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stüke fallen auch die, im Laufe
des vorigen Jahres abgesöndert verliehenen circa 40. Juchart Land, wodurch diese Verpachtung als aufgehoben zu betrachten ist; in der bestimmten Meynung und mit dem
Vorbehalt jedoch, daß der Staat in
keine von den Pächteren dieses
Landes allfählig gemacht werdende
Entschädigungsbegehren, unter was
Namen und Titel selbige immer gemacht werden möchten, einzutreten hat, sondern lediglich der Gemeinde zusteht, sich mit selbigen auf
billige Art abzufinden.
8. Für die richtige Bezahlung des
vorbenannten Zinses und Erfüllung
ämmtlicher vorbenannter Verpflichtungen, so wie für allen, dem Erblehen zuwachsenden Schaden und Abgang haftet die Gemeinde, einer
für alle, und alle für einen, auch
bleibt dafür das ganze Lehen haftund pfandbar.
9. Die Finanz-Commißion behält sich
bestimmt vor, daß von denjenigen Raten an dem Lehenzins, welche ursprünglich auf die Güter und Stüke
des Erbelehens werden gelegt werden,
und wovon dem Urbar die Anzeigen
beyzufügen sind, späterhin ohne Vorwißen und Einwilligung dieser Behörde,
durchaus keine Verstoßungen und
Veränderungen Platz haben sollen,
und wird deshalb der Canzley die
erforderliche Instruction zugehen
laßen.
10. Dieser Beschluß wird der Finansz-Commißion zur Vollziehung zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath hat sich nach sorgfältiger
Prüfung der ihm von der Finanz-Com-
Notiz gegeben wird.
Nachdem MHHerren den Räthen
sowohl von der Staatscanzley, als von
denjenigen vier Regierungs-Departements, so gesönderte Bureaux haben,
in Folge des 25sten §. des bestehenden
Canzley-Reglements, der alljährliche
ausführliche und genaue Bericht über
den Bestand der betreffenden Canzleyen und Bureaux erstattet worden,
woraus sich ergiebt, daß unter den
6. besoldeten Copistenplätzen der Staatscanzley sich im Lauf des zu Ende eilenden Jahres kein Vacanzfall ereignet,
mithin annoch die auf diesen Fall zu
reducieren erkennte, ursprüngliche
Anzahl von sechs Subjecten vorhanden sey; daß die Finanz-Canzley
2. Secretairs, 3. salarierte Canzlisten,
und 2. nur nach Maaßgabe der Umstände gratificierte Copisten enthalte;
und daß die Miltar-Commißion wie
bisher 1. Secretair und 1. Copisten; die
Justiz- und Polizey-Commißion 1. Secretair und 2. Copisten; und die Commißion
des Inneren 2. Secretairs und 1. Copisten
habe; – will es der Kleine Rath einstweilen hierbey bewenden laßen, und
bestätiget mithin für den Lauf des
Jahres 1807. das gesammte obige Personale und die demselben ausgeworfenen
Besoldungen, jedoch in der Meynung,
daß ihm dießfalls vor Verfluß des
Jahres 1807. wiederum von allen betreffenden Stellen gleichmäßige gewißenhafte Berichte erstattet, und darbei mögliche Reductionen ins Auge
gefaßt werden. Zu diesem Ende hin ist
gegenwärtiger Beschluß den vier
oberwähnten Regierungs-Departements und der Staatscanzley zuzustellen.
Durch die heutige Berathung über
das Canzleywesen, findet sich der Kleine
Rath bewogen, seine Justiz- und Polizey-
gestoßen, und zu den Aargauer-Bauern gesagt haben sollen, sie
mit ihrem Vieh nur durchfahren,
ohne den Zoll abzustatten, auch der
Gemeindammann Meyer zu diesem
Vorfall gekommen sey, und, ohne die
übrigen zur Ruhe zu vermahnen,
ebenfalls den Wunsch geäußeret
habe, daß in Zukunft der Zoll hier
nicht mehr eingezogen werden
möchte, – daß dann der Herr Bezirksstatthalter Frick sogleich durch Absendung eines Landjägers an Ort
und Stelle Ordnung geschaft, und
in einem Schreiben an den regierenden Herren Ammann des Cantons
Zug den Vorfall entschuldigt, und
die Stellung der Fehlbaren, wenn
solches nach Eydgenößischen Verträgen gefordert werden könne, – zugesicheret habe, welches auch auf den
Herren Ammann einen beruhigenden
Eindruk zu machen geschienen; daß
aber nun von dem Stadt- und Amtrath des Cantons Zug ein Schreiben
an den Herren Bezirksstatthalter
gelangt, in demselben dieser Vorfall als ein Territorial-Verbrechen
taxiert, und die Stellung der Antheilhaber auf Donnstags den 27sten
dieß gefordert worden sey, worauf
der Herr Statthalter dem Herrn
Ammann geantwortet habe, daß er,
ehe diese Leute erscheinen können,
die ganze Sache seiner Regierung
einberichten, und ihre Befehle gewärtigen müße.
Bei dieser Lage der Sachen beauftragt der Kleine Rath den Herren
Bezirksstatthalter Frick, der Regierung des L. Cantons Zug zu melden,
daß die hießige Regierung ihn angewiesen habe, die betreffenden hießigen
Cantons-Angehörigen einstweilen nicht
zu verfügen bevollmächtigt.
§. 165.
Sobald der Präsident des Obergerichts, von den Acten die nöthige
Kenntniß genohmen hat, theilt er
dieselben dem von ihm bestimmten
Referenten mit, um dem Gericht
über die weitere Behandlung des
Falls einen Antrag zu machen.
Es bleibt ihm aber auch überlaßen,
entweder wenn es die Weitläufigkeit der Acten, oder andere
Umstände zu erfordern scheinen,
und das Geschäft einigen Aufschub
leidet, dieselben dem öffentlichen
Ankläger zu beförderlicher Abfaßung und Eingebung einer Übersicht des Falls, der Tat sowohl, als
des Zustandes worinn sich der Prozeß
gegenwärtig befindet, zu übergeben.
§. 166.
Der Präsident, Referent, oder auch
der öffentliche Ankläger (in so ferne
lezterer zur Abfaßung dieser Übersicht aufgefordert wird,) sind bey Verantwortlichkeit verpflichtet, das
Geschäft so zu befördern, daß auf die
erste ordentliche Sitzung nach der
Überweisung des Geschäfts, entweder
dem Gericht ein Antrag gemacht,
oder zur Befriedigung deßelben
gezeigt werden kann, warum dieß
noch nicht geschehen sey.
§. 167.
Bei wichtigen und dringlichen
Fällen, und in so ferne keine
außerordentliche Sitzung des Gerichts erforderlich, oder zu veranstalten möglich ist, kann der Präsident,
mit Zustimmung des Referenten,
die Acten sogleich dem Verhöramte
zuweisen; doch soll allemal dem
Gericht in der nächsten Sitzung, von
dem Fall und der Lage desselben
Grenzbureau zu Schaffhausen, den
Herren Hottinger und Heß, und dem
Herren J. William in hier, im lezten Augstmonat arretierten englischen Waaren, – wurde beschloßen,
dem L. Stand Schaffhausen die Declaration der Herren Hottinger und
Heß abschriftlich mitzutheilen, aus
welcher derselbe zu ersehen belieben werde, daß sowohl das an sie
adreßierte Ballot überhaupt, als
auch das darinn enthaltene, für Englische Fabrication erkennte Stük Molton, keineswegs ihr Eigenthum, sondern nur Speditions-Gut sey, das
den Herren Hottinger und Heß
von Herren Heinrich Catoir Söhne,
in Frankfurt, adreßiert worden,
um selbiges an Herren Beneta
in Lugano zu versenden, weßwegen
die genannten hießig verburgerten
Herren Speditoren, da sie über diesen Vorfall sowohl das genannte
Frankfurter Haus, als den Herren
Benetta zu benachrichtigen sich verpflichtet gefunden, den Wunsch äußern,
daß ihnen einiger Aufschub gestattet werden möchte. Und was
den Herren William betrifft, so
anzuzeigen, daß derselbe glaube,
es kommen ihm sehr entschuldigende Umstände zu Statten, und
daß er die dießfälligen Gründe vor Behörde in Schaffhausen
persönlich in Ehrerbietigkeit
vortragen zu wollen sich erklärt
habe, weßwegen der Kleine Rath
ihn zu geneigtem Gehör empfehle.
A. Obergericht.
a. Organisation.
a.) das Obergericht.
b.) die Bezirksgerichte.
II.
Das Obergericht besteht aus 13. verfaßungsmäßig gewählten Mitgliederen, welchem in Hauptcriminalfällen die Mitglieder des Kleinen Raths verfaßungsmäßig beysitzen. Es beurtheilt in lezter Instanz:
a. Alle Criminalfälle, welche die
gesetzliche Competenz der Bezirksgerichte übersteigen.
b. Alle Criminalfälle, welche von
den Bezirksgerichten an dasselbe
appelliert werden.
c. Ansuchen um Wiedereinsetzung
in den bürgerlichen Zustand.
d. Es trifft die auf den Selbstmord
Bezug habenden Verfügungen.
Um ein Haupt-Criminalurtheil
auszufällen, müßen außer der
4. Gliederen des Kleinen Raths,
die Glieder des Obergerichts vollständig seyn. Zu einem andern
Strafurtheil, eben so wie zu einer
Vollständigkeitserklärung, oder
einem andern auf die Prozedur
sich beziehenden Beschlüße, sind
wenigsten 9. Mitglieder erforderlich.
Wenn nicht die erforderliche Anzahl Richter vorhanden ist, so werden die Fehlenden, durch die gesetzlich gewählten Suppleanten
des Obergerichts, und wenn diese nicht
hinreichen, aus Gliedern der Bezirksgerichte ergänzt.
Das Verhöramt besteht aus 2. Oberrichteren und 2. Suppleanten, wovon jährlich 1. Oberrichter und 1. Suppleant austretten. Sie werden
von dem Obergericht gewählt. Wenn
es die Zahl der Criminalprozeße
Ergänzung der Weinschenkenpatenten eine Bestätigungsurkunde in üblicher Form zuzustellen,
übrigens aber er zu ersuchen, jedes Mahl der Regierung den Namen desjenigen Beständers, der
das Schenkrecht zu Lehen empfängt,
anzuzeigen, damit die in polizeylicher Hinsicht erforderliche Einregistrierung in das Wirthschafts-Verzeichniß erfolgen könne.
4. Die Bestimmung der jährlichen Getränksabgaabe für diese Weinschenke bleibt der Finanz-Commißion
überlaßen.
5. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Altgerichtsherr Steiner von
Uitikon, dem Herren Bezirksstatthalter Frik in Knonau, der Commißion der administrativen Streitigkeiten und der Finanz-Commißion
zugestellt.
Auf angehörten, unterm 24sten
Novembris hinterbrachten Bericht und
Befinden der Commißion der administrativen Streitigkeiten, betreffend das
ihr unterm 25sten passati überwiesene
Unterstützungsbegehren für den brandbeschädigten Heinrich Bollinger aus dem
Hüttstall, der Gemeinde Elgg, wohnhaft zu Weyern in der Pfarre Aadorf,
im Canton Thurgau, – ist, da es sich aus
diesem Bericht ergiebt, daß dem Bollinger, über die von dem Canton Thurgau erhaltene Unterstützungssumme
von 400. fl. hinaus, annoch von Seite der
Gemeinde Elgg wesentlicher Vorschub
an Victualien und anderen Bedürfnißen, und eine Geldsteuer
von 26. fl. zu Theil geworden, mithin
von der seit einiger Zeit wiederholt
mit Steuer-einsammlungen beschwerten Gegend von Elgg keine weitere
den Schneiders Wilhelm Daniel Bleich
von Gerlingen, Leonberger Oberamts
im Königreich Würtemberg, wurde
bey dem allzustark überhand nehmenden Zudrängen Würtembergischer Untertanen, und da der
Petent, obschon er seiner Aufführung halber ein vortheilhaftes Zeugniß besizt, sich dennoch durch keine,
ihm auf das hießige Landrecht besondern Anspruch gebende Eigenschaften auszeichnet, er auch in
Ansehung der gesetzlichen Vermögens-Requisite sich nicht gehörig
hat ausweisen können, – beschloßen,
denselben in seinem Landrechtsbegehren abzuweisen, welches der
Herr Bezirksstatthalter Geßner
dem Schneider Bleich, unter Zurükstellung seiner Attestate, anzeigen wird.
Nach angehörtem sorgfältigem
Bericht und Gutachten der Finanz-Commißion über das ihr unterm
4ten dieß zur Untersuchung überwiesene Petitum der Gemeinde
Erlenbach, welches durch das Mittel der Commißion für administrative Streitigkeiten an diese Behörde gelangt war, und dahin ging,
daß der gedachten Gemeinde
eine Obrigkeitliche Unterstützung
an Holz zu der erforderlichen
Reparatur der dasigen Haabe verabfolgt werden möchte, – befindet
der Kleine Rath, da der Staat keine
neuen Lasten der Art über sich
nehmen kann, und der Zustand der
dortigen Staatswaldungen solches
auch nicht gestatten würde, sich nicht
einerseits schon vorhandene zwekmäßige Polizeyverordnungen nicht schwächen, und anderseits der Aufstellung
anderer, in der Zukunft durch neue
Bedürfniße nöthig werdender, keine Schwierigkeiten zum Voraus in
den Weg legen wollte.
Da die beyden ersten Capitel des
vorliegenden Entwurfs die Grundlagen des Ganzen, nämmlich die Lehre
von den Vergehen und jene von
den Strafen überhaupt, oder die
Grundsätze enthalten, die in den
einzelnen gesetzlichen Strafbestimmungen aller folgenden Capitel
ihre Anwendung finden, so mußte
bey dieser Arbeit vorzüglich dahin
getrachtet werden, daß die allgemeinen und besondern Bestimmungen
durch sorgfältig berechnetes Ineinandergreifen einander auch gegenseitig überall erläutern.
Bey Anwendung der Gefangens-[,] Zuchthaus- und Kettenstrafe
mußte man freylich von der Voraußetzung ausgehen, daß die hießigen Anstalten dieser Art für die
Zukunft den verschiedenen Zweken
gemäß eingerichtet, und die Sträflinge gehörig nach ihrer moralischen
Beschaffenheit, und nach den begangenen Verbrechen abgesöndert und
zwekmäßig beschäftigt werden. Es
gereicht deswegen der Regierung
zur Beruhigung, daß schon jezt, nach
Maaßgabe der bisherigen Umstände, durch die angestrengten Bemühungen der Zuchthaus-Commißion,
nammhafte Verbeßerungen zu Stand
gebracht worden sind, und auch die
durchgreifenden Verbeßerungen,
schaft¬
Fragen an die
Zeugen.
Protocoll bringen, den Zeugen
darüber vernehmen, und dann
alles dem Gerichte zur Prüfung
und Entscheidung vorlegen.
§. 301.
Findet das Gericht die Einwendungen begründet, so wird der Zeuge
von der Zeugschaft ausgeschloßen,
im entgegengesezten Fall aber
Die Fragen oder Beweisesartikel, welche den Zeugen vorzulegen
sind, haben die gleichen Eigenschaften, wie die speziellen Artikel,
worüber der Beschuldigte verhört
wird; der Richter soll sie daher mit
Überlegung entwerfen, und den
Stoff dazu entweder aus den bereits
bekannten Thatumständen, oder,
wenn diese fehlen, aus denjenigen
Umständen hernehmen, welche
nach dem natürlichen Laufe der
Dinge, mit Verbrechen von dieser
Art verbunden sind.
§. 303.
Zuerst soll der Zeuge seine ganze
Wißenschaft von dem Falle umständlich angeben.
§. 304.
Hiernächst wird der Richter die angegebenen Umstände zergliedern,
und die Zeugen über jeden derselben besonders fragen.
§. 305.
Bei Aufstellung der Fragstücke
muß der Richter die Zeugen über
Zeit, Ort, Weise, Veranlaßung,
Hülfe und die besondern Umstände vernehmen, unter welchen die
Tat möchte begangen worden
seyn. Er wird aber dabey die über
Vermeidung suggestiver und verfänglicher Fragen gegebenen Vorschriften sorgfältig beobachten.
§. 306.
Wenn der Beschuldigte verlangt,
hießigen Postdirection die unangenehme Anzeige erhalten, daß von
der dortigen Postadministration
ein, nach dem Canton Waadt bestimmtes Paquet mit Briefen eigenmächtig zurükgesandt worden sey.
Da sich verschiedene hießige Kaufleute bereits mit eben so dringenden als gerechten Beschwerden
deßhalben gemeldet haben, – ein
solch eigenmächtiger Schritt von Seite
der dortigen Postpächter, den bundesgenößischen Verhältnißen ganz
entgegen sey und der hießigen Regierung deßwegen sehr befremdlich
vorkommen müße, – so gehe ihr Ansuchen an die Regierung des L. Standes Bern mit aller Zuversicht
dahin, daß dieselbe beliebe, ihrer
Postadministration, abgesehen von
den, zwischen den Postverwaltungen der betreffenden Cantone
allfählig obwaltenden (schon im
Jahr 1804. auf der damahligen
Eydsgenößischen Tagsatzung in Bern
zur Sprache gekommenen) Anständen,
den gemeßenen Befehl zu ertheilen, daß dieselbe das zurükgesandte, sowie das heute abgehende
Paquet mit Briefen, ohne Aufenthalt an seine Bestimmung gelangen
laße, maaßen man sich hierorts
bestimmt erkläre, daß aller und
jeder, aus weiterer Zögerung
entstehende Nachtheil lediglich
auf die dortige Postadministration fallen und von derselben
getragen werden müßte.“
Von diesen Vorstellungen ist
noch zu Gründung irgend eines neuen Finanzsystems angenohmen
werden könne, – sondern daß vielmehr
der Jahrgang von 1805., ungeachtet
des sehr geringen Herbstsegens, dazu geeignet zu seyn scheint; – werden
aber die gewöhnlichen Jahreseinnahmen und Ausgaben nach einem
mehrjährigen Durchschnitt berechnet,
so wird sich ein nicht unbedeutendes
jährliches Defizit ergeben, welches
wie bereits oben bemerkt, für 1805.
L. 76 636.3.4. beträgt, – für das Jahr
1806. – zumahl bey dem mittelmäßigen Ertrag der Ernte und des
Herbsts, wenigstens eben so hoch angeschlagen werden muß, hingegen in
den folgenden Jahren vielleicht sich
dem Gleichgewicht wieder näheren
dörfte.
Es ist nämmlich allderdings der Fall,
daß jener beträchtliche Hinterschlag
nicht allein auf Rechnung der beyden
Fehljahre, sondern auch zum Theil auf
Rechnung mehrerer außerordentlichen,
als Folge von Vernachläßigungen
voriger Zeiten statt gehabten Ausgaben zu setzen ist, – mithin die Hofnung genährt werden darf, daß bey
könftiger Verminderung derselben,
und vermittelst einer jährlichen
Ersparniß von 60. bis 80 000. Franken,
in den Ausgaben überhaupt, das
Gleichgewicht zwischen diesen und den
Einnahmen für die Zukunft so ziemlich wiederum hergestellt werden
könnte.
Diese Betrachtungen scheinen im
gegenwärtigen Augenblik die Nothwendigkeit herbeizuführen, auf diejenigen Mittel bedacht zu seyn, durch
welche theils das Deficit von 1805. und 1806.
gedekt, und das Staatsvermögen für
Appellanten, und dem dortigen Gemeindrath als Appellaten, obwaltenden Streit, über die Frage: „Ob die
Appellanten schuldig seyen, an die,
wegen der Ao. 1804. mit Verweigerung der Eidleistung angehobenen,
und dann in bewaffnete Rebellion
gegen die Regierung ausgebrochenen
innern Unruhen, von dem Kleinen
Rathe den renitenten Bürgeren
von Erlenbach auferlegte, in 2000.
bestandene Contribution zu den
Kriegskösten die ihnen, von dem
Gemeindrath, wegen Verweigerung
ihrer Unterschrift bey dem veranstalteten Namensverzeichniß der, zur
Eidesleistung sich bereitwillig findenden
Bürger, – geforderte Rata zu bezahlen“,
nach hinlänglicher Einsicht der Acten,
und nach Anhörung des umständlichen
und sorgfältigen Berichts der Commißion,
(mit Mehrheit) gefunden, daß den
Appellanten die Renitenz, wegen
welcher ihnen ihre Rata an die Kriegscontribution zu bezahlen auferlegt
worden, allerdings zur Last falle, und
deßwegen beschloßen:
1. Es sey von der Commißion für administrative Streitigkeiten wohl gesprochen
worden, und somit ihr Urtheil beßtätigt, kraft deßen:
a) Herr Ammann Brunner und seine Söhne
siebehundert sieben und zwanzig Gulden;
b) Heinrich Wirz und Söhne in hundert
und achtzehn Gulden, sieben Schilling,
drey Rappen;
c) Geschworner Rudolf von Rufs, und
sein Sohn Heinrich von Rufs, dreyhundert sieben und zwanzig Gulden,
eilf Schilling;
d) die Gebrüder Jacob und Heinrich
Schäppi einhundert und neun Gulden ,
drey Schilling und drey Rappen; –
als die ihnen auferlegte Rata an die
Kriegs-Contribution entrichten, und
wenn der Gemeindrath genöthigt wäre, wegen rechtlichem Spruch noch eine Summe
Nicht appellierte.
Appellierte.
Werden dem
welche die Vollstrekung der Strafe
hindern, Schwangerschaft (wenn diese
Umstände von den Ärzten hinlänglich ausgemittelt sind), bewirken
einen Aufschub, bis diese Hinderniße sich gehoben finden.
§. 470.
Widerruf nach ausgesprochenem
Urtheil ist nach §. 254. und 468. b. c.
zu ermeßen.
Capitel XII.
Vollstreckung der Urtheile.
A. Der Bezirks-Gerichte.
§. 474.
Die Vollziehung der Strafurtheile,
welche von den Bezirksgerichten ausgesprochen und nicht appelliert worden,
wird, wenn die Vollziehung des Urtheils im Amtskreise selbst geschehen
kann, von dem Bezirksstatthalter besorgt.
§. 472.
Muß die Vollziehung außer dem
Bezirke, oder durch eine Vorkehrung geschehen, welche der Bezirksstatthalter nicht selbst verfügen kann,
so wendet das Gericht sich darüber
an die Justizcommißion, welcher es
das Urtheil mittheilt, und sie zur
Vollziehung deßelben einladet.
§. 473.
Ist das Urtheil an das Obergericht
appelliert worden, so wird von diesem:
a.) wenn der Beklagte im bezirksgerichtlichen Verhaft geblieben, und
die Vollziehung im Bezirk selbst
vorzunehmen ist, dieselbe dem
Bezirksstatthalter,
b) in den entgegengesezten Fällen aber der Justiz-Commißion
zugewiesen.
B. Des Obergerichts.
Strafurtheile, welche das Oberge-
Beweis des
Verfaßers.
Beweis des
bösen Vorsatzes.
Geisteskräften des Verfaßers
übereinstimmt.
c.) Wenn sie mit sich selbst oder mit
andern Schriften des Verfaßers
nicht im Widerspruch ist.
d.) Wenn ihr Inhalt klar und deutlich
§. 264.
ist.
Die Deutlichkeit kann durch eine befriedigende Erklärung des Verfaßers oder auch aus anderen Schriften deßelben erhoben werden.
§. 265.
Wenn ein in den obigen §. 263. a.
b. c. enthaltenen Erfordernißen gegründeter Zweifel eintritt, und derselbe durch sorgfältige Untersuchung
nicht gehoben werden kann, so entsteht
aus der Urkunde nur ein Verdacht,
deßen Grad von dem Verhältnis
der Vollständigkeit oder Unvollständigkeit der Urkunde abhängt.
§. 266.
Der Verfaßer einer Urkunde wird
dadurch bewiesen:
a.) Wenn jemand gerichtlich eingesteht,
daß er derselbe sey, und keine erhebliche Gründe der Glaubwürdigkeit
dieses Eingeständnißes entgegen stehen.
b.) Wenn zwey Zeugen auf gesetzliche
Weise bezeugen, daß jemand in ihrer Gegenwart dieselbe verfertigt
habe.
§. 267.
Es ist dabey nicht hinreichend, daß sie
bezeugen, der Verfaßer habe in ihrer
Gegenwart etwas Ähnliches geschrieben,
sondern sie müßen die Urkunde eingesehen, oder von dem Verfaßer verlesen gehört, und ihren wesentlichen
Innhalt dem Richter angeben können,
ehe ihnen die Urkunde vorgelegt wird.
§. 268.
Eine Urkunde, welche ein Verbrechen enthält, und die bisher vorausgesezten Eigenschaften in sich faßt,
beweist zwar, daß eine Tat da sey,
Kranke oder
Schwangere.
Verhältnißmäßigkeit der Verhaftungsarten.
Aufsicht der
Verhörrichter.
hließung in
Eisen.
Personen oder des Eigenthums zum
Gegenstand habendes Verbrechen eintrifft, und der Zweck der Prozedur
dadurch keineswegs gestört wird, so kann
dem Verhafteten gestattet werden, sich
selbst speisen zu laßen.
§. 626.
Alles was dem Verhafteten an Lebensmitteln oder andern Sachen gereicht
wird, soll durch die dazu verordneten
Sc¬
Personen genau untersucht werden.
§. 627.
Der Richter kann, so oft er es nöthig
findet, besondere Gerichtspersonen
dazu bestellen.
§. 628.
Kranke oder Schwangere sollen von
dem bestellten, und wo kein solcher ist,
durch einen dafür insbesondere in Verpflichtung (oder in erheblichen Fällen,
in Eyd) zu nehmenden Arzt besorgt,
und erforderlich verpflegt werden.
§. 629.
Überhaupt sollen der Ort der Verwahrung und die damit verbundenen
Beschwerlichkeiten, mit dem Verbrechen und der Gefährlichkeit des Beklagten im Verhältniß stehen.
§. 630.
Die Verhörrichter sind verpflichtet, auf
die Vollziehung dieser Verordnungen Achtung zu geben, den Verhafteten von
Zeit zu Zeit über die Art seiner Behandlung zu befragen, zu unbestimmten Zeiten, wenigstens aber monatlich einmal,
seinen Verhaftungsort zu untersuchen,
und allen seinen gegründeten Beschwerden abzuhelfen.
§. 631.
In Eisen sollen die Gefangenen nur
dann geschloßen werden, wenn sie als besonders gefährlich, oder durch bereits gemachte Versuche zur Flucht, bekannt sind.
§. 632.
Dabey soll weder das nöthige Bedürfniß
überschritten, noch die erforderliche Sorge
für ihre Gesundheit außer Acht gelaßen,
Wenn der Inquisit die Landessprache
nicht versteht 213.
Stumme Inquisiten. 218.
Taube Inquisiten 219.
Untersuchung in Beziehung auf Mitschldige.
Entgegenstellung (Confrontation)
derselben. 223.
Verhör von Banden 224.
Protocollierung der Verhöre 225.
Listige Inquisiten 228.
Leibs- und Gemüthsbewegungen 229.
Vorlesung des Verhörs. 230.
Bemerkungen und Nachträge 231.
Unterzeichnung 232.
Form der Verhörhefte. 234.
Protocoll über die Verhöre 235.
Pflicht des Verhörrichters nach dem
Verhör 236.
Specielle Untersuchung bewirkt an
sich keinen Nachtheil. 237.
Capitel V. §. 238–372.
Beweise.
A. Allgemeine Regeln über die
Kraft und Erhebung der Beweise. §. 238
Der Verbrecher muß entweder geständig
oder überwiesen seyn. 245.
B. Beweis durch das Geständniß. § 246.
Wenn es vollkommen sey. 248.
Wirkung der Vorbehalte. 249.
Eingeständniß geringerer Eigenschaften
des Verbrechens. 252.
Folgen des vollkommenen Geständnißes. 253.
Widerruf des Geständnißes. 254.
Widersprechende Geständniße. 255.
Prüfung der Geständniße. 257.
C. Beweis durch Urkunden oder Schriften.
Oeffentliche Urkunden. 259.
Privaturkunden. 260.
Gegenstände des Verbrechens selbst. 261.
Geständniß des Verbrechens. 262.
Wann die Urkunde einen vollkommenen Beweis enthalte. 263.
Beweis des Verfaßers. 266.
Beweis des bösen Vorsatzes. 268.
Wann die That als vollbracht anzusehen 269.