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In¬
Abschrift des unter gestrigem Dato
von der Werbungs-Commißion erstatteten Monatsrapports zu übermachen,
woraus sich ergiebt, daß im zu Ende
eilenden Monat 22, und seit Eröffnung der Werbung im Ganzen genohmen, 129. Mann aus hießigem
Canton angeworben worden.
Die zwar schon unterm 29sten Martii
a. c. (in Folge Ratserkanntnuß vom
22sten ejusdem) ausgestellte, aber erst
jetzo von dem Herren Bezirksstattgen
halter Schwerzenbach an die Staatscanzley eingesendete Bürger- und
Landrechts-Entsagungs-Acte für Johannes Wegmann von Fällanden, welcher sich dato zu Zeegwart in Holland
niedergelaßen, – ist sorgfältig im
Archiv aufzubewahren.
Veranlaßt durch die sorgfältige
Weisung der Werbungs-Commißion
vom 24sten hujus, worinn sich dieselbe über
die aus verschiedenen Cantonen
Auslieferung solcher
wiederholt eingegangenen Einfradividuen aus hießigem Canton,
welche sich in einem andern Canton
in Französische Kriegsdienste anwerben ließen, dann aber vom Werbplatz desertierten, die nöthigen Verhaltungsbefehle ausbittet, – wird Se.
Excellenz der Herr Landammann der
Schweitz, (laut Mißiven) ersucht, daß,
da es zu Ausweichung ungleicher
Behandlung, und daraus entstehender unangenehmer Collisionen
wichtig sey, daß dieses Gegenstandes
halber etwas Allgemeines, für alle
Eydgenößischen Regierungen zum
Regulativ dienendes statuiert werde,
hochderselbe geruhen möchte, zu diesem Ende hin die angemeßen und
erforderlich erachtenden Einleitungen zu treffen, zumahlen hierüber
in den bisherigen Gemeineydge-
menen Schreiben des Waisenamts
Winterthur, ein gewißer Christoph
Ulrich Isler, Hs. Rudolfen Sohn von
Neubrunn, der Pfarrgemeinde Turbenthal, der sich in Basel aufhalte,
im lezten Monat Aprill von einem
Freund, Namens Peter Speyerer
aus Barbelroth, im ehemahligen
Herzogthumm Zweybrüken, die
Nachricht erhalten habe, daß durch
das Absterben des daselbst wohnhaft gewesenen Urlich Isler, und
seiner nach ihm verstorbenen Tochter, eine ansehnlich Erbschaft von
circa fl. 3000. fällig sey, zu deren
Beziehung der Chistoph Ulrich Isler
ein Attestat von seiner Ortsobrigkeit, daß er der rechtmäßige Erbe
sey, einlegen müße; daß aber noch
andere Miterben jener Verlassenschaft sich vorfinden, nämmlich, nach
einer von Herren Friedensrichter
Oehninger von Elgg vorgelegten
genealogischen Tabelle, und den,
von den Pfarrämtern Turbenthal, Fischenthal und Nußberg eingegebenen Taufscheinen, Christoph Ulrich Isler von Turbenthal, Felix Isler
von Nußberg und Barbara Isler,
verehlicht mit Johannes Keller von
Fischenthal, wirkliche rechtmäßige
Erben des, in Barbelroth verstorbenen Ulrich Isler und seiner Tochter seyen, und nun, in Ermangelung
officieller Nachricht, und da sich von
den gedachten Erben Niemand
dazu eigne, selbst an Ort und Stelle
die nöthigen Data zu erheben, und
das Geschäft zu besorgen, von dem
Waisenamt Winterthur gewünscht
worden, daß durch Obrigkeitliche Dazwischenkunft die nöthigen officiellen Erkundigungen eingezogen
werden, so wurde, in Genehmigung
des Commißional-Antrags, gutbefunden, Sr. Excellenz dem Herren Landammann der Schweitz von dieser Sache
Abtreibung
von Leibesfrucht.
hausstrafe gemildert, in den Fällen
von §. 373 und 374 aber findet die Hälfte der an sich verwirkten Zuchthausstrafe statt.
§. 376.
Wer ein minderjähriges Kind in
einem Alter, wo es sich selbst noch
nicht zu helfen im Stande ist, an einem bewohnten Ort oder in einem
Hause absichtlich zurükläßt, um sich
der pflichtmäßigen Besorgung deßelben zu entladen, hat 1–3 jährige
Zuchthausstrafe verwirkt.
§. 377.
Hat jemand zur Außetzung oder
Verlaßung eines Kindes, durch Rath
oder That mitgewirkt, so ist derselbe
mit der nämmlichen Strafe, wie die
Eltern oder Thäter selbst, zu belegen.
§. 378.
Weibspersonen, welche sich
vorsätzlich oder wißentlich eines Mittels bedienen, die Leibesfrucht abzutreiben, haben schon dadurch eine Gefängnißstrafe von 1–6 Monaten
verwirkt.
§. 379.
Ist durch ein solches Mittel die
Leibesfrucht wirklich abgetrieben
worden, so findet 1–6 jährige Zuchthausstrafe statt.
§. 380.
Wer durch schädliche Arzneymittel oder auf andere Weise, zur Abtreibung einer Leibesfrucht vorsätzlich Hülfe geleistet, wird mit der
gleichen Strafe, wie die Mutter
selbst, belegt.
§. 381.
Wer hingegen sich schon mehr
als einmal dieses Verbrechens schuldig gemacht hat, soll, wenn er auch
gleich vorher noch niemals dafür
bestraft worden wäre, zu 10–20
jähriger Zuchthaus- oder Kettenstrafe, verbunden mit Staupenschlag, verurtheilt werden.
§. 382.
In gleiche Strafe verfällt derjenige, welcher das Verbrechen ohne
Wißen und Willen der Mutter
sitzen, oder in der Folge zu gewärtigen haben sollten, so viel zu Handen
genohmen, oder mit Sequester belegt werde, als die obgemeldeten
Anforderungen betragen, und dann
entweder erhältlichen Falls den
baaren Betrag, oder wenn dieser
nicht beygebracht werden könnte,
wenigstens den Bericht über den
Erfolg der Nachforschungen, mit Be¬
Emfürderung an die hießige Regierung
einzusenden, damit das Weitere
an den L. Stand Basel berichtet
werden könne. Einstweilen ist an denselben lediglich das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße
erlaßen worden.
Da sich aus dem sub 17ten passati von
der Commißion des Innern hinterbrachten sehr umständlichen Bericht, bebrach machenden Heymathsansprachen
der verschiedenen Zweige der zu
Pfyn im Canton Thurgau seßhaften
Boßhartischen Familie, verschiedene
bis dahin, und nammentlich zur Zeit
der sub 21sten Septembris a. p. und 4ten
Martii und 7ten Augusti a. c. dießfalls
von dem Kleinen Rath gefaßten
Beschlüße, noch unbekannt gewesene
Data ergeben, – so wird dieses ganze
Geschäft, unter Zustellung der darauf bezüglichen Acten, der Commißion
des Innern zu nochmahliger genauer
Prüfung und Hinterbringung ihres
gutächtlichen Befindens, überwiesen.
Auf angehörte Berichtsweisung der
Finanz-Commißion vom 24sten Septembris,
woraus sich ergibt, daß von einem (laut
Obligo vom 23sten Junii 1794) dem Herren
Fürstbischoffen von Chur durch die
ehemalige hießige Standesregierung
gemachten Anleihen von 8000. fl. Z.V.
fend
Schreiben, zu seiner Nachricht
abschriftlich mitgetheilt; mit der Anleitung, wenn in Zukunft wieder
Fälle eintreffen sollten, wo sich fremde Regierungsbehörden über solche
Gegenstände an hießige Gemeinden wenden, und dem hießigen
Ehegericht hievon Kenntniß gegeben würde, die Gemeinden lediglich anzuweisen, sich directe an die
Regierung zu wenden, welche dann
das Nöthige verfügen werde.
Es ergiebt sich aus dem von dem
Stadtgemeindrath zu St. Gallen
unterm 10ten dieß eingesandten,
von zween dortigen Abgeordneten
mündlich unterstüzten Vorstellungschreiben, daß derselbe im leztverfloßsenen Sommer seine Mühle zu Bürglen mit den dazu gehörigen Grundstücken und den dortigen, an der
Thur gelegenen beträchtlichen
Waldungen, um den dritten Theil
des eigentlichen Werths, nämmlich
um fl. 8000. dem Herren Cantons-Rath Häberle von Opfershofen in
der Meynung verkauft hat, daß
derselbe zugleich mit diesen Grundstücken die beträchtlichen Bürglischen Thurwuhrungen zu unterhalten
übernehme, daß aber ganz wider
Erwarten des gedachten Stadtraths,
als er im Begriff war, die Fertigung dieses Kaufs bey der competierlichen Thurgauischen Behörde besorgen zu laßen, nicht nur von der
Gemeinde Weinfelden, sondern
auch von der hießigen Finanz-Commißion eine Protestation dagegen
eingelegt, und von lezterer ihm
eine zu leistende Garantie für
die tractatenmäßige Thurwuhrungsverbindlichkeiten zugemuthet worden sey. Da nun der Stadtrath in
Pfarrer zu Brünn, welcher nicht nur
in den zween ersten dießjährigen
Cursen dem Herren Altrathsherren
Rusterholz in Leitung und Besorgung
des Instituts geflißen beygestanden,
sondern die Besorgung deßelben,
für den lezten dießßjährigen
Curs, wegen eingetrettener anhaltender Unpäßlichkeit des Herren
Altrathsherr Rusterhloz, ganz übernohmen, und mit vorzüglicher Geschiklichkeit und Eifer geführt hat,
hiefür eine Gratification von
480. Schweitzerfanken geordnet worden; als worvon sowohl dem Erziehungsrath als der Finanz-Commißion,
welche leztere die nöthigen Befehle
zu Ausbezahlung dieser Gratification ertheilen wird, die angemeßene Notiz durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß zu geben
ist.
Nach Ablesung der Zuschrift vom 20sten
d. M., des allhier angekommenen, von
der Französisch-Kayserlichen Salzadministration zu Abschließung neuer
Salztractate mit den betreffenden
Eidgenößischen Ständen beauftragten Salzadministrators, Herren
Rupied, und nach Anhörung des
von Herren Rathsherren Finsler erstatteten ausführlichen mündlichen
Berichts, sowohl über die gegenwärtigen Verhältniße mit der neuen
französischen Salz-ferme, als über
die mit Herren Rupied bereits gepflogene vorläufige Unterredung,
hat der Kleine Rath, um diesem
seiner Natur nach wichtigen Gegenstand die zwekmäßige Einleitung
n.
ten zu Andelfingen oder Winterthur abgeführt werden können.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Unterstatthalter Sigg als
Verbscheidung zu Handen gestellt.
Nach angehörtem Bericht und Gutachten der Commißion des Innern
vom 17ten passati, über das ihr unterm 2ten ejusdem überwiesene Landrechtsbegehren des hier sich aufhaltenden Schmiedgesellen, Christian Baumgärtner von Klein-Sachsenheim,
Sachsenheimer-Oberamts im Königreich Würtemberg, – wurde
dieses Begehren in Berathung genohmen, allein von der Regierung [mit Mehrheit] befunden,
daß ungeachtet der Petent sich sowohl
seines Vermögens als seiner Herkunft und Aufführung halber, hinlänglich ausgewiesen, dennoch die
bey einem Landrechtsgesuch neben
jenen Requisiten vorzüglich mit
in Betrachtung zu ziehenden Umstände in dem obwaltenden Fall
nicht von der Art seyen, daß dem
Christian Baumgärtner in seinem
Landrechtsgesuch entsprochen werden
könnte, – von welcher Abweisung der
Herr Bezirksstatthalter Geßner
dem Petenten und der Herr Unterstatthalter Hotz dem Gemeindrath von Wiedikon, welcher dem Petenten die eventuelle Zusicherung
des dortigen Gemeindsbürgerrechts
ertheilt hat, Kenntniß geben wird.
Zugleich wird Herr Statthalter Geßner dem Baumgärtner die eingelegten Attestate, nämmlich seinen
Taufschein, das Gezeugniß von Klein-Sachsenheim, die eventuelle Zusicherung, und das Testimonium seines
Meisters, Schmied Webers, zurükstelle¬
Nach Anhörung des von dem HHerren Rathsherren Finsler, auf ein,
an die Finanz-Commißion eingelangtes allerneustes Schreiben des, wegen
dem unglüklichen Bergfall bey Gol-
und den Herren Statthaltern die
verhältnißmäßige, angemeßene
Vertheilung der Arbeiten unter
die betreffenden Gemeinden überlaßen seyn, dann aber den Gemeindräten der betreffenden Gemeinden
bey Verantwortlichkeit zur Pflicht
gemacht werden, genau darüber
zu wachen, daß die befraglichen
Straßen in Zukunft von den Anstößern gehörig unterhalten werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Unterstatthalter Kaufmann,
zu nöthiger Intimation an die
Gemeinde Witikon und dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach und Herren Unterstatthalter
Krauer zu ungesäumter Einleitung der Execution der Arbeiten,
übermacht.
Der von dem Herren Unterstatthalter Kaufmann in Folge Auftrags
vom 30sten passati, unterm heutigen
Dato eingesandte Bericht über den,
laut Schreiben des Großherzoglich-Badenschen Oberamts Röttelen zu
Lörrach, daselbst, wegen Veruntreuung an seinem Meister in Verhaft sitzenden Mahlknecht, Jacob
Brändli von Ehrlenbach, welcher
bis zu seiner Abreise aus der Heymath sich untadelhaft betragen
haben, hingegen noch kein eigenes
Vermögen besitzen, auch nicht viel
zu erwarten haben soll, zumahlen
seine Eltern noch am Leben und
unvermögend seyen, – ist dem
gedachten Oberamte (laut Mißiven) substanzlich in contextu mitzutheilen, und eine Empfehlung
zu schonender Beurtheilung des
jungen Brändli beyzufügen.
Die Berathung des Entwurfs eines
Strafgesetzbuchs für den Canton Zürich,
wurde fortgesezt, und erstrekte sich über
den §. 564. bis und mit 587, mithin über
seit dem Ausbruch der Helvetischen
Revolution keine Zinse mehr gefloßen, und daß alle von der Finanz-Commißion mittelbar und unmittelbar eingeleiteten Schritte, um
die Bezahlung der rükständigen
Zinse zu bewürken, und von dem
Herren Fürstbischoffen angemeßene
Propositionen über die Rükbezahlung des auf acht Jahre angeleihenen, mithin schon im Junio 1802.
verfallenen Capitals, zu erhalten, –
theils nicht mit dem gewünschten
Erfolg begleitet gewesen, theils ganz
unbeantwortet geblieben seyen, –
wurde beschloßen, dießfalls an den
Herren Fürstbischoffen das in den
heutigen Mißiven enthaltene Monitorium ergehen zu laßen, und auf
seine bestimmte rükantwortliche
Erklärung zu dringen, anbey aber
der Finanz-Commißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
aufzutragen, dieses Geschäft, falls
bis Ende des könftigen Monats
keine Rükantwort erfolgen sollte,
wiederum bey dem Kleinen Rath
in Anregung zu bringen.
In seiner Zuschrift vom 2ten dieß,
zeigt das L. Ehegericht dem Kleinen Rathe an: Es sey ihm vom Pfarramt Marthalen sub 24sten passati berichtet worden, daß daßelbe zwar,
nach der ihm von dem L. Ehegericht
gegebenen Anleitung, sich an das
Ehegericht des Cantons Basel gewendet, und gegen die bürgerliche
Anerkennung der zu Basel von einem Unbekannten geschwächten Catharina Wipf, Namens der Gemeinde Marthalen protestiert habe, daß
aber vor einigen Tagen diese lüderliche Weibsperson, sammt ihrem
Kind auf Marthalen gekommen
und um der dortigen Gemeinde
Versprechung geschwängerte Weibsperson, welche ihre Schwangerschaft
bis zur Geburt verheimlicht, und von einer Leibesfrucht entbunden wird, welche
das Alter von 30 Wochen erreicht hat,
wird mit 14 tägiger bis 6 monatlicher
Gefängniß- oder Zuchthausstrafe belegt,
womit Stellung vor den Stillstand, (und
in erschwerenden Umständen, und zwar
nach Verhältniß, als die Schwangerschaft ihrem natürlichen Ziel bereits
nahe war, körperliche Züchtigung)
verbunden werden kann.
§. 366.
Wird von einer solchen Weibsperson auch die Niederkunft verheimlicht, und sie hat die 25ste Woche der
Schwangerschaft zurükgelegt, so hat
sie, auch ohne vorgefundene Spuren
von Gewaltthätigkeit, unterlaßener
Verbindung der Nabelschnur oder
nöthiger Wartung, in so fern die
Leibesfrucht bey ihrer Entdeckung
nicht mehr lebendig gewesen, 3 monatliche bis 4 jährige Zuchthausstrafe
verwirkt.
§. 367.
Wer zur Verheimlichung beygetragen, hat die in den 2 vorigen
§. §. bezeichnete Strafe verwirkt.
§. 368.
Sind der Schwängerer, die Eltern,
die Hebamme, Geburtshelfer oder
Aerzte zu einem dieser Vergehen
behülflich gewesen, so wird die §. §. 365
und 366 bestimmte Strafe gegen dieselben um die Hälfte erhöhet. Ist
aber das Vergehen auf ihre Zuredungen oder Drohungen begangen
worden, so findet gegen sie Verdopplung jener gesetzlichen Strafe
statt, und wird hingegen dadurch
die Strafbarkeit der Weibsperson vermindert.
§. 369.
Alles was hievorstehend gegen den
Kindermord und gegen Verheimlichung der Geburt oder Schwangerschaft
verordnet ist, gilt in Ansehung
aller Weibspersonen, welche entweder niemals verheyrathet ge-
zu geben, beschloßen, die Diplomatische Commißion, in Zuzug der HHerren
Rathsherren Schinz und Grebel, als
Mitglieder der Salzdirection einzuladen, denselben mit Beförderung in reiffliche Erwägung zu ziehen, und über die Frage, ob und in
wie fern der Fall eintrette, mit
Herren Rupied neue Salzlieferungstractate abzuschließen, dem Kleinen Rath ihren Bericht und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Die von der Baselischen Cantonsregierung unterm 18ten dieß, einge¬
7ten, 13ten und 16ten October aus der
dortigen Standes-Compagnie desertierten Johannes von Flüe vom
Sexler im Canton Unterwalden;
Heinrich Walliser von Reigoldschweil
im Canton Basel; Martin Stihl von
Stander,
Altdorf im Canton Schaffhausen, Rudolf Gysin von Suhr im Canton
Aargau; und Urban Gutmann von
St. Ruppert bey Freyburg im Breißgau, – werden der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion mit dem Ersuchen zugestellt,
die nöthigen Befehle zu ertheilen,
damit auf die signalisierten Deserteurs genau geachtet und dieselben, betrettenden Falls, angehalten,
und der Regierung des Lobl[ichen]
Basel ausgeliefert werden. Dieser
wird von der getroffenen Verfügung, laut Mißiven, Notiz gegeben.
sandten Signale¬
Luzern vom 15ten dieß entsprechend,
werden die Justiz- und Polizey-Commißion und die Landjäger-Commißion , unter Zustellung des eingekommenen Signalements, zu Handen der Vollziehungsbeamten, und
des
Falsche Anklage.
Vortheile zu diesem Verbrechen
verleitet hat, wird mit 3–6 jähriger Zuchthaus- oder Kettenstrafe
belegt, womit in beyden Fällen
Ehrlosigkeit verbunden wird.
Überdieß sind, wenn ein Betrug
damit verbunden war, Thäter und
Verführer noch mit einer Geldstrafe zu belegen, welche dem 1–4fachen Wert des gesuchten Vortheils gleich kommt.
§. 613.
Wer durch ein falsches Zeugnis oder einen falschen Eid dazu
beygetragen hat, daß ein Unschuldiger gestraft worden, gegen den findet wenigstens 4 jährige Zuchthausstrafe, in denjenigen Fällen aber, wo das Gesetz
dem Unschuldigen eine schwerere
Strafe droht, die nämliche schwere Strafe statt.
§. 614.
Wenn die Falschheit des abgelegten Zeugnißes noch vor Ausfällung des Strafurtheils entdeckt wird, so kann die Strafe um
die Hälfte, doch nie unter 3 jährige Zuchthausstrafe vermindert, und da, wo Todesstrafe
stattgehabt hätte, auf 12–20
jährige Kettenstrafe gesetzt werden.
§. 615.
Wenn dadurch ein Mensch ums
Leben gekommen, so findet die
geschärfte Strafe des Schwerdts
–
statt.
§. 617.
Wer für ein Zeugniß, auch
ohne daß es falsch ist, Belohnung
fordert oder annimmt, giebt oder
anbietet, hat 4 wöchentliche bis
1 jährige Gefängnißstrafe verwirkt, außerdem soll auf ein
solches Zeugniß keine Rüksicht
genohmen werden.
Wer mit Unwahrheit jemanden wißentlich eines Verbrechens
beschuldigt, soll in der Regel
Schwytz die Verabfolgung der beyden abgesandten Experten, und
bezieht sich auf sein, jenes unglüklichen Ergeignißes halber an die
meisten L. Stände aberlaßenes,
erst jezt eingegangenes Circulare. Dieses leztere schon vom 6ten
d. M. datiert, drükt sich nach einer
umständlichen und rührenden
Darstellung des gedachten schauerlichen Naturereignißes, über
den Verlust selbst also aus: „daß
von dem, durch das Losreißen der
obersten Felsenspitze auf dem Berg
Spitzenbühl entstandenen Erdsturz,
in Zeit von wenigen Minuten
eine der beßten Gegenden des
Bezirks Schwytz, von Lauerz bis Oberart, eine Stunde lang und eine
Stunde breit verschüttet, und vier
bedeutende Dorfschaften, nämmlich
Lauwerz, Busigen, Goldau und
Röthen, nebst ungemein vielen
zerstreuten Wohnungen und Höfen,
über 1000. Menschen [eine beträchtliche Anzahl Reisender aus verschiedenen Gegenden nicht mitgerechnet] und einer unsäglichen
Menge Viehes unter dem hie
und da ungläublich hohen Schutte vergraben worden sey;“ und enthält dann am Ende das Ansuchen
um freundeydsgenößische Hilfsbereitwilligkeit auf den Fall des eintrettenden Bedürfnißes.
Da nun die hießige Abgeordneten an die betreffenden Mitglieder der Finanz-Commißion, wie
es sich aus dem mündlichen Bericht
des Herren Rathsherren Finslers ergiebt, geschrieben und bemerkt haben,
daß es jezt einzig und allein darum
zu thun sey, zwekmäßigen Rath zu schaffen, damit die gefährlichen Gewäßer,
welche sich von den gehemmten Bächen
gebildet haben, abgeleitet werden,
näher eintretten, und dann die definitive Erklärung an Herren Rupied
gelangen laßen.
Das unterm 17ten Weinmonat eingekommene Circularschreiben Seiner
Excellenz, des Herren Landammanns der
Schweitz, worinn die unterm 12ten pasvon Sr. Majestät dem Kayser von
Frankreich, für das zweyte, dritte
und vierte capitulationsmäßige
Schweitzerregiment in Französischen
Diensten, erwählten Obersten, zweyte
Obersten, Großmajoren und Bataillons-Chefs nammentlich benannt, die
Uniformen, Sammelplätze und Depôts
dieser drey Regimenter angegeben,
die Verrichtungen des Herren von
Maillardoz, als Adjudant-Commandant
näher angegeben, und verschiedene
Bemerkungen in Bezug auf den
ferneren Gang der Werbung u. s.
beigefügt werden, – wird der Werbungs-Commißion copialiter communiciert,
und bedarf, in Gewärtigung des angekündigten Tableau der Hauptleute
und Subalternes jener drey Regimenter, einstweilen keiner Antwort an den Herren Landammann.
Da nunmehro die sub 18ten passati
von dem Kleinen Rath erkennte Revision
des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs
für den Canton Zürich –, beendiget ist,
so solle gedachter Entwurf nunmehr
auf nachstehenden Fuß dem Druk übergeben werden.
Entwurf
eines
Strafgesetzbuchs
für den
Canton Zürich
Einleitung
§. 1.
Die möglichste Verhütung der Verbrechen
scheine, und anderseits, da mehrere
Cantone diesem Begehren noch nicht
entsprochen haben, den Herren Landammann dennoch nicht in den Stand
setze, auf eine bestimmte Zeit eine
genaue Übersicht dieser Werbung
zu erhalten, – so ersuche der Herr
Landammann die L. Stände, ihme in
den ersten Tagen des Wintermonats ein summarisches genaues Verzeichniß aller derjenigen Recruten
einzusenden, welche, seitdem die
Werbung ihren Anfang genohmen,
bis und mit ultimo Octobris in jedem
betreffenden Canton seyen angeworben worden; Auf den 25sten Christmonats sey wieder ein ähnliches Verzeichniß der Recruten einzusenden,
welche vom 1sten November bis zum
15ten December für das erste Schweitzer-Regiment angeworben worden.
Von diesem Zeitpunkt an wären
dann diese Verzeichniße, nach dem
Beschluß der lezten hohen Tagsatzung, von drey zu drey Monaten
um, einzusenden, das Erste in den
ersten Tagen des Aprills, das zweyte
für Aprill, May und Brachmonat
u. s. w., – wenn nicht besondere Umstände den könftigjährigen Successor
des Herren Landammanns zu einer
anderen Verfügung bewegen werden“ –, wird der verordneten Werbungs-Commißion mit dem Auftrag
übergeben, den Kleinen Rath durch
Hinterbringung genauer Berichte
auf obbenannte Zeitpunkte in den
Fall zu setzen, dem dießfälligen Begehren des Herren Landammanns auf
bestimmte Zeit entsprechen zu können.
An Se. Excellenz ist das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße zu
erlaßen, und demselben zugleich eine
Anhäufung
von Betriegereyen.
c. wenn der Betrug an anvertrautem Gute geschah.
C Durch den Betrag, wenn dieser
32 Frk. übersteigt.
§. 578.
Die §. 577. A a. b. c. benannten
Umstände werden als vorzüglich
erschwerend angesehen; gleichwie
überhaupt bey jedem Betruge
der Umstand, daß derselbe auf
eine vorzüglich listige und schwer
zu entdeckende Weise verübt
worden, die Strafbarkeit erhöht.
§. 579.
In den, in §. 577. B a. b. c. bezeichneten Fällen, wird das Verbrechen,
wenn gleich der Geldwert weniger
als 6 Frk. beträgt, mit der Strafe
des einfachen Betrugs belegt.
§. 580.
Übersteigt der Betrug, auch
ohne Rücksicht auf andere erschwerende Umstände,
a. die Summe von 320 Frk., so ist
Zuchthaus- oder Kettenstrafe
von 2–8 Jahren
b. diejenige von 2400 Frk., so ist
Zuchthaus- oder Kettenstrafe
von 4–16 Jahren,
c.
diejenige von 6000 Frk., so ist
Kettenstrafe von 8–20. Jahren
verwirkt, womit Brandmarkung verbunden werden kann.
§. 581.
Hat jemand mehrere einfache
oder erschwerte Betriegereyen
begangen, und er ist deswegen
noch niemals richterlich bestraft
worden: so soll bey seiner Beurtheilung auf das Verhältniß des
durch alle Betriegereyen beabsichtigten oder gestifteten Schadens,
und der dabey miteintrettenden Umstände Rücksicht genommen,
und die Strafe, dem Grade derselben gemäß nach richterlichem
Ermeßen erhöhet werden.
§. 582.
Hat jemand mehrere Betriegereyen mit erschwerenden Umständen begangen, so soll er