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Transport der
Arrestanten.
desselben, eine Verhaftung erheischen, so muß in der Regel einstweilen dieselbe durch Civilarrest
vorgehen §. 131 &c.
§. 100.
Bei jeder Verhaftung wird
sorgfältig darauf Acht gegeben,
daß kein Unschuldiger ergriffen,
sondern die Identität des zu Verhaftenden und des wirklich Verhafteten, d. i. daß es dieselbe Person
sey, durch Beschreibungen (Signalemente), Personen, die ihn genau kennen, zuvor ausgemittelt
werde.
§. 101.
In der Regel soll den zu Verhaftnehmungen beauftragten Landjägern oder andern Personen,
der Verhaftsbefehl, den sie dem
Vollziehungsbeamten des Orts einzuhändigen haben, schriftlich zugestellt werden. Er soll den Vor- und
Zunamen (auch im erforderlichen
Fall den allfähligen Beinamen)
des zu Verhaftenden deutlich enthalten, und von der Behörde, welche
ihn ausstellt, unterzeichnet seyn.
§. 102.
Verdächtige oder Verbrecher können
zu allen Zeiten und an allen
Orten in Verhaft genohmen werden, mithin soll in dringenden
und wichtigen Fällen kein Sonn- oder
Festtag und kein Aufenthaltsort
hierinn etwas hindern.
§. 103.
Arrestierte Personen müßen
dem rechtmäßigen Beamten
wohl verwahrt oder beobachtet zugebracht werden. Die Begleiter
sind mithin verantwortlich, wenn
jene entrinnen. S. auch Strafgesetzbuch §. 253. und 254.
§. 104.
Die Begleiter (Landjäger oder
Erforderniße
des Zeugnißes.
Alter der Zeugen.
Wer nur für
den Beschuldigten
Zeuge seyn könne.
Anfähigkeit zum
Zeugniß
urtheil auf das Zeugniß gegründet werden soll, vier derselben erfordert.
§. 282.
Das Zeugniß muß, wenn ein Strafurtheil darauf gegründet werden
soll:
a.) Mit dem Gegenstande, der
dadurch bewiesen werden soll, übereinstimmen.
b.) Denselben deutlich bezeichnen.
c.) Eidlich abgelegt seyn. Siehe §. 317.
d.) Im Fall einer Entgegenstellung,
dem Beschuldigten ins Angesicht
bestätigt werden, ohne daß aus
deßen Verantwortung oder aus
der Untersuchung überhaupt Bedenken gegen deßelben innere
Glaubwürdigkeit hervorgehen.
e.) Den hiernächst vorkommenden
gesetzlichen Erfordernißen eines
gültigen Zeugnißes gemäß seyn.
§. 283.
Ein rechtgültiger Zeuge soll:
a.) Das Alter von 20 Jahren angetreten haben.
b.) Den Gegenstand, worüber er
Zeugniß ablegt, selbst gesehen oder
gehört, und mit gesunden Sinnen
vernommen haben.
§. 284.
Für, aber nicht wider den Beschuldigten können Zeugniß geben:
a.) Solche, die mit ihm in anerkannter Feindschaft stehen.
b.) Der Beschädigte.
§. 285.
Von der Fähigkeit, ein Zeugniß
für oder gegen den Beschuldigten
oder den Beschädigten abzulegen,
sind ausgeschloßen:
a.) Verwandte bis und mit dem
zweyten Grad der Blutsfreundschaft und Schwägerschaft, und dem
ersten der Magschaft; in Haupt-Criminalfällen bis in den dritten Grad der Blutsfreundschaft
und den zweyten der Magschaft.
b.) Vagabunden, und überhaupt sol-
Entgegenstellung
(Confrontation)
der Zeugen und
des Beklagten.
durch andere Beweise wahr befunden, so ist seine Angabe als
gültig, diejenige des mit ihm
im Widerspruch stehenden andern
Zeugen aber als verwerflich anzusehen.
§. 338.
Wenn aber über den widersprochenen Punkt keine andere Beweise
vorhanden sind, so ist dieser Punkt
als gar nicht bewiesen anzusehen.
§. 339.
Wenn der Beschuldigte einen wesentlichen Umstand läugnet, den
die Zeugen angeben, so wird der
Widerspruch denselben einzeln
vorgelegt, um ihn zu lösen, oder
doch wo möglich auf die Ursachen
deßelben zu kommen.
§. 340.
Wenn der Widerspruch dadurch
nicht gehoben wird, und die Zeugen bey ihren Außagen bleiben,
so wird, nachdem sowohl den Zeugen, nach §. 330. u. s. f., als aber auch
dem Beschuldigten vorher die erforderlichen Vorstellungen gemacht
worden, die Confrontation vorgenohmen.
§. 341.
Ist indeßen der Beweis ohnehin
vollständig, und entweder der zu
erhebende Umstand unbedeutend,
oder keine Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß durch diese Entgegenstellung mehreres Licht zu erhalten
sey, so wird dieselbe unterlaßen.
§. 342.
Bey der Entgegenstellung werden die zu erläuternden Punkte
mit den Antworten des Zeugen
vorgelesen, von dem Zeugen
gegen den Beschuldigten mündlich, ins Angesicht wiederholt, und
hierauf seine Antwort vernohmen.
§. 343.
Verwikelt sich der Beschuldigte
erfolgten Absterben des genannten Friedrich Widmer gefallenen
Verlaßenschaft, – hat der Kleine
Rat, in Genehmigung des hinterbrachten Commißional-Gutachtens,
beschloßen:
1. Der Herr Unterstatthalter Kaufsmann wird eingeladen, dem Gemeindrath von Hottingen aufzutragen, daß er, in Folge der, als
erstinstanzliche waisenamtliche
Behörde auf sich habenden, gesetzlich
bestimmten Pflichten, die Vogtrechnung über die Widmerische Verlaßenschaft ohne Anstand an Hand
nehme, und prüfe, um dieselbe
im Fall des Richtigbefindens zu
beßtätigen, oder aber, wenn er sie
nicht richtig fände, als unannehmlich zu erklären; wobey der Gemeindrath von Hottingen anzuweisen ist, wenn ihm die Behandlung
des Geschäfts zu schwierig würde,
daßelbe an das Waisenamt seiner
Bezirksabtheilung zu bringen,
welches hinwieder, nöthigen Falls,
ich die Aßistenz der Waisen-Section der Commißion des Inneren
erbitten wird.
2. Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Christian Röthlisberger in
Bern mitgetheilt, und derselbe
aufgefordert, dem Gemeindrath
zu Hottingen mit aller nöthigen,
von ihm, dem Röthlisberger abhangenden Erläuterung der befraglichen Rechnung, an Hand zu
gehen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 4ten hujus von
der Militar-Commißion hinterbrachten gutächtlichen Antrags, woraus
stehen, und den hießigen Cantons-Angehörigen, nämmlich den Löwenwirth Eberhard von Kloten, Wirth Heinrich Frey und Heinrich Meyer von
Watt, die Weisung zu ertheilen,
daß sie sich mit ihren Anforderungen
an die Justizbehörde in Reutlingen
wenden, von wo aus ihnen alle mögliche Satisfaction werde geleistet werden; wobey der dortige Magistrat
einstweilen bemerkt, daß so viel
sich aus der Vermögensuntersuchung
vorläufig, und ehe solche ganz beendigt sey, ergebe, gegenwärtig bey
dem Wild noch keine Insolvenz vorwalte. Von diesem Ansuchen des
Stadtmagistrats zu Reutlingen werden Herr Bezirksstatthalter Angst
und Herr Unterstatthalter Ganz
den benannten hießigen Cantonsangehörigen in ihren resptve Bezirksabtheilungen Kenntniß geben, und
dem Kleinen Rathe beförderlich berichten: Wo der Arrest der vier
Mühlsteine des Fuhrmanns Wild
vorgegangen sey, und was es damit
für eine Bewandniß habe.
In gänzlicher Genehmigung des,
von der Postdirection unterm 28sten
passati, in Folge Auftrags vom
25sten ejusd. hinterbrachten sorgfältig
abgefaßten Projekts, wurde für gut
befunden, an Seine Excellenz den
Herren Landammann der Schweitz über
die Lage der Sachen in Betreff der,
zwischen den beyden Postverwaltungen
von Bern und Waadt, rüksichtlich
der, nach und durch den Canton
Waadt gehenden und von daher
kommenden Briefe, obwaltenden Anstände, unter Beziehung auf das bereits von der St. Gallischen Regierung
an Hochdenselben erlaßene Schreiben,
Beerdigte Leichname.
chungs-Punkt werden insbesondere
auch die Beamten, welche nach Entdekung des todten Körpers, oder
bey der Obduction gegenwärtig
sind, ihre Aufmerksammkeit richten.
§. 74.
Die Obducenten besichtigen sodann
die Wunden von außen der Reihe
nach, nach ihrer Lage, Größe, Tiefe
und Richtung, welche sie nehmen.
Hat man das vermuthliche Werkzeug der Verwundung, so muß mit
Vorsicht, soviel wie möglich, ausgemittelt werden, ob es in die Wunde
paße, oder ob dieselben dadurch haben
beygebracht werden können.
§. 76.
Hierauf wird der Körper zergliedert,
die innere Richtung der Wunden,
und die dadurch verlezten Theile
werden untersucht.
Kopf, Brust und Unterleib müßen,
wo nur einiger Verdacht von erlittener Gewalt vorhanden ist, geöffnet, und es muß bemerkt werden, ob sich da etwas Ungewöhnliches
vorgefunden habe oder nicht.
§. 78.
Wenn der Leichnam schon beerdigt
so muß er wieder herausgegraben
werden, um die Besichtigung vornehmen zu können; es wäre denn mit
Zuverläßigkeit anzunehmen, der
Leichnam sey bereits in Fäulnis
übergegangen.
§. 79.
Bei wichtigen Fällen, und wenn
ohne die Besichtigung, die Wirklichkeit des Verbrechens nicht ausgemittelt werden kann, muß wenigstens das Grab mit Vorsicht geöffnet, und nachgesehen werden, ob eine Untersuchung noch möglich sey.
nicht beygebracht werden könnte, wenigstens den Bericht über den Erfolg der Nachforschungen, mit Befürderung an die Regierung einzusenden. – Da übrigens Herr Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht
den sub 16ten Octobris a. c. erhaltenen Auftrag, in Bezug auf den
Deserteur Rudolf Huber von Stäfa,
noch nicht erfüllt hat, – so ist ihm dießfalls durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß möglichste Beschleunigung zu empfehlen, damit die
Beantwortung der beyden Baselischen Schreiben vom 27sten Septembris und 8ten Octobris keinen weiteren Verschub leide.
Da Herr Rudolf Gattiker von Wädenschweil, welcher sich in Lausanne
niederzulaßen wünscht, in einer
von daher unterm 21sten Octobris datierten Zuschrift anzeigt, daß ihm
der Stadtmagistrat von Lausanne,
in Beziehung auf eine von der
Regierung des Cantons Waadt emanierte allgemeine Landesverordnung, das Ansäßenrecht nur in
so ferne gestatten wolle, als er ein
Certificat seiner Landesregierung, daß ihn dieselbe würklich als
ihren Angehörigen anerkenne,
vorweisen werde, – so trägt der
Kleine Rath kein Bedenken, zu
erklären, daß er vorbemeldeten
Herren Rudolf Gattiker von Wädenschweil vollkommen als einen
Bürger des hießigen Cantons
anerkenne, und hat ihm hierüber
einen mit dem Standessigill und
der Unterschrift des ersten Staatsschreibers bekräftigten Extractum
4. Zunft Wiedikon.
Herr Zunftrichter Heinrich Nägeli;
aus Enge.
Zunftrichter Hs. Rudolf Wydler
von Albisrieden.
5. Zunft Wädenschweil.
Das einte der beyden ausgelooseten Mitglieder, Herr Zunftrichter Heinrich Stäffen von Wädenschweil, – ist wieder gewählt, hingegen
dem Herren Zunftrichter Jacob Bürgi von Wädenschweil, die verlangte
Entlaßung bewilliget, und anstatt seiner zu einem neuen Mitglied des
Zunftgerichts Wädenschweil gewählt
worden:
Herr Hauptmann Franz Heinrich Tobler
in der Auw.
Von allen diesen Bestätigungen,
sowie von der Entlaßung und neuen
Wahl, wird Herr Unterstatthalter Hotz
Notiz ertheilen, wem solche gebührt,
auch dem Entlaßenen seine geleisteten
Dienste in Hochobrigkeitlichem Namen
verdanken, und darmit die Weisung
verbinden, daß er seine Amtsverrichtungen annoch bis zum Ende dieses
Jahres fortzusetzen habe.
Nach Anhörung der unterm 22sten
hujus eingekommenen Verbalprozeße über die Ausloosung der Zunftgerichte in der Section Knonau des
Bezirks Horgen, wurden die sämmtlich
ausgelooseten Mitglieder wieder
neugewählt, und auch die darunter
befindlichen Präsidenten in dieser
Eigenschaft beßtätiget, worvon Herr
Bezirksstatthalter Frick Notiz geben
wird, wem solche gebührt. Die ausgelooseten und neu gewählten Mitglieder sind folgende:
1. Zunft Knonau.
Herr Zunftgerichts-Präsident Joh. Caspar
Näf von Hausen.
verdächtiger Werkzeuge oder
Mittel, von der Art derjenigen, wodurch das Verbrechen
begangen werden mußte, ohne
annehmliche Gründe, daß sie zu
einem andern Zweke bestimmt
gewesen seyen. Z. B. Gift, Mordgewehre, falsche Schlüßel u. s. f.,
nach Beschaffenheit des Verbrechens.
i.) Wenn da, wo das Verbrechen
begangen worden, oder überhaupt an einer auffallenden,
mit demselben in Verbindung
stehenden Stelle, Sachen gefunden
werden, von denen man weiß,
daß der Verdächtige sie um
jenen Zeitpunkt besaß.
k.) Wenn man bey jemand Werkzeuge entdekt, welche zu Ausführung des Verbrechens erfordert oder wahrscheinlich dabey
gebraucht wurden, und welche
bey diesem Menschen ungewöhnlich sind; z. B. Gift-, Mordund Diebsinstrumente; Münzwerkzeuge bey der Anklage
von Falschmünzerey; Feuerzeug,
Schwefel u. dgl. bey derjenigen
von Brandstiftung; überhaupt
Geräthschaften, welche zur Ausführung eines solchen Verbrechens,
wie das zu untersuchende ist, erforderlich sind, besonders wenn nach
der Lage und dem Beruf des
Verdächtigen oder seiner bisherigen Lebensweise gemäß, keine
solche bey ihm zu erwarten, und
kein befriedigender Grund für
ihr Daseyn vorhanden ist.
l.) Merkmale oder Veränderungen, welche man als Folgen oder Wirkungen des Verbrechens betrachten kann, z. B.
blutige Kleider, Wechsel dersel-
section mit dem Ersuchen zugestellt, diese Steuerliste zu revidieren, die Gelder in Empfang
zu nehmen, und wenn auch die
Berichte und Gelder von den
noch außtehenden Bezirksabtheilungen eingegangen sind, dem
Kleinen Rathe eine Übersicht
der Totalsteuern im Canton und
ihr Gutachten über die ferner
zu treffenden Verfügungen
zu hinterbringen. Den benannten Herren Statthalteren, welche
ihre Berichte bereits eingesandt
haben, wird ihre dießfällige Bemühung verdankt, mit der Einladung, die gesammelten Steuern
hieher auf das Rathhaus zu senden,
wo sie von der Steuersection werden in Empfang genohmen werden.
Die Herren Statthalter Schwerzenbach, Kaufmann, Ganz und Sigg
werden eingeladen, ihre Berichte
über die, in ihren Bezirksabtheilungen gesammelten Steuern, und
die Steuergelder selbst beförderlich
hieher auf das Rathhaus zu senden.
Seine Excellenz der Herr Landammann der Schweitz zeigen in ihrem
Circularschreiben vom 6ten dieß
den Cantonsregierungen an, daß
in Französischen Diensten stehende
Schweitzerregiment, sich bey Seiner
Excellenz beschwert haben, daß einige
seiner Unterwerber, ohne Wißen
und Bewilligung ihrer Chefs, sich verehlicht, und sich dadurch eines Insubordinations-Vergehens schuldig
gemacht haben. Da nun Se. Excellenz,
der
Zwek ihrer
Verrichtungen.
sprochen werden könnte, so wird die
Geistlichkeit aufgefordert, den Angeklagten zu besuchen und ihn zum
Tode vorzubereiten.
§. 489.
Diese Aufforderung geschieht an
diejenige des Großen Münsters,
sind aber mehr als zwey Verbrecher zu gleicher Zeit zum Tode vorzubereiten, so wird die Geistlichkeit zum Frauen-Münster; wenn
mehr als vier sind, die von der Peters- und Predigerkirche auch eingeladen.
§. 490.
Sie wird bis zur Beendigung des Prozeßes, über den Erfolg ihrer Verrichtungen Bericht an das Obergericht einsenden.
§. 491.
Sollte der Beklagte den Besuch eines andern Geistlichen vorzugsweise
begehren, so wird ihm dieses gestattet.
§. 492.
Wenn er ein Katholischer ist, so wird
ein katholischer Geistlicher eingeladen,
ihn zum Tode vorzubereiten.
§. 493.
Das Gleiche wird Bekennern anderer
Religionen gestattet, wenn Religionslehrer ihres Bekenntnißes sich in der
Nähe befinden.
§. 494.
Bis die Vollständigkeit erklärt ist,
kann keinem Geistlichen, der nicht von
der richterlichen Behörde selbst aufgefordert ist, der Zutritt anders, als in
Gegenwart eines Mitgliedes oder
Schreibers der Verhör-Commißion bewilligt werden.
§. 495.
Bey ihren Besuchen soll die Geistlichkeit sich (wenn nicht bestimmte Einladungen vom Richter an sie gelangen) nur mit dem Seelenheil des
Angeklagten beschäftigen, sich keineswegs in die Procedur einmischen, und
hat
auf endsgesezten Tag, nach Verlesung der Acten, Anhörung des Antrags seines öffentlichen Anklägers
N. und der Vertheidigung der Beklagten durch N.
In Erwägung:
1. Daß sie den (Tag, Monat und
Tagszeit) einen mit Einschleichen
in ein Wohnhaus verbundenen Diebstahl an … (die Effecten werden
ausführlich, und wenn ihrer sehr viele
sind, wenigstens nach ihren Hauptarten benannt) begangen.
2. Daß der Diebstahl (von beeidigten
Männern) auf die Summe von … Gulden geschäzt worden.
3. Daß dieß Verbrechen zur Nachtzeit und mit Anwendung vorzüglicher List und Verschlagenheit verübt worden.
4. Daß sie die gestohlene Waare bey
dem Käufer als ihr Eigentum
angegeben, und um jede Entdekung
unmöglich zu machen, sich einen erdichteten (falschen) Namen eines
Unschuldigen beylegte,
gefunden:
Die Beklagte habe sich des gedoppelten Verbrechens eines Diebstahls
und eines Betrugs unter erschwerenden Umständen, schuldig gemacht.
Mithin erkennt:
1.) Es soll N. N. zufolge §. … des Strafgesetzbuchs künftigen … (Tag
und Stunde) eine Stunde lang neben
(an) den Pranger gestellt &c. werden,
und zu … jähriger Zuchthausstrafe
verurtheilt seyn.
2.) Aus ihrem Vermögen soll zufolge
§. … des Strafgesetzbuchs (Schadensersatz).
3.) Nach ihrer Entlaßung ist sie in
ihren Gemeindsbezirk für (– – Jahre)
eingegränzt, und ebenso lang unter
Polizey-Aufsicht gestellt.
Freysprechung
s. f.
Überweisung
an das Verhöramt.
Grundsätze befolgen, die dem
Vollziehungsbeamten bey der
General-Untersuchung vorgeschrieben sind.
Es wird dabey insbesondere (je
nach Beschaffenheit des zu untersuchenden Verbrechens) auf Ausmittlung alles desjenigen sorgfältig Bedacht genohmen, was nach
Anleitung §. 352. als Anzeigung
deßelben angesehen werden kann.
§. 156.
Ist der Verhaftete ein Fremder,
so wird der Obrigkeit des Orts, wo er
zu Hause oder bekannt ist, und wenn
er ein Einheimischer ist, von den
Behörden seiner Heymath, Erkundigung über seinen Ruf, Charakter
und äußere, besonders die Vermögens-Umstände eingeholt.
§. 157.
Diese Verbeßerung und Vervollständigung der General-Untersuchung hindert nicht, daß wenn
bereits ein mittlerer Grad der
Wahrscheinlichkeit vorhanden ist,
welcher die eigentliche specielle Untersuchung begründet, diese sogleich
erkannt werde.
§. 158.
Ergeibt es sich schon bey der ersten
Berathschlagung des Gerichts vollständig, daß der Beklagte frey zu sprechen,
seyn Verhaft zu erleichtern, oder
in Cautionsleistung zu verändern
sey, so wird dieß sogleich geschehen.
§. 159.
Das Gericht gibt dem Verhöramte die nöthigen Aufträge,
was es bey der besondern Untersuchung (speciellen Inquisition)
vornehmlich zu untersuchen habe.
§. 160.
Es läßt sich von der Erfüllung der
des Verbrechens namentlich enthält,
so soll der Beamte oder Verhör-Richter
dieselben dem Angeklagten nicht geradezu mittheilen, um nicht dadurch
den Fehler der Suggestion zu begehen.
§. 580.
Der Ankläger kann nicht verlangen,
daß er bey dem Verhöre des Angeklagten gegenwärtig seyn dürfe,
die Außagen deßelben werden ihm
hingegen mitgetheilt, in so ferne sie
auf seine Person, Ehre oder Eigenthum
sich beziehen, und in so weit als diese
mit dem Gegenstand der Klage
in Verbindung stehen.
§. 581.
Der Richter ist verbunden, die Un¬
Wenn er den
tersuchung von Amtswegen fortzu¬
Prozeß nicht
fortsezt.
setzen, wenn er gegen den Angeklagten hinlängliche Verdachtsgründe entdekt, ungeachtet der Ankläger den
Prozeß nicht bis zum Ende fortsezt.
§. 582.
Jedoch können alsdann dem Ankläger die Kosten nicht aufgelegt
werden, in so ferne der Beklagte
schuldig befunden wird, und der Fall
von §. 557. nicht eintriff¬
Wenn der Angeklagte eine Gegenanklage wider den Ankläger vorbringt, so muß dieselbe in der Regel,
nach geendigter Hauptanklage behandelt werden.
§. 584.
Mittlerweilen sollen die Behörden
solche Maaßregeln treffen, daß die
Beweise der Gegenanklage nicht
verloren gehen.
§. 585.
Hat die Gegenanklage wesentlichen
Einfluß auf die Entscheidung der Hauptanklage, so müßen beyde zugleich verhandelt werden.
t.
I.
Richter in Criminalfällen.
lichen Verlängerung der Großen-Rathssitzungen, auf die Berathung
der übrigen an der Tagesordnung
stehenden Angelegenheiten des Vaterlandes, so wie hinwieder die frühere Behandlung dieser lezteren,
von nachtheiligem Einfluß auf jene
seyn könnte.
Übrigens hat sich der Kleine Rath
bemüht, auch in diesem Teile unserer Gesezgebung den Grundsatz
der Trennung der administrativen
von der richterlichen Gewalt, so
weit die Natur der Sache es nur
immer zuläßt, zu befolgen, indem nach
dem Gesetzesvorschlag, in allen Fällen, wo die Entscheidung über eine
Milderung der Strafe bejahend ausfällt, die Anwendung der gesetzlichen Milderungsbestimmungen selbst,
dem Richter überlaßen bleibt.
Endlich erstrekt sich der, dem entworfenen Strafgesetzbuch beygefügte
Antrag einer, nach Verfluß von
6. Jahren vorzunehmenden neuen
Prüfung, auch auf den Entwurf der
ganzen Criminal-Prozeßordnung.
Zürich, den 11ten Christmonat 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Entwurf
einer Criminalprozeß-Ordnung
für den
Canton Zürich.
Einleitung
Die ordentlichen Richter in Criminalfällen sind:
Einzugs-Section, zu gefälliger
Untersuchung dieses Petitums
und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Nach Verlesung der beyden
Antwortschreiben der Lob[lichen]
Schwytz und Glarus vom 27sten Novembris und 29sten October, woraus
chen] Stand St. Galich ergiebt, daß dieselben die hierlen erlaßenen
orts sub 18ten October an den Lob[li¬
Vorstellungen, daß
ben seit dem Anfang dieses Jahrs
für seine Cantons-Caße bezogene
Wesemerzoll wieder wie vorher
in die Überlohns-Caße abgegeben
werden möchte, nachdrüklich unterstüzt haben, – und nach Verlesung der Antwort des L. Standes
St. Gallen vom 8ten December, worinn
derselbe dieses Begehren gänzlich
von sich ablehnt, indem er, auf die,
wegen der Oberwaßerschiffahrt
in Rapperschweil geschloßenen Convention und auf die Vermittlungsakte sich beziehend, den gedachten
Zoll als ein Staatsregale anspricht,
wurde beschloßen, den beyden
Ständen Schwytz und Glarus in
Antwort auf ihre Zuschriften, das
abschlägige Antwortschreiben der St.
Gallischen Regierung copialiter
mitzutheilen, mit dem Beyfügen, daß, wenn diese Regierung
auf ihrer Behauptung beharre,
wohl schwerlich ein günstigerer
Erfolg von wiederholten Vorstellungen sich zu versprechen wäre,
der Kleine Rath indeßen sich die
Rükäußerung der gedachten beyden mitintereßierten Lob[lichen]
den ausbitte; der Regierung des
än¬
nicht in §. 2. dem Baudepartement überlaßen ist, beauftragt
und bevollmächtiget, die würkliche
Ausübung des catholischen Gottesdiensts allhier einzuleiten, sobald
die Umstände solches erheischen.
Die Postdirection erstattet unterm
15ten d. M. ihren Bericht über die
mit der Finanz-Commißion des Cantons Thurgau rüksichtlich der Verpachtung des dortigen Postregals auftragsmäßig geführten Negotiation,
und den in Folge derselben auf hohe
Ratification hin, würklich abgeschloßenen, von der Regierung des
Cantons Thurgau bereits ratificierten beygelegten Tractat.
Nachdem der Kleine Rath, nach
sorgfältiger Untersuchung und
Prüfung dieses Gegenstandes sich
überzeugt hat, daß derselbe, wenn
auch nicht wesentliche numerarische,
doch in anderen Rüksichten, hauptsächlich in Bezug auf Erleichterung
des gegenseitigen Verkehrs, unverkennbare Vortheile gewähre, so hat
derselbe beschloßen, die vorliegende
Convention in allen ihren Teilen
gutzuheißen und zu ratificieren,
und selbige der Postdirection mit
dem Auftrag zuzustellen, zur Execution derselben die nöthigen Einleitungen zu treffen.
Der von dem Herren Unterstatthalter Krauer unterm 12ten d. M. erstattete Bericht über das auf Strahlegg der Gemeinde Wald sich ereignete bedauerliche Brandunglük,
wodurch das Haus des Schulmeisters
Felix Pfenters nebst einer anstoßenden Scheune durch die Flammen verzehrt,
und drey zahlreiche Haushaltungen
87.
Selbstanzeige. 33.
Anzeige durch einen andern. 34.
Anzeige ohne Namen. 37.
Gerücht. 38.
Erste Nachforschungen.
Depositionen. 41.
Spuren des Verbrechens. 43.
Beaugenscheinigung. 44.
Ausdehnung der Beaugenscheinigung
über die Gränzen des Bezirks. 47.
Bewachung und sorgfältige Behandlung
der Spuren. 49.
Form des Befindens. 54.
Haussuchungen. 56.
Besiegelung. 61.
B. Untersuchung und Befinden der
Sachverständigen. §. 63.
Abfaßung ihres Befiendens. 64.
Beschädigung von Personen überhaupt. 69.
Beerdigte Leichname. 78.
Form des Befindens. 80.
Kindermord. 82.
Abtreibung der Leibesfrucht. 84.
Vergiftung. 85.
Bewirkter Wahnsinn.
brechen gegen das Eigenthum. 90.
Ver¬
Einbrüche und Entwendungen. 90.
Verfälschungen. 91.
Schätzung des Betrags des Verbrechens. 92.
C. Verfahren gegen den Angeschuldigten.
Vorbescheidung 96.
Arrestation 98.
Transport der Arrestanten. 103.
Besichtigung gefährlicher und unbekannter Arrestanten. 108.
Vorgefundene Effecten. 110.
Arrestationen mehrerer Personen 114.
Abwesenheit des Thäters. 116.
Außerordentliche Arrestations-Maaßregeln 117.
Anhaltung von Räuberrotten. 118.
D. Vorverhör und die Folgen deßelb[en].
Allgemeine Fragstüke. 125.
Neue Untersuchungspunkte 126.
Verfahren gegen Läugnende 127.
Wann der Angeschuldigte in Freyheit
zu setzen. 128