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ab¬
Weisung der Justiz- und Polizey-Commißion
vom 17ten dieß, wurde beschloßen, zu
Gunsten der Gemeinde Hittnau
zuerlaßen:
„Der Kirchenstillstand der Gemeine
Hittnau mache der hießigen Justizund Polizey-Commißion die Anzeige,
daß eine dortige junge, leichtsinnige
Weibsperson, Namens Catharina
Boßhard, seiner Zeit mit einem
gewißen Conrad Baumann von Sitterdorf nach seiner Heymath gezogen, nachher, ohne verehlicht zu
seyn, mit ihm in Frankreich gelebt,
und während ihres Beysammenlebens
zwey Kinder gebohren habe, wovon
das einte in Sitterdorf, ohne Vorwißen des Pfarramts Hittnau, getauft worden, nachher aber wieder
gestorben sey, das andere hingegen
sich noch am Leben befinde, und
daß diese beyden Personen wieder
in das Land zurük- und zwar die
Catharina Boßhard mit ihrem noch
lebenden Kinde in ihre Heymath
gekehrt sey, der Conrad Baumann hingegen anderswo im Land herum
ziehe. Durch die Verwendung des
hießigen Ehegerichts sey von dem Ehegunterm 29sten März 1805, dahin abgesprochen worden, daß das unehlich
geborne Kind, Geschlechtsnamensund Heymaths-halber, dem Vater,
Conrad Baumann zuerkannt, hingegen
der Mutter bis in das zwölfte Jahr,
gegen einen vierteljährigen Beytrag von 6. Franken, anvertraut
werden soll. Nun sey die Mutter
von allem Vermögen entblöst, und
ericht
Gutfinden der Finanz-Commißion, entweder ins Amt Winterthur oder
nach Töß gelieferet werden.
3. Die Gemeinde Gräßlikon wird
auf ihre Kosten die Errichtung
und den Unterhalt eines, auf das
Fundament des durch die Finanz-Canzley auszustellenden Erblehenbriefes gegründeten Urbarii
um die sämmtlichen Erblehengüter
besorgen laßen, welches Urbar in
der Canzlei Andelfingen niedergelegt, und von selbiger darinn
[jedoch alles auf Kosten der Gemeinde Gräßlikon] alle Transactionen und Handänderungen, so
mit kleineren oder größeren
Theilen dieser Erblehengüter vorgehen möchten, eingetragen und
bemerkt werden sollen.
4. Die Gemeinde verpflichtet sich,
die sämmtlichen Erblehengebäude in
unklagbarem Stande ohne irgend
einiges Zuthun oder Unkosten
des Staats zu unterhalten, und so
jemahlen der Staat durch Vernachläßigung derselben zu schaden kommen sollte, so ist derselbe berechtigt,
die Gemeinde zu gebührendem
Schadenersatz anzuhalten.
5. Wenn je der Erblehenzins nach
den gesetzlichen Bestimmungen losgekauft werden wollte, so soll mit der
betreffenden Loskaufsumme zugleich
mit der Entledigung von der Erblehenschaft eine Summe von fl. 6000.
an die Staatscaßa bezahlt werden.
6. Die Gemeinde übernimmt die
Berichtigung der annoch restierenden
zwey Ratazahlungen an die Weinzehentloskaufssumme, die auf den,
zu den Lehen gehörigen Räben
gusti, betreffend die ihr unterm
2ten Augusti überwiesene, von dem
Stadtrath von Winterthur bey dem
Kleinen Rath anhängig gemachte
Angelegenheit wegen des bürgerlichen Status des von J. G. Pfändler
von Siggenhofen mit Elisabetha Graf
von Winterthur erzeugten unehelichen Kindes, – wurde beschloßen,
über die verschiedenen, durch dieses Geschäft veranlaßeten Fragen,
dem Großen Rath, in deßen nächsten ordentlichen und zu gesetzgeberischen Berathungen bestimmten
Versammlungen, einen zu Ergänzung des Matrimonialcodex dienenden Gesetzes-Vorschlag über
den bürgerlichen Status unehelicher, von fremden Personen mit
hießigen Landesangehörigen
erzeugter Kinder, – vorzulegen,
zu deßen Ausarbeitung die Canzley beauftragt wird, und in deßen
Gewärtigung auch weder dem Stadtrath von Winterthur eine bestimmte Verbescheidung über den anhängig gemachten Specialfall, noch
dem Ehegericht eine nähere Weisung über seine früheren hier einschlagenden allgemeinen Fragen
zu ertheilen ist.
Die Commißion des Innern hat sub 2ten
den Auftrag erhalten, das Niederlaßungs-Begehren des Schneiders
Joh. Steffan Reiff von Oberhausen,
Oberamts Pfullingen aus dem
Würtembergischen, zu Oetweil, in
dem ehemahligen Hof Stäfa seßhaft,
mit Rüksicht auf das deshalben bereits früher Vorgegangene des
nähern zu prüfen, und berichtet
nun sub 27sten pass., daß bemeldter
Reiff sich bereits 20. Jahre in hießigem Canton aufgehalten, im Laufe dieser Zeit mit Barbara Wil-
cation an die Regierung von
Graubündten auch in der Absicht
geschehe, daß der Vorsteherschaft
der Gemeinde Untervaz der
gethane unanständige und wenig
vortheilhaft für ihre Gemeinde
sprechende Schritt, mit welchem
sie sich, ohne im mindesten selbst
thätig für ihre arme Mitbürgerin zu sorgen, an die Regierung eines anderen Cantons wandte, verwiesen, und dieselbe zu Beobachtung ihrer Stellung angewiesen werde.
Da die Centralhilfsgesellschaft in
Bern mit ihrem Schreiben vom
31sten pass: anzeigt, daß sie die Unterstützungsgelder, die sie jezt, bey
wieder eingetrettenen beßern Umstände für das Vaterland, noch
besitze, unter die betreffenden Cantone zu repartieren beschloßen,
und da ihre Austheilung an die
sämmtlichen Armen nicht zwekmäßig
wäre, dieselben für die Verbeßerung der Schulanstalten in dürftigen, durch den Krieg mitgenohmenen Gemeinden bestimmt habe,
zu welchem Zweke sie der hießigen
Regierung eine Anweisung auf
Herrn Salomon Petaluz zum Steinbok, von dem Betrag von fünfhundert [500] Schweitzerfranken übersendet, so wurde von dem Kleinen
Rathe erkennt, dem Hochw: Herren
Decan Ith, als Präsidenten der Centralhilfsgesellschaft zu Bern, zu Handen derselben, diese edle und wohlthätige Unterstützung in verbindlichen Ausdrüken, laut Mißiven,
zu verdanken, mit der Versicherung,
daß diese Summe von dem hießigen
Erziehungsrath, ihrer Bestimmung gemäß werde verwendet werden; diesem Dankschreiben einen Empfangschein zu Handen des Herren Altlandvogts Benoit, als Quästor der Cen-
b. anzuzeigen
c. Verbrecher
anzuhalten.
Schadens-Ersatz.
§. 69.
Wer dieser Verpflichtung vorsätzlich kein Genüge leistet, wird als Theilnehmer angesehen und mit einer
Strafe belegt, die bis auf ein Viertel der vollen Strafe ausgedehnt
werden kann.
§. 70.
Wer von begangenen Verbrechen, wodurch die Sicherheit oder
das Eigenthum des Staats oder von
Privaten gefährdet wird, Kenntniß
hat, ist verpflichtet, der competierlichen Vollziehenden oder richterlichen
Behörde, sobald als möglich, Anzeige
davon zu machen.
§. 71.
Wer dieß vorsätzlich unterläßt,
hat, insoferne er sich nicht in anderer Rüksicht zur Theilnehmung
schuldig macht, a.) wenn das Verbrechen von der Competenz des Criminalgerichts ist, Gefängnißstrafe
von 2–8. Wochen; b.) wenn es von
bezirksgerichtlicher Competenz ist,
eine solche, die bis auf 14. Tage ausgedehnt werden kann, verwirkt.
§. 72.
Diese Verpflichtung dehnt sich nicht
auf Ehegenoßen und Verwandte in
auf- und absteigender Linie, und Geschwister aus.
§. 73.
Jeder ist verpflichtet, zu Ergreifung und Festhaltung eines auf frischer That ergriffenen, verfolgten
oder sonst bekannten Verbrechers
in so weit mitzuwirken, als er dieß
thun zu können im Fall ist.
§. 74.
Wer dieß unterläßt, ist mit einer
polizeylichen Strafe zu belegen.
§. 75.
In jedem vorkommenden Straffall
soll der durch das Verbrechen verursachte Schaden, in soweit die Natur
dieses Verbrechens es möglich macht,
richterlich ausgemittelt, und dem
Schuldigen, unabhängig von der verwirkten gesetzlichen Strafe, die volle
Schadens-Vergütung auferlegt werden, soweit nämmlich dem Beschädigten
selbst nichts zur Last fällt, wodurch
die Schuld des Thäters vermindert,
4. Deportation.
5. Gefangenschaft.
Verbrecher, sobald ihr Verbrechen von
einiger Erheblichkeit, oder von ihrer
Person Nachtheil oder Gefahr für die
öffentliche Sicherheit zu besorgen ist,
nach ausgestandener Strafe aus
dem Lande wegzuweisen, wobey in
allen erheblichen Fällen die im
vorhergehenden §. enthaltene Vorschrift zu beobachten ist.
§. 133.
Die Deportationsstrafe besteht
darin, daß der Verbrecher an einen,
von der Regierung zu bestimmenden
Ort außer Europa abgeführt wird,
um daselbst während seiner (in dem
Urtheil zu bestimmenden) Strafdauer zu verbleiben. S. auch §. 136.
§. 134.
Dieser Deportationsart muß
in dem außereuropäischen Gebiet
irgend eines befreundeten Staats,
in einem nicht ungesunden Himmelsstrich gelegen seyn. Die Kosten
des Transports, so wie die Mittel
zu dem künftigen Lebens-Unterhalt des Deportierten, müßen,
in wie weit solches möglich ist, aus
dem Vermögen deßelben herbeigeschafft werden.
§. 135.
Die Deportationsstrafe ist nur
in denjenigen Fällen anwendbar,
wo der Verbrecher 10- oder mehrjährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe verwirkt hätte, und übrigens
wichtige, für die Sicherheit des
Staats obwaltende Rüksichten eine
solche Entfernung anrathen.
§. 136.
Jedem Landesverwiesenen oder
Deportierten soll, bey der Eröffnung
seines Urtheils, die Strafe (§. 52. c. d.)
angezeigt werden, die er bey Uebertretung seiner Landesverweisung oder Deportierung verwirkt
haben würde. –
§. 137.
Die einfache Gefangenschaftstrafe unterscheidet sich von der ge-
c. fahrläßiger.
§. 634.
Für übertrieben ist jeder Aufwand zu achten, der die Bedürfniße oder Bequemlichkeiten des
gemeinen Lebens übersteigt, und
mit den jedermaligen wirklichen
Einkünften nicht im Verhältniß
steht. –
§. 635.
Aufwand durch Spiel, Wetten,
Schwelgerey oder unzüchtige Lebensart, wird unter dem Namen
Liederlichkeit begriffen.
§. 639.
Entzieht sich ein solcher muthwilliger Bankerutierer der
Strafe durch die Flucht, so soll
sein Name an die Schandsäule
befestigt werden.
§. 637.
Wer zu einer Zeit, da sein
Vermögen zu Bezahlung seiner
Schulden nicht hinreicht, mit Verheimlichung seiner Vermögens-Umstände, neue Schulden macht,
und dadurch den Verlust seiner
Gläubiger vergrößert, soll als
ein mutwilliger Bankerutierer
angesehen und bestraft werden.
§. 638.
Einen unvermögenden Schuldner, welcher, um sich der richterlichen Untersuchung zu entziehen,
austritt, oder seinen Aufenthalt verbirgt, und sich, auf die
an ihn ergehenden richterlichen
Vorladungen nicht stellt, trifft
die Vermutung eines muthwilligen Bankeruts, bis das Gegentheil ausgemittelt ist.
Wer a. mit fremdem
Geld, ohne Genehmigung des Gläubigers, verwegene oder unsichere Unternehmungen wagt, durch
deren Fehlschlagung seine Gläubiger in Schaden gesetzt werden;
oder b. bey der Unzulänglichkeit des Vermögens, seine Schul-
nößischen Werbverordnungen keine Vorschrift enthalten sey. Inzwischen wird die hießige Werbungs-Commißion in solchen eintrettenden
Fällen mit bisheriger Sorgfalt zu
Werke gehen, und sich jedesmahl
mit der Werbungs-Commißion des
betreffenden Cantons durch Correspondenz erforderlicher Maaßen
verständigen.
Aus dem, von Burgermeister und
Rath der Hauptstadt Lennep im Großherzogtum Berg, unterm 2ten hujus
eingegangenen, mit drey Beylaagen begleiteten Schreiben ergiebt es sich, daß die Kaufleute Abraham Heider und Sohn von Ronsdorf den zu Lennep verburgerten
Arnold Waldbräner, wegen Untauglichkeit gelieferter Ambosen
und Sperrhacken belangt und zur
Begründung ihrer Klage, Zeugniße von hießig verburgerten
Stadteinwohnern, nämmlich das eine
von Herren J. D. Wiser, das andere
von Herren J. Felix Weber, Johannes
Müller zum Kindlein, und von
dem nun als Insolvendo ausgetrettenen Handlungshaus Hottinger
& Brunner, beyde unterm 10ten
October 1805. ausgestellt, und lezteres von dem hießigen Stadtrath und der Staatscanzley legalisiert, beygebracht haben, welche
sammt der, von den Klägern ausgefertigten Acte, worinn dieselben
den Herren Cantonsfürsprech Fäsi
in hier als ihren Mandatarium benennen, dem gedachten Schreiben
beyliegen. Da nun der Magistrat
zu Lennep bemerkt, daß den Klägern in dem, zur Sache ergangenen Vorbescheide aufgegeben
worden sey, über die ad acta vorgebrachten Zeugniße die gerichtliche Beeydigung und Vernehmung bey
Gerichte nachzuholen, und zu dem
Ende die hießige Regierung ersucht,
schoben wurde, und dann über die
folgenden Artikel bis zum §. 445,
mit welchem das Xte Capitel endet.
Diese Artikel umfaßen die Rubriken der leichten Verwundung, der
schweren Verwundung, der Verwundung überhaupt, der Beschädigungen
aus Fahrläßigkeit, und des Duells.
Es wurde theils einmüthig, theils
mit Mehrheit beschloßen:
1. Der §. 404, betreffend die Wiederholungsfälle des Todschlags überhaupt,
bleibt weg.
2. In dem §. 409, welcher in dem
Fall, wo die Vorsätzlich zugefügte
Verletzung an sich tödlich, das Leben
des Beschädigten aber durch besondere
Umstände noch erhalten worden
ist, neben der 8–16. jährigen Zuchthaus- oder Kettenstrafe, Pranger
und Staupenschlag verhängt, bleibt
die Strafe des Prangers und Staupenschlags weg.
3. Im §. 419. Todschlag an Eltern und
Verwandten fällt die Schleifung
zum Richtplatz, nach den schon bestimmten Schärfungen der Todesstrafen
weg.
4. In dem §. 427. soll in dem Vordersatz: „Wer durch vorsätzliche Verletzung einem Andern anhaltenden oder unheilbaren Wahnsinn
verursacht“, – vor unheilbaren eingeschaltet werden: Zufolge des Befindens der Ärzte.
5. In dem §. 434, welcher unter der
Rubrik der Beschädigungen aus Fahrläßigkeit, die Polizeyverordnungen
enumeriert, deren Befolgung jedermann zur Pflicht gemacht wird, – ist
die im Manuscript enthaltene
Redactions-Verbeßerung gut befunden worden.
Ebenso im §. 435, welcher die Strafe
für die betreffenden Vergehen
festsezt, die den Fehlbaren noch über
Waffentragen gegen das
Vaterland.
Verrath.
Bittschrift in der Absicht, die Landes-Regierung oder Gesetzgebung zu Abänderung schon vorhandener Gesetze
zu vermögen, oder ihre freye Berathung zu hemmen, herumgeboten, und
Unterschriften dazu gesammelt, so kann
die Strafe bis auf 12 monatliche Gefangenschaft erhöhet werden.
Capitel IV.
Verbrechen gegen die äussere Sicherheit des Staats
§. 196.
Wer die Waffen gegen sein Vaterland ergreift und daßelbe bekriegen hilft, hat die Strafe des Schwerdts
verwirkt.
§. 197.
Wer diplomatische oder militarische Geheimniße, Verhandlungen,
Urkunden, Pläne oder Modelle, welche ihm von Amts wegen anvertraut
sind, an auswärtige Mächte verräth, hat je nach Bewandtniß der
Umstände und der Größe der daraus für den Staat entstandenen
Gefahr oder wirklichen Schadens, 10-jährige bis lebenslängliche Zuchthausstrafe verwirkt.
§. 198.
Wer dieses Verbrechen begeht,
ohne daß ihm der Gegenstand von
Amts wegen anvertraut war, wird
zu 2–10 jähriger Zuchthaußtrafe
verurtheilt.
§. 199.
Wer die Rechte des Staats gegen fremde Mächte, durch Vernichtung der dafür vorhandenen
Urkunden oder auf andere Weise
zu beeinträchtigen sucht, hat 4–20jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe verwirkt.
In diesem Capitel ist alles dasjenige
weggelaßen worden, was in das
Militar-Strafgesetzbuch gehört, da
in Folge der Beschlüße der Eidgenößischen
Tagsatzung, ein gemeineidgenößischer
Militar-Codex soll abgefaßt werden.
temberg, welcher seit sechszehn
Jahren bei Schmid Weber allhier als Hufschmid in Condition
stehet, und von der Gemeinde
Wiedikon eine eventuelle Zusicherung des dortigen Gemeindsbürgerrecht erhalten hat, – wird
(nebst allen darzu gehörigen
Belegen) der Commißion des Innern zur näheren Prüfung und
Hinterbringung ihre Berichts und
Befindens überwiesen.
Da der Kleine Rath unterm 23sten
passati, die beyden, unterm 9ten und
12ten Ejusdem von Seite des Lobl. Standes Thurgau, auf die hierseitigen
Zuschriften vom 2ten und 5ten Augstmonats, in Betreff der Besetzung
der Pfarrpfründe Neunforn, eingekommenen Rükschreiben, worinn
sich der Stand Thurgau im Allgemeinen gegen den hierseitigen Schritt
in dieser Sache zu verwahren scheint,
sich nochmahlen auf einen vermeintlich zu gewärtigenden Entscheid des
Vermittlers über den Gegenstand
der Collaturbefugniße überhaupt
beziehet, und die Erklärung beyfügt,
daß er den hierorts gewählten Pfarrer von Neunforn nicht anderst, weder
als einen bloßen Pfarr-Vicarium
betrachten werde, – der Diplomatischen Commißion mit dem Auftrag
übergeben hat, zu berathen und
dem Kleinen Rath anzutragen, ob
und was dießfalls dem L. Stand
Thurgau zu rescribieren sei? – so
hat die Diplomatische Commißion diesem Auftrag mittelst einer sorgfältigen Weisung vom 29sten passati
ein Genügen geleistet, und der
Kleine Rath in Berathung derselben,
zwar befunden, daß die neuerdings befremdlich angebrachten
Verwahrungen und Protestationen
des Standes Thurgau nicht ganz unerwiedert in den hiesigen Archiven
Aussetzung.
wesen, oder Wittwen, oder von
ihren Ehemännern geschieden sind.
§. 370.
Auch verheyrathete Personen sind
nach diesen Gesetzen zu beurtheilen,
wenn sie wenigstens 10 Monate lang
von ihren Männern entfernt gelebt
haben, oder wenn sie sonst aus Bewußtseyn eines unehlichen Beyschlafs ihre Schwangerschaft und Geburt verheimlichen.
§. 371.
Wenn hingegen Ehefrauen ihre
ehelichen Kinder morden, so tritt
die verschärfte Strafe des Schwerdts
ein.
§. 372.
Eltern, die ihr Kind in einem Alter, in welchem es zur Rettung des
Lebens noch unvermögend ist, an
einem Orte, wo es äußerst schwer,
und nur durch einen besondern, nicht
zu vermuthenden Zufall, gefunden
werden kann, absichtlich verlaßen
oder ausgesetzt haben, oder haben
aussetzen laßen, werden, wenn
der Tod des Kinds dadurch verursacht worden, mit der Straf
des Schwerdts belegt.
§. 373.
Bleibt das Kind dennoch am Leben,
so haben sie 2–6 jährige Zuchthausoder Kettenstrafe verwirkt.
§. 374.
Ist die Aussetzung an einem
von Menschen gewöhnlich besuchten
Orte, und mit solchen Anstalten
geschehen, woraus der Vorsatz,
das Leben des Kindes erhalten zu
wollen, erhellet, so findet, je nachdem das Kind leben bleibt oder umkömmt, 6 monatliche bis 6 jährige
Zuchthausstrafe statt.
§. 375.
Ist die Gebährerin von ihren Eltern, ihrem Schwängerer, ihrer
Hausherrschaft, oder andern, gegen die sie in einem untergeordneten Verhältniß stand, zu Aussetzung oder Verlaßung ihres
Kindes verleitet worden, so wird
in dem, §. 372 benannten Fall die Todesstrafe in 10–20 jährige Zucht-
Fahrläßigkeit.
§. 39.
Derjenige, gegen welchen zwar der
Verdacht des bösen Vorsatzes obwaltet,
der jedoch deßelben nicht überführt ist,
wird in so fern ihm vor oder bey der
That die gesetzwidrige Folge seiner
Handlung nicht unbekannt seyn konnte,
mit einer niedrigern, aber der vollen
sich nähernden Strafe belegt.
§. 40.
Diese Strafe kann nicht bis zum Tode,
noch lebenslänglicher Zuchthaus- und
Kettenstrafe ausgedehnt, dagegen
aber in Fällen, wo die gesetzliche
Strafe in zeitigem Verlust der
Freyheit besteht, nie unter die Hälfte
dieser Strafdauer vermindert werden. Siehe indeßen, besonders auch
in Beziehung auf diesen Artikel,
§. 178.
§. 41.
Wer bey Verletzung eines Strafgesetzes, zwar die gesetzwidrige
Folge seiner Handlung nicht wirklich
vorausgesehen hat, jedoch bey gehöriger Aufmerksamkeit und
Überlegung nach dem gemeinen
Menschenverstand hätte voraussehen
können, begeht ein Verbrechen aus Fahrläßigkeit.
§. 42.
Je natürlicher und gewöhnlicher
der gesetzwidrige Erfolg aus der begangenen Handlung entsteht; je leichter
der Thäter diese Folge hätte voraussehen können, und je gefährlicher und
unerlaubter die Handlung an sich ist,
aus welcher der Schaden, obschon wider
seinen Willen, entsteht, desto mehr
muß die begangene Fahrläßigkeit
bestraft werden.
§. 43.
Hat das Gesetz in einem vorkommenden besondern Fall die Strafe
des aus Fahrläßigkeit begangenen
Verbrechens nicht ausdrüklich bestimmt,
so wird solche von dem Richter nach
Maaßgabe des §. 42. festgesetzt.
Jedoch soll dieselbe (außer dem aufzulegenden Schadens-Ersatz) niemals
die Hälfte der durch das vorsätzliche
mit Ausstäupung verbunden, und
je nach Beschaffenheit der Umstände,
bis auf lebenslängliche Kettenstrafe erhöhet werden. In jedem Fall
a. b. c. und d. wird der Verbrecher
zu 4–10 fachem Ersatz des Schadens
verurtheilt.
§. 270.
Wird das Verbrechen, im Fall
die Strafe nur auf eine gewiße Zeit
ausgesprochen worden, von dem Verbrecher wiederholt, so trift ihn diejenige Strafe, die im vorhergehenden
§. auf die Claße der nächstfolgenden
höhern Strafbarkeit in Beziehung auf
den Nominalwerth der Verfälschung
gesezt ist, womit auch jedes Mal Prangerstrafe verbunden wird.
§. 271.
Hat jemand unter fremden, im
Lande nicht gesetzlich kursirendem
Stempel, falsche geringhaltige Münzen verfertigt oder verfertigen
laßen, so trifft ihn die Hälfte der
im §. 269 bestimmten Strafe.
§. 272.
Wer falsche Münzen zwar geprägt,
aber noch nicht im Publikum verbreitet
hat, den trift ebenfalls nur die Hälfte
der nach der übrigen Beschaffenheit
seines Verbrechens verwirkten
Strafe.
§. 273.
Wer hingegen dem Falschmünzer
zur Verbreitung der von ihm geprägten Gelder im Publikum, aus
Eigennutz oder sonst vorsätzlich Hülfe leistet, hat die nemliche Strafe,
wie der Thäter verwirkt.
§. 274.
Wer durch Zufall von falschen,
in Umlauf befindlichen Münzen
Kenntniß erhält, und davon nicht sogleich an Behörde Anzeige macht, sondern das falsche Geld wieder ausgibt, wird als ein Hehler angesehen,
und mit einer Geldbuße von 33–200
Frk. oder verhältnißmäßiger Gefangenschaft bestraft. In Wiederholungsfällen wird die Strafe verdoppelt.
§. 275.
Wer die im Lande gangbaren
ten werden den Gegenstand des
Zolls von dem bey Rheinau geladen
werdenden, ehedem über die dortige Brücke gegangenen, seit deren Zerstörung im Jahr 1799. aber
unter der Stelle, wo die ehemalige Brücke stund, und jezt wieder
eine solche hergestellt ist, durchfahrenden Erz aus dem Canton Schaffhausen, – zur Sprache bringen, und
mit den HHerren Abgeordneten
von Schaffhausen eine billige Convention, wegen könftiger Entrichtung
dieses von dortiger Seite dem hießigen Stand verweigeret werdenden
Zolls, welcher sich ganz als Waßerund nicht als Brücken-Zoll qualificiert, auf Ratification abschließen.
Zu dem Ende hin werden sie sich vor
Bestehung der Conferenz, von der
hießigen Finanz-Commißion die
näheren Data über die Art und
Natur dieses Zolls, über die dermahlige Lage des Geschäfts, und über
die der Schaffhausischen Weigerung
entgegen zu setzenden Behauptungen
und Gründe, – ertheilen laßen.
(NB. Über diesen neu zur Sprache
gekommenen Gegenstand ebenfalls
zu instruieren, ist der Lobl[iche]
Schaffhausen durch das heute an ihn
erlaßene Schreiben ersucht worden.)
12.) Endlich werden die hierseitigen
HHerren Deputierten denjenigen
des Standes Schaffhausen empfehlen,
daß der L. Stand Schaffhausen unfehlbar vor dem könftigen Sommer über
den Gegenstand des zu so mancherley Beschwerden der benachbarten
Gegend, Anlaß gebenden Brücken-Zolls, angemeßene Remedur
treffe, damit nicht der hießige Stand
in die unangenehme Nothwendig-
b. mit Maaß
und Gewicht.
oder Gewicht, oder ihre innere Güte
betrüglicher Weise scheinbar zu
vermehren, oder b. deswegen
schon einmal polizeylich bestraft
worden (S. Cap. XVII §. 658.) hat
die Strafe des Betrugs verwirkt.
§. 623.
Ist durch eine solche Vermengung zugleich das Leben oder die
Gesundheit eines Menschen gefährdet oder wirklich beschädigt worden, so sind die, Cap. X enthaltenen Bestimmungen anwendbar.
§. 624.
Diejenigen, welche falsches Maaß
oder Gewicht führen oder verfertigen, haben die Strafe der Verfälschung verwirkt.
§. 625.
Wer aber beym Verkauf von
Lebensmitteln, in Absicht auf das
gesetzliche Maaß und Gewicht
betriegerisch handelt, oder die
vorgeschriebene Taxe überschreitet, hat, wenn er schon einmal dafür polizeylich bestraft worden,
insofern nicht durch die Umstände die Strafe des erschwerten
Betruges verschuldet ist, die des
einfachen, und in Wiederholungsfällen die Strafe des erschwerten Betruges verwirkt.
§. 626.
Diejenigen, welche mit obrigkeitlichen oder sonst öffentlich
anerkannten Zeichen oder Proben, die nur für Waaren von
gewißer Art und Güte bestimmt
sind, Waaren von schlechterer
Art und Güte bezeichnen, werden mit der Strafe der Verfälschung belegt, und außerdem
wird die betrüglich bezeichnete
Waare confisciert.
§. 627.
Wiederholung solcher Betriegereyen nach vorgegangener
Bestrafung, soll außer der an
sich verwirkten Strafe, mit Un-