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Kreutz von seinem gewesenen Magasinier, Hartmann Beer von Oberstraß,
gestohlenen, und von dem Felix Bleuler von Zollikon verhandelten Waaren, – sind der Justiz- und Polizey-Commißion zu erforderlicher Notiz- und
mit dem Auftrag zugestellt worden,
einerseits die erforderlichen Befehle
zu erlaßen, daß dem Christoph Müller von Ehningen kein bleibender
Aufenthalt und kein Verkehr im hießigen Canton gestattet werde, und anderseits darüber wachen zu laßen, daß die
beyden Rall den empfangenen Warnungen nachleben, und sich vor allem
verdächtigen und unbesonnenen Verkehr hüten. An das Obergericht ist
das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Die unterm 9ten Augstmonat von
Seite des L. Standes Thurgau eingekommene Zuschrift, des Innhalts: „Es sey
einige Mahle der Fall eingetretten,
daß eine Person, Namens Maria
Vollmar von Mayenfeld, Cantons
Bündten, die sich aber lebenslänglich
in der Gemeinde Richterschweil, hießigen Cantons, aufgehalten habe, von
den dort stationierten Landjägern
über die Gränze in den Canton
Thurgau nach Dießenhofen gewiesen
worden, welches auch noch ganz kürzlich abermahls geschehen. Da jedoch
dieser Person weder den Canton Thurgäu, noch die Gemeinde Dießenhofen besonders, im geringsten etwas
angehe, so habe besagter Gemeinde
nicht aufgebürdet werden können,
dieselbe bey sich zu behalten, und habe
deßnahen die Vollmar nach Meyenfeld, als ihrem ursprünglichen Heymathsort gebracht werden müßen.
Weil indeßen sehr leicht möglich sey,
daß dieselbe neuerdings nach Richterschweil zurükkehre, so werde man hierorts ersucht, zu veranstalten, daß, in
diesem Fall, sie aus der oben angeführten Ursache nicht wieder nach
Dießenhofen, noch sonst in den dortigen Canton gewiesen werde“ –, wird
t,
gen gelegten Beschlags angeordnet
worden, und weil seither weder eine
weitere Klage über Nichtexecution,
noch sonstiger Bericht über die Laage
des Geschäfts eingekommen, so habe
man diesen Gegenstand schon längst
für beseitiget gehalten, und daher
aus dem hießigen Promotoriale
vom 12ten sich mit großem Mißvergnügen von dem Gegentheil
überzeugt. Inzwischen sey jezt eine
den hierseitigen Wünschen ganz entsprechende neue Weisung ohne den
mindesten Zeitenstand an den
betreffenden Vollziehungsbeamteten ergangen. Wenn übrigens
die Obristin gezwungen würde, um
der Betreibung ihres Vermögens
willen, zur Execution gegen ihren
Bruder zu schreiten, so habe sie oder
ihr Bevollmächtigter sich deßhalb geradezu an den Vollziehungsbeamteten des Distrikts Gottlieben zu
wenden, welcher den bestimmten
Auftrag habe, derselben mit Hülfe
an die Hand zu gehen,“ – wird
dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann in Küßnacht copialiter
und mit dem Auftrag zugestellvon diesen Rükäußerungen des L.
Standes Thurgau dem Gemeindrath
von Zollikon die angemeßene Notiz zu geben.
Das sub 14ten Junii eingekommene
Schreiben des L. Standes Thurgau,
wordurch die dießeitige Zuschrift vom
8ten Junii, in Betreff der gegenseitigen Verhältniße in Postsachen, dahin
erwiederet wird, daß man dortorts
dem würklichen Zusammentritt der
beydseitigen Abgeordneten zu Abschließung eines Posttractats, bis nach
Auflösung der Tagsatzung Aufschub zu
laub
deßen Ratification die Ehrengesandtschaft sich zu Handen des hießigen L. Standes vorbehalten hat,
in officieller Ausfertigung mittheilt, so hat der Kleine Rath, nach
dießfalls gepflogener Berathung,
beschloßen: Es solle die hießige Ehrengesandtschaft in Rükantwort,
(laut Mißiven) begwältigt werden, der Hohen Tagsatzung die
Ratification jenes allgemeinen
Werb-Reglements im Namen
des hießigen Standes zu eröffnen.
Zugleich aber soll die Werbungs-Commißion, unter abschriftlicher
Überweisung des gedachten Reglements, eingeladen werden,
dem Kleinen Rathe, nach erfolgter Zurükkonft und erstattetem
näherm mündlichem Bericht
der Ehrengesandtschaft über diesen Gegenstand, ihr Gutachten
zu hinterbringen, um die Modificationen zu bestimmen, welche
das allgemeine Werbreglement der Tagsatzung in dem
dießfälligen hießigen Cantonal-Reglement erforderlich machen
mag. Inzwischen aber wird die
Werbungs-Commißion, bey vorkommenden Fällen, sich nach dem
allgemeinen Werbreglement
der Tagsatzung benehmen.
Da HHerr Burgermeister Reinhard
in seinem, an den Kleinen Rath
gerichteten Schreiben, d. d. Basel den
um seine Frau G¬
11ten Julii um den nöthigen Uremahlin gegen Ende dieses Monats
nach dem Sauerbrunnen zu St. Morizen in Bündten zu begleiten,
so ist dem HHerren Burgermeister Reinhard durch das, in den
Mißiven enthaltene Antwortschreiben, die Einwilligung des
18.
um den gesetzlichen Loskaufpreis,
welcher für diesen Quartzehenten 3251. Franken 8. Bz[en]. 7 1/8. Rpp[en]
beträgt, käuflich zu überlaßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion zur Execution,
und dem Herren Unterstatthalter Ganz zur Mittheilung zu
Handen gestellt.
In Genehmigung des, von der
Commißion des Inneren, unterm 28sten
passati hinterbrachten Berichts und
Gutachtens, betreffend die Vertheilung der für die Brandbeschädigten zu Wiedikon eingesammelten Steuern, – wurde beschloßen:
1o.) Da die zweyte Brandsteuer
für die Verunglükten zu Wiedikon fl. 264. 13. ß beträgt, folglich
die sämtlichen, für dieselben
eingesammelten Steuern, mit Innbegriff der, auf der Brandstätte
selbst gefallenen 113. fl. 9. ß, wovon
zwar sogleich fl. 30. unter die Bedürftigen vertheilt worden, die
Summe von fl. 1692. 38. ß abwarfen,
und bey der vorgenohmenen Untersuchung über die Entstehungs-Ursache des Brandes, keine der
beschädigten Personen als schuldig
zum Vorschein gekommen ist, – so
soll die genannte Steuersumme
in folgenden Raten, unter welchen das auf der Brandstätte selbst
bereits vertheilte Geld mitbegriffen ist, unter die Brandbeschädigten vertheilt werden; nämmlich:
1692.
Dem Gemeindammann Hämmiker
665.
2. “ Heimrich Meyer
3. Der Elisabeth Glaser
4. “ Anna Bleuler geb. Hofmann
5. “ Regula Hofmann
7. Derselben für fremde Leute
2o.) Der Erw. Stillstand beym St. Pe-
daß, wenn am einten Orte die Ausgaben das berechnete übersteigen,
die Einnahmen hingegen von verschiedenen Zweigen weit größer
sind, als sie bey der Dotation in
Anschlag gebracht wurden, mithin
dießfalls eben so gut Gegenberechnungen aufgestellt werden kön¬
In dieser Hinsicht muß die Regierung wünschen, daß dergleichen
Rükblike auf die Dotations-Urkunde und die Aufstellung dießfälliger neuer Berechnungen für die
Zukunft unterbleiben möchten.
Hingegen hat der Kleine Rath allerdings mit Wohlgefallen die
eifrigen Bestrebungen und die
Sorgfalt des Stadtraths für die
Äufnung und Verbeßerung des
Primarschulwesens aus der gemachten Mittheilung wahrgenommen;
wenn aber durch den Umstand,
eine beträchtliche Anzahl von Landkindern und Kindern von Hintersäßen, an den dießfälligen
Anstalten auf dem gleichen Fuß,
wie die Bürgerskinder Antheil
genohmen haben, ein von daher
für die Stadt in Vergleichung
mit anderen Gemeinden lästigeres, von der Localitæt und jeder städtischen Administration aber
unzertrennliches Mißverhältniß
entsteht, so hofft dagegen die Regierung, daß der Stadtrath dafür in
dem bequemern Genuß und dem
besondern Nutzen der höhern Lehranstalten, den die hießige Stadt
allen andern Gemeinden des
Cantons voraus hat, hinlängliche
Compensation finden werde.
Aus allen diesen Betrachtungen,
und da besonders die Bewilligung
der nachgesuchten Unterstützung
der bedenklichsten Consequenz seyn
könnte, hat der Kleine Rath mit
Mehr-
Regierung des
Thur¬
Handen des Gemeindraths Fluntern zugestellt.
Auf geschehene Eröffnung von Seite
des HHerren Amtsburgermeisters,
von dem, gestern Morgens erfolgse[ligen] Absterben des Herren Hs:
Rudolf Ulmer in Engi, Unterstatthalter der zweyten Abtheilung
des Bezirks Horgen, wurde beschloßen, diese vacante Stelle, deren
unverschiebliche laufende Geschäfte
bis dahin, in Folge der, von dem
HHerren Amtsburgermeister
getroffenen sorgfältigen Verfügung, durch den bisherigen Secretarium des verstorbenen Herren Unterstatthalters, den Herren
Freyhauptmann Hs. Caspar Meyer,
werden besorgt werden, – in der
nächsten Rathssitzung wieder zu besezen.
Nach Anhörung des, von der Commißion des Innern, in Folge Auftrags
vom 3ten Brachmonat, unterm 23sten
passati hinterbrachten umständlichen
Berichts und Gutachtens, betreffend
die Wiederherstellung des Diaconats
zu Stammheim, wurde beschloßen, der
gau, auf ihr dießfälliges Empfehlungsschreiben vom 24sten May d. J. (mit
einstweiliger Vorbeygehung des
bekannt gewordenen Wunsches der
nun in den Canton Thurgau gehörigen beyden Ausgemeinden Nußbaumen und Ürschhausen, einer
Pfarre ihres Cantons einverleibt zu
werden) folgende Antwort zu ertheilen: „Der Kleine Rath habe
den Gegenstand der Zuschrift der
dortigen Regierung vom 24sten May
d. J., betreffend die Wiederherstellung
des Diaconats Stammheim, in sorgfältige Vorberathung genohmen,
und sey ganz geneigt, darüber des
näheren einzutretten, zumahlen
gleiten:
„Der hießige Stand seye bereit,
alle ursprünglichen gegen die
Pfründen, deren Collatur ihm
zustehe, als Reformiert und
Catholisch Aadorf, Weinfelden,
Neukirch, Neunforn, Hüttlingen und Schönholzerschweilen, seit
einer mehr oder weniger langen Reihe von Jahren, besitzender Decimatur- und Collaturrechte oder auch nur der lezteren halber, aus den hießigen
Staatsämteren abgeherrschten
Pfarrgehalte und überlaßenen
Nuzungen, weiterhin auf
bisherigen Fuß fließen zu laßen,
wie hiervon das beygelegte Tableau eine nähere Specification
enthalte.
Was hingegen die verschiedenen
Personalverehrungen, Gratificationen und Zulaagen anbetreffe, welche die ehemalige hießige
Regierung, nach ihrem sowohl bischöfflichen als landesherrlichen
Nexus mit dem sogenannten Landsfrieden, – mehreren Pfründen
deßelben freywillig und aus
besonderen Rüksichten habe zufließen laßen, – so befinde man
sich, nach der dermahligen Stellung der hießigen Regierung, –
schlechterdings außert dem Fall,
diese ehemaligen Zuflüße weiterhin verabfolgen zu laßen, sondern müße dieselben vielmehr
für alle Zukunft auf das bestimmteste von hießigem Stand ablehnen.“
2. Sowohl das Schreiben der Thurgauischen Regierung vom 30sten
Aprill, als der Bericht der Finanz-Commißion vom 9ten Junii, und das
Original obgedachten Conspects, –
selben, und in Berüksichtigung
des Umstandes, daß verschiedene,
in mehrern anderen Cantonen
dem vordersten Standeshaupt, als
solchem, gesetzlich zufließende Vortheile und Erleichterungen hierorts nicht statt finden, – glaubt der
Kleine Rath, die Gehaltsbestimmung
des Herren Landamman pro Ao. 1807.
auf 12 000. Schweitzerfranken (mit
Vorbehalt einer, unabhängig von
dieser Summe, durch den Kleinen
Rath zu bestimmenden Entschädniß für
Wohnung und Localitætsbedürfniß)
antragen zu müßen, welche Summe
das Erforderniß, um die vielerley mit der Landammannwürde verbundenen Aufwandstitul und Ehrenausgaben bestreiten zu können,
in keiner Rüksicht übersteigt.
Inzwischen werden alle diese Anträge dem Großen Rath ganz unmaaßgeblich anheim gestellt.
Zürich, den 30sten Augusti. 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Das von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, unterm 27sten
hreiben, worinn Hochderselbe den L.
Ständen anzeigt, daß Ihme von dem
K. K. Gesandten, Herren Freyherren
von Crumpipen, aus Allerhöchstem
Auftrag, zu Handen der L. Eydsgenoßschaft die officielle Notification von der Verzichtleistung Sr.
Majestät, des Österreichischen Kaysers, auf die reichsoberhauptliche
Würde, und von der danahen
angenohmenen neuen Titulatur,
zugegangen, und hierauf von des
ssc¬
Auslikon, der Pfarre Pfäffikon, und
Rudolf Walder von Hinweil, wegen Verfertigung eines fingierten Schuldbriefs
von fl. 600. und Übernahme deßelben in
der Absicht, zu Gunsten der Ehefrau des
Ausstellers, den Zug über die Auffahls-Maßa zu thun, – werden der Justiz- und
Polizeycommißion zur Execution überwiesen, und dem Obergericht hievon
(laut Mißiven) rükantwortliche Kenntniß gegeben.
In Folge der, von dem Kleinen
Rathe unterm 9ten d. M. ausgefällten
Erkanntniß zu Verification der, von dem
zu Lauffenburg in Verhaft sitzenden
Jauners, Johannes Grenacher von Mettau, laut seinen Verhören, in hießigem Canton begangenen Diebstähle, sind bereits die Amtsberichte
und mit den betreffenden Personen
aufgenohmenen Verhöre von dem
Herren Bezirksstatthalter Geßner und
dem Herren Freihauptmann Meyer,
als gewesenem Stellvertretter des
verstorbenen Herren Unterstatthalters Ulmer eingekommen, und
ist deßwegen der Herr Bezirksstatthalter Angst, deßen Amtsbericht
und Verhöre noch ausstehen, zu beschleunigter Einsendung derselben
aufzuforderen.
Aus den beyden eingegangenen
Berichten ergiebt sich zwar kein
befriedigendes Resultat; da indeßen
der Grenacher bestimmt ausgesagt hat, daß er nicht lange nach dem
Weinmonat im verfloßenen Jahr
ein, unweit vom Hirschen in Zürich
in der Nacht um 1. bis 2. Uhr gestohlenes küpfernes Keßen, noch in der
Nacht dem Kupferschmied Weber
gebracht habe, und von demselben unterrichtet worden sey, daß, wenn er etwas dergleichen erwische, er ihm solches
noch in der Nacht bringen könne, und
nur hinten am Haus läuten solle,
welches er auch gethan habe, worauf
Kupferschmied Weber selbst gekommen
anwohnender Weisheit, den zwekmäßig erachtenden Gebrauch zu
machen.
Indeßen seyen, jener Hinderniße
ungeachtet, aus hießigem Canton,
vom 30sten May bis 30.sten Julii lezthin, 78. Mann Recruten nach Turin
abgeführt worden, wie sich solches
aus der einten Beylage ergebe.
In geziemender Erfüllung des, von
Sr. Excellenz sub 1sten d. M erhaltenen
zweyten dießfälligen Auftrags
nämmlich, deßen Empfang man unter Verdankung der Communication
der Zuschrift des Französischen Herren Bottschafters, hiermit pflichtmäßig bescheine, habe man die Ehre,
sub Litt. A sowohl den Nominativ-Etat der in hießigem Canton auf
Werbung stehenden Ober- und Unterofficiers des K. K. Französischen
ersten Schweitzerregiments von Raguetli, mit der Bemerkung, zu
welchem Bataillon sie gehören, als
auch sub Litt. B das summarische Verzeichniß der, bis auf jezt in hießigem
Canton angeworbenen Recruten
für gedachtes Regiment, dem gegenwärtigen ehrerbietigen Bericht
beyzufügen.
Die hießige Regierung werde ferner zu dieser kapitulationsmäßigen Werbung ihr möglichstes beyzutragen sich angelegen seyn laßen,
und es bleibe ihr nur noch die Anzeige übrig, daß der hier anwesende
Werbofficier angewiesen worden sey,
sich sogleich nach Bern zu verfügen,
das nöthige Geld in Empfang zu nehmen, und die betreffenden Etats,
nach der Aufforderung Sr. Excellenz,
mit sich zu nehmen.“
Der Werbungs-Commißion werden
ihre sorgfältigen Bemühungen beßtens verdankt, und dieselbe eingeladen, das Project des, nach dem allge-
Die Berathung über das entworfene
Strafgesetzbuch wurde fortgesezt, und
erstrekte sich im IX.ten Capitel vom
334sten §. bis ans Ende deßelben, und
im Xten Capitel: Körperliche Verlezungen –, bis zu und mit dem 372.sten
Es wurde theils einmüthig, theils mit
Mehrheit beschloßen:
1. In dem § 335. ist die Strafe für
die Verbreiter anstekender Viehseuchen durch grobe Fahrläßigkeit von
dem angetragenen Maximum der
Einjährigen Gefangenschaft auf das
Maximum von zwey Jahren erhöhet.
2. Im §. 342. welcher die Erhöhung der
Strafe auf beabsichtete körperliche
Beschädigungen bestimmt, fällt die Minoritätsmeynung, welche auf Weglaßung dieses Artikels anträgt, weg.
3. Diesem Capitel wird der an seiner
mt,
Stelle weggelaßene §. 202. Fremde
Landstreicher betitelt, beygefügt.
4. Im X.ten Capitel bleibt der 346ste
§. welcher bestimmt, wann das Verbrechen des Mords als vollständig anzusehen sey, unverändert.
5. Die §§. 348. und 349. werden wie
das Manuscript solches enthält, bestimnämmlich so, daß der Mord durch Hinrichtung mit dem Schwerd und Aufpfählung des Kopfs auf das Hochgericht bestraft werden soll, und wenn
der Mörder vor, oder bey der Ermordung an dem Getödeten Grausammkeiten und Mißhandlungen
begehe, die Strafe, nach Beschaffenheit der vermehrten Strafbarkeit,
in diejenige des Rades von oben,
erhöhet werden könne.
6. Der § 351. welcher bestimmt, daß
wenn der Tod binnen der ersten
21. Tage nach der Verwundung erfolge, und die Art derselben durch
besondere Umstände des unvermutheten Angriffs, der Gefährlichkeit
tags den 7ten Septembris gefeyert
werden solle, – so ist hiervon sowohl
Seiner Hochwürden, dem Herren
Antistes Heß, als der kirchlichen
Section der Commißion des Innern
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß die erforderliche
Notiz zu geben; und zwar mit
dem Auftrag an gedachte Section,
dem Kleinen Rath gewohnter
Maaßen den Entwurf eines angemeßenen Bettags-mandats zu
hinterbringen.
Der dritte officielle Bericht der
hießigen Standesgesandtschaft auf
der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung
in Basel, vom 5ten hujus, enthaltend die abschriftliche Communication
derjenigen Actenstüke, welche Se.
Excellenz, der Herr Landammann
der Schweitz, der hohen Tagsatzung
bey Anlaß des derselben abgestatteten mündlichen Rapports über
die auswärtigen Angelegenheiten, rüksichtlich der Betreibung
des Incammerationsgeschäfts am
Wienerhofe und der darmit verbundenen Pendenzen, hat vorlesen laßen, nämmlich:
a) Des Auszugs eines Schreibens
des Herren Ferdinand Freyherren
von Müller, Geschäftsträgers der
Schweitzerischen Eydsgenoßschaft am
K. und K. K. Hofe, an Se. Excellenz
den Herren Landammann der
Schweitz, d. d. Wien 24. May 1806.
b) Eines Promemoria des K. auch
K. K. Ministers der auswärtigen
Angelegenheiten, Herren Grafen
von Stadion, an den Eydsgenößischen Geschäftsträger, rüksichtlich
der Beschlags-Aufhebung auf verschiedene Schweitzerische Capitalien
und Interessen, d. d. Wien 22. May
1806.
seiner Strafzeit entlaßen werden,
er habe dann den Vorgesezten
der Anstalt, zu Handen der Regierung, befriedigende Auskunft
über sein künftiges Fortkommen
und seinen Broderwerb gegeben,
solle gänzlich weggelaßen werden, und wird es sich bey Berathung
des Entwurfs der Criminal-Procedur-Ordnung zeigen, in wie ferne durch einen dort anzubringenden Articul der nämmliche Zwek schiklicher erreicht werden könne.
Der 7te Articul wurde ohne Be¬
8ten hingegen, welcher folgender
Maaßen lautet:
„Die bürgerlichen Folgen der
Strafen tretten auch dann ein, wenn
Cantonsangehörige im Ausland,
wegen Handlungen bestraft werden, welche nach diesem Gesetzbuche
Verbrechen sind“,
– wurde für gut befunden, daß
seiner Zeit, wenn die Berathung des
Strafgesetzbuchs bis auf diejenigen
Articul vorgerükt seyn wird, durch
welche jene bürgerlichen Folgen
näher determiniert werden, –
diesen Articuln in dem obangeführten namentlich gerufen
werden solle.
Die §§ 9 bis 12. wurden ohne Bemerkung angenohmen.
Der §. 13. wurde dahin modificiert:
„Die Nichtkenntniß der Gesetze kann
keine Straflosigkeit begründen.“
Die §§. 14 bis 18. wurden ohne Bemerkung angenohmen.
Nach Anhörung der Weisung der
Zuchthauscommißion vom 5ten dieß
und der Bittschrift des Gemeindraths
in Klafter aufgemacht, angewiesen werden soll, bezahlen dieselben,
doch in dem bisher gewohnten
Preis, 3. lb. per ein Klafter buchen
Bengelholz, 20. gute Batzen per ein
Klafter Laub- oder Tannenholz.
4. Von Bau- und Werkholz, von welchem ohne Rüksichten höherer Art
nichts anders geschlagen werden
soll, als was in die Jahrhäue fällt,
es seyen dann Windfälle oder dürres und am Schaden stehendes Holz,
wird der Stadtrath, nach Befriedigung seines eigenen dringenden Bedürfnißes, den Bürgeren
der beyden Gemeinden, die dergleichen bedörfen, so viel immer
möglich, in billigem Preis zukommen laßen.
5. In Bezug auf den Waidgang
auf der Allmend, soll es gänzlich
bey der bisherigen Übung bleiben, welche gestattet, daß die Einwohner von Hottingen und Fluntern per Haushaltung zwey und
ein halbes Haupt, d. i. zwey Kühe
und ein Kalb höchstens zur Waide
schlagen dürfen, gegen Bezahlung eines Waidgeldes von acht
Schilling per ein großes, und vier
Schilling per ein kleines Stük für
die ganze Waidzeit, und die Hälfte
davon für die halbe Zeit.
6. Eben so soll es bey den Ao. 1770.
1771. und sint Ao. 1798. auf Ansuchen
der ärmeren Claße dortiger Einwohner, bewilligten Aufbrüchen
auf der Allmend, sein Verbleiben
haben, und die gegenwärtig bestehenden Gartenplätze [ohne daß
jedoch neue ohne Bewilligung des
Stadtraths aufgebrochen werden
dörfen] den jezigen Besitzern um
den bisherigen jährlichen Canon
Auf geschehene Eröffnung des Herren Amtsburgermeisters, daß nunmehro die obgewalteten lauffenden
Geschäfte größtentheils beendiget,
mithin der Zeitpunkt eingetretten sey, wo (nach den früheren Beschlüßen vom 8ten Aprill und 17ten
Junii a. c.) der Entwurf eines Strafgesetzbuchs succeßiv in Berathung fallen könne, – wurde, nach Erdaurung
einerseits der aufgeworfenen
Bedenken gegen die Berathung
dieses Gegenstandes in einem
Zeitraum, wo mehrere Regierungsglieder theils von Amtswegen, theils in Privatangelegenheiten abwesend sind, ein solches den
Sommer über gewöhnlich der Fall
zu seyn pflegt, – anderseits aber
der gegen jeden weiteren Aufschub der anzuhebenden Berathung
dieser weitschichtigen Arbeit angeführten Gründe, – mit Mehrheit
beschloßen, in lediglicher Bestätigung der dießfalls bereits unterm
8ten Aprill und 17ten Junii ausgefällten Rathserkanntnußen, in der
nächsten Sitzung den Anfang mit
der Discußion des Entwurfs eines
Strafgesetzbuchs zu machen, und sodann
diese Berathung an den folgenden
Rathstagen allemahl fortzusetzen,
wenn die lauffenden Geschäfte solche
auf die Bahn zu bringen erlauben.
Die, von dem Herren Bezirksstatthalter Frik unterm 28sten passati
und von dem Herrn Unterstatthalter
Ganz unterm 2ten hujus, in Folge
Auftrags vom 12ten Junii, eingesandten Amtsberichte über die,
in diesen Bezirken gebräuchlichen
Maaße für die trokenen Früchte,
und über die dießfällige Polizey, –
über den Innhalt dieser Zuschrift behörig zu vernehmen, und das Resultat
seiner Aussagen umständlich zu Papier
bringen und von dem Deponenten
unterzeichnen zu laßen, in jedem
Fall aber dem Kleinen Rath über
den Erfolg der dießfälligen Informationen mit beliebiger Beförderung
wiederum einen Bericht zu erstatten.
Dem Herren Landammann der Schweitz
ist seine Zuschrift vom 13ten Augstmonat,
worinn Hochderselbe anzeigt: „daß der
Eydsgenößische Geschäftsträger in Paris, Herr von Maillardoz, in Folge erhaltener Weisung, von Seiner Kayserlichen Majestät zur Übergabe
des von der Tagsatzung an Allerhöchstdieselbe gerichteten Schreibens, in Bezug auf die bey dem Preßburgerfrieden zu Gunsten der Schweitz genohmene Rüksicht, – eine Privataudienz
sich ausgebetten, und dieselbe bereits
erhalten habe; und daß er bey dieser Gelegenheit auf eine besonders
wohlwollende Art aufgenohmen worden seye. Seine Kayserliche Majestät
haben über eint und andere, die
Schweitz betreffende Gegenstände
den Herren Geschäftsträger befragt,
und die schiklichen und dem Vortheil
des Vaterlandes angemeßenen
Antworten von dem Herren von
Maillardoz erhalten. Besonders habe
diese leztere diesen Anlaß zu benutzen gewußt, das bedauerliche
Schiksal der alten Schweitzerischen
Militairs zu berühren, und Sr.
Majestät selbige wiederholt zu empfehlen. Auf die deßhalb dem Herren Landammann mitgetheilten Rükäußerungen, habe Sich Hochderselbe
veranlaßet gefunden, alsogleich
an den Herren Geschäftsträger einige Aufträge zu erlaßen, von
deren Vollziehung und Erfolg den
Lobl. Ständen zu seiner Zeit die ge-