dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gestohlenes
Gut.
Schätzung des
Schadens.
Wird mit dem
Criminalfall
beurtheilt.
auf die Untersuchung des zugefügten Schadens gerichtet sind.
§. 567.
Gestohlenes Gut, sobald es ausgemittelt ist, fällt dem Eigenthümer wieder
zu, ohne Ersatz gegen den Innhaber.
S. §. 112.
§. 568.
Dem Innhaber oder Käufer steht der
Rükgriff (Regreß) auf seinen Verkäufer offen.
§. 569.
Käufer von gestohlenen Effecten,
auch wenn diese leztern nicht mehr
vorhanden sind, können, wenn es ausgemittelt ist, daß die Effecten auf
eine verdächtige Art in ihre Hände
gekommen sind, zum Ersatz gegen den
Beschädigten angehalten werden.
S. §. 557 des Strafgesetzbuchs.
§. 570.
Sind sie nicht mehr vorhanden, so
soll nach Vorschrift des §. 89. &c. eine
Schätzung darüber vorgenohmen
werden.
§. 571.
Eine solche Schätzung soll auch bey
Beschädigung von Gebäuden, Gütern und andern Sachen vorgehen.
§. 572.
Bey Verwundungen oder Verstümmelungen des Körpers, muß über den
erlittenen Schaden, den Verlust
oder gehemmten Gebrauch verlezter
Glieder und der Gesundheit überhaupt, das Befinden der Aerzte, (welches mit dem Visum repertum §. 80. nicht
zu verwechseln ist), eingeholt, und dem
öffentlichen Ankläger zugleich mit
den übrigen Prozeßacten zugestellt
werden. S. §. 69. u. s. w.
§. 573.
Bey Beendigung eines Criminalfalls wird in der Regel auch über
den Schadens-Ersatz entschieden,
wofern nämmlich der Beschädigte nicht
ausdrüklich darauf Verzicht geleistet hat.
tharina Wipf, worinn die dortige
Regierung anzeigt, daß nun zwar
zu einstweiliger Verpflegung der
Wipfin das nöthige veranstaltet
sey, dann aber die Gründe beyfügt,
warum sie das Verfahren der
Gemeinde Marthalen, in Folge
deßen diese leztere Wipfin
und ihre Eltern nicht mehr als Gemeindsbürger von Marthalen
ansehen wolle, für hart ansehe und
von der hießigen Regierung eine
Milderung deßelben verhoffe, und
endlich Mittheilung des, von der
Stadtbehörde in Basel, über den,
von dem Seidenfärber Wipf, bey
Erhaltung der dortigen Aufenthaltsbewilligung, hinterlegten Heymathschein, sowie über deßen zweyte
Verehelichung verlangten Berichts
verspricht, sich indeßen von dem
hießigen Stande Communication seiner
gesezlichen Verfügungen gegen
auswärts sitzende Bürger ausbittet, damit in den Gemeinden
des Cantons Basel allgemeine
Vorsichtsmaßregeln angeordnet, und dergleichen Vorfälle
in Zukunft verhütet werden
können, – wird der Commißion des
Inneren mit dem Ersuchen überwiesen, dem Kleinen Rathe seiner
Zeit, wann nämmlich der Lob[liche]
Basel dem hießigen das Resultat
der gedachten Erkundigungen mitgetheilt haben wird, ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen, was in der Sache ferner
zu verfügen und der dortigen
Regierung zu rescribieren sey.
Nach Anhörung des schriftlichen
Eydzum Mitglied des Zunftgerichts
Eglisau gewählt worden.
Von diesen Bestätigungen, Entlaßungen und neuen Wahlen
wird Herr Unterstatthalter Ganz
Notiz geben, wem solche gebührt;
und zugleich den beyden entlaßenen Mitgliederen der Zunftgerichte Embrach und Eglisau die
geleisteten guten Dienste in
Hochobrigkeitlichem Namen verdanken, und darmit die Weisung
verbinden, daß sie nach dem Tenor des Gesetzes erst mit dem
31sten December d. J. von ihren Verrichtungen würklich abtreten
können.
Seine Excellenz der Herr Landammann der Schweitz forderen die
genoßenschaft in ihrem Circulare
vom 8ten d. M. auf, der Bitte des
L. Cantons Schwytz zu entsprechen,
und somit in jedem Canton zu
Tröstung der am Leben gebliebenen Verunglükten in gedachtem
Canton Schwytz, welche durch den Sturz
des Spizenbühls- oder Roßbergs
am 2ten Herbstmonat mittelbar
oder unmittelbar in dürftige
Umstände versezt worden sind,
eine allgemeine freywillige, milde Steuer auszuschreiben, aus deren Ertrag künftiges Frühjahr auch
die nöthigen Arbeiten zu Herstel-
ligen Stadtwachtmeister Beyel
und Pfenninger, welchen diese Wohnungen, seit sie ihre alten Wohnungen räumen mußten, um einen
geringen Zins bis jezt überlaßen
worden, und wegen des deutschen
Schulmeisters der Kleinen Stadt,
dem sonst das zweyte Stockwerk
der Zollerwohnung im Neumarkt
zu seiner Wohnung angewiesen
war, – das Nötige zu einer angemeßenen Ausmittlung einzuleiten. Über alles wird der
Bericht der Finanz-Commißion
gewärtigt.
in Antwort auf sein Schreiben
vom 15ten dieß, die Mittheilung des,
von demselben sub eodem dato wegen
der seit dem 25sten m. p. aus den
Cantonen Waadt und Bern zurükgesandten Briefpaqueten,
an Seine Excellenz den Herren Landammann der Schweitz erlaßenen
Beschwerdschreibens höflich zu verdanken, mit dem Beyfügen:
„Der Kleine Rath könne der dortigen Regierung die beruhigende
Zusicherung geben, daß schon im Anfang dieses Monats, durch seine
genohmenen Maaßregeln, jene
auch ihm sehr befremdlich gewesenen
Schritte so weit redreßiert worden
seyen, daß die Post wieder ihren
ungehinderten Lauf habe. Indeßen sey dadurch nur dem dringendsten Übel abgeholfen, und
der Kleine Rath befreue sich über
die kräftige Verwendung der St:
Gallischen Regierung bey dem
Besiegelung.
Abfaßung ihres
Befindens.
aus dem Hause zu laßen.
§. 61.
Verdächtige Gegenstände, welche
bey der Haussuchung entdekt
werden, wird der Beamte zu
seinen Handen nehmen, oder
wenn dieselben zu ausgedehnt, oder
von der Unterlaßung keine nachtheiligen Folgen zu besorgen sind,
besiegeln.
§. 62.
Wenn der Verdächtige sein Siegel ebenfalls aufdrüken, oder
Schriften mit seinem Namen bezeichnen will, so muß ihm dieses,
doch mit der Vorsicht, daß er sich
nicht darinn umsehe, nichts verändere, kein Mittel zu Verdunklung seines Prozeßes daraus hernehme, gestattet werden.
B. Untersuchung und Befinden der Sachverständigen.
§. 63.
Bei Verbrechen, zu deren Ausmittlung ein Befinden von Sachkundigen erforderlich ist, sind, wo
möglich, zwey derselben zuzuziehen.
§. 64.
Sie nehmen ihre Untersuchung in
Gegenwart des dazu bestimmten Beamten vor, und geben demselben
ihr Befinden an Eidesstatt, entweder
von ihnen selbst in Schrift verfaßt,
oder aber mündlich zu Protocoll ein,
und fügen dem ausgefertigten
Actenstük ihre Unterschrift bey.
§. 65.
Findet der Beamte, daß Untersuchungs-Gegenstände von ihnen
nicht genau geprüft, oder übergangen worden seyen, so weist er sie
an, das Übergangene nachzuholen.
§. 66.
Bei Gegenständen, zu deren An-
mußte; und ebenso unterm 7ten
October von dem dortigen Pfarramt selbst, im Namen des Stillstands,
in einem Schreiben an das Ehegericht, alle die nachtheiligen Folgen,
welche diese Eheeinsegnungen für die
Gemeinde Berg haben müßte, lebhaft vorgestellt werden.
5.) Das Ehegericht, unerachtet aller
dieser Vorstellungen, unterm 16ten
October dem Pfarramt Berg den gemeßenen Befehl zugestellt, die Promulgation auf Sonntags den 19ten, und
die Copulation gleich den folgenden
Tag zu veranstalten, – jedoch aber,
wie es scheinen will, bey selbst eigener
Überzeugung von der Unzulänglichkeit des vorgelegten Vermögens-Attestats, der Braut die Verbindlichkeit auferlegt, nachher ein gültiges
Attestat ihres Vermögens dem Herren
Pfarrer zu Handen zu stellen, und
durch diesen lezten Beschluß die Gemeinde Berg in die Laage versezt
habe, sich in diesem Fall so gut möglich zu helfen.
6.) Erst auf alles das Vorgegangene
hin, die Vorsteherschaft der Gemeinde
Berg, bey dem Herren Unterstatthalter für eine Gemeindsversammlung angesucht, und in selbiger einmüthig beschloßen habe, so lange gegen die Einsegnung dieser Ehe, deren
Promulgation den 19ten October vor sich
gegangen, zu protestieren, bis die
Wittwe Rall förmlich und glaubwürdig dargethan haben werde, daß sie
das angegebene Vermögen gegenwärtig schon auf sichere Weise
besitze.
Indem der Kleine Rath sich dem
zufolge überzeugt, daß dieser Fall,
auf Fundament der allegierten
Gesetzes-Articul, und nach der Stel-
Gemeindammann.
von hießigen Behörden untersucht
und bestraft werden muß, so ist in
der Regel diejenige für die Rechtmäßige anzusehen, deren Angehöriger der Beklagte ist, so lange
nämmlich nicht die Competenz des Obergerichts eintritt.
§. 21.
Werden Einwendungen (S. §. 2) gegen
ein gesamtes Bezirksgericht gemacht,
so wird die Regierung über die Zulässigkeit derselben entscheiden, und
wenn sie begründet befunden wird,
der Fall je nach Beschaffenheit der
Competenz, an ein benachbartes
Bezirksgericht oder an das Obergericht gewiesen.
Capitel II.
General-Untersuchung durch die
Vollziehungs-Beamten.
A. Ausmittlung der Verbrechen
§. 22.
Die Behörden, welche sich zunächst mit
Entdekung der Criminal-Verbrechen befaßen, sind die Gemeindammänner und Bezirksstatthalter.
§. 23.
In allen dringenden Fällen,
besonders wenn der Bezirksstatthalter nicht schnell genug benachrichtigt werden kann, sollen die Gemeindammänner:
a.) Verdächtige zu hinlänglicher
Caution (Bürgschaft) anhalten
oder mit Arrest belegen.
b.) Schuldige oder auf der That Betrettene, anhalten, und dem Bezirksstatthalter zuführen laßen.
c.) Die gestohlenen Effecten, oder Sachen, die als Gegenstände eines
Verbrechens verdächtig sind, in
Beschlag nehmen.
d.) Nothwendige Nachforschungen zu
Ausmittlung des Verbrechens ver-
b. Competenz des
Obergerichtes.
lerfordert, so theilt sich das Verhöramt in 2. Commißionen, von denen die
eine aus dem ältern Oberrichter,
als Präsidenten, und dem älteren
Suppleant als Mitglied, die andern
aus dem zweyten Oberrichter und
dem zweyten Suppleant besteht.
III.
Das Obergericht untersucht und beurtheilt erst- und leztinstanzlich.
A.) Alle Verbrechen, für welche das
Gesetz eine Strafe bestimmt, welche die
den Bezirksgerichten (S. V.) angewiesene Strafbefugniß übersteigen, mit
allen ihren Pendenzen S. §. II. der
Prozeßordnung.
B.) Nachfolgende Verbrechen, in
allen Fällen, auch wenn das Minimum der auf sie gesezten Strafen
noch innerhalb der den Bezirksgerichten angewiesenen Strafbefugniß
iegen sollte:
a.) falsche Werbung;
b.) ungetreue Verwaltung, oder Entwendung von Staatsgeldern und
Kaßen durch öffentliche Beamte.
c.) jede Art von Münzverbrechen.
d.) vorsätzliche Brandstiftungen oder
Drohungen derselben.
e.) jede Art von Vergiftung.
f.) jede Art von Todschlag, auch den
unvorsätzlichen.
g.) Aussetzung von Kindern, Abtreibung der Leibesfrucht.
Alle fleischlichen Verbrechen, deren
Bestrafung nach §. 222. des Matrimonial-Gesetzbuchs dem Criminalrichter vorbehalten ist, nämmlich die
von dem Ehegericht überwiesenen
Fälle von Kuppeley, Verführung und
von Ehebruch.
Bigamie, Blutschand, verbotene Ehen,
Sodomie, Nothzucht.
Gründe und Wirkungen der
Wahrscheinlich¬
Beur¬
Allgemeine
theilung der Wahrscheinlichkeit.
lich der Ruf des Beschuldigten
gehört, werden die Behörden in
Bestimmung der Grade des Verdachts leiten, wobey immer mit Vorsicht und Überlegung zu handeln
ist.
§. 355.
Anzeigungen können einzeln
oder vereinigt, je nach Verschiedenheit des Verbrechens oder
der Personen, die verschiedenen
Grade der Wahrscheinlichkeit hervorbringen.
§. 356.
Anzeigungen können aber nur
dann einen bedeutenden Grad von
Wahrscheinlichkeit bewirken, wenn
derjenige, gegen den sie gerichtet
sind, sie auf keine befriedigende
Art zu erklären, oder keine
erhebliche Gründe dagegen anzugeben weiß.
§. 357.
Sie müßen daher dem Beschuldigten auf gehörige Art, S. §. 187. &c.,
bekannt gemacht und seine Einwendungen dagegen sorgfältig vernohmen werden.
§. 358.
Wenn einer Anzeigung ein anderer Umstand von gleicher Wichtigkeit mittel- oder unmittelbarer
Weise widerspricht, so wird dadurch
in der Regel der daraus entstehende
Verdacht entkräftet.
§. 359.
Je mehr die besondern Umstände
einander unterstützen, um so
viel mehr wird die Wahrscheinlichkeit
erhöhet.
§. 360.
Wahrscheinlichkeit ist vorhanden,
wenn auf der einen Seite erhebliche
Gründe für die Wahrheit eines
Satzes; auf der andern Seite
aber auch Gründe dagegen sind,
welche durch jene nicht gehoben werden können.
Auch bey der Ausarbeitung dieses
Entwurfs wurden die neuesten und
beßten Criminalisten und Gesetzbücher benuzt, damit jedes zwekmäßige unserer eignen bisherigen
Einrichtungen und Übungen zu verbinden, und dadurch ein, den Criminalprozeßordnungen andrer cultivierter Staaten ähnliches, und
zugleich unsern individuellen
Bedürfnißen angemeßenes Gesetz aufzustellen gesucht.
Von den Verrichtungen des Öffentlichen Anklägers wurde alles dasjenige in die Prozeßordnung aufgenohmen, was zu Bestimmung seiner Pflichten dient, und den bisherigen Einrichtungen entsprechend
ist.
In Ansehung der Gefängniße,
Zucht-[,] und Strafanstalten, bezeichnet
der Entwurf selbst das obwaltende Bedürfniß, und man bezieht sich dießfalls
auf dasjenige, was bereits in der
ehrerbietigen Weisung zu dem
Entwurf eines Strafgesetzbuchs bemerkt worden ist.
Und somit bleibt dem Kleinen
Rathe nichts weiter übrig, als den
Gesetzesvorschlag einer Criminalprozedur-Ordnung dem Großen
Rathe zu weiser Prüfung und beliebiger Sanction zu unterlegen.
Zürich, den 11ten Christmonat. 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
No. 4.
Weisung
betreffend den Gesetzes-Vorschlag der
Strafmilderung.
oder noch zu errichtende specielle Tractaten dießfalls etwas anderes bestimmen.
Der Kleine Rath hat sich aus dem
von der Finanz-Commißion, in Folge
Auftrags vom 23sten Septembris, unterm 5ten d. M. erstatteten Bericht
überzeugt, daß die Verwandlung
des Staatslehens zu Wermatschweil
in ein Erblehen, nach Art und Weise
wie mit denjenigen zu Gräßlikon
geschehen, ungeachtet der erhältliche
Erblehenzins den bisherigen Lehenzins nicht merklich übersteigt, dennoch
theils wegen der Lage und Beschaffenheit der Güter, unter denen
kein Rebland sich befindet, hauptsächlich
aber durch den Umstand, daß vermittelst dieser Veräußerung, dem Staat
die kostbare Unterhaltung der Lehengebäude abgenohmen wird, – dem
Staatsintereße allerdings angemeßen seye, und hat demzufolg und
in Genehmigung des dießfalls gemachten gutächtlichen Antrags, beschloßen;
das Staatslehen zu Wermatschweil
der dasigen Gemeinde, unter nachfolgenden Bedingnißen erblehensweise zu überlaßen:
1. Die Gemeinde bezahlt alljährlich
einen Zins von:
38. Mütt Kernen, Rapperschw: Mäß.
8.½. Malter Hafer, “ “
32. Franken Geld.
nebst dem jährlichen Heugeld von
6 lb. an das Obmannamt.
2. Dieser Zins soll alljährlich aus einer Hand in währschafter Frucht, franco, dem Amt Rüti abgeliefert werden.
3. Die Gemeinde Wermatschweil
wird auf ihre Kosten die Errichtung
und den Unterhalt eines, auf das Fun-
genden Pendenzen, – könne man, in
lediglicher Hinsicht auf das bis an
wenige Jahre dem jeweiligen Pfarrer
von Schöfflistorf, aus dem Amt Königsfelden zugefloßene jährliche Beneficium von 5. Mütt Kernen, die Bemerkung nicht unterdrüken, daß
man, ungeachtet für dieses Beneficium keine Stiftungsurkunden
in der von dem L. Stand Argau
verlangten Form und Ausdehnung
vorhanden seyen, – doch allerdings
die Fortsetzung der Entrichtung dieses Beneficii erwartet hätte, da selbiges [laut Pensionenbuch] an die
anderthalbhundert Jahre ununterbrochen gefloßen sey; da ferner
das Beneficium alljährlich an Grundzinsposten ausgerichtet worden,
die auf Güteren, so im Gemeinds-Bezirk von Schöfflistorf selbst gelegen sind, haften; und da endlich
der Pfarrer von Schöfflistorf durch
die eigenen officiellen Äußerungen des L. Standes Argau zu
der Hoffnung, daß ihm seyn Einkommen ungeschmälert bleiben
werde, berechtiget worden, und
doch schon nammhafte Einbuße an
demselben erlitten habe.“
Da die dießjährige Tagsatzung in
Basel, auf die von der hießigen
Standesgesandtschaft geführte Beschwerde über das bereits von der
vorjährigen Tagsatzung als unmäßig
gerügte Weggeld auf der neu angelegten Straße von Baaden nach
Wettingen, wo auf einer Streke,
die nicht länger, als eine halbe
Stunde ist, zwey Batzen pr. Pferd geforderet wurde, – beschloßen hat: „den
Rath gegenwärtig nicht eintritt,
seine gänzliche Genehmigung.
2.) Der Erziehungsrath wird, unter
obrigkeitlicher Verdankung der,
diesem wichtigen Gegenstand mit
Eifer und Einsicht gewidmeten
Sorgfalt, begwältigt, den Plan
eines politischen Instituts auf diese
Weise sogleich in Vollziehung zu
setzen, in der Meynung, daß diselbe sich auf eine Probezeit von
zwey Jahren erstreken, und die
lendung beyder Jahr-Curse für
die diese Anstalt benutzenden Jünglinge verbindlich seyn soll.
3.) drey Monate vor Verfluß diezweyjährigen Probezeit, wird der Erziehungsrath dem Kleinen Rathe
über die, dieses Institut halber gesammelten Erfahrungen, einen vollständigen Bericht und einen ausgearbeiteten Plan zu fernerer gut
ser
erachtender Verfügung in Ansehung
der Fortdauer oder Modification
der Lehranstalt, hinterbringen.
4.) Das, von der Repartition und
Besoldung der Lehrer handelnde
Capitel des genehmigten Plans, wird
der Finanz-Commißion mit der Einladung abschriftlich mitgetheilt, im
Einverständniß mit andern, sich
dazu eignenden Stellen sich zu berathen, wie dem Erziehungsrat zu
Besoldung der Lehrer und Bestreitung allfällig andrer nöthiger
Bedürfniße, die erforderlichen
Mittel an die Hand gegeben werden können, und dem Kleinen Rathe
hierüber ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Erziehungsrathe und der Finanz-Commißion zu Handen gestellt.
Der, von den Herren Rellstab und
hung des Urtheils.
a.) Todesstrafe;
b.) Brandmarkung;
c.) Staupbesen;
erkennt wird, kann ein solcher Antrag stattfinden.
§. 648.
Dieser Antrag wird an die Regierung gerichtet, und muß wenigstens
von sieben bey der Ausfällung
des Urtheils gegenwärtigen Richtern
unterstüzt seyn.
§. 649.
Diese müßen sogleich beym Abstimmen über die aufgeworfene
Frage der Milderung sich deutlich dafür äußern, und nachher
den an die Regierung gemachten
Antrag selbst unterzeichnen.
§. 650.
Es ist dabey gleichgültig, ob sie für
die Strafe gestimmt haben oder nicht.
§. 651.
Findet der Kleine Rath, daß Milderung der Strafe statt habe, so wird
er den Fall an den Richter zurükweisen, um die Milderung
nach Anleitung des folgenden §.
zu bestimmen.
§. 652.
Durch die Milderung kann:
a.) Jede schwere Todesstrafe bis
auf die Strafe des Schwerdtes;
b.) Die Strafe des Schwerdtes bis auf
lebenslängliche Deportation, Versendung in eine auswärtige Strafanstalt, oder Kettenstrafe im Lande
selbst;
c.) Staupbesen in 2. jährige – Staupbesen mit Brandmarkung verbunden, in 4. jährige Erhöhung der damit verbundenen Strafdauer, gemildert werden.
§. 653.
Strafmilderungen nach Vollziehung des Urtheils beziehen sich auf
Abkürzung und Nachlaß der Strafzeit, und können nur dann statthaben,
wenn:
Sicherheit.
Rüksicht auf
Gesundheit.
Beschäftigung
der Gefangenen.
Wäsche und Kleidung.
Nahrung.
Bewilligung, sich
selbst speisen zu
laßen.
den ihren Sitz haben, sollen hinreichende Einrichtungen für die
Verhaftsarten getroffen werden.
§. 619.
Die Verwahrungsorte sollen sicfest und so beschaffen seyn, daß weder Mitschuldige unter einander,
noch irgend jemand Unbefugter
mit den Gefangenen reden, oder
ihnen etwas mittheilen könne.
§. 620.
Ihre Einrichtung soll so beschaffen
seyn, daß die Aufbewahrten, weder durch Feuchtigkeit noch durch Ungezeifer, Unrath, Kälte, an ihrer
Gesundheit leiden müßen.
§. 621.
Verhaftete, besonders solche, von
welchen voraus zu sehen ist, daß sie
die Kosten nicht zu bezahlen vermögend sind, können während der Prozedur,
in so fern es die Beschaffenheit derselben gestattet, zwekmäßig beschäftigt werden.
§. 622.
Den Verhafteten soll je zu 14. Tagen
reine Wäsche gegeben, das Stroh von
Zeit zu Zeit erneuert, und wenn
die Untersuchung sich in die Länge
ziehen sollte, so müßen sie nach Bedürfniß mit den erforderlichen
Kleidungsstüken versehen werden.
§. 623.
In dieser Beziehung muß überhaupt auf die körperliche Beschaffenheit, die bisherigen Verhältniße,
und die Lebensweise des Verhafteten, Rüksicht genohmen werden.
§. 624.
Die Nahrung soll ihnen gesund und
hinreichend, bestimmt so gereicht werden, wie es die Verordnungen
für die Anstalt und die jedesmahlige richterliche Verfügung erfordern.
§. 625.
Je nach Beschaffenheit dieser Verhältniße, und wenn kein schwerer, Mord
oder erhebliche Beschädigung der
her,
2.) Der XI.te §. (nach der vorherigen
Numerierung) enthaltend die
Bedingungen der Wählbarkeit
der Bezirkßtatthalter, der Criminal-Richter, des öffentlichen
Anklägers, in welchem nun, nach
dem in Ansehung der Organisation des Obergerichts genohmenen Beschlußes, ohnehin ein
Theil wegfallen würde, bleibt nun
ganz weg; inzwischen wird die
Organisations-Commißion ersucht,
mit ihrem zu hinterbringenden Gutachten über die nähere
Organisation der Bezirksgerichte,
auch den Gegenstand der Bedingungen der Wählbarkeit der
Beamten zu verbinden.
Somit war die Berathung über
die Einleitung zur Criminalprocedur-Ordnung beendiget,
und es wurde zur Beratung über
die Capitel selbst fortgeschritten.
Das 1ste Capitel, allgemeine
Verpflichtungen und Befugniße
der Criminal-Behörden, wurde
mit einer Redactionsveränderung
im 8ten §. und ebenso das bis zu
Litt. C. verlesene 2te Capitel General-Untersuchung durch die Vollziehungsbeamten, A. Ausmittlung der Verbrechen und B. Untersuchung und Befinden der
Sachverständigen, mit einem im
Manuscript bemerkten Beysatze
wegen womöglicher Aufbewahrung
eines Teils der verdächtigen
Gegenstände zu weiterer Untersuchung, – genehmigt. Die durch
die festgesezte Organisation des
Obergerichts nöthig werdenden Abänderungen im Entwurfe der
der Gränze in Dietikon zu stationieren, und die Mannschaft, nachdem
sie am 2ten Jenner Vormittags der
großen Parade allhier beygewohnt
haben wird, dann wieder nach Hause
zu entlaßen.
Das geheime Kraisschreiben des
Herren Landammanns der Schweitz,
vom 14ten December, enthaltend die
mit verschiedenen Bemerkungen
begleitete Communication einer
unterm 11ten December an den Herren
Landammann eingekommenen Note
des Französischen Bottschafters Her¬
Generalen Vial, und einer von dem
Kriegsminister des Französischen
Reiches unterm 4ten December an den
Herren Generalen Vial gerichteten
Zuschrift, worinn, auf Höchsteigene Äußerungen Sr. Majestät des Französischen Kaysers sich beziehend, auf möglichst beschleunigte Stellung der capitulationsmäßigen Schweitzerregimenter in Französischen Diensten,
gedrungen wird, – ist der Werbungscommißion, zum Behuf des ihr bereits am 17ten hujus in Auftrag ertheilten Ratschlags, mitzutheilen,
und gegen den Herren Landammann
(laut Mißiven) in Beziehung auf
das bereits am 17ten hujus an Hochdenselben erlaßene Schreiben, durch
wiederholte Zusicherung dießfälliger
Bereitwilligkeit zu erwideren.
Das unterm 14ten Decembris eingekommene Kraisschreiben Sr. Excellenz
worinn derselbe bemerkt: „Da bey
ihm von Seite des Französischen
Herren Bottschafters die Beschwerde
eingelangt sey, daß viele Jünglinge,
welche der Conscription durch die
Flucht zu entgehen suchen, in einigen
Cantonen geduldet werden, und
bey den Einwohneren Arbeit und
Unterstützung erhalten, so rechne
des
einen Befehl dagegen ausstellen
konnte, habe er die Nachricht erhalten,
daß wirklich schon geschlachtet sey, und
darauf sogleich dem dort stationierten Landjäger den Auftrag ertheilt,
dieses Fleisch zu confiscieren, dem
Herren Gemeindammann aber den
Brief des Schochen zurükgesendt, mit
dem Auftrag, ihn diesem zurükzugeben, alles abgeschlachtete Fleisch
aber wegzunehmen und bis zu Austrag der Sache zu besorgen, welches
dann auch durch einen Landjäger geschehen sey. Am gleichen Tag [den
11ten October] habe ihm der Herr Gemeindammann wieder Kenntniß gegeben, daß dieser Mezger, namens
Joseph Gschwind von Derviller, Arrondißement von Delsperg, Departement
des Oberrheins, von ihm einen Schein
über die Confiscation dieses Fleisches und eine Copie von oberwähntem Abschlag verlangt, worüber
der Herr Gemeindammann sich Verhaltungsbefehle ausgebetten habe;
allein der Herr Statthalter habe
weder das Eine noch das Andere
bewilligt, um so da mehr, weil er
den Mezger nicht ans Recht faßen
könne, sondern allerdings den Schoch,
welcher eine Mezg verlehnt habe,
die er nicht besitze, dem Richter
zur Bestrafung laiden müße.
Schon sey der Prozeß vertaget und
Schoch citiert gewesen, dieser aber,
laut einem Entschuldigungsschreiben seiner Gattin, auf mehrere
Tage verreist, und nach der von
dem Herren Gemeindrathspräsident Bleuler im Riespach sub 30sten
pass: dem Herren Statthalter gegebenen Anzeige, habe sich der Mezger