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laut dem 2ten §., dem Kleinen
Rath überlaßene Verwandlung
der 8. jährigen Kettenstrafe in eine
eben so lange daurnde Versorgung
in einer auswärtigen Strafanstalt,
Bedacht zu nehmen, und darüber
dem Kleinen Rath ihren Bericht zu
erstatten.
In Ansehung der gleichzeitig
von dem Obergericht communicierten
Sentenz über den Caspar Biber
von Horgen, seßhaft in Kilchberg,
welcher das unmündige Töchterchen
seines Bruders in einem Anfall
von Wahnsinn erdrückt hat, und
dem Wunsche des Obergerichts gemäß, so lange in hießigem Spitthal
versorgt, und womöglich zur Arbeit angehalten werden soll, bis
die Wundgschau volle Gewißheit
seiner gänzlichen Wiederherstellung haben wird, – ist dieses Urtheil der L. Spitthalpflege und der
Wundg’schau mit der Einladung
zuzustellen, den dießfälligen
Desiderien nach anwohnender Sorgfalt beßtmöglich zu entsprechen.
Dem Obergericht wird der Empfang
dieser Sentenzen (laut Mißiven)
bescheiniget.
Die von dem L. Ehegericht, auf wiederholtes Ansuchen des hießigen Stadt¬
Fäsi erkennte, mit ihrer Zuschrift vom
5ten dieses Monats communicierte Warnungs-Publication gegen den, einem
äußerst liederlichen und ausschweifenden Lebenswandel ergebenen
Leonhard Fäsi, Hutmacher von Zürich,
soll, den Wünschen des L. Ehegerichts
gemäß, den öffentlichen Blättern
beygerückt, denjenigen L. Ständen
mit welchen in Matrimonialsachen
bereits Verkommniße geschloßen sind,
zur öffentlichen Bekanntmachung
raths
11tgen ausgeliefert, dem Kummer
aber während seines Bannißements
kein Aufenthalt in hießigem Canton gestattet werde. Den gedachten
Cantonsregierungen wird laut
Mißiven geantwortet.
des Magistrats
Das auf dem dießseitigen Erlaß vom
en dieß, unterm 22sten eingekommene
der Stadt Frankfurt am Mayn,
worinn derselbe anzeigt, daß sich unter den hinterlaßenen Söhnen des
dortigen Bürgers und Handelsmanns Johann Diehl, keiner mit Namen Johann Wilhelm befinde, auch
kein Johann Wilhelm Diehl seine
eheliche Verbindung mit Jungfer
Magdalena Schellenberg von Winterthur bey dem Magistrat in
Frankfurt angezeigt und das Bürgerrecht für selbige verlangt habe,
weßwegen die gedachte Magdalena Schellenberg mit ihrem Sohne
in keinem bürgerlichen Nexu zu
Frankfurt stehe, sondern vielmehr
dieser Stadt ganz fremd sey, – wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner abschriftlich mitgetheilt,
um seinen Innhalt den betreffenden
Personen auf angemeßene Weise bekannt zu machen.
Das Schreiben des Bezirksraths
der March, d. d. Lachen 19.ten Aprill,
worinn derselbe sich beschwert, daß,
laut erhaltener Verbscheidung
der hießigen Postdirection, nicht
mehr alle, auch aus der Fremde
eingehende Briefe und Paquete,
dem Obrigkeitlich aufgestellten
und patentierten Boten Franz
Mechler, für den dortigen Be-
In der Bezirksabtheilung Regensperg:
Die Pfarrgemeinden Stadel, Bachs,
Steinmaur, Dielstorf, Schöfflistorf, Niederweningen und Weyach.
In der Bezirksabtheilung Bülach.
Die Pfarrgemeinden Wyl, Rafz, Eglisau, Glattfelden und Bülach.
C.
Den Brandbeschädigten an beyden
Orten, nämmlich im Bietenholz und
auf dem Lirenhof, um nachher bey
der Repartition, worüber seiner
Zeit die Steuersection dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten hinterbringen wird, – die gesammelten Steuern
nach dem Verhältniß des Schadens
auszugleichen:
Die Gemeinden Regensperg, Weiningen, Dällikon, Höngg, Buchs, Oberglatt, Niederhasle und Otelfingen.
Diese Liebessteuern sollen in
den genannten Gemeinden beförderlich, aber auf diejenige Weise,
nämmlich in der Kirche, oder von
Haus zu Hause, unter Aufsicht
von Ortsvorgesetzten, eingesammelt
werden, wie die Herren Statthalter
der beyden betreffenden Bezirksabtheilungen, nach gemeinschaftlich
gepflogener Berathung mit den betreffenden Stillständen, für die
möglichste Tröstung der Brandbeschädigten es am ergiebigsten glauben.
3.) Zu dem Ende werden die Herren
Statthalter die Brandbeschädigten
für diejenigen Gemeinden, in
welchen Haussteuern eingesammelt
würden, aus Auftrag der Regierung, mit den nöthigen Steuerpatenten versehen; in jedem Fall
es für die Stelle eines stimmgebenden
Herren Ehrengesandten dieses Mahl
keiner Wahl bedarf, da, nach dem
27sten §. des 3ten Tituls der Bundesacte,
der regierende Herr Landammann
der Schweitz von Amtes wegen Deputierter des Directorialcantons
auf der Tagsatzung ist.
Zürich, Sammstags den 9ten May. 1807.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Das von Seiner Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, mit seiner
Zuschrift vom 2ten d. M. zur Instructionsertheilung auf künftige Tagsatzung,
in vier gedrukten Exemplarien communicierte, von Herren Rathsherr und
Oberst Ziegler abgefaßte Exercierund Dienst-Reglement für die Eydgenößischen leichten Truppen, zweyter
Theil, – enthaltend den Unterricht
über den Felddienst, – wird der Militar-Commißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, dem Kleinen
Rath ihren gutächtlichen Antrag zu
hinterbringen, was deßhalben der hießigen Ehrengesandtschaft auf die nächste
Tagsatzung in Instruction zu ertheilen seye?
Die von dem Obergericht mit seiner
Zuschrift vom 6ten d. M. mitgetheilte
Strafsentenz über den Zimmermann
Jacob Mettler von Oßingen, wegen
Blutschande mit seiner in den Wochen
verstorbenen Schwester Barbara Mettler, – wird der Justiz- und Polizeycommißion und der Zuchthauscommißion
zu Handen gestellt, ersterer um die
Execution derselben zu besorgen, lez-
chen]
f. Antrag des L. Standes Luzern,
welcher bisher dem Concordat bezüglich auf Eheeinsegnungen und Copulations-scheine nicht beystimmte, daß er consentieren könne, wenn dem Concordat noch
beygefügt werde, daß – falls ein Angehöriger des einten Cantons in einem anderen Canton mit Vorbeygehung der durch das Concordat vorgeschriebenen Formen getraut werde,
derselbe mit den Folgen der Ehe dem
Canton, wo der Verschuß geschah, zur
Last fallen solle. Dieser Antrag wird
mit 16. Stimmen ad instruendum in
den Abscheid gelegt. Die beyden
anderen bisher dißentierenden Lob[li¬
Stände Schwytz und Teßin werden von
der Tagsatzung nochmahlen zum
Beytritt zu dem Concordat aufgeforderet, worüber ihre gelegentliche
Erklärungen zu gewärtigen sind.
Diese Relation wurde MHHerren
Rathsherr und Altseckelmeister
Escher beßtens verdankt.
Da die Tagsatzung unterm 3ten
Junii den ad instruendum im vorjährigen Abschied ligenden Antrag
mit 21. Stimmen (nämmlich mit Ausnahme der L. Stände Bern, Basel
und Appenzell) angenohmen hat,
kraft deßen der Gemeineydsgenößische Bettag alljährlich auf den
8ten September, und, wenn dieser auf
einen Sammstag oder auf einen
Monntag fallen sollte, im ersteren
Fall am folgenden Sonntag (den 9ten)
und im zweyten Fall am vorhergehenden Sonntag (den 7ten) abgehalten
werden solle, – so wird hievon sowohl
Sr. Hochwürden, dem Herren Antistes Heß, zu dienlicher Veranstaltung,
als der kirchlichen Section der Commißion des Inneren zu gefälliger Ab-
Werbungscommißion mündlich erstatteten sorgfältigen Bericht über
die derselben zugegangene Anzeige der Werbungskammer des
Cantons Basel, daß Heinrich Schlumpf
von Volkentschweil, in Basel in gefänglichem Verhaft sich befinde,
wurde beschloßen, sich an den Lob[li¬
Stand Basel zu wenden, und um
die Verabfolgung des Schlumpf, als
eines zur Ausstellung neben den
Pranger und einjähriger Kettenstrafe verurtheilten, aus hießigem
Verhaft entwichenen Jauners, gegen
Zusicherung der Rükerstattung der
Kösten, zu ersuchen. Zu dem Ende
wird die Landjägercommißion einen
Landjäger, dem das dießfällige
Schreiben des Kleinen Raths an die
dortige Regierung mitzugeben ist,
nach Basel absenden; mit dem Auftrag, den Schlumpf daselbst in Empfang zu nehmen, und sicher verwahrt hieher in Verhaft zu bringen.
Der Kleine Rath, nach angehörtem
s-Corgfältigem Schreiben des Sanitätollegii vom 29sten passati, und demselben beygelegten ausführlichen
Mißionsbericht des, wegen der Viehseuche in den benachbarten ennertrheinischen Landen, dorthin abgesandten Herren Doctor Römer, woraus sich ergiebt, daß die, in jenen
Gegenden seit langer Zeit in mehr
und minderem Grade und in sehr
vielen Gemeinden geherrschte Lungenseuche dermahlen sehr abgenohmen hat, und sich nach größter
Wahrscheinlichkeit nur noch in den
Orten Hüfingen und Schweningen
einige wenige kranke Stücke befinden, und von Würtembergischer
selbst nie verlurstig worden zu
seyn vermeint, nicht entrichten
zu sollen glaubt, – hat sich aus den,
in dem angeführten Beschluße
der Commißion des Inneren selbst angeführten Gründen, und in Betrachtung der, aus einer mehrern
Begünstigung gegen den Wundarzt Wiederkehr, für die Gemeinde Dietikon zu besorgenden, sehr
nachtheiligen Folgen, der beträchtlichen dasigen Gemeindsnutzungen und des Umstands, daß derselbe zu Ruderstätten förmlich das
Bürgerrecht erhalten hatte, – beschloßen:
Es soll bey dem Beschluß der Commißion des Inneren vom 23sten Februar d. J. gänzlich sein Verbleiben
haben, und Chirurgus Wiederkehr
in seiner dagegen eingelegten
Klage zur Ruhe gewiesen seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Frik, zu Handen des Gemeindraths von Dietikon und des Wundarzts Wiederkehr, mitgetheilt.
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweitz,
vom 28sten passati, sammt Beylage,
betreffend die, von Seite des Königlich Dänischen Geschäftsträgers in
Wien durch den Schweitzerischen
Geschäftsträger am K. K. Hofe
daselbst an Se. Excellenz, den Herren
Landammann gelangte, und von
Hochdemselben dem Kleinen
Rathe mitgetheilte Erbschaftsforderung des, zu Praestoé auf der
Insel Seeland im Königreich
Dännemark angeseßenen und
verburgerten Tischlermeisters Joh.
Martin Baumann von Wollis-
ter Sigg eingeladen, dieselben
sorgfältig zu untersuchen, über
ihre Beschaffenheit, und wie dieselben in erforderlichen Stand
gestellt werden könnten, dem
Kleinen Rathe bäldest möglich
einen Bericht einzusenden, und
inzwischen dafür zu sorgen, daß
die bemerkten Gefängniße immer
rein und zum Gebrauch in gehöriger Bereitschaft gehalten werden.
Gegenwärtige Erkanntniß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner, zu Handen des Bezirksgerichts Winterthur, und unmittelbar von hier aus, auch dem
Herren Unterstatthalter Sigg
zu Erfüllung der ihn betreffenden Aufträge mitgetheilt.
Die von dem Obergericht unterm
27sten dieß, über die Anna Maria
Altorfer von Brütten, wegen
eines, an ihrem Vetter, Hs. Ulrich Huber von Dorlikon, begangenen qualificierten Diebstahls
ausgefällte Strafsentenz, – wird
der Justiz- und Polizeycommißion
zur Execution überwiesen, und
dem Obergericht von dieser Verfügung rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Die von dem Obergericht, auf
die dringenden Bitten der bedie eingegangenen Amtsberichte
des Herren Bezirksstatthalters
Frick, unterm 27sten dieß ausgefällten commutierten Strafsentenzen, 1. über den, am 4ten Februar d. J. wegen Verwundung des
Jacob Winkelmann von Albisaffolteren Obergerichtlich bestraften
fenden
sie das Landrecht begehren, sie sich
hiefür durch eine eigenhändig von
ihnen unterzeichnete Petition bey
der Regierung zu gutfindender
Verfügung melden, und daß sie
dem Herren Unterstatthalter, zu
Handen der Regierung, zugleich
mit der Petition ihre Original-Taufund Heymathscheine, sowie eine besondere gesetzliche Vermögensbescheinigung, woraus sich ergebe, daß
sie die fl. 2000. an den Kauf aus eignen wirklich besitzenden Mitteln
bezahlt haben, behändigen müßen,
welche Attestate dann dem Kleinen
Rath einzusenden sind.
Übrigens wird der Herr Unterstatthalter Sigg dem Gemeindrath
von Feuerthalen bemerken, daß
er die Schauwecker, um des Ankaufs von Grundeigenthum willen
nicht zur Annahme des Gemeindsbürgerrechts verpflichten könne, indem
die dießfällige, in dem Niederlaßungsgesetz vom 31sten May 1804.
§. 11. enthaltene obligatorische Bestimmung, durch den 2ten § im Abschnitt A. des Revisionsgesetzes vom
21.sten May 1806. aufgehoben ist.
Das Bittschreiben des Johannes Gut,
Schneiders von Schlattingen, der
Pfarre Stammheim, vom 7ten dieß, worinerselbe sich beklagt, daß die Gemeinde Brütten es sich nicht angelegen
seyn laße, den Hs. Heinrich Keller
von Untereich, (einem daselbst eingepfarrten Hofe,) der seine, des Petenten Tochter geschwängert und sich
daneben als ein Erz-Lieger und Betrieger gezeigt habe, – habhaft zu
n d¬
enthaltenen Begleitschreiben abschriftlich zu übermachen, derselben die
Auslieferung des Innhaftierten
auf gewohnte Weise anzubieten,
und ihre dießfällige Verfügung
zu gewärtigen.
Uns da der Hartmann ausgesagt hat, daß er auch hier vor 2. bis
3. Jahren, weil er auf dem hießigen
Markt Weßten gestohlen, etwa
16 1/2. Wochen unter dem Namen
Johann Henne von Zillisen in der
Gefangenschaft geseßen, aber alsdann daraus entwichen sey, – so wird
die Zuchthauscommißion ersucht,
die Identität seiner Person mit
dem angeblich hier gefangen
geseßenen Henne, in Gewärtigung
der zu erwartenden Antwort
der Aargäuischen Regierung, möglichst zu verificieren zu trachten.
Veranlaßt durch die, von dem
Herren Unterstatthalter Sigg im
Eigenthal eingesandten sehr sorgfältigen und mit verdientem
Beyfall aufgenohmenen Amtsberichte über den moralischen,
religiosen, ökonomischen und politischen Zustand seiner Bezirksabtheilung, hat der Kleine Rath sich
über die zu treffende Einleitung,
wie nämmlich über den Zustand
unsers Cantons in den erwähnten
Hinsichten von allen Herren Statthalteren alljährliche Berichte einzuziehen seyen, von der Commißion
des Inneren ihr Gutachten vorlegen laßen, und nun, in gänzlicher
Genehmigung des umfaßenden
und auf das sorgfältigste ausgearbeiteten Projekts der wohlgedachten
getraut worden. Gleich nach vollzogener Trauung sey der Diehl
mit seiner Gattin nach Leipzig,
und nach einem kurzen Aufenthalte nach Erlangen verreist, wo
sie ungefähr 3/4. Jahre geblieben,
und seine Frau am 20sten Aprill
1803. mit einem Knaben niedergekommen, der, wie die beyligende
vidimierte Abschrift des, von
Herren Pastor und Superintendent D. Seiler in Erlangen ausgefertigten Taufscheins zeige, am
8ten May getauft und Rudolf
Wilhelm genannt worden sey.
Von Erlangen haben sie sich nach
Gräfenberg begeben, da aber
auch dort ihre Hofnung, daß er
vermittelst seiner mercantilischen Kenntniße den nöthigen
Unterhalt finden werde, unerfüllt geblieben, und unterdeßen
das Geld, das die Frau Diehl von
Hause erhalten hatte, aufgezehrt
war, so sey sie mit ihrem Knäblein im Jenner 1804. in ihre Heymath nach Winterthur zurükgekehrt und befinde sich gegenwärtig in der Gemeinde Töß
bey ihren Geschwistern. Zu wiederholten Mahlen sey Diehl,
der den Heymathschein zurükbehalten hatte, theils von seiner
Frau, die nur den Taufschein
für den Knaben nach Hause
brachte, theils von ihrem ältesten
Bruder durch Briefe aufgefordert worden, einen Heymathschein für seinen Knaben einzusenden. Er habe zu verschiede-
Erbtheils von 71. fl 25. ß 10. Hlr. begehrt werde, in welchem Fall man
hierorts diese Summe (nach Abzug
der gesetzlichen 10 pr. C.) zu Handen der dortigen Wirthischen
Kinder verabfolgen zu laßen
bereit sey. Im entgegengesezten
Fall aber werde dieser angezeigte
Erbsantheil ferner bey dem betreffenden dießseitigen Waisenamte in sorgfältiger Verwahrung
bleiben.“
In Genehmigung des, von der
Militar-Commißion unterm 29sten
passati hinterbrachten sorgfältigen
rechnung sich gründenden Gutachtens,
in Betreff einiger, wegen der
nächstens hier sich versammelnden
Eydgenößischen Tagsatzung, besonders in Absicht auf Vermehrung
der Garnison, erforderlichen
Militair-Dispositionen, wurde
von dem Kleinen Rathe beschloßen:
1. Da während den ersten Tagen
der Tagsatzung und besonders am
Tag des Eydgenößischen Grußes,
die stärkste Anzahl von Truppen
erfordert wird, so sind, nebst dem
Dienst der Standeslegion und der
Standescompagnie, noch drey Infanterie-Compagnien nothwendig, welche in den lezten Tagen
des laufenden Monats May
einberufen werden müßen. Nach
dem Eydgenößischen Gruße aber
können dieselben wieder reduciert
und eine ganze Compagnie abgedankt werden.
2. Da indeßen während der Dauer
der Tagsatzung, wegen des eintreffenden Markts und anderer zu-
Be¬
das Publikum über die näheren
Bestimmungen dieser Anstalt, und
wie man sich dabey zu benehmen
habe, durch eine öffentliche Bekanntmachung hinlänglich zu benachrichtigen und zu belehren.
Übrigens wird nun der weise Entscheid des Großen Raths geziemend
gewärtigt.
Zürich, den 28sten Aprill 1807.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister,
Reinhard.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzes-Vorschlag
betreffend ein zu errichtendes
bungen auf Häuser und Grundstücke in hießiger Stadt.
Der Große Rath,
In Erwägung, daß es zu Behinderung unordentlicher und betrüglicher
Handlungen im Schuldenverkehr
nothwendig ist, daß die Schuldverschreibungen auf Häuser und Grundstüke
durch einen öffentlichen Notar, unter gesezlicher Verantwortlichkeit,
ausgefertiget und in ein besonderes Schuldenprotocoll oder Hypothekenbuch eingetragen werden.
In Erwägung, daß diese Einrichtung
bis jezt nur in den Landbezirken
des hießigen Cantons besteht, daß
aber ihre gesetzliche Einführung
auch in der hießigen Stadt sich
seit vielen Jahren auf eine augenscheinliche Weise als ein nothwendiges Bedürfniß für das Creditwesen dargethan hat;
verordnet:
1. Es soll für die Stadt Zürich ein
Hypothekenbuch für Schuldverschrei-
sandtschaft wird, Namens des hießigen Standes gegen Seine Excellenz,
den HHerren Landammann, das Ansuchen erneuern, daß Hochderselbe
auch ferner geruhen möge, alle
sich darbietenden Mittel und jede
günstige Zeit und Gelegenheit zu
benutzen, um mit anwohnender
Klugheit eine möglichst baldige
und erwünschte Liquidation der
rükstehenden Forderungen auszuwirken, damit die bestehenden
alten Verkommniße zu gerechter
Tröstung einer so verdienten
Klaße von Staatsbürgern endlich
in Erfüllung gehen.
B.
Rüksichtlich der bisher von dem
Waldnerischen Bureau in Bern
übernohmenen Besorgung dieses
Liquidationsgeschäfts, waltet die
lebhafte Überzeugung, daß es
sehr vortheilhaft und glüklich für
die Pensionierten seyn müße, wenn
die in jenem Bureau zu Gunsten
der betreffenden hießigen Cantonsangehörigen ligenden Actenstücke durch ein, von der hießigen
Regierung dazu bevollmächtigtes
Individuum, das die nöthige
Übersicht sich zu verschaffen geeignet wäre, zurükgefordert,
und diese wichtige Angelegenheit
der Pensionierten in hießigem
Canton besorgt wird. Es gereichte
deßwegen der Regierung zu ungemeiner Beruhigung und Freude,
von der Militarcommißion zu vernehmen, daß Herr Major Heidegger sich geneigt zeige, einem dießfälligen Rufe der Regierung mit
menschenfreundlicher Theilnahme
an dem bedauerlichen Schiksal so
windfälliges oder abgestandenes Holz
darinn vorhanden, anderseits ob nichts
darinn gefrevelt worden sey, und
hierauf das beschädigt erfundene
Holz den Gemeindsvorsteheren
anzuzeigen, die Frevel aber ohne
Ansehen der Person den Gerichten
zu laiden. Dann sollen sie den Aufträgen, welche ihnen von den Gemeindsvorsteheren werden ertheilt
werden, auf das pünktlichste nachkommen, bey Holzanweisungen gewißenhaft verfahren, und jedesmahl
genau nachsehen, wie dieselben auf
die unschädlichste Weise für die
Waldungen vorgenohmen werden
können, bey den Holzertagen, und
wann Mies und Laub zu rechen gestattet wird, beständig im Wald gegenwärtig seyn, und den Leuten
die nöthige Anleitung geben, daß
olches so unschädlich als möglich geschehe, auch keine Unordnungen
darbey vorgehen.
Zu der Zeit, wann das Holz abgeführt wird, sollen sie nachsehen, daß
die abgeschlagenen Plätze ordentlich
geräumt, und weder irgend eine
Art von Holz, noch Abholz und Rinde,
in der Waldung ligen gelaßen
werde, und wenn sie nach gänzlich
vollendeter Abfuhr noch etwas ligendes Holz antreffen, davon ungesäumt den Gemeindsvorstehern
Nachricht geben.
Überhaupt sollen die Förster nach
Pflicht und Eyd nichts verhehlen,
swovon der Waldung Schaden entstehen möchte, und in ihrem Berufe
treu und unermüdet seyn; wobey
ihnen der erforderliche Obrigkeitliche Schutz und Unterstützung nach
berc) Für alle ihm übertragene Geschäfte, die nach der erneuerten
Sensalen-Ordnung vom 16ten Julii1805. den Sensalen ausschließlich zustehen, sich eines beeydigten Sensalen zu bedienen; und übrigens
für diejenigen Geschäfte, welche
in dem 13ten §. erwähnter Verordnung nicht als ausschließliches
Attribut den Sensalen zugeeignet sind, sich genau an die dafür
bestimmten Taxen zu halten.
d) Diejenige Publication, welche er
über die Errichtung seines Procurations- und Correspondenz-Bureau,
und die Natur und Beschaffenheit
der Geschäfte deßelben, herauszugeben gedenkt, allervorderst der
Justiz- und Polizey-Commißion zur
Einsicht und Prüfung vorzulegen;
und endlich
e) Bey Eröffnung seines Bureau,
eine Real- oder Personal-Bürgschaft von achttausend Franken zu
Handen der Justiz- und Polizey-Commißion zu deponieren.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
und dem Herren Cantonsfürsprech
Tobler zu Handen gestellt.
Die von der Französischen Botschaft
an Seine Excellenz, den Herren Landmann der Schweitz, und von Hochdemselben unterm 31sten passati
machten Signalements dreyer
ruchloser Räuber aus dem Piemont,
Namens Jean Scarzello von Narzole,
Departement Stura, Barthelemy
Gancia genannt Mondovi; und Sebastien
Vivalda von ebendaselbst, welche sich
durch die Berge in die Schweitz geflüchtet haben sollen, – werden der
ü¬
ger Zollstätte anzusetzen, und den
Zoll zu erstatten, worauf ihnen, nach
geschehener Anzeige bey dem regierenden Standeshaupt von Schaffhausen, freystehen solle, zum Ausladen auf Zürcherische Seite hinüber
zu fahren. Wenn hingegen dergleichen Bedürfniße auf Schaffhauserischer Seite ausgeladen werden, und
davon der Zoll bezahlt ist, so solle den
Zürcherischen Angehörigen unbenohmen seyn, diese Waaren ohne
jrgend eine weitere Beschwerde,
in den ihnen oben §. 2. zugestandenen Schiffen auf das jennseitige
Ufer hinüber zu transportieren.
§. 7.
Da nach gegebener Erläuterung,
Schiffergesellschaft in Schaffhausen verpflichtet ist, die Leinenpfade
zu beyden Seiten des Rheins bis
auf Stein zu unterhalten, so sollen
die fremden Schiffe, die wieder
Rükfracht nehmen, – welche Rükfracht jedoch übereingekommener
Maaßen von Züricherischer Seite
nie in Kaufmannsgüteren, sondern
einzig und allein in Landesproducten bestehen kann und soll, – das
bis jezt übliche Abfahrtgeld an
die Schiffergesellschaft erstatten:
Dieses Abfahrtsgeld solle aber ohne
beydseitige Übereinkunft nicht erhöhet, auch überhaupt keinerley
neue Abgaben oder Beschwerden
auf die Schiffahrt gelegt werden.
Diese freundschaftliche Übereinkonft solle so lange in Kraft verbleiben, bis veränderete Verhältniße oder unerwartete Mißbräuche
Beseitigung der zwischen unseren L. G.
und uns seit einiger Zeit obgewalteten Rheinschiffahrtsanstände, eine Conferenz beydseitiger Abgeordneter
Statt gehabt hat, und auf derselben
der Grundsatz angenohmen worden
ist, daß bey Erörterung der sich erhobenen Schiffahrtsanstände, in die
Rechtsfrage über das hergebrachte
und bisher von Schaffhausen ausgeübte Rheinschiffahrts- und Stappelrnicht eingetreten, sondern ledigerdingen durch eine freundschaftliche
Convention diejenigen Bestimmungen entworfen werden sollten,
welche den bestehenden freundschaftlichen Verhältnißen angemessen und dazu geeignet seyn würden,
ohne Beeinträchtigung der Rechte
und Freyheiten des einen oder des
anderen Theils, den Angehörigen
des Standes Zürich, eine angemeßene Ausübung der Rheinschiffahrt
ihren Gränzen oder in dem Tractu
vom Kloster Paradies bis an den
Lauffen zu sicheren, wobey man
Züricherischer Seits bestimmt erklärt
hat, keineswegs gesinnet zu seyn, auf
dem dortseitigen Rheinufer Niederlagen von Kaufmannswaaren innert
obbemeldtem Bezirk zu gestatten
oder zu errichten, – sind wir, in Folge
obiger allgemeiner Grundsätze,
und der auf der dießfälligen Conferenz als Übereinkunft zu näherer Bestimmung und Limitation
dieser Schiffahrt, gemeinsamm ad ratificandum entworfenen Punkte, – mit
nachstehende Bedigniße übereingekommen:
echt