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nächstgelegenen Ortschaften im
Canton Zürich auf gleiche Weise
behandelt werden. Von dieser
Verb’scheidung wird dem Herren
Statthalter Sigg zu Handen der
Petenten Notiz gegeben.
Auf das von dem L. Stand Bern
mit seiner Zuschrift vom 1sten d. M.
(unter Zusicherung der genauesten Reciprocität) gemachte Ansuchen, daß dem nach Ablentschen
erwählten Evangelischen Herren
Pfarrer J. C. Mohr zu Netstall,
L. Standes Glarus gestattet werden möchte, mit seinen hausräthlichen Effecten zollfrey durch den
hießigen Canton paßieren zu
können, – wird der hießige Stadtrath eingeladen, seinen Zollbeamten an den Thoren und an dem
Grendel die nöthigen Befehle
zu ertheilen, daß nach ehevoriger
Übung diesem Begehren entsprochen, und von den Effecten des
Herren Pfarrer Mohr bey ihrem
Durchpaß keinerley Zollgebühren
gefordert werden. Von dieser
Verfügung wird dem L. Stand
Bern (laut Mißiven) Kenntniß
gegeben.
Veranlaßt durch das in Execution
zu setzende Linth-Unternehmen
und den, durch Se. Excellenz, den
Herren Landammann der Schweitz, der
Regierung in Rükerinnerung gebrachten Beschluß der Gemeineydgenößischen Tagsatzung vom Jahr 1804,
welcher in seinem 4ten §. der Regierung des hießigen Cantons, in Bezug auf Behinterung jeder weiteren Aufdämmung des Zürichsees,
und Verminderung schon vorhandener, dem Abfluß des Sees nachtheilige Waßerwerke, eine wachsamme
die der Aufmerksammkeit der Regierung würdig sind; es wird ihr angenehm
seyn, Berichte von der Einrichtung
und von dem guten Erfolg zweckmäßiger Anstalten in den einzelnen
Gemeinden zu empfangen, und
die Rügen polizeywidriger Mißbräuche und Unordnungen werden
die Ergreifung dienlicher Maaßnahmen dagegen beförderen
können. Es wäre überflüßig, eine
Aufzählung der einzelnen Zweige
des Polizeywesens hier geben zu wollen,
und es werden dieselben nach ihrer
verschiedenen Wichtigkeit, in Beziehung auf öffentliche und besondere Sicherheit des Lebens, der Gesundheit, der Sittlichkeit und des Eigenthums, den Einsichten der Vollziehungsbeamteten nicht entgehen.
Es wird auch die ihnen zustehende
Aufsicht auf die in ihren Bezirken stationierten Landjäger und
die Verrichtungen derselben nüzliche Bemerkungen an die Hand
geben können.
7.) Die Verwaltung der Gemeindgüter stehet unter der Aufsicht
der Statthalter, indem ihnen die
von der Gemeinde gutgeheißenen
Rechnungen zur Einsicht müßen eingesandt werden. Was in Bezug
auf das Oeconomie-Wesen der Gemeinden und insbesondere auch auf
die damit zusammenhängende Armenversorgung, die Aufmerksammkeit der Regierung erheischen, oder
verdienen mag, wird zu diesem Behuf auszuheben seyn.
8.) Was zur Kenntniß des Zustandes
und der Auf- und Abnahme der
ladung überwiesen, diese streitigen Ansprüche, wenn Herr Orell
auf seiner Klage bestehen sollte,
zu untersuchen, und dem Kleinen Rathe ihren Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Stand Aargau unterm 8ten dieß, auf die
dießeitige Communication vom
10ten passati eingekommene Antwortschreiben, worinn derselbe bemerkt, daß die hier getroffene
Verfügung, in Betreff der Falschwerber für den kapitulationsmäßigen Französischen Dienst, auch
einen Artikel des dortigen Werbreglements ausmache, und daß,
wie es auf der einen Seite den
Angehörigen des Cantons Argau, die sich auf Wanderschaft oder
in Geschäften in andern Cantonen befinden, freystehe, sich
daselbst anwerben zu laßen, also
auch auf der andern Seite den
Bürgern anderer Cantone, die
sich in dem Canton Aargau aufhalten, nicht benohmen werden
könne, sich für den Französischen
Kriegsdienst da anwerben zu
laßen, wo es ihnen gefallen möge,
und daß diese Recruten von der,
in dortigem Canton festgesezten
geringen Aufmunterung nicht
ausgeschloßen werden können, bedarf, in Gewärtigung des Erfolgs
der, von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, auch an
den L. Canton Aargau erlaßenen dießfälligen Vorstellungen,
keiner Verfügung, und ist ad
acta zu legen.
Das Recepiße des Obergerichts vom
7ten dieß, für die demselben unterm
dem
ichen]
entwichenen, ins Schellenhaus
verurtheilten Joseph Schaller von
Hergisweil und Franz Hunkeler
von St. Urban, beyde aus dortigem Canton, – werden der Justiz- und Polizeycommißion und
der Landjäger-Commißion zur
Mittheilung an die Vollziehungsbeamten und an den
Chef des Landjägercorps, und zu
Ertheilung der nöthigen Befehle
zugestellt, damit auf die Signalisierten genau geachtet,
dieselben auf Betretten angehalten, und, gegen Kostensersatz, der Regierung von Luzern
ausgeliefert werden.
Zu gleichmäßiger Verfügung
wird auch das, von dem L. Stand
Basel, unterm 8ten dieß eingesandte Signalement des mit
completer Uniform und dem
Seitengewehr von der dortigen
Standescompagnie desertierten
Jacob Suter von St. Johann, Lob[l¬
Cantons St. Gallen, den wohlgedachten beyden Commißionen
überwiesen. Den Regierungen
von Luzern und Basel wird laut
Mißiven geantwortet.
Nach Anhörung des (in Folge
Auftrags vom 2ten hujus) von der
Commißion des Innern unterm
8ten dieß hinterbrachten Gutachtens über das Gesuch des
Johannes Günthard zu Adlischweil
und seiner Ehefrau, Margaretha
Pauli, daß ihnen, als kinderlosen
Eheleuten, gestattet werden
möchte, einen Knaben Friedrich,
Dienst und zu näherer Bestimmung ihres Gebrauchs, durch Commißarien, die
der Landammann ernennen würde, mit
Neapel gemacht werden, zu welchem
Ende hin von dem Landammann auch
ein Staabsofficier des betreffenden
Regiments einberufen, und die Stände
um möglichst baldige Ratification
dieser Einleitung ersucht, auch seiner
Zeit nach beendigter Unterhandlung das Ganze einer Finalratification unterworfen werden soll.
c. Die beyden Semestral-Rechnungen
der Herren Landammänner Merian
und Reinhard vom Junius 1806. bis dahin 1807., werden einer aus Herren
Landammann Heer, Seckelmeister Spleiß
und Regierungsrath Morell, bestehenden Commißion übergeben.
d. Die Einfrage des Cantons Teßin,
ob ein Großer Rath mit Vorbeygehung des Kleinen, directe mit dem
Landammann der Schweitz in Correspondenz tretten, und an ihn deputieren
könne? –, wird in den Abscheid ad instruendum gelegt, insoferne nicht Teßin
vor Expedition des Abscheids den Anzug zurükzieht.
Dem Herren Rathsherr Wyß
ward diese Relation beßtens verdankt.
Das Circulare Sr. Excellenz, des
Landammanns der Schweitz, vom 15ten
hujus, enthaltend die abschriftliche
Communication des aus Wien vom 30sten
Decembris a. p. datierten Creditivs des
unlängst hier eingetroffenen K. K. Österreichischen außerordentlichen Gesandten
und bevollmächtigten Ministers bey der
Eydsgenoßschaft, Herren Franz Alban
von Schraut, Kayserlichen Reichshofraths,
wie auch Ritters des Königlich-Ungarischen St. Stephans-Ordens, – ist nach Innhalt der heutigen Mißiven zu erwiederen.
Erneuerung und nähere Bestimmung
der in verschiedenen Zeitpunkten
verfaßten Obrigkeitlichen Mandaten
und Verordnungen, dieses bevorstehende
Übel und den jedermann vor Augen
ligenden Schaden möglichstermaaßen
abzuwenden, und gehet also diese,
nach Maaßgabe der gegenwärtigen
Umstände, neu verfaßte Forstordnung dahin:
Ausreuten der Wälder.
Um sämmtliche, in dem Canton Zürich
befindliche Gemeind- und Corporations-Waldungen, in ihrem dermahligen
Umfang zu erhalten, wird ernstlich
verboten, ohne Bewilligung der
Landesregierung irgend einen
Theil derselben auszureuten, oder
in Acker-, Laub- und Mattland umzuänderen.
II.
Theilen der Wälder.
Wird zu diesem Ende auch alles Ernsts
untersagt, Gemeinds- und Corporations-Waldungen unter irgend einem
Vorwand, ohne eine solche ausdrückliche Bewilligung der Landesregierung, weder ganz, noch zum Theil,
unter Antheilhaber eines Gemeindguts, oder unter Holzgenoßen
zu vertheilen.
III.
Holzgerechtigkeiten.
Alle auf den Wälderen des Cantons haftende Holzgerechtigkeiten
sollen nicht weiter mögen ausgedehnt werden, als die hierüber vorhandenen Rechtstitel und hergebrachten alten Übungen eigentlich
ausweisen und vermögen.
IV.
Bestimmung der jährlichen Holzabgaben.
Zu möglichster Abhebung unnützer
Holzverschwendungen, und zu Erzielung
vorgetragen habe. In Folge der, mit
der Königlich Sächsischen Regierung
über diese Angelegenheit gepflogenen Correspondenz nun, sehe die hießige Regierung sich veranlaßt, zu gefälliger Notification an die Wirthischen Kinder oder ihren Curator,
den Herren Ermel, zu bemerken,
daß 1. das Wesen des verstorbenen
Chirurgus Wirth mit obrigkeitlicher
Bewilligung verkauft, und der Kauf
gerichtlich gefertigt worden sei;
2. die Behauptung, als ob die dortigen Wirthischen Erben durch unrichtige Berechnung des Erbtheils
ihres Vaters, Rudolf Wirth, verkürzt würden, auf einer irrigen
Beurtheilung der Rechnung beruhe; 3. die der Leimbacherin zugetheilten fl 100. für Verpflegung
und Besorgung ihres Bruders derselben auf Disposition, der Landesregierung gesprochen, und 4. bey
Antrettung dieses Erbs die Passiva
genau geprüft, als richtig befunden,
gehörig inventiert und von den Activis abgezogen worden seyen,
also derselben halber die Ausstellung eines Attestats unnöthig wäre,
so daß es aus allen diesen Gründen
bey der bereits übersandten Rechnung und den damit unterm 27sten
September 1806. verbundenen erläuternden Bemerkungen sein gänzliches Verbleiben habe, und dießorts
keine weitern Einwendungen dagegen angenohmen werden können. Es werde mithin (laut der, in
jenem Schreiben von so eben benanntem Dato bereits gethanen Erklärung)
nun gewärtigt, ob die Extradition des
in so weit erreicht worden seye,
daß die Geldlieferungen nach Basel meistens durch die Diligence
gehen; daß aber dieses mit den
von Basel kommenden Gelderen
nicht der Fall seye, indem solche
noch immer beynahe durchaus der
Iselischen Fuhr anvertraut, und
dadurch die betreffenden Postämter empfindlich beeinträchtiget
werden, auch die dießfalls bey dem
Postamt von Basel gemachten Vorstellungen bisanhin ohne Erfolg
geblieben seyen, – hat der Kleine
Rath den Umständen angemeßen
erachtet, den L. Stand Basel sowohl,
als die beyden mitintereßierten
L. Stände Argau und St. Gallen
(laut Mißiven) zu benachrichtigen,
daß, da man hierorts entschloßen
seye, dießfalls die nöthigen Remeduren zu treffen, und, in so weit
es den hießigen Canton betreffe,
den mehrerwähnten Iselischen Geldstock und andere ähnliche Fuhren
nicht länger zu dulden; in der
Erwartung, daß auch jene Stände,
zu deren Abschaffung um so eher
Hand bieten und mitwürken werden, als durch die gegenwärtig
bestehende zweckmäßige Einrichtung
der Diligences für die Sicherheit
und Schnelligkeit der Geldtransporte gesorgt, und durch den Umstand, daß solche nicht theurer zu
stehen kommen, auch das Intereße
des Kaufmännischen Publici Rechnung getragen seye, – so wolle man
nicht ermangeln, demselben von
dem hierseitigen Entschluß, mit
dem Ansuchen um gefällige Mitwirkung Kenntniß zu geben; mit
der ferneren Bitte, daß es denselben gefällig seyn möchte, dem
hießigen Stand über diesen Gegen-
tere Behörde, unter beßter
Verdankung ihrer dießfälligen
Bemühungen und Berichte, ersucht,
nach Jahresfrist den Kleinen
Rath wieder umständlich mit dem
Fortgang und der Lage des Normalinstituts für die Landschullehrer bekannt zu machen.
Die Zuschriften des Herren Pfarrer Geiger von Oßingen und
Herren Unterstatthalter Sigg im
Eigenthal vom 17ten und 18ten Aprill,
enthaltend das Ansuchen, daß der
nächstens zu Besichtigung des Bergrißes bey Stammheim an Ort und
Stelle reisende Herr Schanzenherr
Fehr, bey der Durchreise die Localuntersuchung des Gartenbords
beym Pfarrhause Husen vornehmen
möchte, indem daselbst wieder eine
beträchtliche Strecke hinuntergeschlipft sey, und zu erwarten stehe,
daß mehreres nachschlipfen würde,
wenn nicht dem Übel zweckmäßig
gesteuert werde, – wird dem Herren
Schanzenherr Fehr mit dem Ersuchen
übergeben, diese Beaugenscheinigung vorzunehmen, die nöthige
abhelfliche Anleitung an Ort
und Stelle selbst zu ertheilen, und
über das vorgefundene und eingeleitete, der Finanzcommißion
den angemeßenen Bericht zu
erstatten.
Die unterm 16ten Aprill eingekommene Zuschrift des L. Standes
Argau, worinn derselbe, in Bezug
auf die am 9ten Octobris a. p. in
Muri abgehaltene Conferenz
beydständischer Herren Deputierter,
sämmtliche, in den Abscheid gelegte
menstellung der gesammelten Bemerkungen, wird am Schluße des Jahres ihnen selbst Befriedigung und der Regierung Gewährleistung der Einsicht
und Pflichttreu ihrer ersten Beamteten verschaffen.
Die eingekommene Zuschrift der, das
ehemalige Amt Uhwiesen ausmachenden Gemeinden Feuerthalen, Uhwiesen, Fluhrlingen und Langwiesen,
womit wiederholt um die hierörtige
Verwendung wegen Aufhebung oder
Herabsetzung des auf der neuen
Schaffhauser-Rheinbrücke eingeführten und für die gedachten Ortschaften
lästigen Brückengelds angesucht
wird, – soll dahin beantwortet werden,
daß man zwar schon vor der Ankonft
dieser Zuschrift, der hießigen Ehrengesandtschaft auf die dießjährige
Tagsatzung, dieses Gegenstandes
halber die nöthigen Instructionen
ertheilt habe, da aber von der im
Jahr 1804. in Bern versammelten
Tagsatzung dem L. Stand Schaffhausen
die Bewilligung zur Perception dieses
Brückengelds auf zehn Jahre ertheilt
worden seye, so wäre eine dießfällige
Remedur oder Modification anders als auf dem Pfade gütlicher
Unterhandlungen nicht wohl, und
zwar um so weniger erhältlich, als
rüksichtlich dieses Brückengeldes
die Bewohner der dießeits des Rheins
gelegenen Ortschaften mit denjenigen von Schaffhausen in die gleichen
Rechte gestellt seyen; inzwischen werde man hierorts auf jeden Fall
den Vorbehalt machen, daß Falls in
Zukunft das Brückengeld für die
Einwohner von Schaffhausen selbst herabgesezt werde oder wegfallen sollte,
dannzumahl auch die Einwohner der
rechnete Summe soll nämmlich durch
sechszehnhundert Actien oder Antheile, jeder von zweyhundert Franken, zusammengebracht werden, und
der Werth des nun verlohrnen
Landes, wenn es wiederhergestellt,
nebst dem Mehrwerth des verdorbenen, wenn es wieder verbeßert
seyn wird, ist den Theilnehmern
als Unterpfand und Ersatz zugesichert; auch darf, nach dem einstimmigen Befinden der sachverständigen Männer, welche die nöthigen
Pläne mit gemeinnützigem Eifer
und gründlicher Einsicht bearbeitet
haben, mit Zuversicht ein glückliches Gelingen dieses Unternehmens erwartet werden, welches
die höchste Bundesgewalt selbst unter ihren Schutz und Oberaufsicht
genohmen hat.
Mit Freuden erfüllen wir deßwegen die durch jenen Tagsatzungsbeschluß den Regierungen aller
Cantone der Eydgenoßenschaft
auferlegte Pflicht, und fordern
hiermit, in Folge des auch an unsern Stand gelangten Einladungsschreibens Seiner Excellenz des HHerren Landammanns; alle diejenigen
Gemeinden, Corporationen und
einzelnen Bürger unsers Cantons,
welchen beßere Glücksumstände
beschert sind, feyerlich auf, dieses
gemeinnützige Werk durch Uebernehmung von Actien, nach dem
Maaße ihrer Kräfte möglichst
zu befördern.
Die schon so lange ausgestandenen
mente zerfalle, und einerseits
die Niederlaßungsbewilligung,
anderseits aber die Kaufsgestattung betreffe. Was die erstere
anbelange, so werde ihm dieselbe nach den dießeitigen verfaßungsmäßigen Gesetzen, sobald
er sich mit einem Obrigkeitlich
legalisierten Heymathschein
seiner Gemeinde ausweisen
werde, auf Wohlverhalten hin,
ohne anders gestattet werden.
Mit dem Kauf aber, den der
Hörni um das Haus und die
Güter des Einsaßen Conrad
Fritschi für fl. 1700. getroffen habe,
verhalte es sich wirklich so, daß
derselbe nach dem Gesetz nicht
bewilligt werden könne, bis der
Käufer durch legale Bescheinigung dargethan haben werde, daß
er die Hälfte des Kaufbetrags
an eigenthümlichen und wirklichen nicht eventuellen Mitteln besitze. Der Kleine Rath
könne deßwegen nicht anderst,
als das Verfahren des Gemeindraths von Andelfingen,
rüksichtlich des, von dem Hörni
getroffenen Kaufs, gutheißen,
da es sich gänzlich auf das Gesetz gründe, welches über das
Einzugsrecht und den Ankauf
von ligendem Grund in unserm
Canton bestehe; und weit entfernt, daß in diesem Gesetz eine
mediationswidrige Behandlung
der Schweitzerbürger anderer
Cantone läge, werde daßelbe
vielmehr auch gegen die Bürger des hiesigen Cantons selbst,
Censur und Vervollständigung des
Großen Raths abgehaltenen Zunftversammlungen.
b. Wiederbesetzung der durch Absterben des Herren Spitthalmeister
Brunner erledigten Großen Rathsstelle, durch Ziehung des Looses aus
der Candidatenliste.
c. Beeydigung der neuerwählten
e.
Herren Cantonsräthe Hotz von Oberhittnau, Kindlimann von Wald
und Wegmann von Mannenberg, des
(lt. Litt. b) neuauszulosenden Mitglieds, und des noch unbeeydigten
Herren Cantonsrath Brunner von
Bülach.
d. Wahl und Instruction der Gesandtschaft auf die nächstbevorstehende gemeineydsgenößische Tagsatzung.
Prüfung und Abnahme der
Staatsrechnungen von den Jahren 1803, 1804 und 1805, auf eine
vorher von dem Großen Rath, in
Gemäßheit mit den, in seiner lezten Sitzung aufgestellten Grundsätzen, selbstbeliebig näher zu bestimmende Weise.
f. Weisung und Gesetzesvorschlag
vom 24sten Jenner, betreffend die richterliche und Strafbefugniß der
Werbungscommißion.
g. Weisung und Gesetzesvorschlag
vom 3ten Februarii, betreffend eine
erneuerte Abzugsordnung für
den Canton Zürich.
h. Weisung vom 7ten Aprill, welche
den Projekt einer erneuerten
Forstordnung für den Canton
Zürich enthält.
In Genehmigung des, von der
von dem es eine Zuschrift ähnlichen
Innhalts erhalten, unter Mittheilung eines Verhörs des Xaveri Meyer,
in welchem er eingestehe, daß ihm
bey Wirth Bürgißer in Jonen eine
Parthie Waaren versezt worden,
ersucht habe, in Rüksicht, daß die
Meyerin nicht bloß von den betrügerischen Handlungen ihres Ehemanns Kenntniß gehabt, sondern
dieselben thätlich befördert, – aus
ihrem Vermögen auch die Prozeßund Verhaftskosten ihres Ehemanns
zu berichtigen, – ist, in Gewärtigung
des daherigen Erfolgs, ad acta zu
legen.
Das von dem L. Stand Aargau, mit
seiner Zuschrift vom 15ten d. M. übersandte erneuerte Münzmandat,
wird der Finanzcommißion zu nöthig
findendem Gebrauch zu Handen gestellt, und dem L. Stand Aargau die
dießfällige Mittheilung (Lt. Mißiven)
verdankt.
Auf den von der Finanzcommißion
unterm 21sten d. M. erstatteten Bericht, daß sie, in Folge erhaltener
Begwältigung vom 24sten passati, den
Unterottikerzehenten, nebst der
dazu gehörenden Zehentscheune, von
dem gegenwärtigen Eigenthümmer,
Herren Hürlimann in der Brandschenke, um die Summe von fl 8250.
zu Handen des Staats angekauft
habe, – findet der Kleine Rath kein
Bedenken, diesen Kauf obrigkeitlich zu ratificieren, worvon der
Finanz-Commißion durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
zu geben ist.
Nach Anhörung des, von der Justiz- und Polizey-Commißion unterm
gearbeiteten, unterm 5ten d. M. auf
den Canzleytisch gelegten zwey Aufsätze, in Betreff der Collaturanstände
mit dem Canton Thurgau, als:
A. Darstellung der rechtmäßigen
Ansprüche des Cantons Zürich auf
das Patronatsrecht der im Canton
Thurgau gelegenen Pfarrpfründen
Aadorf, catholisch und reformiert,
Neunforn, Hüttlingen, Weinfelden,
Schönholzerschweilen und Neukirch;
Ständen zur Prüfung und Beurtheilung vorzulegen.
B. Besondere Bemerkungen zum
Gebrauch der Standesgesandtschaft,
in sorgfältige Berathung genohmen,
wurden dieselben mit dem beßtverdienten Obrigkeitlichen Dank gegen
den Herren Verfaßer für seine dießfällige geschikte und vortreffliche
Arbeit, – in allen ihren Theilen,
und so wie solche den Urkunden der
Staatscanzley einverleibt sind, genehmiget, und beschloßen, die Canzley
zu beauftragen, den ersten dieser
Aufsätze (Litt. A.) in hinlänglicher
Anzahl von Exemplarien drucken
zu laßen, damit solcher den sämmtlichen Eydsgenößischen Standesgesandtschaften bey ihrer Ankunft
auf die nächstbevorstehende Tagsatzung ausgetheilt werden könne; den
zweyten Aufsatz (Litt. B.) aber, der
hießigen Standesgesandtschaft zu nöthigem Gebrauch in die Hände zu legen.
Das von Jacob Flach, Müller zu Dällikon, eingelegte schriftliche Ansuget werden möchte, die dem Hs. Heinrich Lamprecht im Hard bey Regenstorf, im Lauf des gegenwärtigen
Jahres abgekaufte Oehlpreße, nach Dällikon versetzen zu dörfen, – wird der
Commißion des Inneren, zu Handen der
bewilli¬
2. Wird die Aufsicht auf diejenigen
Wälder, welche Gemeinden, Corporationen und Holzgenoßenschaften
eigenthümmlich zugehören, und mithin von ihnen selbst verwaltet werden, in Ansehung der Forstpolizey, die bey dieser Verwaltung
zur Regel dienen soll, einer besonderen Regierungscommißion übergeben,
welcher auch der Cantonsforstinspector bey- und untergeordnet
ist.
Dieser Commißion kommt somit die
Untersuchung und der Entscheid
aller, in die Forstpolizey einschlagender Anstände und Angelegenheiten, in so fern sie Gemeinds-[,]
porations-, oder auch Privatwaldungen betreffen, zu.
Der Cantonsforstinspector hat
die darüber von den Herren Statthalteren, oder auch von den Gemeindsvorsteheren eingehenden
Berichte vorläufig in Empfang zu
nehmen, hierauf solche, mit einem
unmaßgeblichen Gutachten begleitet, der Commißion zu näherer
Prüfung und Entscheidung zu übergeben, und die darauf erfolgenden Beschlüße, entweder selbst, oder
durch den ihm untergeordneten
Forstmeister, an Ort und Stelle
zu vollziehen, oder vollziehen
zu laßen, und auch davon umständlichen Bericht zu erstatten,
damit diese Commißion in Stand
gesezt werde, auch ihrerseits der
Landesregierung von dem Erfolg
dieser Verordnung alljährlich Nachricht und Rechenschaft zu ertheilen.
3. Die nähere Vollziehung der Forst-Polizey in den Gemeinds- und Cor-
Cor¬
bringen, – so wird um die Justiz- und
Polizey-Commißion auch zu Versorgung der genannten drey Inhaftierten in Französische Kriegsdienste,
das Angemeßene veranstalten.
Was dann die, von dem Obergericht,
in Ansehung des, von dem Kleinen Rath bereits in Französische
Kriegsdienste erkennten Heinrich Sytz von Knonau, beygefügte
Bemerkung betrifft, daß derselbe durch das Strafurtheil vom 14ten
Jenner d. J. zwar nur zu einer sechsmonatlichen Detention in hießigem Zuchthaus condemniert worden, daß aber dem Urtheil der
Anhang beygefügt sey, daß der
Sytz so lange in dem Zuchthaus
verbleiben müße, bis alle Indemnisationen und Kosten berichtigt
seyn werden, und daß bis dermahlen wenigstens die Prozeß- und
Verhaftskosten nicht bezahlt seyen,
so bedarf es hierüber keiner
Verfügung, da, wie berichtet wird,
dieser Anhang des Sytzischen Urtheils der Werbungscommißion
mitgetheilt worden ist, und mithin von dieser leztern die nöthige Vorsicht vor der Abführung
des Sytz beobachtet werden wird.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des ihm, in Folge Auftrags vom 11ten
dieß, von der Commißion des Innern
unterm 15ten hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend
das zweyjährige uneheliche Kind
des Musicus Bröckli von Gachnang im Würtembergischen,
Namens Regula Bröckli, beschließt:
Da dieses Kind, welches, gemäß
Stand Schaffhofen, – wird der Commißion des
Innern mit dem Ersuchen im Original überwiesen, durch den Herren Unterstatthalter Hotz von der
vormundschaftlichen Behörde zu
Wollishofen Auskunft zu verlangen, ob die Versilberung des,
von dem Baumann angesprochenen
Erbtheils möglich sey, und was für
Schwierigkeiten gegen die Extradition deßelben obwalten. Hierüber
wird die Commißion des Inneren
sich bemühen, dem Kleinen Rathe
ihren Bericht und Gutachten zu
hinterbringen, was dießfalls zu
verfügen und Sr. Excellenz, dem
Herren Landammann, zu Handen des
Königlich Dänischen Geschäftsträgers
zu antworten sey? Inzwischen wird
des Herren Landammanns Excellenz
von der eingeleiteten Untersuchung (laut Mißiven) vorläufige
Notiz gegeben.
en unterm 27sten passati eingekommene Schreiben, sammt dem erneuerten,
hausdurch seine Modificationen den
unterm 17ten Merz mitgetheilten
Grundsätzen sich mehr nähernden
Conventionsprojekt über die gegenseitig obwaltenden Rheinschiffahrtsanstände, – wird der diplomatischen
Commißion zu gelegentlicher Prüfung und gefälliger Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herren Unterstatthalters Ganz vom 1sten dieß, mit
der Schatzung des Brandschadens im
Bietenholz der Pfarre Illnau, welcher
sich für die Bewohner des eingeäscher-