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4. Wird der Herr Unterstatthalter
alsdann diese in Ordnung gebrachten
Rechnungen der Commißion des Innern einsenden.
B. Der Commißion des Innern werden die obgedachten, von Dresden eingekommenen Schreiben mit
dem Ersuchen überwiesen, dem Kleil[inen Rathe die zu gewärtigenden
Rechnungen mit ihrem Antrag vorzulegen, was alsdann der Churfüstlich-Sächsischen Regierung in Dresden zu rescribieren sey? –
Das Recepiße des Lobl. Standes
St. Gallen vom 30sten, für das demselben unterm 26sten passati communicierte Publicat des hiesigen
Regierung vom 29sten Julii, in Betreff des Einfuhr- und Ausfuhr-Verbots der Englischen Manufactur-Waaren, – ist lediglich ad
acta zu legen.
Das von dem L. Stand Freyburg
unterm 25sten Augstmonat emanierte und dem hiesigen Stand
chen]
zuschriftlich communicierte Decret,
gen zur Execution des Tagsatzungsbeschlußes vom 5ten Julii a. c., betreffend das Einfuhr- und Ausfuhr-Verbot der Englischen Manufactur-Waaren, – wird dem Herren
Ratsherren Hirzel, zu Handen der
Kauf- und Waaghaus-Commißion
mitgetheilt, und ist gegen den Lob¬
Stand Freyburg (laut Mißiven)
durch Communication des hierorts unterm 29sten Julii über den nämmlichen Gegenstand erlaßenen Publicats, zu erwiedern.
Das mittelst einer ehrerbietigen
Petiton vom 26sten Augusti an den
Kleinen Rath gelangte Landrechts-Gesuch des Christian Baumgärtner
von Klein-Sachsenheim, Sachsenheimer Oberamts im Königreich Wür-
Kupferschmiede “ 669. h.
Beerdigung plötzlich Verstorbener u. Schwangerer “
Schießgewehr und tödliche
Waffen “
Schießen bey Wohnungen “ “ l.
Gefährliche Hunde u. s. f. “
Bauleute “ “
n.
Mäckler “ “ o.
Allgemeine Vorschriften “ 674.
Schluß §. 678–680. inclus. –
ENDE.
Recepiße des Lobl[ichen]
Der Beschluß des Großen Raths vom
Glan Herbstmonat, dahin gehend:
1. Daß die Gehaltsbestimmung des Herren
Landammanns der Schweitz pro Ao. 1807. auf
000. Schweizerfranken festgesezt sein
solle, jedoch mit weiterer Vollmacht an
den Kleinen Rat, unabhängig von
dieser Summe, eine angemeßene Entschädigung für Wohnung und Localitætsbedürfniße des Herren Landammanns
zu bestimmen.
2. daß dem Kleinen Rath die Vollmacht
ertheilt seyn solle, alle dem hießigen
Stand für das Jahr 1807. in der Eigenschaft eines Directoral-Orts, nach Innhalt der Verfaßung obliegenden,
ordentlichen und außerordentlichen
Ausgaben zu bestreiten; in der
Meynung, daß der Kleine Rath den
jezo noch nicht mit Sicherheit zu bestimmenden Betrag dieser Ausgaben
dem Großen Rath bey seiner nächsten
ordentlichen Zusammenkonft, auf das
Fundament inzwischen anzustellender, näherer Nachforschungen und
Berechnungen, mit möglichster Bestimmtheit approximativ angebe, und zugleich
in Verbindung mit der Staatsrechnung, über die Quellen, aus denen diese Ausgaben zu bestreiten
sind, – Auskonft ertheile;
–, wird der Diplomatischen Commißion mit dem Auftrag überwiesen, über die durch diesen Beschluß erforderlich werdenden
Executiv-Einleitungen dem Kleinen Rath ihren Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
rus vom 23sten passati, für das ihm unterm 13ten ejusdem zugestellte Revers-Instrument einer gegenseitigen
Übereinkonft über die gerichtliche
Behandlung der Paternitätsfälle, –
ist ad acta zu legen.
Die Finanz-Commißion hinterbringt
Caspar Enderlin, von Oberhallau,
Cantons Schaffhausen.
Michael Schudel, von Beggingen, Cantons Schaffhausen.
Michael Bletscher, von Schleißheim,
Cantons Schaffhausen.
Rudolf Müller, von Unterkulm,
Cantons Aargau.
Jacob Hellmüller, von Langenthal,
Cantons Bern.
Jacob Traxler, von Wyler, Cantons
Zürich.
Heinrich Redinger, von Neftenbach,
Cantons Zürich.
Durs Erb, von Rothenflue, Cantons
Basel.
Heinrich Schießer, von Linthal, Cantons Glarus;
– werden sowohl der Justiz- und
Polizey- als der Landjäger-Commißion
mit dem Auftrag zugestellt, auf
benannte Signalisierte genau wachen, und falls sich einer oder mehrere derselben im hießigen Canton sollten betretten laßen, den
oder dieselben gefänglich anhalten,
und dem L. Stand Basel auslieferen zu laßen.
Da aber zwey von diesen Signalisierten, welche aus hießigem Canton gebürtig sind, theils auf den
Décompte, theils für andere Vorschüße, Schulden zurükgelaßen haben, nämmlich der Jacob Traxler (wahrscheinlich aus dem Wyler bey Buch)
6. R[appen], und der Heinrich Redinger von Neftenbach 10. Fr[anken] 2.
R[appen]; welcher Betrag von dem
L. Stand Basel reclamiert wird, –
so wird hiervon dem Herren Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur
Kenntniß gegeben, und derselbe
eingeladen, die nöthigen Befehle
abzugeben, damit von dem Vermögen der beyden benannten
Männer, falls sie etwas bereits be-
Befohlener
Mord.
nen, welche den Mord wirklich begangen haben, trift die in §. 332 bestimmte
Todesstrafe; die übrigen Mitverschwornen dagegen, wenn sie bey der
That gegenwärtig gewesen sind, jedoch daran keinen unmittelbaren
Theil genommen, dieselbe aber nicht
verhindert haben, werden mit 10–20
jähriger Zuchthaus- oder Kettenstrafe
belegt, welche mit Staupenschlag
verbunden werden soll.
§. 340.
Mitverschworne, welche zwar Kenntniß von dem Anschlag gehabt haben,
jedoch bey der Ausführung gar nicht
gegenwärtig gewesen sind, werden
nach Beschaffenheit ihrer übrigen Mitwirkung, mit 4–10jähriger Zuchthaus- oder Kettenstrafe belegt.
§. 341.
Wer einem andern die Verübung
einer Mordthat befohlen, aufgetragen, oder ihn dazu gedungen
hat, wird, als Rädelsführer des
begangenen Mords, mit der in
§. 332. festgesetzten Todesstrafe belegt.
§. 342.
Er hat auch dannzumal die Strafe
des Schwerdts verwirkt, wenn der Auftrag zwar nicht ausdrücklich auf
einen Mord, aber doch auf eine solche
Beschädigung gerichtet gewesen ist,
deren Tödlichkeit nach den Regeln
des gemeinen gesunden Menschenverstandes voraus gesehen werden
mußte, und aus welcher der Tod
wirklich erfolgt ist.
§. 343.
Ist die Verletzung nur durch Zufall tödlich geworden, oder der
Tod gar nicht erfolgt, so soll die
laut §. 334 für die unmittelbaren
Thäter verwirkte Strafe, gegen
den Rädelsführer um einen Drittheil verschärft werden.
§. 344.
Ist aber die Vollführung des
Mordanschlags durch irgend einen,
von dem Willen des Rädelsführers unabhängigen Zufall ganz
unterblieben, so findet gegen den
leztern nichts desto minder 2–6 jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe
statt.
die Pflicht obliege, der ansuchenden
Parthey strenges Recht und Schutz angedeihen zu laßen“.
Diese Verbscheidung des Herren
Landammanns der Schweitz wird, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß,
der Werbungs-Commißion mitgetheilt,
mit der Anleitung, sich hiernach
in allen vorkommenden Fällen
zu benehmen, und auch die Behörden anderer Cantone, auf
allfählige Anfragen, mit diesem
Bescheid des Herren Landammanns
bekannt zu machen.
Das Bittschreiben der Herren Zeller
beym Drathschmidli, und bey der
Walche, beyde Färber, d. d. 14ten
Octobris, worinn dieselben behaupten,
daß sie keineswegs als Fabrikanten zu betrachten, sondern allerdings nur in die Claße von Handwerkeren zu setzen seyen, und deßwegen bey der Regierung um
Entledigung von der Handelsabgabe ansuchen, welche ihnen von
der Finanz-Commißion beharrlich
abgefordert werde, – wird der Finanz-Commißion mit dem Ersuchen
überwiesen, über dieses Geschäft
überhaupt, und die Motive, auf
welchen die Abforderung einer
Handelsabgabe an die Herren Zeller beruht, insbesondere ihren Bericht zu erstatten.
Da es sich aus der Weisung der
Militar-Commißion vom 7ten dieß,
zur Zufriedenheit der Regierung
ergiebt, daß der gewesene, von derselben im September 1805. bestellte
Cantonskriegs-Commißair, Herr Heinrich Nägeli, durch seine abgelegte Rech-
gethanen Schritt, nämmlich die dießfälligen friedensrichterlichen Verhandlungen, – und nach Verlesung
der von den allseitigen Ansprecheren bey dem Friedensrichteramt
der zweiten hießigen Stadtsection
abgelegten Erklärungen und Vorschläge, – hat der Kleine Rath die
Vergliechs-Propositionen der sich dargebenden Friesischen Ab-Intestat-Erben nicht von solcher Natur befunden,
um darüber eintretten zu können;
und daher die HHerren Verordneten,
[unter gebührender Verdankung
ihrer bisherigen Mühewaltung] beauftragt, diesen Handel durch den Herren Friedensrichter Keller an das
allhießige Bezirksgericht weisen zu
laßen, wo von dem bereits durch die
Regierung bestellten Sachwalter einsweilen, unter näherer Leitung der
HHerren Verordneten, lediglich nach
Maaßgabe der unterm 18ten Merz
a. c. von dem Kleinen Rath genehmigten Instruction gehandelt werden
soll.
Da der L. Stand Thurgau mit seinem Schreiben vom 18ten hujus einerseits anzeigt, daß er den ihm von
hießigem Ort aus unterm 7ten Brachmonat d. J. übermachten modificierten Entwurf einer Convention
über die gegenseitige gerichtliche Behandlung von Patrernitäts-fällen, mit
seinen dießfälligen Grundsätzen und
Wünschen ganz übereinstimmend gefunden habe, – und deßnahen anderseits eine förmliche, mit dem Standessigill und den Unterschriften des
Regierungs-Präsidenten und Staatsschreibers versehene Ausfertigung der
Convention beyfügt, – so ist auch hierorts
befürderlichst eine gleichlautende, mit
Ungehorsam
gegen Obere.
gegen Personen oder Habseligkeiten Gewalt ausüben, haben, in
so ferne durch die That selbst keine
schwerere Strafe verwirkt ward,
nebst Ersatz des Schadens, 1–18
monatliche Gefängnis- oder Zuchthausstrafe verwirkt, und sollen
darüber hin, annoch mit Suspension von ihren Stellen auf 2 Monate bis 2 Jahre belegt werden.
§. 227.
Beamte, welche die erhaltenen
Befehle, Urtheile und Aufträge
ihrer Obern, oder verfaßungsund gesetzmäßiger Behörden nicht
vollziehen, oder auch zur Widersetzlichkeit dagegen aufmahnen, oder
endlich solche, die ihren Obern über
wichtige, auf die Ruhe des Landes
Einfluß habende Ereigniße, entweder keine oder falsche Berichte
einsenden –, haben, neben Entsetzung von ihren Stellen, 2 monatliche bis 2 jährige Gefangenschaft
oder Zuchthausstrafe verwirkt,
und können außerdem noch für immer
aller Ehrenstellen und Bedienungen unfähig erklärt werden.
§. 228.
Ein untergeordneter Beamter,
der sich in seinen Amtsverrichtungen gegen seine Obern ungehorsam und widerspenstig bezeigt,
hat das erste Mal, nebst richterlichem Verweise, eine Geldstrafe
von 33–100 Franken, im Wiederholungsfall Verdopplung
dieser Strafe, nebst gänzlicher
Entsetzung von seiner Stelle,
verwirkt.
§. 229.
Ist aber der Ungehorsam und
die Widersetzlichkeit, mit Injurien oder gar mit Thätlichkeiten
verbunden gewesen, so hat er mit
der Entsetzung zugleich die Cap.
VI. §. 216 und 217 bestimmten Strafen
verwirkt.
richterlich auszumitteln, und dem
Beleidiger aufzulegen.
§. 444.
Wenn es zweifelhaft ist, ob eine
Rede oder Handlung Injurie sei;
oder, wenn der Beleidiger des Vorsatzes zu beschimpfen, zwar verdächtig aber nicht überwiesen ist,
so soll in beyden Fällen, auf dießfälliges Verlangen des Beleidigten, dem Beklagten eine bestimmte
und förmliche Ehrenerklärung
auferlegt werden, deren wesentlicher Innhalt dahin gehen soll, daß
es nicht in der Absicht des Beklagten
gelegen habe, durch die vorgegangene Rede oder Handlung die Ehre
des Klägers zu gefährden oder
zu kränken.
§. 445.
Auch kann der Beklagte in solchem Fall, nach Maaßgabe des
ihm zu Schulden kommenden Versehens, und daraus für den Beleidigten erwachsenen Nachtheils,
zu Übernahme der Prozeßkosten
richterlich angehalten werden.
§. 446.
Wer die Ehre eines Andern
vorsätzlich angegriffen hat, dem
soll sein verübter Unfug von dem
Richter, in Gegenwart des Beleidigten oder deßen Bevollmächtigten, feyerlich und nachdrücklich
verwiesen, die Ehre des Beleidigten für ungekränkt öffentlich erklärt, und demselben über die
Verhandlung, auf Kosten des
Beleidigers, eine gerichtliche Ausfertigung ertheilt werden.
§. 447.
Bei Injurien, die durch Paßquille zugefügt wurden, kann
das Urtheil auf Kosten des
Beleidigers in öffentlichen Blättern bekannt gemacht werden.
§. 448.
Ist der Beleidiger vor geleisteter Privatgenugtuung gestorben, so ist in solchem Fall die
Ehre des Beleidigten durch den
dem Fraumünster-Amt zuständigen, im ganzen fl. 24 200. Wiener-Current betragenden Wiener-Stadt-Banco-Obligationen, und verbindet damit das Ansuchen, daß
die Regierung durch das Mittel
Seiner Excellenz, des Herren Landammanns der Schweitz, sich dahin verwenden möchte, daß von diesen
Fonds, welche sämmtliche, theils ausschließlich für Kirchen-[,] Armenund Schul-Zweke bestimmt, theils
gänzlich als Communal-Gut zu betrachten sind, die außtehenden
2 1/4. Jahrzinse sowohl, als die ferneren Intereßen wiederum verabfolget werden möchten.
Ehe der Kleine Rath dieses Gegenstandes halber eine Verfügung trifft, wünscht derselbe darüber vorher die Ansichten der
Finanz-Commißion zu vernehmen,
und beauftragt dieselbe, ihm dießfalls ihren gutächtlichen Antrag
zu hinterbringen.
Der Lobl. Stand Aargau zeigt dem
Kleinen Rathe unterm 29sten pass.
an, daß er zu Handhabung der allgemeinen Sicherheit, auf Dienstag
den 9ten d. M. eine allgemeine
Landesstreife angeordnet, und
seine Oberamtleute angewiesen
habe, den benachbarten Beamten
hievon Kenntniß zu geben, und mit
denselben wegen Ablieferung
des, aus dem Lande gewiesenen
beruflosen Gesindels, übereinzukommen.
Unter dießfälliger Notification, werden die Justiz- und Polizei-Commißion und die Landjäger-Commißion ersucht, in unserm Canton das Nöthige zu
veranstalten. Dem L. Stand Aargau wird seine Anzeige, laut Mißiven, verdankt.
6. Rappen, die Ausgabe 1007. Frank[en]
3. R[appen] und der Saldo 3313.
B[atzen] 3. R[appen] beträgt, – wurde
zuvörderst die Rechnung richtig befunden, und mit verdientem
Danke gegen die Militarcommißion
für ihre sorgfältigen und eifrigen
Bemühungen, genehmigt, und alsdann derselben anheimgestellt, diese
Caßa, deren Rechnung als ein Zweig
der Haupt-Militar-Rechnung zu
betrachten ist, weiter fortzusetzen,
oder aber mit dieser leztern, bey
veränderten Verhältnißen, in
Eins zusammen zu schmelzen; wobey
die Militar-Commißion, nach anwohnenden klugen Einsichten, aus
diesem Ersparnißfonds die kleineren,
für denselben sich am schiklichsten
eignenden Fournituren bestreiten,
mit der Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion, damit keine
fremdartigen Ausgaben auf dieselbe fallen, sich erforderlicher Maßen verständigen, und überhaupt
die möglichste Sparsammkeit, so wie
es die Finanzen erheischen, beobachten wird.
Da Herr Unterstatthalter Kaufmann
unterm 16ten dieß, die Herren Gebrüder Leopold und Martin Müller,
Fabricanten aus der herzoglich-meklenburgischen Stifts-Stadt Büzow, zu Gewährung ihrer Bitte empfiehlt, daß ihnen, da sie hier noch
Gelder einzucaßieren haben, und
vorzüglich bey den, ihrem Vaterland drohenden Kriegsunruhen, die
ihnen unterm 10ten Aprill d. J. für
6. Monate ertheilte Niederlaßungsbewilligung in der Gemeinde
Hottingen, von deren Gemeindrathe sie mit dem vortheilhaftesten
Zeugniß und einer eventuellen
Erlaubniß weitern Aufenthalts ver-
Bern
verlangter Maaßen an den Lobl[i¬
Stand Solothurn auslieferen zu laßen.
An den L. Stand Solothurn wurde das
in den Mißiven enthaltene Recepiße
erlaßen.
Die von dem L. Stand Bern sub
22sten hujus eingesendeten Signalements des Hs. Ulli Schär von Zulligen, der Kirchgemeinde Rohrbach,
und Leinweber Hs. Jacob Ammann,
Sohn von Roggwyl, welche von dem
Ober-Appellationsgericht des Cantons
Bern, beyde auf zwey Jahre, der
erste wegen kleinen Diebstählen,
der andere wegen sieben versezten Meßerstichen, aus gesammt Lob¬
Eydsgenoßschaft verwiesen worden
sind, – werden sowohl der Justiz- und
Polizey- als der Landjäger-Commißion
mit dem Auftrag zu Handen gestellt, durch ihre unterhabenden
Polizeybediensteten auf die beyden
Signalisierten genau wachen, und
dieselben, falls sie sich vor Verfluß
ihrer Strafzeit im hießigen Canton
betretten ließen, sogleich wieder
über die Gränze bringen zu laßen;
(laut Mißiven) rükantwortliche
Kenntniß zu geben ist.
Das umständliche Memorial des
Herren Altgerichtsherr Steiner von
Üitikon vom 23sten Septembris, worinn
derselbe, in näherer Beziehung
auf die, unterm 24sten und 26sten
April und unterm 8ten und 10ten
May a. c. von dem Kleinen Rath
über die Entschädigungs-Angelegenheiten der ehemahligen Herren
Gerichtsherren, gefaßten Beschlüße,
– einerseits den Kleinen Rath um
befürderliche Anbahnung gesetzlicher
Bestimmungen über den sogenannten
Ehrschatz ersucht, und anderseits seine
Ansprachstitul auf Entschädigung für die
dem
b. an seinen
eigenthümlichen
Besitzungen.
§. 290.
Hat dabey jemand das Leben eingebüßt oder bleibenden Nachtheil
an seiner Gesundheit erlitten, so wird
diese Todesstrafe (§. 289) durch Aufpfählung des Kopfs und Verbrennung
des Leichnams geschärft.
§. 291.
Ist die Brandstiftung zwar unter den hievor §. 290. erwähnten, erschwerenden Umständen, aber bey
Tagszeit vollzogen worden, so hat
der Thäter die einfache Todesstrafe
durchs Schwerdt verwirkt.
§. 292.
Ist durch eine in einem bewohnten Hause oder in einer bewohnten
Gegend vorsätzlich, jedoch ohne mordbrennerische Absicht (§. 286) am Tage
erregte Feuersbrunst zwar kein Mensch
seines Lebens beraubt, oder an seiner
Gesundheit beschädigt, dennoch aber
ein Schaden von wenigstens 1200 Frk.
verursacht worden, so hat der Thäter 12–20 jährige Kettenstrafe
mit Ausstäupung verwirkt.
Ist der gestiftete Brandschaden
von minderm Belang, so findet
2–12 jährige Zuchthaus- oder Kettenstrafe statt.
§. 293.
Ist der gestiftete Brandschaden
unter dem Belang von 1200 Frk., das
Feuer aber bey Nacht angelegt
worden, so hat der Thäter, woferne übrigens dabey niemand um
Leben oder Gesundheit gekommen ist,
6–16 jährige Ketten- oder Zuchthausstrafe und Ausstäupung verwirkt.
§. 294.
Wer durch Ansteckung seines
Eigenthums das Feuer weiter zu
verbreiten sucht, hat die gleiche
Strafe verwirkt, als wenn er unmittelbar fremdes Eigenthum
in Brand gestekt hätte.
§. 295.
Wer sein Eigenthum in Brand
steckt, um eine Aßekuranz-Caße
oder das Publikum zu betriegen,
hat nach Maaßgabe der Umstände,
ten Gemeinds-Anläßen, ausgeschloßen
und für eben diesen Zeitraum unfähig ist, zu irgend einer öffentlichen
Stelle oder Bedienung zu gelangen.
§. 150.
Mit einer mehr als 10 jährigen
Zuchthaus-, Landesverweisungsoder Deportations-Strafe kann
lebenslänglicher Verlust des
Activbürgerrechts verbunden werden.
§. 151.
Jeder Verbrecher, gegen welchen die so eben erwähnten Strafen
von weniger als 10 jähriger Dauer
ausgesprochen werden, soll, wenn auch
gleich der gänzliche Verlust des
Activbürgerrechts nicht damit verbunden ist, über die im Urtheil
bestimmte Strafzeit hinaus, von
seinem Activbürgerrecht für eine
richterlich zu bestimmende Zahl von
5 bis höchstens 20 Jahren suspendiert
werden.
§. 152.
In Straffällen dieser Art kann
zu dem verhängten Verlust oder
Suspension vom Activbürgerrecht,
je nach den Umständen und dem
pflichtmäßigen Ermeßen des
Richters, irgend eine oder mehrere
der oben §. 147. enthaltenen Strafbestimmungen als Schärfung hinzugefügt werden.
§. 153.
Mit jeder Gefangenschaftsstrafe oder Eingränzung kann 1–4
jährige; wenn körperliche Züchtigung
dabey statthat, soll 2. bis 6jährige;
wenn öffentliche Schandaußtellung
statt hat, soll 4–10 jährige Suspension des Activbürgerrechts
damit verbunden werden.
§. 154.
Mit einer Amts-Entsetzung als
Strafe irgend eines in diesem Gesetzbuch enthaltenen Verbrechens,
soll Suspension vom Activbürgerrecht für 5–10 Jahre verbunden
werden. –
l[ichen]
Schreiben vom 13ten dieß, worinn dieselben sich im Namen der dortigen
Gemeinde, aus besonderer Veranlaßung des Herren Altpräsidenten Zangger von Uster, der sich
mit seiner zahlreichen Familie
um das dortige Gemeindsbürgerrecht angemeldet habe, an den
Kleinen Rath mit der Bitte wenden,
daß derselbe den, durch die Einzugs-Bestimmungen vom 8ten Aprill
d. J. festgesezten Gegenstand der
Annahme neuer Bürger so einzuleiten geruhen möchte, daß dadurch weder die Bürgerschaft, noch
das Gemeindegut zu Embrach Schaden leiden, Maaßen der Einzug
von 360. Franken den Vortheil, den
eine so zahlreiche Haushaltung
von der Gemeinde ziehe, nicht
aufwäge, – wird der Commißion des
Innern zu gefälliger Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Das von der Regierung des Lob¬
Standes Glarus, unterm 16ten dieß,
eingekommene abermahlige Fürwortschreiben zu Abreichung einer
milden Unterstützung für die
armen verlaßenen zwoo Schwestern
und Waisen, Ursula und Verena
Beeli von Belfort daselbst, deren
Großvater im Dienst des hießigen
Standes im Toggenburgerkrieg
sein Leben eingebüßt hat, – wird
der Commißion des Innern mit dem
Ersuchen überwiesen, zu überlegen,
ob und was für diese beyden Personen noch gethan werden könne, und
was deßhalben dem Lobl. Stand
Glarus zu rescribieren sei?
Nach Anhörung der sorgfältigen
Gedrohte
Brandstiftung
durch Fahrläßigkeit.
§. 308.
Wer aus Bosheit oder Muthwillen, durch Drohungen von Feuer-Anlegen seine Mitbürger beunruhiget, hat 4–18 monatliche Gefangenschaft oder Zuchthausstrafe verwirkt; nach Beschaffenheit der Umstände soll noch überdieß für 2–10
Jahre nach ausgestandener Strafe,
Real- oder Personal-Bürgschaftsleistung beigefügt, und der Bedroher für eben so viel Zeit unter
die unmittelbare Aufsicht der Orts-Polizeybehörde gesetzt werden.
§. 309.
Wer sich dergleichen Drohungen durch Brandbriefe, aufgesteckte Brandzeichen u. d. gl. zu
Schulden kommen läßt, und dadurch
Geld oder andere Vortheile von
einzelnen Privatpersonen zu
erpreßen, hat, je nach Verhältniß
des angedroheten Uebels, der
Größe seiner Bosheit und der von
ihm zu besorgenden Gefahr, Zuchthausstrafe von 2–4 Jahren verwirkt. Geschieht solches gegen
ganze Orthschaften und Gegenden,
so folgt 4–12 jährige Kettenstrafe, und soll der Schuldige in jedem
Fall, nach ausgestandener Strafe,
neben richterlich zu bestimmender
Real- oder Personalbürgschaft, unter besondere Polizeyaufsicht
gesetzt werden.
§. 310.
Unvorsichtigkeiten und Nachläßigkeiten aller Art, wodurch
eine Feuersbrunst veranlaßt werden kann, sind der Gegenstand allgemeiner Landes-Polizey-Gesetze und besonderer Orts-Polizeylicher Verordnungen, und, wofern
daraus nicht wirkliches Unglück
erfolgt, der Ahndung des Polizeyrichters unterworfen.
§. 311.
Wird aber durch Übertretung
von dergleichen Polizey-Verordnungen oder auch sonst durch
Allgemeine
Begriffe.
Annahme deßelben, werden die Partheyen des Rechts, Privatgenugthuung vor dem rechtmäßigen Richter
zu fordern, verlustig.
§. 423.
Ist der Zweykampf vor sich gegangen, und einer von beyden getödet worden, so soll der Ueberlebende mit der Strafe des Todschlägers
belegt werden.
§. 424.
Hat niemand das Leben eingebüßt, so werden beyde Theile ihrer
Würden verlustig, und noch außerdem mit 2 bis 6 jähriger Zuchthausstrafe belegt.
§. 425.
Derjenige, welcher auch nur droht,
einen andern zum Duell nöthigen,
oder auf eine schimpfliche Art beleidigen zu wollen, soll als ein Friedensstörer mit 1–12 monatlicher
Gefängniß- oder verhältnißmäßiger Geldstrafe belegt werden.
§. 426.
Wer einen andern anreizt, seine vermeintliche Genugtuung durch
einen Zweykampf zu suchen, sowie
derjenige, welcher sich zur Begünstigung eines Duells als Sekundant
oder Kartelträger wißentlich brauchen läßt, hat, wenn jemand getödet
worden, 2–6 jährige Zuchthausstrafe; wo aber dieses nicht der
Fall ist, 6 monatliche bis 3 jährige
Gefängniß- oder Zuchthausstrafe
verwirkt.
Capitel XI.
Beleidigungen der Ehre.
§. 427.
Wer durch Worte oder Handlungen die Ehre und den guten Namen eines Andern vorsätzlich angreift oder zu kränken sucht, macht
sich einer Injurie schuldig.
§. 428.
Symbolische, d. i. solche Injurien,
welche durch Zeichnungen, Gemälde,
Kupferstiche oder andere derglei-