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Mäckler.
o.
einem Bau, oder bey einer Reparatur, oder bey der Auswahl
von Materialien, wider die
anerkannten Regeln der Baukunst dergestallt gehandelt
haben, daß daraus eine Gefahr für die Einwohner oder
das Publikum entsteht.
Wer bey Besorgung eines
Darlehens oder bey einem
andern Geld- oder Waarenverkehr, sich mehr als die
bestimmte Mäckler- oder Sensalen-Gebühr versprechen
oder bezahlen läßt. S. Cap.
XV. §. 563.
§. 671.
Die Fälle, Art. b–o, ist der
Richter schuldig, von Amtswegen
zu untersuchen und zu bestrafen.
In dem Fall (Claß. III. d. 4.) sowie in denjenigen, g. h. i. k. aus
Cl. I. und a. d. g. o. q. r. s. aus Cl. II.,
in diese Claße der Strafbarkeit erhobenen Fällen, kann körperliche Züchtigung bis auf die
Zahl von 12. Ruthenstreichen (unter den, §. 661. bezeichneten
Rücksichten) mit der Gefangenschaft verbunden, und diese zu
Waßer und Brod auf 3–5. Tage
bestimmt werden.
§. 672.
Die Art. e. f. bezeichneten
Gegenstände sollen confisciert
werden.
§. 673.
Unter welchen Umständen
die, Claß. I. Art. e. f. g. h. i. k. l. m.
n. s. t., so wie die in Cl. II. bezeichneten Fälle, auch in diese Claße
der Polizeyvergehen gezählt
werden, ist in jedem einzelnen
Artikel §. 658. und in §. 665.
nachzusehen.
suche ihr Brod durch Dienen in
der Stadt zu erwerben, das Kind
aber müße vertischgeldet werden,
und falle mithin der Gemeinde
Hittnau zur Last. Der Vater hingegen, welcher ebenso vermögenslos
sey, könne die ihm zu bezahlen auferlegte Summe von 24. Franken jährlich nicht abtragen, und nachdem bereits ein Jahr verfloßen, und nicht
der mindeste Beytrag eingegangen, so habe sich der Stillstand Hittnau an die Gemeinde Sitterdorf
gewendet, allein von derselben über
die verlangte Bezahlung eines Verköstigungsgeldes durchaus abschlägige
Antwort erhalten.
Da nun der mehrgenannte Baumann, als Vater des unehlichen
Kindes der Catharina Boßhard, derselben, in Folge förmlichen Urtheils
24. Franken zu bezahlen verpflichtet
sey, und die bestehenden Verkommniße und Übungen es mit sich bringen, daß in Fällen des Unvermögens der Väter unehlicher Kinder,
die Gemeinden der erstern die
Verpflichtung übernehmen, der
Mutter dasjenige zu bezahlen, wozu
der Vater gerichtlich verfällt worden, – so ersuche man die dortige
Regierung, die freundeydsgenößische
Veranstaltung zu treffen, daß entweder der Conrad Baumann die
rükständigen Verköstigungsgelder von 24. Franken jährlich ohne längere Zögerung, der Catharina Boßhard abtrage, und diesen Beitrag
ferner, nach Urtheil, geflißen entrichte, oder aber, wenn er solches zu
thun außer Stand wäre, die Gemeinde Sitterdorf sowohl für die
Vergangenheit, als für die Zukunft,
pflichtmäßig in seine Lüke trete.
Stand die erwählsen, – sollen dem Lobl. Stand St. Gallen (laut Mißiven) und der Oberwaßerschiffamts-Commißion (vermittelst
gegenwärtiger Erkanntnuß) notificiert werden.
Die von dem Stadtrath zu Lahr, unterm 11ten dieß eingekommene Vorladung zu Handen des hießigen Handlungshauses Caspar Schultheß sel[ige]
und Schinz, als Gläubiger des dortigen Burgers und Handelsmanns
Daniel Roesch, auf den 19ten November
nächstkünftig, um dannzumahl daselbst
die Zahlungsvorschläge des genannten
Schuldners anzuhören, und sich darüber
zu erklären, – wird dem hießigen
Stadtbezirksgericht zu erforderlicher
Bekanntmachung an das betreffende
hießige Handlungshaus, und zu angemeßener Beantwortung an den
Stadtrath zu Lahr, – im Original überwiesen.
ausen vom 20sten d. M., welches sich
mit dem hierörtigen vom 18ten dieß,
ten HHerren Abgeordneten des hießigen auf die verabredete Rheinschiffahrts-Conferenz nach Winterthur
angezeigt worden sind, gekreuzt
hat, – enthält die gegenseitige Anzeige der schaffhausischen HHerren
Standesdeputierten in den Personen
des HHerren Amtsburgermeisters
Balthasar Pfister, und des HHerren
Rathsherren und Profeßors Johann Georg Müller, – und wird den hießigen HHerren Abgeordneten mit
den übrigen, auf diesen Gegenstand
Bezug habenden Akten zu Handen
gestellt.
Das von dem Gemeindrathspräsidenten, Friedensrichter und Gemeind-
tere an den L. Stand Basel einberichtet werden könne. Einstweilen
lediglich
utigen Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Dem hießig verburgerten Herren
Joh. Rudolf Heß im Florhof, wird,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß, der Empfang seiner
am 14ten Octobris an den HHerren
Amtsburgermeister, zu Handen
des Kleinen Raths, gerichteten Zuschrift, bescheint, und die gleichzeitige gefällige Mittheilung von
Exemplaren seiner neuerschienenen kleinen Druckschrift „Über
den Ertrag der Schaafzucht, als
Mittel, einen dauerhaften Frieden für die Zukunft vorzubereiten“, – Namens der Regierung beßtens verdankt.
Der L. Stand Schwytz erwiederet
in seinem Schreiben vom 14ten
an ihn erlaßene umständliche
Zuschrift, in Betreff der hierseitigen Hülfsleistung gegen die
verunglükten Ortschaften in der
Gegend des Lowerzersees, und
zeigt an, daß muthmaßlich in
diesem Spätjahr nur der angefangene Canal zu nöthiger Ableitung des Aabachs werde beendiget, die ferneren Arbeiten
aber auf kommendes Frühjahr ausgesezt, und dannzumahl auch die
Hülfsleistung anderer Cantone,
von deren Hülfsanerbieten
dermahlen noch kein Gebrauch
gemacht worden, in Anspruch genohmen werden.
Zugleich mit diesem Schreiben
wurde dem Kleinen Rath das vom
1sten Octobris datierte Creditiv vorgelegt, mit welchem sich der HHerr
den he¬
Verfälschungen.
den Schaden verantwortlich, und
kann außer dem Schadens-Ersatz,
mit 3 monatlicher bis zu 1 jähriger
Amtssuspension belegt werden.
§. 243.
Hat ein Richter oder Beamter
bey der Untersuchung, in der Absicht
einen Verbrecher zu begünstigen,
Verfälschungen begangen, so hat
er, nebst Ersatz des Schadens und
Entsetzung von seiner Stelle, 1–6jährige Gefangenschafts- oder Zuchthausstrafe verwirkt.
§. 244.
Beamte und Richter, welche sich Verfälschung von Protokollen, oder einzelnen Beschlüßen schuldig machen,
sollen, je nach Beschaffenheit der Umstände und Wichtigkeit der Verfälschung und in so ferne durch die
Natur der Verfälschung nicht schon
eine größere Strafe verwirkt
ward, nebst Ersatz des Schadens,
ihrer Stelle entsezt und mit 6
monatlicher bis 2 jähriger Gefangenschaft belegt werden.
§. 245.
Canzleybeamte und öffentliche
Notarien, welche sich Unordnungen
in Protocollen oder Ausfertigungen irgend einer Art, zu Schulden
kommen laßen, oder die insbesondere ihre Protocolle nicht in ordentlich paginirten Büchern, sondern nur auf einzelne Blätter
schreiben, oder nicht sogleich ingroßieren laßen, sollen, nebst Ersatz
des daraus entstandenen Schadens
eine Geldstrafe von 33–160 Frk
erlegen. Im Wiederholungsfall
erfolgt doppelte Geldstrafe und
Suspension von ihren Stellen,
oder Amts-Entsetzung.
§. 246.
Oeffentliche Beamte, welche bey
einer Wahlhandlung sich der Verfälschung, durch Unterschlagung
von Wahl- und Stimmzedeln, oder
auf andere Weise schuldig machen,
Aus dem angehörten interessanten mündlichen Bericht des
HHerren Rathsherren Finsler ergibt sich, daß die hießigen Experten,
welche in den L. Canton Schwytz abgesendet worden, sich noch dort
befinden und ihre gemeinschaftlichen Geschäfte mit den dort versammelten Sachverständigen aus
anderen L. Cantonen, sich für einmal noch auf die Berathschlagung
beschränken, ob die von den Rigiwäßern sich bildenden Pfützen und
Moräste in den Lauwerzeroder in den Zugersee abzuleiten seyen, daß hierüber bereits
die Gutachten der Standeskommißion von Schwytz vorgelegt worden, und diese im Begriff sey, ihren
Beschluß darüber auszufällen,
welchen die hießigen Experten noch
abwarten werden, um ihre ferneren Anordnungen darnach
zu treffen. Dieser verdankenswerthe Bericht, sowie die Anzeige,
betreffend die hie und da sich einfindenden Personen, welche unter
dem Vorgeben, bey jenem schauervollen Ereigniß, die Ihrigen und
ihr Vermögen verloren zu haben,
die Unterstützung der Einwohner
der betreffenden Gemeinden
ansprechen, – bedürfen einstweilen
keiner Verfügung von Seite dieser Behörde.
Der Regierung des L. Standes
Aargau ist auf ihre Anzeige vom
15ten dieß, daß sie wegen der ihr
unterm 15ten März angetragenen Verkommnis über die gerichtliche Behandlung der Paternitätsfälle noch nichts Definitives
zu verfügen, sondern vorerst we-
jenigen von Schwytz die Abnahme einer beträchtlichen Anzahl von Exemplaren jener amtlichen Schilderung
schon vorläufig zusichern möchte, –
so ist sowohl des Herren Landammanns
Excellenz, als dem L. Stand Schwytz
selbst, in Rükantwort (laut Mißiven)
die fernere Bereitwilligkeit der
hießigen Regierung zu fortgesezter
Bethätigung ihrer innigen Teilnahme an dem jammervollen Schiksale jener Unglüklichen zuzusichern,
mit der Bemerkung, in Ansehung
der Unterdrükung allenfalls
hier erscheinender dießfälliger
Zeichnungen und Beschreibungen,
daß, wen auch eine solche Maaßregel sich mit den Rechten, auf welche
die freye Kunst Ansprüche mache,
vertrüge, und in dieser allgemeinen Rüksicht nicht unzuläßig
wäre, dieselbe in dem gegenwärtigen Fall hier schon darum nicht
in Anwendung gebracht werden
könnte, weil nicht nur verschiedene
solche Kunstwerke in hießigen
öffentlichen Blättern bereits angegt sondern,
sondern schon einige solche Darstellungen seit 8. und 14. Tagen
kündiin Umlauf seyen; wenn übrigens
durch die Veranstaltung der dortigen Cantonsregierung eine officielle Darstellung jener schauerlichen
Naturbegebenheit, um aus dem
Erlöse die noch am Leben gebliebenen Beschädigten zu trösten, herausgegeben werden würde, so werde die hießige Regierung nichts desto
weniger, von Theilnahme an dem
Schiksal jener Unglüklichen durchdrungen, den Debit eines solchen
Werks auch ihres Orts möglichst zu
befördern sich angelegen sein laßen.
gen der Verschiedenheit der dießfälligen Gesetze in ihrem Canton,
dem Großen Rathe deßelben einen
Gesetzesentwurf vorzulegen habe,
und alsdann der hießigen Regierung die dortseits angenohmenen
Grundsätze über diesen Gegenstand
mittheilen werde, laut Mißiven zu
antworten, daß die hießige Regierung die daherige gefällige Mittheilung gewärtigen werde.
Dem Bezirksgericht Winterthur
ist die, mit seinem sorgfältigen
Berichtschreiben vom 13ten dieß gethane Mittheilung der, nach genauer
und vollständiger Untersuchung am
28sten pass. ausgefällten, und von
sämmtlichen Prätendenten angenohmenen Sentenz über die, demselben sub 1sten Julii a. c. überwiesene
Erbsangelegenheit des unbekannt abwesenden Michael Steinbok von Dynhard, zufolge welcher deßelben in
Holland sich befindende Präsumtiv-Erben, nämmlich die beyden Brüder
Jacob Steinbok in Baarn und Martin Steinbok in Rotterdamm, sodann
Anna Margaretha, verheyrathet
mit Peter Luyk in Amsterdam,
und Maria Steinbok, verheyrathet
mit Heinrich Steuer, auch in Amsterdam, als gesetzlich legitimiert, und
mithin als rechtmäßige Präsumtiverben des abwesenden Michael
Steinbok anerkannt, die Prätendenten
von Dörflingen und Altstetten aber
ab- und zur Ruhe gewiesen sind, übrigens die Execution dieser Sentenz,
sowie die Verfügung über die anbegehrte Extradition des Vermögens, dem betreffenden Waisenamt anheimgestellt, demselben
4. Schandausstellung.
5. Kirchenbuße.
6. Amts-Entsetzung.
§. 155.
So lange die einem Verbrecher
durch richterliches Urtheil auferlegte
Ketten-[,] Zuchthaus-[,] Landesverweisungsoder Deportations-Strafe dauert,
ist derselbe für bürgerlich todt anzusehen; sein Vermögen soll von
Stund an, er habe Kinder oder
nicht, unter vormundschaftliche Verwaltung gestellt, und darüber,
nach Vorschrift der Waysen-Ordnung, von Zeit zu Zeit Rechnung
abgelegt werden.
§. 156.
Auch wo keine eigentliche Suspension vom Activbürgerrecht statt findet, kann der Besuch von öffentlichen
Gemeinds-Feyerlichkeiten, öffentlichen Oertern, Wirths- und Schenkhäusern, in allen denjenigen
Straffällen untersagt werden,
wo die nöthige Fürsorge für öffentliche Sicherheit und Ordnung, oder
der correctionelle Zweck der Strafe solches erfordert.
§. 157.
In allen, §. 112. bezeichneten Straffällen, wo 6 monatliche und höhere
Gefangenschaftsstrafe, oder Eingränzung, oder wo Ketten- oder
Zuchthausstrafe, oder Landesverweisung statt findet, ohne daß
Prangerstrafe damit verbunden
wird, kann die Schandausstellung
(sey es an der Schandsäule oder
an jedem anderen schiklichen, dem
exemplarischen Zweck der Strafe
angemeßenen öffentlichen Ort)
richterlich verhängt werden.
§. 158.
In eben diesen erwähnten Straffällen ist es dem Ermeßen des Richters überlaßen, über den Schuldigen, statt der Schandsäule, öffentliche Kirchenbuße zu verhängen.
§. 159.
Ketten-[,] Zuchthaus-[,] Landesverweisungs-[,] Deportations- und Leibesstrafe, sowie jede Art von öf-
Ansuchen verlangt, daß ihm über
das Vermögen des Lavater, um
sich daraus für die, von ihm mitgenohmenen Effecten zu erholen, Auskunft gegeben werden möchte, –
so wird der Herr Bezirksstatthalter
Geßner in hier, mit der Arrestation des genannten Ausreißers,
falls er sich hier betretten laßen
würde, beauftragt und eingeladen,
hievon alsdann dieser Behörde ungesäumten Bericht zu erstatten.
Dem Staatsrath des Lobl[ichen]
Bern aber wird (laut Mißiven)
angezeigt, daß ungeachtet der
Salomon Lavater, wie zuverläßig
bekannt, landesabwesend sey, die hießige Regierung dennoch die erforderlichen Verhaftsbefehle gegen denselben habe ausfertigen laßen, und
ihn im Betrettungsfall dem L. Stand
Bern auslieferen werde. Was
sein Vermögen betreffe, so habe er
selbiges gänzlich durchgebracht, so daß
seine öffentliche Verrufung und die
Verwarnung an jedermann, ihm
nichts anzuvertrauen, indem niemand für ihn gut stehen würde,
nöthig geworden sey, wie der dortige
Staatsrath solches aus der Beylaage
(der Züricher-Freytagszeitung
№. 40) zu ersehen belieben werde.
Auf den, von der Finanz-Commißion,
in Folge Auftrags vom 7ten Julii,
unterm 13ten dieß hinterbrachten
Bericht über die von Herren Oberst
Lieutenant Füßli unterm 15ten
May d. J. der Militar-Commißion,
und von dieser unterm 27sten Junii
dem Kleinen Rathe vorgelegte
Rechnung über die Einnahmen und
Ausgaben des Ersparnißfonds, laut
welcher die Einnahme 4321. Franken,
Allgemeiner Grundsatz.
Allgemeinde
Grundsätze.
Gefangenen zu geheimen Einverständnißen oder gar zu ihrer Entweichung auf irgend eine Weise
behülflich sind, haben, je nach Bewandtniß der Umstände und der Strafbarkeit dieser Gefangenen, nebst
Entsetzung von ihrem Dienst, 4 monatliche bis 2 jährige Gefängnißstrafe verwirkt. Ist diese zur
Flucht geleistete Hülfe mit Anwendung offener Gewalt bewerkstelliget worden, so findet 1–8jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe
statt.
§. 254.
Ist eine solche Entweichung durch
grobe Fahrläßigkeit der hievon
erwähnten Aufseher veranlaßt
worden, so kann, je nach dem Grad
dieser Fahrläßigkeit und nach Bewandtniß der übrigen Umstände,
der Fehlbare von seinem Dienst
1–6 Monate suspendiert, und damit eine Geldstrafe von 33–100
Franken oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe verbunden werden.
Im Wiederholungsfall folgt
Diensts-Entsetzung und Verdopplung der durch das einfache Vergehen verwirkten Strafe.
§. 255.
Wenn ein in diesem Capitel
bezeichnetes Verbrechen unter
solchen Umständen begangen wurde, daß, nach den in den folgenden Capiteln angenommenen
Strafbestimmungen, eine höhere
Strafe dadurch verwirkt würde,
so tritt diese leztere ein.
Capitel VIII.
Verbrechen gegen die vorbehaltenen Rechte des Staats.
§. 256.
Wer sich ein dem Staate allein
vorbehaltenes Hoheits- oder ein dem-
s,
über man hierorts seiner bestimmten Rükantwort entgegen sehe.“
Von dieser an den L. Stand Argau
gerichteten Aufforderung, ist auch
der Finanz-Commißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz zu geben.
Nach Anhörung der unterm 8ten
Septembris eingekommenen Zuschrift
des Herren Pfarrers Jacob Frey von
Feuerthalen, worinn derselbe den
Paradieswirth David Witzig und den
Mezger Heinrich Oetiker von Feuerthalen, welche dermahlen im Begriff
stehen, ihre bey dem Kriegsbrand-Unglük zu Grund gegangenen
Wohnungen wieder aufzubauen, zu
einer Hochobrigkeitlichen Unterstützung zu Erleichterung dieses ihres Vorhabens empfiehlt, – wurde beschloßen,
durch das Mittel des Herren Unterstatthalters Sigg im Eigenthal, dem
Herren Pfarrer Frey, zu Handen
der Petenten bedeuten zu laßen,
daß der Kleine Rath weder in diesenoch in ähnliche Begehren mehr eintretten könne, zumahlen die Kriegsbrandbeschädigten der Gemeinde
Feuerthalen durch die, seiner Zeit
vorschußweise verfügte Zustellung
der ihnen von der Finanz-Commißion
ausbezahlten, und von der Commißion
des Innern repartierten runden
Entschädigungssumme, für alle weiteren Ansprachen sowohl an die Helvetische Liquidation, als an den
Staat, ausgewiesen sind.
Nach Anhörung des unterm 11ten
Septembris von den beyden Verordneten, HHerren Rathsherr Meyer
von Knonau und HHerren Rathsherr
Rahn, hinterbrachten umständlichen
Berichts über den ersten zu rechtlicher Betreibung des bekannten
Geschäfts, wegen dem Fidei-Commiß-Act
des sel[igen] Herren Burgermeister Fries,
allein mit der Werbungscommißion
gefunden, daß ungeachtet die Dienstnehmung des Büchi als ein leichtsinniger
Schritt, den er jezt bereue, dargestellt
wird, dennoch nichts zu Bewirkung der
Lossprechung deßelben von Regierungswegen gethan werden könne, zumahlen
auch der Grund, auf welchen das meiste Gewicht gelegt wird, nämmlich die
Bestimmung des 14ten Artikels des neuen
Cantonalwerbreglements über die
von den Werbern zu fordernden
Taufscheine der Angeworbenen,
sich nicht als ein Motiv Obrigkeitlicher
Verwendung betrachten laße, indem
nach dem Sinn jenes Artikels, lediglich den Werberen die Pflicht auferlegt sey, von jedem Angeworbenen
einen Taufschein zu fordern, damit
kein Recrut zum Regiment komme,
ohne daß daselbst bekannt sey, ob er bereits zu der heil: Commmunion admittiert worden sey?
Der Herr Quartierhauptmann und
Friedensrichter Egg von Ellikon an
der Thur übersendet dem Kleinen
Rathe, unterm 30sten passati, zwey gleichlautende Instrumente eines, durch
seine sorgfältige Bemühung, zu
Gunsten des in hießigem Canton
gelegenen Dörfchens Feldi, zwischen
den Ortschaften Dietingen jennseits
der Thur, und Ober-, Mittler- und
Unter-Wyden, im Canton Thurgau,
und Feldi dießeits der Thur, wegen
der Thurwuhrungen zu Stand gebrachten Schiedsrichterlichen Vergliechs,
und ersucht den Kleinen Rath, daß Hochderselbe auch seiner seits, so wie es
bereits von Seite der thurgauischen
Cantonsregierung geschehen ist, den
gedachten Verglich zu ratifcieren
geruhen möchte.
Dieses Schreiben, sammt den beygelegten Instrumenten, – wird der Commißion für administrative Streitigkeiten überwiesen, damit dieselbe
den Verglich zu prüffen und dem Kleinen Rath ihren daherigen Bericht und
ruhen können, daß aber eine Rükantwort (mit Vorbeygehung alles Einläßlichen) sich sehr kurz faßen müße,
und endlich daß es dem bisherigen
Gang der Sache angemeßen sey,
auch die seit der Beendigung der
dießjährigen Tagsatzung dießfalls
obgewaltete Correspondenz dem
Herren Landammann der Schweitz copialiter und bloß nachrichtlich mitzutheilen.
Es ist deßnahen beschloßen worden:
1. Dem L. Stand Thurgau zu rescribieren:
„Indem man ihm den Empfang
seiner beyden Zuschriften vom 9ten
und 12ten Augusti bescheine, aus denen man nicht ohne Bedauern
habe entnehmen können, daß er von
der durch den allerneuesten Syndicats-Beschluß vorgezeichneten
Bahn abweiche, und das Benehmen
des hiesigen Standes sowohl, als seiner Gesandtschaft auf der lezten
Tagsatzung zu mißkennen scheine,
müße man ihm bemerken, daß
der hießige Stand seinerseits sich
einsweilen lediglich an den Syndicats-Beschluß halte, bis in Folge der dortseitigen, in bestimmter Zeit versprochenen, und daher hierorts gewärtigten, definitiven Erklärung, der
Gegenstand der Collatur-Anstände
überhaupt, für ein- und allemahle
des Gänzlichen werde beseitiget
seyn. Inzwischen nähre man die
Zuversichtliche Hoffnung, daß dortseits
der hierorts competenter neu erwählte
Pfarrer von Neunforn in Ausübung
seiner Rechte und Pflichten keineswegs werde beschränkt oder gehinderet werden wollen, u. s.
2. Sind sowohl die beyden von allhiessiger Regierung unterm 2ten und
5ten Augusti an den L. Stand Thurgau
erlaßenen Zuschriften, als die darauf
erfolgten Rükantworten vom 9ten und
b. muthwilliger.
überdieß sein Name an den Pranger geheftet.
§. 631.
Wer zu solchen betrüglichen
Bankeruten wißentlich und absichtlich geholfen oder sie begünstigt,
indem er entweder Waaren hinterhalten oder geschehen seyn
sollende Uebertragungen, Käufe
und Schenkungen angenommen oder
vorgegeben, oder auch wißentlich
Acten, um die rechtmäßigen Gläubiger zu betriegen, unterschrieben hat, ist, neben der nach §. 587.
verwirkten Strafe, insbesondere
noch für allen verursachten Schaden zu haften schuldig.
§. 632.
Hat ein ausgetretener Kaufmann seine Bücher bey Seite gebracht,
oder dieselben in solcher Unvollständigkeit oder Verwirrung zurückgelaßen, daß daraus die
Lage seines Vermögens und seiner
gemachten Geschäfte nicht übersehen
werden kann, so ist er für einen
betrüglichen Bankerutierer zu
halten, und als solcher zu bestrafen.
§. 633.
Wer durch übertriebenen
Aufwand oder Liederlichkeit sich
außer Zahlungsstand setzt, ist ein
muthwilliger Bankerutierer, und
soll zu lebenslänglichem Verlust
des Activbürgerrechts, 2–8 jähriger Zuchthausstrafe, oder 6–16
jähriger Landesverweisung verurtheilt werden.
Unter mildernden Umständen kann gegen ältere und schwächliche Personen die Strafe in Eingränzung auf die Wohnung; und
gegen solche, die ihr Brod nur
durch Handarbeit verdienen
können, in den zur Erwerbung
deßelben nothwendigen Krais
auf 6–16 Jahre abgeändert
werden. –
terstatthalter Sigg einzuladen, dem
Kleinen Rath sogleich zu berichten,
wie weit die Catharina Wipf in ihrer
Schwangerschaft vorgerükt sey, und ob
sie gegenwärtig ohne Gefahr für die
Gesundheit nach Basel transportiert
werden könnte, in welchem Fall der
Herr Unterstatthalter veranstalten
wird, daß die Wipfin ohne Anstand
nach Basel abgeführt werde, wovon
aber, wenn es geschähe, der Kleine
Rath ebenfalls den unverweilten
Bericht des Herren Unterstatthalters
gewärtigt, um alsdann wegen eines
von hießiger Behörde aus, an die
Regierung von Basel dießfalls zu
erlaßenden Vorstellungsschreibens,
das weiter angemeßen Erachtende
zu verfügen.
Herr Bezirksstatthalter Steiner zeigt
in seinem Schreiben vom gestrigen
Dato dem Kleinen Rathe an, daß Hs.
Ulrich Büchi von Oberschneit, der Pfarre
Elgg, Sohn eines verstorbenen, auf
der hintern Hub, der Pfarre Neftenbach
seßhaft gewesenen Heinrich Büchi, am
15ten September sich bey einem Werber
des ersten Schweitzerregiments, in K.
K. Französische Dienste habe anwerben
laßen, und berichtet die Gründe, auf
welche gestüzt, der Herr Statthalter
die Werbungs-Commißion um Bewirkung der Lossprechung des jungen
Büchi ersucht, daß er von derselben
aber am 26sten passati die Antwort
erhalten habe, daß sie, auf die angezeigten Rüksichten hin, in das
Ansuchen um Freysprechung des Büchi
von seinem Engagement nicht eintretten könne, sondern dem Herren Statthalter überlaßen müße, sich allenfalls
an die Regierung selbst zu wenden.
Da nun der Herr Bezirksstatthalter
Steiner dieses Ansuchen directe an
den Kleinen Rath richtet, so hat derselbe
dieses Geschäft in Überlegung genohmen,
Früchte und der daherigen Schwürigkeiten der vorzunehmenden
Probmischung, – einmüthig befunden,
daß die Ausführung des Vorschlags
auf könftiges Jahr eingestellt, und
der Commißion des Innern (unter
Zustellung der dießfälligen Acten)
der Auftrag ertheilt seyn solle,
den Gegenstand noch näher und
mit Benutzung der in heutiger
Sitzung gefloßenen Reflexionen
über die Competenz der Korngschau,
über eine zwekmäßige Ausdähnung
dieser Anstalt auf die ganze Landschaft, und über eine etwelche Bez-Csoldung der hiermit zu bemühenden Personen, – auszuarbeiten,
und dem Kleinen Rath seiner Zeit
wiederum den dießfälligen Entwurf vorzulegen; und zwar, wenn
derselbe auch den Antrag einer,
der Korngschau zu ertheilenden
Strafcompetenz enthalten sollte,
das Ganze in die Form eines Gesetzesvorschlags einzukleiden. Von
dieser Rükweisung an die Commißion
des Innern wird auch der Finanommißion, durch deren frühere
Correspondenz mit der ersteren,
die Behandlung dieses Gegenstandes zuerst in Anregung gebracht
worden ist, – durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
ertheilt, und ihrer Klugheit und
Sorgfalt überlaßen, einstweilen
und in Ermanglung näherer
Bestimmungen, in eintrettenden
Fällen von Anständen über die
Qualität der in Staatsämter
gelieferet werdenden Zehentenund Grundzins-Früchte das Angemeßene zu verfügen.
Das von der Regierung des Lobl[i¬
Cantons Luzern unterm 8ten dieß
eingesendte Signalement des, am
chen]