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ten, bestehenden Commißion zu
Abfaßung einer Antwort an
des Französischen Kaysers Majestät, auf das unterm 18ten May
aus Finkenstein datierte Schreiben.
g. Neuenburgischer Freyzügigkeitsantrag, und Verordnung einer aus
Herren Altlandammann Merian von
Basel, Herren Regierungsrath von
Reding von Argau, und Herren
Legationsrath Enderlin von Bündten bestehenden Commißion, um mit
den erwarteten Neuenburgischen
Commißarien dießfalls näher einzutreten.
Sitzung vom 3ten Junii.
a. Eintritt und Beeydigung der
beym Eydsgenößischen Gruß noch
nicht hier eingetroffenen Gesandtschaft des Standes Teßin.
b. Ratification des Concordats mit
e.
dem Großherzogtum Baaden
in Concurssachen mit 22. Stimmen.
c. Genehmigung des im vorjährigen Abschied ligenden Antrags
wegen dem Bettag mit 21. Stimmen.
d. Verwerfung mit 17. Stimmen, in
Bezug auf den im vorjährigen
Abschied ad instruendum gelegenen
Antrag, wegen Bekanntmachung
der Tagsatzungsbeschlüße durch den
Druck.
Erklärungen von Seite der bisdahin dißentierenden L. Stände
Schwytz und Glarus, bezüglich auf
das Eydsgenößische Concordat wegen
dem Concursrecht in Fallimentsachen; woraus abzunehmen ist,
daß besagte L. Stände, ohne dem
Convenio förmlich beyzutretten,
doch die Grundsätze deßelben in
eintrettenden Fällen gegen ihre
Miteydsgenoßen nicht außer
Acht setzen werden.
und 12. Saum Wein aus dem nächstgelegenen Staatsamt verabfolgen
zu laßen. Von gegenwärtigem
Beschluß wird der Finanzcommißion
und dem Herren Statthalter Steiner,
zu Handen der beyden Gemeinden Altikon und Dorlikon, Kenntniß gegeben.
Da der L. Stand Basel mit seiner
Zuschrift vom 6ten May, den lezten
hierseitigen Erlaß, in Betreff der
Forderung des hießig verburgerten
Herren Conrad Kramer zum steinernen Erker an die ehemahligen
Bisthumm-Baselischen-Landstände, dahin
beantwortet, daß, da die zu Gunsten
des Herren Tauenstein errichtete
Schuldverschreibung, demselben kein
Specialrecht auf die im Canton Basel gelegenen kirchlichen Gefälle des
ehemahligen Bischoffs und Domcapituls
von Basel einräume, derselbe von
der bereits unterm 25sten Februar erlaßenen Antwort nicht abgehen könne, – so wird nunmehr die Diplomatische
Commißion, unter Zustellung dieser
Zuschrift, eingeladen, in Berathung
zu nehmen, was dieses Gegenstands
halber der hießigen Standesgesandtschaft auf die bevorstehende Gemeineydsgenößische Tagsatzung in Instruction zu ertheilen seyn möchte, und
darüber dem Kleinen Rath ihren
Bericht und Antrag zu hinterbringen. Dem Herren Amtmann Kramer wird mittlerweilen von der
von Basel erhaltenen Verbescheidung
abschriftliche Kenntniß gegeben.
Auf den von der Zuchthauscommißion
unterm 2ten d. M. erstatteten Bericht,
daß:
Die Strafzeit des, wegen liederlichem
Lebenswandel, schon mehrere Mahle
bewilliget wurde, bedarf durchaus
keiner Instruction. Ebenso der
10te §., in Betreff des Brückenzolls von den Gemeinden Pfäffikon und Wollerau für den Gebrauch der Rapperschweilerbrücke,
der ebenfalls als beseitiget anzusehen ist.
§. 11. betrifft die dem L. Stand
Schaffhausen von der Tagsatzung
ertheilte Bewilligung der Erhebung
eines Brückenzolls von der neuen
Brücke zu Stein, nach dem vorgelegten Tarife auf 12. Jahre; worüber sich jedoch die hießige Gesandtschaft die Ratification ihrer Regierung vorbehalten hatte.
Die Ehrengesandtschaft wird begwältiget, die Ratification des hießigen
Standes zu eröffnen.
Da aber bey diesem Anlaße die
hierörtige Gesandtschaft den Antrag zu Protocoll gab, daß, in Absicht auf den Zoll, welcher von den
Fußgängeren bey der Brücke zu
Schaffhausen erhoben wird, eine beliebige Modification gemacht werden möchte, indeme derselbe für
die nächst bey Schaffhausen ligenden
Ortschaften des hießigen Cantons,
wegen dem häufigen Verkehr
derselben in der Stadt allzulästig
sey etc., und worüber von der Tagsatzung, nach angehörtem Für- und
Widerbringen, beschloßen wurde,
den Antrag ad referendum und
instruendum in den Abscheid fallen
zu laßen, – so wird über diesen
Gegenstand die hierörtige Gesandtschaft instruiert: Falls von Seite
der Ehrengesandtschaft des Standes
Schaffhausen, aus den von ihr bereits benannten Gründen neuerdings auf die Beybehaltung deßel-
Sogleich nach vollendeter Anweisung
soll die Verlosung der Häuen oder
Holzgerechtigkeits-Theilen vorgenohmen werden, worauf dann das Fällen
und Aufmachen des Holzes anzufangen, und bis Mitte Merzens,
unfehlbar gänzlich zu vollenden ist.
Zu dieser Arbeit ist, vorzüglich
bey großem Holz, die Säge zu gebrauchen und der Stamm höchstens
einen Schuh vom Boden ob der
Wurzel abzuschneiden.
Nach Beendigung dieser Arbeit
soll der abgeschlagene Platz sorgfältig
geraumt, auch von jeder Art Holz,
das Abholz und die Rinde ordentlich
auf- und neben einander gelegt
werden.
Außer dieser hievor bestimmten
Zeit ist, ohne die dringendsten Nothfälle, als Feuer- und Waßerschäden, und unvorhergesehener Einsturz
von Gebäuden, keinerley Art
Holz mehr in den Wäldern abzuschlagen, einzig die Eichen ausgenohmen, welche wegen Benutzung
der Rinde erst im May oder Augstmonat zu fällen sind.
IX.
Holzabfuhr.
Die Abfuhr des Holzes soll, sobald
ein Theil davon gefällt und aufgemacht ist, angehen, dabey aber, wenn
es nicht möglich ist, selbiges bey mit
Schnee bedektem Boden, auf Schlitten wegzubringen, keine überflüßigen Karrenwege gemacht,
sondern nur die ordentlichen Holzstraßen gebraucht werden. Führen
keine dergleichen Straßen zu den
Häuen hin, so ist doch immer der kürzeste Weg und die möglichste
Die umständliche Zuschrift des Erziehungsraths vom 11ten May, worinn
derselbe den Wunsch einer bedingten Befreyung der Schullehrer auf
der Landschaft von Gemeindwerken und Frondiensten äußert,
und der Regierung dahin zielende nähere Anträge macht, – wird
der Commißion des Inneren zu
kluger Prüfung und sorgfältiger
Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens überwiesen.
Das vom 11ten May datierte,
umständliche Bittschreiben der
sämmtlichen Gerechtigkeitsbesitzer
von Wernetshausen, enthaltend
verschiedene auf die dortige Gemeindsöconomie bezügliche Wünsche
und Begehren, – wird von der Commißion des Inneren gefälligst in
Untersuchung genohmen, und darüber dem Kleinen Rath ein deutlicher Bericht und Antrag hinterbracht werden.
Auf angehörten, sehr umständlichen schrift- und mündlichen Bericht der Commißion des Inneren vom
20sten Aprill, über die ihr unterm
22sten Jenner a. c. überwiesene Angelegenheit der Civilgemeinde
Adentschweil, in Betreff der sub
16ten Aprill 1798. von ihr beschloßenen, unbefugten Theilung des
aus ungefähr 184. Jucharten Holzund Streu-land bestehenden, dortigen Gemeindlands, – und nach
sorgfältiger dießfälliger Berathung, hat der Kleine Rath mit
Mehrheit der Stimmen den Grundatz, daß diese Gemeindlandstheilung von dieser hohen Behörde nicht
sratificiert werden solle, festgesezt;
den Bezug des sogenannten Kayserzolls zu Rheinfelden, und mehrerer
anderer Zölle und Brückengelder
von transitierendem Salz, – wird –
da dem ersten Theile des leztjährigen Tagsatzungsbeschlußes über
diesen Gegenstand – wodurch jenem
Canton die Klagen des hießigen
in der bestimmten Erwartung überwiesen wurden, daß von ersterm
darauf Rüksicht genohmen und bis
zu Ende des Jahrs 1806. die nöthige
Remedur verschafft werde, – von Seite
des Cantons Aargau kein Genügen geleistet worden, – die hießige
Standesgesandtschaft instruiert,
die schon der leztjährigen Tagsatzung vorgelegte Verkommniß vom
Jahr 1733, wodurch das durch Rheinfelden für die Eydgenößischen
Stände gehende Salz von dem Kayserzoll befreyt worden, und von
welcher bereits eine Abschrift in
dem Eydsgenößischen Archiv ligt,
wiederum vorzulegen, die vorjährigen Einwendungen zu erneuern,
und die Aargäuische Gesandtschaft
aufzufordern, nach gethanem Versprechen spätere Rechtstitel vorzuweisen, welche jene Befreyung
aufheben; widrigenfalls aber die
Rechte der früheren Urkunde
geltend zu machen, und auf die
gänzliche Aufhebung oder wenigstens die nammhafteste Moderation
jenes Zolls zu dringen – und übrigens, da der Tagsatzung von der
Aargäuischen Standesgesandtschaft,
in Folge obberührten Beschlußes,
die besondere Rechnung über den
Ertrag dieser Zölle vorgelegt werden soll, das allzulästige und unverhältnißmäßige derselben vor-
des Schluß-satzes vom 1sten §. der projectierten Rheinschiffahrts-Convention
freundschaftlich zu unterreden,
worvon das Resultat gewesen, daß
die Gesandtschaft von Schaffhausen
endlich der hierorts projectierten,
die gegenseitige Polizeybefugniß
beyder L. Stände näher bestimmenden Redaction des Endsatzes
des 1sten §. auf Ratification der dortigen Standesregierung hin accediert, die hießigen HHerren Legationsräthe aber auf sich genohmen
haben, Ihren Committenten diese Erklärung der Gesandtschaft des
Standes Schaffhausen zu hinterbringen, – so ist nunmehro die Convention hierorts auf nachstehenden
Fuß auszufertigen, den beyden
HHerren Legationsräthen Escher und
Wyß zu gelegentlicher Auswechselung mit der Ehrengesandtschaft
von Schaffhausen gegen ein gleichlautendes Instrument, zuzustellen,
und von diesem Beschluß dem L.
Stand Schaffhausen (laut Mißiven)
Kenntniß zu geben.
Convention.
Wir Burgermeister und Räthe
des Eydsgenößischen Standes Zürich,
urkunden hiemit:
Nachdem zur Beseitigung der
zwischen unseren L. G. B. u. E. des
Standes Schaffhausen und uns seit
einiger Zeit obgewalteten Rheinschiffahrts-Anstände, eine Conferenz beydseitiger Abgeordneter
Statt gehabt hat, und auf derselben
der Grundsatz angenohmen worden
ist, daß bey Erörterung der sich erhobenen Schiffahrtsanstände, in die
Rechtsfrage über das hergebrachte
und bisher von Schaffhausen ausge-
über den, zwischen ihnen und den
Herren Rellstab und Wieland wegen
der Art des Eigenthums der in der
Frage stehenden Waaren, obwaltenden Rechtsstreit, das dießeitige
richterliche Forum anerkannt haben,
den gedachten Arrest aufgehoben
habe, inzwischen die zuversichtliche
Hofnung nähre, daß ihren Cantonsangehörigen in dieser, für den
öffentlichen Handlungscredit so
wichtigen Sache, strenges Recht werde
gehalten werden, welches die dortige Regierung in jedem Fall zu
erwiederen bereit sey.
Dieses Antwortschreiben wird zu
gerechter Berücksichtigung der darinn enthaltenen Empfehlung pro
justitia, dem Bezirksgericht Horgen
abschriftlich mitgetheilt, den Herren Rellstab und Wieland von der
erfolgten Arrestaufhebung durch
Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben, und der
Regierung von Luzern, unter Bescheinigung des Empfangs ihres
Schreibens, die Zusicherung ertheilt,
daß ihren genannten Angehörigen
in dem obwaltenden Rechtsstreit
von den hießigen Tribunalien strenges Recht werde gehalten werden.
Da es sich aus dem von der Justizund Polizey-Commißion (in Folge
Auftrags vom 3ten Merz) erstatteten Bericht vom 20sten ejusdem ergiebt, daß die betreffenden Mitglieder des Gemeindraths von
Bülach gegen die von dem dortigen Bezirksgericht in der zu
Bülach vorgegangenen Geisterbannungsgeschichte ausgefällte Sentenz, wirklich die Appellation genoh-
n.
gewählt worden:
Herr Hauptmann und Zunftrichter Caspar Hirzel, von Wetziko¬
Von diesen Wahlen wird den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz gegeben; mit dem besonderen Auftrag an den bisherigen
Herren Unterstatthalter Crauer,
dem übrigens seine treugeleisteten Dienste verdankt werden,
daß er seinem Nachfolger die bey
Handen habenden Protocolle und
Acten, nebst dem Siegel, übergebe.
Da die Werbungscommißion unterm 9ten dieß dem Kleinen Rathe
auf die ihr sub 28sten passati gethane
Mittheilung des sub 25sten ejusdem
von Seiner Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, erhaltenen Conspects über die Resultate
des bisherigen Ganges der Werbung für die Schweitzerregimenter
in K. Französischen Diensten, die
sorgfältige Anzeige macht, daß
die aus dem hießigen Canton
unter dem ersten Regiment befindliche Mannschaft die von dem
ersteren erwartete Anzahl für
gedachtes Regiment bereits um
ein Beträchtliches übersteige,
und damit die Einfrage verbindet, ob nicht die Werbung des
ersten Regiments so lange einzustellen sey, bis auch die übrigen
drey Regimenter vervollständiget seyn werden; der Kleine
Rath aber, in der Ungewißheit,
ob die überzählige Mannschaft desselben bey den Raten der Recru-
weigerte Entlaßung bey der Regierung anzusuchen, – hat der Kleine
Rath, in Betrachtung, daß der Petent
ich, rüksichtlich seines, durch Krankheit
verursachten Ausbleibens bey der
Wahlversammlung, durch seine gegen
den Herren Gemeindrathspräsidenten
gethanen Erklärungen hinlänglich
legitimiert und dadurch den Forderungen des 12ten §. des Beschlußes vom
8ten Junii 1803., betreffend die Wahl
der Gemeindräthe u. s. w., Genüge
geleistet hat, – beschloßen, dem Herren
Leonhard Schaufelberger die Entlaßung von der auf ihn gefallenen
Gemeindrathstelle zu ertheilen,
und den Gemeindrath von Hottingen
zu beauftragen, eine neue Wahlversammlung zu veranstalten und eine
dießfällige neue Wahl vorzunehmen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann zu Handen des Gemeindraths von Hottingen und des Herren
Leonhard Schaufelberger zugestellt.
Auf die von dem Herren Landammann der Schweitz, mit Seiner Zuschrift
vom 17ten d. M. gemachte Anzeige,
daß der, nebst Weib und Kinderen,
in Tunesische Gefangenschaft gerathene Aloys Donauer von Küßnacht,
Cantons Schwytz, nach vielen fruchtlosen Versuchen zu seiner Befreyung,
endlich, nebst einer großen Anzahl
Unglüksgefährten durch die Großmuth Sr. K. Sardinischen Majestät
aus der Sclaverey erlöst worden
und in sein Vaterland zurükgekehrt
seye, und daß Se. Excellenz, in Betrachtung des äußerst hilflosen Zustandes
dieser Familie sich, auf das bittliche
s¬
theils auch sonst zum Behuf einer
wohlüberlegten Speculation sich dieses Mittels zu bedienen bewogen
sahen, – gerade um des Mangels
jener, für den Credit so nöthigen
Anstalt willen, immer schwerer wurde,
auf diesem, ihnen entweder allein
übrig bleibenden, oder doch zu
Erreichung ihres Zweks vorzüglich
geeigneten Wege, ihr Bedürfniß zu befriedigen.
Diese Thatsachen waren für den
Kleinen Rath ein hinlänglicher
Beweggrund, in sorgfältige Überlegung zu nehmen, wie diesem Bedürfniß in hießiger Stadt durch eine
gesetzliche, dem Zwecke angemeßene, und den, in allen übrigen Bezirken des Cantons bestehenden
Notariatseinrichtungen analoge
Anordnung abgeholfen werden
könnte.
Er gelangte bey der dießfälligen
Untersuchung zu dem Resultate,
welches der beyligende Gesetzesvorschlag darbietet, der nun dem Grossen Rathe zu weiser Prüfung und
beliebiger Sanction ehrerbietig
vorgelegt wird.
Sollte der Große Rath den Vorschlag
zum Gesetze zu erheben geruhen,
so würde der Kleine Rath es sich
pflichtmäßig angelegen seyn laßen,
durch seine Justiz- und Polizey-Commißion einerseits eine hinlängliche
und ausführliche Instruction für
die Ausfertigung und Protocollierung der Schuldverschreibungen,
sowie für die Führung des Hypothekenbuchs überhaupt bearbeiten,
und dem hießigen Gerichtschreiber,
als dießfälligem Notario, in die Hände legen zu laßen, und anderseits
Forstkürzlich benammset werden, auf das genaueste zu erfüllen, nämmlich:
a. Bey der, Art: 4. verordneten Einschreibung, Untersuchung und Verabfolgung der verlangten Holzbedürfniße, unpartheyisch und gewißenhaft
zu verfahren, und nur allein auf
das Nothwendigste zu sehen; so wie auch,
nach diesem Artikel der Forstordnung:
der
b. nicht zu dulden, daß das abgegebene Holz anderst, als zu dem bestimmten Gebrauch verwendet, oder gar
bey den Häusern ligen gelaßen werde
und verfaule.
c. Bey der im 5ten und 6ten Artikel
verordneten Anweisung der Häue
sorgfältig zu Werk zu gehen, zuerst
alles windfällige, beschädigte, dürre
und abgestandene Holz, und erst hernach die ganzen Häue nach der verordneten Beschränkung anzuzeichnen.
d. Das Fällen und die Abfuhr des
Holzes nur allein zu der in dem
8ten und 9ten Artikel verordneten
Zeit vornehmen zu laßen, und
nachzusehen, daß nach Vollendung
derselben, nicht das Geringste,
weder von Holz, Abholz noch Rinde
ligen bleibe, sondern der abgeschlagene Platz sauber und rein geraumt
werde; sowie auch, zufolg des 10ten Artikels:
e. daß aller Orten die Waldungen genugsamm mit Holz besezt, und
deßwegen da, wo solches mangelt,
Holz angepflanzt werde.
f. Den Förstern, bey Nachspürung
und Entdeckung aller und jeder
Holzbeschädigungen, so wie sie in den
ordnung benammset sind, erforderlichen
Falls behülflich zu seyn.
19.
eingekommene Bericht des Herren
Unterstatthalters Sigg vom 25sten
passati, betreffend die zu Stammheim,
seit dem Schmelzen des letzten
Schnees von dem Kirchhof zu Unterstammheim bis an den Berg, in
der Strecke von mehreren Jucharten sich gezeigten verschiedenen
Erdriße und Senkungen, wo zwar
das sich gesammelte Waßer bereits
abgeleitet, jedoch zu desto mehrerer Sicherheit eine Untersuchung durch Obrigkeitlich geordnete
Sachverständige von der Gemeinde gewünscht worden ist, – wird dem
Herren Schanzenherren Fehr und
Herren Straßeninspector Spittheler
im Original mitgetheilt, mit der
Weisung, sich beförderlich nach
Stammheim zu verfügen, gemeinschaftlich die Gegend, wo die Riße
und Senkungen sich befinden, sorgfältig zu untersuchen, dem Gemeindrath von Stammheim vorläufig und einstweilen die nöthigen Räthe zu ertheilen, dann
aber der Regierung mit dem
Bericht über den Befund der
Sache und das, was bereits gethan worden ist, ihr Gutachten
beförderlich zu hinterbringen,
was weiter zu Sicherstellung der
bedroheten Gebäude und Güter
vorzukehren nothwendig und
zweckmäßig sey; welchem Bericht
die Herren Experten die beygeschloßenen Originalacten wieder
beylegen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Sigg, und dem Herren Schanzenherren Fehr auch zu Handen des
der Eydsserem gewohnten Standessigill
und den eigenhändigen Unterschriften unsers Amtsburgermeisters und ersten Staatsschreibers bekräftigte Document ausstellen laßen. So geschehen den …
Dem L. Stand Graubündten ist
die in seiner Zuschrift vom 15ten
May enthaltene Anzeige, daß
durch die von dem Großen Rath
ösischen
dieses Cantons bey seiner dermahligen ordentlichen Versammlung
verfaßungsmäßig vorgenohmene
neue Wahl der sämmtlichen drey
Mitglieder des Kleinen Raths,
die Herren Bundespräsident Florian
Ulrich von Planta, Landrichter
Georg Anton Vieli, und Bundslandammann Jacob von Ott zu diesen
Ehrenstellen gelangt seyen, daß
indeßen, nach der bestehenden
Ordnung, der Herr Bundeslandammann Valentin Roffler, bisheriges
Mitglied des Kleinen Raths, in
demselben das Präsidium bis zum
1sten September noch führen werde;
mit welcher Anzeige die Mittheilung der Signaturen der drey
Mitglieder des neuen kleinen
Raths verbunden wird, – (laut Mißiven) mit der Zusicherung zu verdanken, daß benannte Signaturen
hierorts in allen vorkommenden
Fällen gebührend werden anerkannt werden.
Das Circularschreiben Sr. Excellenz,
des Landammanns der Schweitz vom
25sten May, worinn, aus Veranlaßung einer Note der K. Franzgenoßschaft vom 21sten May, den
L. Ständen angezeigt wird: „Daß
von Seite der Feinde Frankreichs
Herren Doctor Römer der erstattete
ausführliche Bericht über den auf
seiner Sendung beobachteten Sanitätszustand in jenen ennertrheinischen
Gegenden, obrigkeitlich verdankt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des ihm von der Werbungscommißion
unterm 2ten dieß hinterbrachten
sorgfältigen, eine historische und
raisonnierende Darstellung des
Gangs und gegenwärtigen Zustandes der Werbung für die vier K. K.
Französischen, kapitulierten Regimenter, enthaltenden Berichtes,
aus deßen Beylagen sich einerseits
ergiebt, was jede Gemeinde bis
auf den 30sten passati an Mannschaft
abgegeben hat, und anderseits, daß
die Zahl der, während des lezten
Monats Aprill in hießigem Canton angeworbenen Recruten
sich auf 301. Mann beläuft, – beschließt:
1. Der Werbungscommißion wird
für ihre bisherigen klugen und
eifrigen Bemühungen, zu Beförderung dieser eben so wichtigen als
schwierigen Angelegenheit, das beßte
obrigkeitliche Wohlgefallen und
der verdiente Danck der Regierung
erstattet. Auch wird dieselbe eingeladen, mit ihrer nützlichen
Einwirkung zu Erreichung des vorgesezten Zieles auf gleichem Wege
fortzufahren.
2. Wird die Werbungscommißion
beauftragt, dem Kleinen Rathe
spätestens auf den 20sten dieses Monats wiederum einen Bericht und
tabellarisches Verzeichniß vorzulegen, was bis auf jenen Tag von
jeder Kirchgemeinde des Cantons
Ansuchen zu entsprechen, und hievon der L. Wundgschau Anzeige
gab, – die Frau Tanner aber erst
jezt, und zwar von der Regierung
von Graubündten in einem
Schreiben vom 2ten dieß der hießigen Regierung angelegen empfohlen, hier eingetroffen und
wirklich vorläufig in dem Spitthal
versorgt worden ist, – so waltet bey
dem Kleinen Rathe kein Bedenken, zu gestatten, daß die mehrgenannte blinde Weibsperson,
bis ihre Operation, wenn eine solche
Statt findet, vollendet seyn wird, in
dem hießigen Spitthal verpflegt
werde. Hierbey wird aber die
L. Wundgschau ersucht, dem Kleinen Rathe seiner Zeit es anzuzeigen, wann die Anna Tanner aus
dem Spitthal könne entlaßen werden,
da dann der Regierung von Graubündten davon Nachricht gegeben
werden wird, damit die Tanner zu
gehöriger Zeit wieder abgeholt
werde.
Der, von dem Herren Unterstatalter Sigg, in Folge Auftrags vom
passati, unterm 10ten dieß eingesandte umständliche Amtsbericht
über die Reparations- und andere
nothwendige Bedürfniße der Gefangenschaften zu Andelfingen,
wird der Finanzcommißion mit der
Anweisung im Original überwiesen, die dortigen Gefangenschaften
in einen solchen Stand stellen
zu laßen, daß die Beschwerden
des Bezirksgerichts Winterthur
gehoben, und eine angemeßene Detentions-Anstalt daselbst bewerkstelliget
4. Für die K. Preußische Gesandtschaft.
Herr Rathsherr Ott im Zeltweg.
“ Rathsherr Meis.
5. Für die Königlich-Bayerische Gesandtschaf¬
Herr Rathsherr Ott an der Thorgaß.
“ Oberrichter Schweitzer.
6. Für den österreichischen Geschäftsträger.
Herr Rathsherr Schintz.
7. Für den K. Italiänischen Geschäftsträger.
Herr Rathsherr Meyer von Knonau.
4.) Demnach wird aus dem Mittel
einer jeden dieser Abordnungen ein,
und von der Deputation an den K.
Französischen Ambaßadoren und derjenigen an den Päbstlichen Nuntius
zwey Glieder, sich Montags den
1sten Junii zu dem betreffenden
Gesandten in sein Logis verfügen,
um denselben zu dem Eydsgenößischen Gruß abzuholen, zu dem Ende
vor 9. Uhren nach der Großmünsterkirche zu begleiten, ihme allda seinen Platz anzuweisen, und ihn nach
beendigtem Actu wiederum nach
seinem Logis zurükzubegleiten.
Die übrigen Glieder des Kleinen
Raths versammeln sich auf dem Rathhaus, von wo sie ungefähr eine Viertel vor 9. Uhr den Zug nach der
Großmünsterkirche antretten, an
welchen sich das Obergericht und das
hießige Bezirksgericht, die sich ebenfalls auf dem Rathhause besammeln,
unmittelbar anschließen. Es bedarf
übrigens an die beyden lezteren
Behörden keiner weiteren dießfälligen Notification, da selbige unmittelbar von der eigens verordneten Commißion aus an sie gelangt
ist, gleichwie auch an den Stadtrath
und an die Geistlichkeit.
t.
richts des Herren Landammanns, über
den bisherigen Gang der Werbung
für die vier capitulationsmäßigen
Schweitzerregimenter in Französischen
Diensten, und Verdankung der Bemühungen des Herren Landammanns.
Beschluß mit 21. Stimmen, in dieses
Geschäft von Seite der Tagsatzung
nicht einzutretten, sondern deßen
weitere Führung zutrauensvoll
dem Herren Landammann zu überlaßen, und lediglich ein Monitorium
an diejenigen Stände abgehen zu
laßen, welche sich noch sehr im Rückstande befinden.
b. Verordnung einer aus Herren
Altlandammann Merian, Regierungsrath von Reding und Landammann Weber, und den Herren Legationsräthen Montenach, Wyß und Mutach
bestehenden Commißion, in Bezug auf
den Gegenstand der Besitzungen
des deutschen Ordens in der Schweitz.
c. Der Eydsgenößische Militar-Strafcodex, der
Strafcodex für die Schweitzertruppen in
Frankreich, und der Entwurf, wie die
Gerichte zu formieren seyen, – werden auf den Canzleytisch gelegt, und
einer aus Herren Landammann von
Flüe, Herren Doctor Secretan, und
den Herren Legationsräthen Gruber,
Andermatt und Minder bestehenden Commißion zur Untersuchung
und Berichtserstattung übergeben.
Sitzung vom 5ten Junii.
a. Die Schlußrechnung des Neutralitätsfeldzugs von 1805. wird einer aus
den Herren Regierungsräthen Morell
und Zollikofer und Herren Legationsrath Schorndorf bestehenden Commißion
übergeben.
b. Die Entschädigung von 4800. Franken