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durch Schul- und Unterrichts-Anstalten,
durch Einrichtung zu Minderung des Müssiggangs und der Armuth, und durch
Polizey-Aufsicht, gehört unter die ersten
und heiligsten Pflichten der Regierung.
§. 2.
Die Schulen für die Jugend und die
Anstalten zu moralischreligiosem Unterricht für alle Landes-Angehörigen, sollen der Unwißenheit, die eine fruchtbare
Quelle aller Verbrechen ist, entgegen
arbeiten.
§. 3.
Dem Müßiggang und der Armuth,
die nicht minder häufige Ursachen von
Verbrechen sind, soll entgegen gewirkt
werden, indem der Staat keinen öffentlichen Müßiggang duldet, und mittelbar oder unmittelbar dafür sorgt, daß
dem zur Arbeit fähigen Armen durch
Arbeit, oder dem dafür Unfähigen durch
dargereichte Unterstützung Unterhalt
verschaffen werde. Die einheimischen Bettler
und Landstreicher sollen desnahen zur
Arbeit angehalten, Fremde hingegen
aus dem Lande geschafft werden.
§. 4.
Durch wachsame Polizey-Aufsicht
soll das Begehen der Verbrechen erschwert,
ihr Ausbruch und ihre Folgen möglichst
gehemmt, die Thäter schnell entdekt und
der strafenden Gerechtigkeit überwiesen werden.
§. 5.
Es darf bey Bestrafung der Verbrechen
der dreyfache Zwek: Des warnenden
Beyspiels; der moralischen Beßerung
des Verbrechers und der möglichen
Sicherstellung des Publicums, nie
aus dem Auge gesezt werden, und es
ist darum eine zwekmäßige Einrichtung
der Strafanstalten, nach allen diesen
erwähnten Beziehungen, auch bey dem
gegenwärtigen Strafgesetzbuch vorausgesezt.
§. 6.
Dem gegenwärtigen Gesetzbuche sind
nicht nur die Cantons-Angehörigen,
sondern auch Fremde, die in dem Gebiete des Cantons ein Verbrechen
begehen, unterworfen.
Nothwehr.
gleichfalls überführt sind, dem
Entleibten tödliche Wunden beygebracht zu haben, soll nach Verhältniß ihres bösen Vorsatzes, 5–15 jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe
erkannt werden, womit Staupenschlag verbunden werden kann.
§. 395.
Diejenigen, welche sich keines an
sich, oder durch den gewählten Gebrauch tödlichen Gewehrs bedient
haben, sind wenn sie dennoch einer
tödlichen Verwundung überführt
worden, mit 4–10 jähriger Zuchthaus– oder Kettenstrafe zu belegen. –
§. 396.
Wenn der Todschlag die unausweichlich nothwendige Folge einer
gesetzmäßigen Vertheidigung seiner
oder eines andern gegen den Angreifer war, so findet keine Zurechnung eines Verbrechens statt.
S. auch §. 413.
–
§. 397.
Der Todschlag ist zu entschuldigen,
wenn der Thäter durch Schläge, oder
besonders harte Gewaltthätigkeiten dazu gereizt worden ist.
§. 398.
Findet sich aber, daß der Angegriffene, mit Überschreitung der
gesetzlichen Nothwehr (§. 396) den
Angreifer getödet, so findet 1–6
jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe statt.
§. 399.
Wer, bey Ausübung des ihm
zukommenden Rechts mäßiger Züchtigung, eine Verletzung verursacht, welche den Tod nach sich ziehen kann, oder wirklich nach sich
zieht, hat 2–12 jährige Zuchthausstrafe verwirkt.
§. 400.
War die Verletzung, welche den Tod verursachte, von solcher Beschaffenheit, daß der Tod
daraus nothwendig erfolgen
mußte, und nach den Regeln des
und Befindens erfüllt, und der
Kleine Rath darüber abgesprochen
haben werde, – seither angelegentlich um beschleunigte Verfügung
in Sachen ihres Ehestreits gemeldet
haben, daß es aber der Organisationscommißion, wegen eingetrettener Nothwendigkeit, über die
ihr zu erörteren in Auftrag gegebenen allgemeinen Fragen
eint- und andere Erkundigungen
in anderen, zumahl paritätischen
Cantonen einzuziehen, unmöglich fallen würde, dem Kleinen
Rath jezo schon einen dießfälligen
Antrag zu hinterbringen, – ist
das Ehegericht begwältiget worden,
einsweilen die nöthig und angemeßen erachtenden Interims-Dispositionen nach anwohnender
Sorgfalt und mit Ausweichung alles deßen, was den Catholischen
Religionsbegriffen anstößig seyn
könnte, über den Widerkehrischen
Ehestreit zu treffen, jedoch weder
eine vollständige Ehescheidung noch
eine Separationem ad thorum zu verfügen, bis das Tribunal über solche
Fälle im Allgemeinen die verlangte und benöthigte Anweisung
wird erhalten haben.
Die unterm 11ten Septembris eingekommene Berichtsweisung des
Herren Bezirksstatthalter Frik von
Knonau, betreffend diejeingen
Anstände, welche sich jüngster Tagen wegen beglaubter Landesherrlichkeit des L. Standes Zug über
den Bezirk der Maschwander-Allmend, und wegen eines daher den
Bürgeren von Maschwanden und
überhaupt allen denjenigen, so
nicht Zugerische Angehörige sind, angelegten Verbots, auf gedachter
Polizeystrafen.
Schadens-Ersatz.
Capitel XVII.
Von Polizey-Vergehen und
Polizey-Strafen
Von den Strafen überhaupt
§. 654.
Die Polizeystrafen sind:
a. Gefängniß (Einsperrung) von 1–10
Tagen, welche in gewißen in
der Folge bestimmten Fällen
mit Ruthenstreichen (bis auf
die Zahl von 12) verbunden,
in kürzere Gefängnißdauer bey Waßer und Brodt
verwandelt werden kann.
Geldstrafe von 1–32 Frk. (vorbehalten diejenigen Straffälle,
für welche bestimmte Polizey-Verordnungen eine höhere
Strafe festsetzen).
c.
In gewißen bestimmten Fällen,
Confiscation des polizeywidrigen Gegenstandes.
d.
Richterlicher Verweis, welcher
nach richterlichem Ermeßen,
mit jeder Polizeystrafe verbunden werden kann.
e.
Suspension vom Activbürgerrecht ist in gewißen, in
der Folge bestimmten Fällen
unmittelbar mit der ausgesprochenen Strafe verbunden.
§. 655.
Über den Schadens-Ersatz und
die (wenn der Schuldige diesen zu
leisten nicht im Stande ist) eintretende Einsperrungsstrafe sind
die, Cap. I. §. 75. u. s. f. angenommenen allgemeinen Grundsätze
anzuwenden: Doch kann die Einsperrung, im Fall des erweislichen Unvermögens, zu zahlen,
nicht über 2 Monate ausgedehnt
werden; immer aber bleibt dem
Beschädigten das Recht gegen
Willkührliche
Verhaftungen.
Stellen und Ämtern.
§. 237.
Jeder öffentliche Beamte, welcher
willkührlich, d. i. ohne gesetzliche Veranlaßung oder ohne förmliche Autor[i]sation, Verhaftungen vornimmt,
hat 3 monatliche bis 1 jährige Suspension von seiner Amtsstelle, und eine Geldstrafe von 33 bis 200 Franken, im Wiederholungsfall Entsetzung und 3 monatliche bis 2 jährige Gefängnißstrafe verwirkt;
überdem soll er dem widerrechtlich
Verhafteten, annoch für jeden Tag,
so diese Verhaftung gedauert hat,
eine von dem Richter zu bestimmende
Entschädigung leisten.
§. 238.
Hat eine solche willkührliche Verhaftung länger als einen Monat
gedauert, so findet, nebst oben
erwähnten Schadens-Ersatz, Amts-Entsetzung und 6 monatliche bis 6
jährige Gefangenschafts- oder
Zuchthausstrafe statt.
§. 239.
Jede Regierungs- oder Polizeybehörde (oder einzelne Beamte), die
sich von Amtswegen im Fall befinden, eine persönliche Verhaftung,
über wen es immer seyn möchte, zu
verhängen, sind verpflichtet, sobald
möglich und spätestens binnen 2
mal 24 Stunden, mit der verhafteten Person ein Vorverhör
aufzunehmen, und in gleicher,
nächst darauf folgender Zeitfrist,
die amtliche Anzeige hievon (mit
Beylegung des aufgenommenen
Verhörs) an die competierliche
richterliche Stelle schriftlich gelangen zu laßen. Alles dieses bey
33 Franken Geldbuße für jeden
Tag dießfälliger gesetzwidriger
Zögerung und vollem Schadens-Ersatz. Sollte die verhaftete
Person über einen Monat lang
unverhört geblieben, und die
hievor erwähnte gesetzliche Anzei-
Auf¬
St. Gallen für die dießfällige Sicherheit der protestierenden Theile hinlänglich dadurch gesorgt zu haben glaubt,
daß, vermöge des aufgesezten Kaufinstruments, die gedachten verkauften Besitzungen gleichsamm pfandweise
für den Unterhalt der Wuhrungen
haften müßten, und von denselben
niemals das geringste ohne Hochheitlichen Consens sollte veräußert
werden dürfen, und deßwegen die
hießige Regierung dafür ersucht,
aller ferneren Protestation gegen
jenen Kauf zu entsagen, – so wurde
die Finanz-Commißion durch die
zwekmäßige Veranstaltung des
HHerren Amtsburgermeisters,
unter Mittheilung des eingekommenen Vorstellungsschreibens, eingeladen, dem Kleinen Rath ihren dießfälligen Bericht und Gutachten
zu hinterbringen. Die Finanzcommißion
trags unterm gestrigen Dato durch
eine sorgfältige geschichtliche Darstellung deßen, was bis jezt wegen
dieses Kaufs geschehen ist, und durch
Auseinandersetzung der dießfalls
zwischen den Ständen Zürich und
St. Gallen obwaltenden Verhältniße,
nach welchem Bericht und Antrag
das Vorstellungsschreiben des Stadtraths von St. Gallen folgender Maaßen, laut Mißiven, zu erwiedern
beschloßen wurde:
„Wegen der obwaltenden Anstände,
betreffend den vorhabenden Verkauf
der Mühle zu Bürglen mit den
dazu gehörigen Grundstüken, in
Rüksicht auf die Bürglischen Thurwuhrungen, deren Unterhalt mit den
betreffenden Grundstüken, dem Käufer, Herren Cantonsrath Häberle von
3. Sie wird trachten, zu Handen
der Regierung von dem bereits
an Ort und Stelle abgeordneten
Experten, Herren Werkmeister
Stadler, fleißige und genaue Berichte über den Fortgang und
die zwekmäßige Führung der
Arbeiten, wie auch über den von
der hierseitigen Hülfsmannschaft
gemachten Gebrauch, zu erhalten.
4. Sie wird für allfählig erkrankende, hießige Arbeiter die nöthigen Anstalten zur Aufnahme und
Verpflegung in Cappel treffen, auch
dem hießigen Contingent von
Arbeiteren auf allen Fall hin
ein zu seiner medicinischen und
chirurgischen Besorgung taugliches
Subject zu senden.
5. Der Kleine Rath gewärtiget von
der Finanzcommißion einen Antrag
über die Besoldung des hießigen Arbeiter-Contingents, und ersucht dieselbe zugleich, ihme, nach dießfalls
genohmener näherer Rüksprache
mit den Herren Statthalteren der
Sectionen Horgen und Knonau,
ein Gutachten zu hinterbringen,
ob eine periodische Abwechslungstour
der Hülfsmannschaft zu organisieren,
oder aber, anstatt solcher eröftereten
Ablösungen, eine aus engagierten
Leuten bestehende Zahl von Hülfsmannschaft aufzustellen, und für
die ganze Dauer der Hülfsleistung
unabgelöst beyzubehalten sei?
6. Dem L. Stand Schwytz ist (laut Mißiven) die Communication des Plans
der Experten, und die Notification
von Aufstellung einer außerordentlichen Commißion, zu verdanken,
die Anerkennung jener Commißion
zuzusicheren, – und von den, ihrem
Begehren entsprechenden Hülfsleistungen Kenntniß zu geben; mit
der gedoppelten Bemerkung, einerseits zweifle man nicht, daß es dem
L. Stand Schwytz angelegen sein werde,
3. Landesverweisung.
Bestimmungen
wegen Fremden.
halten, und übrigens so verpflegt
werden, wie es die Verordnung
des Zuchthauses des nähern bestimmt.
§. 127.
Dergleichen Zuchthaus-Verhaftete erhalten auf Kosten des Staats
zu ihrem täglichen nothdürftigen
Lebens-Unterhalt nichts anders
als warme Suppe und Brodt; beßere
Nahrung, in so ferne solche, nach der
Natur des Straffalls, zuläßig befunden wird, ist aus dem Privat-Vermögen, oder dem Arbeits-Ertrag des Bestraften zu verschaffen.
§. 128.
Indeß bleibt es der Zuchthaus-Verwaltung unbenohmen, auch für
jene, auf Kosten des Staats dargereichte Lebensbedürfniße, in wie
weit die Auslage durch die Handarbeit des Gestraften nicht vollständig vergütet wird, und die
Vermögens-Umstände deßelben
es gestatten, ein angemeßenes
Kostgeld aufzulegen, das Nämliche
hat auch in Absicht auf die zur Kettenstrafe Verurtheilten statt.
§. 129.
Die Strafe der Landesverweisung
soll sich in keinem Fall, wo sie gegen
einen Ausländer ausgesprochen wird,
auf den hießigen Canton beschränken,
sondern sie bestehet in diesem Fall
immer in Verbannung aus der ganzen Eydsgenoßenschaft.
§. 130.
Auf einheimische Weibspersonen
ist die Strafe der Landesverweisung in keinem Fall anwendbar.
§. 131.
Sind die des Landes Verwiesenen
Angehörige benachbarter Staaten,
so soll vor derselben Loslaßung ihrer Regierung davon Kenntniß gegeben werden, um dieselbe in den
Fall zu setzen, selbst über sie das
Angemeßene zu verfügen.
§. 132.
Übrigens sind nichteinheimische
loffenen Kösten, ausgelieferet
werden.
Herbstmonat lezthin, in Betreff
der „Auslieferung solcher Individuen eines Cantons, welche sich
in einem anderen Cantone in
französische Kriegsdienste anwerben laßen, dann aber vom Werbplatz desertieren,“ – worüber der
Herr Landammann der Schweitz von
dem Kleinen Rathe um Einleitung einer allgemeinen Verfügung ersucht wurde, theilt nun
Hochderselbe mit Seinem Rescript
vom 9ten dieß, ohne jedoch eine
bestimmte Verordnung erlaßen
zu wollen, dem Kleinen Rathe seine Ansichten über die Art mit,
auf welche in solchen Fällen verfahren werden sollte; – „da nämmlich der Werbungs-Contract des
Recruten unmittelbar mit dem
Werber, im Namen der Werbungsverwaltung seines Regiments
geschloßen wird, und es diesem
Werber obligt, über jedes Hausund Familienverhältniß des
Anzuwerbenden genau sich zu erkundigen; so haltet des Herren
Landammanns Excellenz dafür, daß
es auch diese Werbungsverwaltung betreffe, den Angeworbenen
zur Vollziehung des eingegangenen Contracts anzuhalten,
und den Flüchtling, unter Vorweisung des Contracts, bey derjenigen Regierung zu suchen
und zu verfolgen, in deren Gebiet derselbe angetroffen wird,
und daß dieser Regierung dann
daß, da diese Marchungslinie die
Gränzscheide zwischen den Ständen
Zürich und Thurgau ausmache,
die Nothwendigkeit eintrette, daß
eine Berichtigung der Marchungen vorgenohmen werde, welche
beydseitigen Abgeordneten in der
Meynung aufzutragen sein möchte,
daß hießigen Orts der beliebige
Tag bestimmt und dem dortigen
Stand angezeigt werde, – so wird:
1. Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner von Winterthur aufgetragen, den obbenannten Marchentractum in Augenschein zu nehmen,
oder nehmen zu laßen, und der
Diplomatischen Commißion zu Handen der Regierung, einen umständlichen und genauen Bericht
über den Zustand aller einzelnen Teile dieser Marchungslinie,
zu erstatten.
2. Die Staatscanzley wird die früheren, auf jenen Marchen-tractum bezüglichen Acta, Berichte und
Riße sammeln und in die Hand des
Präsidii der Diplomatischen Commißion legen.
3. Das Schreiben des L. Standes Thurgau wird der Diplomatischen
Commißion mit dem Auftrag behändiget, nachdem der obgedachte
Amtsbericht des Herren Statthalter
Steiner eingekommen seyn, und die
Canzley die übrigen Data auftragsmäßig an die Hand gebracht haben
wird, – den Projekt einer dem dießseitigen Abgeordneten zu dieser
Marchenberichtigung zu ertheilenden Instruction abzufaßen und,
in Verbindung mit ihrem Gutachten über die an den L. Stand Thurgau zu erlaßende Rükantwort, dem
Überhaupt.
niß- oder Zuchthausstrafe verwirkt. –
§. 406.
Es ist als ein erschwerender Umstand
anzusehen,
a. wenn die Verletzung aus geringfügiger Veranlaßung erfolgt;
b. mit Waffen vollführt worden
ist, mit deren Gebrauch gegen andere gewöhnlich Lebensgefahr verbunden ist, oder
c. mit Auflauern begleitet war.
§. 407.
Hat jemand, bey einer zugefügten Verletzung, die wirklich erfolgte Verstümmlung oder Verunstaltung des Beschädigten zur Absicht
gehabt, so kann die, nach §. 405 verwirkte Strafdauer bis auf 6 Jahre
verlängert und die Zuchthausstrafe in Kettenstrafe verschärft werden.
§. 408.
Ist aber der Beschädigte, durch
die erlittene Verletzung zu Verrichtung seiner Geschäfte unbrauchbar geworden, so findet 6–16 jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe
statt.
§. 409.
Wer durch vorsätzlich[e], körperliche Verletzung einem Andern, anhaltenden, oder zufolge des Befindens von Experten, unheilbaren
Wahnsinn verursacht, wird mit
10–20 jähriger Zuchthaus- oder
Kettenstrafe verbunden mit
Staupenschlag, belegt.
§. 410.
Alle diese, §. 404–409 benannten Strafen sind jedoch nur
auf diejenigen Fälle anwendbar,
wo die zugefügte Verletzung nicht
mit mörderischem Vorsatz verbunden gewesen ist.
§. 411.
In Wiederholungsfällen wird
die durch das einfache Verbrechen
verwirkte Strafe verdoppelt.
§. 412.
Übrigens findet bey jedem
dieser Straffälle allemal, nebst
der festgesetzten Strafe, möglich vollständige Entschädigung
gegen den Verlezten statt.
– die freye Zu- und Abfuhr der
Lebensmittel, Landeserzeugniße,
und landwirthschaftlichen Bedürfniße zugesicheret werde.
3.) Auf dieses Hauptfundament
hin, bleibt den hießigen HHerren
Deputierten überlaßen, mit möglichst zu erzielendem Vortheil für
den Verkehr der dießeitigen
Landes-Angehörigen, die genaueren Bestimmungen, in Übereinkonft mit den HHerren Abgeordneten von Schaffhausen, auf Ratification beydseitiger Standes-Regierungen hin, näher zu entwerfen
und auszuarbeiten.
4.) Es wird hierorts keine detaillierte Nomenclatur verlangt werden, was unter dem Begriff: Lebensmittel, Landeserzeugniße
und landwirthschaftliche Bedürfniße, befaßt werden solle. Wenn
eine solche Nomenclatur in die
zutreffende Convention aufzunehmen, beharrlich verlangen
sollte, – so ist eine solche auf Fundament der näheren Kenntniße
von den Bedürfnißen der benachbarten Gegenden des hießigen Cantons, und nach angehörten Vorschlägen der Standesdeputierten von Schaffhausen,
zu projectieren, darbey insbesondere auch das wesentliche Localbedürfniß des Rebsteckenhandels
ins Auge zu faßen, in Bezug auf
den sonstigen Holz- und Ladenhandel aber das Begehren der
freien Zu- und Abfuhr nicht über
das unmittelbare Bedürfniß der
hießigen Landesangehörigen dortiger Gegenden auszudehnen.
5.) Bezüglich auf alle, in Gemäß-
wohner der verunglükten Gegenden
bezweken könnte.
Aus dem 14ten Capitel des Entwurfs
eines Strafgesetzbuchs, von Beschädigung
des Eigenthums durch Entwendung handelnd, – wurden die § §. 527. bis und
mit 554. verlesen, welche den Begriff
und die Strafe des Diebstahls umfaßen.
Der §. 554. wurde mit Mehrheit der
Stimmen nach der im Commißionalgutachten enthaltenen Minoritätsmeynung determiniert, und lautet nunmehro folgender Maaßen:
„Wenn ein Verbrecher schon zum
zweyten Mahl wegen erschwerten
Diebstahls bestraft worden, und er
macht sich eines dritten Diebstahls
schuldig, so hat er 12–24.jährige Kettenstrafe verwirkt; ist aber der
Diebstahl mit mehreren, § 525. bezeichneten Umständen oder überhaupt mit besonderer Arglist oder
Verwegenheit verbunden, wodurch
der Täter einen tief eingewurzelten Hang zum Verbrechen zeigt, –
so ist die Strafe bis auf lebenslängliche einfache oder schwere Kettenstrafe, auch, je nach Bewandnis der
Umstände, und der von seiner Person für die öffentliche Sicherheit zu
besorgenden Gefahr, auf diejenige
des Strangs auszudähnen“.
Alle anderen verlesenen §.§. wurden nach dem Gutachten genehmiget.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 5ten Heumonat von dem für das Einzugswesen eigens verordneten engeren
Folge beßeren werden.
Da nun dieses Schreiben durch die
sorgfältige Verfügung des HHerren
Amtsburgermeisters dem Herren
[sic!] mitgetheilt und seine Declaration, daß er den vierten Theil an seine Schuldforderung acceptieren wolle,
bereits eingelegt worden ist, – so
soll nun dieselbe dem Oberamt
und Stadtgericht zu Reutlingen
mit dem, in den heutigen Mißiven
enthaltenen Begleitschreiben übermacht werden.
Nach angehörtem sorgfältigem Bericht und Gutachten der Finanzcommißion vom 24sten September, über
das ihr, unterm 23sten ejusdem überwiesene Gehaltserhöhungs-Gesuch
des Herren Ingenieur-Architekt
demselben durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß anzuzeigen,
daß die Regierung nicht im Fall sey,
dem Herren Ingenieur-Architekt
in seinem Verlangen zu entsprechen,
zumahlen es nicht in ihrem System
lige, die nach einem angenohmenen allgemeinen Maaßstab für
die verschiedenen Beamtungen
ausgeworfenen fixen Besoldungen
partiell zu verändern.
Das Antwortschreiben des L. Ehegerichts vom 2ten dieß, worinn es die ihm
unterm 25sten passati gemachte Commder Paternitätsfälle, mit dem Lob¬
Stand Thurgau getroffenen Übereinkonft verdankt, und das Recepiße der
dortigen Cantonsregierung vom
4ten dieß, für das ihr übermachte
dießfällige Instrument, bedürfen
keiner Verfügung.
Die Berathung über den Entwurf
eines Strafgesetzbuchs für den Canton
Zürich wurde fortgesezt, und rükte vom
l[ichen]
588. §. bis und mit dem 599. §. vor.
der,
oder Unfähigkeit, Scheintodten
oder Personen, die durch
Waßer, Feuer, äußere Gewalt oder andere Umstände,
in Lebensgefahr sich befinden,
nicht jede von ihm abhangende Hülfe leistet.
§. 664.
Die Fälle g–u. ist der Richter
schuldig, von Amtswegen zu
untersuchen.
§. 665.
Bei den sämmtlichen, §. 663. benannten Polizeyvergehen ist es in
erheblichern Fällen dem richterlichen
Ermeßen überlaßen, die auf die
dritte Claße der Polizeyvergehen gesetzte Strafe anzuwenden.
§. 668.
In den Fällen a. d. g. o. q. r. s.
kann (unter den §. 661. bezeichneten Rücksichten) körperliche Züchtigung bis auf die Zahl von
Ruthenstreichen mit der Strafe
verbunden, und die Gefangenschaft in Einsperrung bey Waßer
und Brod auf 3 Tage verwandelt werden.
§. 667.
Die in den Art. l. o. r. benannten Gegenstände sollen confisciert werden.
Unter welchen Umständen
die, Claße I Art. e. f. g. h. i. k. l.
m. n. s. t. bezeichneten Fälle
auch in diese Claße der Polizeyvergehen gezählt werden, ist
in jedem einzelnen Artikel
nachzusehen.
Dritte Claße.
§. 669.
Mit einer Geldstrafe von
16–32 Frk. oder Gefängnißstrafe von 6–10 Tagen sind
zu belegen:
betreffenden Gegenstände einzutretten, der Lobl. Stand Schwytz ersucht, und zu näherer Beglaubigung dasjenige Siegel beyfügt,
deßen sich die Commißion bedienen
wird.
2. Des von dem L. Stand Schwytz mit
obigem Schreiben eingesendeten
Protocolls über die Verhandlungen der Experten von Zürich, Bern,
Luzern und Schwytz, in Rüksicht der,
durch die unterm 2ten September über
Lauwertz, Buosigen, Goldau und Röthen ergangene unglükliche Verschüttung erforderlich gewordenen
Hülfsanstalten, wie nämmlich die
verschiedenen Bäche durch den Schutt
abzuleiten, und die Communicationsstraße wieder herzustellen sey.
3. Des unterm 23sten Septembris von
Seite jener oberwähnten, durch die
Regierung von Schwytz niedergesezten außerordentlichen Standes-Commißion eingekommenen Schreibens, worinn dieselbe ihre Constituierung anzeigt, die bisherigen hießigen Hülfsanerbietungen auf das
lebhaftetste verdankt, und um Abordnung einer mit allem Erforderlichen versehenen Compagnie von
Arbeiteren aus dem hießigen Canton in der Meynung ansucht, daß
selbige bis heute Abends oder spätestens bis Morgens früh in Arth eintreffe, allwo sie von mehrerwähnter Commißion werde empfangen
werden.
4. des von der Finanz-Commißion,
in deren Hand alle oberwähnten
Actenstüke sogleich nach deren Anherokonft durch die Sorgfalt des präsidierenden HHerren Burgermeisters
waren gelegt worden, – ausführlich
erstatteten mündlichen Berichts, aus
welchem erhellet, daß die Finanzcommißion dem von Schwytz eingelangten Begehren sogleich durch Abordnung einer heute früh theils über Cap-
zur Last gefallen, und erst nachher die Antwort vom Ehegericht zu
Basel eingekommen, laut welcher die
Wipfin, sammt ihrem Kinde, zu
folge dortigen Regierungsbeschlußes,
von Basel weg, in ihre Heymath gekannt und gewiesen worden sey.
Diese Anzeige ist dem Lobl[ichen]
richt zu verdanken, und demselben die von dem Kleinen Rathe
unterm 4ten dieß, in Ansehung der
Catahrina Wipf getroffene Verfügung, vermittelst Protocolls-Extracts, mitzutheilen, der dem
Herren Unterstatthalter Sigg abgeforderte Bericht aber zu gewärtigen.
Der Kleine Rath hat durch die
vollständigen und intereßanten
Berichte, welche der Kirchenrath
unterm 22sten September schriftlich,
und die Herren Assessores Synodi
aus dem Mittel des Kleinen
Raths in der heutigen Sitzung mündlich hinterbracht haben, von den
Verhandlungen der dießjährigen,
am 16ten und 17ten Herbstmonat
abgehaltenen Synode Kenntniß erhalten, und sich durch die beruhigenden Resultate derselben von der
Klugheit und dem unausgesezten
Eifer des Kirchenraths sowohl, als
von der Sorgfalt und Thätigkeit
der Geistlichkeit überhaupt lebhaft überzeugt; weßwegen Ihro
Hochwürden, Herrn Antistes Heß,
zu Handen des Kirchenraths und
der Geistlichkeit, der kräftigste
Dank der Regierung erstattet wird.
Der Kleine Rath verbindet hiermit die erneuerte Zusicherung bereitwilliger landesväterlicher Unterstützung bey allen zwekmäßigen