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ichen]
sowohl dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner in hier, zu Handen des
hier wohnhaften Herren Johannes
Spörri, als dem Herren Unterstatthalter Ganz zu erforderlicher
Kenntniß und Mittheilung an den
Gemeindrath von Embrach zugefertigt.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des ihm, in Folge Auftrags
vom 3ten passati, von der Commißion
des Inneren unterm 20sten dieß hintens über die eingelangte Bittschrift des, dermahlen in Hauptweil in einer Indiennenfabrik in
Condition stehenden Conrad Keller,
unehelichen Sohnes des Conrad Keller, Boten von Marthalen, und
der Dorothea Sigg von Dörflingen,
worinn derselbe um Ertheilung des
väterlichen Cantons- und Gemeindsbürgerrechts ansucht, – beschloßen,
dem Petenten den Bescheid zu ertheilen: Daß, da nach vormahligen
Verkommnißen zwischen den Lob[l¬
Ständen Zürich und Schaffhausen,
welche Ao. 1782, zu welcher Zeit der
junge Keller gebohren worden,
noch in Kraft bestanden, unehelich
von einem hießigen Cantonsbürger mit einer Schaffhauserin erzeugte Kinder, so wie auch im umgekehrten Fall, jedesmahl Landund Bürgerrechts halber der Mutter zugefallen, die Gemeinde Marthalen nicht angehalten werden
könne, ihn als Bürger anzuerkennen, es wäre dann, daß er das Bürgerrecht bey derselben nach ihren
sollte, zu ersten Unterlieutenants-stellen unter einem der
vier capitulationsmäßigen Schweitzerregimenter in K. Französischen Diensten, zu empfehlen;
worüber der Militarcommißion
die gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen ist.
In Genehmigung des von der
Militaircommißion unterm 11ten
hujus (nach erhaltenem Auftrag vom 9ten) hinterbrachten
Antrags, ist die Ehrengesandtschaft auf die nächstbevorstehende
gemeineydsgenößische Tagsatzung
instruiert worden, Namens des
hießigen Standes für die Ratification des den Unterricht über
den Felddienst enthaltenden
2ten Theils des Exercier- und Dienstreglement für die Eydsgenößischen leichten Truppen, zu stimmen;
bey welchem Anlaß die Militarcommißion zugleich begwältiget worden ist, auch von diesem
Theil, gleichwie seiner Zeit von
dem ersten geschehen, 200. Exemplare anzukaufen, und selbige
in der Folge der Zeit wiederum
in kostendem Preis an die sich
zeigenden Liebhaber aus hießigem Militair zu überlaßen.
Nach dem vorgestrigen Antrag der Oberwaßerschiffamtscommißion ist das von ihr hinterbrachte, nach den Resultaten der späterhin gepflogenen Conferenzen
und Correspondenzen bearbeitete
Project einer abgeänderten Redaction der sogenannten Rapper¬
Merz
schweiler-Convention vom 2ten
von Lauterburg, – sind ad acta zu
legen.
Da, bey Bestätigung der Wahl
des Herren Pfarrer Conrad Mahler
von Männedorf unterm 11ten Aprill,
kein Auftrag zur Installation
deßelben an den Herren Bezirksstatthalter Frick in Knonau ergangen, – so wird solches durch gegenwärtige Erkanntnuß nachgeholt, und mithin dem Herren
Statthalter aufgetragen, die Installation auf gewohnte Weise
zu veranstalten.
Die unterm 28sten May eingekommene Zuschrift des L. Standes
St. Gallen, enthaltend seine Rückäußerungen, bezüglich auf die
von hießigem Stand unterm 16ten
passati den sämmtlichen, mitintereßierten L. Ständen vorgeschlagene Redaction der sogenannten
Rapperschweiler-Convention, in
Betreff der Güterschiffahrt von
Zürich nach Wallenstatt, – wird,
da dieselbe in eint und anderen
Rüksichten neue und wesentliche
Gegenstände berührt, den L. Ständen Schwytz und Glarus (laut
Mißiven) abschriftlich und mit
dem Ansuchen mitgetheilt, daß
es ihnen gefällig seyn möchte,
ihre Ehrengesandtschaften auf der
dermahlen hier anwesenden gemeineydsgenößischen Tagsatzung,
so wie über den Innhalt des hierseitigen Schreibens und Projekts
vom 16ten May im Allgemeinen,
also auch über die in dem St. Gallischen Schreiben enthaltenen Vorschläge insbesondere, mit erforderlicher Instruction und Vollmacht
solche unverweilt eingesendet werden möchten, – wird der Militarcommißion mit dem Ersuchen übergeben, in Berathung zu nehmen,
und dem Kleinen Rath anzutragen, was dießfalls von Seite des
hießigen Standes noch für weitere
Wünsche und Vorschläge an des Herren Landammanns Excellenz einzureichen seyen?
Nach Verlesung des von dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach in Greifensee unterm 24sten
passati eingesendeten Verbalprozesses über die am 22sten Merz von
der Zunft Bärentschweil mit Hochobrigkeitlicher Bewilligung vorgenohmene Fortsetzung und Vollendung
ihrer am 15ten Merz durch die eingetretene Nacht unterbrochenen
Großen-Rathsglieds-Wahl, woraus
sich ergiebt, daß 581. zünftige Bürger
ich in der Zunftversammlung eingefunden, und von dieser eine absolute Mehrheit von 327. Stimmen den
Herren Zunftgerichtspräsident und
Friedensrichter Heinrich Hotz von
Oberhittnau als directes Großen-Rathsglied der Zunft Bärentschweil
bezeichnet habe, – hat der Kleine
Rath diese Wahlhandlung in Form
und Ordnung befunden, und daher
lediglich für gut erachtet, den Herren Statthalter Schwerzenbach (unter
Verdankung seines Berichts) zu beauftragen, daß er den neuerwählten Herren Cantonsrath Hotz auffordere, sich nunmehro der verfassungsmäßigen Vermögensprästanden halber unverweilt behöriger
Maaßen gegen die Commißion des
Inneren auszuweisen; zu welchem
Ende hin auch der gedachten Commißion durch Zustellung gegenwärs¬
Finanzcommißion zu ihrer Notiz
zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des ihm von
der Commißion des Inneren unterm
27sten dieß hinterbrachten Berichts
und Gutachtens über das, von
Herren Johannes Spörri von Embrach
eingelegte Petitum vom 23sten
dieß, daß ihm, der bereits mehrere Jahre in hier eine chemische
Schnellbleiche mit gutem Erfolg
getrieben, um eine solche Bleiche
bey der Illinger-Mühle zu
Embrach zu errichten gestattet
werden möchte, – beschließt:
1.) Es waltet kein Bedenken, dem
Herren Spörri in seinem Begehren um Errichtung einer chemischen Schnellbleiche bey der Illingermühle zu Embrach, zu entsprechen; in der bestimmten
Meynung jedoch, daß,
2.) Falls Gebäude an das dortige
Mühlenwaßer gesezt, oder sonstige Veränderungen gemacht
werden sollten, des Drittmanns,
und besonders des dortigen
Müllers Rechte dadurch nicht gefährdet werden, auch, wenn zum
Behuf der gedachten Bleiche,
an dem Waßer irgend etwas
geändert oder neu errichtet werden wollte, Herr Spörri hievon allervorderst dem Herren Statthalter des Bezirks zu Handen der
Regierung Kenntniß geben soll,
damit ohne besondere Bewilligung
derselben auch in dieser Rüksicht
nichts geändert oder vorgenohmen
werde.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird
kehrs, auf die Anlage möglichst
bequemer und dauerhafter Reckwege Rüksicht genohmen werde, –
abschriftlich mitgetheilt; mit der
Einladung, dem Kleinen Rath
über diesen Gegenstand ihr Gutachten zu hinterbringen.
Da es sich aus dem, von der Commißion des Inneren unterm 8ten
dieß hinterbrachten auftragsmäsigen Bericht ergiebt, daß die letzthin neu erwählten Cantonsräthe,
Herr Kindlimann von Wald, Her¬
Wegmann von Mannenberg und
Herr Hotz von Oberhittnau, die durch
r
den 13ten §. des Gesetzes vom 17ten
Decembris 1806. vorgeschriebenen
Vermögensrequisite gehörig bescheinigt haben, – so wird die Wahl
dieser drey directe gewählten
Mitglieder des Großen Raths
hiermit bestätigt, und Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach
zu Handen des Herren Cantonsrath Hotz, so wie die Herren Unterstatthalter Crauer und Ganz zu
Handen der Herren Cantonsräthe
Kindlimann und Wegmann hievon
benachrichtigt.
Nach Verlesung des Schreibens
des Herren Unterstatthalters Sigg
vom 3ten dieß und deßelben Beylagen, betreffend das Landrechtsbegehren der seit Ao. 1803. zu Feuerthalen wohnhaften Beysäßen und
Eigenthümmer von erkauften Liegenschaften, Jacob Schauwecker, Vater und Sohn, Rothgerwer von Reutlingen im Königreich Würtemberg, – wurde beschloßen, denselben
durch den Herren Unterstatthalter
Sigg bedeuten zu laßen, daß, wenn
s¬
Genehmigung des von der Commißion
des Inneren unterm 25sten May (in
Folge erhaltenen Auftrags vom 16ten
ejusdem) hinterbrachten Berichts und
Gutachtens, betreffend die nöthigen
Executiv-einleitungen in Bezug auf
die am 14ten May von dem Großen
Rath zum Gesetz erhobene, erneuerete Forstordnung für den Canton
Zürich, – wurde beschloßen:
1. Die gedachte Forstordnung solle fürdersammst gedrukt, und den sämmtlich¬
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren in hinreichender Anzahl von
Exemplaren zu geflißener Handhabe
und Bekanntmachung, und mit dem
bestimmten Auftrag zugestellt werden, solche in allen Gemeinden ihrer
respvé Bezirksabtheilungen öffentlich
verlesen zu laßen, und jedem Gemeindammann, jeder Gemeindraths- und Gerichts-behörde, wie auch jedem Forster
ein Exemplar zuzustellen.
2. Die in dem 2ten §. des XXI. Tituls
en
der Forstordnung vorgeschriebene Commißion zu Handhabung der Forstpolizey über Gemeinds-[,] Corporationsund Privatwaldungen, bestehet aus:
Herren Rathsherr Wyß.
“ Rathsherr Hirzel.
Rathsherr Wolf.
“ Rathsherr Ott an der Thorgaß
“ Rathsherr Homberger.
“ Oberrichter Meis.
“ Forstinspector Hirzel;
in Zuzug des Herren Forstmeisters
Hotz, welcher jedoch nur eine deliberative Stimme hat.
3. Diese Commißion wird sich befürderlich auf Art und Weise in Activität
setzen, wie die näheren Bestimmungen
des Gesetzes solches mit sich bringen.
Italien zurükkehre; c. der Lasten,
die auf die Holzlieferungen vom
Thal Misox nach Mailand gelegt
werden; d. der von den Einwohneren
von Bellenz in der Moesa angelegten Fischschleußen, wodurch die Einwohner des Misoxertals sehr beschädiget würden; und endlich, e. der Forderungen von Zoll und Brückengelderen von Einwohnern von Dißentis an verschiedenen Orten, welche
laut alten Traktaten davon gänzlich befreyt seyn sollten.
Da alle diese Beschwerden zum Theil
durch eine Convention, zum Theil
durch gütliche Vergliche und Modificationen der Tagsatzung, einstweilen abgethan, auch für den hießigen
Canton von keinem besondern Intereße sind, so wird, im Falle eint
oder andere derselben auf der nächsten Tagsatzung wiederum zur Sprache
kommen werden, der hießigen Gesandtschaft lediglich überlaßen, nach
Befinden und Überzeugung zu
stimmen.
8. §. In Betreff der Erhöhung des Brückenzolls zu Malans, wofür die Bündtnerische Ehrengesandtschaft Namens
jener Gemeinde ansuchte, und worüber der Kleine Rath des Cantons
Graubündten eingeladen wurde,
der nächsten Tagsatzung das Projekt eines angemeßenen Tarifs zu
hinterbringen, – wird ebenfalls der
hießigen Gesandtschaft überlaßen,
je nach Befinden demselben beyzustimmen oder nicht.
Der 9te §., zufolge welchem der Regierung des Cantons Glarus der
Bezug eines Brückengeldes von
der neuerbauten Ziegelbrücke,
nach einem vorgelegten Tarif
t.
den Ankonft eines Königlich-Würtembergischen, außerordentlichen
Gesandten bey der Eydsgenoßschaft
in der Person des Herren Kraishauptmann Edlen von Arandt.
c. In Bezug auf Niederlaßung
und allgemeine Rechte, welche
die Schweitzer überall genießen
sollen, wird der vorjährige Tagsatzungsbeschluß mit 20. Stimmen bestätiget, und die dißentierenden
Stände zu befürderlicher Annäherung nachdrücklich aufgeforderet.
Eine allgemeine Aufforderung zu
Abschaffung aller dießfälligen
Beschwerden wird einhellig erkenn¬
Zu Redaction eines verbeßereten
Formulars für Heymathscheine
wird eine Commißion, bestehend aus
Herren Burgermeister Pfister und
den Herren Legationsräthen Krutter
und Clavel geordnet. Die Weiberrechts-bestimmung wird mit Vorbehalt der Reciprocität und unter
Empfehlung bescheidener Forderung,
mit 16. Stimmen den Lob[lichen]
überlaßen.
d. Das Resultat der Central-salzliquidation wird genehmiget.
e. Auf die von den L. Ständen Bern,
Solothurn und Luzern angebrachten
Beschwerden, wegen Sequestration
Schweitzerischer Besitzungen am Ufer
des Bielersees durch Französische
Behörden, wird der Herr Landammann
der Schweitz aufgeforderet, sich durch
alle Instanzen für diese Angelegenheit nachdrücklich zu verwenden.
Sitzung vom 11ten Junii.
a. Der Commißionalantrag wegen
neuen Unterhandlungen des Standes Luzern mit dem K. K. Österreichischen Hof, unter Leitung des Landammanns der Schweitz, in Bezug auf die
Deutschen-Ordens-Commende Hitz-
Das von dem Herren Prälaten
des Gotteshauses Einsiedeln eingedieß, laut welchem derselbe aus
dem am 26sten passati von der hießigen Regierung eingesandten
Dreyervorschlag, den Herren Georg
Beyel zu einem neuen Pfarrer
der Gemeinde Weiningen gewählt
hat, – wird abschriftlich dem Kirchenrathe mitgetheilt, mit dem
Ersuchen, dem Kleinen Rathe über
die Art, wie der Herr Pfarrer
Georg Beyel zu dieser Ernennung
gelangt ist, den üblichen Bericht,
zum Behuf der, der hießigen
Regierung zustehenden Ratification der Wahl, zu hinterbringen.
Da es sich aus dem Schreiben des
dem Zunftgeric¬
Herren Unterstatthalters Sigg vom
4ten dieß, und deßelben Beylaagen
ht Marthalen und dem Gemeindrath daselbst, ein Anstand darüber
sich erhoben hat, ob der neugewählte
Weibel des Gemeindraths von dem
Zunftgerichte anzuerkennen sey?,
und das Gesetz vom 3ten Brachmonat 1803., betreffend die Organisation der Friedensrichter und Zunftgerichte, klar bestimmt, daß der
Weibel des Gemeindraths derjenigen Gemeinde, in welcher sich
das Zunftgericht besammelt, auch
Weibel des Zunftgerichts seyn soll,
so geht daraus auch deutlich hervor,
4ten
daß das Zunftgericht den jeweiligen
Weibel des Gemeindraths derjenigen Gemeinde, in welcher das
erstere seine Sitzungen hat, auch
als Zunftgerichtswaibel anzuerkennen gesetzlich verpflichtet sey.
mene
tung derselben wird entscheiden
werden müßen, – so ist das hierseitige Votum, in Rüksicht auf die von
des Herren Landammanns Excellenz in
dem Circularschreiben vom 10ten Aprill,
obwohlen nur im Vorbeygehen, doch
überzeugend aufgestellten Gesichtspunkte, dahin abzulegen, daß die
Eydsgenößischen Diplomatischen Agenten in Paris, Wien und Mayland
beybehalten, und auch in Betreff
der bestehenden Schweitzerischen
Handelsconsuln keine abgeänderten Einrichtungen getroffen werden sollen: was eine allfählig zur
Sprache kommende Gehaltsvermehrung für den Herren Geschäftsträger Marcacci in Mayland anbetrifft, so mag die Gesandtschaft darzu Hand bieten, daß selbige in der
auf vorjähriger Tagsatzung ad ratificandum angenohmenen Form einer casuellen Gratification, und
nicht einer eigentlichen, permanenten Gehaltserhöhung statt finde.
IV. Besitzungen des deutschen
Ordens in der Schweitz.
Se. Excellenz, der Herr Landammann
der Schweitz, macht mit seinem Kreisschreiben vom 10ten Aprill die
Stände mit den Anständen bekannt, welche sich kürzlich in Betreff
der, von Sr. K. K. Majestät, dem
Oesterreichischen Kayser, kraft des
Preßburger-Friedenstractats angesprochenen, von dem Canton
Luzern aber in Besitz genohmenen deutschen Ordens-Commende
Hitzkirch erhoben haben.
Der betreffende 12te §. des Preßburgerfriedens sagt:
leitung des Birribachs und Anlegung einer Communicationsstraße,
verordnet worden, und mit den hießigen Deputierten, Herren Rathsherr
Rahn und Herren Rathsherr Hirzel,
sich über Zeit und Ort des Zusammentritts verständigen werden, – bedarf
lediglich abschriftlicher Communication
an Ehrengedachte hießige HHerren
Deputierte.
Das Beschwerdschreiben des L. Standes Schaffhausen vom 29sten Aprill, gegen den unter hießiger Standescompagnie dienenden Emanuel Schweitzer
von Unterhallau, welcher jüngsthin,
als er auf Urlaub bey Hause gewesen,
einen gewißen, bereits, in K. K. Französische Dienste angeworbenen Conrad
Walther von Löhningen, verleitet
haben soll, mit ihm anhero zu kommen,
um unter hießiger Standescompagnie Dienste zu nehmen, – ist (laut
Mißiven) durch abschriftliche Mittheilung des, aus sorgfältiger Veranstaltung des Hohen Präsidii, von dem
Herren Salomon Hirzel, Hauptmann
der Standescompagnie eingegebenen,
bey den Acten ligenden Berichts
über diesen Vorfall zu erwiederen,
und dieser Communication die Bemerkung beyzufügen, daß dem hießigen
Stand, bey der Gestalt, in welcher
nunmehro die Sache zum Vorschein
komme, nicht der Fall einer Ahndung gegen den Emanuel Schweitzer
einzutretten scheine, und auch die
anverlangte Auslieferung des
Conrad Walther von Löhningen
nicht Platz finden könne, zumahlen
selbiger hierorts nicht in Dienst angenohmen, sondern von dem Hauptmann der Standescompagnie abgewiesen worden, und sich auch sogleich mit
für den Canton Graubündten, von
außerordentlichen, mit dem Neutralitätsfeldzug verbundenen Lasten
herrührend, wird mit 23. Stimmen ratificiert.
c. Das verbeßerete Reglement für
die Eydsgenößischen Contingentstruppen wird, mit Einschluß eines von Bern
proponierten Zusatzes in Bezug auf
die Flügeladjudantenstelle, mit
17. Stimmen angenohmen, und die
dißentierenden Cantone auf nächstes Jahr zum Beytritt eingeladen.
d. Das Reglement für das Eydsgenößische Artillerie-wesen, und
der Anhang darzu, in so ferne
sich lezterer auf das Materielle
der Artillerie in den Cantonen
bezieht, – werden mit 19. Stimmen
ratificiert.
Sitzung vom 8ten Junii.
a. Das verbeßerte Dienst- und Exercier-Reglement für die Eydsgenößischen Contingentstruppen wird mit
23., der erste Theil des Reglement
in Bezug auf die leichten Truppen,
mit 23, und der zweyte Theil des
nämmlichen Reglement mit 18. Stimmen ratificiert.
b. Der im vorjährigen Abscheid ligende Antrag, betreffend die Naturalisation derjenigen Individuen, so in
Königlich-Spanischen Diensten zu
Officiersstellen gelangen, wird,
nach einigen Modificationen angenohmen, und die Correspondenz
des Herren Landammanns mit der
K. Spanischen Gesandtschaft über
die Cadeten und andere Dienstangelegenheiten ablesend angehört.
c. Dem Herren Landammann der
Schweitz wird der Auftrag zu erneuerter Verwendung für die
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des ihm, in Folge Auftrags vom 16ten
passati, von der Commißion des Inneren
sub 27sten ejusdem hinterbrachten Berichts und Gutachtens über den, von
der Regierung des L. Standes Bern
der hießigen unterm 8ten May
gemachten motivierten Antrag:
„Daß der Grundsatz festgesezt werden
möchte, daß alle Militairs in den
stehenden Truppen der beyden
Cantone, in bloßen Paternitätsfällen, und wann es nicht um die Ehe
selbst zu thun ist, von dem Richter und
nach den Gesetzen ihres Diensts- und
Wohnorts belangt und beurtheilt
werden können –“, kein Bedenken
getragen, diesen Vorschlag, da derselbe mit den hierseits dem dortigen
früher aufzustellen
angetragenen Principien
über die Competenz in Paternitätsfällen übereinstimmt, zu genehmigen.
Das hießige Lobl. Ehegericht wird deßwegen angewiesen, sich in vorkommenden Fällen von benannter Natur,
gegen Militairs in den stehenden
Truppen beyder Cantone, nach dem
hievor angeführten Grundsatz zu
benehmen, und dem L. Stand Bern hievon, laut Mißiven, rükantwortliche
Kenntniß gegeben, mit dem Beyfügen, daß es nunmehr auch demselben
gefällig seyn werde, seines Orts zu
Handhabung dieses gegenseitig angenohmenen Grundsatzes die nöthigen
Weisungen zu ertheilen.
Da der L. Stand Schaffhausen in seinem Schreiben vom 1sten Junii, in Erwiederung der hierseitigen Zuschrift
vom 26sten May, den Wunsch äußeret,
daß die Gelegenheit der dermahligen
Tagsatzung benuzt werden möchte, um
zwischen beydseitigen Standesdeputier-
macht, daß diesem nämmlich leztes Spätjahr von dem Gemeindrathe von
Goßau die verlangte Auslieferung
seines, noch in fl. 158. 34. ß bestehenden
Vermögens verweigert worden sey,
und auf die Verabfolgung deßelben
dringt, – so wird von dieser Beschwerde
dem Gemeindrath von Goßau durch
den Herren Statthalter Kenntniß
gegeben, und ersterer aufgeforderet, der Commißion des Inneren durch
den Herren Statthalter einen bestimmten Bericht einzusenden, aus
was für Gründen er dem Wirz
die Verabfolgung des gedachten
Vermögens verweigeret habe.
Die Commißion des Inneren wird sich
alsdann bemühen, dem Kleinen
Rathe über die Lage der Sachen
einen Bericht, und über die zu treffenden Verfügungen ihr Gutachten zu hinterbringen.
Da die blinde Anna Tanner von
Untervatz im Canton Graubündten schon im vorigen Jahr (laut
Protocoll vom 13ten September) zwar
von unbefugter Seite, nämmlich
lediglich von ihrer Gemeindsvorsteherschaft, dem Kleinen Rathe zur
Aufnahme in den hießigen Spitthal, um daselbst operiert zu werden, empfohlen war, derselbe auch
wirklich gegen die Regierung des
Cantons Graubündten, zwar mit
den nöthig befundenen Bemerkungen und Rügen zu Handen der
Gemeindsvorsteherschaft von Untervatz, sich aus Rüksichten des Mitleidens und freundeydgenößischer
Gefälligkeit, damahls schon bereitwillig erklärt hatte, dem dießfälligen
sturz vom 2ten Herbstmonats a. p.
verunglükten Einwohner des Bezirks Schwytz, – ist von der Canzley mit dem Beyfügen zu verdanken, daß man hierorts dadurch vollkommen befriediget sey.
Die Zuschrift des Kleinen Raths
des Cantons Teßin vom 15ten May,
worinn derselbe einerseits anzeigt,
daß bey der dießjährigen, verfaßungsmäßigen periodischen Erneuerung
eines Drittheils des dortigen Kleinen
Raths die Herren Regierungsräthe
Dalberti, Quadri und Zeglio ausgetretten, und der erstere neu gewählt,
anstatt der beyden lezteren aber
die Herren Bernardo Boschetti von
Arosio und Pietro Catenazzi von Morbio in den Kleinen Rath beförderet
worden seyen, – anderseits aber die
eigenhändigen Unterschriften der
beyden vorbemeldeten, neuen
Herren Regierungsräthe bekannt macht,
ist (laut Mißiven) dahin zu erwiederen, daß man hierorts die vorbemeldeten Unterschriften in allen
vorkommenden Fällen gebührend
anerkennen werde.
Das Schreiben des Lob[lichen]
Schaffhausen vom 15ten May, enthaltend die Verdankung der dem gedachten Stand unterm 2ten May ertheilten Auskonft über den eigentlichen Hergang der dem unter hießiger Standescompagnie stehenden
Urlaubgänger Emanuel Schweitzer
zur Last gelegten Anwerbung des
Conrad Walter von Löhningen, –
und die fernere Bemerkung, daß, obschon der L. Stand Schaffhausen
für
durch den Beschluß der Tagsatzung
einstweilen so weit beseitiget sind,
so ist darüber keine besondere Instruction erforderlich.
6. §. Den Zoll von Seide im Canton Teßin betreffend, worüber
von der hießigen Ehrengesandtschaft lediglich die wohlmeinende
Vorstellung gemacht wurde, daß
eine Herabsetzung deßelben den
Durchpaß begünstigen, und für den
Canton Teßin selbst vortheilhaft
seyn würde – von der Tagsatzung
aber der Tarif bestätiget wurde,
in der Überzeugung, daß die
Regierung von Teßin dieser Vorstellungen zu ihrem eignen Vortheile Rüksicht tragen werde, –
so ist auch darüber keine eigentliche Instruction erforderlich.
Sollte jedoch allfählig durch Privatunterhandlung mit der Ehrengesandtschaft des Cantons Teßin
auf eine Modification eingewirkt werden können, so wäre dieses
wünschbar, indem immer vorzüglich
ist, wann auch die Route über den
St. Gotthards-berg für den Bezug der Seide aus Italien leichter zu benutzen ist.
Der §. 7. betrifft verschiedene Beschwerden des Cantons Graubündten gegen den Canton Teßin rüksichtlich: a. des Zolls, so von den Einwohneren des Misoxerthales von
allem, was sie in Bellenz für ihren
eigenen Hausgebrauch einkaufen,
geforderet werde; b. Der Erhöhung
der Ein- und Austrittsgelder für
Vieh, welches aus dem Bergamaskischen durch den Canton Teßin auf die
Bündtner-Alpen zur Sömmerung
komme, und im Herbst wieder nach
fenden Ständen fortgesezte genaue
Wachsammkeit empfohlen, und auf
die künftigjährige Tagsatzung werden die Stände wiederum instruieren.
b. Rechnungen der Grenzcantone
über die daherigen Einnahmen und
Ausgaaben und Auseinandersetzung
der betreffenden Stände.
Sowohl zu Prüfung der Rechnungen,
als auch, wegen der dießfälligen
Ungleichheit der Meynungen,
zu Hinterbringung eines Gutachtens über die Abrechnung, wurde
mit 20. Stimmen eine Commißion
verordnet, bestehend aus Herren
Landammann Heer, Herren Landammann
Zellweger und den Herren Legationsräthen Lüscher, Bühler und Clavel.
4.) Handelsverhältniße mit Frankreich.
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann, wurde die Auswahl des günstig erachtenden Zeitpunkts überlaßen, um mit neuen Vorstellungen an Se. Kayserlich Königlich Französische Majestät zu gelangen, und
nach Befinden dabey auf den geäußerten Wunsch des L. Standes
St. Gallen, wegen eines mit dem
Königreich Italien zu errichtenden
Handelstractats Rüksicht zu nehmen.
Sitzung vom 17ten Junii.
1.) Auf den Bericht Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns, betreffend die diplomatischen Agenten der Schweitz
im Ausland, überzeugte man sich
von der Nothwendigkeit ihrer Beybehaltung, und beschloß mit 15. Stimmen
eine Extra-Gehaltszulage für den
Diplomatischen Agenten in Mayland;
10. Stimmen nahmen die Sache ad referendum.
2.) Eydsgenößisches Münzwesen.