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des hießigen Regierungsbeschlußes
vom 29sten September, und der Rükäußerungen des L. Standes Schwytz vom
5ten October, übermorgen in Richterschweil zu eröffnende Conferenz mit
dem L. Stand Schwytz bestehen solle.
Die dießfällige Wahl ist einmüthig auf den Herren Rathsherren
Hs. Conrad Meis gefallen, welchem
hierüber die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt wird.
Die eingekommenen Appellations-Receße über nachstehende Sprüche
der Commißion der administrativen
Streitigkeiten:
a. Vom 3ten December a. p., wordurch
Mezger Rudolf Ryfel von Stäfa in
die Bezahlung der ihm von dortigem
Gemeindrath auferlegten 664. fl. an
die dortigen Kriegskosten eingekennt wird.
b. Vom 26sten Novembris a. p., wordurch
Johannes Ryfel ab der Grundhalden
von Stäfa in die Bezahlung der ihm
an gleiche Contribution auferlegc. Vom 3ten December a. p. wordurch Sekelmeister Caspar Huber von Stäfa
in die Bezahlung der ihm auferlegten 561. fl. einerkennt wird.
d. Vom 3ten December a. p. wordurch
Schützenmeister Jacob Suter von Stäfa
in die Bezahlung der ihm auferlegten 701. fl. eingekennt wird.
sollen gelegentlich vor Rath behandelt, und einsweilen, nebst den von
dem Secretariat der Commißion der
administrativen Streitigkeiten
mit einem specificierten Verzeichniß einzugebenden sämmtlichen Acten, auf das Bureau gelegt werden.
HHerr Rathsherr Wyß wird in die
Anfrage gesezt werden.
Aus dem hinterbrachten gesezlichen Vorschlag des L. Kirchenraths
von gestrigem Dato, ist Herr Heinrich
Heß, Pfarrer zu Güttingen mit 16.
Rathe wegen des Schäffers hinterbringen werde.
Da, seit der, von dem Magistrat
der Stadt Frankfurt am Mayn,
unterm 22sten Aprill h. a. (laut
Protocoll vom 28sten Aprill d. J.)
eingekommenen Antwort, in Betreff des, mit der hießigen Cantonsbürgerin, Magdalena Schellenberg von Winterthur verheuratheten Joh. Wilhelm Diel,
deßen Abstammung von einem
Bürger von Frankfurt am Mayn
damahls von gedachtem Magistrat verneint worden, sich unter
den Papieren der Dielschen Verwandten in hier zwey Briefe,
der eine von Herren Johannes
Diel von Frankfurt, d. d. Heilbronn
19. Januar 1801., der andere von
Herren Carl Ferdinand Diel,
d. d. Frankfurt 28. Februar 1804.
vorgefunden haben, laut welchen
der abwesende Joh. Wilhelm Diel,
Sohn des ersteren und Bruder
des lezteren ist, – so wurde, dem,
durch den Herren Bezirksstatthalter Steiner unterm 20sten dieß
eingekommenen und unterstüzten Ansuchen der Dielschen Verwandten entsprechend, beschloßen,
dem Magistrat der Stadt Frankfurt die beyden gedachten Originalbriefe, nachdem vidimierte
Copien derselben ad acta werden
gelegt worden seyn, zu übersenden,
und auf Fundament dieser Briefe
deren Authenticität zu verificieren demselben überlaßen wird,
das unterm 11ten Aprill d. J. gemachte Ansuchen zu wiederholen, daß
die erforderlichen Heymathschei-
Bewilligung zu Ausübung des katholischen Gottesdienstes in hießiger Stadt
und um Einräumung eines hiezu angemeßenen Locals, – wird, sammt dem gedachten Fürwortschreiben, der Commißion
des Inneren mit dem Ersuchen überwiesen, dieses Gesuch, sowohl in Bezug auf
die Hauptfrage der hoheitlichen Bewilligung, als in Ansehung eines schiklichen Locals, und in kirchlicher, polizeylicher und öconomischer Rüksicht,
in sorgfältige Überlegung zu nehmen,
und dem Kleinen Rathe über die deßhalben zu treffenden Verfügungen
so bald möglich ihr Gutachten zu
hinterbringen; wobey übrigens derselbe bewilligt, daß, bis über diese
Angelegenheit ein definitiver Beschluß gefaßt seyn wird, die Ausübung
des katholischen Gottesdienstes in
dem, für die Dauer der nun beendigten Tagsatzung dazu eingerichteten Locale fortgesezt werde; zu
welchem Ende die mit diesem Geschäfte bemühet gewesene Commißion
das nöthige besorgen wird.
Unter Zustellung der, von dem
eingesandten Signalements des,
Weide, zu sechsjähriger Verweisung
aus der Eydgenoßenschaft verurtheilten Johannes Gaßer von Belp,
und des, wegen Diebstahl auf zehn
Jahre aus der Eydsgenoßenschaft
verwiesenen Friedrich Monin aus
dem St. Immerthal, wird die Justizund Polizey-Commißion, so wie die Landjägercommißion ersucht, die erforderlichen Verfügungen zu treffen,
damit auf die Signalisierten genau
geachtet, der erstere auf Betretten
zu Handen der Regierung von Bern,
welche wegen bereits übertrettenem
Schreiben des hießigen Standes beylegen laßen wird.
Die von dem Herren Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht visierte, ehrerbietige Petition des Gemeindraths von Wytikon, dahin gehend, daß ihm für
diejenige Zulage, die er den von
ihm für die Schweitzerregimenter
in K. Französischen Diensten
gestellten drey Mann habe geben
müßen, und die sich für alle drey
zusammen auf 21. Louis d’or belaufe,
ein etwelcher Ersatz möchte abgereicht werden, – wird der Werbungscommißion mit der Begwältigung zu Handen gestellt, darüber das angemeßen erachtende
zu verfügen.
Das Berichtschreiben des Herren
Unterstatthalter Ganz in Rorbas vom 29sten passati, aus welchem
sich ergiebt, daß er (in Folge erhaltenen Auftrags vom 30sten
Julii) die Gemeinden Kloten,
Rümlang, Opfikon, Dietlikon, Rieden, Baßerstorf, Nürenstorf,
Tagelschwangen und Baltenschweil
aufgeforderet habe, dem durch den
Brand vom 15ten Julii verunglükten Herzogenmüller Felix
Huber mit Nadel- oder Eichenholz an die Hand zu gehen, welches den Erfolg gehabt, daß jede
sder aufgefordereten Gemeinden dem Verunglükten circa
6. Fuder von der einten oder
anderen Art obbenannten Holzes auf den Platz geführt habe,
daß überdem beträchtliche Unterstützungen an Futer für
das Vieh und anderem von unaufgefordereten Particularen
gefloßen, so wie auch von Herren
Schellenberg, Obermüller in Baßertorf, ein Fuhrfaß mit Wein über-
sammelt seye; ist die Zunft nicht in
der erforderlichen Anzahl versammelt, so wird der Präsident auf
den nächstfolgenden Sonntag eine
neue Versammlung ansagen; im
Fall aber auch alsdann die erforderliche Zahl der Wählenden nicht
vorhanden wäre, so hat sich die Zunft
ihres Wahlrechts für die betreffende Erneuerung der Candidatenliste verlurstig gemacht.
8.) Zu Bildung der neuen Candidatenliste des Großen Raths hat
eine jede Zunft, nach Vorschrift
der Verfaßung (Art: 13.) vier
Candidaten, aus den vier Bezirkhört, zu ernennen; jedoch so, daß sie
aus dem gleichen Bezirk nicht mehr
als drey ernennen kann.
9.) Um für die Candidatenliste
wählbar zu seyn, muß man auf
einer Zunft des Cantons (aber
außer demjenigen Bezirk, zu
dem die wählende Zunft gehört)
als Bürger eingeschrieben, dreyßig
Jahr alt, und Eigenthümmer von Grundstüken oder Unterpfand tragenden
Schuldschriften von 20,000 Schweitzerfranken an Werthe seyn.
10.) Die Wahl geschieht durch gegeheimes und absolutes Stimmenmehr.
11.) Die Stimmzedel werden jedem
Zünfter, in der Zunftversammlung
selbst zugestellt, damit er seinen
vierfachen Vorschlag, d. i. vier Namen von Bürgeren, die er auf
die Candidatenliste bringen will,
auf den gleichen Stimmzedel schreibe, oder dieselben, wenn er nicht
schreiben kann, durch einen der Stimmzähler oder den Schreiber der Versammlung, auf den Zedel schreiben
laße.
12.) Die Stimmzedel sollen sogleich
mentliche Verordnung der Anna
Biber in Kraft belaßen, über
die restierenden 1600. fl. aber also
verfügt seyn, daß diese Summe in
zwey gleiche Theile getheilt, und
die eine Hälfte, nämmlich 800 fl., auf
welche der Staat großmüthig Verzicht thut, folgender Maaßen unter die verschiedenen Petenten
vertheilt, die andern 800. fl. aber
der Staatscaßa anheimfallen
sollen.
Von jener erstern, 800. fl. betragenden Hälfte, haben nämmlich zu
beziehen:
a.) Die Biberischen Erben zu Horgen
mtund der Enden
b.) Die Gemeinde Hombrechtikon für ihren Schulfond,
für welchen sie von der Erblaßerin bereits 50. fl. erhalten
c.) Die Barbara Biber von
Goßau, rüksichtlich ihrer, der
Verstorbenen bey verschiedenen Anläßen geleisteten
Dienste, und ihrer eigenen
100.
Armuth
2. Die den Biberischen Erben bestimen fl. 600. sollen von dem Herren
Unterstatthalter Hotz, in Zuzug
des Gemeindraths von Horgen,
unter die dasigen Intereßenten
ohne Rüksicht auf nähere oder entferntere Verwandtschaft, sondern
vorzugsweise unter die Armen
und Bedürftigen derselben vertheilt werden.
3. Was die anderen 800. fl.
so wird die Finanz-Commißion dieselben eincaßieren und zugleich
sich bemühen, daß das ganze disponible Erb der fl. 1600. nach Vorschrift
des gegenwärtigen Beschlußes liquidiert, und die betreffenden Raten an die Stellen und Personen,
zen Umfange genehmiget, und dieselbe beauftragt, von nun an zu Ausführung jedes einzelnen Theils ihrer
verschiedenen Anträge die erforderlichen Einleitungen zu treffen, zu
dem Ende mit den betreffenden
Behörden einzutretten, und wenn
solche Schwierigkeiten, deren Beseitigung die Commißion aus sich selbst
zu bewirken nicht im Fall wäre,
sich je ergeben sollten, hierüber, unter Erstattung ihres Berichts, den Entscheid des Kleinen Raths einzuholen.
Indeßen sind der Ankauf und die
Wegschaffung eines der nachtheiligeren Mühlwerke am oberen
Mühlensteg, so wie die Wegschaffung der beyden Waßerräder an
der oberen und unteren Brücke,
und die Herstellung eines freyen
Seeabflußes durch den Fröschengraben, nach dem in dem Gutachten
bemerkten Plane, so wesentliche
Mittel zu Erreichung des vorgesetzten heilsammen Zwekes, daß die Regierung auf dieselben ihr Hauptaugenmerk richtet, und deßwegen die eigens verordnete Regierungscommißion
beauftragt, auf die Berichtigung dieser
benannten Gegenstände vorzüglich
hin zu arbeiten.
2. Da übrigens mehrere der, in dem
Commißionalgutachten aufgestellten
Punkte mit dem Wirkungskraise
verschiedener Behörden in unmittelbarer Verbindung stehen , – so hat
der Kleine Rath für angemeßen
erachtet, sich directe an die betreffenden Behörden zu wenden. Er gelangt
deßwegen mit der Einladung:
a. An den Stadtrath, sich wegen der
verschiedenen Gegenstände, welche
demselben von der Waßerbaupolizeycommißion besonders werden angezeigt werden, mit dieser in Ver-
ichen]
der Schweitz erfordere: Durch eine
bestimmte Vorschrift die älteren
Gesetze der Eydgenößischen Stände zu erneueren, und somit jede
Anwerbung für den nicht anerkannten Dienst einer fremden
Macht zu verbieten; beschließt:
1.) Jede Anwerbung für den
Dienst einer fremden Macht,
die nicht, in Folge einer nach
dem Innhalt und Sinn des VII. Artikels des Allianz-Traktats mit
der Krone Frankreichs vom
27sten Herbstmonat 1803, geschloßenen, oder künftig zu schließenden Capitulation, unternohmen
wurde, – ist auf das Strengste
verboten.
ihren besonderen Verfaßungen
in der kürzest möglichen Zeitfrist die Strafen für die Übertretter festsetzen. Doch soll diese
Strafe nie weniger als den Verlurst des Cantons- und Gemeindrechts betragen.
3.) Seine Excellenz, der Landammann
der Schweitz ist ersucht, gegenwärtigen Beschluß sogleich den Löb[l¬
Ständen mitzutheilen.“
Demnach hat der Kleine Rath, in
Genehmigung des Gutachtens der
Diplomatischen Commißion, beschloßen,
der Werbungscommißion, nach Anleitung des 2ten §. des ihr mitzutheilenden Tagsatzungsbeschlußes, aufzutragen, den Gesetzesentwurf einer
dießeitigen Cantonalverordnung gegen die Übertretter des Werbungsverbots für nicht avouirte Dienste,
abzufaßen und zu hinterbringen;
wo es sich dann zeigen wird, ob die
dießfälligen Bestimmungen für die
Zwischenzeit bis zur nächsten Convocation des Großen Raths als provisorische Verordnung des Kleinen Raths
zolements des, wegen begangener
Fälschung, auf 4. Jahre lang aus
dem Gebiet der Eydsgenoßenschaft
verwiesenen Landsaßen Friedrich
Sieber, und des Nicklaus Junker
oder Bendicht Frieden von Rapperswyl, Amts Aarberg, welcher
sich Ends Maymonats in das 4te
Schweitzerregiment hat anwerben
laßen, und seither als Deserteur
bey verschiedenen Werberen
des 2ten und 3ten Regiments Handgeld genohmen hat, – werden der
Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion
zur Mittheilung an die Herren
Bezirks- und Unterstatthalter
und an den Chef des Landjägercorps und mit dem Ersuchen zugestellt, die nöthigen Befehle
zu ertheilen, damit der Sieber
auf Betretten während seines Bannißements über die Gränzen
zurükgeführt, der Nicklaus Junker aber angehalten, und dem
Kleinen Rathe zu Handen der
Regierung von Bern hievon sogleich
Kenntniß gegeben werde. Dieser
lezteren sind die getroffenen
Verfügungen (laut Mißiven)
zu notificieren.
Das, von dem Hochfürstlich Hohenllerischen Hofrath, Räthen und
Oberbeamten zu Hechingen unterm
4ten dieß eingesandte Signalement
des, vorgeblich aus der Leopoldsstadt von Wien gebürtigen
Musicanten Carl Rosenthal, welcher, nachdem er mehrere Schulden
contrahiert, und einige Sachen, die
im Signalement benannt sind, entwendet, sich in der Nacht vom 2ten
auf den 3ten dieß von Hechingen
flüchtig gemacht hat, – wird der
Justiz- und Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion zugestellt,
gen
um die erforderlichen Verfügungen
zu treffen, daß der beschriebene Flüchtling auf Betretten angehalten und
von seiner Arrestation der Justizund Polizey-Commißion sogleich Kenntniß gegeben werde, um denselben
zu vernehmen, und das Verhör
dem Kleinen Rathe zu angemeßen
findender weiterer Disposition zu
ügung wird der gedachten Behörde
zu Hechingen, laut Mißiven, rükantwortliche Notiz gegeben.
Da das Lobl. Ehegericht, laut seiner
Zuschrift vom 2ten dieß den Zunftrichter und Gemeindrath Conrad
Meyer von Bülach wegen seines
freywillig und reumüthig eingestandenen Ehebruchs und Paternitätsfalls mit der ledigen Regula
Meyer von daselbst, für vier Jahre
seines Activbürgerrechts suspendiert,
und aller Ehren und Ämter unfähig erkennt hat, – so wurde auf die, von
diesem Urtheil, wegen der, von
dem Beurtheilten bekleideten
Zunftrichterstelle erhaltene Notiz,
von dem Kleinen Rathe beschloßen,
die gedachte nunmehr erledigte
Zunftrichterstelle in einer der
folgenden Sitzungen wieder zu
besetzen.
Da die Ratification des, zwischen
den beydseitigen Hochgeachten HHerren Bevollmächtigten, zu Beseitigung
der, zwischen den Hohen Ständen
Thurgäu und Zürich obgewalteten
Collaturanstände, unterm 27sten
Junii lezthin abgeschloßenen gütlichen
Verglichs, auch von Seite des dortierfolgt, und die Auswechselung der
Verglichsinstrumente nun förmlich vollzogen ist, – so beschließt der
Kleine Rath:
M.
Das Schreiben des Herren Majors
Heidegger vom 7ten dieß, enthaltend
den Bericht über seine, mit Herren
Altgeneral Steiner und Herren
Oberst von Waldner von Freundstein, in Bezug auf die Übergabe
der Rechnungen und Titel der von
denselben besorgten pensionierten
und reclamierenden ehemahligen
französischen und piemontesischen
Militairs, gepflogenen Unterhandlungen, woraus sich ergiebt,
daß Herr Oberst Waldner
bey Anlaß der verlangten Übergabe eine individuelle Abrechnung und Forderung von L 1844.
18. S. 10. D. für die, aus seinem Bureau besorgten Militairs des hießigen Cantons eingesandt hat, wegen
deren Berichtigung der Herr
Major die Verfügung der Regierung gewärtigt, enthält zugleich
einige Bemerkungen und Wünsche
über die Bestreitung der Kosten
der ihm übertragenen Liquidation und ein zum Behuf der
lezteren zu errichtendes Correspondenzbureau, und ist der Militar-Commißion zu überweisen, mit dem
Ersuchen, dem Kleinen Rathe über
die verschiedenen Gegenstände
des Schreibens, ihren Bericht und
Gutachten zu hinterbringen.
Das Schreiben des Herren Unterstatthalters Sigg vom 8ten dieß, enthaltend einerseits das Ansuchen
der Gemeinde Dättweil, daß ihr
ihrer kostbaren Wuhrung an
der Thur, von dem von der Regierung Ao 1793. zu diesem Zwek angekauften Holz bewilligt werden
möchte, und anderseits die Beobachtungen und Bemerkungen
des Herren Unterstatthalters über
die Verheerungen dieses Flußes
von seinem Eintritt in unseren
ad referendum in den Abscheid gelegt
worden, so wird die Commißion sich difalls von der dießjährigen Ehrengesandtschaft einen genauen Bericht ausbitten, und auf deßen
Fundament hin die weiteren Anträge hinterbringen.
§. 52. b. Die Commißion wird ihr Befinden über die von dem L. Stand
Glarus vorgelegte Frage hinterbringen: „Ob derjenige Schweitzer,
welcher sich mit einem Heymathschein
in einem anderen Canton niederläßt, in Vergabungs- und Erbfällen
unter den Gesetzen des Cantons
stehe, dem er ursprünglich angehört, oder desjenigen, in dem er
sich niederläßt?
Neben den obbenannten Articuln,
wird die Diplomatische Commißion
auch noch die nachfolgenden im
Auge behalten, und seiner Zeit, es
mögen dann darüber inzwischen
nähere Diplomatische Eröffnungen
und weitere Schritte erfolgt seyn
oder nicht, – dem Kleinen Rath
vor definitiver Zusammenstellung
und Abschließung der ganzen Instruction einen Antrag hinterbringen, ob und was dieser Gegenstände halber in Instruction zu legen sey?
§. 10. Werbung für den capitulationsmäßigen Schweitzerdienst in
Frankreich.
11. Übertrettung des ersten Schweitzerregiments aus Französischen
in Neapolitanische Dienste.
15. Schweitzerischer Militardienst in
Spanien.
Schwester der Gebrüder Rordorf lebenslänglich von der Bezahlung von
Hintersäßgebühren in der Gemeinde
Fluntern befreyt seyn sollen. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann zu Handen der betreffenden Partheyen
zugestellt.
Da der L. Stand Thurgau der hießigen
zu Schönholzersweilen, Herr V. D. M.
Locher, den Ruf auf eine andere
Pfarrey erhalten habe, und sein gedachtes Vicariat bald verlaßen
werde, weßwegen gedacht Lob[licher]
die hießige Regierung ersuche, die
endliche Wiederbesetzung des dortigen Seelsorgeramtes, die, in Folge
des 4ten §. der Convention vom 27sten
Junii d. J., ohnehin bald hätte vor sich
gehen müßen, beschleunigt vorzunehmen, und der Bestätigung der
Thurgäuischen Cantonsregierung zu
unterlegen, – so ladet der Kleine
Rath den Kirchenrath ein, ihm einen
vierfachen Vorschlag zu Wiederbesetzung der Pfarrpfründe Schönholzersweilen, im Laufe der künftigen Woche einzugeben, worauf
dann sogleich zu der Wahl eines neuen Pfarrers geschritten werden wird.
Das von Sr. Excellenz dem Herren
Landammann der
7ten dieß eingesandte Verzeichniß
derjenigen Angehörigen des hießigen
Officiers des
ersten Schweitzerregiments sich in
Frankreich befinden, – wird der
Militarcommißion abschriftlich mitgetheilt; und da, laut dem dießfälligen Begleitschreiben, der Herr
Oberst Raguetly den Wunsch gegen
Se. Excellenz geäußeret hat, „daß ihm
dieß
Barthélemi Gancia, dit le Conscrit.
Jean Baptiste Dogliani, dit le Berlus.
Dominique Scarzello, dit le Fournier.
Jean Baptiste Scarzello, dit Rista.
Jean Perno, dit Gabetto.
Etienne Perno, dit Gabetto;
sowohl der Landjägercommißion zur
Austheilung an das Landjägercorps,
als der Justiz- und Polizey-Commißion
mit dem Auftrag zugestellt worden,
einerseits den sämmtlichen Vollziehungbeamteten möglichste Wachsammkeit
auf die Signalisierten zu empfehlen,
und anderseits durch ein angemeßenes Avertissement in den öffentlichen
Blätteren auch das Publicum auf diese
Bande aufmerksamm, und demselben
zugleich bekannt zu machen, daß von
Französischer Behörde einem Jeden,
der einen von diesen Räuberen lebendig oder tod einlieferen würde,
eine Recompenz von eintausend Franken (Französisches Gelds) versprochen
werde. Von diesen getroffenen Verfügungen ist des Herren Landammanns
Excellenz (laut Mißiven) rükantwortliche Kenntniß zu geben.
Das von dem L. Stand Schwytz unterm 29sten passati communicierte
des
Anton Litschi aus
dem Bezirk Wollrau, welcher (kraft
eines unterm 27sten deßelben Monats
über ihn ausgesprochenen Urtheils)
wegen mehrerer begangener Diebereyen und mit Gewalt begleiteter
Einbrüche, mit Ruthen ausgestrichen,
gebrandmarkt, und für Lebenslang
aus der ganzen Eydsgenoßschaft bannisiert worden ist, – wird der Justizsund Polizey-Commißion, und der Landjäger-Commißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, zu veranstalten,
daß auf den Signalisierten genau
geachtet, und derselbe im Betrettungsfall angehalten und wieder über die
über dieses Fahr und die von ihnen
selbst dahin führende, über die Maschwander-Allmend gehende, mit großen Kosten unterhaltene Straße
gefahren seyen. Bey dieser Bewandniß der Sache, und da der auf dortiger Seite an dem Maschwander-Fahr, mit der Aufschrift: verbotener
Weg – aufgepflanzte Pfahl doch keineswegs auf das Verkehr der anstossenden Gemeinden und den Transport
der Bedürfniße Bezug haben könne, –
müße der hießige Stand diese Forderung, vorzüglich wenn sie auf eigene
Landesproducte ausgedehnt werde,
bey der Brücke zu Sins sowohl, als
besonders bey dem Fahr zu Müllau,
für die hießigen Cantonsbürger
höchst lästig finden, und zweifle derselbe daher keineswegs, daß die dortige Regierung auf dem Bezug dieses
Zolls nicht insistieren werde, und das
um so weniger, da überdieß auch jede
solche Neuerung, nach dem Innhalt
der Foederalacte, nicht ohne Vorwissen der Tagsatzung von einzelnen
Cantonen vorgenohmen werden
könne, welches der Klugheit der dortigen Regierung auch nicht entgehen
werde. Man nähre also die Zuversichtliche Hofnung, daß dieser Zoll
den hießigen Cantonsangehörigen
nicht mehr werde abgeforderet,
und somit dadurch das gute Vernehmen zwischen den beydseitigen Cantonsangehörigen nicht werde gestört
werden.“
Von dieser Antwort an den
Stand Zug, wird dem Herren Bezirksstatthalter Frick durch gegenwärtige
Erkanntnuß Notiz gegeben, mit
der Anweisung, dem Müller und
den Particularen von Maschwanden
zu insinuieren, daß, falls ihnen der
daß diese Auslieferung bereits erfolgt und der Kostensbetrag refundiert sey.
Die Weisung der Inneren Spitthalpflege vom 7ten September, betreffend
die Anstände mit dem Gemeindrath
bezahlen verweigereten Kost- und
Abwart-Geld für den im Spitthal
befindlichen, wahnsinnigen Caspar Biber
von Horgen, – wird der Justiz- und
Polizey-Commißion mit dem Auftrag zugestellt, dieses Geschäft auf
angemeßene Weise zu einem,
den Absichten der Spitthalpflege
entsprechenden Ziel zu leiten. Von
dieser Überweisung wird auch der
Inneren Spitthalpflege durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des Inneren sub 2ten hujus hinterbrachten,
sorgfältigen Berichts und Gutachtens,
betreffend das ihr unterm 6ten Augstmonat überwiesene Begehren des
hießigen Gürtlermeisters und Schirmfabricanten Herren Heinrich Maurer,
wegen Beschützung gegen die Anfechtungen der Drechslermeister, – hat
der Kleine Rath einmüthig befunden,
daß die Verfertigung von Schirmen
als Fabrication, und nicht als Handwerk anzusehen sey, mithin dem Herren Maurer, gleich allen Cantonseinwohneren, ungehinteret zu treiben frey stehe; daher des Weiteren
erkennt wird:
Es solle zwar bey der von dem Bezirksgericht Zürich dem Herren
Maurer, wegen Haltung eines Drechslergesellen auferlegten Buße sein
Verbleiben haben, da Herr Maurer
diesen Gesellen angestellt hat, ohne zuvor einer Hochobrigkeitlichen Erläu-
der gegenwärtigen Erkanntnuß Anzeige gegeben.
Da der Bericht des Herren Unterstatthalters Sigg vom 8ten Augusti, den Thurlauf im allgemeinen und die Wuhrungsangelegenheiten bey Dettweil
peciell betreffend, unterm 11ten ejusdem
der Commißion für administrative Streitigkeiten zur Berichtserstattung überwiesen worden, und es sich nun aus dem
Gutachten derselben vom 14ten September ergiebt, daß besonders die Stelle
des Thurflußes, von welcher hier die
Frage ist, mit den allgemeinen Directionsverbeßerungen in der engsten Verbindung stehe, – so wurde für angemessen erachtet, diesen Gegenstand zur
nöthigen Einleitung in die Hände
der Waßerbaupolizeycommißion
zu legen, welcher von der obengedachten Commißion alle hierauf Bezug
habenden Acten und Riße werden
behändiget werden.
Der, von der Werbungscommißion, in
Folge Auftrags vom 3ten dieß, anders
redigierte, und dem Kleinen Rathe
unterm 6ten dieß vorgelegte Entwurf
eines Gesetzes gegen die Übertretter
des Werbungsverbotes für nicht anerkannte Kriegsdienste fremder Mächte,
wurde genehmiget, wie er dem heutigen
Protocoll einverleibt ist, und soll dem
Großen Rathe bey seiner nächsten periodischen Zusammenkunft mit folgender
Weisung zur Ratfication unterlegt
werden:
Weisung.
Da die dießjährige Tagsatzung durch
sihren Beschluß vom 2.ten Julii die älteren
Gesetze der Eydsgenößischen Stände, in
Betreff der verbotenen Werbung
für nicht anerkannte Kriegsdienste
fremder Mächte, erneuert und dabey
den Cantonen aufgetragen hat, nach
ihren besonderen Verfaßungen in
der kürzesten Zeitfrist die Strafen
für die Übertretter des Werbungsverbotes festzusetzen, – so ermangelt
der Kleine Rath nicht, die Bestimmungen,