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stationen gemacht werden wollen, nicht auf dem Wege von
Befehlen zur Einsegnung fortgeschritten, sondern die Gegenparthey soll förmlich vorgeladen,
über ihre Einsprachen auf dem
richterlichen Wege verfahren,
und selbige durch die aufgestellten Instanzen prosequiert, mithin in keinem Fall durch voreilige Execution der ehegerichtlichen
Beschlüße, den Einsprecheren das
Mittel zur Weiterziehung vorenthalten werden.
B.
In Bezug auf den vorliegenden
Spezialfall selbst, tritt der Kleine
Rath ebenfalls dem Befinden der
Justiz- und Polizey-Commißion bey,
daß:
1.) Es allerdings in der Pflicht des
Stillstands der Gemeinde Berg
gelegen sey, gegen die Eheeinsegnung ihres Gemeindsbürgers,
welcher früher schon wegen begangenen Diebereyen und anderen schlechten Handlungen, ehrund wehrlos gemacht ward, und
für deßen erste Ehefrau das dortige Armengut an Unterstüzung
mehr als 140. fl. aufwenden mußte,
mit einer fremden Weibsperson,
die zu verschiedenen Mahlen wegen liederlicher Aufführung, aus
der Gemeinde weggeführt worden
ist, förmliche Einsprache zu machen,
und zwar umso mehr, da der 20ste
§. des Matrimonialgesetzes ausdrüklich bestimmt, daß die Einwendung
einer Gemeinde gegen eine eheliche Verbindung, bey welcher die Contrahenten außer Stand sind, sich oder
Herren Bezirks- und Unterstatthalter und an das Landjäger-Corps und mit dem Ersuchen zugestellt, die nöthigen Befehle zu
ertheilen, damit auf diese drey
Ausreißer genau geachtet, dieselben auf Betretten angehalten
und der Regierung von Basel
gegen Rükerstattung der Kösten
ausgeliefert werden, welch lezterer die getroffene Verfügung
rükantwortlich angezeigt wird.
unterm 19ten dieß eingesandte
gen Cantonsgericht wegen Verlaßung seiner Ehefrau, und verbotenem Umgang mit andern
Weibspersonen, in gezwungene
Kriegsdienste verfällten Johann
Siggeli von Grezenbach, welcher aus
der Werbung des ersten Schweitzer-Regiments in Französischen Diensten
desertiert ist, – wird der Justiz- und
Polizey-Commißion und der Landjägercommißion zur Mittheilung an
die Vollziehungsbeamten und an
das Landjägercorps zugestellt, damit auf den beschriebenen Deserteur
geachtet, derselbe auf Betreten angehalten, und der Regierung von
Solothurn ausgeliefert werde. Dieser wird von der getroffenen Verfügung rükantwortliche Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung des Berichts und Gutachtens
dem dortider Commißion des Inneren vom 17ten
dieß, über das Landrechtsbegehren
des in hier, bey der Schneidermeisterin Wittwe Abegg sich aufhalten-
die in dem Kleinen Rath vorgehend¬
Wahlen in die eigentlichen Regierungs-Commißionen und in ihre Abtheilungen und Pendenzen, durch
Nammsung und offenes Handmehr,
diejenigen in die verschiedenen Pfcollegia öffentlicher Institute aber
und in das Kaufmännische Directorium, durch das Scrutinium vorgenohmen werden sollen; als worüber
dem HHerren Amtsburgermeister
ein Extract aus dem Protocoll zuzustellen ist.
Rathsherr Walder erledigt gewordener Stelle in dem Mittel der Commißion des Inneren, ist einmüthig
dem Herren Rathsherr Homberger
aufgetragen worden; was die durch
den nämmlichen Resignationsfall
ereigneten Vacanzen in den vier
Sectionen für Industrie, Handel,
Ackerbau und Gewerbe, – für Kirchen-[,] Schul- und Erziehungs-wesen,
für Sanitäts-[,] Hülfs-[,] Armen- und
Steuerwesen, – und für Waysen- und
Bevogtigungs-sachen, – anbetrifft,
en
so wird die Commißion des Inneren selbige nach bisheriger Übung selbst wieder besetzen.
Anstatt des Herren Rathsherr Walder ist Herr Rathsherr Meis, als bisheriger Suppleant der zu Untersuchung und Beseitigung administrativer Streitigkeiten geordneten Commißion zum Mitglied, und an
seiner Stelle, Herr Rathsherr Wolf
zum Suppleanten der gedachten
Commißion gewählt worden.
Da durch den Austritt des Herren
Rathsherren Walder aus dem kleinen
Rath, eine Stelle in der Organisations-Commißion erlediget geworden, und
leg¬
Tarif auf der neu angelegten
Straße von Baaden nach Wettingen bezogenen Weggelds um die
Hälfte herunterzusetzen, und also
reduciert auf ein Jahr zu bestätigen“ –, nunmehro aber verlauten
will, daß solches noch auf den alten
Fuß bezogen werde, – so ist, auf geschehenen sorgfältigen Anzug des
HHerren Amtsburgermeisters,
die Wegcommißion beauftragt worden, lezteren Umstand genau
zu verificieren, und dann dem
Kleinen Rath ihren dießfälligen
Bericht und gutächtlichen Antrag
zu hinterbringen.
Auf geschehenen Anzug des Präsidii
der Jäger-Commißion, daß dieselbe, da
einige Waldungsreviere in Bann gelegt seyen, und um der Jagdliebhaberei einigen Vorschub und Ergötzlichkeit zu verschaffen, sich bemühet habe,
eine Parthie Rehe ausfündig zu machen, um mittelst derselben die
Fortpflanzung dieser in hießigen
Waldungen so selten gewordene Art
von Gewild einzuleiten; daß man
sich deßnahen an den Hochfürstlich
Fürstenbergischen Oberjägermeister,
Herren von Laßberg in Donaueschingen gewendet, und von diesem lezteren am verwichenen Monntag
12. Stüke, als ein Präsent von Seite
des Herren Landgrafen Joachim
Egon, Administrators der Hochfürstlich-Fürstenbergischen Lande, anhero gesendet worden, – ist beschloßen
worden, gedachtem Herren Landgrafen diese Attention (laut Mißiven)
zu verdanken, die Jägercommißion
zu angemeßen findender Erkenntlichkeits-Bezeugung gegen den Herren
von Laßberg zu begwältigen, und es
Wann die That
als vollbracht
anzusehen.
Wenn der Beschuldigte läugnet.
Haussuchungen
und Herbeybringung von Hausschrif¬
Sie¬
Ausmittlung
der Handschrift.
welche der Regel nach Verbrechen ist, aber sie beweist den bösen Vorsatz dann erst, wenn der
Verfaßer eingesteht, oder sonst
überführt wird, daß er die Urkunde zu einem strafbaren Gebrauche verfertigt habe.
§. 269.
Nur durch wirklichen Gebrauch wird die That als vollbracht
angesehen.
§. 270.
Läugnet der Beschuldigte, und
er kann nicht durch Zeugen überwiesen werden, so muß die Urkunde mit andern unläugbaren Schriften deßelben verglichen
werden.
§. 271.
Zu diesem Ende kann eine Haussuchung veranstaltet, die Papiere
des Beschuldigten besiegelt und
in Beschlag genohmen werden,
um so viel wie möglich Schriften
von deßelben Hand zu bekommen.
he auch §. 56 etc.
§. 272.
Der Beschuldigte wird angehalten,
in Gegenwart der Behörde etwas
Gleichgültiges zu schreiben, und erst
nachdem er über seine Papiere,
Correspondenz, Zwek, Bestimmung
und Innhalt derselben befragt worden, werden ihm seine Urkunden zur Anerkennung vorgelegt.
§. 273.
Dabey ist der Anfang mit dem
Gleichgültigern zu machen, und
stuffenweise zu dem Beschwerendern überzugehen.
§. 274.
Namensunterschrift und Siegel
bewirken zwar Verdacht, aber
sie beweisen für sich allein noch
nicht vollständig.
§. 275.
Dieser Verdacht wird zur Wahrscheinlichkeit, wenn der Verdächtige nicht entweder wahrschein-
daher einstweilen in Beschlag genohmen und der dortigen Regierung
über das Befinden ein Bericht erstattet worden, den sie sich verbunden
geglaubt, Seiner Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz mit dem
Ansuchen zu communicieren, ihr über
die ferner zu nehmenden Schritte
eine gefällige Weisung zu geben,
worauf Hochderselbe die gedachte
Regierung in Rükantwort aufgefordert habe, zu mehrerer Beruhigung,
das Herkommen der verdächtigen
Handelsartikel nochmahlen durch
Expertos constatieren zu laßen. Das
Resultat der, nach dieser Weisung
einigen der angesehensten und sachkundigsten Handelsleute aufgetragenen Untersuchung, habe dahin
gelautet, daß das Befinden des Grenzbureau vollkommen richtig, und die oben
genannten Waaren außer allem
Zweifel von Englischer Fabrication
seyen. Auf diesen bestätigenden
Bericht hin, – (fährt die Schaffhausische
Regierung fort) – sehe sie sich nun, den
Vorschriften des Tagsatzungsbeschlußes
[§. 5. a] und der weiteren Weisung
Sr. Excellenz des Herren Landammanns
zufolge, genöthigt, die hiesige Regierung zu bitten, sowohl die Herren
Hottinger und Heß, als den Herren
J. William, von der über die an
sie adreßierten Waaren wirklich
verhängten Confiscation zu benachrichtigen, und selbige zur Erlegung
des doppelten Geldwerthes dieser
Waaren, oder aber zur persönlichen
Stellung vor Behörde in Schaffhausen,
anzuhalten, den erstern auch noch
besonders anzudeuten, daß die
inzwischen bloß mit Arrest belegten
Nach Anhörung des von den Herren Verordneten unterm 28sten
Octobris erstatteten ausführlichen
Berichts, daß sie, in Folge des Regierungs-Beschlußes vom 23sten
Septembris, den Herren Friedensrichter Keller eingeladen haben,
den obwaltenden Rechtshandel, in
Bezug auf den Friesischen Fidei-Commiss-Act, an die competierliche
Instanz des allhießigen Bezirksgerichts zum Entscheid zu überweisen, daß aber der Herr Friedensrichter seinen amtlichen Pflichten
angemeßen erachtet habe, dieser
Überweisung annoch einen officiellen
intervenierenden Schritt von seiner Seite
vorangehen zu laßen, und daß er
in dieser Absicht den Herren Committierten sowohl, als den betreffenden zwey andern Patheyen,
dießfällige, von ihm officiell entworfene Verglichs-Propositionen, nebst
den bestimmten Gegenäußerungen
der Friesischen Fidei-Commissarien
und der Ab-Intestat-Erben, mit
dem Wunsche zugestellt habe, daß
selbige der Regierung vorgelegt
werden möchten, – hat der Kleine
Rath, nach sorgfältiger Prüfung dieses Gegenstandes, und der mit obigem Bericht verbundenen gutächtlichen, auf eine gütliche Übereinkunft abzwekenden Vorschläge, mit
Mehrheit beschloßen, in Bezug auf
das mehrerwähnte im Streit liegende Friesische Fidei-Commiss, zwar mit
den betreffenden Patheyen, je-
Stänenden Subjecte, je nach ihrem Alter,
bisherigen Dienst, und ihrer Tauglichkeit, in Claßen einzutheilen, mit
Nummern zu bezeichnen, und bey
jedem zu bemerken sey, ob er für
eine Hauptmanns-[,] erste Lieutenants-[,]
zweyte Lieutenants- oder Unterlieutenants-stelle vorgeschlagen werde? –
wird, nebst den früheren, sub 12ten Novembris 1803. an den Herren Landammann der Schweitz eingesendeten Präsentationslisten, der Militar-Commißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, jene anverlangte Bereinigung befürderlichst vorzunehmen, und dem Kleinen
Rath die revidierte Präsentationsliste, verbunden mit dem Entwurf
eines an den Herren von Maillardoz
zu erlaßenden Begleitschreibens, in
welchem der bisherige Gang der
Officierswahlen und die wenige, darbey auf den hießigen Canton genohmene Rüksicht, auf dienlich erachtende Weise zu berühren ist, – gutächtlich zu hinterbringen.
Die Zuschrift Sr. Excellenz des Herren
Landammanns der Schweitz, vom 20sten
Octobris, worinn derselbe den Lob[lichen]
den das nachstehende Conclusum der
dießjährigen Tagsatzung in Rükerinnerung bringt und zur Bekanntmachung
empfiehlt: „Mit lebhaftem Vergnügen lege die hohe Tagsatzung an den
Tag, wie sehr sie die Verdienste der
Eydsgenößischen Herren Obersten
und Officiers aller Grade, ihre Tätigkeit und ihren Eifer, wodurch
der Herr General so werkthätig
unterstüzt wurde, zu schätzen wiße;
Sie danke der ganzen Armee für
die gute Mannszucht, den Gehorsamm,
gültigen Beschluß in Criminalsachen faßen zu können, wenigstens
vier Richter vorhanden seyn müßen.
Die von dem Stadtrath von Eglisau
unterm 21sten Novembris im Beyseyn des Herren Unterstatthalter
Ganz von Rorbas, auf 13. fl. 30. ß festgesezte dießjährige Weinrechnung
pa den Saum, – ist auf angehörte
dießfällige Zuschrift des vermeldeten
Stadtraths, von dem Kleinen Rath
genehmiget und ratificiert worden;
welches gehörigen Orts bekannt zu
machen der Herr Unterstatthalter
Ganz andurch beauftragt wird.
Nach Anhörung der von Seite des
Herren Bezirksstatthalters Angst unterm 20sten hujus eingekommenen
Zuschrift und der beygebogenen
Verbalprozeße über die dießjährige gesetzliche Ausloosung der
Zunftgerichte in der Section Regensperg des Bezirks Bülach, – ist
zu Erneuerung der sieben Zunftgerichte dieser Bezirksabtheilung
geschritten, und für die Zünfte
Oberstraß, Dübendorf, Höngg, Schöfflistorf und Stadel, lediglich die ausgelooseten Mitglieder wieder
neugewählt worden, wie folget:
1. Zunft Oberstraß.
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich
Wüst von Oerlikon, welcher auch
wieder zum Präsident gewählt
worden.
Zunftrichter Melchior Schmid
von Unterstraß.
2. Zunft Dübendorf.
Herr Zunftrichter Hs. Heinrich Stä-
Mantelli und dem, was gegen den
Stand Basel geschehen, laut Mißiven, zu berichten, damit die Regierung von Teßin nun die beliebigen Anstalten zu Abholung des
hier arretierten Mantelli treffe,
und:
3. Den Herren Bezirkstatthalter
Geßner einzuladen, daß derselbe
einerseits, da der Bontadina in hier
beym Hirschen logiert hat, aber nicht
im Nachtzedel aufgezeichnet war,
nachforsche, wem die Schuld hievon beyzumeßen sey, und dem oder denjenigen, welche hierüber als fehlerhaft zum Vorschein kommen, einen
angemeßenen Verweis und Ermahnung gebe, auch dem Chocoladen-Fabricant Conti ansinne, von nun an
alle Sorgfalt zu gebrauchen, damit
er keinerlei verdächtige Personen
mehr in Condition nehme, widrigenfalls er seiner Aufenthaltsbewilligung verlustig gemacht werden würde;
und anderseits, daß der Herr Statthalter dem Herren Nachtschreiber die
besondere Weisung ertheile, daß
er von nun an keine, in hießigen
Gasthöfen logierende Personen
mehr, unter allgemeinen Benennungen eines Gewerbs, sondern jede
Person mit ihrem besonderen Namen und Herkunftsort in den
Nachtzedel verzeichne; wobey dem
Herren Statthalter Geßner seine
sorgfältige Bemühung und Bericht
beßtens verdankt wird.
Das Schreiben des L. Standes Schaffhausen vom 24sten dieß, worinn derselbe, in Erwiederung der ihm sub
20sten hujus gemachten Notification
es auffallend findet, daß die hießig
verburgerten Herren Hottinger und
Heß, die Verantwortlichkeit und die
und Gutachtens der Commißion für
administrative Streitigkeiten, über
das Schmidtenbegehren des Hs. Jacob
Meyer zu Volkentschweil, befindet
sich, da in dieser Gemeinde schon eine
Schmidte vorhanden ist, durch welche
das Bedürfniß der betreffenden
Gegend befriedigt wird, – nicht im
Fall, dem Petenten in seinem Gesuch zu entsprechen, sondern beauftragt den Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, den Hs. Jacob
Meyer ab- und zur Ruhe zu weisen.
Der Kleine Rath nach Anhörung
und in Genehmigung des in Folge
Auftrags vom 12ten August d. J. von
der Commißion des Inneren unterm
5ten dieß ihm hinterbrachten, auf
vorgenohmene sorgfältige Untersuchung sich gründenden, umständlichen Berichts und Gutachtens der
Commißion für administrative Streitigkeiten vom 20sten passati, über
das Begehren des Heinrich Kunz
zu Büel, in der Gemeinde Wald,
in Betrachtung, daß in dortiger
Gegend kein Bedürfniß für eine
neue Ziegelhütte vorhanden ist,
hingegen der vermehrte Holzconsum dem Lande nachtheilig wäre,
– beschließt:
1.) Der Heinrich Kunz zu Büel ist
in seinem Ziegelhüttenbegehren
abgewiesen.
2.) Der Herr Unterstatthalter Krauer
wird eingeladen, dem Petenten
diesen Beschluß des Kleinen Raths zu
seinem Verhalt mitzutheilen.
Von der, durch den Herren Bezirksstatthalter Geßner unterm 19ten
dieß dem Kleinen Rathe mitgetheil-
falls ergangenen Kosten, abholen
können, so wird das eingesandte Signalement des zu Hägglingen
vermißten Hs. Georg Saxer, der
Justiz- und Polizey-Commißion zugestellt, um selbiges den Vollziehungsbeamten mit dem Auftrag
mitzutheilen, daß dieselben durch
ihre Unterbeamten auf den Saxer
ein sorgfältiges Auge halten, ihn,
wenn er sich hier aufhalten würde,
unter zwekmäßige Aufsicht bringen laßen, und hiervon dem Kleinen Rathe zu Handen der Aargauischen Cantonsregierung unverweilten Bericht erstatten. Der Regierung
des L. Standes Aargau ist (laut Mißiven) zu antworten.
Die Regierung des L. Standes Bern
macht dem Kleinen Rathe in ihrem
Schreiben vom 24sten dieß, unter Beziehung auf den, von dem L. Stand Basel zu Abschließung eines allgemeinen
Regulativs wegen Auslieferung der
Ausreißer aus den angeworbenen
und stehenden Cantonstruppen, der
Tagsatzung im Jahr 1805. gemachten
und von Hochderselben am 6ten Junius 1806. angenohmenen Antrag,
den Vorschlag, nun auch für die Anhaltung der Deserteurs durch die
Landjäger und andere Polizeybeamten angemeßene Vorkehren
zu treffen, und zu dem Ende gegenseitig festzusetzen: „Daß die
Polizeybeamten und Landjäger
gehalten seyn sollen, jeden Unterofficier, Corporal oder Soldat der
stehenden Truppen der beydseitigen
Cantone Zürich und Bern, der nicht
mit einem gedrukten Paß versehen
wäre, anzuhalten, und ihrer Regierung einzuliefern, welche dann sogleich
den Vorfall an den dortigen L. Stand
Verfahren vor
dem Obergerichte.
§. 607.
Wenn das Zeugniß bewilligt wird,
so muß dasselbe dem Bezirksstatthalter zugestellt werden, um demselben ein pflichtmäßiges Befinden über den Gegenstand beizufügen.
§. 608.
Beides wird sodann von dem Bezirksstatthalter dem Obergericht,
zugleich mit den übrigen allfähligen Beylagen und dem Strafurtheil vorgelegt; auch soll der
Verurtheilte (wenn es ihm nicht
aus physischen Gründen unmöglich ist) vor dem Tribunal erscheinen.
§. 609.
Dieses wird:
a.) Wenn es die Zeugniße in ihrer
Form richtig findet;
b.) Wenn der Verurtheilte durch
Bescheinigung derjenigen, die durch
ihn beschädigt worden, beweist, daß
sie vollständig entschädigt seyen;
c.) Wenn er Geldstrafen und Prozeßkosten berichtigt hat;
entscheiden: „Ob er wieder in seine bürgerlichen Rechte eingesezt
werden könne“.
§. 610.
Wird die Frage bejahend entschieden, so wird ihm ein Protocollsauszug dafür zugestellt, und damit
hören für den Verurtheilten
alle beschimpfenden Folgen des
Urtheils auf.
§. 611.
Wird die Frage verneinend entschieden, so kann der Verurtheilte
sich nach Verfluß von zwey Jahren
(es sey denn, daß das Obergericht
selbst, ihm eine kürzere Frist bestimmt), auf gleiche Weise wieder
melden.
§. 612.
Diese Verneinung kann nur darauf gegründet werden, daß die
Zeugniße nicht vollständig befriedigend seyen.
Prozedur-Ordnung, wo nämmlich
etwas auf 2. Kammeren im Obergericht bezügliches enthalten ist, sind
alle im Manuscript enthalten.
Das Recepiße des Ehegerichts vom
20sten dieß, auf die Rathsbeschlüße
vom 13ten dieß, in Betreff des von
dem Schreiner Graf von Stein mit
der Elisabeth Müller von Elgg erder Wegweisung des Küferknechts
Friedrich Flinschbach, – ist ad acta zu
legen.
2.
Auf die, unterm 21sten dieß eingekommene sehr umständliche Antwort des L. Standes Waadt, worinn
derselbe auf das hießige Vorstellungsschreiben vom 4ten dieß, in Betreff der zurükgesandten, nach dem
dortigen Canton bestimmt gewesenen
zeugten
hießigen Briefpaquete, dieß ganz
als ein Ereigniß darstellt, welches
keineswegs seiner Postregie zur
Last gelegt werden könne, sondern
lediglich eine Folge der, dieser
lezteren von den Postpächteren zu
Bern verweigerten Übertaxe von
Xr. sey, die ihr von den, aus dem
Canton Waadt und durch denselben nach dem hießigen Canton gehenden Briefen gebühren, – ein Gegenstand, über welchen die Postverwaltungen von Zürich und Bern
sich mit einander zu verständigen
haben, alsdann alles, was in Ansehung jener zurükgesandten Briefe
zwischen der Postregie von Waadt
und
2. Unterstützung zu Gunsten der
Eydsgenößischen Canzley (§. 2b.)
3. Officielle Bekantmachung der
Tagsatzungsbeschlüße (§. 7.)
4. Incammerationen (§. 30.)
5. Streit zwischen St. Gallen und
Thurgau, wegen dem Heimfallsrecht
auf die Güter aufgehobener Klöster (§. 36.)
6. Versteurung der Zinsbriefe
und Hypotheken. ( §. 38.).
7. Diplomatische Agenten (§. 45.)
B. Commißion des Inneren.
1. Eydsgenößischer Bettag (§. 5.).
2. Niederlaßung und allgemeine
Rechte, welche die Eidsgenoßen
überall zu genießen haben (§. 23).
3. Convertiten (§. 26.)
4. Öffentliche Gesundheitsanstalten
(§. 27.)
5. Steuersammlung der verschiedenen
Berghospizien.
C. Justiz- und Polizey-Commißion.
1. Signalements und Landesverweisungen (§. 34.)
D. Militar-Commißion.
1. Allgemeines Eydsgenößisches Militar-Wesen und verbeßeretes Reglement für die Contingents-Truppen
(§. 14.)
2. Einrichtung und Bildung der eidsgenößischen Contingents-Artillerie
(§. 15.)
3. Reclamationen der ehemaligen
Schweitzer-Militairs in Frankreich
und Piemont (§. 21.)
E. Finanz-Commißion.
1. Zölle, Weg- und Brüken-Gelder
insbesondere (§. 48.)
2. Berathung, ob und was allfällig auf
der könftigen Tagsatzung, in Bezug auf
den von dießjähriger Tagsatzung mit
nicht befugt glaube, über jene Wechsel willkürlich zu disponieren, und
deßnahen dem gemachten Ansuchen nicht entsprechen könne; zwar
werde man sich wegen Negotiation
nicht beeilen, sondern dazu den
schiklichen Augenblik abwarten,
auf alle Fälle aber werden selbige
bey der Verfallszeit zur Bezahlung præsentiert, und unter keinem
Vorwand kein dießfälliger Zahlungsaufschub gestattet werden.
Von diesem Beschluß wird der Finanz-Commißion zu ihrem Verhalt
Kenntniß gegeben werden.
Die Militar-Commißion erstattet
(in Folge Auftrags vom 1sten Novembris) ihren Bericht, in Betreff der
von Herren von Maillardoz, als Adjudant-Commandant der Schweitzer-Truppen in Französischen Diensten, mit
seiner Zuschrift vom 26sten Octobris
verlangten Revision der vor bereits drey Jahren verfertigten
Præsentations-Liste zu Officiers-Stellen bey den drey neuen Schweitzer-Regimentern, und trägt darauf an, daß dieses nunmehr von
ihr neuerdings sorgfältig untersuchte und revidierte Tableau,
mit dem im Project beyliegenden
Begleitschreiben, worinn über die
bereits stattgehabten sowohl, als
über die künftigen Ernennungen, einige der Sache angemeßene Vorstellungen und Wünsche
enthalten sind, an Herren von
Maillardoz beförderet werden
möchte. Der Kleine Rath, in Genehmigung dieses Antrags, beschließt, dieses revidierte Tableau, worvon eine vidimierte Copia bey den
mißion hievon Kenntniß, welche zu
Bewerkstelligung dieses Zehentenloskaufs die nöthigen Einleitungen
zu treffen, sich bemühen wird. Indeßen
hätte der Kleine Rath gewünscht, daß
der Herr Unterstatthalter sich in jener
Versammlung lediglich auf die Erfüllung des ihm ertheilten Auftrags,
nämmlich die Erwahrung des Willens
der gesezlichen Mehrheit der Zehentpflichtigen beschränkt, und sich nicht in
Raisonnements und Vorstellungen
verwikelt hätte, die zu Antworten
und Gegenbemerkungen Anlaß gaben, welche der Stellung der Regierung, in deren Namen der Herr
Unterstatthalter, als ihr Vollziehungsbeamter, jene Versammlung beaufsichtigte, höchst unangemeßen waren.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird der
Finanz-Commißion und dem Herren
Unterstatthalter Ganz zu Handen gestellt.
In dem, von dem Herren Unterstatthalter Hotz unterm 27sten dieß eingesandten Memorial des Gemeindraths
von Thalweil vom 22sten dieß, beschwert
sich derselbe, nach vorausgeschikter Anzeige von der, schon im vorigen Jahre
gegen das Kloster Wettingen erfolgten Aufkündung des dortigen, nicht
sehr beträchtlichen trokenen Zehentens,
und von dem eigenmächtigen Benehmen des Ausschußes der Zehentpflichtigen, welches nun auch die Aufkündung des weit beträchtlichern naßen
Zehentens gegen den gedachten Decimatoren zur Folge gehabt habe, hauptsächlich darüber, daß bey dieser Verhandlung von Seite des Ausschußes der
Zehentpflichtigen, der wichtige, die ganze Gemeinde berührende Gegenstand
der, zum Theil aus diesem Zehenten
gefloßenen Besoldung des Herren Pfar-
Gründe.
Unzuläßigkeit.
Verfahren bey
der Revision.
Neue Prüfung (Revision) der
Prozeße und Urtheile.
§. 586.
Wenn von Seite des Verurtheilten
Revision verlangt wird, so ist vorerst
zu untersuchen, ob er zu diesem
Ende rechtsgültige Gründe vorzulegen habe; das Gericht wird daher
zuerst über die Frage entscheiden:
„Ob Revision statt habe?“
§. 587.
Diese Gründe sind nach den §. 468.
b. c. aufgestellten Grundsätzen zu
ermeßen.
§. 588.
Wird die Revision unzuläßlich
befunden, so ist der Revisions-Begehrende zu Bezahlung der Kosten,
und wenn es sich zeigt, daß er sich
dabey gefährlicher oder unstatthafter Mittel bedient, oder Lügen
und Rechtsverdrehungen habe zu
Schulden kommen laßen, in so ferne
nicht eine andere Criminalstrafe
dadurch verwirkt wird, mit derjenigen des einfachen Betruges Strafgesetzbuch Cap: XV. zu belegen.
§. 589.
Wenn die Revision gestattet wird, so
bey derselben, je nach der Lage
des Prozeßes und des Bedürfnißes
der Untersuchung, nach den Grundsätzen des Criminalprozeßes überhaupt zu verfahren.
§. 590.
Findet es sich bey der Revision,
daß der Revisions-Begehrende unrechtmäßig verurtheilt worden,
so fallen alle nachtheilige Folgen
des Urtheils weg, er tritt unbedingt in seinen vorigen Stand,
seine Unschuld wird öffentlich bekannt gemacht, und seine möglichst
vollständige Entschädigung ist nach den