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die ihm unterm 16ten ejusd: gemachte Communication des an die Regierung des Cantons Basel, wegen der
von Marthalen wieder nach Basel
zurükgesandten, von einem Unbekannten daselbst geschwängerten Catharina Wipf, welche in Marthalen nicht mehr als Gemeindsgenoßin angesehen werden kann, erlaßenen Schreibens mit der dießfälligen Erklärung der hießigen
Regierung, – ist lediglich ad acta
zu legen.
Da die Zeit herannäheret, wo nach dem
Gesetze vom 25sten May 1804. die periodische Erneuerung der Zunftgerichte
zum zweyten Mal vor sich gehen soll,
und die Staatscanzley zu dem Ende
hin ein genaues, auch die seither sich
ereigneten Veränderungen ins Auge
faßendes Tableau der Ao. 1805. ausgelooseten, und der gegenwärtig noch dem
Loos zu unterwerfenden Mitglieder
sämmtlicher 52. Zunftgerichte verfertiget hat, – so wird einem jeden Herren
Bezirks- oder Unterstatthalter der
Landschaft, der die Zunftgerichte seiner
Special-Abtheilung befaßende Theil
jenes Tableau abschriftlich mitgetheilt,
und darmit die nachstehenden Aufträge verbunden:
1. Sämmtliche Herren Statthalter werden
veranstalten, daß, in dem Zeitraum
zwischen dem 10ten und 20sten Novembris,
jedes Zunftgericht ihrer respvè Abtheilungen sich unfehlbar versammle, und
dem Zuchthause empfiehlt, die
Berichte der Herren Geistlichen
am Waisenhaus und des Herren
Zuchthausverwalters Koch zu seinem
Vortheile lauten, auch der Gattiker sich keinerley Vergehen, sondern überhaupt einen liederlichen Lebenswandel hat zu Schulden kommen laßen, – so findet der
Kleine Rath kein Bedenken, die
Zuchthaus-Commißion zu begwältigen, den Rudolf Gattiker, nachdem
sie selbst, und durch die Herren Geistlichen am Waisenhaus ihm die
nöthigen Ermahnungen, wegen
seiner zukünftigen Aufführung
ertheilt haben wird, des Zuchthausarrests zu entlaßen. Hievon wird
Hotz, zur Nachricht für den Gemeindrath von Wädenschweil, vermittelst einer Ausfertigung
des gegenwärtigen Beschlußes,
Kenntniß gegeben.
Die Zuchthaus-Commißion hinterbringt unterm 8ten dieß, ihren sorgfältigen Bericht über das ihr, unterm 30sten Augusti, überwiesene
Schreiben des Herren Bezirksstatthalters Angst, die Zuschrift des Bezirksgerichts Bülach, und die Petition der Schwägere und Kinder
des, am 24sten Septembris a. p. für
eine Probe-Zeit von einem Jahre,
wegen unordentlichem und strafbarem Lebenswandel ins Zuchthause versorgten Johannes Wanger,
Wirths von Stadel, in welcher Petition diese Anverwandten des Wangers, wegen der von ihm im Zuchthause gegen sie ausgestoßenen
Drohungen, um verlängerte Aufnahme deßelben in das Zuchthaus
hrer Bittschrift
Da Herr Johann Rudolf Heß vom Florhof in Zürich, der Regierung als nothwendige Zulage zu seiner Schrift über
die Wollzucht, – betitelt: „Über die
Mittel, einen dauerhaften Frieden
für die Zukunft vorzubereiten“, mehrere Exemplare seiner, in Druck
verfaßten „Beschreibung von den Kammund Spinnmaschinen auf Wolle und
Baumwolle eingerichtet“, vermittelst
welcher gezeigt wird, wie Wolle wohlfeiler verarbeitet werden kann, überreicht, so soll dem Herrn Heß für diese
Mittheilung der beßte Obrigkeitliche
Dank erstattet, und diese Beschreibung von den Kamm- und Spinnmaschinen der Zuchthaus-Commißion
überwiesen werden, welche durch
idie Rathserkanntnuß vom 15ten Hornung d. J. beauftragt worden ist, dem
Kleinen Rathe über das damahlige,
auf die Baumwollen-Spinnmaschinen
im Kleinen Sihlhof Bezug habende
Anerbieten des Herren Heß, ihren
Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Pol von Churwalden im Canton Graubünden vom 1sten dieß, worinn derselbe bey der Regierung um ein
ffeewirthschaftspatent ansucht, indem
er das sogenannte Caffé litteraire
auf dem Weinplatz in Pacht zu
nehmen wünsche, wird der Commißion
für administrative Streitigkeiten
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Die Gemeindsvorsteherschaft von
22sten pass: dem Kleinen Rathe an, daß
sie jenseits des Reußflußes ungefähr
kenntniß zeugende Sorgfalt, verdienter Maßen bestens verdankt werden; mit dem Beyfügen, daß, da
die Arbeiter ½. fl. Taglohn zu erwarten, sich aber doch mit 18. ß auch zu begnügen scheinen würden, mit dieser
Bezahlung nach Umständen verfahren werden möge, doch die möglichste Sparsammkeit zu beobachten
sey; wovon auch dem Herren Bezirksstatthalter Frik durch eine besondere Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlußes, Kenntniß gegeben
wird.
Die Regierung des L. Cantons Thurgau zeigt dem Kleinen Rathe in
Antwort auf seyn Fürwortschreiben
vom 23sten pass:, in Betreff des ausgebliebenen gerichtlich festgesezten
Kostgeldes für das, von Conrad
Baumann von Sitterdorf mit Catharina Boßhard von Hittnau erzeugte uneheliche Kind, – unterm
28sten pass: an, daß sie unverweilt die
Veranstaltung getroffen habe, daß
so weit der Baumann wirklich unvermögend sey, den ihm durch das ehegerichtliche Urtheil auferlegten
Alimentations-Beytrag für das
gedachte uneheliche Kind, selbst zu
entrichten, – von Seite der Gemeinde Sitterdorf der schuldige Rükstand
ohne weiteres und zwar mit Beschleunigung abgeherscht, und mit
der Zahlung künftig ordentlich fortgefahren werde. Für diese entsprechende Verfügung soll dem L. Stand
Thurgau [laut Mißiven] unter
Zusicherung reciprocierlicher Anwendung des von demselben befolgten Grundsatzes, der verbindliche
Erster Entscheidungspunkt.
Zweyter Entschei¬
Verlesung der Gesetzes-Artikel.
Dritter Entschei¬
Frage der Todeswürdigkeit.
Untersuchungspunkt erfordert.
§. 426.
Als erster Entscheidungspunkt,
wird von dem Präsidenten die Frage
vorgelegt: „Ist der Beklagte des
Verbrechens, deßen ihn der öffentliche Ankläger anklagt, überwiesen; oder worinn beßteht das Verbrechen, das aktenmäßig ihm
zur Last fällt?“
§. 427.
Ist die Frage entschieden, so wird
von dem Präsidenten folgende
zweyte Frage vorgelegt:
„Kann (können) der (die) von dem
öffentlichen Ankläger angetragene, oder welcher (welche) Gesetzes-Artikel, kann (können) auf den Fall
des (anerkannten) Verbrechens angewandt werden?“
§. 428.
Jeder angetragene Gesetzesartikel wird verlesen.
§. 429.
Nachdem diese Fragen entschieden
sind, wird als dritter Entscheidungspunkt die Frage vorgelegt: [„]Welche
Strafe ist nach Anleitung des (oder
der) anzuwendenden Gesetzes-Artikel, über den des Verbrechens schuldig Befundenen auszusprechen?[“]
§. 430.
Wenn beim Malefiz-Gericht
der Fall vorhanden ist, daß nach
den bestehenden Gesetzen, auf
das Verbrechen die Todesstrafe
ausgesprochen werden kann, so wird
die dritte Frage so gestellt:
„Ist der Angeklagte des Todes
schuldig?“
§. 431.
Nach dem auch diese Frage entschieden seyn wird, so ist die §. 429.
aufgestellte Frage, als vierter
Entscheidungspunkt vorzulegen.
Criminalausa.) Die Hälfte der ausgesprochenen
Strafzeit verfloßen;
b.) Der durch das Verbrechen verursachte Schaden ersezt;
c.) Demjenigen Theil des Strafurtheils,
welches gemildert werden soll, bis
auf den Zeitpunkt der nachgesuchten Milderung genug gethan;
d.) Dem Verurtheilten, in Absicht
auf seine Aufführung, von den Vorstehern der Strafanstalt ein durchaus befriedigendes Zeugniß ertheilt
stand
worden;
e.) Derselbe sich hinlänglich ausweisen
kann, wo und wie er nach seiner Loslaßung, auf eine unschädliche Art
seinen Erwerb finden werde.
§. 654.
Bei dergleichen Strafmilderungen,
kann die Bedingung beygefügt werden, daß der Verurtheilte während
der nachgelaßenen Strafzeit entweder gewiße Gegenden nicht betreten,
oder aber in gewiße Gegenden eingegränzt, unter Polizeyaufsicht gesezt seyn, und Caution leisten soll.
§. 655.
Wenn die Strafe auf Lebenszeit ausgesprochen war, so ist im Fall einer
Strafmilderung, statt der §. 653. a vorgeschriebenen Zeit, während welcher keine
Milderung statthaben kann, ein Drittheil der Zeit, welche der Verurtheilte da, als das Urtheil ausgefällt
wurde, noch hätte leben müßen, um
das Alter von 90. Jahren zu erreichen,
dafür anzunehmen.
§. 656.
Alle Strafmilderungs-Fälle nach Vollziehung des Urtheils, werden zuerst
vom Kleinen Rathe geprüft, und wenn
er sie zuläßlich findet, dem Obergericht
zur Beurtheilung zugewiesen.
§. 657.
Im Kleinen Rathe wird, wenn es um
alsdann dem Kleinen Rathe ein Project
der unsrer Standesgesandtschaft auf
die künftige Tagsatzung zu ertheilenden Instruction zu hinterbringen
sich bemühe. Dem Herren Landammann
der Schweitz wird von dieser getroffenen Einleitung in angemeßener
Rükantwort (laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Die Königlich Würtembergische Regierung hat auf das von Seiten des Kleinen Raths an dieselbe zu Gunsten des
Handelhauses Schultheß zum Thalgarten
erlaßene Promotoriale wegen der Beschwerde dieses Handlungshauses über
gesetzwidrige Benachtheiligung bey
einem, durch die Insolvenz des Handelsmanns Lieb daselbst erfolgten Schuldtilgungsvergleich, in ihrer Antwort
vom 27sten Jenner a. c. bemerkt, daß nach
Würtembergischen Gesetzen, das hießige
gedachte Handelshaus nur alsdann
mit seiner Forderung einen Vorzug
vor den übrigen chirographarischen
Gläubigern verlangen könnte, wenn
nach den Gesetzen seines Wohnorts
die Wechsels in eine höhere Claße gesezt würden; daß aber, da dieser Vorzug nach Zürcherischen Gesetzen nicht
Statt finde, auch das Haus Schultheß keine
Ausnahme von den dortigen Gesetzen
verlangen könne, sondern seine Forderung mit andern einfachen Schuldscheinen gleichgestellt werden müße. Auf
diese Antwort der Königlich Würtembergischen Regierung wurde die Justizund Polizey-Commißion unterm 6ten
Hornung d. J. eingeladen, dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen,
was dieses Gegenstandes halber von Seite der hießigen Regierung, zu Beförderung des Intereße der hießigen,
mit Königlich Würtembergischen
Handelsleuten, in Verkehr stehenden
Creditoren, im Allgemeinen, und was
in Ansehung des vorliegenden Spezial-
jeweiligen Gerichtsherren daselbst bis
zum Eintritt der Revolution, an die
Armen der Gemeinde alljährlich
geleisteten, seitdem aber verweigerten Abgabe von einem Mütt Kernen und 70. fl. Geld, – fruchtlos geblieben sind, und sich in den Archiven über diesen Gegenstand nicht
das Mindeste vorfindet, die Sache
aber von dem gegenwärtigen
Herren Pfarrer Nägeli in Wezikon
aufs Neue in Anregung gebracht
wird, – so findet die Regierung den
Umständen angemeßen, die Commißion für administrative Schwierigkeiten, unter Zustellung der
dießfalls bereits im März 1805. von
sel[igen] Herren Decan Nägeli erhaltenen Zuschrift zu beauftragen,
dieses Geschäft an die Hand zu nehmen und zu trachten, die Partheyen,
wo immer möglich gütlich auseinander zu setzen, nicht erhältlichen Falls
aber dem Kleinen Rath ihren Bericht und gutächtlichen Antrag
darüber zu hinterbringen.
s¬
Standes Schaffhausen antwortet unterm 24sten
passati auf das sub 26sten Augusti an
dieselbe erlaßene Vorstellungschreiben, daß sie sich, nach eingezogenen sorgfältigen Erkundigungen
über die Ursachen des, auf die
den Gebrüderen Fatzer von Feuerthalen in Schaffhausen zugefallene
Erbschaft, gelegten Arrests, nunmehr
in den Stand gesezt sehe, der hießigen Regierung über den eigentlichen Zusammenhang dieser Sache
folgende, wie sie hoffe, befriedigende
schub die bereits durch deßen Circular vom 26sten Octobris verlangten
Präsentationslisten für die Officistellen unter den neu errichteten
Regimenteren in Kayserlich-Französischen Diensten, zukommen zu laßen.
2.) Des aus Paris unterm 9ten Decembris eingekommenen Schreibens
des Herren von Maillardoz, worinn
derselbe, unter nochmahliger Zusicherung dienstgefälliger Verwendung für diejenigen Subjecte aus
hießigem Canton, welche Officiersstellen begehren, anzeigt, daß er
das dießfällige Tableau an das
Kriegsbureau des Französischen
Reichs abgegeben habe, und nunmehro
diejenigen unter den betreffenden
Subjecten, welchen dießfalls noch etwas Weiteres oblige, lediglich im
Fall seyen, sich hierüber directe
an das Französische Kriegsbureau
zu wenden.
3.) Der unterm gestrigem Dato von
der Militar-Commißion hinterbrachten sorgfältigen Weisung, mittelst
welcher dem Kleinen Rath ein
Supplement zu der bereits am
8ten Decembris dem Herren Adjudant-Commmandant von Maillardoz übersendeten Präsentationsliste für die
Officiersstellen unter den Schweitzerregimenteren in Französischen
Diensten, vorgelegt wird;
–, hat der Kleine Rath einerseits befunden, daß es keiner weiteren dießfälligen Zuschrift an Se. Excellenz
den Herren Landammann der Schwbedürfe, zumahlen Hochdemselben
bereits durch das hierseitige Schreiben vom 11ten hujus alle dießfalls
erforderliche Auskonft ertheilt
worden; – anderseits aber beschloßen,
das obgedachte Supplement zu der
Präsentationsliste dem Herren von
eitz
von Wytikon, im Namen der
Anstößer in den genannten beyden
Gemeinden unterm 29sten pass:
eingesandte, von Herren Unterstatthalter Kaufmann visierte Petition, worinn sie die Gründe angeben, warum sie sich gedrungen
finden, dafür anzusuchen, daß
ihnen die nach dem Kleinen-
Rathsbeschluß vom 4ten Weinmonat
zugefallene Last des Unterhalts
der Straßen zwischen Wytikon
und Binz, und zwischen Pfaffhausen
und Wytikon, nicht auferlegt
werde, wurde verlesen, und von
dem Kleinen Rathe befunden,
daß die Anstößer der genannten Straßen, nachdem die Hauptreparation derselben, in Folge
angeführter Rathserkanntniß bewerkstelligt seyn wird, die Unterhaltung derselben ferner wie vorher zu besorgen und selbst zu bestreiten verpflichtet, mithin in
ihrer Bitte abgewiesen seyen, welches der Herr Unterstatthalter
Kaufmann den Anstoßern in
den Gemeinden Hirschlanden
und Wytikon mit dem nöthigen
Ansinnen bekannt machen wird.
Nach Verlesung der auf das
dießeitige Schreiben vom 6ten pass.,
unterm 10ten dieß eingekommenen
rükantwortlichen Zuschrift des L.
Standes Unterwalden nid dem
Wald, womit derselbe der hießigen
Regierung seine, dem L. Stand Schwytz geäußerten Gesinnungen, wegen
des von diesem leztern vorgeschlagenen Convenio über die Viehausfuhr nach Italien, mittheilt, welche
dahin gehen, daß er, der L. Stand Unterwalden, bis zu einem gänzlichen
verwahrt, zu überliefern; und dabey angewiesen, dem escortierenden
Landjäger das in den Mißiven eingetragene Schreiben an die Regierung
von Luzern mitzugeben, worinn derselben diese verfügte Auslieferung
gegen Rükerstattung der erloffenen
Unkösten, angezeigt, und das, von
dem Herrn Oberrichter Schweitzer,
als Mitglied der Zuchthauscommißion,
mit dem arretierten Ineichen sub
28sten passati aufgenommene Verhör
abschriftlich mitgetheilt wird.
Gegen Seine Excellenz, den Herren
Landammann der Schweitz, ist Hochdeßelben, unterm 25sten Octobris eingekommenes Kreisschreiben, enthaltend die
Communication eines Auszugs des von
Seite der K. K. Österreichischen Gesandtschaft eingelangten Notificationsschreibens, in Bezug auf die von Seiner Majestät, dem Österreichischen Kayser, beim
Ausbruch des gegenwärtigen Kriegs
beschloßene, und gegen die Cabineter
von St. Cloud, Berlin und St. Petersburg
erklärte bewaffnete Neutralität, –
mittelst des in den heutigen Mißiven
enthaltenen Recepiße geziemender
Maßen verdankt worden.
terbrachten gesezlichen Vierervorschlag
des Kirchenraths, – ist die durch se[liges]
ben des Herren Pfarrer und Decani
Hofmeister erledigt gewordene Pfarrpfründe Niederweningen, mit 15.
Stimmen dem:
Herrn Martin Pestalutz, Pfarrer
zu Wytikon, –
übertragen worden; als worvon sowohl
demselben, als Sr. Hochwürden Herren
Antistes Heß, zu Handen des Kirchenraths, und dem Herren Bezirksstatthalter
Angst in Regensperg, zum Behuf nöthiger
ter¬
seitigen Anständen Veranlaßung
geben könnte.
Was den dritten Punkt des Conferenzial-protocolls oder die Sönderung der Armengüter derjenigen
Argauischen Gemeinden anbetreffe, welche bis dahin mit anderen
des Cantons Zürich gemeinschaftlich
verwaltet worden, – so vernehme
man aus dem Argauischen Rescript,
daß der L. Stand Aargau dießfalls
die bestimmtern Berichte und Anträge seiner verordneten Armen-Commißion gewärtige, und sehe man
daher lediglich Seinen dießfalls
versprochenen näheren Anträgen
entgegen.
Des vierten Conferenzial-Punkts,
oder der Salzzölle halber, wolle
man es zwar mit dem Lob[lichen]
Aargau auf den seiner Zeit zu
gewärtigenden Entscheid der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung ankommen laßen, – könne aber einstweilen,
ohne sich dermahlen die mindeste
Wiederholung früherer dießfälliger Äußerungen zu erlauben,
doch nicht umhin, in lediglicher
Beziehung auf die vorherigen, hierseitigen Zuschriften und Eröffnungen,
die darinn aufgestellten und mit
den von der Tagsatzung selbst ausgesprochenen, kräftigen Empfehlungen
vollkommen übereinstimmenden Ansichten, dem L. Stand Argau nochmalen freundeydsgenößisch zu bedenken zu geben.
Bezüglich endlich auf den siebenten
und lezten Articul des Conferenzial-Protocolls, oder das Kirchengut
der Loohöfe, und die darmit in Verbindung stehenden, in die Besoldung
der Pfarrpfründe Schöfflistorf einschla-
beyzufügen oder wegzulaßen
nöthig finde.
§. 412.
Will der Beklagte sich selbst
vertheidigen, so sollen auch ihm
die factischen Schlüße und die Vordersätze der Anklage mitgetheilt
werden, er aber soll dagegen,
in so ferne er seine Vertheidigung
schriftlich führt, dieselbe ebenfalls
eingeben, oder wenn dieß mündlich
geschieht, dem Verhöramte zu Handen des Gerichts die Hauptgedanken derselben eröffnen.
§. 413.
Vorführung des
An dem zur Beurtheilung be¬
Angeklagten.
stimmten Tage, wird der Angeklagte unter hinlänglicher Bedekung,
ohne Bande, vorgeführt.
§. 414.
Zuerst werden die Acten, oder
Verlesung der
Acten.
sie sehr weitläufig sind, auf
den Antrag des Referenten (zu
Vermeidung unnöthiger Verlängerungen, mit Hinsicht auf § §. 378.
380. 382.) nur diejenigen verlesen,
welche zu Begründung der Anklage,
Vertheidigung, besonders aber des
Urtheils selbst führen.
§. 415.
Vortrag des An¬
Nachdem die Acten verlesen worklägers und Verden, wird der Ankläger seine
theidigers.
Anklage bis auf den Schluß zur
Strafe, der Vertheidiger seine
Verteidigung schriftlich vortragen.
§. 416.
Am Ende der Vorträge wird
Nachgeholte Entschuldigungen
der Angeklagte befragt: Ob er
des Angeklagten.
zu seiner Vertheidigung noch etwas
vorzubringen habe?
§. 417.
Wenn der Angeklagte sich selbst
Selbstvertheidigung.
vertheidigt, so ist ihm gestattet, dieß
mündlich zu thun; der Präsident
wird aber dabey, so viel es das Exemplarische des Acts und die Notwen-
ten
Degradation.
und seinen Beruf.
b.) Die Entscheidungs- (Erwägungs-)
Gründe, welche vollständig enthalten sollen:
1.) Diejenigen erwiesenen Thatsachen oder wesentlichen Umstände,
durch welche die That zu demjenigen
Verbrechen wird, wofür sie das Urtheil erklärt, und auf welche die
Strafbarkeit des Beklagten sich
gründet, mit Bezeichnung von Zeit,
Ort und den wesentlichen Werkzeugen des Verbrechens.
2.) Die wesentlichen, erschwerenden
oder mildernden Umstände, auf
welche die gesetzliche Ausmeßung
der Strafe sich gründet.
c.) Die Benennung des Verbrechens.
d.) Das Gesetz, auf welches die Strafe
gegründet wurde.
e.) Die Strafe.
f.) In der Regel den Tag der
Execution.
g.) Die Bestimmung über den Schadensersatz.
h.) Die Bestimmung über die Prozeßkosten.
i.) Den Tag des Ausspruchs.
§. 439.
Wenn über eine im öffentlichen
Amt stehende Person, ein Urtheil
ausgefällt wird, kraft deren sie
dem Scharfrichter zu übergeben,
oder mit welcher überhaupt die
weitere Beybehaltung ihres Amtes, oder öffentlicher Ehrenstellen
unverträglich ist, so wird dieser
Degradation von Amt und Würde,
im Urtheil ausdrüklich Meldung getan.
§. 440.
Jedes ausgefertigte Urtheil wird,
mit der Unterschrift des Präsiden¬
Bruder ihres Vaters, Hs. Caspar
Rincker, oder wie ein von ihm bey
den Akten ligender Schein zeige,
Jacob Rincker von Rumlikon, der
Taufpate ihres Kindes seyn soll, welches sie den 1sten vorigen Monats
gebohren, und welches den 2ten deßelben Monats getauft worden seyn,
und den Namen Anna Barbara
erhalten haben soll. Da über diese
geschehene Taufe nichts legales
bey den Akten lige, und dieser Umstand sehr zur Milderung der Strafe
der Ester Rincker dienen könnte,
so ersucht die gedachte Verhör-Commißion, ihr über diese Gebuhrt
einen legalen Taufschein zu Handen zu stellen. Der Kleine Rath
ladet deßwegen den Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach ein,
dem Pfarramte von Rußikon das
abschriftlich beyligende Schreiben
von Laufenburg mitzutheilen, von
demselben über das, von der Ester
Rincker zu Rumlikon gebohrne und
getaufte Kind Erkundigung und
einen förmlichen Taufschein einzuziehen, und denselben mit dem
Berichte über die eingezogenen
Erkundigungen, dem Kleinen
Rathe zu Handen der Verhörcommißion zu Laufenburg, beförderlich einzusenden.
Auf das angehörte Commißionalgutachten wurden über die Schmidtenbegehren des Jacob Meyer
zu Volkentschweil, und des Jacob Altorfer zu Hegnau, folgende Verfügung getroffen:
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des ihm in Folge Auftrags vom
Allgemeine
Bestimmungen.
eine Strafmilderung zu thun
ist, der Criminal-Ausstand sich
entfernen.
§. 658.
Die Milderungsbehörde kann nicunter die gesetzliche Milderungsbefugnis hinuntergehen; sie kann
aber über dieselbe hinaufgehen, der
ausgesprochenen Strafe sich nähern;
sie wird ohne erhebliche Gründe
die Strafe nicht mildern, und darf
sie in keinem Fall erhöhen.
§. 659.
Die also ausgesprochenen Strafen
sind keiner anderweitigen Commutation fähig.
§. 660.
Durch eine solche Strafmilderung
wird dem Gesetz über Wiedereinsetzung in den bürgerlichen Zustand nichts benommen.
Schluß.
Nach Verfluß von sechs Jahren
soll diese Prozedur-Ordnung einer
vollständigen neuen Durchsicht und
Prüfung unterworfen werden.
Inhalts-Anzeige.
ht
Einleitung I–VI.
Capitel I. §. 1–21.
Allgemeine Verpflichtungen und
Befugniße der Criminal-Behörden.
Vorschriften für die richterlichen
Behörden überhaupt. §. 1.
Vorschriften für die Bezirksgerichte
insbesondere. 14.
Capitel II. §. 22–145.
General-Untersuchung durch die
Vollziehungsbeamten.
A. Ausmittlung der Verbrechen. §.
Gemeindammann 23.
Bezirksstatthalter 27.
Wie Verbrechen bekannt werden. 30.
Form des Verhörs, wenn der
Inquisit gesteht.
hör erfordert, wiederholt oder berichtigt.
§. 174.
Wenn der Beschuldigte zu gestehen
anfängt, so läßt ihn der Verhörrichter den ganzen Vorfall, von der
ersten Veranlaßung bis zur Ausführung der Tat und ihre Folgen,
im Zusammenhange erzählen.
§. 175.
Er unterbricht ihn dabey nur, wenn
er sich von den zur Sache gehörenden
Gegenständen entfernt, und leitet
ihn durch möglichst kurze Fragen
zu möglichst vollständigen Angaben.
§. 176.
Kömmt überhaupt im Laufe der
Verhöre, der Beschuldigte auf neue
Gegenstände, oder Nebenumstände, so wird der Verhörrichter jedes
Mal die Spur des Wichtigern verfolgen, zugleich aber auch dasjenige,
was er nicht sogleich ins Verhör aufnehmen kann, bemerken, und nicht
außer Acht laßen.
Sezt der Inquisit seyn Geständniß
fort, so müßen die Umstände, unter
welchen, und die Gehülfen, mit welchen das Verbrechen begangen
worden, die Beweggründe, der böse
Vorsatz oder die Fahrläßigkeit, ihre
Entstehung und Dauer, das, was nach
Vollendung des Verbrechens vorfiel,
überhaupt alle seine Bestandtheile,
der Reihe nach untersucht werden.
§. 178.
Alle diese Punkten werden in bestimmte Artikel, oder Fragstüke
gebracht.
§. 179.
Das Verhör, worinn der Inquisit zu
gestehen anfängt, darf ohne dringende Notwendigkeit nicht abgebrochen werden; ist aber die Abbrechung
dieses Verhörs unumgänglich nöthig,
Herren Unterstatthalters Kaufmann unterm 22sten hujus eingekommenen Zuschrift und der beygebogenen Verbal-prozeße über
die dießjährige gesetzliche Ausloosung der Zunftgerichte in der Section Meilen des Bezirks Horgen, –
ist zu Erneuerung der vier Zunftgerichte dieser Bezirksabtheilung
geschritten, und für die Zünfte
Stäfa, Männedorf und Hottingen,
lediglich die ausgelooseten Mitglieder wieder neugewählt worden,
wie folget:
1. Zunft Stäfa.
Herr Zunftrichter Hs. Jacob Ryffel
von Stäfa.
Zunftrichter Rudolf Pfenninger
von da.
2. Zunft Männedorf.
Zunftgerichtspräsident Heinrich Hausammann von Männedorf,
welcher auch wieder zum Präsidenten gewählt worden.
Zunftrichter Heinrich Steiger
von Uetikon.
3. Zunft Hottingen.
Zunftrichter Jacob Nägeli von
Herr
Hirslanden.
Zunftrichter Heinrich Escher
im Oberhof.
4. Zunft Küßnacht.
Den beyden ausgelooseten Mitgliederen, nämmlich den Herren
Zunftrichteren Johannes Fierz von
Küßnacht und Heinrich Bleuler
von da, – ist die verlangte Entlaßung ertheilt, und an ihrer Statt
zu neuen Mitgliederen des Zunftgerichts Küßnacht gewählt worden:
Herr Hauptmann Conrad Reithaar von
Küßnacht; und
“ Landschreiber Heinrich Bleuler von da.