dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Bestrafung Minderjähriger.
b.
gewandelt werden in Deportations-Strafe von gleichzeitiger Dauer.
2. Zuchthausstrafe in gleichzeitige
Deportation oder in Landesverweisung, wenn der Sträfling
kein Cantons-Angehöriger ist.
3. Zuchthausstrafe unter 2 Jahren
in Eingränzung von doppelter
Dauer.
4.
Einfache Gefangenschaftsstrafe
kann verwandelt werden:
a. in Eingränzung von einfacher bis
doppelter, d. i. 2 monatlicher bis
höchstens 4 jähriger Dauer, verbunden mit jeder Art von Ehrenstrafen, welche auf den Straffall gesetzlich anwendbar sind.
b. in Gefangenschaft zu Waßer
und Brodt bis auf 4 Wochen.
c. in verhältnißmäßige Geldstrafe.
Diese Strafverwandlungen können
je nach dem Grad der Strafbarkeit
und Beschaffenheit der Umstände, entweder einzeln oder in schiklicher
Verbindung mit einander angewandt werden.
5. Körperliche Züchtigung, wo solche
nicht anwendbar ist, in verlängerte Strafdauer.
6. Geldstrafen können verwandelt
werden in verhältnißmäßige
Gefangenschaftsstrafe.
§. 170.
Wenn eine minderjährige Person
zwischen dem Alter von 12 und 16 Jahren, mit anerkannt hinlänglichem
Unterscheidungs-Vermögen ein
Verbrechen begangen hat, so soll
von dem Richter die sonst verwirkte
gesetzliche Strafe folgendermaßen
gemildert werden:
a. Wo das Gesetz Todesstrafe oder
lebenswierige Kettenstrafe bestimmt, soll, je nach der mehr oder
mindern Strafbarkeit des
Verbrechens, 10 bis höchstens
20 jährige Zuchthausstrafe verhängt werden.
Wo das Gesetz zeitige Kettenoder Zuchthausstrafe bestimmt,
weil sich in diesem Geschäfte mit
Vorbeygehung der Gesetze und Ordnungen zu handeln erlaubt, indem sie dem Reiff die Niederlaßung und den Ankauf eines Heimwesens ohne landesherrliche Bewilligung gestattet haben, so soll dem
Reiff dennoch, in Rüksicht der vorwaltenden Umstände und des guten
Zeugnißes über sein sittliches Betragen, die Niederlaßung auf Drey
Jahre in der Meynung gestattet
seyn, daß er innerhalb dieser Zeit
einen legalen Heymathschein von
seinem Geburtsort zur Hand
zu bringen, und sich nach Verfluß dieser Zeit, entweder um
die fernere Ansäßenbewilligung
zu melden, oder aber sich bey der
Regierung um das hießige Landrecht zu bewerben verpflichtet sein
soll, da er dann den Entscheid derselben zu gewärtigen haben wird;
wobey der Kleine Rath auch, unter
obiger Beschränkung, den von dem
Reiff gethanen Ankauf des gedachten Heimwesens genehmigt.
Hierüber wird der Herr Unterstatthalter Krauer dem Reiff den beyligenden Protocolls-Extract, welchem
die eingesandten Instrumente,
Obligationen und Scheine des Petenten beygelegt sind, zu Handen
stellen.
2. Dem Herren Unterstatthalter
R¬
Krauer und dem Gemeindrath
von Oetweil soll wegen der, dem
eiff, ohne die gesetzlich erforderliche Genehmigung der Landesregierung ertheilten unordentlichen
Bewilligungen, das Obrigkeitliche
Mißbelieben bezeugt, und dieselben vor ähnlichen Mißschritten
gewarnet werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Unterstatthalter Krauer
zu machen. Demzufolge wird das
Schreiben des L. Standes Schwytz, sammt
dem Entwurf des Convenio, der Commißion des Inneren überwiesen,
damit dieselbe sich bemühe, den
4ten und 5ten Artikel, betreffend
den Termin, nach welchem sich mit
der Abführung des Viehs über
den St. Gotthardsberg zu richten wäre,
und die Zeit, während welcher das
Convenio für die contrahierenden
Stände verbindliche Kraft haben
sollte, – in sorgfältige Überlegung
zu nehmen, und dem Kleinen
Rathe ihren Antrag zu hinterbringen, was für Abänderungen dieser
beyden Artikel das individuelle
Intereße unsers Cantons erheische,
und was hierüber seiner Zeit dem
Lob. Stand Schwytz zu eröffnen sey.
Die Criminal-Verhörcommißion
zu Laufenburg verdankt unterm
15ten dieß die ihr unterm 30sten
des vorigen Monats zugeschikten
Verificationen über die in hießigem Canton von dem dort in
Verhaft sitzenden Jauner Johann
Grenacher, verübten Diebstähle,
mit der beygefügten Anzeige,
daß auch über die neuen, ihr einberichteten Diebstähle, die in den
Jahren 1800. und 1801. an verschiedenen Bürgern in Wallisellen,
und unterm 16ten Hornung 1804.
an dem Taglöhner Matthias Baumann im Bekenhof an der Untern Straße verübt wurden, nach
genauer Constatierung der Inquisit nichts wißen wolle.
Diese Anzeige und die deßhalben
gehabte Bemühung, ist der gedachten Verhör-Commißion (laut Mißiven) beßtens zu verdanken, bedarf indeßen keiner weitern Verfügung.
nung einen überzeugenden Beweis von eben so viel Fleiß und
Geschiklichkeit, als Treu und Genauigkeit gegeben, und besonders,
daß er seine mäßige Besoldung nur
bis auf den 15ten März 1806. bezogen, seine Geschäfte aber bis zum
26sten Heumonat d. J. gedauert
haben, und die Rechnung ohne seine
mindeste Schuld erst nachher habe
abgeschloßen werden können, – so
findet der Kleine Rath sich ganz
geneigt, den Vorschlag der Militar-Commißion zu genehmigen,
und begwältigt somit dieselbe, dem
Herren Cantons-Kriegs-Commißair
Nägeli, in den angeführten Rüksichten eine Gratification von
zehn Louisd’or, wegen seiner mit
bester Zufriedenheit besorgten
mühesammen Arbeiten auszubezahlen, und diese Ausgabe auf ihre
Rechnung zu stellen.
Herr Unterstatthalter Sigg berichtet, auf den ihm, durch die Ratserkanntnuß vom 4ten dieß ertheilten Auftrag, in Betreff der, ihrem Vorgeben nach, von einem
Unbekannten in Basel auf offener
Straße zur Unzucht genöthigten
und geschwängerten, vor wenigen
Wochen von Basel nach Marthalen
transportierten Catharina Wipf,
Tochter des vor vielen Jahren nach
Basel gezogenen Seidenfärbers
Wipf von Marthalen, daß das Befinden des Herren Bezirksarzts-Adjunkten Fehr von Kleinandelfingen dahin gegangen, daß die
Wipfin noch vollständig 8. bis 10. Wochen bis zu Ende ihrer Schwangerschaft zu zählen habe, und, da sie den
Umständen nach gesund sey, noch gar
wohl die Reise nach Basel machen
Oheims zu Zollikon, von dem Bestande und den dabey eintrettenden übrigen Verhältnißen
der befraglichen Erbschaft, genaue
und gründliche Nachricht zukommen
zu laßen; worauf Herr Ermel seinen Substituten sofort durch gehörige Vollmacht legitimieren
werde, – so wurde Herr Unterstatthalter Kaufmann beauftragt, (vide
Protocoll vom 27sten Februar d. J.) von
dem Bestand der Hinterlaßenschaft des, zu Zollikon verstorbenen
Heinrich Wirth, durch ein genaues
Inventarium, sowie von den dießfalls obwaltenden Umständen,
sorgfältige Kenntniß zu nehmen,
die Theilung dieser Hinterlaßenschaft, wenn nichts Litigioses dabey zum
Vorschein komme, gegen die drey
Wirthischen Bruders-Kinder zu
Gauernitz, zu projectieren, dabey
den gesetzlichen Abzug von 10. pr. C.
sowohl, als die auf 16. fl. 50. Xr. Z. V.
sich belaufenden, in Dresden
ergangenen Erkundigungs- und
Canzley-Gebühren, nebst den Postkösten, welche mit der vorigen
Summe 17. fl. 28. Xr. betragen, in Anrechnung zu bringen, die Inventur nebst dem Theilungs-Projekt
und den dießfälligen nöthigen
Erläuterungen, dem Herren Gerichtsdirector Ermel zu übersenden,
und dem Kleinen Rathe unter
Zurükstellung der, dem Herren
Statthalter mitgetheilten Original-Acten von Dresden, von dem Geschehenen sowie von allenfalls sich ergebenden Anständen, Bericht zu erstatten.
Diesem Auftrag zufolge, sandte
der Herr Unterstatthalter Kaufmann
unterm 30sten May, (laut Protocoll
vom 3ten Junii) mit seinem dießfälligen Amtsbericht eine Rechnung und
Inventarium des Gemeindraths von
Antrag zu hinterbringen sich bemühe.
Die Finanz-Commißion hinterbringt,
in Folge Auftrags vom 9ten Augusti
unterm 3ten passati ihren umständlichen Bericht und Gutachten über den,
laut ausführlichen Amtsberichts des
Herren Bezirksstatthalters Schwerzenbach, neuerdings sich erhobenen Anstand wegen der dringenden Instandstellung der, seit Ao. 1799. wieder
ganz in Verfall gerathenen Straßen
zwischen Binz und Wytikon, und
Pfaffhausen und Wytikon, welcher
Anstand sich durch die Weigerung
der Gemeinde Wytikon erhob, die,
weil gedachte Straße nicht in ihrem
Gemeindsbezirk liegt, an der Herstellung derselben keinen Theil
nehmen will.
Der Kleine Rath, nach sorgfältiger
Untersuchung dieses Geschäfts, beschließt:
da es jezt um eine gänzliche Reparatur der genannten Straßen zu thun
ist, dieselbe den Anstößeren, weil
es ihre Kräfte übersteigen würde,
nicht auferlegt werden könnte, und
die Gemeinde Wytikon an der,
in der Frage ligenden Straße, wenn
sie schon nicht in ihrem Gemeindsbann liegt, doch viele anstoßende Güter
besizt, auch der Fall schon öfters eingetretten ist, daß zu Herstellung solcher,
während der Kriegsjahren zerstöhrter
Straßen, aus den angezeigten Gründen, auch solche Gemeinden angehalten werden mußten, welche eigentlich keine unmittelbare Verpflichtung
dazu gehabt hätten, – so muß in dem
vorliegenden Fall nothwendig die,
von den Herren Statthalteren Schwerzenbach, Krauer und Kaufmann verabredete zwekmäßige Maaßregel
ergriffen werden, und sollen mithin
die Gemeinden Maur, Fällanden
und Wytikon, für dießmahl gemeinschaftlich diese Hauptreparatur der
genannten Straßen bewerkstelligen,
schaft aus dem Canton Luzern
verpflegt wird, gänzlich genehmigt.
Die Berathung über den Entwurf
eines Strafgesetzbuchs für den Canton Zürich, wurde fortgesezt, und
erstrekte sich über §. 555.–563. im
14ten Capitul.
die §.§. 555.–557. sind ohne weitere
Bemerkung angenohmen worden.
der §. 558. wird, nach der im Gutachten ligenden Majoritätsmeynung
folgender Maßen bestimmt:
„Ist dem Beraubten an seinem
Körper oder an seiner Gesundheit
bleibender Schaden verursacht worden, so hat der Thäter 16.jährige bis
lebenslängliche, einfache oder schwere
Kettenstrafe und Staupenschlag verwirkt, womit Brandmarkung verbunden werden kann“.
Der §. 559, den die Minorität
der Commißion weglaßen wollte,
bleibt, ist aber folgender Maaßen
modificiert worden:
„Ist der Mißhandelte wirklich verstümmelt, in einen leidenden Zustand versezt, an Betreibung seines
Erwerbs und Ausübung eines
freyen Lebensgenußes gehindert
worden, – so kann die im vorhergehenden §. festgesezte Strafe auf die
Todesstrafe durch das Schwerd erhöhet werden“.
die §.§. 560. und 561. werden ohne
weitere Bemerkung angenohmen.
der §. 562. ist, mit Auslaßung des
Nachsatzes, und des Renvoy auf den
ehemahls 349ten, jezt 333sten §, – angenohmen worden, und lautet jezt
folgender Maaßen:
„Wer einen andern vorsätzlich mordet, um denselben zu berauben, oder
einen begangenen Raub zu sichern,
begeht einen Raubmord, und hat
die C. X. §. 332. bezeichnete Todesstrafe
verwirkt“.
Der §. 563. ward ohne weitere Bemerkung angenohmen.
laßungs-Begehren einkommen sollte,
– gehalten seyn sollte, demselben
einen in der Zwischenzeit von ihm
an die Hand zu bringenden, von
seiner Ortsobrigkeit erneuert ausgestellten, und von der Höchsten
Würtembergischen Landesregierung beglaubigten Heymathschein
beyzulegen, ansonsten er mit seiner Familie, welche ebenfalls in
den gedachten Heymathschein aufgenohmen werden soll; auf Kirchweyh 1807. unfehlbar aus dem
hießigen Canton würde weggewiesen werden.
Von diesem Beschluß wird sowohl
dem Petenten durch Protocolls-Extract und unter Zurükstellung der,
seiner Bittschrift beygefügten
Belege, – als dem Herren Unterstatthalter Hotz in Oberrieden,
zu Handen des Gemeindraths
von Außersihl, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß die
erforderliche Notiz ertheilt. Auch
ist derselbe der Commißion des Innern bekannt zu machen, damit
selbige seiner Zeit dafür sorge,
daß nach Verfluß eines Jahrs,
der oben aufgestellten Alternative,
in Bezug auf den ferneren Aufenthalt oder die Wegweisung des
Toblers, auf die einte oder die andere Weise ein Genügen geschehe.
Sowohl die Zuschrift Sr. Excellenz des
Herren Landammanns der Schweitz vom
9ten Septembris, des Innhalts: „Dem hierseitigen Ansuchen vom 4ten dieß gemäß, sey dem Eydsgenößischen Geschäftsträger in Wien der Auftrag
ertheilt worden, sich auf dem gewohnten Wege dahin zu verwenden, daß die dem Allmosenamt,
dem Pfrundhaus zu St. Jacob und
der Bürger bestandene Übung,
woraus sich ergiebt, daß, anstatt wie
sonst solche Geschäfte unmittelbar
von Regierung zu Regierung gelangen, in diesem Fall sich das dortige
Ehegericht lediglich an das Pfarramt
der Gemeinde Marthalen gewendet, daß nach der uralten, ununterbrochenen Übung dieser Gemeinde,
außer Landes sich aufhaltende Gemeindsbürger gehalten sind, von
Zeit zu Zeit, und längstens in zehn
Jahren ihr Bürgerrecht zu unterhalten, der Seidenfärber Wipf hingegen während seiner ganzen Abwesenheit von 55. Jahren zu Unterhaltung seines Bürgerrechts nichts
getan hat, – daß er von seiner in
Basel geschloßenen zweyten Ehe dem
Pfarramt Marthalen nichts angezeigt,
um keine Copulations-Bewilligung
angesucht, kein Bechergeld entrichtet, keinen Heymathschein verlangt,
seine Kinder zweiter Ehe, also auch
die Catharina, niemahlen in das
Taufbuch zu Marthalen hat eintragen laßen, – daß ferner seiner
Tochter, als sie vor zwei Jahren zum
ersten Mal ein uneheliches Kind
gebohren, die von dem betreffenden Pfarramt in Basel verlangte
Unterstützung abgeschlagen, und
darauf von Seite Baselischer Behörden keine weitern Schritte mehr
gethan, und daß endlich dem Vater
und Tochter immer der ungestörte
Aufenthalt in Basel gestattet worden, mithin diese Person durchaus
nicht als hießige Cantonsangehörige
betrachtet werden könne, somit der
Regierung des L. Standes Basel lediglich nach Gutbefinden über dieselbe zu verfügen, zu überlaßen
wäre, – wurde, um keine Rüksichten
der Menschlichkeit außer acht zu
laßen, dennoch für angemeßen befunden, zuvörderst den Herren Un-
sel[iden Civilrichter persönlich gestellt
werden solle“ –, wird der Justizund Polizey-Commißion mit dem
Auftrag behändiget, dieses Geschäft
in allgemeiner und specieller
Beziehung näher zu untersuchen,
und dem Kleinen Rath dießfalls
wiederum einen Bericht und
gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Die unterm 7ten Septembris aus
Bern eingekommene Vorstellung
und Bittschrift des Christian Röthlisb¬
Verena, gebohrnen Hugler, Friedrich Widmers von Hottingen,
gewesenen Klösterliwirths in Bern,
ge] Wittwe, gegen den Gemeindrath zu Hottingen, betreffend die
der ersteren von dem lezteren
verweigerte Untersuchung der
von den beyden, der Wittwe Widmer und ihrer Tochter, Nanette
Widmer, geordneten Vögten,
nämmlich dem Notario Carl Rudolf Schnell und dem Wälschherrenküfer Samuel Stämpfli von Bern,
über die Widmerische Verlaßenschaft geführten Rechnung vom October 1797. bis Ende Julii 1805, –
wird der Commißion des Innern
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, durch ihre für Waysenund Bevogtigungs-Sachen eigens
geordnete Section dieses Geschäft
und deßen bisherigen Verlauf
des Nähern untersuchen zu laßen,
und solches entweder aus sich zu beseitigen, oder dem Kleinen
Rath dießfalls wiederum einen
Bericht und gutächtlichen Antrag zu hinterbingen.
ergers,
ausgestellten, und von der Königlich-Würtembergischen Landesregierung legalisierten Heymathschein für sich und die Seinigen an
die Hand zu bringen, ansonsten
er mit primo Octobris 1807. ohne anders würde weggewiesen werden.
Von diesen Beschlüßen ist dem Herren Statthalter Geßner und der
Commißion des Innern Notiz zu geben,
und die leztere zu ersuchen, daß
der in Bezug auf den Klenk gefaßten Bestimmung auf festgesezte
Zeit, durch die einte oder die andere der beyden obigen Alternativen, ein Genügen geschehe. Auch
wird jedem der vier Petenten
ein Extractus Protocolli zugestellt, insoweit als ihn solches betrifft.
Dem Jacob Friedrich Straßacker,
Schneidermeister von Weil im Schönbuch, Königreichs Würtemberg,
welcher (laut eingelegten, von dem
Herren Unterstatthalter Hotz in Oberrieden visierten Gezeugnißen
des Gemeindraths und Pfarramts
von Kilchberg) sich seit mehreren
Jahren unklagbar in Kilchberg
aufgehalten hat, mit einer hießigen Cantonsbürgerin verheyrathet
ist, und vom Gemeindrath Kilchberg
das Ansäßenrecht, unter Vorbehalt
Hochobrigkeitlicher Bestätigung, erhalten hat, – ist das Niederlaßungsrecht
im hießigen Canton auf ein Jahr
in der Meynung ertheilt worden,
daß er bey Verfluß dieser Zeit, wenn
er seinen Aufenthalt im hießigen
Canton fortzusetzen wünscht, mit
einem neuen geziemenden Ansuchen bey der Regierung einkomme,
und dem dannzumahligen Petito auch
seinen Heymathschein beilege; als
worvon sowohl dem Herren Unterstatthalter Hotz als dem Straßaker,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
nanzrath unterm 5ten Julii a. p.
die volle Gültigkeit dieser, dem
hießigen Canton auf dem in Schaffhausen errichteten Tableau so bestimmt
auf den L. Stand Argau angewiesenen Schuld förmlich anerkennt,
und die richtige Verzinsung derselben vom 1sten Jenner 1805. an gerechnet, versprochen habe, – anderseits aber ihn darauf aufmerksamm zu machen, daß der Manco,
den er an seinen übernohmenen
Gefällen leide, durchaus in keiner Verbindung mit der Summe
stehe, die er dem hießigen Stand
zu entrichten conventionsmäßig
angewiesen sey; und daß man nicht
einsehe, mit welchem Recht von
daher ein Aufschub der verfallenen
Zinszahlungen, und viel weniger
noch der förmlichen Anerkennung und Berichtigung der Schuld
selbst hergeleitet werden könne, zumahlen der hießige Stand, wie
auf das strengste bewiesen werden
könne, auch nicht das geringste Gefäll bezogen habe, das ihme bey
der Convention nicht würklich angewiesen und in Rechnung gebracht
worden.
Die hießige Regierung sey deßnahen im Fall, auf das Bestimmteste
von dem L. Stand Argau zu gewärtigen, daß er die mehrerwähnte
Schuld ohne einigen Vorbehalt anerkennen, und seinem Finanzrath
unverweilt den Auftrag ertheilen
werde, mit der hießigen Finanz-Commißion in Absicht auf Verzinsung und Abbezahlung derselben
in die, der Eingangs erwähnten
Convention entsprechenden Verhältniße einzutretten; als wor-
seinem Corps zu gehen, mit einem
Paß von der betreffenden Behörde
in Rom versehen, nach seiner Heymath zurükgekehrt, zumahlen er
bereits 15. Monate und 17. Tage über
seine auf vier Jahre geschloßene Capitulation hinaus gedient, aber auf
wiederholtes Ansuchen, weder seinen
Abscheid noch auch das ihme bey seiner
Anwerbung versprochene Handgeld
habe erhalten können,“ – ist der Werbungscommißion die dießfalls verlangte Weisung dahin ertheilt worden:
1.) Daß sie den Heinrich Schneider
sogleich des Arrests entlaße, und ihme
seinen Dienst unter der hießigen
Standes-Compagnie fortsezen laße.
2.) Daß sie dem Werbungs-Officier,
Herren Lieutenant Bleuler, von
dieser Verfügung Kenntniß gebe,
und ihm zugleich bemerke, daß die
hießige Regierung, in Betrachtung
des von dem Schneider angegebenen, und von dem Werbungsofficier selbst wenigstens bis dahin
nicht widersprochenen Umstandes,
daß ersterer über die capitulationsmäßige Zeit hinaus im Dienst zurükbehalten worden, – ihne auch
einstweilen nicht als Deserteur ansehen, und daher zu seiner Auslieferung keine Hand bieten könne.
Das unterm 24sten Herbstmonats
eingekommene Kraisschreiben Sr Excellenz des Herren Landammanns der
Schweitz, des Innhalts: „da das in Seinem
Kraisschreiben vom 1sten Augstmonat
geäußerete Begehren, alle 14. Tage
ein Verzeichniß der in jedem Canton für das erste Schweitzerregiment
in Französischen Diensten, angeworbenen Recruten einzusenden, einerseits mit nicht geringer Beschwerde
Weiteren einzuleiten, oder an
bieren sey?
Auf angehörte Weisung der Finanommißion vom 19ten Septembris wurde
beschloßen, dem L. Stand Aargau, wie
die Mißiven zeigen, zuzuschreiben:
„Die verordnete Finanz-Commißion
habe der hießigen Regierung die
von dem Argauischen Finanzrat
unterm 2ten Septembris eingelangte Zuschrift vorgelegt, worinn bezüglich auf das bekannte Capital von
14 450. fl. R. V., welches (laut dem
unterm 6ten Februarii 1804. zwischen
den verschiedenen, bey der mit
Churbaaden getroffenen Convention, wegen käuflicher Übernahme
seiner Gefälle in der Eydsgenoßschaft, intereßierten Cantonen
errichteten Vertrag und Abrechz-Cnung) dem hießigen Stand auf
den L. Stand Argau angewiesen
wurde, – die Äußerung enthalten
sey, daß da dem L. Stand Argau
in seinen angewiesenen Gefällen
ein beträchtlicher Weinzehenten
von der Schaffnerey Kayserstuhl zugeschrieben und berechnet sey, der
aber auch nach den sorgfältigsten
Untersuchungen nirgends vorgefunden werden könne, – bis nach
Auffindung und Berichtigung jenes
Manco weder Capital noch Zinse
der dem gedachten Stand überbundenen Kaufsumme werden berichtiget werden.
Diese unerwartete Erklärung nöthige den hießigen Stand, dießfalls
bey dem L. Stand Argau einzukommen, und ihm einerseits in Rükerinnerung zu bringen, wie Sein Fi-
Die Zuschrift des Herren Pfarrers
Hottinger von Eichberg vom 26sten Augstmonat, womit derselbe die ihm früher von Staatswegen dargereichten
Unterstützungen, und seine Beförderung auf die Pfarre Hittnau zwar
bestens verdankt, jedoch veranlaßt
durch die große Entfernung dieser Pfarre, und die durch den Zug dahin ihn
erwartenden beträchtlichen Unkosten,
um eine neue mildreiche Unterstützung ansucht, – wird der Finanz-Commißion zu Handen gestellt, um
dem Kleinen Rath ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag darüber zu hinterbringen.
Auf den, von der Finanz-Commißion
unterm 29sten Augusti erstatteten
Bericht, über die, in Folge erhaltener
Begwältigung, veranstaltete Versteigerung der durch den Loskauf
des Zehenten zu Dachsen gänzlich
entbehrlich gewordenen Zehentscheune daselbst, – findet der Kleine
Rath kein Bedenken, den dießfälligen, gegen das höchste Angebot des
Friedensrichters Ehrensperger von
Dachsen um 1936. Franken statt
gehabten Verkauf Hochobrigkeitlich
zu ratificieren; wobei der Finanz-Commißion überlaßen bleibt, die
Zahlungs-Termine gegen hinlängliche Sicherheit auf beliebige Art
zu bestimmen.
Der Stadtrath von Zürich, veranlaßt
durch das Beyspiel mehrerer öffentlicher Institute, übermacht mit seiner Zuschrift vom 28sten passati, das
Verzeichniß der dem Brüggerfond,
dem Scheuchzerischen Schulmeisterfonds, dem Französischen Kirchenfonds, Pfrundhaus St. Jacob, und
Blutschande, – wird der Justiz- und
Polizey-Commißion zur Execution
überwiesen, und hievon dem Obergericht rükantwortliche Kenntniß
gegeben.
Die seit einiger Zeit überhandnehmende Desertion bey hießiger Standes-Compagnie veranlaßt die
Militar-Commißion, dem Kleinen Rathe auf diejenigen Einleitungen anzutragen, durch welche, in Erwartung näherer gesezlicher Bestimmungen, dem aus der
Desertion, sowohl für den Staat
als die betreffende Compagnie
erwachsenden Schaden beßtmöglich
vorgebeugt werden könnte.
Der Kleine Rath, in Genehmigung
der dießfälligen Anträge der Militar-Commißion, hat demnach beschloßen, in Erwartung näherer
gesetzlicher Bestimmungen, folgendes provisorisches Reglement festzusetzen:
Die Militar-Commißion und
1.
die Landjäger-Commißion werden
jeden Ausreißer aus den, nach
Capitulation besoldeten, stehenden
Truppen in hießigem Canton, sobald er wieder eingebracht ist, mit
den gehörigen Belegen dem Obergericht überweisen.
2. Ein solcher Ausreißer soll, je
nach Maaßgab der Umstände,
je nachdem nämmlich seine Desertion einfach oder mit gravierenden Umständen begleitet war,
mit ein- bis dreyjähriger Zuchthausoder Kettenstrafe und mit öffentlicher körperlicher Züchtigung belegt werden.
3. Ist der Ausreißer ein Cantons-Angehöriger, so soll er überdieß,
nach seiner Entlaßung aus dem
Zuchthause, noch so lange seines Ac-
Kleinen Rath zu hinterbringen.
4. Dem L. Stand Thurgau ist vorläufig (laut Mißiven) die hierseitige
Bereitwilligkeit, zu dieser gegenseitigen Marchenberichtigung Hand
zu bieten, zu eröffnen; mit Beyfügen, daß man bald die näheren
dießfälligen Anträge an ihn werde
gelangen laßen.
Nach Anhörung der unterm 5ten
Septembris von der engeren Zinscommißion und unterm 8ten Septembris
von der Finanz-Commißion hinterbrachten umständlichen Berichte,
betreffend dasjenige, was wegen
der rheinpfälzischen Capitalschuld
von 150 000. fl. sowohl auf dem Schaffhausischen Congreß vom Jahr 1804.
vorgegangen, als mit dem Churbadischen Hof seither unterhandelt
worden, – hat der Kleine Rath über
das bereits sub 30sten passati vor dieser
hohen Behörde geschwebte Begehren
der engeren Zinscommißion um Verwendung der Regierung bey dem
Churbadischen Hof, daß obige Schuld
förmlich anerkannt werden möchte,
einmüthig erkennt, der engeren
Zinscommißion die dießeitige Ansicht über diesen Gegenstand durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß dahin zu eröffnen, daß, da diese
Schuldpost von Seite Churbadens wiederholt verzinset und dardurch stillschweigend anerkannt worden, es bey
den obwaltenden freundschaftlichen
Verhältnißen und dem gerechten
Zutrauen, welches gegen dem durchlauchtigen Churhause Baaden getragen wird, – nicht angemeßen noch
rathsamm sein dörfte, hierinfalls wenigstens einstweilen noch, die Verwendung der Regierung eintretten zu laßen.