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Maillardoz unter dem in den heutigen Mißiven enthaltenen empfehlenden Begleitschreiben zu übermachen, und zugleich den Empfang
seiner beyden Zuschriften vom 24sten
November und 9ten December zu bescheinen.
Das unterm 9ten Decembris eingekommene Geheime Circularschreiben
Sr. Excellenz des Herren Landammanns
der Schweitz, enthaltend verschiedene
bestimmte Vorschläge zu Begünstigung
und Beförderung der Werbung für
ißion
die neu zu errichtenden Schweitzerregimenter in Kayserlich-Französischen Diensten, – wird copialiter
der Werbungscommißion mit dem
Auftrag übergeben, des näheren
zu erdauern, durch was für schikliche,
und der Stellung der hießigen Regierung und der gesammten Eydsgenoßschaft angemeßene, hierorts allfällig noch nicht benuzte Mittel
der bey diesem Circularschreiben
obwaltende Endzweck errecht werden
könnte? Hiervon ist dem Herren Landammann (laut Mißiven) rükantwortliche
Kenntniß zu geben, und zugleich einige
geziemende Winke in Ansehung
des auf den hießigen Canton nicht ganz
paßenden in den gemachten Vorschlägen, beyzufügen.
Bey gleichem Anlaß soll dem Herren Landammann das unterm 15ten Decembris von der verordneten Werbungs-Commißion auftagsmäßig hinterbrachte specificierte Tableau der vom
1sten November bis zum 15ten December
für die Schweitzer-Regimenter in
Französischen Diensten angeworbenen,
im Ganzen 112. Mann ausmachenden
Recruten, abschriftlich mitgetheilt werden.
Auf angehörten Bericht der Milita¬
einem gewißen Caffétier Beretta,
oder bey einem gewißen Kastanienhändler Rigiani, nächst der Brücke,
sich aufhalten. Gestern Morgens
früh nun sey Mantelli bey seiner
Zurükkunft in hier arretiert und
von Herren Statthalter vernommen
worden, wobey seine Aussagen kürzlich dahin gegangen, daß er Joseph
Anton Mantelli heiße, von Bellinzona gebührtig, allein in Olivone
verheyrathet, und seines Handwerks
ein Mahler und Schuhmacher sey.
Lezten Donnstag vor 8. Tagen, den
13ten dieß, sey er hier angelangt, und
bey dem Chocoladen-Fabricant Conti
in Dienst getreten, und am 19ten
dieß sey er, in deßen Geschäften,
mit noch einem Knecht deßelben,
nach Schwytz gereist. Bontadina sey
mit ihm von Haus weg, allein auf
dem Albis habe er ihn verlaßen,
und ihn erst am 15ten wieder in hier
gesehen, wo er im Hirschen logiert
und gesagt habe, er gehe nach Frankr¬
Mantelli, auf den das eingesandte
Signalement völlig paße, allerdings
an sich kommen laßen, Schaafe, von denen er aber nicht gewußt, daß Bontadina sie gestohlen, für denselben
verkauft zu haben.
Auf diesen Bericht wurde für gut
befunden:
1. Dem L. Stand Basel durch die heutige Post von dem vermuthlichen Aufenthalt des Bontadina in Basel zu
gut erachtender Verfügung, laut
Mißiven Kenntniß zu geben.
in
auf seyn Schreiben, mit welchem die Signalement dieser beyden Personen
einkammen, von der Arrestation des
Stand
Wer vorzuberufen sey.
4.) Sollen die Käufer der gestohlenen Waare, dieselbe dem rechtmäßigen Eigentümer wieder
zustellen, für den Ersatz ihres Schadens den Regreß auf das dermahlige und künftige Vermögen der
Delinquentin haben.
5.) Bestimmung über die Prozeßkosten.
Ort und Tag der Ausfällung.
Die Unterschriften.
Aufruf eines Abwesenden, Degradation von Amt und Würde
u. s. f. werden, wenn sie statthaben,
angemerkt; überhaupt muß das
Urtheil so abgefaßt seyn, daß die
Beschaffenheit des Verbrechens,
die Gründe der Strafe, die Strafe
selbst, mit ihren einzelnen Theilen,
deutlich und vollständig, ohne ins
Kleinliche zu gehen, aber nach ihren
wesentlichen Bestandtheilen, ausgedrükt werden.
Die Gerichtschreiber werden sich
mithin nicht unbedingt, ohne
Rüksicht auf die Beschaffenheit einzelner Fälle, an die hier (nur
als Beyspiel) aufgestellten Formeln halten, sondern sich durch
das Bedürfniß jedes einzelnen
Falles leiten laßen.
C. Eröffnung der Urtheile.
a. Vor dem Bezirksgericht.
§. 441.
Diejenigen, gegen welche die
Prozedur gerichtet war, werden
auf die zur Ausfällung des Urtheils bestimmte Stunde vorgeführt
oder einberufen. Dem Beschädigten, Privatankläger, auch in
der Regel denjenigen, welchen das
Gesetz bürgerliche Verantwortlichkeit auflegt, Strafgesetzbuch §. 89–100,
oder ihren Bevollmächtigten, wird
diese Zeit ebenfalls angezeigt. Dem
Gerichte bleibt es überlaßen, alle
Zustellung der
Acten an den
Öffentlichen Ankläger.
Form der Anklage.
vorgeht, daß der Prozeß zum Hauptcriminalfall werden könnte, zu jenem Behuf eine besondere genaue
Abschrift von den sämmtlichen Acten
nehmen laßen.
Capitel VII.
Anklage und Vertheidigung.
§. 388.
Alle Straffälle, welche vom Obergericht beurtheilt werden, sind der
in diesem Abschnitt enthaltenen
Prozedurform unterworfen.
§. 389.
Bey den Bezirksgerichten tritt
der Öffentliche Ankläger nur in
denjenigen Fällen auf, wo das
Vergehen mit einer höhern Strafe
als Gefängniß oder Geldstrafe zu
belegen ist. S. Strafgesetzbuch §. 112.
140. 153. 157. u. s. f.
§. 390.
In denjenigen Fällen, wo der
öffentliche Ankläger nicht auftritt,
wird der Beklagte vor die geschloßene
Sitzung des Bezirksgericht geführt,
sein Vergehen wird ihm nach seinem
wesentlichen Innhalt von dem Bezirksstatthalter eröffnet und gestattet,
Entschuldigungsgründe, mit Beobachtung
des gehörigen Anstandes, dem Richter
vorzutragen. S. auch §. 14.
§. 391.
Wenn die Vollständigkeit der Acten
erklärt ist, so stellt das Gericht die
sämmtlichen Prozedur-Acten seinem
öffentlichen Ankläger zu, um seine
Anklage aus denselben zu verfertigen.
§. 392.
Diese enthält:
a.) eine getreue Darstellung des Falls,
besonders des Verbrechens selbst;
b.) die vorhandenen Beweise;
waltenden Anstände wegen der
Rheinschiffahrt, und nach angehörtem mündlich erstattetem vollständigem und lucidem Bericht
der hießigen HHerren Abgeordneten, – wurde Wohldenselben
für ihre dießfälligen einsichtsvollen und klugen Bemühungen
vorläufig der beßtverdiente Dank
der Regierung erstattet, – auch dem
HHerren Bezirksstatthalter Steiner
zu Winterthur die gastfreie
Bewirthung der Ehrengesandtschaften, und die übrigen denselben gegebenen Beweise von Attention, Obrigkeitlich zu verdanken beschloßen; in Betrachtung
der Wichtigkeit des Gegenstands
aber für gut befunden, den Abscheid dieser Conferenz, der Diplomatischen Commißion zu Erstattung
ihres Berichts und Befindens zu
überweisen.
Die Petition des Wilhelm Daniel
Blaich von Gerlingen, Leonberger Oberamts, im Königreich Würtemberg, vom 1sten dieß, worinn derselbe, wegen seines Vorhabens, sich
mit der hießigen Schneidermeisterin Wittwe Abegg, deren Familie
er schon seit zehn Jahren zur Unterstützung gedient, zu verehlichen,
und gestüzt auf seinen 20.jährigen hießigen Aufenthalt, und das
ihm von der Gemeinde Örlikon
eventuell ertheilte Bürgerrecht,
bey der Regierung um das hießige Landrecht ansucht, – wird, mit
ihren Beylagen, der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Be-
Von dem Referenten.
Verfahren in
dringlichen Fällen.
dem Verhöramte ertheilten
Aufträge, und dem Zustand des
Untersuchungs-Prozeßes, wo es solches nöthig findet und von Zeit zu
Zeit Rechenschaft ablegen; besonders
wenn neue Umstände sich ergeben,
wenn neue Untersuchungen einzuleiten, Gegenstellungen vorzunehmen sind, – und wird stets
darauf sehen, daß der Prozeß nach
gesetzlicher Vorschrift geführt werde.
§. 161.
Beim Obergericht haben die Verhörrichter eine berathende, aber
keine entscheidende Stimme, bis die
Vollständigkeit erklärt ist.
§. 162.
In der Regel ist in jedem einzelnen Criminalgeschäfte der nämmliche Referent beyzubehalten, bis
das Geschäft beendigt ist.
§. 163.
Ohne vorhergegangenen Antrag eines Referenten kann in
keinem Zeitpunkt eines Criminalgeschäfts ein Schluß gefaßt werden,
der auf daßelbe sich bezieht.
B. Besondere Vorschriften
für das Obergericht.
§. 164.
Solche Verbeßerungen und Nachholungen, die von dringlicher Art
sind, und durch deren Unterlaßung die Ausmittlung des Verbrechens oder des Schuldigen versäumt werden könnte, ist der Präsident des Obergerichts, jedoch mit
Vorsicht, und unter der Verpflichtung, der Behörde bey erster Gelegenheit über seine Maaßregeln
Rechenschaft zu geben, aus sich selbst,
oder mit Zuziehung des Referenten
ial
mit der Einladung, zu veranstalten, daß auf den Signalisierten
besonders genau geachtet, derselbe auf Betreten in sichern Verhaft gebracht, und hievon dem
Kleinen Rathe zu Handen der Regierung von Bern sogleich Bericht
erstattet werde. Dieser lezten wird
die getroffene Verfügung in Rükantwort (laut Mißiven) notificiert.
Das von der Regierung des L. Standes Luzern unterm 12ten dieß eingesandte Signalement einer gewißen Maria Anna N.N., vorgeblich
von Zürich, eines Schneiders Tochter,
welche mehrerer Hausdiebstähle sich
verdächtigt, und den 4ten d. M. daselbst flüchtig gemacht hat, wird der
Justiz- und Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion zu gewohnter Verfügung übermacht,
damit die Signalisierte betrettenden Falls arretiert, und der Regierung von Luzern gegen Rükerstattung der Kösten ausgeliefert
werde. Der dortigen Regierung
wird laut Mißiven geantwortet.
Der Kleine Rath ersieht aus dem
umständlichen und sorgfältigen
tatthalters Kaufm¬
Amtsbericht des Herren Unters¬
Beschwerdmemordieß, auf das ihm sub eodem dato mit¬
Herren Lieutenant Schultheß, Müllers von Stäfa über beglaubte
Eingriffe in sein Waßerrecht,
welche von dem Herren Unterstatthalter bey Execution der dießfälligen gerichtlichen Urtheile, die
Herstellung der Furrgaße zu Stäfa
w.
daß dem Zeugen gewiße Fragen
vorgelegt werden, so ist dieß zu gestatten, wenn sie unmittelbar auf den
Gegenstand Beziehung haben, oder
die persönliche Beschaffenheit des Zeugen und sein Verhältnis zu ihm
betreffen.
§. 307.
Der Zeuge muß bestimmt über den
Über den Grund
den: Ob er denselben durch eigene
Erfahrung vernohmen, selbst gesehen
oder gehört habe?
§. 308.
Wenn mehrere Zeugen auf einmahl
Verhör mehrevorzubescheiden sind, so muß sorgfältig
rer Zeugen.
verhütet werden, daß sie unter sich, besonders die bereits vernohmenen mit
den noch zu verhörenden nicht sprechen,
oder durch Zeichen und dgl. einander
etwas mittheilen können.
§. 309.
Wohnen zwey oder mehrere derselben nahe beysammen, so müßen sie
so bald wie möglich, und wenn es seyn kann,
in einer Sitzung vernohmen werden.
§. 310.
Wenn mehrere Zeugen über den
gleichen Gegenstand zu vernehmen
u. s.
ind, so sollen ihnen in der Regel die
wörtlich gleichen Fragstüke vorgelegt
werden.
§. 311.
Liegen in der sumarischen Deposition
der einzelnen Zeugen, oder in besondern, speziellen Antworten wesentliche Abweichungen, so kann das Verhöramt nach Erforderniß die Fragen
verändern.
§. 312.
Bemerkt es, daß die bereits ver¬
Wenn der Zeuge
nohmenen Zeugen mit den anderen
gen sich verabreden.
sich verabredet oder einverstanden
haben, so muß es die Fragen anders
einkleiden, und in einer andern
Ordnung vortragen.
§. 313.
verdächtig und flüchtig gemacht haben, mit der besonderen Bemerkung, daß dieselben sich in Zürich bey
dem Kaufmann Conti unter irgend
einem Vorwand verborgen halten
dürften, und mit dem Ersuchen
einsendet, diesen signalisierten
Flüchtlingen nachspüren, sie auf
Betretten anhalten zu laßen, und
wann solches erfolgt, ihr zu weiterer Verfügung davon Kenntniß
zu geben, – so werden diese Signalements nicht nur der Justiz- und
Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zu gewohnter Verfügung mitgetheilt, sondern auch
dem Herren Statthalter des hießigen
Bezirks besonders eine Abschrift
der Signalements zugestellt, damit
derselbe sich bemühe, beförderlich
in der Wohnung des Chocoladen-Fabricant Conti wegen des Aufenthalts
der beyden signalisierten Personen
sorgfältige Erkundigung einzuziehen, und dem Kleinen Rath das
Resultat dieser Nachforschung zu
Handen der Regierung von Teßin
zu berichten, welcher alsdann zugleich
der Empfang ihres Schreibens bescheint werden wird.
Die von der Regierung des Lob[l¬
Cantons Basel unterm 15ten dieß
eingesandten Signalements der, am
Candieß aus dortiger Standes-Compagnie entwichenen Jacob Hepty von
Untergutwyl; Friedrich Müller
von Sirnach, beyde aus Lob[lichem]
ton Thurgau; und Hs. Conrad Meyer
von Goßau im L. Canton St. Gallen;
werden der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zur Mittheilung an die
Form der Aufzeichnung.
Bestellung eines
Curators
Unterlaßung der
Aufzeichnung gegen Caution.
dergleichen Fällen die erforderlichen Verfügungen zu treffen, auch wenn der Criminal-Richter sie unterlaßen hat; doch sollen
sie, so lange die Criminalprocedur
dauert, hierüber nichts entscheidendes vornehmen, ehe sie vorher
die rechtmäßige Criminal-Stelle
auf den Gegenstand aufmerksamm
gemacht und erwartet haben, ob
dieselbe nach ihrer Stellung, hierüber verfügen werde.
§. 141.
Bey der Aufzeichnung selbst, und
in Beziehung auf die Verhältniße,
in denen das Vermögen des Beklagten mit dem Eigentum anderer Personen steht, ist dasjenige
zu beobachten, was bey Aufzeichnungen (Inventarien) in Civilsachen beobachtet wird. Doch bleibt
es der Criminalbehörde überlaßen, in erforderlichen Fällen,
der Aufzeichnung jemand der
in ihrem Namen insbesondere
beauftragt ist, beyzuordnen.
§. 142.
Die Verwaltung des Vermögens
wird einem Sachwalter (Curator)
unter gleichen Verpflichtungen
übertragen, wie bey der Verrufung (Prodigalitäts-Erklärung).
§. 143.
Sie dauert fort, so lange der Zwek
§. 144.
Wenn für die Aufzeichnung nur
der §. 139. a. angegebene Grund
vorhanden ist, so kann dieselbe gegen hinlängliche Caution unterlaßen werden.
§. 145.
Über alle schwierigen oder zweifelhaften Vollziehungs-Maßregeln wird der Bezirksstatthalter
Wenn er lügt.
Gebrauch der
Zwangsmittel.
Faßung gebracht, so kann diese
Stimmung zu zwekmäßigen Vorstellungen benuzt, aber mit bestimmten Fragen muß innegehalten werden, bis er sich wieder
im Stande befindet, bestimmte
Antworten zu geben.
§. 204.
Lügt der Inquisit, so fährt der
Richter mit dem Verhöre fort,
ohne sich etwas merken zu laßen,
nachher aber wird er ihn aus den
vorhandenen Beweisen, oder seinen eignen richtigen Angaben
von seinem lügenhaften Vorgeben
überzeugen.
§. 205.
Einem Inquisiten, welcher läugnet oder lügt, wird nicht gestattet,
seine vorigen Antworten einzusehen oder sich wiederholen zu laßen.
§. 206.
Eben so wenig wird ihm gestattet,
sich auf vorige Antworten zu beziehen, sondern er soll auf jede
neue Frage antworten, als wenn
sie noch nie vorgekommen wäre.
§. 207.
a.) Wenn er auf deutliche Fragen
gar nicht antwortet;
b.) wenn er gar nicht redet;
c.) wenn er sich taub, stumm, wahnsinnig u. s. w. stellt, und es ärztlich,
durch Zeugen oder andere Beweismittel ausgemittelt ist, daß
dieß bloße Verstellung sei;
d.) wenn er sich erwiesene und erhebliche Lügen hat zu Schulden kommen laßen, oder damit fortfährt;
e.) wenn er keine Auskunft über
seine verdächtigen Handlungen
geben;
f.) wenn er, nachdem seine Schuld bewiesen ist, erhebliche Umstände
die er wißen muß, nicht bekennen;
gelangen zu laßen, was die Mißiven enthalten, und damit das
Ansuchen zu verbinden, daß Se
Excellenz geruhen möchten, unter
dero vielvermögendem Einfluß,
zwischen den sämmtlichen intereßierten Postadministrationen eine Zusammenkunft zu veranstalten, um
sich gegenseitig zu verständigen,
welche Aufforderung Se. Excellenz
ersucht werden, mit nachdrüklichen
Vorstellungen zu begleiten.
Von diesem, an den Herren Landammann der Schweitz mit nächster
Post abzuerlaßenden Schreiben, soll
dem L. Stand St. Gallen, laut Mißiven, gegenseitige vertrauliche Mittheilung gethan werden.
Der Postdirection wird ihre sorgfältige Bemühung beßtens verdankt.
Schaffhausen, unter Verdankung der dießder gewünschte Verglich zwischen
den Gebrüdern Fatzer von Feuerthalen und dem Schneidermeister
Schnezler von Schaffhausen, wirklich
zu allseitiger Zufriedenheit zu Stande
gekommen, dem leztern das zu fordern habende Capital von fl. 200. nebst
vier Jahreszinsen bezahlt, und der
angelegte Arrest auf den Fatzerischen Erbsantheil an der Hinterlaßenschaft der, vor weniger Zeit zu
Schaffhausen verstorbenen Frau Amtmann Hüninger, ohne Anstand aufgehoben worden sey, – ist der dortigen
Regierung in höflicher Rükantwort,
laut Mißiven, zu verdanken.
Die von dem Fürstlich Fürstenbergischen Herren Oberamtsrath Kempfer
zu Höfingen unterm 22sten dieß eindieß
sorgfältiger Prüffung dieses Gegenstandes, und in Genehmigung des
dießfalls von der Finanz-Commißion
gemachten gutächtlichen Antrags,
mit Mehrheit beschloßen:
Den Martini-Fruchtschlag für
die Grundzinspflichtigen, denen
bisher vergönnt war, ihren Grundzins in Geld zu bezahlen, auf 6. f¬
24. ß der Mütt Kernen, und 20. ß
das Viertel Hafer, – zu bestimmen;
worbey den Amtleuten anzusinnen ist, daß dieser Schlag einzig
und allein auf die bemeldte Claße
von Grundzinspflichtigen Bezug
habe, hingegen genau darauf zu
halten seye, daß von den übrigen
keine schlechtere Frucht geliefert
werde, als sie selbst erhalten haben;
in der Meynung jedoch, daß den
Grundzinspflichtigen derjenigen
Gemeinden überhaupt, welche notorisch durch die naße Witterung
gelitten haben, gestattet seye, und
die Wahl gelaßen werden solle, den
schuldigen Grundzins entweder in
Natura in währschafter Frucht, oder
aber nach obigem Martinischlag
in Geld abzuherrschen, und in der
ferneren Meynung, daß jene Bestimmung auf das jährlich dem Allmosenamt abzuherrschende Fruchtquantum keinen Bezug haben, sondern
die Finanz-Commißion begwältiget
seyn solle, sich über den dießfälligen
Preis mit der Allmosenpflege zu
verständigen.
des
bey Anlaß ihrer in den Wurf gekommenen Wiederbesetzung die Frage über
die Nothwendigkeit der Fortdauer einer Organisations-Commißion überhaupt
zur Sprache gekommen, – so ist, in Betrachtung der seit Aufstellung jener Commißion eingetrettenen, ganz veränderten Verhältniße, einmüthig für
gut erachtet worden, dieselbe aufzulösen, und hinfüro diejenigen Geschäfte, welche sonst der Organisations-Commißion zugewiesen wurden, je nach
Maaßgabe ihrer Natur und Beschaffenheit, irgend einem anderen
Regierungsdepartement zu übergeben. Indem der Organisations-Commißion dießfalls ein Extractus
Protocolli in die Hand gelegt wird,
verdankt ihr der Kleine Rath zugleich
Ihre mehrjährigen sorgfältigen und ersprießlichen Bemühungen auf das
verbindlichste, und ersucht sie, allfählig noch hinter ihr liegende unausgearbeitete Berathungs-Gegenstände durch das Mittel des Kleinen
Raths an die sich darzu eignenden,
permanenten Regierungs-Departements gelegentlich verweisen zu laßen.
Die durch Austritt des Herren Rathsherr Walder erledigte Stelle eines
Mitglieds der Justiz- und Polizey-Commißion, ist einmüthig dem Herren
Rathsherr Meyer von Knonau aufgetragen worden. Die von gleichem
Resignationsfall herrührende Vacanz
in der Landschreiberey-Commißion
wird nach bisheriger Übung wiederum durch die Justiz- und Polizey-Commißion selbst aus ihrem eigenen
Mittel besezt werden.
Da die organische Erkanntnuß des Kleinen Raths vom 27sten April 1803. die
Zahl der Mitglieder der Diplomatischen
gensatz auf die Capitalisten und
Rentiers zu legende Abgabe vollends eine Maaßregel seyn, auf
welche der Kleine Rath nach seinen Ansichten um so weniger
antragen könnte, als bekanntlich
und nach allen bisherigen Erfahrungen die dießfällige Last nicht
auf den Capitalist, sondern indirecte auf seine Debitoren zurükfällt,
und somit der beabsichtigte Zwek gänzlich verfehlt würde.
Überhaupt muß der Kleine Rath
finden, daß in einem Staate, der
erst in den neueren Zeiten an
Abgaben gewöhnt werden mußte,
indirecte Abgaben nur in beschränktem Maaße gefordert werden
können und sollen, und daß in dringenden Fällen weit eher directe
Vermögens-Abgaben anzurathen seyen, in so fern selbige nach
einem billigen und richtigen
Maaßstab auf die Gemeinden
des Cantons, und von diesen auf
die Particularen, mit Rüksicht auf
Vermögen und Industrie repartiert
werden können.
Unter diese dringenden Fälle
zählt der Kleine Rath denjenigen,
welche gegenwärtig, wo es um
Deckung nicht bloß des Hinterschlags
von Ao. 1805. sondern auch desjenigen von Ao. 1806. zu thun ist, eintrittet, und er glaubt, daß hiezu die
Erhebung einer außerordentlichen
Vermögenssteuer von 100 000 Fr[andas einfachste und sicherste Mittel
seyn würde.
Die Regierung würde es weder
mit ihrer Stellung noch mit ihren
Pflichten vereinbar finden, diese
ken]
oder zugleich Befriedigung seiner Leidenschaft, zu erwarten
hätte.
b.) Wenn jemand auf eine, mit Hinsicht auf Ort und Zeit, wo das Verbrechen begangen wurde, verdächtige Art angetroffen wird.
c.) Ungewöhnliches, auffallendes
Betragen vor und nach der Tat,
z. B. ängstliche Erkundigungen
über die Folgen derselben, plötzliche Flucht, Verbreitung falscher
Nachrichten, Äußerungen von unruhigem und bösem Gewißen, Abläugnung wahr befundener Umstände, auffallende Verstellungen, z. B. verstellter Wahnsinn u.
dgl.
d.) Versuchte Bestechung oder unerlaubte auffallende Zumuthungen
gegen Zeugen oder andere Personen, die von der Sache Wißenschaft haben, oder zu ihrer Entdeckung
oder Verheimlichung beizutragen
im Fall sind oder zu seyn scheinen.
e.) Wegschaffung oder Verheimlichung
der Spuren eines Verbrechens oder
solcher Dinge, die zur Entdekung
oder zum Beweis deßelben dienen
könnten, z.B. plötzliche, unerwartete
Änderung der Kleider, des Aufenthalts –. Beym Kindermord, z.B.
vorhergegangene Abläugnung
und Verheimlichung der Schwangerschaft oder der Geburt.
f.) Verdächtiger Umgang mit dem
Thäter oder seinen Mitschuldigen;
besonders geleisteter Vorschub, durch
Erleichterung der Entweichung; Abnehmung verdächtiger Sachen u. dgl.
g.) Vorgegangene Drohungen, die
auf das Verbrechen Beziehung haben,
besonders wenn Feindschaft gegen den
Beschädigten damit verbunden ist.
h.) Vorbereitungen durch Anschaffung
ihre Kinder zu erhalten, ohne den
Ihrigen oder der Gemeinde, oder
dem Staat zur Last zu fallen, angehört werden müße.
2. Von den Königlich Würtembergischen Stabsamt zu Ehningen lediglich bescheint wird, daß der Bruder
und Schwager der Wittwe Rall bezeugen, daß sie ein Vermögen von 480.
Schweitzerfranken besitze, ohne daß
über die Begründtheit deßelben
hinlängliche und solide Beweise geleistet werden, und somit die gesetzlichen Præstanda von der Wittwe
Rall, nicht zur Beruhigung der Gemeinde Berg bescheiniget worden
sind.
3.) Die Gemeinde Berg durch den
ersten Beschluß des Ehegerichts, vermittelst welchem die Promulgation
auf den 5ten anbefohlen, und die Copulation, ohne vorhandene außerordentliche Vorfälle oder Gründe,
auf den 7ten October gestattet wurde,
außert Stand gesezt, in dieser kurzen Zeitfrist ihre dießfällige Einwendungen bey dem Richter förmlich und zu rechter Zeit einzulegen,
mithin an ihrem Recht verkürzt
worden seye.
4.) Nichts desto weniger, schon unterm 5ten October, von Seiten des
Herren Unterstatthalters Sigg, dem
Ehegericht alle die Gründe, welche
bey der Gemeinde Berg gegen
die Einsegnung dieser Ehe obwalten,
sorgfältig und umständlich bekannt
gemacht, und der Bericht beygefügt
worden ist, daß die Promulgation
nicht eigentlich durch seine Inhibition, sondern vielmehr durch die
verspäthete Ankunft des ehegerichtlichen Beschlußes, unterlaßen werden
Form des
Befindens.
Kindermord.
§. 80.
Das Befinden (Visum Repertum)
muß jeden Punkt oder Gegenstand
der Untersuchung kurz und bestimmt
angeben, und jeder derselben soll
sogleich, im Laufe der Untersuchung,
nicht etwa erst nach Vollendung derselben aus dem Gedächtniße, niedergeschrieben werden. – Diesem wird
ein bestimmtes Befinden über die
Gefährlichkeit oder Tödlichkeit der
Verletzungen, oder über die Ursache des Todes beygefügt, mit Anführung der Gründe, welche dasselbe
unterstützen.
§. 81.
Bey körperlichen Verletzungen,
Beschädigungen oder Gewaltthätigkeiten müßen obige Vorschriften
angewandt werden, in so weit sie auf
den jedesmahligen Fall anwendbar
sind, so nämmlich, daß jedesmahl die
Wirklichkeit der Tat und die Größe
und Art der angewandten Gewalt,
so viel wie möglich ausgemittelt
werden.
§. 82.
Beim Kindermord sind, wenn ein
Zweifel wegen der Person der Mutter vorhanden ist, Weibspersonen,
auf welche Verdacht fällt, verpflichtet,
vor den, zur Untersuchung Verordneten zu erscheinen, und bey erheblichen, auf Thatsachen gegründetem
Verdacht, können dieselben durch Hebammen untersucht werden.
§. 83.
Neben den allgemeinen Untersuchungspunkten, muß besonders
darauf gesehen werden:
a.) Ob das Kind vollkommen ausgetragen
war? (Größe, Gewicht, Haare, Nägel
&c.), oder in welchem Monate nach
der Empfängniß die Frucht möchte
gebohren worden sein?