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nication einer unterm 25sten
Augstmonat von der dortigen
Standescanzley in Druk gegebenen kurzen Beschreibung der am
10ten Augstmonat über Dallenwyl,
Wolfenschießen, den Obenrickenbacherberg und die Alp Sünzgau
ausgebrochenen Überschwemmung
mehrerer Waldwaßer, wordurch ein
Schaden von 169 748. Franken angerichtet worden, – und unter der
Anzeige, daß das am 1sten Septembris sich ereignete neue Austretten der Gewäßer diesen Schaden
noch nammhaft vermehrt habe, –
das Ansuchen enthalten ist: „daß
Lobl[ichen] Cantonsregierungen in
allen Pfarrsprengeln ihrer respvé
Cantone, vermittelst der Aufnahme eines Kirchenopfers oder
durch einen anderen ihnen beliebigen Weg, den unglüklichen
Beschädigten eine Unterstützung
möchten zufließen laßen“ –
werden der Commißion des Innern
mit der Einladung zugestellt, dem
Kleinen Rath ihren, auf sorgfältige Untersuchung gegründeten
Bericht und Antrag über die Form
und Ausdehnung einer allfählig,
in Entsprechung dieser beydseitigen
Begehren, zu bewilligenden Geldsteuer zu hinterbringen. Beide Begehren sind (laut Mißiven) unter wiederholter Äußerung dießeitiger Theilnahme, durch
rükantwortliche Anzeige von der
Verweisung an eine Regierungs-Commißion zur Erdaurung, einstweilen verbescheidet, und bey dieser Gelegenheit für gut befunden worden, dem Lobl[ichen] Stand
schon dermahlen einen vorläuffigen Wink zu ertheilen, daß eine
allfählige hießige Steuer lediglich die
Tröstung der übrig gebliebenen Ein-
im Umfang der Herrschaften Üitikon, Ringlikon und Niederurdorf
beseßene Jagdbarkeit auseinander
sezt, – wird der Commißion des Innern mit dem Auftrag zugestellt,
dieses Scriptum, in Verbindung mit
den ihr bereits unterm 26sten Augusti überwiesenen ähnlichen Reclamation des Herren Rathsherr Meyer
von Knonau, als ehemahligen
Gerichtsherren von Weiningen
und Oetweil, – näher zu erdauern,
und dem Kleinen Rath einen sorgfältigen Bericht und Gutachten
zu hinterbringen, ob und was für
gesetzliche Bestimmungen in Bezug
auf den Ehrschatz oder auf Entschädigung der Ehrschatz-besitzer, dem
Großen Rath anzutragen seyen; und
ob und in wie weit sich die verlorne Jagdbarkeit beyder Reclamanten, in Folge des Beschlußes vom 8ten
May a. c. zu einem Gegenstand
von Entschädigung qualificiere?
s-O¬
Auf angehörte Weisung der Werbungs-Commißion von gestrigem
Dato, woraus sich ergiebt: „Der in
hier stationierte K. K. Werbungfficier, Herr Lieutenant Bleuler,
habe der Werbungs-Commißion die
Anzeige gemacht, daß ein Deserteur von seinem Regiment, Namens Heinrich Schneider von Hittnau, dermahlen bey allhießiger
Standescompagnie als Soldat stehe,
und der Werbungs-Officier im Fall
sey, diesen Mann reclamieren zu
müßen; die Werbungs-Commißion
habe darauf den Schneider in Arrest
setzen, und unterm 25sten Septembris
mit ihm ein Verhör aufnehmen
laßen, bey welchem der Mann ausgesagt: er sey mehrere Monate in
Rom im Lazareth krank gelegen,
und nach seiner Genesung, anstatt zu
Schreiben beylege, das Gegentheil; es ergebe sich aus denselben,
daß gerade in diesen beyden Fällen, von Seite Stein, ähnliche Versuche, wie im vorliegenden Fall
gemacht worden seyen, unehelichen, von Steiner-Bürgeren
erzeugten Kinderen, das Heymathsrecht des Vaters richterlich
verweigern, und solche der Mutter
aufbürden zu wollen; allein die
hießige Regierung, deren Landesherrlichkeit die Stadt Stein angehörte, habe diese Anmaaßung
Gesetz- und Rechts-widrig gefunden,
und die Regierung von Schaffhausen werde sich aus dem Innhalt
der angeschloßenen Rathserkanntnußen überzeugen, daß man
hierseits diese, in den, zur landersherrlichen Kenntniß gelangten Fällen, willkürliche Rechtsübung durchaus nicht anerkennt,
sondern die Stadt Stein verbindlich gemacht habe, solchen unehelichen Kindern das Heymathrecht
ihres Vaters einzuräumen, –
und gerade die gleichen Grundden
sätze, welche Ao. 1726. und 1743. von
der damahligen Steinerschen Landeshoheit ausgesprochen worden, haben
Ao. 1797, wo der, zwischen den beyliegende Fall eingetretten, eben
die gleiche verbindliche Kraft gehabt, da er zu einer Zeit sich ereignet habe, wo Zürich noch im Besitz
seiner Rechte zu und über Stein
gewesen sey; weßwegen der Kleine
Rath sich mit der zuversichtlichen
Hoffnung zu erwarten berechtigt
glaube, daß die dortige Regierung,
bei unpartheyischer Würdigung der
ihr gegebenen Beleuchtungsbey-
Amtsburgermeisters geschehenen
sorgfältigen Eröffnung, in Betreff
der, Dienstags den 2ten dieß in
Lobl. Canton Schwytz durch einen
zerstörenden Erdschlipf entstandenen Verunglükung mehrerer
Gemeinden, und nachdem der
Kleine Rath den sorgfältigen Bericht des HHerren Rathsherren Hirzel
von den Erkundigungen, welche derselbe dießfalls durch einen Postbeamten in Hinsicht auf die Postroute, (welche jedoch, wie es sich nun
ergibt, durch jenes unglükliche
Ereignis nicht unterbrochen worden sein soll,) an Ort und Stelle
einziehen ließ, angehört, und zu
seinem innigsten Bedauern vernohmen hat, daß die Dörfer Goldau,
Busigen und Lauwerz ganz, und
auch von der Gemeinde Seewen
einige Häuser und Städel mit
Menschen und Vieh unter dem
Schutt vergraben, und bis am lezten Donnstag nur zwoo von den verunglükten Personen aus dem
Schlamm hervorgezogen worden seyen,
daß die Zahl der umgekommenen
Menschen sich gegen 1000. belaufe,
die Menge des zu Grund gegangenen Viehs sehr beträchtlich, und
am Donnstag, wenn schon viele Personen zur Hilfe vorhanden waren,
doch noch keine allgemeinen Anordnungen zu dießfälligen Arbeiten
sichtbar gewesen seyen, und daß sich
in jenen verunglükten Gegenden die schlimmen Ausdünstungen
verspüren laßen, welche der ausgespühlte Bergschlamm, das Austretten des zum Teil vom Sturz bedekten Lauwerzersees, und die vielen, mehr und minder oberflächlich vom Schutt vergrabenen Kadaver nothwendig verbreiten müßen, –
so hat der Kleine Rath es seinen bun-
Unordentlicher
Lebenswandel.
Bestechung.
§. 230.
Richter, Beamte, Kirchen- und
Schuldiener, die sich durch unregelmäßigen Lebenswandel, Spiel oder Verschwendung, in Schulden stürzen, oder sich durch niederträchtige unwürdige Aufführung verächtlich machen, sollen im Fall geschehener Anzeige und erhobene Klage, richterlichen Verweis erhalten; in bedeutenden oder Wiederholungsfällen kann diese Strafe bis zu Suspension oder gänzlicher Entsetzung
von dem bekleideten Amte ausgedehnt werden.
§. 231.
Öffentliche Beamte oder Richter,
welche bey Prozeßen oder andern,
ihrem amtlichen Einfluß unterworfenen Angelegenheiten, zu Begünstigung einer Parthey, entweder
unmittelbar selbst, oder mittelbar durch Andere, Geschenke annehmen, oder sich versprechen laßen,
sollen, wenn sie auch dabey sonst
keiner andern pflichtwidrigen
Handlung überführt werden
könnten, ihrer Amtsstelle entsezt, und zum Ersatz des Empfangenen zu Handen des Staats,
verurtheilt werden.
§. 232.
Ist durch eine solche Bestechung
jemand auf irgend eine Weise
widerrechtlich beschädigt worden,
so findet, außer der Zurükgabe
des Empfangenen zu Handen des
Staats, vollständiger Schadens-Ersatz, Amts-Entsetzung und
lebenslängliche Unfähigkeit zu
jeder öffentlichen Bedienung,
und überdies eine Gefangenschaftsstrafe von 3 Monat bis
2 Jahren statt.
§. 233.
Läßt ein Beamter sich eine solche
Bestechung in Haupt-Criminalfällen zu Schulden kommen, so soll die
Geld- oder Gefangenschaftsstrafe
Strafe des Betrugs verwirkt“.
Der §. 654. wurde folgender Maaßen modificiert: „Wenn ein betrüglicher Bankerutierer vor Vollziehung der Strafe entwichen ist, so
wird überdies sein Name an
den Pranger geheftet“.
Der §. 662. lautet nunmehro also:
„Einen unvermögenden Schuldner, welcher um sich der richterlichen Untersuchung zu entziehen,
austritt oder seinen Aufenthalt
verbirgt, und sich auf die an ihn
ergehenden richterlichen Citationen nicht stellt, trifft die Vermuthung eines muthwilligen Bankeruts, bis das Gegentheil ausgemittelt ist“.
Der §. 673. wurde also abgeänderet:
„Wer aus Bosheit oder Rache, Schaden an Vieh, Akergeräthschaften,
an stehenden Feldfrüchten, anderen Pflanzungen oder Weinbergen anrichtet, Reben oder Bäume abhaut oder verstümmelt, Brunnen, Waßerleitungen oder öffentliche Spaziergänge beschädigt,
wird, auch wenn der Betrag unter
8. Franken ist, mit der Strafe des
einfachen Diebstahls belegt.
das nämmliche gilt von Beschädigung
und Verstümmlung öffentlicher
Denkmäler“.
Alle übrigen §.§. wurden lediglich nach dem Gutachten genehmiget, und nach Beendigung des
Rathschlags, der Canzley aufgetragen, nunmehro den ganzen
Entwurf nochmahls zu revidieren,
und mit möglichster Befürderung
denjenigen beyden Mitgliederen
des Kleinen Raths, welche Glieder
der zu Entwerfung des Strafgesetz-
Bei dem Schreiben des L. Ehegerichts vom 16ten dieß, womit daßelbe, in Gefolge seiner früheren
Weisung vom 21sten Augusti, dem
katholischen Pfarramtes zu Dietikon,
eine
in Betreff des dem gedachten Tribunal anhängig gewordenen Ehestreits des Herren D. Wiederkehr
mittheilt, laut welcher dieser, so wie
seine Ehefrau, den hießigen Canton
verlaßen haben, und nun im Canton Argau wohnhaft sind, so daß, dieses Geschäfts halber, hießigen Orts
nichts mehr zu verfügen ist, – hat
es nun lediglich sein Bewenden,
und sind diese Schreiben ad acta zu
legen.
Die Zuschrift der Zehentpflichtigen
Bürger der Gemeinde Kilchberg
vom 4ten d. M., womit sie sich über eine
von der Finanz-Commißion, wegen
Ausmarchung des losgekauften trokenen Zehentens daselbst, getroffene
Verfügung beschweren zu müßen
glauben, und von dem Grundsatz
ausgehend, daß durch diesen Loskauf alles Land in dasigem Bezirk, mit Ausnahme der Weinberge, zehent frey, und somit jede,
zumahlen für sie lästige und mit
Kosten verbundene Ausmeßung
überflüßig geworden; mit dem ehrerbietigen Ansuchen einkommen,
daß jene Verfügung, von Seite
der Regierung modificiert werden möchte, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, diesen Gegenstand im Allgemeinen, sowohl in
Absicht des durch das Gesetz gestatteten, partiellen Zehent-loskaufs, als
keit versezt werde, bey der nächstkönftigen gemeineydsgenößischen
Tagsatzung mit erneuerten dießfälligen Beschwerden einzukommen.
Da nunmehro die Staatscanzley
(laut Auftrag vom 30sten passati) die
hießig verburgerten Herren Stadtrath David Wieser; Herren Joh. Felix
Weber, Eisenhändler; und Herren
Obmann Johannes Müller, den Zeugschmid; vor sich bescheiden und nach
dem an die hießige Regierung gelangten Ansuchen des Magistrats
der Großherzoglich-Bergischen Hauptstadt Lennep, über den Innhalt ihrer,
sub 10ten Octobris a. p. ausgestellten
Attestate, in Betreff der Untauglichkeit der von Arnold Waldbräner
aus gedachtem Lennep den Herren
Abraham Heider und Sohn von Ronsdorf gelieferten Parthie Ambose
und Sperrhacken, – bey ihren bürgerlichen Pflichten und unter Auflegung eines Handgelübds, vernohmen hat; wo von sämmtlichen
Herren Attestaten ihre früheren
Gezeugniße bestätiget, und darüber ein Verbalprozeß in gewohnter
Form errichtet worden, – so soll gedachter Verbalprozeß auf übliche
Weise Hochobrigkeit[lich] corroboriert
und, so wie er in die heutigen
Urkunden eingetragen ist, und
unter dem in den heutigen
Mißiven enthaltenen Begleitschreiben, dem Magistrat von Lennep, in
Erwiederung seines Schreibens vom
2ten passati übermacht, auch mit
dieser Übersendung die nöthigen
Bemerkungen über die Unzuläßigkeit, hierorts in dergleichen
Fällen gerichtliche Beeydigungen
aufzunehmen, und über die Ursache,
aus der das ehemahlige Handels-
desgenößischen und nachbarlichen
Verhältnißen angemeßen geglaubt,
der Regierung des L. Standes Schwytz,
vermittelst des in den Mißiven
enthaltenen, durch den heutigen
Courier abzuerlaßenden Schreibens,
sein inniges Bedauern und Theilnahme an jenem unglüklichen
Schiksal eines Teils der dortigen
Cantons-Einwohner in kräftigen
Ausdrüken zu erkennen zu geben,
und hiermit die Zusicherung seiner
freundeydsgenößischen und nachbarlichen Bereitwilligkeit zu werkthätigem Rath und Hilfe, sey es durch
Absendung von Experten, welche zwekmäßige Einschläge zu geben geeignet wären, oder von arbeitender,
hier mit Lebensmitteln und Geräthschaften, dortseits nur mit dem
nöthigen Obdach zu versehender Mannschaft, zu verbinden.
Demzufolge wird die Finanz-Commißion begwältigt und ersucht, nach
Maaßgabe der zu gewärtigenden
Antwort des Lobl. Standes Schwytz und
des sich ergebenden Bedürfnißes,
der dortigen Regierung, sey es mit
Absendung von Sachverständigen,
oder von tüchtiger Mannschaft aus
den benachbarten Bezirken unsers
Cantons, welche mit den nöthigen
Lebensmitteln und Geräthschaften
zu den vorzunehmenden Arbeiten
zu versehen wären, oder auch mit
Verabfolgung von nöthigen Instrumenten aus den hießigen öffentlichen Vorräthen hilfreich an die
Hand zu gehen; und der Herr
Bezirksstatthalter Frik zu Knonau
und Herr Unterstatthalter Hotz
zu Oberrieden werden angewiesen, vorläufig, vermittelst der
in den Gemeinden ihrer respective Bezirksabtheilungen einzuzie-
bey Gelegenheit dieser Strafurtheile, welche jene drey beurtheilten Mannspersonen für eine
bestimmte Anzahl von Jahren von
dem Besuch der Wirths- und Schenkhäuser außchließen, bemerkt, daß
in mehrern solcher Häuser die
von dem Kleinen Rathe sub 25sten
Februar a. c. angeordneten Tabellen der Ausgeschloßenen, seit
einiger Zeit nicht fortgesezt
und nachgetragen werden, mit
dem Ansuchen, daß den Vollziehungsbeamten mehr Fleiß und
Genauigkeit eingeschärft werden
möchte, – so soll deßhalben an alle
Herren Bezirks- und Unterstatthalter folgendes Circulare erlaßen werden:
Circulare.
„Da der Kleine Rath von dem
Obergericht benachrichtet ist, daß
hie und da seinem Beschluße vom
25sten Februarii a. c. wegen der in
den Wirths- und Schenkhäusern
anzuheftenden und sorgfältig
fortzusetzenden Verzeichniße der
durch Urtheil von dem Besuch
derselben ausgeschloßenen Personen, nicht völlig Genügen geleistet werde, indem diese Tabellen hie und da nicht nachgetragen werden, so fordert der
Kleine Rath die sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalter auf, ihren Gemeindsammännern allen Fleiß und Genauigkeit einzuschärfen, damit die gedachten Verzeichniße
ohne Anstand gehörig nachgetragen, und ununterbrochen
fortgesezt werden.“
Dem Obergericht wird von den
pel, theils über die Sihlbrüke abgegangenen, militarisch organisierten,
nach Maaßgabe des Plans der Experten aus 1. Commandanten, 1. Quartiermeister, 4. Rottenführer, 1. Tambour,
und 100. zu gleichen Hälften aus
den beyden Sectionen Horgen und
Knonau des Bezirks Horgen gezogenen Arbeiteren, bestehenden Compagnie, – entsprochen habe, welche auf
bestimmte Zeit an dem bestimmten
Ort eintreffen werde, und mit allen
erforderlichen Geräthschaften aus
dem hießigen Zeugamt und Staatsbauamt, und den benöthigten Vorräten aus dem Amt Cappel und
durch Ankauf in Zug versehen worden
sey, zumahlen der L. Stand Schwytz nur
für Obdach, Feuer und Licht zum
Behuf der Hülfsmannschaft sorgt, alles andere aber den hülfeleistenden Cantonen obligt; und daß endlich dieser Compagnie, wie wohl ohne
bestimmtes Begehren des L. Standes
Schwytz, einstweilen auch der hießige
Expertus, Herr Werkmeister Stadler,
beigegeben worden sei; –
ist einmüthig beschloßen worden:
1. Der Finanzcommißion werden
ihre sorgfältigen Bemühungen
beßtens verdankt, und die von
ihr getroffenen zwekmäßigen Einleitungen vollkommen genehmiget.
2. Sie wird begwältiget, dem L. Stand
Schwytz auch noch die, nach
dem angenohmenen Plan weiters
von dem hießigen Stand zu leistende
Hülfe, mittelst Absendung von Geometern und Experten, von einer
zweyten Compagnie Arbeiter, und
von dem hierseitigen Contingent
zu der von Zürich und Bern gemeinschaftlich zu liefernden Zahl
von Bergleuten, – angedeihen zu
laßen, wenn dießfalls ein bestimmtes Begehren einlangt.
Die Zuschrift des Gemeindraths von
Bülach vom 18ten September, enthaltend
das ausführlich motivierte Begeheinen Supplementar-Articul zu dem, der dortigen
Gemeinde sub 27sten Junii a. p. Hochobrigkeitlich ertheilten Einzugsbrief, das Verhältniß der Ausgemeinde Bachenbülach, so wie der
Höfe Nußbaumen und Niederflachs zu der Stadtgemeinde Bülach,
in Betreff der Gemeindsnutzungen,
auf Fundament alter Ordnungen
und Gebräuche näher bestimmt werden möchte, – wird der Commißion
des Innern zu Handen ihres für
das Einzugswesen eigens verordneten engeren Ausschußes, zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Befindens überwiesen.
Die durch die neuliche Bezirksrichterwahl erledigte Stelle eines
Suppleanten am Stadtbezirksgericht
von Zürich, ist von dem Kleinen
Rath dem:
Herren Joh. Heinrich von Orell
im Grabenhof –,
aufgetragen, und hiervon sowohl
demselben, als dem Herren Statthalter Geßner und dem Tribunal
selbst, per extractum protocolli Kenntniß gegeben worden.
Da der Lobl. Stand Thurgau mit
seinem Schreiben vom 13ten September
einerseits die Anzeige macht, daß
sich auf der Marchungslinie von
der Brüke zu Aadorf bis an die Thur
unter Wyden einige Unrichtigkeiten, und von den gesezten Marchen
einige mangelbar vorfinden, – anderseits aber den Wunsch äußeret,
daß
Brändlis sittlichem Charakter, bisheriger Aufführung und von seinen
Vermögensumständen ersucht, –
so wird Herr Unterstatthalter Kaufmann eingeladen, hierüber sorgfältige Erkundigungen einzuziehen, und seinen dießfälligen Amtsbericht bäldest möglich dem Kleinen Rathe zu Handen des Oberamts Röttelen einzusenden.
Der Kleine Rath hat den ihm, in
Folge Rathserkanntnuß vom 26sten
Brachmonat d. J. von dem Erziehungsrath unterm 18ten dieß hinterbrachten vollständigen und sorgfältig abgefaßten historischen Bericht
über die Vereinbarung des Sigristen-Dienstes mit dem Schuldienste
zu Rußikon, und die Darstellung
der Gründe und Umstände, welche
den Erziehungsrath zu seinem dießfälligen Beschluß unter dem 14ten
Aprill d. J. bewogen haben, angehört,
und nach reiffer Erdaurung aller
Umstände gefunden und erkennt:
Der Erziehungsrath habe in dieser
Sache wohl entschieden, und der Sigrist Jacob Leemann zu Rußikon soll
in seiner, laut Raths-Protocoll vom
26sten Brachmonat d. J., eingelegten
Recursklage gegen den erwähnten
Beschluß des Erziehungsraths vom 14ten
Aprill d. J., welcher den Sigristendienst zu Rußikon mit dem Schuldienste vereinigt, dem abgehenden Sigrist aber noch den ganzen
dießjährigen Nutzen von den Sigristen-Gütern, und die Fortsetzung des Diensts bis zur Herbstfronfasten zuspricht, – abgewiesen,
dem Erziehungsrath aber, da sein Beschluß seit dem 14ten Aprill d. J. nicht
in Vollziehung gesezt werden konnte,
in Ansehung der Entschädigungsbestimmungen das Angemeßene zu
verfügen überlaßen seyn. Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl dem
ger Bedürfniße zu seiner Disposition zu halten; wobey die Regierung mit Zuversicht hofft, der
Herr Pfarrer werde durch sein Benehmen schon beym Antritt der
ihm übertragenen Pfarrstelle
sich das Zutrauen und die Achtung
der Gemeinde zu erwerben suchen, um sich dadurch den, jedem
rechtschaffenen Seelsorger erforderlichen Einfluß auf den moralischen Zustand seiner Gemeinde
zu verschaffen und zu erhalten.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanz-Commißion und dem
Herren Pfarrer Hottinger zu Handen gestellt.
Der von dem Herren Bezirksstatthalter Steiner in Winter¬
Bezirksstatthalter
thur sub 2ten dies, in Folge Rathserkanntnuß vom 12ten Juny d. J., eingesandte sorgfältige Bericht, in
Betreff des Gebrauchs und der Polizey der trokenen Maaße in
seiner Bezirksabtheilung, – wird
der Commißion des Innern zum
Behuf des über diesen Gegenstand
weiter abzufaßenden Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Schwerzenbach, unterm 25sten passin Folge des ihm ertheilen Auftrags vom 21sten ejusdem, die definitive, jedoch in den, von dem Gemeindammann Rüegg von Bauma verrechneati
ten Kosten um nichts reducierte
Rechnung wegen der Extradition des
in Bauma ligenden Vermögensrests, der zu Osterode nun als Unterthanen erklärten Winterbergerschen Kinder von Schindlet, zurüksendet, laut welcher dieser Rest
nur noch in fl. 190. besteht, indem
sich von dem Vermögen, welches
Verfahren gegen Minderjährige.
a. unter 12 Jahren.
auf diese Grundlage hin, vorerst die
Frage entschieden werden: „Ob Zurechnung des begangenen Verbrechens
in dem vorliegenden Fall statt finde“?
§. 22.
Wird die Frage verneinend entschieden, so tretten die §. 20. vorgeschriebenen Maaßregeln ein; findet aber
der Richter, daß Zurechnung statt
habe, so ist demnach, je nach dem
Grade derselben, zu entscheiden:
„Ob unbedingt die gesezliche Strafe
oder ob die Cap. II §. 170. für Minderjährige vorgeschriebene Strafbestimmung anzuwenden sey?“
§. 23.
Ist der Zustand des Wahnsinns
u. s. f. (§. 18) erst nach Begehung
der gesezwidrigen That eingetreten,
so findet, so lange derselbe dauert,
gegen die Person des Thäters selbst
keine gerichtliche Prozedur oder
Strafe statt. Hingegen kann er zum
Schadens-Ersatz angehalten werden;
auch tretten die §. 20. vorgeschriebenen
Maaßregeln ein.
§. 24.
Minderjährige, welche das 12te.
Jahr noch nicht vollendet haben, werden
mit keiner eigentlichen Strafe belegt,
sondern es haben auf sie die §. 20. enthaltenen Bestimmungen Bezug. – Dem
Richter bleibt es überlaßen, dergleichen
Fehlbare nicht nur unter besondere,
mit Verantwortlichkeit verbundene
Aufsicht ihrer Eltern, Vormünder,
und selbst unter die Oberaufsicht amtlicher Behörden zu stellen, sondern
auch in wichtigen Fällen, Entfernung
aus der Gegend und Versorgung
der Fehlbaren außer dem väterlichen
Hause damit zu verbinden.
§. 25.
Der Richter soll dabey auf das Alter,
die Reife des Verstandes, den Grad
der Moralität, das Exemplarische
der That selbst, die Möglichkeit oder
Wahrscheinlichkeit, ob der Zweck der
Strafe, ohne Veränderung des Aufenthalts und der Aufsicht über den Fehlbaren erreicht werden könne, und
gegen die Theilnehmer des Aufruhrs,
welche sich in dem Zeitpunkt des geschehenen Todschlags, in der Nähe des Orts,
wo derselbe verübt worden, befunden
haben, und mit Instrumenten, womit
ein solcher Todschlag hat begangen werden können, versehen gewesen sind,
nach Verhältniß des gegen sie obwaltenden Verdachts, 1–4 jährige
Zuchthaußtrafe statt finden; unabhängig von derjenigen Strafe, welche
sie fallen mag.
§. 187.
Wer der Regierung und ihren Beamten die zu Wiederherstellung
der Ordnung und zu Bezwingung der
Aufrührer schuldigen Dienste versagt, oder andere zu dieser Widersetzlichkeit aufmahnt, hat 1–10 jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe
verwirkt.
§. 188.
Wer durch Reden, Schriften oder
auf irgend eine andere Weise zum
Ungehorsam gegen die Landesgesetze und verfaßungsmäßigen obrigkeitlichen Verordnungen aufmahnt,
oder derselben Bekanntmachung gewaltsam hindert, hat eine 2 monatliche bis 2 jährige Gefängnis- oder
Zuchthausstrafe verwirkt.
§. 189.
Druker, Verleger und Verbreiter solcher Druckschriften oder Flugblätter, welche zum Aufruhr, zum
Ungehorsam oder Widerstand gegen die Regierung, ihre Gesetze
und Verordnungen aufmahnen,
haben nebst Verlust ihres Gewerbs, auf kürzere oder längere
Zeit, eine 3 monatliche bis 4 jährige
Gefängniß- oder Zuchthausstrafe
verwirkt, in so ferne sie nicht etwa
als thätigere Mitschuldige eines
Aufruhrs, schwerere Strafe verwirkt haben. –
§. 190.
Wer ohne amtliche Befugniß oder
ohne Vorweisung eines schriftlichen
Auftrags von einer dafür befüg-
sollte, – so ist die nähere Erörterung
dießfälliger Fragen, als dem Zwek
der gegenwärtigen Convention
ganz fremdartig, möglichst abzulehenen, allfählig beharrliche Wünsche
aber lediglich ad referendum zu
nehmen; in jedem Fall übrigens,
wenn die Schaffhausische Jurisdiction
über die ganze Breite des Rheinstrohms, auf den ganzen Tractum
längst der Stadt und Vorstadt
wollte ausgedähnt werden, der
Begriff zu äußeren, daß sich dieser,
unbedingt der Jurisdiction von
Schaffhausen unterstehende Tractus, wie hierorts von Alters her angenohmen worden, nur auf den
Lauf des Rheins innerhalb der durch
die Ringmauern der Stadt begränzten Strecke ausdähne.
10.) Wenn es den Bemühungen
der hießigen HHerren Deputierten
nicht gelingen sollte, nach den in
gegenwärtiger Instruction enthaltenen allgemeinen Grundsätzen, eine, die obwaltenden Anstände, in Betreff der Rheinschiffahrt und des Stappels, für ein
und alle Mahle beseitigende und
beydseitigen Kommittenten ad ratificandum zu hinterbringende Übereinkonft festzusetzen, – so werden
sie wenigsten trachten, eine Interims-Convention auf den bestimmten Zeitraum von etlichen
Jahren, über das gegenseitige
Benehmen, zu Ausweichung von
Mißverständnißen, und zu Beförderung des nachbarlichen Verkehrs, zu Stande zu bringen,
und der Genehmigung der Regierung vorzulegen.
11.) Die hießigen HHerren Deputier-