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dieses Urtheil des hießigen Stadtgerichts die Appellation an das Obergericht zu begehren und zu prosequieren, um dem klugen Befinden
dieser höchsten Instanz zu überlaßen, ob der Mezgermeister
Deck nicht eine schärfere Ahndung
verdient habe.
Von diesem Beschluße wird auch
dem hießigen Stadtgericht per Extractum Protocolli Mittheilung gegeben.
Da es sich aus dem sorgfältigen
Bericht der Finanz-Commißion vom
12ten dieß ergiebt, daß bey der Aufkündung der großen Zehenten in
den drey Ortschaften Höri, Umstände zum Vorschein gekommen,
aus denen sich mit Grund abnehmen läßt, daß die gedachten Gemeinden den Zehenten ohne genugsamme Befugniße aufgekündet haben,
so wird der Herr Unterstatthalter
Ganz eingeladen, die Zehenten-Besitzer in den drey Ortschaften
Höri nochmals besammeln, jedem
derselben aber anzeigen zu laßen,
warum es bey dieser abzuhaltenden
Versammlung zu thun sey, zu derselben einzig und allein den Zehentbesitzern den Zutritt zu gestatten,
diese Versammlung persönlich zu leiten,
und darinn eine gehörige Umfrage
ergehen zu laßen, damit es sich, ohne
Rüksicht auf die früher abgehaltene
Versammlung, zeige, ob es der Wille
der gesezlichen, also der nominativen
und quantitativen Majorität sey,
daß der große Zehenten daselbst aufgekündet und losgekauft werde.
dieser Teile fl. 133 13. ß. 4. Hlr.
in der Rechnung in den Passivis
enthalten sind, schon Ao. 1778. von
Chirurgus Wirth und seiner Schwester Maria Wirth ererbt hat, folglich ein ganzer Erbstheil fl. 220. ß.
betragt, wovon die Wirthischen Kinder in Gauernitz theils fl. 132 ß 20.
bereits in drey Terminen bezogen,
theils fl. 16. 33. ß 2. Hlr. an ihrer Rata
für die, von der hießigen Staatscanzley für dieses Geschäft ausgelegten Briefporti abgezogen werden müßen, mithin derselben
gegenwärtig in Zollikon besitzendes
Vermögen nur fl. 71 ß 25. Hlr. 10 beträgt.
Diese Auskunft ist nun, laut
Mißiven, der Churfürstlich Sächsischen Regierung nebst einer vidimierten Abschrift der Inventur
und Theilungsrechnung, zu Handen
der Wirthischen Kinder daselbst,
mitzutheilen, mit dem Beyfügen,
daß die hießige Regierung nun
die Anzeige gewärtigen wolle,
ob die Extradition der fl. 71 ß 25 Hlr.
nachgesucht werde, in welchem Fall
ihr zu Handen der gedachten
3. Wirthischen Kinder diese Sumnach Abzug der gesetzlichen 10 per C.
werde verabfolgt werden; sonst
aber würde diese Erbsrata unter
fernerer Verwahrung und Besorgung des Waisenamtes verbleiben.
me,
Der Herr Unterstatthalter Kaufmann wird, unter Notification
dieser Verfügung eingeladen,
dem Waisenamt Meilen aufzutragen, den gedachten Erbstheil
unter seiner Verwahrung und Besorgung zu behalten, und zwar so,
39.
daß die Regierung auf jeden Fall
darüber disponieren könne.
die
der Überzeugung des Kleinen Raths,
der Geschäftsgang nicht bloß vereinfacht
und beschleunigt, sondern auch dem
Rechtsbedürftigen eine wesentliche
Erleichterung verschafft, und den Tribunalien selbst mehreres Ansehen und
Nachdruck gegeben wird.
Diese Abänderung würde freylich
eine Vermehrung der Bezirksgerichte erforderlich machen; allein
einerseits haben die bisherigen Erfahrungen die Wünschbarkeit einer
veränderten Eintheilung der Gerichtsbezirke gezeigt, und anderseits würde alsdann nicht nur die
bisherige Competenz der Zunftgerichte andern Behörden übertragen,
sondern vielleicht auch in der veränderten Organisation der Bezirksgerichte selbst, ein Mittel gefunden
werden, die Vermehrung der dießfälligen Ausgaben des Staats möglichst zu reducieren.
Bei Ausscheidung der Competenz der Criminalgerichte, wurde die
möglichste Genauigkeit und Bestimmtheit zu erreichen gesucht, um dadurch
alle Collisionen zwischen den unteren
und oberen Behörden möglichst zu verhindern, und wegen der aus Erfahrung gekannten Menge der Criminal-Prozeße glaubte man die
Competenz der Bezirksgerichte eher etwas vermehren, als vermindern zu sollen.
Nach diesen geziemenden erläuternden Bemerkungen, unterwirft der Kleine Rath diesen
Gesetzesvorschlag über die Organisation der Criminalbehörden der Prü-
Kenntniß zu geben, und Hochderselbe
um selbst eigene Veranstaltung einer
Conferenz zwischen den betreffenden
Postämteren zu ersuchen sey. Es wird
alsdann auch um gegenseitige Mittheilung der, von dem Kleinen Rathe in dieser Angelegenheit getroffenen neusten Verfügungen, an
den L. Stand St. Gallen zu thun seyn.
term 17ten dieß, in vielfachen gedrukten Exemplaren eingesandte Beement
schreibung des, in der Nacht vom
15ten auf den 16ten dieß, zu Hasle
im Amte Entlebuch, gewaltthätig
verübt wordenen Kirchendiebstahls,
wird einerseits der Justiz- und Polizey-Commißion zu angemeßener
Verfügung, und anderseits den
HHerren Bezirkßtatthalteren in
Zürich und Winterthur besonders
mit dem Auftrag zugestellt, die nöthigen Befehle zu ertheilen, damit
das Gestohlene und die Thäter womöglich ausfindig gemacht, und in sichere
Verwahrung gebracht werden. Zu
dem Ende werden die gedachten
Herren Statthalter die Personen,
die von jenen gestohlenen Sachen
irgend jemandem etwas anbieten
würden, anhalten laßen, und wenn
Thäter oder gestohlenes Gut entdekt
würde, hievon dem Kleinen Rathe,
zu Handen der Regierung von Luzern, sogleich Bericht erstatten.
nterm 21sten dieß eingesandte Signalzu Büren entwichenen, von dem
Appellations-Gericht des Cantons Bern
zur Zuchthausstrafe verurtheilten
Margaritha Hegg, geborne Brosi,
von
besondrer Gesetzes-Vorschlag dem
Großen Rathe vorgelegt.
Indem der Kleine Rath die
buchstäbliche Bestimmung der Verfaßung, rüksichtlich der Aufstellung des Obergerichts, als leztinstanzlicher Gerichtsbehörde, und
die innern Verhältniße dieses Tribunals ins Auge faßte, schien
es ihm am zwekmäßigsten, die
bisherige Einrichtung des Obergerichts und der Behandlung
der Criminal-Prozeße vor demselben, im Wesentlichen ganz beyzubehalten und hingegen über
die Organisation der Verhörcommißion, und die sorgfältige Prüfung
der vollständig erklärten Criminal-Proceduren, solche gesetzliche
Bestimmungen aufzunehmen, durch
welche schon in die Form der Behandlung der Criminal-Prozeße,
die möglichste Garantie, sowohl
für die Vollständigkeit der Untersuchung, als für die erforderliche
Begründtheit des Urtheils, und
die Entfernung alles fremdartigen Einflußes von demselben,
gelegt wäre.
Was dann aber die Bezirksgerichte,
als die erste Instanz in niedern
Criminalfällen betrifft, so wurde
allgemein die Nothwendigkeit einer modificierten Organisation
derselben gefühlt, und deswegen
über diesen Gegenstand ein Vorschlag in den Entwurf aufgenohmen,
der von der bisherigen Einrichtung
besonders darin abweicht, daß das
Präsidium dieser Gerichte mit der
Stelle eines Bezirksstatthalters verbunden werden sollte, wodurch nach
Solothurn vom 3ten dieß, sind Joseph
Gränichen und Ca¬
Joseph Hauser von Zurzach, in der
Nacht vom 31sten passati, aus dem
dortigen Arbeitshause entwichen.
Es werden deßnahen die Signalements dieser Flüchtlinge, der
Justiz- und Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion zu gewohnter Verfügung zugestellt,
und der Regierung des Lob[lichen]
tons Solothurn rescribiert, daß
die nöthigen Anstalten getroffen
seyen, damit auf die signalisierten
Lehner und Hauser genau geachtet, und dieselben auf Betreten
angehalten und der dortigen Regierung ausgeliefert werden.
Die auf das (laut Rathsprotocoll
vom 11ten passati) an den Herren
Fürstbischof von Chur ausgefertigte Monitorium, wegen seiner, gegen
den hießigen Stand contrahierten
Can¬
Schuld, unterm 30sten passati, aus
Meran im Tyrol eingelangte
Antwort des Herren Fürstbischofs,
enthalten die Eröffnung, „daß
er unter einstens über das
bekannte Geschäft an die hießige
Finanz-Commißion , in einem eigenen Schreiben sich des Weiteren
erkläre, und daß er sich schmeichle,
die hier aufgeführten Gründe
werden jeden Schein von unentschuldbarer Saumseligkeit und
unstatthafter Weigerung, eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen genug zu tun, und nach Kräften und Umständen zu entsprechen, entfernen“, – wird der Finanz-Commißion mit dem Ersuchen
überwiesen, dem Kleinen Rath ihren
L. Cantons St. Gallen aber ist inzwischen lediglich der Empfang ihres Schreibens zu bescheinen, und von der Mittheilung deßelben an die L. Stände
Schwytz und Glarus Kenntniß zu geben,
deren Rükäußerung der Kleine
Rath dem L. Stand St. Gallen hinwiederum bekannt machen werde.
Dem L. Stand Schaffhausen soll der
Empfang der mit seiner Zuschrift
vom 5ten d. M. communicierten Verordnung und Verwarnung, in Rüksicht verschiedener coursierender Münzsorten, bescheiniget, und davon der
Finanz-Commißion durch Zustellung
eines Exemplars Kenntniß gegeben
werden.
Das Capitel der entworfenen
Criminal-Procedur-Ordnung, welches
von der Strafmilderung handelt, wurde
in Berathung genohmen, und theils
einmüthig, theils mit Mehrheit mit
der Abänderung genehmigt, daß von
dem großen Rathe die Entscheidung
der Frage: „Ob Milderung statt habe“,
in den Fällen vor und nach der Execution der Urtheile, dem Kleinen
Rathe delegiert, von dem Richter
aber, der das Urtheil ausgefällt
hat, nach Vorschrift der, über die
Strafmilderung aufgestellten gesetzlichen Bestimmungen ausgesprochen werden soll, was für eine Milderung
des Urtheils eintreten soll. Auf
dieses Fundament ist nun das Capitel über die Strafmilderung zu redigieren, daßelbe der Criminal-Procedur-Ordnung beyzufügen, jedoch
dem großen Rathe als ein besonderer, von der Procedur-Ordnung unabhängiger Gesetzesvorschlag zur Prüfung und beliebigen Sanction zu hin-
treff der zurükgesandten Briefpaquete, im Namen des hießigen
commercierenden Publicums, an
selbige erlaßenen, gewiß begründeten Vorstellungen, seit dem 1sten
dieses zu Ende laufenden Monats,
bis auf diese Stunde ausgeblieben
sey. Da dieser wichtige Gegenstand
nicht länger unberichtigt bleiben
könne, der Kleine Rath aber weder
durch eine Antwort von der dortigen Regierung, noch durch den
Erfolg der Absendung eines hießigen Postofficianten an die dortigen Postpächter, die erwartete
Erklärung über das Vergangene,
und die nöthige Garantie für
die Zukonft erhalten habe, so stehe
derselbe in der zuversichtlichen
Erwartung, die Regierung des
Cantons Bern werde nun,
im Namen ihrer Postverwaltung,
dem hießigen Stand eine beförderliche Antwort in beyden oben
angeführten Hinsichten ertheilen.
3.) Das eingekommene Antwortswird der Postdirection, unter Verdankung ihrer sorgfältigen Berichtsweisung, mit dem Ersuchen
im Original mitgetheilt, dem
Kleinen Rate, mit Hinsicht auf
die, in ihren Antrag gelegte
Conferenz, ihr näheres Gutachten zu hinterbringen, wie von
Seite des hießigen Standes in
der Sache weiter zu progredieren,
und in was für einer Zuschrift
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, von den sich
ereigneten Anständen, und dem
dießfälligen Hergang der Sache
Standes
2.) Daß solches geschehen werde, ist dem
L. Stand Aargau, unter deßen Landeshoheit die Stadt Brugg stehet, mittelst der in den heutigen Mißiven
enthaltenen Zuschrift anzuzeigen.
3.) Nach Beyspiel der vorhergegangenen Übergabshandlungen, wird das
officielle Begleit des Herren Landammanns aus zwey von Hochdemselben
beliebig zu ernennden Rathsgliedern
beßtehen, übrigens aber dem Herren
Landammann lediglich überlaßen bleiben, Sein anderwärtiges Ehrenbegleit auf selbst beliebige Weise einzurichten.
4.) Die Militar-Commißion wird, nach
zuvor genohmener Rüksprache mit
dem Herren Landammann, auf ein
anständiges militairisches Begleit von
Chevaux Legers auf der Übergabsreise,
den Bedacht nehmen, und zugleich
dafür sorgen, daß vom 1sten Jenner an
und ununterbrochen während dem
ganzen Lauf des Jahres 1807, immer
ein Subject für den militairischen
Ordonnanz-dienst auf dem Bureau
des Herren Landammanns vorhanden
sey, und dießfalls ein angemeßener
Tour de Rôle eingeführt werde.
5. Der Eydsgenößischen Canzley ist
[nach bisheriger Übung] von der
hießigen Staatscanzley befürderlichst
anzuzeigen, aus wem das officielle
Begleit des Herren Landammanns bey
dem Übergabsact beßtehen werde. Auch
wird die zu Besorgung der verschiedenen
auf das Directoratsjahr bezüglichen
Gegenstände eigens verordnete Commißion dafür sorgen, daß in den
lezten Tagen des laufenden Jahres
das nöthige Fuhrwerk nach Basel abgehe, um die Effecten der ihren Wohnort verändernden Centralofficianten und den einem Transport unterworfenen Theil des Eidsgenößischen
Depositionen.
Spuren des Verbrechens.
Beaugenscheinigung.
nicht zum Zwek der Untersuchung gehört.
§. 41.
Diejenigen Personen, welche im
Fall sind, über das Verbrechen
und deßen Umstände, oder zur
Entdekung des Schuldigen einige
bestimmte Auskunft zu geben,
(insbesondere also der Kläger
oder Anzeiger, und ebenso diejenigen, welche bey Ausübung eines
Verbrechens gegenwärtig waren)
sollen, so wie der Beschädigte selbst
abgehört, ihre Angaben (Depositionen) sollen bestimmt verzeichnet,
ihnen (mit der Erklärung, daß sie
angesehen werden, als seyen sie
eidlich abgelegt, auch im erforderlichen Fall eidlich bekräftigt
werden müßten) vorgelesen, und
von den Deponenten unterschrieben werden.
§. 42.
Der Beschädigte ist besonders zu
vernehmen:
a.) Worinn der Gegenstand und
wahre Betrag des Schadens bestehe.
b.) Auf welche Art, zu welcher
Zeit und an welchem Ort derselbe
zugefügt worden sey.
§. 43.
Ist das Verbrechen an einem
körperlichen Gegenstande verübt worden, sey es durch Beschädigung der Personen oder des
Eigenthums, durch Urkunden,
Schriften u. dgl., so soll der Beamte sich sogleich erkundigen, ob Spuren davon vorhanden seyen.
§. 44.
Sind solche vorhanden, so muß er,
womöglich in Begleitung eines Schreibers beförderlich an Ort und Stelle
selbst den Augenschein vornehmen, und in der Regel zuerst
diejenigen Gegenstände untersuchen, von denen zu befürchten
ist, ihre Spuren möchten durch län-
Einleitung für die Installation, durch
gegenwärtige Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Die sub 23sten Octobris eingekommene ehegerichtliche Weisung, worinn des Tribunal den in Maur sich aufhaltenden
Hafner Matthias Büttauer von
Marktfeldbach in Steyermark, entweder zur Landrechtsertheilung oder
zur Niederlaßungsbewilligung, verbunden mit der Erlaubniß, die Catharina Äppli von Maur, mit der
er seit langer Zeit in vertrautem
Umgang gelebt, und mehrere Kinder erzeugt hat, zu heurathen, – um
der, in der Weisung auseinander
gesezten, ganz besonderen Natur
dieses Falls willen, angelegenst empfiehlt, – wird der Commißion des Inneren zu näherer Erdaurung und Hinterbringung ihres Berichts und Befindens, in originali überwiesen.
Das von dem Herren Landammann
der Schweitz, mit Seinem Circularschreiben vom 27sten Octobris, eingesendete
officielle Verzeichniß der Chefs und
Officiere vom Etatmajor des zweyten,
dritten und vierten Schweitzerregiments
in Französischen Diensten, sowie der
für das erste Bataillon eines jeden
dieser drey Regimenter denominierten Hauptleute, ersten und
zweyten Lieutenants und Unterlieutenants, – wird der Werbungscommißion nachrichtlich communiciert;
inzwischen ist dem Herren Landammann der Schweitz der Empfang sowohl
dieses Circularschreibens, als der früheren, im Protocoll vom 25sten passati
bemerkten Notifications-Zuschrift
vom 17ten Octobris (laut Mißiven)
zu bescheinen, und die wiederholte
Zunft Kloten.
Herr Zunftrichter Heinrich Eberhard,
von Kloten.
“ Zunftrichter Heinrich Guyer,
von Rümlang.
Zunft Bülach.
Herr
Zunftrichter Johannes Surber,
von Niederhöri.
Zunftrichter Felix Derrer,
von Nieder-rüti.
Zunft Embrach.
Zunftgerichtspärsident Joh:
Herr
Heinrich Brändli, von Embrach.
Zunftrichter Salomon Flach,
von Pfungen.
Da übrigens der Herr Zunftrichter Hs. Jacob Volckart in der Haumühle seine Entlaßung von der
Zunftrichterstelle verlangt hat, –
so ist ihm dieselbe ertheilt, und an
seiner Stelle:
Herr Felix Weydmann, Friedensrichter, von Lufingen, –
zu einem neuen Mitglied des Zunftgerichts Embrach, und nach dieser
Vervollständigung dieses Lezteren,
der:
Herr Cantonsrath Joh: Heinrich
Brändli, von Embrach, –
neuerdingen zum Zunftgerichtspräsidenten gewählt worden:
Zunft Eglisau.
das Einte der beyden ausgelooseten Mitglieder, nämmlich:
Herr Zunftrichter Johannes Sigrist,
von Rafz, –
ist neugewählt, hingegen dem
anderen, nämmlich Herren Zunftrichter Hs. Jacob Laufer am Rhein
die verlangte Dimmißion ertheilt,
und an seiner Stelle:
Herr Caspar Hartmann, von Eglisau,
Altfriedensrichter;
darmit verbundener Schwachheiten
verbitte, – wird dem Herren Chorherr Tobler unbedenklich die verlangte Entlaßung von den ehegerichtlichen Geschäften bewilliget, und
in Analogie mit dem §. 237. des Matrimonial-Codex, seyn Vorgänger
am Ehegericht, Herr Chorherr Brennwald, als erster Archidiacon, ersucht,
auch pro Ao. 1807 dem Ehegericht beizuwohnen, damit in der Folge
der gesetzliche Tour de Rôle der
Mitglieder des Ehegerichts nicht
alteriert werde. Von diesem Beschluß
wird dem Herren Archdiacon Tobler,
dem Herren Archdiacon Brennwald
und dem L. Ehegericht durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz gegeben.
Der Amtsbericht des Herren Be¬
Petition der nach
zirksstatthalters Steiner vom 22sten
gepfarrten 22. Haushaltungen von
Hagenbuch und Egghof vom 10ten Novembris, enthaltend den Wunsch dieser
lezteren, gleich der Mehrheit der
Gemeinde Hagenbuch nach Aawangen kirchgenößig zu werden, – wird
der Commißion des Inneren, zu Handen ihrer kirchlichen Section mit dem
Auftrag überwiesen, über die dießfalls obwaltenden Verhältniße und
die mit Erfüllung dieses Wunsches
verbundenen Schwürigkeiten, nähere Erkundigungen einzuziehen,
und dem Kleinen Rath dießfalls,
wiederum einen Bericht, verbunden mit ihrem gutächtlichen Befinden, ob und was dießfalls etwa dem
Stand Thurgau anzutragen
seyn möchte, zu hinterbringen.
Seiner Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, ist die sub 22sten
in dem Amtskreis daßelbe begangen werden sollte.
§. 7.
Insbesondere muß dieß dann geschehen, wenn eine Behörde erfährt,
wo Verbrecher sich aufhalten, versammeln; wo sie die Gegenstände
oder Werkzeuge ihrer Verbrechen
veräußern, verbergen oder verfertigen laßen; deßgleichen wenn
sie Spuren und Losungszeichen von
beabsichteten Verbrechen entdeken.
§. 8.
Wenn Cantonsangehörige außer
der Schweitz Verbrechen begangen
haben, und ihre Auslieferung
verlangt wird, so kann dem Verlangen nur alsdann entsprochen
werden, wenn hierüber ein bestimmtes Gegenrecht besteht. Die
Beamten werden deswegen in
allen Fällen die Weisung der
Regierung einholen (S. §. 20.).
§. 9.
Im Fall der Nichtauslieferung
wird gegen den Angeschuldigten
von der hießigen rechtmäßigen
(competierlichen) Behörde sogleich
die erforderliche Procedur angehoben.
§. 10.
Wenn Fremde wegen Verbrechen
eingezogen sind, und ihre Auslieferung von auswärtigen Regierungen verlangt wird, so ist das Gleiche
zu beobachten.
§. 11.
Die Behörde, welche den Hauptgegenstand beurtheilt, entscheidet auch
über den Schadens-Ersatz, die damit verbundenen Nebenumstände und die Mitschuldigen, in so fern
nicht die zwekmäßigere Behandlung
des Prozeßes selbst, die Überweisung
an andere Behörden erfordert.
Das Kreisschreiben des Herren Landammanns der Schweitz Excellenz vom
20sten dieß, womit Hochderselbe den
Ständen ein Exemplar des, von
D. Christoph Gottlieb Steinbeck verfaßten Feuerkatechismus für die
liebe Jugend unsers deutschen Vaterlandes etc., worinn über die vorsichtige Behandlung des Feuers und
brennbarer Stoffe Anleitungen
gegeben werden, zu beliebiger Einsicht, und Gebrauche mittheilt, mit
der Anzeige, daß dem Herren Landammann ein Exemplar brochiert, wenn
50. oder mehrere genohmen würden,
zu 9. Xr. angeboten worden sey, wird
sammt dem gedachten Exemplar der
Polizey-Commißion zu gut findendem
Gebrauche mitgetheilt, und Sr. Excellenz dem Herren Landammann, unter
Verdankung dieser gefälligen Mittheilung, von der getroffenen Verfügung, laut Mißiven, Kenntniß gegeben.
Das Antwortschreiben des L. Standes
Schaffhausen vom 24sten dieß, worinn derselbe auf die dießeitige Zuschrift vom
20sten Herbstmonat getroffene entsprechende Verfügung anzeigt, daß
das, von dem, bey Herren Großwaibel
Ulmer in Schaffhausen in Diensten
gestandenen Strümpfwebergesellen
Martin Kohler von Pfalzgrafenweiler erzeugte, von dem Schneider
Johannes Egli von Uhwiesen an die
Kost genohmene uneheliche Kind,
diesem lezteren, ungeachtet des
unordentlichen Verfahrens deßelben,
abgenohmen, anderswo untergebracht,
und Egli für seine gehabte Anforderung vollkommen befriedigt worden
sey, wird dem Herren Unterstatthalter Sigg mitgetheilt, mit dem Auf-
und Schreibers und dem Gerichtiegel versehen.
Formulare von Strafurtheilen.
a.
Das Bezirksgericht u. s.
}
das Obergericht u.
nachdem am … dieß, die Vollständigkeit der Prozedur gegen N. N.
von N. … Jahre alt, (verheyrathet,)
Vater von … Kindern) seines Berufs …, erklärt worden;
hat
auf endsgesezten Tag, nach Verlesung der Acten, Anhörung des
Antrags seines öffentlichen Anklägers N. und der Vertheidigung des
Beklagten durch N.
in Erwägung:
1.) Daß er den (Tag, Monat und
Tagszeit) den N. auf dem Wege
N. bey N. hinterlistiger Weise überfallen
2.) Daß er ihm (Zahl) Verwundungen
(bey den Erheblichsten die Stelle
am Körper) (bey wichtigen, die Tiefe
oder Länge derselben) beygebracht.
3.) Daß diejenige am (die Stelle)
von den Experten, zwar nicht absolut tödtlich, jedoch von solcher Beschaffenheit befunden worden, daß er des
freyen Gebrauchs seines (das Glied)
Zeitlebens beraubt bleiben wird.
4.) Daß er sich dazu eines (das Instrument) (NB. Je nach Beschaffenheit desselben, kann dieß als ein erschwerender
oder mildernder Umstand angesehen werden) bediente.
{zur Nachtzeit
5.) Daß dies Verbrechen
in der Dämmerung}
auf offener Heerstraße }
in einem eingeschloßenen Gut etc.} verübt worden.
s-S¬
Da der Herr von Castella von Berlen,
Oberst des zweyten Schweitzerregiments
in Französischen Diensten, in seinem
Schreiben, d. d. Avignon 23sten November,
dem Kleinen Rathe die ihm von dem
Herren Adjudant-Commandant von Maillardoz, unterm 16ten ejusdem gemachte
Anzeige, daß er jeden Eydgenößischen
Stand zu Ernennung eines Werbofficiers
für das gedachte Regiment eingeladen
habe, notificiert, und um diesem Officier seine Instruction beförderlich und
auf sicherm Wege zu gehen zu laßen,
dieselbe seiner Zuschrift an den Kleinen Rath beylegt, – so wird dieselbe unter
den obwaltenden Umständen, dem
Herren Major Heidegger zu Handen
gestellt, und dem Herren von Castella
(laut Mißiven) in Antwort hievon Anzeige gegeben, mit der Bemerkung,
daß dem Kleinen Rathe, wenn schon der
Herr Major Heidegger diese Stelle
nicht angenohmen habe, nichts anders
übrig geblieben sey, da sich in unserem
Canton sonst gar keine, für das
zweyte Schweitzerregiment ernannte
Officiere befinden.
Da das Großherzoglich Badensche
Hauensteinische Obervogteyamt zu
St. Blasien unterm 26sten passati antwortet, daß, nachdem es aus dem
dießeitigen Requisitoriale vom 6ten
September ersehen, was für Handlungen
der Weber Johannes Scherer von Richterschweil begangen, es auf diesen
Burschen habe fahnden laßen, daß sich aber
seither keine Spuhr von ihm habe entdeken laßen, so wird der Justiz- und
Polizey-Commißion, welche durch den
Beschluß vom 6ten September auf den
Fall der Habhaftmachung des Scherers,
wegen der Execution des seiner Zeit
über ihn ausgefällten gerichtlichen
Purgation.
Suspension der
Contumaz.
Begründung des
Ansuchens.
Bedingungen
Eindruk der Handlung vereitelt oder
lächerlich wird, und in der Regel nie
gegen Verstorbene angewandt werden.
§. 532.
Wird nach Ausfällung des Contumaz-Urtheils der Entwichene eingebracht,
oder er stellt sich selbst zu seiner Rechtfertigung (Purgation), so wird eine
neue Untersuchung angehoben, derselbe über die vorhandenen Beweise
vernohmen, der Prozeß vervollständigt, und sodann das Contumaz-Urtheil
bestätigt, verändert oder aufgehoben. S. auch Revision Cap. XIX.
§. 533.
Ergeben sich bey der Untersuchung
gegen einen Abwesenden nicht genug Beweise, um seine Schuld und
Strafbarkeit zu erheben, so kann derselbe in Anklage gelaßen und erkannt
werden, daß er, wenn er entdekt wird,
in Verhaft gesezt und seyn Prozeß vervollständigt werden solle.
Capitel XV.
Sicheres Geleit.
§. 534.
Wenn der Richter den Abwesenden,
nachdem alle Mittel fruchtlos versucht
sind, nicht in seine Gewalt bringen
kann, und seine Gegenwart zu Beförderung des Criminal-Prozeßes besonders
um Mitschuldiger willen nöthig ist, so
kann demselben ein sicheres Geleit
(Salvus conductus) bewilligt werden.
§. 535.
Sucht der Abwesende selbst um ein
sicheres Geleit an, so muß das Ansuchen alle diejenigen Gründe enthalten, welche den Richter zur Ertheilung deßelben bewegen können; hieher
gehören insbesondere alle Beweise der
Unschuld oder geringerer Strafbarkeit.
§. 536.
Durch die Annahme des sichern Geleites
verspricht der Beschuldigte: