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Perception der Getränksabgabe,
und endlich dem Herren Unterstatthalter Ganz zugestellt, mit
der Einladung an den lezteren,
einstweilen nur die §. §. 6. 7. 8. und
9. in Execution zu setzen, und mit
den Notificationen in Bezug
auf die übrigen §. §. so lange
zuzuwarten, bis damit zugleich
die Austheilung der Bestätigungs-Urkunden und Patenten verbunden werden kann, übrigens
aber auf die abgewiesenen und
besonders auch auf die, so sich erklärt haben, daß sie nicht mehr
Wein schenken wollen, ein genaues Augenmerk zu richten,
damit keinerlei Arten von Winkelschenken fortbestehen.
Die von dem Obergericht unterm
dieß ausgefällten Strafsentenzen
über Heinrich Schmid, genannt Weiß,
von Rümlang, wegen eines an leztabgewichenem Martinitag an der
Magdalena Ehrensperger, geborne
Götz aus dem Hegi, seßhaft in Seebach, tentierten Nothzwangs; und
über den Johannes Pfenninger von
Volkentschweil, wegen verheimlichter Entdekung eines Abortus in
dem Abtritt des Wirthshauses zu
Volkentschweil, – werden der Justizund Polizey-Commißion zu Besorgung
der Execution überwiesen; mit der
Anzeige, daß der Pfenninger schon
in Freyheit gesezt ist, und das Obergericht unmittelbar dem Herren
Bezirksstatthalter Schwerzenbach und
dem Pfarramt in Volkentschweil die
Sentenz übermachen wird.
Dem Obergericht wird von dieser
ben die Benennung der hießigen politischen Zeitungsblätter,
und ihrer Herausgeber beyzufügen, und zugleich ihr Gutachten damit zu verbinden,
was Sr. Excellenz zu rescribieren,
und von dem Kleinen Rath zu
verfügen sei?
Das von dem L. Stand Teßin
unterm 12ten dieß eingesandte
Signalement des, eines an Giuseppe Bugnadoni begangenen
grausammen Mords, sich schuldig
gemachten Giovanni Maria Modini von Golino, Distrikt Locarno,
wird der Justiz- und Polizeycommißion und der Landjägercommißion mit dem Ersuchen zugestellt, die nöthige Mittheilung an die Herren Vollziehungsbeamten und an den Chef des
Landjägercorps zu besorgen, und
Befehl zu ertheilen, damit auf
den beschriebenen Modini genau
geachtet, und dieser sich geflüchtete Mörder, auf Betreten
arretiert und in sichern Verhaft gesetzt werde; wovon dann
der Regierung des L. Cantons
Teßin Kenntniß zu geben wäre;
diese getroffenen Polizeyverfügungen werden derselben in
Rükantwort (laut Mißiven)
bekannt gemacht.
Auf den von dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach,
unterm 19ten dieß, eingesandten officiellen Bericht von dem,
am Morgen des gleichen Tags
erfolgten Absterben des Herren
Gerichtspräsidenten Bürgi von
Adentschweil, – wurde beschloßen,
die erledigte Stelle eines Prä-
hen, daß man hießigen Orts bey diesem Mißverhältnis nicht länger
gleichgültig seyn könne, und deßnahen
mit Zuversicht erwarten dörfe, daß
so wie man hierorts den dasigen Collatur-Rechten nicht zu nahe zu
gesinnet seye, E. E. Stift auf
der andern Seite geneigt seyn werde, einem Ansuchen zu entsprechen,
deßen Erfüllung allein die hießige
Regierung in den Stand setzen
werde, ihrer unerläßlichen Pflicht,
sämmtliche Gemeinden des Cantons,
und somit auch die Gemeinde Männidorf mit würdigen Seelsorgeren
zu versehen, – ein Genügen zu leisten,
und zu dem Ende hin, bey gegenwärtigem und künftigen Fällen,
dem L. Stift Einsiedeln den gesetzlichen Vorschlag zu Ausübung jenes
Rechts einreichen zu können“.
Eine von der Commißion zu Beseitigung administrativer Streitigkeiten
unterm 12ten Christmonat v. J. an die
Regierung gebrachte Weisung, enthält die Anzeige, daß, bey Anlass
der im Lauf des vorigen Jahrs statt
gehabten Abnahme der Gemeinds-Rechnungen von Richterschweil, der
Gemeindammann Lüthi daselbst, als
Mitglied des seiner Zeit ernannten
gedoppelten Gemeindraths, vor der
Gemeinde ad Protocollum erklärt
habe:
„Daß er gegen die Verlegung der
Contribution von Ao. 1804 gänzlich
protestiere, und für die Zukonft
jeden rechtlichen Anlaß benutzen
werde, dieselbe umzuänderen“.
Woraufhin der Herr Präsident
Landis auch seinerseits ad Protocollum verlangte:
„Daß, weil die verlangte Eröffnung
besagter Contributions-Rechnung
mißion die erforderlichen Untersuchungen anstellen, und dem Kleinen Rath ihren Bericht und Antrag
darüber hinterbringen.
4. Da endlich bey diesem Anlaß
der Bericht gefallen, daß den mit
der Oberaufsicht der Communicationsund Nebenstraßen beauftragten
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren, noch keine Stelle angewiesen
seye, an welche sie sich in wichtigen
Fällen, und bey den öfteren Anständen und Verwiklungen, um
kräftige und wirksamme Unterstützung zu wenden haben, und die
Execution ihrer dießfälligen Befehle meistens nur mit Mühe, Zeitverlust und auf Umwegen erzielt
werden könne, – so wurde nöthig
erachtet, das bis anhin nur mit
der Aufsicht der eigentlichen
Heer- und Landstraßen beauftragte Weg- und Straßendepartement,
für die Zukunft als diejenige Behörde aufzustellen, an welche sich die
Herren Statthalter in vorbenannten
Fällen zu wenden, und von derselben
Rath und kräftige Unterstützung zu
erhalten haben; als worvon der Finanz-Commißion zu Handen des Wegund Straßendepartement und den
sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren durch unmittelbare
Zustellung der gegenwärtigen
Erkanntnuß, Notiz zu geben ist.
Nach Anhörung des ausführlichen
mündlichen Berichts des Herren
Rathsherren Hirzel über denjenigen
Theil der lezthin bey der Conferenz
in Arau abgehandelten Postangelegenheiten, welcher auf die Einführung eines allgemeinen Transit-Sy-
Nachdem lezteres geschehen war,
hatte die Diplomatische Commißion,
ehe über die Sache selbst eingetreten werden könne, für nöthig erachtet, dem Herren Unterstatthalter Ganz den Auftrag zugehen zu laßen, mit möglichster
Beförderung eine genaue und
sorgfältige Visitation dieser Landmarchen, über die Anzahl und
Beschaffenheit der Marchsteine
einzunehmen, und der Diplomatischen Commißion darüber
sowohl, als über dasjenige, was
zu Ergänzung des etwa Mangelnden erforderlich seyn sein
te, seinen Amtsbericht zu
hinterbringen.
Der Amtsbericht des Herren
Statthalter Ganz wird annoch
gewärtiget. Da inzwischen auch
dieser Bericht noch kein genugsammes Fundament zu einem
sattsamen Rathschlag abgeben
kann, zumahlen die bereits an
die Hand gebrachten Acten
sehr unvollständig sind, auch
einerseits es an einer deutlichen Einsicht fehlt, was eigentlich dermahlen in den Wünfhausen liege, anderseits aber
die Marchenlibelle über den
betreffenden Tractum ganz
abgehen, und in dem Fraumünster-Archiv, dem sogenannten
Rißkasten, dem Rechenarchiv,
dem Geheimkasten, und unter
den Ao. 1798. hieher transportierten Acten des ehemahligen Landvogteyamts Eglisau vergeblich
nachgesucht worden sind, – so hat
die Diplomatische Commißion, um
dann diesem Geschäft eine zweck-
Schaf¬
fung erfordern; weßwegen der
Kleine Rathdas L. Ehegericht einladet, diesen Gegenstand per modum
revisionis nochmahls an die Hand
zu nehmen, die Partheyen förmlich vorzuladen, die Einwendungen mit anwohnender Sorgfalt
zu prüfen und dann nach habender Competenz das Angemeßene
zu verfügen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Justiz- und Polizeycommißion
mit verdientem Dank für ihre
sorgfältigen Bemühungen, dem
Ehegericht, dem Herren Rathsherren Wolf, dem Herren Unterstatthalter Ganz, dem Bezirksgericht
Bülach, den Pfarrämteren Rümlang und Illnau und dem Gemeind¬
Rathvon Rümlang, jedem durch eine
unmittelbare Ausfertigung von
der Staatscanzley, zu allseitiger
Notiz und erforderlichem Verhalt
mitgetheilt.
Da laut Bericht des Herren Bezirksstatthalters Steiner vom 23sten
dieß, durch die Entfernung des
wahrscheinlich als insolvent in französische Kriegsdienste getretenen
Zunftrichters Hs. Jacob Krebs von
Töß, von deßen Verwandten das
Beneficium inventarii bey dem Bezirksgericht Winterthur begehrt
worden, eine Stelle im Zunftgericht Wölfingen, – und durch die
Verrechtfertigung des zugleich
als Betrieger und Ehebrecher beklagten Zunftrichters Heinrich
Boßhard von Rümikon, eine Stelle
im Zunftgericht Wiesendangen,
erledigt ist, – so wird der Kleine
Rath diese beyden vacanten Zunftrichter-Stellen in einer der nächsten Rathssitzungen wieder besetzen;
zu welchem Ende derselbe den Her-
Büttauer von
Martkfeldbacund darbey die in heutiger Rathssitzung gefloßenen Reflexionen
zu benutzen.
Da der Herr Unterstatthalter
Sigg mit seinem Schreiben vom
26sten dieß, dem Kleinen Rathe
den Verbalprozeß der Gemeinde
Berg über die Erneuerung des
Drittheils des dasigen Gemeindraths einsendet, und das Ersuchen
dieses lezteren einberichtet, daß
seine Beschwerden gegen den vor
einem Jahr zum Mitglied des
dortigen Gemeindrats gewählten
Jacob Ewig, von der Regierung
geprüft, er, als untüchtig und
unwürdig, nach dem beynahe
einmüthigen Wunsch der Gemeinde, dieser Stelle entlaßen,
und ihr gestattet werden möchte,
ein würdigeres Mitglied in den
Gemeindrath zu wählen, – so
wird dieser Verbalprozeß sammt
dem Begleitschreiben, der Commißion des Innern mit dem
Ersuchen überwiesen, den Jacob
Ewig vor sich zu bescheiden, ihn
über die gegen ihn geführten
Beschwerden zu vernehmen, und
dem Kleinen Rathe ihren Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Die unterm 22sten Jenner eingekommene Zuschrift des L. Ehegerichts, worinn dasselbe die ihm gegebene Communication von der
unterm 13ten Jenner dem in
Maur seßhaften Hafner Math durch den Kleinen Rath erteilten Niederlaßungs- und
Copulationsbewilligung verdankt,
ist ad acta zu legen.
Die Zuschrift des L. Standes Schaffhausen vom 26sten Jenner, worinn
derselbe in gefälliger Erwiederung des dießeitigen Schreibens
vom 20sten Jenner anzeigt, daß er
thias
in Bezug auf die Schweitz beibehalten würden.
c. Das Königreich Bayern, laut
Vertrag vom 20sten Julius 1804,
wodurch alle Abzugsrechte zwischen den jezigen und könftigen
Landen des Herren Churfürsten
von Pfalz-Bayern einer- und
der Eydsgenoßenschaft anderseits,
gänzlich abgeschafft worden sind.
d. Das Großherzogtum Baden,
laut Vertrag vom 6ten Hornung
1804.; wodurch zwischen den jezigen und könftigen Landen des
Herren Großherzogen und der Eydgenoßenschaft, eine gänzliche
Abzugsfreiheit eingeführt worden ist; mit Vorbehalt der Reciprocität gegen folgende großherzoglich badische Orte und Ortsherschaften, die ihre vormahligen
Abzugsrechte beybehalten wollen:
1. In der Badischen Markgrafschaft, nach ihrem jezigen ganzen
Umfang – nur die Stadt Durlach
und die Gerichtsbezirke der Freyherren von Gemmingen und von
Leutrum.
2. In der Badischen Pfalzgrafschaft,
also mit Innbegriff des vormahligen
Hochstifts Speyer und Ritterstifts
Odenheim, oder des Fürstenthums
r¬
Bruchsal.
Heidelberg, die Stadt.
Mauer und Schetthausen, dem
Landsaßen von Zyllenhard gehörig.
Angeloch, Landsaß von Bettendorf.
Spechbach, Eschelbronn und Zuzenhausen, dem von Wenningen gehörig.
Münchzell, dem von Dexküll.
Dayspach, dem von Göler.
Moßbronn, dem Grafen von Degenfeld.
Michelbach, dem Herren von der
Layen und Regierungsrath von
Schmiz.
Reichertshausen.
Epfenbach, dem von Zandt und
Wammbold.
und daselbst liegende Gründe
besitzende Zimmermann Joseph Dürr
aus dem Breisgau, in seinem
Landrechtsbegehren ein für
allemahl abgewiesen worden,
sowohl dem Dürr als der Gemeinde Riketweil bekannt gemacht, und dem erstern zugleich
angezeigt habe, daß er spätestens
auf den 1sten May 1807. (welche
Jahresfrist ihm zur Losschlagung
seines Grundeigenthums anberaumt worden), nebst den Seinigen von Riketweil und aus
dem Canton weggewiesen werden soll, daß aber die Ehefrau des
Dürr, ungeachtet der ihr gemachten Vorstellungen über
das Milde jener Terminbewilligung, wieder zu verschiedenen Mahlen unter Bitten
und Tränen um Begnadigung
ihres Mannes mit dem Landrecht, eingekommen, und ihm nun
zu Handen der Regierung die,
seinem Berichte beygelegte
dringende Bittschrift dieses Mannes zugestellt worden sei, worinn
um Begnadigung mit dem
Landrecht und Annahme der
jährlichen Zinse des, zu Erlangung des Landrechts erforderlichen Capitals, bis dieses selbst
entrichtet werden könnte, angesucht wird, – so wurde für angemeßen befunden, diesen
Bericht mit seiner Beylage,
der Commißion des Innern zu
gefälliger Untersuchung und
Hinterbringung ihres Antrags
zu überweisen.
Das von der Werbungscommißion in Folge des sub 31sten
pass: ihr ertheilten Auftrags,
Bericht und gutächtlichen Antrag
darüber zu hinterbringen. Von
dem Kreisschreiben Sr. Excellenz
des Herren Landammanns der Schweitz,
und der demselben beygefügten
Berechnung, wird auch der Werbungs-Commißion abschriftliche Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 20sten Februarii von der Commißion der administrativen Streitigkeiten an
die Commißion des Innern gebrachten, und von dieser lezteren
unterm 2ten hujus dem Kleinen
Rath bestätigend überwiesenen
Berichts und Gutachtens, betreffend die Wirthschafts-Revision in
der Section Knonau des Bezirks
Horgen, – wurde einmüthig beschloßen:
1. Sekelmeister Caspar Bräm
von Schlieren, ist in seinem zum
dritten Mahl eingekommenen
Weinschenken-Bewilligungs-Begehren für ein und alle Mahle
ab- und zur Ruhe gewiesen, welches
ihm durch Herren Bezirksstatthalter Frick anzuzeigen ist.
2. Da Rudolf Bräm von Schlieren,
welcher Ao. 1805. ein neues Weinschenken-Patent erhielt, seither mit
Tod abgegangen und die Weinschenke auf seinen hinterlaßenen
Sohn übergegangen ist, – so solle
diesem Lezteren durch die Canzley ein umgeschriebenes, auf seinen Namen gestelltes Patent,
jedoch unter dem Dato des früher
für seinen Vater expedierten,
zugestellt werden.
3. Johannes Näf ab Buchenegg, Gemeinde Stallikon, welcher seine
Weinschenken-Urkunde mit der
Erklärung zurükgegeben hat, daß
Schwerzenbach, zu Veranstaltung der
Installation des neuen Herren
Pfarrers der Gemeinde Fehraltorf,
als dem Herren Pfarrer Korodi
selbst, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben
werden soll.
In Genehmigung des, von der
Commißion des Innern, in Folge Auftrags vom 19ten Decembris a. p. über
vorgeschlagene Convenio, betreffend
die Viehausfuhr nach Italien, –
wurde beschloßen, der hießigen
Ehrengesandtschaft auf die dießjährige Tagsatzung, hierüber Folgendes
in Instruction zu geben: Wenn
dieser Gegenstand auf der Tagsatzung zur Sprache kömmt, so wird die
hießige Ehrengesandtschaft bestimmt
eröffnen, daß in so fern sämmtliche
Stände dem Convenio beytreten, man auch hierorts ohne Bedenken den drey ersten Artikeln,
rüksichtlich des freyen Viehverkehrs
der Eydsgenoßen unter sich, und
gegen das Ausland, beystimmen
wolle; hingegen über die, in dem
4ten §. enthaltene Bestimmung wegen
der erst gegen October statt haben
sollenden Abfuhr über den Gotthard und Splügen, hierorts gegründete Bedenken walten, zumahlen
man sich rüksichtlich der Zeit der
Abfuhr, von den Gränzcantonen
unmöglich Beschränkungen oder
Hinderniße in den Weg legen
laßen könnte, sondern in den Begriffen stehe, daß jeder Canton
hierüber nach eignen Bedünken
zu handeln im Fall sey; weßwegen
man sich hierorts die Beibehaltung
der ehemahls stattgehabten Übung
des freien Durchpaßes vorbehalte.
das,
drey Viertheile der ganzen, für
die vier Schweitzerregimenter
begehrten Mannschaft, unter den
Französischen Fahnen haben sollund verbindet mit diesen Vorstellungen zwekmäßige Erinnerungen, daß beym Streben nach
diesem Ziele die bundesgenößischen Verhältniße nicht aus dem
Auge gelaßen, mithin Prämien
für Recruten nur für die Angehörigen des Cantons, in welchen
diese Verfügung getroffen wird,
bestimmt, nicht aber auf andere
Cantone ausgedehnt werden
dürfen.
Dieses Kreisschreiben Sr. Excellenz,
wird der Werbungs-Commißion
im Original mit dem Ersuchen
mitgetheilt, neuerdingen in sorgfältige Überlegung zu nehmen,
was bey der gegenwärtigen Lage
der Sachen zu neuer Belebung
der Französischen Werbung zu
verfügen thunlich und zweckmäßig sey, hierüber dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, und übrigens schon jezt ihren
einstweiligen Bedacht dahin zu
nehmen, daß auf die rükstehenden Gemeinden unsers Cantons auf angemeßene Weise eingewirkt werde.
Sr Excellenz wird in Rükantwort
für die gefällige Mittheilung
und die, dem wichtigen Gegenstand
gewidmete vaterländische Sorgfalt, der kräftigste Dank erstattet; mit der Versicherung, daß
die hießige Regierung die, von
Hochdemselben gegebenen Winke benutzen, und ihrerseits alles
e,
habe, folglich auch nicht unter den
Gegenständen, welche nach der Obligation für das besagte Anlehen
verpfändet seyen, begriffen seyn
könne, – da ferner die angebliche
Verpfändung dieser, im ehemahlig Österreichischen Breisgau gelegenen Probstey, aus der Ursache
nicht zuläßig gewesen wäre, weil
die Verpfändung solcher Liegenschaften ohne besonders auszuwirkende landesherrliche Erlaubniß
gesetzlich nicht gestattet sey, diese
landesherrliche Erlaubniß aber
niemahls beigebracht worden, –
so glaube das Oberamt nicht, daß,
da ohnehin die, nach den Gesetzen
nothwendige Bewilligung des Metropolitan zu diesem Anlehen
und zu der Verpfändung der Grundstüke hätte ausgewirkt werden
sollen, der Herr Kramer irgend
einen rechtlichen begründeten
Anspruch auf die Probstey Himmelsporten nebst Zubehörde werde
machen können, weßhalb dann auch
mit der angeordneten Versteigerung dieser Liegenschaften, welche nunmehr das Eigenthum des
Großherzoglichen Hauses Baden
geworden, ohne Verzögerung nach
der erhaltenen Weisung vorgefahren, und dem Herren Kramer
die weitere Ausführung seiner
vermeinten rechtlichen Ansprüche
überlaßen werden müße“.
Zugleich mit diesem Schreiben
des Oberamts Rötelen langte, auf
das hießige Fürwortschreiben vom
10ten passati, die, vom 25sten datierte
worinn derselbe in das Begehren des
Herren Kramer, wegen Sicherung
seiner Rechte auf die noch unver-
der Finanz-Commißion ganz und
dem Herren Schanzenherr Fehr und
Herren Hauptmann Ott, in so weit er
selbige betrifft, zu Handen gestellt
werden.
Die Regierung des L. Standes Luzern
schreibt unterm 14ten dieß: "Sie sey,
laut ihrer Zuschrift vom 9ten d. M.
über die Beschlagsangelegenheit
zwischen Rellstab und Wieland von
Rüschlikon, und vier, theils Angehörigen, theils Einwohneren des
dortigen Cantons, mit der hießigen
Regierung in so ferne in gleichen
Gesinnungen gestanden, als die
dort mit Arrest belegten Waaren
dem Caspar Weber von Wollishofen
in der Eigenschaft als Mitglied der
Handlungsgesellschaft Rellstab, Wieland und Compagnie, verkauft worden waren, und diese Waaren
somit unmittelbar ein Eigenthumm
besagter Societät geworden seyen;
da nun aber der dortigen Regierung seither durch die dortseitigen
Ansprecher vorgestellt worden sey,
daß die vorwaltende Waare nur
in so weit von der mehrgedachten
Compagnie Rellstab und Wieland
als Eigenthumm angesprochen werde,
als sie in deßen Besitz durch einen
vorgeschüzten, mittlerweiligen Uebergabskauf vom 28sten Wintermonat v. J. gelangt sey. Da von jenen
zugleich fortwährend behauptet werde,
daß sie mit dem Weber einzig
nur als Associé von Rellstab und Compagnie gehandelt haben, und demnach
nung, mit Vorbehalt der Übernahm der darauf haftenden Lasten, dem Staat als einzigem und
rechtmäßigem Ansprecher, der
ganze dermalige Bestand der
Stiftung, abgetreten und förmlich übergeben werden.
b. Dagegen überläßt der Staat den
Fidei-Commissarien sowohl als den Intestat-Erben, zusammen eine runde
Summe von fl. 7000. aus den, bey dem
Massa-Gut vorfindlichen Capitalien und Baarschaft [worvon jedoch
die Wiener- und Zins-Commißions-Obligationen ausgenommen sind].
c. Dem Stadtrath von Zürich wird
endlich, auf den Fall und so lang
die hießige Gerichtschreiber-Stelle
nicht mit einem Stadtbürger besetzt sein sollte, zu Handen des
Stadt-Ararii, alljährlich die Summe
von 100 fl. ad pias causas zugesicheret.
Nach Anhörung und Beratung
des, von der Commißion des Innern,
in Folge erhaltenen Auftrags vom
1sten Novembris a. p. erstatteten Berichts, über die an die Regierung
gelangte ehegerichtliche Weisung
vom 23sten Octobris a. p., womit das
L. Ehegericht den in der Gemeinde
Maur sich aufhaltenden Hafner
Matthias Büttauer von Marktfeldbach in Steyermark, entweder
zur Landrechtsertheilung oder zur
Niederlaßungs-Bewilligung, verbunden mit der Erlaubniß, die
Catharina Äppli von Maur, mit
der er seit langer Zeit in vertrautem Umgang gelebt und mehrere
Kinder erzeugt habe, heuraten
zu dörfen, empfiehlt, – hat der Kleine
hat, daß das Vorgeben der im
Namen der Reiffischen Erben aufgetretenen Reclamanten Bänninger und Wunderli, als ob die
Weinschenke des Gemeindammann
Gut nicht unter die alten, d. h.
vor der Revolution bestandenen
gehöre, – bey Untersuchung als
unbegründet zum Vorschein gekommen, – so wird die Gutische schon
Ao. 1805. anerkannte Weinschenke
andurch neuerdings bestätiget, als
worvon Herr Bezirksstatthalter Angst
sowohl dem Gut, als den Reiffischen
Erben Kenntniß geben wird.
8. Gegenwärtiger Beschluß wird
e,
der Commißion der administrativen Streitigkeiten zur Berichtigung ihres Tableau, der Finanz-Commißion zur Nachachtung bey
Perception der Getränksabgabe,
und endlich dem Herren Bezirksstatthalter Angst zugestellt, mit
der Einladung an den lezteren,
einstweilen nur die §. §. 5, 6 und 7
in Execution zu setzen, und mit den
Modificationen in Bezug auf die
überigen §. §. so lange zuzuwarten,
bis damit zugleich die Austheilung der Bestätigungs-Urkunden
und Patenten verbunden werden
kann, übrigens aber auf die Abgewiesenen und besonders auch auf diso sich erklärt haben, daß sie nicht
mehr Wein schenken wollen, ein
genaues Augenmerk zu richten,
damit keinerley Arten von Winkelschenken fortbestehen.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 30sten Jenner von der zu Untersuchung und
Beseitigung administrativer Streitigkeiten geordneten Commißion an
die Commißion des Innern hinter-
Verbeßerung behörige Notiz
zu nehmen.
Die von Seiner Excellenz dem
Herren Landammann der Schweitz
mit seinem Kraisschreiben
vom 7ten d. M[es]. communicierte
Note der Königlich-Spannischen
Gesandtschaft, worinn verschiedene Mängel in der bisherigen
Ausfertigung der Taufscheine
für die in Spannische Dienste tretenden Cadetten angezeigt werden, – wird der Staatscanzley
mit dem Auftrag zugestellt,
dafür zu sorgen, daß künftighin dergleichen Scheine von den
betreffenden Behörden vorschriftmäßig abgefaßt und expediert
werden. Dem Herren Landammann wird (laut Mißiven) die
dießfällige Communication verdankt.
Auf den von der Finanz-Commißion unterm 6ten d. M[es]. erstatteten Bericht über das, mit
einer angelegenen Empfehlung
des L. Erziehungsraths begleitete
Ansuchen der Civilgemeinde
Adentschweil um eine milde
obrigkeitliche Unterstützung
zu der vorhabenden Errichtung
eines ordentlichen neuen Schulgebäudes, – hat der Kleine
Rath mit Belobung des dießfälligen rühmlichen Entschlußes
und in der Überzeugung, daß
die Ausführung deßelben zum
Wohl und zur Ehre der Gemeinde gereichen werde, – mit Mehrheit beschloßen, derselben in dieser für sie so wichtigen Angelegenheit, in so weit die oeconomischen Kräfte des Staats es
gestatten, an die Hand zu ge-
oder Unzuläßigkeit von ähnlichen
Ergänzungswahlen in Ablehnungsfällen, gefälligst ins Auge zu faßen.
In Genehmigung des unterm
10ten Merz von der eigens verordneten engeren Einzugs-Section
an die Commißion des Innern hinterbrachten, und von dieser Lezteren unterm 16ten hujus dem
Kleinen Rath bestätigend überwiesenen Berichts und Gutachtens, über
das den obgedachten Commißionen
sub 11ten December a. p. von dem
Kleinen Rath überwiesene Begehren der Civilgemeinde Brüttissellen um einen Einzugsbrief, –
ist der Einzug in gedachte, bisher
noch mit keinem erneuerten Einzugbrief versehene Civilgemeinde,
für einen Cantonsbürger auf
100. Franken per Einzug und Trunk,
20. Franken in das Kirchengut,
und 20. Franken in das Armengut, nebst 1. Feuerkübel oder 1. Tanse,
und für einen Schweitzer- oder
Französischen Bürger auf 150. Franken per Einzug und Trunk, 30. Franken in das Kirchengut, und 30. Franken
in das Armengut, nebst 1. Feuerkübel oder 1. Tanse, festgesezt, und der
Canzley die Ausfertigung des Einzugsinstruments auf diese Weise
aufgetragen worden; als worvon
auch dem Herren Bezirksstatthalter
Angst in Regensperg Kenntniß gegeben wird.
Dem unterm 20sten Merz von der
Commißion der administrativen
Streitigkeiten an die Commißion
des Innern hinterbrachten, und
von dieser unterm gestrigen Dato
dem Kleinen Rath bestätigend überwiesenen Antrag entsprechend, ist
sowohl dem Heinrich Egli auf der Hal-