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loosung begriffen gewesen waren,
je nach Erneuerung der betreffenden
Gerichte, auch wiederum zu Zunftgerichts-Präsidenten gewählt, wie folget:
1. Zunft Goßau.
Herr Zunftgerichtspräsident Joh. Heinrich Schneider von Goßau.
Zunftrichter Hs. Jacob Zollinger
von Oberottikon.
2. Zunft Egg.
Zunftgerichtspräsident Heinrich
Weber in der Gusch.
Zunftrichter Caspar Weber von
Hinteregg.
3. Zunft Grüningen.
Zunftrichter Hs. Jacob Egli von
Herr
Grüningen.
“ Zunftrichter Jacob Bindschädler
an der Brach.
4. Zunft Wald.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Weber
ab Heferen.
“ Zunftrichter Hs. Jacob Honegger
von Wald.
5. Zunft Fischenthal.
Zunftgerichtspräsident Hs. Jacob
Keller im Oberhof.
Zunftrichter David Schoch von
Ohrüti.
6. Zunft Hinweil.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Hotz von
Dürnten.
Zunftrichter Heinrich Weber von
Hinweil.
7. Zunft Wezikon.
Das einte der beyden ausgelooseten
Mitglieder, Herr Zunftgerichtspräsident
Hs. Heinrich Ernst von Kempten, ist neugewählt, dem anderen aber, Herren Zunftrichter Heinrich Meßikommer von Seegräben, wegen zunehmenden Alters
und Schwächlichkeit, und dem im vorigen
Jahr ausgelooseten Herren Zunftrichter Christoph Hämmig von Wolfershausen wegen vorhabender Wohnortsver-
die Fälle aufzählt, in welchen der
Präsident ein Mitglied zur Ordnung
weisen soll, fällt weg, und wird dafür
die Redaction der Majorität der
Commißion angenohmen, welche die
nähere Ausführung der dießfälligen allgemeinen Vorschrift des vorhergehenden Artikels, dem inneren
Reglement der Behörden überläßt.
B. Abfaßung des Urtheils.
C. Eröffnung der Urtheile, a) vor dem
Bezirksgerichte.
In diesem Abschnitt § 449. betitelt:
Appellation des Bezirksstatthalters,
fallen die Worte in der Regel weg,
wogegen die Termine abgeändert
sind, nämmlich für die Erklärung der
Appellation von 6. in Zehn Tage, und
für die Eingebung derselben beym
Obergericht von 3. in 8. Tage.
c. Vor dem Obergericht.
Das 9te Capitel Behandlung der bezirksgerichtlichen Appellation vor
des Obergerichts.
Das 10te Capitel Revision der Urtheile
des Criminalgerichts fällt nach der
angenohmenen Organisation des
Obergerichts weg.
Das 10te Capitel Lossprechung.
Das 11te Capitel Suspension der Urtheile.
Das 12te Capitel Vollstrekung der Urtheile.
Das 13te Capitel. Verrichtungen der
Geistlichkeit.
Das 14te Capitel. Verfahren gegen
Abwesende.
a. Nachforschung und Verfolgung.
der
b. Edictalien.
c. Untersuchung des Prozeßes.
d. Contumaz.
Der 551.ste §. ist nach dem Antrag
der Minorität angenohmen, welche
die Bestimmung aufnihmt, daß Strafen
in effegie in der Regel nie gegen Ver-
Exemplaren den betreffenden Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zur Bekanntmachung zugestellt und dieselben, nebst den sämmtlichen Gerichtsstellen, Gemeindsvorsteheren und Polizey-Beamten, beauftragt werden, auf die genaue
Handhabe derselben zu wachen, und
überhaupt den Posten und Diligencen in jedem Fall nach Möglichkeit
s-Pzu Fortsetzung ihrer Reise behülflich zu seyn, eintretendenfalls aber
die der Verordnung entgegenhandelnden zur Ahndung und Strafe
zu ziehen.
Zürich, Mittwochs den 24sten Decemb: 1806.
Im Namen des Kleinen Raths.
Die Canzley.
Da des Herren Landammanns der
Schweitz Excellenz, mit ihrem Kraisschreiben vom 20sten dieß auch der
hießigen Regierung mehrere gedrukte Exemplare des, von den Eidgenößischen HHerren Sanitätskommißarien Usteri, Zollikofer und
Vieli verfaßten Entwurfs eines
allgemeinen Systems von Gesundheitolizey-Anstalten in der Schweitzerischen Eydgenoßenschaft, zu Abhaltung der Gefahr pestartiger Krankheiten, übersendet, um sich bey der
künftigen Tagsatzung über die Annahme dieser entworfenen Verordnung zu erklären, – so werden sowohl
der Commißion des Inneren als dem
Sanitäts-Collegio 2. Exemplare derselben zugestellt, damit das leztere
diesen Gegenstand in Vorberathung
zu nehmen, und seine Gedanken
über die Zwekmäßigkeit der entworfenen Verordnungen der Commißion
des Inneren mitzutheilen, diese aber
bis nach Altdorf abgeliefert, und
der Regierung von Teßin acht Tage
vorher davon Anzeige gegeben werden möchte, damit von ihr wegen
der Abholung in Altdorf in Zeiten
das Nöthige verfügt werden könne,
wobey dieselbe sich die Rechnung der
dießfälligen Kosten ausbittet; aus
der Antwort des L. Standes Basel
aber sich ergeben hat, daß der Bontadina sich nicht in Basel befinde, – so
ist nun der Regierung von Teßin
zu rescribieren, daß der Mantelli
Donnstags den 18ten dieses Monats,
Abends, in Altdorf eintreffen werde,
wo dann auch dem ihn abholenden
Polizeydiener die Note der Auslieferungskosten werde übergeben
werden. Die Landjäger-Commißion
ist demnach ersucht, den Mantelli
auf Donnstags den 18ten d. M. nach Altdorf zu liefern, und dem Landjäger
die Note der Auslieferungskosten
zu übergeben, um sich dieselben von
der abholenden Escorte refundieren
zu laßen, zu welchem Ende auch der
Herr Bezirksstatthalter Geßner,
wenn etwas über die Arrestation
des Mantelli zu verrechnen ist, solches der Landjäger-Commißion beförderlich eingeben wird.
Die von den Herren Bezirksstatthalteren Geßner, Frick, Angst und
Steiner, und den Herren Unterstatthalteren Hotz und Krauer eingesandten Berichte und Verzeichniße der
in ihren Spezialbezirken eingesammelten Liebessteuern für die, von Bergsturz und Überschwemmung beschädigten
Einwohner der Cantone Schwytz und
Unterwalden, werden der Steuer-
Einbrüche und
Entwendungen.
Verfälschungen.
Schätzung des Betrags des Verbrechens.
Grund an, warum sie auf die
Wirklichkeit eines begangenen
Verbrechens, oder auf das Nichtdaseyn (die Nicht-Existenz) desselben schließen, und fügen im
ersten Falle, eine bestimmte Schätzung des Schadens bey, oder wenn
es die Zeit nicht sogleich erlaubt,
ohne den Hauptzwek der Untersuchung zu versäumen, so holen
sie dieß mit Beförderung nach.
§. 90.
Bei Einbrüchen und Entwendungen wird im erforderlichen Fall,
von Schlößern, Maurern, Zimmerleuten, ein Befinden über die
Art und Größe der angewandten Gewalt oder List eingeholt.
§. 91.
Bei Verfälschungen von Urkunden, Siegeln, Maaßen, Gewichten,
Waaren, wird das Gutachten oder
Befinden über das Daseyn, die
Art und den Betrag der Verfälschung, je nach Beschaffenheit des
Faches, von Sachverständigen eingeholt.
§. 92.
Wenn die Strafe des Verbrechens
von der Größe des Betrags der
Beschädigung oder Benachtheiligung
von Privat- oder Staatseigenthum
abhängt, so sollen die wirklich vorgefundenen Effecten durch Sachkundige geschäzt werden.
§. 93.
Sind die Gegenstände, an denen
das Verbrechen begangen worden,
nicht mehr vorhanden, so sind diejenigen Personen anzuhören, welche dieselben kannten.
§. 94.
Wenn niemand dieselben ge-
Verpflichtung
des Staats.
Beybringung des
Schadens-Ersatzes.
§. 574.
Der Beschädigte kann zu diesem
Endzwek, am Tage der Ausfällung
des Strafurtheils, seine Klage auf
Schadens-Ersatz ausführlich vortragen, oder seine Ansprüche dem
Richter im Laufe der Untersuchung vorlegen.
§. 575.
Dem Beschädigten bleibt es überlaßen, auch über den Punkt des
Schadens-Ersatzes allein, die Weiterziehung vom Bezirksgericht
an das Obergericht zu verlangen.
S. §. 445.
§. 576.
Hat der Beschuldigte durch Zusammentreffen wahrscheinlicher Umstände, eine Criminal-Prozedur
unschuldig ausstehen müßen, oder
der Anzeiger, die Zeugen &c., S. §.
557. welche dieselbe veranlaßten,
sind nicht im Stande, diese Entschädigung zu leisten, so fällt dieselbe
auf den Staat zurük.
§. 577.
Der Schadens-Ersatz wird durch die
schnellen Rechte beygetrieben; auch
soll der Beurtheilte auf Begehren
des zu Entschädigenden, in so ferne
derselbe für die dadurch entstehenden Kosten Caution leistet, nicht
losgelaßen werden, bis der Ersatz
oder Caution dafür geleistet ist.
Privat-Ankläger.
(Besondere Verhältniße deßelben.)
§. 578.
Der Ankläger kann nur dann zur
Caution angehalten werden, wenn
erheblicher Verdacht eintritt, daß
er die Kosten der Untersuchung
und Entschädigung werde tragen
müßen.
§. 579.
Wenn die Anklage die Umstände
Canzley-Reglement vom 14ten Jenner a. c. des Secretariats der Wundgschau keinerley Erwähnung tue, –
ist die Staatscanzley begwältigt
worden, hinfüro auch dem Secretario
der Wundgeschau seine materiellen
Canzleybedürfniße in möglichst bescheidenem Maaße und auf jedesmahlige schriftliche und specificierte Requisition des Präsidenten der Wundgschau hin, zukommen zu laßen; als
worvon der Wundgschau durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Auf angehörte Zuschrift des Herren
Bezirksstatthalters Steiner in Winterthur vom 24sten Novembris, worinn
derselbe anzeigt, daß der Gemeindrath von Elgg unterm 22sten hujus
die dortige Weinrechnung auf 16. fl.
per den Saum, auf Ratification hin
festgesezt habe, – ist gedachte Weinrechnung auf diesen Fuß Hochobrigkeitlich begnehmiget und ratificiert worden, worvon Herr Bezirksstatthalter
Steiner dem Gemeindrath von Elgg
die erforderliche Kenntniß zu geben
beauftragt wird.
Nach Anhörung der unterm 26sten
Novembris eingekommenen Zuschrift des
Herren Unterstatthalter Crauer in
Wald, und der beygebogenen Verbalproceße über die gesetzliche Ausloosung der sieben Zunftgerichte der
Section Grüningen des Bezirks Uster,
– wurde zur Erneuerung jener Zunftgerichte geschritten, und in den Zunftgerichten Goßau, Egg, Grüningen,
Wald, Fischenthal und Hinweil lediglich die ausgelooseten Mitglieder
neugewählt, auch diejenigen bisherigen Präsidenten, welche in der Aus-
Bewirkter
Wahnsinn.
Verbrechen
gegen das Eigenthum.
Gift entdekt werden könne; und
durch welche Veranlaßung das Gift
möge beygebracht oder genoßen worden seyn?
§. 86.
Das Befinden muß, mit Anführung
der Gründe, Aufschluß geben:
a.) Aus welchen Wirkungen auf eine
wirkliche Vergiftung geschloßen werden könne?
b.) Ob die vorgefundene Materie
durch chemische Versuche als Gift
befunden worden, und welches die
Resultate dieser Versuche gewesen
seyen?
c.) Zu welcher mehr oder weniger
schädlichen Gattung dieses Gift gehöre?
d.) Ob in demselben die nothwendige
Ursache des Todes oder der Erkrankung zu suchen sei?
Wenn Verdacht vorhanden ist, es
sey durch gewaltsamme oder andere
Mittel, der Wahnsinn eines Menschen
bewirkt worden, so werden der Grad
deßelben, die zu deßen Bewirkung
vorgenohmenen Handlungen, die
Wahrscheinlichkeit der Heilung oder
Unheilbarkeit untersucht [werden],
Befinden darüber wird mit Gründen belegt.
§. 88.
Bei Münzverbrechen, Brandstiftungen, Einbrüchen, Diebstählen,
Beschädigungen u. dgl. werden, so bald
es Sachkundiger bedarf, um die Wirklichkeit des Verbrechens oder die
Größe des Schadens auszumitteln,
diese aus denjenigen Personen
gewählt, die ihres Berufes wegen
im Fall sind, hierüber die meisten
Kenntniße zu haben.
§. 89.
Sie geben in ihrem Befinden den
Kenntniß gegeben.
Es ergiebt sich aus der sorgfältigen
Weisung der L. Cantons-Allmosenpflege vom 2ten dieß, daß dieselbe auf die Berichte von der traurigen ökonomischen Lage der Gemeinden Sternenberg, Fischenthal
und Wald, in Absicht auf die Besorgung der Armen, dem Herren
D. und Examinator Hirzel und Her¬
Obergerichtschreiber Fäsi in diese
Gemeinden abgeordnet hat, um
sich die eigentliche Lage derselben
durch die Herren Pfarrer und Stillständer im Detail vorstellen zu
laßen, und daß die L. Allmosenpflege, auf den, von den Herren
Abgeordneten hinterbrachten ausführlichen und sehr sorgfältigen
Bericht über den sittlichen, ökonomischen und landwirthschaftlichen
Zustand jener Gemeinden, eine
besondere Commißion niedergesezt
und derselben, für Kleidung und
beßere Nahrung der Kinder, zu
Wiederbelebung des durch dießfälligen Mangel unterbliebenen
Schulbesuchs, und damit anstatt des
nach und nach gänzlich verschwindenden Baumwollenspinnens, – der bisherigen nützlichen Nahrungsquelle
jener Gegenden, die Wollen- und
Floretgespunst eingeführt werde,
eine Summe von 800. lb. auf das Allmosenamt angewiesen hat, daß sie
aber wegen der tiefer eingreifenden, ihre Competenz übersteigenden
Maaßregeln, deren Nothwendigkeit aus dem ihr hinterbrachten
umständlichen Berichte hervorgehe,
denselben der Regierung zu guterachtender administrativer und polizeylicher Einwirkung mitzutheilen.
ren
Bei dieser Lage der Sachen findet
Begleitung zum
Tode
Anrede an
das Volk.
Aufnahmen des
Verbalprozeßes.
Anzeige an die
stiz- und Polizey-Commißion.
ihn nicht über Dinge befragen,
die nur von richterlicher Befügniß
Ju¬
§. 499.
Sollte hingegen der Angeklagte
den Geistlichen aus eigenem Antrieb etwas zu seiner Beruhigung
entdeken, mit dem Ansuchen, diesdem Richter anzuzeigen, so werden
sie solches nicht unterlaßen.
§. 497.
Zum Tode wird der Verurtheilte
(in so fern nicht auf sein bestimmtes
Ansuchen, vom Richter jemand ander verordnet wird), durch zwey
Geistliche vom Großen Münster
begleitet.
Wenn mehrere Todesurtheile
zu vollziehen sind, so werden die
Geistlichen nach Vorschrift von
§. 489. dazu aufgefordert.
§. 498.
Bei der Execution wird einer der
Geistlichen eine kurze, zwekmäßige
Anrede an das Volk halten.
Capital XIV.
Verfahren gegen Abwesende.
A. Nachforschung und Verfolgung.
Wenn Verdächtige oder Verbrecher
entwichen, oder aus dem Gefängniß entflohen sind, so wird diejenige
Behörde, in deren Hand dannzumahl ihr Prozeß liegt, ungesäumt
einen Verbalprozeß aufnehmen, d. i.
die Angaben der Personen, welche
über die Art und die Mittel der
Entweichung Auskonft geben könnesowie auch die sichtbaren Spuren
derselben, zu Protocoll bringen
laßen.
§. 500.
Unverzüglich wird die Anzeige
davon der Justiz- und Polizey-Commißion zugleich mit dem Signale-
die Elisabetha Müller sich mit
dem Vater deßelben, über das,
von ihm zu bezahlende Tischgeld
gehörig einverstehen könne. Ob
dieses leztere erfolgt sey oder
wird der Herr Bezirksstatthalter
Steiner mit gefälliger Beförderung dem Kleinen Rathe einberichten, welcher alsdann an den L.
Stand Schaffhausen die angemeßene
Rükantwort aberlaßen wird.
Die von Herren Pfarrer Leonhard
Meister zu Langnau unterm
17ten dieß eingelegte, auf sein erreichtes höheres Alter gegründete
Bitte um Entlaßung von seinem
Pfarramte, ist von dem Kleinen
Rathe von der Art befunden worden, daß derselbe sich nicht entziehen will, dem Herren Pfarrer Meister darinn zu entsprechen, und ihm
die Entlaßung von dem Amte
eines Pfarrers der Gemeinde Langnau zu bewilligen. Hiermit verbindet der Kleine Rath die Bezeugung des beßten Obrigkeitlichen
Dankes, welcher dem Herren Pfarrer Meister für die vieljährigen,
an den beyden Kirchen zu St. Jacob
und in Langnau geleisteten treuen
und geschikten Dienste gebührt;
und da derselbe zu fernerer Erleichterung seiner Oeconomie, seiner
Petition eine dießfällige Empfehlung beyfügt, so wird dieser Gegenstand der Finanz-Commißion zu gefälliger Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Dem Kirchenrath wird von der,
dem Herren Pfarrer Meister bewilligten Entlaßung von dem Pfarramte zu Langnau Kenntniß gegeben, mit der Einladung, dem Kleine Rathe zu Wiederbesetzung der
Pfarrpfründe Langnau einen ge-
gegenseitigen Verkehr stehen, etwas zu erwähnen.
Die Regierung des L. Standes St. Gallen zeigt dem Kleinen Rathe unterm 15ten dieß an: „Der dortige
zu Krinau, Distrikts Obertoggenburg
angeseßene Cantonsbürger und
Müller Rüegg, habe eine falsche
Louis d’or, (welche dem Schreiben beigelegt ist,) seiner Angabe nach, von
dem hießigen Cantonsbürger, Richter
Samuel Hegnauer von Uster, empfangen, und bey ihm Ersatz, oder
Austauschung derselben nachgesucht,
welches ihm von Hegnauer aber verweigert worden, bis daß jener ihm
die falsche Louis d’or zurükgegeben habe.“
Da nun die Regierung von St. Gallen den Kleinen Rath ersucht, die
nöthigen Befehle zu ertheilen, damit der Müller Rüegg zu seiner
Entschädigung gelange, und dabey
dem Kleinen Rathe die weiter gut
findenden Nachforschungen anheimstellt, so soll das gedachte Schreiben
sammt dem falschen Louis d’or dem Obergericht (laut Mißiven) zu gut erachtender näherer Untersuchung und
zu gut findender Verfügung übermacht, von demselben Communication
des Resultats seiner dießfälligen
Untersuchung und Dispositionen ausgebeten, und dem L. Stand St. Gallen
diese Überweisung an das Obergericht
(laut Mißiven) rükantwortlich angezeigt werden.
Das Dankschreiben des L. Standes
Luzern vom 5ten dieß, für die Überlieferung des dort signalisierten und
in hießigem Canton arretierten Joseph Ineichen von Pfaffwil, enthält die
Anzeige, daß die dortige Regierung dem,
Über die Erfüllung dieses Auftrags und das Resultat der zu
veranstaltenden Versammlung,
will der Kleine Rath den Amtsbericht des Herren Unterstatthalters Ganz gewärtigen.
Die Finanz-Commißion wird ersucht,
ihre sorgfältigen Gedanken walten
zu laßen, durch was für ein zwekmäßiges Polizeyreglement oder
Verordnung den, die ärmere
Klaße drükenden Mißbräuchen
bey den Zehentenloskaufs-Verhandlungen der Gemeinden abgeholfen, und wie überhaupt die
genaueste Befolgung des Zehentengesetzes in Bezug auf diesen Gegenstand am sichersten erzielt werden könne, worüber die Finanzcommißion dem Kleinen Rathe ihr
Gutachten vorzulegen sich bemühen wird.
Auf den sorgfältigen Bericht und
Antrag der Finanz-Commißion vom
14ten dieß, erachtet der Kleine Rath
es für vortheilhaft, die beyden, in
ihrer Reparation kostspieligen Zollerwohungen im Neumarkt und
Niederdorf, welche durch die Außteurungsurkunde der Stadt zugefallen, von dieser aber, um
des Zollbezugs willen, gegen Ueberlaßung der vormahligen Wachtmeister-Wohnungen in der Fortification bey der Kronenpforte
und an der Niederdorfpforte
dem Staat abgetreten worden
sind, durch Versteigerung zu veräußeren. Er begwältigt deßwegen die Finanz-Commißion diese
Versteigerung, auf Ratification
der Regierung hin, vorzunehmen,
und wegen der dießfälligen Pendenzen, nämmlich wegen der ehemah-
falls besonders zu verfügen zwekmäßig sey.
Diesen Auftrag hat die wohlgedachte Commißion erfüllt und dem
Kleinen Rathe unterm 28sten November ihren sorgfältigen Bericht
und Gutachten hinterbracht. Es ergiebt sich daraus, daß dieselbe sich von
dem Kaufmännischen Directorio
seine Gedanken über diesen Gegenstand hat mittheilen laßen.
Dieselben gehen in Bezug auf den
Spezialfall dahin, daß durch das Schreiben der Würtembergischen Regierung, die von dem Herren Johannes
Schultheß aufgestellte Rechtsfrage:
„Ob die Gewohnheit, daß eine große
Majorität von Gläubigern die
Annahme eines Accords entscheide,
ihn als Rechtsgrund zur Beystimmung zu dem Accommodement zwingen könne?“, gar nicht beantwortet
worden sey, welches allein schon dem
Herren Schultheß ein ferneres Recht
zu geben scheine, daß übrigens
zu befürchten wäre, daß ein solcher
neuer Prozeß sehr langwierig und
kostbar seyn würde. Auch über
die allgemeine Frage wegen des
zu berücksichtigen Intereße der, mit
Würtembergischen Handelsleuten in Verkehr stehenden hießigen
Creditoren, sind in dem vorliegenden
Bericht der Justiz- und Polizey-Commißion die Begriffe des Kaufmännischen Directorii sorgfältig entwikelt.
Nach Anhörung dieses Berichts
nun, und in gänzlicher Genehmigung des demselben beygefügten
Gutachtens der Justiz- und Polizey-Commißion hat der Kleine Rath beschloßen:
1.) Dem Herren Johannes Schultheß
zum Thalgarten lediglich zu überlaßen, ob derselbe zuträglich finde, und
es auf sich nehmen wolle, einen neuen
Prozeß anzuheben, wobey der Kleine
rung des Französischen Diensts einer
der beträchtlichsten, – bey Besetzung
der angesehensten Stabsofficiersstellen so ganz hintangesezt worden sey, und sehe man sich daher
zu der dringenden Bitte an Se.
Excellenz genöthiget, daß hochdieselben belieben möchten, mit vielvermögendem Einfluß sich dahin
zu verwenden, daß auch in dieser
Beziehung bey ersten sich ergebenden Gelegenheiten die gerechte
Rüksicht auf qualificierte Individua aus hießigem Canton genohmen werde.“
Die von dem Obergericht unterm
6ten Christmonats ausgefällte, und
dem Kleinen Rath zuschriftlich mitgetheilte Sentenz in Sachen des Zunftrichter Rudolf Beerli von Ottenbach gegen den Schneider Caspar
Hegetschweiler von da, wodurch der
Appellant Beerli aller Anschuldigungen befreit und seiner Ehren
bestens verwahrt wird, – soll dem
Herren Bezirksstatthalter Frick, welcher seiner Zeit dem Kleinen Rathe
von dieser Sache hergenohmene Bedenken gegen die Bestätigung des
Beerli in der Eigenschaft eines Zunftrichters, eröffnet hatte, mit dem
Bedeuten copialiter communiciert werden,
daß es nun der Kleine Rath nach
diesem Ausgang der Sache mit
freudigem Zutrauen bey der den
Zunftrichter Beerli unlängst betroffenen neuen Wahl bewenden
laße. An das Obergericht wird
das in den heutigen Mißiven
enthaltene Recepiße erlaßen.
Da der L. Stand Thurgau in
seiner Zuschrift vom 4ten Decembris,
in Erwiderung des diesseitigen
Schreibens vom 13ten Novembris, bemerkt, daß er sich den Aufschub der
Vorgefundene
Effecten.
Arrestationen
mehrerer Personen.
schwere Verwundungen und dgl.
an ihnen vorfinden, worüber sie
zu vernehmen seyn möchten.
§. 109.
Von dergleichen Personen soll
unverzüglich eine genaue Beschreibung (Signalement) aufgenohmen werden.
§. 110.
Verdächtige müßen bey der Gefangennehmung untersucht, ihre
Effecten, besonders alles dasjenige, was zu ihrer Entweichung oder
zu Anwendung von Gewalt dienen könnte, muß ihnen abgenohmen werden.
Wenn diese Effecten auch nur von
einigem Werth sind, sollen sie unter ihren Augen und in Gegenwart des Vollziehungsbeamten
genau aufgezeichnet, das Verzeichniß von ihnen selbst unterschrieben, von dem Vollziehungsbeamten visiert, die Effecten wohl
aufgehoben, und der richterlichen
Behörde eingeliefert werden.
§. 112.
Geraubte oder entwendete Sachen
werden, so bald sie zum Zwek der
Untersuchung nicht mehr nöthig
sind, dem Eigenthümer zurükgestellt.
§. 113.
Sachen, die sich gar nicht aufheben
laßen, und deren Eigenthümer
unbekannt oder entfernt ist, werden verkauft und das Geld in
Verwahrung genohmen.
§. 114.
Wenn bey Tumulten oder Schlägereyen ein Verbrechen schwerer Art
begangen worden, so sind einsweilen alle, die daran thätlichen Antheil genohmen haben, oder wenn
schon
term 28sten November auftragsmäßig hinterbrachten Bericht über die
Petition des Johannes Pol aus L. Canton Graubündten um Ertheilung
eines Weinschenk-Patents, ergiebt,
daß Herr Pfarrer Zimmermann als
Anverwandter des unlängst verstorbenen Bewerbers des Caffehauses zum Rothen Turm, des Herren
Johannes Zimmermann, daßelbe dem
Pol zu überlaßen wünscht, daß der
Petent einen gesetzmäßigen Ansäßenschein von dem hießigen Stadtrath eingelegt hat, und keine Gründe vorhanden sind, welche die Einziehung des gedachten Caffehauses erforderlich machen, so hat der Kleine Rath,
in Genehmigung des Commißionalantrags, dem Johannes Pol in seinem Ansuchen in der Meynung entsprochen,
daß derselbe für die noch übrige
Zeit, da das sub 12ten Februarii 1805.
dem verstorbenen Johannes Zimmermann bewilligte, und von ihm würklich auf zehn Jahre mit 40. Franken
gelösete Patent in Kräften verbleibt,
mithin bis Februar 1815. in die Bewerbung des gedachten Patents ohne weitere Patentlösung eintreten möge,
und daher der Name des Pol demjenigen des verstorbenen Zimmermann, sowohl auf dem Tableau durch
die Commißion der administrativen
Streitigkeiten, als bey nächster Gelegenheit von Ausfertigung von
Patenten und Bestätigungsurkunden,
auf dem Patent durch die Staatscanzley substituiert werden solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion, der Commißion für
administrative Streitigkeiten, dem
Herren Bezirksstatthalter Geßner
in hier, und dem Johannes Pol zu Handen gestellt.