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Wintermonat, enthaltend die
Communication derjenigen verbindlichen Zuschrift, mittelst welcher Se
Majestät, der König Louis Napol[eon]
von Holland, Höchstdero Thronbesteigung unterm 20sten Septembris dem
Herren Landammann zu Handen der
Eydsgenoßenschaft notificiert
haben, – laut Mißiven zu verdanken.
Auf angehörten, unterm 20sten
hujus hinterbrachten Bericht der zu
Untersuchung und Abnahme der
Stifts- und Armen-Ämter-Rechnungen eigens verordneten Regierungs-Commißion, – hat der Kleine Rath
die Rechnung des Herren Amtmann
Ulrich um die Verwaltung des Allmosenamts vom Jahr 1805, und die
Rechnung des Herren Pfleger Zimmermann um die Verwaltung des
Amts St. Morizen an der Spannw[eyd]
J. 1805. Hochobrigkeitlich ratificiert,
und sowohl den beyden gedachten
Herren Amtleuten Seine Zufriedenheit über ihre in dem dießfälligen Bericht belobte Amtsadministration als der Allmosenpflege
und dem Pflegcollegio an der Spannweid,
Seinen beßtverdienten Dank für
die kluge und sorgfältige Leitung
der Amtsangelegenheiten, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß zu bezeugen beschloßen. Von
diesem Beschluß wird auch der zu
Untersuchung dieser Rechnungen
eigens verordneten Commißion,
unter verbindlichster Verdankung ihrer dießfälligen Bemühungen, Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des L. Cantons
Teßin unterm 19ten dieß die Signalements des Joseph Anton Mantelli
von Leventina, ansäßig zu Olivone,
und des Baptist Bontadina von Ponto
Valentino, welche sich als Viehdieben
Mittheilung an den Beklagten. 411.
Vorführung des Angeklagten. 413.
Verlesung der Acten. 414.
Vortrag des Anklägers und Vertheidigers. 415.
Nachgeholte Entschuldigungen des
Angeklagten. 419.
Entfernung des nicht richterlichen
Personals 420.
Schluß des Anklägers. 421.
Ankläger bey den Bezirksgerichten 422.
Capitel VIII. §. 423–451.
Form der Beurtheilung.
A. Ausfällung des Urtheils.
Bestimmtheit des Vortrags 423.
des Referenten insbesondere 425.
Erster Entscheidungspunkt. 426.
Zweyter Entscheidungspunkt. 427.
Verlesung der Gesetzesartikel. 428.
Dritter Entscheidungspunkt. 429.
Frage der Todeswürdigkeit. 430.
Form der Abstimmung 432.
Entscheidung des Präsidenten 436.
B. Abfaßung des Urtheils.
Sprach deßelben 437.
Innhalt. 438.
Degradation. 439.
Formular von Strafurtheilen. 440.a.b.
C. Eröfnung des Urtheils.
a. Vor dem Bezirksgericht.
Wer vorzuberufen sey. 441.
Vorlesung des Urtheils. 442.
Appellation des Beklagten. 443.
Appellation des Beschädigten und
Privatanklägers, über die Strafe. 444.
Appellation über Kosten- und Schadens-Ersatz. 445.
Appellation des Bezirksstatthalters.
Einsendung ans Obergericht. 447.
Der Beklagte bleibt im nämmlichen
Zustand. 448.
b. vor dem Obergericht 449.
keitliche Dank erstattet, und:
3. Wohldieselben beauftragt, die
nähere hierseitige Execution der,
durch den Abscheid stipulierten Wuhrungs- und Marchungsarbeiten
zu besorgen, zu dem Ende dem
Herren Bezirksstatthalter Frick,
in Zuzug eines Experten, die erdieß
forderlichen Weisungen zu ertheilen, und sich mit denselben zu beraten, wie die Gemeinde Lunnern bey den, ihre Kräfte übersteigenden Arbeiten, auf billige
und angemeßene Weise unterstüzt werden könne.
4. Der Regierung des Lob[lichen]
Aargau ist die dießörtige Ratification des mehrerwähnten Conferenzial-Abscheids, laut Mißiven,
zu notificieren, sich die gegenseitige Communication des dießfälligen Entschlußes der dortigen
Regierung auszubitten, und derselben sowohl, als dem Herren Abbt
des Gotteshauses Muri, die freundnachbarliche Aufnahme und gastfreye Bewirthung der hießigen
Herren Standesgesandten beßtermaaßen zu verdanken.
Das von dem hießig verburgerten
Graveur, Hs. Caspar Weiß, unterm
um Schutz gegen die, über ihn verhängte Bevogtigung, deren er
sich nicht unterziehen zu müßen
glaube, weil er für die Geschäfte,
die er wegen Blindheit nicht selbst
besorgen könne, einen rechtschaffenen
und zutrauenswürdigen Consiliarius erbetten, in Ansehung seiner
IV. Bezirk Bülach.
Herr Gerichtspräsident Joh. Rudolf Schurter von Rorbas, welchem das Präsidium neuerdings aufgetragen
wurde.
Bezirksrichter Hs. Rudolf Mettler von Niederglatt.
Bezirksrichter Hs. Jacob Klöti
von Köschenrüti.
V. Bezirk Winterthur.
Gerichtspräsident Joh. Jacob Troll
von Winterthur, welchem das
Präsidium neuerdings aufgetragen wurde.
Bezirksrichter Erhard Wolf
aus dem Turbenthal.
Bezirksrichter Antonius
Künzli von Winterthur.
Zugleich sind auch die sämmtlichen
Suppleanten der Bezirksgerichte
erneueret, durchaus aber die Bisherigen neugewählt worden, deren
Namensverzeichniß folget; mit einziger Ausnahme einer Suppleantenstelle am Bezirksgericht Bülach,
wo die nachbemerkte Veränderung
eingetreten:
I. Bezirk Zürich.
Herr Conrad Ulrich, Altgerichtspräsident,
Nachtschreiber.
“ Christoph Reutlinger, Alt Nachgangschreiber.
“ Heinrich von Orell.
II. Bezirk Horgen.
Hs. Jacob Kienast, im Riesbach, Zunftgerichtspräsident.
Abraham Sydler von Ottenbach,
I¬
Zunftgerichtspräsident.
Hs. Jacob Zimmermann von Affoltern, Zunftgerichtspräsident.
II. Bezirk Uster.
Heinrich Egli von Grüningen, Zunft¬
Herr
gerichtspräsident.
Heinrich Weber von Oetwil, Zunftgerichtspräsident.
Rudolf Kindlimann von Wald,
Zunftgerichtspräsident.
im Fall der Gemeinde Erlenbach in ihrem gedachten Ansuchen zu entsprechen, welches der
Herr Unterstatthalter Kaufmann
derselben eröffnen wird.
Dieser Beschluß wird der Commißion
für administrative Streitigkeiten
zu ihrer Notiz, wegen der von
der Gemeinde Erlenbach nun, ohne
Obrigkeitliche Unterstützung, zur
Sicherheit der Schiffahrt zu reparierenden Haabe, mitgetheilt.
Das Schreiben des Schneiders Joh.
Georg Vögeli von Isingen, Oberamts
Rosenfeld im Königreich Würtemberg, wohnhaft im Ried, bey Wald,
ohne Datum, worinn derselbe der
Regierung vorstellt, daß er schon
seit 24. Jahren sich in den Gegenden von Bärentschweil und Fischenthal aufgehalten, sich mit seiner
Handarbeit ernährt, Ao. 1803. sich mit
Vorwißen seiner Dorfsvorgesezten,
und sowohl mit einem von ihnen ausgestellten Attestat seiner ehrlichen
Gebuhrt und Herkommens, als mit
einem Taufschein von dem Herren
Diacon zu Rosenfeld versehen, verheyrathet habe, nun aber, wegen
seiner Verheyrathung keinen Heymathschein erhalten könne, ungeachtet dem Taufschein beygefügt gewesen, daß seiner Verehelichung außer
Lands nichts im Wege stehe, und
daß er nun wegen des mangelnden
Heymathscheins in seinem gegenwärtigen Aufenthaltsort nicht länger geduldet werden wolle, weßwegen er dringend entweder um
berträchtliche Deficit ungedekt zu
laßen, und sodurch in das Capital
einzugreifen, sondern sie muß
vielmehr den Grundsätzen jeder
guten Staatswirthschaft angemeßen
und zuträglich finden, bey Zeiten
durch zwekmäßige Mittel dafür
zu sorgen, jede entstehende Lüke
auszufüllen, und dadurch späteren ungleich größeren Lasten
vorzubeugen.
Indeßen hofft der Kleine Rath,
daß durch die vorgeschlagene temporaire Maaßregel einstweilen
die nöthige Vorsorge getroffen
seye, und daß der Fall nur äußerst
selten wieder eintreten werde,
zu dergleichen außerordentlichen
Steuern Zuflucht nehmen zu
müßen.
Er glaubt, daß die Mittel, wodurch demselben für die Zukunft
vorzubeugen seye, in möglichen
Reductionen von circa 60. bis 80 000.
Franken jährlich, bey mehreren
Zweigen der Staatsverwaltung
zu suchen und würklich zu finden
seyen, und er wird sich zur angelegenen Pflicht machen, bereits mit
Anfang des künftigen Jahrs hiezu
die erforderlichen Einleitungen
zu treffen.
In Folge dieser Betrachtungen
nihmt der Kleine Rath die Freyheit, bey dem Großen Rathe ehrerbietig darauf anzutragen:
1. Die drey vorliegenden Staatsrechnungen für die Jahre 1803. 1804.
und 1805. einer zahlreichen Commißion
aus der Mitte der hohen Behörde
nebst allen dazu gehörigen Special-
seine, sub eodem über die Catharina
Hösli von Glarus, welche in Verdacht
stand, ihr unehlich gebornes ca. 2.
Monat altes Kind erdrükt zu haben,
– und über Heinrich Furrer und
Magdalena Isler aus dem Ravenspühl, der Pfarre Pfäffikon, wegen
wiederholtem Ehebruch im ersten Grade der Schwägerschaft, ausgefällten
Strafsentenzen; mit der Anzeige,
daß daßelbe die erstere Sentenz,
Glarus Catholischer Religion, selbst
unmittelbar mittheilen werde,
auch von demselben zum Voraus
die Zusicherung erhalten habe, daß
die Verurtheilte von ihrem Bruder
abgeholt werden solle. Diese beyden
Strafsentenzen werden in die
Hände der Justiz- und Polizey-Commißion gelegt, um zur Vollziehung der, den Furrer und die Islerin betreffenden Sentenz die nöthigen Verfügungen zu treffen.
Dem Obergericht wird die getroffene Verfügung communiciert.
Nach Verlesung des Abschieds der
Conferenz zwischen den hohen Ständen Zürich und Schaffhausen, abgehalten in Winterthur den 27sten, 28.sten
und 29sten des leztverfloßenen Octobers, zwischen HHerren Ratsherren David Wyß, und HHerren Ratsherren
Hs. Conrad Finsler, als Abgeordneten des hießigen Standes, – und
HHerren Amtsburgermeister Balthasar Pfister und HHerren Ratsherren und Profeßor Joh. Georg
Müller, als Abgeordneten des L.
Standes Schaffhausen, betreffend die,
zwischen den beyden Cantonen ob-
nun der verhoffentlich entsprechende Erfolg zu gewärtigen.
Die, auf zufällige, in einem Privatschreiben von HHerren Rathsherrn Meyer
von Knonau an den Herrn Pfarrer Fäsgehaltene Nachfrage über den Erfolg
des Nachgrabens in der entdekten
römischen Ruinen bey Affoltern am
Albis, von dem Herren Pfarrer dem
HHerren Rathsherrn Meyer erstatteten umständlichen und sorgfältigen,
mit einem Riße und mehreren
Scherben von Töpfen, gebakenen
Steinen und andern minder bedeutenden Überbleibseln, –begleiteten
Berichte vom 23sten, 30sten und 31sten
October, wurden verlesen. Es ergiebt
sich aus diesen Berichten und dem
i,
Grundriß des, bey dem in Folge des
sub 2ten Augusti lezthin dem Herren
Bezirksstathalter Frik ertheilten Auftrags, fortgesezten Nachgraben, entdekten weitern Fortsatzes von altem
Gemäuer, daß es keine so geheißenen
Thermæ, sondern vermuthlich nur
ein kleineres Bad, [Balneum] mit
Abtheilungen, die wahrscheinlich das
Schweißbad [Sudarium] enthielten, gewesen sind, und daß von fernerem
Nachgraben, das mit beträchtlichem
Zeit- und Kosten-Aufwand verbunden wäre, keine wichtigeren Entdekungen zu verhoffen seyn würden.
Bei dieser Beschaffenheit der Sachen
fand der Kleine Rath es für angemeßen, daß diese Arbeiten eingestellt, dem Herren Pfarrer Fäsi aber
seyn, bey der übernohmenen dießfälligen Aufsicht bewiesener lobenswerther Eifer, und von genauer Sach-
Beschränkung.
Geleitsertheilung nach der
Contumaz.
Geleitsertheilung zum Behuf anderer
Prozeduren.
auf, für welches es war ertheilt worden.
c.) Wenn er Anstalten zu Flucht
macht oder überhaupt die Bedingungen des Geleites übertritt.
§. 542.
Das Eingeständniß oder neue Beweise, können sichern Civilarrest zur
Folge haben, heben aber das Geleit
wegen Sicherstellung vom wirklichen
Gefängniß nicht auf.
§. 543.
Ist der Beschuldigte bereits contumaziert, so wird das Geleit, wenn der
Fall von einem Bezirksgericht beurtheilt wurde, bey jenem, wenn er vom
Obergericht beurtheilt worden, bey diesem
nachgesucht. In Absicht auf die Bezirksgerichte siehe §. 539.
§. 544.
Von den Ertheilungen des sichern Geleits nach Ausfällung des Contumaz-Urtheils, wird der Regierung Anzeige
gemacht.
§. 545.
Wenn die Gegenwart der Contumazierten zur Untersuchung eines neuern,
schwerern und sehr wichtigen Verbrechens, dem Richter unumgänglich nöthig ist, und der Contumazierte nur
dadurch zur Hand gebracht werden kann,
daß ihm Sicherstellung vor allen, oder
wenigstens vor den wesentlichsten Folgen des frühern Urtheils zugestanden
wird, so weist das Gericht, nach vorgenohmener Prüfung, sein Befinden über
den Fall, der Regierung zu; und es
kann, in so ferne diese dem Antrag
zustimmt, dem Abwesenden in dem
sichern Geleit die Sicherstellung entweder vor allen oder den wesentlichsten rechtlichen Folgen des früheren
Criminal-Falles zugestanden werden.
Capital XVI.
Prozeß-Kosten.
§. 546.
Unter den Prozeß-Kosten ist die Be-
Bildas Austrittsloos bezeichnendes
let desto weniger verfertigt, dann
aber das Präsidium erst nach vollendeter Erneuerung und Ergänzung
des Gemeindraths wieder besezt
den solle. Diesen Beschluß wird Herr
Unterstatthalter Kaufmann notificieren, wem solches gebührt.
Dem L. Stand Solothurn ist auf
seine Zuschrift vom 26sten hujus, wormit er die Anzeige macht, daß
der dortige Große Rath den Herren
Friedrich von Roll von Emmenholz, anstatt des in den Kleinen Rath beförderten Herren Staatsschreiber Gerber zum Staatsschreiber gewählt
habe, daher die Unterschrift des
Herren von Roll zur Anerkennung
mitgetheilt wird, – laut Mißiven
zu antworten, daß der hießige
Stand die gedachte Signatur gebührend avouiere.
Die (in Beantwortung des dieß¬
Herren Landamseitigen Schreibens vom 11ten Decembris) eingekommene Zuschrift Sr. Exc¬
Schweitz, vom 25sten Decembris, des Innhalts: „Der dießeitige Wunsch, daß
das bey den ersten Ernennungen
für die angesehensten Stabs-Officiers-stellen in den capitulationsmäßigen Schweitzer-Regimenteren
bey Seite gesezte billige Verhältniß, zum Vortheil des Standes
Zürich, als eines der Beträchtlichsten, wieder in das angemeßene Gleichgewicht gebracht werden möchte, sey
zu gerecht, als daß der Herr Landammann nicht, so viel an Ihm liege,
diesem Wunsch Eingang und Gewicht zu verschaffen sich beßtreben
sollte. Bereits vor Empfang der
dießeitigen Äußerungen über
diesen Gegenstand, habe der Herr
Landammann selbst auf den gleichen
manns
einberichten würde“. Da nun der
Kleine Rath diesen Vorschlag gänzlich
der Sache angemeßen findet, so nihmt
er keinen Anstand denselben der Landjäger-Commißion vermittelst gegenwärtigen Beschlußes mitzutheilen,
mit der Weisung, den gedachten
Vorschlag, so wie er hievor wörtlich recapituliert ist, als ihre Instruction
für die Anhaltung der Bernerischen
Deserteurs zu betrachten und zu befolgen. Von dieser Genehmigung
und darauf gegründeten Weisung
an die Landjäger-Commißion wird
dem L. Stand Bern (laut Mißiven)
in Rükantwort Kenntniß gegeben,
mit dem Ersuchen, daß derselbe nunmehr auch seiner Polizeybehörde eine
gleichlautende Weisung ertheilen
möge.
Der Kleine Rath, nachdem er über
die beyden Memoriale der hießigen
worinn die ersteren denselben um Abänderung seines Beschlußes vom 16ten
Julii d. J., welcher die Strafbestimmung
für die Übertretung des Gesetzes
wegen des Auswirthens warmer
Speisen in Weinschenken, enthält, die
lezteren aber, nämmlich die Tavernenwirthe, um Beförderung der gerichtlichen Execution gegen die, in dieser
Rüksicht als fehlbar gelaideten Weinschenken, ersuchten, den ihm, von der
Commißion für administrative Streitigkeiten unterm 25sten dieß auftragsmäßig hinterbrachten umständlichen
und sorgfältigen Bericht und Antrag
angehört, und aufs Neue alle die Betrachtungen, welche die Natur des,
zwischen Weinschenken und Tavernenwirthen billig zu machenden Unterschiedes, die Sorge für das allgemeine
Bedürfniß, und die unpartheyische Ver-
lung, in welcher sich das Ehegericht,
nach den obigen Bestimmungen als
Richter erster Instanz befindet, sich
unbezweifelt zur Erdaurung durch
die richterlichen Instanzen qualificiere, gibt er dem L. Ehegericht
die Anweisung, der Gemeinde Berg
in sofern Es gegen das Appellationsbegehren derselben Bedenken
trüge, – die Revision auf die von
ihr eingelegten Gründe hin, unbedenklich zu bewilligen.
Da es sich dann auf der anderen
Seite aus dem Commißionalbericht
ergiebt, daß durch die unvorsichtige,
voreilige und nachher wieder zurükgenohmene Unterzeichnung
des Rallischen Vermögens-Attestats
von Seiten zweyer Gemeindsvorgesezter, diese unangenehme Verwiklung größtentheils entstanden,
und überhaupt zu wünschen gewesen
wäre, daß die Gemeinde Berg, sogleich nach der Zurüknahme dieser
Unterschriften, durch kräftigere
persönliche Vorstellungen, dem zweyten Beschluße des Ehegerichts zuvorzukommen getrachtet hätte, – so wird
der Herr Unterstatthalter Sigg beauftragt, den beyden Gemeindsvorstehern, welche jenes Attestat
zuerst unterzeichnet haben, das Obrigkeitliche Mißfallen zu bezeugen,
ihm selbst aber bemerkt, in Zukunft
zu veranstalten, daß dergleichen
Einsprachen durch den Stillstand auf
gesetzlichem Wege an das L. Ehegericht gelangen, und niemahls unnöthiger Weise über solche Gegenstände Gemeindsversammlungen abhalten zu laßen; wobey der Herr
Unterstatthalter endlich eingeladen
wird, dem Pfarramte von Berg anzu-
Urtheils einen Auftrag erhalten
hat, von dem fruchtlosen Erfolg jenes Requisitoriales hiermit Kenntniß gegeben.
Die von dem Herren Unterstatthalter Kaufmann unterm 25sten dieß
eingesandte Petition des Gemeindraths von Meilen um Bewilligung,
die Hintersäßgelder zu erhöhen, wird
der Commißion des Inneren mit dem
Ersuchen überwiesen, dem Kleinen
Rath über dieses Begehren ihren
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Von dem Inhalt des Antwortschreibens des Lob[lichen] Standes Basel vom
29sten passati auf die dießeitige Zuschrift vom 27sten passati in Betreff des
von der Regierung des Cantons Teßin wegen Viehdiebstahl signalisierten Baptist Bontadina, daß nämmlich
derselbe zwar von dem Caffeewirth
Bareta sowohl, als dem Castanienhändler Rigiani gekannt sey, sich aber
bisher weder bey dem einten, noch
bey dem anderen eingefunden
habe, indeßen der Polizey seinetwegen
die nöthigen Befehle ertheilt seyen,
wird der Regierung des L. Cantons
Teßin (laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Nachdem nun der Herr Bezirksstattpassati dem Kleinen Rathe den Taufschein des Pfarramts Rußikon für
das daselbst am 2ten October getaufte
Kind der, wegen Hinweglegung deßelben, zu Lauffenburg verhafteten
Ester Ringger von Rumlikon, mit
halter
seinem Amtsbericht eingesendet hat,
so ist dieser Taufschein mit nächster
Post der Criminal-Verhörcommißion
zu Lauffenburg (laut Mißiven) mit
der Anzeige zu übersenden, daß
diese Person, als sie wegen der Pater-
Rath indeßen ferner bereit wäre,
die Forderung des gedachten Handlungshauses auf die aufgestellten Fundamente hin zu unterstützen.
2.) Das gegenwärtige Conkursrecht mit
der Stadt Stuttgart, ohne in dem gegenwärtigen Zeitpunkt über die Erneuerung des Concurs-Tractats einzutreten, einstweilen in dem bisherigen Zustand belaßen und
3.) Den Grundsatz aufzustellen, daß
die Königlich Würtembergischen Unterthanen bey Fallimenten, hier keines beßern Rechtens, als die hießigen
Cantonsangehörigen dortseits, zu genießen haben sollen, wovon lediglich
dem hießigen Stadtbezirksgericht Kenntniß gegeben wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
hießigen Stadtgericht und dem HHerrn
alt Rathsherrn Schultheß im Thalgarten
zu Handen gestellt.
Die Landjäger-Commißion hinterbringt, nach Auftrag vom 1sten passati
achten über den Gegenstand des von
dem Herren Bezirksstatthalter Frick
unterm 27sten October an die Regierung
eingesandten Berichtschreibens, worinn
derselbe, wegen zween, in seiner Bezirksabtheilung bey Nachtschwärmereyen junger Leute, jüngst vorgefallenen, theils mit Todschlag, theils mit
schwerer Verwundung verbunden
gewesenen Schlaghändeln, seinem Antrag beygefügt hat, wie solchen gefährlichen Ausschweifungen durch pflichtmäßigere Aufsicht der Gemeindsvorsteher Einhalt gethan werden
könnte.
Nach Anhörung und in Genehmigung dieses Gutachtens hat der Kleine
Rath beschloßen:
1.) Dem Herren Bezirksstatthalter
Frick wird sein belobenswerther Eifer
für Einführung einer beßern Polizey
in seinem Bezirke mit verdientem
Fälle der Mittheilung von
Umständen.
Verfängliche
Fragen.
Zweydeutige
Antworten.
so sollen dieselben dem Beschuldigten, ohne bestimmte Bewilligung, nie
Umstände des Verbrechens, Namen der Mitschuldigen oder
andere Procedurgegenstände
bekannt machen.
§. 190.
Kann aber der Inquisit überhaupt
nicht durch allgemeine Fragen
oder andere Mittel zum Geständniß gebracht werden, so mögen
demselben Umstände des Verbrechens vorgelegt werden.
§. 191.
Dies soll besonders dann geschehen,
wenn Spuren vorhanden sind, daß
der Beschuldigte Vertheidigungsgründe habe, die er nicht angiebt;
in diesem Fall soll ihn der Richter
durch allgemeine Fragen dahin
leiten, daß er diese Gründe bekannt mache, und wenn dieses nicht
hinreicht, soll er ihn über die Verteidigungsgründe selbst umständlich vernehmen.
§. 192.
Verfängliche Fragen sind gänzlich verboten. Dahin gehören:
a.) Diejenigen, welche so dunkel
und zweydeutig sind, daß sie nicht
verstanden werden können.
b.) welche etwas, wovon der Verhörrichter weiß, daß es falsch oder
lügenhaft ist, voraussetzen, oder
etwas Ungewißes für gewiß angeben;
c.) welche zur Absicht haben, den
Inquisit in Verwirrung zu bringen.
§. 193.
Den Antworten des Inquisiten
darf kein anderer Sinn beygelegt
werden, als derjenige, den dieser
ihnen gab.
§. 194.
Ist dieser Sinn zweydeutig, so muß
der Inquisit um beßtimmte Auskunft
befragt werden.
der Einladung überwiesen, in sorgfältige Überlegung zu nehmen,
durch was für Verfügungen solchen
nächtlichen Unfugen Einhalt gethan
werden könnte, und wie wegen der
sich zeigenden Nachläßigkeit der
Beamten, zwekmäßig zu remedieren sey; worüber der Kleine
Rath den Bericht und Antrag
der Landjäger-Commißion gewärtigt.
Auf den, von HHerren Rathsherrn
Hirzel, als Präsidenten der Postdirection, mündlich erstatteten sorgfältigen Bericht über die, zwischen
dem hießigen Postamt – den Herren
Postbesteheren Fischer in Bern, und
der Postregie des Cantons Waadt,
obwaltenden Anstände, wegen der
von dem hießigen Postamt in der
lezten Abrechnung mit der Postverwaltung in Bern, in Abzug gebrachten lästigen Übertaxe, welche
seit Abtrennung des Cantons Waadt
von dem Postarrondißement von
Bern auf die, aus dem Canton
Waadt über Bern kommenden Briefe
gelegt worden ist, – und der von
Seite der Postverwaltung in Bern,
in Folge dieser Anstände eigenmächtig vorgenohmenen Zurüksendung eines Paquets hießiger,
in den Canton Waadt bestimmter Briefe, – wurde beschloßen,
mit einem, durch den heutigen
Courier abzufertigenden Schreiben
folgenden Inhalts, bey der Regierung des L. Cantons Bern zu intervenieren:
„Der Kleine Rath habe von der
Form der Abstimmung.
ntscheidung des
Präsidenten.
Sprache deßelben.
Inhalt.
§. 432.
Wenn verschiedene Meynungen vorhanden sind, so wird immer je über
die mildere zuerst abgestimmt, und so
zu den strengern fortgefahren, bis
für eine derselben die absolute Mehrheit der Stimmen vorhanden ist, oder
die Stimmen gleichstehen.
§. 433.
Diejenigen Richter, welche zu einer
mildern Strafe gestimmt haben, werden, wenn diese die Mehrheit nicht
erhält, immer mitstimmen, bis die Frage
entschieden ist.
§. 434.
Über jeden Entscheidungspunkt wird,
sobald in der ersten Umfrage abweisende Anträge gemacht werden;
wenn mithin auch nur ein einziges
Mitglied nicht unbedingt dem ersten Antrage zustimmt, eine zweyte
Umfrage gehalten.
Nach Beendigung derselben wird,
nach Aufforderung des Präsidenten,
durch Emporhalten der rechten Hand
abgestimmt.
§. 436.
Wenn die Stimmen gleich stehen, so entscheidet der Präsident.
B. Abfaßung des Urtheils.
§. 437.
Das Urtheil muß keine undeutliche
zweifelhafte Ausdrüke enthalten,
sondern unzweydeutig und bestimmt,
alle Zahlwörter müßen mit Worten
ausgeschrieben, der Stil soll ebenso
sehr von unnöthigen Canzleyausdrüken und unverständlichen Worten
und Wortfügungen (Provinzialismen)
als von gesuchten Wendungen und
E¬
Worten rein seyn.
§. 438.
Es soll enthalten:
a.) Den Vor- und Zunamen und die
Heymath des Verbrechers, sein Alter,