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den, die jedoch auf jedes Kind höchstens 1. Franken betragen darf.
3. Das Sanitätscollegium wird begwältiget, unter zwey oder drey
der thätigsten Beförderen der
Schutzpocken-Impfung, und von denen man die genauesten und
lehrreichsten Berichte erhält, angemeßene Aufmunterungspreise
auszutheilen.
4. Es solle unter den bisherigen
Verpflichtungen und Verhältnißen,
so wie dieselben durch die Regierungsbeschlüße vom 26sten Merz
und 18ten April 1804. festgesezt
sind, – ein Central-Impf-Arzt beybehalten werden.
5. Das Sanitätscollegium wird möglichst kurze, populaire Publicationen zu veranstalten und im
ganzen Canton zu verbreiten
begwältiget, um auf eindringende
Weise und mit Erfahrungsgründen
alle Elteren zur Vaccination ihrer Kinder möglichst aufzumunteren.
6. Es wird durch polizeyliche Maaßnahmen die natürlichen Pocken
bestmöglichst und ohne zu allzu
verhaßten Zwangsmitteln zu
schreiten, abzuhalten trachten.
7. Zu Bestreitung der verschiedenartigen Ausgaaben, welche mit
den, in Folge gegenwärtigen Beschlußes, einzuleitenden Maaßnahmen zu Begünstigung der Schutzpoken-Impfung begleitet sind, wird
einerseits das Sanitätscollegium
begwältiget, über das annoch vorhandene, von den früher zu diesem
Behuf empfangenen Summen herrührende Residuum von 562. Frk[en]. 4
zu den oben angegebenen Zwecken
zu disponieren; anderseits aber ist
Bezirks Uster, – wurde beschloßen:
1.) Für nachstehende Subjecte werden ihre besitzenden alten Weinschenken gesetzlich bestätiget:
Seckelmeister und Gebrüdere
Walder zu Vollikon.
Cantonsrath Weber in der
Gusch, als Eigenthümer der
Mühle zu Eßlingen.
Heinrich Honegger zu Ferrach,
Gemeind Rüti
Alt Lieutenant Heinrich Honegger zu Tann, Gemeinde Dürnten.
Rudolf Hürlimann zu Mettlen,
Pfarre Wald.
2.) Den fünf Vorbenannten wird
die Canzley unverzüglich Bestätigungs-Urkunden in bisheriger Form unentgeldlich zufertigen, jedoch dieselben, gleich denen,
welche im vorigen Frühjahr expediert worden sind, sämmtlich vom
5ten März 1805. datieren; damit
alle vorherigen, jezigen und
hinkönftigen Bestätigungs-urkunden, zur Erleichterung der
Übersicht und Contrôle, auf den
nämmlichen Tag expirieren.
3.) Dem Rudolf Wetzstein, Krämer zu Oberfägschweil; und:
Joh. Jacob Caspar, Müller zu Maur, –
wird die Bewilligung zu Errichtung
neuer Weinschenken in der Meynung, daß jeder derselben eine
Patentlösung von 20. Schweitzerfranken entrichten solle, auf
zehn Jahre gestattet. Diese zwey
Patente sind auf den ersten Jenner
1807. zu stellen.
4.) Hingegen sind nachstehende
Patenten in ihren theils zum
ersten Mal, theils wiederholt
angebrachten Weinschenkenbewilligungsbegehren bestimmt
abgewiesen:
brachten, und unterm 4ten
Februar von dieser lezteren dem
Kleinen Rath bestätigend überwiesenen Berichts und gutächtlichen Antrags, betreffend die
Revision der Weinschenken in
der Section Bülach des Bezirks
Bülach, – wurde beschloßen:
1. Für nachstehende Subjecte werden ihre besitzenden alten Weinschenken gesetzlich bestätiget:
Jacob Sigrist, Josephen von Rafz.
Sekelmeister Bänz, im Neuhaus
bey Pfungen.
Jacob Pfister von Lufingen.
Präsident Kuhn von Grafstall.
Präsident Schellenberg, Müller
zu Baßerstorf.
Müller Keller von Baßerstorf.
Müller Wälti von Oberembrach;
Obermüller Brunner zu Bülach;
Müller Sigrist von Rafz;
Müller Schlatter, an der Glattbrugg.
2. Den zehn Vorbenannten wird
die Canzley unverzüglich Bestätigungs-Urkunden in bisheriger Form unentgeldlich zufertigen, jedoch dieselben, gleich denen
welche im vorigen Frühjahr expediert worden sind, sämmtlich vom
5ten Merz 1805. datieren, damit
alle vorherigen, jezigen und hinkönftigen Bestätigungs-Urkunden, zur Erleichterung der
Übersicht und Contrôle, auf den
nämmlichen Tag expirieren.
3. Herr Cantonsrath Baumann
von Ottikon, welcher im verfloßenen Jahr ein Patent gelöset,
bey der lezt vorgenohmenen
Revision aber bewiesen hat, daß
er eine alte, durch das Gesetz
privilegierte Schenke besitze, –
auf das Tableau der alten
Weinschenken eingetragen, sein
lezte diesen Gegenstand betreffende Tagsatzungsbeschluß nicht angenohmen werden könne, sey nicht
nur wegen der gerechten Reclamationen der hießigen Cantonsangehörigen, welche in ihrer schon
längst gehegten Erwartung der
abscheidsmäßigen Herabsetzung
des gedachten Weggeldes noch länger hingehalten werden, für den
hießigen Canton so benachtheiligend, sondern auch in seinen anderweitigen Folgen, bezüglich
auf die Vollziehung der Beschlüße der Hohen Tagsatzung,
so bedenklich, daß der Kleine
Rath, nach den, von ihm wiederholt aber vergeblich gethanen
Schritten, sich nicht im Fall befinde, in eine dießfällige
gütliche Übereinkunft weiter
einzutretten, sondern sich verpflichtet erachte, dieses Geschäft,
nach der ganz unerwarteten
Wendung, die es genohmen habe,
Seiner Excellenz, dem HHerren
Landammann in den Schoos zu legen, und von Hochdeßelben vaterländischem und weisen Ermeßen diejenigen Verfügungen zu gewärtigen, welche die
erforderliche Vollziehung des
bewußten Tagsatzungsbeschlußes
bewirken mögen. – . Indem der
Kleine Rath der dortigen Regierung hievon Kenntniß gebe, könne
derselbe nicht umhin, sich nicht
nur gegen alle Folgen der Nichtexecution des Tagsatzungsbeschlußes, in Betreff des gedachten Weggelds, feyerlich zu verwahren,
sondern auch die Rechte und Ansprüche aller daher geschädigten
hießigen Cantonsangehörigen
auf das Bestimmteste vorzubehalten."
An Seine Excellenz, den Herren
sorgfältige Oberaufsicht über
die Execution gegenwärtiger
Verordnung eigens aufgetragen, und wird dieselbe diejenigen Beamteten und Privatpersonen, welche sich diesfalls
irgend eine pflichtwidrige Handlung oder Versäumnis würden
zu Schulden kommen laßen, für
gebührende Verantwortung und
Strafe vor gerichtlicher Behörde
zu belangen wißen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des, in Folge Auftrags vom 3ten
d. M. von der Commißion des Innern
unter gestrigem Dato hinterbrachten Gutachtens über die, zu Execution des Gesetzes vom 17ten December
1806., betreffend die bürgerliche
Beeidigung der jungen Mannschaft, zu treffenden Verfügungen, beschließt:
1. Den sämmtlichen Herren Bezirks-Statthalteren wird eine hinlängliche Anzahl von gedrukten Exemplaren des gedachten Gesetzes,
mit der Weisung zugestellt, dasselbe den Herren Pfarrern in ihren
respective Bezirksabtheilungen
mitzutheilen, damit leztere das
Gesetz am ersten Sonntag des kommenden Merz-Monats von offener Canzel verlesen.
2. Werden die Herren Bezirksstatthalter in der Woche vom
8ten bis 14ten Merz an den, von
ihnen dazu zu bestimmenden und
von ihnen selbst als die schiklichsten
für dieses Geschäft erachtenden
Tagen und Stunden, in Gegenwart
des betreffenden Herren Unterstatthalters, in jeder der verschie-
Mögliche tun werde, um in
dem Resultat selbst ihre Wünsche
in Bezug auf den hießigen
Canton möglichst zu erreichen.
Die abschriftliche Mittheilung
der von Sr. Excellenz dem Herren
Stand St. Gallen,
Landammann der Schweitz, aus Veranlaßung der hochdemselben
sub 10ten hujus gemachten Notification, unterm 12ten dieß
und mit angemeßenen Modificationen auch an die Lob[li¬
Stände Argau und Thurgau
erlaßenen sehr bündigen
Vorstellungen, um die gedachten Stände zu vermögen,
daß sie ihre, auch auf die Angehörigen anderer Cantone
ausgedehnten, den Recruten
für den capitulationsmäßigen Kayserlich-Französischen
Kriegsdienst verheißenen Prämien, mit gehöriger Berüksichtigung der bundesgenößischen Verhältniße, nur auf
ihre eigenen Cantonsangehörigen beschränken, – wird Seiner
Excellenz (laut Mißiven) beßtens verdankt, und das mitgetheilte Vorstellungsschreiben
copialiter der Werbungscommißion commuiniciert.
Der Kleine Rath hat aus den
sorgfältigen Amtsberichten der
Herren Bezirksstatthalter der
Bezirke Horgen und Winterthur vom 13ten dieß, und den
diesen Berichten beygelegten
Verzeichnißen und Acten mit
Vergnügen gesehen, auf was für
chen]
Cantonsangehörige, und 37. aus
anderen Cantonen sind.
3. Die von der Diplomatischen Commißion entworfene Publication
wird genehmiget, wie sie am
Fuß gegenwärtiger Erkanntnuß
dem Protocoll einverleibt ist,
und soll in hinreichender Anzahl
von Exemplaren gedrukt, den
sämtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren zur Austheilung an die Beamteten und
zur Anschlagung an den gewohnten öffentlichen Orten in
den sämmtlichen Gemeinden
ihrer resptve Bezirksabtheilungen, –
zugesendet, und den Herren Statthalteren zulgeich der wiederholte
Auftrag ertheilt werden, alle
schiklichen Mittel zu möglichster
Beförderung und Begünstigung
der Werbung für den Französischen Dienst anzuwenden.
4. Die Werbungs-Commißion wird
beauftragt, die heute dem Kleinen Rath vorgelegte, nach den
verschiedenen Bezirken abgetheilte tabellarische Übersicht, was
jede einzelne Gemeinde bis
dahin an Mannschaft gelieferet
hat, und welche Gemeinden in
dieser Hinsicht noch mehr und
minder zurükstehen, regelmäßig fortsetzen zu laßen,
und dem Kleinen Rathvon Zeit
zu Zeit vorzulegen.
5. Der bereits unterm 20sten
Jenner der Werbungs-Commißion
wegen Gratificierung der sich
zu Beförderung der Werbung
vorzüglich thätig erzeigenden
Gemeindammänner, ertheilte
Auftrag, wird nunmehro in
die würkliche Vollmacht ausgedähnt, daß Gemeindammänner und
Creditwesen des hießigen Cantons überhaupt, mit besonderer
Hinsicht auf seine dießfälligen
Verhältniße, gegen den Canton
Aargau zu verfügen sei.
Die von der Regierung des
Standes Schaffhausen unterm 16ten dieß auf das dießeitige Schreiben vom 10ten dieß,
in Betreff der Mißhandlung,
welche der dortige Angehörige
Johannes Gering von Buchberg
bey der, am 6ten Hornung in
Eglisau entstandenen Feuersbrunst erlitten haben soll, eingekommene Rükantwort, worinn
die Regierung in Absicht auf
gehörige Satisfaction des Gering sich für nicht befriedigt
erklärt, und wegen der Gemeinden Rüdlingen und Buchberg eine Erklärung von der Gemeinde Eglisau verlangt, welche
jene beyden Gemeinden, zu
Erhaltung der gegenseitigen
guten Nachbarschaft, alles schlimmen Verdachts ausdrüklich und
feyerlich entschlage, und ihrer
jederzeit mit Bereitwilligkeit
geleisteten nachbarlichen Hilfe
Gerechtigkeit wiederfahren laße,
veranlaßt den Kleinen Rath, dem
Herren Unterstatthalter Ganz
folgenden gedoppelten Auftrag
zu ertheilen:
1. Wird derselbe sich nochmahl
genau erkundigen, was mit dem
Gering schon vor seiner Abführung zu dem Herren Unterstatthalter, theils von den Landjägeren,
theils von dem Gemeindrath von
Eglisau vorgenohmen worden, und
ob und in wie fern die Klage über
Commißion, die Zahlungen an
die verschiedenen Zahlmeister,
welche leztere unter ihrer Verantwortlichkeit aufstellt, und
legt der Schatzungs-Commißion
Rechnung über diese Caßabesorgung ab“.
Da nun dieser Mittheilung
die Aufforderung beygefügt
durch Übernahme der Caßabesorgung dem Zutrauen der
Tagsatzung zu entsprechen, und
in dieser Hinsicht die nöthig
erachtenden Verfügungen zur
rechten Zeit zu treffen, wobey
Se. Excellenz bemerken, daß Hochderselbe, sobald die hießige Regierung ihm von der Aufstellung
dieser Administrations-Commißion
werde Kenntniß gegeben haben,
telbar die nöthige Anzeige
werde gelangen laßen, – so hat
der Kleine Rath es sich zur angelegenen Pflicht gemacht, diesen
wichtigen Gegenstand unverzüglich an Hand zu nehmen, und beschloßen:
Eine besondere Commißion, in
die
welche:
Herr Rathsherr Finsler,
“ Rathsherr Hirzel,
“ Rathsherr Usteri,
“ Rathsherr Rebmann,
gewählt worden ist, unter Zustellung der dießfälligen Depechen
Seiner Excellenz, beauftragt, die
nöthigen Einleitungen und den
Gang dieses Unternehmens, so
weit solches dem hießigen stand
in Folge des mehrerwähnten
Beschlußes der Tagsatzung obligt,
zu besorgen, zu dem Ende dem
Kleinen Rathe ihr beförderliches
unmit¬
Finanz-Commißion, dem Erziehungsrath und dem E. Stift zu
Handen gestellt.
Da das Großherzoglich-Badische
Oberamt Säckingen in Antwort
auf das dießeitige Schreiben vom
13ten m. p. bemerkt, daß der von
dem hießigen Ehegericht in contumaciam beurtheilte Johann Häusin,
Schmied von Obersäckingen, sich weder
als Vater zu dem, von der Regula
Gyssling von Höngg gebohrnen unehelichen Kinde bekennen, noch auch
ihr sonst etwas schuldig sein wolle, und
daß das Oberamt nach der dortigen Gerichtsverfaßung, das Urtheil
des hießigen Ehegerichts nicht als
competierlich anerkennen, noch in
Vollziehung setzen könne, sondern
daß die Gyssling ihre beyden Forderungen, nämlich sowohl jene
wegen des Unterhalts ihres Kindes, als auch wegen der für den
Häusin angeblich bezahlten Conten,
und zwar jede derselben insbesondere bey dem dortigen Oberamte
als Personalinstanz des Schuldners,
förmlich einzuklagen und den Beweise über beyde Forderungen rechtsgenüglich zu leisten habe, worauf
dann der beklagte Häusin werde
vorgeladen und nach Protocollierung
des nöthigen Fürbringens beyder
Parteyen, von dem gedachten
Oberamte werde erkennt werden, –
so wird das eingekommene Schreiben
des letzteren dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu Handen
des Gemeindraths von Höngg und
der Regula Gyssling, abschriftlich
übermacht, damit dieselbe wiße,
daß sie sich mit ihren beyden Forderungen an das Oberamt Säckingen zu wenden habe. Dem L. Ehegericht wird von dieser Verfügung,
einiger auf der vorjährigen Conferenz in Aarau anwesenden
Deputierten dem Erfolg der damahligen Unterhandlung im
Wege standen; so wird die hießige
Gesandtschaft erwarten, ob jene
Grundsätze oder andere billige,
von den übrigen Gesandtschaften
werden zur Sprache gebracht werden, um sich nicht zum zweyten
Mal der Unannehmlichkeit
eines fehlgeschlagenen Versuchs
auszusetzen, solche dann aber ihrerseits, sobald sie von anderen gemacht werden, mit allem Nachdruk unterstützen.
5.
Am unbedenklichsten dürfte
wohl, wenn sich irgend eine Empfänglichkeit zur Annäherung oder Vereinigung vorfindet, der Vorschlag
zu einer gleichförmigen Abrechnung der Postämter unter einander auf den nämmlichen, und
zwar auf den helvetischen Münzfuß, gemacht werden.
6.
Sollte sich hingegen nicht nur keine
Neigung zu irgend einer billigen
allgemeinen Übereinkunft zeigen, sondern die Begriffe überhaupt so gespannt sein, daß zu besorgen stünde, nicht blos werden die
gegenwärtigen Mißbräuche fortdauern, sondern einer oder mehrere Cantone noch eigenmächtiger und gewaltthätiger handeln
wollen als bisher, – so ist die hießige Gesandtschaft nicht nur beauftragt, gegen dergleichen etwannigen Äußerungen und ihre Folgen
sich schon im Voraus auf das feyerlichste und bestimmteste zu verwahren,
sondern es bleibt ihr auch unbenohmen, mit einer oder mehreren
der anwesenden Gesandtschaften,
eingesandte Sentenz des Bezirksgerichts Horgen vom 17ten dieß, über
den wegen Übertretung eines
schon Ao. 1804. wegen begangener
Betriegereyen über ihn ausgefällten Strafurtheils, und seines
seitherigen höchst lüderlichen Lebenswandels und verübter Betriegereyen, für zwey Jahre in das
Zuchthaus erkannten Jacob Gründeler von Mettmenstetten, –
wird der Zuchthauscommißion zur
Execution überwiesen, mit dem
Ersuchen, über die Commutation
dieser Zuchthausstrafe in auswärtigen Kriegsdienst, dem
Kleinen Rathe ihren Bericht zu
hinterbringen.
Der Herr Bezirksstatthalter
Frick wird deßwegen eingeladen,
den Gründeler in das hießige
Zuchthaus abzuliefern. Vor der
Ablieferung aber wird Herr Bezirksstatthalter denselben darüber
verhören, woher und von wem
er die Giftmaterialien, als weissen Arsenik, Queksilber, Scheidwaßer, die er mit sich herumgetragen, angeschafft und erhalten
habe, und dieses Verhör dem Sanitätscollegio zu weiterer Verfügung einsenden.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung und in Genehmigung des,
in Folge Auftrags vom 17ten
Brachmonat des v. J., von der Commißion für administrative
Streitigkeiten unterm 20sten
pass: der Commißion des Innern,
und von dieser sub 9ten hujus
dieser Behörde hinterbrachten
Berichts und Gutachtens, über
das Gesuch des Herren Cantons-
ten Auslagen, betragend 25. fl. 5. ß,
wird der Finanz-Commißion zugestellt,
mit der Anweisung, diesen Betrag
aus der Staatscaßa zu berichtigen.
Das von der Regierung des L. Standes Schwytz, unterm 12ten dieß, eingesandte verbindliche Danksagungsschreiben, auf die derselben am 6ten dieß
gemachte Anzeige von dem Betrag
der in hießigem Canton für die
durch den Bergsturz ob Goldau verunglückten Einwohner des dortigen
Cantons, gesammelten Liebessteuer,
– ist ad acta zu legen.
Da der L. Stand Aargau unterm
12ten dieß, anzeigt, daß er dem dießseitigen Ansuchen um Auslieferung des in einem vor hießigem
Obergericht schwebenden Criminal-Prozeß verwikelten Xaver Meyer
und seines Eheweibs von Birmistorf,
und um Sequestrierung ihrer Habseligkeiten, bereits entsprochen und
zu dem Ende dem Oberamtmann
zu Bremgarten die nöthigen Befehle erteilt habe, daß aber Müßwangen, woher der mitimplicierte
Jacob Joseph Hägli gebürtig ist, im
Canton Luzern lige, indeßen auch
dieser requirierte Hägli, wenn er
sich im Canton Aargau betreten
ließe, werde arretiert und ausgeliefert werden, – so ist der dortigen
Regierung die Auslieferung des
Xaver Meyer und seines Eheweibs
(laut Mißiven) zu verdanken,
und da diese beyden bereits hier
im Verhaft sind, auch an den
Stand Luzern um Auslieferung
des Hägli ein Requisitorialschreiben
zu erlaßen, dem Obergericht aber
von dieser Verfügung sowohl als
der eingekommenen Antwort der
Regierung von Aargau, Kenntniß
zu geben.
Das Schreiben des Obergerichts vom
13ten dieß, womit dasselbe dem Kleinen
Rath
lich einen Bericht über den wachsenden Fortgang der Werbung,
nebst dem Recruten-Verzeichniß zu erhalten, damit einerseits dem Herren Adjudant-Commandant von Maillardoz davon
Mittheilung gemacht, und anderseits diese von den Cantonen
einzusendenden Berichte und
Verzeichniße mit den auch von
dem Herren von Maillardoz
eingesendet werdenden Etats
zusammengehalten werden können),
Sr Excellenz bis auf den 8ten.
könftigen Märzmonat das
summarische Verzeichniß der in
jedem betreffenden Canton vom
31sten Jenner bis auf den 28sten
Februar angeworbenen Mannschaft einzusenden, darbey die
in dem ähnlichen früheren
Circularschreiben vom 26sten Jenner
vorgezeichneten Formalitäten
zu beobachten, und in Zukonft
mit Eingabe von dergleichen
Etats unmittelbar nach Verfluß eines jeden Monats, ohne
weitere Aufforderung fortzufahren, – wird der Werbungs-Commißion zur pünktlichsten
Nachachtung und mit dem Auftrag copialiter communiciert,
dem Kleinen Rath von nun an
in einer der ersten Sitzungen
eines jeden Monats die nöthigen
Data vorzulegen, um Seiner
Excellenz die verlangten Berichte über den Gang der Werbung im jeweilen leztverfloßenen Monat ertheilen zu können.
Das gestrige Schreiben Seiner
Excellenz des Herren Landammanns
der Schweitz, worinn hochderselbe
sein Vergnügen über den Er-
b. An den Stadtrath von Brugg
für die von der dortigen Stadt und
Bürgerschaft bescheinte Attention, und
das, was von ihr zu Erhöhung der Feyerlichkeit des Actus beygetragen worden.
c. An den L. Stand Basel, für die freygäbige Bewirthung in Brugg und das
sonstige verbindliche und gefällige Benehmen bey dem Actu, wormit das
Ansuchen an den L. Stand Basel verbunden wird, gegen den Herren Altlandammann Merian die Danksempfindungen des hießigen Standes
für seine Amtsführung kräftigst
auszudrücken.
Die von dem L. Stand Aargäu mit
seinem Circularschreiben vom 22sten
December übermachten gedruckten Exemplare des Catalogi der von ihm, in Folge
einer mit der helvetischen Liquidations-Commißion in Freyburg am 7ten
Decembris 1803. abgeschloßenen, und durch
den Kleinen Rath des Cantons Aargau
am 20sten Hornung 1804. ratificierten
Übereinkonft, an sich gebrachten, und
als aargauische Cantonsbibliothec aufgestellten Büchersammlung des sel. Herren
General-Lieutenant von Zurlauben
aus Zug, – werden der Bürgerbibliothec, der Stifts-bibliothec, und der
Physicalischen Gesellschaft in Zürich,
sowie auch der Stadtbibliothec in Winterthur, mit der Anzeige zugestellt,
daß in Gemäßheit der bezüglich auf
die Aargauische Cantonsbibliothec abgeschloßenen, oberwähnten Convention, – jeder Schweitzerbürger, der mit
einem Schein von seiner Cantonsobrigkeit versehen ist, diese Büchersammlung
an Ort und Stelle nach Belieben
benutzen könne, und allda bey seinen
literarischen Arbeiten von der verordneten Bibliothecscommißion alle
Hülfe und Vorschub finden werde.
An den L. Stand Aargau ist das
in den heutigen Mißiven enthaltene danknehmige Recepiße erlaßen worden.
unbedeutende Geräthschaften
besitze, – bedarf keiner weiteren
Verfügung, zumahlen durch
hohe Präsidialverfügung bereits
am 27sten hujus die Anherokonft
des Hägli dem Obergericht angezeigt, die Auslieferungskosten
dem begleitenden Landjäger
refundiert, und der Empfang
des Hägli nach Luzern bescheint
worden, wie die Urkunden von
jenem Dato ausweisen.
fend die Execution der gesetzlichen
Vorschrift vom 17ten December 1806,
Anzug, betrefin Ansehung der auf Ostern vorzunehmenden Censur und Vervollständigung des Großen Raths,
wurde beschloßen, diesfalls den
sämtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren die nachstehenden Aufträge und Instructionen
zugehen zu laßen:
1. Sie werden bis auf den 16ten Hornung dem Kleinen Rath unfehlbar, nach Anleitung des 1sten §.
des Gesetzes, das Verzeichniß derjenigen Bürger einsenden, die
zwey Jahre früher die Zunftversammlung präsidiert haben; worbey diejenigen Individua, welche
seither etwa mit Tod abgegangen
seyn, oder gegen deren Abänderung sonst erhebliche Gründe
obwalten möchten, genau anzugeben, und in diesem Fall zugleich ein dreyfacher Vorschlag
tauglicher Subjecte zu Ersetzung
des abgegangenen Präsidenten
beyzufügen ist, welcher Vorschlag
aber keine der Abrufung unterworfene Mitglieder des Großen
faßung alle gegenseitigen Abzugsrechte im Innern der Schweitz
gänzlich abgeschafft worden, auch
der Bezug des Abzugs gegen
auswärtige Staaten durch ältere
und neuere Verträge sehr beschränkt
worden ist, so sehen wir uns in den
Fall gesezt, zu möglichster Sicherstellung rechtmäßiger Cantonal-Einkönfte und nöthiger Anleitung für unsere Beamtete,
nachfolgende Verordnung durch
den Druk bekannt zu machen.
1ster Abschnitt.
Abzugsrecht überhaupt.
§. 1.
Nach Anleitung des eydsgenößischen Tagsatzungsbeschlußes
von Ao. 1803, wird der Abzug nur
von solchem Haab und Gut, so durch
Heurath, Aufgebung des Landrechtes oder Erbsweise außer die
Eydsgenoßenschaft fällt, und zwar
mit 10. vom Hundert bezogen,
in so ferne nicht auch diesfalls
besondere Verträge oder Gegenrechtsverkommniße Ausnahmen
festsetzen.
Zu diesen Ausnahmen gehören
dermahlen:
a. Die kaiserlich-französischen Staaten, laut älteren Verträgen und
Bündnißen von Aa. 1771. und 1777,
und nach ihrer dermaligen Verfaßung, welche keine Abzugsrechte
mehr zuläßt.
b. Alle k.k. Oesterreichischen Staaten,
gegen welche die Eydsgenoßenschaft
durch einen besonderen Vertrag
vom 3ten Augusti 1804. die Abzugsrechte aufgehoben hat, jedoch mit
Vorbehalt vollkommener Reciprocität
gegen solche Oesterreichische Gemeinden oder Herrschaften, die ihre Abschoß-, Abfahrts- oder Abzugs-Gelder
langte Verbescheidung in ein zweytes Memorial zusammen zufaßen, und solches dem Kleinen
Rath zur Beförderung und Unterstützung an Behörde zu übercellenz
Dieses zweyte Memorial ist
nunmehro zu gewärtigen, und,
wenn solches eingelangt ist, mit
einem angemeßenen Begleitschreiben an den Lob[lichen]
Basel abzusenden; wobey dem
Lezteren vornämmlich bemerkt
werden soll: „Nach dem gemeinen Rechten könne Lob[licher]
Basel auf dasjenige, was nach
Befriedigung der special-hypothesierten Gläubiger an ehemaligen Bischöfflich-Baselischen Besitzungen und Gefällen, übrig bleibe,
Ansprüche machen, so lange ein
unbefriedigter general-hypothesierter Gläubiger vorhanden
sey, noch minder sich durch Besitznahme des Überrests dieser
Besitzungen und Gefälle zum
Nachtheil jenes rechtmäßigen
Creditoren entschädigen. Man
verhoffe daher, daß den wiederholten Vorstellungen des Herren
Amtmann Cramer ein geneigtes
Gehör werde geschenkt werden,
und würde sich im entgegen
gesezten Fall genöthiget sehen,
diese Angelegenheit in allgemeiner und specieller Beziehung von Standes wegen
an die Hand zu nehmen,
und die Verfechtung des bekränkten Rechtes auf Eydsgenößischem
Pfade zu suchen u. s. f.“ –
Da des Herren Landammanns Ex¬