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Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des, auf sorgfältige Untersuchung gegründeten Berichts der
Commißion für administrative
Streitigkeiten vom 22sten passati,
und in Genehmigung ihres, von
der Commißion des Inneren unterm
1sten dieß bestätigend hinterbrachten Gutachtens, betreffend das
Metzgbewilligungsbegehren des
Wirths Ulmer auf dem unteren
Albis; in Betrachtung daß daselbst
bey den in der Nähe umher gelegenen genugsammen Metzgen, gar
kein Bedürfniß eine solche zu errichten; und in Betrachtung der, in
polizeylicher Hinsicht ungünstigen Lage des Hauses, beschloßen:
Es sey der Petent in seinem Mezgbegehren abzuweisen und der Herr
Unterstatthalter Hotz einzuladen,
dem Wirth Ulmer hievon Anzeige zu geben.
Da der Kirchenstillstand zu Wipkingen durch den Herren Bezirksstatthalter Angst eine erneuerte, an die
Regierung des L. Standes Bern
gerichtete Bittschrift einsendet, worium Begnadigung des Ao 1803, wegen
Bleichediebstählen zu achtjähriger
Kettenstrafe in Bern verurtheilten, nun über die Hälfte seiner
Strafzeit in dortigem Zuchthaus
befindlichen Heinrich Fürst von
Wipkingen angesucht wird, an den
Kleinen Rath einsendet, – so hat
Behörde, der dießfälligen Bitte
entsprechend beschloßen, diese
Petition mit dem in den Mißiven enthaltenen Fürwortschreiben, der Regierung des L. Cantons
Bern zu übermachen.
nn
die Negotiation beyder Stände zu womöglicher Errichtung
eines gegenseitigen Concordats
über die Behandlung von Eheund Vaterschafts-klagen, worin¬
Theil den dießeitigen Gegenbemerkungen fügt, – wird der
Commißion des Inneren sammt
den früheren hiezu gehörigen
Actenstüken, mit dem Ersuchen
überwiesen, die nöthigen Vergleichungen der beydseitigen
Vorschläge anzustellen, und
dem Kleinen Rathe ihren Bericht und Gutachten zu hinterbringen, ob und was für eine
förmliche Verkommniß nunmehr gegen den dortigen
Stand ausgefertiget werden könnte?
Da das Großherzoglich-Baadensche Oberamt Rötelen zu Lörrach in einem zweyten Schreiben vom 16ten dieß sich erkundigt, ob der dort im Verhaft
sitzende angebliche Tobias Fischer von Wulterdingen bey Donaueschingen, Ao 1800. in Wiedikon über den Winter, bey
dem Geschwornen Koller und
Caspar Meyer, beyden Ziegleren, auch bey Sallenbach und
in der Herrenhütte, Stroh geschnitten und dieses seither alle
Jahre, leztmahls im vorigen
n
Winter, wiederholt habe, – so wird
Herr Unterstatthalter Hotz eingeladen, diese Aussagen durch
Einziehung amtlichen Berichts
von dem Gemeindammann in
dießfällige Communication (laut
Mißiven) verdankt.
Der durch einen Beschluß des
Kleinen Raths vom 29sten Jenner
a. p. und durch verschiedene,
früher an die Werbungs-Commißion ergangene Specialaufträge veranlaßte umständliche Bericht und Antrag
derselben vom 27sten Jenner, betreffend die Werbung für
die capitulationsmäßigen
Schweitzerregimenter in K. K.
Französischen Diensten, – wird
bis zu einer der nächsten
Rathssitzungen zur Einsicht
der Rathsglieder auf das Bureau gelegt.
In fortgesezter Berathung
des Gutachtens vom 4ten Decembris a. p., betreffend die
ge¬
Justiz-Organisation des Cantons, – wurde der zweyte Abschnitt betreffend die Aufstellung zweyer Instanzen für
höhere Criminalfälle, reiflich
berathen, und dieser Gegenstand an die Justiz- und Polizey-Commißion zurükgewiesen; mit
dem Ersuchen, sowohl über die
meine Frage der Zuläßigkeit
und Nothwendigkeit zweyer
Instanzen für höhere Criminalfälle, als im Bejahungsfall
obiger Frage, über die Art
und Weise der Anwendung
des dießfälligen Grundsatzes,
ein neues, ausgearbeitetes
Gutachten zu hinterbringen, und
hierbey auf die bereits zur
nen, neben ihrem Dienst, keine
Zeit zu anderweitigen einträglichen Geschäften übrig bleibt.
Zu dem kommt, daß auch vormahls
schon die jeweiligen Abwarten der
HHerren Burgermeister aus dem
nämmlichen Grunde eine Zulage,
zusammen von 160. Franken Geld,
4. Mütt Kernen und 4. Eimer
Wein, als Ersatz des ihnen abgehenden Verdiensts, bezogen haben.
Da nun der Kleine Rath hat finden müßen, daß diese von den
Petenten angeführten Gründe
allerdings von der Beschaffenheit seyen, daß solche die möglichste Rüksicht verdienen, – so sieht
sich derselbe im Fall, bey der Hohen Behörde, vermittelst nachstehendem Gesetzesvorschlag, auf
eine dießfällige verhältnißmäßige Besoldungserhöhung, ehrerbietig anzutragen.
Zürich, den 8ten December 1807.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzesvorschlag,
enthaltend einen Anhang zu
den Gesetzen vom 2ten Junii 1803.
und 16ten May 1805, wegen Besoldungs-Erhöhung der jeweilen bey
den HHerren Burgermeisteren
abwartenden zwey Standeswaibel.
Die jeweilen bey den HHerren
Burgermeisteren abwartenden
zwey Standeswaibel, sollen über
von Ermatingen aus der Gemeinde Sternenberg, unterm 10ten
dieß gegebene Auskunft befriedigt sey; und ist ad acta zu legen.
Die Finanzcommißion macht, in Folge der ihr unterm 13ten Junii d. J.
ertheilten Begwältigung, mit ihrem
Bericht vom 14ten d. M. ihren gutächtlichen Antrag über die Art
und Weise, wie das Staatslehen
im Hüllistein dem bisherigen
Lehenmann Caspar als Erblehen
zu überlaßen wäre. In gänzlicher
Genehmigung deßelben, ist beschloßen worden, die Finanzcommißion
zu begwältigen, das gedachte
Staatslehen dem Lehenmann Caspar, unter nachfolgenden Bedingungen erblehenweise anzutragen:
1.) Bezahlt der Übernehmer einen
jährlichen Erblehenzins von 18. Mütt
Kernen, 6. Malter Hafer, und
108. Franken Geld, nebst 8. Franken
dem Obmannamt; mit Vorbehalt
jedoch, daß, da der Hof wenig an
Frucht erträgt, dem Erblehenmann gestattet seyn soll, die Naturalien, nach dem jeweiligen jährlichen Grundzinsschlag, in Geld
zu bezahlen.
2.) Auf den Fall, daß der Erblehenzins losgekauft werden wollte,
kann dieses nicht anderst geschehen,
als vermittelst Bezahlung einer
Loskaufscapitalsumme von fl. 14,000
Züricherwährung.
3.) Die näheren Bestimmungen, rüksichtlich des dem Erblehenmann zur
Diebstähle zu lebenslänglicher
Verbannung aus der ganzen
Eydsgenoßenschaft verurtheilten
Joseph Egli von Freyburg im Briesgau, – wird der Justiz- und Polizeycommißion und der Landjägercommißion zu nöthiger Verfügung,
damit nämmlich der Bannisierte
in hießigem Canton nie keinen
Aufenthalt finde, zu Handen
gestellt. Der Regierung von Thurgau wird dieße Verfügung rükantwortlich angezeigt.
Der Kleine Rath hat zwar durch
den, in Folge Auftrags vom
26sten passati, von der Commißion
des Inneren hinterbrachten Bericht vernohmen, daß Herr Carl
Friedrich Kramer von Binzen
im Großherzogthum Baden,
bey der Untersuchung seines
Landrechtsbegehrens, sich in Ansehung seiner Abkunft, seines Vermögens und eines eventuellen
Bürgerrechts, das ihm die Gemeinde Flunteren gegeben
hätte, gehörig ausgewiesen hat,
indeßen aus anderweitigen,
das allgemeine Bedürfniß
und den Vortheil der Einwohner
des hießigen Cantons berührenden Betrachtungen, (mit Mehrheit) beschloßen, dem Herren Craanzuzeigen, daß es nicht der
Fall sey, ihm in seinem Landrechtsgesuch zu entsprechen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
mer
ner und Verfertiger mathematischer Instrumente in hießiger
Stadt und deren Nähe aufgehalten
hat, – wird, auf seine unterm 14ten
Jenner a. c. von dem Herren Unterstatthalter Hotz in Oberrieden
empfehlend einbegleitete Supplication, worinn er sich, auf eine
unterm 26sten Decembris a. p. von
dem Gemeindrath Wollishofen
erhaltene, bis auf May 1810. gehende Ansäßenbewilligung gegründet, um Erneuerung des
Niederlaßungsrechts für sich und
die Seinigen bewirbt, – durch den
Herren Unterstatthalter Hotz in
Oberrieden, Namens des Kleinen Raths, bedeutet werden, daß
die Regierung in sein Begehren
nicht eintretten könne, bis er, in
Folge des lezthin emanierten
Gesetzes vom 17ten December a. p.
einen ordentlichen Heymathschein für sich und seine Frau
und Kinder vorweisen kann, zu
deßen Beybringung ihm ein Zeitraum von drey Monaten, von
Dato an gerechnet, anberaumt
ist. Sollte er aber bis Mitte Aprills
diesem gesetzlichen Erforderniß
der Heymathscheins-Erlegung
kein Genügen geleistet haben, –
so wird Herr Unterstatthalter Hotz
alsdann unverweilt die Wegweisung des Balderer und seiner Familie veranstalten, und darvon
dem Kleinen Rath Anzeige geben.
Herr Gerichtschreiber Joh. Rudolf
Wüst von hier, leistete in der Eigenschaft eines zu Führung des Hy-
3.) Die als überflüßig erachtete
Stelle eines Tambour-Majoren
soll eingezogen, hingegen der bisherige Tambour-Major, mit Feldweibels-Besoldung und als Instructeur für die neu eintrettenden
Tambouren, der Standescompagnie
assentiert werden.
4.) Die Besoldung des Quartiermeisters ist auf bisherigen Fuß
von 730. Franken beybehalten, hingegen die Stelle eines Staabsfourriers, welche einzig zur Erleichterung der mit dem Quartiermeisteramt verbundenen Geschäfte diente, von nun an aufzuheben.
5.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Militar-Commißion zur Execution, und der Finanzcommißion
zu erforderlicher Kenntniß zugestellt.
Der Regierung des Lob[lichen]
Aargau ist auf ihre entsprechende
Antwort vom 24sten dieß, die Auslieferung der beyden zu Brugg
und Arau arretierten Bleichedieben Jacob Bruder und Jacob
Lier, laut Mißiven, zu verdanken; mit dem Beyfügen, daß
der Kleine Rath derselben seiner Zeit verlangtermaaßen
das Resultat der dießfälligen
Criminal-Untersuchung mittheilen werde, und nicht zweifle,
daß der dortigen Regierung
nun auch gefällig seyn werde,
die hinter den genannten Arrestanten gefundenen Waaren
und Effecten dem hießigen Obergericht verabfolgen zu laßen.
Sr. Excellenz überlaßen zu wollen.
Der HHerr Landammann hat sich hierauf
die Hochgeachten HHerren Rathserr
und Altseckelmeister Escher, und Rathsherr und Doctor Usteri zum Begleit
im Namen des Standes, ausgebeten,
und der Kleine Rath dießen Entschluß
Sr. Excellenz mit Vergnügen vernohmen.
Das von der Militarcommißion unterm 11ten hujus, in Folge erhaltenen
Auftrags vom 5ten hinterbrachte
Gutachten, betreffend die in dem
Militarwesen einzuleitenden
Ersparnißen und Reductionen, –
ch
wurde verlesen, und soll an einem
der nächsten Rathstage in Berathung
genohmen, inzwischen aber zur näheren Einsicht der Rathsglieder auf das
Bureau gelegt werden.
unterm 14ten dieß eingesandte Signalement des Joseph Müller von Zürich,
eines Dieben und Kirchenräubers, –
wird der Justiz- und Polizeycommißion
und der Landjäger-commißion
Mittheilung an die Vollziehungsbeamten und an das Ladjägercorps, und zu Ertheilung der nöthigen Befehle übermacht, damit auf
diesen gefährlichen Menschen genau geachtet, er auf Betretten
angehalten, und gegen Rükerstattung der Kosten, an die Freyburgische Regierung, welcher laut Mißiven geantwortet wird, ausgeliefert
werde.
In Folge der stattgehabten Berathung über den auf den Canzleytisgelegten Appellationsreceß, betref-
Schaffhauseste,
term 27sten ejusdem hinterbrachten
Gutachtens, betreffend das neuen unterm 18ten Jenner eingekommene Schreiben, wegen einer
Übereinkunft, rüksichtlich der
Judicatur in ehegerichtlichen
Fällen, wurde beschloßen, der Regierung von Schaffhausen zu rescribieren: „da sie nun den 3ten
§ .des dießeitigen Projects, betreffend die, bey dem foro delicti spätestens im sechsten Monat der
Schwangerschaft anhängig zu
machenden Vaterschaftsklagen,
unbedingt annehme, – so habe der
Kleine Rath sich hinwieder entschloßen, von dem vorgeschlagenen Anhang zum 1sten §, daß
nämmlich die gegenseitige Stellung
von fehlbaren Bürgeren in so fern
statt finden soll, als die Matrimonialgesetze des Requirierten
den Gegenstand, als richterlicher
Untersuchung und Bestrafung
fällig, anerkennen; da die dortige
Regierung demselben ihre Zustimmung beharrlich verweigere, und
der Kleine Rath, ungeachtet er
jenen Anhang keineswegs überflüßig finde, um seiner Beybehaltung willen nicht das ganze
Verkommniß bey Seite setzen
möchte, – gänzlich abzustehen.
Dieß geschehe aber in der zuversichtlichen Erwartung, daß der
benannte §. niemahls dahin werde
ausgedehnt werden, daß hießige
Cantonsangehörige wegen ein-
mit der Großherzoglich Badischen
Regierung abzuschließende Verkommniß, kraft welcher bey rechtlichen Concursen Badischer Unterthanen, Schweitzer Angehörige den
Einheimischen gleich gestellt, und
umgekehrt bey Concursfällen
in der Schweitz, Badische Angehörige gleich den Eingebohrnen behandelt werden sollten, – wurde beschloßen, in Betrachtung der dießfälligen Vortheile für das kaufmännische Publicum, Sr. Excellenz,
dem Herren Landammann der Schweitz,
laut Mißiven, die dießörtige Zustimmung zu der Einleitung einer
solchen Verkommniß mit dem Großherzogthum Baden zu eröffnen;
mit dem Beyfügen, daß, was dieses Verhältniß mit dem Königreich Bayern betreffe, die Schweitzerbürger zwar in den Atl-Bayerischen Staaten sich eines guten
Rechtens zu erfreuen haben, hingegen im Tyrol, wie verlaute,
höchst ungleich behandelt werden,
und es deßwegen sehr wünschbar
wäre, daß diesen Beschwerden durch
Verbeßerung des dießfälligen
Verhältnißes mit dem Königreich Bayern abgeholfen würde,
daß man indeßen die einzelnen
Fälle, welche jenen Beschwerden
zum Belege dienen können, sammeln laßen werde, und sich vorbehalte, Sr. Excellenz hierüber in der
Folge das nähere bekannt zu machen. Zu dem Ende wird die gefällige Mittheilung der erforder-
verbannt sey, sie nicht habe verfehlen wollen, der hießigen Regierung von dieser Begnadigung
gehörige Wißenschaft zu geben,
um, wenn er in seine Heymath
zurükkehren werde, gegen ihn
die beliebigen Maaßnahmen
eintretten laßen zu können, – so
wurde für gut befunden, dieses
Schreiben, wegen seines nicht ganz
deutlichen Innhalts, der Justizund Polizey-Commißion zu näherer Nachfrage und angemeßener Verfügung zu überweisen.
Die Regierung des Lob[lichen]
Luzern zeigt dem Kleinen Rathe
in ihrem mit drey Beylagen
begleiteten Schreiben vom 4ten
dieß an, daß sie auf das von der
hießigen Zinscommißion unterm
25sten Augstmonat d. J. an sie gerichtete Verlangen um Abführung der rükständigen Zinse von
dem Capital von 40,000 fl. Z. W.,
welches die Landescommende von
Altschhausen in Schwaben von genannter Zinscommißion aufgenohmen; und wofür dieselbe dieser
lezteren die Commende Hitzkirch
ren Gefällen und Besitzungen
verpfändet, sich bewogen gefunden habe, wegen dieser ihr ganz
unbekannten Ansprache erforderliche Auskunft zu begehren,
welche dahin erfolgt sey, daß, da
Hitzkirch für das von Zürich gemachte Anleihen nur in Hypoih¬
übergebenen Copie, mit genauer
Aussetzung des Capitals, der
Unterpfanden und der Anstöße,
auf der Stelle in den dazu angewiesenen Bogen ein. Wann aber
mehrere Angaben zu gleicher
Zeit erfolgen würden, und dieselben nicht sogleich eingetragen
werden könnten, so legt der Gerichtschreiber jede Copie in den
für ihre Capitalschuld bestimmten
Bogen, bis sie eingetragen werden kann. Zu diesem Ende hin ist
erforderlich:
d. Daß der Gerichtschreiber eine
hinlängliche Anzahl Foliobogen
in Bereitschaft halte, damit er
jede besondere Liegenschaft auf
einen besonderen Bogen eintragen könne.
e. Wird der Gerichtschreiber diejenigen Schuldverschreibungen, welche ein und eben dieselbe Liegenschaft zum Unterpfand haben, immer
auf den gleichen Bogen eintragen,
die Bogen aber sorgfältig, den
Numero der Häuser nach, zusammenlegen, damit solche ein eigenes
Schuldenprotocoll formieren, und
doch jedem Debitor ein eigener Hof
offen behalten werde.
3.) Mit dem 31sten Christmonat 1808.
beschließt der Gerichtschreiber das
im Lauf deßelben Jahrs geführte
Schuldenprotocoll, und eröffnet mit
dem ersten Jenner 1809. das würkliche, in seine gesetzliche Kraft eintrettende Hypothekenbuch.
4.) In dieses Hypothekenbuch trägt
er dann sorgfältig jede im Lauf des
Jahres 1808. gesammelte Schuldver-
tensperger von Brütten.
Zunft Embrach.
Herr Zunftrichter Conrad Ganz
von Embrach.
Zunft Bülach.
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Schultheß von Glattfelden,
welcher auch sogleich wieder
zum Präsidenten gewählt
wurde.
Zunft Eglisau.
Herr
Zunftgerichtspräsident
Johannes Hartmann von Eglisau, der auch wieder zum
Präsidenten gewählt worden.
Zunft Kloten.
Der aus derselben ausgetrettene
Zunftrichter Jacob Meyer von
Rieden ist nicht bestätiget, sondern
an seine Stelle zu einem neuen
Mitglied des Zunftgerichts Kloten gewählt worden: Herr Gemeindammann Beat Schinz von Dietlikon.
Diese Resultate der Erneuerung
der Zunftgerichte wird Herr Unterstatthalter Ganz den betreffenden Gerichtsstellen und Personen anzeigen.
Das gestrige, gefällige Recepiße
Sr. Excellenz, des Herren Landammanns der Schweitz, auf die Hochdemselben unterm 24sten hujus
gemachte Anzeige von der, den
Herren Oberstlieutenant und Zeugherr Breitinger betroffenen Wahl
zum Artillerie-Inspector des hießigen Contingents, – wurde verlesen
und ad acta gelegt.
Über die appellatorio modo an
diese Hohe Behörde gelangte, bereits unterm 3ten Decembris a. p.
ren, vermittelst der gleichen
Titel thun könne, deren Aufweisung jezt erforderlich wäre,
daß aber auch die Acquisition
des Französischen Bürgerrechts
der Frau Sifrig und ihrem
Kinde jezt ganz unnütz seyn
würde, weil nur die wirklich
in den Gemeinden anwesenden
Armen von denselben unterstüzt werden, und die Anverwandten des Plèt nach den, von
der Municipalität Vigny bereits gegebenen Nachrichten,
ebenfalls arm seyen, und da
bey der gänzlichen Unbekanntheit des Lebens oder jezigen
Aufenthalts des Plèt wohl schwerlich das, was gefordert wird, in
der durch die Französischen Gesetze vorgeschriebenen Förmlichkeit von hießigen Behörden
bescheinigt werden könnte, – so
findet der Kleine Rath, daß
es bey dieser Lage der Sachen
der Fall sey, das Geschäft auf
sich beruhen zu laßen; wovon
dem Herren Unterstatthalter
Hotz, zu Handen des Stillstands
und Gemeindraths von Thalweil
und zu ihrem Verhalt, Anzeige
gegeben wird.
Der Kleine Rath hat, nach
Anhörung des Schreibens des
Herren Bezirksstatthalters Angst
vom 28sten dieß, und deßelben
Beylaage, die Gründe, warum
der Gemeindrath Jacob Keller
von Schwammendingen um seine
Entlaßung bittet, und welche auf
Jahreszinse abzuherrschen, und
rüksichtlich der übrigen Rükstände sowohl, als wegen Abbezahlung
des Capitals selbst, mit der Zinscommißion auf eine befriedigende
Weise sich abzufinden; – daß übrigens die hießige Regierung in der
Meinung stehe, die ehemahligen
Verhältniße zwischen der Commende
Hitzkirch und der Balley Elsaß und
Burgund, seyen so beschaffen, daß
in dieser Beziehung der ehemahlige
Commandeur, Herr Graf von Reinach,
dem Canton Luzern am beßten
und schnellesten zur Anhandbringung der von den Landständen
deponierten Reversscheine werde
verhelfen können; und es endlich
gänzlich in der Macht des Lob[l¬
Standes Luzern stehe, gegen
den Herren Grafen von Reinach,
für allen durch ihn zugefügten
Schaden ihren Regreß zu nehmen.“
Der Kleine Rath findet die, von
der Regierung von Uri in ihrem
Schreiben vom 19ten dieß beschriebene Lage des dortigen Bürgers
Joseph Anton Gering, für deßen
Aufnahme in den hießigen Spitthal dieselbe, unter Gewährleistung
der daherigen Kosten, ansucht, weil
der genannte arme Mann am einten Auge zu erblinden das Unglük gehabt habe, und nach dem Befinden der hießigen Herren Ärzte,
nur durch eine Operation von gänzhen]
Bern, fl. 59. 12. ß betragen, so ist
nun dem Obergericht von dieser
Verhaftung zuschriftlich Kenntniß
zu geben, und daßelbe dabey zu
ersuchen, bey endlicher Beurtheilung des Frey, auf die seinethalben erloffenen Transportkosten
Rüksicht zu nehmen.
Da Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweitz, in seinem Kreisschreiben vom 19ten dieß, dem Kleinen Rathe von dem Straßenraub,
welchen fünf Ausreißer von dem
4ten Französischen Schweitzerregiment in der Nähe von Rouvray,
und den Mord, den sie zu Viteaux,
wo man sie anhalten wollte, an einem Gens d’arme begangen haben,
Kenntniß giebt, das Verzeichniß
dieser fünf Ausreißer, von denen
zwey bey Ermordung des Gens d’arme
auf dem Platz blieben, ein dritter
sogleich, und der vierte nachher in
dem Fürstenthumm Neuenburg
angehalten wurde, mittheilt, und
hiermit die Aufforderung verbindet, auf den fünften der
angezeigten Ausreißer sorgfältige Acht zu bestellen, damit
er auf Betretten verhaftet werde,
und über den Antheil, den er
an dem verübten Verbrechen gehabt, und wie weit ihm der An-
raums keineswegs einseitig, weder beschädigt, gestükt, noch sonst verändert werden dürfen.
b. Hingegen soll das übrige Land,
ebenfalls circa 62. Jucharten betragend, nämmlich der dießeits
des Fischgrabens befindliche Theil
der Allmend, die zwey näheren
Blätter genannt, nebst der Munimatt, denen, welche die Allmend
als Waidgang benutzen wollen,
und den Besteheren des Wucherstiers, sechs Jahre lang als Viehwaide dienen.
2.) Nach Verfluß der anberaumten sechs Jahre kann die Gemeinde sich wieder an die Regierung
wenden, da dann von derselben
nach Beschaffenheit der Umstände,
womöglich definitiv verfügt werden wird.
3.) Inzwischen ist der Herr Bezirksstatthalter Frick beauftragt, von den
Hausväteren beyder Partheyen
ein genaues Verzeichniß aufnehmen zu laßen, auf welches die
Nutzungen jedes Theils gegründet
werden können.
4.) Rüksichtlich des sequestrierten
Heues sollen:
a. Diejenigen Gerechtigkeitsbesitzer der acht Gerechtigkeiten, welche im Jahr 1807. eigenmächtig und
willkührlich, gegen die Verfügung
der Commißion für administrative
Streitigkeiten, von der für den
Waidgang sich erklärten Parthey
abgetretten und doch Vieh beseßen,
in allen Entschädigungsforderungen
für das Jahr 1807. abgewiesen seyn.
b. Hingegen diejenigen Theilhaber
Der umständliche Bericht der
Commißion des Inneren vom 20sten
Jenner, betreffend verschiedene,
obwaltende Unordnungen und
Mißverhältniße, rüksichtlich
der sich im hießigen Canton
aufhaltenden fremden Ansäßen, – wurde verlesen, und in
Berathung genohmen. Über
die darinn enthaltenen Specialfälle, und namentlich diejenigen von Winterthur, wird
der Commißion des Inneren die
angemeßen erachtende Verfügung, im Sinn des Gutachtens zu treffen überlaßen.
Hingegen ist unmittelbar
von dem Kleinen Rath aus,
die nachstehende Publication
in Druck zu geben, und den
sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren in
hinreichender Anzahl von
Exemplaren mit dem Auftrag zuzustellen, daß sie
dieselbe in allen Gemeinden
ihrer resptve Bezirksabtheilungen öffentlich in den Kirchen
verlesen und an den gewohnten Orten anschlagen laßen;
und über ihre pünktliche Vollziehung überhaupt, sowie insbesondere darüber genau
wachen, daß der in den §.§. 2.
und 3. aufgestellte, billige Unterschied in der Behandlung
der bereits vorhandenen, und
der später und erst nach Ema-
denselben abgesprochen werden
könne; wenn hingegen das im Streit
liegende Stük Vieh von dem
Markt, wo der Handel geschehen, schon abgeführt worden sey,
alsdann der Gemeineydsgenößisch
aufgestellte Grundsatz eintrette, nach welchem der Angesprochene vor dem Richter seines Wohnorts belangt werden müße.
Wenn die dortige Regierung nun
diesen Ansichten beystimme, so
wünsche der Kleine Rath wirklich, daß dieses Rechtsprincipium in Zukunft in allen,
zwischen den beydseitigen
Cantonsangehörigen sich ereignenden Anständen befolgt
werde, in welcher Voraussetzung er seinem Vollziehungsbeamten des Bezirks Winterthur die dießfällige Weisung habe zugehen laßen; so
wie die dortige Regierung ersucht sey, auch ihrer Seits gleichmäßige Befehle zu ertheilen.“
Gegenwärtige Erkanntniß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner zugestellt, um sich nach
ihrem Innhalt zu benehmen.
Der Regierung des L. Cantons
Thurgau ist die Anzeige vom
23sten dieß, daß nämmlich der
wegen kleineren Diebereyen
zu Frauenfeld verhaftete Jacob
Kurz von Riedöschingen, Großherzoglich-Baadenschen Oberamts
Blomberg, eingestanden, bey Anlaß, als er nach dem Herbste aus
des Gesetzes vom 17ten December,
und des von Herren Unterstatthalter Hirzel dießfalls unterm
20sten hujus erstatteten Amtsberichts, – sind die Präsidenten
der sieben Zünfte der Section
Grüningen des Bezirks Uster
theils bestätiget, theils gewählt
worden, wie nachfolgt, und werden
nunmehro von dem Herren Statthalter auf gesetzliche Weise
zum Behuf der bevorstehenden
Zunftversammlungen in Bezug
auf Bildung der Candidatenliste für den Großen Rath, –
in Thätigkeit gesezt werden:
Zunft Fischenthal.
Herr Friedensrichter Hs. Jacob
Keller, im Oberho,f zu Fischenthal.
Zunft Wald.
Herr Jacob Krauer, von Wald,
Altstatthalter.
Zunft Grüningen.
Gemeindammann und Zunftrichter Hs. Jacob Egli, von
Grüningen.
Zunft Eg¬
Altlandrichter Rudolf Walder,
von Oetweil.
Zunft Goßau.
Zunftgerichtspräsident und
Herr
Hauptmann Joh. Heinrich Schneider, von Goßau.
Zunft Wetzikon.
Herr Unterstatthalter Caspar Hirzel,
von Wetzikon.
Zunft Hinweil.
Herr Gemeindammann Heinrich
Weber, von Hadlikon.
g.