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zell, über die Frage: „Ob Inner-Rhoden
den Ankauf von Grundstüken den
Angehörigen von Außer-Rhoden
untersagen könne?“ – wird der in
gestriger Sitzung über ein anderes, dießfälliges Streitgeschäft geordneten, mit Herren Altlandammann Glutz und Legationsrath
Wyß vermehrten Commißion
zur Prüfung und Verglichsversuch
übergeben.
d. Anstände zwischen dem Großen
und dem Kleinen Rath des Cantons Teßin, über die Frage, ob dem
Großen Rath das Recht zustehe, dem
Kleinen Rath ein Reglement vorzuschreiben, ohne daß lezterer einen
Vorschlag zu machen habe? Es wurde
erkennt, über diesen durch die Weisungen der Herren Landammänner
bereits beseitigten Gegenstand
nicht einzutretten.
Sitzung vom 22sten Junii.
a. Da Waadt gestern ad protocollum gegeben, daß die Absendung
des Herren Flügeladjudant von
Hauser an den Großen Rath des
Cantons Teßin zu Cassation eines
Beschlußes deßelben, inconstitutionell gewesen, – so giebt Herr Altlandammann Merian eine Gegenverwahrung ad protocollum.
b. Der Commißional-Rapport wegen
Übergang des 1sten Schweitzerregiments in Neapolitanische Dienste,
wird dahin genehmigt, daß die
Übertrettung des ersten Regiments
unter der Bedingung Statt finden solle, daß es beständig als das
erste Regiment in Französischen
Diensten gezählt werde, daß ferner
die Capitulation beybehalten, dennoch
aber Zusatz-Articul zum Vortheil
der Truppen in diesem kostbaren
höchst nothwendiger Sparsamkeit in
dem Holzverbrauch, wird verordnet:
A. In Absicht auf das Bauholz.
Daß jeder Holzgerechtigkeits-Besitzer, oder (wenn der Wald einer
ganzen Gemeinde als Gemeindsgut zugehört) jeder Antheilhaber
des Gemeindholzes, welcher irgend
eine Art von Bauholz, als: Eichenholz; Tannen- oder Forren-Sagholz,
Trem-, Rigel- oder Rafen-Holz vonnöthen hat, sich vor Anweisung
der Jahrshäuen bey der Vorsteherschaft oder dem Gemeindrath
dafür einschreiben laßen, und dabey bestimmt anzeigen soll, wie
viel Schuhe von jeder Art Bauholz er zu dem vorhabenden
Bau bedürfe.
Wann nun das Verzeichniß
von dem Jahresbedarf an Bauholz, von einer ganzen Holzgenoßenschaft oder Gemeinde vollständig beysammen ist, so sollen
dann zwey Gemeindsvorsteher in
Zuzug eines erfahrnen Zimmermanns untersuchen, ob das Begehrte mit dem wirklichen Bedürfniß übereinstimme. Zeigt
ich bey dieser Untersuchung, daß
solches damit übereinstimmend
ssey, so ist das Verzeichniß nicht
abzuänderen; sollten aber die
Bauholzbegehren übertrieben
erfunden werden, so sind dieselben nur allein auf das Nothwendigste zu beschränken.
In allen Fällen aber soll nicht
mehr dergleichen Holz aus der
Waldung verabfolgt werden, als
dieselbe für beständig zu liefern
im Stand ist.
Bey der Untersuchung des jähr-
und Geist der bestehenden Gesetze
durchaus zuwiderlaufen, anderseits
durch dieselben ein neuer Creditor
in seiner hypothesierten Versicherung gegen alles Recht und Billigkeit den älteren Creditoren vorgesezt würde, so wurde, um jedermann
gegen den daher erwachsenden
Schaden zu sicheren, und andern
bey dergleichen Zehentloskäufen
entstehenden, besonders für die
arme und mittlere Claße drückenden Mißbräuche so viel möglich
lichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren, den Bezirksgerichten, Gemeindräthen und Notariatscanzleyen, folgende Weisung
zugehen zu laßen:
1.) Einem Creditor, der einer Gemeinde zum Behuf ihres Zehntloskaufs Geldvorschüße macht, soll in
keinem Falle der Zehnten verpfändet, sondern für dergleichen
so wie für alle anderen Anleihungen, wo Hypothek verlangt
wird, einzig Liegenschaften oder
andere der Gemeinde oder
Particularen eigenthümmlich zustehende Unterpfande verschrieben werden können; jedoch immer
den Rechten älterer Creditoren
unbeschadet.
2.) Allfählig schon bestehende Instrumente, in welchen den obigen
Bestimmungen zuwider, der Zehnten als Unterpfand verschrieben
wäre, sind, als den bestehenden
Gesetzen zuwiderlaufend, unzuläßig und als nicht geschehen zu
betrachten.
Gegenwärtiger Beschluß soll gesämmt¬
2.) Vor der Residenz Sr. Excellenz steht
ein Truppencorps en Parade und erweist
die Ehrenbezeugungen.
3.) Bey der Audienz sind gegenwärtig:
a.) Eine Deputation von 5. oder 6. Mitgliederen der Tagsatzung.
b.) Eine Deputation von 3. Mitgliederen
des Kleinen Raths des Directorialcantons (den Herren Rathsherren Escher, Wyß,
und Finsler.)
c.) Die am Hauptort anwesenden auswärtigen Gesandtschaften.
4.) Es findet ein Artillerie-Salve
statt, wie bey Ankunft eines Gesandten von gleichem Rang zur Zeit
der Eröffnung der Tagsatzung.
des Landammanns der Schweitz, vom
27sten May, enthaltend die Communication des aus Ofen vom 30sten Aprill
datierten Kayserlichen Notificationsschreibens, von dem am 13ten Aprill
erfolgten Absterben Sr. Majestät,
der Kayserin von Oesterreich, – ist
lediglich nach Innhalt der Mißiven
zu erwiederen.
Herr Rathsherr und Legationsrath von
Wyß erstattet dem Kleinen Rathe
einen umständlichen und intereßanten
Bericht über die Verhandlungen der
Eydsgenößischen Tagsatzung in den
Hdrey lezten Sitzungen. Dieselben
erstrekten sich über folgende Gegenstände:
Sitzung vom 15ten Junii.
1.) Notificationsschreiben Sr. Majestät
des Kaysers von Frankreich und Königs
von Italien, datiert aus Osterode vom
29sten May, wegen der Niederkunft
Ihro Majestät der Königin von Italien
mit einer Königlichen Prinzeßin.
verdienter Männer und edelmüthiger Aufopferung von Zeit und Mühe
zu folgen. Der Kleine Rath hat in
dieser Zuversicht, und überzeugt,
daß Herr Major Heidegger mit
eben so viel Sachkenntniß als Eifer
und Geschicklichkeit dieses Liquidationsgeschäft der in hießigem Canton sich aufhaltenden ehemahligen
Schweitzerischen Militairs in Französischen und piemontesischen Diensten zu besorgen geeignet sey, beschloßen, denselben mit diesem
Geschäfte zu beauftragen, und
hiermit zu bevollmächtigen, sowohl
mit dem Waldnerischen Bureau
beßtmöglich zu liquidieren, als
dann auch mit den Französischen
Behörden nachdrücklich einzutretten, und dahin zu arbeiten, daß
die Forderer in hießigem Canton
zu einer möglichst baldigen und
vortheilhaften Berichtigung ihrer
Ansprachen gelangen. Und damit dieses alles von Seite des
hießigen Bevollmächtigten mit
desto sichererem Erfolg geschehen
könne, – wird die Ehrengesandtschaft
Se. Excellenz, den HHerren Landammann der Schweitz ersuchen, daß es
Hochdemselben gefallen möge, dem
Herren Oberst Waldner von
Freundstein, von dem zu der gedachten Liquidation ernannten
hierseitigen Bevollmächtigten
Kenntniß zu geben, mit der Aufforderung, demselben bäldest alle
noch hinter dem Waldnerischen
Bureau ligenden, die in hießigem
Canton sich aufhaltenden Recla-
anerkennt werden wollen, – es dießfalls lediglich und unveränderet
bey dem Tenor der älteren Übereinkonften und Übungen verbleibe,
und mithin keiner speciellen Bestimmungen bedörfe.
Dem 3ten und 5ten §. folge man lediglich, da sie auch ohnehin ganz unveränderet auf dem auf vorjähriger
Tagsatzung übereingekommenen
Fuß geblieben seyen.
Auch den 4ten §. habe man mit der
auf der vorjährigen Tagsatzung
übereingekommenen Redaction ganz
gleichlautend befunden, zumahlen
man sich überzeugte, daß die Auslaßung der Worte seiner Heymath,
auf einem bloßen Versehen beruhe.
Endlich könne man auch der von dem
L. Stand Schaffhausen in Antrag gebrachten Amplification des 6ten §.
ganz unbedenklich folgen.
In der Anhoffnung, daß diese Ansichten und Bemerkungen dortorts
einen gefälligen Eingang finden
werden, habe man bereits einen
in Gemäßheit derselben modificierten Entwurf abfaßen laßen, den
man dem L. Stand Schaffhausen in
Beylaage übermache, und über den
man seine beliebige Rükäußerungen mit Befürderung zu erhalten
wünsche, damit wo möglich auch diese
Convention während der nächstbevorstehenden Tagsatzungszeit zum
definitiven Abschluß und zur Auswechslung komme.“
Conventions-Entwurf.
Wir Burgermeister und Rath des
Cantons Zürich urkunden hiermit,
daß wir uns mit dem L. Stand
ten, aus dem dortigen Zuchthaus
entwichenen Joseph Schibler von Wyl,
Cantons Solothurn, – wird der Justizund Polizeycommißion und der Landjägercommißion zur Mittheilung an
die Vollziehungsbeamten und an
den Chef des Landjägercorps mit der
Einladung zugestellt, zu veranstalten, daß auf den Signalisierten genau geachtet, derselbe auf Betretten angehalten, und hievon der
hießigen Regierung, zu Handen
sogleich Bericht erstattet werde.
Der dortigen Regierung wird von
dieser getroffenen Verfügung
(laut Mißiven) rükantwortliche
Kenntniß gegeben.
Das, von dem L. Stand Solothurn
unterm 1sten dieß eingesandte
Signalement der Maria Anna
Ziegler von Flüelen, im Canton
Uri, welche in Verdacht steht, in
der Nacht vom 1sten auf den 2ten
May ein Kind weiblichen Geschlechts
am Buchrein in der Amtey Kriegstetten ausgesezt zu haben, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion zur
Mittheilung an die Vollziehungsbeamten und an den Chef des Landjägercorps zugestellt, um zu veranstalten, daß auf die beschriebene
Anna Ziegler genau geachtet, dieselbe auf Betretten angehalten,
und der Regierung des Cantons
Solothurn, gegen Rükerstattung
der daherigen Kösten, ihrem Verlangen gemäß, ausgeliefert werde.
Der gedachten Regierung wird diese
getroffene Verfügung laut Mißiven notificiert.
des
Felde ohne bestimmtes Ziel herumschweifen müßten, – und dann überdieß die Begriffe walten, daß die
definitiven Beschlüße der Tagsatzung, wenn sie Gegenstände von
gemeineydgenößischem Intereße
betreffen, theils durch die Veranstaltung des Herren Landammanns,
(wie z. B. der Beschluß über die
Austrocknung der Linthsümpfe)
alle erforderliche Publicität erhalten, theils auch in andern Lob[l¬
Ständen, so wie es wirklich hier geschieht, sehr schiklich in die Cantonalgesetzsammlungen aufgenohmen werden könnten; mithin auch
die Nothwendigkeit jener Einrichtung hierorts nicht einleuchtet, –
so wird die Ehrengesandtschaft erklären, daß der hießige Stand
der Errichtung einer solchen gedrukten Sammlung der jeweiligen
definitiven Tagsatzungsbeschlüße
nur alsdann beystimmen könnte,
wenn man sich von Seiten der Lob[l¬
Stände, in Absicht auf das was?
und wie?, über bestimmte Grundsätze einverstanden haben würde,
die zu einer bleibenden Norm,
und besonders zu einem beständigen Regulativ für die Eydsgenößische Canzley dienen, und
jede weitere Discußion über diesen Gegenstand überflüßig
machen müßten, – so daß das Resultat der bevorstehenden dießfälligen Berathung ad referendum
zu nehmen ist.
III.
Ad §. 6. des Kreisschreibens.
(§. 12. des Abschieds.)
Eydsgenößischer Neutralitätsfeldzug vom Jahr 1805. Schlußrechichen]
wort
in allen seinen Bestimmungen, welche
der Gesetzgeber für die Sicherheit
der Gemeinden unumgänglich nothwendig befunden habe, auf das
genauste gehandhabet. Sobald demnach der dortige mehrermeldte
Cantonsangehörige den gedachten
gesetzlich erforderlichen Beweis,
daß er dem Kauf zur Hälfte mit
seinem eignen, wirklich besitzenden Vermögen gewachsen sey, geleistet haben werde, müße die
Kaufsbestätigung erfolgen, und
werde er sich des gleichen Schutzes
in hießigem Canton wie die eigenen Angehörigen zu erfreuen
haben. u. s.
Von dieser dem Lob[l ichen] Stand
gau ertheilten, ihn verhoffentlich
befriedigenden Auskunft, wird
dem Herren Unterstatthalter Sigg
Mittheilung gegeben.
Das Schreiben der Regierung des
L. Standes Luzern vom 25sten Merz,
worinn dieselbe der hießigen, in Ant¬
Monats anzeigt, daß der von dem
hießigen Obergericht, als Mitantheilhaber an den, von Michael
Bürgißer verübten Betriegereyen,
beurtheilte Jacob Joseph Häggli
von Müßwangen, keinerley Vermögen besitze, woraus die Judicialkösten, oder eine Entschädigung für
die Betrogenen erhoben werden
könnte, – ist laut Mißiven, dem Obergericht abschriftlich mitzutheilen.
Da nun die Commißion des Inneren
den, ihr unterm 24sten passati zu
näherer Bestimmung überwiesenen
3ten
schädigten daselbst hierorts dargereichte Obrigkeitliche Unterstützung
von vierzig Louis d’or, – wird ad acta
gelegt.
Der Kleine Rath hat auf den Vorschlag der Finanzcommißion vom
3ten d. M., zu der, durch Ernennung
des Herren Salomon Ott zum ersten
Spitthalschreiber, erledigten Stelle
eines Staatscaßierers bey der Finanzcommißion einmüthig erwählt:
Den Herren Sigmund Spöndli von
Zürich, bisherigen Finanzcanzlisten.
Von welcher Ernennung demselben
sowohl, als der Finanzcommißion, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz zu geben ist.
Auf die von dem L. Stand Aargau
mit seiner Zuschrift vom 29sten v. M.
die vermeinte Irrung, rüksichtlich
der, in Folge des in Schaffhausen geschloßenen Vertrags mit Churbaaden,
dem hießigen auf den dasigen Stand
angewiesenen Capitalschuld von
fl. 14 450 R. V. aufgedekt seye, – derselbe
keinen weiteren Anstand genohmen
habe, seinem Finanzrath den Auftrag zu ertheilen, die bey dem Capital von fl. 14 450 R. V. mit dem ersten
Jenner d. J. verfallenen zwey Zinse
zu 4 pr. C. unverweilt abzuführen,
und in Betreff der Errichtung des
Schuldinstruments und der Festsetzung der Zahlungstermine, mit der
hießigen Finanzcommißion das Vertragsmäßige abzuschließen, – soll
dem L. Stand Aargau (laut Mißiven) rescribiert werden, daß man
sich hierorts über die Beseitigung der
dießfälligen Anstände befreue, und
nunmehr der beförderlichen Berich-
auf den Sonntag plötzlich gestorben
sey, daß seine Leiche heute Morgen
zwischen 8. und 9. Uhr nach dem
Gotteshause im Fahr werde gefahren und daselbst beygesezt, und
daß die sämmtlichen Mitglieder der
hier versammelten Tagsatzung die
Leiche bis außert die Niederdorfporte, von da aber ein Legationsrath aus jedem der Lob[lichen]
Stände dieselbe bis zur Begräbnißstelle begleiten werden, – wurde
als ein Zeichen der Theilnahme,
welche die Regierung an diesem bedauerlichen Todesfall nihmt, für angemeßen gefunden, eine Deputation
aus dem Mittel des Kleinen Raths,
zu welcher:
HHerr Rathsherr Usteri,
“ Rathsherr Lavater,
“ Rathsherr Rahn
“ Rathsherr Meis
ernennt worden, zu verordnen, welche, von zwey Canzleybeamten begleitet, dem Leichenzuge bis außerhalb der Niederdorfporte beywohnen
wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung des, in Folge Auftrags vom
10ten Jenner d. J. von der Finanzcommißion unterm 4ten May hinterbrachten sorgfältigen Berichts und
Antrags über die, zwischen dem
Gemeindrath von Ehrlenbach, und
einigen dasigen Zehentpflichtigen
Bürgeren obwaltenden Anstände
wegen der Verlegungsart der
Loskaufssumme des aufgekündeten
trockenen Zehentens, – wurde beschlossen, die beyden, im Streit ligenden
Partheyen durch das Mittel des
Herren Unterstatthalters Kaufmann
thümer obligen, die anstoßenden
Wälder durch Zäunung oder auf andere dienliche Weise vor Schaden
genugsam sicher zu stellen.
6. In Betreff der Beschädigungen
durch Insecten, sollen auch die
Privateigenthümer nicht das
geringste verabsäumen, was zu
Verhütung derselben im 19ten Artikel Obrigkeitlich verordnet ist.
Handhabe oder Vollziehung.
Um sowohl von der genauen
Vollziehung dieser, das sämmtliche
Forstwesen des Cantons betreffenden Verordnung[en] versichert
zu seyn, als aber auch von dem
Erfolg derselben immer die erforderliche Kenntniß zu erhalten, wird:
1. Die Aufsicht und Verwaltung
der Staats- und Domainen-Wälder der Finanzcommißion, und,
unter ihrer Oberdirection, dem
Cantons-Forstinspector, nach den
dießfalls bestehenden Ordnungen aufgetragen, so wie auch die
genaue Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung, in so fern
sie auf obige Wälder Bezug
hat; in der bestimmten Meynung,
daß die darinn aufgestellten Grundsätze, vorzüglich in Ansehung
der Holzbewilligungen, Verwendung derselben, und der Behandlung des Holzschlags nach dem
5ten und 6ten Artikel dieser
Verordnung, dabey auf das genauste beobachtet werden. Über
diese Verwaltung hat dann die
Finanzcommißion der Landesregierung jährlich eine besondere
Rechenschaft abzulegen.
und aus Titel des Gegenrechts von
Seite des Standes Zürich, das Kind
der Mutter zugekannt, und genießt
diejenigen Rechte der Heymath oder
des Bürgerrechts, die nach den Gesetzen des Cantons, in welchen es fällt,
ihme gebühren.
§. 3.
Ungeachtet das Kind der Mutter
zugekannt wird, so mag der Richter
den ausgefundenen Vater zur
Mitleidenschaft der Unterhaltung
des Kindes, und zur Entschädigung
gegen die Mutter, für die Kindbett, einerkennen, wenn sie sich nicht
gütlich verstehen. Der Beytrag des
Vaters an den Unterhalt des Kindes solle sich jedoch nicht über das
zwölfte Altersjahr des lezteren
hinaus erstreken.
§. 4.
Wenn der Vater eines unehelichen
Kindes, wegen gänzlicher Unvermögenheit nicht im Stande ist, zu
deßen Unterhalt beyzutragen,
so ligt der Mutter, wenn sie sich im
Besitz größerer Hilfsquellen befindet, diese Besorgung allein ob:
in Fällen aber wo die Mutter
ganz außer Stand seyn sollte, so kann
sich hinwiederum auch der Vater
dieser Verbindlichkeit nicht entziehen, wenn seine Glüksumstände
vortheilhafter beschaffen sind; sind aber
beyde Elteren dazu notorisch unfähig, so fällt die Pflicht der Besorgung
auf die Gemeinde, welcher das Kind
als Heymaths- oder Bürgerrechtsgenößig zu erkannt worden ist.
Zu wahrer und steter Urkund dieses Vertrags, haben wir gegen den L.
Stand Schaffhausen, so wie derselbe gegen uns, das gegenwärtige, mit un-
bündten, Schaffhausen und Zug, betreffend das denselben unterm 21sten
d. M. übersandte Signalement des
Falschmünzers Johannes Müller, –
werden sämmtlich ad acta gelegt.
Das Recepiße des L. Standes Appenzell Außer Rhoden vom 23sten d. M.
um die demselben communicierte
Warnungspublication gegen den
hierseitigen Hutmacher Leonhard
Fäsi, – wird zu den Acten gelegt.
Die von dem L. Stand Thurgau mit
seiner Zuschrift vom 14ten d. M. gemachte Anzeige, daß bey der jüngsten ordentlichen Jahrsversammlung
des dortigen Großen Raths, die durch
Resignation des Herren Regierungsraths Scherb erledigte Stelle im
Kleinen Rath durch den Herren Cantons- und Alt-Regierungsrath Dummelin von Frauenfeld wiederum besezt worden seye, – wird demselben
(laut Mißiven) verdankt, mit dem
Beyfügen, daß man der mitgetheilten Unterschrift des neuerwählten
Regierungsraths in vorkommenden
Fällen allen Glauben beymeßen
werde.
Nach Anhörung und theils in Genehmigung, theils in Modificierung
des von der Diplomatischen Commißion unterm 23sten hujus (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 30sten
Decembris a. p.) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend die
Fortsetzung der Unterhandlungen
mit dem L. Stand Schaffhausen, rüksichtlich auf gegenseitige Behandlung
der Paternitätsfälle, – wurde beschloßen, dem L. Stand Schaffhausen
(laut Mißiven) folgender Maaßen
zuzuschreiben, und darmit die Commu-
gedachten Begehren durch den
Herren Unterstatthalter Sigg ab[-] und
zur Ruhe weisen; zugleich aber der
Gemeinde Uhwiesen bedeuten zu
laßen, daß die Regierung erwarte,
daß dieselbe bey Besetzung von Gemeindrathsstellen auf das Bedürfniß der anderen Civilgemeinden
alle erforderliche Rüksicht nehme,
und dafür sorge, daß bey Ganten
oder anderen solchen Anläßen den
entfernten Gemeinden durch die
dazu abgeordneten Gemeindräthe
keine Beschwerden zur Last fallen,
sondern alle entbehrlichen Kösten
vermieden werden.
In Genehmigung des, von der am
ten passati wegen des Linthunterpfnehmens eigens verordneten Administrations-Commißion, unterm
24sten passati hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, und in Folge der
dießfalls in heutiger Sitzung geen
1. Die, dem Protocoll einverleibte
Publication, worinn die begüterten Gemeinden, Corporationen
und einzelnen Bürger des hießigen
Cantons zu möglichst ergiebiger
Theilnahme an den, für das Unternehmen der Austrocknung der
Linthsümpfe bestimmten Actien
aufgefordert werden, in Druck
zu verfaßen, den öffentlichen Blättern beyzurücken, und den Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren zu angemeßener Bekanntmachung zuzustellen, wobey ihrer
Klugheit überlaßen wird, diese Publi-
5. Was den eröffneten Wunsch betrifft, daß die Verwaltung der Polizey im Allgemeinen und die Bestrafung der Polizeyvergehen,
wenn dieses Fach behörig besorgt werden sollte, entweder den Gerichtsstellen ganz übergeben, oder aber
den Statthalteren dießfalls größere
Befugniße eingeräumt werden
möchten, – so kann demselben dermahlen und so lange die gegenwärtige Organisation in Bezug
auf die Trennung der Gewalten
fortdauert, nicht entsprochen, und
partielle Veränderungen durchaus nicht als zuträglich erachtet
werden; – danebst darf angenohmen werden, daß durch die neuen
verschärften Verordnungen gegen
Fdas Übersitzen in Wirths- und
Schenkhäuseren, die Nachtfrevel
und dergleichen, sowie durch die
den sämmtlichen Bezirksgerichten
ertheilten Weisungen zu schneller
Bestrafung der Polizeyvergehen
den dießfälligen Beschwerden zum
größten Theil möglichst abgeholfen
worden seye, auch überdieß die Herren Statthalter ihre Klagen über
unzweckmäßige Behandlung oder
Bestrafung der durch sie an untere oder obere Gerichtsstellen
gewiesenen Polizeyvergehen bey
der Regierung anzubringen im
all sich befinden.
6. Da die vorgeschlagene Aufstellung mehrerer Weg- und Straßenaufseher zwar mit einigen Modificationen als zweckmäßig betrachtet, die Besoldung derselben aber
weder von Seite des Staats übernohmen, noch den Gemeinden zugemuthet werden könnte, – so muß die
Regierung es dermahlen noch bey
gen Befehle zu geben, damit auf
den Aebi genau geachtet, und derselbe auf Betreten, zu Handen der
Regierung von Bern angehalten
werde. Auch wird die Justizcommißion
ersucht, das gedachte Signalement
wegen der darinn verheißenen
Recompenz von 100. Franken für
denjenigen, der den signalisierten Betrieger entdekt und angehalten haben wird, den hießigen
öffentlichen Blättern beyrüken
zu laßen.
Die von dem Obergericht unterm
1sten
dieß, über den Caspar Pölsterli von Küßnacht,
wegen Desertion
von hießiger Standescompagnie,
ausgefällte und von gedachtem
Tribunal der Militarcommißion
bereits directe zugestellte Strafsentenz, welche denselben zu einjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt,
der Regierung jedoch überläßt,
diese Strafzeit in mehrjährige
Versorgung in fremde Militardienste abzuänderen, – wird sowohl
der Justiz- und Polizeycommißion,
als der Zuchthauscommißion, ersterer
zu Execution der betreffenden Strafbestimmungen, und letzterer abschriftlich mit der Begwältigung
überwiesen, von der Bestimmung
des Urtheils rücksichtlich auf die
vorerwähnte Commutation der
Zuchthausstrafe des Pölsterli sobald möglich Gebrauch zu machen.
Dem Obergericht wird von den
getroffenen Verfügungen, laut
Mißiven, rükantwortliche Anzeige gegeben.
Der, mit einem Schreiben des Herren Pfarrers Irminger von Stammheim
sicht auf die sich anmeldenden
Personen entworfen worden ist.
Se. Excellenz, der Herr Landammann von Reinhard, in ihrem Kreishreiben vom 14ten dieß den L. Ständen anzeigen, daß der L. Canton
Teßin wegen der Verlegenheit,
rinn derselbe sich rüksichtlich der
Werbung für den Französischen
Kriegsdienst befinde, das Verlangen äußere, wenigstens von
einigen Mitständen die Bewilligung zu erhalten, auf ihrem
Gebiete für seine Rechnung anwerben zu dürfen, und da Se.
Excellenz dieser Anzeige den
Wunsch beyfügen, daß es der
Klugheit und brüderlichen Bundesfreundschaft der Stände gelingen möchte, ein Mittel zu finden, jenem Verlangen, ohne
Beeinträchtigung der eigenen
Verbindlichkeiten, einiges Gehör
zu geben, – so ist Sr. Excellenz zu
antworten, daß die Anzahl der
Mannschaft, die von dem hießigen
Stand erwartet werde, demselben
gegenwärtig nicht gestatte, dem
Canton Teßin die Werbung
in hießigem Canton auf dortige
Rechnung zu bewilligen, und daß
eine dießfällige Berathung zeigen werde, ob später etwas für
den Canton Teßin gethan werden
könne; mit welcher Berathung die
Werbungscommißion beauftragt
wird, deren gelegentlichen Bericht
der Kleine Rath gewärtigt.
Das Kreisschreiben einer Deputation des Großen Raths des Cantons
wo¬