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es der Kleine Rath für angemeßen,
jenen Bericht sammt dem Begleitschreiben der Cantons-Allmosenpflege
der Commißion des Inneren zu überweisen, mit dem Ersuchen, aus dem Berichte
dasjenige, was einer nähern Berathung und allfälligen Obrigkeitlichen
Verfügung bedarf, auszuheben, und
dem Kleinen Rathe ihren dießfälligen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Das Schreiben des Großherzoglich
Badenschen Oberamts Müllheim im
Breißgau vom 17ten dieß, worinn daßelbe die sub eodem wegen mehrerer
begangener Diebstähle, erfolgte Arrestation des Hans Widmer von Meilen berichtet, und zur Verification
seiner Aussagen, vorzüglich derjenigen, daß er den 12ten November d. J.
in Zürich sich unter das Militair habe
anwerben laßen, und 2. Neuthaler
Handgeld erhalten habe, am 13ten aber
wieder desertiert sey, um Einziehung
und Mittheilung der nöthigen Erkundigungen bittet, wird der Werbungscommißion mit dem Ersuchen
mitgetheilt, über diesen Gegenstand,
sowie auch über die übrigen Umstände, die der Widmer angegeben,
und über seine vorherige Aufführung die nöthigen Nachforschungen
zu halten, und den daherigen Erfolg
dem Kleinen Rathe zu Handen des
gedachten Oberamts in einem
gefällig befürderlichen Berichte,
dem die Werbungscommißion das
oberamtliche Erkundigungs-Schreiben
wieder beyzulegen belieben wird,
bekannt zu machen.
Nach Verlesung der Berichtsweisung des Herren Bezirksstatthalters
Geßner vom 20sten dieß, und gegründet auf die, von dem hießigen
Stadtgericht demselben übersandten,
Schaffhausen
und besonders wegen ihres Benehmens
gegen die ganz unschuldig erklärten
Rudolf Scheller, Schiffmann von Thalweil
und Marx Widmer von Horgen, seßhaft
in Oberrieden, zur Last fallen, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion zu
fernerer Execution zugestellt, und hievon dem Obergericht in Rükantwort
Kenntniß gegeben.
hiesigen Regierung unterm 24sten
October die Anzeige: „Dem 23sten des
lezt abgewichenen Monats Augusti sey
von dem, in Gefolge des Tagsatzungsbeschlußes vom 15ten Julii, in Schaffhausen
zu Untersuchung der aus dem Ausland eingehenden Waaren errichteten
Grenzbureau, auf dem dortigen Postamt ein kleines, – vermittelst des gewöhnlichen Fourgon – unter Adreße
Herren J. William in Zürich, von Frankfurt am Mayn gekommenes Ballot, geöffnet, und deßen, aus 4. Stük sogenannten Callicots, bestehender Innhalt, als
Englisches Fabricat angesehen worden.
Ein gleicher Verdacht habe auch ein
anderes, für den nämmlichen Herren
William bestimmtes Paquet mit einem
Schleyer von Schottischer Fabrication, und
einem gestrikten Frauenzimmer-Unterrok getroffen. Bei einer, den
30sten Augusti vorgenohmenen Untersuchung der Ladung des ebenfalls von
Frankfurt in Schaffhausen angekommenen Güterfuhrmanns Jacob Kaufmann,
haben sich die Angestellten des Grenzbureau neuerdings in dem Fall befunden, ein, neben mehrern Stüken
deutscher Tücher, in einem, an das
Handlungshaus Hottinger und Heß
in Zürich adreßierten Ballot, befindliches Stük Molton als englische Manufactur-Waare zu qualificieren.
Alle benannten Gegenstände seyen
Französischen Bürger, auf 200.
für den Ersteren, und 300. Franken
für den Lezteren zu erhöhen, und
die Canzley zu begwältigen, nach diesem Tenor ein abgeändertes Einzugsinstrument für die Geme¬
Seen zu expedieren, und dem Her¬
Statthalter Steiner zuzusenden, welcher dargegen dasjenige vom 8ten
April 1806. zurükziehen, und der
Staatscanzley fürdersamst zur Annullation übergeben wird.
2. Den Einkauf in das Kirchengut
und das Armengut, jeden absönderlich von 20. Franken auf 30. Franken für den Cantons- und von 30. a¬
45. Franken für den Schweitzer- und
Französischen-Bürger zu erhöhen;
worvon in dem modificierten
Einzugs-Instrument für Unterseen jetzo schon eine Bermerkung zu
machen, übrigens aber dem Herren
Statthalter Steiner aufzutragen
ist, auch von den übrigen Civilgemeinden der Kirchgemeinde Seen
die sub 8ten Aprilis 1806. erhaltenen
Einzugsbriefe zurükzuforderen
und fürdersammst zum Umschreiben
an die Staatscanzley einzusenden.
Das umständliche Schreiben des L.
Standes Schaffhausen vom 22sten Decembris, wormit derselbe in Wiederanbahnung der dießfälligen früheren Corrspondenzen und auf der dießjährigen Tagsatzung zwischen beydseitigen Standesgesandtschaften gepflogenen Unterhandlungen, den Entwurf einer Übereinkonft, in Betreff
der gegenseitigen Behandlung von
Eheklagen und Paternitätsfällen
communiciert und ausführlich motiviert, – wird, da die bis dahin mit
diesem Gegenstand beauftragte
Organisations-Commißion aufgelöset ist,
nunmehro der diplomatischen Commißion
zur näheren Prüfung und gutächtlichen
uf
ren
gung der Rechte und Freyheiten des
einen oder des anderen Teiles, unsern Cantonsangehörigen eine angemeßene Ausübung der Rheinschiffahrt zu sicheren; wobey inzwischen
unserseits keineswegs die Absicht obwaltet, auf obbemeldetem Bezirk
des hierseitigen Rheinufers Niederlagen von Kaufmannswaaren zu
gestatten oder zu errichten, – sind wir,
in Folge obiger allgemeiner Grundsätze und der auf der dießfälligen
Conferenz als Übereinkunft zu näherer Bestimmung und Limitation
dieser Schiffahrt gemeinsamm ad ratificandum entworfenen Punkte, – mit
nachstehende Bestimmungen übereingekommen.
§. 1.
Die Angehörigen des Standes Zürich sollen mit ihren eigenen Schiffen
freye und ungehinderte Schiffahrt
auf der ganzen, zwischen beyden Cantonen liegenden Rheinbreite, ohne einige Beschwerde, Hinterniß oder Abgabe an den L. Stand Schaffhausen,
oder an eine von deßen Corporationen,
genießen.
§. 2.
Zu dieser Schiffahrt sollen sich der
unter dem Namen Weidlinge bekannten Schiffe bedienen.
§. 3.
Auch außerhalb der obbenannten
Grenzen, genießen dieselben ferner
die freye Ab- und Zufuhr von benöthigten Lebensmitteln, Landeserzeugnißen und landwirthschaftlichen Bedürfnißen.
§. 4.
Unter den vorbenannten Artikeln
sind weder Korn noch Salz, noch auch
Kaufmannsgut, das in Magazine ge-
abgetreten, wegen einer angemeßenen Indemnisation bey der
Finanzkommmißion gethan habe, –
umständlich darstellt, und darauf
die Bitte gründet, daß der Kleine
Rath geruhen möchte: „durch Sachkundige eine neue Schatzung der
gehabten, und von ihm, dem Petenten beßtrittenen Baukosten,
und des dießmahligen Werths
der Gebäude aufnehmen zu
laßen, und auch wegen dem, bey
Abtretung des Lehens auf den
Gütern gestandenen Jahrsnutzens, eine den bisherigen Übungen entsprechende hochgeneigte
Verfügung zu treffen, oder
aber, wenn die Regierung gegen
die Gewährung dieser ehrerbietigen Bitte Bedenken tragen
würde, ihm denjenigen Richterstuhl anzuweisen, vor welchem er
sein Eigenthum de jure vindicieren könne“, – wird der Finanz-Commißion mit dem Ersuchen überwiesen, dem Kleinen Rathe über
das, was in dieser Sache geschehen,
und über die Motive ihrer, dem
Lehenmann Honegger, in seinem
Entschädigungsbegehren gegebenen
Abschläge, einen umständlichen,
mit ihrem Gutachten verbundenen Bericht zu erstatten.
Nach Verlesung der Zuschrift des
Herren Bezirksstatthalters Geßner
vom 10ten dieß, des derselben beyliegenden Schreibens des hießigen Stadtgerichts, und des, von seinen Verhör-Richtern am 21sten passati mit dem
Hs. Jacob Schmutz, Sohn der zu St.
Jacob verpfründeten Frau Anna
herbey zu schaffenden Subsidien zu
Festsetzung einer neuen und sicheren Grundlage, hauptsächlich aber
die beym Antritt der neuen Staatsverwaltung von Ao. 1803. in dem
Rechnungswesen herschende Unordnung überhaupt, waren fortdauernd die nicht früher zu besiegenden
Hinderniße, welche einer schnellern
Ausführung entgegen stuhnden;
indeßen darf der Kleine Rath hoffen,
daß die daher entstandenen allfähligen Nachtheile, durch die größere
Vollständigkeit der vorliegenden
Rechnungen hinlänglich aufgewogen
seyn werden.
Bei Abfaßung der Rechnung selbst,
welche die ganze, unter der Direction des Kleinen Raths stehende Staats-Comptabilität umfaßt, glaubte derselbe vor allem aus, und hauptsächlich
auf eine scharfe Sönderung der realen Jahrs-Einnahmen und Ausgaben
von dem übrigen Geldverkehr, welcher mehr als Abwechslung zu betrachten ist, und worunter namentlich der
Naturalien-Verkehr, die Grundzins- und Zehent-Ablösungen, der
Verkauf von Domainen, sowie hinwiederum alle neue Acquisitionen des
Staats begriffen sind, Rüksicht nehmen
zu müßen, und er hoft, den beabsichtigten Zwek durch die in den Staatsrechnungen angebrachten zwey Hauptabtheilungen erreicht zu haben. Die
erste dieser Abtheilungen, welche die
gewöhnlichen, (auch die wenigen außerordentlichen) realen Jahreseinnahmen
und Ausgaben umfaßt, ist es, auf
deren Hauptresultate bey dem dießfälligen Rathschlag die hohe Behörde
hauptsächlich aufmerksamm gemacht
stehenden Innhalts zu gelangen:
„Nachdem der Kleine Rath die ihm
von der dortigen Regierung zu
Handen der Herren Speditoren
Hottinger und Heß, wegen des, als
englisches Fabricat dort confiscierten
Stükes Moulton, eröffneten Ansichten, denselben bekannt gemacht
hatte, haben sie dem Kleinen Rathe
den Auszug aus einem an sie gerichteten, vom 26sten dieß datierten
Schreiben der Herren Schelling Söhne
und Pfister in Schaffhausen vorgelegt,
welcher wörtlich also laute: das schon
längst von der hießigen Regierung
in Beschlag genohmene Ballot Tücher
HC №. 84. haben wir nun gegen Caution erhalten, und heute durch Fuhrmann Stierlin im Lohn an Sie versendt. Das Stük Moulton, welches
diesen Vorfall veranlaßte, ist noch
in Handen der Regierung, und
ist noch nicht definitiv darüber abgesprochen; es wird aber wahrscheinlich Herr Catoirs nicht mehr zugestellt
werden. Die Disposition über obiges
Ballot werden Sie von diesen Freunden schon haben, und wir bitten Sie,
solche damit zu befolgen.“ – Da nun,
wie es sich aus diesem Schreiben ergebe, die Herren Schelling, Söhne,
und Pfister für die auferlegte
Strafe Garantie geleistet, das Ballot dadurch befreyt, und bereits an
die hießigen Herren Speditoren versandt haben, – so stehen diese leztern
in der Überzeugung, daß die ganze Sache sie jezt im mindesten nicht
mehr berühre, und der Kleine Rath
zweifle auch nicht, daß dieses Geschäft
nun ohne weitere Dazwischenkunft
Verschiedene Arten derselben.
chen ein Befinden der Kunstverständigen eingeholt wird,
nur einigermaßen zweifelhaft
ist, und die Kunstverständigen
nicht schon von Amtswegen beeidigt sind, so müßen sie ihr Befinden eidlich bekräftigen, ehe
ein Urtheil auf dasselbe gegründet werden kann.
§. 349.
Ein solches eidlich bestätigtes Befinden ist nach den, über Zeugniße aufgestellten Grundsätzen
zu ermeßen.
F. Beweis durch Anzeigungen
oder Indicien.
§. 350.
Anzeigungen sind solche Umstände, welche folgende drey
Eigenschaften zugleich in sich vereinigen, daß nämmlich:
a.) Sie bereits erwiesen sind –
b.) Aus deren Daseyn sich ein
Schluß auf die Wahrscheinlichkeit eines begangenen Verbrechens oder deßen Thäter ziehen läßt;
c.) Sie also mit der That oder dem
Urheber in Verbindung stehen.
§. 351.
Als Anzeigungen sind also alle
Umstände anzusehen:
a.) Welche gewöhnlich einem Verbrechen vorhergehen;
b.) welche die gewöhnlichen Folgen
desselben sind;
c.) welche überhaupt der Regel
nach, nicht eher eintreten, als
wenn eine solche That begangen wurde.
§. 352.
Als Anzeigungen sind insbesondere
folgende Umstände anzusehen:
a) Wenn jemand schon ähnliche Verbrechen begangen, und aus dem
Begangenen wesentliche Vortheile,
und den Herren Postbesteheren Fischer in Bern vorgegangen, historisch berichtet, der ähnlichen Anstände, die rüksichtlich der, nach dem
Canton Basel gehenden Briefe obwalten, Erwähnung thut, sich übrigens
befreut, daß in Folge der Einverständigung mit dem, von Seite
der hießigen Postverwaltung an die
Postregie von Waadt abgeordnet
gewesenen Deputierten, der Postenlauf wiederum seinen ungehinderten Fortgang habe, und endlich
mit der Anzeige, daß der gedacht
Stand seiner Postverwaltung
die Unterhaltung des beßten Einverständnißes mit der hießigen
Postadministration anbefohlen
habe, die Hoffnung äußeret, daß
sich eine billige, den verschiedenen
Intereßen angemeßene Auskunft
werde treffen laßen, – und nach
Verlesung der sorgfältigen Berichtsweisung der hießigen Postdirection
vom 20sten dieß, über die gegenwärtige Lage dieser Angelegenheit, woraus sich ergiebt, daß die
Postregie von Waadt der hießigen
Postdirection, bis zu Austrag der
Sache eine besondere Rechnung über
den Ertrag der betreffenden Correspondenz zu führen versprochen,
auch am Ende die Herren Postbesteher Fischer in Bern solches einzugestehen geschienen haben, daß
von Seite der hießigen Postdirektion mit derjenigen von Basel,
wegen ihrer ähnlichen Lage, über
diesen Gegenstand Rüksprache genohmen, von dieser eine Conferenz zwischen den betreffenden
Postämteren gewünscht worden sey,
und daß ein solcher Zusammentritt
Veranlaßer einer Untersuchung. 557.
Verbindlichkeit der Erben. 558.
Rechte derselben. 559.
Gemeinschaftliche Verpflichtung der
Schuldigen. 560.
Beybringung der Prozeßkosten. 564.
Schadensersatz.
Gestohlenes Gut. 567.
Schätzung des Schadens 570.
Wird mit dem Criminalfall beurtheilt. 573.
Verpflichtung des Staats. 576.
Beybringung des Schadensersatzes 577.
Capitel XVIII. §. 578–585.
Privatankläger.
Wenn er den Prozeß nicht fortsezt. 581.
Gegenanklage. 583.
Capitel XIX. §. 586–591.
Neue Prüfung (Revision) der Prozeße
und Urtheile.
Vorfrage 586.
Gründe. 587.
Unzuläßigkeit. 588.
Verfahren bey der Revision. 589.
Neue Untersuchung von Seite der Behörde. 591.
Capitel XX. §. 592–598.
Verfahren bey Vergehen gegen die
den Gerichten gebührende Achtung.
Polizey im Gerichtssaal. 592.
Erheblichere Fälle. 595.
Bestimmung der Strafbefugniß. 596.
Capitel XXI. §. 599–616.
Wiedereinsetzung in den bürgerlichen
Stand. (Rehabilitation.)
Zeugniß des Gemeindrathes. 599.
Termin für die Meldung. 600.
Bedingungen der Meldungen vor
dem Gemeindrath. 601.
Verpflichtungen des Gemeindraths. 603.
Verfahren vor dem Obergericht. 608.
Capitel XXII. §. 617–640.
Einrichtung der Gefängniße und
Behandlung der Gefangenen.
Trennung der Straförter 617.
Rüksicht auf Sicherheit. 619.
Rüksicht auf Gesundheit. 620.
andern Cantons, welche ihres eigenen Rechtens und habhafte Leute
sind, gelegt werden könne, so gehe
Ansuchen des Kleinen Raths an die
dortige Regierung dahin, daß dieselbe nach anwohnenden bundesgenößigen Gesinnungen belieben möchdie nöthigen Befehle zu ertheilen,
damit der zum Nachtheil für die
dießeitigen Schuldforderer und Eigenthümer auf die befraglichen
Waaren gelegte Arrest aufgehobeund die Anton Senn und Mitintereßenten angewiesen werden, wenn
sie eine Anforderung an die hießigen Cantons-Angehörigen, die Herren
Rellstab und Wieland machen zu können glauben, diese leztern vor dem
hießigen competierlichen Richter
n,
zu suchen, wo ihnen unpartheyisches
Recht werde gehalten werden.“
Von dieser Verwendung, deren
Resultat zu gewärtigen ist, wird den
Herren Rellstab und Wieland von
Rüschlikon durch Protocolls-Extract
Kenntniß gegeben.
Die Zuschrift des L. Standes Thurgau
vom 20sten d. M. die Anzeige enthaltend, daß auf den Fall wo den,
von den abgetretenen Pächtern der
Dominial-Güter Pfyn, Wellenberg und Neunforn, wiederholt an
ihn gelangten Entschädigungs-Reclamationen, von hießiger Seite nicht
entsprochen werden könnte, derselbe
sich im Fall befinden würde, nach
dem Verlangen der Pächter diese
Forderungs-Sache rechtlich zu betreiben, – wird der Finanz-Commißion mit dem Auftrag zu Handen gestellt, dem Kleinen Rath über
diesen Gegenstand ihren Bericht
zu erstatten, und denselben dadurch
in den Stand zu setzen, den Innhalt
jener Zuschrift zu beantworten.
das
Übertragung
an den Kleinen Rath.
trafmilderungen vor Vollziehung des Urtheils.
ständigkeit nähert, so wird das Obergericht verfügen, daß der Beschuldigte in das für Hauptcriminal-Verbrecher bestimmte Gefängnis gebracht
werde.
§. 640.
Dies kann auch früher geschehen, wenn
seine Verstoktheit, Gefährlichkeit oder
die Größe des Verbrechens ausgezeichnete Maaßregeln erfordern.
Strafmilderung.
§. 641.
Der Große Rath überträgt dem Kleinen Rathe die Entscheidung über die
Anwendung der Strafmilderung, in
so weit, als sie nicht durch die, in den
folgenden §. §. erhaltenen Bestimmungen
dem Richter vorbehalten wird.
Die Strafmilderung hat statt, entweder vor Vollziehung des Urtheils
oder nach derselben.
§. 643.
Wenn eine Strafmilderung vor Vollziehung des Urtheils soll ausgesprochen
werden, so muß der Antrag dazu vom
Richter selbst ausgehen.
§. 644.
Der Antrag kann auf nichts anders
begründet werden, als daß in dem
gegebenen Fall Milderungsgründe
vorkommen, die der Gesetzgeber nicht
vorhersah, oder nicht vorher sehen konnte,
Sdaß mithin das Minimum der gesetzlich bestimmten Strafe, für den gegenwärtigen Fall unverhältnismäßig
§. 645.
Diese Gründe müßen im Antrag
sorgfältig und deutlich entwikelt werden.
§. 646.
Über Straffälle, die von der Competenz des Bezirksgerichts sind, kann kein
solcher Antrag statt haben.
§. 647.
Nur in solchen Straffällen, in denen auf:
b. Vierwöchentliches Gefängniß bey
Waßer und Brod.
c. Gefängniß- oder Zuchthausstrafe
bis auf zwey Jahre.
d. Züchtigung mit Ruthenstreichen, wovon nicht mehr als 24. auf einmal,
und nicht mehr als 40. auf zwey
oder mehrere Tage vertheilt, durch
ein Urtheil aufgelegt werden
können.
e. Eingränzung aufs Haus oder
einen
in so weit als sie nach §. 140. des Strafgesetzbuchs, statt der oben c. in der
Competenz der Bezirksgerichte liegenden Gefängniß- oder Zuchthausstrafen, anwendbar ist.
f. Ausschließung von öffentlichen
Orten oder Anläßen, bis auf 12.
Jahre.
g. Öffentliche Schandaußtellung.
h. Stellung vor die öffentlich versammelte oder geschloßene Kirchen-Vorsteherschaft.
i. Suspension des Activbürgerrechts,
nach §. 153. und 154. des Strafgesetzbuchs.
k. Richterlicher Verweis.
l. Bekanntmachung des Urtheils.
m. Untersagung eines Gewerbs.
n. Stellung unter Polizey-Aufsicht.
o. Cautionsleistung.
Überhaupt sind diese leztern von
e. bis o. angeführten Strafen mit den
nach a. bis d. den Bezirksgerichten
zustehenden Geld-, Freyheits- und Leibesstrafen, nach allgemeiner oder
specieller Vorschrift der Gesetze zu
verbinden, oder als gesezliche Communication derselben anzuwenden,
und in so weit sie nicht auf die dem
Obergericht III. vorbehaltenen Straffälle sich beziehen.
(siehvom Bezirksgericht an das Obergericht ist aber gestattet.
§. 3.
Jedermann ist verpflichtet, auf geschehene Vorladung, sich vor den rechtmäßigen (competierlichen) Polizeyund Criminalrichterlichen Behörden
einzufinden, Antwort zu geben, und
ihren gesetzlichen Verfügungen
nachzukommen. Ausbleibende können sich nur durch amtliche Zeugniße der Bezirksärzte über die
physische Unmöglichkeit ihrer Erscheinung entschuldigen.
§. 4.
Die Criminal-Behörden, richterliche und vollziehende, sind verplichtet,
alle zu ihrer Kenntniß gelangende
Verbrechen von Amts wegen zu untersuchen, auch wenn keine Klage
oder Aufforderung an sie ergeht,
ausgenohmen kleinere Injurien
e Strafgesetzbuch XI.) und Vergehen
der Hausgenoßen.
§. 5.
Sie sollen bey allen ihren Amtsverrichtungen der pünktlichsten Beobachtung der Gesetze, der möglichsten Thätigkeit, Genauigkeit in allen
ihren Verrichtungen und der Beförderung des Geschäftsgangs befleißigen,
besonders auch ihre Aufmerksammkeit darauf richten, daß ihre Untergeordneten ihre Pflichten auf gleiche
Weise erfüllen.
§. 6.
Sie müßen mit gegenseitigem
Einverständniß einander aufs möglichste unterstützen und Hand bieten,
vornehmlich aber muß dieß gegen
diejenige Behörde gethan werden,
bey welcher ein Verbrechen entweder
bereits anhängig gemacht worden, oder
schaft vorläuffig begwältigt, unter
ihrer Aufsicht diese Unterhandlung
vor sich gehen zu laßen, sobald sie den
quästionierlichen Heymathschein
des Gemeindraths von Stein, von
der hießigen Regierung werde
erhalten haben.“ Demzufolge wird
der Herr Bezirksstatthalter Steiner
in dem Sinne dieser, dem L. Stand
Schaffhausen ertheilten Rükantwort, dem Gemeindrath von Elgg
vorläufig die angedeutete Vollmacht und Auftrag zu Beaufsichtigung der erwähnten, zwischen
dem Graf und der Müllerin,
nach eingegangenem Heymathschein, zu treffenden Übereinkonft
zugehen laßen, und die Übersendung des Heymathscheins selbst, von
dem Kleinen Rath gewärtigen.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
auch dem L. Ehegericht, durch deßen
Weisung vom 18ten Merz d. J. (lt
Rathsprotocoll vom 29sten Merz) dieses Geschäft der hießigen Regierung
anhängig gemacht worden ist, –
nachrichtlich mitgetheilt.
Das L. Ehegericht berichtet unterm
6ten dieß, „Daß es durch seine Sentenz vom 30sten passati über den
Eheverspruchs- und Paternitätsfall
der Ursula Arnold, Johannesen
des Schuhmachers Tochter von Langwiesen, der Pfarrei Feuerthalen,
ehemaligen Dienstmagd zu Schaffhausen, mit dem Küeferknecht
Friedrich Flinschbach von Unterweißbach, Oberamts Bachnang
im Würtembergischen, der eben-
der genannte Nagelschmied Isler
es an sich kommen laße, ohne Auftrag
des Johannes Grob von Knonau, die
Namensunterschrift des lezteren
dem gedachten Memoriale beygesezt zu haben.
Das von dem Staatsrath von Bern
unterm 29sten passati eingesandte schriftliche Signalement dreyer, mit
ihren Kleidungsstüken aus der dortigen Staatscompagnie am 26sten passdesertierten Soldaten, nämmlich des
Corporals Johannes Gmür aus dem
Canton Glarus, des Corporals Georg
Gsteiger von Grindelwald, Cantons
Bern, und des Gemeinen Louis Siclaz
von Lugis, Cantons Freyburg, – wird
abschriftlich der Justiz- und Polizey-Commißion zugestellt, um die nöthigen
Verfügungen zu treffen, damit diese
drey Deserteurs, wenn sie im hießigen
Canton betretten werden, mit ihren
Effecten angehalten und an die
Regierung von Bern ausgeliefert
werden; von welcher getroffenen
Verfügung die Regierung des gedachten Cantons, laut Mißiven, zu
benachrichtigen ist.
Die Berathung über den Entwurf
einer Criminalprozedur-Ordnung
wurde fortgesezt und beendigt.
Das 23ste Capitel, welches von der Strafmilderung oder Begnadigung handelt, wurde bey Seite gelaßen, indem
dieser Gegenstand sich zu einem besondern Gesetzesvorschlag eignen wird.
Es wurden also noch folgende Capitel
geprüft:
1. Das 8te Capitel: Form der Beurtheilung. A. Ausfällung des Urtheils:
Der 427te §., welcher in Ansehung
der Bestimmtheit des Vortrags der Richter
ati
Es ergebe sich aus der vorgenohmenen Untersuchung wegen des, auf
vier dem dortigen Schweitzerfuhrm¬
Michael Wild zugehörigen Mühlesteine gelegten Sequesters, daß einerseits der Löwenwirth Eberhard
von Kloten nebst dem dasigen Schmiund Wagner 46. fl. 10. Xr., und Heinrich Frey und Heinrich Meyer von
Waadt 111 fl. an den Fuhrmann Wild
zu fordern, und, nachdem sie seine
öconomische Lage in Erfahrung gebracht, den gedachten Arrest von
dem Statthalter des hießigen Bezirks erhalten haben. Die mit Arrest belegten Mühlsteinen seyen
lediglich als ein Depositum zur
Sicherheit der genannten hießigen
Cantonsangehörigen zu betrachten,
und es werde keinerley Disposition
über diese Effecten getroffen werden,
zumahlen der dortige Magistrat
ed
der hießigen Regierung die Zusicheann
rung ergeben habe, daß der Fuhrmann Wild noch nicht insolvend erklärt sey, und den hießigen Creditoren von Seite der dortigen Justiz
alle Satisfaction werde verschafft werden. Man habe deßwegen den benannten Creditoren die Weisung
ertheilen laßen, ihre Forderungen
bey dortiger Behörde geltend zu
machen; inzwischen werden die 4.
Mühlsteine unverändert in hier,
wo sie liegen, belaßen werden;
Der Herr Bezirksstatthalter Angst
und Herr Unterstatthalter Ganz
werden nun den genannten Creditoren in ihren respve Bezirksabtheilungen in dem Sinne obiger,
dem Magistrat von Reutlingen
ertheilten Antwort die nöthige