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chung und Hinterbringung ihres Gutachtens in Ansehung der hierörtigen
Ratification, überwiesen.
Dem Herren Bezirksstatthalter Steiiben vom 10ten dieß, die Einsendung
der Verbalprozeße der fünf Gemeinden Zell, Hofstätten, Schlatt, Bertschikon und Ellikon, über die, im lezten Maymonat gesezlich vorgenohmene Erneuerung ihrer Gemeindsräthe verdankt, die dießfälligen
Wahlhandlungen bestätiget, und
der Herr Bezirksstatthalter eingeladen, dem Gemeindrath von Turbenthal im Namen der Regierung
das ernste Obrigkeitliche Mißfallen
zu bezeugen, daß derselbe, der Aufforderung des Herren Statthalters
ungeachtet, ihm bis jezt den Verbalprozeß über die dasige Gemeindrathserneuerung noch nicht zu Hanner
den gestellt hat, und ihn aufzufordern,
daß er innert der nächsten vierzehn
Tagen den versäumten Auftrag
befolge, widrigenfalls die Regierung
zu den weitern angemeßenen Maaßregeln zu schreiten sich im Fall befinden werde.
Lob[liche] Ehegericht zeigt in seiner
sorgfältigen Zuschrift vom 2ten dieß dem
Kleinen Rathe an, es habe den Johann
e-[,]
Jacob Schäfer, Steinhauer und Maurergesell von Ruffach bey Kolmar, der sich
ein Jahr lang zu Wädenschweil aufgehalten, mit Küngold Treichler von
da in ein eheliches Versprechen eingelaßen und dieselbe geschwängeret habe, –
in Civilarrest in den Oetenbach setzen
laßen, weil er die gewohnte Realcaution von 320. Franken zur Sicherheit
und Unterhaltung seines mit der
Treichlerin erzeugten, ihm als ehehr- und erblich, zu alleiniger Sustentation zugesprochenen Knäbleins
Art. Exercier- und Dienst-Reglement für die leichten Truppen.
C. Justiz- und Polizey-Commißion.
§. 18. Sie wird prüfen, ob und was für
weitere Instruction der Abscheidsarticul: Concordat wegen Concursen und Fallimentsfällen, –
annoch erfordere.
§. 28. Über den ad referendum und instruendum genohmenen Antrag
des L. Standes Aargäu, daß sämmtliche Hohe Stände sich verstehen
möchten, die Verweisungsstrafe
aus der Eydsgenoßenschaft nicht ferner auf Schweitzerbürger anzuwenden, – ist von der Commißion
ein wiedermahliger Instructions-Project zu hinterbringen, und
damit ihr Gutachten zu verbinden, ob das, die Mittheilung der
Signalements betreffende Lemma
des gleichen Abscheidsarticuls annoch einer Instructionsertheilung
bedürfe oder nicht?
D. Commißion des Inneren.
§. 13. Sie wird über den ad instruendum
genohmenen Abscheidsarticul: Vaterschaftsklagen gegen Schweitzerische
Militairs in Französischen Diensten,
ihren Antrag hinterbringen.
§. 21. Der Antrag des L. Standes
Luzern, so am 3ten Junii ad instruendum in den Abscheid gelegt worden, und dahin gieng: „daß derjenige Cantonsbürger, welcher in
einem anderen Canton, auf eine,
dem Tagsatzungsbeschluß über die
Eheeinsegnungen und Copulationen
zuwiderlaufende Weise eingeseegnet worden, dem Canton an-
Beobachtung dieses 6ten, und der
beyden vorhergehenden §.§. 4 und 5.
7.) Ferner übermacht die Staatscanzley:
Dem Herren Antistes, zu Handen
des Stadtcapituls und der Fi¬
“
11.
lialen
20.
Dem Decano des Capituls
22.
am Zürichsee
154.
des Steinercapituls
9.
des Winterthurercapituls
des Elggauercapituls
des Wezikommercapituls
des Kyburgercapituls
des Regenspergercapituls
des Eglisauercapituls
8.) Diese Exemplare sollen in allen
Kirchgemeinden des Cantons in
den Pfarrhäuseren sorgfältig gesammelt und aufbewahrt werden, dem
jeweiligen Pfarrherren zum Gebrauch
dienen, und bey Abänderung der
Pfründen jeweilen dem Succeßor
vollständig übergeben, auch allfählige Defecte von dem Antecessor oder
deßen Erben auf ihre eigene Kosten
bey dem Verleger erhoben und
dem Pfarramt ersetzt werden.
9.) Außert diesen, durch die §.§. 2. 3.
und 7. vorgeschriebenen Austheilungen der officiellen Gesetzhefte, sind
der Staats-Canzley alle anderen
untersagt. Sie soll den sich jeweilen
ergebenden Überrest von etwa 80.
Exemplaren ins Archiv legen, um
davon Gebrauch machen zu können,
wenn neue Stellen oder Behörden
organisiert werden, an die eine
Gesetzmittheilung erforderlich
erachtet wird.
10.) Was die hinkönftig einzeln erscheinenden Publicationen, Mandate
s. f anbetrifft, – so wird die Canzley
die Auflaagen in jedem einzelnen
Fall nach Erforderniß der Umstände,
mit möglichster Beschränkung der
Zahl von Exemplaren und der Ko-
der in Umlauf gekommenen dasigen
Cantons-Sechskreuzer-Stüke, –
laut Mißiven verdankt, und ein
Exemplar dieses Beschlußes der
Finanzcommißion zu nöthigem
Gebrauch zu Handen gestellt.
Auf die von dem L. Stand St:
Gallen mit seiner Zuschrift vom
die lezten bedauerliten d. M. gemachte Anzeige,
chen Ausbrüche und Überschwemmungen der Linth in der Gemeinde Schännis, auch die Reckwege
sehr beschädiget worden seyen, und
daß die Kosten der dadurch nöthig gewordenen und bereits von
der dasigen Regierung angeordneten Reparationen sich laut angestellten Untersuchungen auf
circa 9. bis 10. Louis d’or belaufen
werden, – wurde beschloßen, diesen
Vorfall den mitintereßierten
L. Ständen Schwytz und Glarus
[laut Mißiven] conventionsmäßig anzuzeigen, und dieselben um ihre Einwilligung der
von St. Gallen verlangten Vergütung der erloffenen Unkosten
aus der Überlohnscaßa, anzusuchen; auch wird von dieser Verfügung dem L. Stand St. Gallen
und der Oberwaßerschiffamtscommißion vorläufige Kenntniß gegeben.
Das von Herren Pfarrer Schintz
im Fischenthal mit seiner Zuschrift
vom 30sten d. M. eingesandte Unterstützungsgesuch zu Gunsten
des Heinrich Spörri in der Geeren
bey Gibschweil, welch lezterer am
16ten October, indem er von Win-
demselben hievon durch Zustellung eines Protocolls-Extracts Kenntniß zu geben.
Der Kleine Rath, auf den sorgfältigen Bericht der Commißion für
administrative Streitigkeiten
vom 8ten dieß, über den, in Folge
Auftrags vom 23sten passati, bey
der am 15ten ejusdem vom Blitz
abgebrannten Herzogenmühle
an der Glatt, abgehaltenen Localaugenschein, bewilligt, in Genehmigung des Commißionalantrags, dem Eigenthümmer, Müller
Huber, daß er, da solches weder
dem gegenwärtigen Laufe des
Glattflußes, noch auch allfähligen
größeren Unternehmungen wesentlich nicht hinderlich seyn kann,
seinen Mühlengewerb nach seinen
besitzenden documentierten Rechten, an dem Orte, wo er früher gestanden, wieder aufbauen möge,
mit dem bestimmten Vorbehalt
jedoch, daß er sich in Rüksicht dieses
Gewerbs und der damit verbundenen Waßerleitungen, allen,
früher oder später von der Regierung ergehenden Vorschriften
und Verordnungen unbedingt
fügen soll. Hievon wird dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu
Handen des Müllers Huber
Kenntniß gegeben.
Das Schreiben des L. Standes
Schaffhausen vom 13ten dieß, sammt dem
1sauf den dießeitigen Erlaß vom
ten dieß eingesandten, in einigen
Punkten von dem hießigen Antrag abweichenden Gegenprojekt
einer Verkommniß über die wechselseitige Behandlung der Ehe- und
Vaterschaftsklagen, – wird der Commißion des Inneren zu gefälliger
Prüfung und Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Herren Rathsherr Ott im Zeltweg, ist der Kleine Rath zu Wiederbesetzung der durch das sel[ige]
terben des Herren Oberstlieutenant Rahn erledigten Stelle
i der Werbungscommißion,
schritten, und hat aus der Militarcommißion zu einem neuen
Mitglied der Werbungscommißion einstimmig ernennt:
HHerren Oberstlieutenant Heinrich Füßli von Zürich;
worüber sowohl der Werbungscommißion, als dem Herren Oberstlieutenant Füßli gegenwärtige
Erkanntnuß zugestellt wird.
Da, laut Anzeige des Präsidi¬
Nüscheler im Eggbühl, wegen
seinen eigenen sich häufenden
Geschäften, um Entlaßung von
Absdem Beysitze in gedachter Commißion ansucht, so trug der Kleine Rath kein Bedenken, dem
Herren Quartierhauptmann Nüscheler die Entlaßung aus der
Werbungscommißion zu gestatten,
wobey demselben die in dieser Eigenschaft geleisteten treuen und
sorgfältigen Dienste Obrigkeitlich
beßtens verdankt werden. Auf
diese Erledigung nun hat der
Kleine Rath aus den Herren Quartierhauptleuten zu einem neuen
Mitglied der Werbungscommißion
einmüthig ernannt:
Herr Quartierhauptmann Hs. Jacob Kienast aus dem Riespach.
Hiervon wird sowohl der Werbungscommißion als den Herren Quartierhauptleuten Nüscheler und Kienast
durch gegenwärtige Erkanntnuß
bindung zu setzen, und die dießfalls
zu ergreifenden, mit der Sicherheit
eines beträchtlichen Theils der hießigen Stadtbewohner in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Maaßregeln, seines Orts durch thätige
Unterstützung zu erleichteren.
b. An die Lobl. Spitthalpflege, sich
wegen der nöthigen Zurükziehung des Aufschwelldamms an der
Spitthalmühle, und den dabey nothwendigen anderweitigen Verbeßerungen, mit der Waßerbaupolizeycommißion in Verbindung zu
setzen, und dadurch zu Erreichung
des nothwendigen und heilsammen
Zwekes mitzuwirken.
c. An die Finanzcommißion, bey
den bevorstehenden Reparationen
an der Spitze des Papierer-Werds,
die Verbeßerungen zu bewirken,
welche die Waßerbaupolizeycommißion in Antrag gebracht hat,
und an welche die Finanzcommißion
sich deßwegen zu näherer Berichtigung der Sache wenden wird.
d. An die Militarcommißion, mit
der Waßerbaupolizeycommißion
einzutretten, um die von dieser
angetragenen Veränderung
der Palisaden und Verbeßerungen des Schanzengrabens, in Rüksicht auf einen beßeren Waßerabfluß, gehörig zu bewerkstelligen.
e. An die Commißion für administrative Streitigkeiten, mit der
Waßerbaupolizeycommißion über
die Bearbeitung einer so höchstnothwendigen, zwekmäßigen Polizey
für die Mühlen in Ansehung des
Waßergebrauchs und der Einrichtung der Räder, und wegen der
übrigen dahin einschlagenden Gegenstände, zusammenzutretten,
worüber die Regierung die weiteren Vorschläge gewärtigt.
Commißion des Inneren, und von
dieser unterm 23sten dieß an die
Regierung gelangten Bericht und
Antrag, den gegenwärtigen Umständen angemeßen gefunden,
zu verordnen, daß, vom 28sten des
laufenden Monats an, das Schaaffleisch um 6. Hlr. herabgesezt, mithin in hießiger Stadt auf 5 1/2. ß per
Pfund taxiert, und diese Preisverminderung, nach dem festgesezten
geringeren Verhältniß, auch den
Metzgen auf der Landschaft
von obbesagtem Tage an vorgeschrieben seyn soll; zu welchem
Ende die gegenwärtige Erkanntnuß sowohl dem hießigen Stadtrath, als den Herren Bezirksund Unterstatthalteren auf der
Landschaft, zu gehöriger Bekanntmachung und gebührendem Verhalten der Mezgermeister zu
Handen gestellt wird.
Da Seine Excellenz, der Herr
Landammann der Schweitz in Hochdero
Kraisschreiben vom 17ten dieß, den
Ständen das Mißbelieben, welches
sogar Se. Majestät, der Französische Kayser selbst, wegen des stark
überhandnehmenden Ausreißens
bey den Schweitzerregimenteren
in Französischen Diensten geäußert hat, und die Wünsche Sr.
Majestät, daß die kräftigsten
Maaßregeln gegen dieses verderbliche Übel genohmen werden, mit
der Einladung, alle, zu Aufrechthaltung der Nationalehre und
des Ruhms der Schweitzerregimenter erforderlichen Verfügungen zu treffen, bekannt macht,
und sodann in einem späteren Kraisschreiben vom 18ten dieß, das gedruckte Verzeichniß, welches der,
den Recrutensammelplatz des 3ten
Schweitzerregiments in Bern
Finanzcommißion ertheilte Weisung,
eine Hochobrigkeitliche Unterstützung
zu Wiederherstellung von den Ao
1798. durch einen außerordentlichen
Waßerguß gänzlich zerstörten, zwey
Brücken über den Mülli- und den
Hinterbach, ansucht, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag
zugestellt, dem Kleinen Rath ihren
Bericht und Antrag darüber zu
hinterbringen.
Der Herr Unterstatthalter Ganz
erstattet mit seiner Zuschrift vom
21sten d. M. einen ausführlichen Bericht über den bisherigen Gang des,
vermittelst eigener großer Anstrengungen der Gemeinde Rorbas, vereint mit der ihr seiner Zeit von Seite
der Regierung und dem kaufmännischen
Directorio geordneten Unterstützung,
nunmehr beynahe vollendetem Brückenbau
daselbst, bemerkt aber dabey, daß wegen
unvorhergesehenen Schwierigkeiten,
die daherigen Bauunkosten beträchtlich höher angestiegen seyen, als Anfangs nicht berechnet werden konnte,
und verbindet deßnahen mit dieser
Anzeige, im Namen der Gemeinde
Rorbas das Ansuchen, daß ihr in Rüksicht der gehabten beträchtlichen Auslagen, und des ihr könftig obligenden
Unterhalts der Brücke, – ein von dieser Brücke zu beziehendes Weggeld
auf etwa 12. Jahre obrigkeitlich bewilliget werden möchte.
Diese Zuschrift wird der Finanzcommißion zugestellt, mit dem Auftrag,
hauptsächlich in Bezug auf den lezteren
Punkt, in sorgfältige Berathung zu
nehmen, ob und in wie fern bey den
dermahligen Verhältnißen des Straßen-[,] Brücken- und Zollwesens, die Bewilligung eines solchen Brückengeldes
zuläßig seye; und der Regierung ihren
Bericht darüber zu erstatten.
Der Kleine Rath hat auf den, von
Seite des hießigen Stadtraths an die
Inzwischen soll Ihro Hochwürden,
Herren Antistes Heß zu Handen
der sämmtlichen E. Geistlichkeit
des hießigen Cantons, für den
Eifer und die Treue, womit dieselbe ihren Pflichten, nach der Wichtigkeit ihres Amtes, bis jezt ein
Genügen geleistet hat, der beßtverdiente Obrigkeitliche Dank
erstattet, und Wohlderselben ferner der möglichste Beystand und
Schutz der Regierung in allen
Hindernißen, welche der E. Geistlichkeit in der Erfüllung ihrer
Amtspflichten sich entgegen stellen
würden, zugesichert werden.
vom 21sten dieß, worinn daßelbe nach
medicinisch-chirurgischen Instituts, die Gründe
auseinander sezt, warum dieses
leztere für sein gegenwärtiges
Bedürfniß, zu seinen Vorlesungen und zu Aufbewahrung seiner
Sammlungen, ein geräumigeres
und bequemeres Locale, als das bisherige auf dem Schwarzengarten,
vonnöthen habe, und dann das Ansuchen des gedachten Instituts unterstüzt, daß demselben von Seite
der Regierung entweder ein solches
angemeßenes Locale selbst angewiesen, oder zu diesem Ende der
bereits im Jahr 1804. bestimmte jährliche Zuschuß von 600. Franken
um ein merkliches erhöhet werden
möchte, – wird der Finanzcommißion
zu Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen, ob und
was für ein angemeßenes Locale
dem medicinisch-chirurgischen Institut angewiesen, oder wenn kein
solches disponibel wäre, was zu dießfälliger Unterstützung für das-
den würde, bey einem Zusammentritt, auf welchem auch wegen
der neuen Straße nach Richterschweil das nähere verabredet
werden könnte, eine Übereinkunft zu treffen, – so ist dieses
Schreiben den L. Ständen Glarus
und St. Gallen abschriftlich zu
communicieren, ihre dießfälligen
Gesinnungen einzuholen, und von
ihnen zu vernehmen, ob sie den
hießigen Stand begwältigen wollen, mit demjenigen von Schwytz,
auf Genehmigung der übrigen
intereßierten Stände hin, eine
solche Auskaufsabkonft zu entwerfen und abzuschließen, Maaßen dieß, nach hierseitigem Dafürhalten, der einzige Weg wäre,
diese Angelegenheit, in welche
durch die sich zeigenden neuen
Schwierigkeiten von Seite des
Standes Schwytz, wiederum eine
bedenkliche Verzögerung gebracht
würde, mit demselben auf eine,
für alle intereßierte Stände befriedigende Weise zu berichtigen.
Dem L. Stand Schwytz ist von dieser,
den L. Ständen Glarus und St. Gallen gegebenen Mittheilung rükantwortlich Kenntniß zu ertheilen
und zu bemerken, daß die hießige
Regierung, bey einem dießfälligen
Zusammentritt, auch wegen der berührten Straßenangelegenheit seine
näheren Anträge gewärtigen
würde.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des von der Waysensection und der
Commißion des Inneren unterm 12ten
dieß hinterbrachten umständlichen
Berichts und Gutachtens, betreffend
die, von dem Gemeindrath zu Hombrechtikon für dortige Gemeinde,
dann von dem Gemeindrath zu Goßau,
der Lezteren Nachricht zu geben ersucht
sind.
4.) Den beyden HHerren Legationsräthen
Escher und Wyß wird für ihre dießfalls gehabten vielfältigen Bemühungen, und für die geschikte und vergnügliche Beseitigung dieses Geschäfts der
kräftigste Hochobrigkeitliche Dank bezeugt.
Verglich.
Nachdem zwischen den Hohen Ständen Zürich und Thurgau, in Bezug auf
die Collatur-Rechte der nachbenannten
Pfründen einige Anstände obgewaltet, die einem rechtlichen Entscheid
unterworfen werden wollten, so wurden zu Beybehaltung des beßten
nachbarlichen Vernehmens, die unterzeichneten Deputierten von beydseitigen Hoheiten zu einem wiederholten Vergleichs-Versuch bevollmächtiget, und haben hierauf wirklich, auf
Ratification beyder Hohen Regierungen, nachfolgenden gütlichen
Vergleich unter sich abgeschloßen:
§. 1. Dem L. Stand Zürich soll die Auswahl, dem L. Stand Thurgau aber die
landesherrliche Bestätigung der Pfarrer
auf die Pfründen Catholisch und Reformiert Adorf, Neukirch, Neunforn,
Weinfelden, Hüttlingen, Schönholzerschweilen und Felwen zustehen; jedoch
die Auswahl auf die Pfrund Felwen
dem L. Stand Zürich nur in alternativer Tour, und bey der nächsten
Erledigung zum ersten Mahl.
§. 2. Hierbey giebt der L. Stand Zürich
die Freundeydgenößische Zusicherung,
bey der jeweiligen Auswahl zu den
genannten Pfründen, auf würdige,
im Canton Thurgau stationierte
Geistliche sein vorzügliches Augenmerk zu richten.
§. 3. Der von L. Stand Zürich auf die
Pfründe Neunforn ernannte Pfarrer
ist als solcher anerkannt, und wird daher
Verfügungen zu treffen, damit
in unserem Canton auf diese Flüchtlinge geachtet, dieselben auf Betretten angehalten und an die
Regierung des Cantons Bern,
gegen Rükerstattung der daherigen Kosten ausgelieferet
werden. Dieser lezteren wird die
getroffene Verfügung rükantwortlich angezeigt.
Auf den von der Finanzcommißion,
in Folge Auftrags vom 12ten d. M.
erstatteten Bericht, in Betreff des
von der Standes-Commißion des Cantons Schwytz, Namens des Fürstlichen
Stifts Einsiedeln gemachten Ansuchens, daß den diesem Gottshaus Zehentpflichtigen Gemeinden am
Zürichsee, wegen den im Laufe
des vorigen Jahrs wiederholt statt
gehabten Mißbräuchen bey Stellung ihres Weinzehentens, die
deßhalb unterm 12ten Octobris 1805.
erlaßene Hochobrigkeitliche Verordnung in Rükerinnerung gebracht,
und die genaue Befolgung derselben
neuerdings eingeschärft werden
möchte, – wurde beschloßen:
I.) Jene Verordnung nach ihrem ganzen Innhalt, und einzig mit Abänderung des nicht mehr paßenden
Introitus, in den fünf betreffenden
Gemeinden auf gleiche Art und
Weise wie Ao. 1805. bekannt zu machen, und zu dem Ende fünf geschriebene Exemplare derselben
dem Herren Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht mit dem Auftrag zuzustellen, selbige vor Eintritt des Herbsts in den Gemeinden
Meilen, Stäfa, Männedorf, Uetikon
und Hombrechtikon, an künftigem
oder nächstfolgendem Sonntag in den
Kirchen öffentlich publicieren zu
laßen:
Verordnung.
Da sich aus den, von Seiten des Fürst-
beliebigem Zuzug des Herren Major Heidegger, in Überlegung
nehmen, und dem Kleinen Rathe
mit gefälliger Beförderung ihr
Gutachten hinterbringen zu
laßen: Ob, und auf was für eine
Weise allenfalls die am meisten benachtheiligten und bedürftigsten Invaliden von der
Regierung zum Theil aus der
Staatscaßa zu unterstützen
seyn möchten?
Das, von der Centraldirection
der Werbung des dritten Schweitzerregiments in K. K. Französischen Diensten eingekommene
Schreiben, d. d. Bern 14. Augusti,
worinn ein Namensverzeichniß
untersuchung
der bis dato in hießigem Canton
für gedachtes Regiment angeworbenen Mannschaft, welche
der dazu beauftragten Behörde vorgestellt worden, mit Bemerkung des Namens, Vornamens, Geburtsorts eines jeden
Angeworbenen, und des Namens
des Werbers ausgebeten wird,
ist der Werbungscommißion zu
überweisen, mit dem Ersuchen,
der gedachten Werbungsdirection in Bern dieses Verzeichniß
zu verfertigen und zu übersenden.
Nach angehörtem ausführlichen
und sorgfältigen, in Folge Auftrags vom 18ten Junii, hinterbrachten, auf eine nochmahlige Localmit einem Riß begleiteten Bericht
der Waßerbaupolizeycommißion
vom 17ten dieß, – und in Genehmigung des demselben beygefügten
Antrags, in Betreff des, durch die
Anschwellungen des Thurflußes,
der Gemeinde Ellikon verursach-
li
bensetzer beym Goldstein; nebst
seiner Haushaltung.
10.) Johannes Seebach von Zaas von
Gent in Belgien, Handlungsbedienter der Herren Hs. Conrad de
Hs. Georg Finsler; nebst seiner
Haushaltung.
Carolina Sonnenberg von Scheßburg
in Ungarn, Wittwe; Schneiderin,
bey Schiffmeister Hirzel an der
Thorgaß wohnhaft.
12.) Adam Tanner von Bayreuth,
Schmidgesell bey Herren Bluntschim Rennweg; nebst Haushaltung.
13.) Hs. Georg Richeter von Reutlingen, Kuttlerknecht an der Oetenbachergaß; nebst Haushaltung.
14.) Joseph Götz, Musicus von
Deislingen, im Königreich Würtemberg; unverheurathet.
15.) Matthäus Zinkgraf von Gaußelfingen, im Fürstenthum Hechingen, Gärtner; verheurathet mit
Anna Nötzli.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 9ten hujus
von der Diplomatischen Commißion, in
Zuzug des Herren Rathsherren Ott
im Zeltweg, hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend den ihr bereits unterm
11ten Augusti a. c. von dem Kleinen
Rath überwiesenen Entwurf einer
Verordnung über die Bildung und
Befugniße der Militargerichte
für die Schweitzertruppen in K. K.
Französischen Diensten, – wurde ein-
dieß hinterbrachten umständlichen
und sorgfältigen, in Ansehung der
meisten Waysenämter beruhigenden Berichts über den Zustand der
Waysenangelegenheiten während
des Jahres 1806., und in Genehmigung
des darauf gegründeten Antrags,
wurde beschloßen:
1.) Daß, da in den meisten Bezirksabtheilungen noch mehr oder weniger Gemeindräthe vorhanden, welche sich durch Nichtbefolgung ihrer
Pflichten, als erste waysenamtliche
Behörde, sehr nachläßig zeigen, –
von der Commißion des Inneren aus,
an die Bezirksgerichte Winterthur,
Bülach, Uster, und Horgen, ein Circularschreiben erlaßen werde, in
welchem dieselben, begründet auf
die hohe Wichtigkeit der vormundschaftlichen Verwaltungen und aller
dahin einschlagenden Pflichten, eingeladen werden sollen, so oft ihnen
von den Waysenämteren Gemeindräthe, wegen Pflichtversäumniß oder
Nachläßigkeit in Waysensachen gelaidet werden, solche Klagen besonders sorgfältig zu prüfen, und im
schuldig erfindenden Fall die fehlbaren Gemeindräthe mit warnendem und abschreckendem Nachdruck
zu bestrafen, von welchem Schritt
dann auch sämmtliche Waysenämter
unterrichtet, und zugleich eingeladen
werden sollen, nunmehr die Fehlbaren ohne Schonung den Bezirksgerichten zu laiden.
2.) Wird die Commißion des Inneren,
mit Ausnahme der Waysenämter
Zürich und Horgen, die bereits vollständige Etats über Familien-Bevogtigungen eingesandt haben, die übrigen alle nochmahls aufforderen,
kommendes Jahr auch ihres Orts solche
Etats der obersten Waysenbehörde
einzusenden.
worden sind, werden der Justiz- und
Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zur Mittheilung
an die Vollziehungsbeamten und
das Landjägercorps, und zu Ertheilung der nöthigen Befehle überwiesen, damit diesen Bannisierten
nie kein Aufenthalt in hießigem
Canton gestattet werde. Der Regierung von Luzern wird laut Mißiven geantwortet.
Das des Herren Landammanns der Schweitz
Excellenz in einem Kraisschreiben
vom 19ten dieß, die von dem Hause Catoire Duquesnoy & Compagnie in Paris
sub 26sten passati an Hochdenselben gerichtete Zuschrift dem Kleinen Rathe
copialiter mittheilt, zugleich ein Schreiben des Herren Munier, Geschäftsbesorgers des gedachten Hauses vom
14ten dieß, womit derselbe eine, von
diesem lezteren an die hießige Behörde gerichtete Zuschrift einbegleitet, dem Kleinen Rathe übermacht,
und das, in diesen sämmtlichen Schreiben enthaltene Ansuchen um einigen
Aufschub der Zahlung, die das Haus
Catoire gegen Einziehung der an
die Ordre der Cantone ausgestellten,
in derselben Händen sich befindenden
Wechsel auf den 1sten Jenner 1808. zu
leisten sich verpflichtet hat, und durch
welche die ganze Summe, um welche
es die ihm von der Liquidations-Commißion abgetrettene Schuldforderung an den ehemahligen Herzog
von Zweybrücken, nun König von Bayern, an sich gezogen hat, ausbezahlt
werden soll, – zu günstiger Aufnahme
empfiehlt, – so wird, in der Zuversicht,
daß, so wie dieses Haus bey den früher
ihm gestatteten Begünstigungen, seinen
Verpflichtungen ein Genügen geleistet hat, es solches bey diesem Anlaß