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Aargau antworund der Landjäger-Commißion
zur Mittheilung an die Vollziehungsbeamten und an das Landjäger-Corps, und mit dem Ersuchen
zugestellt, die nöthigen Befehle
zu ertheilen, daß auf den beschriebenen Flüchtling geachtet, und derselbe auf Betreten angehalten,
und, gegen Rükerstattung der
Kösten, an die Polizey-Kammer
der Regierung des L. Cantons Luzern ausgeliefert werde. Dieser
leztern wird von der hierseits getroffenen Verfügung, laut Mißiven, Kenntniß gegeben.
Nach Verlesung des Schreibens
der L. Wundgschau-Commißion vom
11ten dieß, worinn dieselbe der Regierung, mit Beziehung auf die
Rathserkanntnuß vom 1sten d. M.
das, von ihr neugewählte Subject
eines Gschauschreibers, in der Person des Herren Operators Heinrich
Thomann, empfehlend zu beliebiger
Ratification vorschlägt, hat der
Kleine Rath keinen Anstand genohmen, die auf den Herren Operator Heinrich Thomann gefallene
Wahl zum Gschauschreiber zu ratificieren. Hievon wird sowohl der
Wundgschau-Commißion als dem
Herren Gschauschreiber Thomann,
vermittelst Zufertigung des gegenwärtigen Beschlußes, Kenntniß gegeben.
tet unterm 10ten dieß auf den ihm
von der hießigen Regierung unterm
6ten dieß eröffneten Wunsch, daß
in Folge eines Beschlußes der dießjährigen Tagsatzung, das Weggeld
auf der neuangelegten Straße
Reutlintreff des höchst ausschweifenden und
lüderlichen Lebenswandels der Anna
Maria Maurer, Tochter des hießig verburgerten, im Zuchthaus versorgten Pfisters Maurer, hat der Kleine Rath
beschloßen:
1.) Die Zuchthaus-Commißion ist begwältiget, die Anna Maria Maurer, welche
wegen ihrer Ausschweifung schon früher
während zwey Jahren im Zuchthause versorgt war, auf unbestimmte Zeit wieder
in das Zuchthaus aufzunehmen, wo
dieselbe zu fleißiger Arbeit angehalten, und den Herren Geistlichen
am Waisenhaus zu kräftiger Ermahnung und Zurechtweisung empfohlen
werden.
2.) Die Zuchthaus-Commißion wird für die
Maurerin ein billiges Tischgeld bestimmen, und
3.) Über dieselbe, nach Verfluß eines Jahres dem Kleinen Rathe einen
Bericht erstatten.
4.) Da die Maurerin während ihres
Aufenthalts zu Bärentschweil, laut
Verhör, mit dem daselbst stationiert
gewesenen Landjäger Bertschinger
Bekanntschaft gepflogen hat, so wird
dieses Verhör der Landjäger-Commißion zu angemeßener Verfügung abschriftlich mitgetheilt.
5.) Gegenwärtiger Beschluß wird der
Zuchthaus-Commißion, der Landjäger-Commißion und dem Herren Bezirksstatthalter Geßner zu Handen gestellt.
Auf die, in Folge Rathserkanntnuß
vom 4ten hujus, unterm 7ten und
ten eingekommenen Amtsberichte
23sdes Herren Unterstatthalters Ganz
und Herren Bezirksstatthalters Angst,
gen in Beantwortung seines Schreibens vom 23sten passati zu rescribieren:
Betreibung der
Prozeßkosten.
ebenso ihre Erben, so weit die Erbschaft zureicht. S. Strafgesetzbuch §.
§. 561.
Um diese gemeinschaftliche Verpflichtung zu begründen, muß ausgemittelt seyn, daß das Verbrechen
mit vereinigten Kräften unternohmen worden, und wenigstens
jeder als eine mitwirkende Ursache angesehen sey.
§. 562.
Die Kosten längerer besonderer
Untersuchungen, welche ein einzelner von ihnen ohne der andern
Zuthun veranlaßt, sind die bloßen
Mitgehülfen nicht zu tragen schuldig; hingegen kann der Urheber
dazu angehalten werden.
§. 563.
Die Unterhaltungskosten anderer
Mitschuldigen können dem Urheber
und einzelnen Gehülfen nur dann
aufgelegt werden, wenn ein besonderer Grad von Verführung oder
Veranlaßung ausgemittelt ist.
§. 564.
Prozeßkosten werden durch richterliche Veranstaltung vermittelst der
schnellen Rechte beygetrieben, und
die Beurtheilten in der Regel nicht
losgelaßen, bis sie dieselben bezahlt,
oder Caution dafür geleistet haben.
Capitel XVII.
Schadens-Ersatz.
§. 565.
Wer durch ein Verbrechen Schaden
gelitten hat, kann von dem Schuldigen
Ersatz begehren, Strafgesetzbuch §.
&c., auch Prozeß-Ordnung §. 557. über
die Ausmittlung des Schadens S. §.
42. 89. &c.
§. 566.
Der Beschädigte kann verlangen,
daß der Verdächtige über diejenigen Artikel vernommen werde, welche
daß er nämmlich zu Berg eine Gemeindsversammlung veranstaltet habe,
um über die Vollziehung des ehegerichtlichen Beschlußes zu entscheiden; –
verbindet hiermit die Anzeige, daß
der Gemeindammann von Berg die
Appellation über den gedachten Beschluß an das Obergericht begehrt, das
Präsidium des Ehegerichts aber dieselbe abgeschlagen, und auf der Vollziehung des Beschlußes beharret habe,
bis von Seite der Justiz-Commißion
die Weisung an das Ehegericht gelangt sey, die Einsegnung der Ehe
zu sistieren, und der Gemeinde
Berg in ihrem Appellationsbegehren,
in so fern daßelbe zu gesetzlicher
Zeit interponiert worden, zu entsprechen, bis entweder vom Obergericht darüber verfügt, oder die
Justiz-Commißion die Gründe des
Ehegerichts gegen das Begehren
der Gemeinde Berg bekannt seyen,
worauf daßelbe die quästionierliche
Copulation sistiert und der Justiz-Commißion über die Lage der Sache
einen vollständigen Bericht erstattet habe, – dringt dann wegen der
angeführten unbefugten Inhibition
des Herren Unterstatthalters Sigg,
und des Betragens der durch denselben irre geleiteten Gemeinde
Berg, auf Satisfaction, und erbittet
sich endlich die Weisung der Regierung, wie es sich bey allfähligen künftigen, von Gemeinden einkommenden Appellations-Gesuchen der Art,
zu verhalten habe.
Dieses Schreiben des L. Ehegerichts
wird der Justiz- und Polizey-Commißion
mit dem Ersuchen überwiesen, dem
Kleinen Rath ihren dießfälligen Bericht und Befinden zu hinterbringen.
ter Steiner eingesendeten dreyfachen Vorschlag, ist anstatt des unlängst
zum Mitglied des Waysenamtes
Winterthur erwählten bisherigen
Suppleanten, Herren Altrathsherr
Bodmer von Wülflingen, von dem
Kleinen Rath mit Mehrheit der Stimmen zu einem Suppleanten des
mehrgedachten Waysenamts gewählt
worden:
Herr Freyhauptmann Jacob Ziegler
von Winterthur.
Von dieser Wahl wird Herr Statthalter
Steiner Kenntniß geben, wem solches
gebührt.
Die unterm 8ten December von Volken
datierte Petition des Heinrich Wegmann,
Jacob Dietrich, Hs. Jacob Hatt, Martin
Huber und Jacob Gantz, welche unterm
13ten December von Herren Unterstatthalter Sigg im Eigenthal visiert worden, und worinn gedachte fünf in Volken als Ansäßen sich aufhaltende
Petenten, welche sich das dasige Gemeindbürgerrecht zu erwerben wünschen,
sich über die Stärke und beglaubte
Unverhältnißmäßigkeit der unterm
8ten April a. c. von dem Kleinen
Rath für die Gemeinde Volken festgesezten Einzugssumme beschweren, und für
1.)
Herabsetzung derselben bitten, wird der
Commißion des Inneren, zu Handen ihrer
engeren Section für das Einzugswesen,
mit der Einladung überwiesen, diese
Beschwerde des näheren zu prüfen und
dem Kleinen Rath dießfalls wiederum
einen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Nach Anhörung:
Des von Sr. Excellenz, des Herren Landammanns der Schweitz, eingekommenen
Circularschreibens vom 11ten Decembris,
worinn Hochderselbe die L. Stände einladet,
dem Herren Adjudant-Commandant von
Maillardoz ohne den mindesten Auf-
g.) Wenn er, nachdem ausgemittelt
ist, daß Mitschuldige seyn müßen, dieselben nicht anzeigen will.
h.) Wenn er auf der Tat betretten
worden, und dennoch beharrlich läugnet;
i.) wenn er das freywillig gethane
Eingeständniß ohne befriedigende
Gründe zurüknihmt, und auf der
Zurüknahme behart;
k.) wenn er die dem Richter schuldige
Achtung vorsätzlich nicht beobachtet;
so werden, nach vorgegangener Warnung und Ermahnung, Zwangsmittel
gebraucht, um ihn zu seiner Pflicht
und zum Geständnis der Wahrheit
zu bringen.
§. 208.
Die Anwendung von dergleichen
Zwangsmitteln hat vornämmlich gegen läugnendes Diebs- und Räubergesindel statt.
§. 209.
Dieser Zwang besteht in Schmälerung
der Kost bis auf Waßer und Brod, härterm Gefängniß, jedes für sich allein
oder in Verbindung, und Züchtigung
mit Rutenstreichen.
§. 210.
Der Richter soll dabey stuffenweise, und
so verfahren, daß die Gesundheit des
Beschuldigten, so viel wie möglich geschont wird, mithin bey jedem zweifelhaften Fall, und namentlich bey jeder
auf seine Gesundheit gestüzten Einwendung deßelben, das ärztliche Befinden einholen.
§. 211.
In der Regel soll jedoch dem Inquisiten alle drey Tage eine warme Suppe gereicht, und jene Zwangsmittel
nicht über vier Wochen ausgedehnt
werden.
§. 212.
Die körperliche Züchtigung wird niemals in Gegenwart von Personen
vollzogen, welche derselben beizuwohnen keinen Beruf haben. Es wird
bey derselben mit 6–12. Streichen
Wenn er in Verhaft zu nehmen.
Loslaßung gegen
Caution.
§. 129.
Dies ist vornehmlich dann der
Fall, wenn er sein alibi (d.i. daß er
zur Zeit des begangenen Verbrechens sich anderswo befunden habe)
beweisen kann.
§. 130.
Kann er sich hingegen gar nicht
oder nur zweifelhaft rechtfertigen,
und die gegen ihn vorhandenen
Beweise und Anzeigungen (Indicien) nicht entkräften, so wird er in
Verhaft genohmen.
§. 131.
Bei weniger wichtigen Fällen,
insbesondere wenn auf das Vergehen nur eine Geldstrafe gesezt
ist, kann er gegen Caution losgelaßen werden.
§. 132.
Die Caution ist wo möglich von dem
Beklagten selbst, durch Hypothek
oder durch zwey annehmliche Bürgen,
je nach Beschaffenheit des Falls, entweder unbedingt, oder für eine
bestimmte Summe zu leisten.
§. 133.
Diese Loslaßung gegen Caution
soll nur dann gestattet werden, wenn
das Vergehen selbst vollkommen ausgemittelt, und weder von der Entweichung des Beschuldigten, noch von
seinem Umgang mit andern Personen, nachtheilige Folgen für den
Zwek der Prozedur, in Absicht auf
Entdekung von Mitschuldigen, Erhebung wesentlicher Umstände
u. dgl. zu besorgen sind.
§. 134.
Wenn jemand gegen Caution losgelaßen wird, so muß der Betrag
der Caution nach dem vollen Betrag des vermuthlichen Schadens-Ersatzes und der Prozeßkosten,
sowie auch der verwirkten Geldbuße, oder wenn eine Gefängnißstrafe verwirkt ist, nach dem an-
den Arrestanten escortierenden
Landjäger die Note der Auslieferungskösten bezahlt habe, – und
ist lediglich ad acta zu legen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des in Folge seiner Erkanntniß
vom 4ten dieß, von der Justiz- und
Polizey-Commißion hinterbrachten
vollständigen Berichts und wohlerwogenen Gutachtens, in Betreff
23sten passati bey dieser Behörde
eingelegten Beschwerdschreibens
wegen der gemachten Inhibition
des Herren Unterstatthalters
Sigg gegen die, von dem Lob[li¬
Ehegericht bewilligte Promulgation und Copulation des Wittwers
Joseph Paur, Krämers von Berg
am Irchel, mit der Wittwe Rall,
gebohrne Eitel von Ehningen im
Königreich Würtemberg, –
(theils einmütig, theils mit Mehrheit) beschloßen:
A.
In Bezug auf die Frage, wie das
egericht sich nach seiner Stel¬
L.
Ehclung im Allgemeinen, bey Fällen,
wo gegen die Einsegnung einer
Ehe beharrliche Einsprachen und Protestationen gemacht werden, zu
verhalten habe:
Da es sich aus dem Gutachten
der Justiz- und Polizey-Commißion
ergiebt, daß
a.) Nach dem 15ten §. die Ehe mit einer fremden Weibsperson un-
Wer nicht beeydigt werden könne.
Wann die Beeidigung aufzuschieben sey.
Entgegenstellung
(Confrontation)
der Zeugen.
gebraucht, wenn dergleichen Befinden u. s. f. beschworen werden
müßen.
Ebenso wenn es um eidliche Bekräftigung von Anzeigen, Depositionen, Angaben von Beschädigungen, Anklagen, zu thun ist.
§. 325.
Mit Beybehaltung des wesentlichen Innhalts der Eidesformel,
wird die Beeydigung je nach den
Religionsgebräuchen der zu Beeidigenden eingerichtet.
§. 326.
Niemand kann beeidiget werden,
wenn ihn das Gesetz von der Fähigkeit, ein Zeugniß ablegen zu können, ausschließt.
§. 327.
Wenn noch eine Confrontation
erforderlich ist, so soll die Eidesleistung bis nach Beendigung derselben verschoben werden.
§. 328.
Wenn zwey oder mehrere Zeugen
einander in einem Punkte widersprechen, in andern Umständen
aber übereinstimmen, so sind die leztern als bewiesen anzusehen, wenn
sie von dem Punkte unabhängig
sind, worinn der Widerspruch sich
äußert.
§. 329.
Wenn der Umstand, worinn der
Widerspruch ligt, nur einigermaßen beträchtlich ist, so müßen die
Zeugen einander entgegen gestellt
werden.
§. 330.
Ehe die Entgegenstellung vorgenohmen wird, müßen in der Regel
die widersprochenen Punkte, und
namentlich die entgegengesezten
Aussagen, den im Widerspruch
stehenden, einzeln vorgelegt wer-
Erinnerung an
die Zeugen.
Zeugenverhör.
Einwendung des
Beklagten.
vorbeschieden, und wenn er, auf wiederholte Vorstellung hin, in seiner Weigerung fortfährt, mit Civilarrest oder
Gefängnis belegt, bis er das Zeugniß
leistet.
§. 295.
Zeugen, die ohne rechtmäßige Gründe
verursachten Kosten.
§. 296.
Ehe der Zeuge ins Verhör genohmen
wird, soll ihn der Verhörrichter nachdrüklich ermahnen, die reine Wahrheit zu sagen, und seine Außagen
so einzurichten, daß er dieselben
mit einem Eide bekräftigen könne.
§. 297.
Die ersten Fragen sind dahin zu richten, daß der Zeuge seinen Namen,
Stand, Alter, Heymath, Verwandtschaft,
oder andere Verhältniße mit dem
Beschuldigten, oder auch mit dem Beschädigten angiebt, und der Richter
erfährt, ob er mit jemand des abzulegenden Zeugnißes wegen, Verabredungen getroffen, ob er Vortheil
oder Nachtheil davon zu erwarten
habe.
§. 298.
Zweifelt der Richter, ob der Zeuge sich
in der Person des Verdächtigen irre,
so muß der Zeuge diesen beschreiben;
hernach ist ihm der Verdächtige (in
wichtigen Fällen, zugleich neben ein
Paar andren Personen, die wo möglich einige Ähnlichkeit mit ihm haben
müßen) zur Anerkennung vorzustellen.
§. 299.
Wird der Zeuge nach den angegebenen Erfordernißen der Zeugschaft
fähig befunden, so soll er, ehe der Verhörrichter weiter fortschreitet, dem
Beklagten vorgestellt und dieser befragt werden, ob er gegen seine Glaubwürdigkeit etwas einzuwenden habe?
§. 300.
Macht der Beklagte Einwendungen,
soll der Verhörrichter dieselben zu
Steckbriefe.
Ist der Entflohene schon außer den
Grenzen des Cantons, sein Aufenthalt aber wirklich bekannt, so
wird die bekannte rechtmäßige
Behörde des Orts seines Aufenthalts mit Beförderung durch ein
Ansuchungsschreiben (Requisitoriale) um Auslieferung deßelben
ersucht.
§. 506.
Das Ansuchungsschreiben muß
bestimmt enthalten:
a.) Das Verbrechen, deßen der Flüchtige verdächtig oder überwiesen
tsb.) Den aus dem allgemeinen staarechtlichen Verhältniß, oder aus
dem gegenseitigen Verhältniß
beyder Staaten hergenohmenen
Grund, welcher die, diese Auslieferung betreffende Stelle, dazu
berechtigt.
c) Eine genaue Beschreibung (Signalement) der Person des Flüchtigen, deßen Kleidung, Sprache, Mundart, Länge, Gesichtsfarbe und Bildung, Augen, Nase, Mund, Haare
und überhaupt jedes auszeichnende
Merkmahl.
d.) Das Ansuchen, denselben gefänglich einzuziehen und auszuliefern, mit Versicherung des
Kostenersatzes und Gegenrechts.
§. 507.
Ist der Aufenthalt des Flüchtigen
unbekannt, so werden denjenigen,
welche ausgeschikt sind um ihn aufzusuchen, insbesondere wenn die
Verfolgung außer den Canton
ausgedehnt wird, offene, an alle obrigkeitlichen Behörden gerichtete Steckbriefe, mitgegeben, welche die gleichen Eigenschaften haben wie die
Ansuchungsschreiben, und außerdem den Namen und öffentlichen
15ten
Aebi von Kirchberg, der aus dem
dortigen Schellenwerk ausgerißen
und wahrscheinlich der gleiche Betrieger sey, welcher den Namen
angesehener Familien von Bern
auf ein höchst sträfliche Weise,
bald zu Geldprellereyen, und bald
zu Heurathsanträgen an unbescholtene aber leichtgläubige Weibspersonen mißbraucht, und deßenhalber der dortige Justiz- und
Polizeyrat schon unterm 29sten
v. M. eine Publication durch die
dort herauskommenden Gemeinnützigen Schweitzerischen Nachrichten
veranstaltet habe. Da nun der
dortigen Regierung noch mehrere Anzeigen ähnlicher Betriegereien dieses Menschen, der im
October unter dem angeblichen
Namen eines Ludwig von Bloney sich zu Mailand befunden,
und daselbst durch seinen gespielten
Betrug eine Tochter von gutem
Hause zur Ehe erhalten, dieselbe
aber, nach der am 15ten des gleichen Monats vollzogenen Copulation im Bündtnerland verlaßen habe, eingegangen sind, weßwegen dieselbe um womögliche
Arretierung dieses Betriegers ansucht, so werden diese Signalements
des genannten Jacob Aebi nicht nur
der Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion, zur
Mittheilung an die Vollziehungsbeamten und an das Landjäger-Corps, sondern auch dem Herren
Statthalter Geßner zu Handen
der Innhaber von Wirthshäuseren
und Gasthöfen in hier, zugestellt,
Untersuchung
in Beziehung
auf Mitschuldige.
Entgegenstellung
derselben.
Verhör von
Banden.
Protocollierung
der Verhöre.
a) durch Hinführung deßelben an
den Ort, wo das Verbrechen begangen wurde, oder:
b) durch Vorweisung von Werkzeugen und sinnlichen Merkmahlen,
oder
c) durch diejenigen Personen, die des
Umgangs mit demselben gewohnt
sind, und sich ihm verständlich machen
können, auch für unpartheyisch und
unverdächtig gehalten werden, Äußerungen oder Anzeigen zu erhalten suchen.
§. 221.
Durch dieses kann aber nie mehr als
Wahrscheinlichkeit erhoben werden.
§. 222.
Wenn die Untersuchung sich auf Mitschuldige bezieht, so muß untersucht
werden, wann und wie die Verbindung entstand, wer den Plan gemacht
habe, was verabredet war, und was
jeder zur Ausführung beygetragen
habe.
§. 223.
Bei Entgegenstellung der Mitschuldigen, (welche nicht vorzunehmen ist,
bis die einzelnen Verhöre, so viel
wie möglich ausgeführt sind, und durch
entstehende Widersprüche zu stoken
anfangen), wird die gleiche Form beobachtet, wie bey Entgegenstellung der
Zeugen. S. §. 328 u. s. f. S. auch §. 171 u. 343.
§. 224.
Beim Verhör einer Bande ist der
Rädeslführer jedesmahl sogleich ins
Verhör zu ziehen, und wenn er eingesteht, speziell zu vernehmen. Daneben
wird das Verhöramt diejenigen Glieder der Bande zuerst verhören,
von denen dem Vorverhör zufolg,
sich am ehesten Aufschlüße erwarten
laßen.
§. 225.
Alle Fragen und Antworten müßen
mit fortlaufenden Zahlen, genau mit
den eigentlichen Worten zu Protocoll
Verhör-Commißion und die sorgfältige Prüfung der vollständig
erklärten Criminalproceduren,
einige gesetzliche Bestimmungen
aufzunehmen, deren Entwurf
die Commißion diesem Antrage
beyfügt, und wobey sie es auf jeden
Fall zwekmäßig findet, daß über
diese Einleitung zur Criminalprozeßform, wie selbige immer
festgesezt werden möge, dem
Großen Rathe ein besonderer
Gesetzesvorschlag zur Sanktion
unterlegt werde.
Nach sorgfältig gepflogener Berathung über diesen wichtigen
Gegenstand, wurde die gedoppelte frage: „Ob für die, die Competenz der Bezirksgerichte übersteigenden Criminalfälle zwoo
Instanzen, sey es nun durch Trennung des Obergerichts in zwoo
Kammeren, oder vermittelst Aufstellung eines besonderen erstinstanzlichen Criminal-Gerichts,
festgesezt, oder aber die bisherige
Einrichtung des Obergerichts, und
die Behandlung der Criminal-Prozeße vor demselben, mit
Vorbehalt der, in der künftigen
Rathssitzung zu bestimmenden
Modificationen, beybehalten
werden sollen“, – zur Auscheidung durch das Mehr vorgelegt,
und mit Mehrheit der Stimmen
beschloßen, daß die bisherige Einrichtung des Obergerichts, und
die Behandlung der Criminalprozeße vor demselben, beybehalten, in der künftigen Sitzung
aber die dießfalls vorbehaltenen
Modificationen bestimmt werden sollen.
Octobris unmittelbar entsprochen,
und die Einsammlung einer allgemeinen Liebeßteuer beschloßen
hat, welche Morgen in allen Kirchen wird angekündigt werden, so
ist nun dem Herren Landammann
lediglich von dieser hierorts getroffenen Verfügung rükantwortliche Kenntniß zu geben, mit
dem Beyfügen, daß Hochdemselben
der Betrag der eingesammelten
Steuern auftragsmäßig werde
angezeigt werden. Da endlich in
dem Schreiben des Herren Landammanns die Versicherung enthalten ist, daß die Regierung des L.
Cantons Schwytz zu unpartheyischer,
billiger und angemeßener Vertheilung der Unterstützungen
die zwekmäßigsten Einleitungen
getroffen habe, und daß diejenigen,
die bey ihrem erlittenen unmittelbaren oder mittelbaren, beträchtlichen Verlust, noch ihr sicheres
Auskommen haben, und sich demnach
nicht in bedrängten Umständen
befinden, von der Theilnahme
an der Unterstützung werden ausgeschloßen werden, – so findet der
Kleine Rath es für angemeßen,
von diesen beruhigenden Maaßregeln zur Vertheilung der Steuern, Sr. Hochwürden Herren Antistes Heß, durch Mittheilung des
Schreibens Sr. Excellenz des Herren
Landammanns Kenntniß zu geben.
Das Schreiben
Glarus vom 14ten dieß, womit derselbe die ihm unterm 1sten dieß
Schwestern Beeli
Die von dem Obergericht, unterm 26sten dieß über den Heinrich Beerli von Heisch, Heinrich Habersaat ab dem hintern Bruder-Albis, und Rudolf Huber von Teufenbach, sämmtlich der Pfarre Hausen,
wegen dem, an Heinrich Bär ab
dem oberen Bruder-Albis vorgegangenen Todschlag und dem mehrern und mindern Antheil an
diesem Unglük und Anlaßgebung
zu demselben, – ausgefällte Strafsentenz, wird der Justiz- und Polizey-Commißion überwiesen, um diese Sentenz in sorgfältige Vollziehung setzu laßen. Von dieser Verfügung
wird dem Obergericht rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Es ergiebt sich aus dem sorgfältigen Amtsbericht des Herren Bezirksstatthalters Geßner vom
26sten dieß, daß derselbe, der Rathserkanntnuß vom 24sten dieß gemäß,
sogleich in der Wohnung des hier
domicilierenden Chocoladen-Fabricanten Conti den, als Viehdieben
von der Regierung des Cantons
Teßin signalisierten, Joseph Anton
Mantelli und Baptist Bontadina habe
nachfragen laßen, und in Erfahrung
gebracht habe, daß Mantelli mit dem
Knecht des Conti, in Geschäften
nach Schwytz gereist sey, täglich aber
wieder zurükerwartet werde, daß
hingegen Bontadina [der sich jedoch
auf keinem Nachtzedel finde] vor
circa 10. Tagen beim Hirschen in
hier logiert habe, und da er sich geäußert, daß er nach Basel reisen wolle,
so werde er ohne Zweifel daselbst bey
zen
gefälligst befürderlich anzeigen
zu wollen, ob und wie lange ungefähr sein definitiver Abspruch über
die eingelegte Appellation sich noch
verziehen könnte, damit der Kleine
Rath dadurch in den Stand gesezt
werde, den Herren Bezirksstatthalter Frick über den Gegenstand
seiner dießfalls getanen Einfrage
auf angemeßene Weise zu verbescheiden.
Da es sich aus dem, von der Commißion des Inneren, in Folge Auftrags vom 20sten Herbstmonat, unterm 12ten dieß hinterbrachten
Bericht ergiebt, daß bey der Prüfung des, von Herren Unterstatthalter Hotz eingesandten Petitums
mehrerer Nagler ab der Landschaft, nämmlich des Jacob Isler von
Hirslanden, Jacob Pfründer von
Goldbach, Hs. Rudolf Meyer von
Rüeschlikon, Jacob Wethli von Hottingen, Heinrich Isler von Hirschlanden, Heinrich Schmid von Otelfingen, Johannes Grob von Knonau
und Jacob Schneebeli von Albisaffoltern, d. d. 24sten Augstmonat
h. a., um Bewilligung der Teilnahme an dem Nagelverkauf
auf den hießigen Wochenmärkten, – von Seite des Johannes Grob
von Knonau die Erklärung erfolgt ist, daß er dieses Memorial
nie gesehen, viel weniger unterzeichnet, noch jemandem den Auftrag gegeben habe, selbiges in seinem
Namen zu unterschreiben, daß er
Wenn der Inquisit
die Landessprache
nicht versteht.
Stumme Inquisiten.
Taube.
der Anfang gemacht, ihre Zahl
in der Folge vermehrt, aber auf
einmal nie über 36. ausgedehnt.
§. 213.
Wenn der Inquisit die Landeßprache nicht versteht, der Richter
aber verstehet und redet diejenige
das Inquisiten, so ist in dieser Sprache die Untersuchung zu führen.
§. 214.
Verstehen hingegen der Richter
und der Inquisit einander nicht,
so muß ein Dollmetscher zugezogen werden, welcher die Fragen
des Richters in die Sprache des Inquisiten, und die Antworten
in die Sprache des Richters übersezt, und, wenn der Fall von Erheblichkeit ist, über seine Sprachkenntnis geprüft und sogar beeydigt
werden soll.
§. 215.
Das Protocoll muß die Fragen
und Antworten in beyden Sprachen enthalten, und vom Dollmetscher unterschrieben seyn.
§. 216.
Hat der Schreiber die erforderlichen Sprachkenntniße, so kann er
die Stelle eines Dollmetschers versehen.
§. 217.
Kann er hingegen die Sprache des
Inquisiten nicht schreiben, so muß
deßen Stelle der Dollmetscher versehen.
§. 218.
Ist der Inquisit stumm, und er kann
schreiben, so wird das Verhör schriftlich geführt.
§. 219.
Ist er taub, er kann aber reden und
lesen, so muß er die schriftlich vorgelegten Fragen mündlich beantworten.
§. 220.
Ist gar keine Mittheilung gegen
den Inquisiten möglich, so wird der
Richter entweder: