dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
falls zu Schaffhausen in Condition
gestanden, daselbst die Arnoldin
geschwängert, seither aber bey dem
hießigen Kuefermeister, Herren
Burkhard hinter Zäunen, in Arbeit gestanden, – zwar nach erfolgter Anerkennung des Eheversprechens sowohl, als der Paternität,
den Flinschbach in die Paternität
des, unter dem Herzen der Arnoldin liegenden Kindes einerkennt, und daßelbe ihm Geschlechtsnamens halber, und ehe-, ehr- und
erblich, auch zu alleiniger Unterhaltung zugesprochen, dem Kinde
aber das Heymath- und Bürgerrecht seiner Mutter zugesichert, –
dem Flinschbach, zur Sicherheit der
Sustentation dieses Kindes eine
Realcaution von 320. Franken zu
leisten auferlegt, ihn mittlerweilen und bis zu Leistung derselben,
ein Civilarrest im Oetenbach verwahren laßen, und auf seine Effecten den Sequester gelegt habe.
Nun aber erhalte das Ehegericht
die bestimmte Anzeige, daß zwar
einige wenige Effecten bey dem
Flinschbach vorgefunden, und dieselben sequestriert worden seyen,
daß er aber bey seinem Meister
nichts zu gut habe, dieser auch für
seinen Knecht keine Caution leisten wolle, und somit der im Arrest sitzende Flinschbach außer Stand
sey, die ihm von dem Ehegericht
gesetzlich auferlegte Caution zu
leisten, mithin die Sustentation
dieses Kinds ganz auf die Arnoldin, und bey derselben Armuth,
ihrer Gemeinde zur Last fallen würde.“
li
Mit diesem Bescheid zu Handen
des Petenten wird dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann das
gedachte Testament zurükgestell¬
Da es sich aus dem sorgfältigen
Bericht des Herren Bezirksstatthalters
Steiner vom gestrigen Dato ergiebt,
daß die alte Mutter des vor einigen
Tagen, wegen übertretenem Bannißement, von Herren Bezirksstatthalter Geßner wieder über die
Gränzen geführten Musicus Bröckvon Aldingen, nebst einem circa
zweyjährigen elenden Kinde mit
einem Laufpaß von Herren Bezirksstatthalter Geßner versehen, am
27sten dieß auf einer Bettelfuhr nach
Brütten gebracht, daselbst gestorben
und auf dem Kirchhof beerdigt, das
Kind aber (ein von dem Musicus
Bröckli erzeugtes uneheliches Töchterchen) von Brütten nach Töß und
von da nach Winterthur getragen,
und wegen seines elenden rachitischen
Zustandes, auf die Fürsprache des
Herren Statthalter Steiners, bis
zu erfolgender Disposition der Regierung, in den Spitthal zu Winterthur versorgt worden sey, wo es vom
Ungeziefer gereinigt, gekleidet,
und einstweilen verpflegt werde, –
so wird der Herr Bezirksstatthalter
Steiner dieses Kind, sobald es transportabel ist, wegen seines krankhaften Zustandes sorgfältig in den
hießigen Spitthal bringen laßen,
wo es, so lang es nothwendig ist, gearznet und verpflegt werden wird.
Inzwischen wird die Landjäger-Commißion trachten, den Aufenthalt
aber ohne beydseitige Übereinkunft
nicht erhöhet, auch überhaupt keinerlei
neue Abgaben oder Beschwerden auf
die Schiffahrt gelegt werden.
§. 7.
Diese freundschaftliche Übereinkunft
soll so lange in Kraft verbleiben,
bis allfällig veränderte Umstände
eine Abänderung derselben nothwendig machen; in diesem Fall versprecdeydgenößisch darüber zu conferieren,
und behalten sich beyde Theile vor,
dieses gegenwärtiges Verkommniß
nach den Umständen entweder ganz
aufzuheben, oder gemeinsamm zu
modificieren, alsdann aber in
Rüksicht auf die Rechtsfrage selbst, in
ihre vorige Stellung gegen einander
zurükzutreten, so nämmlich, daß
aus der gegenwärtigen Convention
keine Rechtsgründe, weder für, noch
wider den einen oder den anderen
der contrahierenden Theile sollen
hergenohmen werden dörfen.
Diese unserseits ratificierten
Punkte haben wir in gegenwärtige
Convention verfaßen, mit unserem
gewohnten Standessigill bekräftigen,
und von dem HHerren Amtsburgermeister und unserem Ersten Staatsschreiber eigenhändig unterzeichnen laßen, und mit dem L. Stand
Schaffhausen gegen eine gleichlauetc.
tende, von Denselben in der nämmlichen Form veranstaltete Ausfertigung ausgewechselt. So geschehen etc.
Die Großherzoglich Badensche Ratsschultheiß, Stadtmeister und Räthe zu
Offenburg übersenden unterm 24sten
passati der hießigen Regierung einen
Fallen auf den
Schuldigen.
Verpflichtung
des Staats.
a. zum Vorschuß.
b. zur Bezahlung.
zahlung der Zeugen, Kunstverständigen &c. mit einbegriffen.
§. 547.
Sie ist, wo keine Taxe dafür vorhanden ist, nach einer billigen
Schätzung der Auslagen und Versäumniß zu ermeßen, und in keinem Fall höher zu beßtimmen, als
das Maximum der wirklich für
Experten bestimmten Taxe sie festsezt.
§. 548.
Jedes Strafurtheil muß bestimmen,
wer die Kosten des Prozeßes bezahlen soll.
§. 549.
Wird der Beklagte schuldig erkannso muß er alle Kosten tragen; welche auf die Untersuchung, Gefängniß, seine Unterhaltung und auf
die Vollziehung der Strafe verwandt worden sind.
§. 550.
Unter die Gefängniß- und Vollziehungskosten sind diejenigen nicht
zu zählen, welche sich auf die allgemeine Einrichtung und Unterhaltung der hierzu dienenden Anstalten beziehen.
§. 551.
Kosten über die Unterhaltung und
Kleidung eines zu einer Einsperrungsstrafe Verurtheilten, können nur dann
aus seinem Vermögen bezogen
werden, wenn er dieselben nicht durseine Arbeit verdienen kann.
§. 553.
Mittlerweilen sind die nothwendigen Auslagen vom Staate vorzuschießen; doch kann so bald die Schuld
hinlänglich ausgemittelt ist, gegen
genaue Rechnung, das bey dem Beklagten Vorgefundene dazu verwandt, oder ein Vorschuß aus dem
Vermögen deßelben dazu erhoben
werden.
Wenn ein Verbrecher wegen Armuth die Kosten nicht bezahlen kann,
so muß der Staat dieselben auf sich
ch
Folgen des
vollkommenen
Geständnißes.
Widerruf
des Geständnißes.
Widersprechende Geständniße.
Prüfung der
Geständniße.
ringere Eigenschaft der That ein,
die nach dem natürlichen Laufe
der Dinge, für sich allein und unabhängig von der ganzen That, begangen werden konnte, läugnet
aber die schwerern, so ist er so lange
nur der eingestandenen schuldig
zu halten, bis Beweise für die schwerern Umstände vorhanden sind.
§. 253.
Ein Geständniß, welches die obigen
(§. 248) Erforderniße hat, ist hinreichend, um die gesetzliche Strafe des
Verbrechens darauf zu erkennen.
§. 254.
Ein solches Geständniß kann nur
dann durch Widerruf aufgehoben
werden, wenn der Widerrufende
darthun kann:
a) Daß das Geständniß wesentlich irrig oder mangelhaft;
b) Daß die angegebenen Umstände
falsch oder der Sache fremd.
c) Daß dieselben mit andern, wahrbefundenen wesentlichen Umständen im Widerspruch seyen.
§. 255.
Legt der Beschuldigte mehrere, sich
widersprechende Geständniße ab, so
ist dasjenige allein als gültig anzusehen, welches durch wahrbefundene
Umstände unterstüzt wird.
§. 256.
Hat sich mittlerweilen ein Umstand
geändert, oder er war dem Geständigen unbekannt, oder der Widerspruch betrifft nur geringe Nebenumstände, so ändert dieß die
Wirkung des Geständnißes nicht.
§. 257.
Der Richter soll die Geständniße
des Beklagten und die angegebenen
Umstände, mit den früheren Acten
sorgfältig verlgeichen, um ihre Richtigkeit bestimmen zu können.
Das unterm 24sten Novembris aus
Paris von Seite des Herren von Maillardoz, Adjudant Commandant, faisant fonctions de colonel général des trouppes
Suisses, eingekommene Schreiben, worinn
derselbe, in Erwiderung des ihm unterm 8ten November von der hießigen
Regierung, in Begleit der revidierten Präsentationsliste für Officiersstellen in den neuzuerrichtenden
Schweitzerregimenteren, zugegangenen Schreibens, die befriedigsten
Zusicherungen in Bezug auf hinkönftige möglichste Rüksichtnahme auf
hierseitige Cantonsbürger bey Besetzung der annoch vacanten Officiersstellen, ertheilt, – bedarf, in lediglicher Gewärtigung des Erfolgs, keiner
weiteren Verfügung.
Dem Herren Altrathschreiber Hs.
zuschriftliches Begehren vom 1sten December, die Entlaßung von der, seit
Organisation der Waysenämter
aufgehabten Stelle eines Mitglieds
des Waysenamts der Section Winterthur, unter Verdankung der
in diesem Verhältnis beßtgeleisteten treuen Dienste, ertheilt, und
an seine Stelle zu einem neuen
Mitglied dieses Waysenamts gewählt
worden:
Herr Altrathsherr Salomon Bodmer
von Wülflingen, bisheriger Suppleant des Waysenamts.
Von diesem Beschluß wird dem Entlaßenen, den Neugewählten und
dem Herren Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur, Kenntniß gegeben, und der Leztere aufgefor-
(Wann dieser
verworfen werden könne.)
Mittheilung
der Acten an
denselben.
Verzeichniß
derselben.
s¬
Fälle der Beaufsichtigung.
§. 398.
Wenn er einen Vertheidiger vom
Gerichte verlangt, so weist ihm dieses
einen solchen aus der Zahl der bestellten Advocaten an.
§. 399.
In jedem Fall wird das Gericht dafür sorgen, daß der Vertheidiger
binnen zwey Mahl 24. Stunden nach
der Vollständigkeits-Erklärung ernannt und bestellt sey.
§. 400.
Der Richter kann den vom Beklagten gewählten Vertheidiger verwerfen, wenn gegen seine Rechtlichkeit begründete Einwendungen
vorhanden sind.
§. 401.
Dem Vertheidiger werden die
ämmtlichen Procedur-Acten, die
Darstellung des Anklägers, seine
factischen Schlüße und die Vordersätze des Antrages mit möglichster
Beförderung, jedoch unter seiner
Verantwortlichkeit, mitgetheilt.
§. 402.
Die Canzley wird über die sämmtlichen Acten ein doppeltes, genaues
Verzeichniß (Rotulus actorum) verfertigen, eines davon denselben beylegen, das andere nach vorgenohmener Vergleichung, von dem
Vertheidiger unterschreiben laßen,
und sorgfältig aufbewahren.
§. 403.
Wenn es die Wichtigkeit der Acten
erfordert, oder wenn bey wichtigen
Straffällen (z. B. bey Verfälschungen)
der Vertheidiger die Einsicht des
Gegenstandes des Verbrechens selbst bedarf, so kann der Vertheidiger angehalten werden, dieselben in Gegenwart des Anklägers oder eines
Canzleybeamten durchzusehen.
§. 404.
Das Gericht wird ihm zu Abfaßung
der
nungen erscheinen sollten, gleichmäßige Communication davon zu
machen.
IV.
In Bezug auf die drey vorerwähnten Punkte, ist dann ferner an den
Stand Argau das in den heutigen Mißiven enthaltene Rükschreiben erlaßen worden.
V.
Gleichwie das im vorhergehenden
§. bemerkte Rükschreiben die als
beseitiget anzusehenden Conferenzial-Punkte anbetrifft, – also ist in
Bezug auf die annoch einer weiteren
Verfügung und Unterhandlung
bedürftigen Gegenstände (laut Mißiven) ein besonderes Schreiben an
den L. Stand Aargau abzuerlaßen,
welches wesentlich folgenden Innhalts ist:
„Was allervorderst den Gegenstand
der Gränzberichtigung anbetreffe, –
so erkläre man dem L. Stand Argau, in Wiederholung der früheren
zuschriftlichen Äußerungen vom
17ten Aprill a. c. wiedermahlen, daß
der hießige Stand den auf der Conferenz festgesezten Hauptgrundsätzen, auch namentlich, wie sie in
dem Argauischen Schreiben vom
3ten Septembris näher bestimmt sind,
im Allgemeinen beytrete, und
gewünscht hätte, daß die ganze verabredete Ausmarchung unverweilt hätte bewerkstelliget werden
können. Da aber solches, bey bereits
so sehr vorgerükter Jahreszeit schwerlich mehr der Fall seyn könnte, – so
dürfte doch wenigstens das Wesentlichste, nämmlich die Ausmarchung
der Grenzlinie von der Gegend
von Otelfingen bis an den Punkt,
wo das sogenannte Kelleramt anfängt,
annoch vor Eintritt der raueren Jahres-
Ausspruch der
Vollständigkeit.
Eind- (Final-) Verhör.
die aus der Verlängerung des Prozeßes zu erwarten sind, die vermuthlichen Vortheile nicht übersteigen
werden.
§. 376.
Findet es, daß noch wesentliche Widersprüche vorhanden, oder Umstände
nicht genug erläutert seyen, so wird
es diese Punkte bestimmt herausheben,
und sie dem Verhöramt zu näherer
Erläuterung, mit erforderlicher
Anleitung verbunden, zuweisen.
§. 377.
Hat das Verhöramt die erhaltene
Weisung nach Möglichkeit erfüllt,
so wird die Prozedur dem Gericht
wieder vorgelegt.
§. 378.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich
mit den Acten, so oft sie dem Gericht
vorgelegt werden, sorgfältig bekannt zu
machen; jedoch ohne den Gang des
Prozeßes zu unterbrechen oder zu
stören.
§. 379.
Findet das Gericht, daß das Verhöramt die erhaltene Weisung erfüllt
habe, und nichts mehr in der Untersuchung vorzunehmen sey, so wird es
die Vollständigkeit erkennen, und zugleich den Tag der Ausfällung des
Urtheils bestimmen.
§. 380.
Wenn die Acten sehr weitläufig,
und die Untersuchungspunkte, welche das Verbrechen und seinen Umfang bezeichnen, in denselben ganz
zerstreut vorhanden sind, so kann noch
ein End- (Final-) Verhör aufgenohmen
werden.
§. 381.
Ein solches Endverhör besteht in einer
vollständigen, dem Beklagten zur
Bejahung vorgelegten, aus seinen Geständnißen herausgehobenen Herzähl-
et Compagnie gethanen Erklärung, in
ihrem Namen die Unmöglichkeit darzuthun sucht, die zu Gunsten des hießigen Standes, zum Behuf der Helvetischen
Schulden-Liquidation auf sie gestellten,
mit 1sten Jenner 1807. verfallenen Werchsel von L. 42 032 10. c. zur Verfallzeit
bezahlen zu können, mit dem Beyfügen, daß jede dießfällige Beharlichkeit den Sturz des Hauses nach sich
ziehen müßte, wo hingegen, wenn die in
seinem Brief enthaltenen Vorschläge,
wegen terminweiser Abbezahlung jener
Summen, nach dem Beyspiel anderer
Cantone, auch hierorts genehmiget
werden sollten, die ganze Forderung
liquidiert werden könnte, – hat der
Kleine Rath, in Rüksicht der hierbey
obwaltenden Umstände, besonders
aber in Betracht der ungleich größern,
bey Aufrechthaltung dieses Hauses obwaltenden Intereßen des Staats, mit
Mehrheit beschloßen, die Finanzcommißion unter Zustellung der dießfälligen Zuschrift zu begwältigen, mit Herrn
Munier in Absicht der von ihm gemachten Propositionen einzutreten, jedoch
zu trachten, daß die auf den 1sten Jenner
bar zu bezahlende Summe möglichst erhöht, und rüksichtlich des Überrests kürzere Zahlungstermine erhältlich seyen.
Diesem zu gestattenden Zahlungsaufschub ungeachtet, wird die Finanzcommißion beauftragt, den anerkannten
Staatsgläubigern, aus der im Jenner
bar eingehenden Summe, vereint mit
dem in der Liquidations-Caßa sich
vorfindenden Residuum und nöthigen
Falls mit Zuschuß einiger tausend Franken aus der Staatscaßa, eine neue
Zahlungs-Rata in runder Summe abzuherschen.
Die von dem L. Stand Bern unterm
10ten Decembris eingesendeten Signalements der nachbenannten, für mehr
oder weniger Jahre aus gesammt Lob[liche]r
durch den Antheil der dortigen
Postregie an der gedachten Unterbrechung, und die dringenden
aber gegründeten Beschwerden,
mit denen die hießigen benachtheiligten Particularen eingekommen seyen, sehe der Kleine Rath
sich bemüßiget, sich hiermit unmittelbar an die dortige Regierung
zu wenden; mit dem Ersuchen,
daß sie das freundeydgenößische
Belieben trage, ihre Postregie
auf die Natur und die gefährlichen Folgen solcher Schritte, die,
bey Wiederholung der leztern,
ganz auf diejenigen sowohl, welche
dieselben unternohmen, als auf
diejenigen, welche daran Theil genohmen haben, zurükfallen müßten, aufmerksamm zu machen;
und zu veranstalten, daß dortorts
jede weitere, den hießigen Canton benachtheiligende Unterbrechung des gedachten Brieftransports
vermieden werde.“
Es ergiebt sich aus dem umständlichen Bericht des Herren Unterstatthalter Kaufmann vom 31sten passati und
deßelben Beylagen, daß ihm am
9ten ejusd. von Herren Gemeindammann
amm im Riespach die Anzeige gemacht worden, „daß Caspar Schoch beym
Kreuz einem französischen Bürger
seine Mezgwerkstatt verliehen habe,
und dieser nun höchst wahrscheinlich zu
mezgen anfangen werde. Schon am
10ten habe Schoch selbst solches dem Herren
Unterstatthalter angezeigt, und
sich auf die Mediationsacte und auf
den Schutz des Französischen Ministers
bezogen. Ehe aber Herr Statthalter
Ehrs¬
richts und Antrags überwiesen.
nid dem Wald ist auf seine Einfrage
vom 27sten passati zu antworten: „daß
auch der hießige Stand von der Reeine Einladung, dem auf der lezten Tagsatzung in Basel entworfenen
hinter¬
Convenio wegen der Viehausfuhr
nach Italien, beyzutreten, erhalten habe, und dem Hauptgrundsatz
des Entwurfs jener Verkommniß beyzustimmen kein Bedenken getragen hätte, wegen einiger anderer
Bestimmungen aber, das ganze
Geschäft einer näheren Untersuchung zu unterwerfen für nöthig
erachtet habe. Sobald der Kleine
Rath einen dießfälligen Beschluß
faße, werde er deßelben Resultat
dem L. Stand Unterwalden nid
dem Wald freundvertraulich mittheilen, so wie er sich von jenem
die gegenseitige Communication
seines dießfälligen Entschlußes ausbitte“. – Inzwischen wird auch dieses,
von Unterwalden eingekommene
Schreiben, der Commißion des Inneren,
welche mit der Untersuchung dieses
Gegenstands beschäftigt ist, zu Handen gestellt.
Auf dem von dem Straßendepartement, in Folge Auftrags vom 1.sten
brachten Bericht, wegen des, auf der
neuen Straße von Baden auf Wettingen immer noch auf den übermäßigen Fuß von 2. Batzen pr. Pferd
bezogen werdenden Weggelds, –
wurde für gut erachtet, an den L.
Stand
Vorbescheidung.
Arrestation.
kannt hat, so mag der Beschädigte
(insoferne die Wirklichkeit des Verbrechens bereits ausgemittelt ist, und
gegen seine eigene Glaubwürdigkeit keine erheblichen Einwendungen vorhanden sind) zur eidlichen
Angabe und Schätzung derselben
zugelaßen werden; er soll aber
jede einzelne Sache genau beschreiben.
Diese Angaben und Schätzung ist im
erforderlichen Falle nach der Prüfung und Schätzung der Sachverständigen zu unterwerfen.
C. Verfahren gegen den
Angeschuldigten.
§. 96.
Sobald es sich aus der eingeleiteten
Untersuchung ergiebt, daß:
a.) Wirklich ein Verbrechen begangen
worden, welches nach dem Strafgesetzbuch beßtraft werden soll;
b.) Anzeigungen (Indicien) vorhanden sind, wodurch eine oder mehrere Personen als Schuldige verdächtig werden, so wird der Beamte
den oder die der Schuld Verdächtigen vor sich berufen, und zum Vorverhör übergeben.
§. 97.
Er wird dieselbe nur in dem Falle,
ohne Vorberufung, sogleich anhalten
laßen, wenn erheblicher Verdacht vorhanden, und Entweichung, Gemeinschaft mit Mitschuldigen, oder überhaupt nachtheilige Folgen für den
Zwek der Untersuchung zu besorgen
§. 98.
sind.
Jeder auf der Tat selbst Betrettene
wird sogleich angehalten und dem
Bezirksbeamten zugeführt.
§. 99.
Wenn es zweifelhaft ist, ob das Verbrechen oder Vergehen, oder die Folgen
den, mit der Frage: Ob sie bey
ihren Antworten beharen? um so
viel möglich wenigstens auf den
Grund der Widersprüche zu kommen.
§. 331.
Vorher werden die Zeugen nochmahls zur Angabe der reinen
Wahrheit ermahnt und erinnert,
daß sie ihre Außage zu beschwören
im Fall seyen.
§. 332.
Diese Handlung wird in der Regel
nur unter zweyen auf einmahl
vorgenohmen; sie muß mithin wiederholt werden, wenn mehrere Zeugen sich widersprechen.
§. 333.
Die Punkte, worinn sich der Widerspruch äußert, faßt der Richter in
Artikel ab, und vernihmt über einen nach dem anderen, in der
Regel zuerst den Zeugen, deßen
Angabe die unwahrscheinlichere ist;
dann antwortet der andere Zeuge,
worauf wenn es nöthig ist, der erste
repliciert und der andere dupliciert.
§. 334.
Wenn durch diese Erläuterung der
Widerspruch gehoben wird, so bleibt die
Beweiseskraft der Außagen in voller Wirkung.
§. 335.
Ebenso verhält es sich, wenn ein Zeuge
seine Aussage verändert, aber sich
darüber so rechtfertigt, daß es seiner
Glaubwürdigkeit nichts schadet.
§. 336.
Geht hingegen ein Zeuge von seiner Aussage geradezu ab, und nihmt
jene eines andern Zeugen für wahr
an, ohne einen befriedigenden Grund
dafür angeben zu können, so wird er
verwerflich.
§. 337.
Wird die Außage eines Zeugen
Form des Befindens.
nicht sogleich vorgenohmen werden kann, so sind einstweilen Wächter aufzustellen, welche verhüten sollen, daß an den Spuren
des Verbrechens nichts verändert
werde.
§. 50.
Finden sich Waffen, Werkzeuge
oder die Gegenstände des Verbrechens selbst, z. B. falsche Urkunden, falsche Münzen vor, so werden diese genau aufgezeichnet,
von den Beamten zu Handen
genohmen und sorgfältig aufgehoben.
§. 51.
Sind es unbewegliche Gegenstände,
so werden sie, in so weit sie auf die
That und den Thäter Bezug haben,
genau beschrieben.
§. 52.
Wenn Spuren, Kennzeichen oder
der Gegenstand des Verbrechens
selbst (Corpus delicti) nicht auf der
Stelle selbst untersucht, sondern
anderswohin oder einer andern
Behörde zugebracht werden müßen, so soll die Behörde oder Beamtung, welche die Versendung
veranstaltet, genau darauf achten,
daß dieselben sorgfältig verschloßen,
mithin jede Verwechslung oder
Veränderung der Gegenstände
verhütet werde. S. §. 347.
§. 53.
Überreste und solche Spuren, die
nicht von der Stelle gebracht werden
können, sind nichts desto weniger sorgfältig aufzubewahren oder zu bewachen, bis von der andern Behörde darüber Aufträge oder Anweisungen einkommen.
§. 54.
Das Befinden über diese Untersuchung muß mit möglichster Bestimmtheit und Vollständigkeit abgefaßt seyn, und alles enthalten,
ters nicht versteht; wenn er während des Verhörs sich auffallend
beträgt; wenn er lügt; sich widerspricht; dunkel antwortet u. dgl.,
ist je nach den Umständen das
nämmliche Verfahren zu beobachten,
welches gegen den Beschuldigten
vorgeschrieben ist.
§. 314.
Protocoll über
Das Protocoll über Zeugen-Ver¬
Zeugenverhöre.
höre ist ebenso einzurichten, wie
dasjenige über Verhöre des Beschuldigten.
§. 315.
Am Ende eines jeden Verhörs wird
Auflegung des
dem Zeugen über dasjenige, was er
Stillschweigens.
gefragt ward und ausgesagt hat,
unter Verantwortlichkeit Stillschweigen auferlegt.
§. 316.
Wenn in Ermanglung anderer
Eidliche Bekräftigung der Zeugen.
vollkommener Beweise, auf ein
Zeugniß ein Urtheil gegründet
werden soll, so muß der Zeuge dasselbe eidlich bekräftigen.
§. 317.
Bey Polizeyvergehen kann diese
eidliche Bekräftigung unterlaßen
werden, wenn nicht entweder die
Erheblichkeit des Falls, oder die
Hartnäkigkeit des Widerspruchs,
verbunden mit gänzlichem Mangel anderer Beweismittel, dieselbe nothwendig machen.
§. 318.
Der Zeuge ist über die Folgen
seines Eides ernsthaft zu unterrichten, ihm sind die Strafen des
Meyneides aus dem Gesetzbuche
vorzulesen, und wenn es der Richter erforderlich findet, so wird er
ihn an einen Geistlichen, den er
dazu bestimmt, hinweisen, um ihn
von der Wichtigkeit des Eides
zu unterrichten, und sein Zeug-
Aufruf des
Abwesenden.
Fälle der Vertheidigung.
Aufschub.
Bestellung von
Curatoren.
all der Appellation.
Die Contumaz
wirkt nicht auf
Mitschuldige.
Aufschub der
Vollstrekung.
§. 519.
Ist durch die Untersuchung das Daseyn des Verbrechens ausgemittelt,
und so viel erhoben, daß die Schuld
des Entwichenen und seine Strafbarkeit bestimmt werden kann, so wird in
Beziehung auf die Vollständigkeit
der Prozedur, das Gleiche beobachtet.
D. Contumaz.
§. 526.
Ist die Vollständigkeit anerkannt, so
wird mit ähnlicher Rüksicht das Contumaz-Urtheil ausgesprochen.
§. 521.
Vor Ausfällung deßelben wird der
Beklagte vor der Thür des Gerichtssaals noch einmahl aufgerufen.
§. 522.
Freunden oder Verwandten des
öffentlich Vorgeladenen, kann nur dann
eine Vertheidigung deßelben bewilliget werden, wenn bewiesen ist, daß er
in rechtmäßigen Geschäften sich entfernt habe, und in der Unmöglichkeit
ich befinde, sich stellen zu können.
§. 523.
Wenn diese Entschuldigung vollständig
erwiesen ist, so wird ein mit der Entfernung des Abwesenden und den Gründen derselben in Verhältniß stehender
Aufschub bewilligt.
§. 524.
Mit jedem Contumaz-Urtheil wird
eine Bestimmung verbunden, daß über
das sämtliche Vermögen des Abwesenden ein Curator verordnet werde.
§. 525.
Für den Contumazierten selbst kann
keine Appellation genohmen werden;
wenn nicht der Fall von §. 522. eintritt.
In keinem Fall wird durch ein Contumaz-Urtheil die an sich mögliche
Ausführung einer Prozedur gegen
die Mitschuldigen gehindert.
§. 527.
Wenn die Strafe ihrer Natur nach, oder
nach der Lage der Umstände nicht voll-