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geruhen möchte, mit nachdruksamen Vorstellungen sich bey Ihro Majestät, dem König von Würtemberg,
um Herstellung des freyen Verkehrs
auch in Ansehung der Weinausfuhr,
zu verwenden. Daß der Kleine Rath,
in der Voraussetzung, es werde von
Schaffhausen ein Gleiches geschehen,
ein solches Ansuchen an den Herren
Landammann der Schweitz erlaßen
rükantwortlich anzuzeigen. Inzwischen werden Herr Bezirksstatthalter Steiner, und die Herren Unterstatthalter Sigg und Ganz eingeladen, dem Kleinen Rathe zum Behuf allfällig nöthig erachtender fernerer Schritte zu berichten, ob und
was für Klagen ihnen wegen eines
Imposts auf die Ausfuhr des Weins
etwa zur Kenntniß gekommen seyen,
und ob und in welchem Maaße ein
solcher wirklich schon auf die Ausfuhr des Weins in unserm Canton
gewirkt habe?
Die auf das hierseitige Schreiben vom
1sten November eingekommene Antwort
cember, worinn derselbe sich weitläufig
über das Verhältniß der Taxen für
die Spedition der nach und durch den
Canton Waadt gehenden und von
daher kommenden Briefe, und namentlich über die von dem Canton Waadt
geforderte, und eine Zeitlang von der
hießigen Postdirection, jedoch nicht ohne
Beschwerden und Protestationen bezahlte, nun aber verweigerte Übertaxe von 2. Xr. einläßt, wegen der
zurükgekommenen Briefpaquete alle
Schuld von den Herren Postbesteheren
De¬
doch den Rechten des Staats unbeschadet, gütlich einzutreten, ehe und
bevor aber dieses geschehe, die Herren Committierten einzuladen, sich
mit dem eigentlichen gegenwärtigen Bestand der Friesischen Stiftung sowohl, als mit der Natur
und Beschaffenheit der vorhandenen
Capitalien und Restanzen und den
darauf haftenden Oneribus, des näheren bekannt zu machen, dem
Kleinen Rath den genauen Etat
darüber vorzulegen, und damit
ihren gutächtlichen Antrag zu verbinden, auf was Art und Weise
und in welchem Verhältniß der,
nach Ausweisung der Passiva, sich
ergebende Überschuß zu vertheilen, und welche andere Bestimmungen dießfalls noch zu treffen seyn
möchten?
Da die Militar-Commißion dem
Kleinen Rathe unterm 4ten dieß
berichtet, daß Herr Hauptmann Heinrich Hirzel im Farbhof in hier, die
biauf ihn gefallene Ernennung zum
Hauptmann im ersten Bataillon
des 3ten Schweitzerregiments in K. K.
Französischen Diensten angenohmen
habe, und deßwegen um seine Entlaßung von der ihm anvertrauten
Hauptmannsstelle im zweyten
Bataillon des Succurs-Regiments
tte, so beschließt der Kleine Rat:
1. Dem Herren Hauptmann Heinrich
Hirzel wird die Entlaßung von der
deuten, daß die künftige Unterhaltung der genannten Straße nur
den Anstößeren obligen, und übrigens der Kleine-Rathsbeschluß vom
4ten Weinmonat in allen Teilen
sorgfältig gehandhabet werden soll.
von Hombrechtikon vom 12ten dieß,
daß dem dortigen Gemeindsbürger
Josua Walder gestattet werden
möchte, verschiedene Effecten und
Waaren zum Beßten seiner zahlreichen Haushaltung, auf dem nächsten Stäfner-Jahrmarkt, den 29sten
d. M. durch eine Lotterie loszuschlagen,
soll dem gedachten Gemeindrath
durch den Herren Unterstatthalter
Kaufmann angezeigt werden, daß
die Regierung keinerlei solche Lotterien bewillige, und deßwegen auch
in das vorerwähnte Begehren nicht
eingetreten werden könne.
Das von der Commißion des Inneren
unterm 5ten Novembris empfehlend
einbegleitete Gutachten der Commißion für administrative Streitigkeiten vom 20sten Octobris, betreffend die Anstände zwischen
Herren Bezirksrichter Wolf und
Müller Zollinger im Turbenthal,
in Ansehung des von dem ersteren
eingelegten Begehrens, ein Waßerrad in dem Turbenthaler-Mühlenbach anbringen zu dörfen, um
dadurch die ihm seiner Zeit Hochobrigkeitlich bewilligte Öhlmühle
in Bewegung zu setzen, – wurde
verlesen, die dießfällige, nähere
mündliche Berichtserstattung der
Commißionsglieder vernohmen, dann
aber die sämmtlichen, auf dieses Geschäft bezüglichen Acten, zur Einsicht
der Rathsglieder, auf den Canzley-
Strafentrichtung, wegen des unter
ihrer Adreße in Schaffhausen angekommenen, und von dem dortigen
Grenzbureau als englisches Fabricat arretierten, nachher auch wirklich confiscierten Stükes Molton, von
sich ab- und auf die Versender, die
Herren Joh. Heinrich Cattoirs, Söhne, in
Frankfurt, wälzen wollen, und die
hießige Regierung ersucht, seine Ansichten den Herren Hottinger und
Heß bekannt zu machen, und ihnen
zu eröffnen, daß falls dieselben
nicht in Kurzem entweder sich ohne
Umschweife der ihnen auferlegten Strafe unterziehen, oder aber
die Legitimation des Schweitzerischen
Handlungshauses, für welches der
betreffende Gegenstand bestimmt war,
an die Regierung von Schaffhausen
gelangen laßen, dannzumahl ohne
weiters auf die übrigen, in dem
nämmlichen Ballot verpakt gewesenen
Waaren gegriffen, und auf diesen
leztern die Bezahlung der gesetzlichen Strafe werde gesucht werden,
wird dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner zu Handen der Herren
Hottinger & Heß abschriftlich mitgetheilt, mit der Einladung, denselben die Weisung zu geben, daß sie
durch beförderliche Bewerkstelligung
des einen oder des anderen der
angezeigten Expédiens der Erwartung der Schaffhausischen Cantonsregierung entsprechen. Dieser leztern
wird [laut Mißiven] von der getroffenen Verfügung Kenntniß gegeben,
und derselben überlaßen, wenn nicht
von den Herren Hottinger und Heß
in bestimmter Zeit eine befriedigende
Erklärung an dortige Regierung gelange, zu den weitern Maßregeln zu schreiten.
sem Schreiben die Unterschrift des
Herren Schultheiß Freudenreich beyfügt, ist auf angemeßene Weise
(laut Mißiven) zu erwidern.
Aus dem, von der Commißion des
Inneren nach erhaltenem Auftrag,
mit ihrem sorgfältigen Bericht und
Gutachten vom 22sten dieß wiederum
vorgelegten, von dem Gemeindrath
in Zollikon nun gehörig berichtigten,
und von dem Waisenamt der Bezirksabtheilung Meilen ratificierten Inventarium und Theilungsrechnung über die Verlaßenschaft
des verstorbenen Chirurgus Heinrich
Wirth von Zollikon, an welche der
Herr Gerichtsdirector Ermel in
Dresden als Bevollmächtigter der
drey hinterlaßenen Kinder des Ao.
1797. zu Gauernitz verstorbenen Chirurgus Rudolf Wirth, Bruder des
verstorbenen Chirurgus Heinrich Wirth,
nachdem die gehörigen Aufschlüße
über den Tod des ersteren und den
Aufenthalt seiner hinterlaßenen
3. Kinder von der Chursächsischen
Regierung in Dresden, der hießigen
Regierung gegeben worden, seine
Ansprüche zuschriftlich eröffnet hat, –
ergiebt es sich nun, daß das Activ-Vermögen des in Zollikon verstorbenen Heinrich Wirth, Chirurgus, im
Ganzen die Summe von fl. 2394. 36. ß –.
dagegen die Paßiva	“ 2219. 24. 8.
betragen, folglich ein reiner Vorschuß von	fl. 175. 11. ß 4. Hlr.
zum Vorschein kommt, welcher, da Wirth
einerseits eine Schwester, Magdalena
Leimbacher, geborene Wirth, und anderseits die Wirthischen Kinder von
Gauernitz als Erben hinterlaßen
hat, in zwey Teile zerfällt, so daß
jedem Teile die Summe von fl. 87. 25. ß
8. Hlr. zukommt, hiebei aber noch in
Anschlag zu bringen ist, daß jeder
272.
Wenn der Beschuldigte läugnet 270.
Haussuchung und Herbeybringung
von Handschriften 271.
Ausmittlung der Handschrift.
Namens-Unterschrift u. Siegel 274.
Anerkennung einzelner Theile der
Urkunde 276.
Befinden der Kunstverständigen. 277.
D. Beweis durch Zeugen.
Wann er vollkommen sey. 278.
Weibliche Zeugen 280.
Erforderniße des Zeugnißes 282.
Alter der Zeugen. 283.
Wer nur für den Beschuldigten
Zeuge seyn könne. 284.
Unfähigkeit zum Zeugniß. 285.
Folgen der ausschließenden Umstände. 286.
Vorbehalt der Brichtserstattungen 287.
Gezwungene Zeugen. 288.
Art der Ablegung des Zeugnißes 289.
Stellung der Zeugen. 290.
Vernehmung im Haus 292.
Verweigertes Zeugniß 293.
Erinnerung an die Zeugen 296.
Zeugenverhör. 297.
Einwendung des Beklagten. 300.
Fragen an die Zeugen 302.
Über den Grund der Wißenschaft
Verhör mehrerer Zeugen 308.
Wenn die Zeugen sich verabreden. 312.
Unkunde der Sprache u. s. w. 313.
Protocoll über Zeugenverhör. 314.
Auflegung des Stillschweigens 315.
Eidliche Bekräftigung der Zeug[en].
Formular des Eides. 324.
Wer nicht beeidigt werden könne.
Wann die Beeidigung aufzuschieben
sey. 327.
Entgegenstellung (Confrontation)
der Zeugen. 328.
Entgegenstellung (Confrontation)
der Zeugen und des Beklagten. 339.
E. Beweis durch das Befinden
der Kunstverständigen.
Wann es rechtsgültig sey. 346.
Prüfung derselben 347.
Wann es eidlich zu bekräftigen sey. 348.
F. Beweis durch Anzeigungen
oder Indicien. §. 350.
Verschiedene Arten derselben. 352.
Großen Rath.
2. Wiederbesetzung der durch den nämmlichen Todesfall erledigten Stelle im
Erziehungsrath.
3. Relation über die Verrichtungen
der dießjährigen Gemeineydgenößischen
Tagsatzung in Basel.
4. Prüfung und Berathung der Staatsrechnungen von den Jahren 1803. 1804,
und 1805.
6. Berathung des Gesetzesvorschlags
vom 21sten Junii, betreffend die bürgerliche Beeydigung der jungen
Mannschaft.
vom 16ten Augstmonat, betreffend die
auf Ostern 1807. und künftig jedes
zweyte Jahr, um eben diese Zeit vorzunehmende Vervollständigung und
Censur des Großen Raths.
7. Berathung eines [laut Auftrag
vom 6ten Septembris] annoch von der
Canzley auszuarbeitenden, und
unter den Mitgliederen der Organisations-Commißion in Circulation
zu setzenden Supplements zu dem
Matrimonial-Codex, betreffend
die Beurtheilung von Paternitätsfällen hießiger Cantonsangehöriger
mit Landesfremden.
8. Berathung über den Entwurf
eines Strafgesetzbuchs für den Canton Zürich, und wo möglich auch der
Procedur-Ordnung.
Die Canzley wird nunmehro mit
möglichster Befürderung die Convocationsschreiben (laut Mißiven)
abgehen laßen, und darmit die Communication gedrukter Exemplare
des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs
verbinden.
Dem Herren Landammann der Schweitz
ist Hochdeßelben Circulare vom 12ten
wurde; der Verbrecher soll mithin immer derjenigen Behörde
ausgeliefert werden, in deren
Bezirk er das Verbrechen begangen hat; doch wird in der Regel diejenige Behörde, in deren Bezirk
er betretten worden, eine General-Untersuchung (Information)
und ein Vorverhör vornehmen,
und diese bey der Auslieferung
mit einsenden.
§. 16.
Wird ein Verbrechen an einem
Orte angefangen und an einem
anderen vollendet, so kömmt die
Untersuchung den Behörden des
leztern zu.
§. 17.
Bei Teilnehmung an Verbrechen
ist die Behörde des Orts die rechtmäßige, wo die Hülfleistung wirklich geschah; nicht, wo sie versprochen
wurde.
§. 18.
Hat einer mehrere Verbrechen
in verschiedenen Bezirken begangen, so bestimmt in der Regel das
größere Verbrechen den Richter.
§. 19.
Ist die Behörde, welche die Untersuchung angehoben hat, in derselben schon fortgeschritten, und die
Überweisung an Behörden eines
andern Bezirks wäre mit erheblicher Verlängerung des Prozeßes
und andern wesentlichen Unbequemlichkeiten verbunden, ohne daß
durch die Überweisung die Zweke
der Untersuchung befördert würden; so mag, mit Genehmigung
der Regierung, die erste Behörde
den Prozeß bey sich behalten.
§. 20.
Wenn ein Verbrechen, das außer
dem Canton begangen worden,
2. Eine Abschrift der Antwort
des Holländischen Herren Geschäftsträgers sammt zwoo Holländischen
Originalbeylagen, betreffend das
hinterlaßene Vermögen des
Jacob Kündig, worüber der Holländische Herr Geschäftsträger
bemerkt, daß die, in den Beylagen enthaltenen Aufschlüße
den, von dem Executor des Testaments den Kündigischen Erben
gegebenen Rath zur Verzichtleistung
auf die Hinterlaßenschaft, vollkommen rechtfertigen, zumahlen
die Schulden des Kündig des mäßigen Betrags seines Activvermögens
übersteigen, – so werden diese Acten
sammt dem Begleitschreiben des Herren
Landammanns, der Commißion des Inneren überwiesen, welche sich bemühen wird, von den Holländischen Scripturen eine Übersetzung besorgen
zu laßen, und dem Kleinen Rathe
anzutragen, was Seiner Excellenz
dem Herren Landammann der Schweitz
zu rescribieren und wegen beyden
Angelegenheiten zu verfügen sey.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalters Angst vom 2ten dieß sammt
der, demselben beigelegten Petition
der Gemeinde Brüttißellen, in
der Pfarre Wangen, daß ihr, wie es
gegen andere Gemeinden des Cantons geschehen, ein Einzugsbrief errichtet werden möchte, welchen sie,
wie aus ihrer Petition abzunehmen
ist, auf 200. Franken nebst einem
Beytrag ins Kirchen- und Armengut, und einer Tanse festgesezt
wünscht, wird der Commißion des Inneren zu Handen ihrer engern
alle, die Competenz der Bezirksgerichte übersteigenden Criminalfälle, verschiedene Bedenken und
Desideria geäußert, und in Folge
derselben (mit Mehrheit) der Wichtigkeit der Sache für angemeßen
erachtet, die seiner Zeit mit Entwerfung des Strafgesezbuchs und
der Criminal-Prozeß-Ordnung bemühet gewesene Commißion zu ersuchen, diesen Gegenstand mit Rüksicht
auf die, in der heutigen Rathssitzung
angehörten Reflexionen, in nochmahlige sorgfältige Überlegung zu
nehmen, und wenn die Commißion
es beharrlich für zwekmäßiger und
heilsamer finden würde, daß eine solche oder andere, neue Organisation im Obergericht, für
die Behandlung der, die Competenz
der Bezirksgerichte übersteigenden Criminalfälle, eingeleitet
werde, dem Kleinen Rathe ihren
dießfälligen nähern Antrag zu
hinterbringen.
Das von dem Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 5ten dieß eingesandte erneuerte Ansuchen des
schon unterm 15ten Merz a. c. in
seinem dießfälligen Begehren abgewiesenen Wirths Jacob Frey in
Regenstorf um ein Metzgpatent,
wird der Commißion für administrative Streitigkeiten zu gefälliger
Berichtserstattung und Hinterbringung ihres Befindens überwiesen.
Da des Herren Landammanns der
Schweitz Excellenz, mit ihrem Schreiben vom 31sten passati, das Hochdemselben am 30sten ejusdem von dem
neuen Französischen Salzadministra-
Aufführung aber sich niemahls
eines Fehlers schuldig gemacht habe,
wird der Commißion des Inneren
zu gefälliger Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen, und hievon dem
Herren Bezirksstatthalter Geßner, zu Handen des hießigen
Waisenamts und zur Mittheilung an den Petenten Kenntniß
gegeben, damit alle ferneren
rechtlichen Schritte gegen denselben einstweilen eingestellt werden.
Die von Herren Catoire Duquesnoy
et Compagnie von Paris eingekommene Zuschrift vom 24sten v. M., das
Ansuchen enthaltend, daß die in
Handen der hießigen Regierung
liegenden Wechsel von 42 032. L. 12. S.,
den ersten Jenner 1807. zahlbar, deren
Betrag zur Bezahlung der von der
Schweitzerischen Liquidations-Commißion
anerkannten Helvetischen Staatsgläubiger bestimmt ist, – noch nicht in Circulation gesezt, sondern deßhalb die
von ihnen noch vor der Verfallszeit zu machenden weiteren Propositionen abgewartet werden möchten, – soll (laut Mißiven) dahin
beantwortet werden, daß da die
hießige Regierung sich lediglich als
Depositaire dieser Gelder ansehen
müße, und, laut den Beschlüßen
der Schweitzerischen Liquidations-Commißion und der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung, verpflichtet
seye, die anerkennten Staatsgläubiger für den ihnen daher zu gut
kommenden Antheil auf die Verfallszeit zu befriedigen, – sich selbige
B. Bezirksgerichte.
a. Organisation.
b. Competenz.
h.) Duell.
i.) Diebstähle, bey welchen entweder
der Betrag 160. Franken übersteigt;
oder das §. 525. des Strafgesetzbuches bezeichnete Verhältniß erschwerter Umstände eintrifft.
k.) Jeden Betrug, wovon der Betrag die Summe von 160. Franken
übersteigt. Alle Verfälschungen,
falschen Eyd und falsches Zeugniß.
l.) Alle Verbrechen, für welche
das Gesetz dem Richter die Befugniß überläßt, eine Kettenstrafe
auszusprechen.
IV.
Die Bezirksgerichte bestehen aus
dem Bezirksstatthalter, als Präsident, welche Stelle nicht an Bürger des Bezirks gebunden ist, und
aus Richtern, welche Bezirksbürger seyn müßen, und deren Zahl
ein nachfolgendes Gesetz bestimmt.
Um einen gültigen Beschluß in
Criminalsachen faßen zu können,
müßen wenigstens 4. Richter vorhanden seyn.
Der Bezirksstatthalter, die
Richter, ihre Suppleanten und der
Schreiber werden vom Kleinen
Rathe gewählt.
Ihr Verhöramt beßteht aus dem
Bezirksstatthalter, welchem von
dem Gericht noch ein Richter beigeordnet wird.
V.
Die Bezirksgerichte beurtheilen,
mit Vorbehalt der III. B. bestimmten
Ausnahmen, alle Criminalverbrechen, für welche das Gesetz keine
höhere, als folgende Strafe bestimmt:
a.) Geldbußen, so lange die damit
verbundenen Leibes-[,] Freyheits- oder
Ehrenstrafen, die hiernächst folgende Bezirksgerichtliche Strafbefugniße
nicht übersteigt.
6. Daß er den Verwundeten {hülflos
noch mit Streichen mißhandelt, oder, dem Verwundeten
durch … Hülfe geleistet, und
die Verblutung gehindert,}
gefunden:
Der Beklagte habe sich des Verbrechens einer in mörderischer
Absicht zugefügten, unheilbaren
Verletzung, unter erschwerenden
Umständen, Strafgesetzbuch C.X.
§. … oder eines gewalttätigen,
hinterlistigen Angriffs §. … schuldig gemacht.
Mithin erkennt:
1. Es soll N.N. zufolge §. … des
Strafgesetzbuches, künftigen …
(Tag und Stunde) eine Stunde lang,
an den Pranger gestellt &c. werden,
{Kettenund zu … jähriger
Zuchthaus-}
Strafe verurtheilt seyn.
2. Aus seinem Vermögen soll
zufolge §. … des Strafgesetzbuchs
(Schadensersatz).
3. Nach Verfluß der Strafzeit
ist er zufolge §. … des Strafgesetzbuchs
{zeitlebens von dem Activbürgerrecht ausgeschloßen [/] … Jahre …
suspendiert}, und eben so lang unter
spezielle Aufsicht der Orts-Polizei (des Statthalters und Gemeindraths) gestellt.
4. Bestimmung über die Prozeßkosten.
Ort und Tag der Ausfällung.
Die Unterschriften.
b.
Das Bezirksgericht u. s. f. }
“ Obergericht “ “ “ }
nachdem am … dieß die Vollständigkeit der Prozedur gegen
N. N. von N. … Jahre alt, (verheyrathet, Mutter von … Kindern),
ihres Berufs … erklärt worden,
tenbach den erforderlichen Bescheid
zu ertheilen, oder aber nähere
und bestimmtere Anträge an die
dortige Regierung zu machen.“
Es ergiebt sich aus der, von dem
Obergericht, auf die ihm laut Raths-Protocoll vom 18ten passati gemachte
Überweisung, – vorgenohmenen
sorgfältigen Untersuchung wegen
des von dem Richter Salomon Hegnauer von Uster, dem Müller Rudolf Rüegg zu Krynau an Zahlung
gegebenen falschen Louis d’or, daß
dem Hegnauer kein Vorsatz, den
Rüegg zu betriegen, zur Last fallen
kann, um so weniger, da nach dem
amtlichen Bericht des hießigen Münzmeisters, der falsche Louis d’or aus
stark vergoldetem Silber besteht, und
höchst wahrscheinlich ein ächtes Gepräge
besizt, auch der Hegnauer den Rüegg
wirklich schon sub 14ten passati entschädigt
hat, und daß deßwegen das Obergericht
auch wirklich kein Bedenken getragen,
die Verfügung zu treffen, daß der
Louis d’or, – freylich so bezeichnet, daß
kein Mißbrauch mehr möglich ist, dem
Eigenthümer zurükgestellt werde.
Hievon nun ist dem L. [Stand]
(laut Mißiven) Kenntniß zu geben,
mit der Anzeige, daß die hießige
Regierung, bey dieser Beschaffenheit
der Sache, keine weitere Untersuchung
nothwendig finde.
Dem Obergericht ist die Communication seiner sorgfältigen Untersuchung,
in Antwort auf sein Schreiben vom
9ten dieß beßtens zu verdanken
und beyzufügen, daß der Kleine
Rath das Resultat derselben der Regierung von St. Gallen bekannt gemacht habe.
Auf angehörten Bericht und gutächtlichen Antrag der Commißion des Inneren vom 8ten hujus, betreffend das
ihr unterm 29sten passati überwiesene
Der Beklagte
bleibt im nämmlichen Zustand.
Appellationsfällen wird daßelbe
die Acten dem Obergericht beförderlich einsenden.
§. 448.
Befindet sich der Beklagte im
Zustande der Verhaftung oder
Cautionsleistung, so wird er bis
auf Verfügung des Obergerichts
im nämmlichen Zustande bleiben.
b. Vor dem Obergericht.
§. 449.
Dem Obergericht bleibt es überlaßen, alle diejenigen, gegen welche
die Prozedur gerichtet war, oder
denen das Gesetz bürgerliche Verantwortlichkeit auflegt, auf die
zur Ausfällung der Urtheile
bestimmte Stunde vorzuladen.
§. 450.
Das ausgefällte Urtheil wird
von der Canzley öffentlich dem
Schuldigen vorgelesen. Die im
Verhaft Gewesenen werden, in so ferne
keine Loslaßung erfolgt, wieder
in den Verhaft abgeführt.
§. 451.
Beym Malefizgericht werden die
Angeklagten nicht wieder vorgeführt, sondern das Urtheil wird
ihnen, durch die zugeordneten Seelsorger angezeigt.
Capitel IX.
Behandlung der bezirksgerichtlichen Appellation vor dem
Obergericht.
§. 452.
Wenn ein bezirksgerichtliches Strafurtheil an das Obergericht appelliert
wird, so soll zuerst entschieden werden,
ob die Prozedur als vollständig anzusehen, oder was davon noch nachzuholen sei? S. §. 375.
§. 453.
Der Präsident übergiebt zu diesem Endzweke die Acten, sobald sie
eingekommen sind, dem öffentlichen
gelbar sey, und es überhaupt lediglich um außerwesentliche Ergänzungen und nicht um Berichtigung
der Marchenlinie zu thun, mithin keinerley Inconvenienz mit
einigem Aufschub verbunden, auch
überdem die Jahreszeit zu weit
vorgerükt sey, um eine solche Operation zu gestatten, – so glaube man
der Sache unbedenklich einen Anstand bis auf könftiges Jahr geben
zu können.“
2.) Daß dem L. Stand Thurgau bey
gleichem Anlaß bemerkt werden
solle: „da seiner Zeit die von der
ehemahligen Gerichtscanzley der
Herrschaft Kefikon herrührenden
Notariats-Scripturen, die den
Züricherischen Theil des Dörfchens
Kefikon betreffen, mit denen
des Thurgauischen Theils nach Frauenfeld verabfolgt worden, nunmehro
aber die hießige Regierung auch über
das Notariatswesen des Züricherischen Theils von Kefikon die erforderlichen Einrichtungen zu treffen
im Begriff stehe, – so ersuche man
adition des die hierseitige Hälfte
von Kefikon betreffenden Theils
der Notariats-Scripturen, und
Extrwolle lediglich seine näheren Rükäußerungen über dieses Speciale
gewärtigen, und dann die weiteren
Anträge, in Bezug auf Beseitigung dieses Geschäfts durch beydseitige Beamtete machen.“
3.) Inzwischen wird die Staats-Canzley
alle auf den befraglichen Marchen-Tractum sich beziehenden, nebst den,
die Elliker-Gerichtsmarchen betreffenden Acten, Abscheids-Articuln,
sen, nunmehr auch an den Lob[li¬
Stand Waadt mit einem Schreiben folgenden Innhalts zu gelangen:
„Mit dem Courier vom lezten Sammstag habe der Kleine Rath sich im
Fall befunden, wegen der, in
Gefolge einiger obwaltenden
Anstände zwischen den Postverwaltungen der Cantone Waadt,
Bern und Zürich, befremdlicher
Weise erfolgten Zurüksendung
der hießigen, nach dem Canton
Waadt bestimmten Correspondenzen, mit seinen begründeten
Vorstellungen an die Regiergelangen. Der Kleine Rath
dürfe zwar nicht zweifeln, die
Regierung des L. Standes Waadt
werde sich überzeugen, daß ein
solches Benehmen nicht nur eigenmächtig an sich, und seiner
Folgen wegen gefährlich, sondern
besonders auch den bestehenden
bundesgenößischen Verhältnißen
zuwider sey, und daß dieselbe demzufolge, sowohl auf die, von Seite
der hießigen Postdirection an die
dortige Postregie erlaßenen schriftlichen Vorstellungen, als auf die
geschehenen mündlichen Eröffnungen des, von der hießigen Postdirection an die dortige Postregie
abgeordneten hießigen Post-Controleurs, Herrn Schweizer, ihres
Orts bereits die nöthigen Befehle ertheilt habe, damit die versäummten Brief-Paquete ohne weitern Aufenthalt an ihre Bestimmung gebracht und der Postenlauf
nicht weiters gehemmt werde; allein
ung
erhellet, daß im Lauf des künftigen
Jahres, besonders aber während der
Dauer der Tagsatzung, die der
hießigen Standes-Legion einverleibten Chevaux Legers zur Disposition Seiner Excellenz, des Herren
Landammanns werden in Bereitschaft bleiben müßen, und daß
denselben für diesen freywillig
und ohne Bezahlung zu leistenden
Dienst, um so eher einige Entschädigung und Unterstützung gebühre,
als jeder dem Corps Einverleibte
im Fall seyn wird, seyn Pferd während des ganzen Jahrs zu unterhalten, – ist einmüthig beschloßen
worden, die Finanz-Commißion
zu begwältigen, daß sie dem Staab
der Standeslegion ein Quantum
von 150. Malter Hafer zur Disposition stelle, welches von gedachtem Staab im Lauf des künftigen
Jahres, auf verhältnißmäßige
Weise unter die im Dienst stehende Mannschaft der Chevaux Legers vertheilt werden soll. Der gegenwärtige Beschluß wird sowohl der Finanz-Commißion als der Militar-Commißion zu Handen gestellt.
Joseph Farnbühler aus der Gemeinde Menznau, Amts Entlibuch, Cantons Luzern, ist laut Schreiben der
dortigen Regierung vom 5ten dieß,
aus der öffentlichen Straßenarbeit entwichen. Sein eingekommenes Signalement wird deßwegen
der Justiz- und Polizey-Commißion