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Commißion einzuladen, daß sich
selbe gefälligst bemühe, über den
Zustand der verschiedenen Bezirks-Gerichts-Canzleyen, über den Ertrag
ihrer Sporteln, über die Möglichkeit einer Einschränkung ihres Personals, und über die Thunlichkeit
einer Reduction der ihnen ausgeworfenen Besoldungen, möglichst genaue Data einzuziehen, und dem
Kleinen Rathe das Resultat derselben, verbunden mit darauf
gründeten, die Lage der Staatsöconomie gehörig berüksichtigenden Anträgen, zu hinterbringen.
Bei gleichem Anlaß wurde für
gut befunden, dem Obergericht (wie
die Mißiven des näheren zeigen)
eine Zuschrift nachstehenden Inhalts
zugehen zu laßen: „Bey vorgenohmener Übersicht der verschiedenen
Zweige von Staatsausgaben, sey von
dem Kleinen Rath insbesondere auch
der Gegenstand des Canzleywesens
und möglichster Reductionen in demselben, ins Auge gefaßt worden.
Am Ende des Jahres sey ihm von
der Staatscanzley und von allen
Departements, so gesönderte Canzleyen besitzen, ein dießfälliger
umständlichen Bericht erstattet worden. Hinfüro wünschte man zu
gänzlicher Vervollständigung der
dießfälligen Übersicht, diese alljährlichen Berichtserstattungen auch auf
sämmtliche Gerichtscanzleyen ausgedehnt zu sehen, und wolle daher das
Obergericht ersuchen, dem Kleinen
Rath zu diesem Behuf anjetzo, hinkönftig aber alljährlich im Anfang
Decembris einen gefälligen Bericht
dieüber die Composition und Ausdähnung des gesammten Obergerichts-Canzley-Personals zu erstatten; worbey man insbesondere auf allfählige¬
Zugleich fühlt der Kleine Rath
sich gedrungen, sowohl dem Erziehungsrathe für die angestrengte
Sorge, womit derselbe seine tiefen
Einsichten der fortgesezten Verbeßerung des öffentlichen Unterrichts, mithin einem der wesentlichsten Intereßen des Vaterlandes gemeinnüzig widmet, als durch
denselben auch dem Schulconvente,
welcher bey der Ausarbeitung
des gedachten Revisionsplans mit
rühmlicher Thätigkeit und Einsicht
mitgewirkt, und den verehrungswürdigen Lehrern, die sich zum
Behuf der Ausführung des Plans,
mit verdienstvollem gemeinnützigem Sinne, zur Übernahme
der auf sie fallenden vermehrten
Bemühungen bereitwillig entschloßen haben, den vollen Beifall und kräftigsten Obrigkeitlichen
Dank zu erstatten.
Mit Bedauern sieht der Kleine
Rath aus dem von heute Morgen
um 7. Uhr datierten Schreiben
des Herren Bezirksstatthalters Frick,
daß heute Morgen um halbfünf
Uhr in dem Schulhause zu Knonau
Feuer ausgegangen und daßelbe
gänzlich abgebrannt, dadurch der
Gemeinde ein Schaden von 7. bis
800. fl. zugestoßen ist, daß es aber
der thätigen und zwekmäßigen
Hilfe der Einwohner von Knonau
gelang, die nahe bey der Brandstätte stehenden Gebäude gänzlich
von der Flame zu retten.
Der Kleine Rath verdankt dem
Herren Bezirksstatthalter Frik
seinen sorgfältigen schleunigen Be-
1. Das von dem L. Stand Schaffhausen
eingesendete Doppel des Tauschhandlungs-Instruments, welches hierorts
collationiert und richtig befunden
worden ist, soll sorgfältig im Archiv
aufbewahrt werden.
2. Der oberwähnte baare Saldo von
11. ß. 1. Hlr. Z. V. wird von der
Staatscanzley dem Caßierer der
Finanz-Commißion behändigt werden.
3. In Bezug auf die gegenseitige Extradition der Scripturen, wird die
Finanzcommißion mit der Finanzbehörde des L. Standes Schaffhausen
des näheren eintreten, und erhält daher abschriftliche Mittheilung
des schaffhausischen Standesschreibens.
4. Sowohl für das mehrgedachte Schreiben als für das beygefügte Instrument und baaren Saldo, ist an den
Stand Schaffhausen das in den
heutigen Mißiven enthaltene
Recepiße erlaßen worden.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Diplomatischen Commißion unterm 3ten Octobris
(in Folge erhaltenen Auftrags vom
23sten Septembris) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, in Bezug auf
die unterm 3ten Septembris eingekommenen Rükäußerungen des Standes Aargau, über die verschiedenen,
auf der Conferenz in Baden im
Februar a. c. behandelten Gegenstände, – wurde beschloßen:
Rüksichtlich auf den Punkt der Auswechslung und Trennung der Notariats-Protocolle, – ist der Conferenzial-Abschieds-Articul, nebst dem betreffenden Passus des Aargauischen Schreibens vom 3ten Septembris, copialiter der
Justiz- und Polizey-Commißion, zu Han-
lung der überschütteten Landstraßen und Bäche, und was zu
Sicherstellung vor weiteren Verheerungen erforderlich ist, fortgesezt werden soll. Dieser Aufforderung fügt der Herr Landammann die Anzeige bey, daß in Folge
der, zwischen Hochdemselben und der
Regierung von Schwytz getroffenen
Verabredung ein bekannter, eifriger, fähiger und besonders in Ingenieurs- und Waßerbau-Arbeiten erfahrner Mann, als Eydgenößischer Commißarius zu den beyden
von der gedachten Cantons-Regierung erwählten Ausschüßen werde
abgeordnet werden, um durch Rath
und That zu allem mitzuwirken,
was auf den doppelten Zwek der
Austheilung der milden Beyträge
an leidende Menschen, und der
Wiederherstellung und Sicherstellung des Landes, Bezug habe, welcher Commißarius auch von der Verwendung der in den Cantonen zu
sammelnden und in die allgemeine
Hülfscaßa zu legenden Gelder,
worüber seiner Zeit jede betreffende Behörde, oder das ganze
Publikum Rechnung erhalten soll,
Kenntniß zu nehmen habe.
Endlich ladet der Herr Landammann
jede Cantonsregierung ein, ihm
den summarischen Betrag der gesammelten Steuer anzuzeigen.
Da nun von Seite des hießigen
Standes der Aufforderung des
Herren Landammanns bereits dadurch ein Genügen geschehen ist,
daß die hießige Regierung dem
dießfälligen Ansuchen des L. Standes Schwytz schon unterm 25sten
Sekingen zu Gunsten der Geisling
bitte, damit der Häußi dem Urtheil
ein Genügen leiste. Da aber Herr Staatsschreiber Lavater, laut seinem mündlichen Bericht, sich keines dießfälligen
Schreibens an eine Behörde in Sekingen erinnert, mithin das, was hierüber in der Staatscanzley geschehen
ist, sich lediglich auf Visierung der
dießfälligen Acten beschränkt haben
muß, so wurde beschloßen, mit dem
in den Mißiven enthaltenen Fürwortschreiben, welchem eine Copie
des ehegerichtlichen Urtheils beyzulegen ist, an die Großherzoglich Badensche Beamtung in Sekingen zu
gelangen, welche darinn ersucht wird,
den Häußi, oder wenn er abwesend
wäre, seine Vormundschaft anzuhalten,
dem ehergerichtlichen Urtheil ein beförderliches Genügen zu leisten.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des, in Folge Rathserkanntnuß vom 4ten
tet,
passati, von der Commißion für administrative Streitigkeiten unterm
der Gemeinde
Ottenbach, worinn
1sten dieß hinterbrachten Berichts und
Gutachtens, über das Memorial
dieselbe den Kleinen Rath um seine
Verwendung bey der Regierung des
Cantons Aargau
bewirken, daß einerseits wegen des,
ihre Heuernten in dem Etter der
jennseits der Reuß liegenden Aargauischen Gemeinde Biri, zerstörenden
öftern Austrettens des Biribachs,
nach dem aus unbekannten Gründen
erfolgten Zurüktretten dieser Gemeinde von den durch den Gemeindsrath von Muri mit ihr begonnenen
Vergleichs-Unterhandlungen, dem Biri-Bach diejenige beßere Leitung, welche
Herr Ingenieur Spitteler in dem
für die beydseitigen Gemeinden verfertigten Plan, projectiert habe, gegeben,
die gesezliche Ausloosung zweyer Mitglieder vornehme.
2. Die Herren Statthalter werden diesen Ausloosungen selbst beywohnen,
und genau darauf wachen, daß solche
pünktlichst nach Anleitung des oberwähnten Gesetzes vorgenohmen, daß
(mit gänzlicher Vorbeygehung der
Ao. 1805. ausgelooseten, oder der
seither an jener ihre Stelle getretenen Mitglieder) nur die drey
Glieder, so auf dem, jedem Herren
Statthalter mitgetheilt werdenden
Tableau hiefür bezeichnet sind, dem
Loos unterworfen, und überhaupt
alle Unförmlichkeiten und Abweichungen von dem Gesetz, deren
bey der vorjährigen Ausloosung hin
und wieder vorgegangen sind, sorgfältigst ausgewichen werden.
darauf
daß die Verbalprozeße ganz nach
der, im Gesetz vom 25sten May 1804.
Abschn. II §. 5. vorgeschriebenen Art
eingerichtet werden, als worauf bey
der vorjährigen Auslosung nicht
aller Orten die gehörige Aufmerksamkeit gerichtet worden.
4. Sie werden die Verbalprozeße
ihrer Abtheilung sammeln und vollständig an den HHerren Amtsburgermeister zu Handen des
Kleinen Raths einsenden, und zwar
spätestens auf den 24sten Novembris.
5. Zugleich mit den Verbalprozeßen üder die Erneuerung der
Zunftgerichte werden sie, in Folge
der Rathserkanntnuß vom 30sten Novembris a. p. ein unpartheyisches und
pflichtmäßiges amtliches Testimonium
über die zwey dermahlen ausge-
Ausdehnung
der Beaugenscheinigung über die
Gränzen des Bezirks.
Bewachung und sorgfältige Behandlung
der Spuren.
gere Zögerung verloren gehen.
§. 45.
Wenn der Bezirksstatthalter dieß
nicht persönlich verrichten kann, so
mag er den Gemeindammann oder
einen andern Beamten hiezu
beauftragen; ebenso wie der Gemeindammann in dringlichen Fällen
dieß unverzüglich selbst thun kann,
(doch mit Vorbehalt, daß er mittlerweilen sogleich den Bezirksstatthalter berichten laße, und deßen
Weisung einhole).
§. 46.
Nimmt der Gemeindammann diesen
Augenschein aus sich selbst vor, so
wird er jedes Mal, so viel es die Umstände erlauben, einen der nächsten
öffentlichen Beamten zuziehen,
bey welchem er Erfahrung oder Kenntniß des besondern Gegenstandes
voraussetzen kann.
§. 47.
Der Bezirksstatthalter kann, wenn
die Untersuchung dringlich ist, die Beaugenscheinigung auch auf andere
angrenzände Bezirke des Cantons
ausdehnen; doch soll er den dortigen
Vollziehungsbeamten unverzüglich davon benachrichtigen, und zu
seiner Untersuchung, womöglich den
Gemeindammann des Orts, oder doch
irgend einen dortigen Vorsteher
zuziehen.
§. 48.
Liegt der Gegenstand oder Platz außer dem Canton, so ist die dortige Beamtung zu ersuchen, entweder diese
Untersuchung zu bewilligen, oder
dieselbe selbst vorzunehmen, und das
Protocoll des Gefundenen, der dießeitigen Stelle mit Beförderung
mitzutheilen.
§. 49.
Wenn eine Beaugenscheinigung durch
den Beamten oder seine Verordneten
lezteren zu stellen ist, daß es
während des ganzen Jahres 1807. in
allen Fällen, wo die Eydsgenößis¬
Canzley seiner bedarf, bereit
sey, jedem Ruf derselben augenbliklich zu folgen.
3. Die Canzley wird nach genohmener näherer Rüksprache mit dem
Herren Canzler der Eydsgenoßschaeinen mit der Übung der vorhergegangenen Direktorats-Orte und
mit dem Besoldungsfuß der hießigen Staatscanzlisten in Übereinstimmung stehenden Gehalt für die
beyden zu beßtellenden Copisten
entwerfen, und der Finanz-Commißion antragen, welche im Genehmigungsfall begwältigt ist, diesen
Gehalt auf den übereingekommenen Fuß auszubezahlen.
4. Da die Eydsgenößische Canzley
eines Waibels und eines Canzleyboten bedarf, so wird die Staatscanzley auf eine, den näher zu
vernehmenden Wünschen des
zukönftigen Herren Landammanns
entsprechende Weise, für das dießfällige Personale sorgen, gleich wie
die Finanz-Commißion begwältiget
wird, diese Subjecte verhältnißmäßig zu belohnen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der
Diplomatischen Commißion sub 8ten
hujus hinterbrachten sorgfältigen
Gutachtens, betreffend das Ceremoniale beym Übergang des
Directorats, – wurde beschloßen:
1.) Die Übergabe des Directorats
und der Landammannstelle wird
am ersten Jenner in Brugg vor sich
gehen, wie solches bereits zwischen dem
abgehenden und dem neuangehenden Herren Landammann verabredet
worden.
ft,
den der Notariats- oder Landschreiberey-Commißion mit dem Auftrag
zuzustellen, nunmehro die Execution
der diesfalls gegenseitig verabredeten Bestimmungen, auf dienliche Weise
mit den betreffenden Behörden
des L. Standes Aargau einzuleiten.
II.
Der §. wegen der kirchlichen Verhältniße zwischen den Gemeinden
Otelfingen und Würenlos, ist lediglich dem Kirchenrath abschriftlich zu
notificieren, mit dem Bemerken,
daß nunmehro über die jährliche
Entrichtung der von dem L. Stand
Aargau dem Vicario von Otelfingen
ausgeworfenen 60. Franken Gehaltszulage, mit dem Bezirksamtmann von Baden einzutreten
sey.
III.
Der Punkt wegen der Limmatschiffahrt wird der Commißion der administrativen Streitigkeiten abschriftlich communiciert, und dieselbe eingeladen, über hinkönftig allfällig auf
dem Argauischen Tractu erforderlich werdende Maaßnahme zu
Unterhaltung und Verbeßerung
der Limmathstraße, seiner Zeit mit
dem von der Argauischen Regierung für die dießfällige Correspondenz bezeichneten dortigen Finanzrat einzutreten, und auch dem gedachten Finanz-Rath, nach dem
zuschriftlich geäußerten Verlangen des L. Standes Aargau, die
hierorts, in Betreff der Schiffahrt
auf der Limmath und des Waarentransports auf derselben, bestehenden ältern und neueren Verordnungen, zu communicieren, und
wenn späterhin hießigen Orts ganz
neue, dahin einschlagende Verord-
gültig ist, bis sie gegen den Staat
oder andere öffentlichen Stellen
geleistet hat, was das Gesetz von ihr
fordert.
b) Der 19te §. bestimmt vorschreibt, daß
nicht nur die nächsten Blutsfreunde
oder die vormundschaftliche Behörde, sondern auch die Gemeinde
berechtigt ist, Einwendungen gegen
eine eheliche Verbindung zu machen.
c) Nach dem 41sten §. ohne ausdrükliche Bewilligung des Ehegerichts,
die Trauung nicht eher als acht
Tage nach dem Aufgebot geschehen
lich:
d) Der 42ste §. bloß bestimmt, daß
kein Aufgebot solle vorgenohmen
werden, so lange dem Pfarrer
und dem Stillstand einige Zweifel
übrig bleiben, ob die Verlobung den
gesetzlichen Bedingungen einer
gültigen Ehe nicht entgegen seye,
sowie auch, bis die Braut dasjenige,
was sie dem Staat und der Gemeinde, nach der gesetzlichen Bestimmung
bezahlen soll, geleistet hat, – und ende) Nach der Bestimmung des 43sten §.
wenn nach dem Aufgebot bey dem
Pfarramt gesetzliche Einwendungen
gemacht werden, mit der Trauung
ingehalten werden soll, bis von
dem Ehegericht über die Einwendungsklage entscheiden ist, – so hat
das L. Ehegericht , nach dem gänzlich
genehmigten Commißional-Antrag,
allerdings in seiner Stellung als
Richter erster Instanz über Copulations-Begehren competierlich zu entscheiden; hingegen kann von Seite
des Ehegerichts in allen Fällen, wo
gegen dergleichen Copulations-Bewilligungen Einsprachen und Prote-
ren Blanchard, Französischen
Commißaire für die Schweitzerischen
Militar-Pensionen, communiciert
wird, aus welcher sich ergiebt: „Daß
die in der Schweitz befindlichen Militairs, welche Retraitesold beziehen,
hinfüro neben dem Lebensschein
noch ein anderes, von dem Magistrat ihres Wohnorts ausgestelltes
Certificat vorweisen sollen, wordurch
bescheint wird, daß sie von der Regierung, unter welcher sie leben, mit
keiner bürgerlichen oder militarischen Stelle beauftragt seyen,“
wird der Militar-Commißion mit
dem Auftrag übergeben, dießfalls
den Betreffenden die nöthige Weisung zugehen zu laßen. An den
Herren Landammann ist das in den
heutigen Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Die von dem L. Stand Luzern
unterm 18ten dieß eingesandten
gedrukten Exemplare des Signalements des vom 30sten Herbstmonat
auf den 1sten Weinmonat verschwundenen, und seitdem vermißten
Johannes Weber von Emmen, aus dem
Gemeindgerichtskreise Rothenburg,
im Amte Hochdorf, dortigen Cantons, – werden der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Ersuchen
überwiesen, das Signalement des
Webers, deßen Hut allein, und
zwar auf eine verdächtige Weise
auf einem Dammwerk des Reußflußes befestigt gefunden wurde, –
in das Wochenblatt einrüken,
auf diesen Menschen achten zu laßen,
und wenn er entdekt würde, der
Polizey-Commißion von Luzern
davon Nachricht zu geben.
Der Kleine Rath hat aus dem, ihm
von dem Kirchenrath am 22sten d. M.
Beschädigung
von Personen überhaupt.
erkennung bereits Sachkundige vom
Staat selbst anerkannt und beßtimmt
sind, werden diese zugezogen.
§. 67.
In andern Fällen werden, so viel
wie möglich, rechtliche, verständige,
erfahrne Leute gewählt.
§. 68.
Zu einer solchen Untersuchung kann
niemand zugezogen werden, der
mit den vermuthlichen Beschädigten,
mit dem Kläger oder Verbrecher
in einer solchen Verbindung stehet,
daß er um sie etwas zu gewinnen hat,
oder nach den Gesetzen entweder
mit ihnen im Ausstande ist (§. 1.)
oder nicht Zeuge für oder wider
sie seyn könnte.
§. 69.
Bei Beschädigung von Personen sind
hiezu die Bezirksärzte bestimmt.
§. 70.
Todte Körper werden, bis die Untersuchung vorgenohmen werden kann,
sorgfältig aufgehoben und verwahrt.
§. 71.
Ist der Leichnam unbekannt, so wird
er mit Beobachtung des Anstandes
und unter Bewachung so ausgestellt,
daß jedermann Zutritt hat, um denselben
zu erkennen.
§. 72.
Von den Obducenten (§. 69.) wird zuerst der Körper auf seiner Oberfläche
besichtigt, seine natürliche Beschaffenheit bemerkt und umständlich angegeben, was sich dabey Ungewöhnliches
oder Widernatürliches findet.
§. 73.
Ort und Stelle, die Lage in welcher
der Körper gefunden worden, alle
bemerkbaren Umstände, aus welchen auf die Veranlaßung des Todes,
oder auf die Art des Dahinsterbens,
Schlüße gezogen werden könnten, werden getreu und vollständig bemerkt.
Anmerkung. Auf diesen Untersu-
gerung der Bauren und Güterfuhrleute auf der Straße Platz zu machen,
theils durch andere oft vorsätzlich
in den Weg gelegte Hinderniße,
in ihrem Laufe gehemmt werden, hat
der Kleine Rath den Umständen
angemeßen erachtet, dießfalls folgende Verordnung zu machen, und
solche in hinlänglicher Anzahl von
gedruckten Exemplaren, den Herren
Statthalteren der Bezirksabtheilungen Zürich, Knonau, Regensperg, Bülach und Winterthur, als denjenigen,
wo die Posten und Diligences hauptsächlich durchpaßieren, zu ihren eigenen Handen, und zu Handen der
sämmtlichen Gerichtsstellen ihres Bezirks,
und mit dem Auftrag zuzustellen,
diese Publication in allen Wirtshäusern anschlagen zu laßen, und auf deren Vollziehung und Handhabe sorgfältig zu wachen.
Publication.
Da bey dem Kleinen Rath wiederholte
Klagen geführt worden, daß die Posten
und Diligencen durch die Weigerung
der Bauern- und Güter-Fuhrleute,
denselben auf den Landstraßen Platz
zu machen, und andere oft vorsätzlich
in den Weg gelegte Hinderniße,
in ihrem Laufe gehemmt werden, so
werden anmit alle und jede Fuhrleute
gegen dergleichen Vergehen auf’s
nachdrüklichste gewarnt, und denselben
die gemeßenen Befehle ertheilt, künftighin mit ihren Fuhrwerken den ihnen begegnenden Posten und Diligencen sorgfältig auszuweichen, und
dieselben in ihrem Lauf auf keine
Weise zu hindern, zumahlen die
Fehlbaren dem competierlichen Richter
überwiesen, und zur verdienten Strafe
werden gezogen werden.
Gegenwärtige Verordnung soll gedrukt, in hinlänglicher Anzahl von
Dauer des
Verhörs.
Leichtsinn und
Übereilung.
Suggestive Fragen.
und deutlich gemacht werden, als
es der Zwek der Untersuchung erfordert.
Verhöre dörfen so lange fortgesezt werden, als der Inquisit Besinnung und Kräfte hat.
§. 186.
Wenn der Verhörrichter Leichtsinn,
Übereilung oder Mangel an Aufmerksamkeit bey dem Geständniße
wahrnimt, so wird er den Beschuldigten darüber ermahnen, und ihm
die Frage noch einmal vorlegen.
§. 187.
soll dem Inquisiten keine suggestive d. i. solche Fragen vorlegen, worinn ein besonderer Umstand des Verbrechens, oder ein besonderer Name
genannt, und dadurch dem Befragten
dasjenige vorgesagt wird, was man
von ihm zuerst, und ohne Veranlaßung hätte hören sollen. Er soll
also, jedoch mit Hinsicht auf den
§. 175. und 176. dahin trachten, daß,
so lange als möglich, der Inquisit
Tatsachen und Umstände selbst eröffne, und nicht etwa aus den voreiligen Eröffnungen des Verhörrichters
merke, was demselben bereits bekannt, oder noch verborgen sey, was er
selbst mithin notwendig eingestehen
müßte, oder was dem Verhörrichter
etwa noch verheimlicht werden könne.
§. 188.
Das Verbrechen, weßwegen der Angeschuldigte in Untersuchung geraten
ist, und jene Anzeigungen, welche
keine besondere Umstände des Verbrechens selbst sind, dürfen ihm bekannt
gemacht werden.
§. 189.
Da der Fehler einer Suggestion auch
von Schreibern, Gerichtsdienern, Gefangenwärtern begangen werden kann,
Er
6. Zunft Turbenthal.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Winkler
im Heiterthal.
“ Zunftrichter Jacob Würmli von
Seelmatten.
7. Zunft Neftenbach.
Zunftrichter Heinrich Fritschi
von Teuffen.
Zunftrichter Antonius Waser
von Hünikon.
8. Zunft Wülflingen.
Zunftrichter Hs. Caspar Heß
von Wülflingen.
“ Zunftrichter Hs. Ulrich Wiesendanger von Veltheim.
Von diesen Bestätigungen wird
Herr Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß geben, wem solche gebührt.
Nach Anhörung der unterm
20sten Novembris eingekommenen
Zuschrift des Herren Unterstatthalter Sigg im Eigenthal, und der beygebogenen Verbalprozeße, betreffend die Erneuerung der Zunftgerichte in der Section Andelfingen des Bezirks Winterthur, –
wurden sämmtliche ausgeloosete Mitglieder einhellig gewählt, wie folget;
als worvon Herr Unterstatthalter
Sigg Kenntniß geben wird, wem solche gebührt.
1. Zunft Benken.
Herr Zunftrichter Johannes Müller
von Feuerthalen.
Zunftrichter Carl Ignaz Schweitzer von Rheinau.
2. Zunft Marthalen.
Herr Zunftrichter Jacob Ulrich von
Waltalingen.
Zunftrichter Johannes Spählinger von Marthalen.
3. Zunft Andelfingen.
Zunftrichter Conrad Fehr von
Herr
Kleinandelfingen.
“ Zunftrichter Hs. Jacob Sigg v. Oßingen.
aß
Geleits-Ertheilung während der
Untersuchung.
Caution.
Wenn es aufhöre.
a) daß er sich ruhig verhalten;
b) persönlich vor Gericht erscheinen;
c) dem Urtheile, das in diesem Prozeße erfolgen wird, sich unterwerfen werde.
Dagegen verspricht der Richter, der ihn so lange die Untersuchung
dauert, entweder gar nicht ins Gefängniß, oder nur in Civilarrest,
oder nur unter Caution, oder
wenigstens nicht in Criminalverhaft setzen werde.
§. 537.
Die Bedingungen der sichern
Geleite müßen bestimmt ausgedrükt seyn, auch kann der Richter
in Beziehung auf den Aufenthalt und das Benehmen des Beschuldigten, diejenigen Bedingungen
beysetzen, welche die Sicherheit und
die Umstände des Prozeßes erfordern.
§. 538.
Daßelbe bezieht sich immer nur auf
dasjenige Verbrechen, für welches
es ausgestellt wurde.
§. 539.
Das Recht, sicheres Geleit zu ertheilen, steht, so lange der Fall noch
untersucht wird, der richterlichen
Behörde zu, welche sich mit der
Untersuchung beschäftigt, doch sollen
die Bezirksgerichte darüber die
Zustimmung der Regierung einholen.
§. 540.
Ehe das sichere Geleit bewilligt
werden kann, muß der Abwesende
eine Sicherheit leisten, deren Summe
richterlich zu bestimmen ist, daß er
die Bedingungen deßelben erfüllen werde.
§. 541.
Das sichere Geleit hört auf:
a.) Wenn das Endurtheil ausgesprochen ist;
b.) Wenn der Beschuldigte ein neues
Verbrechen begeht, so hört daßelbe
auch in Rüksicht auf das Verbrechen
Libellen, Pläne u. s. f. genau sammeln und unter den Mitgliedern
der Diplomatischen Commißion circulieren laßen, welche sodann dem
Kleinen Rath auf könftiges Frühjahr dießfalls einen umständlichen
Bericht und das Ganze umfaßenden Antrag hinterbringen wird.
4.) Den Herren Bezirksstatthalter
Steiner in Winterthur, und D.
und Landschreiber Egg in Ellikon,
ist durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß von den Verfügungen der Regierung Kenntniß
zu geben, und ihre gemachten,
sorgfältigen und geschikten Vorarbeiten beßtens zu verdanken.
Die von dem Obergericht unterm
12ten dieß, über die Verena Strickllichung ihrer Schwangerschaft, Niederkunft, und Wegschaffung ihres
gebornen Kindes, ausgefällte Strafsentenz, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion zu Besorgung der
Vollziehung überwiesen, und von
dieser Verfügung dem Obergericht rükantwortliche Notiz gegeben.
Das Memorial des Herren Lieutenants Rudolf Schultheß, Müllers
Verin Stäfa vom 10ten dieß, worinn derselbe, auf das Obergerichtliche Urtheil vom 13ten Julii 1805, welches ihn
von der Obliegenheit der Herstellung der Furrgaße losspricht, sich
stützend, der Regierung über die
Art und Weise, wie der Herr Unterstatthalter Kaufmann die gedachte
Obergerichtliche Sentenz, rüksichtlich
des, dem Herren Alt-Präsidenten
Heinrich Pfenninger und übrigen
Mitintereßierten von Stäfa, als
heim¬