dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nen andern Theil auf viele Jahre
hin verlohren, und nur der Schaden
der wirklich bedürftigsten, beläuft
sich auf mehrere Hunderttausend
Gulden, so daß die Regierungen
beyder Cantone sich außer Stand
befinden, auch nur dem dringendsten Bedürfniß ihrer verunglükten Cantonsangehörigen zu begegnen. Sie flehen deßwegen die Beyhilfe ihrer Mitverbündeten und
auch die Unsere an. Willig entsprechen wir mit herzlicher Theilnahme
diesem ihrem Ansuchen und verordnen demzufolge, daß eine allgemeine Cantonal-Kirchensteuer
auf Sonntag den 30sten Wintermonats
gesammelt, und Sonntags den 23sten unsere lieben Cantonseinwohner durch
zwekmäßige Predigten zu thätiger
Theilnahme an dem Schiksal jener
verunglükten, noch lebenden Miteydgenoßen erwekt werden.
Von der einzusammelnden Steuer werden ²/3. für die verunglükten Bedürf¬
¹/3. für die bedürftigen Beschädigten
des L. Cantons Unterwalden nid dem
Wald, den Regierungen dieser Cantone zugestellt werden.
Die gefallenen Steuern sollen durch
die Stillständer sorgfältig gezählt,
die Summen den Bezirks- und Unterstatthalteren zu Handen der
hießigen Cantonsregierung, schleunig angezeigt, das Geld aber in
sichere Verwahrung genohmen werden, bis Obrigkeitlich darüber verfügt werden wird. Da es indeßen
für die Verunglükten in einigen
Gemeinden vortheilhafter sein könnte,
wenn, anstatt der Kirchensteuern, Hausund
§. 7.
Die bürgerlichen Folgen der Strafen (§.
147. u. f. f.) tretten auch dann ein, wenn
Cantons-Angehörige im Ausland wegen
Handlungen bestraft werden, welche nach
diesem Gesetzbuche Verbrechen sind.
§. 8.
In allen Fällen, wo das gegenwärtige Gesetzbuch Bestimmungen enthält, welche
von denjenigen früherer Gesetze abweichen, oder ihnen widersprechen, sind die
frühern als aufgehoben anzusehen.
Capitel I.
Von Verbrechen und Strafen überhaupt.
§. 9.
Als Verbrechen (oder Vergehen) wird
Begriff des Verangesehen, jede Handlung oder Unterlaßung,
brechens.
welche in diesem Gesetzbuche unter Strafe
verboten ist.
§. 10.
Vergehen heißen in der Regel diejenigen Straffälle, wo keine höhere
als einfache Gefängniß- oder Geldstrafe ausgesprochen werden kann.
§. 11.
Diejenigen Verbrechen (oder Vergehen),
welche auf andere Theile der Gesetzgebung
w.) Bezug haben, und über deren Strafbarkeit das gegenwärtige Gesetzbuch
keine Bestimmungen enthält, müßen
nach jenen besondern gesetzlichen Vorschriften beurtheilt werden.
§. 12.
Nichtkenntniß der
Die Nichtkenntniß der Gesetze kann
Gesetze.
keine Straflosigkeit begründen.
§. 13.
Zurechnung.
Alles, was das Vermögen eines
Menschen, mit Freyheit und Überlegung
zu handeln mehrt oder mindert, das
mehrt oder mindert auch den Grad der
Strafbarkeit.
§. 14.
Unvermeidliche
Handlungen, ohne welche derjenige
Gefahr.
der sie beging, eine bevorstehende
große, nicht selbst verschuldete Gefahr, nicht hätte abwenden können,
werden nicht als Verbrechen bestraft.
(hieher gehören der Matrimonial-Codex u. s.
Landzwang.
Kettenstrafe statt, womit Pranger und Staupenschlag verbunden
werden kann.
§. 322.
Ist eine solche Beschädigung (§.
319–321.) durch große Fahrläßigkeit
verursacht worden, so findet gegen
den Fehlbaren 1–8 monatliche Gefängnißstrafe statt, welche im
Fall von §. 321 bis zu dreifacher,
und im Fall von §. 320 bis zu vierfacher Strafdauer erhöhet werden
kann. –
§. 323.
Wer durch vorsätzliche Beschädigung von Gebäuden, Straßen
und cBrüken, Vieh und Gut der
Einwohner oder Reisenden in Gefahr sezt, ist mit 2 monatlicher
bis 1 jähriger Gefängniß- oder
Zuchthausstrafe zu belegen.
§. 324.
Ist dabey die Absicht, jemanden
an seinem Leibe zu beschädigen, klar,
so hat der Thäter 3 monatliche bis
3 jährige Gefängniß- oder Zuchthaus-, und wenn die Absicht zu töden
damit verbunden gewesen ist, 3–8
jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe verwirkt.
§. 325.
Ist die beabsichtete körperliche
Beschädigung wirklich erfolgt, so
soll, wegen der mit dem Verbrechen verbundenen gemeinen Gefahr, die laut Cap. X. §. 390. 391.
404. bis 409. verwirkte gesetzliche
Strafe um ein Drittheil erhöhet
werden.
Ist aber der Tod erfolgt, so findet gegen den Thäter die Strafe
des Schwerdts statt.
§. 326.
Bei allen hievor erwähnten
Straffällen (§. 313. bis 325.) soll,
unabhängig von der verwirkten
Strafe, dem Schuldigen möglichst
vollständiger Ersatz des verursachten Schadens gegen den Beschädigten auferlegt werden.
§. 327.
Wer durch Androhung irgend
eines gemeinschädlichen Unterneh-
dahin zu verwenden, daß die gegenwärtig für 2 1/4. Jahr ausstehenden
Intereßen, sowie die ferneren Zinse
jener Fonds, gleich denen anderer
Armen-Institute, wiederum möchten verabfolget werden.
Damit aber hiebey nicht ungleichartige Gegenstände miteinander
vermischt, und dadurch die Erreichung des vorhabenden wohlthätigen
Zweks behindert werde, – so glaubt
der Kleine Rath, daß es rüksichtlich
der Wiener-Banco-Obligationen
des Fraumünsteramts, des Scheuchzerischen Schulmeister-Fonds, und
des Französischen Kirchenfonds, ungleich beßer und zwekmäßiger wäre,
wenn dießfalls die nöthigen Attestate
und Bescheinigungen, daß diese Fonds
nach ihren ursprünglichen Bestimmungen und Zweken verwaltet werden, unmittelbar vom Stadtrath an
die betreffenden Banquiers eingesandt würden; indem dieser Weg
auch von der Finanz-Commißion in
Betreff der Obmannamts-Wiener-Obligationen, und zwar mit dem
beßten Erfolg eingeschlagen worden
ist.
Da bey diesem Anlaß auch das Verzeichniß der, der Spannweid zustehenden Wiener-Banco-Obligationen
vorgelegt worden, so wurde beschloßen,
auch dieses, nebst demjenigen der,
bereits unterm 28sten Augusti im
Protocoll erwähnten Allmosenamts-Obligationen dem Herren Landammann
der Schweitz einzusenden, und ihm
überhaupt diese Angelegenheit,
als für den hießigen Canton von
größter Wichtigkeit angelegenst
zu empfehlen.
Nachdem auf den bereits erstatteten Bericht der Commißion des Innern, auch die Finanz-Commißion,
in Folge Auftrags vom 12ten Junii,
Project zustande gekommen, den
Herren Rupied mit gegebener Anhoffnung von hier zu entlaßen,
daß die hießige Regierung die Convention gelegentlich ratificieren
werde.
2. Bei der zu entwerfenden Convention soll vornehmlich ins Auge
gefaßt werden:
a. Eine Dauer von höchstens fünf
Jahren.
b. Die Festsetzung des jährlich zu liefernden Quanti auf allerhöchstens
20'000. Centner.
c. Womöglich Herabsetzung des Preises von 5. Livr. 15. S. de Fr. per Centner
auf 5. Livr. 10.
3. Die Salzdirection wird gleichzeitig
den Entwurf einer Convention über
den Transport des zu übernehmenden
Salzquanti behörigen Orts einleiten, und dem Kleinen Rath hinterbringen, wobey hauptsächlich in‘s
Auge zu faßen ist:
a. Genau die nämmliche Dauer, wie
bey dem Haupttractat.
b. Wo möglich die Aufnahme der
Bestimmung, daß die Entrepreneurs des
Salztransports die Lieferung bis hieher oder wenigstens bis auf Brugg,
und mithin auch die Berichtigung
der betreffenden Argäuischen Salzzölle, auf sich nehmen.
c. Möglichst vortheilhafte Bestimmungen,
rüksichtlich auf succeßive Abrechnung
der bekannten Anforderungen des
hießigen Standes an die vormahlige Französische Salzregie und an
das Haus Catoire, Duquesnoy et Compagnie von den nach und nach sich ergebenden Transportkosten.
4. Die Salzdirection wird dem Herren
Rupied anzeigen, der hießige Stand
werde über die Ratification erst,
nachdem auch die Convention wegen
des Transports zustande gekommen,
steuern gesammelt würden, so ist
dieses dem Befinden der vereinten Behörde des Stillstands und des
Gemeindraths überlaßen, da dann,
bey allfähligen Haussteuern, gleichwohl den 23sten Wintermonat die
Einladung verlesen und die Steuerpredigt gehalten, die Steuerverzeichniße des Gesammelten durch den
Gemeindrath sorgfältig besorgt, und
der Erfolg ebenfalls an die Regierung einberichtet werden soll.
Möge Gott die Herzen aller unserer Einwohner dahin lenken, ihr
Möglichstes zu thun, möge die Liebe
und die herzliche Theilnahme der
Geber, sowie der zufriedene Dank
der Empfänger, der Gabe selbst den
kräftigst himmlischen Segen erwerben,
und möge der Allmächtige unser ganzes Vaterland mit solchen und ähnlichen Unglüksfällen gnädig verschonen.
Zürich, Sammstags den 25sten Weinmonat. 1806.
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Diplomatischen Commißion unter gestrigem
Dato, in Folge vorgestrigen Auftrags,
hinterbrachten Berichts und Gutachtens,
betreffend die Frage, ob und wie mit
dem Beauftragten der Französischen
Salzferme, Herren Rupied, in einen
Salzlieferungs-Tractat einzutretten sey?
– wurde einmüthig beschloßen:
1. Die allhießige Salzdirection wird bevollmächtiget, mit dem Herren Rupied,
zu Handen der Salzferme, in Entwerfung einer Salzlieferungs-Convention für den Canton Zürich einzutretten, und nachdem ein dießfälliger
Kenntniß zu geben; mit dem Ersuchen, daß hochderselbe geruhen möchte,
durch das Mittel der französischen
Gesandtschaft, von der Ortsbehörde
zu Barbelroth Erkundigung einzuziehen, ob Ulrich Isler und seine Tochter im Lauf dieses Jahres verstorben,
und wie hoch die, für die rechtmäßigen Erben daher fällige Erbschaft
sich belaufe, damit, nach eingelangten Todtenscheinen und Nachrichten
über die Verlaßenschaft, die genannten Erben die weitern Schritte dießfalls zu thun in Stand gesezt werden.
Nach angehörtem Bericht der Justizund Polizey-Commißion vom 26sten
passati, über den Wunsch des Herren
Unterstatthalters Sigg im Eigenthal,
daß entweder zu Flaach oder Berg
eine sichere Gefangenschaft eingerichtet werden möchte, indem nicht
selten der Fall eintrette, wo ihm
Criminal-Arrestanten auf den
späten Abend zugebracht werden,
welche dann, nach vorgenohmenem
Präcognitions-Verhör nicht schiklich
in die entfernten Gefangenschaften
zu Andelfingen, oder Winterthur
zurükgeführt, aber in der Nähe
auch nicht sicher versorgt werden
können, wurde mit Mehrheit gefunden, daß es, bey der bestehenden
Organisation, in Ansehung der Vollziehungsbeamten und Gerichte, überflüßig wäre, eine solche Gefangenschaftseinrichtung, (die der Herr
Unterstatthalter, wenn sie in dem Gemeindhaus zu Berg geschehen würde,
auf 80. bis 90. fl. berechnet,) zu machen,
sondern dem Herren Unterstatthalter überlaßen seyn soll, in vorkommenden dringenden Fällen auf
andere angemeßene Weise für die
Sicherheit der Arrestanten zu sorgen,
bis dieselben in die Gefangenschaf-
Unerlaubte
Anmaaßung
und Erwerbung
von Stellen.
33–150 Franken und Confiscation des Anerbotenen verwirkt.
§. 219.
Wer einen öffentlichen Beamten zu
Verfälschung einer Wahlhandlung durch
Unterschlagung von Stimmen oder
auf andere Weise zu verleiten sucht,
soll auf 2–10 Jahre von seinem
Activbürgerrecht suspendiert werden.
§. 220.
Die in den vorhergehenden §. §. bezeichneten Vergehen sind als erschwert
anzusehen, wenn dieselben gegen
eine ganze Behörde begangen wurden.
§. 221.
Wenn die, §. 216 bis 219 bezeichneten Verbrechen unter solchen Umständen begangen wurden, daß
nach den in den folgenden Capiteln,
über Privatverbrechen angenohmenen Strafbestimmungen, eine höhere
Strafe dadurch verwirkt würde, so
tritt diese leztere ein.
Capitel VII.
Verbrechen der öffentlichen Beamten.
(S. §. 255.)
§. 222.
Wer sich ein öffentliches Amt
anmaaßt, ohne von der verfaßungsmäßig oder gesetzlich befügten Behörde dazu bestellt und verpflichtet zu
seyn; oder wer nach Verfluß seiner
Amtszeit, oder nach erhaltener Abrufung, seine Amtsverrichtungen
eigenmächtig fortsezt, hat eine Geldstrafe von 33–200 Franken verwirkt, und ist überdem für allen,
durch ein solches Unternehmen
dem Staate oder einem Dritten
verursachten, oder auch nur durch
Versehen veranlaßten Schaden
verantwortlich.
Nach Anhörung und reiflicher Berathung des unterm 4ten Augusti
von der Organisations-Commißion
hinterbrachten Gutachtens, betreffend die ihr unterm 1sten Heumonat überwiesenen beyden Einfragen des L. Ehegerichts, nämmlich:
1. Ob solchen Kindern, die, weil das
Heymath- und Bürgerrecht ihres
Vaters ihnen nicht ausgemittelt
werden kann, mit allen rechtlichen
Folgen der Mutter zugekannt werden sollen, der Geschlechtsname
des Vaters gutgeheißen werden
müße, obgleich sie das Heymathund Bürgerrecht der Mutter
erhalten? und:
2. Da der, durch den 167. §. des
Matrimonialgesetzes, für die,
der Paternität beklagten und
als Väter unehelich erzeugter
Kinder anerkannten fremden
Mannspersonen, welche die für
den Unterhalt der ihnen zugesprochenen Kinder erforderliche
Caution nicht leisten, – bestimmte
Civil-Arrest oft fruchtlos sey, weil
diese Fremden sich ganz außer
Stand befinden, eine solche Sicherheit zu geben, – ob unter diesen
Umständen, der 197ste §. des Matrimonial-Gesetzes, kraft deßen
solche Fremde erst bey dem zweyten
Vergehen eines unehelichen Beischlafs aus hießigem Canton weggewiesen werden sollen, nicht zwekmäßig, um dem zweyten Vergehen beßer, als durch einen fruchtlosen Civilarrest vorzubeugen, – dahin
bestimmt werden könnte, „daß fremde
Mannspersonen, die sich außer Stand
befinden, für den Unterhalt ihrer
außerehelich erzeugten Kinder Caution zu leisten, sogleich bey dem ersten
Vergehen aus dem Canton weggewiesen werden sollen?“
von dem Herren Unterstatthalter Kaufmann auch die Einfrage
gethan worden ist, ob die Magdalena 108. fl. Zins von den seiner
Zeit von ihrem Vater ererbten
100. fl. an ihres Bruders sel. Verlaßenschaft fordern könne, da sie
doch mit ihm in Einer Haushaltung gelebt habe? –, das schriftliche
Commißional-Gutachten aber seinen Antrag nicht über diese
Frage erstrekt, – so soll dem Herren Unterstatthalter Kaufmann,
in Übereinstimmung mit dem
2ten §. des vorgestrigen Rathsbeschlußes, kraft deßen die 30. fl. 3. ß
Zins für jene 32. fl. 20. ß, die Heinrich dem Rudolf mehr als des
leztern Antheil betrug, vorgeschoßen hat, aus der Rechnung wegfallen sollen, – die Verbscheidung
gegeben werden, daß auch jener
Zins von fl. 108. nicht in die Rechnung
aufgenommen werden könne.
Nach angehörtem auftragsmäßigen Bericht und Gutachten der
Finanz-Commißion vom gestirgen Dato über die ihr unterm 2ten dieß
überwiesene Petition des auf die
Pfarrpfründe Hittnau erwählten
Herrn Pfarrers Hottinger im Eichberg,
um eine nochmahlige Unterstützung, deren derselbe jezt wegen
des sehr kostspieligen Zugs auf die
von Eichberg sehr entfernte Pfarre
Hittnau bedürfe, – wurde in Betrachtung der geengten Lage, worinn
der Herr Pfarrer sich befindet, beschloßen, auch noch auf diese lezte
Unterstützungs-Bitte desselben entsprechende Rüksicht zu nehmen, und
die Finanz-Commißion zu begwältigen, auf den Zeitpunkt des eintrettenden Abzugs des Herren Pfarrers
nach Hittnau, die Summe von Achtzig
Franken, zu Bestreitung dießfälli-
der Regierung des L. Standes St.
Gallen vom 15ten d. M. sind dem
Herren Johann Jacob Schueber in
Rheinegg, gedachten Cantons, die
in dem mitgekommenen Verzeichniß specificierten Waaren, in
der Nacht vom 12ten auf den 13ten
d. M. durch gewaltsammen Einbruch
entwendet worden.
Das Verzeichniß dieses Diebstahls
wird sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion , um selbiges den Herren
Bezirks- und Unterstatthaltern und
dem Landjäger-Corps mit den angemeßenen Aufträgen zuzustellen, mitgetheilt, als auch den
öffentlichen Blättern beygerükt,
und jedermann aufgefordert, zu
womöglicher Entdekung der gestohlenen Waaren und der Täter
pflichtmäßig mitzuwirken, und
bey allfälliger Entdekung des
Ganzen oder eines Theils dieser
Waaren, dem betreffenden
Vollziehungsbeamten sogleich Anzeige davon zu geben, welcher
dieselben, oder auch damit beladene verdächtige Personen
anhalten laßen, und dem Kleinen Rathe von dem, was geschehen
ist, zu Handen der Regierung des
L. Cantons St. Gallen unverzüglich Bericht erstatten wird.
Actum Donnstags den 18.ten Septemb[er] 1806.
Coram Senatu.
Canzley des Cantons Zürich.Landolt, dritter Staatsschreiber.
Die von dem Obergericht unterm
15ten
dieß über Maria Wiederkehr,
gebohrne Ofterdinger von Dietikon,
wegen eines, nicht sehr beträchtlichen
Diebstahls ab der Hamischen Bleiche
daselbst, ausgefällte Strafsentenz, –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion
Volle Strafe.
Analogische
Anwendung des
Gesetzes.
Vorsatz.
einzig innerhalb der vorgeschriebenen
gesetzlichen Gränze, den höhern oder
mindern Grad der Strafe zu bestimmen.
§. 33.
Volle Strafe heißt diejenige, welche
der Richter nach pflichtmäßiger Anwendung der ihm innerhalb dieser gesetzlichen
Gränze zustehenden Zurechnungs-Befugniß über ein vorsätzlich unternommenes und vollbrachtes Verbrechen aussprechen soll.
§. 34.
Wenn dem Richter Fälle von Verbrechen vorkommen sollten, welche nicht in diesem
Gesetzbuche benannt sind, so ist er nur
alsdann befügt, dieselben zu bestrafen,
wenn der Gattungsbegriff eines im
Gesetzbuch aufgestellten Verbrechens
auf jene Fälle Anwendung findet, mithin auch die gesetzliche Strafe derselben auf sie kann angewandt werden.
§. 35.
Wenn aber der Fall überall im Gesetzbuch nicht zu finden wäre, so wird
der Richter den Kleinen Rath auf die
vorhandene Lüke aufmerksam machen,
und ihn einladen, die Ausfüllung derselben in Berathung zu nehmen, und,
wenn es der Fall ist, darüber dem
Großen Rath in seiner nächsten Sitzung einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
§. 36.
Wer die Wirkung, wodurch die Handlung zum Verbrechen wird, beabsichtete,
oder dasjenige, was er nach Vorschrift
des Strafgesetzes hätte thun sollen, mit
Vorbedacht unterließ, hat sich eines
vorsäzlichen Verbrechens schuldig gemacht.
§. 37.
Ist die Handlung so beschaffen, daß der
gesetzwidrige Erfolg, nach der allgemeinen oder dem Handelnden besonders
bekannten Ordnung der Dinge, nothwendig daraus entstehen müßte, so wird
Vorsatz vermuthet.
§. 38.
Die volle Strafe (§. 33) trifft in
der Regel nur denjenigen, welcher das
Verbrechen vorsätzlich begangen hat.
die in jenen Verordnungen verhängten Polizey-strafen treffen
ins¬
6. In dem §. 441. unter der Rubrik Duell, ist die gut befundene
Redactions-Verbeßerung im Manuscript enthalten.
7. Im §. 443, welcher die Strafe
für den Duell, bey dem niemand das Leben eingebüßt hat,
festsezt, fallen die Worte und
Ehren weg.
8. Die übrigen Artikel bleiben
unverändert.
Auf den, von der Finanz-Commißion in Folge Auftrags vom
2ten
d. M. erstatteten mündlichen
Bericht, in Betreff der dem Brügger-[,] Scheuchzerischen Schulmeisterner-Banco-Obund Französischen Kirchenfonds, dem
ligationen, deren
Pfrundhaus St. Jacob und dem Fraumünsteramt zustehenden Wieung (laut Zuschrift des hießigen
Stadtraths vom 28sten August) verweigeret wird, – findet der Kleine
Rat, daß von diesen Capitalien, diejenigen, so dem Pfrundhaus St. Jacob
und dem Brüggerfonds (deßen Obligationen auf den Namen des Allmosenamts gestellt sind) zu gehören,
allerdings in die Cathegorie der,
den andern Armen-Instituten
zustehenden Fonds zu setzen seyen,
und daß demnach dem dießfalls
gemachten Ansuchen des Stadtraths
dahin zu entsprechen seye, daß Seiner
Excellenz, dem Herren Landammann
der Schweitz, das Verzeichniß derselben eingesandt, und Hochderselbe
(laut Mißiven) ersucht werde, bey
dem Wiener-Cabinet sich gefälligst
dau, im Canton Schwytz, an Ort und
Stelle abgeordneten Experten, Herren
Werkmeister Stadler, erstatteten
sorgfältigen mündlichen Berichts über
den Fortgang der dasigen Arbeiten,
mit welchen aus dem hießigen Canton 100. Mann nebst 5. Bergleuten,
aus dem Canton Luzern 50. Mann,
und aus dem Canton Schwytz selbst
100. Mann beschäftigt, aus den übrigen
Ständen aber noch Niemand einberufen sey, – wurde beschloßen:
1o.) Dem HHerren Rathsherren Finsler
wird der erstattete umständliche Bericht beßtens verdankt.
2o.) Die in Folge Beschlußes vom 25sten
passati in den Canton Schwytz abgesandte Anzahl von Hilfsmannschaft, soll
von heute an, noch drey Wochen
für die dortigen Arbeiten bestimmt
bleiben, die schiklichen Ablösungen
aber bis zum Ablauf dieses Termins,
zutrauensvoll der Finanz-Commißion
zu Handen des eigens mit diesem
Gegenstand beschäftigten engeren
Ausschußes, überlaßen seyn, und
ist dieselbe hierbey ersucht, von diesen Bestimmungen der, in Ansehung
dieses Gegenstands von dem Lobl[i¬
Stand Schwytz verordneten außerordentlichen Regierungs-Commißion
chen]
Notiz zu geben, und auf das Ende
des gedachten Termins, wo sich dann
wegen der Dauer jener Arbeiten
und der Theilnahme anderer Cantone das Nähere ergeben wird, –
dem Kleinen Rath wegen allfählig
weiter zu leistender Hilfe, und was
überhaupt dießfalls ferner zu verfügen sey, ihr Gutachten zu hinterbringen; wobey derselbe die, von
der Commißion verordnete Verbeßerung des täglichen Unterhalts der
hießigen Mannschaft von 1/2. lb. Fleisch
auf 3/4. lb, u. von 1. Maaß Most auf 5/4.
Maaß, auf welchen Fuß auch die Mann-
männischen, oder Handelsverhältniß,
höhere Zinsen, als 5. pr. C. von Capitalien, deren Zurükbezahlung auf Jahresfrist bestimmt, oder 1/2 pr. C. monatlich von Capitalien, die auf Monatsfrist oder kürzere Zeit geliehen
wurden, bezieht, oder sich verschreiben
läßt, hat die §. 562. bestimmte Strafe
verwirkt“.
Auf den von dem Präsidio der Finanz-Commißion mündlich erstatt¬
Tauschhandlung mit dem L. Stand
Schaffhausen, in Betreff des Amtes
St. Georgen in Stein, auf das
eten
Fundament der dießfalls von
dem Großen Rath unterm 18ten
und von dem Kleinen Rath unterm 23sten Decembris a. p. gefaßten Beschlüße, in so weit ins Reine
gebracht sey, daß das dießfällige
Vertrags-Instrument würklich
habe ausgefertiget werden können,
– und nachdem gedachtes Vertrags-Instrument dem Kleinen
Rath in seiner heutigen Sitzung
würklich vorgelegt worden, so wie
es wörtlich in die heutigen Urkunden eingetragen ist, – wurde
dasselbe vollkommen gutgeheißen,
mit dem Standessigill und den
Unterschriften des HHerren Amtsburgermeisters und des ersten
Staatsschreibers, im Namen des
Kleinen Raths bekräftiget, und
annoch mit heutiger Morgenpost, unter dem in den Mißiven enthalte-
nen Begleitschreiben, und mit
der Bitte übermacht, daß derselbe nunmehr dem hießigen
Stand auch ein gleichlautendes
dießfälliges Instrument einsenden möchte; bey welchem allem
die Meynung waltet, daß nun
die noch obwaltenden Pentenzen
der Execution dieser Übereinkonft
zu berichtigen, gänzlich den Finanzbehörden beyder contrahiesein solle.
Dem von der Diplomatischen
Commißion unterm 3ten hujus (in
Folge Auftrags vom 4ten Septembris)
hinterbrachten sorgfältigen Gutachten entsprechend, solle dem Lobl[i¬
Stand Schaffhausen mit heutiger
Post (laut Mißiven) angetragen
werden, daß zu der im Wurf
liegenden Conferenz, wegen der
Rheinschiffahrts-Anstände, gegenseitig zwey Standesglieder
verordnet werden, daß der Zusammentritt in Winterthur, als
dem ungefähren Mittelpunkt
zwischen beyden Hauptstädten,
11.
statt finde, und daß die beydseitigen HHerren Deputierten Sonntags den 26sten Octobris auf den
Abend an Ort und Stelle eintreffen, um Monntags den 27sten
mit den Geschäften den Anfang
machen zu können. Die Wahl
der hießigen HHerren Standesdeputierten wurde noch so lange
eingestellt, bis die mit möglichster Beschleunigung ausgebetenen Rükäußerungen des L. Standes Schaffhausen auf die heutigen
Anträge, zu denen außer den
obgedachten, auch noch der in §.
chen]
Das richtige Verhältniß der Strafen
zu den Verbrechen überhaupt, so wie
die Proportion in den Strafen des
nämmlichen Verbrechens, wenn es von
Officieren und wenn es von Gemeinen
begangen ist, – scheine nicht allerwärts
beobachtet. Auch enthalte der Entwurf,
nach dem Ermeßen der hießigen Regierung, mehrere Fälle, die schiklicher
in die Competenz der richterlichen
Civilbehörde fallen würden.
Man beziehe sich im übrigen auf die
jenigen umständlicheren Bemerkungen, welche bereits der hießigen
Standesgesandtschaft auf die dießjährige Gemeineydsgenößische Tagsatzung, als Instructions-Beylaage
mitgegeben worden, und die man
sich zur Pflicht rechne, Sr. Excellenz
in Beylaage copialiter mitzutheilen;
worbey man näheres Eintretten bis
auf den Zeitpunkt verschiebe, wo man
auch die dießfälligen Gedanken der
übrigen Lob[lichen] Mitstände genauer
werde in Erfahrung gebracht haben“.
Nach Anhörung:
1. Der unterm 22sten hujus eingekommenen Zuschrift des L. Standes Schwytz,
worinn derselbe anzeigt, daß er die
entworfenen Arbeiten der unmittelbar nach dem unglüklichen Bergfall bey Goldau, aus verschiedenen
Cantonen dort eingetroffenen Experten, vorläufig genehmiget, und
nunmehro die nähere Vollziehung
dieser Arbeiten unter die Leitung
einer aus den Herren Bezirkssekelmeister Hediger, Sibner Werner
von Hettlingen, und Oberst und Rathsherr von Müller, bestehenden, außerordentlichen Commißion gesezt habe, welche Commißion anzuerkennen und mit
ihr über alle, jenes Unglük und die
darauf bezüglichen Hülfsanstalten