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ten würde, beyde Herren Geistlichen am St. Peter der Beysitz in
gedachtem Tribunal zugleich beträfe,
weil der gesetzmäßige Kehr des
Diaconats auch auf das beym St.
Peter falle, so wurde in Betrachtung
dieser Umstände, und weil nach
dem Ausstandsgesetz vom 27sten
May 1803. nicht zwey Schwägere
in dem gleichen Gerichte sitzen
können, einmüthig beschloßen, daß
der Herr Pfarrer Geßner eingeladen seyn soll, künftiges Jahr den
des Herren Chorherren Herders zu
übernehmen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
chen] Ehegericht und dem Herren
Pfarrer Geßner zu Handen gestellt.
Das Schreiben der Herren Catoires Duquesnoy und Copagnie d. d. Paris 24.
October, worinn dieselben dafür ansuchen, daß die Berichtigung der Salzschuld, welche sie dem hießigen Canton in 2 1/2 Monat für das Jahr 1808.
abzuführen hätten, auf den 1sten Jenner 1809. zu verschieben bewilliget
werden möchte, – wird unter gänzlicher Bestätigung der dießfälligen
Rathserkanntniß vom 24sten passati,
der Salzdirection zu angemeßener Verfügung überwiesen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des, in Folge Rathserkanntniß vom 18ten Aprill d. J. von dem
5ten dieß hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, betreffend eine
ichen]
Lörrach (laut Mißiven) Notiz
gegeben, und dem Herren Unterstatthalter Hirzel sein Bericht
verdankt.
Die, auf die Zuschrift des Kleinen
Raths vom 7ten passati, betreffend
das von Lob[lichen] Stand Schwytz angetragene Convenio über die auf die
Zeit vom 1sten Augstmonat bis
zum 6ten Christmonat zu beschränkende Ausfuhr des nutzbaren Milchviehs nach Italien,
eingekommenen Antworten der
Stände Unterwalden ob dem
Wald vom 14ten, Unterwalden
nid dem Wald vom 16ten, Teßin
n, Zug vom 20sten, Glarus
vom 17tevom 23sten, und Uri vom 25sten
passati, – werden wegen ihres verschiedenen Innhalts, der Commißion
des Inneren zu näherer Einsicht
und Überlegung, was dem Lob[l¬
Stand Schwytz nun zu bemerken
und den gedachten Lob[lichen]
zu antworten sey, im Original
überwiesen, und der Bericht
der Commißion gewärtiget.
Der Kleine Rath hat aus dem,
von dem Kirchenrath unterm
2ten dieß hinterbrachten sechsfachen Vorschlag, auf die, durch Resignation des Herren Pfarrers
Hug zu Thalweil erledigte dor-
ihre Titul zu annullieren. Inzwischen wird Herr Bezirksstatthalter
Steiner genau darüber wachen,
daß diese Benannten nicht etwa,
ungeachtet ihrer gethanen Erklärung, dennoch fortfahren Wein
auszuschenken.
3.) Anstatt des verstorbenen Jacob Forrer von Winterthur, ist
Johannes Günthart von Adlischweil,
als Tavernenwirth zum Widder
in Winterthur auf das Tableau
zu setzen; ebenso soll die Weinschenken-Bestätigungs-Urkunde
des verstorbenen Becken Hs. Ulrich Kronauer von Winterthur
auf deßen Wittwe umgeschrieben, und endlich anstatt des obbemerkten Lieutenant Rudolf
Furrer im Turbenthal, dem Chirurgus Meyer allda, als dermahligem Lehenmann des Herren
Gerichtsherren Wolf, eine Bestätigungsurkunde zugefertiget
werden.
4.) Hs. Ulrich Büchi von Seelmatten, Gemeinde Turbenthal,
wird in seinem Weinschenken-Bewilligungs-Begehren ab- und
zur Ruhe gewiesen, und ist von
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner vorzubescheiden, um ihme
den Abschlag kund zu thun und
alles weitere Wirthen oder Weinschenken zu verbieten.
5.) Hingegen werden den nachstehenden Petenten Weinschenken-Patente auf zehn Jahre,
und gegen nachbemerkte Recogni-
welche in eine Gemeinde des
hießigen Cantons kommen, und sich
allda um das Ansäßenrecht bewerben, dieses leztere gestattet werden,
wenn sie nicht zuvor, zur Sicherheit
der betreffenden Gemeinde, gesetzliche Heymathscheine für sich
und die Ihrigen hinterlegt haben.
Die Gemeindräthe sind für die
fortwährende Erfüllung dieser Maaßregel verantwortlich. Von Landsfremden können sie, über die in
jedem Fall unerläßlich erforderlichen Heymathscheine hinaus,
auch noch die Bürgschaftsleistung
durch zween habhafte Gemeindsbürger forderen, daß nämmlich der
betreffende Ansäß und die Seinigen der Gemeinde niemahls
zur Last fallen und ihre Gebühren richtig abführen werden.“
3.) Alle anderen in gegenwärtigem gesezlichem Beschluß nicht
erwähnten, und nicht bereits durch
das spätere Supplementar-Gesetz
vom 21sten May 1806. modificierten Bestimmungen des Niederlaßungsgesetzes vom 31sten May 1804.,
bleiben ferners unabgeänderet
in Kraft.
Über die appellatorio modo an diese
Hohe Behörde gelangte, bereits sub
3ten December a. p. erstinstanzlich von
der zu Untersuchung und Beseitigung administrativer Streitigkeiten geordneten Commißion
beurtheilte Streitigkeit, entzwischen Seckelmeister Caspar Huber
von Stäfa als Appellanten einer-
Gunsten der dießeitigen Gemeinden in dortiger Gegend ausgewirkt werden könnte, den anderweitigen Zollbezug für den Lob[l¬
Stand Zug nicht so trotzig eludiert
haben möchten; wobey der Herr
Statthalter beauftragt wird:
1.) den Bürgeren in der Gemeinde Maschwanden und der dortigen Gegend sogleich und bey zu
gewärtigender Verantwortung
und Ahndung anzusinnen, sich gegen die Zugerischen Zollbeamten
so zu benehmen, daß alle mißbeliebigen Vorfälle, wodurch die
beydseitigen Cantonsregierungen in unangenehme Verhältniße gesezt werden, verhütet
werden; und bis zu Austrag der
Sachen und mit Vorbehalt der dießseitigen Rechten, den Zoll von nichts
zu verweigeren, was nicht in die obberührte Claße der von Zug als
zollfrey determinierten Gegenstände gehört; mithin besonders
auch sich alles auffallenden Abfahrens des Zolls bey der Sinserbrücke
zu enthalten.
2.) Über die Specialitäten, deren
der Herr Statthalter nur unter
dem allgemeinen Namen von
Zollerhöhungen beschwerende Erwähnung thut, nähere und genaue
Erkundigung einzuziehen, und
dem Kleinen Rathe beförderlich,
und zwar spätestens auf heute über
acht Tage hierüber seinen Amtsbericht zu erstatten, und:
3.) Die Heinrich und Ulrich Gut
und Johannes Nievergeld von Maschwanden zu befelchnen, daß sie unichen]
Zunft zu änderen wünschen, haben
lediglich den Beweis zu leisten, daß
einerseits seit einem Jahr auf
dem Boden oder in der Gemeind
der neuen Zunft wohnen, und daß
sie anderseits, nach Anleitung des
Gesetzes vom 16ten December 1807. aus
dem Register der Zunft ihres früheren Wohnsitzes sind ausgestrichen
worden.
h. Sowohl zur Protocollierung dieser
vorgenohmenen Untersuchungen,
als zur Ausstreichung der aus
den Zunftregisteren wegfallenden Zünfter, und zur Einschreibung der neuen, werden die
Zunftvorsteher einen beliebigen Schreiber erwählen, und durch
denselben jedem neuen Zünfter
von seiner Einschreibung einen
Auszug zustellen laßen.
8.) Was diejenigen Einsäßen in dem
Stadtbezirk Zürich betrifft, welche
die erforderlichen Requisiten
vorweisen, um in die Zunftregister neu eingeschrieben zu werden,
so wird der Stadtrath dieselben,
wenn sie Handwerker sind, auf die
Zunft weisen, auf welcher das Handwerk der betreffenden neuen
Zünfter ehedem zünftig war,
diejenigen aber, welche keine Handwerker sind, auf die mindest zahlreichen Zünfte verhältnißmäßig
vertheilen.
9.) Der Zunftpräsident soll die
revidierten, von ihm, den beyden
Mitzunftvorsteheren und dem
des Kleinen Raths beßtens erfüllt und das Bezirksgericht
Horgen, welches sich in seiner Urtheil über den, wegen wiederholter Diebereyn für 1 1/2 Jahr
ins Zuchthaus zu öffentlicher Arbeit verurtheilten Johannes Egli
ab der Hohrüti, Gemeinde
Küßnacht, auf den 26sten §. pag:
92 (wie man glauben mußte),
des dem Großen Rathe vorgelegten, von demselben aber nicht
angenohmenen Entwurfs eines
Strafgesetzbuchs bezogen, wobey
aber vielmehr bloße Undeutlichkeit des Ausdrucks gerügt
werden mußte, – gehörig zurechtgewiesen hat, so daß hierüber keine
weitere Verfügung erforderlich
st¬
Da es sich aus dem, auf den Auftrag dieser Behörde vom 21sten passati, unter heutigem Dato eratteten sorgfältigen Bericht des
Herren Unterstatthalters Hirzel
ergiebt, daß der zu Lörrach, wegen eines entwendeten Waidsacks von 1. fl. am Werth, bestrafte,
und aus dem Oberamt verwiesene
Webergesell Jacob Kunz von Oetweil, seine Haushaltung als ein
liederlicher Mensch verlaßen
hat, und wirklich faillit geworden
ist, auch leztere gar kein Vermögen besizt, woraus die seinethalber erloffenen Kosten von 4. fl.
23. Xr. bezahlt werden könnten, – so
wird hievon dem Großherzoglich-Badenschen Oberamt Rötelen zu
ständen von 1. bis auf 3. Franken gefordert werden.
Nachtrag vom 19ten December 1807.
Dem, in Antwort auf die Communication, vom 10ten dieß, von dem
Obergericht unterm heutigen Dato
eingekommenen Ansuchen entsprechend,
der Regierung des L. Standes
Graubündten von dem Verbrechen der tentierten Bigamie
des sich dermahlen zu Igis in dortigem Canton aufhaltenden Marx
Knecht von Hombrechtikon, Kenntniß zu geben, und, da das Obergericht dieses Geschäft an Hand zu
nehmen erklärt, das Ansuchen
beyzufügen, dem Knecht eine
peremtorische Citation anzulegen,
daß er auf Mittwochs den 20sten Jenner
1808. vor dem hießgen Obergericht
erscheine, welch lezterm hievon (lt.
Mißiven) rükantwortliche Kenntniß zu geben ist.
mitzutheilen, in allen Gemeinden in der Kirche verlesen zu
laßen, und über die pünktlichste
Execution deßelben genau zu
wachen, und durch ihre Unterbeamteten wachen zu laßen.
Das Gesetz vom 17ten December,
betreffend die Übertretter des
Werbungsverbotes für nicht
avouirte Kriegsdienste fremder Mächte, – soll in hinreichender Anzahl von Exemplaren
gedruckt, und die ganze Auflaage der Werbungscommißion
zu gutfindender Publication
zugestellt werden.
Das Gesetz vom 17ten December, betreffend eine Abänderung der
zu leistenden Beyträge in die
Montierungs-Caßa, – soll gedrukt,
und der Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion zur Publication und Execution zugestellt werden.
Die beyden Gesetze vom 16ten und
Berichtigung der Zunftregister,
rüksichtlich auf die seit Jahresfrist
aus ihrer Zunft abwesenden Bürger, – das andere aber die auf
Ostern 1808, und künftig je von
9 zu 9. Jahren, um eben diese
Zeit statt findende Erneuerung
der Candidatenliste für den
Großen Rath betrifft, – sollen
durch Veranstaltung der Canzley gedruckt, einsweilen aber
noch nicht publiciert, sondern dem
die
Kleinen Rath vorher von der Com-
fachen Polizeyvergehen von
dortigen Behörden werden
requiriert werden.“
Auf dieses Fundament nun
ist der dortigen Regierung
die, in den Urkunden unter
heutigem Dato eingetragene
Ausfertigung einer dießfälligen Übereinkunft, mit
gehörigen Unterschriften und
dem hießigen Standessiegel
versehen, zu übersenden,
und sich von derselben ein
gleichlautendes Doppel dieses Instruments, mit den
dortseitigen Unterschriften
und Siegel bekräftigt, auszubitten.
Nach Anhörung und in Genehmigung des in Folge Rathserkanntnuß vom 6ten November
1804, von der Zuchthauscommißion unterm 22sten m: p. hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend die Bestätigung des damahls neu bestellten Herren Zuchthausverwalters Koch, wurde beschloßen:
Da es sich aus dem Commißionalbericht ergiebt, daß Herr Koch,
während der ganzen Probezeit, und vorzüglich im lezten
Jahre, seine ökonomischen
und polizeylichen Geschäfte
mit äußerster Treu und Sorgfalt verwaltet hat, – so ist nun
derselbe wirklich auf acht Jahre,
und zwar vom 1sten Jenner 1807.
an gerechnet, als Zuchthaus-
zu Bestreitung des hießigen
katholischen Gottesdienstes zu
entrichten, welche er, aus Gründen, die sich auf die katholische
Pfarrwahl beziehen, zurükzunehmen sich unlängst erklärt
habe, erfülle; – und in Genehmigung des Antrags der gedachten Commißional-Section,
wurde beschloßen, sich deßhalben
zu Gunsten der katholischen
Kirchenvorsteher mit folgenden
Vorstellungen an Se. Excellenz,
den Landammann der Schweitz zu
wenden, und Hochdemselben
zuvorderst zu berichten:
„Se Excellenz der päbstliche Herr
Nuntius habe sich unterm 27sten
Junii a. p. zu Gunsten der katholischen Einwohner hießiger
Stadt zuschriftlich an die hießige
Regierung mit der Anzeige
gewendet, daß, da er von denselben
aufgefordert worden, ihre Bitte,
daß ihnen die Fortsetzung der
öffentlichen Ausübung ihres
Gottesdiensts in hier gestattet,
und zu dem Ende ein schikliches
Local eingeräumt werde, bey
der hießigen Regierung zu unterstützen, – er nicht anstehe, seine
angelegensten Empfehlungen
mit ihren Bitten zu vereinigen,
und auch seiner Seits um das Gewünschte anzuhalten, daß man
übrigens [im Gewährungsfall]
Sorge tragen würde, sowohl den
Unterhalt des Pfarrherren, als
auch anderweitige daherige Bedürfniße, ohne der Regierung
auf irgend eine Weise zur Last
gegenwärtiger Erkanntnuß beßtens verdankt worden. Die vacante Hauptmannsstelle ist hierauf einmüthig
dem Herren Georg Schultheß von
Zürich, Hauptmann der ersten Freycompagnie im ersten Quartier
des ersten Militarkraises aufgetragen worden; als worüber demselben ein Brevet, und der Militarcommißion so wie dem Herren
Obersten des Succurs-Regiments,
eine Erkanntnuß zuzustellen ist.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner ist sein Schreiben vom 26sten
passati und die darinn unterstüzte
Petition des Stillstands und Gemeindraths im Turbenthal, mit der Auskunft zu beantworten, daß für alle Personen, welche aus polizeylicher Vorsorge in das Zuchthaus
aufgenohmen werden, 100. Franken
das Minnimum des für sie zu bezahlenden Kostgeldes sey, und mithin
um der Consequenz willen zu Gunsten der Familie oder Gemeinde
des Schloßers Heinrich Hubmann von
Turbenthal, der, in Folge Beschlußes
vom 13ten October, in das hießige Zuchthaus aufgenohmen worden ist,
keine dießfällige Ausnahme
gemacht werden könne; daß es aber
dem dortigen E. Stillstand, wenn er
von Armenausgaben so sehr belastet sey, frey stehe, sich bey der
Armuth der Hubmannischen Familie, um eine Unterstüzung
zu Bezahlung des Kostgeldes für
den Schloßer Hubmann, bittend an
behörde in Correspondenz gelegen
sey, – so wird die Justiz- und Polizeycommißion, welcher das eingekommene Schreiben überwiesen wird, sich
bemühen, dem Kleinen Rathe über
das, was dießfalls geschehen, einen
historischen Bericht zu hinterbringen, und mit demselben ihr Gutachten zu verbinden, was von
der Regierung weiters zu verfüg¬
Bern
zu antworten sey?
Die, von der Regierung des Lob[l¬
Cantons St. Gallen unterm 25sten
dieß eingesandten Personalbeschreibungen zweyer ungenannter, eines Straßenraubes sich schuldig
ichen]
gemachter Handwerksbursche, –
werden der Justiz- und Polizeycommißion und der Landjägercommißion zu nöthiger Verfügung
zugestellt, damit auf die Beschriebenen genau geachtet, dieselben auf Betretten angehalten,
und der St. Gallischen Regierung
gegen Rükerstattung der Kosten
ausgeliefert werden. Der gedachten Regierung wird von der
getroffenen Verfügung rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Das Schreiben der Regierung des
Standes Bern vom 25sten dieß,
en
woraus sich das Ansuchen ergiebt,
daß wegen des, zwischen dem daselbst seit mehreren Jahren wohnhaften Heinrich Pfenninger von
Zürich und dem Handelsmann
Stanz in Bern, obschwebenden Rechtshandels, der hießige Handelsmann,
Herr Johannes Vögeli, als von dem
ses Frauenfeld, als dem Ort des geschehenen Vertrags, an den Herren
Friedensrichter von Elgg erlaßene
Requisitoriale, zwar die Stellung
des Hofmann zum gütlichen Vergleiche mit dem Boßhart bewilligt,
gegen die gerichtliche Verhandlung
aber bemerkt habe: „Daß hierseits
jeder, auch wegen eines Viehhandels beklagte, nicht an dem Orte
des geschloßenen Vertrages, sondern,
wie bey allen anderen Civilstreitigkeiten, an seinem Wohnorte rechtlich belangt werden müße“, – und
dann, um in eintrettenden Fällen
das Reciprocum beobachten zu können,
sich erkundiget, ob die Behauptung
des Herren Bezirksstatthalters Steiner den in hießigem Canton gesetzlich geltenden Grundsätzen
wirklich gemäß sey, – wird der Justiz- und Polizeycommißion im Original mitgetheilt, um diesen Gegenstand in Überlegung zu nehmen und dem Kleinen Rathe ihren Antrag zu hinterbringen, was
der Regierung von Thurgau auf ihre Anfrage zu antworten sey.
Dem Herren Heinrich Erni, Buchhändler in hier, ist auf sein Memorial vom 14ten dieß, worinn er anzeigt:
Es sey ihm von dem hießigen
Postamt die Insinuation gemacht
worden, „daß, da das Zeitungswesen,
in so fern es sich über die Gränzen
des Cantons erstrecke, als Postregale
angesehen werden müße, er sich künftig mit solchen Geschäften nicht mehr
befaßen dürfe, sondern solches der
Zeitungsexpedition des Postamts
überlaßen müße“, – und sich über
zugekannten beyden Ortschaften
Villars le moine und Clavaleyres, –
communiciert, ist lediglich nach Innhalt der Mißiven durch ein kurzgefaßtes Recepisse zu erwiederen.
Über das unterm 14ten Jenner eingekommene Schreiben des L. Standes
Argau, worinn derselbe den noch
unausgetragenen Theil der auf
der Conferenz in Baaden im Februar 1806. behandelten Berathungsgegenstände, insbesondere aber
die gegenseitige Gränzmarchung
und die Ausscheidung der Armengüter der ehemahls verbundenen
Gemeinden, in Rükerinnerung
bringt, und auf erneuerete Conferenzialbeseitigung derselben anträgt, – werden von der Diplomatischen Commißion, in Zuzug des
Herren Rathsherr Rahn, die guterachtenden Anträge abgefaßt und
hinterbracht werden, in deren
Gewärtigung die Antwort an den
Stand Argäu zu verschieben
ist.
Nach Anhörung und in Genehmigung des, in Folge Auftrags vom
8ten dieß, von der Commißion des Inneren unterm 13ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens über die, von dem Herren
Abbt des Gotteshauses Wettingen
dem, auf die Pfarrpfründe Thalweil
neu erwählten Herren Pfarrer Tobler,
vor der Wahl auferlegte deryfache Verpflichtung, nämmlich: 1.) Daß er
als ein Verpfründeter vom Gotteshaus, so lange er auf dieser Pfarre
verbleibe, deßelben Nutzen in allen
billigen Sachen jederzeit beförderen
helfen, und niemahls mit denjenigen halten wolle, welche eben dieses
Werth dieses Hofs durch verbeßerete
Bearbeitung, Benuzung, Herstellung der Gebäude und andere
jezt noch daselbst mangelnde zweckmäßige Einrichtungen, vermehrt,
und auch der Lehenzins höher und
angemeßener bestimmt werden könne. Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion zu Handen
gestellt.
In Gemäßheit der unterm
9ten Februarii den Herren Statthalteren ertheilten Anleitung, des
1sten §. des Gesetzes vom 17ten December, und des von Herren Bezirksstatthalter Geßner dießfalls unterm 25sten hujus erstatteten Amtsberichts, – sind die bisherigen Präsidenten der 13. Zünfte des Bezirks Zürich sämmtlich bestätiget
worden, wie nachfolgt, und werden nunmehro von dem Herren
Statthalter auf gesetzliche Weise,
zum Behuf der bevorstehenden
Zunftversammlungen in Bezug
auf Bildung der Candidatenliste für den Großen Rath, – in
Thätigkeit gesetzt werden:
Constaffel.
Herr Hs. Conrad Escher, des Raths und
Altseckelmeister.
Saffran.
Herr Diethelm Lavater, M. D. und
des Raths.
Meisen.
Herr Hs. Jacob Pestaluz, des Raths.
Schmiden.
Herr Johannes Werdmüller, im
Sonnenhof.
Weggen.
Herr Hs. Jacob Hirzel, des Raths.
Ordnung gemäß verfahren
werde, und 2.) die dießeitige Beschwerde wegen dem lästigen
Reductionsmaßstab des dortigen Postamtes für die Französischen Brieftaxen, zu einer
Berathung überwiesen hat, und
demnach sich die dießfällige
nähere Beantwortung vorbehält, – werden der Postdirection
abschriftlich mitgetheilt, und
bedürfen, in Gewärtigung
dieser lezterwähnten verheißenen Rükäußerung, keiner weiteren Verfügung.
Nachdem der Kleine Rath
den, in der lezten Rathssitzung
auf den Canzleytisch gelegten
umständlichen Bericht der Finanz-Commißion vom 27sten Novembris,
über die Staatseinnahmen und
[-]Ausgaben in den Jahren 1804,
1805. und 1806, in reiffliche und sorgfältige Berathung genohmen, und
sich aus dem ganzen Innhalt deßelben von der Nothwendigkeit und
Dringlichkeit überzeugt hat, zu
Wiederherstellung der Bilanz
in unserer Staatsöconomie, bey
allen Staatsausgaben überhaupt,
dann aber bey einigen der wichtigeren Zweige der Staatsverwaltung ganz besonders, die möglichsten Ersparniße und Reductionen, ohne längeren Verzug
einzuleiten, – hat derselbe, unter beßter Zufriedenheits- und
Danksbezeugung gegen die Fi-
pflege zu wenden.
Da Herr Jacob Christoph Hug, Pfarrer zu Thalweil, in seinem Schreiben vom 29sten November, die seit
neun Jahren bekleidete Pfarrstelle aus wichtigen, auf seinen
häuslichen Verhältnißen beruhenden Gründen, in die Hände der Regierung zurüklegt,
so beschließt der Kleine Rath:
Es sey dem Herren Pfarrer Hug,
unter Obrigkeitlicher Verdankung seiner, in dieser Eigenschaft
geleisteten geschikten und eifrigen Dienste, in seinem Entlaßungsbegehren entsprochen und
der Kirchenrath eingeladen,
dem Kleinen Rathe einen gesetzlichen Vorschlag zu Wiederbesetzung der erledigten Pfarrpfründe Thalweil vorzulegen.
Cantons-Allmosenunterm 18ten passati eingesandte Signalement eines gewißen
Jacob Fernbach oder Fenbach,
Mühlarzts von Biebikon bey
gau, welcher sich eines, unfern
der Stadt Basel begangenen
nächtlichen Einbruchs und Diebstahls sehr verdächtig gemacht
hat, und auf deßen Anhaltung
einen Belohnung von vier Louis
d’or gesezt ist, – wird der Justizund Polizeycommißion und der
Lamdjägercommißion zu nöthiger
Verfügung überwiesen, und
Aar¬
verwalter bestätigt, und soll als
solcher von der Regierung in Pflichteyd genohmen werden; zu welchem
Ende die Zuchthauscommißion eingeladen wird, dem Kleinen
Rathe den Entwurf einer dießfälligen Eydesformel zu hinterbringen. Gegenwärtiger Beschluß
wird der Zuchthauscommißion und
dem Herren Zuchthausverwalter
Koch zu Handen gestellt.
Die von den L. Ständen Glarus,
Thurgau und St. Gallen eingekommenen Recepiße, betreffend den
hierseits unterm 21sten passati verrufenen Heinrich Wüst von Kloten, – sind ad acta zu legen.
In Fortsetzung und Beendigung der
bereits in lezter Rathssitzung angehobenen Berathung über den ersten
Theil des sub 4ten Decembris a. p. von
der Justiz- und Polizeycommißion hinterbrachten Gutachtens, betreffend
die ihr sub 15ten Januarii a. p. zur
Prüfung überwiesene Frage: „Ob
und was für Veränderungen in
der gegenwärtigen Organisation
des Justizwesens im hießigen Canton vorzunehmen seyen?“ – wurde
mit Mehrheit der Stimmen beschloßen, dermahlen dem Großen Rath
keine Vorschläge zu Abänderung[en]
in der Organisation der Bezirksgerichte zu hinterbringen, sondern
es einstweilen bey der gegenwärtig gesetzlich bestehenden Organisation derselben zu belaßen, und
der Justiz- und Polizeycommißion
die Fortsetzung der bisherigen
sorgfältigen Beaufsichtigung dieser
Tribunale aufzutragen.
sol¬
Einen noch zu dem anderen unvermischt verständigen wollen; –
weßwegen, da die hießige Regierung zu keinem anderen, als
einem, auf einfache und gleichförmige Fundamente gegründeten Concordat Hand bieten könne, die dießfälligen Unterhandlungen abgebrochen worden, und nun
tragt werde, in Behandlung von
Paternitätsfällen gegen Basel
reciprocierlich zu handeln, wie selbiges von dort aus gegen hießige
Cantonsangehörige geschehe. Um
indeßen das Ehegericht mit den
dießfälligen Ansichten des Lob[l¬
Standes Basel, über Behandlung
solcher Gegenstände, näher bekannt zu machen, werden dem
Ehegericht der 3te, 4te und 5te
§. des Baselschen Gegenprojekts
eines solchen Concordats, von denen
der erste von dem Foro handelt,
vor welchem Vaterschaftsklagen
behandelt werden sollen; der zweyte aber den Namen und das Heymathrecht eines unehelichen Kindes bestimmt; und der dritte endlich
zeigt, wer ein solches unterhalten
le, – zu seinem Verhalt mitgetheilt, zumahlen in dem Canton
Basel in solchen Fällen immer nach
diesen, in den angeführten drey
Artikeln enthaltenen Grundsätzen gehandelt worden.
Das Schreiben des L. Standes Schwytz
vom 13ten passati, worinn derselbe die