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terbringen, und nunmehr das
Strafgesetzbuch, die die Organisation der Criminalbehörden festsetzende Einleitung zur Criminalprocedur-Ordnung, die Procedur-Ordnung selbst, und endlich der gedachte Gesetzesvorschlag über die
Strafmilderung, mit nachfolgenden vier Weisungen an den Großen Rath zu begleiten.
No.
Weisung
an den Großen Rath, zu dem
Gesetzes-Vorschlag, enthaltend den
Entwurf eines Strafgesetzbuchs
für den Canton Zürich.
Der Kleine Rath hat sich nun des,
von dem Großen Rathe erhaltenen
wichtigen Auftrags zu Entwerfung
eines Strafgesetzbuchs für unsern
Canton, in seinem ganzen Umfange entledigt, indem er diesen
Entwurf vollendet, und ein gedruktes Exemplar davon jedem Mitgliede des Großen Raths zugleich
mit dem Convocationsschreiben zu
der gegenwärtigen Versammlung
dieser höchsten Behörde, zur vorläufigen Einsicht mitgetheilt hat.
In seiner ehrerbietigen Weisung vom 8ten April a. c. machte
der Kleine Rath es sich zur Pflicht,
dem großen Rathe während seiner
lezten periodischen Sitzung über
die, zu Bearbeitung dieses vielumfaßenden Werkes getroffenen
Einleitungen, sowie über die Ursachen, welche die Vollendung deßelben nothwendig so lange verzögerten, geziemenden Bericht
zu erstatten, und die Mitglieder der verordneten Commißion
namentlich bekannt zu machen, wel-
der Herren Hottinger & Heß beseitigt sey.“
Nach Anhörung des (in Folge Rathserkanntnuß vom 2ten Octobris) unterm
21sten Octobris von der Commißion der
administrativen Streitigkeiten
an die Commißion des Inneren hinterbrachten, und von dieser lezteren
unterm 17ten Novembris dem Kleinen Rath unterstützend überwiesenen
Berichts und Gutachtens, betreffend
das Weinschenkenrecht im Neuhaus
bey Ringlikon, – wurde erkennt:
1. Die von dem Zeitherigen Bewerber der gedachten Schenke, Jacob Huber, in Folge der vorjährigen Weinschenken-Bewilligungen innegehabte,
seit des Hubers unlängst erfolgtem
Absterben aber durch Veranstaltung der Commißion der adminitrativen Streitigkeiten zurükgezogene
Bestätigungsurkunde, soll durch die
Canzley annulliert, und der Huber
auf dem Tableau der bestätigten
alten Weinschenken durchgestrichen
werden.
2. Herr Bezirksstatthalter Frik wird
dem Gemeindrath von Uitikon die
Weisung ertheilen, daß er keinerley
Verfügungen über die Ausübung
des Weinschenkenrechts im Neuhaus
zu treffen habe, sondern jeder könftige Bewerber dieser Schenke dieselbe
von dem Herren Gerichtsherr Steiner
in Uitikon empfangen müße, und
daß über die anbegehrte weitere
Ausdehnung dieses Weinschenkenrechts in ein würkliches Wirthschaftsrecht, nicht eingetreten werde.
3. Dem Herren Altgerichtsherren
Steiner ist bey nächstbevorstehender
che mit gemeinnützigem vaterländischem Eifer es übernahmen, ihre
gründlichen, theoretischen und practischen Kenntniße und Einsichten mit
unausgesezter Anstrengung der
Entwerfung eins Strafgesetzbuches
zu widmen, – ein Werk, das um
so viel größere Schwierigkeiten darbot, da es einen ganz neuen wichtigen Theil unsrer Gesetzgebung ausmacht, der die nöthigen Vorschriften für die Gerichtshöfe, wie die
öffentliche Ruhe und die Sicherheit
der Personen, der Ehre und des Eigenthums, durch gerechte Bestrafung
der Verbrechen und Vergehen
gehandhabt werden müße, vollständig und in systematischer Ordnung in
sich faßen soll.
Bei dem eigentlichen Criminalcodex wurde das Preußische Strafgesetzbuch zum Grunde gelegt, und vorzüglich auch der neue französische
Projet de Code penal, der Entwurf zu
einem Gesetzbuch für die Bayerischen
Staaten, nebst andern ältern und
neuern Gesetzbüchern und criminalistischen Schriftstellern benuzt.
Allein überzeugt, daß der individuelle Charakter jedes Volks, und
der besondere Hang deßelben zu
besondern Arten von Verbrechen,
von jedem Gesetzgeber vorzüglich
sorgfältige Rüksicht verdiene, wurde
dieser Grundsatz nie aus dem Auge
gelaßen, und deswegen die erwählten Hülfsmittel nur mit steter Hinsicht auf unsere Localbedürfniße benuzt, die bisher in unserm engern
Vaterlande gemachten Erfahrungen,
und die Grundsätze, nach denen bisher bey uns die verschiedenen Crimi-
der Herr Landammann, verlangen,
daß diesen Mißbräuchen in Zukonft
von den Cantonsregierungen
durch angemeßene Verfügungen
vorgebeugt werde, so wird die Werbungs-Commißion veranstalten, daß
den Herren Pfarrern die nöthige
Weisung ertheilt werde, damit
in unserm Canton keine dergleichen Ehen ohne Vorweisung einer
schriftlichen Bewilligung des Chef
des betreffenden Werbers eingesegnet werden. Auch dem L. Ehegericht wird von dieser Verfügung
erforderliche Notiz gegeben.
Auch der von dem Herren Bezirksstatthalter Angst heute eingesandte
Nachtragsbericht über das, was die
Gemeinde Wallißellen für die Beschädigten in den Cantonen Schwytz
und Unterwalden gesteuert hat,
wird der Steuersection zu nöthiger
Verfügung überwiesen.
Da das Königlich Würtembergische
Oberamt Böblingen mit seinem
Dankschreiben vom 27sten passati die
fl. 45. Xr. Z. V. für die Insertion des
Aufrufs an die dortseitigen abwesenden Conscriptionspflichtigen eingesendet hat, so wurde dieser Betrag in die Caßa der Staatscanzley,
woraus derselbe vorgeschoßen ward,
refundiert.
Das Schreiben des L. Standes St. Gallen vom 6ten dieß, worinn derselbe die
ihm sub 4ten hujus gemachte Mittheilung des an den Herren Landammann
der Schweitz in Betreff der Briefspedition von und nach dem Canton Waadt
erlaßenen hierseitigen Schreibens verdankt, – wird ad acta gelegt.
Weisung geben, und der Herr Bezirksstatthalter Geßner wird angewiesen, zu veranstalten, daß die vier
Mühlsteine des Fuhrmanns Wild,
als Depositum unverändert hier belaßen werden.
Die von Herren Bezirksstatthalter
Angst unterm 23sten dieß, auf Ansuchen des Stillstands zu Wipkingen, nunmehr mit dem Visa des Herren Statthalters versehen, wieder an den Kleinen Rath einbegleitete, an die Regierung des L. Standes Bern gerichtete
Bittschrift, um Begnadigung des daselbst im Zuchthaus gefangen sitzenden
Heinrich Fürst von Wipkingen, wird nun,
laut Mißiven, der Regierung von
Bern zu selbstbeliebiger Verfügung
übersendet.
Nach sorgfältiger Prüfung des, von
der Salzdirection mit ihrem Bericht
vom 6ten d. M. vorgelegten, in Folge
Auftrags vom 25.sten October d. J. von
Herren Rathsherr Finsler, namens des
hießigen Cantons, mit Herren Rupied
als Bevollmächtigter der Französisch-Kayserlichen Salzferme auf fünf
Jahre abgeschloßenen neuen Salztractats, – hat der Kleine Rath kein Bedenken getragen, diesen Tractat in
allen seinen Theilen, und so wie er
unter heutigem Datum den Urkunden der Staats-Canzley einverleibt ist, gutzuheißen und zu ratificieren, als worvon der Salzdirection,
unter Rükstellung der beyden mit
der Französischen und mit der hierörtigen Ratification versehenen Exemplare, – Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung des von der Salzdirection unterm 6ten d. M. erstatteten
Berichts, wurde beschloßen, dem Herren
Sulzer von Winterthur, Königlich
Bayerischen Salzhandlungs-Commißario,
auch der hießigen Postdirection unter den obwaltenden Umständen
angemeßen scheinen würde, – hat
der Kleine Rath beschloßen:
umständliche Antwort (laut Mißiven) zu verdanken, mit dem Beyfügen, daß der Kleine Rath es indeßen sehr bedauern müße, daß
die zwischen der dortigen Postregie,
und den Postpächteren zu Bern obwaltenden Mißverständniße so
höchst unangenehme Vorfälle, –
nämmlich die Hemmung des Postenlaufs selbst zur Folge haben konntedie Antwort der dortigen Regierung laße aber den Kleinen
Rath zuversichtlich erwarten, daß
sich eine solche Unterbrechung des
Postenlaufs nie wieder erneuern,
übrigens die dortige Postregie,
nach gegebener Zusicherung, über
den Ertrag der betreffenden Correspondenz, bis zu Austrag der Sache,
eine besondere Rechnung führen
werde. Der Kleine Rath sey im Begriff, sich nochmahl an die Regierung
n;
von Bern, von welcher er auf sein
Vorstellungsschreiben vom 1sten d. M.
noch keine Antwort erhalten habe,
zu wenden, und werde entweder
unmittelbar dem L. Stand Waadt
den Erfolg dieser Correspondenz anzeigen, oder die dortige Postregie
werde von der hießigen Postdirektion darüber benachrichtigt werden.
2.) An die Regierung des L. Standes Bern ist (laut Mißiven) zu schreiben: Der Kleine Rath müße es
sehr bedauern, daß eine freundeydgenößische Antwort auf seine, in Be-
Bestimmung der
Strafbefugniß.
Zeugniß des
Gemeindrathes.
Termin für die
Meldung.
Caution entlaßen, der Fall in
der nächsten Sitzung vorgetragen
und beurtheilt, in so ferne nicht
die Umstände eine weitläufigere Prozedur erforderlich machen.
§. 596.
Überhaupt steht dem Präsidenten
der Gerichte und den Gerichten
selbst, die §. 592. 593. 595. enthaltene Befugniß bey allen Vergehen zu, welche in dem Gerichtssaal oder auf dem Gerichtshause,
veranlaßt durch einen Umstand
der Verhandlungen, Vorträge
oder Untersuchungen, sich zutragen.
§. 597.
Die Bezirksgerichte werden
solche Fälle, welche ihre Competenz
übersteigen, dem Obergericht zuweisen.
§. 598.
Solche Urtheile der Bezirksgerichte sind der Appellation unterworfen.
Wiedereinsetzung in den bürgerlichen Stand (Rehabilitation).
§. 599.
Jeder Verurtheilte, der seine
Strafe ausgestanden hat, soll von
dem Gemeindrath seines Aufenthaltsorts ein Zeugniß seines untadelhaften Betragens vorlegen,
ehe er wieder in seinen vorigen
bürgerlichen Stand eingesezt werden kann.
§. 600.
Es kann sich der rechtmäßig Verurtheilte:
a.) Zur Kettenstrafe, Außtäupung
und Brandmarkung, nicht eher als
acht Jahre nach seiner Entlaßung,
und nicht eher als 24. Jahre nach Ausfällung des Strafurtheils;
b.) Zur Pranger- und Zuchthausstrafe,
nicht eher als 4. Jahre nach seiner
Entlaßung aus dem Zuchthause, und
Anzeige ohne
Namen.
Anzeige durch
einen anderen.
ob sie mit Bewußtseyn und bey
gesundem Verstande geschehen
sey.
§. 34.
Bei jeder Anzeige durch einen
anderen, sey es der Beschädigte
selbst oder ein anderer Kläger,
muß der Beamte (so lange keine nähern Umstände angegeben werden können, wodurch die
Wirklichkeit oder wenigstens
die Wahrscheinlichkeit der Anzeige begründet wird) die Personen
und die Verhältniße des Angebers
und des Angegebenen prüfen,
und, ohne auf leere Vermuthungen hin sogleich Tathandlungen
vorzunehmen, zuerst überlegen,
ob der Angeber Glauben verdiene, und ob der Lebenswandel
und die Lage des Angeschuldigten
den Verdacht aus der Anzeige
bestärke oder entkräfte.
§. 35.
Der Beamte muß sich nicht mit
einer allgemeinen Erzählung
begnügen, sondern den Angeber dahin leiten, daß er diejenigen Umstände, welche gewöhnlich mit Verbrechen der angegebenen Art verbunden sind,
sowie auch den Grund seiner Wißenschaft und allfählige Beweise
angiebt.
§. 36.
Hat der Beamte gegründeten
Verdacht, daß der Anzeiger
nicht alle Umstände entdecke,
oder gar dieselben entstelle, so
kann er ihn selbst anhalten, und
gegen ihn eine Untersuchung eröffnen.
§. 37.
Schriftliche Anzeigen ohne Namen des Angebers können erst
dann eine Untersuchung begrün-
3. Zunft Uster.
Herr Zunftgerichtspräsident Hs.
Heinrich Ritter von Kirchuster.
Zunftrichter Hs. Heinrich Häuser von Uster.
4. Zunft Pfäffikon.
Zunftgerichtspräsident Hs.
Rudolf Gubler von Pfäffikon.
Zunftrichter Hs. Jacob Stuki
von Balm.
5. Zunft Bärentschweil.
Herr Zunftrichter Hans Rüegg
von Dürstelen.
Zunftrichter Jacob Walder
von Bärentschweil.
6. Zunft Bauma.
Zunftrichter Hs. Heinrich
Herr
Rüegg von Bauma.
“ Zunftrichter Johannes Boßhard
von Altlandenberg.
Das unterm 26sten Novembris durch
den Herren Bezirksstatthalter Angst
in Regensperg eingesendete Landrechtsgesuch des sich seit circa 26. Jahren im hießigen Canton aufhaltenden, mit einer
Cantonsbürgerin verheuratheten,
und von der Gemeinde Seebach mit
einer eventuellen Bürgerrechts-Zusicherung versehenen Joh. Georg Wölber,
Schusters von Rötenbach, Alpirsbacher-Oberamts aus dem Königreich Würtemberg, – wird der Commißion des
Inneren zur näheren Prüfung und
Hinterbringung ihres Berichts und
Befindens überwiesen.
Auf angehörte ehegerichtliche Weisung vom 25sten Novembris, woraus sich
ergiebt, daß (in Folge des §. 234. des
Matrimonial-Gesetzbuchs) Herr Chorherr Tobler in der Eigenschaft eines
zweyten Archidiacons am Großen
Münster, mit dem neuen Jahr als
Eherichter hätte eintreten sollen, allein sich solches, wegen hohen Alters und
Dank der hießigen Regierung
erstattet, und dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu
Handen der Gemeinde Hittnau
und der Catharina Boßhard, von
dem günstigen Erfolg dieser Verwendung Kenntniß gegeben werden.
Die von dem Obergericht auf die
an daßelbe sub 23sten passati erlaßene
Einladung, dem Kleinen Rathe
unterm 28sten ejusd: zugestellten
Auszüge und Copien aus der, mit
den Brüdern Gysler verführten
Criminal-Procedur, welche auf
ihre, mit dem in Rottenmünster
verhafteten Kajetan Ostertag begangenen Verbrechen Bezug haben, – sind dem Staabsamt daselbst,
in Entsprechnung seines Ansuchens
vom 13ten passati, mit der Bemerkung abschriftlich zu übermachen,
daß die Brüder Gysler die nämmlichen seyen, welche in dem, von
dem Herren Stabsamtmann Hetzinger zu Rottenmünster eingesandten Protocolls-Auszug unter dem
Namen Gunggelis Buben zum
Vorschein kommen, und daß, da der
Verhaftete die Orte, wo die Diebstähle begangen worden, nicht anzugeben wiße, keine mehreren Nachforschungen haben gehalten werden
können, indeßen sich zu ergeben scheine,
daß die Diebstähle nicht in hießigem,
sondern größtentheils in dem Canton Aargau begangen worden seyen,
somit nun die ferner guterachtenden Verfügungen dem dortigen
Staabsamt lediglich überlaßen werden.
Das von dem L. Ehegericht unterm
23sten passati gegebene Recepiße für
den der Kauf- und Waaghaus-Commißion die dießfällige Zuschrift
zu nöthigem Gebrauch abschriftlich
mitzutheilen.
Auf die von dem Herren Landammann der Schweitz mit seiner Zuschrift
vom 14ten d. M. gemachte Anzeige,
daß laut einer von des Herren Grafen von Stadion Excellenz an den
Eydgenößischen Geschäftsträger gerichteten Note, die Intereßen der
dem hießigen Spitthalamt zustehenden Wiener-Capitalien wiederum
flüßig gemacht worden seyen, wurde
beschloßen, hievon der Spitthalpflege
Kenntniß zu geben, damit selbige
wegen Bezug dieser Zinse die nöthigen Veranstaltungen treffen
könne, – dem Herren Landammann
seine dießfälligen, mit einem
so glüklichen Erfolg begleitet gewesenen Bemühungen beßtens
zu verdanken, ihme zugleich aber
bey diesem Anlaß die unterm
4ten September an ihn erlaßene
Zuschrift, rüksichtlich mehrerer
ähnlichen Anforderungen einiger
andrer hießiger Armeninstitute,
welche mit dem Spitthal in gleichem
Fall sich befinden, in Rükerinnerung
zu bringen, und ihn zu ersuchen,
seine dießfälligen Vorstellungen
bey dem Wienerhof durch den
dasigen Schweitzerischen Geschäftsträger nachdruksamm wiederholen
zu laßen.
In sorgfältiger Beherzigung
einer von Herren Munier, Französischen Salzagenten in Basel an
die Finanz-Commißion gerichteten,
und von dieser der Regierung vorgelegten Zuschrift vom 9ten d. M.,
womit derselbe in Erwiederung
der hierorts unterm 8ten November
gegen das Haus Catoire Duquesnoy
des Musicus Bröckli ausfindig zu
machen, damit ihm dieses seyn uneheliches Kind, sobald möglich zugestellt
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Spitthalpflege, der Landjäger-Commißion und dem Herren Bezirksstattalter Steiner zu Handen gestellt, und
die hinter der verstorbenen Frau
Bröcklin gefundenen Schriften der
Landjäger-Commißion zur Aufbewahrung übergeben.
In Fortsetzung der Berathung über
den, von dem Erziehungsrathe dem
Kleinen Rathe unterm 1sten dieß, zugleich mit dem (von dieser Behörde
sub 11ten hujus genehmigten) Plane
einer revidierten Einrichtung des
hießigen Gymnasial-Instituts für
Theologen hinterbrachten Plan eines Instituts für Politiker, wurde
mit Mehrheit der Stimmen folgender
Beschluß gefaßt:
1.) Da der Kleine Rath es bey der
gegenwärtigen Lage und den Bedürfnißen unsers Cantons für heilsam und nothwendig erachtet, alle
Quellen zu eröffnen, welche eine
ausgedehntere, aber gründliche Cultur in unserm Vaterlande zu verbreiten geeignet sind, und sich überzeugt, daß der vorliegende Plan eines politischen Instituts auf diesen
wohltätigen Zwek berechnet ist, – so
ertheilt er diesem Plane, mit Ausnahme der in demselben, und besonders in dem 1sten Capitel, enthaltenen Bestimmungen, über die mit
dem Unterricht in den politischen
Wißenschaften in Verbindung gesezte, durch ein künftiges Gesetz
näher zu bestimmende Wahlfähigkeit zu gewißen Staatsämteren,
über welchen Gegenstand der Kleine
ansuchen. In Betrachtung der Umstände nun, unter welchen der Wanger diese Drohungen gegen seine
Verwandten sich erlaubt hat, und
da sowohl der Bericht der Herren
Geistlichen am Waisenhause, als
derjenige des Herren Zuchthausverwalters Koch dem Wanger über
seine Aufführung im Zuchthause,
und seine geäußerten guten Entschlüße ein vortheilhaftes Zeugniß
geben, – so waltet bey dem Kleinen Rathe kein Bedenken, die
Zuchthaus-Commißion, in Genehmigung ihres Antrags, zu begwältigen, den Wirth Wanger des Zuchthaus-Arrests zu entlaßen; wobey
jedoch dieselbe ersucht wird, selbst dem
Wanger vor seiner Entlaßung und
durch die Herren Geistlichen die nöthigen Ermahnungen zu geben, und
durch den Herren Pfarrer und
Stillstand zu Stadel auf ihn ein wachsammes Auge halten, und seinen
Verwandten, wegen eines angemeßenen Betragens gegen ihn,
die erforderlichen Vorstellungen
machen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst mitgetheilt.
Das Memorial des Alt-Lehenmanns
Honegger im Neuhaus bey Rüti, vom
5.ten dieß, worinn derselbe die Kösten,
die sein verstorbener Vater und
er auf die Erbauung neuer Gebäude und die Urbarmachung und
gute Bestellung der Güter des
dortigen Lehenhofs, verwendet, und
die bisherigen vergeblichen Schritte,
die er seit May 1804, wo er dieses
Lehen bey einer Versteigerung,
an seinen Sohn, als den Meistbieter,
Berichtserstattung überwiesen.
Die unterm 19ten Christmonats eingegen den ihn
gekommene umständliche Zuschrift des
Standes Schaffhausen, worinn derselbe
4ten Decembris von hier aus zugesandten Redactions-Entwurf der Convention, in Bezug auf Rheinschiffahrt und
Stappelrecht, lebhaft eröffnet, einen
Gegenprojeckt beylegt, und denselben
dem hießigen Stand sehr dringend zur
Annahme empfiehlt, – wird nebst dem
seiner Zeit nach Schaffhausen gesandten
früheren Projeckt, und den mit diesem
Geschäft in Verbindung stehenden
Acten, betreffend die in den Monaten
Februar bis August 1804. obgewalteten
Anstände wegen der, der Familie Imthurm von Schaffhausen lehensweise zuständigen, von der Gemeinde Flurlingen seiner Zeit eigenmächtig verliehenen Fischenzen mit Rheinüberfahrt,
– der diplomatischen Commißion zu
Hinterbringung ihres Berichts und Befindens überwiesen.
Anzeige an die Justiz- und Polizey-Commißion. 500.
Verpflichtung aller Behörden zur
Mitwirkung. 502.
Verhältniß gegen auswärtige Behörden. 503.
Requisitorialien. 505.
Steckbriefe. 507.
Oeffentliche Ausschreibungen. 509.
Aufsicht der Polizey-Behörden. 510.
Ergriffene Flüchtige. 512.
Form derselben. 516.
C. Untersuchung des Prozeßes. 518.
D. Contumaz.
Aufruf des Abwesenden 521.
Fälle der Vertheidigung. 522.
Auschub 523.
Bestellung von Curatoren. 524.
Fall der Appellation. 525.
Die Contumaz wirkt nicht auf Mitschuldige. 526.
Aufschub der Vollstrekung 527.
Einrükung in die öffentlichen
Blätter. 528.
Strafe in effigie. 529.
Purgation 532.
Suspension der Contumaz. 533.
Capitel XV. §. 534–546.
Sicheres Geleit.
Begründung des Ansuchens. 535.
Bedingungen 536.
Geleitsertheilung während der Untersuchung. 539.
Caution. 540.
Wenn es aufhöre. 541.
B.
Beschränkung. 542.
Geleitsertheilung nach der Contumaz. 543.
Geleitsertheilung zum Behuf anderer Prozeduren. 545.
Capitel XVI. §. 546–564.
Prozeß-Kosten.
Fallen auf den Schuldigen. 549.
Verpflichtung des Staats:
a. Zum Vorschuß 552.
b. Zur Bezahlung. 553.
554.
Verhältniß der Losgesprochenen.
die Weisung der Justiz- und Polizey-Commißion einholen.
Capitel III.
Überweisung an den Richter.
§. 146.
Sobald es sich aus der Generaluntersuchung überhaupt, oder aus dem
Vorverhör ergiebt, daß der Fall zur
Competenz des Obergerichts geeignet
ist, so zeigt der Bezirks-Statthalter
ohne einige Zögerung den Fall demselben an, und überweist ihm ebenso mit Beförderung den oder die
Arrestanten, mit allen auf das
Verbrechen sich beziehenden Acten
und Prozeßgegenständen.
§. 147.
Ist der Gegenstand zweifelhaft,
so wird er die Weisung des Obergerichts einholen.
§. 148.
Eignet sich das Verbrechen für die
Competenz des Bezirksgerichts, so wird
er ebenso demselben beförderlich
davon Kenntniß geben.
§. 149.
In beyden Fällen wird er aber nicht
unterlaßen, auch mittlerweilen
alle von ihm abhängenden Vollziehungsmaaßregeln, in Beziehung
auf die Erhebung und Beleuchtung
des Verbrechens, und Auffindung
des Schuldigen fortzusetzen, ohne
indeß die Gränzen der den Vollziehungsbehörden angewiesenen
Generaluntersuchung zu überschreiten, bis entweder von dem Bezirksgericht der Fall in Beratschlagung
genohmen wird, oder er von dem
Obergericht weitere Anleitungen
erhält.
§. 150.
Ergiebt es sich erst bey fortgesezter
Untersuchung, daß ein Criminalfall
die Competenz des Bezirksgerichts über-
ten Erklärung des Herren Speditoren Hottinger und Heß in hier,
daß die Versender, der unter
ihrer Adreße nach Schaffhausen
gekommenen, von dem dortigen
Grenzbureau als Englische Fabrication arretierten Waaren,
die Herren Joh. Heinrich Catoirs, Söhne,
in Frankfurt, sich wegen dieser
Waaren directe durch ein Handlungshaus in Schaffhausen bey dortiger Behörde legitimieren, ist
Mißiven, bekannt zu machen.
Übrigens ist in dem Schreiben
des Herren Bezirksstatthalters
Geßner die Anzeige enthalten,
daß Herr William sich persönlich
in Schaffhausen gestellt, und seine
Sache beseitiget habe.
Die von dem Obergericht in seiner
Sitzung vom 19ten Wintermonats
ausgefällten und dem Kleinen
Rath zuschriftlich übermachten Strafsentenzen über den failliten Schloßer Jacob Wipf und den Andreas
Spahlinger, beyde von Marthalen,
worvon der Erstere mehrere qualificierte Diebstähle begangen, auch
falsche Neuthaler verfertigt, und
vier derselben würklich in Umlauf
gebracht, – der leztere aber an
einem gewaltsammen Diebstahl des
Ersteren und an Tentierung eines
zweyten, thätlichen Antheil genohmen, auch von der Falschmünzerey deßelben Kenntniß gehabt, und
selbst einen, von dem Wipf erhaltenen, der oberwähnten falschen Thaler
wißentlich ausgegeben hat, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
zur Execution überwiesen; als wor-
Inausführlichen, mit Beylagen begleiteten Memorial vom 28sten dieß,
dem Kleinen Rathe vorgetragenen
Bitte entsprechend, wurde beschloßen,
zu Unterstützung ihrer Angelegenheit, ein Promotoriale nachstehenden
nhalts an die Regierung des L. Cantons Luzern zu erlaßen:
„Es sey dem Kleinen Rathe von den
hießigen Cantonsangehörigen,
Herren Rellstab und Wieland von
Rüschlikon angezeigt worden, daß
sie an Caspar Weber von Wollishofen fl. 3149 zu fordern, und dieser
ihnen seine eigenthümlichen, in
Luzern liegenden Weine, Käse
und Activschulden an Zahlung überlaßen, daß aber, als sie einen Theil
jener Waaren durch abgesandte
Fuhrleute abholen laßen wollten,
Anton Senn von Luzern, Ulrich
Jägi, Anton Theiler und Melk Buri auf jene Waaren ebenfalls Anspruch gemacht, einen Arrest darauf
begehrt und erhalten haben.
Da nun die hießigen Cantonsangehörigen Herren Rellstab und Wieland, durch die förmliche Ceßion
des Webers ein Eigenthumsrecht
auf die gedachte Waaren deßelben erlangt haben, da sie habhafte
Leute, und von Anton Senn und
Mitintereßenten bereits vor dem
hießigen competierlichen Richter actioniert worden seyen, zwar mit
einem Vorbehalt verlangter Rechte,
welcher aber dießeitigen Erachtens
für die hießigen Schuldforderer ganz
unfruchtbar sey, und da nach den,
in Folge Tagsatzungsabschieds beßtehenden Eidgenößischen Rechten, unter
solchen Umständen kein Arrest auf
die Waaren von Angehörigen eines