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des Rizmann dringend bitten, daß
derselbe ohne große Kosten für sie,
deren Vermögen so sehr gesunken
sey, in das Zuchthaus versorgt werden
möchte. Gegenwärtiger Beschluß wird
auch dem Herren Unterstatthalter
Sigg zu nöthiger Bekanntmachung an
die Verwandten des Beck Rizmann
mitgetheilt.
Die von der Finanz-Commißion vorgelegten Staatsrechnungen, für die
Jahre 1803. 1804. und 1805., und der
damit verbundene ausführliche Bericht über die Staats-Oeconomie überhaupt nebst mehreren Beylagen,
werden zur Einsicht sämmtlicher Mitglieder des Kleinen Raths auf den
Canzleytisch gelegt, um in der nächsten Sitzung in Berathung genohmen
zu werden.
Da die Regierung des Cantons Aargau in ihrem Schreiben vom 1sten dieß,
dem Kleinen Rathe anzeigt, daß der
Große Rath dieses Cantons während
seiner lezt abgehaltenen außerordentlichen Sitzung, auf die dringenden Bitten der Gemeinde Dietikon
es sich habe gefallen laßen, den wegen
begangenen Diebstählen im Jahr 1801.
zu zehnjähriger Kettenstrafe verfällten Heinrich Fischer von Dietikon,
von nun an zu begnadigen, so wird
der Herr Bezirksstatthalter Frick
dem Stillstand und Gemeindrath
daselbst hievon Kenntniß geben, und
diesen Behörden auftragen, auf den
Wandel des begnadigten Fischers ein
besonders aufmerksammes Auge
zu richten, hiermit aber das Ansinnen
verbinden, daß dieselben in Zukunft
sich in solchen Angelegenheiten nie
mehr an andere Cantonsregierungen
Nach Verlesung der von den
sämmtlichen Herren Bezirksstatthalteren (in der Folge Rathserkanntnußen vom 30sten November v. J.
und vom 6ten November d. J.) eingesandten amtlichen Testimonien
über die mit dem neuen Jahr
gesetzlich austrettenden Mitglieder der fünf Bezirksgerichte des
hießigen Cantons, – wurden sämmtliche austretende Mitglieder neu
gewählt, wie folget:
I. Bezirk Zürich.
Herr Bezirksrichter Johannes Fries.
“ Bezirksrichter Hs. Caspar Pestaluz.
Was die dritte Stelle anbetrifft,
so wird dieselbe erst nach Verfluß
von drey Jahren einer Erneuerung bedürfen, da der zum Oberrichter gewählte Herr Bezirksrichter
Matthias Landolt mit dem neuen
Jahr in das Obergericht trittet, und
seyn Successor, Herr Bezirksrichter
Escher, seine Functionen mithin noch
nicht angetreten hat.
II. Bezirk Horgen.
Herr Gerichtspräsident Hs. Jacob Ryhner von Wädenschweil, welchem
auch neuerdings das Präsidium
aufgetragen worden.
Bezirksrichter Heinrich Rellstab
von Rüschlikon.
Bezirksrichter Hs. Jacob Appenzeller von Altstetten.
II. Bezirk Uster.
Herr Bezirksrichter Heinrich Bryner
von Fehraltorf.
Bezirksrichter Hs. Jacob Weber
von Unterottikon.
Bezirksrichter Hs. Jacob Bleuler
von Uster.
I¬
dert, hiervon dem Waysenamt die
gebührende Kenntniß zu geben, und daßelbe aufzuforderen, dem Kleinen
Rath den gewohnten dreyfachen Vorschlag für die Wiederbesetzung der
erledigten Suppleantenstelle einzugeben.
Nach Anhörung des unterm 20sten
Novembris eingekommenen Schreibens
des Herren Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur, und der beygebogenen Verbalprozeße über
die gesetzliche Ausloosung der acht
Zunftgerichte der Section Winterthur, – sind sämmtliche ausgeloosete
nachbenannte Mitglieder einhellig
neugewählt, und auch die beyden
ausgelooseten Herren Präsidenten
Hofmann und Schöchli in der Eigenschaft von Zunftgerichts-Präsidenten
von Oberwinterthur und Elgg, neu
bestätiget worden, wie folget:
1. Zunft Winterthur.
Herr Zunftrichter Heinrich Rieter.
“ Zunftrichter Johannes Jäggli.
2. Zunft Dorlikon.
Zunftrichter Joh. Conrad Egg von
Ellikon.
Zunftrichter Ulrich Engeler
von da.
3. Zunft Wiesendangen.
Herr Zunftrichter Hs. Ulrich Ernst von
Wiesendangen.
Zunftrichter Heinrich Wuhrmann
von da.
4. Zunft Oberwinterthur.
Zunftgerichtspräsident Johannes
Herr
Hofmann von Seen,
Zunftrichter Melchior Weydmann
von Stadel.
5. Zunft Elgg.
Herr Zunftgerichtspräsident Joh. Ludwig
Schöchli von Elgg.
Zunftrichter Rudolf Zwingli von da.
storbene angewandt werden.
Das 15te Capitel Sicheres Geleit.
Das 16te Capitel Prozeßkosten.
Das 17te Capitel Schadensersatz.
Das 18te Capitel. Privatankläger. (besondere Verhältniße deßelben).
Das 19te Capitel. Neue Prüfung (Revision)
der Prozeße und Urtheile.
Das 20.ste Capitel Verfahren bey Vergehen gegen die den Gerichten gebührende Achtung.
Das 21ste Capitel Wiedereinsetzung in
den bürgerlichen Stand. (Rehabilitatio¬
In dem 621sten §. Termin für die
Meldung, sind für die Anträge der Majorität angenohmen.
In dem §. 636. fällt die andere Hälfte weg, so daß dieser Artikel sich nur
auf die Bestimmung der Strafen, bey welchen die Wiedereinsetzung nicht auf
die Rechte des Activbürgers ausgedehnt werden könne, beschränken soll.
Das 22ste Capitel Einrichtung der Gefängniße und Behandlung der Gefangenen.
Schluß betreffend den Termin für
eine neue Prüfung dieser Prozedur-Ordnung.
Alle übrigen Artikel, bey welchen
im Protocoll nichts bemerkt ist, sind nach
dem Antrag der Commißion angenohmen, und die allfählig hier nicht angeführten Redactionsveränderungen
sind im Manuscript bemerkt worden.
Die Canzley wird nunmehro den ganzen Project der Procedur-Ordnung nochmahlen genau durchgehen, und sodann
den Druck möglichst beschleunigen, damit
die gedrukten Exemplare noch vor der
Zusammenkunft des Großen Raths unter
die Mitglieder deßelben können ausgetheilt werden.
n)›.
rennung der
Straförter.
§. 613.
Die Wiedereinsetzung in den bürgerlichen Zustand, kann nach richterlichem Ermeßen, wenn wichtige, aus
den äußern Verhältnißen des Bestraften herfließende Bedenklichkeiten hinzukommen, bedingt ausgesprochen, und auf die Aufhebung
einzelner Theile der, Strafgesetzbuch
§. 147. enthaltenen Strafe der Ehrlosigkeit beschränkt werden.
§. 614.
Wenn indeß der Bestrafte den übrigen Erfordernißen der Rehabilitation
§. 609. vollkommen Genüge leistet, so kann
diese Beschränkung nicht über vier Jahre
Tausgedehnt werden, sondern soll nach
Verfluß dieser Zeit, in so ferne mittlerweilen der Bestrafte sich des erforderlichen guten Zeugnißes nicht
verlustig macht, (mit Vorbehalt der
im folgenden §. enthaltenen Ausnahme) unbedingt ausgesprochen werden.
§. 615.
wenn die Strafe in Brandmarkung,
Ausstäupung, Pranger oder Kettenstrafe bestand, so kann in der Regel, die
Wiedereinsetzung nicht auf die Rechte
des Activbürgers, Strafgesetzbuch §. 149.
ausgedehnt werden.
§. 616.
Jede Wiedereinsetzung wird dem
Kleinen Rathe angezeigt.
Einrichtung der Gefängniße und
Behandlung der Gefangenen.
Der Regierung und besonders ihren untergeordneten Administrations-Behörden liegt es ob, dafür zu sorgen, daß für
Civil-Arrest, Einfache- und Criminal-Verhaftung, bestimmte, unter sich abgesönderte, zwekmäßige Einrichtungen vorhanden seyen, und nie eine für die andere gebraucht werde.
§. 618.
An jedem Orte, wo Criminalbehör-
aufgehabten Stelle eines Hauptmanns im zweyten Bataillon des
Succurs-Regiments bewilligt, und die
obrigkeitliche Zufriedenheit mit
seinen geleisteten sorgfältigen und
treuen Diensten bezeugt.
2. Dieser Beschluß soll der Militar-Commißion mitgetheilt, und dem Herren Hauptmann Hirzel in die
Hände gelegt werden.
Die von dem Herren Unterstatthalter Sigg unterm 30sten passati
eingesandte Bittschrift der Ehefrau
und Schwiegereltern des, im Jahr
1804. entwichenen, als Staatsverbrecher contumacierten Jacob Keller
von Bänk, der Pfarre Dägerlen,
worinn dieselben, auf ein abschriftlich
beygelegtes, von gedachtem Jacob
Keller, von Constanz aus, an sie
gerichtetes Schreiben gestüzt, dafür
ansuchen, daß demselben die über
ihn verhängte Verhaftstrafe
gnädig nachgelaßen werden möchte, – wurde mit der Beilage
verlesen, und beschloßen, dem
Herren Unterstatthalter Sigg zu
Handen der Petenten zu rescribieren, daß der Kleine Rath nicht
im Fall sey, über dieses Gesuch
einzutreten, sondern dem contumacierten Keller überlaßen
sey, sich am Rechten zu stellen.
Die, auf die dießeitige Zuschrift an
den L. Stand Basel vom 14ten pass:
von demselben unterm 5ten dieß
eingekommene Antwort, in Betreff
der in Basel von einem Unbekannten geschwängerten, nach Marthalen transportierten, von da aber,
auf Verfügung des Kleinen Raths,
nach Basel zurükgebrachten Ca-
Formular des
Eides.
nis darüber einzugeben.
§. 319.
Die Ablegung des Eides wird vor
dem versammelten Gericht vorgenohmen.
§. 320.
Zuerst wird den Zeugen das ganze
mit ihnen vorgenommene Verhör,
durch den Schreiber vernehmlich vorgelesen.
§. 321.
Will einer von ihnen vor Leistung des Eides an seiner Aussage
etwas abändern oder näher erläutern, so steht ihm daßelbe frey.
§. 322.
Ist dadurch ein wesentlicher Umstand verändert, ein bedeutender
Einfluß auf die Prozedur bewirkt,
oder die Aufnehmung mehrerer
Untersuchungen, Verhöre und Entgegenstellungen veranlaßt worden,
so wird die Eidesleistung aufgeschoben.
§. 323.
Bleibt aber der Zeuge bey seiner
Aussage, oder die Erläuterung
betrifft nur unbedeutende Nebenumstände, so wird, nachdem die Zeugen
von dem Präsidenten noch einmahl
mit Ernst und Würde an die Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung erinnert worden, der Eid abgelegt.
§. 324.
Daß mein, mir hier vorgelesenes
Zeugnis, über (der Fall wird kurz
benannt) in seinem Hauptinhalt und
in allen seinen Umständen, getreu
und der Wahrheit gemäß, von mir
nach beßtem Wißen und Gewißen,
niemand zu lieb noch zu leid, abgelegt
sey, das bezeuge ich getreulich, ohne
Arglist und Gefährde, so wie ich bitte,
daß mir Gott helfe.
Anmerkung. Mit Abänderung
des Wortes Zeugniß in Befinden
(Visum Repertum) oder pflichtmäßigen
Bericht, wird die nämmliche Formel
menden Rechte vorbehalten.“
In Folge dieser an den L. Stand
Schaffhausen erlaßenen Rükantwort,
wird der Herr Unterstatthalter Sigg,
unter abschriftlicher Mittheilung
des von dort eingekommenen Antwortschreibens und des copeylich ihm
beigelegte Obligo zu Handen der
Gebrüder Fatzer eingeladen, denselben im Namen der hießigen
Regierung den Rath zu ertheilen,
daß sie sich über die Schnetzlerische
Anforderung von fl. 200. mit dem
Inhaber des Obligo, außer dem
Rechten gütlich abzufinden trachten,
womit aber die Weisung an dieselben zu verbinden ist, über den Erfolg der dießfälligen Unterhandlungen, den Herren Unterstatthalter Sigg, zu Handen der hießigen Regierung zu berichten.
Bei herannahendem Zeitpunkt der gesezlichen Erneuerung eines Drittheils
der Mitglieder sämmtlicher Bezirksgerichte, und auf die dießfalls von
der Staatscanzley vorgelegten Berichte und Tableaux, ist beschloßen
worden:
1. Durch ein Circulare die sämmtlichen
Herren Bezirksstatthalter einzuladen,
den Bezirksgerichts-Canzleyen aufzutragen, daß sie annoch während des
laufenden Monats November, der
Staatscanzley die unterm 27sten November 1804, zum Behuf der Ausloosung von derselben empfangenen
Säcke, elfenbeinernen Kugeln und
ichen]
Fischer in Bern ablehnt, die hießige Regierung um dießfällige Remedur an die Regierung des Cantons
Waadt verweist, und die, dem Stand
Bern zustehenden, auf alte Tarife
gegründeten Rechte verwahrt, ist
uneinläßlich und nur im Allgemeinen dahin zu erwideren:
„Der Kleine Rath entnehme zwar
aus dem Antwortschreiben der
Regierung von Bern die Aufschlüße,
welche dieselbe ihm über die obwaltenden Anstände habe geben
wollen. Indeßen sey der Gegenstand
so wichtig, von so allgemeinem Intereße, und dabey von so verwickelter Natur, daß der Kleine Rath
nur in einem Zusammentritte
der Postadministrationen aller intereßierten Lob[lichen] Stände die Möglichkeit einer gedeyhlichen Beseitigung dieser Angelegenheit
erblike. Der Kleine Rath habe deßwegen, gleich einigen andern L.
Ständen, Seine Excellenz den Herren
Landammann der Schweitz um Veranstaltung einer solchen Conferenz
ersucht, und seze in die freundeydgenößischen Gesinnungen des Lob[l¬
Standes Bern das gegründete Vertrauen, daß derselbe seine dießfällige Instruction nach solchen Grundsätzen und Bestimmungen ertheilen
werde, welche geeignet seyen, zu
einer erwünschten, und den allseitigen Intereßen angemeßenen
Berichtigung der obwaltenden Angelegenheit beyzutragen etc.
Inzwischen wird auch die von dem
Stand Bern eingekommene
Antwort der hießigen Postdirection
im Original mitgetheilt, welche auf
den Fall, daß der Herr Landammann
Protocolli zu Handen stellen laßen.
Nach Anhörung des, von der Commißion des Inneren, in Folge Auftrags vom 23sten pass:, unterm
29sten ejusdem hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Antrags, in
Betreff der Schwestern Ursula und
Verena Beeli, in Glarus, die laut
dem Steuerprotocoll der Commißion
des Inneren, bereits unterm 25sten
November 1803. mit 64. Franken bedacht worden sind, aber von dem
L. Stand Glarus, wegen ihrer drükenden Lage, mit Rüksicht auf ihren im Dienst des hießigen Standes, im Toggenburger-Krieg umgekommenen Großvater, zu einer
nochmahligen Unterstützung empfohlen werden, – wurde beschloßen,
der Regierung von Glarus zu antworten:
„Man könne dieselbe versichern, daß
für die große Menge Armer in
hießigem Canton, und die, durch
außerordentliche Unglüksfälle in
und außer demselben in Mangel
und Elend versezten Menschen,
welche die hießige Regierung um
Hilfe ansprechen, kaum Hilfsquellen genug vorhanden seyen, um
diesen Unglüklichen ihr Schiksal
nur einiger Maaßen erträglich
zu machen.
Um indeßen dem L. Stand Glarus einen nochmahligen Beweis
der bundesgenößischen Achtung des
hießigen Standes zu geben, und
den Schwestern Beeli, mit Rüksicht
auf die von ihrem Großvater dem
hießigen Stande seiner Zeit ge-
fung des Großen Raths und seiner beliebigen Sanction.
Zürich, den 11ten Christmonat. 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
No. 3.
Weisung
zu dem Gesetzes-Vorschlag einer
Criminal-procedur-Ordnung.
Da in der Criminalprocedur-Ordnung, deren Einleitung wegen
der darinn enthaltenen Organisation der Criminalbehörden, dem
Großen Rathe als ein abgesönderter Gesetzes-Vorschlag hinterbracht
worden, der ganze Criminalprozeß von der ersten Einleitung bis
zur Execution verfolgt ist, – da in
unserm Canton bisher keine ins
Einzelne gehende Formen gesetzlich vorgeschrieben waren, und daher
unter weit dem Größern Theil
der Beamten darüber höchst mangelhafte Kenntniße angetroffen
werden, und es schon öfters Fälle
gab, in denen durch Mißschritte,
welche gleich bey der Einleitung
eines Prozeßes, aus Unkunde
der Formen begangen wurden,
die Fortsetzung und Vollendung
äußerst schwierig und weitläufig
wurde; so schien es durchaus nothwendig, in diesen Entwurf die
größt möglichste Vollständigkeit
und Bestimmtheit zu legen, welches
die Ausdehnung rechtfertigen
dürfte, in welcher diese Arbeit
erscheint.
Zeit der Anhebung.
Besondere Vorschriften für den
Verhörrichter
selbst.
Kenntniß gegeben, und seyn Befinden eingeholt werden.
C. Spezielles Verhör
(Inquisition)
§. 168.
Wenn das spezielle Verhör erkannt
ist, so muß dasselbe, wenn nicht Gründe entgegen stehen, die aus dem
Zweke der Untersuchung selbst hergenohmen sind, binnen zweymahl
vierundzwandzig Stunden, mit
dem Verhafteten angehoben,
auch gegen solche, die nur unter
Caution gesezt sind, mit Beförderung unternommen werden.
§. 169.
Der Verhörrichter wird weder
mit Leidenschaft, noch mit Vorurtheil oder unnöthiger Härte,
aber auch nicht mit unzeitigem
Mitleid, sondern durchaus mit
Überlegung und geseztem Ernst
zu Werke gehen.
§. 170.
Er darf keine Drohungen oder
Versprechungen anwenden,
die nicht in seiner Gewalt, oder
den Vorschriften der Gesetze entgegen sind.
§. 171.
Er wird jedem Verhör, besonders
dem ersten, und so oft es um neue
Geständniße zu thun ist, eine Ermahnung an den Beschuldigten,
die Wahrheit zu sagen, vorher gehen laßen.
§. 172.
Er wird die Gemütsart desselben,
ohne es sich merken zu laßen, so
genau als möglich kennen zu lernen
suchen, und sein Benehmen, je
nach Beschaffenheit deßelben, einrichten.
§. 173.
Beim ersten Verhör werden zuerst die Fragen, welche das Vorver-
Nummern zurüksenden.
2. Zugleich solle durch die Herren Statthalter den Bezirksgerichten angezeigt werden, da nunmehro die
Austritts-Reihenfolge ihrer Mitglieder für ein und alle Mahle
bestimmt sey, – so haben sie weder in
der dießjährigen ersten Sitzung im
December, noch in könftigen Jahren,
weder Ausloosungen, noch sonst etwas, auf die Erneuerung ihrer Mitglieder Bezügliches vorzunehmen,
sondern lediglich zu gewärtigen,
ob die nach der nunmehro per se ausgemittelten Reyhenfolge austretenden Glieder, durch den Kleinen
Rath, je vor Ablauf des Jahres, neu
gewählt werden oder nicht?
3. Jedem Herren Bezirksstatthalter
werden in dem dießfälligen Circulare die drey dermalen austretenden Mitglieder des betreffenden Bezirksgerichts namhaft gemacht, und er eingeladen, in Folge
der Rathserkanntnuß vom 30sten
Novembris a. p., sein pflichtmäßiges,
unpartheyisches
amtliches Testimonium über einen
jeden den drey Austretenden,
und besonders über deßen Amtsverrichtungen und mehr und minder fleißige Pflichterfüllung, – unfehlbar auf den ersten Decembris
an den Kleinen Rath einzusenden.
4. Endlich wird der Staatscanzley
aufgetragen, ein eigenes Buch
über die Austretenden zu führen, und jeweilen geflißen fortzusezen, damit sie bey Eintreten
dem Zeitpunkt alljährlich genau
angeben könne, wen der Austritt
betreffe.
Das Obergericht übersendet dem
Kleinen Rathe unterm 5ten dieß
Unterzeichnung.
Form der Verhörhefte.
Protocoll über
die Verhöre.
Pflicht des Verhörrichters nach
dem Verhör.
Spezielle Untersuchung bewirkt
an sich keinen
Nachtheil.
§. 232.
Am Schluße wird jedes Verhör von
dem Inquisiten, dem Schreiber und
dem Verhörrichter unterschrieben.
§. 233.
Kann der Inquisit nicht schreiben,
so unterzeichnet er durch ein Handzeichen, welches der Schreiber besonders anzumerken hat.
§. 234.
Zur Aufnehmung der Verhöre werden, sobald vorauszusehen ist, daß
mehr als ein Bogen dazu erforderlich sey, mehrere Foliobogen in einander gelegt, mit einem Faden
oder einer Schnur durchstochen und
an das Ende davon das Gerichtssiegel aufgedrükt. Ist ein solches Heft
zu Ende, so wird es am Schluße unterschrieben, und mit fortlaufenden Zahlen ein neues angefangen.
In jeder Gerichtskanzlei sollen
immer mehrere dergleichen Hefte
vorrätig seyn.
§. 235.
Über jede Criminal-Untersuchung,
damit verbundene Correrspondenz
und Inquisitions-Verhandlung,
auch was mit dem Inquisit vorgegangen, wird von dem Verhöramt
ein, zwar summarisches, aber die
Hauptmomente enthaltendes und
genaues Protocoll geführt.
§. 236.
Nach dem Verhör muß der Verhörrichter, mit Rüksicht auf die vom
Gericht erhaltenen Aufträge, untersuchen, was nun zu erörteren oder
ob wieder dem Gerichte zu berichten
sey.
§. 237.
Die spezielle Untersuchung bewirkt
für sich allein, keinen rechtlichen
Nachtheil für die Ehre und den guten
Namen eines Menschen.
Capitel V.
Beweise.
12tes sich der Herr Landammann zur angelegenen Pflicht, nachdem die Gränzkantone hierüber besondere ernsthafte Aufforderungen erhalten haben,
sämmtliche übrige hohe Stände auf diesen
Gegenstand ebenfalls aufmerksamm
zu machen, damit durch anzuordnende Maaßregeln der Grund zu solchen Beschwerden könftig wegfalle“, –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion
mit dem Auftrag übergeben, den
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren dießfalls die nöthig erachtenden Weisungen zugehen zu laßen.
Dem Herren Landammann ist der
Empfang Seiner Zuschrift (laut Mißiven) zu bescheinen, von der getroffenen Einleitung Kenntniß zu geben,
und zugleich die Bemerkung beyzufügen, daß der hießigen Regierung
durchaus unbekannt sey, daß im hießigen Canton irgend etwas von dieser
Art vorgegangen wäre.
Das Circularschreiben Sr. Excellenz des
Herren Landammanns der Schweitz vom
en, und die gesandtschaftliche Note
des Herren Generalen Vial vom 6ten
Decembris, betreffend die Formalitäten, nach denen sich die Innhaber von
Französischen rentes viageres und Pensionen auf den Staat künftighin zum
Behuf des Bezugs ihrer Renten und
Pensionen auszuweisen haben, – wird
den Stadtcanzleyen von Zürich und
Winterthur, als welchen solches im
hießigen Canton einzig zum Verhalt
dienen mag, copialiter mitgetheilt, und
ist gegen den Herren Landammann
kurz nach Innhalt der heutigen Mißiven zu erwideren.
Das Circularschreiben des Herren
Landammanns der Schweitz vom 14ten December, mittelst deßen den L. Ständen eine am 9ten hujus an den Herren
Landammann gelangte Zuschrift des Her-
4. Zunft Flaach.
Zunftrichter Jacob Hatt von
Volken.
r Zunftrichter Conrad Müller
von Flaach.
5. Zunft Hettlingen.
Zunftrichter Heinrich Keller
Herr
von Oberohringen.
Zunftrichter Jacob Hasler von
Seuzach.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 14ten
en
und 19ten Novembris (in Folge Auftrags vom 6ten Novembris) hinterbrachtachtens, betreffend die Resultate
der im verfloßenen October in Winterthur abgehaltenen Conferenz mit
dem L. Stand Schaffhausen, – wurden
nachstehende Verfügungen getroffen:
1.) Der Kleine Rath hat die in dem
Conferenzial-Abschied aufgestellten
allgemeinen Grundsätze, in Betreff
der Rheinschiffahrts- und Stappelrechts-Anstände genehmiget, in der näheren
Ausarbeitung und Redaction aber
auf Art und Weise modificiert
und eingekleidet, wie der am Fuß dieser Erkanntnuß dem Protocoll einverleibte Conventions-Projekt zeigt.
2.) Ist der Conventions-Project dem
L. Stand Schaffhausen, unter dem in
den Mißiven enthaltenen Begleitschreiben, zu communicieren, und derselbe
um seine baldigen Rükäußerungen
zu ersuchen, damit im Genehmigungsfalle die befürderliche Auswechslung
der Instrumente vorgehen könne.
3.) Wird der Passus des Conferenzialprotocolls, in Betreff des Waßerzolls
von demjenigen Erz, welches bey Rheinau vorbei den Rhein hinuntergeführt
wird, – der Finanz-Commißion mit dem
Auf-
Lossprechung von
der Criminalanklage.
Verbleibung unter der Anklage.
§. 460.
Wird hingegen die Frage verneinend entschieden, so ist als folgender Entscheidungspunkt die Frage
vorzulegen:
„Ist der Beklagte von der Criminal-Anklage frey zu sprechen?“
§. 461.
Dies geschieht, wenn der Angeklagte
zwar nicht im Stande ist, sicher
die Umstände, welche die Untersuchung gegen ihn begründeten, vollständig zu rechtfertigen, dennoch aber
kein hinlänglicher Grund vorhanden ist, um eine Strafe gegen ihn
auszusprechen.
§. 463.
Diese Freysprechung von der Criminal-Anklage hat Wiedereinsetzung in die vorigen Verhältniße,
und gänzliche oder theilweise Enthebung von den Kosten zur Folge.
Kann hingegen der Angeklagte
sich über den Verdacht selbst nicht rechtfertigen, die Wahrscheinlichkeit ist
aber dennoch, nicht in dem Grade
vorhanden, um eine im §. 370. 371.
bezeichnete Maßregel zu ergreifen, so erkennt der Richter: Daß der
Beklagte unter der Anklage bleibe.
§. 464.
Bleibt der Beschuldigte unter der
Anklage, so wird er zwar frey gelaßen, er kann aber je nach Verhältniß des auf ihm haftenden
Verdachtes, in einen größern oder
Aufsicht gesezt, zur Caution angehalten, in Absicht auf seine vorigen
bürgerlichen Verhältniße beschränkt,
oder suspendiert, in die Kosten und
zum Ersatz des erweislich durch ihn
verursachten Schadens verfällt werden.
§. 465.
Ein solcher Beschluß muß spätestens
nach Verfluß von zwey Jahren, einer
neuen Prüfung unterworfen, und
kann, wenn der Richter hinlängliche
Andere Anzeigungen wer¬
Rden nicht ausgeschloßen.
uf des Beschuldigten.
ben, Spuren von Verletzungen oder
andern äußern Zeichen an dem
Verdächtigen selbst, oder auch an
seinen Geräthschaften, Werkzeugen,
Waffen u. dgl., für welche keine befriedigende Ursache angegeben
werden kann, und die als Folgen
des vorgegangenen Verbrechens
angesehen werden können.
m.) Besitz von Sachen, der sich nicht
wohl anders als aus dem begangenen Verbrechen erklären läßt;
z. B. die geraubten verfälschten
u. dgl. Gegenstände.
n.) Außergerichtliches Geständniß
der verübten That.
o.) Angabe eines Schuldigen, wenn
der Angegebene bereits verdächtig,
oder andere auf diese Angabe
gegründete Umstände bereits wahr
befunden worden.
p.) Angabe des Beschädigten, wenn
er beim Leben bleibt, oder Anschuldigung vor dem Tode, in so ferne
er bey deutlichem Bewußtseyn
war.
q.) Aussagen eines Unverläumdeten, der nicht bloß die That im
Allgemeinen, sondern auch mit
ihren Umständen angiebt.
r.) Briefe oder andere Schriften,
durch deren Innhalt die That von dem
Verdächtigen deutlich anerkannt wird.
s) Wenn Signalemente oder Stekbriefe auf jemand genau paßen.
§. 353.
Die hier angegebenen Arten
von Anzeigungen schließen andere
nicht aus, welche die Haupterforderniße gültiger Anzeigungen
§. 350–351 in sich faßen. S. auch §. 361.
§. 354.
Die besondern Umstände eines jeden einzelnen Falls, wohin vornämm-