dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Form derselben.
oder sie zur Abholung deßelben
eingeladen, in jedem Fall mit
Berechnung der Kosten.
§. 514.
Kann der Flüchtige nicht entdekt
werden, so wird der Richter eine
öffentliche (Edictal-) Vorladung
gegen ihn ergehen laßen.
§. 515.
Das nämmliche Verfahren wird auch
gegen denjenigen beobachtet, welcher gegen Caution in Freyheit gelaßen war, und sich auf die beßtimmte
Zeit nicht vor dem Richter stellt.
§. 516.
Diese öffentliche Vorladung enthält:
a.) den Namen der Behörde, welche
sie erläßt.
b.) Das Verbrechen, mit Zeit und
Ort wo es begangen worden.
c.) Den Namen und Beruf des Flüchtigen;
d.) Die Zeit, in welcher er zu erscheinen habe;
e.) Die Drohung, daß, wenn er nicht
erscheine, gegen ihn in Contumaz
(d. i. als gegen einen muthwillig
und halsstarrig Abwesenden) verfahren werde.
§. 517.
Diese Vorladungen werden wenigstens in zwey innländischen Blätter eingerükt, in der Heymath
des Flüchtigen verlesen, und können,
wenn es nöthig ist, auch durch ausländische öffentliche Blätter bekannt gemacht werden.
C. Untersuchung des
Prozeßes.
§. 518.
Bey Untersuchung des Prozeßes eines Abwesenden wird, soweit es desselben Abwesenheit zuläßt, alles dasjenige beobachtet, was für den Untersuchungs-Prozeß überhaupt vorgeschrieben ist.
Unterstützung weder gefordert noch
erwartet werden könne, hingegen aber
der Bollinger durch die bisher empfangenen Unterstützungen nicht
gänzlich in den Stand gesezt sey, seinen angefangenen Behausungsbau
zu vollenden, – einhellig erkennt worden, es solle die Steuersection der
Commißion des Inneren, dem Herren
Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur den Betrag von 80. Franken aus der zu dießfälligen Zweken in Handen habenden Caßa mit
dem Auftrag zustellen, diese Summe,
in so ferne sie hinreichend seyn sollte,
den Bollingerischen Bau in seinen
dringendsten und nothdürftigsten
Bestandtheilen zu vollenden, hierzu
zwekmäßig verwenden zu laßen, wenn
sich aber bey näherer Untersuchung
ichen]
zeigen sollte, daß auch durch diese neue
Unterstützung dem Bollinger nicht
hinreichend geholfen sey, den dießfälligen Betrag weder ganz noch theilweise
aus Handen zu geben, ehe und bevor
der Steuersection hierüber ein Bericht
erstattet worden.
Auf angehörte Weisung der Lob[l¬
Wundgeschau vom 26sten Novembris, woraus sich ergiebt, daß das Wundgschau-Secretariat die benöthigten Schreibmaterialien vor der Revolution
aus der ehemahligen Unterschreibers-Canzley bezogen, seither aber auf Rechnung aus den Apotheken verschrieben
habe, und daß die Staatscanzley, welche
unlängst dafür angegangen worden,
dem Secretariat der Wundgschau-Canzley seine materiellen Canzleybedürfniße von nun an wieder auf ehevorigen Fuß verabfolgen zu laßen, welches
aber von der Staatscanzley aus dem
Grunde abgeschlagen worden, weil das
aller andern, mit dem Justiz- und
Polizeyfach verbundenen Secretariate, über jenes fixe Gehalt aus, annoch jährliche Gratification von
200. Franken bezahlt werden solle.
2. Dieses jährliche Gehalt von 800.
Franken nebst der außerordentlichen Gratification von 200. Franken,
soll derselbe vom Anfang des laufenden Jahrs an zu beziehen haben.
3. Von diesem Beschluß wird dem
Herren Joh. Jacob Meyer, Secretaire
der Justiz- und Polizey-Commißion,
sowie auch der Justiz- und Polizeyund der Finanz-Commißion, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, Notiz gegeben.
Die von der Commißion für administrative Streitigkeiten dem
Kleinen Rath unterm 21sten d. M.
überwiesene, und durch einen
von jener Behörde wegen Reparation der Haupthaabe zu Erlenbach ertheilten Befehl veranlaßte
Petition des Gemeindrats zu
Erlenbach, womit derselbe bey dasigem gänzlichen Holzmangel, um
eine dießfällige Unterstützung von
Seite des Staats ansucht, – wird der
Finanz-Commißion zu Hinterbringung ihres Berichts und gutächtlichen
Antrags über das gemachte Ansuchen, zu Handen gestellt.
Da es sich aus dem von der Finanommißion unterm 4ten Julii d. J.
erstattetem Bericht ergiebt, daß die
von ihr angestellten Untersuchungen, in Betreff des Ursprungs und
der Natur einer von dem se[ligen]
Decan Nägeli zu Wezikon in Anregung gebrachten, von einem
z-C¬
IV. Bezirk Bülach.
Herr Salomon Grimm, von Weiningen,
Zunftgerichtspräsident.
Heinrich Brändli, von Embrach,
Zunftgerichtspräsident.
Die dritte, von dem bisherigen
Herren Zunftgerichtspräsident
Crauer von Regensperg, der unlängst
das Zunftgerichtspräsidium resigniert hat, aufgehabte Suppleantenstelle, ist neu besezt und darzu
gewählt worden:
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Wehrli von Kloten.
V. Bezirk Winterthur.
Herr Hs. Heinrich Geilinger von
Winterthur, Zunftgerichtspräsident.
“ Hs. Ulrich Wyler von Rikenbach, Zunftgerichtspräsident.
“ Hs. Jacob Meister von Benken,
Zunftgerichtspräsident.
Von diesen Wahlen wird den
sämmtlichen Herren Bezirksstatthalteren durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben;
mit dem Auftrag, davon Kenntniß zu geben, wem solche gebührt.
Da die Regierung des Cantons Teßin in ihrem Schreiben vom 4ten dieß,
worinn sie dem Kleinen Rathe die
beförderlich genohmenen Maßregeln in Ansehung der, wegen
Viehdiebstahl signalisierten Mantelli und Bontadina verdankt, den
Wunsch äußeret, daß der hier arretierte Mantelli, bis zur Ankunft
eines sichern Berichts von Basel,
wegen des vermuthlich dorthin sich
begebenen Bontadina im Verhaft
behalten, dann aber die Arrestanten
fl.
Da sich die Regierung aus dem, von
der Finanz-Commißion unterm 24sten
Decembris erstatteten Bericht von der
Zwekmäßigkeit der Veräußerung
der beyden, dem Staat gehörenden
ehemaligen Zoller-Wohnungen im
Neumarkt und Niederdorf überzeugt, und solche nunmehr durch
öffentliche Steigerung und zwar:
Die Wohnung im Neumarkt um das
An Alt Wachtmeister Beyel; und
die Wohnung im Niederdorf,
fl. 2410.–.–.
an Kupferschmied Keller,
statt gehabt hat, so findet der Kleine
Rath kein Bedenken, diesen Verkauf
unter den im Gutachten enthaltenen
Kaufsbedingungen zu ratificieren.
So geneigt als der Kleine Rath gewesen wäre, dem Ansuchen der
Herren Zunftgerichtspräsident Boßhard im Saaland, Zunftrichter Boßhard und Zunftrichter Rüegg um Entlaßung ihrer Stellen in dem Gemeindrath Bauma zu entsprechen,
so kann derselbe dennoch auf den ihm
von dem Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach unterm 27sten d. M.
erstatteten Bericht, daß die Verlegung
der Kriegscontribution, und die
Gemeindsrechnung noch nicht zustande gebracht seyen, und nach dem angenohmenen und allgemein beobachteten Grundsatz, nicht eher in jenes
Begehren eintretten, bis diese beyderley Geschäfte beendiget seyn werden, –
welches den Eingangserwähnten
Mitgliedern des Gemeindraths
von Bauma durch den Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach anzuzeigen ist.
Auf geschehenen Anzug und zu hinkönftiger Ausweichung ungleichartiger Behandlungsweisen, wurde der
Grundsatz festgesezt, daß von nun an
bekleideten,
ge, jezo oder in Zukonft eintretende
Möglichkeit von Reductionen Rüksicht
zu nehmen bitte u. s. f.“
Der Justiz- und Polizey-Commißion wird
ihre sorgfältige Weisung vom 24sten
December, mit welcher sie das tabellarische Resultat der Verrichtungen sämmtlicher Friedensrichter in allhießigem
Canton vom Jahr 1805. communiciert,
und woraus sich ergiebt, daß von den
sämmtlichen Friedensrichteren des Cantons Ao. 1805. 3042. Streithändel beseitiget, und 1396. gewiesen, mithin im
Ganzen 4438 Händel vorgenohmen
worden sind, – beßtens verdankt, und
die Commißion eingeladen, alljährlich
gefälligst mit Eingabe eines ähnlichen
Tableau fortzufahren, und in Zukunft
auch bey jeder Gemeinde den Vorund Familien-Namen des betreffenden Friedensrichters anzugeben.
Rathsherr Jacob Märier von Hottingen in einer vom 28sten Novembris datierten und von dem Herren Unteren
statthalter Kaufmann unterm 11thujus empfehlend einbegleiteten
Petition, auf immer sich vermehrende
körperliche Beschwerden begründet,
um die Entlaßung von der seit etwa
bey der ihn zu Anfang des laufenden
Jahres betroffenen Ausloosung neuerdings aufgetragenen Stelle eines Präsidenten und Mitglieds des Gemeindraths
von Hottingen sollicitiert, – so ist diesem
Entlaßungsgesuch, in Rüksicht der darbey vorwaltenden triftigen Gründen,
und in der Meynung entsprochen
worden, daß Herr Märier bey der
nächsten Jennergemeinde von Hottingen
per se und ohne weiters in die Zahl
der Austrettenden eingerechnet, mithin für die übrigen Mitglieder, welche
annoch dem Loos unterworfen sind, ein
trag, den Egli vor sich zu bescheiden,
ihm wegen seines unordentlichen
Verfahrens, daß er nämmlich das uneheliche Kind ohne einen Heymathschein aufgenohmen, einen angemeßenen Verweis, und auch den
Gemeindsvorsteheren von Uhwiesen,
daß sie solches ohne einen Heymathschein in der Gemeinde geduldet
haben, die nöthige Ermahnung zu geben. Dem L. Stand Schaffhausen wird
(laut Mißiven) seine entsprechende
Verfügung verdankt, mit der
Anzeige, daß der Kleine Rath
gegen den Schneider Egli, wegen
seiner Außerachtlaßung der dießeitigen Vorschriften in Ansehung
der Aufnahme fremder Personen,
das Angemeßene verfügt habe.
Die Beratung über die Criminalprozedur-Ordnung wurde fortgesezt,
und erstrekte sich bis zu Ende des
4ten Capitels, und im 5ten Capitel
Beweise, bis zu und mit dem §. 283.
nach der ehevorigen Numerierung
der Artikel; die Verlesung aber
rükte bis zum §. 316. fort. Der 211te
§. welcher bestimmt, in was für einem
Fall keine Zwangsmittel angwendt
werden dürfen, und der § 227. wegen dem an‘s Protcoll geben der
Antworten des Inquisiten, fallen
weg.
Mit Mehrheit wurde beschloßen,
den §. 223. Verhör von Banden
betitelt, in Ansehung der Bestimmung, mit welchen Gliedern der
Bande der Anfange des Verhörs
zu machen sey, nun so zu redigieren, wie es in Manuscript bemerkt
ist.
Nach Anhörung der von Seite des
Wann es rechtsgültig ist.
Prüfung desselben.
Wenn es eidlich
dabey in neue Widersprüche, so muß
er angehalten werden, auch diese
zu lösen.
§. 344.
Läugnet der Beschuldigte alles, was
die Zeugen aussagen, so wird ihm
nur ein Theil ihrer Außage bekannt gemacht, und zwar derjenige,
der wesentlich nothwendig ist, und
wodurch am wenigsten der Fall einer Suggestion eintritt.
§. 345.
In diesem leztern Fall werden
ihm die Zeugen nur dann persönlich
entgegengestellt, wenn ein erheblicher Grund dazu, und die Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, daß ihre Gegenwart mehr auf den Beschuldigten wirken werde, als die bloße
Vorlesung der Außage.
E. Beweis durch das Befinden
der Kunstverständigen.
§. 346.
Ein Befinden der Kunstverständigen ist nur dann rechtsgültig, wann es
durch überzeugende Gründe unterstüzt ist, und die Verfaßer deßelben
in den Hauptpunkten ganz einig
§. 347.
sind.
Findet der Richter, daß das ihm zugstellte Befinden nicht die erforderlichen Eigenschaften habe, und daß
es dem Zweke der Procedur unangemeßen sey, jenes durch seine Verfaßer berichtigen oder vervollständigen zu laßen, so wendet er sich da,
wo es auf medicinische und chirurgische Grundsätze ankömmt, an das
Sanitäts-Collegium, und in andern
Fällen entweder an andere Kunstverständige oder an die Corporation
selbst. S. §. 52.
§. 348.
Wenn der Gegenstand, über wel-
Neue Untersuchungspunkte.
Verfahren gegen
Läugnende.
Wenn der Angeschuldigte in Freyheit zu setzen.
a) Über seinen Vor- und Geschlechtsnamen, Geburtsort, Alter, Religion,
ob er verheyrathet sey, Kinder, Eltern
habe?
b.) Über seinen Aufenthalt (besonders in der nächstverfloßenen Zeit),
über seinen Beruf, ob er Vermögen
besitze, ob er auch schon im Verhaft
gewesen? wo? wann? warum? ob und
wie er damals gestraft worden?
c) Ob er wiße, warum er dießmahl
ins Verhör gekommen sei?
§. 126.
Werden im Vorverhör neue
Untersuchungspunkte entdekt, so müßen auch über diese die nöthigen
Nachforschungen vorgenohmen werden.
Doch soll im Vorverhör selbst keineswegs über die besondern, nähern Umstände des Verbrechens eingetretten
werden, ausgenohmen, insoweit
dieß die nothwendige Aufspührung
bekannter, oder sehr wahrscheinlicher,
entwichener oder verborgener
Mitschuldiger, oder verheimlichter
Gegenstände erheischt, und Zögerung
mit Gefahr oder erheblichem Nachtheil verbunden ist.
§. 127.
Leugnet der Angeschuldigte, so
werden ihm einige Verdachtsgründe vorgehalten, und seine Einwendungen darüber vernohmen, besonders
aber muß er den Ort angeben, wo
er sich zur Zeit als das Verbrechen
begangen worden, aufgehalten
habe.
§. 128.
Ergiebt es sich aus seinen Aussagen
deutlich, daß er unmöglich der Verbrecher seyn konnte, so soll er sogleich
in Freyheit gesezt, und ihm von dem
Bezirksbeamten eine schriftliche Bescheinigung seiner Unschuld und Rechtfertigung unentgeldlich zugestellt werden.
Die von dem Obergericht unterm
3ten
dieß, über Catharina Wirz von
Zürich, wegen Verheimlichung ihrer
Schwangerschaft und Niederkunft
unter gravierenden Umständen,
ausgefällte Strafsentenz, wird der
Justiz- und Polizey-Commißion zur
Execution überwiesen, und dem
Obergericht hievon rükantwortliche
Kenntniß gegeben.
Da das Bezirksgericht Winterthur
unterm 26sten passati das, von dem
Herren Unterstatthalter Sigg mit
seinem Bericht vom 4ten dieß dem
Kleinen Rathe eingesandte Urtheil
über den Jacob Rizmann, Beck von
Flaach, ausgefällt hat, daß derselbe
wegen seines ausschweifenden und
verschwenderischen Lebenswandels
allerdings verdiene, für ein halbes
Jahr in das hießige Zuchthaus aufgenohmen zu werden, in der Hofnung, daß er sich durch diese Maaßregel beßern laße, so ladet der Kleine
Rath, in Bestätigung der Bezirksgerichtlichen Sentenz, den Herren
Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur ein, den genannten Rizmann durch einen Landjäger hieher in das Zuchthaus bringen zu
laßen, und dem Bezirksgericht
Winterthur hievon Kenntniß zu
geben. Die Zuchthauscommißion wird
deßhalben die nöthigen Verfügungen zu treffen ersucht, ihr das gedachte Urtheil im Original zugestellt, und die Anzeige des Herren
Unterstatthalters Sigg notificiert,
daß die Ehefrau und Verwandten
den
Mißlingen der
Vollstrekung der
Todesstrafe.
Leichnam.
Nachlaß
Anzeige ans
Obergericht.
Gegen den Willen des Verurtheilten ist außer der §. 488.
benannten Geistlichkeit niemand
befügt, ihn in seinem Gefängniß zu besuchen, überhaupt soll
jede lästige Beunruhigung gegen
ihn vermieden werden.
§. 482.
Ein Mitglied der Justiz-Commißion
wohnt der Vollziehung der Todesurtheile bey und legt darüber
derselben einen Bericht ab.
§. 483.
Wenn die Vollstrekung mißlingen sollte, so ist sie auf der Stelle
und so schnell als möglich zu vollenden.
§. 484.
Der Leichnam wird, wenn es die
Strafart zuläßt, der anatomischen
Anstalt überlaßen, und wenn diese
ihn nicht verlangt, auf dem bestimmten Begräbnißplatze beerdig¬
Der Scharfrichter hat auf keinen
andern Theil des Nachlaßes Ansprüche, als auf die Kleider, in
denen der Delinquent zur Hinrichtung geführt wird.
§. 486.
rechtmäßigen Erben zu, mit Vorbehalt der richterlichen Bestimmung
über Kosten und Schadensersatz.
§. 487.
Der Kleine Rath zeigt dem Obergericht die Vollziehung der Urtheile an.
Capitel XIII.
Verrichtungen der Geistlichkeit.
§. 488.
Wenn sich der Prozeß der Vollständigkeits-Erklärung vor dem
Obergericht nähert, und es wahrscheinlich ist, daß ein Todesurtheil ausge-
selben nunmehr überlaßen, rüksichtlich der Antretung des Erbs zu thun,
was ihnen am angemeßensten
scheint.
3.) Seiner Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz ist die gefällige Mittheilung des Erfolgs seiner dießfälligen Bemühung, laut
Mißiven, zu verdanken.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen neuerdings unterm
12ten d. M. über den, wie es scheint,
immer noch pendenten Competenz-Anstand zwischen dem hießigen
dem dortigen Ehegericht, sich an
die hießige Regierung wendet, und
um Execution des Urtheils ansucht,
welches das Friedensgericht von St.
Gallen über die Paternitätsklage
der, von Heinrich Boßhard von Goßau während seiner Dienstzeit in
St. Gallen geschwängerten Elisabeth
Heer von Rheineck im November 1805
ausgefällt hat, so ladet der Kleine
Rath, auf seine Erkanntnuß vom 11ten
März d. J. sich beziehend, und gegründet auf die, wegen des fori delicti, bereits vor der mit dem L. Stand St.
Gallen geschloßenen Verkommniß,
gegenseitig stattgehabte Übung,
das hießige L. Ehegericht , unter abschriftlicher Mittheilung des neu eingekommenen Schreibens des L. Standes St. Gallen ein, dem gedachten Urtheil
des dortigen Friedensgerichts die
gehörige Vollziehung zu verschaffen,
damit das dem Boßhard zugekannte
uneheliche Kind in die Register zu
Goßau eingeschrieben, und von ersterm
die ihm richterlich auferlegten Kindbett- und Alimentations-Gelder
der Heerin bezahlt werden. Von
dieser, dem L. Ehegericht gegebenen
Weisung wird dem L. Stand St. Gallen, laut Mißiven, rükantwortlich
Einbringung
des Beklagten
und neue Verhöre.
Appellationsbuße.
Gänzliche Lossprechung.
Hindert die Untersuchung neuer
Anzeigen nicht.
Ankläger, um seinen Antrag darüber zu machen, der dann sogleich mit
den Acten dem referierenden
Richter zugestellt wird.
§. 454.
Das Obergericht kann, wenn es daßelbe nöthig findet, den Beklagten
einbringen oder vorberufen, auch andere in der Prozedur erscheinende
Personen, durch das Verhöramt oder
eine besondere Commißion vernehmen
laßen.
§. 455.
Unterliegende Appellanten sollen
für Kosten und Schaden haften, und
wenn ihnen muthwillige Verlängerung der Prozedur zur Last fällt,
mit einer Geldstrafe belegt werden,
die bis auf 200. Franken (S. Strafgesetzbuch §. 167.) ausgedehnt werden
kann.
Capitel X.
Lossprechung.
§. 456.
Sollte das Gericht finden, der Beschuldigte sey des Verbrechens, deßen
er angeklagt worden, nicht überwiesen,
so wird als Entscheidungspunkt die Frage
vorgelegt:
„Ist der Beklagte gänzlich unschuldig?“
§. 457.
Wird diese Frage bejahend entschieden, so hat die Entscheidung, die gänzliche
Lossprechung und Wiedereinsetzung
des Angeklagten in seine vorherige
Lage zur Folge, womit auch die Bestimmung der ihm zukommenden Entschädigung und Ehrenerklärung verbunden wird.
§. 458.
Dem Losgesprochenen wird der Act
seiner Lossprechung von Gerichts wegen
unentgeldlich zugestellt.
§. 459.
Neue Anzeigungen oder Beweise
können, dieser Lossprechung ungeachtet,
nachher wieder einen neuen Criminalprozeß begründen.
tor, Herren Rupied, eingehändigte, vom 5ten September datierte
Creditiv abschriftlich mittheilt, – so
soll diese Communication dem Herren Landammann (laut Mißiven)
mit der Anzeige verdankt werden, daß Herr Rupied bey seiner
Anwesenheit in Zürich auch der
hießigen Cantonsregierung sein
Creditiv vorgewiesen habe.
Da nunmehro der Abscheid der
dießjährigen gewöhnlichen Tagsatzung
von Basel, durch den Herren Canzler
Moußon an die Staatscanzley eingesendet worden ist, – und sich die
Diplomatische Commißion hat angelegen seyn laßen, denselben vorläufig zu durchgehen, und diejenigen §. §. deßelben zu bezeichnen,
welche ihr geschienen haben, einer
Verweisung an eine der bestehenden Regierungs-Commißionen, zu
Vorberathung der allfählig erforderlich erachtenden Executiv-Einleitungen, sonstigen Verfügungen,
oder weiteren Instructions-Ertheilungen in Bezug auf die betreffenden Gegenstände, – zu bedörfen, – so ist, in gänzlicher Genehmigung des dießfalls von der Commißion
sub 3ten hujus hinterbrachten gutächtlichen Antrags, – nachstehende Verweisung der betreffenden §. §. an
die benannten Commißionen für gut
erachtet worden:
A. Diplomatische Commißion.
1. Eröffnung der Tagsatzung (Abscheid §.
Allgemeine
Fragstücke.
entlegene und verdächtige Gegenden und Häuser werden durchsucht, alle fremde und verdächtige Personen, die sich nicht auf der
Stelle rechtfertigen können, werden angehalten, vernohmen und
je nach dem Umständen, entlaßen oder in Verhaft behalten.
§. 121.
Bei einem solchen Streifzug
müßen die Oberbeamten so viel
möglich, sich in der Nähe befinden, oder wenigstens ihre Stelle
durch verständige Unterbeamte
vertreten laßen.
D. Vorverhör und die Folgen
deßelben.
§. 122.
Es ist nicht nöthig, daß die Generaluntersuchung ganz erschöpft
sey, ehe das Vorverhör aufgenohmen wird, sondern es soll vielmehr dazu geschritten werden,
sobald so viele Beweise vorhanden
sind, daß daßelbe darauf gegründet werden kann; mittlerweilen
aber muß die Generaluntersuchung mit gleicher Thätigkeit fortgesezt werden.
§. 123.
Der Bezirksstatthalter soll das
Vorverhör in der Regel so bald
der Verdächtige ihm zugebracht
wird, und spätestens binnen zwey
Mahl vier und zwanzig Stunden
vornehmen.
§. 124.
Die Vollziehungsbeamten werden beym Vorverhör, in Absicht
auf ihr eigenes Benehmen, insbesondere auch die Vorschriften
beobachten, welche §. 169. – 172. für
den Verhörrichter ausführlich
enthalten sind.
§. 125.
Im Vorverhör wird jeder Verdächtige befragt:
Plan des Verhörs.
Form der Fragstüke.
Entwiklung der
Untersuchungs-Punkte.
so muß es der Richter, sobald als
möglich, fortsetzen, und mittlerweilen die erforderlichen Anstalten treffen, daß niemand
mit dem Inquisit spreche.
§. 180.
Der Verhörrichter wird vor jedem
Verhör ein Plan über dasselbe entwerfen, den er aber, je nach Beschaffenheit der Antworten, oder
sich neu ergebenden Umstände
verändern wird.
§. 184.
Die Untersuchungsfragen müßen
kurz, bestimmt, zur Sache gehörend,
für den Inquisit verständlich seyn,
und jede einzelne Frage muß
wo immer möglich nur einen Umstand enthalten.
§. 182.
Die Artikel müßen fragsweise,
und nicht bejahend oder verneinend
gestellt seyn, es sey denn, daß der Inquisit durch die Undeutlichkeit seiner Antworten diese Fragform
nothwendig mache. *)
§. 183.
Der Anfang wird in der Regel bey
der Veranlaßung des Verbrechens
gemacht, jede Frage so viel wie möglich nach einem nothwendigen
Zusammenhange oder aus einer
andern abgeleitet, und überhaupt
gestellt, daß sie auf die Ausmittlung der Schuld oder Unschuld des
Beklagten gerichtet sey.
Jeder in Untersuchung gekommene
Gegenstand muß so weit entwikelt
a-*) Anmerkung: Also z. B. nicht „Du
hast ihn ja gesehen?“ oder „ihr habt
ja den Brief nicht geschrieben?“ –
sondern: „Hast du oder habt ihr ihn
gesehen?“, [„]hast du oder habt ihr
diesen Brief geschrieben?“-a
atherlaßene, endlich entsprechende
Rükantwort, laut Mißiven, zu rescribieren: „Der Kleine Rath sehe
aus der Antwort der dortigen
Regierung mit Vergnügen, daß
dieselbe durch die, in seiner lezten Zuschrift vom 2ten Herbstmonat, allegierten Beyspiele, sich
überzeugt habe, daß die Forderung der Elisabetha Müller von
Elgg, in Ansehung der weiteren
Besorgung des, von dem Christian
Graf von Stein mit ihr unehlich
erzeugten, und von dem competierlichen Richter in Stein, seiner
Zeit dem Graf zugekannten Kindes, nach den dießeitigen Gesetzen zu behandeln sey. Man verdanke derselben die, in Folge dieses
Grundsatzes, dem Kleinen Rathe
gegebene Zusicherung, und ersuche sie demnach, daß es ihr nunmehr gefallen möge, dem Gemeindrath der Stadt Stein den
gehörigen Heymathschein für das
uneheliche Kind des Christian Graf
abzufordern, und diesen Heymschein dem Kleinen Rathe zu
übermachen; – und da derselbe
aus der Zuschrift der dortigen
Regierung entnehme, daß die häusliche Lage dem Graf nicht erlaube, das Kind zu sich zu nehmen,
und lezterer deßwegen über
die weitere Besorgung des Kindes,
mit Vorwißen des Gemeindraths
von Elgg, mit der Elisabeth Müller
eine Übereinkunft zu treffen
wünsche, so habe der Kleine Rath
die gedachte Gemeindsvorsteher-
dant-Commandanten der Schweitzertruppen in Französischen Diensten gänzlich beystimme; wobey
Sr Excellenz der, in den Antrag
gelegte kluge Vorbehalt zu Erhaltung der dießfälligen Rechte
der Schweitzerischen Bundesstaats,
beßtens zu verdanken ist.
Dem, von dem Königlich Würtembergischen Oberamt Böblingen
unterm 3ten dieß an den hießigen
Stadtrat gerichteten, von diesem
der Polizey-Commißion überwiesenen, und von dem Präsidio derselben dem HHerren Amtsburgermeister in die Hand gelegten
Ansuchen entsprechend, wird die
Staatscanzley beauftragt, den,
von gedachtem Oberamt mit dem
Ansuchen um dießfällige Publicierung eingesandten Aufruf an
die in hießigem Canton sich aufhaltenden, als Königlich Würtembergische Unterthanen der dortigen Militair-Conscription unterworfenen ledigen Leute, einem
nächst herauskommenden hießigen
öffentlichen Blatte beydrucken
zu laßen, und dem Oberamt Böblingen in der rükantwortlichen
Anzeige der getroffenen Verfügung, die Insertionskosten, welche
dasselbe zu refundieren verspricht,
bekannt zu machen; den ausgelegten Briefport von 48. Xr. aber dem
Stadtrath, welcher dieselben nachzunehmen bittet, zu vergüten, ohne
von dieser lezteren Ausgabe gegen
das Oberamt Böblingen, mit welchem
die hießigen Behörden in öfterem