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den der Herren Jacob und Andreas Biedermann von Winterthur, – wird dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu gefälliger
Beförderung an gedachtes Handelshaus und mit dem ferneren Auftrag übermacht, der Regierung in
zu beschleunigender Rükantwort
anzuzeigen, daß und wenn gedachte
Signification gehörigen Orts abgegeben worden sey.
Auf angehörte Zuschrift des Herzoglich-Mecklenburgisch-Schwerinischen Domainenraths, Herren
von Harmes, datiert Bern den
3ten Heumonat, worinn derselbe dem
Herren Amtsburgermeister zu
Handen der Regierung anzeigt,
daß er von den Erben des se[ligen]
ren Burgermeister Kilchsperger
ihr beseßenes Landgut in Ehrlibach
gekauft habe, und sich nun allda
niederzulaßen wünsche, – hat
der Kleine Rath mit Vergnügen
dem Ansuchen des Herren von
Harmes entsprechend, einerseits
den gedachten Kauf bestätiget,
und anderseits dem Herren von
Harmes und seiner Familie
die Bewilligung zur Niederlaßung im hießigen Canton ertheilt.
Hiervon wird Demselben per extractum protocolli Kenntniß gegeben, mit dem Beyfügen, daß
es nunmehro lediglich noch darum
zu thun sey, mit der Ortsbehörde
rüksichtlich des Ansäßenrechts nach
dem Tenor hießiger Landesgesetzen übereinzukommen.
Auf angehörte Weisung, und
gänzlicher Genehmigung der
in
derselben beygefügten gutächtlichen Gedanken der Commißion
des Innern vom 2ten Heumonat, –
ist das Waysenamt Winterthur begwältiget worden, dem seit 15. Jahren
Her¬
jäger-Corps, die Weisung ertheilt,
zu veranstalten, daß, wenn sich die gedachte Bettlerin wieder betretten
laße, und als eine und eben dieselbe
Person mit der Maria Volmar
erfunden werde, – sie nicht nach
Dießenhofen, wohin sie nicht gehört,
sondern nach Mayenfeld abgeführt
werde. Dem L. Stand Thurgau ist,
in Beantwortung seiner dießfälligen Zuschrift vom 9ten hujus, theils
von diesem Resultat der, wegen
der Maria Volmar angestellten
Nachfragen, theils von der heutigen
dießfälligen Disposition (laut Mißiven) angemeßene Kenntniß zu
geben.
Auf angehörtes Gutachten der Diaußerordentliche
plomatischen Commißion von gestrigem
Convocation des Großen Raths im
betreffend die
könftigen Monat, zu Ausloosung
eines Drittheils des Kleinen Raths
und Obergerichts, und zu Bestimmung
verschiedener, auf das Directoratsjahr sich beziehender Gegenstände, –
wurde einmüthig beschloßen:
1. Den Großen Rath auf Dienstags
den 9ten Septembris, Morgens um
sieben Uhr außerordentlich zusammen
zu berufen, und die Convocations-Schreiben (laut Mißiven) mit möglichster Beförderung abgehen zu laßen.
2. Dem Großen Rath bey seiner Zusammenkonft diejenigen Gegenstände vorzulegen, welche in nachstehender, ihm zu hinterbringender Weisung auseinander gesezt sind:
Weisung
an den Großen Rath, betreffend verschiedene, auf das Directoratsjahr bezügliche Einleitungen.
Die Betrachtung, daß bey der im
December 1804. zum ersten Mahl vorgegangenen Ausloosung eines Drit-
tung auf denselben erinnert, auch
an dem Sonntag vor dem Bettag,
in den Predigten und beym Genuß
des heiligen Abendmahls, die Gemüther hiezu nachdruksamm erwekt,
und alsdann der Bettag selbst, mit
andächtiger Anhörung des göttlichen
Worts, mit inbrünstigem Gebeth
für den Wohlstand unserer gemeinsammen christlichen Kirche
sowohl als für unsere Leibs- und
Seelen-Glükseligkeit, mit würdiger Communions-Feyer und durch
milde Allmosen für Kranke und
Dürftige von jedermann begangen werde.
An dem Communions-Sonntag,
als den 31sten Augstmonat, und
dem am 7ten Herbstmonat darauf
folgenden Bettag, sowie am Tag
vor demselben, sollen alle Wirthsund Schenkhäuser für jedermann
(fremde Reisende ausgenohmen)
beschloßen gehalten, keinerley geräuschvolle Zusammenkönfte und überhaupt nichts, was irgends öffentliches Aergerniß geben, oder dem
Zwek dieser Communions- und Bettagsfeyer hinderlich seyn könnte, geduldet werden, worauf die sämtlichen
Ober- und Untervollziehungs-Beamten, Stillstände und Gemeindsräthe genau zu wachen beauftragt
sind.
Wir versehen uns zu denselben, so
wie zu allen Einwohneren unsers Cantons, daß sie sich die Befolgung dieser
Verordnung beßtens werden angelegen seyn laßen, und jedermann an
seinem Orte mitwirken werde, die frommen und wohlthätigen Absichten der Regierung zu erreichen, wozu wir Gott
um seinen Segen bitten.
Geben, Monntags den 7ten Heumonat. 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet.
Der Amtsburgermeister:
Escher.
Der dritte Staatsschreiber
Landolt.
vorgenohmener Zweyerwahl,
einmüthig erwählt:
Herr Daniel Pfenninger, Pfarrer
zu Hüttweilen.
Von dieser Wahl wird dem hießigen
Kirchenrath, und dem Herren
Pfarrer Pfenninger, vermittelst
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, der Regierung des Lob[lichen]
ndes Thurgau aber, durch das, in
den Mißiven enthaltene Schreiben, Kenntniß gegeben, mit dem
Ersuchen, den neugewählten Herrn
Pfarrer der Gemeinde Neunforn
in dieser Eigenschaft anzuerkennen,
und ihn förmlich in sein Pfarramt installieren zu wollen.
Nach angehörtem sorgfältigen
Bericht und Gutachten der Commißion
des Innern, welches dieselbe, in Folge
Auftrags vom 7ten passati, unterm
4ten hujus in Betreff der, von dem
verwiesenen Musicus Brökli, zu
Fluntern, zurükgelaßenen 80. jährigen Mutter, und des einten seiner
beyden, mit der Margaretha Ammann
unehelich erzeugten Kinder, dem
Kleinen Rathe hinterbracht hat, wurde
beschloßen, mit einem Schreiben folgenden Innhalts an den Herren
Bezirksamtmann Baldinger in
Baden, Cantons Aargau, wo Brökli
dem Vernehmen nach sich aufhal¬
Staten soll, zu gelangen:
„Musikus Jacob Brökli, seinem
Vorgeben nach gebürtig von Bachnang im Königlich-Württembergischen, habe sich mehrere Jahre in
hießigem Canton aufgehalten, sey
aber von hießigem Ehegericht, nachdem er bereits Ao. 1804. mit Margaretha Ammann, abgeschiedene Wirz
richt, auf dringendes Ansuchen hin,
alle Mühe gegeben, baldige Zahlungstermine auszuwirken, welches dahin gelungen, daß bereits
im Julius 1804. mit Bewilligung
der Regierung fl. 250. an das Capital abbezahlt, der K. K. Oesterreichischen Reichs-Werbungs-Direction
zu Frankfurt hievon erforderliche
Kenntniß gegeben, und dem
Herren Iturieta, Hauptmann beym
K. K. Prinz Koburgischen Infanterie-Regiment, der dazu bewältigt gewesen, gegen in Handen
habenden Empfangsschein von demselben und von Steffen, der baare
Betrag übersandt worden sey.
Die zweyte Zahlung von fl. 250. nebst
den mit Maytag 1805. u. 1806. verfallenen Zinsen befinde sich gegen
Empfangsschein disponibel, und werde deßhalben einzig die Anzeige
erwartet, an wen selbige abgegeben werden müße; dann habe der
Schuldner auf nächstkünftigen
Martini eine dritte Zahlung von
fl. 250. versprochen, und endlich werde
höchst wahrscheinlich die vierte und
lezte, ebenfalls fl. 250. haltende
Zahlung kommendes Jahr abgeherrscht
werden können. Rüksichtlich der
Zinsen von 1802. 1803. und 1804. habe
Steffen dieselben durch die Hand
des Herren Pfarrer Veit von Andelfingen zum Theil erhalten, –
und der übrige Theil derselben
sey, laut waisenamtlich ratificierter Rechnung, von dem damahligen
Vogt des Steffen verrechnet worden.
Auf diesen Bericht hin sey das Bezirksgericht Winterthur (nämmlich
durch unmittelbare Verfügung
der Commißion des Innern) angewiesen worden, die disponible Rata
L. Stand Basel, den oftbenannten
Schneidermeister Scherb anzuweisen, sich dem höchstinstanzlichen
Spruch zu fügen, und weitere
unnöthige Umtriebe zu vermeiden, zumahl der Scherb, bey richterlich ausgesprochener Abweisung
in seiner Ansprache an die Effecten, durch Aufhebung des auf diese lezteren gelegten Arrests nicht
lädiert seyn könne, und bey weiterer Betreibung dieser Angelegenheit auf einem anderen, als
dem durch den höchstinstanzlich¬
Spruch vorgezeichneten Weg, nichts
für ihn ferner herauskommen
würde.“
Die Berathung über den Entwurf
eines Strafgesetzbuchs für den Canton Zürich wurde fortgesezt, und erstrekte sich über die Redactions-Verbeßerung des 375. §, über den 379.
und sodann über die §.§. 382–399,
welche von den Vorbiegungsmitteln gegen den Kindermord, von
der Aussetzung und von Abtreibung
der Leibesfrucht handeln.
Die Redaction des §. 375. wurde nunmehro folgender Maaßen bestimm¬
Eine Mutter, die ihr neugebohrenes Kind bey oder nach der Gebuhrt
mit erweislichem Vorsatz und Überlegung, des Lebens beraubt, hat die
Strafe des Schwerds verwirkt.
Im §. 379. wurde mit Mehrheit erkennt, daß die Strafe einer von ihren
Eltern zum Kindermord verleiteten Gebährerin auf zehn- bis zwanzig-jährige Zuchthaus-detention
beschränkt, hingegen aber die im
Entwurf darmit zu verbinden angetragene Ausstellung an den
Pranger wegfallen solle.
Der §. 382. wurde, nach der Majoritätsmeynung des Entwurfs, auf folgende Weise bestimmt:
Gegennote der hießigen Ehrengesandtschaft vom 30sten Junii, woraus, in Betreff der von hießigem Stand unterstüzten Reclamationen der Gemeinden des ehemaligen Amts Uhwiesen, bezüglich auf Erleichterung
wegen dem Brükengeld in Schaffhausen, – erhellet, daß der L. Stand Schaffhausen theils auf die Schwürigkeit
von Ausnahmen für den Brükenzoll, theils auf die Nothwendigkeit,
für die schweren Kosten des Brükenbaus nach und nach wieder entschädiget zu werden, theils endlich auf
die von den Gemeineydsgenößischen Tagsatzungen erhaltenen Bewilligungen gegründet, – jene
Reclamationen einstweilen ganz
von sich ablehne, jedoch aber sich
nicht weigere, seiner Zeit, wenn einmal ein Theil der mit Erbauung
der Brüke gehabten Kosten getilgt
seyn wird, zu Gunsten der nächst benachbarten hießigen Cantonsangehörigen einige Modificationen eintretten zu laßen.
c. Des Projekts einer mit dem L.
Stand Schaffhausen, betreffend die
gegenseitige Behandlung von Paternitätssachen, auf das Fundament
des Fori delicti und in Anschließung
an die älteren Verträge von 1695.
und 1737, abzuschließenden Particular-Verkommniß, in Bezug auf welche
aber die Ehrengesandtschaft von Schaffhausen sich die Einsendung der definitiven Äußerungen Ihres L. Standes
erst nach beendigter Tagsatzung,
vorbehalten hat.
–, wurde beschloßen, der Ehrengesandtschaft, unter geziemender Verdankung ihrer Bemühungen, in Bezug
auf alle drey vorerwähnte Gegenstände, die nachstehenden weiteren
Instruktionen (laut Mißiven) zu ertheilen:
betitelt: Verbrechen gegen die Religions-Verfaßungen; das VIte Capitel, betitelt: Verbrechen gegen öffentliche Beamte; und das VII. Capitel,
Verbrechen der öffentlichen Beamten,
betitelt:
Es wurde beschloßen:
1. In Betreff der, der Commißion, in
der lezten Sitzung zurükgewiesenen
Artikel:
a. Der 202te §. Landstreicher betitelt, fällt an dieser Stelle weg, und
wird an einem andern schiklichern
Orte eingeschaltet werden.
b. Dem Titel des IV. Capitels, Verbrechen gegen die äußere Sicherheit
des Staats, wird die, am Rand des
Manuscripts aufgenohmene Note
beygefügt.
c. Der 212. §. Aufmahnung zum Auswandern betitelt, wird in seiner
Redaction so verändert, wie es in
dem Manuscript des Entwurfs bemerkt ist.
2. Das VII.te Capitel, Verbrechen der
öffentlichen Beamten, wird besonders in Bezug auf die, bey heutiger
Berathung in Anspruch genohmenen
Artikel, der Commißion, welche sich mit
der Abfaßung dieses Entwurfs eines
Strafgesetzbuchs bemüht hat, zurükgewiesen, um, auf Fundament der
gefloßenen Bemerkungen, in
Überlegung zu nehmen, und der
Regierung anzutragen, wasfür
eine gedrängtere Redaction diesem Capitel gegeben, und wie die
betreffenden Artikel, wo es erforderlich wäre, näher bestimmt werden
könnten?
Der ausführliche schriftliche Bericht
des Herren Statthalters Schwerzenbach
bereits unter den ehemaligen Herren Ober-
Fällen, wo von Familien, Ansuchen
wegen Privat-Bevogtigungen an die
Waysenämter gelangen, dieselben
allerdings Pflicht und Vollmacht haben, die betreffenden Familien
und Vögte in ökonomischer und moralischer Rüksicht des genausten zu
prüffen, und falls sie darüber nicht
hinlängliche Beruhigung und Sicherheit finden zu können glaubten,
denselben gänzlich frey stehe, die
verlangte Privatbevogtigung abzuschlagen; daß aber, wenn von Seiten
der Waysenämter jene Prüffung
befriedigend erfunden worden,
alsdann dem Vogt und den Verwandten durch eine denselben zuzustellende Erklärung, die Pflicht aufgelegt
solle, nach Bestimmung des Gesetzes,
eine mit ihren allseitigen Unterschriften versehene Inventur des
Waysenvermögens aufzunehmen,
sorgfältig zu verwahren, und den
Waysenämtern davon Anzeige zu
geben; übrigens aber die alsdann
bewilligte Familien-Bevogtigung
gegen die gesetzliche Garantie
lediglich der betreffenden Familie, und zwar so überlaßen werden
müße, daß das Waysenamt keinen,
auch nicht den summarischen Innhalt
des Vermögens der Pupillen zu wißen
verlangen könne, indem solches dem
Sinn und Geiste des Gesetzes zuwider
seyn würde, wohl aber daß, wenn solche
Pupillen ligende Gründe besizen,
und dieselben von den Familien
veräußert, oder verändert werden
wollen, selbiges in jedem Fall nur
mit Vorwißen und Ratification des
betreffenden Gemeindraths und Waysenamts geschehen könne; übrigens bey
diesem Anlaß den sämmtlichen Waysenämtern aufgetragen werde,
damit alsdann die Austheilung an
die Vollziehungsbeamteten und die
Polizeybediensteten behöriger Maaßen vor sich gehen, und mit dem bestimmten Auftrag verbunden werden
könne, den Signalisierten vor Verlauf ihrer Strafzeit keinen Aufenthalt in allhießigem Canton zu gestatsondern sie auf Betretten sogleich über die Gränze bringen zu laßen.
Auf angehörte zuschriftliche Empfehlung des Herren Bezirksstatthalter
Geßner vom 20sten Augstmonat, –
hat der Kleine Rath nachfolgenden
Personen:
1.) Johannes Heer von Sindelfingen,
Schneidergesell bey Meister Reinacher,
verheurathet, und Vater eines Kindes;
2.) Michael Störr von Mezingen, Bekerspetter, verheurathet, ohne Kinder;
3.) Johannes Schmid von Butschbach, Perüquier-Gesell, verheurathet, ohne Kinde¬
4.) Frau Magdalena Gabriel von
Frankfurt an der Oder, gebohrne
Burkhard von hier;
– sämmtlich auf vier Jahre die Niederlaßung in hießiger Stadt bewilliget, zumahlen sich aus dem Bericht
des Herren Statthalters ergiebt, daß
ihnen die eventuelle Ansäßenbewilligung bereits von dem Stadtrath
ertheilt worden, daß sie die sämmtlichen
gesezlichen Requisite erfüllt haben,
und daß sie sich bereits seit mehreren
Jahren in hier aufhalten. Indem
hiervon dem Herren Statthalter Geßner, unter Beyfügung absönderlicher Niederlaßungsscheine für jeden
der Betreffenden, – durch gegenwärtige Erkanntnuß Notiz gegeben
wird, gelanget zugleich die Einladung
an denselben, hinfüro bey Niederlaßungsgesuchen, welche er in Folge
des Gesetzes vom 31sten May 1804. an
die Regierung zu weisen im Fall
eine an die Regierung gerichtete, motivierte Petition jedes Impetranten,
ten,
r;
Fonds, sowie auch wegen ihren
anderweitigen Verhältnißen,
gänzlich außer Stand sich befinde,
diesem Begehren entsprechen
zu können. Da man inzwischen
das hießige Kaufmännische Directorium mit dem Gegenstand
ihrer Wünsche durch Zustellung
der dießfälligen Zuschrift bekangemacht habe, so wolle man nunmehr dem L. Stand Teßin lediglich anheim stellen, darüber mit
demselben in unmittelbare Unterhandlung zu tretten. Zu diesem
Ende hin wird dem Kaufmännischen
Directorium jene Zuschrift abschriftlich zu Handen gestellt.
Die Berathung über den Entwurf
eines Strafgesezbuchs wurde fortgesezt, und erstrekte sich über diejenigen §.§. des Xten Capituls, welche
der Eltern- und Verwandten-Mord, und den Kindermord betreffen, mithin von § 373. bis und
mit 381, mit Ausnahme des § 379,
welcher die Strafe einer von ihren Eltern zum Kinder-mord
verleiteten Gebährerin festsezt,
und worüber, bey verfloßener
Zeit und da die Commißion selbst in
ihrem dießfälligen Antrag getheilt ist, die Discußion und Abstimmung nicht mehr statt fand, sondern einer folgenden Sitzung
vorbehalten werden mußte.
Der § 373. ist mit Mehrheit der
Stimmen dahin determiniert worden, daß der Mord an ehelichen
oder außerehelichen Eltern, Groß-Eltern oder Urgroßeltern, an
Kindern, Ehegatten, Geschwistern,
Stief- oder Schwieger-Eltern, Stiefoder Schwigerkindern, mit der
Strafe des Rades von oben belegt
nt
rükantwortliche Kenntniß gegeben,
und gegenwärtiger Beschluß auch
sowohl der Finanz-Commißion, als
der E. Stift zum Großen Münster
erforderlicher Maaßen mitgetheilt.
In Genehmigung des, von der
Commißion des Innern, in Folge Auftrags vom 22sten Merz, unterm
4ten dieß hinterbrachten Gutachtens,
wurde beschloßen, an die Regierung
im Canton Thurgau zu rescribieren:
„Mit Vergnügen habe man aus
ihrer Antwort vom 14ten Merz
ersehen, daß der Gemeindrath
von Frauenfeld den hier anwesenden Jacob Meyer als Gemeindsbürger von Thal ansehe. Das nunmehrige Ansuchen des hießigen
Standes an die dortige Regierung
gehe demnach dahin, daß selbige
sich freundeydsgenößisch verwenden möchte, damit dem Meyer
von Seite des gedachten Stadtraths
nicht nur ein gehöriger Heymathschein zugestellt, sondern derselbe
im Verarmungsfall dortseits willig aufgenohmen und unterstüzt
werde. Man dörfe sich hierorts
um so viel eher geneigte Willfahr
versprechen, da rüksichtlich der, in
Anregung gebrachten Spörrischen
Familie von Bärentschweil bereits
alle nöthigen Befehle dahin ertheilt
worden seyen, damit derselben
unverzüglich die gehörigen Heymathscheine zugestellt werden. –
Was übrigens die Brüder des Jacob
Meyers, die sich gegenwärtig in
Wiesendangen aufhalten, und ebenfalls von Thal bey Frauenfeld herstammen, betreffe, so zweifle die
hießige Regierung keineswegs, daß
dieselben, wenn sie werden zeigen
können, daß sie nach dortigen Cantons-
von fl. 250. nebst den, mit Maytag 1805. und 1806. verfallenen
Zinsen, sowie beym Eintritt der
folgenden Termine auch die
übrigen Raten, jedoch die lezte
nach Abzug der gesetzlichen 10. p. C.
in die Staatscaßa und der ergangenen Spesen, an diejenige Person, welche Steffen hiezu begwältigen und dem Bezirksgericht
anzeigen werde, gegen Empfangsschein verabfolgen zu laßen.
Somit sey dießeitigen Erachtens,
die Berichtigung dieser Angelegenheit auf gehörigen Fuß eingeleitet, und die Regierung hoffe,
vermittelst dieses ehrerbietigen
Berichts, dem erhaltenen Auftrag ein geziemendes Genügen
geleistet zu haben.“
Da es sich aus dem, von der Commißion des Innern unterm 4ten dieß hinterbrachten sorgfältigen
Bericht der Commißion für administrative Streitigkeiten über
das Begehren des Hs. Ulrich Küblers von Truttikon um Bewilligung
eines Schmidtengewerbs ergiebt,
daß das Vorgeben des Petenten,
als ob die Bürger dieser Gemeinde,
um die nöthige Arbeit zu erhalten, wegen Mangel an nähern
und eignen genugsammen Schmidten
nach Basadingen im Canton Thurgau gehen, und sich des dortigen
Schmieds bedienen müßten, unbegründet ist, indem theils zu Truttikon selbst schon eine Schmidte existiert, theils zu Trüllikon, in der
gleichen Kirchgemeinde ebenfalls
eine Schmidte, und eine kleine
halbe Stunde davon, zu Oßingen,
drey Schmidten, von denen eine
überwiesen; mit dem Ersuchen,
diese beyden Fragen, und alle
dabey obwaltenden Umstände, mit
sorgfältiger Hinsicht auf den ganzen Zusammenhang des Matrimonialgesetzes, näher zu erdauern,
und dem Kleinen Rathe ihren
daherigen Bericht und Gutachten
zu hinterbringen.
Da nun das L. Ehegericht unterm
26sten pass. dem Kleinen Rathe, in
Folge der Rathserkanntnuß vom
29sten Merz, eine vidimierte Abschrift der, von dem Stadtmagistrat zu Stein Ao. 1797. ausgefällten
Sentenz über den Paternitätsfall
der Elisabetha Müller von Elgg mit
Christian Graf von Stein, übermacht,
so soll an die Regierung des Lob[l¬
Standes Schaffhausen ein Schreiben
folgenden Innhalts erlaßen werden:
„Schon im Merzmonat d. J. sey
dem Kleinen Rathe von dem hießigen Ehegericht, auf die, demselben
eingegangenen Berichte des
dießeitigen Pfarramts Elgg angezeigt worden, daß eine gewiße
Elisabetha Müller von Elgg Ao. 1797.
von Christian Graf, Schreiner von
Stein, (dermalen in Schaffhausen seßhaft) geschwängeret worden
sey, und ein Kind zur Welt geboren habe. Von dem Magistrat
der Stadt Stein sey dieser Paternitätsfall unterm 17.ten Junii
1797. beurtheilt, und der Müllerin zur Alimentation ihres Kindes acht Jahre lang, alle Jahre fl. 6.
gesprochen, und der Schreiner Graf
als Vater dieses unehelichen Kindes anerkannt worden. Nach Verfluß der acht Jahre habe die Müllerin daßelbe dem Graf, als anerkanntem Vater, zu weiterer Besorgung zustellen wollen; allein
ichen]
Werbreglement mit dem, von der
Tagsatzung beschloßenen allgemeinen
Werbreglement in erforderliche
Übereinstimmung zu bringen, und den
dießfälligen Entwurf dem Kleinen
Rathe bäldest möglich gutächtlich zu
hinterbringen.
b. die Werber für die gedachten Regimenter in hießigem Canton vor
sich zu bescheiden, ihnen, nach dem Auftrag des Herren Landammanns, rüksichtlich der zu beschleunigenden
Werbung, das nöthige zu intimieren; mit dem Bedeuten, daß
ihnen hiezu von Seite der hießigen
Regierung, auf Fundament der
Capitulation und des errichteten
allgemeineydgenößischen Werbreglements, aller Vorschub werde geleistet werden, und hiermit dann,
nach Anleitung des Schreibens
des HHerren Landammanns, die angemeßenen Erkundigungen zu
verbinden, um zu erfahren, ob sie
zu diesen Werbungen mit den nöthigen Fonds versehen seyen? worüber der Kleine Rath den gefällig
beförderlichen Bericht der Werbungscommißion gewärtigt.
2. Sr. Excellenz, dem HHerren Landammann wird, unter Zusicherung genauer Befolgung des allgemeinen
Werbreglements, und der, wegen
Beschleunigung der gedachten Werbungen erhaltenen Aufträge, einstweilen in Gewärtigung der Berichte der Werbungs-Commißion, (laut
Mißiven) geantwortet.
In Genehmigung des, von der
Commißion des Innern, in Folge Auf¬
Stand Schaffhautrags vom 10ten dieß, unterm 15ten hinsen,
terbrachten sorgfältigen Gutachtens
in Betreff dund Projects eines Antwortschreibens
es, von Christian Graf, Schreiner
von Stein, mit Elisabetha Müller
von Elgg unehelich erzeugten Knäbleins, wurde beschloßen, dem L. Stand
durch die Verrichtungen derselben
weder aufgeschoben, noch gehindert
werden.
27. Nach vollendeter Besetzung der
Commißion entläßt der Zunftpräsident die Versammlung mit der Anzeige, daß, in so fern die Commißion
auf Zurükberufung eines Mitglieds des Großen Raths antrage, er
die Zunft auf den nächstkommenden
Dienstag wieder zusammen beruffen
werde.
28. Die Commißion jeder Zunft, soll siam Tage nach ihrer Ernennung Vormittags besammeln. Sie wird von dem
ältesten Mitglied eröffnet, wählt
sich aber sogleich einen Präsidenten und
Schreiber aus ihrem Mittel. Der von
der Regierung gewählte Zunftpräsident wohnt der Commißion von Anfang bis zu Ende ihrer Verrichtungen als Zeuge bey, und wachet darüber, daß bey denselben die gesetzliche Vorschrift pünktlich beobachtet
werde, hat aber in der Commißional-Sitzung keine decisive Stimme, in so
fern er nicht ohnehin als einer der
zehn Ältesten, oder der zehn beträchtlichsten Eigenthümmer, oder der fünf
durchs Loos Ernennten, würkliches Mitglied der Commißion ist.
29. Die Commißion hat sich verfaßungsmäßig über die Entscheidung der
Frage zu berathen, ob die Zurükberufung eines Mitglieds des Großen
Raths von der Zunft vorzunehmen
seye? Es können aber [nach Vorschrift
der Verfaßung] diejenigen Mitglieder des Großen Raths, welche zugleich
Mitglieder des Kleinen Raths sind,
von keiner, und die directe gewählten Mitglieder des Großen Raths,
nur von derjenigen Zunft, von
der sie sind gewählt worden, zurükberufen werden, und es dehnt sich
mithin das Zurükberufungs-Recht
einer jeden Zunft nur auf ihr directe gewähltes Mitglied, oder an
deßen Statt auf eins der sämmtlichen
ch