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29sten Julii d. J. von der Commißion
des Inneren mit ihrer Beystimmung
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens der Commißion für
administrative Streitigkeiten, über
das Schmidtenbegehren des Jacob
Altorfer von Nänikon, welcher seit
Ao. 1802. zu Hegnau das Schmidtenhandwerk, jedoch ohne Obrigkeitliche
Bewilligung getrieben, und in
Genehmigung des Commißional-Antrags, – beschließt:
1.) Da das über den Petenten abgelegte amtliche Zeugniß vortheilhaft ist, und sich zu Hegnau sonst noch
keine Schmidte befindet, – so wird
dem Jacob Altorfer einen Schmidten-Gewerb zu Hegnau zu treiben, gegen einen, in die Staatscaßa zu
erlegenden Kanon von Zweyhundert
Franken bewilligt.
2.) Hievon wird dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach Kenntniß gegeben, mit der Einladung,
dem Jacob Altorfer anzuzeigen,
daß er gegen Vorweisung einer
Quittung von dem Herren Caßierer
Ott für die bezahlten 200. Franken,
bey der Staatscanzley eine Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlußes, welcher ihm als Patent für seinen
Schmidtengewerb dienen soll, in
Empfang nehmen könne.
3.) Die Finanz-Commißion wird ersucht, den Incaßo der von dem
Jacob Altorfer zu bezahlenden
200. Franken zu besorgen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des ihm, in
Folge Auftrags vom 29sten Julii
d. J. von der Commißion des Inneren
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
ung aller derjenigen, ihm zur
Last fallenden Verbrechen oder
verbrecherischen Umstände, welche
nach dem Gesetz Strafe bewirken.
§. 382.
In der Regel wird aber statt deßelben, der Ankläger in seiner Anklage, alle diese Punkte mit Berufung auf die Frage und Antwort
des Verhörs zusammenfaßen und
vortragen. (S. §. 392.)
§. 383.
Vollständigkeit
Wenn der Gegenstand die Eigensder Hauptcrimchaft eines Hauptcriminalfalles
nalfälle beym
Obergericht.
hat, so ladet das Obergericht, sobald
es die Vollständigkeit erklärt hat,
den Kleinen Rath ein, die vier verfaßungsmäßigen Beysitzer des
Malefizgerichtes zu bestimmen,
und zeigt demselben zugleich
den zur Ausfällung des Urtheils
bestimmten Tag an.
§. 384.
diejecriminal-Fälle
nigen, welche nach den Gesetzen
mit einer Todesstrafe zu belegen
sind.
§. 385.
Sobald die Namen der vier verfaßungsmäßigen Beysitzer vom
Kleinen Rath dem Obergericht
angezeigt sind, so werden denselben
die sämmtlichen Procedur-Acten
mitgetheilt.
§. 386.
Die Canzley des Obergerichts wird
sorgen, daß dieß mit Beförderung
und so geschehe, daß jedes derselben
genugsame Muße habe, sich von
dem Innhalt jener Acten hinlängliche Kenntniß zu verschaffen.
§. 387.
Sie wird daher, sobald aus der Prozedur die Wahrscheinlichkeit her-
scdießfälligen Verein aller intereßierten Cantone, sich nicht im Fall
befinde, der vorgeschlagenen Übereinkunft beizutreten, hingegen
zu Beförderung eines Einverständnißes, es für das Beßte erachten
würde, wenn die hießige Regierung
diesen Gegenstand zur allgemeinen Instructions-Einleitung auf
die künftige hohe Tagsatzung, Seiner
Excellenz dem Herren Landammann
der Schweitz zu eröffnen belieben
möchte, wurde angemeßen befunden, dieses Schreiben des L. Standes
Unterwalden der Commißion des
Inneren zu überweisen, mit dem
Ersuchen, dem Kleinen Rathe ihr
Gutachten zu hinterbringen, was wegen dießfälliger Instruction auf die
nächste Tagsatzung zu verfügen
zwekmäßig sey.
Da die Regierung des L. Standes
Schaffhausen unterm 15ten dieß den
verlangten, von dem Gemeindrath
der Stadt Stein unterm 7ten dieß
ausgefertigten, und von dem Staatshreiber des gedachten Standes visierten
Heymathschein für das von dem gegenwärtig in Schaffhausen seßhaften,
aber in Stein verburgerten Schreinermeister Christian Graf mit
Elisabetha Müller von Elgg erzeugte uneheliche Kind, als für eine
anerkannte Burgerin der Stadt
Stein, einsendet, so wird dieser Heymathschein dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu Handen des Gemeindraths von Elgg übermacht, mit
dem Bedeuten, daß nun nach Einsendung dieses Heymathscheins, durch welchen die Gemeinde Elgg gänzlich gedekt sey, gegen die weitere Besorgung
des gedachten unehelichen Kindes zu
Elgg kein Bedenken walte, in so fern
Abtreibung der
Leibesfrucht.
Vergiftung.
b.) Ob das Kind möge lebendig
oder todt zur Welt gekommen
seyn, und nach der Geburt noch
gelebt habe? – Ob sich z.B. Spuren
der Fäulniß zeigen? – Ob die Oberhaut (Epidermis) fest sey oder sich
losschäle u. s. f. Welches der Erfolg
der Lungenprobe sei? Ob natürliche Fehler oder irgend ein vorhandener krankhafter Zustand der
Organe, den Tod des Kindes vor
oder nach der Geburt verursachen
könnten?
Anmerkung. Sinkt die Lunge
im Waßer zu Boden, so ist die
Vermuthung vorhanden, das Kind
sey todt zur Welt gekommen; das
Schwimmen derselben auf dem Waßer, gibt zwar keinen Beweis,
aber doch, insofern noch keine
Fäulniß eingetreten ist, die Vermuthung, das Kind habe nach der
Geburt gelebt.
c.) Ob die Mutter eine harte oder
leichte Geburt möge gehabt haben?
§. 84.
Bei Abtreibung einer Leibesfrucht muß insbesondere untersucht werden (neben §. 83. a. und b.),
welche Mittel zur Abtreibung
seyen gebraucht worden? und:
ob diese Abtreibung haben
bewirken können?
§. 85.
Bei der Vergiftung (nach dem
hinlängliche Gründe vorhanden
sind, um auf eine solche zu schließen). Ob in dem Körper (den Edukten) in den Überresten der zulezt
genoßenen Speisen oder Flüßigkeiten, in den Gefäßen, in denen
sie zubereitet oder aufbewahrt worden, in dem Aufenthaltsorte des
Vergifteten, oder bey Verdächtigen,
nalfälle beurtheilt wurden,
sind sorgfältig zu Rath gezogen
worden, und man hat sich von allzu großer Strenge und Härte
eben so sehr, als von übertriebener
Nachsicht und Milde entfernt zu
halten gesucht.
Freylich wurde dadurch die Arbeit ausgedehnter, als man es
vielleicht für ein Land von dem
kleinen Umfang unsers Cantons,
oder in Vergleichung mit einigen
neuen Gesetzbüchern benachbarter kleiner Staaten für nöthig
halten möchte. Allein unnöthige
Weitschweifigkeit wurde dennoch vermieden; hingegen hielt man es
für vorzüglich wichtig, darauf Bedacht zu nehmen, daß keine Lüken sich zeigen, welche die Anwendung des Gesetzbuches erschweren,
sondern daß ein zusammenhängendes Ganzes gebildet werde, welches
auch in dieser Hinsicht dem Personale
unsrer Tribunalien und dem daherigen Bedürfniß entspreche.
Mit dem Criminalgesetzbuch
wurde zugleich ein Polizeyreglement verbunden, indem man
sich bey Ausarbeitung des erstern
überzeugte, daß zu Verhütung
von Lüken und Widersprüchen,
eine solche Verbindung durchaus
nöthig sey. Dabei wurde vornehmlich
die Form und Ordnung des neuen
Französischen Projet de Code penal
befolgt, auch die, in dem Preußischen Gesetzbuch enthaltenen Polizeyvorschriften benuzt, aber wieder
auf unsere Localbedürfniße vorzüglich Rüksicht genohmen. Auch beschränkte man sich hiebey vornehmlich
auf allgemeine Grundsätze und
Strafbestimmungen, indem man
die Geduld in Ertragung vielfältiger Arbeiten, besonders für die
bewiesene alteydsgenößische Eintracht
und den Muth, worauf die Sicherheit
und die Ehre des Vaterlandes in aller Zukunft beruhen sollen. Dieses
Zeugniß der Zufriedenheit und
des Danks der ganzen Nation werde jede Lob[liche] Cantonsregierung demjenigen Theil ihrer Mannschaft, welcher dem Feldzug beywohnte, in ehrenvollen Ausdrüken zu erkennen geben“, – wird dem Commando des Succursregiments, zu Handen der
Betreffenden, copialiter mitgetheilt,
und ist durch das in den heutigen
Mißiven enthaltene Recepiße zu erwideren.
Auf angehörte Weisung der
Wundgschau vom 28sten Octobris, betreffend die Wahl, Pflichten und Besoldung
eines Gschauschreibers, – ist erkennt worden:
Der Kleine Rath bestätiget die dem
1.)
Herren Gschauschreiber Hs. Caspar Hirzel, auf sein Verlangen, von der
Wundgschau ertheilte Entlaßung
von seiner Stelle.
2.) Die Wundgschau wird in gegenwärtigem Fall und in Zukonft ihr
Secretariat selbst bestellen, so wie ihr
das Recht der Entlaßung von demselben, und in Fällen grober Pflichtverletzung, der würklichen Amtsentsetzung zustehet. Jedoch hat sie die getroffene Wahl jeweilen der Bestätigung des Kleinen Raths zu unterwerfen, und demselben daher auch
von Entlaßungs- oder Entsetzungsfällen
Kenntniß zu geben.
3.) Das fixe Einkommen eines Gschauschreibers wird auf den bisherigen Fuß
von 8. Mütt Kernen, 8. Eimer Wein,
Finanz-Commißion lediglich zu dem
Ende mitzutheilen, damit wohldieselbe
sich bemühe, den Gegenstand der noch
obwaltenden Schwierigkeiten in Ansehung der gedachten Besoldungen in
sorgfältige Überlegung zu nehmen,
und dem Kleinen Rathe ihr Gutachten
zu hinterbringen, was hierüber zu
verfügen, wie der Gemeindrath von
Thalweil zu verbscheiden, und was nöthig findenden Falls für Schritte gegen
das Kloster Wettingen zu thun seyn
möchten. Über die Mittel zu Erzielung einer genauen Befolgung des
Gesetzes bey den Zehentenloskaufsverhandlungen der Gemeinden,
ist nach einer bereits in den Handen der Finanz-Commißion liegenden,
auf diesen Gegenstand hindeutenden Rathserkanntniß, das Befinden
derselben lediglich zu gewärtigen.
Es ergiebt sich aus dem Bericht des
Herren Bezirksstatthalters Frick vom
25sten dieß, daß den 9ten des vorigen
Monats, als an dem Mettmenstetter Jahrmarkt, da der Zoller von
Zug nebst einem Landjäger sich, wie
schon seit einigen Jahren, auf der
Maschwander-Allment, zunächst an
unsern Cantonsgrenzen, an die
Straße stellte, um den Zoll für das
Vieh einzuziehen, welches aus dem
Canton Aargau auf gedachten Markt
gebracht wurde, zufälliger Weise drey
Einwohner von Maschwanden, unter
denen der Dorfwächter mit dem
Seitengewehr sich befand, zu den Zolleinnehmeren kamen, und mit denselben wegen dieses Zollbezugs in
einen Wortwechsel geriethen, so daß
zwey von den Maschwander-Bürgeren,
nämmlich Heinrich Salzmann und Ulrich
Beerli ungebührliche Reden gegen
die Regierung des Cantons Zug aus-
No 2.
Weisung
an den Großen Rath zu dem Gesetzesvorschlag über die Organisation der
Criminal-Behörden, als Einleitung
zu der Criminal-Prozedur-Ordnung.
Der Große Rath ertheilte unterm
16ten Christmonat 1803. den Gerichtsstellen und Vollziehungsbeamten
eine gesetzliche Vorschrift über die
Criminal-Prozeß-Form, nach welcher
dieselben sich, bis ein neues, den Bedürfnißen und der Localitæt unsers
Landes angemeßenes, peinliches
Gesetzbuch eingeführt seyn werde, zu
benehmen haben.
In dieser Bestimmung lag auch die
Obliegenheit für den Kleinen Rath,
dem Großen Rathe mit dem Entwurf
eines Strafgesetzbuchs auch denjenigen
einer Criminal-Procedur-Ordnung
zu hinterbringen. Diese leztere zu
bearbeiten, wurde mit gegründetem Zutrauen der gleichen Commißion aufgetragen, welche daßelbe, in den Augen des Kleinen
Raths, durch die Entwerfung des Strafgesetzbuchs vollkommen gerechtfertigt
hat, und auch dieser Auftrag ist vollständig in Erfüllung gegangen.
Der Entwurf einer Criminalprocedur-Ordnung liegt in hinlänglichen gedrukten Exemplaren bereit, um der weisen Prüfung des
Großen Raths unterworfen zu werden.
Da nun die Einleitung, welche der
Criminal-Procedur-Ordnung vorausgesandt ist, die Organisation der
Criminalbehörden aufstellt, und von
der Procedur-Ordnung unabhängig
angenohmen, oder verworfen werden kann, so wird dieselbe von den übrigen Capiteln getrennt, und als ein
Versicherung beizufügen, daß man
hierorts alles, was von der Regierung abhange, zu Beförderung der
Werbung für diese Regimenter,
thun werde.
Bei gleichem Anlaß soll dem
Herren Landammann das von der
Werbungs-Commißion sub 31sten Octobris (in Folge des unterm 30sten
Septembris an dieselbe ergangenen,
auf ein Circularschreiben des Herren
Landammann vom 24sten Septembris
gegründeten Auftrags) hinterbrachte specificierte Tableau über den
bisherigen Gang der Werbung
für die Schweitzer-Regimenter in
Französischen Diensten, woraus sich
ergiebt, daß in dem Zeitraum vom
30sten Mai bis 31sten Octobris a. c. in
17. verschiedenen Malen 134. Recruten aus hießigem Canton vorgestellt
worden, – copialiter übermacht werden.
Das unterm 26sten Octobris aus Paris
von Seite des Herren von Maillardoz,
als Adjudant Commandant der Schweitzertruppen in Französischen Diensten, eingekommene Schreiben, worinn derselbe,
in Betrachtung der mancherley Veränderungen, welche sich seit drey Jahren
in Bezug auf die im Spätjahr 1803. von
den respvè Cantonen eingereichten
Präsentationslisten für die Officiersstellen in den capitulationsmäßig
zu errichtenden Schweitzer-Regimenteren, ereignet haben können, – verlangt, daß jeder betreffende Stand
eine neurevidierte Copie jener Präsentationsliste einsende, worinn diejenigen Subjecte, welche seither andere Bestimmungen erhalten haben,
und nun keine Officiersstellen mehr
wünschen, wegzulaßen, und hingegen
die fortdauernd auf den Dienst aspirier-
Gschwind bey Übergabe des Immatriculationsscheins erklärt, daß er nun
in Zeit von acht Tagen seinen Beruf als Mezger wieder ausüben
wolle.“
Da sich nun der Herr Statthalter
Kaufmann über dieses Geschäft Verhaltungsbefehle ausbittet, so soll demselben die Verbscheidung ertheilt
werden: Der Kleine Rath finde,
daß der Herr Statthalter in dem
Geschäfte ganz nach Gesetzen und
Ordnung gehandelt habe, und gebe
demselben die Weisung, auch in Zukunft auf bisherige Weise zu verfahren, dem Caspar Schoch aber zu
bedeuten: „Da das Mezgrecht nach
den bestehenden Einrichtungen
in hießigem Canton der Polizeyaufsicht wegen, an gewiße bestimmte
Orte gebunden, und deßwegen, um
selbiges zu erlangen, eine besondere
Bewilligung der Regierung erforderlich sey, der Caspar Schoch aber
keine solche Bewilligung erhalten
habe, – so sey derselbe auch nicht befugt
gewesen, ein Mezgrecht zu verleihen;
wenn deßwegen, wie verlauten wolle,
aufs Neue widerrechtlich Vieh geschlachtet würde, so geschähe solches auf
seine Verantwortlichkeit, und der
Herr Statthalter wäre beauftragt,
neurdings die erforderlichen
Maaßregeln gegen ein solch ordnungswidriges und ungehorsames
Verfahren zu ergreifen.“
Der Kleine Rath hat, auf den von
dem hießigen Stadtrath der Commißion
des Inneren erstatteten, und von lezterer
mit ihrem Gutachten an diese Behörde
hinterbrachten Bericht, die Preise der
verschiedenen Fleischgattungen, sowohl für
waaren ansuchen, – ergiebt es sich,
daß der gedachte Heinrich Schmied
sich der Namen der, bey Abfaßung
dieses Memorials, im lezten Junii
in Zürich beym Löwen zugegen gewesenen Nagelschmiede ab der Landschaft nicht mehr erinnern will, daß
er auch nicht bemerkt habe, daß
das Memorial von einem der
Anwesenden für einen Abwesenden unterschrieben worden sey, hingegen enthält der Amtsbericht
des Herren Unterstatthalters Hotz
vom 3ten dieß die Angabe des von
ihm verhörten Hs. Rudolf May,
Naglers von Rüschlikon, „daß sich zu
Sommer-Johanni mehrere Nagler beym
gelben Löwen in Zürich versammelt,
sich gemeinschaftlich wegen ihres Petiti unterredt, und dem Jacob Schneebeli von Albisaffoltern aufgetragen
haben, dem Johannes Grob von Knonau, der nicht zugegen gewesen,
von ihrem Petito Kenntniß zu geben,
und sie zu berichten, ob er demselben
auch beitreten wolle, daß sie aber,
da sie weder von Schneebeli; noch
von dem Grob Bericht erhalten,
in der Meynung gestanden seyen,
Grob sey deßen zufrieden, und daß
deßwegen Jacob Isler von Hirslanden die Namensunterschrift des
Johannes Grob von Knonau dem
Petito beygesezt, daß sie aber erst,
nachdem daßelbe schon an die Regierung abgegeben war, vernohmen,
daß Schneebeli seinen Auftrag nicht
erfüllt habe.“
Nach dieser Angabe nun wird
Herr Unterstatthalter Kaufmann
aufgefordert, den Jacob Isler von
Hirslanden zu constituieren und
dem Kleinen Rathe zu berichten, ob
Auswirkung eines Heymathscheins
von seiner Ortsobrigkeit, oder sonst
um die Bewilligung ferneren Aufenthalts in hießigem Canton bittet,
– wird der Commißion des Inneren im
Original zu Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Inzwischen wird der Herr Unterstatthalter Krauer eingeladen,
der wohlbemeldten Commißion zu berichten, wo die Copulation des Vögeli vorgegangen, was für eine Behörde in hießigem Canton dieselbe
bewilligt, ob die Gemeindsvorsteherschaft, wo der Petent sich aufhält,
sich durch habhafte Bürgschaft für ihn
Sicherheit verschafft, warum sie ihn
drey Jahre lang, ohne Niederlaßungsbewilligung der Regierung geduldet, ob er Kinder habe, und ob
er, wenn ihm noch auf einige Zeit
der hießige Aufenthalt gestattet würde, im Fall wäre, in Ermangelung
des Heymathscheins, habhafte Bürgen
zu stellen?
Es wurde mit der Berathung über
den Entwurf einer Criminalproceßordnung fortgefahren. In dem
nunmehrigen VI.ten Artikel der
Einleitung über die Competenz
des Obergerichts wurde mit Mehrheit beschloßen:
1.) Den Artikel m welcher bestimmt,
was für besondere Amtsentsetzungen
oder Suspensionen dem Obergerichte,
in Bezug auf die Kategorie der
Ämter, competieren, wegzulaßen,
so wie dann über eben diesen Gegenstand der Artikel K. in dem VIIIten
§. über die Competenz der Bezirksgerichte wegfällt.
übrigens bey den von ihr bereits
getroffenen Einleitungen, in Bezug
auf den Transport des eingekommenen Gewilds nach dem Forst, lediglich
bewenden zu laßen.
Nach Anhörung und in Genehmigung der von dem Pflegcollegio des
Pfrundhauses an der Spannweid unterm
7ten, und von der Commißion des Inneren unterm 22sten Octobris hinterbrachten Berichte und Anträge, betreffend die Besoldung und Bestellung eines Hausmeisters an der Spannweid, – wurde beschloßen:
1. Aus den in dem Gutachten des
Pflegcollegii auseinander gesezten
triftigen Gründen, solle die Hausmeisterstelle am Pfrundhaus zu St.
Morizen an der Spannweid nicht mehr
an eine dortige Pfründerstelle
gebunden seyn, sondern dem Pflegcollegio eine ganz freye Auswahl
eines tüchtigen Subjects zustehen;
mit der weitern Befugniß, einen
durch anrükendes Alter oder sonstige Leibes-Beschaffenheit zu Erfüllung
der Obliegenheiten dieser Bedienstung untauglich werdenden Hausmeister in Ruhestand zu versetzen
und durch Anweisung einer Pfründe
zu entschädigen.
2. Ein Hausmeister solle vorderst
auch fürohin dasjenige, was einem
Pfründer zukömmt, mit Ausnahme
der von Legaten herkommenden,
circa 15. ß, genießen, dann aber für
dasjenige, was er bisher unter verschiedenen Tituln über den Pfründergehalt hinaus, theils an Geld,
theils an Lebensmitteln bezog, eine
jährliche fixe Summe von 113. lb zu
b[lichen]
Das von dem Lobl. Stand Zug unterm 23sten passati eingesandte Signalement des Leonz Lüthards, des Danielen jüngeren Sohn von Merischwanden, Kantons Aargau, welcher sich eines am 21sten dieß, Nachts um circa
9. Uhr, verübten gewalttätigen, mit
drey sehr gefährlichen Meßerstichen
verbundenen meuchelmörderischen
Angriff auf offenem Felde, gegen
den Herren Cantonsrath Jacob Sutter
von Hünenberg, als dieser auf seinem Heimweg begriffen war, höchst
verdächtig gemacht, und seither aus
dieser Gegend geflüchtet hat, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion zur
Mittheilung an die Herren Statthalter und an das Landjäger-Corps,
mit der ferneren Einladung communiciert, die erforderlichen Befehle
zu ertheilen, damit auf den Lüthard genau geachtet, derselbe auf
Betreten angehalten und dem Lo¬
Stand Zug sicher verwahrt überliefert werde. Der Regierung dieses
Cantons wird die getroffene Verfügung (laut Mißiven) notificiert.
29sten passati (zur Vervollständigung
des am 22sten ejusd. über den Johannes
Schäppi von Oberrieden ausgefällten
Strafurtheils), über den Gemeindammann Staub von Thalweil und den
Schiffmann Staub von Tischenloo ausgefällte Strafsentenz, wegen den übereilten, leidenschaftlichen und unprocedurlichen Schritten, welche ihnen bey
Einleitung des Schäppischen Prozeßes,
Rechnungen und Belegen, zur
Einsicht, Prüffung und Berichtserstattung zu übergeben.
2. Die Wirkung des Gesetzes vom
23sten Decembris. 1803. in Betreff
der indirecten Abgaben neuerdings für das nächste Jahr 1807. zu
verlängeren.
3. Zu Dekung der in den Jahren
1805. und 1806. entstandenen Deficit, eine außerordentliche directe
Vermögenssteuer von 100 000 Fr[anzu decretieren und den Kleinen
Rath zu begwältigen, selbige im
Lauf des könftigen Jahres in dem
ihm schiklich scheinenden Zeitpunkt
auf die sämmtlichen Gemeinden
des Cantons nach dem möglichst
richtigen Repartitions-Maaßstab
auszuschreiben und zu beziehen.
4. Was endlich die im Directorial-Jahr bevorstehenden außerordentlichen Ausgaben betrifft, so glaubt
der Kleine Rath, daß solche auf die
in dem Bericht enthaltene Weise
gedekt werden können, ohne zu anderweitigen außerordentlichen
Hülfsmitteln Zuflucht nehmen
zu müßen.
Zürich, Dienstags den 9ten Decemb: 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Der
Erziehungsrath legt mit seinem Schreiben vom 1sten d. M.
werden muß) berechnet werden soll,
mit bedeutenden Schwierigkeiten
und mit Kosten-Aufwand begleitet wäre, und daß dießfällige Abänderungen nur in äußerst dringenden Fällen, und womöglich in
einem günstigen Zeitpunkt vorgeschlagen werden sollen.
Zu einer allfähligen Erhöhung
der Handelsabgabe scheint der
Zeitpunkt der beynahe gänzlichen
Stokung alles Handelsverkehrs besonders ungünstig, und dürfte
der Fall leicht eintreten, daß bey
Aufstellung irgend eines neuen
Systems, wenn solches nach dem Wunsche der Handelschaft, anstatt wie bis
anhin auf die im Handel arbeitenden Capitalien, auf den Verkehr berechnet werden sollte, diese
Abgabe noch weit geringer ausfallen
würde.
In Absicht der Erhöhung der Stempelabgabe sind bereits früher dem
Großen Rathe Anträge gemacht,
von demselben aber verworfen worden; da indeßen die damahligen
Schwierigkeiten auch jezt noch fortdauern, so glaubt der Kleine Rath,
daß diese Abgabe auf bisherigem
Fuß beybehalten werden solle.
Und was endlich die Wirthschafts-Abgabe betrifft, so überzeugt sich derselbe ebenfalls, daß solche auf behörenden Verhältnißen beruhe, und daher
keinerley Veränderung derselben
anzutragen sey.
Jeder andere Antrag zu einer
neuen indirecten Abgabe würde
mit mannigfaltigen Schwierigkeiten
verbunden, und eine nach früher
geäußerten Erwartungen als Ge-
Schaffhausen ist a¬
Dorothea Schmutz, aufgenohmenen
Verhörs, in Betrachtung der dringenden Bitten seiner Mutter, und
auf die, von den vorerwähnten Stellen gemachten Anträge, – wurde
von dem Kleinen Rath beschloßen:
1. Es soll der Hs. Jacob Schmutz für
ein Jahr in das hießige Zuchthaus,
zu möglichster Beßerung seines
höchst müßiggängerischen, ringsinnigen, und seiner Mutter auch ökonomisch zur größten Last fallenden Lebenswandels, aufgenohmen
werden, in der Meynung, daß seine Verwandten ihm während dieser Zeit eine anderwärtige angemeßene Versorgung ausfindig
zu machen trachten.
2. Die Zuchthaus-Commißion wird,
wenn der Schmutz nicht vermittelst
seines Handwerks als Schuhmacher,
einen gehörigen Theil seines Kostgelds abverdienen kann, sich mit seinen Verwandten, und im Fall ihres
Unvermögens, mit dem hießigen
Stadtrat, wegen eines billigen
Kostgelds für den Schmutz, als einen hießigen Stadtbürger, abfinden.
3. Gegenwärtiger Beschluß wird
der Zuchthaus-Commißion und dem
Herren Statthalter Geßner, lezterem zu gehöriger Mittheilung
an die Verwandten des Hs. Jacob
Schmutz, zu Handen gestellt.
uf seine, unterm 7ten dieß an
den Kleinen Rath, in Betreff der
weiteren Versorgung des von dem
Schreiner Christian Graf von Stein
mit der Elisabetha Müller von
Elgg unehelich erzeugten Kindes,
von München-Buchsee, – wird der
Justiz- und Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion zur
Mittheilung an die Herren Statthalter und an das Landjäger-Corps, und mit dem Ersuchen
zugestellt, die nöthigen Anstalten zu treffen, damit auf diese
Weibsperson genau geachtet,
und dieselbe auf Betretten zu
Handen der Regierung von Bern
angehalten werde.
Die Acten, betreffend einen von
der Commißion für administrative
Streitigkeiten entschiedenen und
an die Regierung appellierten
Streit, zwischen vier Partheyen zu
Erlenbach und dem dasigen Gemeindsrath, über die Verlegung
der, durch die Rebellion im Jahr
1804. verursachten Kriegskösten,
wurden bis zu einer künftigen
Sitzung auf den Canzleytisch gelegt, und von dem HHerren Amtsburgermeister der Herr Rathsherr
Meiß als das Mitglied bezeichnet,
welches über dieses Geschäft in die
Anfrage gesezt werden wird.
Die Berathung über die Criminalprocedur-Ordnung wurde fortgesezt,
und erstrekte sich im 2ten Capitel
über Litt. C. Verfahren gegen den
Angeschuldigten. Litt. D. Vorverhör und die Folgen deßelben. Litt.
E. Aufzeichnung des Vermögens,
über das dritte Capitel: Überweisung an den Richter, und im 4ten
Capitel: Specielle (richterliche)
Untersuchung, über Litt. A. einleitende Maßregeln und allgemeine Vorschriften. B. Besondere
Vorschriften für das Obergericht,