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auch überlaßen worden ist, in wie
weit es den abgewiesenen Erbsprätendenten von Dörflingen und
Altstetten in ihrem Begehren einer Indemnisation entsprechen
wolle, – zu bescheinen, und dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner sowohl, als dem Bezirksgericht Winterthur, ihre, auf dieses
nunmehr beendigte Geschäft verwendeten, vielfachen und sorgfältigen Bemühungen Obrigkeitlich
beßtens zu verdanken.
Auf gleiche Weise, wie in der lezten Sitzung vom 13ten d. M., der
erste, von der Commißion des Innern
unterm 11ten passati angetragene
Hauptgrundsatz, in Ansehung der
Errichtung einer allgemeinen
Feueraßecuranz für unseren
Canton, dahin gehend: „daß von
dem Kleinen Rathe der höchsten
Landesbehörde ein Gesetzesvorschlag
über die Errichtung einer allgemeinen Feuerassecuranz in
hießigem Canton hinterbracht
werden soll“, mit Vorbehalt eines
dießfälligen, von der Commißion
auszuarbeitenden genugthuenden Entwurfs angenohmen wurde,
ist nun in der heutigen Sitzung
auch der übrige Theil des Gutachtens einstweilen genehmiget, und
die Commißion des Innern ersucht
worden, auf diese einstweilen
angenohmene Grundlage ihren
dießfälligen Entwurf eines Gesetzes-Vorschlags zu bauen, welcher
seiner Zeit von dieser Behörde
neuerdings in sorgfältige Berathung genohmen werden wird.
Die übrigen angenohmenen
Ausschuß an die Commißion des Innern
hinterbrachten, und unterm 24sten
Septembris von dieser lezteren dem
Kleinen Rath empfehlend überwiesenen, gutächtlichen Berichts und Antrags, betreffend die nachträgliche
Einzugsbestimmung für die Civilgemeinde Greut, in der Kirchgemeinde Goßau im Bezirk Uster, – wurde
der Einzug für gedachte Civilgemeinde von einem Cantonsbürger
auf 20. Franken in das Gemeindgut, 20. Franken in das Kirchengut,
und 20. Franken in das Armengut, –
und von einem Schweitzer-bürger
aus einem anderen Canton, oder
einem Französischen Bürger auf
30. Franken in das Gemeindgut,
30. Franken in das Kirchengut und
30. Franken in das Armengut, in
der Meynung bestimmt, daß von einem Landesfremden höchstens das
Gedoppelte von demjenigen geforderet werden dürfe, was ein Cantonsbürger zu bezahlen hat. Die
Canzley wird nunmehro der Gemeinde Greut hierüber ein Instrument nach dem gewohnten, und
unterm 8ten April a. c. von dem
Kleinen Rath genehmigten Formular ausfertigen, und ihr durch das
Mittel des Herren Unterstatthalter
Crauer zustellen laßen.
mit seinem Schreiben vom 17ten
Septembris eingesendete Signalement
des Carl Richli von Steinen, Cantons
Schwytz, welcher den Verdacht eines
in Etzikon im Canton Solothurn
begangenen Hausdiebstahls auf
sich gezogen, und sich flüchtig gemacht
hat, – ist sowohl der Justiz- und Polizeyals der Landjäger-Commißion mit
dem Auftrag übergeben worden,
auf diesen Flüchtling genaue Acht
bestellen, und denselben im Betrettungsfall gefänglich anhalten, und
Haupt- und
Mitschuldige.
§. 388.
Alle Verletzungen, auf welche
der Tod unmittelbar erfolgt, sind, wenn
das Gegentheil nicht wahrscheinlich ist,
als die Ursache des Todes anzusehen.
§. 389.
Außerdem muß die Tödlichkeit
der Verletzung, nach der individuellen körperlichen Beschaffenheit des
Getödeten beurtheilt werden.
§. 390.
Ist auf eine vorsätzlich zugefügte,
aber weder an sich noch in Beziehung
auf den Beschädigten, tödliche Verletzung, der Tod dennoch als mittelbare Wirkung dieser Verletzung
erfolgt, oder die vorsätzlich zugefügte, an sich nicht tödliche Wunde,
ohne Schuld des Thäters, tödlich geworden, so trift denselben 4–10
jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe.
§. 391.
War die vorsätzlich zugefügte
Verletzung an sich tödlich, das Leben
des Beschädigten aber ist durch besondere Umstände oder Zufälle
noch erhalten worden, so hat der
Thäter 8–16 jährige Zuchthausoder Kettenstrafe verwirkt.
§. 392.
Ist bey einer, unter mehrern
Personen vorgefallenen Schlägerey ein Todschlag begangen worden,
so finden, in Ansehung des überführten Thäters, die Vorschriften
der §. §. 386 bis 391 vom Todschlage
statt.
§. 393.
Haben mehrere dem Entseelten tödliche Wunden beygebracht,
so ist von diesen derjenige, welcher zuerst von den tödlichen Werkzeugen gegen denselben Gebrauch
gemacht hat, und auf den sich zugleich die meisten erschwerenden
Umstände vereinigen, als Todschläger nach §. §. 386 und 387 zu
bestrafen.
§. 394.
Gegen die übrigen, welche
buchs eigens verordneten Commißion
waren, ein correctes Exemplar zur
lezten Durchsicht zuzustellen, damit
dann unverweilt mit dem Druck der
Anfang gemacht werden könne.
Stand Schaffhausen
eigt, daß der ihm unterm 11ten dieß
gemachte Vorschlag, in Ansehung der,
auf den 26sten dießes Monats in
Winterthur abzuhaltenden Conder Rheinschiffahrts-Anstände gänzlich seinen Wünschen entspreche, und
daß er deßwegen auf genannten
Tag zwei Standesglieder, mit erforderlicher Instruction versehen,
nach Winterthur abordnen werde,
so ist der Kleine Rath sogleich zu
der Wahl der beyden hießigen
Standesdeputierten geschritten, und
hat mit einmüthigem Vertrauen
auf die erprobten Sachkenntniße,
Klugheit und Einsichten der nachbenannten Mitglieder dieser Behörde, –
den HHerren Rathsherren David
Wyß, und:
den HHerren Rathsherren Hs. Conrad
Finsler, –
zu Abgeordneten auf diese Conferenz erwählt, zu welchem Ende wohldenselben sowohl die, in der Rathssitzung vom 11ten Octobris erkannte
Instruction, mit allen dazu gehörigen Acten, als auch das in den heutigen Urkunden der Staatscanzley enthaltene Creditiv zu Handen
gestellt wird.
der Empfang seines Schreibens bescheint,
von der getroffenen Wahl der
dießörtigen HHerren Abgeordneten,
laut Mißiven, Kenntniß gegeben, und
haften, hingegen übernimmt
der Staat die allfählig auf den
Lehenhöfen haftenden Capitalschulden.
7. Für die drey Jahre, da der
Lehenmann Kramer noch auf
dem Lehen zu verbleiben hätte,
nämmlich von Martini 1806. bis
dahin 1809, bezahlt die Gemeinde
jährlich nur den Zins von 37. Mütt
Kernen, 44. Mütt Hafer und 136.
Franken Geld, dagegen verpflichtet sich selbige, sich mit dem Kramer wegen Überlaßung seines
Lehens abzufinden.
8. Die Finanz-Commißion behält
sich bestimmt vor, daß von denjenigen
Raten an den Lehenzins, welche
ursprünglich auf die Güter und
Stüke der Erblehen werden gelegt werden, späterhin ohne Vorwißen und Einwilligung dieser
Behörde, durchaus keine Verstoßungen und Veränderungen
Platz haben sollen, und wird deshalb der Canzley Andelfingen
die erforderliche Insinuation zugehen laßen.
9. Herr Alt Gerichtsherr Escher von
Berg übernihmt die Erblehentragerschaft, und verpflichtet sich,
dafür besorgt zu seyn, daß allen
obigen Bedingungen ein pünktliches Genügen geleistet werde.
Auf angehörte Weisung der
Finanz-Commißion vom 8ten hujus,
woraus sich ergiebt, daß das Handlehen zu Wermentschweil, welches
aus circa 23. Jucharten Wieswachs,
5½ Jucharten guten, 28. Jucharten mittleren und 69. Jucharten schlechten
Akerlands und Wayden, und 15.
Jucharten Holz und Boden beste-
Zollikon über die gedachte Verlassenschaft ein, in welcher aber der
Herr Unterstatthalter theils die verworrene Ordnung, theils zween, der
Umänderung bedörfende Posten
der Rechnung rügte, mit der Anzeige, daß die Geschwisterte Heinrich, Rudolf, Magdalena und Maria die Wirthin Ao. 1778. von einem
verstorbenen Vetter, jedes 100. fl. ererbt, und seit jener Zeit Heinrich
und die zwoo Schwestern in einer
Haushaltung gelebt, ohne gesetzlich
zusammen getheilt zu haben, daß dann
dem abwesenden Bruder, laut vorhandenen Bescheinigungen, von dem
nunmehrigen Erblaßer 132 fl. 20. ß
in drey Terminen, mithin 32. fl. 20. ß
mehr, als ihm von dem Erb gebührte,
übersandt worden seyen; für diese
32. fl. 20. ß bringe nun der Gemeindrath Zollikon per verfallene Zinse
seit Ao. 1778. fl. 30. 3. ß in Rechnung, vergeße aber, daß, wenn es mit dieser
Zinspost seine Richtigkeit hätte, auch
diese unter die Activa der Verlaßenschaft gehörte, und mithin auf diese
Weise die Zinspost ganz allein der
noch am Leben sich befindenden
Magdalena zu Gunsten kämme, da
auch die Maria schon Circa ein Jahr
früher als ihr Bruder Heinrich in
Zollikon gestorben; auch wolle es dem
Herr Statthalter scheinen, daß durch
das Absterben der Maria, deren
in dieser Rechnung keine Erwähnung
geschehe, den Descendenten des abwesenden Rudolfs damahls schon von jenen
ererbten fl. 100. ihr Antheil gehört
hätte; und endlich fordere der Gemeindrath Zollikon Namens der noch lebenden Magdalena, von ihren eigenthümlichen, seiner Zeit ererbten
fl. 100. noch 108. fl. Zins, weswegen der
Herr Unterstatthalter die Einfrage tat, ob nun für jene 32. fl. 20. ß,
die Heinrich dem Rudolf über den
tralhilfsgesellschaft in Bern für die
empfangene Anweisung von 500. Franken
beizulegen, und dem Erziehungsrath
die Anweisung selbst zu Handen zu
stellen, mit dem Ersuchen, den Betrag derselben bey Herren Pestalutz
zum Steinbok zu erheben, und alsdann zu Verbeßerung der Schulanstalten, in dürftigen, durch den Krieg
mitgenohmenen Gemeinden unsers Cantons zu verwenden.
In seiner Antwort auf das hierseitige Schreiben vom 6ten verdankt
der L. Stand Schwytz unterm 7ten dies,
in verbindlichen Ausdrüken, das
ihm wegen des, von einem Bergsturz, über die Gemeinden Goldau, Busigen, Röthen und Lauwerz
ergangenen Unglüks, gemachte
Anerbieten, und bittet sich, da es jezt
hauptsächlich noch um die nöthigen
Vorarbeiten, nämmlich um Ableitung der, von den gehemmten Bächen
sich bildenden Teiche zu thun sey, einstweilen nur ein paar sachkundige
Männer aus, denen jemand von
dort aus zum Begleit und Unterstützung mitgegeben würde,
wobey in einer Nachschrift, die Zahl
der unter dem Schutt begrabenen
Menschen auf circa 1000. angegeben werden.
Dieses, durch einen Expreßen eingelangte rükantwortliche Ansuchen
wurde durch sorgfältige Verfügung
des HHerren Amtsburgermeisters
sogleich der Finanz-Commißion überwiesen, von derselben der Herr
Schanzenherr Fehr, und Herr Bauwerkmeister Stadler nach Schwytz
abgesandt, und hievon der dortigen
Regierung, laut Mißiven, in angemeßener Rükantwort Kenntniß
gegeben [siehe Mißiven vom 8ten Septembris].
In einem zweyten Schreiben vom
9ten dies, verdankt der L. Stand
Antterm 10ten dieß eingesandte Signalement des, von dem dortigen Appellations-Gericht, wegen genohmenen Antheils an einer gefährlichen Mißhandlung, auf vier Jahre
wiesenen Benedikt Weiß, genannt
Brunner, aus dem Bucheggbergischen
Eichholz, der Kirchgemeinde Meßen,
– wird der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zur Mittheilung an die
Herren Statthalter und an das
Landjäger-Corps zugestellt; mit der
Einladung, die nöthigen Befehle
zu ertheilen, damit dem bannisierten Weiß, vor Ablauf seiner
Strafzeit, kein Aufenthalt in unserm Canton gestattet werde. Der
Regierung des Cantons Bern wird
von dieser Verfügung rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Die von dem Obergericht unterm
en dieß, über die Gebrüder Jacob und Heinrich Weidmann, deren
Mutter und deren Eheweiber,
wie auch den Jacob Brunner, genannt
Tryner, sämmtlich von Bachs, wegen
ntniß eines an dem dasigen Krämer Jacob Keller verübten, mit
gewaltsammer Eröffnung einer Kamaus
merthüre verbundenen, gegen
fl. 700. betragenden Gelddiebstahls,
ausgefällte Strafsentenz, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu sorgfältiger Execution überwiesen; – und da das Obergericht,
Ken¬
Excellenz, des Landammanns der Schweitz,
worinn hochderselbe, nach dem Beschluß
der dießjährigen Tagsatzung, die sämmtb[lichen] Stände aufforderet, bis
zum ersten Octobris ihre Bemerkungen und Critiken in Ansehung des
vorgelegenen Entwurfs einer Verordnung über die von den Eydsgenößischen Militar-Gerichten zu bestrafenden Verbrechen, und über
die Bildung und Befugniße jener
Militar-Gerichte, – einzusenden,
damit auf dieses Fundament hin,
eine verbeßerte Ausarbeitung
des Ganzen eingeleitet werden
könne, – wurde beschloßen, Sr. Excellenz
Lounter abschriftlicher Mittheilung der
bereits sub 14ten May a. c. von der
Militar-Commißion hinterbrachten,
und hierauf sub 17ten ejusdem von dem
Kleinen Rath begnehmigten, und
der hierseitigen Standesgesandtschaft
auf die dießjährige Gemeineydsgenößische Tagsatzung als Instructions-Beylaage mitgegebenen Bemerkungen (welche in dem Ratsmanuale №.
XVII pag. 312-317. wörtlich eingetragen
sind), – wie die Mißiven näher zeigen,
folgendes zu schreiben:
„Bei einer wiederholten Prüfung dieser Arbeit habe man sich hierorts
zwar neuerdings überzeugt, daß
dieser Entwurf nicht ohne Sachkenntniß
verfaßt sey, und für die Kürze der
Zeit, welche beym Drang anderweitiger Geschäfte auf diese Arbeit verwendet werden konnte, nicht hinter
billigen Erwartungen zurükbleibe.
Zugleich aber habe man sich auch dermahlen nicht verbergen können, daß
das Ganze noch nicht denjenigen
Grad von Vollkommenheit erlangt
habe, welcher für ein Gesezbuch, zumahl
von solcher Wichtigkeit erforderlich sey,
besonders scheine die Redaction mancher
Verbeßerung bedürftig, und das Ganze
mehrerer Kürze und Gedrängtheit empfänglich.
Johannes Wyß von Waltwyl; Hans
Arn von Lyß, Stoffel genannt; und
David Bürgi von daselbst, – sind sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion als der Landjäger-Commißion , mit dem Auftrag communiciert worden, auf die Signalisierten genaue Acht bestellen,
und dieselben, falls sie sich vor Verfluß der obgedachten Verweisungszeit einzeln oder sammethaft im
hießigen Canton betretten ließen,
sogleich wieder über die Gränze
bringen zu laßen; als von welcher
entsprechend getroffenen Verfügung dem L. Stand Bern (laut
Mißiven) rükantwortliche Kenntniß zu geben ist.
Die Depêche des Herren Landammanns
der Schweitz vom 20sten Septembris, wormit hochderswelbe die von Seite Sr.
Majestät des Französischen Kaysers,
auf die bekannte, unterm 15ten
Julii von der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Basel an Se.
Majestät erlaßene Zuschrift, aus
St. Cloud unterm 29sten Augstmonat eingekommene Antwort communiciert, welche wesentlich dahin geht: „Se. Majestät haben die
von der Tagsatzung an Sie erlaßene Zuschrift mit vieler Zufriedenheit aufgenohmen, und mit
Vergnügen entnohmen, daß
die Berathungen der lezten Tagsatzung, die Wohlfahrt der Cantone zu beförderen geeignet,
und für die politischen und mercantilischen Intereßen beyder
Staaten gleich vortheilhaft seyen.
Se. Majestät theilen mit der
Tagsatzung das Verlangen bezüglich auf Festsetzung derjenigen Bestimmungen, welche die
Unner Publication, betreffend die Schreiterwalden nid dem Wald vom 23sten
und 15ten September, worinn sie die übergebliebenen hülflosen Bewohner derjenigen Gemeinden ihrer Cantone,
die dieß Jahr, in ersterm Canton
durch einen außerordentlichen Bergsturz, im lezteren aber durch großen
Waßerschaden verheert worden, zu
einer Steuer empfehlen, – wurde
beschloßen, die nachstehende Publication, in Folge welcher für die gedachten Beschädigten auf Sonntag den
30sten Novembris eine allgemeine
Liebessteuer angeordnet wird, in
hinlänglicher Anzahl von Exemplaren, sowohl Sr. Hochwürden, Herren
Antistes Heß, mit dem Ersuchen,
die nöthige Aufforderung an die
Geistlichkeit ergehen zu laßen, damit
Sonntags den 23sten Novembris, nach
Verlesung der Steuerpublication ab
der Canzel in allen Kirchen zu
Stadt und Land, – durch zwekmäßige
Canzelvorträge die Gemüther zu
thätiger Theilnahme gegen jene unglüklichen Miteydsgenoßen erwekt
werden, – als den sämmtlichen HH[erren]
und Unterstatthalteren zuzustellen,
mit der Einladung an dieselben, zu
veranstalten, daß diese Publication
an den gewohnten Orten angeschlagen, den sämmtlichen Civilbeamteten
in den Gemeinden mitgetheilt, und
in Ansehung der Steuereinsammlung
selbst, auf die Weise zu Werk gegangen werde, wie es die Publication
selbst deutlich verordnet.
Seiner Hochwürden Herren Antistes
Heß, werden mit gegenwärtiger
Erkanntnuß die beyden gedachten Schreiben der Lobl[ichen] Stände Schwytz und Unter-
färber Wipf, – und anderseits
der vormahls bestandenen Übungen und Ordnungen, bezüglich auf
eine den landesabwesenden Bürgeren von Marthalen obgelegene periodische Erneuerung des
dortigen Gemeindsbürgerrechts,
einberichtet, – so wird sein dießfälliger Amtsbericht, nebst der
ehegerichtlichen Weisung vom 14ten
Augstmonat a. c. betreffend die
obwaltenden Anstände mit dem
Ehegericht des L. Standes Basel,
wegen der Unterhaltungsobliegenheit eines unehelichen Kindes der Catharina Wipf, Tochter
des obbenannten Seidenfärbers,
– der Commißion des Innern zu
sorgfältiger Untersuchung und
Hinterbringung ihres näheren
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der Finanz-Commißion unterm 12ten hujus
hinterbrachten gutächtlichen Antrags,
betreffend die bereits unterm 23sten
Augstmonats von dem Kleinen
Rath begnehmigte Verwandlung der
drey Staatslehen von Gräßlikon in
Erblehen, – wurde die Finanz-Commißion begwältiget, nunmehro
die dießfällige Übereinkonft mit
der Gemeinde Gräßlikon auf nachstehenden, bereits von der lezteren
acceptierten Fuß definitiv abzuschließen und ins Reine zu bringen:
1. Die Gemeinde Gräßlikon bezahlt
alljährlich einen Zins von 46. Mütt
Kernen, 50. Mütt Hafer und
160. Franken Geld.
2. Dieser Erblehenzins soll alljährlich aus einer Hand in währhafter
Frucht, in Winterthurer-Maaß, nach
für ihn und zu Handen des Gemeindraths von Oetweil zugestellt.
Die Berathung über den Entwurf
eines Strafgesetzbuchs wurde fortgesezt und erstrekte sich, nach Verlesung des XIten und XIIten Capitels,
Beleidigungen der Ehre und Ver¬
1.
brechen gegen die Sittlichkeit und
fleischliche Verbrechen, über das
ganze XIte, und im XIIten Capitel
bis zu und mit dem §. 499. Sodomie betitelt. Es wurde theils einmütig, theils mit Mehrheit beschloßen:
In dem §. 450, enthaltend die Depfworte zugefügten Injurien, sind
die Worte des Orts, wo sie sich ereignen, oder des Heymathorts des
Beleidigten, wegzulaßen.
2. Der §. 453. in Betreff ehrenkränkender Vorwürfe bey gerichtlichen
Verhandlungen von einer Parthey
gegen die andere, fällt weg.
3. In dem §. 465. welcher bestimmt,
daß der Beklagte in solchem Fall,
wo es nämmlich zweifelhaft ist, ob eine
Rede oder Handlung Injurie sey,
oder wenn der Beleidiger des Vorsatzes zu beschimpfen, zwar verdächtig, aber nicht überwiesen ist,
auch nach Maaßgabe des ihm zu
Schulden kommenden Versehens
und daraus für den Beleidigten
erwachsenen Nachtheils (zu Leistung des Schadenersatzes und)
zu Übernahme der Prozeßkosten
richterlich angehalten werden
könne, sind die eingeklammerten
Worte wegzulaßen.
4. In dem §. 467., welcher also lautet: Bey Injurien, die durch Paßquille zugefügt wurden, kann (noch
überdieß, nach Beschaffenheit der
Schim¬
Filialen im Canton Aargau liegen,
und die mit vielen Pfarren dieses Cantons im nämmlichen Capitelsverband
stehe, weßwegen es die gute Ordnung
dringend zu forderen scheine, daß die
neue Feyertagsordnung nicht nur
von den Filialisten, sondern auch
von den Catholischen Einwohneren zu
Dietikon, wo die Mutterkirche stehe,
beobachtet werde. Damit nun zu
diesem Behuf jeder mögliche Anstand gehoben werde, ersuche er die
hießige Regierung um eine Erklärung an die Gemeindsvorsteher
zu Dietikon, daß die Beobachtung der
neuen Feyertagsordnung, die das
Bischöfliche Ordinariat hervorgegeben
habe, von Obrigkeitswegen unterstüzt und gehandhabet werden soll“.
Diesem Ansuchen entsprechend, wird
eine Abschrift der gedachten Bischöflichen Verordnung dem Herren Bezirksstatthalter Frick, zu Handen der
Gemeindsvorsteher von Dietikon,
und zur Bekanntmachung an die catholischen Einwohner der Dorfgemeinde Dietikon, mit dem Auftrag mitgetheilt, dafür zu sorgen,
daß die darin enthaltenen Vorschriften genau befolgt, und sorgfältig gehandhabet werden. Dem
Hochfürstlich-Bischöflichen Herren
General-Vicario, Freyherren
von Weßenberg zu Constanz, wird
in höflicher Rükantwort die hierorts getroffene Verfügung laut
Mißiven notificiert.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des, von der Steuersection an die
Commißion des Innern, und von dieser,
in Folge Auftrags vom 25sten September, unterm 22sten d. M. an den Kleinen Rath gebrachten Gutachtens und
demselben beygelegten Projects ei-
Stand Basel unhaus Hottinger & Brunner nicht
mehr über diese Angelegenheit habe
vernohmen werden können, – verbunden werden.
Aus dem sub 7ten hujus gesetzlich hinterbrachten dreyfachen Vorschlag der
Militar-Commißion, hat der Kleine
Rath nachstehende beyde Hauptleute
der zweyten Reserve der Scharfschützen,
einhellig erwählt:
Für Compagnie No 1.
Herren Alt-Armenpfleger Wunderli
von Meilen.
Für Compagnie No 2.
Herren Alt-Lieutenant Kläger
von Rüschlikon.
Hiervon wird durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß der Militar-Commißion, dem Herren Obersten
der Scharfschützen-Reserve, und den
beyden gewählten Hauptleuten
Notiz gegeben, mit dem Ersuchen,
an die beyden lezteren, der Canzley
befürderlich ihre Taufnamen anzugeben, damit sie dann förmlich brevetiert werden können.
term 27sten passati eingesendeten
Signalements nachstehender, theils
mit Entwendung ihrer Waaffen,
oder wenigstens ihrer Montierungsstücke, – theils nach Bestehlung ihrer
Cameraden, – von der dortigen
Standescompagnie entwichener Deserteurs:
Heinrich Stutz, von Liestal, Cantons Basel.
Peter Ingold, von Lozwil, Cantons Bern,
Corporal.
Johannes Rösch, von Limbach, Cantons Bern,
Corporal.
Georg Walcher, von Glarus, Tambour.
Jacob Singeisen, von Liestal.
Andreas Schneider, von Röthenbach, Cantons Bern.
Adam Meyer, von Kilchberg, Cantons
Basel.
dem
hießigem Spitthal aufgenohmen werden möchte, um sich operieren und
heilen zu laßen. Da nun der Bericht fällt, daß die Augenkrankheit
dieser armen Frau von Herren
Stadtarzt Meyer für heilbar gehalten werde, so ligt es nicht in den
Gesinnungen der Regierung, diese
bedauernswürdige Person, den unanständigen und wenig Intereße
für sie einflößenden Schritt der Gemeinde Untervaz entgelten zu
laßen, sondern sie findet unter den
obwaltenden Umständen kein Bedenken, Hand zu bieten, daß die
Anna Tanner, wenn sie mit ihrem Söhnlein als ihrem Führer hieher kommt,
in dem Spitthal aufgenohmen und
daselbst bis zu Ausgang ihrer Operation belaßen werde, wobey aber
die Meynung waltet, daß ihr Knab,
bis es wieder nöthig seyn wird, daß
er hieher komme, seine Mutter abzuholen, wieder nach Hause gewiesen werde; wovon der L. Wundgschau durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben
wird. Dann aber fand es der Kleine
Rath der Sache angemeßen, das von
der Vorsteherschaft der Gemeinde
Untervaz eingekommene Schreiben,
der Regierung des L. Cantons Graubündten abschriftlich mitzutheilen,
ihr zwar anzuzeigen, daß man in
dem gegenwärtigen besondern
Fall, nach hegenden bundesbrüderlichen Gesinnungen, und aus Rüksichten des Mitleidens, der Tannerin
den Aufenthalt in hießigem Spitthal
bis zum Ausgang ihrer Operation
gestatten wolle, daß man aber künftighin solche Petenten ohne anders
abzuweisen im Fall wäre, zumahlen
der Plätze im Spitthal nicht einmahl
für das eigene innere Bedürfniß genug vorhanden seyen; welche Notifi-
geschloßen worden, Kraft deßen die
Last der Unterhaltung der Bürglischen Thurwuhrungen auf der ganzen
Herrschaft ruhe. Es sey also klar, daß
diese Last nicht einseitig der ganzen
Herrschaft abgenohmen und zur
größten Gefahr der dießörtigen
Herrschaftlichen Besitzungen zu Weinfelden bloß auf einen einzelnen
Theil der Herrschaft Bürglen übertragen werden könne, da sie doch
vermög förmlicher Tractaten, auf
der ganzen Herrschaft und allen
ihren Bestandtheilen hafte. Diese
Gründe werden, wie der Kleine
Rath allerdings hoffe, dem dortigen
Stadtrath vollkommen einleuchten,
und ihn mithin vermögen, dem
hießigen Stand, wegen des Unterhalts der mehrgedachten Wuhrungen, eine solche bestimmte und befriedigende Garantie zu geben, wie die
erwähnten Verträge denselben
dazu förmlich berechtigen. Sollte
der Stadtrath aber der hießigen
Regierung in ihrer dießfälligen
Erwartung nicht entsprechen, so müßte
dieselbe sich vorbehalten, ihre Angelegenheit dem Entscheid des competierlichen Richters anheimzustellen“.
Die Berathung über den Entwurf eines
Strafgesetzbuchs wurde von §. 600. bis und
mit §. 635. fortgeführt.
Der §. 600. wurde, nach der Majoritätsmeynung des Gutachtens, folgender
Maßen determiniert:
„Jeder Betrug, wobey der beabsichtete
Schaden die Summe von 6. Franken übersteigt, ohne daß einer der in den folgenden §.§. erwähnten, erschwerenden, oder
mit einer besondern Strafe verbundenen Umstände hinzukömmt, wird mit 14.
tägiger bis dreymonatlicher Gefängnißstrafe belegt“.