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Unterstatthalter Kaufmann von Küsnacht zu erwähnen, zumahlen dieser
Vollziehungsbeamtete, welcher sich jederzeit das Gezeugniß von Geschäftskenntniß und Rechtschaffenheit erworben,
nicht so fast durch die Vorstellungen
des Joh: Wyder, als vielmehr und hauptsächlich durch den ihm vorgewiesenen
unvollständigen, aber von der Appellations-Gerichts-Canzley in Basel,
unterzeichneten Protocolls-Extract,
zu Aufhebung des früher intimierten Sequesters verleitet worden; –
nachher aber, und zwar auf erhaltenen näheren und deutlicheren
Bericht, die damahlen noch vorhandenen Effecten des Wyder neuerdings mit Arrest belegt, und die
Ansprache des Schneidermeister
Scherb, bekanntermaaßen dem
competierlichen Bezirksgericht Horgen überwiesen worden; gleichwie
endlich späterhin das hießige Obergericht, als höchste richterliche Behörde, und zwar unterm 29sten May
lezthin, über dieses Geschäft förmlich abgesprochen und laut dem 4ten
Articul des dießfälligen Urtheilsspruchs, der Schneidermeister Scherb
lediglich angewiesen sey, seine Anforderung an niemanden anderen,
als an den Wyder selbst, auf dem
gesetzlichen Wege zu suchen.
Aus allen diesen Rüksichten müße
man voraussetzen, es habe der Schneidermeister Scherb, sowohl den eigentlichen Gang des Geschäfts vor
dem Civilrichter, als besonders die
Urtheil des hießigen Obergerichts,
der Regierung seines Cantons vorenthalten.
Daher ersuche die hießige Regierung,
unter abschriftlicher Mittheilung
des Obergerichtlichen Urtheils, den
n].
unterstüzungsbedürftig und daneben ordentliche haushälterische Menschen seyn sollen, anderseits die ihnen seiner Zeit dargereichte Unterstützung würklich
sehr gering, und zu Wiederaufbauung der abgebrannten Wohnung in keinem Fall hinreichend
war, – wurde beschloßen, für die
gedachten brandbeschädigten vier
Haushaltungen zu Maschwanden
eine Unterstüzung von 500. Frk[ezu bestimmen, und die Finanzcommißion zu beauftragen, diesen
Betrag, auf Abrechnung der seiner
Zeit von der Schweitzerischen Liquidations-Commißion für die Brandbeschädigten des hießigen Cantons
angewiesenen Summe, der Commißion
des Innern zu Handen ihrer Steuer-Section, um selbigen unter die
Verunglükten zu repartieren,
zuzustellen.
Die zwischen der hießigen Ehrengesandtschaft und derjenigen
des Cantons Zug während der dießjährigen Tagsatzung in Basel, auf
Ratification der beydseitigen Regierungen abgeschloßene Convention, betreffend den, von dem Canton Zug bezogenen Zoll auf der
Straße von der Sihlbrüke nach Cappel, wurde dem Kleinen Rath zur
Berathung vorgelegt, und darüber
der mundliche Bericht der anwesenden Mitglieder der hießigen
Ehrengesandtschaft angehört. Zugleich wurde die, in Bezug auf
diesen Gegenstand eingekommene
Zuschrift des L. Standes Zug, vom
28sten Julii, welche bereits die dortseitige Ratification dieser Convention, nebst einigen Bemerkungen
und Wünschen wegen Indemnisation für die früher gehabten Straßenreparations-Kosten, enthält, verlesen,
orts ganz hinreichend erachtet
worden seyen.
Auf angehörten Amtsbericht
des Herren Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur d. d. 2. Junii,
woraus sich ergiebt, daß Herr Zunftrichter Hs. Conrad Schuppißer von
Oberwinterthur am 1sten hujus selig verstorbenen sey, – wurde sogleich
zu Wiederbesetzung der durch diesen Todesfall erledigten Stelle
im Zunftgericht Oberwinterthur
geschritten, und dieselbe einmüthig dem Herren Altgemeindrath Melchior Waydmann von
Stadel, der Pfarre Oberwinterthur, aufgetragen, worvon Herr
Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß geben wird, wem solche gebührt.
Auf angehörte, sub 6ten hujus
(laut Auftrag vom 3ten) hinterbrachte Weisung der Finanz-Commißion,
betreffend den vom Staat zu leistenden Beytrag an die Kosten
einer regelmäßigen, nächtlichen
Beleuchtung der hießigen Hauptstadt, – wird beschloßen:
1. Falls die im Wurf ligende
Beleuchtungs-Einrichtung würklich angenohmen und zu Stande
gebracht, und so lange diese Anstalt fortgesezt wird, – verpflichtet
sich die Regierung, an die darmit
verbundenen Unkosten mittelst
eines alljährlichen, aus der Finanz-Caßa baar abzureichenden
Beytrags von vierhundertundachtzig Franken zu contribuieren.
2. Dargegen ligt dem Stadtrath
von Zürich ob, die bisher von dem
Staat unterhaltenen drey Laternen beym Rathaus, Posthaus und
Salzhaus, vom Zeitpunkt an, wo
Das, von dem Herren Bezirksichen]
statthalter Angst unterm 5ten
dieß eingesandte Bitt- und Vorstellungsschreiben der Gemeinde
Dübendorf, womit dieselbe theils
eine Unterstüzung zu Wiederherstellung der baufälligen
Brüke über die Glatt, theils
eine Obrigkeitliche Verfügung
zu erzielen sucht, durch welche
die Gemeinde Wangen angehalten werde, ihr zu Herstellung dieser, von den Gemeindsbürgern von Wangen am meisten befahrenen Brüke einen
billigen Beytrag zu geben, –
wird sammt dem Begleitschreiben
des Herren Bezirksstatthalters
Angst, der Finanz-Commißion
überwiesen; mit der Einladung, dieses gedoppelte Begehren
des Gemeindraths von Dübendorf zu untersuchen, damit es
sich ergebe, einerseits ob und was
für obrigkeitliche Unterstüzungen in frühern Zeiten bey Bauten an der gedachten Brüke
an die Gemeinde Dübendorf
abgefloßen seyen, und anderseits, ob die Gemeinde Wangen
befugt sey, die Theilnahme an
der Herstellung jener Brüke
abzuschlagen; als worüber dem
Kleinen Rathe ihr Bericht und
Gutachten zu hinterbringen ist.
An die Canzleyen der Lob[l¬
Stände Aargau, Schaffhausen
und Bündten ist das in den Mißiven enthaltene Canzleyschreiben
zu erlaßen, damit diese Lob[lichen]
ihre Entschlüße, wegen des ihnen unterm 15ten Merz d. J.
vorgeschlagenen Vertrags über
die Behandlung der Paternitäts-
worden ist, so soll dem Sohne des
Frey eine Mezg auf zehn Jahre,
gegen einen, in die Staatscaßa
zu entrichtenden Canon von achtzig
Franken bewilligt seyn, und hievon
sowohl der Finanzcommißion, deren
Caßierer diese Retribution in Empfang zu nehmen hat, und der
Commißion für administrative
Streitigkeiten, als dem Herren
Bezirksstatthalter Angst per Extractum Protocolli, und zwar lezterem mit der Anweisung Kenntniß gegeben werden, dem Mezger Frey zu bedeuten, daß er
in der Staatscanzley eine besondere, ihm als Patent dienende Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlußes, gegen Vorweisung eines Empfangsscheins von
dem Caßierer der Finanzcommißion für jene, dem Staat
zu entrichtenden 80. Franken
zu beziehen habe.
Dem zufolge ist Martin Buol
in seinem Begehren abgewiesen;
und was endlich das Petitum der
Gemeinden Weiningen, Unterund Ober-Engstringen, Geroldschweil
und Oberötweil betrifft, so kann denselben nach den angenohmenen
Grundsätzen, in Folge deren keiner
Gemeinde, und noch vielweniger
mehreren Gemeinden eigenthümmliche Gewerbe solcher Art bewilligt
werden, – in ihrem Begehren
nicht entsprochen werden.
Sowie der Herr Bezirksstatthalter Angst mit der Handhabung dieses Beschlußes überhaupt,
und der nöthigen Notification an
den Mezger Frey beauftragt
ist, also wird derselbe auch diesem
Beschluße gemäß, den übrigen
Petenten die nöthige Verbscheidung zu ihrem Verhalt zugehen laßen.
d. Am Monntag Abends im Quartier 1. lb. Brod, 1. Schoppen Wein und
1/2. lb. Fleisch zu 3. Bazen 5. Rappen.
e. Am Dienstag Morgens 1/2. lb. Brod
und 1. Schoppen Wein zu 1. Bazen
6. Rappen.
f. Am Dienstag Mittags 1. lb. Brod
1/2. Maaß Wein 1/4. lb. Käß zu 4. Batzen 8. Rappen;
Also im Ganzen 1. Franken,
7. Bazen 9. Rappen auf den Mann.
6. Zu der Verpflegung der Mannschaft kommt noch die Ausgabe für
die auf gewohnte Weise zu lieferenden Cavallerie-Rationen, –
für das Artillerie-fuhrwesen,
und für diejenigen vier Batzen,
welche jedem Mann bey seiner
Entlaßung auf den Heimweg
mitgegeben werden.
7. Zu Bestreitung der mit dieser Musterung verbundenen
Auslaagen wird der Militar-Commißion bey der Finanzcommißion ein Credit von 4400. Franken auf die Staatscaßa eröffnet,
und die Militarcommißion begwältiget, den Überschuß der Unkosten aus dem Ersparnißfonds
zu ziehen.
8. Die Militarcommißion wird diejenigen Gemeinden, in welche
Truppen verlegt werden, zeitig
davon benachrichtigen.
9. Der Kleine Rath benachrichtiget die Herren Statthalter des
Bezirks Zürich und der Sectionen
Horgen und Regensperg durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß davon, daß am 17ten,
18ten und 19ten Augstmonats die
Herbstmusterungen des Succurs-Regiments werden abgehalten
werden; und ladet dieselben,
in soweit es jeden betrifft, ein,
Das Schreiben des Churbadenschen
Hauensteinischen Obervorgteyamts
St. Blasien vom 11ten dieß, worinn dasselbe um Verification der Aussagen eines angeblichen, seit einigen
Wochen sich in dem Amt St. Blasien
aufhaltenden Webers, Johann Schärer von Richterschweil, und Auskonft
über die Aufführung dieses Menschen ersucht, welcher vorgiebt, einen
Paß von dem Herren Unterstatthalter Ulmer gehabt, denselben
aber verlohren zu haben, – wird
abschriftlich dem Herren Unterstatthalter Hotz mit der Einladung mitgetheilt, die Außagen des Schärers
mit Beförderung zu verificieren,
und das Resultat der dießfälligen
Nachforschungen dem Kleinen
Rathe einzuberichten.
Das, von dem hießigen Stadtrath
der Commißion des Innern mitgetheilte, und von dieser dem Kleinen Rathe mit ihrem Bericht und
Gutachten vom 11ten dieß hinterbrachte Project einer Publication,
rüksichtlich auf die Polizey über die
Maaße auf dem hießigen Obst- und
Wochenmarkt, wurde sehr sorgfältig und zwekmäßig befunden, und
in allen seinen Bestimmungen genehmigt, mit Ausnahme des fünften Artikels, welcher also lautet:
„Würde hingegen jemand in andern, als den vorbenannten und
bezeichneten Mäßen etwas ausmeßen, oder verkauffen; so soll
ein solcher als ein offenbarer
Betrieger angesehen und behandelt werden“.
In diesem Artikel wurde eine veränderte Redaction, und denselben
also zu stellen für gut befunden:
§. 5. Würde hingegen jemand in
fälle der hießigen Regierung eröffnen.
Das Antwortschreiben des Herren
Bezirksstatthalters Geßner vom
4ten dieß auf den, unterm 29sten
passati an denselben erlaßenen
Auftrag, sammt dem Bericht des
Handwerksschreibers der hießigen
Steinmetzen auf die, von dem
Waisenamt der Stadt Breßlau
eingekommene, die Erbschaftsansprache der dort sich aufhaltenden
Kinder des daselbst verstorbenen
Steinmetzmeisters Bernhard Huber von Zollikon, betreffende Erkundigung, wird der Commißion
des Innern zu gefälliger Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Die von den Lobl. Ständen Solothurn und Argäu unterm 30sten, Basel unterm 31sten May, Schaffhausen
und Appenzell Außer-Rhoden unterm 2ten, und Schwytz unterm
3ten Junii eingekommenen Recepiße
für die ihnen sub 24sten passati
communicierten, am 21sten May
von dem Großen Rath erkennten
Modificationen der hießigen
Handwerks-Polizey- und Niederlaßungs-Gesetze vom 28sten und
31sten May 1804, – sind lediglich ad
acta zu legen.
Ein gleichmäßiges ledigliches Bewenden hat es bey der unterm
3ten Junii zuschriftlich eingekommenen Anzeige der bevollmächtigen Sttandes-Commißion des L. Standes Schwytz, daß sie das hießige Standesschreiben vom 24sten May, nebst
der beygefügten Communication
der für den hießigen Canton in
Ausübung gebrachten gesezlichen
Verordnung vom 17ten December
1803, betreffend die Form und
diesen Gemeinden vorgenohmenen
kompromißwidrigen Wuhrungen,
eine Localuntersuchung vorzunehmen,
die beförderliche Execution des Compromißes vom 6ten Octobris 1803. zu veranstalten, und dieser Behörde von
dem Resultat dieser Bemühungen
einen Bericht zu erstatten, ergiebt
es sich einerseits, daß zwar die compromißwidrigen Arbeiten so beschaffen waren, daß sie allerdings von
nachtheiligen Folgen seyn mußten,
und es unter andern Umständen
noch mehr hätten seyn können, daß
aber dieselben, theils und hauptsächlich, weil sie von dem Waßer wieder
zerstöhrt worden, theils wegen des Eintritts der weniger gefährlichen Jahrszeit, keine schlimme Wirkung mehr
befürchten laßen, zumahl wenn, wie
es eingeleitet ist, die Hauptarbeit
mit Thätigkeit fortgesezt, und die
compromißwidrigen Wuhrungen nicht
mehr unterhalten werden; – und
Handerseits, daß die beydseitigen
Herren Deputierten den Thurwuhrungsaufsehern die, am Fuß der
gegenwärtigen Erkanntnuß dem
Protocoll einverleibte Instruction
in die Hände gelegt haben, welche
ganz geeignet ist, die Thurwuhrungsarbeiten daselbst nach den Bestimmungen des gedachten Compromißes, zu befördern, und somit die beydseitigen Gemeinden von ferneren
Gefahren zu schützen, und allen Stoff
zu weitern dießfälligen Zwistigkeiten unter ihnen aus dem Wege
zu räumen.
Bey dieser Lage der Sachen hat der
Kleine Rath gefunden, daß gegenwärtig keine mehreren Verfügungen in der Sache erforderlich, sondern nun lediglich der Erfolg der
vom 16ten May, worinn derselbe, da,
Zuschrift des
nach der Verfaßung des dortigen
Cantons, der Präsident des Kleinen
Raths alle Monate neu erwählt wird,
mithin jedes Mitglied dieser Behörde, in jener Eigenschaft in den
Fall kommen kann, öffentliche Acten,
Namens der Regierung zu unterzeichnen, – die Unterschrift des, auf
Resignation und an den Platz des
Herren Ludwig May, von dem Großen Rath des Cantons Argau zum
Mitglied des Kleinen Raths erwählten Herren Carl Friedrich Zimmermann von Brugg communiciert, – ist
(laut Mißiven) dahin zu erwidern,
daß benannte Unterschrift in vorkommenden Fällen gebührend werde
anerkennt werden.
Der von der hießigen Ehrengesandtschaft auf der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Basel eingekommene erste und zweyte Legationsbericht vom 3ten und 6ten Junii, enthaltend die Communication der Eröffnungsrede Sr Excellenz des Herren
Landammanns der Schweitz, des Verzeichnißes des gesammten Gesandtschafts-Personals, – und einer Note
des Herren Churfürsten von Baaden,
in Bezug auf das Incammerations-Geschäft, – ferner die Anzeige von
der einmüthigen Wiedererwählung des Herren Augustin Gaßer
L.
von Freyburg zum Staatsschreiber
der Eidsgenoßenschaft, – von einer demselben wegen aufgehabten außerordentlichen Reisen und Sendungen
zuerkannten Renumeration von
600. Franken, – von den der Tagsatzung durch den Herren Landammann erstatteten Berichten über
das Incammerations-Geschäft, – von
Niedersezung einer Commißion
Die
3ten Juny erstatteten Bericht, vom
21sten d. M., in Betreff des von dem hießigen Stadtrath, wegen Entlaßung des
im Zuchthaus inhaftierten Salomon
Waser von hier, eingelegten Ansuchens,
wurde beschloßen, dem Stadtrath von
Zürich anzuzeigen: da bereits durch
die frühern Regierungsbeschlüße,
den Anverwandten des Wasers
gestattet worden seye, für ein sicheres
Unterkommen deßelben im Ausland besorgt zu seyn, diesem aber
bisanhin weder auf die einte
noch die andere Weise habe Genüge
geleistet werden können, so könne dem
Ansuchen des Stadtraths nicht entsprochen werden; hingegen habe es
bey der, den Verwandten des Wasers wiederholt gegebenen Zusicherung, daß auf den Fall wo für ein,
die öffentliche Sicherheit nicht gefährdendes Unterkommen deßelben im
Ausland werde gesorgt seyn, der
Waser seiner Haft entlaßen werden
solle, – sein ferneres Verbleiben.
Die Berathung über das entworfene
Strafgesezbuch wurde fortgesezt, und
erstrekte sich vom §. 132. bis zu und mit
dem §. 141. – Theils einmüthig und Theils
mit Mehrheit wurde beschloßen:
1.) Im §. 132. Landesverweisung betitelt, sind die auf einheimische Verbrecher Bezug habende Worte wegzulaßen.
2.) Der §. 134. welcher bestimmt, daß keine
einheimischen Verbrecher mit dieser
Strafe belegt werden können, deren
begangene Verbrechen, verbunden
mit ihrer Gemüthsart, von solcher
Natur sey, daß von ihrer Loslaßung
für die öffentliche Sicherheit erhebliche
Gefahr besorgt werden könnte, – fällt
weg.
3.) Die §§. 137 u. 138 Urfehde betitelt,
fallen weg, und soll an ihrer Stelle
ein neuer Paragraph eingeschaltet werden, der bestimmt, daß jedem Landes-
seine Frau und Kinder nicht bis
dahin zur Stelle gebracht werden, –
so soll er, nach Verfluß der bestimmten drey Monate, mit seiner Familie ohne anders aus dem hießigen
Canton weg gewiesen werden. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herren
Bezirksstatthalter Angst zur Mittheilung an den Gemeindrath
von Wipkingen, und an den Petenten, und zu sorgfältiger Handhabung
zu Handen gestellt.
Das, von dem Sigrist Jacob Leemann
zu Rußikon, innert der gesetzlichen
Zeitfrist bey dem HHerren Amtsburgermeister Escher interponierte,
vom 16ten dieß datierte Recursmemorial gegen den, von dem Erziehungsrath unterm 14ten Aprill d. J.
genohmenen, dem Leemann aber
erst am 4ten dieß durch das dortige
Pfarramt intimierten Beschluß,
Kraft deßen der Sigristendienst
zu Rußikon mit dem Schulmeisterdienst vereinigt wird, – soll, sammt
seinen zwoo Beylagen dem Erziehungsrath im Original mitgetheilt
werden; mit dem Ersuchen, daß
derselbe dem Kleinen Rathe über
dieses Geschäft einen umständlichen
historischen Bericht, verbunden mit
einer vollständigen Darstellung der
Gründe und Umstände, welche den
Erziehungsrath zu jenem Beschluß
bewogen haben, zu hinterbringen
sich bemühen.
Der, von dem Herren Unterstatthalter Ulmer, in Folge des, unterm
12ten dieß an alle Herren Statthalter
der Landbezirke erlaßenen Specialauftrags, unterm 23sten dieß eingesandte Bericht, über die Beschaffenheit der trockenen Fruchtmaaße in
seiner Bezirksabtheilung, hauptsäch-
sich inzwischen der Kleine Rath überzeugt, daß das Ehegericht in allen ähnlichen Fällen, über welche der Matrimonial-Codex keine bestimmten Dispositive enthält, wohl wißen werde, alles
auszuweichen, was sich gegen die Religionsbegriffe und Übungen der Catholischen Confeßion verstoßen könnte.
Auf angehörte Weisung der Justiz- und
Polizey-Commißion vom 22sten hujus, ist
der Wittwe und den hinterlaßenen
Kinderen des unlängst verstorbenen
Schuldenbott Beyel, nach ihrem dießfalls sub 23sten pass. eingegebenen,
und der Commißion unterm 29sten
Julii überwiesenen geziemenden
Ansuchen, – die Dauer des durch den
Tod ihres Mannes und Vaters vacant
gewordenen Schuldenbotdiensts, bis
und mit Ostern 1807, hauptsächlich
in Hinsicht der zwey noch unversorgten minorennen Söhne, nachdienstsweise zugesicheret worden;
in der Meynung jedoch, daß die
Familie, einerseits für die Zeit
des ihr bewilligten Nachdiensts,
der Justiz- und Polizey-Commißion
zwey annehmliche Bürgen stelle, und
anderseits den heute neuzuerwählenden Schuldenbotten zu ihrem
Gehülfen und Geschäftsbesorger anstelle, und dießfalls billig belohne.
Übrigens solle gegenwärtiger Beschluß der Justiz- und Polizey-Commißion, den Hinterlaßenen des
Schuldenbott Beyel, und dem heute
neuzuerwählenden Schuldenbott, zugestellt werden.
Aus dem von der Justiz- und Polizey-Commißion hinterbrachten Vierer-Vorschlag, –ist Joh. Conrad Meyer, der
Pfister im Niederdorf, allhier, durch
das Scrutinium und absolute Mehr
zu einem Schuldenbotten für den
Bezirk Winterthur erwählt worden;
in der Meynung, daß er den Dienst
1. Die, am Fuß des gegenwärtigen
Beschlußes dem Protocoll einverleibte
Warnung und Verordnung in Druk zu
verfaßen, und, wie dieselbe selbst es
bestimmt, zur Kenntniß des Publicums
gelangen zu laßen, und
2. das L. Ehegericht, rüksichtlich des
physischen und bürgerlichen Status
solcher Kinder, auf den §. 147. des
Matrimonialgesezes zu verweisen,
welcher also lautet: „Kinder, die in
einer ungültigen, als solche aufgehobenen Ehe oder unter Eheversprechung erzeugt worden, leiden in
Absicht auf bürgerliche Rechte und
Ehre keinen Nachtheil.“
Dieser Gesezes-Articul soll auf solche
Fälle mit der Erklärung angewendet werden, daß nämmlich, wenn unter
solchen Eheversprechen uneheliche Kinder erzeugt werden, denen das
Heymath- und Burgerrecht des Vaters nicht ausgemittelt werden kann,
dieselben alsdann mit allen gesezlichen Folgen der Mutter zugekannt,
übrigens in jedem Fall ein solches
Eheversprechen in jeder anderen
Hinsicht und für alle Zukunft als
ungültig erklärt und aufgehoben
werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
L. Ehegericht mit einigen Exemplaren der nöthig befundenen Publication zu seiner Anleitung in
die Hände gelegt.
Publication.
Wir Burgermeister und Kleine Räthe des Cantons Zürich, entbieten unseren lieben Cantonseinwohneren unsern Gruß, und geben
ihnen hiermit folgendes zu vernehmen:
Die lezten Jahre, und die neue-
wiederum bonificiert werden sollen.
6. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Rathsherren und Legationsrath Finsler in Basel, der Finanzcommißion, und dem Herren Staatsschreiber Stapfer, zu Handen gestellt.
Nach Anhörung des, von der Commißion für administrative Streitigkeiten, in Folge Auftrags
vom 7ten pass, unterm 27sten ejusd.
hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend die eingekommenen neusten Beschwerden der
Regierung des Lob[lichen] Cantons Thurgäu im Namen der dortseitigen Gemeinde Neunforn gegen
die dießeitige Gemeinde Altikon, wegen eines angelegten
compromißwidrigen Damms in der
Thur, – hat der Kleine Rath sich
überzeugt, daß der dießeits bestellte Aufseher über die dortigen
Wuhrungsarbeiten, Herr Quartierhauptmann und Friedensrichter
Egg von Ellikon, wie seine vorliegende Originalcorrespondenz
mit dem Thurgäuischen Aufseher,
Herrn Sulzberger, es zeigt, seinen
dießfälligen Pflichten fleißig und
sorgfältig Genügen geleistet hat,
und demnach der Sache angemeßen
befunden, der Thurgauischen Cantons-Regierung zu antworten:
„Man verdanke ihr den gemachten Antrag zu einer, wegen erforderlicher Beseitigung der sich
neuerdingen erhobenen Thurwuhrungsanstände zwischen den Gemeinden Altikon und Niederneunforn, abzuhaltenden Conferenz. Da die hießige Regierung
sich nach sorgfältiger Erdaurung aller Umstände überzeugt habe, daß
zwar nicht eine Erläuterung des
1806.
ordnung den Stillständen und
Gemeindräthen mitzutheilen,
in allen Kirchen von der Canzel verlesen, und an den gewohnten öffentlichen Orten anschlagen zu laßen.
Geben Sammstags den 21.sten Ju¬
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Der, von der Organisations-Commißion, in Folge Auftrags
nii.
vom 1sten Merz, unterm 5ten
dieß hinterbrachte sorgfältige
Entwurf eines Gesetzesvorschlags
über die bürgerliche Eydesleistung der jungen Mannschaft, wurde,
mit etwelcher Modification des
3ten Artikels genehmiget, und
so wie er dem heutigen Protocoll
einverleibt ist, mit nachstehender
Weisung begleitet, dem Großen
Rathe bey seiner nächsten periodischen Zusammenkunft zur Sanction
vorzulegen beschloßen:
Weisung.
Der Kleine Rath hat es für nothwendig erachtet, dem Großen Rathe
eine gesezliche Verordnung über
die bürgerliche Beeydigung derjenigen jungen Cantonsbürger,
welche succeßiv ins männliche Alter
tretten, und zu Ausübung der
bürgerlichen Rechte fähig werden,
vorzuschlagen. Er entladet sich
dieser ihm obliegenden Pflicht mit
Hinterbringung des nachstehenden
Gesezesentwurfs, den er, bey seiner Einfachheit, ohne specielle Bemerkungen, dem Großen Rathe mit
geziemender Ehrerbietigkeit zu wie-
b[li¬
„Die Ehrengesandtschaft des Hochlo¬
Standes Schaffhausen hat, nach Empfang
und Erwägung der Note der Züricherischen Standesgesandtschaft vom 1sten
Julii gewünscht, die mancherley besorglichen Folgen einer rechtlichen Behandlung des obwaltenden Schiffahrtsstreits
noch einmahl in einer Privat-Conferenz
mündlich und ausführlich auseinander zu setzen.
In Folge deßen sind beyde Standes-Gesandtschaften noch einmahl zusammengetretten, und haben, nach Anhörung der vielseitigen Betrachtungen, zu welchem der Gegenstand
Stoff bietet, beydseitig gefunden,
daß eine öffentliche und förmliche Erörterung dieser Frage vor
der Eydsgenößischen Tagsatzung, vermuthlich eine tief eingreifende
Wirkung auf die wechselseitigen
Verhältniße beyder Stände haben
könnte, und daß es also den nachbarlichen und freundschaftlichen Gesinnungen beyder Regierungen, und
ihrem Bestreben nach guter Nachbarschaft unter den beydseitigen
Angehörigen, angemeßen seye,
jedes Mittel zu gütlicher Ausgleichung zu versuchen, ehe in ein wirkliches Contradictorium eingetretten
werde.
Auf diese vorläufigen Äußerungen hin, sind folgende gegenseitige
Erklärungen gegeben worden:
1. Daß beydseitige Gesandtschaften
bey ihren Hohen Committenten kräftig einwirken werden, damit ohne
die rechtliche Stellung des Cantons
Schaffhausen, in Bezug auf die Rheinschiffahrt und den Stappel, von Seite
des Cantons Zürich rechtlich anzugreifen, in Rüksicht auf die Rheinschiffahrt mit beydseitiger Zustimmsolche Bestimmung[en] festgesezt werden möchten,
durch welche den benachbarten Gemeinden des Cantons Zürich die
freye Zu- und Abfuhr der Lebensmittel, Landes-Erzeugniße, und
ung