blasien haftenden Capitalien,
an die Großherzoglich-Badische
Regierung zu fordern hat, zu bewirken; und Se. Excellenz sich vorbehalte, dem Kleinen Rathe von
dem verhoffentlich befriedigenden
Erfolg dießer Verwendung Mittheilung zu thun. Von dieser
Communication gegeben, und Sr.
ordentlich vorgestellt werden; –
und endlich:
8.) Wird es erforderlich seyn, daß
der Gerichtschreiber alle früher
oder später vor dem jeweiligen
Stadtgericht errichteten und besiegelten, sowie die von den Stadtbehörden auf Häuser und Grundstücke in hießiger Stadt, ausgefertigten Schuldverschreibungen, theils
aus seinem Archiv, theils durch
Einforderung von dem Stadtgemeindrath, sorgfältig sammle,
damit er von denselben Kenntniß
erhalte und beobachten könne, ob
diese Schuldverschreibungen nicht
etwa aus Unkenntniß oder absichtlich dem Hypothekenbuch einzuverleiben unterlaßen werden.
Anleitung für das Publicum,
betreffend das zu errichtende Schuldenprotocoll oder Hypothekenbuch
für die Stadt Zürich.
Zu Behinderung unordentlicher
und betrüglicher Handlungen
im Schuldenverkehr, hat der Große
Rath des Cantons Zürich nothwendig befunden, daß die Schuldverscheibungen auf Häuser und Grundstüke in hießiger Stadt, durch einen öffentlichen Notar, unter
gesetzlicher Verantwortlichkeit
ausgefertigt und in ein besonderes Schulden-Protocoll oder Hypothekenbuch eingetragen werden;
und daher unterm 13ten May 1807
gesetzlich verordnet:
Es soll für die Stadt Zürich ein
Hypothekenbuch für Schuldverschreibungen auf Häuser und Grund-
vielmehr sich gegen jede daherige
Verpflichtung durch Caution verwahrt, wobey zu bemerken sey, daß
das Kind von einer unbekannten
Person in Oetweil wieder abgeholt,
auch die Erklärung des dortigen
obern Ehegerichts, die Grauerin
auf Jacobitag 1805, wenn die Gemeinde Oetweil keinen Heymathschein für das Kind ausstelle, von
Bern und sammt dem lezteren in
ihre Heymath zu weisen, nicht in
Erfüllung gesezt, sondern diese Person immer in Bern geduldet, und
daß es einerseits dem hießigen
Ehegericht dadurch unmöglich geworden, diesen Gegenstand zu untersuchen und über den Status des
Kindes zu sentenzieren, welches
daßelbe doch sonst auf die Anherokunft der Grauerin vorbehalten
habe; und anderseits die nicht erfolgte Wegweisung der Grauerin und
ihres Kindes die am 12ten November 1806. von ihr begangene Aussetzung deßelben erleichtert habe.
Endlich habe aus der ganzen Correspondenz des Obern Ehegerichts
zu Bern weder der Geburtsort
noch die Heymath des von der Grauerin als Vater ihres unehelichen
Kindes angegebenen und eingekannten Daniel Altheim in Erfahrung gebracht werden können.
In Ansehung des zweyten unehelichen Kindes der Grauerin, so
sey daßelbe von ihr, laut communicierten Verhöracten, schon im Aprill
1806. in Bern gebohren und sogleich
nach seiner Gebuhrt ausgesezt,
aber ungeachtet die hießige Justiz-
von der Regierung als Zehentfrey erklärt und nebst andern
auf gleiche Weise neuurbar
gemachten, gegenwärtig von
armen Gemeindsbürgeren
beworbenen Stücken Gemeindlandes, von dieser Zehentlast
gänzlich befreyt werden möchte.
Da es sich aus der angestellten
sorgfältigen Untersuchung
ergiebt, daß jenes Stük Wald
zwar von dem Besitzer von 1790.
an bis 1796, und nachher auf
deßen Ansuchen und mit Bewilligung der Decimatoren annoch
während zwey Jahren, also bis
zu der, durch die Revolution
herbeygeführten gänzlichen
Aufhebung des Zehentens, als
zehentfrey ist beworben worden, daß aber derselbe, indem
er den Decimator Ao 1796. um die
längere Zehentbefreyung, und
Ao 1805, (zu Ausweichung von
Prozeßen,) für ein und alle
mahl um Bestimmung einer
Loskaufsumme ansuchte, – den
Grundsatz der Zehentpflichtigkeit anerkannt hat, – so muß der
Kleine Rath finden, daß die
angerufenen neueren Helvetischen Gesetze über den Neugrüt-Zehenten, auf den gegenwärtigen Specialfall nicht
anwendbar seyen; sondern lediglich in die Frage komme,
ob die Loskaufs-Capitalforderung
then bey unausbleiblicher, eigener
Verantwortung weggewiesen werden sollen.
3.) Daß für die Zukonft alle und
jede solche Landesfremden, wenn
sie in einer Gemeinde unsers Cantons sich zu setzen, und daher um
die Ansäßenbewilligung allda
zu bewerben gedenken, – gehalten
seyn sollen, derselben vor allem
aus, zu ihrer Sicherheit einen gesetzlichen Heymathschein für sich
und die ihrigen zu hinterlegen.
Außerdem können die Gemeindräthe von denselben auch noch
die Bürgschaftsleistung durch zween
habhafte Bürger forderen, daß
nämmlich der betreffende Ansäß
und die Seinigen, der Gemeinde
niemahls zur Last fallen, und ihre
Gebühren richtig abführen werden.
Auch dürfen solche Landesfremde
in keinem Fall ohne specielle Bewilligung der Landesregierung
Ligenschaften ankaufen.
4.) Daß kein Gemeindrath bey
schwerer Verantwortung, irgend
einen solchen landesfremden
Ansäßen in einer Gemeinde
dulde, es habe dann derselbe, nach
Hinterlegung des Heymathscheins
und allfählig geleisteter Bürgschaft,
von der Regierung hießigen Cantons ein Obrigkeitliche Niederlaßungsbewilligung vorzuweisen;
ansonsten jeder daher entstehende
Schaden von ihm gänzlich ersezt
und persönlich getragen werden
müßte.
5.) Solle alle Jahr im Lauf des Januars von den Gemeindräthen
den Herren Statthalteren ein
seiner häuslichen Lage beruhen, –
ganz vollgültig gefunden, und
deßwegen kein Bedenken getragen, demselben die Entlaßung
von seiner Gemeindrathsstelle
zu bewilligen; wovon der Bezirksstatthalter dem Petenten und dem
Gemeindrath Schwammendingen
erforderliche Kenntniß geben
wird.
Die Finanzcommißion macht mit
ihrem Bericht vom 29sten d. M.
die Anzeige, daß sie, in Folge der
ihr unterm 24sten November a. p. ertheilten Begwältigung, wegen
Verkauf desjenigen Theils der
hierseitigen Besitzungen zu Weinfelden, deren längere Beybehaltung auf bisherigen Fuß für das
Staatsintereße nicht zuträglich
erachtet wurde, – die nöthigen Einleitungen getroffen, und rüksichtlich der Wichtigkeit des Gegenstands, zwey ihrer Mitglieder zu
Leitung dieser Angelegenheit
an Ort und Stelle abgeordnet habe;
daß es aber den Bemühungen
der Herren Abgeordneten, nach
gänzlich mißlungenen steigerungsweisem Verkaufs-Versuch, lediglich gelungen seye, zween Handverkäufe auf Obrigkeitliche Ratification hin, abzuschließen; als
nämmlich:
1.) Das Wirthshaus zur Traube nebst
Zubehörde; die Mezgscheune sammt
Bestallung, Schopf und Keller; das
Mezggebäude sammt dazu gehörigem
Mezgrecht; an Traubenwirth Hs.
Jacob Brenner und die Mezger Joachim, Diethelm und Hs. Heinrich
zu Handen gestellt werden.
Nach Verlesung dieses Schreibens fand der Kleine Rath für
nöthig, daßelbe, sammt seinen Beyabschriftlich mitzutheilen und dieselbe zur Eingabe eines umständlichen amtlichen Berichts über
die Lage dieser Schuldangelegenheit, und zur Mittheilung ihrer
Gegenbemerkungen über das
dießfällige Raisonnement des Herren
Grafen von Rheinach, einzuladen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
der von den sämmtlichen Regierungscommißionen und von dem
HHerren Staatsschreiber Lavater,
nach Anleitung des 25sten §. des
lagen
von der Regierung unterm 18ten
Jenner 1806. festgesetzten Canzleyreglements, erstatteten schriftlichen Canzleyberichte, welche über
das sämmtliche Secretariats-[,] Canzlisten[-] und Copisten-Personale,
rüksichtlich ihrer Geschiklichkeit,
ihrer Treue und ihres Fleißes,
mit den günstigsten Zeugnißen
begleitet sind, – beschließt:
Der Bestand des Canzleypersonals
1.) Der Finanzcommißion von 2. Secretairen, 3. besoldeten und 2. nur
nach Maaßgabe der Umstände
zu gratificierenden Copisten.
2.) Der Justiz- und Polizeycommißion von 1. Secretair und 2. Copisten.
3.) Der Militarcommißion von 1. Secretair und 1. Copist.
4.) Der Commißion des Inneren von
in ihrer Gegenwart, zu Tag gelegt
worden sind, so soll denselben, sowohl
zu ihren eigenen Handen als zu
Handen der so vortheilhaft sich gezeigten Gemeinden, Vorsteherschaften und Particularen, das beßte obrigkeitliche Wohlgefallen
und der kräftige Dank der Regierung bezeugt werden.
4.) Der Eydsgenößischen Canzlei
ist der Empfang des eingesandten
Verbalprozeßes, laut Mißiven,
zu bescheinen.
Da nunmehro die am 29sten mensis
et anni passati von dem Kleinen Rath
gemachte Verordnung, in Betreff
eines Hypothekenbuchs für Schuldverscheibungen auf Häuser und
Güter in allhießiger Stadt (laut
Bericht der Canzley) gedruckt ist,
so wird die Auflaage dem Herren
Bezirksstatthalter Geßner mit
der Einladung zugestellt, solche
den hießigen Bürgeren und Einwohneren, durch veranstaltetes Herumtragen von Haus zu Hause,
mittheilen zu laßen, den Rest aber
auf könftiges Bedürfniß hin
sorgfältig in seinem Archiv aufzubewahren.
Nach Anhörung des von der Miliar-Commißion unterm 28sten Decembris, auf gesetzliche Weise hinterbrachten dreyfachen Vorschlags,
ist aus demselben zur Wiederbesetzung einer vacanten Hauptmannsstelle unter dem dritten
Bataillon des Succurs-Regiments
Jacob Wirz sein Abschiedsregister,
unter Beylegung einer Gratification von zween neuen Louis d’or,
und mit der Bemerkung zurükgesendet werden solle, die Regierung sey nicht im Fall, von seinem Werk Gebrauch zu machen, und stelle ihm daher selbiges
zu gutfindender Benutzung
zurük.
2.) Daß einsweilen keine anderweitige Einleitung zu Abfaßung
eines Promptuarii über die Neu-Eydsgenößischen Abscheide getroffen,
sondern darmit noch 10. bis 12. Jahre
zugewartet; und dannzumahl der
Gegenstand von der Registratur-Commißion auf schikliche Weise wiederum bey der Regierung in Anregung gebracht werden solle.
3.) Daß dem Ersten Staatsschreiber
aufgetragen seyn soll, die verschiedenen, in Privathänden ligenden
Register über einzelne Theile
der Alt-Eydsgenößischen Abscheide,
möglichst zu sammeln, und falls er
ein darzu qualificiertes Subject
fände, welches die Ergänzung und
Vervollständigung jener Arbeiten bezahlt oder unbezahlt übernehmen wollte, – der Registratur-Commißion davon Anzeige zu geben, welche dießfalls die weiteren
Anträge an den Kleinen Rath
hinterbringen wird.
4.) Der gleichfalls von der Commißion in Anregung gebrachte
Punkt der Completierung des Meyerischen, und Einleitung eines ähnlichen,
die Verhandlung[en] der dermahligen
Regierung umfaßenden Promptuarii,
mit die Vorschriften der Gesetze in allen Theilen gehörig
vollzogen werden.
Auf die, von der Regierung des
Cantons Thurgau, auf den
dießeitigen Antrag vom 26sten
des vorigen Monats, unterm
3ten dieß eingekommene ganz
zustimmende Antwort, wurde
beschloßen, den sämmtlichen
Herren Statthalteren zu ihrer
Kenntniß und zur Mittheilung an die Bezirksgerichte,
welche sich fürohin bey allen
streitigen Fällen zwischen
Cantonsangehörigen hiernach
benehmen werden, anzuzeigen,
daß die hießige Regierung
mit derjenigen des L. Cantons
Thurgau für Entscheidung der
aus Viehkauf und Tausch entstehenden Streitfälle, über
folgenden Grundsatz übereingekommen ist: „daß nämmlich
ein, über einen auf offenem
Markte getroffenen Viehhandel entstandener Streit, dann,
wenn er auf der Stelle anhängig gemacht wird, an dem Orte
des geschloßenen Vertrages
richterlich untersucht und darüber abgesprochen, hingegen,
wenn das im Streite ligende
Stük Vieh von dem Markte,
wo der Handel geschehen, schon
abgeführt worden ist, der Angesprochene vor dem Richter
seines Wohnorts belangt werden soll.“
ichen]
tigt glaube, sich an den competierlichen Civilrichter zu wenden.
Dieses Antwortschreiben des Lob[l¬
Standes Basel wird der Diplomatischen Commißion mit dem Ersuchen
zugestellt, ihr Gutachten, was
nun in dieser Angelegenheit
weiter zu thun sey, dem Kleinen
Rathe zu hinterbringen.
Die beyden Petitionen des Gemeindraths Volkentschweil und des
Hs. Jacob Pfister von daselbst, vom
16ten dieß, worinn lezterer von ersterem angelegen unterstüzt,
nach erhaltenem früherem Abschlag, nun wiederholt, um ein Patent zu Betreibung des Mezggewerbs dringend ansucht, – werden
der Commißion für administrative
Streitigkeiten zu gefälliger neuer
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herren Pfarrers
Hs. Conrad Nüscheler zu Rüschlikon, Decans des E. Zurüchsee-Capitels vom 24sten dieß, worinn derselbe die Regierung auf den äußerst
geringen Betrag seines Pfrundeinkommens, die vielen Jahre, während
welchen er sich damit begnügte,
und sein gegenwärtiges hohes Alter aufmerksamm macht, und dann
um eine Obrigkeitliche geneigte
Aushilfe zu Verbeßerung seiner
Lage ansucht, – wird der Finanzcommißion zur Untersuchung und
gefälliger Berichtserstattung überwiesen, in wie weit dem Ansuchen
des Herren Decans Nüscheler zu
Großen Rathe, als den dießseits bestehenden Einrichtungen
und Verhältnißen und dem
Wohl des Landes angemeßen,
gesetzlich festgesezten Bestimmungen aufgetragen sey, von
denselben nicht abweichen könne,
mithin in keine anderweitigen
Anträge einzutretten sich im
Fall befinde, sondern der Klugheit der dortigen Regierung lediglich überlaßen müße, ob sie
gegen hießige Cantonsangehörige,
die sich in dortigem Canton um
das Landrecht bewerben, das
Gegenrecht zu beobachten für
gut erachten werde.
Dem Obergericht ist, in Antwort auf sein Schreiben vom 12ten
dieß, die Mittheilung der tabellarischen Übersicht aller von
demselben im Lauf des verfloßenen Jahrs 1807. beurtheilten Civil-[,] Criminal- und Polizey-Prozeße zu verdanken, und dieses Tableau der Justiz- und Polizey-Commißion zuzustellen,
um von selbigem bey Verfertigung der Generaltabelle
über die von allen Justizbehörden des Cantons beurtheilten Prozeße, Gebrauch zu machen; wobey die Justiz- und Polizeycommißion zu Vervollständigung dieser Sammlung, auch die
Übersicht der Ehegerichtlichen
Prozeße an die Hand zu bringen bemüht seyn wird.
Die beyden, von den Herren