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unterm 29sten Julii dießfalls gefaßte Executions-Beschluß sammt der, einen
Theil deßelben ausmachenden Publication, und dem Nachtrag zu jener Instruktion für den Waarenaufseher in Eglisau, communiciert;
wie solches aus den Mißiven des
näheren zu ersehen ist; mit dem
Ersuchen, den dortigen Finanzrath
anzuweisen, sich in eintrettenden
Fällen von Correspondenz mit hießigen Behörden, an die hießige Kaufund Waaghaus-Commißion zu wenden.
Die Berathung über das entworfene Strafgesezbuch wurde fortgesezt, und erstrekte sich im VII.ten
Capitel Verbrechen der öffentlichen
Beamten, vom 258.sten §. bis ans
Ende des Capitels; und im VIIIten
Capitel, Verbrechen gegen die vorbehaltenen Rechte des Staats, bis
zu und mit dem 285sten §. Es wurde
beschloßen:
Der §. 258, betreffend die unvorsetzliche Verfälschung von Protocollen
oder einzelnen Beschlüßen, fällt
weg.
2. Der §. 259. über unordentliche
Führung von Protocollen, wird mit
den, in dem Manuscript bemerkten Zusätzen versehen.
3. Der § 261. Rathertheilung an Partheyen, fällt weg.
4. Der §. 264. betreffend die, nicht
mit Betrug verbundenen Unordnungen in Rechnungsführung über
anvertrautes Gut, fällt weg.
5. Im Capitel VIII. ist bis zum §. 285.
keine Abänderung beschloßen worden.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Organisations-Commißion,
unterm 31sten pass. (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 7ten Decembris a. p.) hinter-
zu Winterthur aufgestellte Weggeldseinzieher die Weggeldsgebühr
nach, wie es scheine, ganz willkührlichen, sich öfters ungleichen, und im
ganzen den dortseits für das Weggeld auf der Straße nach Constanz
festgesezten Tarif übersteigenden
Taxen beziehe, auch, der Natur
dieser Abgabe ganz zuwider,
und hingegen so, als wenn dieselbe
die Eigenschaft des Zolls hätte, je
nachdem die Ladung einer Fuhre
aus gewißen Artikeln bestehe, –
diese leztern (z. B. Farbwaaren)
und nicht bloß die Fuhre, mit einer Gebühr belege.
Da nun der L. Stand Thurgau
um Veranstaltung bittet, daß künftighin das Weggeld zu Winterthur nicht anderst, als nach dem,
von dem hießigen Stand, mit Bewilligung der Tagsatzung angenohchen].
menen Tarif des Weggeldes auf
der Landstraße von Islikon nach
Constanz bezogen werde, – so wird
dieses Beschwerdschreiben der Finanz-Commißion mit der Einladung überwiesen, die darinn enthaltenen
Klagpunkte durch einzuziehende
Amtsberichte genau zu verificieren, die nöthigen Untersuchungen vorzunehmen, und dem
Kleinen Rathe ihren Bericht und
Antrag zu hinterbringen, was dießfalls zu verfügen, und dem Lob[li¬
Stand Thurgau zu rescribieren sey.
Da der hießige Stadtrath, veranlaßt durch die dringende Bitte des
im Zuchthaus inhaftierten Salomon
Waser, ihm zu seiner Arrestsentlaßung gütige Vorsprache einzulegen,
noch mehr aber bewogen durch die
Zusicherungen der ernstlichen Reue
des Waser, und das abgestattete
Zeugniß des Herren Pfarrers Heß
§. 197. des Matrimonial-Gesetzes
für 10. Tage in den Oetenbach erkennt und für immer aus hießigem
Canton verwiesen worden ist, daß
nun erwähnter Brökli seine 80. jährige Mutter, und das erste, mit
der Ammannin erzeugte Kind, zu
Fluntern, wo sie von Jacob Feh, ohne
Vorwißen des Gemeindraths beherberget, und von lezterem ohne obrigkeitliche Niederlaßungsbewilligung
geduldet wurden, zurükgelaßen
hat, von welcher Last der Gemeindrath zu Fluntern befreyt zu werden wünscht, daß aber die Gemeinde Oerlikon, dieses uneheliche,
dem Musicus Brökli Geschlechtsnamens und Heymaths halber zu
alleiniger Sustentation zugesprochene Töchterlein zu übernehmen
sich weigert, und der Gemeindrath
von Fluntern in seiner daherigen
Verlegenheit bey dem L. Ehegericht
um Rath und Hilfe angesucht hat;
da nun das leztgedachte Tribunal
dieses Geschäft der Regierung zu
competierlicher Verfügung unterwirft, so wird das Schreiben deßelben der Commißion des Innern,
zu sorgfältiger Untersuchung der
obwaltenden Umstände, und des
Grads der Fehlbarkeit des Jacob
Feh, und des Gemeindraths von
Fluntern, überwiesen, mit der
Einladung, dem Kleinen Rathe
ihr Gutachten zu hinterbringen,
was sowohl dieses Specialfalls halber,
als mit Hinsicht auf etwanige künftige ähnliche Fälle obrigkeitlich
zu verfügen sey.
Auf den, von Herren Bezirksstatthalter Geßner, in Folge Auftrags
vom 5ten dieß, erstatteten Bericht, daß
aber beygefügt, es soll des Heymathsund Bürgerrechts seiner Mutter
genößig seyn. Gegen diesen Spruch
habe der Stadtrath Vorstellungen gemacht, aber zur Antwort erhalten,
daß derselbe sich auf ein durch die
Rathserkanntnuß vom 22sten Februar
d. J. aufgestelltes Principium gründe,
in Folge deßen kein Kind mehr
heymathlos gelaßen werden dürfe.
Da nun der Stadtrath von Winterthur Auskunft über den eigentlichen Sinn jener Rathserkanntnuß zu
erhalten wünscht: Ob nämmlich darinn
ein blos toleriertes Aktivbürgerrecht, mit Verpflichtung der Unterstüzung in armen Tagen, oder
ob das volle Gemeindsbürgerrecht
verstanden sey? – in welch lezterm
Fall der Stadtrath sich seine geziemenden Vorstellungen zu machen
vorbehalten müßte, – so wird das
Schreiben deßelben der Organisations-Commißion, welcher seinerzeit
der Rathsbeschluß vom 22sten Februar
mitgetheilt worden ist, mit dem
Ersuchen überwiesen, diesen Gegenstand zu prüfen, und dem Kleinen
Rathe ihren Bericht und Gutachten
zu hinterbringen; zu welchem Ende
wird, der wohlgedachten Commißion
über das Speciale des gedachten
Paternitätsfalls seinen Bericht
zu erstatten.
Da Herr Unterstatthalter Sigg unterm 29sten passati, in Ansehung der
erneuerten Polizeyverordnung vom
das
10ten Aprill d. J., das Sinnen der naßen
Maaße, – und ebenso in Bezug auf
die Verordnung vom 12ten Junii 1806,
das Reglieren und Fechten der
trokenen Maaße betreffend, die
sorgfältige Einfrage thut: Ob diejenigen betreffenden Gemeinden
an deren Statt eine Vorladung vor
das Stadtgericht in Schaffhausen erfolgte, so trug der Gemeindrath Feuerthalen um so mehr Bedenken, die
betreffenden beyden Erben ohne
Vorwißen der waysenamtlichen Behörde, am Rechten Bescheid geben zu
laßen, als der eine derselben eine
Waise und minorenn ist. Nachdeme
sich der Herr Unterstatthalter Sigg,
als Präsident des Waisenamts, zu
verschiedenen Mahlen, bey dem
Präsidium, und endlich bey dem
Stadtgericht in Schaffhausen selbst,
für die Aufhebung des Sequesters,
amtlich verwendet, von ermeldtem
Stadtgericht aber beharrlich auf der
persönlichen Stellung der Erbansprechere bestanden, und behauptet wurde, daß der Waibel Johannes Fatzer,
und der Vogt des jungen Rudolf Fatzer schuldig seyen, dem Schneidermeister Schnezler, wegen seiner Anforderung, vor dem dortigen Gericht
Rede und Antwort zu geben, – glaubte sich der Gemeindrath Feuerthalen
verpflichtet, dießfalls bey der Justizund Polizey-Commißion einkommen
zu müßen, und vorzüglich vorzustellen:
1.) Daß von dem Schnezlerischen, in
Ao. 1782. errichteten Obligo von 200 fl.
binnen circa 24. Jahren kein Zins gefordert, und auch bey erfolgtem Absterben
des Rudolf Fatzer, Bek, als eigentlichen
Debitoris, und Vaters und Bruders der
Erbansprechere, sowie auch bey deßen
bald nachher erfolgter Verrechtfertigung und daher stattgehabten öffentlichen Schulden-Aufruf, keine Rede
gewesen, noch vielweniger solches in
den Auffahl eingegeben worden, und
bis zu dem Absterben der Erblaßerin, Frau Anna Margaretha Ammann,
nicht die geringste Erwähnung dießfalls
geschehen seye.
zur Beschreibung verordnete Commißion
als beglaubte gewohnte Curatores Massa auf den 24sten dieß persönlich oder
per mandatarium zur Vindication
dieses Gegenstandes vor dortige Gerichtsschranken citiert, und hierauf
das hießige Stadtgericht dem von
Basel in Rükantwort nochmahls
seine schon früher geäußerte Protestation wiederholt hat, mit dem
Beyfügen: „daß seine zur Beschreibung
geordnete Commißion keineswegs mit
den Curatores Massæ verwechselt werden, mithin vor dortigem Richter
zu erscheinen, auch nicht im Fall seyn,
und das hießige Stadtgericht nicht
einmahl hierüber eintretten könne,
indem erst die, bey der Fallimentscollocation erfolgenden Declaration[en] zeigen können und müßen, ob wirklich Einwendungen gegen die Ansprachen der Herren Zäslein-Ottendorf und gegen die Versteigerungsprocedur des behaupteten Faustpfands
entstehen oder nicht?, und daß das
hießige Stadtgericht, wenn gegen seine,
nach pflichtmäßiger Sorge für das
Intereße der sämmtlichen Creditoren
wiederholt gemachte Protestation gegen die Versteigerung des betreffenden Faustpfands vor dem Hottinger-Brunnerischen Verrechtfertigungstag,
mit dieser Procedur fortgefahren werden sollte, den betreffenden Intereßenten der bemeldten Concursmaßa
die Rechte und allfählige Klagbefugniß über nachtheilig beglaubte Dispositionen und daherige Beeinträchtigungen förmlich und feyerlich vorbehalte.“
Von diesem sorgfältigen Bericht wird,
auf den Fall, daß dießfalls noch ein
Anwurf oder neues Begehren von
Seite der Regierung des L. Cantons
Basel an die hießige Regierung gelangen sollte, im Protocoll Notiz genohmen,
schichte der Pfarrpfründe Sternenberg und der bedauerlichen Lage,
worinn sich diese Gemeinde rüksichtlich ihrer Seelsorge befindet, nebst
bündigen Vorstellungen über
die Dringlichkeit einer ökonomischen Verbeßerung dieser Pfründe,
unterm 24sten passati der Finanzcommißion zur Untersuchung überwiesen hat, – sieht sich nun, in Genehmigung des, von derselben
unterm 2ten d. M. hinterbrachten
sorgfältigen Berichts und Gutachtens, durch die Betrachtung, daß
die Angelegenheit der Pfarrpfründe im Sternenberg von so ausgezeichneter Beschaffenheit ist, daß
eine ökonomische Verbeßerung
dieser, obgleich bereits in der Klaße
der verbeßerten stehenden Pfründe, von keiner Consequenz in Hinsicht auf irgend eine andere Pfarre
seyn kann, und in der gegründeten Hoffnung und Erwartung,
daß der Kirchenrath durch eine
solche Obrigkeitliche Verfügung
werde in den Fall gesetzt werden,
der Regierung einen Vorschlag
zu hinterbringen, aus welchem
die mehrgedachte Pfarrpfründe
mit einem rechtschaffenen, fähigen
und erfahrnen Seelsorger besezt
werden könne, – bewogen, das, nicht
ganz an den Werth von fl. 500.
reichende Einkommen des auf dieselbe zu erwählenden Pfarrers,
mit einer jährlichen, – zur Hälfte aus einem Staatsamt, und
zur Hälfte aus dem Studentenamt der E. Stift zu entrichtenden
Zulage von zweyhundert Gulden zu vermehren.
Von dieser Verfügung wird Ihro
Hochwürden, dem Herren Antistes
Heß zu Handen des Kirchenraths,
conomie, ebenso empfindlich
als unersätzlich seyn müßte.
Der Kleine Rath hat aus dem,
von dem Kirchenrath unterm
16ten dieß gesetzlich eingegebenen,
vierfachen Vorschlag auf die, durch
Beförderung des Herren Pfarrers
Freudweiler erledigte Pfarrpfründe Hittnau, nach vorgenohmener
Zweyerwahl, zu einem neuen
Pfarrer erwählt,
Herrn Friedrich Hottinger, Pfarrer im Eichberg.
Von dieser Wahl wird sowohl Ihro
Hochwürden, dem Herren Antistes
Heß, und dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu Besorgung der geistlichen und weltlichen Functionen bey der Installation des Herren Pfarrers Hottinger in das Pfarramt zu Hittnau, als auch dem Herren Pfarrer
Hottinger selbst, durch Zustellung
gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben.
Da Jacob Pfenninger, Schuhmacher
zu Seen, Bürger im Oberen Gyrenbad, der Gemeinde Hinweil,
laut seiner Petition vom 15ten
dieß, sich das Bürgerrecht in der
Gemeinde Seen zu erwerben
wünscht, der dasige Gemeindrath
aber ihm um die gesetzlich stipulierte Einzugsgebühr das Bürgerrecht zu geben sich weigert, –
so wird Herr Bezirksstatthalter
Steiner dem Gemeindrath von
Seen insinuieren, daß er dem
Jacob Pfenninger, sobald dieser
die, für die Gemeinde Seen
neulich bestimmte Einzugsgebühren entrichten, und seinen dießfälligen Verpflichtungen ein
Genügen leisten könne, unverweigerlich das Bürgerrecht zu
ertheilen habe.
Die Berathung über den ent-
landwirthschaftlichen Bedürfniße zugesichert werde.
2. Daß beyde Gesandtschaften sich verpflichten, dahin zu wirken, daß innert
3. Monaten auf einer Conferenz
zwischen Abgesandten beyder Stände
die Art und der Umfang oberwähnter Bestimmungen festgesezt werde.
3. Daß die Ehrengesandtschaft des
Cantons Zürich, in Folge dieser Erklärungen, die bereits angekündigte Anregung der obgewalteten
Streitfrage bey der gegenwärtigen eydsgenößischen Tagsatzung unterlaßen, und den Erfolg der obigen Einleitungen gewärtigen
werde.“
Basel, den 13ten Julii 1806.
Hans Reinhard,
Stokar von Neunforn,
Burgermeister von
Sekelmeister.
Zürich.
Müller, Rathsherr.
Finsler des Raths.
J. J. Hirzel, des Raths.
Nach dießfalls gepflogener Berathung
wurde beschloßen, dem L: Stand Schaffhausen, (laut Mißiven) zuschriftlich
anzuzeigen: „der Kleine Rath genehmige mit Vergnügen diese, von
den beydseitigen Ehrengesandtschaften
dem Geschäfte gegebene Einleitung,
indem er die gegründete Hofnung
nähre, daß, in Folge des, zwischen beyden L. Cantonen immer bestandenen freundschaftlichen Verhältnißes,
und zu Ausweichung unangenehmer Conflikte zwischen beydseitigen
benachbarten Gemeinden, durch nähere freundeydgenößische Verabredungen das Geschäft von seinem gegenwärtigen erwünschten Standpunkt
zu dem Ziele, in welchem sich die
so eben berührten beyden Hauptzweke vereinigen, werde fortgerükt,
und zu dem Ende innerhalb der, in der
Gesandtschaftlichen Übereinkonft angesetzten drey Monate, die Conferenz
beydständischer Deputierten werde
veranstaltet und abgehalten werden,
und Grundsätzen eine rükwirkende
Kraft zu geben gemeint sey, aber
daß der gedachte uneheliche Knabe
darum auf keine fernere Unterstützung des Vaters, und noch weniger auf Annahme und Bürgerrecht
in deßen Geburtsort rechtliche
Ansprüche machen könne, weil, nach
den vor 1798. bestandenen Localgesetzen der Stadt Stein, eine Weibsperson die, wie solches bey der Elisabetha Müller wirklich geschehen,
ihre Schwangerschaft über die gewohnte Zeit hinaus verschwiegen,
nicht nur kein Recht zur Klage
mehr gehabt habe, sondern auch
jederzeit angehalten worden
sey, für in Hurey erzeugtes Kind
selbst zu sorgen, – so wird diese eingekommene ablehnende Rükäußerung des L. Cantons Schaffhausen,
der Commißion des Innern überwiesen, mit dem Ersuchen, dem Kleinen Rathe ein, auf sorgfältige
ternähere Erdaurung aller Umstände gegründetes Project einer
zwekmäßigen Antwort an den
bringen.
Die unterm 5ten und 8ten Julii
von Seite der hießigen Ehrengesandtschaft auf der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung in
Basel eingekommenen Legationsberichte No. 19, 20. und 21., betreffend den Beschluß der Tagsatzungsverhandlungen über die Contrebande nach Frankreich und das
Verbot der Englischen Waaren,
den Schaffhausischen Antrag, wegen
eines zu bewilligenden Brükengelds in Stein, und die bey dieser Gelegenheit von der hießigen
Ehrengesandtschaft zu Protocoll gegebene Erklärung, in Bezug auf
Der Große Rath,
In Betrachtung, daß zu Vollziehung
der Artikel 14. und 18. der Verfaßung
des Cantons Zürich, eine bestimmte,
nähere Anleitung und Vorschrift erforderlich ist;
verordnet:
1. Die sämtlichen Bezirks- und Unterstatthalter werden dem Kleinen
Rath bis zum ersten Merz 1807. und
könftig jedes zweyte Jahr in der
zweyten Hälfte des Monats Februar,
das Verzeichniß derjenigen Bürger einsenden, die zwey Jahre früher die verfaßungsmäßigen Zunftversammlungen präsidiert haben; der
Kleine Rath wird diesen, wenn keine
erheblichen Gründe für eine Abänderung obwalten, die Præsidial-Leitung für die bevorstehenden Zunftversammlungen weiter übertragen,
und an die erledigten Stellen,
aus einem von den Statthaltern auf
gleiche Zeit einzugebenden dreyfachen Vorschlag, neue Präsidenten ernennen, die jedoch niemahls, der Zurükruffung unterworffene Mitglieder des Großen Raths seyn dörfen.
2. Der Präsident jeder Zunft wird
sogleich nach seiner Ernennung, mit
Zuzug zweyer Gemeindraths-Glieder aus der Zunft [in der Stadt
Zürich mit Zuzug zweyer Mitglieder der betreffenden Zunft] die
Revision der Zunftregister vornehmen, und die Namen der gestorbenen Bürger, sowie die, durch Falliment oder richterliche Sentenz wegfallenden Namen, aus denselben
ausstreichen.
3. Der Präsident und die ebenerwähnten Beysitzer, werden an einem
der nächsten, dafür von ihnen zu bestimmenden, und in der Zunft bekannt
zu machenden Tage, die Einschreibung
derjenigen neuen Mitglieder der
Zunft vornehmen, welche seit der lezten Revision der Zunftregister, zur
Einschreibung in dieselben fähig gewor-
Schwerds für den Wiederholungsfall eines, nicht mit erweislich mörderischen Vorsatze begangenen Todschlags bestimmt, bleibt noch die Ausscheidung der Minoritätsmeynung
übrig, welche diesen Artikel weglaßen will.
habe, die Gelegenheit zu nehmen.
Indem man gefällig entsprechender Rükantwort mit Vergnügen
entgegen sehe, überlaße man sich
der auf dortseitige freundnachbarliche Gesinnungen gegründeten
zuversichtlichen Erwartung, daß inzwischen und bis Austrag der Sachen keine weiteren, dem Rechten
des Gotteshauses präjudicierlichen, und seinen bisherigen Besitzstand stöhrenden Vorschritte geschehen werden u. s. f.“
Die beyden, von Seite des L. Standes Luzern unterm 7ten und 16ten
passati eingekommenen einfachen
Empfangsbescheinigungen für die
demselben mitgetheilten hießigen
Verordnungen, betreffend die Contrebande nach Frankreich und
das Verbot der Englischen Manufactur-waaren, – sind lediglich
ad acta zu legen.
Ein gleichmäßiges ledigliches Bewenden hat es bey der unterm
31.sten May eingekommenen Zuschrift
des L. Standes St. Gallen, worinn derselbe die unterm 24sten passati gegen die L. Stände vorgenohmene
Communication der unterm 22sten
May lezthin von dem Großen
Rath emanierten Modificationen
der hießigen Niederlaßungs- und
Handwerkspolizey-Geseze vom
31sten und 28sten May 1804, – verdankt.
Die Zuschrift Seiner Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweitz vom
27sten vorigen Monats, enthaltend
die Communication der auf diejenigen Reclamationen des Handelshauses Sulzer und Steiner von
Winterthur, welche der Herr Landammann (in Folge des dießeitigen
Ansuchens vom 11ten Merz a. c.) durch
den Canal des Eydsgenößischen Ge-
Junii 1798. keine weitere Rüksicht genohmen werden.
Von diesem Beschluß wird dem Herren
Bezirksstatthalter Schwerzenbach in
Greifensee (unter Zurüksendung
des mehrgedachten Original-Instruments
von Ao. 1739.) zu Handen der Gemeinde Uster und der Schmiden im Gschwader, – so wie auch dem Herren Unterstatthalter Krauer in Wald, zu Handen der Gemeinde Mönchaltorf,
Notiz gegeben.
Der sub 24sten hujus eingekommene
eilfte Legationsbericht von Seite der
hießigen Ehrengesandtschaft auf der
Gemeineydsgenößischen Tagsatzung
in Basel, betreffend die neuesten
Tagsatzungs-verhandlungen über
die Werbungsreglementer und
Taxen – über die Verabfolgung einer jährlichen Summe von 600. Franken zu Erleichterung des Eydsgenößischen Canzley-Personals – über
das Niederlaßungsrecht der Schweizer- und Französischen Bürger – über
die Legitima der sich verheurathenden
fremden Weibspersonen u. s. f. –
wurde verlesen, und ist durch die
Canzley zu verdanken.
Nach Anhörung des unter gestrigem Dato von Seite der hießigen
Ehrengesandtschaft auf der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Basel
eingekommenen zwölften officiellen
Berichtschreibens, worinn einerseits
von den zwischen der hießigen und
der Thurgäuischen Ehrengesandtschaft
gepflogenen Unterredungen über
die Collatur-Anstände überhaupt,
und die Besetzung der vacanten Pfründe Neunforn insbesondere, Kenntniß gegeben, anderseits aber die
dießfalls unterm 20sten, 23sten und
24.sten Junii gewechselten Noten mitgetheilt werden, woraus sich ergiebt,
theils daß der Stand Thurgäu in Be-
Handlungshaus Batez, Söhne, in Berlin, sind dem Königlich Preußischen
Französischen Colonie-Gericht in Berlin,
laut Mißiven, mit der Bemerkung
im Original zu übersenden, daß wenn
diese Declarationen nicht mehr bis
auf den 6ten September als den anberaumten Termin dort eintreffen
sollten, solches den genannten hießigen
Verburgerten und Cantonsangehörigen
nicht zum Präjudiz gereichen könne,
da das Citationsschreiben von Berlin,
datiert vom 2ten Julii, erst unterm
21sten Augusti hier eingelangt sey.
Nach sorgfältiger Erdaurung des von
der Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom 2ten d. M. erstatteten Berichts, über das von dem hießigen Stadtrath an die Regierung gerichtete gedoppelte Ansuchen, daß ihm einerseits
an seine, durch Verbeßerung des Primar-Schulwesens beträchtlich vermehrte, und die ihm zu diesem Behuf durch
die Aussteurungs-Urkunde angewiesenen Fonds übersteigenden Ausgaben, eine erklekliche Unterstüzung dargereicht, anderseits aber dem
Brüggerfonds die fernere Entrichtung des bis anhin aus demselben
der Kunstschule bezahlten jährlichen
Beytrags von 500. lb erlaßen werden
möchte, – hat der Kleine Rath sich
überzeugen müßen, daß nach dem
Sinn und Innhalt der Aussteurungs-Urkunde, die Stadt Zürich einzig
und allein und ohne Zuthun von
Seite des Staats verpflichtet seye,
für ihr Primar-Schulwesen zu sorgen,
und alle daher rührenden Unkosten
zu bestreiten, und daß es durchaus
nicht mehr der Fall seyn könne,
in Berechnung des Plus oder Minus,
der für diese oder andere Gegenstände angewiesenen Fonds, und
in wie weit dieselben zu diesem
Behuf hinlänglich seyen oder nicht,
einzutretten, da es unstreitig ist,
das Brükengeld von Schaffhausen,
– den erneuereten Anzug des
Standes Waadt, wegen Einführung gleicher Maaße und Gewichte in der ganzen Eydsgenoßschaft, – die dießjährige Eydleistung
des Landammanns der Schweitz, – die
Begwältigung des Cantons Aargau, mit Churbaaden über Zölle,
Gränzen und Liquidations-Objecte
zu negocieren, – zwey dem Canton
Teßin von der Tagsazung bewilligte Promotorialia an die Italiänische
Regierung, wegen gehindereter
Ausfuhr des Korns und wegen
Entschädigung für ältere Lieferungen und Requisitionen, – die
Eydsgenößische Unterstüzung der
Berghospitzien, – die Verwendung
zu Gunsten des Herren Freyherren
von Luppin aus Memmingen,
welcher sich im Canton Thurgau
niederlaßen will, und dießfalls
von Seite der Königlich Bayerischen Regierung Schwürigkeiten
erleidet, – die Anstände zwischen
beyden Abtheilungen des Cantons
Appenzell, wegen Versteurung
von Schuldbriefen am Ort, wo die
Hypothek ligt, und wegen der in
der Revolution gemachten Anleihungen, – die Verwendung zu
Gunsten der nicht pensionierten
Officiers der zweyten Reforme
der Helvetischen Auxiliar-Halbbrigaden, – die Sustentation der
Capuziner von Trasp, – die Note
der französischen Gesandtschaft, wegen zu beschleunigender Complettierung des ersten Schweizer-Regiments in Französischen Diensten, u. s. f., – wurden verlesen und
sind durch gewohnte Legations-Correspondenz zu verdanken.
Da (laut dem 20sten Legationsbericht) die hießige Ehrengesandt-
von 10 ß. per ein[en] halben Vierling
überlaßen bleiben.
7. Der Stadtrath läßt diese Waldungen durch die Gemeinden
Hottingen und Fluntern säubern, worgegen er ihnen das
Staudenholz, Stöke und Grotzen
überlaßen wird.
8. Der jährliche Holzschlag soll, wie
ehmals, durch diese Gemeinden
besorgt werden, und denselben die
Stöke und Grotzen zukommen.
9. Die Gemeindsgenoßen von
Hottingen und Fluntern werden
die, mit obigen Nutzungen jederzeit verbunden gewesenen Verpflichtungen neuerdings über
sich nehmen, welche, zu Ausweichung
leicht möglichen Mißverstandes,
folgender Maaßen des nähern
bestimmt werden:
a. Die Gemeinden Hottingen
und Fluntern verpflichten sich,
die kleinen Brüklein auf der
Allmend, sowie auch die Zäune
um dieselbe, zur Sicherung der
Waldung gegen das waidende
Vieh, in guten Ehren zu unterhalten; um so mehr, da sie dieselbe
bis dato allein benutzen; indeßen
wird ihnen der Stadtrath das erforderliche Holz dazu aus der Waldung verabfolgen laßen.
b. Den Gemeindsgenoßen der
beyden Gemeinden liegt ob, den
Unterhalt der Straßen, Wege
und Brüken, die über die Allmend,
und in- und durch die Waldungen
des Zürich- und Adlispergs führen,
gemeinschaftlich mit denjenigen
Particularen und Ämtern, und
in demjenigen Verhältniß, wie
von Altem her üblich gewesen, zu
besorgen, ohne andere Last der Stadt,
als daß von ihr das erforderliche
Holz aus den Waldungen abgelie-