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wird von diesen, an die Regierung
des L. Standes St. Gallen aberlaßenen Vorstellungen Kenntniß gegeben, mit dem Ersuchen, dieselben
auch ihrer Seits bey gedacht Lobl[ichem]
nachdruksamm zu unterstüzen.
Die von der Oberwaßerschiffamts-Commißion, in Folge Auftrags vom
7ten August, unterm 13ten dieß eingelegten Subsidia zu der Rechnung
der Oberschiffmeister, wegen des
neuen Wuhrbaus bey dem sogenannten todten Winkel unter der Ziegelbrücke, bestehen hauptsächlich in
gehrten Namensverzeichniß der,
laut Rechnung, angestellt gewesenen
Arbeiter, und in der Specification
der Anzahl der Arbeitstage eines
jeden der Arbeiter, und sind diese
beyden Actenstüke, der Regierung
von St. Gallen, in Antwort auf ihr
Schreiben vom 4ten August d. J. abschriftlich zu übersenden, mit der Bemerkung, (laut Mißiven), daß man
hierorts lediglich durch die Dringlichkeit des Gegenstandes seiner
Zeit bewogen worden sey, die Besorgung deßelben den Schiffmeistern
aufzutragen, übrigens aber in albelen Fällen gänzlich bey der, zu
Rapperschweil getroffenen Verkommniß verbleiben werde.
Auf angehörte Weisung des Erziehungsraths vom 7ten hujus, woraus der
Kleine Rath mit besonderem Vergnügen den guten und ersprießlichen Fortgang des Hochobrigkeitlich
genehmigten Bildungs-Instituts für
die Landschulmeister entnohmen hat, –
ist dem Herren Carl Ludwig Zeller von
Ludwigsburg, gewesenem evangelischen
Vorenthaltung
von Staats-Einkünften.
–
Steuersammeln.
selben, in Folge dermaliger oder
künftiger Gesetze, zukommendes
nutzbares Recht anmaßt, gegen
den soll, durch den öffentlichen Ankläger bey der betreffenden Behörde, von Amtswegen Klage erhoben
und geführt werden.
§. 257.
Hat eine solche Anmaßung nur
Irrthum und Mißverstand zum
Grund, so kann der Fehlbare nur
zum Schadens-Ersatz und zur Abstellung der im Verfolg seiner Anmaßung etwa gemachten Anstalten angehalten werden.
§. 258.
Die dermahligen Hoheits- und
vorbehaltenen Rechte sind: Steuern; Abzug; Zoll-, Münz-, Post-,
Pulver-, Salz-, Stempel-, Jagdund Bergwerk-Regale. Der Gesetzgebung kommt es zu, die Zahl
derselben zu vermehren oder zu
vermindern. –
§. 259.
Wer dem Staate die schuldigen
Gefälle, Abgaben, Zollgebühren,
vorsätzlich oder betrüglicher Weise vorenthält, oder unterschlägt,
ist, wenn nicht besondere Gesetze eine
andere Strafe bestimmen, nach Beschaffenheit der Umstände, zu 4–10fachem Ersatz, siehe Cap. II. §. 168,
in Wiederholungsfällen zu monatlicher bis 2 jähriger Gefängniß- oder verhältnißmäßiger Geldstrafe zu verurtheilen.
§. 260.
Gleiche Strafe trifft diejenigen,
welche an diesem Verbrechen durch
Rath und That theilnehmen, oder
dahin abzweckende Unterschleife
begünstigen.
§. 261.
Wer ohne erhaltene Erlaubnis der Regierung Steuern und
Collecten sammelt, und sich unter
diesem Vorwand in die Häuser
eindrängt, kann, neben Ersatz
des Gesammelten, bis auf 100 Frk.
Verjährung.
d.
findet hier eine Zuchthausstrafe statt,
welche nicht unter dem Drittheil und
in keinem Fall über die Hälfte der
vollen Strafe (§. 33) betragen soll.
c. In Fällen, wo nach dem Gesetz einfache Gefangenschaft oder Ehrenstrafen statt finden, ist es dem Ermeßen
des Richters überlaßen, je nach den
Umständen, entweder ein Drittheil
bis höchstens die Hälfte der gesetzlichen Gefangenschaftsstrafe anzuwenden, oder aber solche in eine
correctionelle Versorgung umzuwandeln.
Geldstrafen können für Verbrechen
gegen Minderjährige unter 16
Jahren niemals verhängt werden,
sondern es müßen solche gesetzlich
verwirkte Geldbußen in verhältnißmäßige Gefangenschaft oder
correctionelle Versorgung umgeändert werden; wobey das
§. 167. bestimmte Verhältniß auf
die Hälfte vermindert werden
kann.
e.
In keinem Straffall kann auf
minderjährige Verbrecher die
Prangerstrafe oder öffentliche
Schandausstellung angewandt
werden.
§. 171.
Da die Gewißheit der Strafe eines der wirksamsten Mittel ist, Verbrechen zu verhüten, so soll mit
Vorbehalt der hienach folgenden
Bestimmungen, keine Verjährung irgend einer gesetzlich strafwürdigen
Handlung, es sey daß solche früher
oder später zur Kenntniß des Richters gelange, den Thäter per
gerichtlicher Untersuchung und angemeßener Strafe schützen mögen.
§. 172.
Es soll bey todeswürdigen Verbrechen, wenn der Verbrecher während 15 Jahren, vom Tag der begangenen That an gerechnet, nicht in
gerichtliche Untersuchung gezogen
worden ist, die gesetzlich verwirkte Todesstrafe in 24 jährige Kettenstrafe verwandelt werden.
Generalen Vial
Excel¬
Handelsverhältniße beyder Nationen auf gegenseitig vortheilhafte
Grundlagen hin, und in Gemäßheit des Allianztractats von 1803,
determinieren sollen, und werden
jeden Anlaß benutzen, der
Eydsgenoßschaft Beweise der unverändlerlichen Theilnahme, so wie
der aufrichtigsten Zuneigung
zu geben“, u. s. f. – ist gegen Seine
Excellenz durch das in den heutigen
Mißiven enthaltene Recepiße zu
erwiedern.
Der mündliche Bericht des präsidierenden HHerren Burgermeisters,
daß des Kayserlich-Französischen
Bottschafters bey der Lobl[ichen]
lenz, Sonntags den 21sten hujus Mittags, in Begleit Sr. Excellenz, des
Königlich-Italiänischen bevollmächtigen Ministers bey der Eydsgenoßschaft, Herren Venturi, auf
einer Privatreise, von Basel kommend, und nach der Gegend des
Lowerzersees gehend, hier eingetroffen seyen, und daß, auf die
bey dem präsidierenden HHerren
Burgermeister gemachte höfliche
Visitenanfrage, von Wohldemselben dieser Visite zuvorgekommen, und benannte beyde Hohe
Diplomatische Personen im Lauf
des Nachmittags von HHerren
Burgermeister Reinhard und
Herren Rathsherr Pestaluz, unter
weiteren Gefälligkeitsanerbietungen, bey Besichtigung verschiedener Merkwürdigkeiten der
hießigen Stadt und Gegend begleitet worden, auch diese Höflichkeitsbezeugungen auf das genehme-
so müße der Kleine Rath in die
seinem vorigen Schreiben gemachte
Äußerung dahin wiederholen,
daß diese Anschuldigung gegen die
Müllerin, und die darauf gründen wollende Anwendung eines
existieren sollenden Gesetzes, um
so weniger von der hießigen Behörde jemals werde anerkennt
werden, als die Urtheil des Richters zu Stein, – das einzige rechtsbeständige und jezt geltende Document –, dieses Umstands mit keinem Wort erwähne, sondern
ganz einfach den Fehlbaren ihre
Strafe dictiere, und den Christian
Graf als Vater seines Kindes zukenne.“
Da der Herr Unterstatthalter Kaufmann unterm 7ten September 1805.
berichtete, daß es um die Liquidation
der Hinterlaßenschaft des vor einiger Zeit in Zollikon verstorbenen,
daselbst verburgerten Chirurgus Heinrich Wirth zu tun sey, derselbe aber
in hiesigem Canton keine anderen
Erben als seine leibliche Schwester,
Magdalena Wirth, Ehefrau von
Salomon Leimbacher in Zollikon,
hinterlaßen, hingegen noch einen
Bruder, Namens Rudolf Wirth
gehabt habe, der schon viele Jahre
abwesend, und von deßen Leben
oder Tod seit Ao. 1787. nichts bekannt
sey, derselbe aber dazumahl als Feldschärer zu Gauernitz im Churfürstenthum Sachsen gestanden, verheyrathet gewesen seyn, und Kinder
gehabt haben soll, – so wurde, dem
Ansuchen des Gemeindraths von
Zollikon entsprechend, laut Rathsprotocoll vom 10ten Septembris 1805. die
Churfürstlich-Sächsiche Regierung zu
Dresden ersucht, der hiesigen Regierung über das Leben oder den Tod
des abwesenden Feldschärer Rudolf
seit Ao. 1798. seßhaft und mit
einer Gemeindsbürgerin verheyrathet gewesen] oder in einer andern Gemeinde des Cantons, unter gesetzlichen Bedingungen nach einem Ansäßenrecht umzusehen, und, nach Erlangung eines solchen, davon dem
Kleinen Rath die geziemende
Anzeige zu machen, – ist auf seine
unterm 13ten Septembris eingelegte
ehrerbietige Bittschrift, welcher
nachbenannte Belege beygefügt
sind:
a. Ein unterm 9ten May 1801. von
dem Herzoglich-Würtembergischen Oberamt Nürtingen für
den Tobler und seine Familie
ausgestellter Heymathschein.
b. Ein dem Petenten unterm 16ten
May d. J. von dem Obmann und den
vorgesezten der Handwerksgesellschaft der Schneider allhier
ertheilter Meisterbrief.
c. Ein vom 29sten Augstmonat
d. J. datierter Schein des Gemeindraths von Außersihl, wordurch dem
Tobler und seiner Familie das
Ansäßenrecht in dortiger Gemeinde, unter den gesetzlichen
Bedingnißen, auf unbestimmte
Zeit und unter Vorbehalt Hochobrigkeitlicher Bestätigung, ertheilt
wird, –
das bereits unterm 16ten Novembris 1805. bewilligte Niederlassungsrecht wiederum auf ein Jahr,
von dato an gerechnet, verlängeret worden; in der ausdrüklichen Meynung jedoch, daß der Tobler, wenn er nach Verfluß dieses
Jahres seinen Aufenthalt in hießigem Canton fortzusetzen wünschen,
und dießfalls seiner Zeit mit einem wiedermahligen Nieder-
Rechtsverweigerung.
Taxen-Ueberschreitung.
Veruntreuung anvertrauten Gutes.
erhöhet, und es kann die Ausschließung
vom Activbürgerrecht auf Lebenszeit
ausgedehnt werden.
§. 234.
Beamte, welche rechtsuchenden
Partheyen unter irgend einem
Vorwand, sey es wegen Stillschweigen oder wegen Undeutlichkeit
der Gesetze, das Recht verweigern,
und auf dieser Weigerung, auch
ungeachtet höhern Ansinnens, beharren, haben nebst vollem Schadens-Ersatz eine Geldstrafe von
80–300 Franken und Suspension oder gänzliche Entsetzung
von ihrer Stelle verwirkt.
§. 235.
Beamte, Richter und Canzleyen,
welche durch Überschreitung gesetzlicher Taxen, oder durch ungesetzliche Kosten, die Partheyen bedrüken, werden neben vollem
Schadens-Ersatz, wenn die Sporteln
dem Staate zu gut kommen, um
den Gedoppelten; haben sie aber
sich selbst den Genuß derselben
zugeeignet, um den 4 fachen Betrag der zuviel bezogenen Sporteln, mit Rüksicht auf Cap. II. §.
168, und im Wiederholungsfall
mit Suspension, oder gar mit
Entsetzung von ihren Stellen,
bestraft.
§. 236.
Beamte und Richter, welche öffentliche oder Privatgelder, Schuldtitel oder andere Effecten, wichtige Urkunden und Actenstücke,
die sie von Amtswegen in ihrer
Verwahrung haben, unterschlagen,
oder in ihren Privatnutzen verwenden, haben, neben vollem Schadens-Ersatz – die (Cap. XV.) über
erschwerten Betrug festgesetzten
Strafen verwirkt.
In jedem Fall erfolgt lebenslängliche Unfähigkeit zu öffentlichen
V. Geldstrafen.
Strafverwandlungen.
Aufsicht der betreffenden Polizeybehörden auf eine gewiße Zahl von
Jahren gestellt werden.
§. 165.
Die Bürgen haften für den Schaden, den der Schuldige durch neue
Verbrechen verübt sowie für die
Prozeßkosten.
§. 166.
Geldstrafen können, je nach Erforderniß, und nach dem pflichtmäßigen Befinden des Richters, in verhältnißmäßige einfache Gefangenschaftsstrafe, und ebenso Gefangenschaft in verhältnißmäßige Geldstrafe umgewandelt werden.
§. 167.
In solchem Fall werden in der
Regel 12 Franken einer 8 tägigen
Gefängnisstrafe gleich geachtet;
jedoch steht es in der Befugniß des
Richters, dieses Verhältniß, je nach
Bewandtnis der bekannten Vermögens-Umstände des Verbrechers,
bis aufs 10 fache zu erhöhen.
§. 168.
Die niedrigste der über Verbrechen und Vergehen aufgestellten
Geldstrafen beträgt 33 Franken.
(Wenn mithin in einem der folgenden Capitel gesagt wird: Die
Geldstrafe sey nach dem ein- oder
mehrfachen Wert des Betrages
zu berechnen, – so ist dies so zu verstehen, daß bey jeder, nach Cap. III.
bis XVI. dieses Strafgesetzbuches
auszusprechenden Geldstrafe, wenn
auch dieser Wert die Summe von
33. Franken nicht erreicht, nie eine geringere Strafsumme ausgesprochen
werden könne.)
§. 169.
Es können nach Maaßgabe der
hievor enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen, nachbenannte, außer
diesen aber keine andere Strafverwandlungen statt finden:
1. Einfache Kettenstrafe kann um-
stimmungen des Artikels, auf 4–12.
jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe festgesezt.
Die übrigen Artikel bleiben
unverändert.
Das, von Herren Cantonsrath Salomon Bänninger zu Baßerstorf
und J. J. Wunderli, unterm 26sten
Augstmonat eingelegte Memorial, worin dieselben bitten, daß
die Regierung zu Erhaltung der,
der Wittwe und den Kindern des
verstorbenen Wirth Reiff zu Wangen zuständigen ehehaften Wirthschaft, geruhen möchte, das dem
Gemeindammann Gut zu Wangen
vor bald einem Jahr ertheilte
Wirthschaftspatent zurükzuziehen,
indem daßelbe das rechtmäßige
Eigenthum der verwaßten Reiffischen Familie ungemein schwäche,
und eine neue Wirthschaft, bey den
in allen nahe umliegenden Gemeinden vorhandenen, theils ehehaften Wirthschaften, theils bloßen Weinschenken, zu Wangen
gar kein Bedürfnis, auch der Gemeindammann Gut, zur Erlangung
eines Wirthschaftspatents sehr hinterlistig zu Werk gegangen sey, –
wird der Commißion für administrative Streitigkeiten zur Untersuchung und Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Da nun der L. Stand Glarus,
unterm 6ten dieß, die würkliche
Ausfertigung des ihm unterm
21sten Brachmonat übersandten Entwurfs einer zu schließenden Übereinkunft über die gerichtliche Be-
Raubmord.
Vergiftung.
§. 345.
Wer den Auftrag eines mörderischen Anfalls übernimmt und denselben bewerkstelligt, ist, je nach Verhältniß des durch die That bewirkten
Schadens, mit der §§. 332 u. 335 bestimmten Strafe zu belegen.
§. 346.
Ist die Ausführung des Mordanschlags durch Zufall unterblieben, so findet gegen denselben,
nichts desto minder 4–15 jährige
Zuchthaus- oder Kettenstrafe statt.
§. 347.
Hat sich jemand mehr als einmal
zur Ermordung anderer gebrauchen
laßen, so trift ihn die in §. 288.
festgesezte Strafe.
§. 348.
Die auf den Raubmord gesetzten Strafen sind Cap. XIV. §. 540 enthalten.
§. 349.
Wer einen Mord durch Gift
begeht, hat die in §. 288 bestimmte
Todesstrafe verwirkt.
§. 350.
Das Verbrechen der Vergiftung
ist für vollzogen zu achten, wenn
es gewiß ist, daß der Entseelte
nach beygebrachtem Gifte gestorben ist, und es wenigstens durch Zeugniß der Experten ausgemittelt
worden, daß der Tod eine wirkliche Folge des beygebrachten Gifts
gewesen.
§. 351.
Hat der Leichnam nicht besichtigt
werden können, so ist der Tod für eine
Wirkung des Gifts zu halten, wenn
der Vergiftete binnen 8 Tagen nach
dem ihm zulezt erweislich beygebrachten Gifte gestorben ist, und
keine andere Ursache des Todes
erhellet.
§. 352.
Wer zur Vergiftung durch Zubereitung oder Herbeyschaffung des
Gifts absichtlich hilft, hat die Strafe
für ein gutes, und der allmählig
eintrettenden raueren Jahreszeit
angemeßenes Obdach dieser Hülfsmannschaft zu sorgen; – und anderseits
werde man sich über die Dauer
dieser Hülfsleistung in der Folge,
nach erhaltener näherer Auskonft
über dasjenige, was auch andere,
in dem Plan der Experten, theils namentlich ausgesezte, theils noch
nicht benannte, mehr und minder
benachbarte Cantone leisten, des
Näheren gegen den L. Stand Schwytz
oder seine verordnete Commißion
erklären.
Sowohl das umständliche Circularschreiben
Septembris, worinn unter Beyfügung
eines specificierten Verzeichnißes
des durch den Bergsturz vom
Septembris 1806. in den Gemeinden
Goldau, Buosigen, Röthen, Lauerz,
Steinerberg, Steinen und Seewen
erfolgten Schadens an Güteren,
Gebäuden, umgekommenen Menschen
und verlohrenem Vieh, – das Ansuchen enthalten ist: „daß zu beßter
Unterstützung der übrig gebliebenen
hülflosen Bewohner der verheerten
Ortschaften, sowie anderer mitgenohmener Individuen, auch zu beförderlichster Wiederherstellung
einer unentbehrlichen Communicationsstraße von Seewen bis Oberart,
und zu Vollführung der zu nur
etwelcher Wiedergutmachung des
Unglüks überhaupt bevorstehenden
anderwärtigen ungeheuern Arbeiten; von den L. Ständen mit
einem gütigen Geldbeytrag an
die Hand gegangen werden möchte,“
– als das unterm 15ten Septembris
von Seite des L. Standes Unterwalden nid dem Wald eingekommene
Kraisschreiben, worinn unter Commu-
Nachlesen.
Raufereyen.
Beschimpfungen.
f.
d.
e.
ist, oder öffentlich von der
competierlichen Behörde bekannt gemacht wird, übertritt.
Wer (ohne zugleich dadurch
ein anderes Vergehen begangen zu haben), auf Grundstücken eines andern, deren
Ertrag noch nicht ganz eingesammelt ist, oder auch vor
Anbruch des hellen Tages,
oder nach einbrechender
Nacht, Aehren, Trauben u.
dgl. nachliest.
Raufereyen und Thätlichkeiten ohne Verwundung oder
Verletzung.
Wenn die Raufereyen leichtere Contusionen oder
Hautverletzungen zur Folge hatten, ohne daß der,
Cap. X. §. 403 bezeichnete
Fall eintritt; ebenso wenn
sie in wiederholten Handlungen bestanden, und von
den Fehlbaren, nach ihrer
Lage und genoßenen Erziehung, ein solches Vergehen weniger zu erwarten
stand, als von der minder
unterrichteten Volksclaße,
so kann, nach richterlichem
Ermeßen, für die Schuldigern, die für die zweyte
und dritte Claße der Polizeyvergehen gedrohte Strafe angewandt werden.
Wer, (ohne durch Mißhandlung oder grobe Beschimpfungen dazu veranlaßt worden zu seyn) gegen jemand
Beschimpfungen vorbringt,
so lange diese nicht den
Vorwurf eines ausdrücklich bestimmten Verbrechens
oder Vergehens von mehr
als polizeylicher Art, zum
Gegenstand haben, und überhaupt die, §. 434 u. s. f.
Veranstaltung der Thurgauischen Regierung einen Steuerantheil von 400. fl.
und von seiner heymathlichen Kirchgemeinde Elgg fl. 26. erhalten habe, jedoch
gleichwohl mit seiner Frau und Kindern in einer drükenden Armuth
lebe, und, damit er sein neu aufgerichtetes Haus bewohnbar, und seine
Scheune und Stallung brauchbar machen könne, dringend um mehrere Unterstützung ansuche, wozu ihn der
Stillstand und Gemeindrath von Elgg
angelegen empfehlen, so wie solches
auch von Seite des Herren Bezirksstatthalters Steiner selbst geschieht, –
wird der Commißion des Innern, zu
Handen ihrer Steuer-Section überwiesen, um zu überlegen und dem
Kleinen Rathe zu berichten, ob und
was für den brandbeschädigten Bollinger noch gethan werden könnte?
Der Hochfürstlich-Bischöflich-Constanzische
General-Vicarius, Herr Freyherr
von Weßenberg zu Konstanz, schreibt
unterm 21sten dieß: „Theils um den
Mißbräuchen zu steuern, welche durch
eine zu große Anzahl von Feyertagen veranlaßt worden, theils um
die würdige Begehung der, dem christlichen Unterricht und dem öffentlichen Gottesdienst gewidmeten Tage,
an den übrigen Tagen aber die
Tugend christlicher Arbeitsammkeit
zu beförderen, sey jüngst auch für
die Bistummsangehörigen des Cantons Aargau ein bischöflicher Hirtenbrief im Einverstand mit der dasigen Regierung erlaßen worden.
Er theile der hießigen Regierung
ein Exemplar dieses Hirtenbriefs
aus dem Grunde mit, weil sich in
dem Anfang des hießigen Cantons
die Pfarre Dietikon befinde, deren
Allgemeine
Grundsätze.
Allgemeine
Vorschriften
wegen Bankeruten.
§. 643.
Kein Bankerutierer soll, bis
er Beweise oder Caution für künftige beßere Ordnung leistet, ein
kaufmännisches Gewerbe mehr
treiben dürfen. –
§. 644.
Jeden erfolgenden Bankerut
ist der Richter von Amts wegen
zu untersuchen, und, nach Beschaffenheit der Umstände, zu
bestrafen schuldig.
§. 645.
Kaufleute oder andere Personen, welche durch Unglücksfälle
zu zahlen unvermögend geworden,
ohne daß ein in den obigen §. §.
den betrüglichen, muthwilligen
oder fahrläßigen Bankerut
bezeichnendes Vergehen hinzukommt, sind nicht als strafbare
Bankerutierer anzusehen;
sie sind aber von Ausübung des
Activbürgerrechts ausgeschloßen,
bis sie bescheinigen können, daß
ihre Gläubiger befriedigt seyen.
§. 646.
Jeder Bankerutierer ist, bis
er seine Gläubiger befriedigt
hat, zu vollem Schadens-Ersatz
verpflichtet.
Capitel XVI.
Beschädigungen des Eigenthums aus Rache, Bosheit
und Muthwillen.
§. 647.
Auf Beschädigungen aus Rache
oder Bosheit an dem Eigenthum
eines andern, sollen, auch wenn
damit keine gemeine Gefahr verbunden gewesen, die über Bestrafung des Diebstahls aufgestellten Grundsätze, neben
dem vollen Schadens-Ersatz,
angewandt, und dergleichen
derselbe um gegenseitige Anzeige seiner beyden HHerren Standesdeputierten ersucht werden,
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner in Winterthur, wird
von der nächstens bevorstehenden
Conferenz in Winterthur, zu
Handen der dortigen Stadtbehörde, Notiz gegeben.
Endlich wird bemerkt, daß der
Stand Schaffhausen sein Schreiben mit der Anzeige schließt, daß
er seine HHerren Abgeordneten
zu gleicher Zeit in den Stand setzen werde, bey der bevorstehenden Conferenz die dortseitigen
Ansichten über den abgeforderten Waßerzoll von dem, Rheinau
gegenüber geladen und auf dem
Rhein weiter verführt werdenden
Erz, zu eröffnen, daß aber eine
solche Forderung den Lobl[ichen]
Schaffhausen auf jeden Fall nichts
angehen könne, sondern an die
Baadische Regierung, die das Erz
auf Kosten des Bergwerks Altbruck abführen laße, gerichtet werden müßte.
Da der Staatsrath des Lobl[ichen]
des Bern, unterm 14ten dieß, die
Auslieferung des Salomon Lavater von Zürich, welcher sich unterm
21sten Julii 1805. für zwey Jahre
bey der dortigen leichten Artillerie habe anwerben laßen, am
9ten Augusti aber, mit einem Urlaub, mit dem er den 30sten August hätte zurükkommen sollen,
als Wachtmeister desertiert sey,
und mithin als Ausreißer, nach
den ihm bekannten Strafartikeln,
in eine zweyjährige Schellenwerkstrafe verfallen würde, – mit dem
Stan¬
2. Dem Herren Quartierhauptmann
Egg in Ellikon werden die beyden
Doppel des Vergleichs, mit vorstehender Ratification versehen zurükgesandt, und ihm über seine eifrigen,
sorgfältigen und sehr zwekmäßigen
Bemühungen die beßte Zufriedenheit der Regierung bezeugt, nicht
zweifelnd, daß derselbe sich mit fortgeseztem Eifer der Sorge dieses Gegenstandes widmen werde.
Da das Obergericht unterm 22sten
dieß, bey Anlaß der wegen Verheimlichung der Schwangerschaft, der Niederkunft und Wegschaffung ihres
neugebohrnen Kindes beklagten,
bis zu ihrer Genesung in den
hießigen Spitthal gebrachten Catharina Wirz von Zürich, dem Kleinen
Rathe den Wunsch der Wundgschau-Commißion, daß für kranke Criminalverhaftete ein angemeßenes,
sicheres Locale für immer eingerichtet
werden möchte, notificiert, und denselben unterstüzt, – so wird dieses
Schreiben der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Ersuchen mitgetheilt, in Überlegung zu nehmen,
wie und wo am beßten dem dießfälligen Wunsche und Bedürfniß
entsprochen werden könnte? – worüber der Kleine Rath den Bericht
und Antrag der Justiz- und Polizey-Commißion gewärtigen will.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalters Steiner vom gestrigen
Dato, worinn derselbe anzeigt, daß
Heinrich Bollinger aus dem Hüttstall, der Pfarre Elgg, durch das am
8ten Jenner d. J. zu Weyern, in der
Pfarre Aadorf im Canton Thurgau,
sich zugetragene Brandunglük,
wobey fünf Häuser abbranten, in
einen Schaden von fl. 1558. 45. Xr. versezt worden sey, daß er zwar durch
rcherischer Seite, und Friedensrichter
Wetzstein, Joseph Ignatz Lenz und Jacob
Buchmann, Thurgauischer Seite, in Rüksicht der zwischen den gedachten Gemeinden obgewalteten Thurwuhrungs-Anständen, geschloßen worden ist, –
hat der Kleine Rath beschloßen:
1. Die hierörtige Ratification der besagten Verkommnis soll in nachstehenden terminis, mit dem nöthig befundenen Vorbehalt, von der hießigen
Staatscanzley den beyden Doppeln
des Verglichsinstruments beygefügt
werden:
„Wir Burgermeister und Kleine
Räthe des Cantons Zürich urkunden
hiermit, daß wir dem vorstehenden,
unterm 8ten Jenner d. J. über die Thurwuhrungs-Anstände zwischen der Gemeinde Dietingen und den Höfen
Feldi, Ober-, Mittler-[,] und Unterwyden, ergangenen schiedsrichterlichen Spruch, nach vorgenohmener
Prüfung deßelben, so weit er unmittelbar das Wuhrungsgeschäft
betrifft, seinem ganzen Innhalt nach,
in Bezug auf die §.§. 15. und 16. aber
mit dem Vorbehalt unsere Ratification ertheilen, daß den, in diesen
beyden Artikeln erwähnten sachverständigen Männern, die Beseitigung
der Anstände, welche sich zwischen den
genannten Gemeinden über diese
Wuhrungsangelegenheit erheben
möchten, nicht länger, als während
der drey bestimmten Arbeitsjahre,
als der Erfüllungszeit des Verglichs,
zukommen soll“. Geben Zürich den 25sten
Weinmonat 1806.
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.