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Inner-Rhoden gründet seine Behauptung der richterlichen Competenz auf das Territorialrecht, weil
die besagte Allmend innert seinen
Marchen lige. Außer Rhoden
hingegen erklärt aus dem Grund,
weil mit Ausnahme von drey
Gemeinden das ganze Inner Rhoden
bey der Alp intereßiert sey, dasselbe für partheyisch, und spricht, in
Folge alter Spruchbriefe, die Competenz für sich an.
Über alle diese drey Streitpunkte, von denen der zweyte, in Betreff der Schuldtitel, in einem, dem
leztjährigen Abschied beygefügten
Commißionalgutachten näher beleuchtet ist, wendet sich der L Stand
Inner Rhoden sub 9ten hujus mit einem umständlichen Memorial,
sowohl an Se. Excellenz, den Herren
Landammann, als auch unmittelbar
schiedrichterliche Dazwischenkunft
an.
Da man sich von Seite beyder
Theile auf alte Documente und
auf die Vermittlungsacte; von
Seite Inner Rhoden aber, vorzüglich
auf die Cantonalverfaßung und
auf alte Verträge beruft, – die Bestimmung der Punkte, auf welche
eine entscheidende Anwendung
der verschiedenen angerufenen
Grundsätze der Mediation Statt
finden könnte, sehr schwierig, und
wegen der Analogie der Gegenstände mit bereits bestimmten
Verhältnißen anderer Cantone,
von weit aussehenden Folgen wäre,
auch überhaupt die obwaltenden
an einen dortigen Bürger Johannes
Vaterlaus verpachtet worden, –
wird beschloßen, daß auch gedachte
Tavernenwirthschaft auf dem Tableau
eingetragen, und davon dem Herren Unterstatthalter Sigg, der Finanzcommißion und der Commißion
der Administrativen Streitigkeiten durch gegenwärtige Erkanntnuß
Notiz gegeben werden solle.
Der Kleine Rath, in Genehmigung
sorgfältigen und günstigen Berider
Polizey-Commißion vom 27sten Merz,
über das von ihr, in Folge erhaltenen
Auftrags vom 10ten gleichen Monats,
untersuchte Begehren des Herren
Cantonsfürsprechs Tobler vom 6ten
Merz, daß ihm ein, auf gewiße Jahre
festgeseztes bedingtes Patent für
ein zu haltendes Procurations- und
Correspondenz-Bureau ertheilt werden möchte, – beschließt:
Dem Herren Cantonsfürsprech Tobler
ist die Errichtung eines Procurationsund Correspondenz-Bureau (jedoch
ohne ein Privilegium exclusivum)
zu einer Probe auf acht Jahre, unter
folgenden Bedingungen bewilligt:
daß derselbe nämlich verpflichtet
seyn soll:
a) Über alle und jede in seinem
Procurations- und Correspondenz-Bureau gemachten Geschäfte genaue
und vollständige Bücher zu führen,
deren Einsicht bey eintretenden
Anständen, der Justiz- und Polizey-Commißion jederzeit offen stehen soll.
b) Bey allfähliger, versteigerungsweiser Veräußerung von Effecten,
sich genau an die über die Ganten aufgestellten Polizey-Verordnungen zu halten.
mit 19. Stimmen zu einem neuen
Pfarrer erwählt, und beschloßen,
von dieser Wahl sowohl Ihro Hochwürden, Herren Antistes Heß,
und dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu Besorgung
der geistlichen und weltlichen Functionen bey der Installation des
neuen Herren Pfarrers von Kyburg, als dem Herren Pfarrer
Dänzler selbst, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige zu geben.
Das, von dem Obergericht unterm
gestrigen Dato über den Ao 1804,
wegen Antheil an der Rebellion
in hießigem Canton, contumacierten Alt-Cantonsrath Jacob Keller
von Benk ausgefällte Strafurtheil, – wird der Justiz- und Polizeycommißion zu Veranstaltung der
genauen Execution überwiesen.
Dem Obergericht wird von dieser
getroffenen Verfügung (laut
Mißiven) rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Das, von der Regierung von Bern
unterm 27sten passati den übrigen
Cantonen neuerdings mitgetheilte Signalement des, von derselben
schon einige Mahle signalisierten,
sehr gefährlichen Betriegers Jacob
Aebi von Kirchberg, welcher nach
sichern Berichten den Schweitzerboden wiederum betreten und sich
neuer Verbrechen schuldig gemacht haben soll, – wird der Justizund Polizeycommißion, und der Landjäger-commißion zur Mittheilung
an die Herren Statthalter und an
den Chef des Landjägercorps mit
der Einladung zugestellt, die nöthi-
porations-Waldungen, als welche
auch in die allgemeine Landespolizei einschlägt, wird, so wie die übrigen Gegenstände derselben, den
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren aufgetragen.
Zufolge deßen sollen die Herren Statthalter diese Forstordnung
allen Gemeinden und Corporationen ihrer Bezirke unverweilt
durch die Gemeindammänner bekannt machen, und jene dabey
zu genauester Erfüllung derselben nachdrucksammst auffordern.
Hierauf werden sie alle Förster
der Gemeinden und Corporationen vorbescheiden, selbige neuerdings beeydigen, und zu geflißener und gewißenhafter Ausübung ihrer Berufspflichten ernstlich ermahnen.
Überhaupt werden sich die Herren Statthalter beßtens angelegen
seyn laßen, den Endzweck dieser
Verordnung auf alle mögliche
Weise zu befördern, auch alljährlich im Monat Merz die ihnen
von den Gemeindsvorstehern über
den Ertrag und die Behandlung
der Waldung zuzustellenden Berichte, mit ihren Bemerkungen
begleitet, dem Cantonsforstinspector
zu Handen obbenannter Commißion
einsenden, und ihm jederzeit bey
seinen dießfälligen Aufträgen
und Verrichtungen erforderlichen
Falls durch thätige Unterstützung
an die Hand gehen.
4. Den Vorstehern von Gemeinden
und Corporationen ligt ob, die in
dieser Forstordnung ihnen vorgeschriebenen Verpflichtungen, welche
zu näherer Übersicht hier noch
der beyden seiner Zeit an den L.
Stand Basel eingesendeten Memoriale des Herren Amtmann Cramer
eröffne, sein billiges Begehren
kräftig bey der Tagsatzung unterstütze, und dieselbe ersuche, den
Stand Basel nachdrücklich aufzuforderen, nach bereits erfolgter Befriedigung der special versichereten
Gläubiger, den Überrest der im
Canton Basel befindlichen Gefälle
des ehemaligen Bischoffen und Domcapituls von Basel, auf welche Gefälle ohnehin der Stand Basel keinerley nähere Ansprachstitul
hat, sondern die, im Fall der Ermanglung anderweitiger begründeter Ansprecher, in die allgemeine Eydsgenößische Entschädigungsmaßa fallen müßten, – der Befriedigung eines rechtmäßigen, general versichereten Gläubiger nicht
ferner vorzuenthalten. Sey es
nun, daß die Tagsatzung diese Angelegenheit im Allgemeinen zur
Einleitung und Entscheid an die Hand
nehme, oder allfählig in speciellerer
Beziehung an den Syndicat verweise, – so werden in jedem Fall
die näheren Motive aus den dießfalls vorhandenen, ausführlichen
Acten leicht geschöpft werden können;
zu welchem Ende hin jene Acten
der Ehrengesandtschaft mit gegenwärtiger Erkanntnuß zu Handen
gestellt werden.
Nach Anhörung des von der
Diplomatischen Commißion unterm
23sten hujus, in Folge erhaltenen
Auftrags vom 17ten Merz hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, – und
gesetzlich aufgestellten, bloßen
Halb-jahres-termins ausgedähnt
werden möchte, damit vermittelst dieser Ausdähnung, gegen
die betreffenden Schuldner, ohne
Gefahr für den Creditor, mit
mehrerer Schonung verfahren
werden könne, – wurde beschloßen,
den Petenten den bereits unterm
23sten November 1805. den Mülleren Sigg und Orell von Oßingen
auf das gleiche Begehren ertheilten Bescheid zu geben: Die Regierung verkenne zwar die guten
Absichten, welche bey diesem Ansuchen obwalten, keineswegs, befinde sich aber nicht im Fall, in
ein Petitum einzutretten, durch
deßen Gewährung allgemeine
Landesgeseze abgeänderet würden. Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Unterstatthalter Sigg zu Handen der Petenten übermacht.
Es ergiebt sich aus dem Schreiben
des Obergerichts vom gestrigen
Dato, daß theils durch Zufall, theils
durch den Pflichteifer des Herren
Unterstatthalters der Bezirksabtheilung Horgen, ein sehr ausgebreitetes Falschmünzer-Komplot
entdekt worden sey, und, nicht bloß
in den hießigen Criminalgefängnißen, sondern auch in denen zu
Schwytz und Luzern mehrere Mitschuldige sich befinden, alle indeßen
Rath den Vorfall von Pfäffikon des
Näheren hat untersuchen, und die
dabey sich ereigneten Unordnungen
ahnden laßen.
Übrigens waren in diesem Bezirk zwey directe zu besetzende
Große Rathsstellen vacant, die einte
wegen der Ao 1805. caßierten, unregelmäßigen Wahl der Zunft
Wald, die andere wegen dem im
Anfang dieses Jahres erfolgten
Absterben des Herren Gerichtspräsident Bürgi von Adentschweil.
Die Zunft Wald, welche im Ganzen 313. zünftige Bürger hat, von
denen 178. anwesend waren, übertrug diese Stelle am 15ten Merz mit
106. Stimmen dem Herren Quartierhauptmann und Zunftgerichtspräsident
Hs. Rudolf Kindlimann von Wald;
die Zunft Bärentschweil die Ihrige
in einer am 15ten Merz angefangenen, und wegen eingetrettener
Nacht unvollendet sistierten, aber
am 22sten Merz (mit Bewilligung
des Kleinen Raths) vollendeten Wahl,
mit 327. Stimmen von 581. anwesenden, dem Herren Zunftgerichtspräsident Hs. Heinrich Hotz von Hittnau.
Beyde Wahlen sind bey Untersuchung in beßter Form zum Vorschein gekommen; auch haben sich die
Herren Cantonsräthe Kindlimann
und Hotz der verfaßungsmäßigen
Vermögensprästanden halber gesetzlich bey der Commißion des Inneren ausgewiesen, und sind mithin
in die nächste Sitzung des Großen
Raths eingeladen worden.
Im Bezirk Bülach haben die Censurcommißionen der Zünfte Dübendorf, Höngg, Regensperg, Dällikon,
Schöfflisdorf, Stadel, Baßersdorf, Embrach, Kloten und Eglisau, einhellig,
und die der Zunft Oberstraß per
Da das Schreiben des Herren Unterstatthalters Ganz vom 26sten dieß,
die bedauerliche Anzeige enthält,
daß am 25sten dieß, vor Mittag zu
Bietenholz, der Pfarre Illnau Feuer
ausgebrochen, und ein Haus mit
den Haabseligkeiten der vier darinn wohnenden Haushaltungen ein
Raub der Flamme geworden sey,
so wird die Finanzcommißion begwältigt, jeder dieser vier brandbeschädigten Haushaltungen die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an
Frucht und Geld verabfolgen zu
laßen. Hievon wird dem Herren
Unterstatthalter Ganz zu Handen
der Verunglükten im Bietenholz
Kenntniß gegeben, mit der Anweisung, der Ursache des Brands
genau nachzuforschen, und mit
seinem dießfälligen Berichte die
specificierte unpartheyische Schadensschatzung einzusenden.
Das von der Kayserlich-Französischen Gesandtschaft eingelangte,
von Sr. Excellenz, dem Landammann
der Schweitz den Ständen mitgetheilte Signalement des, eines
Einverständnißes mit den Feinden
Frankreichs beschuldigten ehemahligen Brigade-Generals Turing
von Landrecies, – wird der Justiz- und
Polizey-Commißion mit der Einladung übermacht, zu veranstalten, daß dieses Signalement gedruckt, den Vollziehungsbeamten
und dem Landjägercorps mitgetheilt,
auf den Ex-General Turing genau
geachtet, derselbe auf Betretten
angehalten, und dem Kleinen
Rathe zu Handen Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns, davon Anzeige
Guardian von Baden, Rüksicht genohmen, und gefunden hat, daß
derselbe, da er in seinem, am 2ten
December 1806. an den Gemeindrath Bülach erlaßenen, (wieder
zu den Acten des Kleinen Raths
gelegten) Schreiben abgeschlagen,
ohne höhere Erlaubniß sich mit diesem Gegenstand zu befaßen, und
erst hernach durch den falschen,
ihm von Felix Schmid überbrachten
Schein bewogen worden, sich nach
Bülach zu begeben, und einige
Beschwörungsformeln vorzunehmen, zwar mehrere Vorsicht
hätte anwenden können, sein Fehler
jedennoch nicht von solcher Wichtigkeit sey, daß die Beurtheilung desselben in die Competenz des Obergerichts fallen könnte, – so wurde
angemeßen befunden, der Regierung des L. Standes Aargau von
dem, was der gedachte Pater
Erasmus in diesem Geschäft gethan,
laut Mißiven Notiz zu geben;
mit dem Ersuchen, daß, da solche
Handleistungen den schädlichen
Aberglauben noch mehr bestärken,
der dortigen Regierung gefällig
seyn möchte, die Patres in den
dortigen Capuziner-Klösteren
durch ein Obrigkeitliches Ansinnen
zu warnen, sich in Zukunft auf
keinerley Weise mit solchen Geschäften in hießigem Canton zu
befaßen, indem weder das hießige
Sanitätscollegium noch andere
Obrigkeitliche Behörden hiezu Begwältigung ertheilen werden.
Die Empfangsbescheinigung des L.
Standes Thurgau vom 19ten d. M., für
Wenn die projectierte erneuerte
Forstordnung die Sanction des
Großen Raths erhaltet, so wird die
Regierung zu desto zwekmäßigerer Leitung des Cantonalforstwesens überhaupt, der zur Oberaufsicht über die Cantonal- und
Particularwaldungen zu verordnenden Commißion die, von der
Finanzcommißion einzugebenden
Berichte über die Staats- und Domainen-Waldungen, sammt dem
Verzeichniß des Holzverbrauchs,
zu gehöriger Übersicht des Ganzen und zur Benutzung mittheilen.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend eine erneuerte Forstordnung.
Einleitung.
Da Wir mit Bedauern erfahren
haben, daß die Waldungen in
hießigem Canton durch manche
verderbliche Zufälle und allzustarke Benutzung sowohl, als durch
viele eingeschlichene Unordnungen und Frevel aller Art, eine
beträchtliche Abnahme erlitten,
welche mit Grund beförchten läßt,
daß in verschiedenen Landesgegenden, nicht nur an dem unentbehrlichen Brennholz, sondern
auch an dem ebenfalls sehr nothwendigen Bau- und Nutzholz, ein
großer Mangel entstehen werde,
wenn nicht demselben durch nachdruksamme Maaßregeln noch in
Zeiten vorgebogen wird; so haben
wir aus landesväterlicher Sorgfalt, und selbst nach dem Wunsch
mehrerer Gemeinden unsers Cantons, für nothwendig erachtet, durch
auflichen Unterredung beydseitiger
Standesdeputierter unterworfen
werden möchte, gleichwie solches in
Bezug auf die Convention wegen der
Rheinschiffahrt mit Erfolg geschehen, –
wird den hießigen Herren Legationsräthen Escher und Wyß mit der Einladung zugestellt, dießfalls mit der
Gesandtschaft des L. Standes Schaffhausen einzutretten, und das Resultat der gegenseitigen Ersprachung
dem Kleinen Rath ad ratificandum
zu hinterbringen. Hiervon ist dem
L. Stand Schaffhausen (laut Mißiven)
rükantwortliche Kenntniß zu geben.
Das Dankschreiben des Herren Bezirksstatthalter Geßner vom 17ten Junii, für
getragene Statthalterstelle im Stadtbezirk Zürich, – ist ad acta zu legen.
Die Zuschrift des Kleinen Raths des
Cantons Teßin vom 10ten Junii, enthaltend
die Communication des unterm 3ten
Junii von dem dortigen Kleinen
Rath emanierten Niederlaßungsgesetzes, – ist durch das in den heutigen
Mißiven enthaltene Recepiße erwiederet, übrigens aber zu allfähliger
könftiger Notiz in das Archiv gelegt
worden.
Da Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweitz, in einer Zuschrift
vom 10ten Junii, in Erwiederung des
dießeitigen Schreibens vom 16ten May,
bemerken: „Herr von Maillardoz, Eydsgenößischer Gesandter in Paris, welcher
die Geschäfte eines Generalobersten
der Schweitzer in Französischem Dienst
einstweilen besorge, melde Seiner
Excellenz, daß die Beförderung des
Herren Jacob Weiß von Zürich, und
Heinrich Sulzberger von Winterthur nicht mehr von Herren von Maillardoz abhange, weil die ersten Ernennun-
3.) Über das, laut §. 19. des Kreisschreibens Sr. Excellenz des HHerren
Landammanns, in dem 34sten §. des
leztjährigen Abschieds ad referendum
genohmene Reglement, betreffend die Form und den Innhalt
der Signalements, ist zwar die
Instruction bereits entworfen;
da aber die Regierung des Cantons Aargau dem Herren Landammann angezeigt hat, daß sie bey
der nächsten Tagsatzung gegen
die Verbannungs-Urtheile überhaupt, in soweit sie Schweitzerangehörige betreffen, gegründete Vorstellungen vorbringen werde, indem
die deutschen Staaten Verbrecher
dieser Art nicht dulden, sondern
in die Schweitz zurükweisen, und
der Canton Aargau solche Verbrecher auch nicht behalten könne,
sondern selbige ihrem Canton
zuführen lasse, aus dem sie dann
von Neuem verbannt werden,
wodurch aber die Grenzcantone
oft in sehr unangenehme Verhältniße mit den benachbarten
Staaten versetzt werden, – so wird
die Justiz- und Polizeycommißion
ersucht, über diesen Anwurf der
Aargauischen Regierung, das
Projekt eines Instructionsartikels auf die nächstbevorstehende
Tagsatzung, zu hinterbringen.
Was endlich den 10ten, 11ten und
13ten §. des Kreisschreibens Seiner
Excellenz, nämmlich:
1.) Den, unter der Preße befindlichen zweyten und lezten Theil
des Exercier- und Dienstreglements
für die Eydgenößischen leichten Truppen;
der Kirchgemeinde Kyburg vom
11ten d. M., welche die Nothwendigkeit darzustellen sucht, daß bey
dem gegenwärtigen Zustand des
gänzlich baulosen und keiner Reparation mehr fähigen, noch würdigen Pfarrhauses daselbst, auf die
Erbauung eines ganz neuen Pfarrhauses Bedacht genohmen werden
müße, dabey aber bemerkt, daß
die von allen Hülfsmitteln entblößte Gemeinde sich ganz außert
Stand befinde, einen solchen Bau
auf eigene Kosten zu veranstalten,
und sich deßnahen die dasige Gemeindsvorsteherschaft genöthiget
sehe, um dießfällige beträchtliche
Obrigkeitliche Unterstützung anzusuchen, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, den Gegenstand
in allen seinen Beziehungen
in Berathung zu nehmen, und
dem Kleinen Rath seiner Zeit ihren
Bericht und Antrag darüber zu
hinterbringen.
Da die Commißion für administrative Streitigkeiten mit ihrem
Bericht vom 17ten d. M. auf die Nothwendigkeit aufmerksamm macht,
daß nach vorjährigem Beyspiel
ein Termin für die Abnahme
von Weinschenkenbewilligungsbegehren festgesezt, und zu dem
Ende der in Bezug auf diesen
Gegenstand unterm 5ten Aprill
1806. genohmene Beschluß bestätiget werde, – so wurde, in Genehmigung des dießfalls gemachten
Antrags, beschloßen, die Herren
Bezirks- und Unterstatthalter
zu beauftragen, in Behandlung
der Wirthschaftsbegehren, sowohl
in Absicht des Termins als in allen
majora keine Abrufung vorzuschlagen
erkannt, und sind mithin diese eilf Zünfte nicht weiter besammelt worden. Hingegen haben die Commißionen der
Zünfte Bülach und Illnau, erstere
mit 12. gegen 3, und leztere mit 10.
gegen 3. Stimmen, die Abrufung der
von diesen beyden Zünften directe
gewählten Glieder, der Herren Gerichtschreiber Hs. Ulrich Geilinger
von Bülach, und Zunftgerichtspräsident Hs. Jacob Baumann von Ottikon,
angetragen. Bey den Versammlungen
dieser beyden Zünfte vom 17ten Merz,
erschienen in Bülach von 507. effectiven Zünfteren nur 192., worauf
der Präsident die Versammlung unverrichteter Sachen aufhob, und mithin
der den Herren Cantonsrath Geilinger betroffene Abrufungs-Antrag unwürksamm blieb. Auf der
Zunft Illnau hingegen fanden sich
von 356. eingeschriebenen Bürgeren,
287. ein, worvon 180. für und 107. gegen,
mithin die absolute Mehrheit für
die Abrufung des Herren Cantonsrath
Baumann von Ottikon stimmten, und
sogleich der Herr Heinrich Wägmann,
Müller von Mannenberg, mit 228.
Stimmen zu einem neuen Großen
Raths-Glied gewählt ward. Da die
ganze Abrufungs- und Wahlhandlung bey Untersuchung, als in gesetzlicher Form behandelt zum Vorschein kamm, – auch sich der Herr Cantonsrath Wägmann, Vermögens halber
behörig ausgewiesen hat, – so ist
in die nächste Sitzung des Großen
Rathes eingeladen worden.
Im Bezirk Winterthur endlich,
haben die Commißionen, auf den Zünften Winterthur, Dorlikon, Turben-
angehörige den Einheimischen
gleich gestellt, und umgekehrt bey
Concursfällen in der Schweitz, Baadische Angehörige gleich den Eingebohrnen behandelt werden, und
dieses, um allen und jeden, bey
andern ähnlichen Fällen eingetrettenen Mißverständnißen
vorzubeugen, in einer dießfalls
zu treffenden Übereinkunft, deutlich und bestimmt ausgedrükt wird.
Da indeßen hiebey das commercierende Publicum vorzüglich und
am meisten intereßiert ist, so
erachtet der Kleine Rath den
Umständen angemeßen, von
diesem Gegenstand dem hießigen
Kaufmännischen Directorium Kenntniß zu geben, und daßelbe einzuladen, der Regierung seine Ansichten darüber zu eröffnen, ob ein
solches nach liberalen Grundsätzen
und vollkommener Reciprocität errichtetes Verkommniß, im Allgemeinen, und insbesondere, mit
Rüksicht auf das kaufmännische Publicum, von ihme als zuträglich
erachtet werde?
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des fortgesezten Gutachtens der Diplomatischen
Commißion vom 17ten hujus, betreffend die Instructions-Ertheilung
auf die dießjährige Tagsatzung,
wurden die am Fuße dieser Erkanntnuß in extenso enthaltenen
Articul in die Instruction aufgenohmen, die noch rükständigen
Instructionsarticul von den betreffenden Regierungs-Departements mit Beschleunigung gewärtiget, und der Canzley aufgetragen, nunmehro die Zusammenstel-
eine Abänderung derselben nothwendig machen: in diesem Fall
versprechen beyde Lob[lichen]
freundeydsgenößisch darüber zu
conferieren, und behalten sich beyde
Theile vor, dieses gegenwärtige
Verkommniß nach den Umständen
entweder zu veränderen oder ganz
aufzuheben, alsdann aber in Rüksicht auf die Rechtsfrage selbst, in
ihre vorige Stellung gegen einander zurükzutretten, so nämmlich,
daß aus der gegenwärtigen Convention keine Rechtsgründe, weder
für noch wider den einen oder
den anderen der contrahierenden
sollen hergenohmen werden dörfen.
Diese unserer Seits ratificierten
Punkte haben wir in gegenwärtige
Convention verfaßen, mit unserem gewohnten Standessigill bekräftigen und von dem präsidierenden
HHerren Burgermeister und Ersten
Staatsschreiber eigenhändig unterzeichnen laßen, auch mit dem Lob[l¬
Stand Schaffhausen gegen eine gleichlautende, von demselben in der
nehmlichen Form veranstaltete
Ausfertigung ausgewechselt.
So geschehen Sammstags den 13ten Junii 1807.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der präsidierende Burgermei¬
Escher.
ster.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Von MHochgeachten HHerren
Rathsherr und Altseckelmeister Escher
wurde die Relation über die Verrichtungen der Tagsatzung fortgesezt,
und betraf folgende Gegenstände:
Sitzung vom 4ten Junii.
a. Anhörung eines umständlichen Be-
bewahrt, am Ende jedes Jahres durch
die Cantonspolizey revidiert und mit
einem alphabetischen Register versehen werden sollen, woraus, bey anscheinend zwar etwas vermehrten Unkosten, dennoch die wesentlichen Vortheile hervorgehen, daß einerseits
dadurch die häufige und meistentheils
zwecklose Austheilung aller und
jeder einzelnen Signalements wegfällt, und, bey bogenweiser Zusammensetzung derselben, beträchtlich Papier erspart wird, und anderseits,
daß die Polizeydiener jederzeit
eine vollständige Sammlung aller Signalements besitzen, die nicht so leicht
verlohren geht, wie die einzelnen
Flugblätter.
Aus allen diesen Gründen nimmt
der Kleine Rath keinen Anstand,
die Landjägercommißion nicht nur
zu Veranstaltung der beschriebenen,
vortheilhaften Einrichtung der Signalements für den hießigen Canton, sondern, da der Herr Verhörrichter von Wattenwyl mit dem
Antrag eines allgemeinen Concordats wegen Auslieferung der
Verbrecher auch an alle ihm angewiesenen Eydsgenößischen Behörden
gelangt ist, und diese demselben,
wegen seines nicht zu verkennenden
Nutzens, ohne Zweifel beytretten
werden, auch zu näherer Einschreitung mit dem Herren Verhörrichter von Wattenwyl über die Einleitung eines solchen Concordats zu
begwältigen.
Aus dem umständlichen und sorgfältigen Bericht und Gutachten der
Commißion für administrative Streitigkeiten vom 24sten Aprill, über die von
ihr, nach einem im Merz 1805. er-
bey mehreren Herren Ehrengesandten dagegen obgewalteten Gründe.
Der Antrag gieng dahin, „daß aus
den Verhandlungen der Tagsatzung diejenigen definitiven Beschlüße, welche dieselbe, jeweilen
bey der im folgenden Jahr vorzunehmenden Berathung, dazu
geeignet erklären wird, durch den
Druck officiell bekannt gemacht
werden sollen“.
Die Zweckmäßigkeit eines solchen,
zu succeßiver Bildung eines Eydsgenößischen Staatsrechts sich eignenden Werkes, wird zwar auch hießigen Orts keineswegs verkannt; wenn
aber in Betrachtung kommt, daß,
da erst im künftigen Jahr über
die zum Druck zu bestimmenden
Beschlüße der leztjährigen Tagsatzung jedesmahl berathen und beschloßen werden soll, der Schwierigkeit der Copiatur der Abschiede
nicht abgeholfen wird, mithin ein
Hauptzweck des Antrags ganz wegfällt, während dem hingegen die
Nachtheile bleiben, zumahlen mit
der Publication der Beschlüße selbst
vielleicht auch die öffentliche Aufstellung der Reservate, Nichtzustimmungen und Protestationen
verbunden werden wollte, was
in Absicht auf die öffentliche Meynung von sehr bedenklichen Folgen wäre, auch die Discußionen
über die Frage: „welche Beschlüsse
der vorjährigen Tagsatzung als definitiv zu betrachten und der gedrukten Sammlung einzuverleiben
seyen?“ – jedes Jahr auf einem weiten