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St. Gallen, als des unschuldig gekränkten Drittmanns, endlich einmahl
abzuhelfen.
„1. Da der 5te. §. des den 26sten Merz
1804. zwischen dem Canton Waadt
und den Herren Postbesteheren
Fischer von Bern abgeschloßenen
Tractats, der eingebrachten Klage
der Cantone Zürich, Basel, Schaffhausen und St. Gallen, über erhöhete
Posttaxation abhilft, indem laut
gedachtem §. sich der Canton Waadt
zur Verhütung der Übertaxe
verpflichtet, als ist hierüber nicht
weiter einzutreten“.
„2. Wann aber gedachter Traktat
vom 26sten Merz 1804., welcher nur
auf sechs Monate abgeschloßen ist,
von einem betreffenden Theile
aufgehoben werden sollte, so werden
sich dieselben nach den Vorschriften
des Beschlußes vom 2ten Augusti 1803.
so verständigen, daß fernere Klagen übriger Cantone unterbleiben.“
Freilich gaben beyde Cantone
Waadt und Bern ihre Verwahrung
gegen diesen Beschluß ans Protocoll;
Waadt rüksichtlich der ihme nachtheiligen Gegenwart; Bern in Bezug
auf die ihme wahrscheinlich schädliche
Zukunft; allein da dieser Beschluß
durch eine überwiegende Mehrheit
von Stimmen genommen, so wie derjenige von 1803. durch die Mehrzahl der Cantonen und selbst durch
den Canton Bern ratificiert wurde,
und also keine weder gegen das
Ganze noch gegen einzelne Theile
dieser Beschlüße gerichtete Protestationen mehr Platz finden können, –
so wird das Ende alles Widerspruchs
in der einfachen Execution dieser
Beschlüße gesucht werden müßen,
und daher die hießige Gesandtschaft
rechtlich sich außchließend an dieselben,
nicht bloß seine unversicherten
Creditoren für mehr als fl. 50
in gänzlichen Verlust gebracht,
auch seine Handlungsbücher in keiner Ordnung mehr nachgeführt,
sondern wie die eingelegten,
mit rechtlichen Beweisen belegten Klagschriften solches darthun,
mehrere auswärtige Handelshäuser, für die ihm in Commißion
gegebenen Waaren vorsätzlich
und planmäßig betrogen, auf den
15ten April peremtorisch und sub
poena contumaciæ vorgeladen,
und unter Beyfügen seines Signalements, an alle respectiven
Behörden seine Verhaftung und
Auslieferung begehrt.
Da nun das Obergericht überdieß
in Erfahrung gebracht, daß der
Faillit Brunner die Frechheit gehabt haben soll, erst kürzlich wiederum die Eydsgenoßenschaft
unter falschem Namen (eines
Barons von Rauschenbach) zu betreten, und zu besorgen ist, daß er
noch mehrere Leute durch Betrug
zu Schaden bringen möchte, – so
wird sein Signalement in hinlänglicher Anzahl von gedrukten Exemplaren mit dem, in
den Mißiven enthaltenen Requisitorialschreiben, den sämmtlichen
Ständen der Eydgenoßenschaft,
und auch eine erforderliche Anzahl der Justiz- und Polizey-Commißion zu nöthiger Veranstaltung seiner Verhaftung, wenn er
sich in hießigem Canton betreten
ließe, mitgetheilt. Dem Obergericht wird von diesen Verfügungen rükantwortliche Kenntniß
gegeben.
Gutachten vorzulegen, wie die
Vertheilung der Aktien in hießigem Canton zu veranstalten, und
in wie weit von der Regierung
selbst daran zu participieren sey,
und dann dieser Behörde auch in
Verfolg die ferner erforderlichen
Anträge zu hinterbringen.
2. Sr Excellenz soll von dieser getroffenen Verfügung, unter Verdankung der dießfälligen Communication und Zusicherung eifriger
Theilnahme an dem auszuführenden gemeinnützigen Unternehmen, geziemende rükantwortliche Kenntniß gegeben werden.
Nach Verlesung der sorgfältigen
Weisung der Werbungscommißion
vom 19ten dieß, wurde beschloßen,
wegen eines sehr unangenehmen
Vorfalls in Betreff der Werbung
für den capitulationsmäßigen
Französischen Kriegsdienst, mit
folgendem Schreiben an den Lob[li¬
Stand St. Gallen zu gelangen:
„Zufolge erhaltenen officiellen Berichts, seyen in leztverfloßener
Woche der Gemeindammann Helbling von Jonen, der dermahlige
Gemeindrathspräsident von daselbst
und ein gewißer Antonius Sigg,
welcher die Stelle eines Lieutenants bey den dortigen Succurs-Truppen bekleide, und bey Rapperschweil wohnhaft seyn soll, unter
Trommel und Pfeiffen in das Dorf
Ettenhausen, der Gemeinde Wetzikon in hießigem Canton, eingezogen, um in dem dasigen
Wirthshaus das Recrutierungs-Quartier aufzuschlagen, und haben
wirklich in bemeldter dießeitiger
chen]
ter Verwendung verabfolget
wird.
3. Als Compensation der freywilligen Reclamations-Verzichtleistung
auf das Fidei-Commiss-Gut, überläßt der Staat den Fidei-Commissarien
und den Intestat-Erben zusammen
eine runde Summe von fl 7000. welche
aus den bey dem Massa-Gut
befindlichen älteren Capitalbriefen und der Baarschaft entrichtet
und denselben zu Handen gestellt
werden sollen.
4. Was die in dem vorherigen
Articul für die benannten beyden
respectiven Partheyen fixierte Entschädigungs-Summe und derselben
Repartition betrifft, so haben auf
geschehene Vorstellungen hin, dieselben die dießfällig Friedensrichterliche Proposition der ganz gleichen Participation sich gefallen laßen,
und fällt deßnahen jedem der respectve beyden Theilen fl 3500. als
die Hälfte der angewiesenen Summe
der fl 7000. für eigen zu.
5. Wird dem Stadtrath zu Handen
des Stadtpublici, abseiten des Staats
die Zusicherung ertheilt und gegeben,
daß auf den Fall und so lange die
hießige Gerichtschreiberstelle nicht
mit einem Stadtbürger besezt sein
sollte, während dieser Zeit, alljährlich die Summe von fl 100. dem Stadt-Arario ad pias causas von dem
Staate zufließen solle.
6. Und endlich übernihmt der
Staat die Abführung der gesetzlichen Compromiß-Kosten von 1. Franken, wogegen die übrigen Partheyen,
und zwar jede für sich, dem Weibel
für seine über dieses Geschäft gehabte Müh, vielen Gänge und Abwart ebenfalls 1. Frk[en] bezahlen werden.
bisherigen, mit beträchtlichem
Kosten-Aufwand eingerichteten
Fahrt lebenslang belaßen, im Fall
dieses aber durchaus nicht seyn könne,
ihme doch wenigstens, nach der ihm
bereits vor drey Jahren, als von
einer Veränderung die Rede war,
dazu gemachten Hofnung, die neuerrichtete Diligence anvertraut,
oder im äußersten Fall ein[e] billige
Entschädigung großmüthigst dargereicht werden möchte, – soll (laut
heutigen Mißiven) dahin beantwortet werden, daß man hießigen
Orts in die Forderungen des Fidel
Kazenmeyer nur in sofern einzutretten im Fall sich befinde,
als von seinen Anerbietungen,
bey den zu treffenden neuen Einrichtungen, von der hießigen
Postdirection allfähliger Gebrauch
gemacht werden könne; und daß
man zu dem Ende hin dieses Geschäft lediglich der leztern Behörde
zu weiters nöthig findender Verfügung überwiesen habe. Von dieser Verbescheidung wird der Postdirection, (an welche, laut gemachter
Anzeige von der eingangserwähnten Stelle, bereits ein gleichlautendes Ansuchen gelangt ist,) durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz gegeben.
Die Zuschrift Seiner Excellenz, des
Herren Landammans der Schweitz,
vom 14ten d. M., die Anzeige enthaltend, daß Hochderselbe sich entschloßen habe, zu Beylegung der Schwierigkeiten, welche durch den Streit
zwischen den Cantonen Bern und
Waadt, und die Beschwerden der
Cantone Zürich, Basel und St. Gallen, in Rüksicht auf den Tax der
über Bern nach dem Canton Waadt
laufenden, oder aus demselben
erhalten. Er überzeugt sich von der
Zwekmäßigkeit und selbst von der
Nothwendigkeit dieser Sperranstalten, und sieht sich bey der immer
steigenden Gefahr veranlaßt, die
Grenzvollziehungsbeamten, namentlich den Herren Bezirksstatthalter
Steiner und die Herren Unterstatthalter Sigg und Ganz, unmittelbar von Regierungs wegen aufzuforderen, den Verordnungen und
Befehlen des Sanitäts-Collegii die
pünktlichste und schnellste Vollziehung zu verschaffen, zumahlen
nur dadurch jene drohende Gefahr
von uns abgewendet, die Gesundheit erhalten und der dießfällige
Wohlstand unsers Cantons vor
Zerstörung gesichert werden kann;
zu welchem Ende die gedachten
Herren Statthalter nicht allein für
ihre Person diesem Gegenstand alle
erforderliche Aufmerksammkeit zu
widmen, sondern auch ihren Unterbeamten die größte Sorgfalt und
Pünktlichkeit in Befolgung der Sanitätsverordnungen einzuschärfen
beauftragt sind.
Zugleich fand der Kleine Rath
es der Sache angemeßen, von dem
Bericht des Sanitäts-Collegii und
den dießfälligen Dispositionen,
durch das, in den Mißiven enthaltene Schreiben Seiner Excellenz dem
Herren Landammann der Schweitz,
zu beliebiger weiser Verfügung
in allgemeiner Beziehung, Notiz
zu geben, und er unterläßt hiebey
nicht, dem Sanitäts-Collegio seine
klugen und sorgfältigen Anordnungen verdienter Maaßen beßtens
zu verdanken.
unterm 26sten paßati eingesandte
Signalement des am 21sten ejusdem ab
der öffentlichen Arbeit entwichenen
mäßigere und vollständigere Einleitung geben zu können, – allervorderst dem Kleinen Rath unterm
7ten hujus mehrere hierauf bezügliche, sehr sorgfältige Anträge
gemacht, welche von dieser Hohen
Behörde genehmiget worden sind,
wie folget:
Solle dem L. Stand Schaffhausen,
in einer freundeydsgenößischen
Zuschrift, dasjenige, was zwischen
dem Herren Forstinspector Stockar
und dem Gemeindrath Eglisau in
Betreff der von ersterem gewünschten Marchen-erneuerung vorgegangen, – eröffnet, und gedacht
Stand ersucht werden, dem
hießigen bestimmter anzuzeigen,
ob und was für Marchenrenovationen auf dem quästionierlichen
Tractu und an welchen Stellen solche
erforderlich seyen.
2. Da sich aus einem Amtsbericht
des Landvogteyamts Eglisau vom
8ten Julii 1784. ergiebt, daß das
einte der Ao. 1772. errichteten Marchenlibellen über den betreffenden
Tractum, damahls in Handen des
Untervogt Sigrist von Rafz, das andere aber bey Stadtschreiber Laufer von Eglisau gelegen, – so wird
1.
dem Herren Unterstatthalter Ganz
bestimmt aufgetragen, benannten beyden Personen (welche laut Amtsbericht des Herren Statthalters vom
4ten Novembris a. p. auf die erste,
an sie gerichtete Einfrage, nichts von
diesen Libellen haben wißen wollen),
schriftliche Declarationen zu Handen der Regierung abzuforderen,
wo die Marchenlibelle hingekommen,
an wen sie dieselben allfällig abgegeben, und ob sie dafür Recepiße
vorweisen können? – als worüber
der Gebrüderen Schärer gekauft, und um Bestätigung der
darmit verbundenen Schenke
eingekommen ist, – so ist das im
vorigen Jahr dem Rudolf Schärer ertheilte Patent zu annullieren, und auf den Jacob Meyer
umzuschreiben; jedoch unter
dem Dato 5ten Merz 1805.
4. Conrad Studer, Chirurgus von
Altstätten.
Johannes Burkhart in Außersihl.
Hs. Jacob Abegg in Horgen, –
erhalten die Bewilligung zu
Errichtung neuer Weinschenken
für zehn Jahre, und in der Meynung, daß der erste 32, der zweyte
32, und der dritte 20. Franken
Patentlösung bezahlen solle.
Diese drey Patente sind auf den
1sten Jenner 1807. zu stellen.
5. Hingegen sind nachstehende
Petenten in ihren theils zum
ersten Mahl, theils wiederholt
angebrachten Weinschenkenbewilligungsbegehren bestimmt abgewiesen:
Conrad Weber, Altseckelmeister
von Altstätten.
Hs. Heinrich Kloter von Langnau.
Caspar Enderlin, Ziegler von Außersihl.
Caspar Abegg in Rüschlikon.
Heinrich Kölliker, Kühhirt im
Hardhäusli.
6. Den vorbenannten 5. abgewiesenen Petenten wird Herr Unterstatthalter Hotz, unter ernstlichem Verbot alles ferneren
Wirthschaftstreibens oder Ausschenkens, ihre Abweisung anzeigen.
7. Caspar Äschmann, Engelwirt in
Wädenschweil.
Heinrich Huber, Siegrist in Horgen.
Conrad Strikler, auf der Bellen,
Gemeinde Richterschweil.
der Justizverwaltung und mithin
über den Gang der Prozeße bis
zur höchstrichterlichen Instanz,
von Zeit zu Zeit eine vollständige,
von der Justiz- und Polizey-Commißion in tabellarischer Ordnung
darzustellende Übersicht erhalte;
und läßt deßwegen durch das, in
den Mißiven enthaltene Schreiben an das Obergericht, unter abschriftlicher Mittheilung der den
untern Gerichten zugestellten
Formulare, das Ansuchen gelangen, daß auch jenes höchste Gerichtstribunal über die, von ihm behandelten Civil- und Criminal-Prozeße gleichförmige oder ähnliche Verzeichniße dem Kleinen
Rathe eingeben möchte.
Das L. Ehegericht hat, laut seinem
Schreiben vom 10ten dieß, durch seinen Abspruch vom gleichen Dato
über den, mit Paternität begleiteten, von beyden Litiganten
freywillig eingestandenen Ehebruchsfall der Anna Laufer von Glattfelden, mit Herren Alt-Capitain
und Gemeindrathspräsident Hs.
Caspar Huber zu Glattfelden,
die Ahndung dieses Vergehens
gegen den Herren Huber, zu
Folge des §. 214. Lit. c des Matrimonialgesetzes, dahin bestimmt,
daß derselbe über die, im 205ten
§ bestimmte Strafe hinaus, aller
seiner Ämter und Stellen vier
Jahre lang verlustig, und während
dieser Zeit zu Erlangung anderer unfähig seyn soll.
Da nun Herr Huber auch die
Stelle eines Mitglieds des Zunftgerichts Bülach bekleidet hat, –
so wird der Kleine Rath diese Stelle
nächstens wieder besetzen, und
ladet den Herren Unterstatthalter Ganz ein, die gedachte ehegerichtliche Sentenz rüksichtlich der
tigen Vorstehern eingegebene,
vom 14ten dieß datierte Bittschrift um
Obrigkeitliche Bestätigung des, von
dieser Gemeinde unterm 4ten November 1798. gefaßten, die Bedingungen der Vertheilung eines Theils
der dortigen Gemeindswaldungen
enthaltenden Beschlußes, – wird der
Commißion des Innern überwiesen;
mit der Einladung, dieses Geschäft,
nach eingezogenem Bericht des Herren Bezirksstatthalters Schwerzenbach nach seiner Wichtigkeit und
allen sowohl bereits bemerkten,
als auch für die Folge sich noch ergebenden Gesichtspunkten, des näheren, mit anwohnender Sachkenntnis sorgfältig zu untersuchen, und
dem Kleinen Rath ihren daherigen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Der umständliche wohlabgefaßte
Bericht der Justiz- und Polizey-Commißion vom 5ten m. & a. p. auf den
unterm 21sten Junii 1804. aus
Veranlaßung der, bey Verauffahlung des Alt Obmanns David Fehr
zum Fuchs in hier, zum Vorschein
gekommenen falschen Schuldverschreibung auf seine Wohnung ertheilten
Auftrag, zu Berathung zwekmäßiger, ähnlichen Saldis für die Zukunft vorbeugender Einrichtungen;
womit die Justiz- und Polizey-Commißion zum Behuf der Ausarbeitung eines förmlichen dießfälligen Gesetzes-Vorschlags, dem Kleinen Rathe vorerst einige bestimmte
Punkte zum Entscheid vorlegt, wurde
verlesen, und vor Eröffnung der
Discußion über diesen wichtigen Gegenstand, einige Tage zur Einsicht
der HHerren Kleinen Räthe, auf den
Canzleytisch zu legen beschloßen.
Auf den, von der Finanz-Com-
hen, und ihr zu dem Ende eine
Unterstützung von 200. Franken
aus der Staatscaßa darzureichen;
als worzu die Finanz-Commißion
vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß begwältiget wird. –
Von diesem Beschluß wird auch
dem Erziehungsrath zu Handen
der Civilgemeinde Adentschweil
Kenntniß gegeben.
Da der Staatsrath von Neuenburg unterm 7ten Merz (in Erwiederung des dießeitigen Schreibens vom 31sten Jenner) sich erklärt,
daß er sobald darzu die Autorisation von dem dermahligen Landesherren eingekommen sey, mit
dem hießigen Stand über einen
gegenseitigen Freyzügigkeitstractat näher eintreten, und dannzumal auch der Henriette Gubler,
geborne Martin, den bis anhin
zurükbehaltenen Abzugsbetrag
von ihrem väterlichen Erb werde
verabfolgen laßen, – so ist lediglich
der weitere Erfolg zu gewärtigen,
und von dem Inhalt dieser Rükantwort auch dem Jacob Gubler
an der Oberen Straße, zu Handen seiner Ehefrau, beruhigende
Kenntniß zu geben.
Das von dem L. Stand Solothurn
mit seinem Schreiben vom 23sten
Februarii communicierte Signalement
des flüchtigen Betrügers, Joseph
Flury, Morizen sel. Sohn von Matzendorf, Amts Ballstall, Cantons
Solothurn, – wird sowohl der Justizund Polizey-Commißion als der
Landjägercommißion, zu gewohnter
Verfügung mitgetheilt; worvon
dem L. Stand Solothurn (laut Mißiven) rükantwortliche Kenntniß zu geben
ist.
dem Kleinen Rath (unter Beilegung der einzufordernden
Declarationen) ein Bericht durch
den Herren Statthalter zu erstatist, anbey aber dem Herren
Statthalter auch Beschleunigung
seines eigenen Marchenberichts
empfohlen wird.
3. Falls auch dieser Versuch, die
Libelle an die Hand zu bekommen,
fruchtlos sein sollte, – so ist von
hießigem Stand an den L. Stand
Schaffhausen abschriftliche Mittheilung des Libells von Ao. 1772.
zu verlangen.
4. Nachdem obige Data an die
Hand gebracht worden, wird die
Diplomatische Commißion einen
vollständigen Rathschlag über die
Behandlung dieses Geschäfts abfaßen und hinterbringen.
Aus dem, von der Commißion
des Innern unterm 9ten dieß hinterbrachten umständlichen Bericht über die, in Folge Auftrags
vom 5ten Februar d. J. vorgenohmene Untersuchung des, von
Herren Bezirksstatthalter Steiner eingesandten erneuerten
Landrechtsbegehrens des, zu Rickentweil in der Gemeinde
Oberwinterthur, verheyratheten
Joseph Dürr, Zimmermanns aus
dem Breisgau, welcher durch
die Rathserkanntnuß vom 3ten
May v. J. in seinem Gesuche um
das Landrecht, mit Festsetzung
eines Jahrestermins zu seiner
Entfernung, abgewiesen wurde,
ergaben sich folgende, bey der
diesfalls zu treffenden Verfügung in Betrachtung fallende
Facta:
„Der Petent hatte unterm 18ten
haft gebracht worden sey; und fügt
der ihm ertheilten Anleitung gemäß, das Ansuchen an die Regierung bei, daß dieselbe den Küferknecht Schmid aus hießigem Canton wegweisen möchte, um fernerem
Übel, das selbiger hier verursachen
könnte, vorzubeugen.
Der Kleine Rath findet den gegenwärtigen Fall gänzlich dazu geeignet, den von dem L. Ehegericht
bezeichneten Weg einzuschlagen,
und ladet deßwegen die Justizund Polizey-Commißion ein, die erforderliche Veranstaltung zu treffen, damit der Küferknecht
Schmid aus hießigem Canton weggewiesen werde, und zwar unter
Androhung ernsterer Strafe im
Wiederbetretungsfall. Zugleich
wird der Herr Bezirksstatthalter
Geßner, der Meisterschaft der
Küfer das nöthige anzeigen,
damit der Schmid nicht etwa von
einem Küfermeister in Dienst genommen werde.
Dem L. Ehegericht wird von diesen
getroffenen Verfügungen rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Es ergibt sich aus dem von dem
Beschluß des Kleinen Raths
Ehegericht auf
eingekommenen Antwortschreiben,
a.
daß es ihm sehr unerwartet gewesen sei, zu vernehmen, daß das
Paternitätsgeschäft, betreffend das
uneheliche Kind des Heinrich Boßhard von Goßau, und der Elisabetha
Heer von Rheinegg, Cantons St. Gallen, sich noch nicht in Ordnung befinde, ungeachtet das gedachte Tribunal unterm 17ten April v. J. dem
Pfarramt Goßau, zu Handen des
dortigen Gemeindraths, die Wie-
Berichts und Antrags, bezüglich einerseits auf die Declaration des Oberamts Rötelen, wegen der Cramerischen [sic!] Einwendungen gegen den
Verkauf der Probstey Himmelsporten
sammt Zubehörd, – und anderseits
auf die Rükäußerungen des Lob[lichen]
des Basel, betreffend die bekannten
Reclamationen des Herren Amtmann Cramer, – hat der Kleine
Rath einmüthig befinden müßen,
daß bezüglich auf den ersteren
Punkt eine Inervention der Regierung dermahlen um so weniger
erforderlich sey, als einerseits der
Herr Ammtmann Kramer sich dießfalls nie an die Regierung gewendet, sondern unmittelbar an das
Oberamt Rötelen gekehrt ist, und
anderseits die Äußerung des Oberamts von einer Art und Natur
ist, daß vielleicht von einer geziemenden Vorstellung des Herren
Amtmann Cramer gegen die Großherzoglich-Badische Regierung selbst,
annoch einiger Erfolg zu gewärtigen
wäre, mithin dem Herren Amtmann
Kramer, unter Eröffnung der dießfälligen Ansichten der hießigen
Regierung, lediglich zu überlaßen
ist, ob und was er diesfalls selbst
und unmittelbar gegen benannte
hohe Großherzoglich-Badische Regierungs-Stelle tun wolle?
In Ansehung hingegen des zweyten Punkts, oder des weiteren
Benehmens gegen die Regierung
des L. Standes Basel, hat der Kleine
Rath für gut befunden, dem Herren
Amtmann Kramer den Wink
zu ertheilen, seine weiters zu machen habenden Einwendungen gegen die von dem L. Stand Basel auf
seine ersten Vorstellungen einge-
Stan¬
Da es sich aus der vom Erziehungsrath unterm 6ten d. M. abschriftlich mitgetheilten, mit seinem Fürwort unterstüzten
Zuschrift des Herren Pfarrer und
Schulinspector Waser von Bärentschweil ergibt, daß die Bürgerschaft der Gemeinde Adentschweil, der Pfarre Bärentschwil,
sich einmüthig zu Erbauung
eines neuen Schulgebäudes entschloßen hat, bey der Beschränktheit der öconomischen Kräfte
dieser Gemeinde aber, um
einen milden Beitrag ab Seite des Staats zum Behuf ihres
Vorhabens, geziemend ansucht,
– so wird die Finanz-Commißion
(unter Zustellung dieser beyden
Zuschriften) beauftragt, dem
Kleinen Rath über diesen Gegenstand ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Veranlaßt durch eine, von
Seiner Hochwürden, Herren
Antistes Heß an Seine Excellenz, den Herren Landammann
der Schweitz, gerichtete Zuschrift
vom 14ten d: M:, die Besoldung
des Herren Pfarrvicar Locher
zu Schönholzersweilen im Canton Thurgau betreffend, – hat
der Kleine Rath (ohne gegenwärtig über diese Special-Angelegenheit einzutreten)
für nöthig erachtet, bey herannäherender Gemeineydgenößischer Tagsatzung, die Diplomatische Commißion einzuladen,
den Gegenstand in Bezug
auf das Thurgauische Pfrund-Collatur-Geschäft im Allgemeinen
wird der Justiz- und Polizey-Commißion zu Besorgung der Execution überwiesen, und dem Obergericht hievon rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Das Schreiben der Regierung des
L. Cantons Graubündten vom 12ten
dieß, worinn dieselbe die hießige Regierung um Mittheilung der von
ihr, in Ansehung der Werbung für
die Schweitzerregimenter in Französischen Diensten, getroffenen
Maaßregeln ersucht, – wird der
Werbungs-Commißion im Original
überwiesen; mit der Einladung,
der Werbungskammer im L. Canton
Graubündten das Verlangte mitzutheilen. Der dortigen Regierung wird, daß solches geschehen
werde, (laut Mißiven) rükantwortlich angezeigt.
Das, von dem L. Stand Solothurn
unterm 8ten dieß eingesandte Signalement des, aus dem 1sten Schweitzerregiment in K. K. Französischen
Diensten, den 30sten May 1806. ausgerißenen Urs Hofer von Nunningen, dortigen Cantons, welcher
Deserteur sich noch der Verfälschung
von Unterschriften schuldig gemacht
hat, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion, zu Handen der Herren
Bezirks- und Unterstatthalter, und
der Landjäger-Commißion, zur
Mittheilung an den Chef des Landjäger-Corps, zugestellt, mit dem
Ersuchen, die nöthigen Befehle zu
ertheilen, damit auf den Hofer
genau geachtet, derselbe auf Betretten angehalten, und gegen
Rükbezahlung der daherigen Kosten,
an die Regierung von Solothurn ausgeliefert werde; welcher der Empfang
ihres Schreibens (lt. Mißiven) bescheint wird.
er keine Güter besizt, ist verpflichtet, einen Vierling Laubkäfer einzusammeln, oder einsammeln zu
laßen, und sie in einem Sack oder
in einem wohlverschloßenen Geschirr
dem bestellten Aufseher zuzusenden.
c. Jeder Eigenthümer von 4–8.
Jucharten Landes soll wenigstens
ein halbes Viertel, jeder Besitzer von 8–20. Jucharten wenigstens ein ganzes Viertel, und
jeder Besitzer von mehr als 20.
Jucharten Landes einen halben
Mütt einlieferen.
d. Kann jemand ab eigenen Fruchtbäumen dieses Quantum nicht
liefern, so ist er pflichtig, daßelbe
aus den Waldungen und von
Forstbäumen, und nicht ab den
Fruchtbäumen Anderer einzusammeln; es wäre dann, daß der
Eigenthümer dieser leztern dazu
seine bestimmte Einwilligung ertheilt hätte.
2. Diese Maaßbestimmung ist jedoch
nur als das Geringste, was gefordert wird, anzusehen, und es soll in
denjenigen Gegenden, wo sich dergleichen Insekten auf den Fruchtbäumen oder in den Waldungen
in besonders großer Menge aufhalten, der Sorgfalt der betreffenden Gemeindräthe überlaßen
sein, das Quantum der zu sammelnden Käfer bis auf das Gedoppelte zu setzen, wo die Gemeindräthe dann auch arme und allmosensgenößige Kinder, mittelst einer
kleinen Belohnung, zur Sammlung
der Käfer anhalten können.
Gemeinden, welche auf noch un¬
3.
vertheilten Allmenden Fruchtbäume stehen haben, sollen auf jede Ju-