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Das unterm 27sten May von Seite
des Stadtraths von Zürich, eingekommene Schreiben, worinn derselbe das
motivierte Ansuchen an die Landesregierung gelangen läßt, daß
der Staat zu Beförderung der vorhabenden regelmäßigen nächtlichen
Beleuchtung der Straßen der hießigen Hauptstadt, worüber der Generalversammlung nächstens ein näherer Plan werde vorgelegt werden,
entweder für ein und allemahl mittelst Verabfolgung einer Capitalsumme in den zu diesem Ende hin
succeßiv zu bildenden Fonds, oder jährlich mittelst eines gewißen, zu entrichten übernehmenden Zuschußes,
verhältnißmäßig beytragen möchte, – wird der Finanzcommißion
mit der Einladung zugestellt,
dem Kleinen Rath mit gefälliger
Befürderung einen Bericht und
Antrag zu hinterbringen, in wie
weit und auf welche zwekmäßigste
Weise diesem Begehren des hießigen
Stadtraths zu entsprechen sey?
Da Herr Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur in seinem
Schreiben vom 24sten pass. einberichtet,
daß er, in Folge erhaltenen Auftrags vom 24sten May, die von dem
Französisch-Kayserlichen Geschäftsträger, Herren Rouyer, zu Handen
der Herren J. und A. Biedermann
in Winterthur an die hießige Regierung eingesendete Edictal-Citation von Seite des Friedensgerichts
vom 4ten Arrondissement der Stadt
Paris, in das in Winterthur habende Comptoir des gegenwärtig
aber durch Verwendung des Distriktscommißariats die Forderung
in so weit herabgesezt worden, daß
nur 24. Fuhren aus dem Distrikt
Uster in Requisition gesezt wurden,
und zwar in zwey Abtheilungen
jede zu 12. Fuhren, und auf sechstägige Ablösung, von welchen Abtheilungen die erstere den Appellanten, und die leztere den Appellaten zu liefern oblag, – da ferner die Fuhren der Appellanten,
nach vollführtem oberwähntem
Requisitionstour, theils wegen
gänzlichem Ausbleiben, theils
wegen unzureichender Beschaffenheit derjenigen Ablösung, so
die Appellaten unterm 28sten May
hätten leisten sollen, von dem
fränkischen Militair zu weiterem
Requisitonsdienst zurükbehalten,
und zu einer neuen Fahrt nach
Luzern genöthiget worden, wo dann
alles beschlagene Zugvieh zum Transport über das Gebürg weggenohmen, und größtentheils verlohren, auch dardurch die Appellanten in einen Verlurst von 23.
Stüken für den Werth von
3780. fl. 16. ß. versezt worden, – eine
annoch unvertheilt in Handen des
Herren Bezirksstatthalters Schwerzenbach in Greiffensee ligende
Anzahl von Schuldinstrumenten,
so seiner Zeit den Gemeinden
des ehemaligen Distrikts Uster
von der Verwaltungskammer als
Entschädigung für gemachte Heuund Stroh-lieferungen übergeben worden, zur Entschädigung
der in Verlurst gesezten Pferdeigenthümmer verwendet werden
solle oder nicht?“ – ist mit Recht
Finanz-Commißion die Anleitzu ertheilen, diesen Gegenstand
nochmahlen in sorgfältige Überlegung zu nehmen, besonders
aber womöglich über die dießfälligen Berechnungen der Liquidations-Commißion, seye es durch
Einbringung der ihr zu diesem
Behuf von dem Stadtrath vorgelegten Original-Titul, oder aber
auf andere beliebige Weise,
nöthigen Erkundigungen einzuziehen, um dadurch in den
Stand gesezt zu werden, dem
Kleinen Rath über diesen Gegenstand ihren bestimmten Antrag zu hinterbringen.
Nach Anhörung der beyden, unter gestrigem Dato von der wohlverordneten Werbungs-Commißion
hinterbrachten sorgfältigen Weisungen, worvon die einte (laut
en
Auftrag vom 26sten Augstmonats)
die nähern Data zu Beleuchtung
der, von dem K. Französischen Herr¬
Bottschafter, bey dem Herren Landammann der Schweitz geführten Beschwerden, in Betreff der hierseitigen
Behandlung derjenigen Individuen,
welche aus dem Succurs-Regiment
austretten, um sich unter das erste
Schweitzerregiment in K. Französischen
Diensten anwerben zu laßen, – an
die Hand giebt, – die andere aber
(laut Auftrag vom 2ten Augstmonat) den Monatrapport über den
Fortgang der Werbung enthält,
woraus sich ergiebt, daß, im Lauf
des zu Ende eilenden Augstmonats, drey Recruten-transporte
aus hießigem Canton, zusammen aus
29. Mann bestehend, für das erste
Schweitzerregiment nach Turin abgegangen seyen, – wurde beschloßen,
Sr. Excellenz, dem Herren Landammann
(unter Zurüksendung der Seinem
Schreiben vom 23sten Augstmonat
derjenigten Gemeindrath mit aller amtlichen Aßistenz und Autorität behülflich seyn wird.
2o.) Hingegen mit dem Bezug
dieser Anlaage kann der alte
Gemeindrath als mit einer executiven Maaßregel sich nicht befaßen, sondern derselbe soll von
dem neuen Gemeindrath, dem
die Besorgung der okonomischen
Gemeindsangelegenheiten zusteht,
bewerkstelligt werden.
3o.) Wenn nach Entrichtung dieser
Anlaage Reclamationen gemacht würden, so hat der alte
Gemeindrath den Reclamanten
zu antworten, und nöthigen
Falls der Commißion für Administrative Streitigkeiten erforderliche Auskunft zu geben.
4o.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für administrative Streitigkeiten, und dem
Herren Unterstatthalter Kaufmann zur Mittheilung an den
alten und neuen Gemeindrath
von Männedorf, und zu gehöriger
Execution zu Handen gestellt.
Die Appellationsakten über
den, zwischen den Gemeinden
des ehemaligen Bezirks Uster
obwaltenden Streit, wegen verlohren gegangener Requistionferde, – wurden auf den Canzleytisch gelegt, und von dem Herren Amtsburgermeister der
Herr Ratsherr Wyß als das Mitglied bezeichnet, welches über dieses Geschäft in die Anfrage gesezt werden wird.
Die Regierung des L. Standes
Beschwerden ein,
Thurgau legt in ihrem Schreiben
en des hießigen Standes drinder,
gierung erhaltenen, und nunmehr
seit mehrern Jahren ungestört benuzten Ziegelhüttenrecht, auch von
der gegenwärtigen Regierung, hauptsächlich in Rüksicht des Bedürfnißes
der dasigen Gegend, geschüzt werden
möchte, wird der Commißion für administrative Streitigkeiten, zu näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres dießfälligen gutächtlichen Antrags zu Handen gestellt.
Das von der Regierung des Cantons Aargau, mit ihrer Zuschrift
vom 23sten d. M., in mehreren gedrukten Exemplaren erhaltene
Signalement eines gewißen Martin Schmeder von Ettiswyl, Canton
Luzern, welches sich eines zu Oftringen, Bezirk Zofingen, in der Nacht
vom 17ten auf den 18ten d. M. begangenen nächtlichen Einbruchs
und damit verbundenen Diebstahls, durch Verkauf eines Stüks
der geraubten Effecten höchst verdächtig gemacht hat, – wird der Justizund Polizey-Commißion, sowie der
Landjäger-Commißion, mit dem
Auftrag zugestellt, den ihnen untergeordneten Vollziehungs- und
Polizeybeamten die nöthigen Befehle zu ertheilen, damit der
signalisierte im Betrettungsfall
angehalten und an Behörde ausgeliefert, so wie auch im Entdekungsfall der beschrieben Effecten, der Regierung des Cantons
Aargau die Anzeige davon gemacht
werden könne.
Von dieser Verfügung wird der
Regierung des L. Standes Aargau
[laut Mißiven] rükantwortliche
Kenntniß gegeben.
Nach verlesenem Bericht der Finanz-Commißion vom 27sten d. M., in
Betreff des von der Gemeinde Heng-
Unkosten ihrer, während den Revolutions-Jahren gänzlich zerfallenen Kirchhofmauer ansucht, – wird
der Finanz-Commißion mit dem
Auftrag zu Handen gestellt, dem
Kleinen Rath über diesen Gegenstand, ihren Bericht und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Fortsetzung der Berathung
über den Entwurf eines Strafgesezbuchs für den Canton Zürich,
– wurden die §§. 19. und folgende,
bis und mit dem 46.sten §. genehmiget, die Mitglieder der Commißion aber, welche diesen Entwurf abgefaßt hat, ersucht, den in
mehreren Artikeln vorkommenden Ausdruk: „Gesetzwidriger Erfolg, oder Folge der begangenen
Handlung“, – im Zusammenhang
der betreffenden Artikel in
nochmahlige sorgfältige Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rathe anzutragen,
wie dieser Ausdruk möglichst berichtigt werden könnte.
Die Zuschrift des Herren Unterstatthalters Kaufmann vom 4ten d. M,
womit der die, unterm 26sten v. M.
neuerdings auf ihn gefallene
Wahl eines Unterstatthalters des
Bezirks Horgen, verdankt, – wird
ad acta gelegt.
Da sich der Kleine Rath aus dem
ihm von der Commißion des Innern erstatteten Bericht vom 7ten
d. M., über das Metzgbegehren des
Hs. Jacob Müller von Wangen,
überzeugt hat, daß die Errichtung
einer neuen Metzge daselbst, für
meinen Reglement der dießjährigen Tagsatzung, zu modificierenden hießigen Cantonal-Werbreglements, der Regierung mit möglichster Beförderung zu hinterbringen.
Da Herr Salomon Tobler, Präsident
des Zunftgerichts Flaach, unterm
10ten Julii, diese ihm anvertraute
Stelle wegen seines hohen Alters und
öfterer Krankheit, in den Schooß
der Regierung niederlegt, – so hat
dieselbe beschloßen, dem Herren Zunftgerichtspräsident Tobler in diesem
Entlaßungsbegehren, unter Verdankung seiner treu und sorgfältig geleisteten Dienste, zu entsprechen;
wovon zu Handen deßelben dem
Herren Unterstatthalter Sigg Kenntniß gegeben wird, – und die vacante Stelle eines Mitglieds und Präsidenten des gedachten Zunftgerichts in einer nächsten Rathssitzung
wieder zu besetzen.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach ist, auf seine Einfrage
vom 3ten d. M., die Anleitung zu
geben, daß die Urmaaße, da sie doch
hieher zum verificieren und reglieren gesendet werden müßten, zu
Ausweichung unnöthiger Kösten, in
hießigem Hauptorte am füglichsten können verfertigt werden; auch
die Sinner (laut Rathserkanntnuß vom
10ten Aprill d. J.) zu beeidigen, daß
aber kein eigenes Formular dieses Eydes vorhanden sey.
Durch die Finanz-Commißion mit
ihrem Bericht vom 28sten July auf
die Nothwendigkeit aufmerksamm
gemacht, für die Salzauswäger
eine veränderte Wahlordnung für
die Zukunft einzuführen, hat der
Kleine Rath diesen Gegenstand in
sorgfältige Überlegung genohmen,
und bey allen Wünschen, es bey der
bisherigen Einrichtung bewenden
zu laßen, sich dennoch sowohl durch die
den quästionierlichen Jacob Ernst
ohne weiters als ihren Bürger
anerkennen und ihme auf Begehren den erforderlichen Heymathschein zustellen, der Ernst hingegen
aber gehalten seyn solle, der Gemeinde Wiesendangen je zu drey
Jahren um das Bürgergeld von
20. ß zu bezahlen; als von welchem allem Herr Bezirksstatthalter Steiner pünktliche Execution veranstalten wird.
Was dann die bey diesem Specialfall von dem Herren Statthalter Steiner aufgeworfenen
sorgfältigen Fragen anbetrifft,
ob nämmlich:
1. Ein Bürger des hießigen Cantons mehr als ein Bürgerrecht
zugleich besitzen könne?
2. Ob mehr als eines im Canton
selbst, oder eines im Canton und
eins außerhalb demselben?
3. Ob ein Cantonsbürger, welcher
aus seiner heymathlichen Gemeinde weg, in eine andere in
oder außer dem Canton zieht,
und sich daselbst das Bürgerrecht
erwirbt, dasjenige in seiner ursprünglichen Heymath doch noch
beybehalten könne? und
4. Im ersteren Fall, nach welchem
Verhältniß, ob nicht beyde Gemeinden, und nach welchem Maaßstaab jede, die Last eines solchen
gemeinschaftlichen Bürgers, wenn
er mit seiner Haushaltung verarmt, zu tragen habe?
so wird der Commißion des Innern aufgetragen, diese Gegenstände in Verbindung mit dem
bereits erhaltenen Auftrag vom
4ten Merz a. c. in Bezug auf die
Sicherheit, so von Seite wegziehender Gemeindsbürger gegen ihre
des über diese Sache in der Stadt
Stein ausgesprochenen Urtheils, sich
nicht nur hievon, und ferner davon
überzeugen, daß das Kind, als es
seinem Vater, Christian Graf, im Jahr
1797. richterlich zuerkennt worden,
nach damahls auf die Stadt Stein
sich ausdehnenden Zürcherischen
Ordnungen, dem Vater im Bürgerund Gemeindrecht folgen mußte,
sondern es könne seiner weisen Beurtheilung auch nicht entgehen, daß
ein nun längst in Kraft erwachsenes,
und von competierlicher Behörde
ausgesprochenes Urtheil, durch keine
spätern Einwendungen, wie eine
solche, die von versäumter Klagezeit hergenohmen wäre, jemahls
invalidiert oder in neuen Anspruch
genohmen werden könne. Darum
setze der Kleine Rath auch in den
Eydgenößischen und gerechten Sinn
der dortigen Regierung das feste
Vertrauen, dieselbe werde nach gefälliger abermahliger Prüffung dieses Geschäftes ihren nunmehrigen
Angehörigen, den Christian Graf, anhalten, unversäumt das ihm durch
Urtheil vom 17ten Junii 1797. zugekannte Kind der Elisabetha Müller, der Gemeinde Elgg abzunehmen und
seine Vaterpflichten gegen dasselbe
zu erfüllen; wogegen man hierorts
dem dortigen L. Stand in allen Fällen eine gleichmäßige Handhabe
des Rechtens von hießiger Seite, und
alle freundnachbarliche Dienstbereitwilligkeit zusichere.“
Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner ist sein sehr umständlicher
und sorgfältiger Amtsbericht vom 18ten
dieß, über die zu Ellikon, Bertschikon
und Schlatt abgehaltenen Versammlungen zu gesetzlicher Erneuerung
der Gemeindräthe und Friedensrichter, beßtens zu verdanken, mit
der Verbscheidung, –
ben zu Oberhasli verabfolgt, und
die dießfälligen entsprechenden
Verfügungen dem Herrn Landammann zu gefälliger Mittheilung
an die hießige Regierung bekannt
gemacht werden. Von dieser nochmahligen Verwendung wird den Intereßenten durch den Herren Bezirksstatthalter Angst hiermit Kenntniß gegeben.
Nach sorgfältiger Prüfung des
von der Commißion des Innern unterm 9ten d. M erstatteten Berichts,
in Betreff eines, zwischen den Gemeinden Oberuster und Sulzbach entstandenen Streitgeschäfts, über das Heymathrecht eines gewißen Jacob Häderli, ursprünglich von Sulzbach, welcher Ao. 1790. sein Heimwesen daselbst
verkauft, sich dagegen ein anderes zu Oberuster, wo er sich während
circa 16. Jahren aufgehalten, angeschaft, und endlich Ao. 1805. wiederum
ein Haus zu Sulzbach käuflich übernohmen hat, – fand der Kleine
Rath, daß die Rathserkanntnuß von
Ao. 1781, auf welche sich die Gemeinde
Sulzbach beruft, und vermöge welcher „alle Bürger aus einer Gemeinde der ehemaligen Herrschaft
Grüningen, welche sich in andern
Gemeinden derselben ein Heimwesen ankaufen, in leztern das
Bürgerrecht erhalten sollen“
rüksichtlich der Gemeinde Uster
niemahls in Kraft erwachsen seye,
indemm der gedachte Jacob Häderli,
während der ganzen Dauer seines
dasigen 16. jährigen Aufenthalts, zu
Bezahlung der Ansäßgelder ist angehalten worden, – und hat daraufhin mit Mehrheit beschloßen: Daß
die Gemeinde Sulzbach gehalten seyn
solle, den Jacob Häderli als ihren
Gemeindsbürger anzuerkennen;
von welchem Beschluß dem Herren
mütterlicher Seite für die
Sustentation eines unehelichen
Kindes gesorgt werden kann, fällt
diese Pflicht auf die Gemeinde
jenes Theils, welchem das Kind
zuerkennt worden.
§. 6.
Die Bestimmung desjenigen
Unterhalts-Beytrags, welchen
der Vater, der Mutter des unehelichen Kindes für die Zeit,
wo sie selbiges bey sich behält, zu
leisten hat, bleibt, so wie die Bestimmung dieser Zeitfrist, der
Entscheidung des competierlichen
Solo¬
Richters nach den bestehenden
Gesezen anheimgestellt.
Zu wahrer und steter Urkund dieses Vertrags, haben wir gegen den
L. Stand Waadt, sowie derselbe gegen uns, das gegenwärtige, mit
unserem gewohnten Standessigill,
und den eigenhändigen Unterschriften unsers Amtsburgermeisters und dritten Staatsschreibers
bekräftigte Dokument ausstellen
laßen. So geschehen den 29sten
Heumonat. 1806.
Der Amtsburgermeister.
Escher.
[L. S.]
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
thurn, Aargau, Graubündten, Luzern, Appenzell A. R. und Teßin,
eingekommenen Recepiße auf die,
unterm 17ten dieß an sämmtliche
Eydsgenößischen Stände erlaßene Beschreibung des, wegen begangenen Diebstählen sich flüchtig gemachten J. G. Steiner von Winterthur, bedürfen keiner Verfügung.
Sr. Excellenz, dem Herren Ladammann der Schweitz ist von dem, unterm 7ten d. M gefaßten Beschluß,
theils des Kleinen Raths keines
der beyden Standeshäupter in
das Austrittsloos gefallen sey,
mithin der Fall, daß solches geschehe, desto eher bey der dießjährigen periodischen Erneuerung
des Kleinen Raths eintretten
könne, und daß, in diesem Falle,
erst durch den Erfolg der dießjährigen periodischen Erneuerung bestimmt werde, in welche
Hände die Landammannstelle
für das könftige Jahr 1807.
– hat den Kleinen Rath auf den
Gedanken geführt, daß es in verschiedenen Beziehungen angemeßen seyn dürfte, für dieses
Mahl die periodische Erneuerung
eines Drittheils des Kleinen
Raths und Obergerichts um ein
Paar Monate früher vorzunehmen, als solches durch das Gesetz
vom 25sten May 1804. bestimmt wird.
Deßnahen ist die gegenwärtige
Versammlung des Großen Raths erfolgt, welche indeßen lediglich als
außerordentliche Convocation anzusehen ist. Mithin sind alle in
das Fach der Gesetzgebung einschlagenden Berathungen, der ordentlichen periodischen Sitzung vom könftigen Winter vorbehalten; und
bleibt demnach die gänzlich nach
dem oberwähnten Gesetz vom 25sten
May 1804. einzuleitende, verfaßungsmäßige Erneuerung eines
Drittheils des Kleinen Raths und
Obergerichts, als Hauptgegenstand
der dermahligen Großen Rathsverhandlungen übrig.
Da inzwischen einerseits schiklicher
seyn möchte, den Gehalt eines Herren Landammanns der Schweitz, deßen
Bestimmung für jedes Jahr dem
dannzumahligen Directorats-Canton
(nach dem §. 16. Tit. II. der Bundes-Acte) zustehet, – festzusetzen, ehe de-
Reinert aus der Gemeinde Kerns,
benannten Cantons, – ist wegen verübter Diebstähle auf 10. Jahre aus
Lob[licher] Eydsgenoßenschaft verwiesen worden, und deßwegen
durch die Justiz- und Polizey-Commißion, und der Landjäger-Commißion, welchen sein Signalement
abschriftlich mitgetheilt wird, zu
veranstalten, daß auf den Reinert geachtet und er, wenn er
sich während seines Bannißements
in unserem Canton betretten
ließe, über die Gränzen zurükgeführt werde. Von dieser getroffenen Verfügung wird dem
Stand Unterwalden ob dem
Wald (laut Mißiven) rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Die, von der Königlich Bayerischen
Polizeydirection in München
unterm 9ten dieß eingesandte
Beschreibung des Joseph Weiß, oder
Forstner Wastl, auch Sebastian Wagner, und der deutsche Roßhändler
genannt, welcher ein Hauptmitglied einer, von dem arretierten Jos. Reichenwaller angeführten Räuberbande ist, und seiner
Gefangennehmung zu entgehen
wußte, wird der Justiz- und Polizey-Commißion, und der Landjäger-Commißion abschriftlich mitgetheilt, um durch die Vollziehungsbeamten und das Landjäger-Corps auf den Weiß genaue Acht zu bestellen, ihn auf
Betretten gefänglich anhalten
zu laßen, und hievon sowohl, als
überhaupt von dem, was sich des
Weißen halber in Erfahrung bringen läßt, der Königlich Bayerischen Polizeydirection, welcher (lt
Mißiven) die getroffene Verfügung rükantwortlich angezeigt
wird, nach geäußertem Verlangen
mit künftigem Martini in Execution zu setzen ist, wird der Commißion
des Innern, zu Handen ihrer Industrie-Section, so wie auch der Landjäger-Commißion, und den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, zu ihrem allseitigen Verhalt, Kenntniß gegeben.
Auf den Bericht des Herren Bezirksstatthalters Geßner vom 23sten
dieses Monats, daß der hießige Stadtrath den, in jenem Bericht benannten Personen, jedoch den Handwerkeren nur unter der ausdrüklichen Bedingung, daß sie ihr Handwerk
nicht auf eigne Rechnung treiben,
mit Vorbehalt der obrigkeitlichen
Niederlaßungs-Bewilligung, auf
die, von denselben eingegebenen
Heymath- oder Bürgschafts-scheine, den
hießigen Aufenthalt theils für kürzere, theils für längere Zeit, gestattet habe, ertheilt der Kleine
Rath:
1. Dem Herren Anton Liste, von
Hildesheim, unverheyrathet, Musicus, deßen vorzügliche Geschiklichkeit
der hießigen Kunstliebhaberey zur
Unterstützung gereicht, –
2. Dem Georg Bayter von Tuttlingen, Schneidergesell, für ihn und
seine Frau und Kinder, –
3. Dem Johannes Attomeyer von
Rheda in Westphalen, verheyrathet,
Arbeiter beym Zeugamt, –
4. Dem Hs. Georg Reicheter von
Reutlingen, Kuttlerknecht; mit einer
hießigen Bürgerin verheyrathet, –
5. Dem Johannes Seebach von Zaas
von Gent in Belgien, im Gewerb
der HHerren Finsler im Kratz, für
ihn und seine Haushaltung, –
6. Dem Adam Tanner von Bayreuth,
im Anspachischen, Schmidgesell bey
Herren Blunschli, für ihn und seine
langen zu laßen, daß der Zürcherische Schiffmeister Bolleter, dem, mit
jenem von St. Gallen und Glarus,
die Direction der Wuhrarbeit anvertraut war, angehalten werden
möchte, eine deutliche und klare
Rechnung über den quästionierlichen
Wuhrbau auszustellen, selbiger ein
specificiertes Namensverzeichniß
aller dabey angestellten Arbeiter
beyzufügen, und darinn zu bemerken, wie viele Tage jeder derselben gearbeitet und mit welcher
Arbeit er sich befaßt habe, – und
solche dem L. Stand St. Gallen seiner Zeit mitzutheilen, – wird
der Oberwaßerschiffamts-Commißion,
unter Zustellung gedachter Zuschrift in Originali, beauftragt, über diesen Gegenstand beförderlich die nöthigen Subsidien an die
Hand zu bringen, und den Kleinen
Rath durch Mittheilung derselben und
ihren Bericht in den Stand zu stellen, dem L. Stand St. Gallen die
verlangten Aufschlüße ertheilen
zu können.
Der Kleine Rath hat das ihm von
Herren Unterstatthalter Kaufmann
eingesandte Beschwerdschreiben des Gemeindraths von Hottingen, betreffend
die unterm 22sten Aprill a. c. vom Kleinen Rath beschloßene Aufhebung des
Ratifications- und Fertigungs-rechts
der Gemeindräthe, nebst seinem
dießfälligen Bericht vom 28sten July,
in sorgfältige Überlegung genohmen,
sich aber überzeugt, daß darinn keinerley neue, und nicht schon früher
in Betrachtung gezogene Gründe enthalten, und daß besonders die geäußerten Besorgniße, wegen, durch jene
Aufhebung für das Publicum vorgeblich entstehen sollenden Nachtheilen,
hauptsächlich durch das Gesetz über die
Bevogtigungsordnung, so wie auch durch
die Landschreiber-Ordnung, gehoben
seyen; und hat demzufolge beschloßen,
die Hälfte der im Streit ligenden
Collatur-pfründen erlediget sey,
und daß die wesentlichen Inconvenienzen einer langwierigen Vicariatsbesorgung, die sich bereits bey
den Pfründen Hüttlingen und
Schönholzersschweilen ergeben haben,
bey der Pfründe Neunforn aus
besondern Localitätsursachen
noch in höheren Grad zum Vorschein
kommen müßten, mithin die definitive Einleitung zu befürderlicher Wiederbesezung sämmtlicher
Vacanzen, und die endliche Festsetzung der dießfälligen Befugniße für alle Zukunft dringend
nothwendig sey.
Nach Anhörung des von der Finanz-Commißion unterm 9ten hujus
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens, betreffend die ihr
unterm 8ten May überwiesene
Zuschrift der Regierung des Cantons
Thurgäu, worinn leztere die Einfrage
thut: „welche von den ehemals aus
zürcherischen Ämteren bezogenen
Pfrund-Einkönften Thurgäuischer
Pfarreyen fortdauern werden, und
welche hingegen man hierorts inne
zu behalten gesinnet sey?“ – wurde
beschloßen:
1. Den von der Finanz-Commißion
hinterbrachten Conspect über die
aus Zürcherischen Staatsämteren
fließenden Einkönfte derjenigen
Pfründen im Canton Thurgau, deren Collatur dem Canton Zürich
zustehet, – der Thurgäuischen Regierung copialiter, jedoch mit Auslaßung der in Margine beygefügten
Bemerkungen, und so wie er den
heutigen Mißiven beygefügt ist,
zu communicieren, und (wie die
Mißiven des Näheren zeigen) mit
der zuschriftlichen Erklärung zu be-
Rußweiler-Krämer begangen
habe. Da nun von dem Ober-Appellations-Gericht des L. Cantons Bemehrere Complices des Inquisitez. B. der Sebastian Wärenbold, genannt Entlebucher-Sepp, und der Augustin Gütermann, genannt Agetlibub, beurtheilt und lezterer
von Solothurn, wo er zuerst eingeseßen, dahin ausgeliefert worden;
und da der Inquisit von Bern
aus signalisiert worden, auch in
lezterm Canton die wichtigsten
und schwersten Verbrechen, hingegen in hießigem Canton, wie
schon bemerkt, nur einige unbedeutende Diebstähle begangen
habe, so zweifle man nicht, daß es
der dortigen Regierung gefällig seyn werde, die weitere Procedur und die Beurtheilung dieses Inhaftierten an Hand zu nehmen. Man säume deßwegen
nicht, derselben die bereitwillige
Auslieferung des Joseph Wärenbold anzutragen, und sey ihrer
dießfälligen Disposition und gefälligen Rükäußerung gewärtig.“ –
Dem Obergericht ist seine Communication (laut Mißiven) beßtens zu
verdanken, und von dem, der Regierung von Bern gemachten Antrag zu Auslieferung des Wärenbolds, Kenntniß zu geben.
Die fortgesezte Berathung über das
entworfene Strafgesetzbuch, erstrekte
sich vom 286.sten §. bis zum Ende des
VII¬
I.ten Capitels, und im IX.ten Capitel, Verbrechen, welche mit gemeiner
Gefahr verbunden sind, bis und mit
dem 331.sten §. – Es wurde theils einmüthig, theils mit Mehrheit beschloßen:
1o.) Im §. 296, Vermögensabzug, ist
der, im Manuscript enthaltene
Zusatz erforderlich.