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Wirth und seiner allfähligen gesetzlichen Descendenz Auskonft zu ertheilen, hiermit die erforderlichen Filiations-Scheine und Attestate zu verbinden, und im Fall einer rechtmäßigen Erbsansprache, die nöthige
Procur einzusenden. Inzwischen wurde der Herr Unterstatthalter Kaufmann beauftragt, die Hinterlaßenschaft des verstorbenen Heinrich
Wirth von dem Gemeindrath in
Zollikon, unter Aufsicht des Waysenamts, gehörig besorgen zu laßen.
Unterm 17ten Jenner d. J. kam von
der Churfüstlich-Sächsischen Regierung, laut Rathsprotocoll vom 27sten
Februar, die Antwort ein, daß der
Chirurgus Rudolf Wirth zu Ende des
Jahrs 1797. auf dem, zu Constappel
eingepfarrten Rittergut Gauernitz,
wo er als Chirurgus in Diensten gestanden, verstorben sey, und eine
Wittwe, Hanne Sophie Wirth, gebohrne
Ranftin, nebst drey Kindern, nämmlich zwoo Töchtern und einen Sohn,
hinterlaßen habe, welches durch fünf,
dem Schreiben beygelegte Pastoral-Zeugniße bewiesen wurde. Da nun
zugleich mit diesem Schreiben der
hierzu gerichtlich bevollmächtigte
Juris practicus und Gerichtsdirector
des Adelich-Hofgartenschen Gerichts
zu Gauernitz, D. Friedrich Christian
Ermel, sich unterm 28sten Jenner d. J.
an die hiesige Regierung gewendet,
und unter Beyfügung der nöthigen Attestate sub Litt. A. B. C. u. D.,
durch welche er sich und seine Constituenten legitimiert, dafür ersucht
hat, daß ihm ein geschikter und rechtschaffener Substitut ausersehen, demselben diese Erbschaftssache übertragen und aufgegeben werden möchte, ihm, dem Herren Ermel, zu
Handen der drey Kinder des verstorbenen Chirurgi Rudolf Wirth,
als einzigen Erben dieses ihres Vaters, und Bruders ihres verstorbenen
den Regeln des gemeinen Menschenverstands voraussehen, so hat derselbe die Strafe des Schwerds verwirkt.“
Auch die übrigen Artikel dieses Capitels bleiben unverändert.
Die unterm 15ten Septembris eingelegte Petiton des Herren Conrad Blunschli, welcher unterm 18ten
Augstmonats 1804. mit einem
jährlichen Wartgeld von 800. Franken, und unter Bestimmung eines
Taggeldes von 6. Franken für jeden, in Obrigkeitlichen Geschäften
zugebrachten Tag, als Ingenieur-Architect angestellt worden, und
nunmehro unter Vorstellung,
daß die mit dieser Anstellung verbundenen Geschäfte ihne außert
den Fall eines anderweitigen
Broderwerbs setzen, um eine etwelche Vermehrung obigen Gehalts sollicitiert, – wird der Finanz-Commißion zu näherer
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Befindens, überwiesen.
Da nunmehro Herr Unterstatthalter Sigg mit seiner Zuschrift
vom 19ten Herbstmonat das Resultat der ihm unterm 21sten Augstmonat aufgetragenen näheren
Erkundigungen, in Betreff einerseits des Verhältnißes zwischen der
Gemeinde Marthalen und einem
gewißen, vorlängst von da weggezogenen, und dermahlen im Spitthal zu Basel versorgten Seiden-
sammt den beyden Jahrzinsen von
Julio 1804. fl. 270. betrug,
80. abziehen.
[Es sind diese nämmlich die
des Gemeindammann Rüegg, die
80.
Reisegeld, und
Zehrungskosten
– und die Verzichtleistungsakte
der Winterbergerschen Kinder
auf ihr hießiges Land- und Bürgerrecht dem Begleitschreiben
beyfügt, mit welchem auch der
Betrag der fl. 190. selbst eingekommen ist, worunter indeßen calierende Louisd’or enthalten waren,
die von der Staatscanzley dem
Herren Bezirksstatthalter zum Auswechseln gegen grobe Silbersorten
zurükgesandt worden, – so ist nunmehr, sobald auch leztere eingekommen sind, dem Magistrat von
Osterode, auf das dießeitige Schreiben vom 16ten passati sich beziehend,
der Betrag von fl. 190., und zwar,
da es sich zeigt, daß es ohne größere
Unkösten für die Winterbergersche
Familie nicht vermittelst eines
Wechsels geschehen könnte, – in baarem Geld, welches nun, weil sich von
den fl. 190. noch 1. fl. 34. ß 8. Hlr. per Agio
für eingewechseltes Gold abziehen,
nur auf fl. 188. ß 5. Hlr. 4. beläuft, –
(laut Mißiven) zu übermachen,
damit eine Abschrift der gedachten
Verzichtleistungsacte zu verbinden, und demselben, unter Erbittung der Empfangsbescheinigung zu
überlaßen, über diesen Vermögensrest,
zu Gunsten der Winterbergerschen
Kinder nun so zu disponieren, wie Er es
für das Intereße dieser lezteren am
besten erachten wird.
Da der L. Stand Schaffhausen sich mittelst seiner Zuschrift vom 29sten passati
erklärt, daß er zu der ihm sub 5ten
Augusti von hießigem Ort aus ange-
rung
Die Justiz- und Polizey-Commißion
und die Landjäger-Commißion werden, unter Zustellung des, von dem
L. Stand Thurgau unterm 9ten d. M.
eingesandten Signalements des
Heinrich Breu von Wagenhausen
ersucht, daßelbe sowohl den Vollziehungsbeamten als dem Landjäger-Coprs mitzutheilen, damit
in Folge der zu diesem Ende zu
ertheilenden Befehle, dem Breu,
welcher von dem dortigen Criminalgericht Erster Instanz, wegen
unter erschwerenden Umständen
begangenen Ehebruchs, auf fünf
Jahre aus gesammt Lobl[ichen] Eydgenoßenschaft verbannt worden ist, während
dieser Bannißementszeit kein Aufenthalt in unserm Canton gestatwird in Rükantwort die getroffene
Verfügung, laut Mißiven, notificiert.
Nach angehörtem sorgfältigem
Bericht und Gutachten der Commißion für Administrative Streitigkeiten vom 17ten dieß, über die
ihr sub 4ten hujus zur Untersuchung überwiesene, von der Regieratificierte Verkommnis, welche sub
8ten Junii h. a. zwischen der Gemeinde Dietingen im Canton Thurgau einerseits, und den Höfen
Feldi, im Canton Zürich, und Ober-,
Mittler- und Unterwyden im
Canton Thurgau anderseits, unter Anleitung des Herren Quartierhauptmanns Egg von Ellikon, Zü-
henden Erkundigungen, die
nöthige Vortrachtung zu tun,
damit auf den Fall des eintrettenden Erfordernißes eine angemeßene Zahl verständiger
und thätiger, zu den dießfälligen Arbeiten tüchtiger Männer,
von den genannten HHerren Statthaltern auf die von der Finanz-Commißion zu gewärtigende, nähere Aufforderung, ohne den
mindesten Zeitverlust, an
Ort und Stelle hingesendet werden können, so wie überhaupt
die nähere Anordnung und
weitere Besorgung der dem
L. Stand Schwytz angebotenen
Hilfe, wenn sie wirklich eintretten soll, der Finanz-Commißion
zutrauensvoll in die Hände
gelegt wird.
Da nun der Herr Forstmeister
Hotz von Oberrieden in einer Petition vom 4ten dieß dem Kleinen
bers
Rath anzeigt, daß er allerneust
das von Landrichter Wälli, Müller in Langnau beseßene Öhlmühlewerk käuflich an sich gebracht
habe, und um die Bewilligung ansucht, dieses Mühlrecht nach Oberrieden ziehen zu dürfen, so wird
auch diese Petition des Herren Forstmeisters Hotz, der Commißion für
administrative Streitigkeiten
überwiesen, um dieselbe, in Verbindung mit seinem früheren
Gesuch zu prüfen, und dem Kleinen Rathe ihren Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Da das Chur-, jezt Großherzoglich
Badische Obervogteyamt zu St:
Blasien unterm 11ten August (laut
Protocoll vom 21sten ejusdem) wegen
eines gewißen, daselbst sich ohne einen Paß aufhaltenden Leinewe¬
tivbürgerrechts verlustig seyn,
bis alles aus seinem Vermögen
oder Verdienst bezahlt seyn wird,
was er bey seiner Desertion
dem Staat oder dem Hauptmann schuldig verblieben ist.
4. Wenn der Ausreißer sich nicht
innert Monatsfrist, vom Tag der
Desertion an gerechnet, auf die
an ihn ergehenden gerichtlichen
Vorladungen, freywillig bey seiner Compagnie stellt oder innert
dieser Zeitfrist nicht zu derselben
zurük gebracht wird, – so soll sein
Name an die Schandsäule geheftet, und sein besitzendes oder
zu erwartendes Vermögen, insoweit mit Obrigkeitlichem Sequester belegt werden, um daraus dasjenige, was er bey seiner
Desertion schuldig verblieben ist,
dem Staat und der Compagnie
zu vergüten.
Gegenwärtiges provisorisches
Reglement soll dem Obergericht mitgetheilt, und dasselbe
ersucht werden, es in vorkommenden
Fällen, bis zu Erscheinung näherer
gesetzlicher Bestimmungen in Anwendung zu bringen, – so wie dieser gefaßte Beschluß auch der Militar-Commißion und der Landjäger-Commißion , um sich darnach zu benehmen, in die Hände gelegt
wird.
Da es sich aus dem sorgfältigen
Bericht der Finanz-Commißion vom
passati ergibt, daß sie sich auf eine
sehr verdankenswerthe Weise, den
ihr unterm 22sten April d. J. ertheilen Auftrag zu erfüllen bemüht,
und die Eigenthümmer der sogenannten Wollishofer-Braunau zu bewegen getrachtet hat, dieses Stück
Land, als den einzigen, für die Zielschießübungen der Artillerie ange-
Hauptgrundsätze lauten, nach dem
Innhalt des Gutachtens, wie folgt:
2. „Daß eine solche Anstalt allgemein
und obligatorisch seyn müße.
3. Daß die hießige Stadt [unvorgreiflich ihrer gegenwärtigen Assecuranz-Anstalt] in die allgemeine
Assecuration aufgenohmen, ihr hingegen überlaßen bleiben solle, ihre bisherige Anstalt fortzusetzen,
oder aufzuheben, zumahl solche gar
füglich weiter bestehen, und in
die erforderliche Verbindung
mit der allgemeinen Cantonal-Anstalt gesezt werden kann.“
, worüber die Commißion des Innern
mit der Direktion der Feuerassecuranz für die hießige Stadt erforderlicher Maaßen einzutretten
belieben wird.
4. „Daß diese Assecurations-Anstalt
lediglich die Gebäude, keineswegs
aber Mobilien umfaßen soll.
5. Daß bey Errichtung einer solchen
Feuer-Assecuranz, keine Capitalfonds oder Cassa formiert, sondern
bey eintrettenden Unglüksfällen,
nach einer zu bestimmenden Norm,
von den Assecurierten der verhältnismäßig repartierte Betrag des
Unglüks bezogen werde“.
Dem Joh. Jacob Tobler, Schneider
von Nürtingen, im Königreich
Würtemberg, welchem bereits unterm 16ten Wintermonat v. J. für
sich und seine Familie das Niederlaßungsrecht im hießigen Canton
Hochobrigkeitlich und in der Meynung zugesicheret worden, daß ihnen obliegen solle, sich vor Kirchweyh 1806. in Fluntern [wo er
Marthalen, und
Amtsallgemeinen Besten der Schifffahverwendet worden seyen, – so wird die
Oberwerwaßerschiffamtscommißion angewiesen, die gedachten fl. 24. 31. Xr. dem Lobl[i¬
Stand St. Gallen aus der Überlohns-Caßa zu übermachen. Von dieser Verfügung wird den Lobl[ichen] mitintereßierten Ständen Schwytz und Glarus (laut
Mißiven) unter abschriftlicher Mittheilung der Regierung und ihrer Beylaagen, Kenntniß gegeben, und daß
solches geschehen sey, dem Lobl[ichen].
St. Gallen in rükantwortlicher Empfangsbescheinigung angezeigt.
Nach Anhörung des sorgfältigen, in
Folge Rathserkanntnuß vom 21sten Augusti
und 23sten September d. J. von der
Commißion des Innern hinterbrachten
Berichts, und verschiedene Anträge
enthaltenden Gutachtens über die
ihr unter obigen Datis überwiesenen
beyden Aktenstüke, nämmlich
die ehegerichtliche Weisung vom 14ten
Augstmonat, betreffend die Anstände
mit dem Ehegericht des Lobl[ichen]
ndes Basel, wegen der Unterhalts Obliegenheit eines zweiten unehlichen,
jedoch noch nicht zur Welt gebohrnen
Kindes, der auf Veranstaltung der
Behörde in Basel, nach Marthalen
transportierten, ihrem vorgeben
nach, zur lezten Fasnachtzeit von
einem Unbekannten auf der Straße
zur Unzucht genöthigten und geschwängerten Catharina Wipf von
bericht des Herren Unterstatthalters
Sigg vom 19ten September, über das
Verhältniß zwischen der Gemeinde
Marthalen und dem seit vielen
Jahren von da nach Basel gezogenen,
jezt im dasigen Spitthal versorgten
Seidenfärber Wipf, Vater der gedachten Tochter Catharina Wipf, und
über die vormahls in der Gemeinde
Marthalen, rüksichtlich auf periodische
Gemeindrechtserneuerung abwesen-
könne, weßwegen der Herr Unterstatthalter dieselbe mit einem Laufpaß versehen, und von Marthalen
zurük, nach Basel habe transportieren laßen.
Da nun bereits, auf sorgfältige
Verfügung des HHerren Amtsburgermeisters, mit der gestrigen Post, ein
auf das von der Commißion des Innern, laut Protocoll vom 4ten dieß,
hinterbrachte Gutachten sich gründendes Schreiben an die Cantonsregierung von Basel aberlaßen, und
derselben, unter geschichtlicher Darstellung des ganzen Hergangs
der Sache erklärt worden ist, daß,
und warum diese Familie Wipf
nicht ferner als hießige Cantonsangehörige betrachtet, mithin auch
die unehlich schwangere Catharina
Wipf nicht zu Marthalen aufgenohmen, und überhaupt von ihr keinerley Last auf diese Gemeinde
gelegt werden könne, sondern der
Regierung von Basel, auf andere
Weise über diese Person das gut Erachtende zu verfügen überlaßen
werden müße, weßwegen dieselbe,
auf die über ihren Gesundheits-Zustand eingezogene amtliche Erkundigung, nach Basel zurüktransportiert werde, – so ist nun der Erfolg dieser Verfügung und des, dieselbe begleitenden Schreibens an die
Baslische Cantonsregierung, lediglich
zu gewärtigen.
Inzwischen wird der Herr Unterstatthalter Sigg angewiesen, dem Stillstand von Marthalen anzuzeigen,
was für eine Obrigkeitliche Verfügung, in Ansehung der Catharina
Wipf, getroffen worden sey.
Dem Lobl[ichen] Ehegericht aber wird das,
Beharrliche
Feindschaft.
Beschädigungen aus blosem Muthwillen.
ten oder der Seinen in Gefahr
gesezt worden, so hat, in so fern
durch die That keine schwerere
Strafe verwirkt worden, die
Strafe des erschwerten Diebstahls statt.
§. 653.
Liegt bey der Beschädigung
eine beharrliche Feindschaft gegen
den Beschädigten zum Grunde,
so soll der Thäter, auch nach
ausgestandener Strafzeit,
[?nicht] in Freyheit gesetzt werden, bis durch Bürgschaftsleistung oder auf andere Weise
die Ruhe des Angefeindeten
gesichert werden kann.
Beschädigungen aus bloßem
Muthwillen ohne boshaften
Vorsatz, wenn nicht besondere
Gefahr oder Kränkung damit
verbunden war, der Betrag
16 Frk. nicht übersteigt, und auf
ihre Folgen nicht bereits durch
einen früheren §. dieses Gesetzbuchs eine höhere Strafe
gesezt ist, sind polizeylich zu
bestrafen.
Ist aber durch diesen Muthwillen eine solche besondere Gefahr oder Kränkung oder größerer Schaden, als vom Betrag
von 16 Frk. entstanden, so findet gleich das erstemal Gefängnißstrafe von 2 Wochen bis 2
Monaten statt, die, wenn der
Betrag 100 Frk. übersteigt,
bis auf zwei Jahre ausgedehnt
werden kann.
In Wiederholungsfällen
tretten die über Beschädigungen
aus Rache und Bosheit festgesetzten Bestimmungen ein.
Verabredeter Mord.
Leibesbeschaffe¬
§. 338.
Begeht der Mörder vor oder
bey der Ermordung an dem Getödeten Grausamkeiten oder Mißhandlungen, so kann die im vorgehenden
§. festgesezte Strafe, nach Beschaffenheit der vermehrten Strafbarkeit
Cap. I. §. 30, in diejenige des Rades
von oben erhöhet werden.
§. 334.
Wenn die in mörderischer Absicht
verursachte Verletzung zwar an
sich nicht tödlich ist, aber in der Folge
nheit des Verletzten, oder von einer
andern Ursache herrührenden Zufall
tödlich wird, so hat der Thäter 16–24
jährige Kettenstrafe und Staupenschlag verwirkt.
§. 335.
Wer in mörderischer Absicht jemandem eine unheilbare Verletzung zufügt, ist, je nachdem der
Verletzte mehr oder weniger zum
Lebensgenuß oder zur Erwerbung
seines Lebensunterhalts untüchtig gemacht wird, nebst möglich
vollständigem Schadens-Ersatz,
mit 10–24 jähriger Zuchthaus- oder Kettenstrafe zu belegen.
§. 336.
Wer auf jemand wirklich in mörderischer Absicht einen Angriff gethan,
jedoch noch keinen Schaden verursacht hat, wird, je nach Beschaffenheit
der Umstände, mit 2–6 jähriger
Zuchthaus- oder Kettenstrafe belegt.
§. 337.
Haben mehrere sich zu Ausführung eines Mords verbunden,
so hat der Rädelsführer, wenn er
zugleich der unmittelbare Thäter
des Mords gewesen ist, die Strafe des Schwerdts nebst Aufpfählung des Haupts auf das Hochgericht, verwirkt.
Hat er aber den Mord nicht
selbst verübt, so trift ihn die Strafe des Schwerdts.
§. 339.
Den oder diejenigen Mitverschworeinen
Unwiderstehliche
Gewalt.
Rechtmäßige
Handlung.
Wahn- und Blödsinn.
Verfahren gegen
Wahn- und Blödsinnige.
§. 18.
Ebenso, wenn der Handelnde durch
unwiderstehliche Gewalt zu Begehung
derselben gezwungen wurde.
§. 16.
Desgleichen, wenn die That die unvermeidliche Folge einer rechtmäßigen
Handlung war, bey welcher die gehörigen Schranken beobachtet wurden.
§. 17.
Der Grad der Gefahr, die Möglichkeit
der Abwendung oder Vermeidung der
That (§. §. 14. 15. 16) muß nach den Umständen, besonders aber nach der Leibesund Gemüthsbeschaffenheit der Personen
beurtheilt werden.
Bei Handlungen, welche im Zustande
des Wahnsinns oder der Geistes-Zerrüttung, oder auch von ganz blödsinnigen
Personen begangen worden, findet
weder Verbrechen noch eigentliche
Strafe statt.
§. 19.
Ebenso bey Handlungen solcher Personen, die mit körperlichen Gebrechen,
wie Blindheit, Taubheit und Stummheit
behaftet sind, in so ferne als das
Daseyn der ihnen fehlenden Sinne
zur Beurtheilung oder Vermeidung
der begangenen That oder ihrer
Folgen erforderlich ist.
§. 20.
Hingegen sollen in dergleichen
Fällen alle zu möglicher Verhütung
künftigen Schadens erforderlichen
Sicherheits-Maaßregeln richterlich
getroffen werden; auch bleibt es
dem Richter überlaßen, zum gleichen
Zweke Züchtigung und andere Ahndungsmittel, wo dieselben anwendbar sind, hinzuzufügen. –
§. 21.
Wenn über die wirkliche Gemüthsbeschaffenheit oder den Grad der Schwachsinnigkeit des Beklagten nur irgend ein
Zweifel vorhanden ist, so soll hierüber
sogleich das pflichtmäßige Befinden
der Sachverständigen eingeholt, und
Unterschlagung von Actenstücken.
Stöhrung des
Hausrechts.
§. 223.
Wer sich durch Geschenke und Versprechnungen, bestehen solche in Geld,
oder andern Vortheilen, in ein öffentliches Amt eingeschlichen hat, soll
deßelben entsetzt werden.
§. 224.
Vorgesezte, welche jemanden
gegen Geschenke, Vortheile oder
Versprechungen zu einem Amte befördern, vorschlagen oder ihm
auf andere Weise dazu verhelfen,
sollen nicht nur für allen von einem solchen Bediensteten verursachten Schaden selbst haften, sondern
je nach Beschaffenheit der Umstände,
ihrer eigenen Stellen entweder auf
eine gewiße Zeit, oder auf immer
entsetzt, auch zu 4 facher Erlegung
der erhaltenen Geschenke oder
Vortheile (S. C. II. §. 168) oder zu
einer denselben sowohl, als ihrer
Besoldung angemeßenen Geldstrafe verfällt werden.
§. 225.
Öffentliche Beamte und Richter,
welche ein von einer Parthey ihnen
zu Handen ihrer Collegen, oder
eines ganzen Tribunals, oder
einer Höhern Regierungs-Behörde
anvertrautes Actenstük oder
Rechtstitel vorenthalten oder zurückbehalten, sollen, nebst vollem
Schadens-Ersatz eine Geldstrafe
von 33–200 Franken bezahlen, auch,
je nach der Beschaffenheit des Fehlens und der Wichtigkeit des
verheimlichten Actenstücks, von
ihrer Amtsstelle suspendiert oder
entsetzt werden.
§. 226.
Beamte, oder Polizeybediente,
welche, ohne von Amtswegen dazu
befugt zu seyn, oder ohne Vorweisung eines schriftlichen Auftrags
von einer dafür befügten Behörde, in ein Haus eindringen und
Oeffentliche
Schuldscheine.
Zölle.
Geldsorten beschneidet, abfeilt oder
durch andere Künste den Gehalt derselben schmälert, soll dem Staate
den 4–10fachen Werth seines erhaltenen Gewinnes erlegen, und überdies noch mit einer ½–4 jährigen
Gefangenschaft oder Zuchthausstrafe
belegt werden.
§. 276.
Wer verrufene Scheide- oder andere Münz-Sorten in das Land einführt
und verbreitet, soll mit Confiscation
derselben und einer Geldstrafe von
gedoppeltem Betrag der eingebrachten Summe, wenn aber dieser nicht mehr
als 16 Frk. beträgt, mit einer Geldstrafe von 33 Frk. belegt werden.
§. 277.
Münzbeamte, welche eines dieser
Verbrechen begehen, werden neben
Amts-Entsetzung und Ehrlosigkeit,
zu den gedoppelten in §. §. 267.–276.
bestimmten Strafen verurtheilt.
§. 278.
Wer Schuldscheine und Aßignationen, welche unter landesherrlicher
Autorität im Umlauf sind, verfälscht
oder nachahmt, ihnen echte Siegel
aufheftet oder falsche Siegel aufdrückt, soll, nach Beschaffenheit des
Werths und des verursachten Schadens, mit 2–20 jähriger (nach den,
Cap. XV. über erschwerten Betrug
und Verfälschung von Urkunden aufgestellten Strafbestimmungen zu ermeßender) Zuchthaus – oder Kettenstrafe belegt, und diese Strafe unter erschwerenden Umständen mit
öffentlicher Ausstellung an den
Pranger und Staupenschlag verbunden, auch im Wiederholungsfall bis auf lebenslängliche Kettenstrafe erhöhet werden.
§. 279.
Wer den Staat um die gesetzlichen Ein- oder Ausfuhr-, oder
Fabrikzölle zu betriegen sucht, verfällt in Confiscation der Waaren,
und eine seinem Vergehen angemeßene Geldstrafe von 50–1200
Frk., oder verhältnißmäßige
Es wurde mit der Berathung über
den Entwurf eines Strafgesezbuchs
fortgefahren, und über die im
XII.ten Capitel noch zu discutieren
übrig gebliebenen ungleichen
Meynungen der Commißion, theils
einmüthig, theils mit Mehrheit
beschloßen:
1. Der §. 503. welcher also lautet:
„Wer durch gefährliche Bedrohungen des Lebens oder der Gesundheit, unter Umständen, wo deren
Erfüllung mit Wahrscheinlichkeit
zu erwarten war, eine Weibsperson zu seinem Willen nöthigt, gegen
den soll wenigstens die Hälfte der
laut §. 501. verwirkten Strafe stattfinden“, –
fällt weg.
2. Der 504te §. welcher also lautet:
„Hat die geschändete Person durch die
an ihr verübte Gewaltthat das Leben
eingebüßt oder erheblichen und lebenswierigen Schaden an ihrer Gesundheit erlitten, so ist für den Verbrecher die Strafe des Schwerds verwirkt“, –
bleibt unverändert, sowie die
übrigen Artikel dieses Capitels, über
welche nichts im Protocoll bemerkt
ist.
Das XIIIte Capitel: Verbrechen gegen
die Freiheit und die Geisteskräfte
des Menschen wurde verlesen, und
in Ansehung des 513ten §. beschloßen,
auch den zweyten Abschnitt deßelben
stehen zu laßen, so daß dieser §. also
lautet:
„§. 513. Ist durch den Raub der Tod
der geraubten Person verursacht
worden, so findet gegen den Räuber
20.jährige Kettenstrafe statt; Konnte
der Räuber die Todesgefahr nach
Man dürfe mit Begründnis der
gefälligen Anzeige einer, dieses Gegenstandes halber getroffenen entsprechenden Verfügung entgegen
sehen, u. s.
Da der Herr Staabsammtmann Hezinger zu Rottenmünster, unterm
13ten dieß, dem Kleinen Rathe einen
Protocolls-Auszug über die, von
dem, puncto furti daselbst inhaftierten Kajetan Ostertag, vulgo Heiden-Sepplins-Kajetan, einbekennten Diebstähle, welche er in dem hießigen
Canton begangen haben soll, übersendet, und nicht nur um die Verification dieser Bekenntniße, sondern, da, laut Außage des Inhaftierten, seine Cameraden, des
Gunggelis Jacob, Johann, Sepple, und
Käther, vor drey Jahren hier im
Verhaft gewesen seyn sollen, auch um
Mittheilung der, mit des Gunggelis Leuten seiner Zeit aufgenohmenen Verhöre, zum Behuf der
weitern Inquisition mit dem Ostertag, ansucht, die Orte aber, in welchen lezterer die Diebstähle in hießigem Canton begangen haben
soll, theils gar nicht, theils nur
ganz undeutlich bezeichnet sind,
so ist sich einstweilen lediglich darauf zu beschränken, das Obergericht,
unter Mittheilung der eingekommenen Originalacten, um Communication desjenigen, was sich aus
den Verhören mit des Gunggelis Leuten, in Bezug auf ihre Gemeinschaft mit dem inhaftierten
Kajetan Ostertag ergiebt, zu ersuchen, um allfällig die weitern
Verificationen auf das Fundament
dieser Angaben vorzunehmen, und
dem Herren Staabsammtmann zu Rottenmünster das Verlangte mitzutheilen.
sehen sind, verlängert
werden möchte, – so hat der Kleine Rath kein
Bedenken getragen, den Herren Leopold und Martin Müller die Bewilligung zur Niederlaßung für
Ein Jahr von dato an zu ertheilen, nach
deßen Verfluß sie sich, wenn sie sich länger in hießigem Canton aufzuhalten
wünschen, wieder durch den Herren
Stadthalter an den Kleinen Rath zu
wenden, und deßelben Verfügung
zu gewärtigen haben. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herren Unterstatthalter Kaufmann mitgetheilt, und
ein Doppel davon den Petenten zu
Handen gestellt.
Auf die von der Oberwaßerschiffamts-Commißion unterm 13ten dieß hinterbrachte Weisung, wurde die, mit
derselben dem Kleinen Rathe vorgelegte Rechnung um die Überlohnscaßa vom 1sten Junii bis ultimo Septembris a. c. hierorts gänzlich genehmiget,
der gedachten Commißion ihre fortgesezten sorgfältigen und eifrigen Bemühungen beßtens verdankt, und
beschloßen, diese Rechnung auch den übrigen mitintereßierten Lobl[ichen]
laut Mißiven, abschiftlich mitzutheilen. Hiebey wird dem Lobl[ichen]
St. Gallen bemerkt: „Derselbe werde
aus dieser Rechnung hauptsächlich ersehen, daß auf der einen Seite die
Ausgaben durch mehrere Salarien
u. d. gl. immerfort wachsen, auf der andern Seite aber die Einnahmen, theils
durch die Stockung des Handels, theils
aber, und besonders durch das Wegfallen eines der beträchtlichsten Titel,
nämmlich des Wesemer-Zolls, sehr geschmälert werden, so daß ungeachtet
der beßten Besorgung dieses Fonds,
dennoch, wenn nicht die nöthige Vortrachtung getan werde, seine gänzliche