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gen Lobl[icdem Standessigill und den Unterschriften des Präsidierenden HHerren Burgermeisters und des ersten Staatsschreibers
bekräftigte Ausfertigung (laut Urkunden) zu veranstalten und dem
Stand Thurgau über dem in
den heutigen Mißiven enthaltenen
Begleitschreiben zu übermachen. Übrigens soll nunmehro auch dem hießihen ] Ehegericht eine vidimierte
Copie dieser Convention übermacht,
und Demselben deren genaue Beobachtung in eintrettenden Fällen
empfohlen werden.
Da es sich aus dem unterm 17ten
hujus hinterbrachten Bericht der
Commißion des Innern ergiebt, daß
dieselbe die ihr unterm 9ten Augstmonat überwiesenen Verbalprozeße,
betreffend die gesetzliche Erneuerung
der Gemeindräthe von Maur, Dürnten, Rüti, Grüningen, Wetzikon,
Ötweil, Bubikon und Goßau, näher
untersucht, und theils aus den Verbalproceßen, theils aus den bey Herren Unterstatthalter Crauer in Wald
eingeholten näheren Erkundigungen
die Überzeugung geschöpft habe, daß
sämmtliche vorbenannte Gemeindraths-Erneuerungen in gesetzlicher Form
und Ordnung vor sich gegangen, – so
bedarf es dieses Gegenstandes halber,
keiner weiteren Verfügung, und
sind deßnahen die dießfälligen Berichte lediglich ad acta zu legen.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 16ten
Septembris von der Militar-Commißion,
in Zuzug der Herren Rathsherren
Meis und Meyer von Knonau, laut
erhaltenem Auftrag vom 28sten Augstmonats, hinterbrachten Berichts und
Gutachtens, betreffend die Beantwortung der unterm 26sten Augstmonat a. c. eingekommenen Zuschrift Sr.
Die aus Nidau im Canton Bern
sub 1sten hujus an den HHerren Amtsburgermeister zu Handen des Kleinen Raths gerichtete Zuschrift des
Herren Courvoisier, ehemaligen
Friedensrichters des Cantons von
Biel, enthaltend verschiedene Einfragen und Anerbietungen in
Bezug auf diejenigen Entdekungen, welche Herr Courvoisier zur
Beförderung der Sicherheit und
Schnelligkeit der Schiffahrt und
zur Sicherstellung gegen Feuersbrünste und Löschung von solchen
gemacht haben will, – ist unbeantwortet ad acta zu legen.
Die unterm 13ten September eingekommene Beschwerdszuschrift des
Bezirksgerichts Winterthur, in
Bezug auf die ihm in einem Schelthandel zwischen Salomon Tobler von
Flaach auf der einen, und Landjäger-Gefreyten Morier und Landjäger Bänninger auf der anderen
Seite, durch die Landjäger-Commißion verweigerte persönliche Stellung der beyden Landjäger, und
den bey diesem Anlaß von der
Landjäger-Commißion aufgestellten
Grundsatz: „Daß bey jedem Fall,
wo es eine richterliche Behörde
unumgänglich nothwendig finde,
diese Veranstaltung zu treffen,
ein Landjäger, der in einem
an das Recht erwachsenen Handel verwikelt ist, durch den Chef
des Landjäger-Corps umständlich
vernohmen, und die dießfällige
Deposition, auf Verlangen hin,
der betreffenden Gerichtsstelle
mitgetheilt, hingegen aber ein
effectiver Landjäger weder zum
Verhör noch zur Confrontation vor
§. 173.
Nur vorsätzlicher Mord und Mordbrand sind von dieser Strafmilderung ausgeschloßen.
§. 174.
Bei Verbrechern, welche Kettenstrafe, oder mehr als 4 jährige Zuchthausstrafe, oder Deportation, oder
Landesverweisung, oder eine über
500 Franken betragende Geldbuße
verwirkt hätten, aber während eines
10 jährigen Zeitraums deshalb nie
in gerichtliche Untersuchung gezogen
worden sind, soll eine Strafverminderung statt finden, welche nicht unter
einen Drittheil, und nicht über die
Hälfte der an sich verwirkten Strafdauer oder Geldbuße betragen
darf.
Mit dieser Strafverminderung
ist allemal der gänzliche Nachlaß
jeder gesetzlich verwirkten Leibesstrafe verbunden.
§. 175.
In allen Straffällen, wo, nach
gesetzlicher Vorschrift, Zuchthausstrafe von höchstens 4 jähriger Dauer,
oder einfache Gefangenschaft, oder
Eingränzung, oder eine nicht über 500
Franken betragende Geldstrafe
verwirkt seyn würde, soll, nach Verfluß eines 10 jährigen Verjährungs-Termins, gänzlicher Nachlaß der
so eben erwähnten Strafen stattfinden.
§. 176.
Jedoch können die bürgerlichen Ehrenstrafen, welche das begangene
Verbrechen bey voller Anwendung
der gesetzlichen Strafe zur Folge
gehabt haben würde, in keinem Fall
nachgesehen werden.
§. 177.
Die Wohlthat dieses Verjährungs-Gesetzes kann nur demjenigen zustatten kommen, welcher:
a. von seinem begangenen Verbrechen keinen Nutzen mehr in Handen;
b. seither kein neues Verbrechen
verübt;
c. aus dem Gebiet der Schweitzerischen
den zu deken, den Rest deßelben,
obschon ohne übertriebenen Aufwand oder Liederlichkeit, zum
Schaden seiner Gläubiger verzehrt,
ist ein fahrläßiger Bankerutierer; und hat neben Verlust
des Activbürgerrechts, je nachdem
der Verlust der Gläubiger größer oder geringer, und das Unvermögen durch längere oder
kürzere Zeit verheimlicht worden, Gefängniß- oder Zuchthausstrafe von 1–4 Jahren oder Landesverweisung von 3–8 Jahren
verwirkt, die unter dem §. 633.
bezeichneten Umständen, auf
gleiche Weise in Eingränzung
auf 3–8 Jahre abgeändert werden.
§. 640.
Ein Kaufmann, der entweder
gar keine ordentlichen Bücher
führt, oder die Bilanz seines
Vermögens nicht alljährlich zieht,
und sich dadurch in Unwißenheit
über die Lage seiner Umstände
erhält, wird, in so fern dadurch
nicht die in den Artikeln von
betrüglichem und muthwilligem
Bankerut berührten Verbrechen eintretten, bey ausbrechendem Zahlungsunvermögen als
ein fahrläßiger Bankerutierer
angesehen und bestraft.
§. 641.
Die Hoffnung, durch weit aussehende Handels-Speculationen
eine schon vorhandene Vermögens-Unzulänglichkeit zu decken,
kann einen fahrläßigen Bankerutierer nicht entschuldigen.
§. 642.
Ebenso wenig ist die Erwartung künftiger Erbschaften oder
anderer Anfälle, auf welche der
Schuldner noch kein unwiderrufliches Recht erlangt hat, dazu hinreichend.
und politischen Zustand seiner Bezirksabtheilung, – wird der Commißion des Innern mit dem Ersuchen zugestellt, die verschiedenen,
in diesem Amtsbericht enhaltenen, und einer weiteren Verfügung bedürftig seyn könnenden
Momente, Bemerkungen und
Desideria herauszuheben, gehörig
zu sönderen, und nach Maaßgabe
ihrer verschiedenen Natur, theils
selbst in nähere Überlegung zu nehmen, theils den betreffenden
Regierungsstellen und Behörden
zur Berathung zuzuweisen, das
Resultat dieser Bemühungen
aber zusammen zu faßen, und
dem Kleinen Rath wieder zu
hinterbringen, und darmit,
nach dem bereits in Handen
habenden Auftrag vom 31sten
Augusti a. p., auch einen Antrag
zu verbinden, ob und in wie ferne den sämmtlichen Herren Statthaltern eine angemeßene Instruction zu periodischer Hinterbringung gründlicher und zwekmäßiger Berichte über den inneren Zustand ihrer Amtsbezirke,
ertheilt werden könnte? – Dem
Herren Unterstatthalter Sigg inzwischen wird auch sein dießjähriger
Bericht durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß beßtens verdankt.
Auf geschehenen Anzug des Präsidii
der Organisations-Commißion, daß
ch die Widerkehrischen Eheleute
von Dietikon, deren Ehescheidungs-Angelegenheit sub 26sten Augusti
so lange unerörteret zu laßen erkennt worden, bis die Organisations-Commißion den unter jenem Dato
erhaltenen Auftrag, wegen Besihandlung der Ehescheidungs-Gesuche
von Catholischen Landesangehörigen,
durch Hinterbringung eines Berichts
chen, und dem Kleinen Rath den dießfälligen Bericht und Gutachten wiederum zu hinterbringen. Da inzwischen der Bericht fällt, daß mehrere der Petenten bey allhießigem
Bezirksgericht, theils bereits verlaidet seyen, theils annoch verlaidet werden wollen, – so wird dem gedachten
Tribunal durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt, daß diese
Angelegenheit bey einer Hochobrigkeitlichen Commißion in Untersuchung
liege.
Das unterm 29sten Septembris von
Seite des Herren Altgerichtsherr Steiner von Üitikon eingekommene Schreiben, worinn derselbe Hülfe und Schutz
gegen Umtriebe verlangt, welche
der Gemeindrath von Üitikon der
angebahnten Execution desjenigen
Regierungsbeschlußes vom 10ten May
a. c. entgegen setzen soll, durch den
dem Herren Altgerichtsherr Steiner,
in Rüksicht seines bis zur Revolution
benuzten, und auf vorgelegte Documente sich gründenden Wirthschaftsrechts im Neuhaus zu Ringlikon,
wiederum ein Weinschenksrecht
für gedachtes Locale unentgeldlich ertheilt, und dem Herren Alt-Gerichtsherren gestattet wurde, solches
unter gewohnter Aufsicht und Entrichtung der gesezlichen Getränksabgabe, ausüben zu laßen, – wird der
Commißion der Administrativen
Streitigkeiten mit dem Auftrag
überwiesen, theils durch näheres Vernehmen des Reclamanten, theils
durch Abhörung vorzubescheidender
Gemeindraths-Ausschüße von Üitikon, dieses Geschäft zu erheiteren, und
dem Kleinen Rath dießfalls wiederum einen Bericht und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Da es sich aus dem sorgfältigen Bericht der Commißion des Innern vom
17ten passati ergiebt, daß laut eingekom-
des Landjäger-Corps eingeladen,
zu veranstalten, daß auf den, unterm
18ten Herbstmonat lezthin von dem
obersten Appellations-Gerichte in
contumaciam zu achtjähriger Kettenstrafe und einstündiger Schaustellung verurtheilten Xaver Schürmann
von Ey, Gemeinde Rottwyl, Canton
Luzern, der sich flüchtig gemacht
hat, genau geachtet, und derselbe
auf Betretten angehalten und der
Regierung von Luzern ausgeliefert werde, welch lezterer von dieser
Verfügung rükantwortliche Kenntniß gegeben wird.
Da das Obergericht, laut seiner
Zuschrift vom 22sten dieß, von dem
am 23sten Junii 1804, wegen Theilnahme an den damahligen innern
Unruhen, von diesem Tribunal beurtheilten Chirurgus Conrad Knabenhans von Üetikon dringend gebeten worden ist, zum Behuff seines Vorhabens, sein Heimwesen
zu verkaufen und sich zu Erlen
im Canton Thurgau niederzulaßen, – den Herren Unterstatthalter
Kaufmann zu autorisieren, daß
er den erforderlichen Heymathschein visiere, einerseits, und anderseits der Justiz- und Polizey-Commißion zu belieben, den, im
Jahr 1804, in Gemäßheit des Obergerichtlichen Urtheils auf seyn, des
Petenten, Heimwesen kanzleyisch
ausgestellten Cautionsschein gegen einen, von annehmlichen Bürgen unterschriebenen Cautions-Schein herauszugeben, – und nun
dem Kleinen Rathe den Obergerichtlichen, unter obigem Dato gefaßten Beschluß mittheilt, woraus
ersichtlich ist, unter wasfür Bestimmungen das Obergericht dieser Bit-
den ganzen Überrest des Capituls
von Beschädigung des Eigenthumms durch
Entwendung, und über den Anfang
des Cap: XV., welches von Beschädigungen
des Eigenthumms und der Personen durch
strafbaren Eigennutz und Betrug hanle“.
Der §. 564. wird nach der im Gutachten liegenden Majoritätsmeynung
folgender Maaßen determiniert:
„Wer schon einmal als Räuber verurtheilt worden, und das Verbrechen
dennoch wieder begeht, oder ohne vorgegangene Bestrafung mehr als
zwey Räubereyen begangen hat,
soll, gleich denen, welche in Banden
(§. 545.) rauben, bestraft, und wenn er
sich durch besondere Arglist und Gefährlichkeit auszeichnet, mit der Strafe
des Strangs belegt werden.“
Im §. 566. ist nach dem Majoritäts-Gutachten festgesezt worden, daß wenn
von einer Bande mehr als ein, mit
(im §. 525. benannten) erschwerenden
Umständen begleiteter Diebstahl verübt worden: „der Anführer, wenn er
sich durch besondere Verwegenheit
oder Gefährlichkeit auszeichne, mit
der Strafe des Strangs belegt werden sol¬
Im §. 567. fällt in Folge des bereits
früher angenohmenen allgemeinen Grundsatzes, die Schleifung auf
die Richtstätte, weg.
Der §. 568. wurde folgender Maaßen
determiniert:
„Ist von einer Bande ein Raubmord
begangen worden, so haben alle
unmittelbaren Theilnehmer an der
Mordthat die Strafe des Schwerds,
die geschärft werden kann; der Hauptthäter oder Rädelsführer aber die
Strafe des Strangs verwirkt“.
Der §. 570, auf deßen Weglaßung
eine Commißional-Minorität antrug,
bleibt. Hingegen fällt der §. 571. weg,
da erachtet wurde, daß er sich ganz in
heit obigen Hauptgrundsatzes, und der
darauf zu gründenden näheren Convention, für das Schiffahrts-Verkehr
der hießigen Cantonsangehörigen
erlaubte Gegenstände, solle getrachtet werden, die hierseitigen Angehörigen von nun an von der Schiffer-Gesellschaft in Schaffhausen unabhängig
zu machen, und auch des sonst gewöhnlichen Abfuhrgelds zu liberieren.
6.) Die von hierseitigen Cantonsangehörigen in früheren und späteren
Zeiten zur Sprache gebrachten Desideria, wegen des Rechts, größere und
kleinere Schiffe von allen Arten auf
dem Rhein halten zu dürfen, – und
wegen eines in Feuerthalen zu
errichtenden Salzlagers, – sollen von
den hießigen HHerren Deputierten
nicht berührt, und in so weit von
ihnen abhängt, dermahlen ganz bey
Seite gelaßen werden.
7.) Die dießeitige Anerkennung der
in Bezug auf Rheinschiffahrt und
Stappel, besitzenden alten Documente,
wird – da Beyseitesetzung der Rechtsfrage bereits zum Hauptfundament der gütlichen Transactionen
festgesezt worden, – nicht in das zu
entwerfende Convenio aufgenohmen
werden können.
8.) Hingegen ist dem Lobl[ichen]
Schaffhausen die Zusicherung zu ertheilen, und allenfalls auch in
den Entwurf der gütlichen Übereinkonft aufzunehmen, daß man
hierorts nicht gesonnen sey, auf dem
benachbart gegenüber liegenden
dießeitigen Rheinufer ein Depôt
für Kaufmannsgut zu errichten.
9.) Wenn von Seite des Lobl[ichen]
Schaffhausen das Punctum der Jurisdiction auf dem Rhein berührt werden
Allmend zu Jagen, – zwischen Bürgeren von Maschwanden und benachbarten Zugerischen Angehörigen
ereignet haben, – wird der Jägerkommißion zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts und
Befindens überwiesen; zugleich
aber gegen den Herren Bezirksstatthalter Frik, mittelst Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß, die Erklärung gethan, daß die hießige
Regierung, so geneigt sie auch sey,
allfällig nach Untersuchung begründet erfundene Rechte ihrer
Cantonsangehörigen durch eine
angemeßene Einwürkung bey
dem L. Stand Zug zu verfechten,
doch mit äußerstem Befremden
die obwaltende und zum Theil
würklich in Ausübung gesezte
Absicht der Bürger von Maschwanden, sich dem Verbot des L. Standes Zug gewaltsamm zu widersetzen,
und gar gegen dortige Angehörige
Regreßalien zu gebrauchen, vernohmen habe, und daher die ganze Gemeinde Maschwanden, unter
ernstlichem Verbot fernerer Versammlungen zu diesem Endzwek, für
jeden weiteren dießfälligen Exceß
oder eigenmächtigen und unnachbarlichen Schritt, – auf das Ernstlichste
verantwortlich mache.
Auf das, von der Regierung des
Lobl. Standes St. Gallen unterm
15ten hujus eingekommene Schreiben,
betreffend den bey Herren Johann
Jacob Schueber in Rheinegg verübten beträchtlichen Diebstahl, wurde
beschloßen, nachstehende Publication
den öffentlichen Blättern beyzurüken:
Publication.
Zufolge eingelangten Schreibens
Betrug
des Publikums.
a. mit Waaren
und Lebensmitteln.
die Hälfte der Strafe erdulden,
welche den Angeschuldigten betroffen haben würde, wenn die
Beschuldigung wäre wahr befunden worden; – wo Todesstrafe
statt gehabt hätte, tritt 12–20
jährige Kettenstrafe ein.
§. 618.
Ist der Angeschuldigte zufolge der falschen Anklage, unschuldig bestraft worden, so soll den
Kläger diejenige Strafe treffen,
welche der Beklagte schon wirklich erlitten hat.
§. 619.
Ist der eines todeswürdigen
Verbrechens Angeschuldigte im
Arrest an einer dadurch veranlaßten, oder tödlich gewordenen
Krankheit gestorben, so hat der
falsche Ankläger lebenswierige
Zuchthaus- oder Kettenstrafe,
im Fall der Hinrichtung aber
die gleiche Todesstrafe verwirkt.
§. 620.
Ist der Angeklagte, gegen
welchen Todes- oder lebenswierige Zuchthaus- oder Kettenstrafe erkannt worden, oder unter
vorausgesetzter Wahrheit der
Anklage hätte erkannt werden
müßen, noch am Leben, so hat
der Kläger 12 jährige bis lebenslängliche Zuchthaus- oder Kettenstrafe verwirkt.
§. 621.
Wer das nämmliche Verbrechen
in der Absicht begeht, um dadurch
das Mitleiden zu erregen, oder sich von Bezahlung einer
Schuld zu befreyen, hat je nach
Verhältniß des Betrags, und
der Beschaffenheit der übrigen
Umstände, die Strafe des erschwerten Betrugs verwirkt.
§. 622.
Wer entweder: a. größere
Portionen zum Verkauf bestimmter Lebensmittel oder andere
Waaren mit fremdartigen
Materialien vermengt oder
versetzt, um dadurch ihr Maaß
Vergiftung
von Brunnquellen u. s. f.
Unvorsichtigkeit und Verabsäumung nöthiger Sorgfalt, eine Feuersbrunst wirklich veranlaßt, so findet, je nach dem Grade der Unvorsichtigkeit und der Größe des verursachten Schadens, 14 tägige bis 6 monatliche Gefangenschaftsstrafe
statt.
§. 312.
Ist die Unvorsichtigkeit von der
Art, daß der daraus entstandene
Brand unmittelbar und unvermeidlich erfolgen mußte, und nach
gemeinem gesunden Menschenverstand voraus gesehen werden konnte, so kann noch überdies von Seite
des Beschädigten Klage auf
Schadens-Ersatz erhoben werden.
Es ist sodann dem Richter überlassen, die Begründniß einer solchen
Klage zu beurtheilen, und nach
Bewandtniß der Umstände und
dem Grad der Nachläßigkeit, in
jedem einzelnen Fall den Betrag
des Schadens-Ersatzes zu bestimmen.
§. 313.
Wer Brunnquellen, Gewäßer,
Speisen, Getränke, Kleidungsstücke
oder andere zum Gebrauch für
mehrere Personen bestimmte Sachen absichtlich vergiftet, hat, wenn
dadurch Menschen ihr Leben einbüßten, die Cap. IX §. 288 bestimmte Strafe des Mords verwirkt.
§. 314.
Ist durch eine solche Vergiftung
zwar niemand des Lebens beraubt,
wohl aber einem oder mehrern
Menschen bleibender Nachtheil an
ihrer Gesundheit zugefügt worden, so findet gegen den Thäter
die geschärfte Strafe des Schwerdtes statt.
§. 315.
Hat durch eine solche Vergiftung noch niemand an seiner Gesundheit Schaden gelitten, so ist
der Thäter mit 10–24 jähriger
Zuchthaus- oder Kettenstrafe
zu belegen.
nehmen, noch darüber einzutretten,
– so wird das sub 4ten Septembris von
Herren Pfarrer Meyer von Uster,
namens des dortigen Stillstands
eingekommene Vorstellungsschreiben gegen den sub 26sten Junii von
dem Kleinen Rath, rüksichtlich auf
die Schmidische Familie im Gschwader gefaßten Beschluß, – dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach originaliter und mit dem
Auftrag übersandt, den gedachten Herren Pfarrer vorzubescheiden, demselben das obbenannte
ungeziemend abgefaßte Scriptum
zurükzugeben, und ihme zugleich
(ohne über das meritum causæ
des Innhalts einzutretten) die darinn enthaltenen respectwidrigen
Qualificationen und ungebührlichen Entgegenstellungen nach
Verdienen zu verweisen.
Da der L. Stand Thurgau mittelst
seiner Zuschrift vom 30sten Augusti,
in Beziehung auf die bereits unterm
28sten May und 7ten Junii zwischen
demselben und dem hießigen Stand
obgewaltete Correspondenz, den Gegenstand eines Einverständnißes
über den Lauf der Posten durch
den dortigen Canton, in Rükerinnerung bringt, und deßen beschleunigte Erörterung auf einer Conferenz beydseitiger Standesdeputierten wünscht, – so wird die Postdirection begwältigt, dieses Geschäft
nunmehro an die Hand zu nehmen, und mit der betreffenden
Regierungsbehörde des L. Standes
Thurgau dießfalls, auf höhere Genehmigung hin, einzutretten; als
worvon dem L. Stand Thurgau
(laut Mißiven) rükantwortliche
Kenntniß zu geben ist.
Die §.§. 601. und 604, worüber zweyerlei, übrigens ganz den gleichen Sinn involvierende, und nur in der Zusammenstellung abweichende Redactionen im
Gutachten ligen, – wurden nach der
Majoritätsmeynung determiniert,
wie das Manuscript zeigt.
Der §. 612. wurde folgender Maaßen
modificiert:
„A. Advocaten, welche:
a. aus eigennützigen Absichten und
vorsätzlich ihren Partheyen schädliche Ratschläge ertheilen;
b. die Rechtsangelegenheiten derselben
vernachläßigen;
c. von ihnen mehr fordern als der
Tarif bestimmt;
d. Rechtshändel, ganz oder zum Theil
an sich kaufen, oder für einen bestimmten Antheil übernehmen, – haben
Suspension von drey Monaten bis
zwey Jahren verwirkt, womit eine
Geldstrafe von 50–200. Franken verbunden werden kann.
Im Wiederholungsfall wird die Strafe
verdoppelt und mit Entsetzung verbunden.
B. Advocaten, welche sich zum Schaden
ihrer Parthey in Einverständniß mit
der Gegenparthey einlaßen, Geschenke
oder Versprechungen von ihr annehmen,
oder auch Versuche von Bestechungen
oder von ähnlichen Einverständnißen
zum Schaden der Gegenparthey unternehmen, haben Entsetzung verwirkt,
die mit einer Geldstrafe von 100–800.
Franken verbunden werden kann.“
Der §. 614. lautet nunmehro also:
„Wer Sachen, die bey ihm in Verwahrung niedergelegt sind, und deren
Betrag 32. Franken übersteigt, (zumahlen der Mißbrauch von Depositen minderen Ertrags polizeylich bestraft wird) ohne Bewilligung des Eigenthümmers verpfändet, hat, je nach
Maaßgabe der für den Eigenthümmer damit verbunden gewesenen
Allgemeine
Bestimmungen.
Gefängniß- oder Zuchthausstrafe verwirkt.
§. 497.
Erfolgt die Einwilligung der Entführten nach vollbrachter That, so soll
die verwirkte Strafe auf die Hälfte vermindert, oder auf eingelegte
besondere Fürbitte der beleidigten
Weibsperson ganz nachgesehen werden.
§. 498.
Wer eine unter elterlicher
oder vormundschaftlicher Gewalt
(S. Matrimonial-Gesetzbuch §. 16–19.)
stehende, ledige Weibsperson,
zwar mit ihrer eigenen Einwilligung,
aber gegen den Willen ihrer Vorgesezten, in der Absicht, sie zu
ehlichen, entführt, hat 1–6 monatliche Gefängnißstrafe verwirkt. Im Fall der nachher erfolgten Zustimmung ist jedoch der in
§. 497 enthaltene Grundsatz von
Strafminderung anzuwenden.
§. 499.
Eine Ehefrau, welche sich freywillig entführen läßt, ist je nachdem sie als Urheberin die Entführung veranlaßt, oder als Gehülfin selbige befördert hat, mit
2–6 jähriger Zuchthausstrafe zu
belegen. –
§. 500.
Hat die freywillige Entführung
einer ledigen Weibsperson unter
den in §. 498 erwähnten Umständen
statt gefunden, so kann die Entführte, woferne das Vergehen von
ihren beleidigten Eltern oder
Vormündern eingeklagt wird,
mit 14 tägiger bis 2 monatlicher
Gefängnißstrafe belegt werden.
§. 501.
Wer durch grobe Fahrläßigkeit Ursache wird, daß ein Mensch
seine Freyheit verliert, ist nach
Verhältniß des dadurch verursachten Schadens und übriger Umstände, mit 2 monatlicher bis 2 jähriger
Gefängnißstrafe zu belegen, welche in den, §. §. 490. 491. und 492.
erwähnten Fällen bis auf 4 jährige Zuchthausstrafe geschärft werden kann.
der unten stehenden Instruction
enthaltene hinzukömmt, – werden
eingekommen seyn. –. Inzwischen ist
die von der Diplomatischen Commißion
auftragsmäßig entworfene Instruction für die hießigen HHerren Abgeordneten auf nachstehenden Fuß
genehmiget worden:
Standes Schaffür die HHerren Abgeordneten
renz mit den HHerren Deputierten des
Standes Schaffhausen.
1.) Die hießigen HHerren Abgeordneten werden allervorderst gegen
fhausen die aufrichtige Bereitwilligkeit des hießigen Standes zu erkennen geben, die, wegen der Rheinschiffahrt, und einigen darmit in
Verbindung stehenden Gegenständen, obwaltenden Differenzen, durch
freundnachbarliche Übereinkonft
zu beseitigen.
2.) Sie werden erklären, man laße
sich hierorts gefallen, daß, nach den,
auf dießjähriger Tagsatzung in Basel,
sub 13ten Julii zwischen beydseitigen
Standesgesandtschaften vorläufig
festgesezten Grundsätzen, – als
Hauptfundament dieser gütlichen
Übereinkonft angenohmen werde,
daß, mit Beyseitesetzung der Rechtsfrage in Bezug auf die Rheinschiffahrt und den Stappel, – rüksichtlich auf diese Gegenstände solche
Bestimmungen getroffen werden,
durch welche den hießigen Angehörigen (welcher Ausdruck weniger
verflechtend und schwankend sein
wird, als derjenige: den benachbarten zürcherischen Gemeinden,
welcher in dem, in Basel entworfenen vorläuffigen Convenio vorkömmt),
des