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ann,
der Kleine Rath einerseits begnehmiget, daß das gesammte Corps der
Chevaux Legers der Standes-Legion
den zukönftigen Herren Landammnach bereits vorläuffig von der Militar-Commißion getroffener Anordnung, auf der Übergabsreise nach
Bruck als Escorte begleite; anderseits aber ist einmüthig befunden
worden, daß das zugleich angetragene Aufgebot der Cavallerie-Compagnie des Succurs-Regiments
und die Abholung des Herren Landammanns auf der Gränze des Cantons durch dieses Corps, theils mit
verschiedenen Schwürigkeiten begleitet, theils an und für sich überflüßig wäre, und daher unterbleiben solle.
Nach Anhörung sowohl der unterm
15ten hujus eingekommenen Berichtsweisung der L. Spitthalpflege, als der
vom 12ten Decembris datierten Zuschrift des HHerren Altstatthalter Hs.
Conrad Hirzel, woraus der beharliche Entschluß des Lezteren erhellet,
das seit vielen Jahren rühmlichst
bekleidete Präsidium der Spitthalpflege nicht länger beyzubehalten, –
ist diesem Entlaßungsbegehren
von dem Kleinen Rath entsprochen,
und zugleich beschloßen worden,
dem HHerren Altstatthalter Hirzel
für die in diesem Verhältniß zum
Beßten des wichtigen Armeninstituts geleisteten vortrefflichen
und unermüdeten Dienste, und
insbesondere für die langjährige
kluge und sorgfältige Leitung der
Geschäfte des Pflegcollegii, den kräf-
Adjudant-Com¬
Bundeshaupt um so mehr, da
derselbe auf seine Vorstellungen und Verwahrungen, die er
sub 1sten und 4ten hujus an die
Stände Bern und Waadt
aberlaßen, (und die in beyliegenden Abschriften der dortigen
Regierung gegenseitig mitzutheilen sind,) – noch keine Antwort oder Anzeige irgend einer,
zu gänzlicher Berichtigung dieses unangenehmen Geschäfts, getroffenen näheren Einleitung,
erhalten habe.“ Übrigens ist diesem Antwortschreiben die Versicherung beyzufügen, daß die hießige
Regierung auch ihres Orts diesen
wichtigen Gegenstand nicht aus
dem Auge verlieren werde.
Seine Excellenz der Herr Landammann der Schweitz zeigen durch ein
Schreiben vom 13ten dieß, dem Kleinen
mandant, einstweiliger Verwalter
der Stelle eines General-Obersten
für die Schweitzertruppen in
Französischen Diensten, Hochdenselben unterm 7ten dieß um einige
Anleitung zu den, den Oberrichtern der bemeldten Regimenter
zu ertheilenden Instructionen
ersucht, und besonders zu wißen
gewünscht habe, nach welchem Militar-Strafgesetzbuche bey der Beurtheilung der Verbrechen verfahren werden soll. Da nun die nähere Berathung eines militarischen
Strafcodex für die schweizerische Bundes-Armee der nächsten Tagsatzung
erst noch vorbehalten ist, inzwischen
dennoch die Militar-Vergehen bey
der
7. 2.
werden soll, indem dieselben
den einzig richtigen und sicheren
Maßstab zur Beurtheilung der
gewöhnlichen Bedürfniße des Staats
und der vorhandenen Mittel
zu Dekung derselben an die Hand
geben.
Die in Beylaage enthaltenen,
auf jene erste Abtheilung der
Staatsrechnung sich gründenden
Vor- und Hinterschlags-Rechnungen
für die Jahre 1803. 1804. und 1805. sollen die dießfällige Berathschlagung
nicht nur um vieles erleichtern,
sondern auch zugleich die Beweise
dargeben, daß die gewöhnlichen
Ausgaben des Staats, die Einnahmen deßelben bey der gegenwärtigen Organisation um ein beträchtliches übersteigen.
Zwar geben die Jahre 1803. und
1804. einen etwelchen Vorschlag,
beträgt, wodurch zwar ungefähr
ein Drittheil des Hinterschlags von
1805. von L. 76 636.3.4. numerarisch
gedekt wird; bedenkt man aber,
daß einerseits die Staatsrechnung
von 1803. als eine, zwar die ganze
Jahreseinnahme, hingegen nur drey
Viertheile der Jahresausgaben umfaßende Bruchrechnung zu betrachten
ist, und daß anderseits der im
Verhältniß der starken Einnahmen
äußerst kleine Vorschuß von 1804.
einzig dem vortrefflichen Jahrgang,
besonders dem außergewöhnlichen
Herbstertrag zu verdanken ist, so
wird sich die hohe Behörde leicht überzeugen, daß keiner dieser beyden
Jahrgänge zum Maaßstab weder
von Berechnungen für die Zukunft,
dem Kleinen Rathe den Plan zu
einer, durch die Zunahme der Künste und Wißenschaften, und die
veränderten Zeitumstände und
Staatsverhältniße zum Bedürfniß
gewordenen Revision des hießigen
Gymnasium vor. Dieser Plan begreift zwey Haupttheile, handelt in
dem ersten von dem Institute für
Theologen, und stellt in dem zweyten
ein Institut für Politiker auf.
Die heutige Berathung der Regierung über diesen wichtigen Gegenstand beschränkte sich auf den ersten
Haupttheil, die Verfügung über
den zweyten hingegen bleibt einer künftigen Berathung vorbehalten, welche, sobald es immer möglich
ist, statt haben wird.
Nachdem nun der Kleine Rath
sich mit dem Revisionsplan des
Instituts für Theologen, welcher
in seinen drey ersten Abschnitten
von den Lehrgegenständen, die in
der Philologie, Philosophie und den
theologischen Wißenschaften bestehen,
in dem vierten und fünften Abschnitt aber von der Disciplinar- und
oeconomischen Einrichtung handelt,
hinlänglich bekannt gemacht hat, überzeugt sich derselbe von der gänzlichen
Zwekmäßigkeit dieser Revision überhaupt sowohl, als besonders auch von
der äußerst sorgfältigen Ausarbeitung des Planes selbst, ertheilt
demselben demzufolge in allen
seinen Teilen für die angetragene
Probezeit von vier Jahren, die Obrigkeitliche Genehmigung, und begwältigt hiermit den Erziehungsrat, diesen Plan von nun an in Ausführung
zu bringen.
auch den Inhalt des Memorials
nicht kenne, und daher wünschen müße,
daß ihm derjenige an die Seite
gestellt werde, der seinen Namen
auf diese Weise mißbraucht habe,
und da auch wirklich die von fremder Hand dem Memorial beygesezte Namensunterschrift des
Johannes Grob von Knonau, seiner
eigenhändigen Unterschrift in seiner gedachten Erklärung ganz
unähnlich ist, so hat der Kleine
Rath zuvorderst beschloßen, in das
eingesandte Petitum der genannten Nagelschmiede nicht einzutreten, dann aber den Herren Bezirksstatthalter Frick und Angst,
und den Herren Unterstatthalteren Hotz und Kaufmann aufzutragen, dem Urheber und den
Teilnehmeren an der Verfälschung
der gedachten Namensunterschrift nachzuforschen, und dieselben,
seyen es die unterschreibenden Petenten alle, oder nur ein Theil
derselben, den betreffenden Bezirksgerichten zu verdienter Bestrafung zu überweisen, maaßen
nicht nur die Verfälschung einer
Namensunterschrift an sich schon
strafbar ist, sondern die Eingabe
eines wißentlich mit falschen Unterschriften versehenen Memorials
an die Regierung, die Strafwürdigkeit des Vergehens erhöht.
Über die Erfüllung dieses Auftrags
werden die Herren Statthalter dem
Kleinen Rathe wieder einen Bericht erstatten.
Die Regierung des L. Cantons Bern
signalisiert mit ihrem Schreiben vom
Klage vier dortiger Angehöriger
gegen den hießig verburgerten
Metzger Conrad Deck, daß er
nämmlich einem derselben bey
Ankauf von Schlachtvieh einen
falschen Neuenthaler an Zahlung
gegeben habe, unterm 13ten dieß
ausgefällt hat, dieses Urtheil aber
lediglich dahin geht, „daß das Stadtbezirksgericht unter den obwaltenden Umständen, und in Ermanglung anderer und mehrerer Anzeigen, als derjenigen, auf die hin bereits sey inquiriert worden, weitere Untersuchungen gegen den Mezgermeister Deck für dermahl eingestellt,
indeßen aber bey gegenwärtigem Anlaß denselben zur Sorgfalt und Gewißenhaftigkeit bey
seinem Beruf und jedem andern
Verkehr nachdrüklich erinnert,
auch ihm die Pflicht auferlegt
habe, nach seinem selbst gethanen
Anerbieten die vier Angehörigen aus dem Canton Zug
zu entschädigen, und ihnen durch
die hießige Gerichtscanzley 10.
guten Gelds zu Handen zu stellen“, – welchem Urtheilsspruch die
Bestimmungen wegen der, dem
Meister Deck auferlegten Canzley- und Waibelgebühren und
wegen der in Verwahrung der Obergerichts-Canzley zu legenden
vier falschen Neuthaleren beygefügt sind, – so fand der Kleines
Rath es der Wichtigkeit der Sache
angemeßen, den Herren Bezirksstatthalter Geßner anzuweisen,
im Namen der Regierung über
Folgen der hohen
Wahrscheinlichkeit.
a. Zwangsmittel.
Wann sie Strafe
begründen.
Grad dieser
Strafe.
tige, jedoch mit Hinsicht auf §.
354. und 355. nicht nur in specielle
Untersuchung gezogen, sondern
auch in Gefangenschaft behalten
werden.
§. 369.
Hoher Grad von Wahrscheinlichkeit
begründet, wenn keine andern
Beweisesmittel vorhanden sind, und
dieses zu Erhebung der Wahrheit
notwendig wird:
a.) strengere Gefangenschaft,
b.) geschmählerte Kost, bis auf
Waßer und Brod; und
c.) insoferne der Beschuldigte
nicht einen übrigens unbescholtenen Ruf genießt, den Gebrauch
der Rutenstreiche. S. §. 207.
§. 370.
Ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit kann nur dann eine Strafe bewirken, wenn folgende Punkte in
einem Falle sich vereinigen:
a.) daß das Daseyn des Verbrechens selbst außer Zweifel sey.
b.) Daß weder das frühere Leben
des Beschuldigten, noch seine Entschuldigungen den Verdacht schwächen könnten.
c.) daß mehrere in natürlicher
Verbindung stehende, einander
unterstützende Anzeigungen,
oder Wahrscheinlichkeitsgründe
(§. 361.) vorhanden seyen.
d.) daß nach dem natürlichen
Lauf der Dinge, keine Wahrscheinlichkeit vorhanden sey, daß das Verbrechen von einem andern als
dem Beschuldigten hätte verübt
werden können.
§. 371.
Auch auf diese vereinigten Gründe hoher Wahrscheinlichkeit, kann
nicht die volle, auf das bewiesene
Verbrechen gesezte, sondern nur
t.
von dem Obergericht (laut Mißiven)
rükantwortliche Notiz gegeben
wird.
Die durch Resignation des in Französische Dienste getretenen Herren
Hauptmann Heinrich Hirzel im Farbhof erledigte Hauptmannstelle im
zweyten Bataillon des Succursregiments, – ist auf hinterbrachten
gesetzlichen Vorschlag der Militar-Commißion vom 19ten hujus, einhellig dem Herren Oberlieutenant Gottfried Meis von Teuffen
aufgetragen worden; worüber
der Militar-Commißion und dem
Herren Obersten des Succursregiments ein Extractus Protocolli, dem
Herren Hauptmann Meis aber ein
Brevet zuzustellen ist.
Nach Anhörung der vom 14ten
November datierten Zuschrift des
Herren Unterstatthalter Ganz
in Rorbas, und der beygebogenen
Verbalproceße über die im Lauf
der vorigen Woche vorgegangene
gesetzliche Ausloosung der sechs Zunftgerichte der Section Bülach, – ist
zu Erneuerung der gedachten Zunftgerichte geschritten worden, und
sind in den Zünften Illnau , Baßerstorf, Kloten, Bülach und Embrach
lediglich die ausgelooseten Mitglieder neugewählt worden; nämmlich:
Zunft Illnau.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Groß, v. Firs¬
Zunft Baßerstorf.
Herr Zunftrichter Salomon Bänninger,
von Baßerstorf.
Zunftrichter Jakob Kuhn, von
Winterberg.
Obrigkeitlichem Danke anerkennt.
2.) Da aber die, von demselben vorgeschlagene Maaßregel, daß nämmlich
die Gemeindsvorgesezten anzuhalten
wären, abwechselnd, Donnstags, Sammstags und Sonntags Nachts, ihren
Gemeindsbezirk bis zur Mitternacht unausgesezt zu durchgehen,
und alle Leute ohne Unterschied,
welche sich ohne Beruf auf der Straße
oder besonders auch außer derselben
befinden, anzuhalten, ihre Namen
zu verzeichnen, und durch den Obervollziehungsbeamten dem competierlichen Richter zu überweisen,
theils in gewißen Rüksichten unthunlich, theils in großen Gemeindsbezirken, zumahlen bey rauher
Jahrszeit und Witterung unausführbar wäre; hingegen die Erfahrung beweist, daß die wohlthätige Verordnung gegen das Übersitzen in Wirths- und Schenkhäuseren, vorzüglich im Bezirk Horgen
sehr schlecht und zum Theil gar nicht
gehandhabet wird, und überdies
Leute, welche wegen verübten
nächtlichen Unfugen wirklich zur
Ahndung gezogen worden, nicht
wie es zu wünschen wäre, zum warnenden Beyspiel für andere bestraft werden, so ertheilt der Kleine
Rath dem Herren Bezirksstatthalter
Frick den Auftrag:
a.) Diejenigen Gerichtsstellen, welche
sich mit Beurtheilung von Polizeyvergehen zu befaßen haben, ernstlich
anzuweisen, vor sich kommende Nachtfrevler und unordentliche Wirthe,
scharf zu ahnden und exemplarisch
zu beßtrafen.
b.) Auf den Fall, wo Untervollziehungs- oder Gemeindsbeamte
wirklicher Nachläßigkeit in Erfüllung ihrer dießfälligen Aufträge,
mer, mit Hinsicht auf die, in
gedachter Rathssitzung gefloßenen
Reflexionen, nochmahls in Überlegung zu nehmen, – hinterbringt
dem Kleinen Rathe unterm gestrigen Dato ihr dießfälliges, sorgfältig ausgearbeitetes Gutachten. Die Commißion findet es wiederholt zwekmäßiger und verfaßungsmäßiger, daß auch höhere,
die Strafcompetenz der Bezirksgerichte übersteigende Criminalfälle, von zween Richtern beurtheilt werden, und glaubt, daß diese wiederholte Beurtheilung am
angemeßensten vorgenohmen
werden könne, wenn entweder die
Vertheilung des Obergerichts in
eine urtheilende und in eine
revidierende Kammer oder (nach
dem Beyspiel verschiedener anderer, in ihrer Verfaßung dem
unsrigen ähnlichen Cantone) die
Aufstellung eines besonderen
erstinstanzlichen Criminalgerichts, welches aus Mitgliedern
des Großen Raths und anderen
Männeren von Talenten und Kenntnißen componiert werden könnte,
festgesezt würde. Der erstere
Weg scheint indeßen der Commißion aus überwiegenden
Gründen immer der vorzüglichere;
allein auch auf den Fall, daß diese beyden erwähnten Vorschläge
die Genehmigung dieser Behörde
nicht erhalten sollten, macht dieselbe den Antrag, in der Criminalprozeßform die bisherige Einrichtung des Obergerichts und die
Behandlung der Criminalprozeße
vor demselben, im Wesentlichen
ganz beyzubehalten, und hingegen über die Organisation der
368.
Andere Anzeigungen werden nicht
ausgeschloßen. 353.
Ruf des Beschuldigten. 354.
Gründe und Wirkungen der Wahrscheinlichkeit. 355.
Allgemeine Regel zu Beurtheilung
der Wahrscheinlichkeit. 358.
Hohe Wahrscheinlichkeit. 362.
Mittlere Wahrscheinlichkeit. 363.
Einfache Wahrscheinlichkeit. 364.
Bloße Vermuthung. 365.
Folgen der einfachen Wahrscheinlichkeit. 367.
Folgen der mittleren Wahrscheinlichkeit.
Folgen der hohen Wahrscheinlichkeit. 369.
a. Zwangsmittel. 369.
b. Wenn sie Strafe begründen. 371.
c. Grad dieser Strafe. 372.
Neue Prüfung derselben. 372.
Capitel VI. §. 372–387.
Vollständigkeits-Erklärung.
Erforderniße derselben. 373.
Prüfung der Prozedur. 375.
Ausspruch der Vollständigkeit. 379.
End- (Final-) Verhör 380.
Vollständigkeit der Haupt-Criminal-Fälle beym Obergericht. 383.
Begriff der Hauptcriminal-Fälle. 384.
Capitel VII. §. 388–422.
Anklage und Vertheidigung.
Zustellung der Acten an den öffentlichen
Ankläger. 391.
Form der Anklage 392.
Factische Schlüße. 394.
Rechtliche Schlüße. 395.
theidigung. 396.
Ver¬
Vertheidiger 397.
(Wann dieser verworfen werden
könne.) 400.
Mittheilung der Acten an denselben. 401.
Verzeichniß derselben. 402.
Fälle der Beaufsichtigung. 403.
Frist für die Abfaßung der Vertheidigung. 408.
Unterredung des Vertheidigers mit
dem Angeklagten. 405.
Innhalt der Vertheidigung. 406.
Prüfung der Anklage und Vertheidi¬
Unzuläßige Vertheidigungspunkte. 406.
seiner gegenwärtigen besondern
Beschaffenheit vorausgesehen hätte,
jezt den Verbrecher ohne Zweifel
in minderm Grade treffen würde.
Diese Betrachtung ist es, welche ein
Strafmilderungsrecht begründet;
Ein solches wird auch wirklich in größern und kleinern cultivierten
Staaten, je nach Verschiedenheit
der Regierungsformen in verschiedener Ausdehnung ausgeübt.
In monarchischen Staaten erhebt
es sich in den Händen des Fürsten
bis zur gänzlichen Begnadigung
der Verbrecher; in republikanischen,
wo Regierung und Volk unter dem
Gesetze stehen, beschränkt sich
Befugniß durch das Gesetz selbst, auf
bloße Milderung der Strafen innerhalb bestimmter gesetzlicher Schranken.
Von einer solchen Strafmilderung
ist in dem Vorschlag die Rede,
welchen das lezte Capitel der Criminalprocedurordnung enthält; da derselbe aber in Absicht auf Materie
von der übrigen Procedur-Ordnung
unabhängig ist, so wird er auch dem
Großen Rathe als ein besonderer
Gesetzesentwurf zu weiser Prüfung
und beliebiger Sanction vorgelegt.
Auch bey Bearbeitung dieses Theils
unserer Criminalgesetzgebung, wurden, mit nothwendiger Rüksicht auf
unsere individuelle Lage und Verhältniße, die gesetzlichen Einrichtungen andrer Staaten ins Auge gefaßt.
Die vorgeschlagene Delegierung
der, von der höchsten Behörde des
gesetzgebenden Raths ausgehenden
gesezlichen Befugniß der Strafmilderung an den Kleinen Rath, grün-
Vorschriften für
die Bezirksgerichte
insbesondere.
§. 12.
Bürgerliche (Civil-) Gegenstände,
die mit Fällen, welche an die Criminalbehörden gelangen, verbunden
sind, wie Concurse, Liquidationen
und dergleichen, werden an die
Civilbehörden gewiesen.
§. 13.
Wenn im nämmlichen Fall Civilklage und Criminal-Untersuchung
zusammentreffen, so muß die Lezte
zuerst behandelt werden; es wäre
denn, daß erst durch die Beurtheilung
der Civilklage entschieden werden
könnte, ob Criminal-Untersuchung
stattfinde.
§. 14.
Die Bezirksgerichte werden in allen,
von ihnen zu beurtheilenden Straffällen sich genau an die in den folgenden
Capiteln aufgestellten Procedur-Formen halten, und in keinem Straffall, den sie von Amtswegen zu untersuchen haben, die Form der bloßen
Civilklage oder des bürgerlichen
Prozeßes befolgen.
§. 15.
In der Regel*)
e die rechtmäßige, in deren Amtskreis das Verbrechen begangen
Behörda-*) In der Regel d. i., wenn nicht andere Gesetze, Vorschriften, oder aus dem Geist
des Gesetzes selbst, deutlich herfließende, wichtige Ursachen, etwas anderes
erforderen; in keinem nur einigermaßen erheblichen Fall, soll der Beamte sich eine Abweichung erlauben,
sondern die Weisung seiner Obern
einholen. Keine Behörde soll aber
eine Ausnahme bewilligen, welche
einem Gesetze oder dem Geist deßelben entgegen ist, und auch da,
wo der Buchstabe nicht bindend ist,
soll immer nach der Analogie gehandelt werden.
und anderseits zu Anlegung einer
für die beydseitigen Gemeinden
nützlichen Communicationßtraße
von dem Fahr zu Ottenbach bis
die Straße oben an der Biri-Allmend, Hand geboten werden möch¬
– wurde beschloßen, dem L. Stand
Aargau von diesem gedoppelten
Anliegen der Gemeinde Ottenbach,
laut Mißiven Kenntniß zu geben,
mit dem Beyfügen: „Ungeachtet
es in den dießeitigen Wünschen gelegen wäre, daß die beydseitigen Gemeinden, anstatt selbst mit einander
einzutretten, ihre Angelegenheiten,
deren Berichtigung bey dem obwaltenden freundschaftlichen Verhältniß, ohne
Zweifel durch die lezt stattgehabte
Conferenz erzwekt worden wäre,
den beydseitigen Cantonsregierungen in den Schooß gelegt hätten, so
sey doch das Geschäft nun einmahl
so weit gediehen, – durch das Geschehene
bereits Kosten für beyde Theile verte,
ursacht worden, und dabey immer so
viel Aussicht auf nicht unbeträchtliche
Vortheile vorhanden, daß die hießige
Regierung in diesen Rüksichten einen
hinlänglichen Beweggrund finde,
die Regierung des L. Cantons Aargau zu ersuchen, daß sie, nach Besichtigung der Localitäten, diese
Angelegenheit selbst beurtheilen,
und über den ersten Punkt die
Beweggründe des Rüktrittes von
der Gemeinde Biri vernehmen,
sowie dann aber ihre Gedanken
über beyde Gegenstände der hießigen Regierung gefällig mittheilen
möchte, indem man hierorts bis
dahin nicht weiter in die Sache
eintreten wolle, dann aber auf
eine erfolgende Rükäußerung
sich vorbehalte, der Gemeinde Ot-