dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Auszug aus dem dort ergangenen Gläubiger-Collocations-Urtheil in der Gantsache des daselbst verstorbenen Handelsmanns,
Jacob Maggino, nebst einem, die
Erforderniße bey summarischen
Appellationen enthaltenden, gedrukten Formular mit dem
Ansuchen, diese Acten dem hießigen verburgerten Johann Wilhelm
Kilchsperger in vim publicationis
zuzustellen, und mit der Bemerkung, daß wenn in dieser Gantsache
keine Berufung an das Großherzoglich Badensche Hochpreisliche
Hofgericht zu Rastadt eingelegt
würde, seiner Zeit das Distributions-Erkenntniß erfolgen werde.
Dem Verlangen der gedachten
Behörde zu Offenburg gemäß,
werden die berührten Actenstüke
dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner übermacht, mit der
Einladung, selbige der hießigen
Handlung Johann Wilhelm Kilchsperger zu ihrem Verhalt beförderlich
zu Handen zu stellen. Daß solches
geschehen sey, wird dem Magistrat
zu Offenburg (laut Mißiven)
rükantwortlich angezeigt.
Der Königlich Würtembergische
dem Kleinen Rathe
Magistrat zu Reutlingen zeigt
passati an, daß die Vermögensumstände des ordinaire Schweitzer-Fuhrmanns Michael Wild daselbst,
ein
über sein ganzes Activ- und Paßivvermögen untersucht werde, und
verbindet hiermit das Ansuchen,
mit dem Verkauf der dem Wild
arretierten vier Mühlsteine, bis
zu Beendigung der Sache stille zu
gewohnten Tagsatzungszeit, und
allfähliger außerordentlicher Tagsatzungen oder sonstiger Extra-Anläße berechnet, hingegen aber
die bey dieser Gelegenheit zur
Sprache gekommene Idee von einer
permanenten Veranstaltung für
den catholischen Gottesdienst zum
Behuf der in hießiger Stadt und
deren Nähe sich aufhaltenden Glaubensgenoßen, einstweilen bey Seite
gelaßen werden, bis die Erfahrungen der Tagsatzungs-Epoche
zum Fundament allfähliger
peremierender Einrichtungen
in dieser Hinsicht dienen können.
2.) Das Locale für den catholischen
Gottesdienst wird in dem Chor
der Fraumünster-Kirche angewiesen, allwo das Baudepartement
der Finanz-Commißion die nöthigen Baueinrichtungen und Veränderungen unverweilt veranstalten wird.
3.) In Gemäßheit der bereits mit
den stationierten Geistlichen
am Fraumünster getroffenen
vorläuffigen Beabredung, solle
die Einrichtung getroffen werden, daß die reformierten
Religionsübungen durch den
catholischen Cultum auf keinerley Weise behinteret oder unterbrochen werden; mithin solle die
Frühmeße jeweilen der reformierten Morgenpredigt vorangehen,
das eigentliche Officium aber in
die Zwischenzeit von der reformierten Morgenpredigt zur Kinderlehre fallen.
4. Da hierdurch anderweitige
Einrichtungen für den Gottesdienst der allhier garnisonierenden
Mannschaft nöthig werden, deren
Anzahl überhaupt während der
Prüfung der
Prozedur.
zugestellt, um eine bestimmte Darstellung des Falls (Species facti)
daraus zu verfertigen, und seinen
Antrag über die Vollständigkeit
oder Unvollständigkeit (mit
Hinsicht auf §. 375.) damit zu verbinden.
§. 374.
Derselbe theilt die Darstellung
vorher der Verhör-Commißion zur
Prüfung mit, und holt ihr Befinden über ihre Richtigkeit ein.
§. 375.
Das Gericht wird nun auf den
Antrag des referierenden Mitglieds untersuchen: Ob alles dasjenige getan worden sey, was
zu Ausmittlung des Verbrechens,
der Schuld oder Unschuld des Beklagten, oder der Mitschuldigen
erhoben werden könnte, nach Vorschrift des §. 373. und zwar insbesondere:
a) Ob ein Geständniß, Urkunden,
Zeugen, erforderliche Anzeigungen vorhanden seyen.
b.) Ob die verschiedenen Beweisesmittel, theils unter sich, theils mit
allen andern bereits bekannten
Umständen übereinstimmen.
c.) Ob vermittelst derselben, das
Verbrechen mit allen seinen
nähern Bestimmungen der Person,
der Zeit, des Orts, seiner besondern Beschaffenheit, der Art der
Ausführung und allfähliger Mitschuld oder Theilnahme, ins gehörige
Licht und außer allen vernünftigen Zweifel gesezt sey.
d.) Ob, wenn noch einzelne Umstände nicht ganz erhoben sind, vernünftiger Weise zu erwarten sey, daß
dieß zur Fortsetzung der Prozedur
geschehen könne, und die Nachtheile,
die aus höchstem Auftrag mit seiner Zuschrift vom 23sten August d.
gemachten Eröffnungen wegen Erneuerung der ehemaligen salztractlichen Verhältnißen, zwar
beßtens zu verdanken, demselben
aber rükantwortlich anzuzeigen,
daß sich der hießige Stand gegenwärtig nicht im Fall befinde, dießfällige neue Tractate abzuschließen;
hingegen seye die hießige Salzdirection bevollmächtigt und beauftragt, das allfählig benöthigte
Bayersche Salz, nach Maaßgab
des eintretenden Bedürfnißes,
auf bisherigen Fuße zu beziehen.
Von diesem Beschluß wird auch der
Salzdirection zu ihrem Verhalt,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben.
Das von dem L. Stand Uri, zu
Gunsten des von der hießigen
Postdirection zum Transport des
Züricherischen Postfelleisens auf dem
Vierwaldstädtersee angestellten Schiffmanns Jost Imhof von Flüelen, unterm 17ten d. M. eingelegte Empfehlungsschreiben, dahin gehend, daß der
ihm geordnete Bottenlohn, bey welchem
er nicht bestehen könne, merklich erhöht, und ihr dießfalls schon früher bey
der Postdirection eingereichtes, aber
unerwidert gebliebenes Ansuchen,
auch hießigen Orts unterstüzt werden möchte, – soll dahin beantwortet
werden, daß da dieser Gegenstand
der Regierung nicht bekannt seye,
sie sich im Fall befinde, denselben
lediglich der Postdirection zu überweisen, und ihrer nähern Kenntniß
und Gutfinden zu überlaßen,
ob und in wie fern dem gemachten
Ansuchen entsprochen werden könne.
Auf die von der Postdirection
mit ihrem Bericht vom 20sten d. M.
geführten Beschwerden, daß die Posten
und Diligences, theils durch die Wie-
Unzuläßige
Vertheidigungs¬
Mittheilung
an den Beklagten.
§. 409.
Wenn der Verteidiger
a.) Thatsachen oder die Gesetze entstellt.
b.) Wenn er zu lügen oder Unwahrheiten seine Zuflucht nihmt.
c.) Sich in Rügen oder Critik der
bestehenden Gesetze einläßt.
d.) Unnöthige Weitläuftigkeiten
Auszüge aus den Acten, Allegate
etc. aufnihmt.
e.) Anzüglichkeiten sich erlaubt.
f.) Wenn er um das Verbrechen zu
erleichtern, Recht und Sittlichkeit
überhaupt in ein zweifelhaftes Licht
tritg.) Wenn er den Angeklagten
durch Aufzählung noch größerer
Verbrechen, die er hätte begehen,
erschwerender Umstände, die er damit hätte verbinden, künstlicherer
Mittel, die er zur Verheimlichung
des begangenen Verbrechens hätte
anwenden können, entschuldigen will;
so soll ihm deßwegen von
dem Bezirksstatthalter
Präsident des Obergerichts
darüber eine Erinnerung ertheilt,
und er auf diejenige Stellen aufmerksam gemacht werden, durch welche er bey der öffentlichen Vertheidigung sich verantwortlich machen
würde.
§. 410.
Wenn der Vertheidiger, ungeachtet
dieser Weisung, obige Vorschrift übert, so soll er bey der öffentlichen
Vertheidigung sogleich zur Ordnung
gewiesen, und außerdem noch mit einer
Geldbuße von 20–200. Franken belegt
werden, in so ferne nämmlich durch sein
Vergehen kein anderes Strafgesetz
verlezt wird.
§. 411.
Die Vertheidigung wird dem Angeklagten mitgetheilt, und von ihm
vernohmen, ob er etwas zu ändern,
Beschäftigung der Gefangenen 621.
Wäsche und Kleidung. 622.
Nahrung. 624.
Bewilligung sich selbst speisen zu
laßen. 625.
Kranke oder Schwangere. 628.
Verhältnißmäßigkeit der Verhaftungsarten. 629.
Aufsicht der Verhörrichter. 630.
Schließen in Eisen. 631.
Sicherheits-Maaßregeln gegen gefährliche Verbrecher. 633.
Verfahren bey der Aufnahme 634.
Abhaltung von Besuchen 635.
Versetzung in das Haupt-Criminal-Gefängniß. 639.
Strafmilderung.
Übertragung an den Kleinen
Rath. 641.
Strafmilderungen vor Vollziehung des Urtheils. 643.
Vollzie¬
Stradmilderungen nach
hung des Urtheils. 653.
Criminalausstand im Kleinen Rathe.
Allgemeine Bestimmungen. 658.
Schluß.
Das Circularschreiben Sr. Excellenz
des Herren Landammanns der Schweitz
vom 3ten Christmonats, enthaltend
einerseits die Communication der
von dem Französischen Kriegsministerio gemachten Repartition
der in den capitulationsmäßig
zu errichtenden Regimenteren
in K. K. Französischen Diensten
enthaltenen Compagnien auf die
L. Stände, woraus sich ergiebt, daß
auf den hießigen Canton 3. Compagnien im ersten, 5. Compagnien
im zweyten, 4. Compagnien im
3ten, und 5. Compagnien im vierten
Regiment, mithin im ganzen 17.
Compagnien fallen, – und anderseits
die wiederholte Aufforderung, theils
gekommene Vorladung des Rothgerwers
Matthä Zeller von Geisingen, welcher
um sich dem Miltairdienst zu entziehen, sich flüchtig gemacht habe, ist
dem hießigen Wochenblatt zu inserieren, und daß solches geschehen sey, der
Oberamtscanzley zu Hüfingen anzuzeigen.
Die Berathung über die Criminalprocedur-Ordnung wurde fortgesezt
und erstrekte sich über das 7te Capitel:
Anklage und Verteidigung.
Es wurde theils einmütig, theils mit
Mehrheit für gut befunden:
1.) Es sey dem §. 397. betreffend die
Freyheit des Beschuldigten, sich einen
beliebigen Vertheidiger zu wählen, so
wie er redigiert ist; bewenden zu
laßen.
2.) Der §. 400. lautet nun dahin, daß der
Richter den, von dem Beklagten gewählten Vertheidiger verwerfen
könne, wenn gegen seine Rechtlichkeit
begründete Einwendungen zu machen
seyen.
3.) In dem §. 404. ist sich lediglich auf
die Bestimmung hinlänglicher Frist für
den Vertheidiger zu Abfaßung der
Vertheidigung zu beschränken.
4.) Die §. §. 406. 407. und 408. rubriciert:
Wenn der Verteidiger neue Untersuchungen verlangt, und: Form der
neuen Zeugenverhören, fallen weg.
5.) Der §. 421. welcher also lautet: „Diese
Verhandlung (nämmlich die Anklage und
Vertheidigung) geschieht öffentlich, in
so ferne nicht die Sittlichkeit Geheimhaltung der Procedur erfordert“, bleibt
unverändert.
Die übrigen Artikel alle bleiben
ebenfalls unverändert, mit Ausnahme der, in Bezug auf die
Organisation des Obergerichts nöthig gewordenen Veränderungen des Entwurfs,
welche im Manuscript bemerkt sind.
cherlei Spezialfällen gemachten Erfahrungen von der Unerhältlichkeit der Execution weiters gehender
Vorschriften, und mithin auch von
dem geringen Nutzen derselben;
auf der Überzeugung, daß es eine
wesentliche Fürsorge der Regierung
sein müße, die unglükliche Claße
heimatloser Menschen möglichst zu
vermindern; und endlich auf denjenigen Grundsätzen, welche in den
leztverfloßenen Jahren, in Ermangelung näherer gesezlicher Bestimmungen, in solchen Fällen mehr und
minder angewendet und erprobt
worden sind.
Zürich, Dienstags den 9ten Decemb: 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der erste Staatsschreiber.
Lavater.
Gesetzes-Vorschlag
enthaltend einen Supplementar-Articul zu dem Matrimonial-Gesetzbuch, betreffend den bürgerlichen
Stand unehelicher Kinder, die von
fremden Vätern mit einheimischen
2.
Weibspersonen, oder von hießigen
Cantonsangehörigen mit fremden
Weibspersonen erzeugt werden.
§. 1.
Wenn der Vater eines von einem
Fremden mit einer Cantonsangehörigen erzeugten unehelichen Kindes ausgemittelt ist, – so solle dem
Kind der Geschlechtsnahme und das
Heymath- und Bürgerrecht des Vaters zugesprochen werden.
§.
Insoferne aber dem Kind Heymathsund Bürgerrechts-halber, die Aner-
von der Theresia Rudolfin, gebürtig
von Solothurn, Ehefrau des mit ihr
in der Gemeinde Küßnacht wohnhaft
gewesenen Wändeli Wittweiler von
Neßlau, Canton St. Gallen, unterm
23sten August d. J. zu Gunsten des
Jacob Freymann von Küßnacht, und
des dasigen Armenguts errichtete
Testament erhalten, und aus dem
gedachten Begleitschreiben den Wunsch
ersehen, daß von dieser Behörde bey
der Regierung des L. Cantons Solothurn eine Empfehlung zu Erwekung
der Execution dieses Testaments, durch
welches dem Freymann 1500. fl. und
dem Armengut zu Küßnacht 100. fl.
verordnet werden, eingelegt werden
möchte.
So sehr nun der Kleine Rath wünscht,
daß dieses Testament in Execution
gehen möge, so befindet er sich dennonicht im Fall, sich gegenwärtig hiefür
zu verwenden, indem allervorderst
dem Petent obliegt, vermittelst authentischer Beweise zu ergründen, ob die
Testatorin wirklich gestorben, und ob
sie im Fall gewesenen sey, befugter
Weise dieses Testament zu errichten.
Wird dieß bejahet, so hat der Petent
seine Reclamation bey der competenten Behörden in Solothurn geltend zu machen, und erst wenn die Execution verweigert werden sollte, würde es sich zeigen, ob der Kleine
ch
Rath im Fall sey, nachdem er neben
den gedachten gedoppelten Beweisen,
auch nähere Auskunft über die
eigentliche Beschaffenheit des Guts,
über welches die Frau Rudolfin testamentlich zu Gunsten des Freymann
und des Armenguts von Küßnacht
verfügt hat, erhalten haben wird, die
Forderung des Petenten der Regierung
in Solothurn pro justitia zu empfehlen.
A. Allgemeine Regeln über
die Kraft und Erhebung der
Beweise.
§. 238.
Vollkommen ist nur derjenige
Beweis, welcher in dem Falle,
der bewiesen werden soll, die
Bedingungen in sich vereinigt,
die das Gesetz vorschreibt, um
ein Criminal-Urtheil darauf
gründen zu können; wenn mithin
sowohl die wesentlichen Bestandtheile des Verbrechens, als auch
der böse Vorsatz oder die Fahrläßigkeit des Schuldigen vollständig daraus hervorgehen.
§. 239.
Die Kraft eines vollkommenen
Beweises haben:
a.) Das Geständniß des Schuldigen.
b.) Urkunden.
c.) Zeugen.
§. 240.
Auf Anzeigungen (Indicien)
können Criminalstrafen nur
dann erkannt werden, wenn in einem Falle so viel derselben, in
einer solchen Verbindung zusammentreffen, daß nach dem natürlichen Laufe der Dinge,
das Vorgegangene nicht anders erklärt werden kann. S.
354. und 370.
§. 241.
Hat jemand einen vollkommenen
Beweis gegen sich, so ist er solange
als schuldig anzusehen, bis er das
Gegentheil bewiesen hat.
§. 242.
Beweismittel, die außergerichtlich aufgenohmen wurden, haben,
so lange sie nicht durch amtliche Prüfung wahr befunden werden, gegen den Angeschuldigten keine wirkende Kraft.
Zweck.
Vervollständigung der Generaluntersuchung.
steigt, so wird er von demselben
dem Obergericht zugewiesen.
§. 151.
Das Obergericht wird alle ihm zugewiesenen Straffälle, welche unter seiner Competenz sind, wieder
an den rechtmäßigen Richter
zurükweisen.
Capitel IV.
Spezielle (richterliche) Untersuchung.
A. Einleitende Maaßregeln
und allgemeine Vorschriften.
§. 152.
Der Zwek der speziellen richterlichen Untersuchung ist die gänzliche Ausmittlung der reinen
Wahrheit, d. i. die vollständige
Entdekung des Verbrechens, seines Umfangs und des Schadens,
insbesondere aber der Schuld oder
Unschuld des Beklagten.
§. 153.
Die richterliche Behörde untersucht zuerst: Ob das Verbrechen
gehörig ausgemittelt, ob in der
Generaluntersuchung nichts unterlaßen, unrichtig eingeleitet,
ununtersucht geblieben sey.
Dies hat insbesondere statt, wenn
ein Fall an das Obergericht gelangt.
§. 154.
Das Gericht wird hierauf alles
Erforderliche, je nach den Umständen, von sich selbst aus, oder
durch sein Verhöramt, oder die
Vollziehungsbeamten verbeßern,
nachholen oder vervollständigen.
§. 155.
Bei Vervollständigung der Untersuchung, bey Vorladungen,
Verhaftungen, Loslaßungen
gegen Caution, wird der Richter
n.
auf die Schuldigen zu verlegen,
nach der gleichen Rata dazu kontribuieren, auch jede der 4. appellierenden Parteien 6. Franken
Untersuchungskosten zu Handen
des Staats, sowie 3. Franken Entschädniß dem Gemeindrathe, und
1. Franken Citationsgeld dem Weibel der Commißion für administrative Streitigkeiten bezahlen solle¬
2.) Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Unterstatthalter Kaufmann
zu Handen des Gemeindraths von
Erlenbach mitgetheilt, und für die
Appellanten eine besondere Ausfertigung zugestellt, mit dem Auftrag, einerseits die Execution des
Beschlußes zu besorgen, und anderseits von den Appellanten die hievon
bestimmten Kosten (wenn solche noch
nicht berichtigt wären) einzuziehen,
und das was der Staatscaßa und
dem Waibel der Commißion gebührt,
der Staatscanzley, die Entschädniß
für den Gemeindrath von Erlenbach
aber diesem leztern zu übermachen.
Die von den Herren Unterstatthalteren Sigg und Kaufmann unterm
11ten und 13ten dieß, von lezterm
mit dem Geld selbst, eingesandten
Berichte über die in ihren Spezialabtheilungen für die, von Bergsturz und Überschwemmung beschädigten
und Unterwalden gesammelten
Liebessteuern, – werden der Steuersection, welche den Steuerbetrag
aus dem Spezialbezirk des Herren
Unterstatthalters Kaufmann bereits
in Empfang genohmen hat, zum Behuf ihres zu hinterbringenden
Berichts und Gutachtens überwiesen,
solches den beyden genannten Herren
Unterstatthalteren angezeigt, und
Herr Unterstatthalter Sigg eingeladen, das Steuergeld selbst sobald möglich
an die Steuer-Section auf das
die Regierung des
stellen, sondern lediglich zuzuwarten,
was von Seite der dortigen Regierung
an die hießige gelangen, und, was für
weitere Verhaltungsbefehle diese ihm
hierauf ertheilen werde.
Bern unterm 24sten dieß, dem Kleinen
Rathe eine, an dieselbe gerichtete, vom
20sten dieß datierte Bittschrift des Stillstands zu Wipkingen, worinn derselbe
sich um die Begnadigung des, von dem
ehemahligen Cantonsgericht von Bern,
wegen Einbruch und Diebstahl, zu achtjähriger Kettenstrafe verurtheilten,
und unterm 26sten April 1803. an
seinem Verhaftsorte eingekommenen
Heinrich Fürst von Wipkingen verwendet, zu gutfindender Verfügung
übermacht, weil die Bernerische Regierung theils die Unterschrift des betreffenden Herren Statthalters in der
Petition vermiße, theils bemerken
müße, daß die Gemeinde Wipkingen hiebey ihre Landesregierung
übergangen habe, – so übersendet der
Kleine Rath die gedachte Bittschrift
dem Herren Bezirksstatthalter Angst
mit der Weisung, der Gemeinde
Wipkingen zu bedeuten, daß sie in Zukunft sich nie mehr aus sich selbst, und
ohne Dazwischenkunft der hießigen
Regierung, an eine Cantons- oder
fremde Regierung wende, und daß
sie, wenn ihr, in Ansehung des gedachten
Heinrich Fürst etwas anliege, sich deshalben durch den Herren Bezirksstatthalter Angst an den Kleinen
Rath wenden möge, welcher ihr dann
womöglich in ihrem Ansuchen entsprechen werde.
Auf die amtliche Communication
des Herren Bezirksstatthalters Geßner
vom heutigen Dato, ist an den L. Stand
Schaffhausen mit einem Schreiben nach-
Öffentliche Urkunden.
Privaturkunden.
Gegenstände
des Verbrechens
selbst.
Geständniße des
Verbrechers.
Wann die Urkunde einen vollkommenen Beweis
enthalte.
§. 258.
Kommen dabey neue Umstände
vor, welche Untersuchung erheischen,
so muß diese beförderlich vorgenohmen werden.
C. Beweis durch Urkunden
oder Schriften.
§. 259.
Öffentliche Urkunden, wie
Actenbücher, Protocolle, Kirchenregister u. dgl., welche keinen
Mangel haben, bewirken in der
Regel einen vollkommenen Beweis.
S. §. 263.
§. 260.
Privaturkunden beweisen in
der Regel nur gegen, aber nicht
für den Verfaßer; sie beweisen
aber nur in soweit, als das, was
sie enthalten, nicht bloß Gedanke,
sondern Thathandlung ist oder zu
werden angefangen hat. S. auch
§. 263.
§. 261.
Eine Urkunde, welche der Gegenstand des Verbrechens selbst ist, beweist die Wirklichkeit desselben,
sobald sie seine wesentlichen Bestandtheile in sich begreift.
§. 262.
Enthält sie aber nur das Geständniß des Verbrechens, so ist sie als
ein außergerichtliches Geständniß
anzusehen, und ihre Beweiseskraft
nach den Grundsätzen zu ermeßen,
welche in dem Abschnitt über das
Geständniß festgesezt sind.
Eine Urkunde kann nur dann als
vollkommener Beweis dienen:
a.) Wenn sie den Punkt, der bewiesen werden soll, mit allen Merkmalen und Kenntzeichen enthält.
b.) Wenn sie Spuren der Bedachtsamkeit an sich trägt, und mit den
tenden Individuen, welche dem
Succurs-Regiment würklich einverleibt sind, anstatt der zu leistenden
Restitution in baarem Geld, inso
fern solche gar nicht erhältlich ist,
lediglich die betreffenden Montierungsstüke zurükzuforderen.
Das unterm 21sten Octobris an das
Ehegericht adreßierte und von diesem unterm 4ten Novembris dem
Kleinen Rath empfehlend übermachte Gehalts-Erhöhungs-Gesuch des
Herren Ehegerichtschreiber Weiß,
worinn derselbe theils dafür, daß
ihme, gleich den übrigen Gerichts-Canzleyen, die 10. pr. C. von den
würklich bezogenen Bußen überlaßen werden, theils für eine
etwelche Zulage an Naturalien
sollicitiert, – wird der Organisations-Commißion, welche sich mit den früheren Rathschlägen über die Canzley-Besoldungen befaßt hat, zur
näheren Prüfung und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags
in Originali überwiesen.
Da, (laut Berichtschreiben des Herren
Bezirksstatthalters Frick von Knonau
vom 11ten hujus) die gesetzliche Ausloosung eines Drittheils des Zunftgerichts
Ottenbach, wegen eines bezirksgerichtlichen, für die Ehre des Zunftrichters
Rudolf Beerli von Ottenbach nachtheiligen, von diesem aber an das Obergericht appellierten Spruchs, – bey dem
Herren Statthalter einigen Anstand
gefunden hat, jedoch aber wünschbar ist,
daß diese Ausloosung auch dortorts
nicht allzulange verschoben bleibe, –
so ist das Obergericht (laut Mißiven)
ersucht worden, dem Kleinen Rath
Capitel IX. §. 452–455.
Behandlung der bezirksgerichtlichen
Appellationen vor dem Obergericht.
Einbringung des Beklagten und neue
Verhöre. 454.
Appellationsbuße. 455.
Capitel X. §. 456–467.
Lossprechung.
Gänzliche Lossprechung. 456.
Hindert die Untersuchung neuer Anzeigen nicht. 459.
Lossprechung von der Criminalanklage. 460.
Verbleibung unter der Anklage. 463.
Folgen der bedingten Lossprechung. 467.
Capitel XI. §. 468–470.
Suspension der Urtheile.
Durch neue Untersuchungen. 468.
Durch physische Ursachen. 469.
Widerruf. 470.
Durch
Capitel XII. §. 471–487.
Vollstreckung der Urtheile.
A. Der Bezirksgerichte.
Nicht appellierte 471.
Appellierte 473.
B. des Obergerichts.
Werden dem Kleinen Rath mitgetheilt. 474.
Vollziehung durch die Justizcommißion. 475.
Art und Zeit der Vollziehung. 476.
Öffentliche Verlesung. 477.
Vollstrekung durch den Scharfrichter. 478.
Polizeybediente 479.
Behandlung der zum Tode Verurtheilten. 480.
Mißlingen der Vollstrekung der Todesstrafe. 483.
Leichnam. 484.
Nachlaß 485.
Anzeige ans Obergericht 487.
Capitel XIII. §. 488–498.
Verrichtungen der Geistlichkeit.
Zwek ihrer Verrichtungen. 495.
Begleitung zum Tode. 497.
Anrede an das Volk. 498.
Capitel XIV. §. 499–533.
Verfahren gegen Abwesende.
A. Nachforschung und Verfolgung.
Aufnehmung des Verbal-Prozeßes. 499.
bertretung seines Bannißements,
wieder über die Grenzen führen
laßen. Von dieser getroffenen
Verfügung wird, (laut Mißiven)
dem Obergericht rükantwortlich
Kenntniß gegeben.
In gänzlicher Genehmigung des,
von der Zuchthauscommißion aus
Veranlaßung der, von Herren Escher
im Seidenhof, diesem Institut
legierten fl. 200., unterm 28ten Sepmeindraths
tember hinterbrachten sorgfältigen
Gutachtens, wurde beschloßen:
1.) Die Zuchthaus-Commißion ist beauftragt, das von Herren Escher sel[ig]
Seidenhof für das Zuchthaus bestimmte
Legat von fl. 200. sowie allfählig nachfolgende für dieses Institut bestimmte
Legate, abgesöndert zu verwalten.
2.) Die Commißion wird solche Legate
zu gemeinnützigen Zweken für das
Institut verwenden.
3.) Die Rechnung über diesen Legatenfonds soll alljährlich der Zuchthausrechnung beygelegt werden.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Angst unterm 11ten December dem
Kleinen Rath die Anzeige des Gedaß das Ehegericht unterm 21sten Augstmonat a. c. über den Paternitätsfall
der dortigen Gemeindsbürgerin,
Regula Geisling abgesprochen, den
Johannes Häußi, Schmidknecht von Sekingen, als Vater einerkannt, und
ihm den alleinigen Unterhalt des
Kindes zugesprochen habe, daß, nach
der Aussage der Geisling, zu
selbiger Zeit das ehegerichtliche Urtheil nebst den nöthigen Beylagen
mit einem Begleitschreiben von der
Staatscanzley an die Regierung
in Seckingen abgesandt worden, allein
von Seite des Häußi nie etwas erfolgt
sey, weßwegen der Gemeindrath
Höngg dringend um ein Fürwortschreiben an die Regierung von