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en,
ihr bereits unterm 4ten Junii ertheilten
Auftrag, dem Kleinen Rath über diesen Gegenstand ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Dem Großherzoglich-Baadenschen
Staabsamt von Rötelen soll auf seine
Zuschrift vom 22sten d. M: womit daßelbe
die Communication der Lottstetter-Rechnungen von den Jahren 1781.[,]
1783.[,] 1784. und 1785. verlangt, laut Mißiven rescribiert werden, daß, da die
sämmtlichen in dem hießigen Archiv
gelegenen Lottstetter Rechnungen
lezter Tagen wiederum an die Regierung des L. Standes Schaffhausen extradiert worden seyen, man dem L. Staabsamt lediglich überlaßen müße, sich
dieses Gegenstandes halber directe an
den L. Stand Schaffhausen zu adreßieren.
Auf angehörten Bericht und Vorschlag
der Landschreibereycommißion durch
und der Justiz- und Polizey-Commißion
vom 19ten Junii, ist die durch Resignation
des Herren Oberstlieutenant Jacob
Christoph Ott vacante Notariatscanzley Weiningen wiederum besezt,
und mit Mehrheit der Stimmen dem
Herren Scharfschützenhauptmann Heinrich Füßli anvertraut worden; worvon
gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu
geben ist. Es wird nunmehr lediglich
von der Bestimmung des HHerren Amtsburgermeisters abhängen, den neuerwählten Herren Landschreiber auf
einen der nächsten Rathstage zur
Eydleistung einzuberufen.
Aus dem unterm 24sten Junii von
der Militarcommißion gesetzlich hinterbrachten, dreyfachen Vorschlag, ist einmüthig zum Hauptmann der dritten
Stammcompagnie der zweyten In-
theyen, wenn der Streit nicht gütlich
beygelegt würde, zu Entscheidung desselben an den Civilrichter zu verweisen.
Zu dem Ende werden die Herren
Bezirks- und Unterstatthalter den
sämmtlichen Gemeinden ihrer respectiven Bezirksabtheilungen bekannt machen, daß man sich in vorkommenden Streitfällen über abzuherrschende Zehent- und Grundzinse
an das nächstgelegene Obrigkeitliche
Amt zu wenden habe, wo ein Obrigkeitliches Muster in Verwahrung
5.
gelegt sey.
6. Die Korng’schau wird das alljährlich erfundene Gewicht der Probfrucht, jedesmahl den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
zu gleicher Bekanntmachung anzeigen.
7. Der Betrag der drey Mütte
Probfrucht soll von der Finanzcommißion der Korng’schau alljährlich aus der Staatscaßa vergütet
werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, dem hießigen Stadtrath, und allen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
zugestellt, damit jede Stelle dasjenige in Vollziehung setze, was
sie betrifft.
Das, veranlaßt durch den, der
Commißion des Inneren zur Prüfung
überwiesenen Bericht der L. Cantonsallmosenspflege über den
Zustand des Armenwesens der
Gemeinden Sternenberg und
Wald, von der Justiz- und Polizey-Commißion unterm 27sten passati
zu Abfaßung eines Gesetzesvor-
nbiet sie begangen wurden.
§. 3.
Jede Cantonsregierung wählt einen
wakeren und habhaften Schiffmeister,
welcher von derselben gehörig patentiert wird. Er ist zugleich Rechnungsführer seiner Claße, und macht den
einzelnen Mitgliederen derselben
bis zur allgemeinen Repartition die
nöthigen Vorschüße.
Der Schiffmeister, oder an seiner
Stelle einer der beyden Seckelmeister seiner Claße, welche von dieser
aus ihrer Mitte gewählt, und von
der Oberwaßerschiffamtscommißion
bestäthiget werden, soll selbst mitfahren, beym Ein- und Ausladen gegenwärtig, und für die Beobachtung
der Schiffahrtsordnung im Namen
seiner Claße verantwortlich seyn.
NB. Der übrige Theil des §. bleibt unveränderet.
term 12ten dieß eingesandten Signalements des Heinrich Friedrich Trinkaus,
Landsaß, und des Joh. Jacob Hoch, von
Profeßion ein Schneider, lezthin zu
Opligen bey Schloßwyl im Canton Bern
wohnhaft, beyde Deserteurs des vierten
Schweitzerregiments in Französischen
Diensten, – werden der Justiz- und
Polizeycommißion und der Landjägercommißion zur Mittheilung an die
Vollziehungsbeamten und an das
Landjägercorps und mit der Anweisung zugestellt, die nöthigen Verfügungen zu treffen, damit die beschriebenen Deserteurs arretiert und der
Regierung von Bern ausgelieferet
werden, welcher lezteren von den
(laut Mißiven) zugestellt, und jenem
Tribunal von den getroffenen Verfügungen durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, Notiz gegeben
werden.
Auf die, von dem L. Ehegericht mit
seiner Zuschrift vom 30sten vorigen
Monats gemachte Anzeige, daß
die Ao 1800. mit einem französischen
Soldat Claude Marville de St. Menould,
Departement de la Marne, – zu Hüningen nach dem damahligen Modus
eingesegnete, seit einem erschienenen
Regimentsbefehl aber, welcher die Soldaten-Weiber, die keinen bestimmten
Beruf hatten, von der Brigade entfernt, – von ihrem Manne getrennte
Elisabetha Salzmann, gebürtig von Maschwanden, da sie nun von ihrem Mann
seit drey Jahren nicht die mindeste
Nachricht habe, und die neuesten kriegerischen Ereigniße deßen Existenz
äußerst zweifelhaft machen, – bey
diesem Tribunal um richterlichen
Entscheid ihrer begründeten Scheidungsklage eingekommen seye, daß
aber diesem Begehren nicht habe
entsprochen werden können, da dieselbe die, nach dem 121. §. des Matrimonialgesetzes erforderliche Sicherheit, niemahls weder dem Staat noch
einer Gemeinde zur Last zu fallen,
nicht zu leisten im Stande seye, –
hat der Kleine Rath beschloßen, in
Rüksicht des von der Elisabetha Salzmann gethanen Versprechens, durch
Fleiß und gute Aufführung wie bisanhin sich durchzubringen, und, kraft
des 122sten §. des Matrimonialgesetzes,
das L. Ehegericht zu begwältigen,
in die Untersuchung dieser Scheidungsklage einzutreten, und darüber
nach anwohnenden klugen Einsichten
zu sentenzieren. Gegenwärtiger Beschluß wird dem L. Ehegericht zu Handen gestellt.
Stadt gar kein Zunftgericht aufgestellt, und dem in der Stadt Winterthur eine andere Competenz,
als den übrigen Zunftgerichten,
zugetheilt ist, – so glaubte der
Kleine Rath, daß die Bezirksgerichte sich am beßten zu Beurtheilung der in der Frage ligenden Vergehen eignen. Er unterlegt nun den dießfälligen Gesetzesvorschlag ehrerbietig dem
Großen Rathe zu weiser Prüfung
und beliebiger Sanction.
Zürich, den 28sten Aprill 1807.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die gerichtliche Beurtheilung untreuer Fabrikarbeiter.
Der Große Rath,
überzeugt, daß es zu Beförderung
der Industrie und Handelschaft in
unserm Canton nothwendig sey,
die Rechtspflege gegen untreue
Fabrikarbeiter durch Vereinfachung möglichst zu erleichtern, um
dadurch einerseits den beschädigten
Fabrikanten auf möglichst kurzem und mindest kostspieligem
Wege das gebührende Recht zu
verschaffen, und anderseits das
Zutrauen gegen treue Arbeiter gehörig zu sichern,
verordnet:
1. Es sollen in Zukunft alle Klagen über Vergehen, die sich auf
Waarenfabrication beziehen, bey
General-Obersten Candidaten vorzuschlagen, jedoch dieselben entweder
in ihren Cantonen selbst, oder aus
der Zahl der Unterofficiers des
Regiments zu wählen haben, wofür
ihnen eine Repartitionstabelle als
Leitfaden zugestellt worden, nach
der dem hießigen Canton vier von
diesen Unterlieutenatsstellen
zufallen, – wird der Militarcommißion copialiter mit der Einladung zu Handen gestellt, sich difalls mit dem Commando und den
betreffenden Hauptleuten des
ersten Regiments in erforderliche
Correspondenz und Verbindung
zum Vortheil der allfählig bey dieser Gelegenheit unterzubringenden oder zu beförderenden Subjekte
aus hießigem Canton, zu setzen,
übrigens aber die etwa empfohlenen Subjekte auch dem Herren
Adjudant-Commandant von Maillardoz bekannt zu machen. An des
Herren Landammanns Excellenz ist
das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Nach dem Antrag der Militarcommißion vom 11ten May, ist
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweitz (laut Mißiven)
ersucht worden, den Herren Joh. Jacob Ochsner von Kloten zu einer
Quartiermeister-stelle der zweyten Claße, und die Herren Jacob
Weiß von hier, und Heinrich Sulzberger von Winterthur (welcher
leztere gegenwärtig als Sergeant
im 2ten Bataillon des ersten Regiments stehet) zu Oberlieutenantsoder wo dieß nicht erhältlich seyn
eß¬
gerufenen Grundsätze, so wie vermöge der deutlichen Bestimmungen
des erwähnten §. 12. des Preßburgerfriedens-tractats, nicht umhin
könne, die dem Oesterreichisch-Kayserlichen Hause durch diesen Tractat
delegierten Rechte auf die Besitzungen des deutschen Ordens, mit
der Reservation, daß dieses Eigenthum in seinem bisherigen Zustand unverändert belaßen, die
darauf haftenden onerosen Verbindlichkeiten Oesterreichischer
Seits anerkennt, und auch dem bisherigen Dispositionsrecht des deutschen Ordens keine weitere Ausdehnung gegeben werde, – anzuerkennen, und die von dem Canton Luzern neulich getroffenen
Maaßnahmen, in Betreff der
Commende Hitzkirch, so lange als
unbefugt anzusehen, bis durch
besondere Verkommniße zwischen
der Eydsgenoßenschaft und Seiner
Majestät dem Oesterreichischen
Kayser, dießfalls etwas anderes
statuiert seyn werde. Dagegen
dörfe man mit voller Zuversicht
von den edeln Gesinnungen und
der Gerechtigkeit Sr. Majestät,
des Oesterreichischen Kaysers erwarten, daß Allerhöchst derselbe
einerseits, in Bezug auf die Schweitzerischen Besitzungen, Gefälle
und Capitalien in den Oesterreichischen Staaten, die gleichen
Grundsätze befolgen, das dießfällige Eigenthumsrecht anerkennen,
und die der Wiederbesitznahme
weiter entgegengestandenen Schwie-
2ten hujus gemachte Überweisung,
in Betreff des, bey der berüchtigten
Geisterbannungsgeschichte zu Bülach implicierten Pater Erasmus,
Capuzinerguardians von Baden, –
ist ad acta zu legen.
Seiner Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, ist die unterm
9ten dieß dem Kleinen Rathe gemachte abschriftliche Mittheilung der
entsprechenden Antwort des Lob[l¬
Standes Thurgau, der nun wirklich die für die Recruten der
Schweitzerregimenter in Kayserlich
Französischem Dienst festgesezten
Prämien auf die Angehörigen
und Einsaßen des dortigen Cantons eingeschränkt hat, und die wirksamme dießfällige Verwendung (laut
Mißiven) beßtens zu verdanken.
Ein Schreiben Sr. Excellenz, des Landammanns der Schweitz, vom 4ten hujus,
enthält wesentlich nachfolgendes: „Die
Regierung des Cantons Waadt
habe dem Herren Landammann in
einem Schreiben die Gründe ausführlich zu erkennen gegeben, durch
welche sie sich bewogen finde, auf
eine schleunige Übereinkonft unter den Postverwaltungen der
Schweitz, in Betreff des Transitwesens, zu dringen; unter anderen Gründen gebe sie die wichtigen
Veränderungen an, welche in den
Postadministrationen der benachbarten Landen fast allenthalben
vor sich gehen, und behaupte, daß
ichen]
trag keineswegs dahin zielen, die
speciellen Amtsberichte, welche die
Statthalter im Falle sind, theils unmittelbar der Regierung, theils mittelbar den verschiedenen Regierungsdepartements zu erstatten, überflüßig zu machen; die sorgfältige
und unausgesetzte Erstattung der
lezteren wird immerhin unter die
ersten Pflichten der Vollziehungsbeamteten gehören.
Um indeßen noch etwas näher
dasjenige zu bezeichnen, was den
Innhalt jener allgemeinen jährlichen
Amtsberichte ausmachen soll, will
der Kleine Rath die sämmtlichen Bezirks- und Unterstatthalter auf die
nachfolgenden, dahin gehörenden Punkte aufmerksamm machen.
1.) Die Statthalter haben die Gemeindammänner, als ihre Untervollziehungsbeamtete zu ernennen; es muß der
Regierung wichtig seyn, von den Verhältnißen und dem Diensteifer dieser lezteren unterrichtet zu werden,
und diejenigen namentlich aus ihnen
kennen zu lernen, die sich durch vorzüglichen Fleiß und Geschiklichkeit
auszeichnen.
2.) Den Statthalteren kömmt die Aufsicht
über die Tribunalien, die übrigen
Behörden und Civilbeamtete ihrer
betreffenden Bezirke zu; der jährliche
Amtsbericht wird die schickliche Gelegenheit geben, dem Kleinen Rath das
gewißenhafte Zeugniß über die Verrichtungen dieser Behörden und Beamteten mitzutheilen, und allfählige Mißbräuche und Pflichtvernachläßigungen derselben zu rügen, in
so fern die lezteren nicht von solcher
Art sind, daß sie eigener und ungesäumter Berichtserstattung und Ver-
des hießigen Cantons die Klägden
wiederum aufs angelegenste erneuern, und trachten, eine angemeßene Herabsetzung und bestimmte Verfügung darüber zu erzielen, –
maaßen die Tagsatzung schon drey
Mahle eine Moderation als billig anerkannt hat, ungeachtet deßen
aber die Sache immer noch beym Alten geblieben ist, und der beträchtliche Nachtheil den der hießige
Canton dadurch leidet, nicht gestattet, daß derselbe bis auf den Zeitpunkt einer allgemeinen Regulierung des Eydsgenößischen Zollwesens, die sich noch etwas verziehen
dürfte, sich dieser zu hohen Abgabe ruhig unterziehe. Sollte eine Moderation erfolgen, die jedoch
nicht den gerechten Erwartungen
entsprechend wäre, so hätte sich die
hießige Gesandtschaft die Ratification der Regierung darüber vorzubehalten.
2. §. Rüksichtlich der Beschwerde
von Seite des Cantons Solothurn
gegen den Canton Basel, über das
zu 2 Xr auf die Stunde festgesezte
Weggeld für ein Pferd über den
Hauenstein, ist zu gewärtigen,
in wie fern Basel dieselbe zufolge
der Empfehlung von Seite der Tagsatzung beherziget habe. Falls nichts
geschehen seyn sollte, so wird ein allfählig wiederholtes Begehren einer
billigen Moderation von hießiger
Ehrengesandtschaft ebenfalls unterstüzt werden.
3. §. In Betreff der, von Seite hießigen Cantons gegen den Canton
Aargäu geführten Klagen über
l.
für sich und seine Frau und Kinder,
von der Königlich-Würtembergischen
Regierung gehörig erneuern zu
laßen verpflichtet seyn sol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter Hotz
zu Handen des Gemeindraths von
Schönenberg, und eine besondere
Ausfertigung sammt den eingelegten übrigen Attestaten zu Handen des Petenten übermacht, auch
dem Secretariat der Commißion
des Inneren zu Vervollständigung
des Niederlaßungstableau mitgetheilt.
Da der L. Stand Schaffhausen der
en
hießigen Regierung unterm 20stdieß sein unterm 2ten v. M. an dieselbe gerichtetes Ansuchen um
eine gütige Unterstützung für
die Brandbeschädigten der, nun in
dortigem Canton gelegenen Stadt
Stein in Erinnerung bringt, und um
baldige Eröffnung des dießfälligen
Enschlußes bittet, so ist das aus hierseits ganz unbekannten Gründen
nicht an seine Adreße gelangte,
schon unterm 10ten passati an den
L. Stand Schaffhausen aberlaßene
theilnehmende Antwortschreiben,
demselben mit dem, in den heutigen Mißiven enthaltenen Begleitschreiben copialiter zu übersenden;
mit dem Beyfügen, daß die hießige Finanzcommißion die Disposition
der dortigen Regierung über die
den Brandbeschädigten von Stein
aus der hießigen Staatscaßa geordnete Summe von vierzig Louis d’or gewärtige.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird der
man übrigens hierorts nie Spuren
von solchem gefährlichem Verkehr gehabt habe.
Veranlaßt durch ein Circularschreiben Seiner Excellenz, des Landammanns der Schweitz, vom 25sten May,
worinn, auf eine Note der K. Französischen Gesandtschaft gegründet,
die Aufforderung an die L. Stände
enthalten ist, den Französischen
Deserteurs weder Aufenthalt noch
Durchpaß zu gestatten, zumahlen
in gegenwärtigem Augenblick
viele Militairs von den Depôts in
Hüningen, besonders jene vom 7ten
Infanterie-Regiment, unter
welchem sich eine beträchtliche
Anzahl Piemonteser befinden,
die Nähe der Schweitz benutzen,
um ihre Fahnen zu verlaßen,
und in ihre Heymath zurükzukehren, – wird die Landjägercommißion eingeladen, hierauf eine
besonders genaue Polizeyaufsicht
halten, und alles behinteren zu
laßen, was in dieser Hinsicht zu
Unannehmlichkeiten führen könnt¬
An den Herren Landammann ist
ein angemeßenes Recepiße nach
Innhalt der heutigen Mißiven
erlaßen worden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des
Inneren unterm 20sten May (in
Folge erhaltenen Auftrags vom
n) hinterbrachten sorgfältigen
16te¬
Gutachtens, betreffend die Weisung des Erziehungsraths vom 11ten
May wegen der gewünschten, bedingten Befreyung der Schullehrer
auf der Landschaft von Gemeind-
zwar ferner, jedoch nur an den
bestimmten Holzertagen, und
unter der Bedingung, zu gestatten, daß jedesmahl die dadurch verursachten Vertiefungen
wieder ordentlich verebnet, und
mit Setzlingen besezt werden.
Beschädigung durch Insekten.
Alle und jede Beschädigung durch
Insekten, welche sich in den Wäldern äußeren mögen, sind unverzüglich dem Cantonsforstinspector anzuzeigen, damit durch
ihn die vorschriftmäßigen Verfügungen zu schleuniger und
sorgfältiger Wegnahme des angestekten Holzes angeordnet
werden, weil dergleichen Beschädigungen immer weiter um
sich greiffen, wenn nicht denselben
schnell Einhalt gethan wird. Zu diesem Ende werden auch die über
die Borkenkäfer-Ansteckung
ergangenen Verordnungen hiermit neuerdings und förmlich
besthätigt.
Privatwaldungen.
Den Privatwaldeigenthümmern
bleibt zwar unbenohmen, ihre
Waldbesitzungen so zu benutzen,
wie sie es für ihren Vortheil am
angemeßensten glauben.
Indeßen ligt es in der Pflicht
der Landesregierung, diejenigen allgemeinen Polizeyverordnungen, welche auf Verhütung
von Beschädigungen abzwecken,
die auf das ganze Forstwesen schädlichen Einfluß haben können, auch
auf diese Waldungen anzuwenden. Zu diesem Ende sollen:
von dem hießigen
(in Folge Auftrags vom 2ten Aprill)
hinterbrachte schriftliche Bericht vom
9ten d. M., in Betreff der von Herren
Friedensrichter Anton Oberli verlangten Abrechnung zwischen der
Salz-Intendanz und Herren Salzfactor Gallati von Sargans, – soll,
nebst dem beygefügten Rechnungsauszug, dem Herren Oberli abschriftlich und mit der Bemerkung übersandt werden, daß der hießige
Stand sich nicht im Fall befinde,
über diesen Gegenstand mehrere
Auskunft zu ertheilen, als in
diesen Beylagen würklich enthalten seye.
Auf die von dem Stadtrath von
Zürich mit seiner Zuschrift vom
9ten d. M. gemachte Anzeige, daß
er, auf erfolgtes Absterben des
einten Sinnermeisters in hießiger
Stadt, des Küfers Heinrich Keller
im Kratz, diesen Posten dem Küfer
Jacob Christoph Keller im Kronberg
übertragen habe, – hat der Kleine
Rath kein Bedenken getragen,
diese Wahl Hochobrigkeitlich zu
bestätigen, in der Meynung, daß,
nach dem Antrag des Stadtraths,
die Hälfte des für die beyden
Sinnermeister festgesezten Einkommens wie bisanhin weiters dem
gewesenen alten Weinsinner Däniker überlaßen, die zweyte Hälfte
von dem neuen Sinner Keller bezogen, und die zwey mit dem 20sten
May und 16ten September verfallenden Fronfasten annoch den Hinterlaßenen des verstorbenen Keller zukommen sollen. Von gegenwärtigem Beschluß wird der Fi-
ten Bericht von der Resignation,
welche Herr Hauptmann Ott, gegründet auf seine nothwendigen Familiengeschäfte, die ihm die fernere Besorgung der bekleideten
Secretariatsstelle bey der wohlgedachen Commißion unmöglich
machen, schriftlich eingegeben
hat, – beschließt der Kleine Rath:
Es sey Herr Hauptmann Ott der
bekleideten Secretairstelle bey
der Militar- und der Werbungscommißion, unter Verdankung
seiner geschickt geleisteten Dienste, entlaßen, und die
Werbungscommißion begwältigt,
der Regierung ein anderes, zu
Besorgung dieser Secretariatsgeschäfte tüchtiges Subject vorzuschlagen, und ihr dann nach Verfluß eines Jahres den Antrag
zu einer Gratification für diesen Angestellten zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Militarcommißion, der Werbungscommißion und dem Herren
Hauptmann Ott, so weit es ihn betrifft, zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung des,
in Folge Rathserkanntnuß vom
21sten passati, von der Justiz- und
Polizey-Commißion unterm 10ten
dieß hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Berichts
und Gutachtens, betreffend die,
von dem Bezirksgericht Bülach
und dem Herren Cantonsrath und
Gerichtschreiber Geilinger daselbst, geführte Beschwerde wegen
der, von dem Bezirksgericht
Zurzach publicierten Ungül-
zirk bestellt, sondern dieselben
zum Nachtheil der betreffenden
Privatpersonen, dem neuen Churerboten Heußi von Rapperschweil,
von dem hießigen Postamt zur
Spedition übergeben werden, –
wird der Postdirection im Original mitgetheilt, mit dem Ersuchen,
dem Kleinen Rath ihren dießfälligen Bericht und ihr Gutachten,
wie der Bezirksrath von Lachen
zu verbscheiden sey, zu hinterbringen.
Der Kleine Rath trägt auf die
eingelegten gesetzlichen Attestate
kein Bedenken, dem Johann Ludwig Kayser von Ostdorf, Bahlinger
Oberamts, im Königreich Würtemberg, seiner Profeßion ein
Schneider, der sich schon viele Jahre in der Schweitz, und namentlich in hießigem Canton aufgehalten hat, und gegenwärtig mit
seiner Ehefrau, Regula Rißler von
Horgen und einem Kinde, in der
Gemeinde Schönenberg seßhaft
ist, in seinem, vom 24sten dieß
datierten, von Herren Unterstatthalter Hotz unterm 25sten
eingesandten ehrerbietigen Petito
zu entsprechen, und ihm und seiner
Haushaltung die Niederlaßung in
hießigem Canton wiederum für
ein Jahr zu gestatten, in der
Meynung, daß derselbe, wenn er
sich alsdann aufs neue um die Niederlaßungsbewilligung zu bewerben gedächte, seinen vom 10ten
August 1802. datierten, von dem
Oberamt Bahlingen unterzeichneten und besiegelten Heymathschein,
Heinrich Stähelin von Oberlunnern,
und 2. über den, am 14ten Jenner d. J.
von dem Obergericht wegen Verwundung des Augustin Schlageter, Gesellen des in Knonau domicilierenden Hutmachers Heinrich Baumann
von Horgen, verurtheilten Heinrich
Sytz von Knonau, werden der Justiz- und Polizeycommißion mit dem
Ersuchen zugestellt, zu veranstalten,
daß diese Sentenzen genau vollzogen und beobachtet werden.
Auf den von der Finanzcommißion
unterm 20sten d. M. erstatteten Bericht, daß der Fall eintrette, daß Gemeinden des hießigen Cantons, welche
ihren Zehenten loszukaufen wünschen,
die Zahlungsraten aber aus eigenen
Kräften nicht zu leisten im Stande
sind, sich dazu verstehen, für das zu
diesem Behuf entlehnte Geld dem
Darleiher zur Sicherheit den Zehenten selbst zu verpfänden, – hat
der Kleine Rath beschloßen, zu Abhebung dieses Mißbrauchs folgende
Publication zu erlaßen:
Publication.
Die Regierung hat in Erfahrung
gebracht, daß der Fall eintrette,
daß Gemeinden des hießigen Cantons, die ihren Zehenten losgekauft
haben oder loszukaufen wünschen,
die Loskaufszahlungen aber aus
eigenen Kräften zu leisten nicht im
Stande sind, sondern das dazu benöthigte Geld entlehnen müßen, sich
dazu verstehen, dem Darleiher
zur Sicherheit den Zehenten selbst zu
verpfänden: Da der Kleine Rath
findet, daß dergleichen Verschreibungen einerseits dem Buchstaben
Handänderung vorgenohmen, sondern die Schmidte bey erfolgendem
Absterben des Rüegg, oder deßen
allfähligem Entschluß, dieselbe nicht
weiter persönlich bewerben zu wollen,
beschloßen und aufgehoben, und nie
weder verkauft noch verpfändt werden solle. Von diesem Beschluß wird
dem Rüegg durch ein Patent, dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach aber durch gegenwärtige
Erkanntnuß Notiz gegeben, und
der Herr Statthalter zugleich ersucht, diesen Beschluß auch der Canzley Kyburg mit dem Ansinnen
mitzutheilen, keinerley Veräußerung oder Verschreibung der mehrgedachten Schmidte zuzugeben.
Aus dem umständlichen Bericht
des Erziehungsraths vom 16ten Aprill,
hat der Kleine Rath mit vorzüglit,
cher Zufriedenheit den guten Fortgang der unterm 29sten Martii a. p.
zu errichten erkennten Normal-anstalt zur beßeren Instruction der
Landschullehrer, entnohmen, und,
den Wünschen des L. Erziehungsraths mit Vergnügen entsprechend,
einerseits wiederum die Fortdauer
der Anstalt auf ein Jahr erkennund anderseits die Finanzcommißion
zu Verabfolgung der Summe von
3520. Franken begwältiget, welche
die für dieses Jahr berechneten,
mit Fortsetzung der Anstalt verbundenen Kosten ausmachen. –
Von diesem Beschluß wird, so wie
der Finanz-Commißion, also auch dem
Erziehungsrath durch gegenwärtige
Erkanntnuß Notiz gegeben, und lez-