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Entführung.
Ist durch den Raub der Tod der
geraubten Person verursacht worden, so findet gegen den Räuber
20 jährige Kettenstrafe statt.
Konnte der Räuber die Todesgefahr nach den Regeln des gemeinen Menschenverstandes voraussehen, so hat derselbe die Strafe
des Schwerdts verwirkt.
§. 492.
Hat der Geraubte durch die
erlittene Gewaltthätigkeit den
Verstand oder die Gesundheit eingebüßt, so sollen die Cap. X. §. 408.
und 409 bestimmten Strafen eintretten.
§. 493.
Wer mit List oder Gewalt
eine Frauensperson, wider ihren
eigenen, oder ihres Vaters, Vormunds oder Ehegatten Willen, in
der Absicht, sie ihrer Ehre zu berauben, entführt, und die Entehrung
wirklich vollzieht, soll nach Beschaffenheit der damit verbunden gewesenen erschwerenden Umstände, mit 4–12 jähriger Zuchthausoder Kettenstrafe belegt werden.
§. 494.
Ist die beabsichtete Entehrung
noch nicht vollzogen, und die Entführte nicht mißhandelt worden, so findet 2–4 jährige Zuchthausstrafe
statt.
§. 495.
Ist zu der Entführung wirkliche Nothzucht hinzugekommen, oder
dadurch der Verlust der Gesundheit, oder wohl gar der Tod der entführten Person verursacht worden,
so sind gegen den Entführer die,
Cap. XII §. 480 u. s. f. enthaltenen
Strafen anzuwenden.
§. 496.
Hat die Entführung einer Person,
welche nicht unter elterlicher oder
vormundschaftlicher Gewalt steht,
zwar wider ihren eignen Willen,
jedoch in der Absicht, sie zu ehlichen,
statt gefunden, so hat der Thäter,
wenn auch sonst keine erschwerenden
Umstände eintretten, 1–4 jährige
vorbemeldte Attestanten über ihre
ausgestellten Zeugniße vor Gerichte
zu vernehmen, solche von diesem
sodann gerichtlich beeyden, und ihm,
dem dortigen Magistrat, darnach
das Protocoll mit Rükanschluß erwähnter Attestate, verschloßen zukommen zu laßen, – so wird, der in
solchen Fällen diesorts beobachteten Übung gemäß, die Staatscanzley beauftragt, die hier anwesenden obgenannten Attestanten, und
den Herren Cantonsfürsprech Fäsi,
als bestellten Mandatarium der
Kaufleute Heider und Sohn, vor
sich zu bescheiden, erstere, in Gegenwart des lezteren, unter
Auflegung eines Handgelübds
bey ihren bürgerlichen Pflichten,
über ihre, in gedachter Angelegenheit ausgestellten Zeugniße
zu vernehmen, einen Verbalprozeß über diesen Actus zu verfassen, und denselben dem Kleinen
Rathe vorzulegen, damit der
Verbalprozeß alsdann nebst den
zurükverlangten Originalattestaten, dem Magistrat der Großherzoglich Bergischen Hauptstadt
Lennep mit der nöthigen Bemerkung über die übliche Weise, wie
hierorts in solchen Fällen Zeugen
vernohmen werden, übersandt
werden könne.
Da das Großherzoglich Badensche
Oberamt Röttelen zu Lörrach in
seinem Schreiben vom 25sten hujus,
anzeigt, daß Jacob Brändli von
Ehrlenbach, hießigen Cantons, 20. Jahr
alt, Mahlknecht bey dem Bruckmühlbesitzer Ludwig Cammüller von
Wollbach, wegen begangener Veruntreuung an seinem Meister,
dort in Verhaft sitze, und deßwegen
um bald gefällige Nachricht von des
Minderjährigen,
Personen über
16 Jahren.
Verpflichtung
a. der Eltern
für ihre Kinder.
selben nach Maaßgabe seiner Theilnahme, und Verhältnißmäßig auch den
allfähligen untergeordneten Theilnehmern aufzulegen, wobey je einer
für den andern zu haften hat.
§. 84.
Minderjährigen kann nur in so
ferne vollständiger Schadens-Ersatz
auferlegt werden, als bey ihnen deutliche Einsicht des verursachten Schadens vorauszusetzen ist, und durch
diesen Schadens-Ersatz die Mittel
zu ihrer erforderlichen Auferziehung
und Bestimmung nicht entzogen werdem
§. 85.
Dieser Ersatz muß zuerst aus
dem freyen, d. i. demjenigen Vermögen der Minderjährigen erfolgen, deßen Nießbrauch niemand
anderm zukommt.
§. 86.
In Ermanglung eines solchen
Vermögens, wird dazu dasjenige
verwandt, deßen Eigenthum zwar
Nießbrauch aber dem Vater oder
einem andern noch zusteht.
§. 87.
Ist der minderjährige Beschädiger
nicht im Stande, den richterlich bestimmten Ersatz zu leisten, so bleibt dem
Beschädigten das Recht dazu bis auf
die Zeit vorbehalten, wo der Beschädiger dazu vermögens wird.
§. 88.
Wenn der Beschädiger über 16. Jahre
alt ist, und kein §. §. 85. und 86. bezeichnetes Vermögen besitzt, so werden
die, §. 80. bezeichneten Zwangsmittel
angewandt.
§. 89.
Für den Ersatz des aus Verbrechen und Vergehen der Kinder
entstandenen Schadens, so wie für
die Bezahlung der Geldbußen und
der Prozeßkosten, haftet der Vater
aus eigenem Vermögen in der Regel
nicht. S. §. 170. d.
§. 90.
Er muß aber dafür haften, wenn
er die unerlaubte Handlung veranlaßt, oder das Kind durch sein
Betrug.
Einfacher Betrug.
mit ihr irgend eine Art von Geldverkehr oder Contract schließt, soll
neben dem, daß der Vertrag ungültig ist, eine Strafe erlegen, die
von einem Quart des Darlehens
oder der contrahierten Summe, in so
ferne dem Schuldigen besondere
List, Verführung oder Mißbrauch
des Vertrauens zur Last fällt,
bis auf ihren ganzen Betrag steigen kann.
§. 571.
Eben diese Strafe ist auf dergleichen Verkehre anzuwenden, welche mit Ehefrauen ohne Vorwißen
des Manns geschloßen werden.
§. 572.
Jede vorsätzliche Veranlaßung
eines Irrthums, wodurch jemand
an seinem Eigenthum oder andern
Rechten beschädigt werden soll,
ist ein Betrug.
§. 573.
Sobald aus einer gesetzwidrigen oder mit Verstellung
oder Verfälschung der Wahrheit unternohmenen Handlung,
nach dem gewöhnlichen Laufe
der Dinge, Nutzen für den Handelnden und Schaden für einen andern entsteht, wird bey dem ersten
die Absicht des leztern zu benachtheiligen, vorausgesezt.
§. 574.
Die Cap. XIV. §. 507. 508. 509.
und 510. aufgestellten allgemeinen
Grundsätze, haben auch auf die
Beurtheilung des Betrugs ihre
Anwendung. –
§. 575.
Jede Betriegerey oder Veruntreuung, welche nicht entweder
aus der Beschaffenheit der That,
oder aus dem Betrag des Schadens, nach den in den folgenden
§. §. dieses Capitels enthaltenen
Bestimmungen, zum Verbrechen
wird, ist polizeilich zu bestrafen.
§. 576.
Jeder Betrug, wobey der
beabsichtete Schaden die Summe
meßenen und schiklichen Platz gegen billige Entschädigung, dem
2te¬
Staat zu diesen Cantonal-Militar-Übungen zu überlaßen; daß
es aber ihren Bemühungen bis
jezt noch nicht gelungen ist, dieses
Geschäft zu dem gewünschten
Ziele zu lenken, indem die Intereßenten sich laut Beylage des
Commißionalberichts schriftlich erklärt
haben, daß sie zwar, jedoch mit Widerwillen, die ganze Braunau, nicht einen Theil davon, dem
Staat gänzlich abtretten und überlaßen würden, wenn ihnen dafür
Grund und Boden vom nämmlichen Real- und Local-Werth, wozu
sich das Hausheerische Staatslehen
daselbst eignete, abgetretten würde,
daß sie aber in keinem Fall sich über
eine dießfällige Abtretung gegen
Entschädigung in Geld einlaßen könnten, – so überträgt der Kleine
Rath dieses Geschäft der Finanz-Commißion zu weiterer gelegentlicher Bearbeitung und Einwirkung,
und ersucht dieselbe, ihm ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen, wie das, zu den gedachten
Schießübungen benöthigte Local
auf der Wollishofer-Braunau
gegen reellen Tausch von Land von
den Intereßenten erhalten werden könnte; auf jeden Fall aber dieser Behörde zu berichten, was der
Erfolg der weitern Bemühungen
der Finanz-Commißion gewesen
seyn wird.
Da laut der Rathserkanntnus vom
n dieß, in Betreff der Chirurgus-Wirthischen Verlaßenschaft zu Zollikon, und der dießfälligen Teilung
gegen die Kinder des, zu Gauernitz im Churfürstenthum Sachsen
als Chirurgus in Diensten gestandenen, verstorbenen Rudolf Wirth,
schweil Erkundigung eingezogen,
und nun der Herr Unterstatthalter Hotz, in Folge des ihm deßhalben ertheilten Auftrags unterm 4ten dieß seinen Amtsbericht
eingesendet hat, woraus sich ergiebt,
daß ein Leineweber Johannes
Schärer von Richterschweil im
Jahr 1801, wegen eines nächtlich
verübten Einbruchs, von dem
Distriktsgericht Horgen zu mehrjähriger Kettenstrafe verurtheilt worden, er aber aus dem
Rechten entwichen, deßwegen signalisiert worden, und im November 1805. die Nachricht eingegangen sey, daß ein solcher sich
mit einer gewißen Barbara
Hirth von Seblingen, im L. Canton Schaffhausen in ein eheliches
Versprechen eingelaßen habe,
seither aber von ihm nichts weiter
bekannt geworden sey, und daß
derselbe bey seiner Entweichung,
außer seiner, unterm 11ten May
1803. rechtlich von ihm geschiedenen
Ehefrau, Verena Häusler, seinen
fallit gewordenen Vater gleichen
Namens und Berufs, und drey
Geschwister, nämmlich (wie solches
in dem Schreiben des Obervogteyamts zu St. Blasien bemerkt ist)
einen Bruder und zwoo Schwestern zurükgelaßen habe, – so soll
nun die Arrestation und Auslieferung des Johannes Schärers,
bey dem mehrgedachten Obervogteyamt, unter Notification des
eingezogenen Berichts, – Anerbietung der Rükbezahlung der
Verhaftungs- und Auslieferungskösten, und unter Zusicherung
des Reciproci, laut Mißiven
nachgesucht, und die Justiz- und Po-
Erschöpfung zu befürchten sey. Diese
Besorgniß werde am sichersten dadurch gehoben, wenn der Wesemer-Zoll ferner nach seiner bisherigen
Bestimmung verwendet werde. Der
gedachte Zoll, welchen das hießige
Waagamt bisher von dem Zoller
zu Wesen, zu Handen der Überlohns-Caßa, bezogen, seit dem
Anfang dieses Jahres aber nicht
mehr erhalten habe, weil er von
dieser Zeit an auf den, von dem
L. Stand St. Gallen ertheilten Befehl, zu seinen eigenen Handen
abgegeben wurde, – sey gerade derjenige Zufluß zu der Überlohns-Caßa, durch welchen ihre Einnahmen
und Ausgaben im Gleichgewicht
erhalten werden, und also die Caßa
durch sich selbst bestehen könne.
Da nun die Unentbehrlichkeit dieses ferneren Zuflußes für das Institut der Oberwaßerschiffahrt einleuchtend sey, und die Beschlüße der
Tagsatzung sowohl, als der gewesenen
Helvetischen Regierung bestimmt erheischen, daß dieser Zoll ganz in
die Überlohnscaßa fallen, und zu
denjenigen Zwecken, wofür dieselbe
gebildet ist, verwendet werden soll, –
so dürfe man nicht zweifeln, es
gefällig seyn, daß der Wesemer-Zoll ferner, wie bisher, von dem
hießigen Waagamt in die Überlohns-Caßa bezogen werde, wozu der Lobl[i¬
Stand St. Gallen sich gewiß um so
bereitwilliger finden werde, da
die Verwendungen, welche aus dieser Caßa gerade auf dortigem Territorio Statt haben, sehr beträchtlich
seyen, u. s. f.“.
che]
– ist beschloßen worden:
1. Über den ersten Punkt nicht nach
Anleitung dieses Commißional-Gutachtens, aber doch noch in heutiger
Sitzung, bey Berathung eines späteren,
sowohl diese und andere darmit
verbundene allgemeine Fragen,
als einen von dem Stadtrath von
Winterthur an den Kleinen
Rath einberichteten Spezialfall, betreffenden Gutachtens der Organisations-Commißion einzutretten.
2. Die zweite Einfrage anbelangend,
findet die Regierung, daß der 167ste
§. des Matrimonial-Gesetzes auch in
Zukunft, so wie er bereits gestellt
ist, in Execution gesezt werden müße,
da derselbe lediglich auf Beklagte
anwendbar, welche noch nicht richterlich beurtheilt worden. Wenn sich hingegen aber Fremde zeigen, die als
Väter unehelich erzeugter Kinder,
von dem Ehegericht anerkennt,
und die Kinder ihnen zugesprochen
werden, dennoch aber ausfündig
gemacht worden, daß in einzelnen
Fällen der Vater auf keinerley
Weise nichts zu Sustentation des
Kindes beitragen könne, und selbige
also von der Mutter gefordert
werden müße, so mögen dannzumahl
solche Ausländer von dem Ehegericht dem kleinen Rath in der Meinung und mit dem Ansuchen verzeigt werden, daß selbige sogleich
aus dem Land weggewiesen werden, in welchem Fall die von dem
L. Ehegericht angetragene Abänderung des §. 197. des Matrimonial-Gesetzes überflüßig seyn wird.
3. Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Ehegericht zur Notiz zugestellt.
Auf angehörtes Gutachten der Organisations-Commißion vom 21sten Au-
Sodomie.
und woferne der Beyschlaf wirklich vollzogen ward, die nach §. 470.
verwirkte Strafe um ein Drittheil
verschärft werden.
§. 476.
Auf gleiche Weise soll jede von
Stief- oder Schwieger-Eltern mit
Stief- oder Schwiegerkindern und
Enkeln geschloßene Ehe aufgehoben,
und im Fall wirklich vollzogenen
Beyschlafs, die nach §. 471. verwirkte Strafe um ein Drittheil verschärft werden.
§. 477.
Ist eine, laut Matrimonial-Gesetz verbotene Ehe:
mit Geschwistern verstorbener
a.
Ehegatten oder mit nachgelaßenen Ehegatten verstorbener Geschwister;
b. zwischen Personen, welche mit einander die Ehe gebrochen haben,
geschloßen worden, so wird dieselbe
ebenfalls getrennt, und die wißentlich Fehlbaren haben Zuchthausstrafe von 1–4 Jahren oder Entfernung außer Landes auf doppelte
Zeit verwirkt.
§. 478.
Sodomie und andere dergleichen unnatürliche Befriedigung
des Geschlechtstriebs wird mit 4–12
jähriger Zuchthaus- oder Kettenstrafe belegt; auch kann die Entfernung des Schuldigen (nach ausgestandener Strafe) aus der
Gegend, wo das Verbrechen verübt worden ist, auf eine wenigstens
eben so lange Zeitfrist verhängt,
und soll alles, was zu Vertilgung
des Andenkens des Verbrechens
gehört, richterlich verfügt werden.
§. 479.
Bei den hievor erwähnten
Verbrechen (§. 470. 471. 478.) kann
die Zuchthaus- oder Kettenstrafe,
da wo nicht der Fall besonderer
Verführung hinzukömmt, in eine
zweckmäßige Straf-Versorgung
außer Landes auf verdoppelte
Zeit verändert werden.
Polizey- als der Landjäger-Commißion
mit dem Auftrag zu Handen gestellt, auf die Signalisierten genau
achten, und falls sich einer oder
mehrere derselben im hießigen
Canton sollten betretten laßen, denoder dieselben gefänglich anhalten
und mit behöriger Sorgfalt an den
L. Stand Basel verlangter Maaßen
auslieferen zu laßen.
Da sich inzwischen aus dem Schreiben
eren ergiebt, daß von den beyden
obbenannten Deserteurs aus hießigem Canton, der Jacob Meyer
fernvon Seen 61. Franken, und der Rudolf Huber von Stäfa 49. Franken,
9. Rpp[en]. theils auf dem Décompte,
theils für andere empfangene
Vorschüße, und für mitgenohmene
Effecten und Waaffen, schuldig
seyen, – so ertheilt der Kleine Rath,
in Bezug auf den Meyer dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner
in Winterthur, und in Bezug auf
den Huber dem Herren Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht
den Auftrag, die nöthigen Dispositionen zu treffen, damit von dem
Vermögen der beyden benannten
Männer, falls sie etwas bereits besitzen oder in der Folge zu gewärtigen haben sollten, so viel zu Handen
genohmen oder mit Sequester belegt werde, als die obbemeldeten
Anforderungen betragen; und dann
entweder erhältlichen Falls den
baaren Betrag, oder, wenn dieser
nicht beygebracht werden könnte,
wenigstens den Bericht über den
Erfolg der Nachforschungen, mit
Befürderung an die hießige Regierung einzusenden, damit das wei-
§. 305.
Hat der Thäter aus Reue das
Feuer, ehe es zum Ausbruch gekommen, selbst wieder gelöscht, oder
andere Leute um Hülfe gerufen,
und dadurch alle schädliche Wirkung
verhindert, so folgt 2–18monatliche Gefängnißstrafe, verbunden
mit Stellung unter Aufsicht der
betreffenden Regierungs- und Polizeybehörden von 4–12 jähriger
Dauer. –
§. 306.
Ist dadurch, daß der Thäter um
Hülfe gerufen hat, zwar nicht aller
Schaden, jedoch die Vergrößerung
deßelben verhütet worden, so
kann, in so ferne durch die unmittelbaren Folgen dieser Brandstiftung,
kein Mensch das Leben verloren
hat, die Todesstrafe nicht angewandt, und die sonst verwirkte
gesetzliche Strafe, je nach Bewandtniß des verhüteten Schadens, bis
auf die Hälfte vermindert werden.
§. 307.
Ist der Thäter durch persönliche Rache oder Feindschaft zu der
versuchten Brandstiftung verleitet
worden, so soll er, nach ausgestandener Strafe, auf 10–20 Jahren,
in vorzüglich schweren Fällen auf
Lebenszeit, unter besonders genaue Polizey-Aufsicht gesezt werden, und eine mit der von ihm
verursachten Gefahr im Verhältniß stehende, richterlich zu bestimmende Realbürgschaft leisten.
Ist er aber zu Leistung derselben unvermögend, so soll er auf
eben diese Zeitfrist aus demjenigen Amtsbezirk, wo er das Verbrechen begangen hat, und aus
allen auf eine Stunde rings herum
an denselben gränzenden Gemeinden verbannt, auch unter beständige scharfe Aufsicht der Polizeybehörden seines jeweiligen Aufenthaltsorts gesezt werden.
te des Knabenhansen entsprochen
hat, – so wird der gedachte Beschluß
der Justiz- und Polizey-Commißion
überwiesen, und dieselbe begwältigt,
dem Knabenhans, gegen Einlieferung eines, von zween annehmlichen
Bürgen unterschriebenen Cautionsscheins, die Realcaution von 500.
herauszugeben, damit dadurch der
Verkauf seines Heimwesens erleichtert werde.
Dem Obergericht wird von der
getroffenen Verfügung rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des von der Commißion des Innern,
in Folge Auftrags vom 4ten Herbstmonat lezthin, unterm 8ten deßelben
Monats hinterbrachten Gutachtens,
über die ihr zu sorgfältiger Erdaurung überwiesene Frage: „Ob die
fremden Lehenleute oder die
Güterbesitzer, die Ansäßgebühren
in den betreffenden Gemeinden
zu bezahlen pflichtig seyen?“ – beschloßen, daß in Zukunft alle und
jede, einen eignen Rauch oder Haushaltung führende Lehenleute, die
an dem Orte, wo sie auf einem
Lehen sitzen, nicht Bürger sind, – mit
einziger Ausnahme derjenigen
auf Obrigkeitlichen oder Staatslehen,
daselbst, gleich allen Ansäßen, das
an jedem Orte bestimmte Ansäßengeld
jährlich zu entrichten haben, und hievon den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren Kenntniß
gegeben werden soll, damit sie wißen,
wie sie in jedem Fall, wo sich Anstände ereignen sollten, die Partheyen
zu verbscheiden haben.
Der Herr Unterstatthalter Kaufmann
wird eingeladen, den Gemeindrath
mithin gegenwärtig die Absendung
von arbeitender Mannschaft von
hier aus ganz überflüßig wäre, auch
die beyden Herren Abgeordneten
nun täglich wieder hier zurükerwartet werden, – so bedürfen die
genannten drey Schreiben des Lob¬
Standes Schwytz einstweilen keiner
neuen Verfügung.
Innern vom 11ten dieß, worin dieselbe
Gutachten der
dem Kleinen Rathe die Hauptgrundsätze zur Berathung und dießfälliger Verfügung vorlegt, auf welche
dann der Entwurf der Errichtung einer Feueraßecuranz für den ganzen hießigen Canton gebaut werden könnte, – wurde verlesen, und
mit Vorbehalt eines von der Commißion zu hinterbringenden genugthuenden Projekts, einstweilen
der erste Hauptgrundsatz, „daß von
dem Kleinen Rathe der höchsten
Landesbehörde ein Gesetzesvorschlag
über die Errichtung einer allgemeinen Feueraßecuranz in hießigem Canton hinterbracht werden
soll“, angenohmen, die Fortsetzung
der dießfälligen Berathung aber
auf eine nächste Sitzung vertaget.
Auf geschehene Eröffnung von Seite
des HHerren Amtsburgermeisters
wurde beschloßen, die, durch die Beförderung des HHerren Oberrichters
l[ich¬
Matthias Landolt in dem hießigen
Stadtbezirksgericht erledigte Stelle,
künftigen Donnstag wieder zu besetzen.
Der unterm 4ten Septembris von dem
Herren Unterstatthalter Sigg im
Eigenthal (nach vorjährigem Beyspiel und in Folge Auftrags vom
31sten Augusti a. p.) eingesendete umständliche Bericht über den dermahligen religosen, sittlichen, öconomischen
Gefahr, 2. wöchentliches bis 3. monatliches
Gefängnis verwirkt“.
Im §. 615, 626. und 630. fällt das Citat
des §. 604. in Folge der nunmehrigen
Redaction dieses lezteren weg.
Die Berathung über den Entgesetzbuchs
Canton Zürich, – wurde fortgesezt
und beendiget, und erstrekte sich vom
§. 636. bis und mit §. 704, mithin
über den Rest des fünfzehnten
Capituls, über das ganze, von Beschädigungen des Eigenthumms aus
Rache, Bosheit oder Muthwillen,
handelnde XVI.te, über das Polizeyvergehen und Polizeystrafen betreffende XVII.te Capitul, und über die
Schlußanmerkungen zum ganzen
Werk.
Der §. 639. wurde, nach der im Gutachten ligenden Minoritätsmeynung, folgender Maaßen determiniert:
„Wenn durch abgelegtes falsches Zeugniß ein Mensch ums Leben gekommen, – so findet gegen den Thäter
die geschärfte Strafe des Schwerds
Der §. 646. wurde nach der Majoritätsmeynung des Gutachtens also angenohmen: „Wer entweder: a.) größere
Portionen zum Verkauf bestimmter
Lebensmittel oder andere Waaren
mit fremdartigen Materialien
vermengt oder versezt, um dadurch
ihr Maß oder Gewicht oder ihre
innere Güte betrüglicher Weise
scheinbar zu vermehren; oder b.) deßwegen schon einmal polizeylich bestraft worden (S. Cap: XVII.) hat die
Straf¬
Landesbeschädiger.
§. 316.
Wer Gemein-Weiden, Wiesen,
Vieh-Hütungen vorsätzlich vergiftet,
hat 2–10 jährige Zuchthaus- oder
Kettenstrafe verwirkt.
§. 317.
Wer anstekende Viehseuchen
wißentlich oder gar vorsätzlich verbreitet, hat 1–6 jährige Zuchthausoder Kettenstrafe verwirkt.
§. 318.
Ist dieses durch grobe Fahrläßigkeit geschehen, so findet gegen den
Fehlbaren 2 monatliche bis 1 jährige
Gefängnißstrafe statt.
§. 319.
Wer Dämme, Schleußen oder
andere Waßerwerke, welche zum
Schutz ganzer Gegenden gegen
die Gewalt des Waßers bestimmt
sind, vorsätzlich durchsticht, wegreißt oder so beschädigt, daß dadurch ein gewaltsamer Durchbruch
des Waßers verursacht, und ganze Ortschaften oder Gegenden
überschwemmt werden, hat, wenn
auch gleich dabey kein Mensch beschädiget worden ist, 16–24 jährige Kettenstrafe mit Staupenschlag verwirkt – welche Einsperrung, unter
besonders erschwerenden Umständen, bis auf lebenswierige
Strafdauer verschärft werden
kann.
§. 320.
Hat dabey jemand sein Leben
eingebüßt, so wird der Verbrecher
als Todschläger mit dem Schwerdt
bestraft.
§. 321.
Ist eine solche Frevelthat an
kleinern Gewäßern, Dämmen
und Teichen verübt, und dadurch
ein gefährliches Uebertretten
solcher Waßer vorsätzlich veranlaßt worden, so findet, woferne
nicht der Fall von §. 320 eintritt,
je nach Verhältniß des gestifteten Schadens und des dabey gewalteten böslichen Vorsatzes,
1–12 jährige Zuchthaus- oder
Eltern- und
Verwandtenmord.
des Schwerdts verwirkt.
§. 353.
Hat das, in der Absicht zu töden,
beygebrachte Gift dem Vergifteten
Wahnsinn, oder eine unheilbare Krankheit, oder einen Zustand, wodurch er
zum Lebensgenuß und zur Erwerbung
seines Lebensunterhalts untüchtig
wird, verursacht, so trift den Thäter
die geschärfte Strafe des Schwerdts.
§. 354.
Hat hingegen das, in der Absicht,
zu töden, beygebrachte Gift nur unheilbare Krankheit verursacht, so
findet, nach Beschaffenheit der Dauer
und Gefahr dieser Krankheit, 10 bis
20 jährige Kettenstrafe, verbunden
mit Staupenschlag statt. In diesem
Fall sollen auch weibliche Verbrecher dem Staupenschlag unterworfen seyn.
§. 355.
Sind jemandem unschädliche
Sachen, in der Absicht zu töden,
beygebracht worden, so findet
2–10 jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe, verbunden mit Schandausstellung oder Prangerstrafe statt.
§. 356.
Mord an (ehelichen oder außerehelichen) Eltern, Großeltern
oder Urgroßeltern, an Kindern
Ehegatten, Geschwistern, Stiefoder Schwiegereltern, Stief- oder
Schwiegerkindern wird mit der
in §. 288 bestimmten verschärften
Todesstrafe belegt.
§. 357.
Mord an Seitenverwandten,
mit denen man in häuslicher Verbindung lebt, an Pflegeltern oder
Pflegkindern, an Vormündern
oder Pflegbefohlenen, desgleichen
Mord des Gesindes an seiner
Herrschaft, Untergebener an
ihren Vorgesezten, eines Lehrlings an seinem Meister, wird mit
der Strafe des Schwerdts, nebst
Aufpfählung des Haupts auf das
Hochgericht, belegt.
C.
Allgemeine Vorschriften.
§. 674.
Mit jeder, auch nur polizeylich,
wegen Entwendung oder Betrügerey verbundenen Strafe, ist gesetzlich Suspension vom Aktivbürgerrecht auf 2 Jahre verbunden.
§. 675.
Den Polizeybehörden liegt es ob,
zu veranstalten, daß auch nach
vollzogener Strafe, alles Polizeywidrige, was zu künftigem
Schaden oder Gefahr Anlaß geben könnte, gehoben oder verbeßert werde. –
§. 676.
Wenn durch die mit einem
Polizeyvergehen verbundenen
Umstände, oder durch die Folgen deßelben, eine höhere
Strafe verwirkt wird, so ist
der Straffall nach den hierüber
vorhandenen höhern Strafbestimmungen zu ermeßen.
§. 677.
Die bisherigen besondern
Polizeyverordnungen, welche
in den hier aufgezählten Strafbestimmungen nicht anders bestimmt oder abgeändert sind,
werden weiterhin beobachtet
und vollzogen werden.
Schluß.
§. 678.
Das gegenwärtige Strafgesetz soll gedruckt, öffentlich
bekannt gemacht, und vom (etwa
3 Monate vom Tage der Sanction an gerechnet) …
… 1807. also in Ausübung
gebracht werden, daß es von
den Behörden, welchen die Ge-