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Einrükung in die
öffentlichen Blätter.
Strafe in effigie.
zogen werden kann, so wird mit Ausnahme des im §. 529. und 531. bezeichneten Falls, die Vollstrekung
verschoben, bis der Beschuldigte in
die Gewalt des Richters gekommen ist.
§. 530.
Contumaz-Urtheile von Erheblikeit werden den öffentlichen Blättern eingerükt.
§. 529.
Hat das Contumaz-Urtheil oder
ein Theil deßelben ausdrüklich eine
Vollziehung der Strafe in effigie zur
Folge, so wird in der Regel bey
Einbringung des Verbrechers, in
so ferne die neue Untersuchung
keine Milderung bewirkt, die
auf ihn fallende Strafe dennoch an
ihm selbst vollzogen.
Unter Strafen in effigie werden
nur diejenigen verstanden, welche, wenn das Urtheil fordert, daß
die Strafe an dem Verbrecher selbst
vollzogen werden solle, Vorstellungs- (Substitutions-) weise vorgenohmen werden können. *)
§. 531.
Strafen in effigie sollen nicht ohne
erhebliche exemplarische Gründe,
nie auf eine Weise, wodurch der
ch¬
*) Anmerkung. Wenn z. B. das Urtheil fordert, daß ein Name an den Pranger
deßelben, nicht als eine Strafe in effigie, sondern als die Strafe selbst anzusehen; wenn hingegen jemand selbst
zum Pranger verurtheilt wurde,
und der Richter in deßen Abwesenheit aus besondern Gründen nöthig
findet, durch einen Zusatzartikel
zu erkennen, daß sein Name Substitutionsweise an denselben befestigt
werden solle, so ist dieß eine Strafe
in effigie.
Neue Prüfung
derselben.
Erforderniße
derselben.
eine ihr nahe kommende, untergeordnete, kürzer oder längere Verhaftszeit, Eingränzung unter Polizey-Aufsicht, Cautionsleistung, oder
auch in Hauptcriminalfällen, eine
auf unbestimmte Zeit ausgedehnte
Verwahrung erkannt werden.
§. 372.
Eine solche, auf unbestimmte Zeit ausgesprochene Verwahrung, muß spätestens nach Verfluß von zwey Jahren,
einer neuen Untersuchung unterworfen, und die Strafzeit, jedoch mit
dem Vorbehalt bestimmt werden, daß,
wenn mittlerweilen Gewißheit über
den Gegenstand erhoben werden
könnte, dannzumahl die Strafe mit
Anrechnung der bereits ausgestandenen Verwahrung gesetzlich ausgesprochen werden solle.
Capitel VI.
Vollständigkeits-Erklärung.
§. 373.
Wenn das Verhöramt die specielle
Untersuchung nach den von dem
Gerichte erhaltenen Weisungen
durchgeführt, und alles dasjenige
vorgenohmen hat, was zur Entdekung
der Wahrheit dienen kann; wenn mithin die Generaluntersuchung vervollständigt, die erforderlichen Informationen eingezogen, die speziellen
Verhöre aufgenohmen, ihre Resultate
mit den vorhandenen materiellen
Beweisen und Zeugenaussagen
verglichen, wenn die erforderlichen
Entgegenstellungen vorgenohmen,
der Grad der Moralität, in Absicht auf Vorsatz, Fahrläßigkeit u.
erforscht, und die Entschuldigungs-Gründe des Beklagten erhoben
worden, so wird die Prozedur (S. auch
572.) dem öffentlichen Ankläger
Gezwungene
Art der Ablegung des Zeugnißes.
Stellung der
Zeugen.
Vernehmung
im Hause.
Verweigertes
Zeugniß.
laßen, alle diejenigen, welche von
dem Verbrechen Wißenschaft haben
können, zu Erhebung allfälliger
Anzeigungen zu vernehmen.
§. 289.
Wenn jemand zu Ablegung seines
Zeugnißes gezwungen werden muß,
so ist daßelbe dennoch vollgültig, wenn
in dem Grund seiner Weigerung
nichts liegt, das seiner Glaubwürdigkeit schadet.
Die Zeugen sollen ihre Zeugniße
vor dem Verhöramt, oder wenn es
das Tribunal nothwendig findet,
vor dem Richter selbst ablegen.
§. 290.
Jeder Bezirksstatthalter ist schuldig,
seine Bezirksangehörigen jeder
andern untersuchenden Behörde
unsers Cantons zum Verhör zu stellen, wenn sie vorgefordert (requiriert)
werden.
§. 291.
Wenn auswärtige Behörden die
persönliche Stellung der Zeugen
abschlagen oder andere Hinderniße
der Stellung im Wege stehen, so
sendet die untersuchende Behörde
denselben die erforderlichen Fragstüke mit Anzeige der Untersuchungspunkte zu, mit dem Ansuchen, die Zeugen darüber zu
vernehmen, auch das darüber verfaßte Protocoll wörtlich zu überschiken.
§. 292.
Ist ein Zeuge krank, so wird er vom
Verhörrichter, oder auf Verfügung des Gerichts, durch andere
obrigkeitliche Personen in seiner
Wohnung vernohmen.
§. 293.
Weigert der Aufgeforderte
sich, sein Zeugnis abzulegen, so
sollen seine Weigerungsgründe
von dem Richter untersucht werden.
§. 294.
Sind sie nicht hinlänglich befunden worden, so wird er nochmahls
betreffend, zum Nachtheil des
Müllers Schultheß gethan worden
seyen, – und aus der von dem
Herren Unterstatthalter dem Gemeindammann Oetiker in Stäfa ertheilten Instruction, daß der
Herr Unterstatthalter dem erhaltenen Auftrag der Justiz- und
Polizey-Commißion, die über diesen Gegenstand ergangenen Urtheile des Zunftgerichts und Obergerichts, ihrem Innhalte nach in Vollziehung zu setzen, ein völliges
Genügen geleistet hat. Es hat mithin bey dem, was von Seite des
Herren Unterstatthalters, auch in
Ansehung des Müllers Schultheß
verfügt worden ist, sein gänzliches Bewenden, und wird der Herr
Unterstatthalter fortfahren, die
Urtheile des Zunftgerichts und
Obergerichts über diese Streitsache
nach ihrem Innhalte, in dem Sinne
der, dem Herren Gemeindammann
Oetiker gegebenen Instruction
zu vollziehen, da jeder Intereßent
um so weniger benachtheiligt
wird, als ihr allseitiges Intereße
und ihre vorbehaltenen Ansprachen
besonders durch die §. §. 5. 6. und 7.
der gedachten Instruction gehörig
ins Auge gefaßt sind. Hierbei
wird der Herr Unterstatthalter Kaufmann eingeladen, Vortrachtung
zu tun, daß die Herstellung der
Furrgaße möglichst befördert werde.
Da es sich aus dem Antwortschreiben des Obergerichts vom heutigen Dato betreffend das, an
dieses Tribunal appellierte Urtheil des Bezirksgerichts Horgen,
in Sachen des Schneiders Heget-
die Zukunft durch möglichste Ersparniß gesichert, theils aber auch
die in dem Directoral-Jahre bevorstehenden außerordentlichen
Ausgaben beßtritten werden können.
Rüksichtlich des lezteren Punkts,
die Ausgaben in dem Direktorial-Jahr betreffend, welche sich laut Beylage D. nach einer approximativen Berechnung auf circa L. 66 000.
belaufen, glaubt der Kleine Rath,
daß solche durch den laut Beylage
E. sich ergebende Überschuß auf
der Ao. 1805 erhobenen Kriegssteuer
von L. 44 152.5.2. vereint mit einer aus dem hießigen kaufmännischen Fond für außerordentliche
Staatsausgaben zu erhebenden
Summe von L. 24 000. gedekt werden
können, ohne zu anderweitigen
außerordentlichen Mitteln Zuflucht nehmen zu müßen.
Schwieriger hingegen scheint die
Lösung der Frage, auf was Art
und Weise der Hinterschlag von
1805. und das præsumtive Deficit
von 1806. gedekt, und die dießfällige Lüke für die Zukunft ausgefüllt werden könne?
Der Kleine Rath hätte gewünscht,
dem Großen Rathe die Mittel
dazu in dem erhöheten Ertrage
der indirecten Abgaben darbieten und vorschlagen zu können; allein er hat sich bey wiederholter
sorgfältiger Berathung dieses Gegenstands überzeugt, daß jede Modification in dem Auflagen-Gesetze außerdem, daß sie nicht
bloß auf das momentane Bedürfniß (und dieses scheint hier allein
einzutreten, indem für die könftigen Jahre durch Ersparniße gesorgt
empfangen haben, wobey eine etwelche kleine Vermehrung auf den
Fall hin vorbehalten wird, daß etwa
in der Zukunft die Stelle eines Hausknechts eingezogen, und ihre Verrichtungen in so weit als möglich dem
Hausmeister auferlegt werden
sollten.
3. Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Pflegcollegio zur Execution
mitgetheilt.
Nach Anhörung der unterm 22sten
Octobris eingekommenen Zuschrift des
Herren Bezirksstatthalters Steiner
von Winterthur, worinn derselbe,
in Folge erhaltener Aufträge
vom 11ten und 16ten Octobris, über die
Vermögens- und Familien-Umstände des Heinrich Redinger von
Neftenbach und Jacob Meyer von
Seen, als Deserteurs von der Standes-Compagnie in Basel, Auskonft
ertheilt, übrigens in Bezug auf
den, gleichmäßiger Desertion sich
schuldig gemachten Jacob Traxler
bemerkt, daß derselbe nicht aus
dem Wyler bey Buch, sondern wahrscheinlich von Wyla im Bezirk Uster
sey, – wird Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach von Greiffensee eingeladen, die nöthigen Befehle abzugeben, damit von dem Vermögen des Traxler, falls er etwas bereits besitzen, oder zu gewärtigen
haben sollte, soviel als die Anforderung der Baselischen Standes-Compagnie an den Traxler beträgt, nämmlich 14. Franken 6. Rappen,
zu Handen genohmen, oder mit
Sequester belegt werde; und dann
entweder erhältlichen Falls den
baaren Betrag, oder, wenn dieser
Öffentliche
Ankläger.
Vorschriften für
die richterlichen
Behörden überhaupt.
Der öffentliche Ankläger hat, neben den in der Prozeßordnung bezeichneten Amtsverrichtungen
die Verpflichtung, in der Eigenschaft eines Fiscals, alle durch das
Gesetz mit Strafe belegten Verbrechen und Vergehen, welche er
entweder unmittelbar durch sich
selbst, oder durch Anzeige eines
andern vernimmt, und gegen welche die Vollziehungsbeamten nicht
die erforderliche Untersuchung
einleiten, denselben unverweilt
anzuzeigen, und sie zur Ergreifung der gesetzlichen Untersuchungs-Maaßregeln aufzufordern. Bleibt diese Aufforderung
ohne Erfolg, so wird er sich hierüber
an die Justiz-Commißion wenden.
Capitel I.
Allgemeine Verpflichtungen
und Befugniße der Criminal-Behörden.
§. 1.
In Straffällen können nicht Richter seyn: Verwandte des Angeklagten, des Beleidigten, oder auch des
Klägers, wenn dieser persönliches Intereße an der Entscheidung des Gegenstandes hat, bis und mit dem
zweyten Grade der Blutsfreundschaft
und Schwägerschaft, oder dem ersten
Grad der Magschaft. In Hauptcriminalfällen, bis in den dritten Grad
der Blutsfreundschaft, und zweyten
der Magschaft.
§. 2.
Werden gegen einen oder mehrere Richter, auf Verwandtschaft
oder übrige Ausstandsgesetze gegründete Einwendungen gemacht,
so urtheilt das Gericht über die
Einwendung; die Weitersziehung
Staatsschreiber benachrichtiget werden, was dießfalls von Seite der
Regierung geschehe, damit auch von
jenen Behörden die angemeßenen
Beglükwünschungs-Complimente
durch Deputationen abgelegt werden.
Der Stadtgeistlichkeit, dem Officier-Corps und dem Stadtrath bleibt die
Becomplimentierung des Herren
Landammanns auf selbst beliebige Weise
überlaßen, gleichwie dieselbe an den
vorhergegangenen Direcoratsorten
Statt gefunden hat.
13.) Sowohl bey diesen feyerlichen Anläßen, als allen übrigen im Lauf
des Jahres bevorstehenden amtlichen
Comparitionen, werden die Regierungsglieder mit der durch das Reglement
bestimmten Amtskleidung das Tragen
der Degen verbinden.
14.) Die Diplomatische Commißion wird
begwältiget, auf den zweyten Jenner
eine Mittagsmahlzeit zu Ehren
des Herren Landammanns auf Kosten
des Standes zu veranstalten.
15.) Auch bleibt der eigens verordneten Commißion überlaßen, zu veranstalten, daß am Abend des zweyten
Jenners die sonst an diesem Tag gewohnten öffentlichen Lustbarkeiten in
dienliche Verbindung mit denjenigen
gesezt werden, was der Anstand ohnehin in Rüksicht der besondern Feyerlichkeit zu erheischen scheint, welche
dieser Tag im nächsten Jahr für das
hießige Publicum hat.
Auf angehörtes Gutachten der
en
diplomatischen Commißion vom 8thujus, betreffend die Einrichtungen
für den Catholischen Gottesdienst allhier, – wurde beschloßen:
1.) Die Einrichtung des catholischen Gottesdiensts in hießiger Hauptstadt, solle
auf das Bedürfniß und die Dauer der
Sichtheitsmaaßregel gegen gefährliche Verbrecher.
Verfahren bey
der Aufnahme.
Abhaltung von
Besuchen.
Versetzung ins
Hauptcriminalgefängniß.
mithin hierüber das Befinden
der Ärzte eingeholt werden, sobald
einige Veranlaßung dazu vorhanden ist.
§. 633.
Gefährliche und schwere Verbrechsollen an Haar, Bart oder durch
auffallende Kleidung so bezeichnet
werden, daß sie bey einer Entweichung
desto kenntlicher sind. Ebenso können
ihnen auch, so bald der Abend sich
nähert, die Kleider (in so ferne
sie sonst vor der Kälte geschüzt sind)
abgenohmen werden.
§. 634.
Niemand, der wegen Verbrechen
in Verhaft kommt, kann aufgenohmen
werden, ohne daß alle §. 107. und 110.
gegebenen Vorschriften wegen Ausstellung von Empfangsscheinen und
Abnehmung von auf sich habenden
Effecten, vorgenohmen worden
seyen.
§. 635.
Zu einem Verhafteten kann niemand gelaßen werden, als aus erheblichen Gründen und auf Bewilligung der Verhörrichter.
§. 636.
Dies kann nie ohne Gegenwart einer
von ihnen zu bestimmenden Person geschehen.
§. 637.
Sobald das Verbrechen die öffentliche
Sicherheit, oder diejenige der Personen und des Eigenthums zum Gegenstand hat, so kann nur das Gericht selbst die Bewilligung hierzu ertheilen.
§. 638.
Zu Hauptverbrechern kann ohne
besonders wichtige Ursache niemand
gelaßen werden.
§. 639.
Wenn es sich aus der Untersuchung
ergiebt daß das Verbrechen ein
Hauptcriminalfall (S. §. 384.) sey,
und die Untersuchung sich ihrer Voll-
Folgen der bedingten Lossprechung.
Durch neue
Untersuchungen.
Durch physische
Ursachen.
Gründe dazu hat, für eine gleiche
Zeit, dann aber, wenn nicht erwiesene
strafbare, eine solche Maßregel
gesetzlich begründende Tatsachen auf
den Beklagten herauskommen, nicht
weiter verlängert werden.
§. 466.
Demjenigen, der unter der Anklage bleibt, werden keine Beweggründe angezeigt.
§. 467.
Bedingte Lossprechungen entkräften
die vorhandenen Beweise nicht, sondern
wenn neue Beweise oder neue Bestärkungen der vorhandenen Beweise
entstehen, so können alle in Verbindung gesezt, und ein Urtheil darauf
gegründet werden.
Capitel XI.
Suspension der Urtheile.
§. 468.
Die Vollstrekung ausgefällter Urtheile wird aufgeschoben, und eine neue
Untersuchung begründet:
a.) wenn neue Anzeigungen oder
Beweise des untersuchten oder eines
andern Verbrechens, oder rechtliche
Spuren von neuen Mitschuldigen
entdekt werden, zu deren Ausmittlung die Beybehaltung, Vernehmung
oder Entgegenstellung des Verurtheilten erforderlich seyn könnte.
b.) Wenn neue wesentliche Vertheidigungsgründe für den Angeklagten entdekt werden, oder es sich ergiebt, daß die bereits vorhandenen,
nicht gehörig geprüft, oder nicht die
erforderlichen Rüksichten darauf genohmen worden seyen.
c.) Wenn überhaupt die Gründe des
Urtheils wegfallen, oder wesentlich
verändert worden.
§. 469.
Sinnesverrükung, schwere Krankheiten,
er.
genoßschaft verwiesenen Verbrech¬
1.) Johannes Scherz von Köniz, wegen
Diebstahls auf 6. Jahre bannisiert.
2.) Jacob Sterchi von Schalaunen, wegen höchstem Grad von Verdacht
3.) Anton Ogi von Frutigen, wegen
Diebstahl auf 4. Jahre bannisiert.
4.) Benedicht Gehri aus dem Hasli,
wegen Wollendiebstahl auf 2. Jahre
bannisiert.
–, werden sowohl der Justiz- und
Polizey- als der Landjäger-Commißion mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, auf die Signalisierten genau zu wachen, und den oder diejenigen aus ihnen, welche sich vor Verfluß ihrer Strafzeit im hießigen
Canton sollten betretten laßen,
sogleich anhalten und wieder über
die Grenzen bringen zu laßen. An
den L. Stand Bern ist das in den
Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Dem L. Stand Aargau ist die
per Circulare vom 1sten Decembris
gemachte Notification der Unterschrift des Herren Joseph Dominicus
den Platz des in das Appellations-Gericht übergetretenen Herren
Regierungsrath Attenhofer von dem
Großen Rath des Cantons Aargau
lzum Mitglied des Kleinen Raths
gewählt worden ist, und mit dem
1sten Jenner 1807. in seine Stelle eintreten wird, – (laut Mißiven) mit
der beygefügten Versicherung
zu verdanken, daß man die Unterschrift des Herren Regierungsrath Baldinger in vorkommenden
Fällen gebührend anerkennen werde.
Aus dem unterm 13ten hujus
von Seite des Waysenamtes Winterthur durch den Herren Stattha¬
leisteten Dienste, das schon bewiesene
Mitleiden mit ihrer drükenden Noth,
so viel es immer geschehen könne, zu
betätigen, wolle der Kleine Rath sich,
jener erwähnten Hinterniße ungeachtet, nicht entziehen, eine nochmahlige, aber lezte Unterstützung
den mehrgenannten Schwestern
Beeli zufließen zu laßen. Er lege
deßwegen zu Handen derselben,
unter Ausbittung eines gefälligen
Empfangscheins, die Summe von 48.
Franken bey, und ersuche die dortige Regierung, ihnen mit Überreichung dieser Gabe, die dießörtigen Gesinnungen bekannt zu machen.“
Die Commißion des Inneren wird zu
dem Ende begwältigt, aus ihrer
Handsteuer-Caßa, der Staatscanzley die Summe von 48. Franken
verabfolgen zu laßen.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalters Frik vom 27sten passati,
worinn derselbe dem Kleinen Rathe
von zween in seiner Bezirksabtheilung bey Nachtschwärmereyen junger
Leute, jüngst vorgefallenen Schlaghändel, von denen der einte einen
Todschlag, der andere eine sehr gefährliche Verwundung zur Folge
hatte, Bericht erstattet, und zu Verhütung solcher Ausschweifungen
und gefährlicher Unfugen, in
Ansehung der von den Gemeindsvorstehern zu tragenden, bisher
aber versäumten Aufsicht, einen
Antrag beyfügt, wie diesem Übel
durch eine obrigkeitliche Polizey-Maaßregel zu steuern wäre, – wird
der Landjäger-Commißion mit
waltung des Rechts an die Hand
geben, hat walten laßen, beschließt:
1. Der Herr Bezirksstatthalter Geßner ist eingeladen, den hießigen
Weinschenken zu erklären, daß sie
in ihrem Begehren um Ausdehung ihrer Befugniß im Auswirthen von Speisen, abgewiesen, und daß
es ihnen, in Folge des Gesetzes vom
24sten December 1803. und der Regierungsbeschlüße vom 27sten Merz und
16ten Julii d. J. bey welchen es gänzlich sein Verbleiben habe, verboten
sey, Leute über Nacht zu beherbergen und warme, das ist: gekochte
Speisen auszuwirthen.
2. Dem hießigen Stadtgericht wird
der gegenwärtige Beschluß mitgetheilt, damit es denselben sorgfältig
handhabe; wobey übrigens das gedachte Tribunal gegen diejenigen
Weinschenken, welche vor Emanierung
dieses Beschlußes bloß wegen Verwirthung von Würsten gelaidet worden
sind, in Rüksicht der angesuchten
Erläuterung des Gesetzes, billige
Nachsicht eintreten laßen wird.
Der Kleine Rath hat aus dem, in
Folge Auftrags vom 18ten dieß, von
dem Herren Unterstatthalter Ganz
unterm 26sten dieß eingesandten
Amtsbericht gesehen, daß bey der
neuerdings veranstalteten Versammlung der Zehentpflichtigen in
den drey Gemeinden Höri, die
Mehrzahl, und, wie zu vermuten
ist, wenn schon der Bericht hierüber
nicht die bestimmte Auskunft giebt,
die gesetzliche, nominative und
quantitative Mehrzahl der Zehentpflichtigen, sich für die Aufkündung
und den Loskauf des Zehentens erklärt
hat. Er gibt deßwegen der Finanz-Com-
Unterredung
des Vertheidigers
mit dem Angeklagten.
Innhalt der Vertheidigung.
Prüfung der Anklage und Vertheidigung.
der Verteidigung hinlängliche
Frist bestimmen.
§. 405.
Der Vertheidiger kann sich mit
dem Angeklagten unterreden,
und was zur Verteidigung nöthig ist, von ihm erheben; allein
diese Unterredungen sollen nur
in Gegenwart einer von dem
Verhöramte bestellten Person,
oder in wichtigen Fällen, eines
Verhörrichters selbst, und nur in
der Sprache geschehen, welche diese
verstehen.
§. 406.
Die Verteidigung kann enthalten:
a.) Eine kurze Darstellung der
That selbst.
b.) Die Vertheidigungsgründe
für den Angeklagten.
c.) Die schonenden Rüksichten, welche das Gesetz gestattet.
d.) Eine zwekmäßige Empfehlung
zu Milderung der Strafe.
§. 407.
Sind erhebliche Umstände nicht
eingestanden, oder bewiesen; so
kann mit der Vertheidigung auch
eine Prüfung jener Beweise verbunden werden, welche gegen den
Beschuldigten in der Prozedur vorkommen.
§. 408.
Anklage und Vertheidigung
werden, so bald sie verfertigt sind,
dem Präsidenten eingegeben, zur
Einsicht der Richter, wenigstens für
zweymahl 24. Stunden, auf das
Pult gelegt, dem Referenten insbesondere noch ebenfalls zweymahl
24. Stunden vor Ausfällung des
Urtheils zugestellt; auch den
Mitgliedern vom Kleinen Rathe
mitgetheilt.
nstände,
trag überwiesen, über diese
abgelehnte Zollsentrichtung, mit
den betreffenden Churbaadischen
Behörden auf angemeßene Weise
einzutreten, und das Resultat dießfälliger Unterhandlungen dem
Kleinen Rath, mit allfählig nöthig
erachteten Anträgen verbunden,
gelegentlich zu hinterbringen.
4.) In Betreff der von Schaffhausischer
Seite ad referendum genohmenen Beschwerden, rüksichtlich des für hierseitige Angehörige so lästigen Brückenzolls von Schaffhausen, sind einstweilen lediglich die weiteren Verfügungen des L. Standes Schaffhausen
zu gewärtigen.
Conferenz beydsei¬
Wir Burgermeister und Räthe
des Eydsgenößischen Standes Zürich
urkunden hiermit:
Nachdem zu Beseitigung der zwischen U.L.G.B. u. E. des L. Standes
Schaffhausen und uns seit einiger
Zeit obgewalteten Rheinschiffahrts-Atiger Abgeordneter vor sich gegangen, und darbey der Grundsatz
angenohmen worden, daß bey Erörterung der sich erhobenen Schiffahrtsanstände, in die Rechtsfrage
über das von Schaffhausen hergebrachte Rheinschiffahrts- und Stappelrecht in dem Tractu vom Kloster
Paradies bis an den Laufen, – nicht
eingetreten, sondern ledigerdingen
durch eine freundschaftliche Convention diejenigen Bestimmungen entworfen werden sollen, welche den bestehenden freundschaftlichen Verhältnißen angemeßen und dazu geeignet seyn würden, ohne Beeinträchti-
und in Litt. C. Spezielles Verhör.
(Inquisition) bis zu und mit dem
§ 207.
Es wurden theils einmüthig, theils
mit Mehrheit folgende Veränderungen im Entwurfe beschloßen:
1.) Der §. 203. lautet nun also:
§. 203. Wird der Inquisit dadurch
außer Faßung gebracht, so kann
diese Stimmung zu zwekmäßigen
Vorstellungen benuzt; aber mit
bestimmten Fragen muß inneghalten werden, bis er sich wieder im
Stande befindet, bestimmte Antwort zu geben.
2.) Im §. 207 Gebrauch der Zwangsmittel, lautet Litt. e. nun also:
wenn er keine Auskunft über seine offenkundigen verdächtigen
Handlungen geben will.
dann sind noch die drey Fälle beizufügen:
h. Wenn er auf frischer Tat betretten worden, und dennoch beharrlich
leugnet.
i. Wenn er das freywillig gethane
Eingeständniß zurüknimmt, und auf
der Zurüknahme beharrt.
k. Wenn er als Räuber, Mörder,
oder zu solchen Banden gehörend,
bereits bestraft ward und als solcher
gekannt ist.
Die übrigen gut befundenen
Redactionsveränderungen, so wie
die nöthigen Veränderungen
in den Citaten, und den das
Obergericht betreffenden Benennungen und Bestimmungen auf
das Fundament des dießfalls gefaßten Beschlußes, sind im Manuscript bemerkt worden.
Folgen der ausschließenden Umstände.
Vorbehalt der
che Personen, die eines schlechten Leumdens sind.
c.) Wer von seinem Zeugniß Vortheil oder Nachtheil zu erwarten
hat.
d.) Lehenleute, Handlungsbediente,
Arbeiter, Dienstboten u. s. f., so lange
sie in Kost und Lohn der Herrschaft
stehen, auf welche ihr Zeugniß Beziehung haben soll.
e.) Der Anzeiger, wenn er zugleich
der Beschädigte ist, oder wenn sonst
persönliches Intereße bey ihm zu
vermuthen steht.
f.) Wer als Advocat oder Vertheidiger schon in diesem Falle aufgetreten ist, oder bereits Parthey genohmen hat.
g.) Die Urheber und Gehülfen des
nämmlichen Verbrechens.
h.) Wer im Zustande einer Criminaluntersuchung oder Criminalgefangenschaft, oder im Zustande
der Strafe der Ehrlosigkeit oder
Unfähigkeit ein Zeugniß abzulegen,
nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs §. §. 147. und 152. sich befindet.
i.) Leute, die sich nicht bey gesundem
Verstand befinden, oder denen
diejenigen Sinne abgehen, welche zu
richtiger Beurtheilung des Gegenstandes erforderlich sind, über welchen
das Zeugniß abgelegt werden soll.
k.) Alle diejenigen, deren Zeugnis durch irgend ein Einverständniß, Versprechungen oder Drohungen veranlaßt wurde.
§. 286.
Wenn Personen als Zeugen bereits
vernohmen werden, und es entdekt
sich erst nachher, daß einer der berührten ausschließenden Umstände, ihnen zur Last fällt, so verliert das Zeugniß von selbst die Beweiseskraft.
§. 287.
Dem Richter bleibt indeßen über-