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Verhältniß der
Losgesprochenen.
Veranlaßer
einer Untersuchung.
Verbindlichkeit der Erben.
Rechte derselben.
Gemeinschaftliche
Verpflichtung
der Schuldigen.
nehmen, hat er aber Vermögen zu
erwarten, so kann auf daßelbe Arrest
gelegt, und in jedem solchen Fall wird
dem Staat der Regreß darauf vorbe¬
§. 554.
halten.
Von der Bezahlung der Gefängnisoder Unterhaltungskosten bey bedingter Lossprechung S. §. 464.
§. 555.
Die Prozeßkosten hat der Losgesprochene nur dann zu tragen, wenn er
durch unerlaubte oder sehr verdächtige Handlungen die Untersuchung
veranlaßte.
§. 556.
Wird ein Losgesprochener nachher
schuldig befunden, so muß er in der
Regel alle Prozeßkosten bezahlen, welche vor und nach der Lossprechung entstanden sind.
§. 557.
Diese Kosten sollen aber auch von
demjenigen gefordert werden, welcher
durch Bosheit – und können es von demjenigen, welcher durch große Fahrläßigkeit die Untersuchung veranlaßte.
§. 558.
Ist der Beschuldigte vor dem Ende
des Prozeßes gestorben, so geht die Verbindlichkeit zur Erstattung der Kosten,
so weit sie ihm nämmlich rechtlich hätten
aufgelegt werden können, auch auf
die Erben des Beschuldigten über, in
so ferne die Erbschaft zureicht. S. Strafgesetzbuch §. 100.
§. 559.
Ist hingegen seine Unschuld erwiesen,
so haben die Erben auch das Recht, die
Kosten- und Schadensersatz zu fordern.
S. Strafgesetzbuch §. 78.
§. 560.
Wenn gegen mehrere Miturheber
oder Gehülfen eines Verbrechens,
eine Untersuchung angestellt wird,
und jeder derselben in die Kosten
des Prozeßes kann verurtheilt werden,
so haftet einer für den andern, und
änderung außert dem Zunftbezirk,
die anbegehrte Entlaßung ertheilt,
und zu neuen Mitgliederen des
Zunftgerichts Wetzikon gewählt
worden:
Herr Hs. Jacob Meßikommer von Seegräben, ältester Sohn des entlaßenen Zunftrichters.
prozeße
Caspar Hirzel von Unterwetzikon, Alt Distriktscommißarius.
Von allen diesen Bestätigungen,
Entlaßungen, und neuen Wahlen,
wird Herr Unterstatthalter Krauer
Notiz ertheilen, wem solche gebührt,
auch den Entlaßenen ihre geleistete Dienste in Hochobrigkeitlichem
Namen verdanken, und darmit
die Weisung verbinden, daß sie
ihre Amtsverrichtungen annoch bis
zum Ende dieses Jahres fortzusetzen haben.
Nach Anhörung der unterm
18ten hujus eingekommenen Verbal¬
Zunftgerichte in der Section Uster
des Bezirks Uster, wurden die sämmtlich ausgelooseten Mitglieder wieder neu gewählt, und auch die darunter befindlichen Präsidenten
in dieser Eigenschaft beßtätiget,
worvon Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach Notiz geben wird, wem solche gebührt. Die ausgelooseten
und neugewählten Mitglieder
sind folgende:
1. Zunft Weißlingen.
Zunftrichter Heinrich Lüßi
Herr
von Wyla.
Zunftrichter Hs. Ulrich Meili
von Dettenried.
2. Zunft Greifensee.
Zunftgerichts-Präsident Hs.
der
Jacob Pfenninger von Greifensee.
Zunftrichter Heinrich Meyer
von Fällanden.
haftete ein angemeßenes und sicheres
Locale eingerichtet werden möchte,
wurde von dem Kleinen Rathe beschloßen:
Da verschiedener Hinderniße wegen
eine solche Einrichtung im Zuchthause
nicht wohl getroffen werden kann, hingegen von der L. Spitthalpflege die
entsprechende Anzeige gemacht worden
ist, daß nach einer schon früher gemachten Einrichtung, in dem Spitthal, in dem neu erbauten Reconvalescenten-Haus, zwey mit eisernen
Gittern versehene Gemächer, ausschließlich für Inquisiten und zur Disposition höherer Behörden vorhanden
seyen, welche beyde Gemächer bey sich
ereignenden Fällen, zu beliebigem
Gebrauch so überlaßen werden, daß
der Regierung lediglich anheim gestellt
bleibe, für die Nahrung und Wartung der Gefangenen, so wie es bisdahin geschehen, die gut findenden
Anstalten zu treffen, so ist von dem
gefälligen Anerbieten der L. Spitthalpflege Gebrauch zu machen,
und demzufolge die bemerkten
Zimmer in dem Reconvalescenten-Haus zur Aufnahme von kranken
Criminal-Verbrechern auf den
bisherigen Fuß zu bestimmen, in der
Meynung, daß einerseits der L. Spitthalpflege daher keine weiteren
Beschwerden zur Last fallen, sondern
die Zuchthaus-Commißion begwältigt
seyn soll, in den sich ergebenden
einzelnen Fällen, über eine billige Entschädigung für die Nahrung
und Wartung solcher Patienten, mit
der Spitthalpflege des Näheren einzutreten, und die erloffenen Kosten zu vergüten, und anderseits
von dieser Anstalt einzig und ausschließlich in denjenigen seltenen
Fällen Gebrauch gemacht werde, wo
en.
woraus sich ergiebt, daß das Weggeauf der neuen Straße von Wettingen
Baden
von der Regierung des L. Cantons
Aargau festgesezten allzu hohen
Fuß bezogen werde, und da es
verlautet, daß der vor einigen
Wochen besammelt gewesene Große
Rath jenes Cantons beschloßen habe,
den Beschluß der lezten Tagsatzung,
der das gedachte Weggeld auf die
Hälfte herabsezt, mit dem Anfang
des neuen Jahres in Vollziehung
zu setzen, so kann mit einem wiederholten dießfälligen Vorstellungsschreiben an den L. Stand
Aargau, bis nach dem Eintritt
des neuen Jahres zugewartet werd¬
Indeßen wird die Staatscanzley
gegenwärtig schon beauftragt,
wenn alsdann nach eingeholter Erkundigung bey dem Straßendepartement, noch die gleiche Beschwerde obwalten sollte, ohne einen
fernern Beschluß des Kleinen
Raths zu gewärtigen, die der Regierung des Cantons Aargau sub
6ten November gemachte Vorstellungen, im Namen der hießigen
Regierung auf angemeßene
Weise zu erneuern.
Das Communicationsschreiben der
Regierung von Bern vom 24sten
dieß, worinn dieselbe anzeigt, daß
der Große Rath dieses Cantons dem
Herren Schultheiß von Mülinen
die, wegen fortdauernder Krankheit begehrte Entlaßung bewilligt,
und an deßelben Stelle den
Herren Christoph Friedrich Freudenreich, Mitglied des Kleinen und
Staatsraths, zu einem Schultheiß des
Cantons Bern erwählt habe, und die-
Stand Argau mit folgendem
Vorstellungsschreiben zu gelangen:
„Häufige eingehende Beschwerden,
daß das Weggeld auf der neuen
Straße von Baden nach Wettingen, noch immer auf den allzu
beschwerlichen Fuß von 2. Batzen
per Pferd bezogen werde, veranlaßen den Kleinen Rath, hierüber
an die dortige Regierung mit
dem angelegenen Ersuchen zu
gelangen, daß dieselbe die gefällige Veranstaltung treffen
möchte, damit die Execution des,
von der leztjährigen Tagsatzung
über diesen Gegenstand genohmenen Beschlußes nicht länger
verschoben, sondern demselben
gemäß, das gedachte Weggeld
auf die Hälfte herabgesezt und
auf diesen reducierten Fuß bezogen werde. Die Achtung, welche
der Regierung des L. Standes
Argau, nach ihren bundesgenößischen Gesinnungen, für die
Beschlüße der schweizerischen Tagsatzung einwohne, laßen den
Kleinen Rath die zuversichtliche
Hofnung nähren, die dortige Regierung werde diesem gegründeten Verlangen mit freundnachbarlicher Bereitwilligkeit
entsprechen, und den Kleinen
Rath hierüber mit einer gefälligen Antwort beruhigen.“
Auf den, von Herren Statthalter
Geßner, unterm 5ten dieß erstatteten Bericht über die Erfüllung des
ihm sub 1sten hujus ertheilten Auftrags, bezüglich auf die, von dem
legt wird, begriffen.
§. 5.
Wenn fremde Schiffe größerer
Art als Weidlinge, mit Lebensmitteln, Landesproducten und
landwirthschaftlichen Bedürfnißen
[worunter auch Rebstikel und Baumaterialien gezählt werden] den
Einwohneren des Cantons Zürich
zukommen, so sollen zwar solche nicht
gehalten seyn, auf Schaffhauserischer
Seite auszuladen, dennoch aber zuerst bey dasiger Zollstätte anzusetzen, und den Zoll zu erstatten, worauf ihnen, nach geschehener Anzeige bey dem regierenden Standeshaupt von Schaffhausen, freystehen
solle, auf Züricherische Seite zum
Ausladen hinüber zu fahren; wenn
hingegen dergleichen Bedürfniße
auf Schaffhausischer Seite ausgeladen werden, und davon der Zoll
bezahlt ist, so solle den Züricherischen
Angehörigen unbenommen seyn,
diese Waaren ohne irgend eine
weitere Beschwerde in Schiffen
auf das jennseitige Ufer hinüber
zu transportieren.
§. 6.
Da (laut den von Seite des L. Standes Schaffhausen gegebenen Erläuterungen) die dortige Schiffergesellschaft pflichtig ist, die Leinenpfade
zu beyden Seiten des Rheins bis
auf Stein zu unterhalten, so sollen
die fremden Schiffe, welche wieder
Rükfracht nehmen, sey es daß diese
Rükfracht in Schaffhausen oder auf
dem Züricherischen Ufer geladen
werde, das bis jezt übliche Abfahrtgeld an die Schiffergesellschaft erstatten. Dieses Abfahrtsgeld solle
machte nochmahlige Unterstützung von 3. Louisdor [48. Schweitzerfranken] beßtens verdankt, einen Empfangsschein von ihrem Verpfleger, Herr Richter Josua Elmer,
einsendet, und berichtet, daß er
denselben zu Handen der Schwestern Beeli die Gesinnungen der
hießigen Regierung bekannt gemacht
habe, – ist ad acta zu legen.
Das Antwortschreiben des Obergerichts vom 20sten hujus auf die Zuschrift des Kleinen Raths vom 18ten,
enthält die Anzeige, daß daßelbe
wegen des falschen Louis d’or, den
der Müller Rüegg von Krynau
im Bezirk Obertoggenburg, Canton St: Gallen, von dem Richter
Salomon Hegnauer in Uster erhalten haben will, die nöthige Untersuchung eingeleitet habe, und
dem Kleinen Rathe das Resultat
derselben mittheilen werde, bedarf keiner Verfügung, sondern
diese versprochene Mittheilung ist
lediglich zu gewärtigen.
In Folge erhaltenen Auftrags vom
30sten May 1805. hinterbringt die
Commißion des Inneren, mit ihrem
eigenen sorgfältigen Befinden
verbunden, unterm 5ten dieß, den
umständlichen Bericht und Antrag
der Commißion für administrative
Streitigkeiten vom 20sten October
über das Ansuchen des Herren
Alt Gerichtsherren Wolf im Turbenthal vom 19ten May 1805., daß
ihm nämmlich gestattet werden möchte, – auf seinem Grund und Boden,
am Ausfluß des Turbenthaler-Mühlenbachs in die Töß, zu Betreibung der ihm von der Regie-
Wenn der Inquisit zögert.
Wenn er widerspricht.
Wenn er läugnet.
§. 198.
Zögert oder stokt der Inquisit, bey
einem Gegenstande, so muß der
Verhörrichter dabey verweilen,
und ihn vorzüglich zu entwikeln suchen.
§. 196.
Widerspricht er sich in seinen Antworten, so müßen ihm diese Widersprüche zur schiklichen Zeit vorgehalten, und die Hebung derselben
mit Nachdruck gefordert werden.
§. 197.
Der Verhörrichter selbst wird diese
Widersprüche und ihre Umstände
sorgfältig vergleichen und sie, wenn
dieses nicht durchs Geständnis des
Inquisiten geschehen kann, durch Zeugen oder andere Untersuchungsmittel zu heben suchen.
Läugnet der Inquisit, so werden
ihm zuerst die Verdachtsgründe
im Allgemeinen vorgelegt, (ohne
indeß sogleich über die besondern
Umstände des Verbrechens einzutretten) und seine Einwendungen
vernohmen. Siehe auch §. 205. und 206.
§. 199.
Besonders muß er den Ort angeben,
wo er sich zur Zeit aufhielt, als das
Verbrechen begangen ward.
§. 200.
Nachher können ihm allmählig einige Umstände des Verbrechens namentlich angegeben werden.
§. 201.
Unvermuthet können ihm der Gegenstand des Verbrechens, Werkzeuge und dergleichen vorgelegt
werden.
§. 202.
Die Beschaffenheit derselben, die
Eindrücke, welche sie bey dem Inquisiten hervorbringen, werden den
Verhörrichter leiten, seine Fragen
darnach einzurichten.
§. 203.
Wird der Inquisit dadurch außer
det sich auf unsere innern organischen Einrichtungen. Obgleich die
Strafmilderung, nach dem Gesetzesentwurf, nur auf höhere
Criminal-fälle angewandt werden kann, so wäre es dennoch leicht möglich, daß mehrere Fälle, wo Milderung der Strafe vor der
Execution eintreten müßte, im
Laufe eines Jahres sich ereigneten,
zu deren Beurtheilung der Große
Rathe außerordentlich zusammenberufen werden müßte. Wollte
man aber annehmen, daß von denjenigen Fällen, bey welchen die
Milderung der Strafe vor der
Execution entschieden werden müßte, nur die, gerade vor einer
periodischen Versammlung des
Großen Raths sich ereignenden,
demselben zu überweisen hingeg[en]
Fälle von Milderung nach der
Execution von dem Großen Rathe
zu beurtheilen wären, so könnte
im erstern Fall begegnen, daß
bloß um des geringen Unterschieds einiger Tage willen, über
diesen Straffall von dem Großen
Rate, über einen andern aber, weil
er einige Tage früher eingetreten
wäre, von dem Kleinen Rathe entschieden werden müßte, und in Absicht auf die Fälle nach der Execution der Strafe fände zwar diese
Inconvenienz nicht statt; hingegen
wird es den weisen Einsichten des
Großen Raths nicht entgehen, wie
schwierig einerseits die Beurtheilung solcher Gegenstände im Schooße
einer so zahlreichen Versammlung
überhaupt ist, und wie solche Beurtheilungen anderseits, wegen der
nothwendig entstehenden beträcht-
unverdächtigen Waaren, so lange
zurükbehalten werden würden, bis
die Buße erlegt seyn werde, und
falls solches nicht in kurzem geschehen sollte, von diesen Waaren, so
viel öffentlich werde verkauft werden, als zu Dekung der Buße erforderlich sey. Der wirkliche Werth
der quästionierlichen Waaren
belaufe sich, nach einer unpartheyischen und äußerst mäßigen Schatzung:
Für Herren William.
Pr. 4. Stük Callicots, jedes zu 38. Brabändter-Ellen, die Elle zu 40 Xr. ge¬
Xr.
rechnet, auf
141. 50.
“
1. Schleyer und 1. gestrikten Frauenzimmer-Rok, lt. Avis-Brief und beigelegten englischen Preis-Courrant auf
Und als der doppelte Werth auf
283. 40.
30. 18.
Für Herren Hottinger & Heß.
1. Stük Molton à 25¼ aunes à fl. 1. 12.
pr. aune, auf
folglich das Doppelte auf
60: 36.
R. V.
Endlich fügt die Regierung von Schaffhausen bey: „Daß, so sehr sie daher den
Herren William sowohl als die Herren
Hottinger und Heß bedaure, ihr doch
die ihr durch den angeführten §. des
Tagsatzungs-Beschlußes vom 15ten Julii
auferlegten Verbindlichkeiten und
die Überzeugung, daß die genannten
hiesigen Cantonsangehörigen sich augenscheinlich gegen die Bestimmungen
dieses Beschlußes verfehlt, und die daraus entsprungene Strafe sich selbst zuzuschreiben haben, – es zur Pflicht
machen, das Ansuchen an die hießige
Regierung gelangen zu laßen, die
Obbenannten zu unverweilter Bezahlung der vorgedachten Summen anzuweisen; wobey dieselbe um so weniger
an geneigter Willfährigkeit zweifle,
da sie mit Zuversicht behaupten dürfe,
gebracht werden, wie sie gestellt
und gegeben wurden.
§. 226.
Der Verhörrichter selbst wird sie
zu Protocoll dictieren.
§. 227.
Er wird sich dabey keine Verbeßerungen des Styls des Inquisiten
erlauben, sondern denselben beybehalten, so viel es nur immer die
schriftliche Abfaßung erlaubt.
§. 228.
Ist der Inquisit listig und verschla¬
Listige Inquisiten.
gen, so wird nicht zuerst die Frage
dictiert und dann eine Antwort
verlangt, sondern der Verhörrichter muß entweder die Frage
sogleich an den Inquisiten richten,
von diesem eine Antwort verlangen, und dann Frage und Antwort zusammen ans Protocoll dictieren, oder den Schreiber anweisen, daß er die Frage zu Protocoll sezt, während der Inquisit
antworten soll.
§. 229.
Auffallende Leibs- und Gemüths¬
Leibs- und Gemüthsbewegunbewegungen und Äußerungen
gen.
des Inquisiten während des Verhörs, werden bemerkt, und nachher
dem Protocoll beygerükt, ohne es
dem Inquisiten merken zu laßen.
§. 230.
Am Ende des Verhörs werden
Vorlesung des
die Fragen und Antworten dem¬
Verhörs.
selben vorgelesen, mit der Erinnerung: aufzumerken und alles
anzugeben, was er beyzusetzen
oder abzuändern habe.
§. 231.
Dergleichen Bemerkungen und
Bemerkungen
Nachträge werden am Ende des
und Nachträge.
Verhörs nachgeholt, an dem fortgehenden Inhalt des Protocolls aber
muß nichts geändert oder durchgestrichen werden.
der Schweitz die gewünschte Conferenz
würklich veranstaltet, sich bemühen
wird, mit anwohnender Sachkenntniß, das Projekt der, der hießigen Deputation zu ertheilenden zwekmäßigen Instruction abzufaßen, und dem
Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Die Bittschrift, womit die Herren
Zunftgerichtspräsident Boßhard, Zunftrichter Boßhard und Zunftrichter
Rüegg von Bliggenschweil, welche bey
Anlaß der im Jahr 1804. statt gehabten
Unruhen, von der Obrigkeitlichen
Civil-Repräsentantschaft zu Mitgliederen des Gemeindraths von Bauma
eingesezt worden, unterm 29sten pass:
bey dem Kleinen Rathe einkommen,
daß ihnen nun, nachdem sie den ihnen
gegebenen wichtigsten Aufträgen
Genüge geleistet haben, die Entlaßung aus dem Gemeindrath bewilligt werden möchte, veranlaßt den
Kleinen Rath, den Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach aufzufordern,
ihm mit Beförderung zu berichten,
ob der Gemeindrath von Bauma und
namentlich die angezeigten Mitglieder deßelben, welche ihre Entlaßung
begehren, die Verlegung der Kriegscontribution und die Gemeindsrechnung zu Stand gebracht haben.
Aus dem, in Folge Auftrags vom
18ten passati, von dem Herren Bezirksstatthalter Angst eingesandten Amtsbericht über das Resultat der Aussagen
des, von ihm vorbeschiedenen Heinrich
Schmied, Nagelschmieds von Otelfingen,
wegen des mit einer falschen Namensunterschrift, nämmlich der des Johannes
Grob von Knonau, versehenen Memorials einiger Nagelschmiede ab der
Landschaft, worinn dieselben um Bewilligung der Benutzung der Züricherischen
Wochenmärkte mit ihren Profeßions-
Auskunft zu ertheilen: „Der Großvater mütterlicher Seits des dortigen Bürgers und Schneidermeisters Jacob Schnezler, namens Joh.
Heinrich Frey, Drucker, habe sich
nämmlich bereits im Jahr 1771. für
den verstorbenen Johannes Fatzer,
Beck, wegen einer Schuld von fl 200.
verbürgt, und sey, – da der Schuldner selbst sich außer Stand befunden, das aufgenohmene Capital
zurükzubezahlen, in Ao. 1802. genöthigt gewesen, die eingegangene Verbindlichkeit zu erfüllen,
und das von dem ersteren empfangene und benuzte Capital,
aus eigenen Mitteln zu liquidieren. Die Wittwe des eigentlichen
Schuldners und ihre beyden Söhne,
Johannes und Rudolf Fatzer haben
gleich damahls die Wichtigkeit dieses, ihrem Gatten und Vater gebrachten Opfers gefühlt, und sich
aus Pflichtgefühl und durch ein
förmliches Obligo anheischig gemacht,
die bezahlten fl. 200. aus der ersten,
ihnen in Schaffhausen zufallenden
Erbschaft zu refundieren. Nach dem,
n,
vor kurzem erfolgten Tod der Frau
Amtmann Hüninger, von der die
Gebrüdern Fatzer einen beträchtlichen Erbsantheil zu beziehen hattesey nun der berührte Fall eingetreten, und der dermalige rechtmäßige Besitzer des vorerwähnten
Obligos habe dasselbe geltend gemacht und begehrt, daß bis Austrag der Sache und geleisteter Zahlung, ein Arrest auf den Fatzerischen Erbtheil gelegt werde. Das
Stadtgericht Schaffhausen habe um
Neue Untersuchung von
Seite der Behörde.
Polizey im
Gerichtssaal.
Erheblichere
Fälle.
über Prozeßkosten und Schadensersatz aufgestellten Grundsätzen
zu ermeßen.
Wenn ein Strafurtheil einmahl vollzogen ist, so kann der Verbrecher dieser
Tat wegen nur dann in neue Untersuchung gezogen werden, wenn die
nachher entdeckten erschwerenden
Umstände von der Art sind, daß der
Charakter des Verbrechens ganz verändert, und zu einem Verbrecher
von höherer Art wird.
Capitel XX.
Verfahren bey Vergehen gegen
die den Gerichten gebührdende
Achtung.
§. 592.
Wenn Zuschauer oder andere Personen während einer öffentlichen richterlichen Verhandlung Geräusch machen, schwazen, Zeichen des Beifalls
oder Mißfallens von sich geben, und
auf die erste Erinnerung des Weibels
sich nicht ruhig verhalten, so wird
der Präsident sie abtreten heißen.
§. 595.
Wenn sie sich weigern, dem Befehl
zu gehorchen, oder wenn in ihren
Äußerungen eine Beleidigung für
den Richter selbst lag, so wird der
Präsident (ohne daß mittlerweilen
die Verrichtungen der Behörde unterbrochen werden), aus sich selbst den
oder die Fehlbaren abführen, und
für 24. Stunden in Arrest setzen
laßen.
§. 594.
In dem Protocoll der Sitzung wird
dieser Verfügung Meldung gethan.
Ist die Beleidigung oder das Vergehen von erheblicher Art, oder wirkliche Injurie, so wird der Fehlbare
im Verhaft behalten, oder nur gegen
Bericht und ihr Befinden zu hinterbringen, ob und was in diesem
Geschäfte weiter zu thun sey?
Dem Herren Pfarrer Pfenninger
zu Hüttwilen, als neu gewählten
Pfarrer zu Neunforn, – ist auf seine Anzeige vom 4ten dieß, daß
die Thurgauische Cantonsregierung
ihn nur als Pfarrvicar, der zu
seiner Zeit die Pfründe antreten
könne, ansehen, aber nicht als Pfarrer installieren wolle, sondern
nur von dem Herren Decan eine
Adreße aufgesezt und vorgelesen
werden soll, auf welche hin dann der
Herr Pfarrer Pfenninger die erste
Predigt halten könne, zu rescribieren: Der Kleine Rath verdanke
dem Herren Pfarrer seine sorgfältige Anzeige, und werde demselben, wenn sich wieder alles Erwarten
Hinderungen in der Verrichtung
seiner Berufsgeschäfte ergäben,
allen von dem Collator abhängenden Schutz angedeyhen laßen.
Es wurde mit der Berathung
über den, von den verordneten
HHerren Committierten abgefaßten
Entwurf einer Criminal-Prozeß-Ordnung für den Canton Zürich,
der Anfang gemacht, nach Verlesung des dießfälligen Begleitschreibens der Commißion vom 27sten May,
und der Einleitung zu der gedachten Criminal-Prozeß-Ordnung,
in welcher die Organisation der
Criminalbehörden aufgestellt wird,
über den wichtigen Antrag der
Trennung des Obergerichts in zwoo
Kammern, nämmlich in eine urtheilende und eine revidierende, für
Anerkennung
einzelner Theile der Urkunde.
Befinden des
Kunstverständigen.
Wenn er vollkommen sey.
Weibliche Zeugen.
lich machen kann, daß von jemand
anderm ein Mißbrauch mit dieser
Unterschrift und dem Siegel gemacht worden, oder wenn nicht
die Urkunde von verschiedener
Hand geschrieben oder sonst zweifelhaft ist.
§. 276.
Ebenso verhält es sich, wenn der Beschuldigte Theile der Urkunde
anerkennt, andere Stellen aber
nicht.
§. 277.
Kunstverständige können über die
Anerkennung von Urkunden zu
Rath gezogen werden, aber ihr Befinden gewährt keinen Beweis, sondern nur Vermuthung.
D. Beweis durch Zeugen.
§. 278.
Zu einem vollständigen Beweise werden zwey; um ein Todesurtheil darauf gründen zu können, drey rechtsgültige Zeugen erfordert, deren
Aussagen in ihren wesentlichen
Bestandtheilen durchaus übereinstimmen.
§. 279.
Bei Polizey- und andern Vergehen,
auf welche keine eigentliche Criminalstrafe gesezt ist, ist das Zeugniß
eines zu Beaufsichtigung oder Bewachung des durch das Vergehen verlezten Gegenstandes von Amtswegen
bestellten und beeydigten Aufsehers (Forsters, Feldhüters &c.) als ein
rechtsgültiger Beweis anzusehen,
in so ferne derselbe ein unbescholtener Mann und unmittelbarer
Augenzeuge des verübten Vergehens ist.
§. 280.
Wenn ein gültiger männlicher Zeuge
vorhanden ist, so kann jeder Fehlende
durch einen gültigen weiblichen
Zeugen ersezt werden.
§. 281.
Sind nur weibliche Zeugen vorhanden,
so werden drey, und wenn ein Todes-
d,
Oeri zum Trauben, der die Angelegenheit der Frau Pfarrer Grob
besorgt, zu Handen der lezteren
abschriftlich mitzutheilen, indem
daßelbe einige Hoffnung schöpfen läßt,
diese Pension vielleicht in Zukunft
unter veränderten Umständen
wieder abfließen könnte.
2.) Da des Herren Landammanns
der Schweitz Excellenz dem Kleinen
Rathe unterm 3ten dieß ein von
dem Holländischen Herren Minister zu Paris unterm 24sten November an den Schweitzerischen
Herren Geschäftstrager daselbst erlaßenes Schreiben sammt zwey holländischen Original-Beylagen
in Betreff der Hinterlaßenschaft
des im Haag verstorbenen Jacob
Kündig von Bauma abschriftlich
mittheilt, aus welchen es sich ergiebt, daß diese beyden Acten,
nämmlich sowohl das Schreiben der
Polizeykammer von Haag an den
Justiz- und Polizeyminister Seiner
Majestät, des Königs von Hollanals die Inventur der Kündigschen Verlaßenschaft, den von
dem Executor des Kündigschen
Testament, Jacob Rüegg, seiner
Zeit den Kündigschen Erben gegebenen Rath zur Verzichtleistung
auf die Hinterlaßenschaft vollkommen rechtfertigen, indem, wie
auch von dem Holländischen Herren
Minister bemerkt wird, die Schulden des Jacob Kündig seyn Activvermögen übersteigen, so werden
die, von der Commißion des Inneren
veranstalteten Übersetzungen
der gedachten holländischen Originalbeylagen, dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Handen
der Kündigischen Erben in Bauma
abschriftlich mitgetheilt, und den-