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des Herren Bezirksstatthalters
Frick, hierüber das schiklich Erachtende zu verfügen, und
die Zunft Rifferschweil in Affoltern zu besammeln, wenn
nicht wesentliche Schwierigkeiten
sich dagegen erheben; in welchem
Fall es gegenwärtig zu spät wäre,
die von dem Gemeindrath Affoltern gewünschte Abänderung
zu treffen.
Der Kleine Rath hat aus dem
Schreiben des Herren alt Landvogts und Cantonsraths Schmid
zu Greiffensee vom 3ten dieß,
mit Bedauern gesehen, daß
Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach durch Krankheit außer
Stand gesezt ist, der auf den
11ten und 12ten dieß festgesezten
Huldigung der jungen Mannschaft beyzuwohnen, und ladet
deßwegen den Herren Bezirksgerichtspräsident Walder ein,
bey den nächstens vorzunehmenden Huldigungen die Stelle
des Herren Bezirksstatthalters
Herren alt Landvogt und Cantonsrath Schmid zu Handen des
Herren Bezirksstatthalters Schwerzenbach, Kenntniß gegeben, und
gegenwärtiger Beschluß auch
dem Herren Alt-Rathsherren
und Bezirksgerichtspräsident
Walder zu Handen gestellt.
Laut eingekommenen Schreibens
des hießigen Obergerichts vom
3ten dieß, hat daßelbe den faillit
gewordenen Joh. Caspar Brunner
von hier, welcher unter der
Firma Hottinger und Brunner
einen wichtigen Speditions- und
Commißionshandel getrieben, und
1. Für nachstehende Subjecte
werden ihre besitzenden alten
Weinschenken gesetzlich bestätiget:
Freihauptmann Jacob Müller,
im Oberhof, Gemeind Flaach.
Wagner Caspar Herter von
Oberwil, Gemeinde Dägerlen.
2. Den zwey Vorbenannten wird
die Canzley unverzüglich Bestätigungsurkunden in bisheriger Form unentgeldlich zufertigen, jedoch dieselben, gleich
denen, welche im vorigen Frühjahr expediert worden sind, sämmtlich vom 5ten Merz 1805. datieren; damit alle vorherigen,
jetzigen und hinkönftigen
Bestätigungsurkunden, zur
Erleichterung der Übersicht
und Contrôle, auf den nämmlichen Tag expirieren.
3. Die Bestätigungsurkunde
des verstorbenen Basilius
Schweitzer auf dem Buck von
Rheinau, soll annulliert und sub
dato 5ten Martii 1805. auf seine
Wittwe umgeschrieben werden.
4. Gemeindammann Rudolf Hintermeister von Rutschwil ist
sub 1sten Januarii 1807. gegen
eine Recognition von 20. Franken als neuer Weinschenk
zu patentieren.
5. Hingegen sind nachstehende
Petenten in ihren theils zum
ersten Mahl, theils wiederholt angebrachten Weinschenkenbewilligungsbegehren abgewiesen:
Wittwe Anna Brandenberger,
geborne Fritschi von Flaach.
Hs. Ulrich Keller von Truttikon.
Herren Adjudant-Commandant von
Maillardoz das von der Militar-Commißion entworfene zweyte Supplementar-Tableau von Aspiranten auf Officierßtellen unter
den Schweitzer-Regimenteren
in K. K. Französischen Diensten,
copialiter und unter dem in den
heutigen Mißiven enthaltenen
empfehlenden Begleitschreiben
zu übermachen.
Nach Anhörung des unterm 19ten
Wintermonats a. p. von dem Sanitätscollegio an den Kleinen
Rath hinterbrachten, und von der
Commißion des Innern mit einer
umständlichen Begleitsweisung vom
1sten Decembris a. p. versehenen, sorgfältigen Berichts und Befindens,
betreffend den Erfolg der Verfügungen, welche der Kleine Rath
bereits im Frühjahr 1804. auf den
Vorschlag des Sanitätscollegii hin,
zu allgemeiner Verbreitung
der Schutzpockenimpfung getroffen
hat, – ist beschloßen worden:
1. Dem Sanitätscollegio überhaupt,
und deßen speciell hiermit bemühet gewesenen Mitgliederen
insbesondere, wird sowohl der hinterbrachte intereßante Bericht,
deßen Resultate der Kleine Rathmit vorzüglichem Vergnügen
entnohmen hat, als die bisherige
sorgfältige Execution der früheren,
zu Beförderung dieses wohlthätigen
Zweks dienenden Verfügungen
bestens verdankt.
2. Hinfüro solle jedem Arzt
im Canton für jede bey Kindern
solcher Elteren, deren Unvermögen durch den jeweiligen Herren
Pfarrer sattsamm attestiert ist, unternohmene Schutzpockenimpfung, –
von Seite des Sanitäts-Collegii
eine Gratification zugetheilt wer-
Unterwalden
nid dem Wald
den, Gemeinde Wald, welcher
dem Zunftrichter Johannes Peter
in der Bodmen, Gemeinde Fischenthal, sein Heimwesen nebst
der darbei befindlichen Schenke
abgekauft hat, – als dem Heinrich
Bäntz von Dietlikon, welcher die
Schenke seines Bruders, Rudolf
Bäntz, zu übernehmen wünscht,
jedem ein Weinschenken-Patent
von 20. Franken auf zehn Jahre
ertheilt, und hingegen beschloßen
worden, daß die früheren Innhaber der betreffenden Schenken, Zunftrichter Johannes Peter in der Bodmen und Rudolf Bänz von Dietlikon, auf
dem Tableau durchgestrichen,
werden sollen. Von diesem
Beschluß wird der Finanzcommißion, der Commißion der administrativen Streitigkeiten
und den beyden betreffenden
Herren Unterstatthalteren Crauer
und Ganz Notiz ertheilt.
unterm 16ten dieß eingekommene
Recepiße, betreffend den unterm
5ten dieß als betrüglichen Falliten
signalisierten Joh. Caspar Brunner
von hier, ist ad acta zu legen.
Die von der Regierung des
Cantons Basel unterm 18ten dieß
eingesandten fl 3. 26. ß, als Betrag
der über die Arrestation des
sub 14ten dieß an dieselbe ausgelieferten Deserteurs Jacob
Keller, Küefer von hier, ergangenen Kösten, werden dem
Herren Justiz-Commißionssecretair Meyer refundiert und
mit gegenwärtigem Protocolls-
von Compagnien in diesem Zeitpunkt gestanden.
4. Wie das Verhältniß des durch
hießigen Stand gelieferten Recruten-Contingents, gegen demjenigen anderer Cantonen beschaffen sey.
5. Auf welche Art das Werbungsgeschäft in hier betrieben
werde.
6. Was jedes der drey neu aufgerichteten Regimenter an Recruten ab hießigem Werbplatz
erhalten habe, wie viel noch an
die genannten Compagnien zu
lieferen wäre.
7. Was muthmaßlich zu erwarten stünde, wenn die Recrutierung
auf den bisherigen Fuß betrieben würde.
Der Kleine Rath hat nun, in
Betrachtung der gegenwärtigen
Lage des Werbungsgeschäfts und
nach den, in Folge der eingangs
erwähnten Rathserkanntnuß, von
der Werbungs-Commißion durch
ein, an die Herren Statthalter
erlaßenes Circulare allerneust
getroffenen Verfügungen, welche
vermögend seyn sollten, die Gemeinden über die Lage der
Sachen und ihr eigenes Intereße
hinlänglich aufzuklären, und
deßwegen zu möglichster Beförderung, des gedachten Dienstes anzutreiben beschloßen:
1. Der Werbungscommißion
wird für ihren sorgfältigen Bericht und Antrag und die dem
obwaltenden Gegenstand gewiedmete unausgesezte Thätigkeit und kluge Fürsorge, der
bestverdiente hochobrigkeitliche Dank erstattet.
erer Ziegelhütten beworben worden, die für das Bedürfniß mehr
als hinreichend sind; daß über das,
besonders in jenem Theile unsers
Cantons, der Holzmangel je länger je mehr überhand nihmt,
und dergleichen Gewerbe in dieser Rüksicht nachtheiliger sind, wenn
der Eigentümer nicht zugleich
Besitzer von beträchtlichen Holzungen ist; und:
4. daß diese Bewilligung der Regierung, nur zu einem Verkaufe
auf Mehrschatz verlangt wird;
beschließt:
Der Herr Gemeindammann Gujer
ist in seinem Begehren abgewiesen,
und der Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach eingeladen, demselben hievon erforderliche Kenntniß zu geben.
Das von der Commißion des
Innern mit ihrem Bericht vom
7ten passati hinterbrachte, unterm
27sten ejusdem auf den Canzleytisch
gelegte, sorgfältig ausgearbeitete
Projekt eines Gesetzesvorschlags einer erneuerten Abzugsordnung
für den Canton Zürich, – wurde
wieder verlesen, articulatim in
Berathung genohmen, mit Mehrheit genehmigt, einzig im 3ten §.
die Bestimmung, daß die Todesfälle
von Personen, deren Verlaßenschaft ganz oder zum Theil an abzügige Erben fällt, vor Bestattung
der ersteren, dem betreffenden
Vollziehungsbeamten angezeigt
werden sollen, – in einen achttägigen Termin verwandelt; und beschloßen, diesen Gesetzesvorschlag
dem Großen Rathe bey seiner
nächsten periodischen Versammlung
mit folgender Weisung zu beliebiger Sanction vorzulegen:
Jacob Bodmer von da.
David Engelhard von da.
Zweite Lieutenants.
Im zweiten Regiment.
Heinrich Heß von Zürich.
Rudolf Pfenninger von da.
Im dritten Regiment.
Jacob Scheuchzer von Zürich.
Im vierten Regiment.
Ulrich Isler von Gutentschweil.
Unterlieutenants.
Im zweiten Regiment.
Johannes Waser von Zürich.
Ulrich Bodmer von Hettlingen.
Martin Kilchsperger von Zürich.
Im vierten Regiment.
Jacob Ritzmann von Volken.
Rudolf Frick von Baregg.
Diese 21 Original-Avisschreiben
werden der engeren Militar-Commißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, dieselben mit möglichster Befürderung den betreffenden Subjecten zuzustellen, und darmit (nach Inhalt eines von des Herren
Landammanns Excellenz zugleich mit
Übersendung dieser Ernennungsacten
communicierten, und der Militarcommißion ebenfalls abschriftlich zu
übergebenden Schreibens des Herren
Adjudant-Commandant von Maillardoz)
die Weisung an diese neuernannten
Herren Officiers zu verbinden, daß sie:
1. Ihre Antworten und sonstige in
Dienstsachen zu machenden Berichte,
an den Obersten des betreffenden
Regiments richten.
2. Bis auf weitere Ordre ihrer
respve Obersten im Land verbleiben, jedoch sich in Bereitschaft setzten,
auf erhaltenden Ruf unverweilt
nach den Orten ihrer Bestimmung
abzugehen.
3. Sich inzwischen mit Eifer und Thätigkeit zum Vorschub der Werbung
verwenden, und zu dem Ende mit
denjenigen Officiers, so mit der
tauf den zürcherischen Theil von
Kefikon bezüglichen Bestand des
vorhandenen Notariatsprotocolls
auf Kosten des hießigen Standes
ausziehen zu laßen, vorher aber
mit dem Herren Statthalter Steiner
die deßhalb erforderliche nähere
Verabredung zu treffen, – so wird
die Landschreiberei-Commißion unter abschriftlicher Überweisung
der vorhandenen Acten, ersucht,
dießfalls die nähern Instructionen
zu entwerfen, und dem Herren
Bezirksstatthalter Steiner zugehen
zu laßen. Auch wird Herr Bezirksstatthalter Steiner vorläuffig durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß mit diesem Gegenstand bekannt gemacht und eingeladen,
sich zu diesem Behuf nach Frauenfeld zu verfügen, nachdem er von
der Landschreiberei-Commißion
die näheren Anleitungen erhalten, und sich mit Herren Regierungsrath Freyenmuth über die
Zeit der Conferenz verstanden
haben wird.
Auf das, von dem L. Stand Zug
unterm 2ten dieß eingelangte
Rogatorium, wird Herr Bezirksstathalter Frick beauftragt, den Matthias Meyer, Gemeindammann; Ulrich Beerli und Heinrich Salzmann,
Stadt-Heinrich genannt, sämmtlich von
Maschwanden, welche (S. Protocoll
vom 29sten November 1806) am 9ten
October a. p., durch incompetente
Einmischung, den von dem L. Stand
Zug geordneten Beamten an der
Beziehung des Zolls für das aus
dem Canton Aargau auf den
Metmenstetter-Markt geführte
Vieh, zu hindern sich erlaubten
und sich somit eines Polizeyvergehens
schuldig machten, zu befelchnen,
legten Arrest beförderlich wieder aufzuheben, und ihre betreffenden Cantonsangehörigen an
den hießigen competierlichen
Richter zu weisen, belieben, auf
ügung der Kleine Rath die gerechtesten Ansprüche mache. – Nach
dem langen Zwischenraum nun,
während welchem die hießigen Cantonsangehörigen in der Ausübung ihres Dispositionsrechts
gehindert worden seyen, haben
gewordieselben schon früher den Wunsch
geäußert, daß ihnen auch zu einem billigen Ersatz für den daherigen Schaden verholfen werden möchte, und der Kleine
Rath könne sich nicht entziehen,
dieselben auf den Fall, daß sie
die dortigen Ansprecher um dießfälligen Schadensersatz belangen würden, der dortigen Regierung pro justitia zu empfehlen.
Der Kleine Rath stehe in der
zuversichtlichen Gewärtigung
einer freundeydsgenößisch entsprechenden Rükäußerung u. s.
Das Contumaz- und Strafurtheil,
welches das Obergericht unterm
denen, und am Rechten ungehorsamm ausgebliebenen Schuhster
Heinrich Waser von hier, wegen
fälschlich nachgemachten Unterschriften seines Vaters, des Alt-Überreuters Waser, und über
deßelben Ehefrau, Anna Waser,
gebohrne Henz, wegen Kenntniß des einen dieser Falsorum,
ausgefällt, und dem Kleinen
Rathe sub Eodem zugestellt hat, –
der Kleine Rath, daß der Gemeindseinzug zu Rüschlikon von
140. auf 180., also um vierzig Franken erhöhet werden, es jedoch bey
den, in dem Einzugsbrief enthaltenen Bestimmungen, betreffdas Kirchen- und Armengut,
gänzlich sein Bewenden haben
soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Hotz zur Mittheilung an den
Gemeindrath von Rüschlikon (welchem der erwähnte Spruchbrief
zurükgestellt wird) und zur Execution übermacht.
Das Schreiben Seiner Excellenz
des Herren Landammanns vom heutigen Dato, worinn Hochderselbe die
ihm unterm 21sten dieß gegebene
Mittheilung von den, wegen des
Unternehmens der Austrokung
der Linthsümpfe, von der hießigen
Regierung getroffenen ersten, einleitenden Verfügungen verdankt, – ist ad acta zu legen.
end
Stand Thurgau
von hießigem Stand vorgeschlagene
Redaction dieses §. den beydseitigen
Verhältnißen und der Natur
der Convention selbst ebenso angemeßen sey? u. s. f.“ –
In Gemäßheit des unterm 7ten
Merz von der Diplomatischen Commißion (laut Auftrag vom 19ten
Februarii) hinterbrachten Gutachtens,
hat der Kleine Rath erkennt, dem
Stand Thurgau unverweilt nachfolgender Maaßen zuzuschreiben,
wie die Mißiven des Näheren zeigen:
„Da es in den aufrichtigen Wünschen des hießigen Standes liege, daß,
bey bereits von Seite der Eydsgenößischen Tagsatzung erfolgtem
Entscheid über die Frage des Collaturwesens im allgemeinen, nunmehro auch die, in Bezug auf das
Collaturrecht der sechs bekannten,
im Canton Thurgau liegenden
Pfründen obwaltenden Special-Anstände beseitiget, und die fortdauernden dießfälligen Mißverhältniße endlich einmahl ganz
gehoben werden möchten, – so sehe
man sich hierorts bemüßiget, bey
abermals herannäherender Tagsatzung, den
seine bestimmte und befürderliche
Erklärung zu bitten, ob er von
dem vorjährigen Syndicatsbeschluß
vom 17ten Julii Gebrauch zu machen
gesinnet sey, in welchem Fall man
ihm das freundeydsgenößische
Anerbieten mache, jemanden
anhero abzusenden, welchem (in
Gemäßheit des von dortigem
Stand im vorigen Jahr geäußerten Wunsches) nach behöriger Ausweisung alle angemeßene Facilität werde verschafft werden, um bey
der Stadt Stein ausgefertigte,
zufolge der Rathserkanntnuß vom
19ten paß. dem Gemeindrath von
Elgg durch den Herren Bezirksstatthalter Steiner zugestellte Heymathschein für das, von Christian Graf
von Stein mit Elisabetha Müller
von Elgg unehelich erzeugte Kind,
ihm genüge, wenn der im Heymathschein fehlende Taufname des Kindes: Elisabetha, von der Hand des
gleichen Schriebers beygefügt werde,
so ist das, bey den Acten vom 19ten
December a. p. ligende Original des
gedachten Heymathscheins, dem L.
Stand Schaffhausen (laut Mißiven)
mit dem Ersuchen zu übersenden,
durch den Gemeindrath von Stein
den Heymathschein auf gedachte
Weise gefällig vervollständigen
zu laßen, und ihn dann vervollständigt der hießigen Regierung zurükzusenden.
Alsdann wird auch die in der Staatscanzley ausgefertigte, vidimierte
Copie gleichförmig vervollständigt,
und das Original dem Herren Bezirksstatthalter Steiner, zu Handen
des Gemeindraths von Elgg, wieder
übermacht werden.
Über die, dem Schreiben des Herren
Bezirksstatthalters beygefügte Notiz, daß der Gemeindrath von Elgg
über das Tischgeld, mit der Elisabetha
Müller, als Mutter, in sofern es
der Vater annehme, dahin übereingekommen sey: "daß sie das Kind,
Elisabetha Graf, noch drey Jahre
bey sich haben, ihren Umständen gemäß mit gesunder Kost ernähren,
kleiden, auch zur Schule und Arbeit anhalten, dagegen der Graf
der Müllerin per Jahr sieben
Neuthaler, oder siebenzehn Gulden,
zwanzig Schilling bezahlen, und
bey dem Vorgegangenen und
auch bey der verfügten Sistierung
der Geschäfte der Zunft Wädenschweil, sein ledigliches Verbleiben hat. Endlich wird dem Herren
Unterstatthalter Hotz aufgetragen, das noch mangelnde Zunftregister von Richterschweil einzuforderen, und der Staatscanzley
fürdersamst zu Vervollständigung
der Acten zu übermachen.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner von Winterthur wird sein
mit den Verbalprozeßen begleiteter Bericht vom 17ten hujus verdankt, woraus sich ergiebt, daß
die Censurcommißionen der Zünfte
Winterthur, Dorlikon, Turbenthal und Neftenbach einhellig, Wiesendangen und Wölflingen per
majora, und Elgg, ohne im Verbalprozeß zu bemerken, ob einhellig
oder mit Mehrheit erkennt haben,
keine Abberufungen anzutragen;
daß hingegen die Zunft Oberwinterthur (deren gesammte stimmfähige
Bürgerschaft aus 441. Mann bestehe)
am 17ten hujus, auf den einmüthigen Antrag ihrer Commißion, mit
342. bejahenden, gegen 20. verneinende und 5. undeutliche Stimmen,
die Abberufung des Herren Oberrichters Hs. Caspar Schweitzer erkennt
habe; und daß endlich die Zunft
Wiesendangen den ihr gemachten
Antrag zu Errichtung eines Zunftfond per majora verworfen habe, auch
die Zunft Neftenbach über einige
ähnliche, jedoch in dem Procés Verbal
nicht deutlich benannte Gegenstände eingetreten sei. Der Kleine Rath
Die, von dem L. Stand Bern unterm 10ten dieß eingesandten Signalements der, auf der Schellenarbeit zu Arberg entwichenen
sehr gefährlichen Schellenwerker,
Johann Brügger von Frutigen,
Friedrich Gertsch von Lauterbrunnen, Jacob Tüller von Blankenburg, und Joh. Georg Camenzind
von Gersau, – werden der Justizund Polizey-Commißion und der
Landjäger-Commißion zur Mittheilung an die Herren Bezirksund Unterstatthalter, und an
den Chef des Landjäger-Corps,
zugestellt; mit dem Ersuchen,
die nöthigen Aufträge zu ertheilen, damit diese Entwichenen genau beobachtet, auf Betretten angehalten, und der hießigen
Regierung, zu Handen derjenigen von Bern, von der erfolgten Arrestation Kenntniß gegeben werde. Der Regierung des
L. Standes Bern wird der Empfang ihres Schreibens (laut Miß¬
Die von dem Bezirksgericht Baden unterm 13ten dieß eingekommene Aufforderung an die Gläubiger des verstorbenen Salzfactors
Xaver Grettener von Mellingen,
ihre Schuldansprachen an denselben
bis zum 14ten Hornung a. c. inclusive sub poena praeclusi einzugeben,
wird dem hießigen Stadtgericht
zu gehöriger Publication überwiesen.
Das von dem Herren Bezirksstatthalter Frik, unterm 12ten
dieß, eingesandte Ziegelhüttenbegehren des Althauptmann Hs. Jakob Weiß im Äugsterthal, – wird,
sammt dem Begleitschreiben des Her-
K.K. Französischen Diensten den
neu ratificierten Beschluß der Regierung, zu Handen ihrer Verwaltungsräthe bekannt zu machen,
daß nur die aufgestellte Werbungommißion begwältigt seyn soll, in hießigem Canton abgeschloßene Capitulationen aufzuheben; wobey demselben der Weg offen bleibe, im
Fall sie sich beeinträchtigt glaubten,
an die Cantonsregierung selbst zu
recurrieren.
6. a. Die Werbungs-Commißion
wird von nun an und bis auf anderweitige Verfügung nicht nur
die ihr bisher aufgetragenen
Verpflichtungen erfüllen, sondern es sollen auch an sie alle diejenigen Streitigkeiten und Anstände zur Untersuchung und allfälligen Bestrafung gewiesen werden, welche unmittelbar auf die
Werbung selbst, oder auf die, für
dieselbe als Werber angestellten
Personen Bezug haben; zu welchem
Ende derselben eine einstweilige
Competenz von einer gewißen Geldoder Gefängnißstrafe, und die
gut findenden Maaßregeln zu
Ehrenerklärungen überlaßen werden.
b. Unter diesen Umständen wird
die Werbungscommißion mit zwey
Mitgliedern, nämmlich einem Mitglied aus dem Kleinen Rathe und
einem Mitglied aus dem Großen
Rathe, vermehrt.
Die dießfällige, durch offene Namsung vorgenohmene Wahl, fiel einmüthig auf:
HHerren Rathsherren Heinrich
Homberger, und:
HHerren Oberrichter Hs. Caspar
Schweitzer;
tralische Vorstellungen in der
Stadt Winterthur geben zu
dürfen, – wurde von dem Kleinen Rath Hochobrigkeitlich bestätiget, und die näheren polizeylichen Bestimmungen lediglich dem Stadtrath von Winterthur anheimgestellt.
Aus dem, in Folge der dießeivon dem Kirchenrath zu Wiederbesetzung der, durch das Absterben des Herren Pfarrers Wirz
erledigten, von der Collatur
des Stifts Einsiedeln abhangenden Pfarrpfrund Männidorf, unterm 16ten d. M. eingegebenen
sechsfachen Vorschlag, – hat der
Kleine Rath zu Dreyeren erwählt:
1. Herr Hs. Heinrich Gutmann,
Lehrer der Mathesis zu Chur.
2. Herr Conrad Mahler, Catechet.
M.
3. Herr Heinrich Müller, Pfarrer
von Summeri.
Dieser Dreyervorschlag soll dem
Stift Einsiedeln mit einem
angemeßenen Begleitschreiben
eingegeben, und auch dem Kirchenrath zu Handen der ernannten Dreyer davon Notiz gegeben
werden.
Der Kleine Rath hat, nach angehörtem vierfachen Vorschlag
des Kirchenraths vom 16ten dieß,
auf die durch das Absterben
des Herren Pfarrers Beyel erledigte Pfarrpfründe Fehraltorf, mit
13. Stimmen, den:
Herren Pfarrer Salomon Korrodi
zu Kyburg, zu einem neuen
Pfarrer erwählt und beschloßen,
daß diese Wahl sowohl Sr. Hochwürden, dem Herren Antistes Heß, und
dem Herren Bezirksstatthalter
fürsprechs Tobler vom 6ten dieß,
enthaltend das Ansuchen um
Ertheilung eines auf gewiße
Jahre festgesezten, bedingten
Patents für ein zu haltendes
Procurations- und Correspondenzbureau, – wird der Justiz- und
Polizey-Commißion mit dem
Ersuchen im Original mitgetheilt, mit Hinsicht auf das
bestehende Reglement zu prüfen,
ob und auf was für Bedingungen dem Herren Bittsteller
entsprochen werden könne?
In Folge des von dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann
unterm 7ten dieß eingesandten, mit einem Klagschreiben
des Gemeindraths von Hombrechtikon begleiteten Urtheils des
Bezirksgerichts Horgen vom 4ten
Februar über den, wegen äußerst
liederlicher und verschwenderischer Lebensart, und Mißhandlung seiner Frau und Kinder
angeklagten Rudolf Ryffel von
Hombrechtikon, – wird die Zuchthauscommißion begwältigt, den
genannten Ryffel für zwey
Jahre zur Correction in das
hießige Zuchthaus aufzunehmen,
und sich über ein angemeßenes
Tischgeld für denselben, mit dem
Gemeindrath Hombrechtikon
zu verständigen. Hievon wird
der Herr Unterstatthalter
Kaufmann dem mehrgedachten Gemeindrath Anzeige
geben, und dem Bezirksgericht Horgen bedeuten, daß es
in Fällen von der Art eine
Person wohl der Regierung zu
tikon zu bezahlen auferlegt.
2. Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zu Handen
der Gemeinde Wytikon und
zu ihrem Verhalt zugestellt,
und eine gleichlautende Ausfertigung für den Bernhard
Held beygelegt.
Die Zuschrift des L. Standes
St. Gallen vom 24sten d. M., die
Anzeige enthaltend, daß in
Entsprechung des dießeitigen
Erlaßes vom 20sten, derselbe
seinem Vollziehungsbeamten
in Uznach, in Betreff des von
lezterem zu Handen des St.
Antoni-Spitthals daselbst reclamierten Erdäpfel-Zehentens
zu Rußikon, die angemeßene
Weisung habe zugehen laßen, –
wird ad acta gelegt.
Da es sich aus dem von der
Commißion des Innern unterm
7ten d. M. erstatteten ausführlichen und sorgfältigen Bericht,
in Betreff der, von Herren
Rathsherr und Alt-Gerichtsherr
Meyer von Weiningen und
Oetwil; und Herren Alt-Gerichtsherr Steiner von Uitikon,
in Folge Rathserkanntnuß vom
8ten Mai a. p. gemachten Entschädigungs-Ansprachen für die
verlohrene Jagdbarkeit, – ergibt,
daß zwar selbige ihr dießfälliges Eigenthumsrecht durch keine
speciellen Brief und Sigel beweisen, hingegen durch hinlängliche factische Beweise darthun
können, das Jus venationis in jenen
beyden Herrschaften bis zur Revolution ununterbrochen beseßen
zu haben, – so hat der Kleine Rath,
in Genehmigung des dießfälligen
Was endlich den 5ten §, betreffend die Dauer des Convenio
anbelangt, so findet der hießige
Stand die deßhalben in daßelbe
gelegte Bestimmung der Würde
der Regierungen nicht angemeßen und nicht schiklich, und
trägt auf die gänzliche Weglaßung dieses Artikels an, zumahlen der eint oder anderen
Regierung, die nach Verfluß
von einigen Jahren von dem
Convenio abzutreten gedächte,
solches ohne weitere Bestimmung
zu überlaßen wäre.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem HHerren Staatsschreiber Lavater, zu Abfaßung der Instruction auf die dießjährige
Tagsatzung zu Handen gestellt.
und Thurgau sind unterm 14ten
dieß Antworten auf das, von hießidieselben erlaßene Vorstelan
lungsschreiben, in Betreff der
dort für die in kapitulationsmäßige Kayserlich-Französische
Kriegsdienste tretenden Recruten, eingekommen. Sie enthalten
die Erklärung, daß auch die dortigen Cantonsregierungen keinen
ihrer Cantonsbürger gegen die,
am 10ten dieß, in Betreff der nicht
gehörig patentierten und deßwegen als Falschwerber zu behandelnden Werber, – erlaßene
Verordnung, in Schutz nehmen
würden, aber ebenso wenig einsehen können, warum rüksichtlich
auf die dort festgesezten Prämien, zwischen den eigenen Cantonsangehörigen und den Bürgern anderer Cantone, welche