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Acten ligt, – nebst dem in den
heutigen Mißiven enthaltenen
Begleitschreiben, abzusenden.
In Genehmigung des von der
Finanz-Commißion unterm 7ten
d. M. gemachten gutächtlichen
Antrags, in Betreff der Bestimmung der dießjährigen Weinrechnung für die Lehenleute, –
hat der Kleine Rath beschloßen,
den dießfälligen Preis folgender
Maaßen zu bestimmen:
als worvon der Finanz-Commißion
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Da durch die bedauerlicher Weise
eingetretene ungünstige naße
Ernte-Witterung, ein sehr großer
Theil des dießjährigen Kernens
in seiner Güte und Brauchbarkeit
so sehr geschwächt worden ist, daß laut
den eingezogenen Erkundigungen, beym Verkauf äußerst niedrige, weit unter dem Wochenschlag stehende Preise erhältlich seyn
werden, und voraus zu sehen ist,
daß, wenn bey Bestimmung des Martinischlags nicht einige Rüksicht darauf genohmen würde, von den
meisten Staatsgrundzinspflichtigen,
die sonst ihre Zinse mit Geld bezahlten, geringe Frucht gekauft, und
diese den Ämteren eingeliefert
würde, wodurch selbige mit einem
großen Quantum zum Theil geringer, zum Theil beynahe unverkäuflicher Frucht überladen würden, – so hat der Kleine Rath, nach
von diesem aber nach seiner Stellung
abgelehnte, und als einzig der Landeshoheit zukommend betrachtete Mitwürkung zur Ergänzung der Landmarchen zwischen dem Buchbergerund Eglisauer-Bann, – wird der Diplomatischen Commißion zu näherer Untersuchung dieses Gegenstandes und
Hinterbringung ihres Berichts und
Antrags überwiesen, und zugleich
die Finanz-Commißion, unter geziemender Verdankung ihrer dießfalls bescheinten Sorgfalt, ersucht,
die bereits bezüglich auf diesen Gegenstand gesammelten Data und Actenstüke dem hohen Präsidio der Diplomatischen Commißion zu fernerem
Gebrauch zu behändigen.
Auf angehörtes Gutachten der
Diplomatischen Commißion vom 8ten
December, betreffend das von dem hießigen Stand, als Directoratsort, zu besorgende Personalbedürfniß der
Eydsgenößischen Canzley, – wurde
beschloßen:
1. Die Regierung bestätiget pro Ao. 1807
den Herren Jägerlehner in der Eigenschaft eines Registrators und Canzleygehülfen bey der Canzley der Eydsgenoßschaft, und begwältiget die Finanz-Commißion , demselben auf den ihme
während des laufenden Jahres von
dem L. Stand Basel bestimmten Besoldungsfuß von 800. Franken seinen Jahrgehalt zufließen zu laßen.
2. Die Staatscanzley wird beauftragt,
dem zukünftigen Herren Ladammann
und dem Herren Canzler der Eydsgenoßschaft, zwey mit den erforderlichen Eigenschaften versehene Subjecte
vorzuschlagen, von denen das einte
als beßtändiger Copist der Eydsgenößischen Canzley beyzuordnen, das andere aber also zur Disposition dieser
Stillschweigen übergangenen, wichtigen Gegenstand des Postwesens, in
Anregung zu bringen sey?
Es sind nunmehro auf gewohnte
Weise durch die Staatscanzley jeder
Commißion, unter Beifügung einer
angemeßenen Begleitsweisung, die
sie betreffenden Abscheidsarticul
copialiter zuzustellen, und sodann
lediglich ihr zu hinterbringendes
Befinden zu gewärtigen.
Da in Gemäßheit der Rathserkanntnuß vom 20sten Septembris a. c.
von dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner über den eigentlichen Landmarchen-Tractus von der Brücke
zu Adorf bis an die Thur unterhalb Wyden, und von dem Herren
Doctor und Landschreiber Egg von
Ellikon über den Tractum der vormahligen Elliker-Gerichts-Marchen, – sehr umständliche und genaue Berichte eingesendet, und
auch von der Diplomatischenn Commißion unterm 3ten hujus ein
dießfälliges sorgfältiges Gutachten hinterbracht worden, woraus
sich ergiebt, daß dieser Gegenstand,
ehe darüber mit dem L. Stand
Thurgau näher eingetreten werden könne, allerdings einer etwas
sorgfältigeren Untersuchung, zumahl mit Berüksichtigung früherer Transactionen bedürfe, – so
ist in lediglicher Genehmigung
des Commißional-Gutachtens, beschloßen worden:
1.) Daß dem L. Stand Thurgau (laut
Mißiven) rescribiert werden solle:
„Da (laut eingezogenen amtlichen
Berichten) nur Weniges in der betreffenden Marchenlinie man-
oder fremde Stellen wenden,
ehe sie ihr Anliegen der Landesregierung geziemend eröffnet,
und zuerst derselben Verfügung
werden vernommen haben.
Da die Regierung des L. Cantons
Thurgau unterm 29sten passati die
Königlich Würtembergische Verordnung vom
9ten October d. J. die Einfuhr fremder Weine überhaupt mit starzerweine insbesondere mit einer
Abgabe von 50 pr. C. oder der Hälfte des Werthes belege, und wegen
der hieraus entstehenden Hemmung der Ausfuhr eines der vorzüglichsten und einträglichsten Produkte unserer Gegenden, und der
daher zu besorgenden bedenklichen
Folgen, der hießigen Regierung
den Antrag macht, gemeinschaftlich mit ihr und der Regierung
lezterer zu dem Ende eine gleiche
Eröffnung gethan werde) bey des
Herren Landammanns der Schweitz
Excellenz die angemeßenen Schritte zu thun, wodurch derselbe vermocht werden könnte, durch nachdrükliche Vorstellungen bey dem
Königlichen Hofe in Stuttgart die
Aufhebung, oder wenigstens eine
beträchtliche Herabsetzung des gedachten Imposts auszuwirken, – so
hat der Kleine Rath sich allerdings
bewogen gefunden, auch im Namen des hießigen Cantons ein
motiviertes Ansuchen, wie solches
die Mißiven enthalten, an Seine
Excellenz den Herren Landammann
der Schweitz mit nächster Post abgehen zu laßen, damit Hochderselbe
Schwei¬
Kleinen Rath aber seiner Zeit das
Resultat dieser Unterhandlungen
mitzutheilen.
Auf den von der Justiz- und Polizey-Commißion unterm 31sten passati erstatteten sorgfältigen Bericht, daß
seit dem, im Anfang des laufenden Jahrs erfolgten Absterben des
ersten Secretaire derselben, die Red¬
Justiz- und Polizey-Commißion, der
Landjäger-Commißion, der Notariats-Commißion und der engeren
Commißionen, durch deren zweyten
Secretair, Herren Joh. Jacob Meyer,
zu gänzlicher Zufriedenheit dieser
verschiedenen Behörden besorgt,
und daß bey dem fortdauernd
gleichen Geschäftsgang die Wiederbesetzung einer zweyten Secretair-Stelle kein Bedürfniß seye, mithin
dardurch eine beträchtliche Ersparniß für die Staatscaßa erzwekt
werden könne, – hat der Kleine Rath
kein Bedenken getragen, auf
den dießfälligen gutächtlichen Antrag der Justiz- und Polizey-Commißion zu beschließen:
1. Den gedachten Herren Johann
Jacob Meyer zu der vacanten
Stelle eines ersten (und jetzo einzigen) Secretairs der Justiz- und
Polizey-Commißion mit dem festgesezten jährlichen Gehalt von
800. Franken zu befördern, in
der Meynung, daß demselben
für die fernere alleinige Übernahme der bisherigen Canzley-Verrichtungen, nicht nur der Justiz- und Polizey-Commißion, sondern
auch der Landjäger-Commißion, und
ions-
Archivs anhero zu bringen.
6.) In Bezug auf die mit dem Übergabs-Actu verbundenen Kosten
und deren Übernahme zwischen
zum Theil dem abgehenden und
zum Theil dem neuangehenden
Directorats-Canton, solle lediglich
nach bisheriger Übung gehandelt
werden, und die Finanz-Commißion
begwältigt seyn, die darauf gegründete Rechnung zu berichtigen.
7.) Da die Rükkonft des Herren
Landammanns erst nach Einbruch der
Nacht erfolgen wird, so sollen am
Abend des Neujahrstags keine militarischen Ehrenbezeugungen
geschehen; mit Ausnahme einer
allfählig von der Militar-Commißion, wenn sie solches schiklich erachtet, anzuordnenden Lösung
Kanonen auf den Wällen
Stadt.
8.) Die Diplomatische Commißion wird
am Abend des Neujahrstags einige ihrer Glieder in die Wohnung des Herren Landammanns abordnen, um Hochdenselben bey
seiner Ankonft geziemend zu
bewillkommen.
9.) Die Staatscanzley wird die angemeßenen Bewillkommungs-Complimente bey der Eydsgenößischen
Canzley ablegen.
10.) Am zweyten Jenner Vormittags solle das sämtliche hier anwesende Militair vor der Wohnung
des Herren Landammanns paradieren.
11.) Am gleichen Vormittag wird
die gesammte Diplomatische Commißion
im Namen der Standes-Regierung,
ein angemeßenes Beglükwünschungs-Compliment bey dem Herren
Landammann ablegen.
12.) Das Obergericht und das Bezirksgericht werden durch den Ersten
Bezirksstatthalter.
anstalten, mithin sowohl die Schuldigen, als die gestohlenen Gegenstände u. dgl. verfolgen, oder ihnen nachspüren laßen.
§. 24.
Jedoch soll alles ohne einige Zögerung dem Bezirksstatthalter
angezeigt, und deßen Anleitung
eingeholt werden, insbesondere
wenn der Gegenstand Verfügungen erfordert, welche der Gemeindammann aus sich nicht vorzunehmen im Fall ist, und durch
deren Unterlaßung, die Ausmittlung des Vergehens und des
Schuldigen, oder die Verhütung
schädlicher Folgen, versäumt werden könnte.
§. 25.
In Abwesenheit oder bey Entfernung des Gemeindammanns,
kommen alle §. 23. und 24. enthaltenen Verpflichtungen, je dem ersten Gemeindsbeamten zu.
§. 26.
Der Gemeindammann wird sich in
allen denjenigen dringlichen
Maaßregeln, die er zu ergreifen im Fall ist, ehe der Bezirksstatthalter berichtet oder von demselben das Erforderliche verfügt
werden kann, genau an §. 30. etc.
für die Vollziehungsbeamten
gegebene Vorschrift halten.
§. 27.
Der Bezirksstatthalter, in deßen
Amtskreise Verbrechen begangen
oder die Täter derselben entdekt
werden, hat ordentlicher Weise,
die erste vorläufige Untersuchung vorzunehmen.
§. 28.
Befindet er sich nicht selbst an dem
Ort, wo das Verbrechen begangen
oder entdekt wurde, so werden
alle dahin gehörigen Entdekungen
und Anzeigen von den Gemeind-
von ihm in Anregung gebrachten
Berichtigung und Ergänzung der
Marchenlinie von der Brüke zu
Adorf bis an die Thur unterhalb Wyden, gefallen laße, und also lediglich abwarten wolle, daß der hießige
Stand seiner Zeit das nähere deßwegen wieder an den L. Stand Thurgau
werde gelangen laßen, – so hat es einstweilen seyn ledigliches Bewenden
bey dem unterm 13ten Decembris
der Diplomatischen Commißion dießfalls
ertheilten Auftrag. In Bezug auf
den zweyten Passum des Thurgauischen Schreibens aber, woraus sich ergiebt: „Daß sämmtliche, in der Kefiker-Gerichts-Canzley zu Frauenfeld
gelegene Schriften bey dem dasigen
Brand Ao. 1788. verbrannt seyen, und
gegenwärtig nur ein einziges, erst
mit gemeldetem Jahrgang neu angefangenes Protocoll sich vorfinde, welches die wenigeren Sachen des Züricherischen Antheils von Kefikon mit
den Mehreren des Thurauischen
Antheils vermischt enthalte, und folglich
nicht extradiert werden könne“, – ist dem
L. Stand Thurgau (laut Mißiven) anzutragen, daß man, wenn ihm solches
gefällig sey, den Herren Bezirksstatthalter
Steiner von Winterthur nach Frauenfeld abordnen wolle, um mit einem
Committierten der Thurgauischen
Standes-Regierung die Ausscheidung
der Notariatscanzley Kefikon für
die Zukunft vorzunehmen, und den
auf den hierseitigen Theil von Kefikon
bezüglichen Bestand des vorhandenen
Notariatsprotocolls, auf Kosten des
hießigen Standes in Extract nehmen
zu laßen.
Das unterm 6ten Decembris eingekommene Schreiben des L. Standes Basel,
worinn die ihm unterm 2ten hujus von dem
Kleinen Rath zuschriftlich ertheilte Aus-
be, und zu deren Rükbezahlung
sich die Fatzerischen Söhne auf die
vorangezeigte Weise, auf das feyerlichste und in den bündigsten
Ausdrüken, in Solidum verpflichtet haben, u. s.
Hierauf soll dem L. Stand Schaffhausen folgende Rükantwort ertheilt werden: „Nach dem erhaltenen Aufschluß über die Lage
der Sachen, betreffend die, den
Gebrüderen Fatzer von Feuerthalen in Schaffhausen zugefallene,
aber wegen einer Capitalanforderung des dortigen Schneidermeisters Schnetzler an die gedachten Fatzer, de, fl. 200. mit Arrest
belegte Erbschaft, trage der Kleine Rath kein Bedenken, den dießfalls angebahnten gütlichen Unterhandlungen den Fortgang
zu laßen, und zu dem Ende die
hießigen betreffenden Cantonsangehörigen anzuweisen, daß sie
sich mit dem Inhaber jenes Obligo
von fl. 200. deßen die dortige Regierung in ihrem Schreiben erwähne,
durch eine außerrechtliche gütli¬
Übereinkunft abzufinden trachten. Sollte aber diese Sache nicht
auf gütlichem Wege außer dem
Rechten beseitiget werden, so müße
der Kleine Rath lediglich auf den,
in seinem Schreiben vom 26sten
Augusti aufgestellten, auf den Eidgenößischen Rechten beruhenden
Grundsatz sich beziehen, und sich auf
che
diesen Fall gänzlich die, in Folge
dieses Grundsatzes, den hießigen Cantonsangehörigen zu Statten kom-
richt, und ladet denselben ein, auch
der Bürgerschaft von Knonau wegen ihres rühmlichen Hilfseifers
im Namen der Regierung den
verdienten Beyfall zu bezeugen,
den Schulmeister aber, deßen Unvorsichtigkeit dieser Brand zuzuschreiben ist, indem er Bündel von
grünen Reisern zum Dörren in
den Ofen legte, welche sich in der
Nacht entzündeten, und durch das
zerbrochene Ofeneisen die nahe
hölzerne Wand ergriffen, dem
Zunftgericht zur Verantwortung
und verdienter Strafe zu überweisen.
Da nun auch der Herr Unterstatthalter Kaufmann unterm
9ten dieß seinen sorgfältigen Amtsbericht und die, mit den, in seiner
Bezirksabtheilung wohnenden Nagelschmieden, aufgenohmenen Depositionen, betreffend die, in einem
an die Regierung gelangten Memorial mehrerer Nagelschmiede
ab der Landschaft, mit fremder
Hand beygefügte Namensunterschrift des Johannes Grob, Nagelschmieds von Knonau, der von dem
Memorial gar keine Kenntniß
hatte, an den Kleinen Rath einsendet, und sich aus diesen Depositionen ergiebt, daß die fremde Unterschrift von Nagelschmied Jacob
Isler von Hirslanden, in Beyseyn
und Zustimmung der übrigen zugegen gewesenen Nagelschmiede gemacht worden sey, weßwegen der
Herr Unterstatthalter Kaufmann
sowohl den genannten Isler als die
übrigen bey der Abfaßung des Me-
hujus per Circulare erfolgte Mittheilung des vom 12ten Octobris datierten
Schreibens, wormit des Erzherzogs
Ferdinand Königl[iche] Hoheit, ihren Beytritt zum Rheinischen Bund und die
Annahme des Tituls eines Erzherzogs,
Großherzogs von Würzburg, notificieren, – nach Inhalt der Mißiven zu
verdanken.
Auf angehörten nochmaligen Bericht der Commißion des Inneren vom
12ten November, betreffend das ihr unterm 11ten Octobris zu wiederholter
sorgfältiger Prüfung zugewiesene
Geschäft, in Ansehung der Heymathsansprachen verschiedener Mitglieder
der in Pfyn seßhaften Boßhartischen
Familie an die Gemeinde Embrach,
hat der Kleine Rath, aus den umständlich in dem Gutachten entwikelten Motiven, einhellig erkennt, daß es
zwar bey den Regierungsbeschlüßen
vom 21sten Septembris a. p. und 7ten Augusti a. c., durch welche der Martin
Boßhart und seine Söhne Heinrich
und Conrad, als kirch- und allmosensgenößig zu Embrach, erklärt werden,
sein gänzliches Verbleiben haben,
hingegen aber jene Beschlüße ohne
alle fernere Consequenz für allfählig
andere Descendenten des mehrgedachten
Martin Boßhart seye, und die Gemeinde Embrach gegen jede weitere
dießfällige Zumuthung geschüzt werden
solle. Diesen definitiven Entscheid der
Regierung wird Herr Unterstatthalter
Ganz dem Stillstand von Embrach eröffnen.
Da es sich aus dem, von der Commißion
der administrativen Streitigkeiten un-
älle derselbe¬
Befugniß der
Civilbehörden.
genohmenen Verhältnis (Gesetzbuch §. 167.) berechnet werden.
§. 135.
Entweicht der Losgelaßene, so ist die
geleistete Caution so lange verfallen,
bis der Beschuldigte sich wieder gestellt,
auch der Untersuchung und Vollstrekung des Urtheils unterworfen hat.
§. 136.
Ist die geleistete Bürgschaft unbedingt,
so wird dieselbe nach den gleichen Grundsätzen beurtheilt. S. auch Strafgesetzbuch §. 165.
§. 137.
Gegen die Bürgen sind im Fall
der Nichtbezahlung die schnellen
Beytreibungsrechte, von Seite der
amtlichen Behörden selbst anzuwenden.
§. 138.
Wird der Entwichene entdekt, so
ist er sogleich in Verhaft zu setzen,
und nicht mehr gegen Caution loszulaßen.
E. Aufzeichnung des Vermögens.
§. 139.
Das Vermögen eines Verbrechers
oder Beklagten wird aufgezeichnet:
a.) Wenn zu erwarten ist, daß erhebliche
Prozeßkosten, Schadens-Ersatz oder Geldn.
bußen zu entrichten seyen, und irgend
eine Vermuthung eintritt, daß die
dazu erforderlichen Mittel entfernt,
oder auf die Seite gebracht werden
möchten.
b.) Wenn er flüchtig ist, (damit dem
Flüchtigen aus demselben keine
Unterstützung gereicht werde.)
c.) Wenn überhaupt die Nothwendigkeit vorhanden ist, daß für die Besorgung des Vermögens eines Verhafteten, Verurtheilten oder Flüchtigen, richterliche Maaßregeln genohmen werden.
§. 140.
Es bleibt daher den Civilbehörden –
(Waysenämtern &c.) überlaßen, in
tisch gelegt, und das nähere Eintreten in den Rathschlag selbst, auf
eine der nächsten Sitzungen verschoben.
Durch die Werbungs-Commißion
benachrichtiget, daß von den meisten, aus dem Succurs-Regiment
in K. K. Französische Dienste trettenden Individuen, die von denselben verhältnißmäßig baar zu
leistende Restitution ihrer Dotation in die Montierungs-Caßa,
nicht erhältlich seye, weil schon vor
Anfang der Werbung, von Seite
der Werber gegen jeden Abzug
an Geld Vorstellungen, und späterhin förmliche Protestationen
gemacht worden, welche lezteren
sich auf erhaltene bestimmte Befehle stützen sollen; und da nächstens wiederum die Vorstellung
eines Recruten-Transports, worunter sich junge Leute befinden,
die dem Succurs-Regiment einverleibt sind, statt haben wird, –
hat die zu Verwaltung der Montierungs-Caßa eigens verordnete
Commißion, mittelst einer sorgfältigen Weisung vom 7ten Novembris,
sich dießfalls von dem Kleinen
Rath die angemeßenen Weisungen ausgebetten; worauf die gedachte Hohe Behörde kein Bedenken trägt, sowohl die zur Verwaltung der Montierungs-Caßa
geordnete Commißion, als die
Werbungs-Commißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß zu begwältigen, dießfalls in
eintretenden einzelnen Fällen
lediglich nach Maaßgabe der Umstände zu handeln, und vor solchen
in K. K. Französische Dienste tret-
18.
mentern, und unter Vorweisung
eines, die dießfällige Forderung
enthaltenden, mit der falschen Unterschrift: Gaudin, Finanzminister,
versehenen Schreibens, als einen,
von der Stadt Basel für die ganze
Schweitz, bey militarischer Execution
zu leistenden Vorschuß dieses gezwungenen Anleihens zu bewerkstelligen suchte, Kenntniß gibt, um einerseits die Regierung auf solche Gaunerstreiche aufmerksamm zu machen, und anderseits dieselbe zur
Wachtsammkeit aufzufordern, damit nicht etwa dieses Ereigniß auf
eine irrige und unanständige
Weise in öffentlichen Blättern dargestellt werde, – so wird dieses Schreiben der Censur-Commißion abschriftlich mitgetheilt, mit der Einladung,
dafür zu sorgen, daß der erwähnte
Vorfall entweder gar nicht oder
doch wenigstens nur auf eine solche
Weise in hießigen öffentlichen
Blättern allfählig compariere, durch
welche nicht der mindeste Anlaß
zu irrigen oder unangenehmen
Auslegungen gegeben würde.
Seiner Excellenz, dem Herren Land¬
Beammann ist in geziemender Rükantwort (laut Mißiven) von der Befolgung seiner Aufforderung Kenntniß zu geben.
Da die Zuchthauscommißion in
ihrem Schreiben vom 8ten dieß, den
zirksgericht Horgen zu unbestimmter Zuchthausstrafe condemnierten
Rudolf Gattiker von Wädenschweil,
auf sein öfteres dringendes Bitten,
und wegen seiner sich verschlimmernden Gesundheit, zur Entlaßung aus
dem
Auftrags vom 6ten Septembris a. c.)
des gut befundenen Supplementar-Aodex hinterbracht hat, – so solle dießfalls nachstehende Weisung und
Gesetzes-Vorschlag an den Großen
Rath gelangen:
Weisung.
Zu der Zeit, als der hießige Matrimonial-Codex entworfen und
zum Gesetz erhoben wurde, waren
mit den benachbarten deutschen
Fürsten verschiedene Gemeineydsgenößische Unterhandlungen in
Bezug auf die gegenseitige Behandlung der Paternitätsfälle eingeleitet. Seither sind dieselben zwar
nicht völlig abgebrochen, allein in
ihrer Fortsetzung und näherem
Detail mit so vielen und wichtigen
Schwierigkeiten begleitet gefunden
worden, daß es beinahe zweifelhaft ist, ob und wann dieselben jemahls
zu einem auch nur einigermaßen
befriedigenden Resultat führen
werden.
Daher hat sich der Kleine Rath,
zumahlen auf wiederholtes Ansuchen des L. Ehegerichts, im Fall
befunden, einen Supplementar-Articul zu dem Matrimonial-Gesetzbuch, betreffend den bürgerlichen
Stand unehelicher Kinder, die von
fremden Väteren mit einheimischen Weibspersonen, oder von
hießigen Cantonsangehörigen
mit fremden Weibspersonen
erzeugt werden, – zu entwerfen.
Derselbe ist in Beylage enthalten, und beruhet in seinen einzelnen Bestimmungen auf den in man-
welche das neue Gesetzbuch erforderlich macht, werden so bald möglich und
so weit es die Staatskräfte immer gestatten, eingeführt, und den dießfälligen Bedürfnißen abgeholfen
werden.
Um endlich schon zum Voraus
die Absicht des Gesetzgebers zu zeigen, allfähligen Mängeln dieser
Arbeit abzuhelfen, und dieselbe immer mehr zu vervollkommnen, –
wurde am Schluße des Gesetzes-Entwurfs der Grundsatz aufgestellt,
daß das ganze Gesetzbuch nach Verfluß von 6. Jahren revidiert werden
soll. Würde der Entwurf von dem
Großen Rathe genehmigt, so wäre es
zwekmäßig, bey Bekanntmachung
des Gesetzbuchs, es den sämmtlichen
Gerichtsstellen zur ausdrüklichen
Pflicht zu machen, diejenigen Mängel und Lüken, welche ihnen bey
Anwendung deßelben vorkommen
möchten, einzuberichten, damit
von diesen Erfahrungen bey der
dannzumal vorzunehmenden Revision sorgfältiger Gebrauch gemacht
werden könne.
Der Kleine Rath unterwirft nun
geziemend diesen Gesetzes-Vorschlag
eines Strafgesetzbuchs der weisen Prüfung des Großen Rats, und gewärtigt, ob derselbe diesem Vorschlag
seine Sanction zu ertheilen für gut
finden werde.
Zürich, den 11ten Christmonat. 1806.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatßchreiber.
Landolt.
Da nun das L. Ehegericht bey solch
bewandten Umständen, und zu
Verhütung eines zweyten Unfalls,
die Regierung ersucht, den Flinschbach
aus hießigem Canton wegzuweisen, in welchem Fall dasselbe dann
in Ansehung der sequestrierten
Effecten das Erforderliche verfügen werde, – so wird dieser ehegerichtliche Bericht der Justiz- und
Polizey-Commißion vermittelst
gegenwärtiger Erkanntnuß communiciert, mit dem Ersuchen,
für die Wegweisung des Flinschbach
aus hießigem Canton besorgt zu
seyn, und damit er in demselben
nicht geduldet werde, sowohl an
die sämmtlichen Herren Statthalter,
als auch an den Herren Obmann
des Kueferhandwerks die nöthige
Weisung ergehen zu laßen. Von
diesem Beschluße wird dem L. Ehegericht Mittheilung gegeben.
Nach Anhörung des in Folge Rathskanntnuß vom 20sten Herbstmonat
d. J. von der Waisen-Section an die
Commißion des Inneren, und von dieser
unterm 12ten dieß an den Kleinen
Rath gebrachten umständlichen, auf
vorgenohmene sorgfältige Untersuchung sich gründenden Berichts
über das, von dem Christian Röthlisberger in Bern, als gegenwärtigem Ehemann der Verena, gebohrne Hugler, Friedrich Widmers
von Hottingen se[ligen] Wittwe, unterm
5ten Herbstmonat d. J. eingesandte
ehrerbietige Vorstellungs- und
Bittschreiben wegen der, von dem
Gemeindrath zu Hottingen verweigerten Untersuchung der Vogtrechnung der, bey dem im Jahr 1797.
er¬
Vorsorge getroffen werden sollden Umständen angemeßen, die
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalter aufzufordern,
sich alle Jahre von den betreffenden Gemeindräthen ihrer Bezirksabtheilungen über den Zustand
der Löschanstalten ihrer Gemeinden
überhaupt, und über die Anzahl
der Feuerspritzen und anderer
nöthigen Geräthschaften, insbesondere bestimmte und ausführliche
Berichte abstatten zu laßen, und
solche mit ihren Bemerkungen und
da wo der Fall eintritt, mit den
nöthigen, auf Verbeßerung dieser
Anstalten abzwekenden gutächtlichen Anträgen begleitet, der Hochobrigkeitlichen Polizey-Commißion
einzusenden, und mit diesen ihren
ersten Berichten beförderlich den
Anfang zu machen.
Auf die, von dem L. Stand St. Gallen mit seiner Zuschrift vom 13ten
M. gemachte Anzeige, daß bey
dem unlängst statt gehabten großen
d.
Gewäßer die Rekwege und Überritte
in den Gemeinden Schänis und Benken wieder dermaaßen beschädiget worden, daß er in Betracht
der Dringlichkeit dieser Ausbeßerung,
die nöthigen Befehle ertheilt habe,
selbige, da wo es höchst nothwendig
seye, mit möglichster Schonung der
Kosten vorzunehmen, – auch dem hießigen Stand davon Kenntniß gebe, damit
diese Kosten aus der Überlohnscaßa
bezahlt werden können, – wurde beschloßen, einerseits den beyden
intereßierten Ständen Glarus und
Schwytz von diesem Vorfall durch abschriftliche Mittheilung obengedachter
Zuschrift Kenntniß zu geben, und bey
denselben darauf anzutragen, daß
nach dem Wunsche von St. Gallen,