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e,
In Betreff der appellatorio modo
an den Kleinen Rath gelangten
Streitigkeit zwischen Alt-Gemeindrath Jacob Wyßling von Stäfa
und der dortigen Gemeindrathsbehörde, betreffend die bereits
3ten Decembris 1806. von der zu Untersuchung und Beseitigung administrativer Streitigkeiten verordneten Commißion erstinstanzlich
beurtheilte Rechtsfrage: „Ob Alt
Gemeindrath Wyßling die ihm
von der dortigen Gemeindrathsbehörde auferlegte Anlaage von
1562. fl. an die von der Rebellion
im Frühjahr 1804. herrührenden
Kriegskosten bezahlen solle oder
nicht?“ – ist mit Mehrheit erkennt
worden, daß von der Commißion
der administrativen Streitigkeiten wohl gesprochen, von dem Wyßling hingegen übel anhero appelliert worden, mithin der erstinstanzliche Spruch in allen seinen
Theilen bestätiget, und der Wyßling die ihm von dem Gemeindrath Stäfa auferlegte Rata von
1562 fl. an die Kriegskosten zu
bezahlen gehalten seyn, und auch
in angemeßenem Verhältniß
zur Liquidation der, die Gemeinde
Stäfa betreffenden Contribution
überhaupt angelegt werden sollwenn der Gemeindrath im Fall
wäre, noch mehreres auf die Theilnehmer an dem Aufruhr zu verlegen.
6. Nach Bekanntmachung gegenwärtigen Gesetzes sollen die Herren Quartierhauptleute sogleich den Bezug für
das Jahr 1808. auf obbestimmte Weise
besorgen laßen.
7. Die Montierungscaßa-Verwaltungommißion besorgt, nach dem von der
Militarcommißion gutgeheißenen
Modell, die Montierung, und liefert Rock und Pantalons, welche den
Werth von 20. Franken ausmachen,
an die Infanterie und Artilleriund für den Werth von 24. Franken
an die Dragoner, Scharfschützen und
Spielleute.
8. Der Kleine Rath wird nach vollständiger Beendigung der neuerdings
in den nächstfolgenden Jahren vorzunehmenden Montierung der neu
einzutrettenden Milizen in das
Succursregiment, dem Großen Rath
über den Ertrag der Montierungs-Caßa einen Bericht erstatten.
9. Durch gegenwärtiges Gesetz sind
die beyden gesetzlichen Verordnungen vom 16ten May 1805. und 13ten
September des gleichen Jahrs zurükgenohmen.
Der Kleine Rath wird die beförderliche und sorgfältige Execution dieses
Gesetzes veranstalten.
Auf geschehenen Anzug des Hohen
e,
Präsidii, wurde die Eröffnung der dießjährigen periodischen Wintersitzungen des Großen Raths auf Monntags
den 14ten Christmonats festgesezt,
und sollen die Einladungsschreiben
(laut Mißiven) abgehen.
Die zu behandelnden Gegenstände
sind, mit Vorbehalt allfählig noch späterhin beyzufügender, einstweilen
die nachbenannten:
und anfänglich zu Wildhaus, hernach
zu Ermattingen im Canton Thurgau aufgehalten, so habe sie das zweyte
uneheliche Kind, – ein Knäblein –
(laut ebenfalls eingesandtem Taufschein) gebohren.“
Da nun die St. Gallische Regierung
mit der beygefügten Bemerkung,
daß die Grobin aufs neue von dem
gleichen Leuthold schwanger seyn
soll, das Ansuchen verbindet, daß
der Gemeindrath zu Wädenschweil
angehalten werde, den ersten zwey
dieser Kinder die Heymathscheine
auszufertigen und selbige an den
Gemeindrath von Wattwyl zu übermachen, damit dadurch das Heymathrecht jener zwey Kinder gesichert werde, – so wird der Herr
Unterstatthalter Hotz dem Gemeindrath von Wädenschweil auftragen, ihm zu Handen der Commißion des Inneren zu berichten,
ob er Bedenken habe, die geforderten zwey Heymathscheine auszufertigen, und wasfür Weigerungsgründe dießfalls obwalten?
Das L. Ehegericht aber wird der ermeldten Regierungscommißion anzuzeigen belieben, warum dem
Leuthold seiner Zeit die Verehelichung mit der Catharina Grob
abgeschlagen worden sey. Auf diesen Bericht hin dann wird das Referat
und Gutachten der Commißion des
Inneren, welcher das St. Gallische
Schreiben sammt den beyden Taufscheinen im Original mitgetheilt wird,
von dem Kleinen Rathe gewärtigt.
Das L. Ehegericht zeigt in seinem
Schreiben vom 10ten dieß an, daß ihm
Gregorius Wurzbach, laut ehegerichtlicher Urtheil vom 15ten Junii
1780. unehelicher Sohn des Herren
Johann Georg Wurzbach von
Nürnberg, und der Magdalena
Friedrich von Wädenschweil, gegenwärtig seit circa 6. Jahren
im Bernergebiet verheyrathet,
am Rechten eröffnet habe, daß er
sich schon vor einiger Zeit bey dem
Gemeindsrath zu Wädenschweil
um die Entscheidung, daß er als
dortiger Bürger anerkannt sey,
gemeldet, und dieses sein Begehren darauf gegründet habe,
daß er von Jugend auf bis jezt in
dieser seiner Muttergemeinde
auferzogen, zu allem, wie jeder
dortige Gemeindsbürger angehalten, nach gezogenem Loos für
den Militardienst, auch unter
das Succurs-Regiment des hießigen Cantons einregistriert worden sey, und nun bereits bis in
das vierte Jahr Dienst unter dem
1sten Bataillon deßelben geleistet
habe, – daß er nun, da er von dem
Gemeindrath zu Wädenschweil
keine bestimmte Verbscheidung erhalten, sich vor einiger Zeit aber
mit Catharina Hauser ab Herrlisperg, die schon den 30sten passati
mit einem mit ihm erzeugten
Töchterlein niedergekommen, –
ehelich versprochen habe, und er
also sehnlich die Eheeinseegnung
mit seiner Braut wünschen
müße, deren jedoch die Ermanglung eines bestimmten Heymathund Bürgerrechts nach hießigen
Gesetzen im Wege stehe, zumahlen es ihm unmöglich sey, das väterliche Heymath- und Bürgerrecht in Nürnberg zu erhalten,
weil diese Sache bisanhin versäumt worden, und sein Vater
vor einigen Jahren als Faillit
gestorben sey, – sich genöthiget sehe,
um das mütterliche Heymath- und
Bürgerrecht und somit um die Be-
worden, und werden nunmehro jeder Commißion die ihr zugewiesenen
§.§. des Abschieds gewohnter Maaßen von der Staatscanzley communiciert werden:
A. Diplomatische Commißion.
§. 2. Eydsgenößische Canzley. Da es,
gleichwie im gegenwärtigen Jahr
die Stelle eines Canzlers der Eydsgenoßschaft einer Erneuerung
unterworfen war, im könftigen
um die Erneuerung des Staatsschreibers zu thun seyn wird, – so wird
Diplomatische Commißion antragen,
ob und was dießfalls in Instruction
zu legen sey?
8. a. Da die Tagsatzung den ihr
vorgelegten neubearbeiteten Entwurf eines Strafgesezbuchs für die
Eydsgenößischen Contingentstruppen,
unterm 23sten Junii ad referendum in den
Abschied gelegt hat, so wird die Diplomatische Commißion jenen Entwurf, in Zuzug eines Mitglieds der Militar-Commißion, näher prüfen, und den dießfälligen Instructionsartikel entwerfen.
8. b. Der Entwurf über die Bildung
und Befugniße der Kriegsgerichte
bey den Eydsgenößischen Contingentstruppen, so am 23sten Junii ebenfalls
ad referendum in Abschied gelegt worden, – ist ganz der gleichen Einleitung
unterworfen.
§. 9. Über den sub 1sten Julii ad ratificandum in den Abschied gelegten Tagsatzungsbeschluß, betreffend die Vertheilung der Milizcontingenter des
Cantons Graubündten, worüber die
laufenden Jahr erwartet wird, – hat
die Diplomatische Commißion einen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
zerregimenter während des Monats August, und anderseits eine
cantonsweise abgefaßte Tabelle
der Officieren aller Grade bey
jedem Regimente, und da es sich
aus jenem Verzeichniß ergiebt,
daß wenig Cantone sich der Vollständigkeit ihres Recrutenbeytrags zu erfreuen haben, – so ladet Ihre Excellenz jede Regierung,
nach Maaßgabe der Umstände
und ihres näheren oder entfernteren Ziels, zu beharrlicher oder
erneuerter Thätigkeit ein.
Diese Communicaton ist Seiner
Excellenz, dem Herren Landammann
[laut Mißiven] geziemend zu
verdanken, und der Werbungs-Commißion eine Abschrift dieser
Actenstüke zu nöthigem Gebrauch
zuzustellen.
Das Schreiben der Verwalter
des Irmingerischen Familienfonds,
d. 14. hujus, worinn dieselben den
Kleinen Rath ersuchen, den Stiftungsbrief dieses Fonds sowohl als
die dießfälligen neurevidierten
Gesetze und Verordnungen der
Familie Hochobrigkeitlich zu ratificieren, wird sammt den, der
Petition beygelegenen Documenten, der Commißion des Inneren
mit dem Ersuchen überwiesen,
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, ob derselbe die competierliche Behörde
sey, über die begehrte Ratification
einzutretten, und in wie fern,
bejahenden Falls, jener Familien-Institution die obrigkeitliche Bekräftigung zu geben sey.
Da der Erziehungsrath in seinem
Schreiben vom 15ten dieß berichtet,
daß es, nach der für den dießjährigen Curs vorgenohmenen Revision
nächstgelegenen Waldungen
des Gotteshauses an die Hand zu
gehen.
5.) Ist die Waßerbaupolizey-Commißion ersucht, nach den
Hauptgrundsätzen des Compromißes vom 19ten Decembris 1795. ein
neues Projekt zu einer Radicalverbeßerung des Thurlaufs nach der
beßtmöglichsten Richtung, dem
Kleinen Rathe einzugeben.
6.) Ob, und zu was für Holzbeysteuern auch benachbarte Gemeinden,
wie z. B. Marthalen und Berg,
welche Waldungen besitzen und
keine eigenen Wuhrungen zu
besorgen haben, in der Folge aufzuforderen seyen, – wird sich aus
den ferneren Berichten der Waßerbaupolizeycommißion ergeben.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion und der
Waßerbaupolizeycommißion, welche der Gemeinde Ellikon das
Nöthige bekannt machen wird, zu
Handen gestellt.
Das, mit einem Kostensde[?vis] begleitete Kraisschreiben Sr. Excellenz,
des Herren Landammanns der Schweitz,
vom 17ten dieß, worinn Hochderselbe,
auf die Bitte des Lobl. Standes
Schwytz, die gegenwärtige Lage
der Sachen in dem, verfloßenes
Jahr durch Bergsturz verheerten
Goldauerthal, so wie den immer
noch sehr bedrängten und hilfsbedürftigen Zustand der dortigen
Gegenden, rüksichtlich der, auf
150,000. Franken berechneten Kosten, welche erfordert werden,
wenn die zerstöhrte Communication
daselbst wieder hergestellt und die
ich sammelnden Waßer gehörig abgeleitet werden sollen; – den Cans¬
und Waaghauscommißion zu Handen gestellt.
Der von der Finanzcommißion
hinterbrachte umständliche Bericht vom 19ten d. M.,betreffend
die Erbauung einer neuen Brüke über den Rhein zu Eglisau,
wird, nebst den Beylaagen und dem
beygefügten Plan, auf den Canzleytisch gelegt, um in einer der
nächsten Rathssitzungen in Berathung genohmen zu werden.
Da es sich aus dem von der Finanzcommißion auftragsmäßig
erstatteten Bericht vom 19ten
d. M. ergiebt, daß das von dem
verstorbenen Herren Pfarrer zu
Schönholzerschweilen genoßene
Personaladditament, zu deßen
Fortsetzung der neulich dahin
erwählte Herr Pfarrer Grob von
Langenrickenbach, in einer an
die Regierung gerichteten Zuschrift
vom 13ten d. M. ehrerbietig ansucht, zwar anfänglich bey deßen
Stiftung Ao 1721. zu Gunsten Herren Pfarrer Breitinger, in 6. Mütt
Kernen, 6. Saum Wein, und 50. lb
Geld bestund, daßelbe aber seinem
Nachfolger und dem lezten Herren Pfarrer, erst drey Jahre nach
Antritt der Pfrund und zwar nur
zum Theil, nämmlich 4. Mütt Kernen, 4. Saum Wein, und 40 lb.
Geld zuerkannt, und erst späterhin, aus besonderen Rüksichten,
zu Gunsten des lezteren auf den
ursprünglich festgesezten Fuß ist
erhöhet worden, – so wurde mit Mehrheit beschloßen, dieses Additament
für den Herren Pfarrer Grob, aus
besonderen milden Rüksichten,
jedoch lediglich als Personal-Benficium und ohne Nachzug für die
Zukunft, jährlich auf 4. Mütt Ker-
beauftragt, die bewilligte Unterstüzungssumme von 10. Louis d’or der
Staatscanzley einzuhändigen;
und da endlich die Regierung von
jenen zwey colorierten Blätteren
keinen beßeren Gebrauch zu machen weißt, als solche bey einem
hießigen öffentlichen Institut, wo
bereits Collectionen von ähnlichen
Werken vorhanden sind, zu deponieren, – so wurde beschloßen, solche
der hießigen Stadtbürger-Bibliothek zu Handen zu stellen, und dem Actuariat
derselben durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß davon Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung und sorgfältiger
Prüfung eines sub 27sten Maji von
der Commißion des Inneren hinterbrachten umständlichen Berichts,
betreffend die Frage, ob die Gemeinde Fluntern angehalten werden solle, die daselbst seßhaften Gebrüdere Jacob und Johannes Rordorf,
deren se[liger] Vater sich Ao. 1783. um
die damahls für einen Bürger
von Zürich in den ehemahligen
IV. Wachten gewöhnliche Gebühr
von 16. lb., in dieser Gemeinde eingekauft hat, als Gemeindsbürger
anzuerkennen, – hat der Kleine
Rath, in Betracht des bey diesem
Geschäft obwaltenden Widerspruchs,
und der, der Gemeinde Flunteren
sowohl, als den Gebrüderen Rordorf,
zu Schulden kommenden Saumseligkeit, beschloßen: Es solle die Gemeinde Flunteren gehalten seyn, die
Gebrüder Jacob und Johannes Rordorf
gegen die von beyden zusammen
zu bezahlende Hälfte der Einzugsgebühr von 142. Franken, als Gemeindsbürger anzuerkennen und
aufzunehmen; in der ferneren
Meynung, daß auch die Mutter und
welchen sie bestimmt sind, abgegeben
werden; zu welchem Ende derselbe
sowohl der Finanzcommißion, als
dem Herren Unterstatthalter Hotz
zu erforderlicher Verfügung zu
Handen gestellt wird.
Dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann, durch welchen dieses Geschäft der Regierung anhängig
gemacht worden, wird von allen
diesen Verfügungen durch Zustellung gegenwärtigen Beschlußes,
nachrichtliche Kenntniß gegeben.
Da nun der Magistrat zu Frankfurt am Mayn in seiner, auf die
hierseitige wiederholte Vorstellung
vom 25sten passati, betreffend den,
an denselben verlangten Heymathschein für den landesabwesenden
Johann Wilhelm Diehl, seine zu Töß
seßhafte Ehefrau, Maria Magdalena Schellenberg von Winterthur, und ihren mit ihm ehelich
erzeugten Knaben, unterm 10ten
dieß eingesandten Antwort, mit
welcher er die beyden ihm communicierten Diehlischen Briefe an
die hießigen Schellenbergischen
Verwandten, zurükbegleitet,
die Abkunft des gedachten Diehl,
von dem Frankfurter-Bürger
und Handelsmann, Herren Johannes
Diehl, zwar nicht verneint, aber
weil ersterer daselbst den Bürgereyd nicht geleistet, deßwegen nicht
in den Bürgerbücheren eingetragen sey, und die Verehelichung mit
der Jungfer Schellenberg nicht angezeigt habe, dennoch den verlangten Heymathschein neuerdings abschlägt, – so wurde nun der Sache angemeßen befunden, sich mit dem,
in den Mißiven enthaltenen um-
denschweil mit der dortseitigen Cantonsbürgerin Anna Catharina Grob
erzeugte Kind einsendet, und darmit das wiederholte Ansuchen verbindet, daß nunmehro die Gemeinde Wädenschweil zu Ausstellung
von Heymathscheinen für alle diese
drey unehelichen Kinder möchte
angehalten werden, – wird der Commißion des Inneren in die Hand
gelegt, welche dießfalls unterm
17ten passati bereits einen Auftrag
erhalten hat.
Die Strafsentenz, welche das Obergericht unterm 28sten dieß über den Johannes Tobler von Robenhausen, der
Pfarre Wetzikon; und die Magdalena Heß von Waltikon, der Pfarre
Zummikon; theils wegen widergesetzlich geschloßener Ehe, theils wegen
einer an dem Jäger-Wachtmeister
Heinrich Tobler von Robenhausen
begangenen Untreue; – über Alt-Agent Heinrich Heß von Waltikon, Vater der Magdalena Heß,
wegen Verführung und geleisteter
Beyhülfe zu den strafbaren Handlungen beyder Hauptpersonen; und
über Georg Schwytzer von Schönberg
der Pfarre Wattwyl im Toggenburg,
wegen Erleichterung und Beförderung der unrechtmäßigen Ehe des
Toblers und der Heßin, – ausgefällt
hat, wird der Justiz- und Polizeycommißion zur Execution zugestellt,
und daß dieß geschehen, dem Obergericht rükantwortlich angezeigt.
Auf geschehenen Vortrag des
bis jezt vorschußweise geschehen ist,
erstreken.
Auch wurde für gut befunden,
den gleichen Anlaß zu benutzen,
um mit dem L. Stand Schwytz
über den Auskauf für seinen
Antheil an der Linthschiffahrt
einzutretten. Es wird zu dem Ende
hin den Herren Deputierten dießfalls folgende Instruction ertheilt:
§. 1. Die Deputierten werden allervorderst die dießfälligen Eröffnungen und Anträge der Herren
Deputierten von Schwytz vernehmen.
§. 2. Sie werden vorzugsweise im
Namen der drey intereßierten
Stände unterhandeln, falls aber
von dem Stand Schwytz darauf bestanden werden sollte, nur mit
dem hießigen Stand eine Verkommniß abzuschließen, sich wenigstens
die Genehmigung der beyden mitintereßierten Stände förmlich
vorbehalten, ehe der hießige Stand
dieselbe ratificieren werde.
§. 3. Der L. Stand Schwytz müßte seinen Antheil an der Schiffahrt und
an allem, was damit verbunden
ist, so lange die Convention dauert,
gänzlich und unbedingt abtretten.
Einzig könnten verlangenden Falls,
was sich jedoch von selbst versteht, seine
Rechte als Territorialherr, in Bezug
auf Polizey- und Criminalfälle, vorbehalten werden.
§. 4. Als Gegensatz könnte ihm dafür
zugestanden werden:
a. Die Abnahme aller mit obigem
Recht verbundenen Lasten; diese
bestehen:
1.) In der auf der Conferenz in Rapperschweil angenohmenen Verpflichtung jedes Cantons, die auf seinem
Territorium ligenden Reckwege zu
sorgfältigen Berichts und Gutachtens,
betreffend die Anstände des Klosters
Rheinau mit der Hochfürstlich-Schwarzenbergischen Regierung in Thiengen,
wegen verschiedener Niedergerichtsbarkeiten und Patronatrechte, – wurden dem Herren Abbten von Rheinau
dießfalls, unter conditioneller Genehmigung und Begwältigung zu
würklicher Absendung des hierüber
abgefaßten, und an die Hochfürstlich-Schwarzenbergische Regierung
zu richtenden, umständlichen Memorials, – diejenigen Anleitungen,
Räthe und Zusicherungen ertheilt,
welche in den heutigen Mißiven
ausführlich nachzulesen sind.
Der von der Commißion des Inneren
sub 2ten hujus hinterbrachte Gesezesentwurf, betreffend die Adoption, –
wurde verlesen, und zur näheren
Einsicht der Rathsglieder auf den
Canzleytisch gelegt.
Das verbindliche Dankschreiben des
Standes Uri vom 12ten für die unterm
5ten hujus den verunglükten Bewohneren der dortigen Gemeinde Bauen
geordnete Unterstützung von 96. Franken, – ist lediglich ad acta zu legen.
Das Recepiße Sr. Excellenz, des Herren
Landammanns der Schweitz, vom 14ten Septembris, kraft deßen Hochderselbe den
Beschluß des Kleinen Raths vom 10ten
hujus, den Catholischen Gottesdienst
betreffend, den sämmtlichen, dem Catholischen Glaubensbekenntniß zugethanen Gesandtschaften auswärtiger
Mächte bey der Eydsgenoßschaft
mitgetheilt, und für den Pä[b]stlichen
Herren Nuntium mit der Bemerkung
begleitet hat, daß man für die reformierten Einwohner der catholischen
Orte und besonders der Directorialstände in eintrettendem Fall Reciprocität erwarte, – bedarf ebenfalls
keiner weiteren Verfügung.
Da der L. Stand Schaffhausen sub 14ten
hujus, in Erwiederung des dießeitigen
auch von Amsterdam, und bald
von Sevenaer in Holland, hat mit
einem Gehülfen, Namens Hauwiser,
im Lauf verwichenen Sommers in hießiger Stadt, ohne Obrigkeitliche Erlaubniß, und unter verschiedenen Namen eine Art Handlung getrieben, indem er von verschiedenen
Orten her aller Gattung Waaren,
als Taback, Saffian, Leder, Leinwand,
Tuch, Hopfen, Käse, Caffee, Sensen und
Feilen u. bestellt, und hieher kommen
laßen, welche er meistens sogleich an
Juden verkauft, oder gegen Uhren
und andere Pretiosa vertauscht hat.
Beneben hat derselbe ebenfalls unter verschiedenen Namen Wechsel
ausgestellt, seit einigen Wochen aber,
und als er wahrscheinlich besorgte,
daß seine betrügerische Handlungen
an den Tag kommen werden, sich nebst
seinem Gehülfen von hier entfernt.
Damit nun das commercierende Publicum vor diesem Betrüger gewarnet, und vor fernerem Schaden bewahret werde, so wird solches hiemit
bekannt gemacht, mit dem Beyfügen,
daß die von ermeldtem Carl Van
Berg allhier hinterlaßene Maßa
gerichtlich besorgt werde.
Gegeben auf Befehl E. E. und W. W.
Raths in Basel, den 28sten Weinmonat 1807.
Canzley des Cantons Basel.
Beschreibung.
Obgenannter Carl Van Berg ist ungefähr 35. Jahre alt, 5. Schuh 2. Zoll
französischen Maaßes hoch, schwarzer
kurz abgeschnittener Haare, schwarzer starker Augenbraunen und
Backenbarts, schwarzer Augen, etwas
dicker Nase, vollkommenen Angesichts, wohlbesezter Statur; spricht hochdeutsch,
wir die warnende Stimme der strafenden Gerichte Gottes, die über so
viele andere Länder ergangen sind,
verstanden und zu Herzen gefaßt
haben. Gewiß werden wir beschämmt
ausrufen: „Herr! wir sind nicht werth
aller der Barmherzigkeit und
Treue, die du an uns thust.“ Wir
werden neue ernste Entschlüße
faßen, alles abzulegen, was uns
von Gott entfernt, und seiner Barmherzigkeit uns verlurstig machen
kann, hingegen alles zu thun, was uns
ihm näher bringen und der Fortdauer seiner segnenden Liebe vergewißeren kann; wir werden dazu
seinen Segen erflehen, und nicht
nur für uns und die Unsrigen,
nicht nur für unsers Vaterlandes
leibliches und geistliches Wohl, sondern auch für andere, wenn gleich
noch so entfernte Mitmenschen
und Mitchristen, brüderlich theilnehmend, herzlich, kindlich und gläubig beten; und wenn wir dann diesem
Danke, dieser Prüfung und Demüthigung vor Gott, den neuen Vorsätzen, dem Gebete und den Fürbitten, noch Beweise von Wohlthätigkeit durch Ausspendung milder
Allmosen für Arme und Kranke
beyfügen, so werden diese Feyertage würdig gefeyert, uns und
unserem Vaterlande zum Segen
werden.
Um nun diese wohlmeinende
Absicht sicherer zu erreichen, verordnen wir, daß Sonntags den 30sten
August, die Abhaltung des Bettags
in allen Kirchen von der Kanzel
verkündet, und jedermann am Sonntag
vor dem Bettag sowohl als an dem
Bettag selbst, zu christlich geziemender
achtete der Kleine Rath sich verpflichtet, dem Großen Rathe zu
weiser Prüfung und beliebiger
Ratification ein solches Reglement
als Gesetzesvorschlag in Geziemenheit vorzulegen, durch welches
bey jenen wichtigen Verrichtungen der Zünfte eine zwekmäßige
Ordnung und genaue Befolgung
der constitutionellen Vorschrift
erzielt würde. Diese Vorschriften
sind theils in möglichster Analogie mit den schon bestehenden
Reglements für die Verrichtungen der Zünfte bey Formation
der Candidaten-Liste und übereinstimmend mit dem, was alle
zwey Jahre bey der Censur geschieht, theils gehen sie, in so weit sie
neu sind, nach dem Erachten des
Kleinen Raths, aus dem Geist und
Buchstaben der Verfaßung hervor.
Es bleibt somit nichts weiter übrig,
als den weisen Entscheid des Großen
Raths zu gewärtigen.
Zürich, Sammstags den 15ten Augusti 1807.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die auf Ostern 1808. und
nachher, je von neun zu neun Jahren um eben diese Zeit vorzunehmende Erneuerung des Verzeichnißes der Candidaten für den
Großen Rath.
Der Große Rath,
In Betrachtung, daß zu Vollziehung
des 15ten Artikels der Verfaßung
des Cantons Zürich, eine bestimm-
Formalität in Zukunft nicht mehr
außer Acht gelaßen werden dürfe.
4.) Da zu Sternenberg diese Gemeinde, wegen der, bey der Gemeindrathserneuerung vorgefallenen Unregelmäßigkeiten, in Folge des von
der Commißion des Inneren gefaßten
Beschlußes vom 9ten September, neuerdingen besammelt und zu Recht gewiesen worden, von ihr aber die Wahl
eines Präsidenten des Gemeindraths
diesem lezteren selbst übertragen
worden ist, indeßen sich alles mit
dieser Einleitung zufrieden gezeigt
hat, und die Präsidentenwahl nun
selbst wirklich vorgegangen ist, so mag
es für dießmahl hierbey sein Bewenden haben; indeßen wird der
Herr Unterstatthalter der Gemeinde die Verwunderung der Regierung zu erkennen geben, daß sie
nicht selbst dieses ihr gesetzlich zustehende Recht ausgeübt hat, und ihr
bedeuten, daß in Zukunft eine solche
Wahl, die sie nach dem Gesetz selbst
hätte vornehmen sollen, für ungültig erklärt werden würde.
5.) Dem Herren Unterstatthalter
Hirzel wird für seinen umständlichen, sorgfältigen, und sehr deutlichen
und anschaulichen Amtsbericht der
beßtverdiente Obrigkeitliche Dank
erstattet; wobey der Kleine Rath
sich veranlaßt findet, allen Herren
Statthalteren, mit Ausnahme
der Herren Statthalteren Geßner,
Steiner und Hirzel, deren halber
nichts zu erinneren ist, folgendes
Circulare zugehen zu laßen:
Da die Regierung bemerkt, daß mit
Einsendung der, in Folge des 5ten §.
3ten Titels des Gesetzes vom 25sten May
1804. derselben zu erstattenden Amtsberichte über die gesetzlichen Erneuerungen der Gemeindsräthe und