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dermuth von Grüningen Bekanntschaft gemacht, und sich im Februar
1803. auf Bewilligung des damahligen Distriktsgerichts Grüningen,
mit derselben in Zürich in der
St. Peterskirche habe kopulieren
laßen, daß er seit jener Zeit sich
immer in Grüningen aufgehalten,
und unterm 27sten May 1805. laut
vorgelegtem, von Herren Landschreiber Billeter von Stäfa ausgefertigten Kaufbrief, in Oetweil,
ohne Obrigkeitliche Bewilligung, nur
mit Vorwißen des Herren Unterstatthalters Krauer und des Gemeindraths zu Oetweil, ein Heimwesen
von Jacob Baumann für fl. 870. erkauft, woran er sogleich 200. fl. und
dann mit Maytag 1806. wieder fl. 286.
18. ß 9. Hlr. – folglich mehr, als die
Hälfte bezahlt habe, – ferner daß
ndrath
laut vorliegendem Schein, demselben von dem Gemeindrath von
Oetweil, mit Vorwißen des Herren
Unterstatthalters Krauer, die Niederlaßung in seiner Gemeinde
gegen einen Bürgschaftsschein gestattet worden, und endlich daß derselbe nebst einem Geburtsschein
seiner Ortsobrigkeit, auch würklich
einen Bürgschaftsschein von Oetweil,
von zween Bürgeren unterzeichnet,
eingelegt, welche gut stehen, daß derselbe mit Weib und Kind zu keinen
Zeiten der Gemeinde Oetweil beschwerlich fallen und alle Abgaben
richtig bezahlen soll.
Nach Anhörung dieses Berichts und
in Genehmigung des demselben
beygefügten Gutachtens, hat der
Kleine Rath beschloßen:
1. Ungeachtet sowohl der Herr Unterstatthalter Krauer als der Gemei¬
die durch ein Schreiben des Herrn
Unterstatthalters Kaufmann
vom 17ten Februar veranlaßte
Frage: „Ob die fremden Lehenleute oder die Gutsbesitzer,
die Ansäßgebühren in den betreffenden Gemeinden zu
bezahlen pflichtig seyen?“ – in
Berathung genommen und darüber unterm 2ten July ihren
Bericht und unmaaßgeblichen
Antrag hinterbracht hat, – wurde
vorläufig, rüksichtlich der Staats-Lehenleute, mit Mehrheit beschloßen, daß da die Staatslehenleute und Pächter weder vor, noch
während der Revolution, keine
dergleichen Gebühren (welche
als eine ganz neue, auf den
Staat zurükfallende Last zu betrachten wären,) bezahlt haben,
selbige auch in Zukunft gänzlich
davon befreyt seyn sollen.
Was hingegen die Frage im
Allgemeinen betrifft, – so hat der
Kleine Rath einmüthig gefunden,
daß bey deren Entscheid nicht sowohl
auf die Natur des zwischen dem
Gutsbesitzer und dem Lehenmann
geschloßenen Contracts, als hauptsächlich und zunächst auf die Cathegorie der betreffenden Individuen,
Rüksicht zu nehmen seye, und beauftragt deßnahen die Commißion des
Innern, diesen Gegenstand nochmahlen in Berathung zu nehmen,
und von jenem Gesichtspunkt ausgehend, dem Kleinen Rath ihren
gutächtlichen Antrag darüber zu
hinterbringen.
Die von dem Obergericht unterm
gestrigen Dato eingesandte Strafsentenz über den Hans Krauer
aus der Neuwies bey Wezikon,
und seine Sohnsfrau Regula Grimm,
wegen wiederholt begangenem
Ehebruch und damit verbundener
Kriminalklage gegen
Unschuldige.
Begünstigung
der Verbrecher.
ge so lange verabsäumt worden
seyn, so soll diejenige amtliche Person oder Behörde, der eine solche
ahndungswerthe Versäumnis zur
Last fällt, noch über obige Geldstrafe hinaus, ihrer Amtsstelle
entsezt werden.
§. 240.
Ein Beamter oder Richter, welcher gegen einen Unschuldigen wißentlich einen Criminal-Prozeß einleitet,
soll seiner Stelle entsetzt, und nach
Beschaffenheit der Umstände und des
böswilligen Vorsatzes, nebst Ersatz des Schadens, deßen Bestimmung
dem Ermeßen des Richtens überlaßen ist, zu 1–4 jähriger Zuchthaus- oder Kettenstrafe verurtheilt werden.
§. 241.
Richter oder Beamte, welche
ein ihnen angezeigtes Verbrechen
in der Absicht, den Thäter zu begünstigen, verschweigen oder unterdrüken, oder dem Verbrecher vorsätzlich Zeit und Raum gestatten, sich
der Untersuchung und Strafe zu
entziehen, haben nach Beschaffenheit
der böslichen Absicht, wie auch der
Strafbarkeit des begünstigten
Verbrechers, nebst Entsetzung
der auf sich gehabten Stelle, 6-monatliche bis 6 jährige Gefangenschafts- oder Zuchthausstrafe verwirkt.
§. 242.
Wenn ein gestrafter Verbrecher die ihm richterlich auferlegte
Eingränzung oder Landes-Verweisung oder Ehrenstrafe, vor
verfloßener Strafdauer übertritt; diese Übertretung zur
Kenntniß des vordersten Vollziehungsbeamten des betreffenden
Orts oder Amtsbezirks des Gestraften gelangt, und derselbe
es unterläßt, in den nächsten zwey
Tagen, der betreffenden Gerichtsbehörde hievon schriftliche Anzeige
zu machen; so ist derselbe für allen,
durch diese Versäumnis entstehen-
ste aufgenohmen und durch
verbindliche Äußerungen zu
Handen hießigen Standes erwiederet haben, – übrigens aber
gestern früh weiters gereiset
seyen, – wurde von dem Kleinen Rath mit Vergnügen
angehört, und dem präsidierenden HHerren Burgermeister verbindlichst verdankt, übrigens
aber keiner weiteren Verfügung bedürftig erachtet.
Die umständliche Antwort des
L. Standes Aargau vom 3ten Septembris auf die hierseitige Zuschrift
vom 17ten April, betreffend die
en,
verschiedenen, auf der am 17t¬
18ten und 19ten Februarii a. c. in Baaden abgehaltenen Conferenz behandelten Gegenstände und verabredeten Punkte, als:
a. Die gegenseitige Gränzberichtigung.
b. Die Trennung und Auswechslung
der Notariats-protocolle.
c. Die Sönderung der von Züricherischen und Argauischen Gemeinden gemeinsamm beseßenen Armengüter.
d. Die Salzzölle.
e. Die kirchlichen Verhältniße zwischen Würenlos und Otelfingen.
f. Die Limmath-Schiffahrt.
g. Das Kirchengut der Loohöfe.
–, wird der Diplomatischen Commißion zu näherer Überlegung
und mit dem Auftrag übergeben, dem Kleinen Rath ihren
sorgfältigen Antrag zu hinterbringen, was nunmehro in Bezug auf jeden einzelnen der
benannten Gegenstände, je nach
seiner dermaligen Lage, des
y-Ctragenen Conferenz beydseitiger Standes-Deputierter, um die obwaltenden Rheinschiffahrtsanstände zu beseitigen, willig Hand biete, und die
Festsetzung derselben auf die zweite
Hälfte des Monats Octobris wünsche,
übrigens aber dem hießigen Stand
die Orts- sowie auch die nähere Tagsbestimmung überlaße, – so wird die
Diplomatische Commißion (unter Überweisung der auf dieses Geschäft bezüglichen älteren und neueren
Acten) ersucht, den Entwurf einer,
der hießigen Standes-Deputation
auf gedachte Conferenz mitzugebenden Instruction abzufaßen,
und den Kleinen Rath, verbunden
mit einem Antrag über die Composition der Standes-Deputation,
und über die dem L. Stand Schaffhausen zu machenden Propositionen
in Bezug auf Ort und Tag der Conferenz, zu hinterbringen.
Magdalena Ecker von Buchsee, Cantons Bern, und Anna Hoffmann von
Gottfrey, werden als eines Diebstahls schuldige und deßwegen flüchtige Personen von der Regierung
des Lobl. Cantons Waadt signalisiert,
damit auf sie geachtet, und wo sie sich
in der Eydgenoßenschaft betretten
ließen, dieselben arretiert und der
Regierung von Waadt zurükgebracht
werden. Zu dem Ende werden diese
Signalements der Justiz- und Polizeommißion und der Landjäger-Commißion zugestellt, und der Regierung des Cantons Waadt auf ihr
Schreiben vom 2ten dieß, laut Mißiven geantwortet.
Nach der, von Seite des HHerren
Umstände, das Paßquill öffentlich vor dem geseßenen Gericht,
in Gegenwart des Beleidigers
und des Beleidigten zerrißen
und) das Urtheil auf Kosten
des erstern in öffentlichen Blättern bekannt gemacht werden, –
sind die eingeklammerten Worte
wegzulaßen.
5. In dem §. 468. fällt die Bestimmung, daß die Erben des Beleidigers, wenn er vor geleisteter
Privatgenugthuung gestorben, zu
Leistung des Schadensersatzes
verpflichtet seyen, weg.
6. Der §. 476. b. welcher bestimmt,
daß der Richter auch jede Art
Injurien, welche öffentlichen Beamten, Polizey- und Militar-Wachen zugefügt werden, auch
ohne Klage, von Amts wegen
zu untersuchen und zu bestrafen habe, fällt weg.
7. Der §. 476. welcher bestimmt, daß
in allen Fällen, wo der Richter
von Amtswegen verfahren müße,
die Strafe des Beleidigers dadurch,
daß der Beleidigte auf die Privatgenugthuung Verzicht gethan, nicht aufgehoben werde,
fällt weg.
8. In dem XIten Capitel, §. 488.
ist die Strafe gegen vorsätzliche
Bigamie, anstatt auf 2.–4. jährige, – auf 2.–6. jährige Zuchthausstrafe festgesezt.
9. In dem §. 492. ist die Strafe für
Unzucht zwischen Stief- oder Schwieger-Eltern, und Stief- oder Schwieger-Kindern, Großeltern und
Enkeln auf 1.–4. jährige Zuchthausstrafe bestimmt.
10. In dem §. 499. ist die Strafe für
Sodomie neben den übrigen Be-
zur Execution zugestellt und dem
Obergericht hievon (laut Mißiven)
rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Die durch Beförderung des Herren
Alt Rathssubstitut Matthias Landolt
zum Oberrichter erledigte Stelle
eines Mitglieds des Stadtbezirksgerichts von Zürich, – ist von dem
Kleinen Rath in seiner heutigen
Sitzung dem
Herren Hs. Georg Escher, bisherigen Suppleanten des Stadt-Bezirksgerichts, –
zutrauensvoll aufgetragen worden;
als worüber sowohl demsdelben,
als dem Herren Statthalter Geßner und dem Herren Präsident Ulrich, zu Handen des Bezirksgerichts,
ein Protocolls-Extract zu Handen
zu stellen ist.
Da der L. Stand Schwytz, laut seiner
Zuschrift vom 10ten d. M. zu Tröstung
der, bey jenem zerstörenden Bergsturz am Leben gebliebenen, aber
an ihrem Eigenthumm beschädigten Einwohner der von dem Unglük betroffenen Dörfer, eine officielle
Darstellung der sich zugetragenen
schauervollen Naturbegebenheiten
zu veranstalten und herausgeben
zu laßen gedenkt, und um den
dießfälligen Absatz und Erlös nicht
zu schwächen, auch die hießige Regierung ersucht, in ihrem Canton die
Herausgabe von Zeichnungen und
Schilderungen des gleichen Ereignißes
zu untersagen, und des Herren
Landammanns der Schweitz Excellenz
in Hochdero Kreisschreiben vom 16ten
dieß, dieses Verlangen des L. Standes Schwytz, nach vorhergeschikter Ankündigung einer nächstens zu gewärtigenden Aufforderung an alle
L. Stände zu wahreydgenößischer kräftiger Hilfsleistung, mit der beygefügten Einladung unterstüzt, daß
die hießige Regierung überdieß der-
aber in Bezug auf den, in obiger
Zuschrift erwähnten Neugreutzehenten, in sorgfältige Erwägung zu
ziehen, und dem Kleinen Rath über
den vorliegenden Specialfall sowohl,
als über den Gegenstand im Allgemeinen, ihren Bericht und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Da sich der Kleine Rath aus dem
von der Finanz-Commißion in Folge
Auftrags vom 30sten Augusti erstatteten ausführlichen Bericht vom
29sten Septembris, in Betreff des Unterhalts des Sihlcanals, überzeugt
hat, daß die von dem hießigen
Stadtrath der schweizerischen Liquidations-Commißion zugestellten Angaben über die dießfälligen Unterhaltungskosten, einzig und allein
auf die durchschnittsmäßige Berechnung der ehemahligen Sihlamtsrechnungen gegründet waren, und hiebey die dem ehemahligen Bauamt
obgelegenen Unkosten in keinen
Anschlag gekommen sind, – so hat der
Kleine Rath den Umständen und
der Billigkeit angemeßen befunden, und mit Mehrheit beschloßen,
die Finanz-Commißion zu begwältigen, sich über diesen Gegenstand
mit dem hießigen Stadtrath, rüksichtlich des Unterhalts des annoch
streitigen Theils des Sihlcanals sowohl,
als in Absicht der zu diesem Behuf
zu liefernden Baumaterialien,
und so auch in Betreff des Dispositions-Rechts über diejenigen Plätze,
die an die vom Staat übernohmenen Wuhrungen gränzen, so zu verstehen, daß deßhalb in Zukunft allen weitern Verflechtungen
vorgebogen werde.
Unterstatthalter Hotz in Oberrieden unterm
19ten Septembris empfehlend einbegleitete Memorial der Nagelschmiede Jakob Isler von Hirslanden, Jacob Pfrunder von Goldbach, Jacob Wethli von Hottingen,
Heinrich Schmid von Otelfingen,
Hs. Rudolf May von Rüschlikon,
Heinrich Isler von Hirslanden,
Johannes Grob von Knonau, und
Jacob Schneebeli von Affoltern
ennert dem Albis, worinn sich dieselben im Namen sämmtlicher
Nagelschmiede auf der Landschaft, darüber beschweren, daß ihnen seit Erscheinung des modificierten Niederlaßungs- und
Handwerkspolizey-Gesetzes vom
21sten May a. c., und auf jenes
Gesetz begründet, der Verkauf
ihrer Profeßions-Waar auf den
Wochenmärkten hießiger Stadt
nicht mehr wolle gestattet werden,
deßnahen sie bitten, daß zu ihren
Gunsten eine Ausnahme von demjenigen Gesetzes-Articul gemacht
werde, welcher bestimmt: „mit allgemein anerkannten Handwerks-Articuln dürfe nur an Jahrmärkten, unter welchen auch der Mayund Martinstag verstanden
seyen, Handel getrieben werden
u. s. f.“ – wird der Commißion des
Innern mit dem Auftrag übergeben, dieses Petitum mit Rüksicht auf die vor der Revolution
dießfalls obgewalteten Verordnungen und Übungen zu untersuchen, und dem Kleinen
Rath dießfalls wiederum einen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
walden über diese Unglüksfälle
communiciert, mit dem Ersuchen,
diese Original-Akten nach gemachtem Gebrauche, der Staatscanzley
gefälligst zurükzustellen.
Publication.
Wir Burgermeister und Kleine
Räthe des Cantons Zürich, entbieten
allen unsern lieben Cantonseinwohneren, Einheimischen und Fremden, unsern beßtgeneigten Willen.
Da eine erfreuliche Erfahrung seit
undenklichen Jahren beweist wie
die wohlthätige Theilnahme an dem
Unglük anderer Mitmenschen,
selbst auch außer unserem Canton,
bey unseren lieben Cantonseinwohnern sich bey jedem dringenden
Anlaaß werkthätig gezeigt hat, so
dürfen wir hoffen und erwarten,
daß Ihr auch dermahlen, obgleich
unter ungünstigern Umständen
eines schwereren Erwerbs und Verdiensts, und der hie und da bey uns
selbst herrschenden drükenden Noth,
Euch dennoch gerne werdet aufforderen und bereitwillig finden laßen, das größere Elend anderer, in
den beyden mit uns verbündeten Cantonen Schwytz und Unterwalden nid dem Wald, nach Möglichkeit zu erleichteren.
Die Regierungen dieser beyden
Cantone haben uns, so wie die
übrigen Miteydgenoßen, von ihrem im August und September
erlittenen großen Unfall von
Bergeinsturz und Waßergüßen,
des Umständlichen benachrichtiget,
und uns dringend um kräftigste
Unterstützung erfleht.
Es wäre überflüßig, dieses gedoppelte Unglük umständlich zu schil-
spiele, nach ihrer Gerechtigkeitsliebe, und nach derjenigen Achtung,
welche die Lob[lichen] Eydsgenößischen Regierungen, den Verhältnißen
und darauf gegründeten rechtmäßigen Verfügungen früherer
Zeiten sich gegenseitig schuldig seyen,
keinen Anstand nehmen werde,
dem von der Elisabeth Müller
von Elgg gebohrnen, von dem
nunmehrigen Schaffhausischen Angehörigen, Christian Graf von
Stein, erzeugten Kind, das Heymath- und Bürgerrecht seines
Vaters zuzukennen, und denselben
zu Übernahme und Verpflegung seines Kindes, ohne einige
weitere Beschwerde der Mutter,
um so gewißer zu verpflichten, als
die, dortseits dem Kleinen Rathe
mitgetheilten gesetzlichen Verordnungen der Stadt Stein, betreffend uneheliche Kinder, keineswegs auf den vorliegenden Fall
anwendbar seyen. Es sey nicht die
Frage, um das Erbrecht unehelicher Kinder, wovon der erste §.
jener Gesetzes-Auszüge, spreche;
die Civilgesetze der Stadt Stein
mögen gar wohl diese, in den
meist bekannten bürgerlichen Gesetzen aufgenohmene Bestimmung
enthalten. Dem Scharfsinn der dortigen Regierung könne aber nicht
entgehen, daß dieselbe auf den
Status der Kinder, ob sie dem Vater oder der Mutter, in Bezug
auf Bürgerrecht und Besorgung
angehören, – weder paße, noch viel
weniger denselben bestimme, – und
was den Zeitpunkt der Verheimlichung der Schwangerschaft anbetreffe, um welchen willen der Müllerin die Last der Übernahme
des Kindes aufgebürdet werden wolle,
het, und von welchem bisdahin 30.
Mütt Kernen, 5. Malter Hafer
und 10. fl. Geld Lehenszins entrichtet wurden, – theils um des Umstands willen, daß der bisherige
Bewerber unlängst Fallit geworden, einer befürderlichen Verfügung bedürfe, theils auch sonst eine
abgeänderte Bewerbungsart erheische, zumahlen bey diesem Lehen,
wegen seiner Entlegenheit, die
so nöthige amtliche Aufsicht erschwert
werde, ein bedeutender Teil der
Güter von dem Lehengebäude sehr
entfernt liege, der Hof sehr groß und
äußerst zerstükelt und überdem
durch den ausgetrettenen Lehenmann sehr vernachläßiget sey, hauptsächlich aber, bey fernerer Bewerbung auf bisherige Art, in wenigen
Jahren beträchtliche Kosten auf die
Lehengebäude verwendet werden
müßten, – ist der Finanz-Commißion anverlangter Maßen
die vorläuffige Begwältigung ertheilt
worden, auch dieses Lehens halber
eine ähnliche abgeänderte Benutzungsart, wie in Bezug auf die Staatslehen von Gräßlikon unterm 23sten
Augusti eingeleitet und heute definitiv ratificiert worden, – anzubahnen, und das Resultat der
dießfälligen sorgfältigen Einleitungen dem Kleinen Rath seiner
Zeit zu definitiver Ratification
vorzulegen.
Die von dem L. Stand Bern mit
seinem Schreiben vom 17ten Septembris eingesendeten Signalements
der, wegen Hehlerey und Theilnahme an verschiedenen Diebstählen,
von dem Ober-Appellationsgericht
in Bern auf vier Jahre aus gesammt
Eydsgenoßschaft verwiesenen
lizey-Commißion eingeladen
werden, das über den Schärer
ergangene Strafurtheil zur
Hand zu bringen, und, wenn er
hier angelangt und in Verhaft
gesezt sein wird, dem Kleinen
Rathe wegen der Execution der
Strafsentenz ihren Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Das von dem L. Stand Waadt
unterm 8ten Augstmonat emanierte, und dem hießigen Stand
unterm 1sten hujus zuschriftlich
communicierte Decret, enthaltend die nähern Verfügungen zur Execution des Tagsatzungsbeschlußes vom 5ten Julii
a. c., betreffend das Einfuhr- und
Ausfuhrverbot der Englischen
Manufactur-Waaren, – wird
dem Herren Rathsherren Hirzel,
zu Handen der Kauf- und Waaghauskommißion mitgetheilt, und
ist gegen den L. Stand Waadt
(laut Mißiven) durch Communication des hierorts unterm
29sten Julii über den nämmlichen
Gegenstand erlaßenen Publicats,
zu erwiederen.
Das vom 10ten Augstmonat datierte, von Herren Gemeindrathspräsident Jonas Frauenfelder
von Henggart, im Namen und
aus Auftrag der ganzen dortigen Kirchgemeinde unterzeichnete
Dankschreiben für die unterm
29sten Julii Hochobrigkeitlich geordnete Unterstützung zu Wiederherstellung der dortigen baufälligen Kirchhofmauer, – wurde verlesen, und ledigerdingen ad acta
gelegt.
Da die Regierung sich nicht im Fall
befindet, unanständig gestellte Schreiben und Begehren an die Hand zu
Ehren¬
Erziehungsrathe als dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach zur Mittheilung an den betreffenden Herren Schulinspector zu Handen der
betreffenden Personen, übermacht.
Dem L. Stand Schwytz ist auf sein Schreiben vom 26sten dieß, worinn er der
hießigen Regierung das, auf der lezgesandtschaften entworfene Convenio
über den Verkauf des Viehs mittheilt, und zur Genehmigung und
gegenseitigen Ausübung empfiehlt,
– die Mittheilung seiner dießfälligen Gesinnungen zu verdanken;
mit der Anzeige, daß man hierorts über die, in den §.§. 1. 2. u. 3.
enthaltenen Hauptgrundsätze mit demselben ganz einverstanden sey
in Ansehung der, in den folgenden beyden Artikeln aufgestellten Bestimmungen aber, welche nach
der Localität des hießigen Cantons
nothwendig einer nähern Prüfung
und der, seiner besondern Lage
und Verhältnißen angemeßenen
Abänderung bedürfen, eine Commißional-Untersuchung eingeleitet habe, und das Resultat der daherigen Berathung dem Lobl[ichen]
Schwytz seiner Zeit mitzutheilen
nicht unterlaßen werde. Inzwischen müße es dem Kleinen Rathe,
da der vorliegende Gegenstand nicht
Zürich betreffe, sondern mehrere
Cantone intereßiere, besonders
wichtig seyn, zu wißen, wie die dießfälligen Gesinnungen der, gegen
Italien vorliegenden Lobl[ichen]
beschaffen seyen, weßwegen die hießige Regierung den dortigen Lobl[i¬
Stand ersuche, ihr die dießfälligen
Ansichten und gefaßten Beschlüße
chen]
Anordnungen, durch welche die Religion, die guten Sitten und das gemeine Wohl überhaupt je mehr
und mehr befördert und befestigt
werden können; und überweist
übrigens den schriftlichen Synodalbericht der Commißion des Innern,
mit dem Auftrag, zu untersuchen, ob und wasfür Verfügungen
oder Einleitungen von Seite der
Regierung, durch die, von Herren
Kammerer Eberhard in seine, als
Decanus proponens gehaltene Rede,
gelegten Bemerkungen und Desideria, vorzüglich wegen der hie
und dort verfallenden Ärgerniße
an den Fest-Nachtagen, – erforderlich werden.
Das Oberamt und Stadtgericht
zu Reutlingen ersucht die hießige
Regierung, unterm 30sten September,
dem hießigen Burger und Kaufmann, Herren Conrad Hirt, auf seine
unterm 7ten August von hier aus
dorthin communicierte Erklärung
zu erkennen zu geben, daß es ihn
bey seinem Schuldner, dem Bortenmacher Daniel Gottlieb Hirlinger
daselbst, an einer Forderung von
fl. 50. nicht die Hälfte betreffe,
weil die Vermögens-Maße deßelben äußerst gering sey, wohl aber
die Zusicherung gegeben werden
könne, daß der Herr Hirt den vierten Theil erhalten werde. Dabei
bittet die dortige Behörde sich baldige Anzeige aus, ob der Hirt
dieses Anerbieten annehmen, oder
aber auf beßeres Glük seines Debenten warten, und somit sich von
der Maße ausschließen wolle, wobey sie aber bemerkt, daß, da der
Hirlinger sehr tief gesunken, wenig
Hoffnung vorhanden sey, daß sich seine
Vermögens-Umstände in der
§. 567, mit Hinsicht auf 568. finde.
Der §. 574. wird, nach der im Gutachten ligenden Minoritätsmeynung, folgender Maaßen bestimmt:
„Wer Diebsgesindel, seines Vortheils
wegen, oder sonst wißentlich beherberget oder Dieben zur Verheimlichung,
Fortschaffung oder Veräußerung
gestohlener Waaren Hülfe zusagt,
oder leistet, hat je nach Beschaffenheit der Umstände, dreymonatliche bis vierjährige Gefängniß- oder
Zuchthaus-strafe verwirkt; womit
Sustension oder wirklicher Verlust des gemißbrauchten Gewerbes verbunden werden kann“.
Der §. 580. b fällt weg, zumahlen
seine wesentlichen Bestimmungen
bereits in §. 578. und 579. enthalten
zu seyn erachtet wurden.
Im §. 581, betreffend die Schloßer, welche durch grobe Fahrläßigkeit Diebstähle beförderen, – wurde der Ausdruk: „ihre Dietriche unsicheren Personen verabfolgen laßen“, – in den
Ausdruk: anderen Personen abgeänderet.
Der §. 583. wird nach der Minoritäts-Meynung des Gutachtens folgender Maßen bestimmt:
„Der allgemeine Grundsatz des vollständigen Schadensersatzes gegen den
Beschädigten, nach den, Cap: 1. §. 75. enthaltenen gesezlichen Vorschriften, ist
nicht nur bey vorsätzlichen Entwendungen aller Art, auf die Hauptthäter und Theilnehmer, sondern
auch, nach Bewandtnis der Umstände, auf die in demjenigen Fall,
welcher §. 557. bezeichnet ist, sich befindenden Personen anzuwenden“.
In Bezug auf den §. 586, wurde mit
Mehrheit der Stimmen erkennt, daß
derselbe wegfallen solle. Er lautet
folgender Maaßen:
„Wer in einem andern, als im kauf-
der Regierung
4ten dieß gewaltthätig aus dem dortigen Schellenhause gebrochenen gefährlichen Dieben Vit Bremgartner von St. Margarethen, Gemeinde
Oberkirch, Cantons Luzern, wird der
Justiz- und Polizey-Commißion und
der Landjäger-Commißion zur Mittheilung an die Vollziehungs-beamten und an das Landjäger-Corps
überwiesen, mit dem Ersuchen,
die erforderlichen Befehle zu ertheilen, damit auf den signalisierten Flüchtling geachtet, derselbe
auf Betretten angehalten und
dem L. Stand Luzern die Arrestation notificiert werde, welcher
sich vorbehält, alsdann über den Arrestanten gegen Erlegung der Kösten zu disponieren. Der dortigen
Cantonsregierung wird laut Mißiven geantwortet.
Dem Ansuchen des L. Standes St.
Gallen vom 11ten dieß entsprechend,
werden die Signalements der
aus dortigem Schellenwerke entflohenen Züchtlinge, Joh. Friedrich
von Braunau, Cantons Thurgau,
Caspar Meßmer von Hauptbusch, im
Lindauischen; und Bernhard Groß
von Wattwyl, Cantons St. Gallen, –
der Justiz- und Polizey-Commißion
und der Landjäger-Commißion
zugestellt, um selbige den Herren
Bezirks- und Unterstatthaltern
und dem Landjäger-Corps mit
den nöthigen Befehlen mitzutheilen, damit die Signalisierten
auf Betretten angehalten, und
St. Gallen, welcher von dieser Verfügung rükantwortliche Kenntniß gegeben wird, gegen Erlegung der er-