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looseten Mitglieder jedes Zunftgerichts ihrer Spezialabtheilung, und
insbesondere über deren Geschäftstauglichkeit und mehrere oder mindere Beflißenheit in Besuch der Sitzungen einsenden.
Da übrigens mit der dießjährigen
Ausloosung die hinkönftige Austrittskehrordnung aller Zunftgerichtsglieder per se bestimmt ist, – so
wird nun die Staatscanzley zum
Behuf könftiger Erneuerungen der
Zunftgerichte, ein ordentliches Buch
einrichten, und gehörig fortführen,
um jeweilen Auskonft geben zu
können, wen die Austritts-Kehrordnung betreffe.
Auf die sorgfältige Anzeige des
Präsidii der Postdirection, daß das
nach der Waadt bestimmte Brief-Paquet neuerdingen zurükgesandt,
hierauf von demselben gestrigen
Tags der hießige Postcontroleur Herr
Schweizer nach Bern gesandt worden
sey, um alle dort verspäteten Briefe
zu Handen zu nehmen, und mit
denselben, um ihre richtige Bestellung
zu besorgen, nach Lausanne zu reisen,
wo er sich nöthigen Falls, bey dem
Regierungs-Präsidio, unter Beziehung auf die hierorts an den L. Stand
Bern sub 1sten dieß erlaßenen Vorstellungen, und das, was von hießiger
Regierung auch an diejenige des
Cantons Waadt gelangen werde,
um Aßistenz zu melden habe,
und daß das hießige Publicum über
diese Unterbrechungen des Brieftransports durch ein Circulare auf
angemeßene Weise benachrichtigt
worden sey, – wurde, in Genehmigung des, diesem Berichte beygefügten mündlichen Antrags, beschlos-
konft über die Vermögens- und
Familien-Umstände der vier
Deserteurs:
Heinrich Redinger von Neftenba¬
Jacob Meyer von Seen;
Jacob Traxler von Wyla; und
Rudolf Huber von Stäfa
– beßtens verdankt, bedarf keiner
Verfügung.
Auf angehörte Zuschrift des Herr¬
Unterstatthalter Hotz in Oberrieden
ohne Datum, ist dem Hs. Heinrich
Sträuli von Horgen, jezigem Mitglied des Gemeindraths allda, die
gewünschte Entlaßung von der Gemeindrathsstelle ertheilt worden,
damit er den ihm angetragenen
Waibelposten bey Herren Unterstahalter Hotz antreten könne. Von
diesem Beschluß wird Herr Unterstatthalter Hotz sowohl dem Sträuli,
als dem Gemeindrath von Horgen
Kenntniß geben; mit dem Bedeuten an den lezteren, daß es keiner
Ergänzungswahl in den Gemeindrath bedürfe, da auch nach dem Austritt des Sträuli die Mitglieder
noch gesetzlich vollzählig seyen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des von der Commißion für administrative Streitigkeiten unterm
15ten August d. J. ausgefällten, an
diese Behörde appellierten Urtheils
über den, zwischen
a.) Herren Ammann Brunner und seinen
Söhnen von Erlenbach, –
b.) Heinrich Wirz und Söhnen von
Erlenbach, –
c.) Gschwornen von Rufs, Vater und
Sohn von Erlenbach, –
Heinrich
d) den Gebrüderen Jacob und
Schäppi zu Erlenbach; –
tt¬
ichen]
zeit zu berichtigen seyn; und wolle
man daher von dem L. Stand Aargau in beliebiger Rükantwort gewärtigen, ob auch Ihm gefalle, daß
dieser Gegenstand noch im Lauf
dieses Spätjahrs durch beydseitig abzuordnende Regierungsglieder
an Ort und Stelle, in Zuzug von
experten Geometern, definitiv
beseitiget, oder wenigstens die Marchenlinie näher bestimmt und abgestekt, und dann die würkliche Setzung
der benöthigten Reyhe von Marchen,
nach Anleitung dieser näheren
Bestimmungen, durch die Ober-Vollziehungsbeamteten der angränzenden beydseitigen Bezirke, sobald als die Umstände solches möglich machen, bewerkstelliget, die übrige Marchenberichtigung dann aber
dem künftigen Jahr vorbehalten
werde.
Die seiner Zeit gegen den Lob[l¬
Stand Aargau geäußerte Idee, wegen Ausscheidung einiger, auf dem
beidseitigen Marchen-tractu auf
etwas unschikliche und verflechtende
Weise auseinander gerißener
Höfe, habe, bey näherer Erdaurung
der damit verbundenen Schwürigkeiten, einen Theil ihres Gewichts
verloren. Auch müße man aufrichtig gestehen, daß hierorts – nach
näherer Prüfung der Sache – die
Nothwendigkeit einer neuen Ausmarchung des Enclos von dem, dem
Stand Aargau unter hierseitiger Bottmäßigkeit zustehenden
Gotteshaus Fahr, nicht ganz einleuchten wolle, da, so viel man wiße, bey
jenem Enclos keine Gütermarchen
abgehen, deren Mangel zu gegen-
schweiler von Ottenbach gegen Zunftrichter Rudolf Beerli von da, wodurch die Ehre des lezteren empfindlich gekränkt worden, ergiebt,
daß zwar die von dem Obergericht zu Untersuchung dieses Geschäfts geordnete Commißion im
Laufe dieser Woche eine Sitzung
halten werde, daß aber die Commißion ihren Auftrag, wegen der,
zwischen den gegenseitigen Behauptungen obwaltenden und
aufzuheiternden Widersprüche
nicht in Einer Sitzung werde
erfüllen können, und da in Betrachtung fällt, daß durch kein,
in definitive Kraft erwachsenes
Urtheil auf dem Zunftrichter
Beerli irgend ein Mackel haftet, so wird der Herr Bezirksstatthalter Frick in Antwort auf seine
(laut Protcoll vom 15ten d. M.)
über diesen Gegenstand gethane
Einfrage angewiesen, der gesetzlichen Erneuerung des Zunftgerichts Ottenbach, in Gewärtigung
des Entscheids des Obergerichts über
den unausgetragenen Prozeß,
ihren Fortgang zu laßen. Dem
Obergericht wird sein Bericht (laut
Mißiven) verdankt, die dem Herren Bezirksstatthalter Frick gegebene Verbescheidung notificiert,
und dasselbe um Communication
seiner zu gewärtigenden dießfälligen Sentenz ersucht.
Da das Stadtgericht von Zürich dem
Kleinen Rathe, in Folge Rathserkanntnuß vom 5ten August, das Urtheil mittheilt, welches daßelbe auf die, von
Commißion nur auf sieben festsezt,
und die unterm 7ten Februarii 1804.
vorgenohmene Wahl eines achten
Mitglieds in der Person des Herr¬
Rathsherren und Altsekelmeisters
Escher, nicht auf einer an und für
ich selbst nöthig befundenen Ausdehnung der Commißion, sondern auf
besonderen Umständen beruhete,
die der Commißion den Rath und die
Mitwirkung jenes erfahrnen
Regierungsglieds wünschbar und
nothwendig machten, – so ist, bey nunmehro erfolgtem Austritt des
Herren Rathsherr Walder, keine
Ergänzung der Commißion gut
befunden, sondern vielmehr beschloßen worden, es für die Zukunft
bey der vorhandenen, durch das
Reglement bestimmten Anzahl von
sieben Mitgliederen bewenden
zu laßen.
Die durch den Austritt des Herren Rathsherr Walder erledigte
Stelle eines Präsidenten am Pflegcollegio des Pfrundhauses zu St. Morizen an der Spannweid, – ist dem
Herren Rathsherr Caspar Ott an
der Thorgaß aufgetragen worden;
worvon sowohl demselben als dem
gedachten Pflegcollegio, durch Extractum Protocolli Kenntniß gegeben
wird.
Die schon vor zwey Jahren durch
Absterben des Herren Rathsherr
Felix Escher erledigte, und seither
unbesezt gebliebene Stelle eines
Beysitzers des Kaufmännischen
Directorii aus dem Mittel des
Kleinen Raths, – ist dem Herren
Rathsherren und Doctor Diethelm
Lavater aufgetragen worden;
worvon sowohl demselben als dem
kaufmännischen Directorio, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
s¬
Bedingungen
der Meldungen
vor dem Gemeindrath.
Verpflichtungen
des Gemeindrathes.
nicht eher als 16. Jahre nach seiner
Ausstellung an den Pranger.
c.) Zur Einsetzung vom Bürgerrecht,
zur Ausstellung neben dem Pranger,
gar vor den öffentlichen Stillstand,
wenn diese Strafen ohne Verbindung
mit Zuchthausstrafe ausgesprochen
wurden, von Ausfällung der Strafe
an gerechnet, nicht eher als in 10 Jahren, beim Gemeindrathe melden.
§. 601.
Er kann dieß nur dann thun, wenn er
sich während der unmittelbar vorher
gegangenen 2. Jahre in diesem Gemeindsbezirke aufgehalten, und überdieß gute, schriftliche, von dem Bezirksstatthalter bekräftigte Zeugniße von den
Behörden derjenigen Orte vorzulegen
hat, wo er vorher sich aufhielt.
§. 602.
Dergleichen Zeugniße sind nur in
so ferne kräftig, als ihre Aechtheit unzweyfelhaft ist, und sie erst in dem Zeitpunkte ausgestellt wurden, da der
Petent den Ort verließ.
§. 603.
Der Gemeindrath wird sein Zeugnis nicht eher, als nach Verlauf eines
Monats ausstellen, nachdem der Verurtheilte sich dafür vor seiner Sitzung
gemeldet hat.
§. 604.
Jedes Mitglied für sich, soll in der
Zwischenzeit sich gewißenhaft nach desselben Aufführung erkundigen.
§. 605.
Die Meinungen werden durch Stimmzedel gegeben, und das Zeugniß kann
nur dann ausgestellt werden, wenn die
absolute Mehrheit der sämmtlichen Glieder des vollständigen Gemeindraths dazustimmt.
§. 606.
Wenn das Zeugniß abgeschlagen wird, so
muß der Petent zwey Jahre lang warten, ehe er wieder sich melden kann.
den Schweitzer-Truppen in Französischen Diensten bestraft werden
müßen, mithin eine einstweilige
Verfügung erforderlich wird, welche
der Herr Landammann außer seiner
Competenz findet, so macht Hoche¬
Antrag, daß es ihnen belieben
möchte, den Landammann zu begwältigen, an den provisorischen General-Obersten der Schweitzerischen
Truppen in Französischen Diensten
die Erklärung ergehen zu laßen,
daß die Eydsgenoßenschaft ohne
Benachtheiligung ihrer, durch den
19ten §. der Capitulation gewährleisteten Rechte, und unter dem
feyerlichen Vorbehalt, den Schweitzerischen Truppen späterhin ein
eigenes Militar-Strafgesetzbuch
vorzuschreiben, einstweilen die
Französischen Militargesetze und
gerichtlichen Vorschriften den Schweizerischen Militair-Tribunalien
zur Richtschnur empfehlen wolle;
und der Herr General-Oberst
werde beauftragt, seine Instruction für die Ober-Richter bey den
Regimentern darnach abzufaßen.
Da der Herr Landammann sich hierüber eine beförderliche Antwort
ausbittet, so wurde beschloßen, Hochdemselben (wie die Mißiven des
Näheren zeigen) zu eröffnen, daß
der hießige Stand den Antrag des
Herren Landammanns unter den
obwaltenden Umständen, zwekmäßig finde, mithin der vorgeschlagenen Begwältigung zu der angetragenen Verbescheidung des Adjurselbe
dem Berichte des Herren Statthalters beygelegten Klage- und
Untersuchungsacten, sowie auf den
dießfälligen Antrag des Stadtgerichts, in Betreff der höchst liederlichen, und physisch und öconomisch
zu Grund gerichteten Regula Steinfels, abgeschiedenen Ehefrau des hieverburgerten Kupferschmied Webers, hat der Kleine Rath beschloß¬
1.) Die Zuchthauscommißion ist begwältigt, die Regula Steinfels auf
unbestimmte Zeit in das Zuchthaus
aufzunehmen, und wird, da diese
Person keine nähern Verwandten
hat, und durch die Schweinung am
einten Arm am Arbeiten gehindert wird, mit dem hießigen
Stadtrat ein angemeßenes Tischgeld für die Steinfelsin ausmitteln.
2.) Die Zuchthaus-Commißion ist eingeladen, nach Verfluß eines Jahres
der Regierung über den Zustand
der Steinfelsin einen Bericht zu
erstatten.
3.) In der Zwischenzeit soll getrachen:
tet werden, dieselbe womöglich auf
anderweitige angemeßene Weise
zu versorgen.
4.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Zuchthaus-Commißion und dem
Herren Bezirksstatthalter Geßner
zu Handen gestellt.
Nach Verlesung der Berichtsweisung des Herren Bezirksstatthalters
Geßner vom 22sten dieß, und gegründet auf die, von dem hießigen Stadtgericht demselben übersandten, dem
Berichte des Herren Statthalters beygelegten Klage- und Untersuchungs-Acten, sowie auf den dießfälligen
Antrag des Stadtgerichts, in Be-
berichtigt worden sind, sollen
von dem Herren Alt-Gerichtsherren Wolf zu ¹/3, und von dem
Müller Zollinger zu ²/3 bezahlt
werden. Der Herr Bezirksstatthalter Steiner wird den Betrag
an die Staatscanzley einsenden.
4. Von gegenwärtigem Beschluße
werden dem Herren Bezirksstatthalter zwey Doppel zugestellt,
das eine für den Herren Alt
Gerichtsherren Wolf, das andere
zu Verständigung des Müllers
Zollinger; auch wird der Herr Bezirksstatthalter Steiner über der
Vollziehung dieses Beschlußes wachen.
Mit diesem Beschluße werden dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner
die auf dieses Geschäft Bezug habenden Documente und Acten, welche
nicht in das Staatsarchiv gehören, für
die betreffenden Partheyen zurükgesandt.
Das Petitum der hießigen neun
Tavernen-Wirthe vom 20sten dieß,
worinn dieselben sich über fortgesezte Ungebundenheit der Weinschenken im Auswirthen unerlaubter Speisen beklagen, – wird,
in Bestätigung des Beschlußes vom
2ten October, Kraft deßen das Remedur-Begehren der hießigen
patentierten Weinschenken über
die ihnen vom Herren Bezirksstatthalter Geßner, auf Fundament
der Publication des Kleinen Raths
vom 16ten Julii gemachte Insinuation, ihre Gäste nur mit Wein,
Brod und Käse zu bedienen, – der
Commißion für administrative Streitigkeiten zu Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen,
und dem hießigen Stadtgericht hievon
Factische Schlüße.
Rechtliche Schlüße.
Vertheidigung.
Vertheidiger.
c.) die daraus sich ergebende Schuld
des Beklagten; und
d.) den Schluß auf die durch das Gesetz bestimmte Strafe.
§. 393.
Er wird zuerst seine faktischen
Schlüße aufstellen, und diesen hierauf die rechtlichen Schlüße abgesöndert nachfolgen laßen.
§. 394.
Die Factischen Schlüße, enthalten in
kurzen, aufeinander folgenden Sätzen,
die einzelnen Thatsachen, durch
welche der Grad der Strafbarkeit
des Verbrechens begründet wird.
Sie enthalten mithin nicht nur
den Hauptgegenstand des Verbrechens, sondern auch jeden
Nebenumstand, auf welchen das
Gesetz in Bestimmung der Strafe
Rüksicht nimmt.
§. 395.
Die rechtlichen Schlüße enthalten
in ihren Vordersätzen:
a.) Diejenigen wesentlichen Thatsachen, durch welche der Ankläger
die Anwendung des Gesetzes auf
das Verbrechen gründet;
b.) Die auf das Verbrechen sich beziehenden §. §. des Gesetzes selbst.
c.) Im Schluße, die Anwendung,
welche der Ankläger auf den gegebenen Fall machen zu müßen
glaubt.
§. 396.
Sobald die Vollständigkeit erklärt
ist, wird das Verhöramt dem Beschuldigten davon Anzeige machen,
um seine Vertheidigung führen
zu können.
§. 397.
Er kann seinen Vertheidiger (ohne
an die bestellten Advocaten gehalten
zu sein) selbst wählen, oder einen vom
Gerichte verlangen, oder die Verteidigung selbst führen.
Besichtigung gefährlicher und unbekannter Arrestanten.
andere Personen) sollen sich bey
Verantwortlichkeit, nirgends als
wo es nöthig ist, aufhalten, dem Arrestanten keine Unterredung oder
Gemeinschaft mit anderen Personen
gestatten, sich selbst in keine Gespräche, namentlich auf keine Weise
über den Gegenstand der Verhaftung, mit ihnen einlaßen, und
ebenso wenig Geld oder etwas anderes, unter irgend einem Titel
oder Vorwand, von ihnen annehmen oder sich versprechen laßen.
§. 105.
Sie werden auf das Benehmen des
Arrestanten bey der Anhaltung
und während des Transports aufmerken, und dem Beamten, dem
sie ihn zuführen, davon Anzeige
machen.
§. 106.
Wenn zu besorgen ist, daß er entrinnen möchte, so kann er gebunden,
soihm den Hosenbund entzweygeschnitten, oder in höchst wichtigen Fällen,
und wenn bereits seine Schuld ausgemittelt ist, (besonders auch, wenn es gefangenes Diebs- oder Räubergesindel betrifft) die Daumschraube angelegt werden; allein auch in diesem
Fall ist jede zur Sicherstellung nicht
nothwendige strengere Maaßregel
zu vermeiden.
§. 107.
Bei der Auslieferung eines Arrestanten an eine andere Behörde
oder in eine Gefangenschaft, hat
diese Behörde oder der Gefangenwärter dem, der ihn einbringt,
zu Handen seiner Obern einen
Empfangschein zuzustellen.
§. 108.
Gefährlich scheinende und Unbekannte
llen besichtigt werden ob sich keine
Zeichen ausgestandener Leibesstrafen,
Haussuchungen.
was sowohl die Beschaffenheit des Verbrechens bezeichnen, als zur Entdekung der Schuldigen führen, oder
den allfälligen Schaden beßtimmen
kann.
§. 55.
Kömmt es dabey auf Maaße, Gewichte oder andere Kennzeichen an,
so müßen auch diese genau angegeben werden.
§. 56.
Haussuchungen können verfügt werden, wenn erhebliche Gründe vorhanden sind, aus denen sich schließen
läßt, daß ein Verdächtiger sich an
einem Orte aufhalte, oder daß Spuren, Merkmale, äußere Zeichen,
oder Beweise des Verbrechens vorgefunden werden können. In der
Regel wird am verdächtigsten Orte
angefangen.
§. 57.
Niemand darf sich einer solchen
Haussuchung widersetzen; doch soll sie
nur in Gegenwart des Hausvaters
oder eines Stellvertreters desselben vorgenohmen werden.
§. 58.
Sind die Hausgenoßen überhaupt
abwesend, und die Haußuchung kann
nicht aufgeschoben werden, so sollen,
womöglich, einige, wenigstens ein unbescholtener, unpartheyischer Nachbar, Verwandter oder Gemeindsvorsteher zugezogen werden.
§. 59.
Die Haussuchung wird mit mehrerer
oder wenigerer Schärfe vorgenohmen, je nachdem die Hausgenoßen eines unbescholtenen Charakters
oder Rufes sind, oder aber in einem zweydeutigen oder schlechten
Rufe stehen.
§. 60.
Im lezteren Falle sind sie sämmtlich
während der Haussuchung zu beobachten, oder nicht aus dem Auge oder
Landrechts-Gesuch des Schuster
Georg Wölber von Röthenbach im
Königreich Würtemberg, – hat
der Kleine Rath einmütig befunden, daß er ungeachtet der Petent
in übrigen Rüksichten sehr vortheilhafte Gezeugniße für sich aufweisen könne, doch so lange nicht im
Fall sey, in dieses Begehren einzutreten, bis der Wölber für
sich und seine Frau den Besitzstand
des gesetzlich erforderlichen
Vermögens bescheinigen könne.
Inzwischen wird demselben und
seiner Familie wiederum auf
ein Jahr der Aufenthalt als Ansäße im hießigen Canton gestattet,
in der Meynung, daß er sich, wenn er nach Verfluß dieses Jahres seinen Aufenthalt im Canton fortsetzen wolle, dannzumal neuerdingen bey der Regierung anzumelden habe. Von diesem
Beschluß wird dem Herren Unterstatthalter Hotz zu Handen des Gemeindraths Außersihl, allwo der
Wölber bis dahin ansäßig gewesen ist,
dem Wölber per extractum protocolli,
– dem Herren Bezirksstatthalter
Angst zu Handen des Gemeindraths
Seebach, welcher dem Wölber eine
eventuelle Bürgerrechtszusicherung
ertheilt hat, –und endlich dem
Secretariat der Commißion des
Inneren Kenntniß gegeben, damit
daßelbe den Wölber auf das Tableau der Ansäßen eintrage.
Die unterm 10ten hujus hinterbrachte sorgfältige Weisung der
Finanz-Commißion , betreffend die
von Seite des Herren Forstinspector
Stokar von Schaffhausen an den
Gemeindrath von Eglisau begehrte,
Wann er in Verhaf zu nehmen
Loslaßung gegen Caution 131.
E. Aufzeichnung des Vermögens.
Fälle derselben 139.
Befugniß der Civilbehörden 140.
Form der Aufzeichnung. 141.
Bestellung eines Curators 142.
Unterlaßung der Aufzeichnung gegen Caution. 144.
Capitel III. §. 146–151.
Überweisung an den Richter
Capitel IV. §. 152–237.
Spezielle (richterliche) Untersuchung.
A. Einleitende Maaßregeln und allgemine Vorschriften.
Zwek 152.
Vervollständigung der Generaluntersuchung. 153.
Freysprechung u. s. f. 158.
Überweisung an das Verhöramt. 159.
Von dem Referenten. 162.
B. Besondere Vorschriften für das
Obergericht.
Verfahren in dringlichen Fällen. 164.
C. Spezielles Verhöre (Inquisition)
Zeit der Anhebung. 168.
Besondere Vorschriften für den Verhörrichter selbst. 169.
130.
Form des Verhörs, wenn der Inquisit
gesteht. 174.
Plan des Verhörs. 180.
Form der Fragstüke. 181.
Entwiklung der Untersuchungs-Punkte 184.
Dauer des Verhörs 185.
Leichtsinn und Übereilung. 186.
Suggestive Fragen 187.
von
Fälle der Mittheilung
Umständen. 190.
Verfängliche Fragen 192.
Zweydeutige Antworten. 193.
Wenn der Inquisit zögert. 195.
Wenn er sich widerspricht. 196.
Wenn er läugnet. 198.
Wenn er lügt. 204.
Gebrauch der Zwangsmittel. 207.
Verpflichtung
aller Behörden
zur Mitwirkung.
Verhältniß gegen auswärtige
Behörden.
ment des Entwichenen eingesandt,
welche demselben nachspüren, wo immer
ein Merkmal oder einige Hoffnung,
ihn zu erhaschen, vorhanden ist, diejenigen Polizey-Bedienten, die ihr
zu Gebote stehen, nachsenden, und
diese Nachforschung in erheblichen
Fällen, die keinen Aufschub gestatten,
auch gegen benachbarte Cantone
und Staaten ausdehnen, in der
Regel aber, und wo die Fälle Aufschub leiden, dieselben an die Regierung bringen wird.
§. 501.
Wenn dergleichen Entweichungen in
den Grenzbezirken statt haben, so
werden die Bezirksstatthalter zwar
die §. 499. und 500. gegebenen Vorschriften genau befolgen, nichts desto
weniger aber auch von sich aus, ähnliche Nachforschungen veranstalten.
S. auch §. 117.
§. 502.
Alle Behörden, und namentlich
alle Vollziehungsbeamten und Polizey-Behörden sind verpflichtet, denjenigen, welche durch einen schriftlichen Auftrag, oder ihren bekannten
öffentlichen Charakter beweisen können,
daß ihnen ein solcher Auftrag ertheilt sey, zu Erfüllung deßelben jede
von ihnen abhängende Hülfe zu
leisten.
§. 503.
Gegen auswärtige Behörden werden sie das Gleiche beobachten.
§. 504.
Wenn ihnen bekannt seyn sollte, daß
von jenen Stellen gegen die unsrigen
das Gegenrecht nicht beobachtet werde,
oder wenn andere Bedenken der
Auslieferung entgegen stehen, so werden sie dennoch die Aufspürung des
Verfolgten nicht versäumen, über
die Auslieferung aber nach §. 10.
verfahren.
Von diesen Bestätigungen, Entlaßungen und neuen Wahlen, wird
Herr Unterstatthalter Kaufmann
Notiz ertheilen, wem solche gebührt,
auch den entlaßenen ihre geleisteten
Dienste in Hochobrigkeitlichem Namen verdanken, und darmit die
Weisung verbinden, daß sie ihre
Amtsverrichtungen annoch bis zum
Ende dieses Jahres fortzusetzen haben.
Nach Anhörung der von Seite
des Herren Unterstatthalters Hotz
Zuschrift und der beygebogenen
Verbalprozeße über die dießjährige gesetzliche Ausloosung der Zunftgerichte in der Section Horgen
des Bezirks Horgen, – ist zu Erneuerung der fünf Zunftgerichte dieser
Bezirksabtheilung geschritten, und
für die Zünfte Richterschweil, Horgen,
Thalweil und Wiedikon, lediglich
die ausgelooseten Mitglieder wieder neu gewählt worden, wie folget:
1. Zunft Richterschweil.
Zunftgerichtspräsident Johannes
Herr
Hürlimann von Richterschweil, welcher auch wieder zum Präsidenten
gewählt worden.
Zunftrichter Caspar Pfister im
Schönenberg.
2. Zunft Horgen.
Landi von Käpfnach, welcher auch
wieder zum Präsidenten gewählt
worden.
Zunftrichter Hs. Jacob Burkhard
von Horgen.
3. Zunft Thalweil.
Herr Zunftrichter Beat Zureich
von Rüschlikon.
Herr Zunftrichter Matthias
Gattiker von Rüschlikon.
Gerücht.
Erste Nachforschungen.
den, wenn sie durch sorgfältige Nachforschungen richtig befunden wurden.
§. 38.
Erfährt der Beamte durch das Gericht, daß ein Verbrechen begangen
worden, so untersucht er (ohne indeß
die dadurch bezeichneten Personen
oder Sachen aus dem Auge zu laßen)
zuerst: ob das angebliche Verbrechen
wirklich geschehen sey. Er vernimmt
zu diesem Ende die Personen, von
denen das Gerücht herkommt, und
wenn einer die Nachricht von einem
andern will erhalten haben, so muß
er auch diesen vernehmen, und so
fort, bis er auf Personen kommt, die
von dem Vorfall eigene Kenntniß
haben, oder er sich sonst so viel möglich von der Wirklichkeit desselben
überzeugen kann.
§. 39.
Er wird mit möglichster Sorgfalt über
die Wirklichkeit, die Natur und
die Umstände jedes Verbrechens, so
wie über die Zeit, den Ort und die
Weise, wie dasselbe begangen worden, Nachforschungen anstellen.
Er wird sich nach dem Namen, Beruf,
Aufenthalt und übrigen Eigenschaften des angegebenen oder vermuthlichen Verbrechers genau erkundigen, mit Vorsicht alle Gründe des
Verdachts erheben, und mit Thätigkeit , aber behutsamm, jede Spur verfolgen, die zur Entdekung des Verbrechens, des Täters und allfähliger Mitschuldiger führen könnte. – Bey Diebstählen wird er sich alle Mühe geben,
die gestohlenen Gegenstände aufzuspüren und zurük zu bringen.
§. 40.
Der Beamte wird sich überhaupt aller Aufsehen errregenden Maaßregeln, übler Behandlung, unnöthigen
Härte und alles deßen enthalten , was
Standes St. Gallen an sie gerichtete
Zuschrift des Innhalts, daß die dasige Regierung die, aus ihrer Mitte, wegen Ausgleichung der zwischen St.
Gallen und Glarus, in Betreff der
Herrschaft Werdenberg obschwebenden Anständen, nach Zürich abgeordneten zween Herren Regierungsräthe, beauftragt, und mit den
nöthigen Vollmachten und Instructionen versehen habe, bey diesem
Anlaß wegen Tilgung der Schuldanforderungen des Cantons Zürich an das ehemalige Kloster St:
Gallen, wo möglich eine Übereinkonft zu treffen, und deßnahen
den Wunsch äußere, daß zu diesem
Ende hin hießigen Orts mit den
St. Gallischen HHerren Abgeordneten
über diesen Gegenstand eingetreten und unterhandelt werden
möchte.
Der Kleine Rath, um dem gemachten Ansuchen zu entsprechen, und
diesem, für den hießigen Canton
wichtigen Geschäft die nöthige Einleitung zu geben, findet den Umständen angemeßen, die Finanz-Commißion zu beauftragen und zu
begwältigen, dieses Gegenstands
halber mit den Herren Deputierten von St. Gallen, oder nöthigen
Falls mit der Finanz-Commißion
des dasigen Cantons unmittelbar,
in Unterhandlung zu treten, und
ihre dießfälligen Propositionen
anzuhören, und sich auch je nach
Maaßgab der Umstände, dießfalls
mit der Zins-Commißion und dem
Kaufmännischen Directorio, welche
an den L. Stand St. Gallen ähnliche
Schuldanforderungen zu machen
haben, in Verbindung zu setzen, dem