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Canton weggewiesen werden
könne, mit dem Bedeuten, für
den Unterhalt derselben anderwärts pflichtmäßig besorgt zu seyn.
Sollte dem Herren Bezirksamtmann diese Auslieferung bedenklich fallen, und ihm dazu
die Begwältigung von der dortigen Cantonsregierung allenfalls
erforderlich scheinen, so ersuche
man ihn, wenigstens denselben
so lange in sichern Civilarrest
zu setzen, bis der Herr Bezirksamtmann diese nöthig geglaubte
Vollmacht von der Hohen Cantonsregierung von Aargau eingeholt
haben werde.“
Dieses Schreiben wird der Landjäger-Commißion zugestellt, um
es durch einen Landjäger an
den Herren Bezirksamtmann
in Baden zu übersenden, und,
der Brökli hieher gebracht wird, den
gegenwärtigen Beschluß in Betreff des Bröklis, seiner Mutter
und des betreffenden unehelichen Kindes, in Vollziehung zu
sezen. Sollte selbiger aber nicht
ausfindig gemacht werden können, so wird der Gemeindrath
von Fluntern, in Betrachtung
aller, bey der dießfälligen Untersuchung zum Vorschein gekommenen Umstände, die Mutter und
das Kind des Brökli so lange besorgen, bis er den Brökli, als Sohn
und Vater dieser Personen, wird
zu Hand bringen können, in
welch eintrettendem Fall dann
mit demselben und seiner Mutter und Kinde, nach dem Sinne
des gegenwärtigen Beschlußes
verfahren werden wird. Gegenwärtiger Beschluß wird der Landjäger-Commißion, und dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann, zu
Stadtbezirk keine Gemeindammänner
befinden] im Lauf der nächsten vier
Wochen der Staatscanzley ein genaues, den Tauf- und Familien Namen,
und Wohnort der von Ihm theils neugewählten, theils wiederum bestätigten
Gemeindammänner enthaltendes Verzeichniß derselben einsenden, und
hinfüro alle sich dießfalls ergebenden
Abänderungen jeweilen einzeln
und unverzüglich an die Staatscanzley einberichten.
Nach Anhörung und reifflicher Erdaurung des von der Commißion des Innern unterm 23sten May hinterbrachten sorgfältigen Berichts und getheilten Gutachtens, betreffend den bürgerlichen Status der Familie Schmid
im Gschwader, einem Hof der Pfarre
Uster, und die Frage: ob diese Schmiden, welche ursprünglich von Mönchaltorf abstammen, im Jahr 1689. ihr dortiges Heimwesen, Dorf- und Gemeindsgerechtigkeit verkauften, auf dem
benannten Gschwaderhof ein Heimwesen
ankauften, und zu Kirchgenoßen
von Uster angenohmen wurden, und
deren Unterhaltsverpflichtung in armen Tagen halber, sich sofort einige
Decennia hernach, Anstände zwischen
den Gemeinden Mönchaltorf und
Uster erhoben, – entweder nach dem
Tenor eines, auf gutächtlichen Antrag
der Landvogteyämter Grüningen
und Greiffensee vom 28sten November
1738, unterm 25sten Junii 1739. dießfalls von Seite des Kleinen Raths emanierten besiegelten Briefs, welcher
die Unterhaltungs-Verpflichtung
für gedachte Schmiden auf den Verarmungsfall, den beyden Gemeinden Uster und Mönchaltorf zu gleichen Theilen auferlegt, – oder aber
nach der bekannten Rathserkanntnuß
vom 15ten Februar 1781. behandelt werden sollen, welche bestimmt, daß und
wie die in den Gemeinden anderer
und Verfügung überwiesen, indeßen dem Obergericht in Rükantwort bemerkt: „Die Regierung
hätte zwar gewünscht, daß die Versorgung des Failliten Martin
Schultheß an einem anderen
Orte, als bey einem, mit wichtigen und ausgedähnten öffentlichen Geschäften beladenen
Vollziehungsbeamten möchte
eingeleitet worden seyn; indeßen habe sie, in Hofnung, daß
der Aufenthalt des Failliten
Schultheß bey Herren Bezirksstatthalter Angst nicht lange dauern, und leztrer sich denselben
in seinem öffentlichen Berufe
nicht behinderlich seyn laßen
werde, zu dieser Disposition Hand
geboten, und zweifle übrigens
nicht, daß das Obergericht bey
eintrettenden künftigen Fälg[elen diese wichtigen Rüksichten
in Betrachtung ziehen werde.“
Die von der Reichsgräflich Schenk
von Kastellischen Regierung zu Oberdischingen unterm 30sten May einn].
gesandte, mit einer Conduite-Liste
der Züchtlinge begleitete Rechnung
über den, nach dem dießfälligen
Tractat vom 21sten May 1805. mit
dem 21sten passati verfloßenen
zweyten Semester des ersten Jahres der dießeitigen Participation
an der dortigen Zuchthausanstalt,
welche Rechnung sich auf die Summe
von fl. 316. 48. Xr. belauft, – wird, sammt
dem Begleitschreiben und der
andern Beylaage, der Justiz- und
Polizey-Commißion überwiesen,
damit selbige sich bemühe, diese
Rechnung und Bericht zu untersuchen und dem Kleinen Rath ihr daheriges Referat und Gutachten zu hinterbrin¬
d. Auf die Fuhr- und Schiffs-leute
sollen dieselben, nebst Confiscation
von Pferd und Wagen oder Schiffen,
angewendet werden, so oft sie sich erfrechten, Kaufmannswaaren, mit
Abweichung der bezeichneten Kaufhäuser oder der Hauptlandstraßen
einzuführen, wenn sie auch übrigens
keiner Mitwißenschaft oder Theilnahme an der Einschwärzung
überwiesen würden.
e. Endlich werden die Cantonsregierungen, der Pflichtvergeßenheit
und Nachläßigkeit ihrer Grenzund Kaufhaus-Beamten durch
eigene Anordnung steuern; im
Falle der wirklichen Mitwißenschaft und Begünstigung des Schleichhandels aber, gegen dieselben,
nebst der Entsetzung, die gleichen,
oder nach Bewandtniß der Umstände, verschärfte Strafen verfügen.“
Alle diese Bestimmungen werden
nicht nur durch gegenwärtige Publication, welche den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthaltern in hinlänglicher Anzahl
von gedrukten Exemplaren zugestellt wird, um dieselbe den Gemeindräthen mitzutheilen, in
allen Kirchen von der Kanzel
verlesen, und an den gewohnten
öffentlichen Orten anschlagen
zu laßen, dem Publicum zu gehörigem Verhalt, und damit jedermann selbst vor ernster Verantwortung und Strafe sich zu vergaumen wiße, bekannt gemacht, –
sondern es wird den Herren Statthaltern der, an den betreffenden
Grenzen gelegenen Bezirksabtheilungen noch eine besondere
Anleitung, wie sie sich wegen Beschließung aller unerlaubten Grenz-
weniger Abweichung von dem
einten oder dem anderen der
beyden bisher mit den L. Ständen Appenzell A. R, und St. Gallen
abgeschloßenen Tractate, in Absicht auf Form und Sache, damit
nicht durch allzugroße Verschiedenheit zwischen allen einzelnen
Verträgen, der Richter allzu sehr
verwirrt werde.
Was den instructionsmäßigen
Wunsch der Gesandtschaft des Cantons Waadt anbetreffe, daß die
in den beyden Verträgen mit
St. Gallen und Appenzell aufgenohmene Verrufung herumschweiffender Mitbürger, wordurch sich
die Gemeinden gegen alle weiteren Beschwerden, die ihnen
von Kinderen solcher Vagabunden zu wachsen könnten, verwahren
dürfen, – aus dem Verkommniß
wegfallen möchte, – so trage
man um so weniger Bedenken,
hierzu Hand zu bie[?t]en, als die
Inconvenienzen, welche allfählig aus dieser Weglaßung unter anderen Verhältnißen entstehen könnten, größtentheils wegfallen, wenn man die Entfernung
des Cantons Waadt und das nicht
sehr häuffige Verkehr zwischen beyden Cantonen in das Auge faße.
In Bezug auf die sorgfältige Einfrage: ob, bey der noch vorhandenen Ungewißheit über die Erhältlichkeit eines allgemeinen
Concordats wegen Eheversprechungen und Legitimationen, auch dieser Punkt in die anzubahnenden
Separatverkommniße aufgenohmen
werden solle, – müße man bemerken, daß einerseits hierdurch eine
gart eingelegten Ansuchens um
Unterstüzung bey Wiederherstellung
ihrer gänzlich ruinierten Kirchhof-Mauer, – hat der Kleine Rath, auf den
dießfalls gemachten gutächtlichen
Antrag, und in Betracht, daß die Zerstörung jener Mauer hauptsächlich
den seiner Zeit von Französischem
und Kayserlichem Militair darauf
errichteten Batterien zuzuschreiben
ist, und daß nebst dem die ohnehin
arme Gemeinde außer Stand wäre,
die zu deren Wiederherstellung erforderlichen, auf circa fl. 950. ohne
die Fuhrtransporte, ansteigenden
Unkosten ganz allein aus sich zu bestreiten, – beschloßen: Der Gemeinde
Henggart, auf den Fall der Wiederherstellung dieser Mauer nach dem
eingelegten Kostens-Calcul, eine
obrigkeitliche Unterstützung von
160. Franken darzureichen; wobey
der Finanz-Commißion überlaßen
werden soll, ein[en] Theil dieser Unterstüzung, je nach Maaßgabe
der Umstände, in Naturalien
verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluß wird der Finanz-Commißion und dem Herren
Unterstatthalter Sigg zu Handen
der Gemeinde Henggart, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, Notiz gegeben.
Die Kauf- und Waaghaus-Commißion,
welche von dem Kleinen Rathe unterm 22sten dieß beauftragt wurde,
diejenigen Maaßregeln vorzuberathen, welche einerseits in Bezug
auf die Grenzpäße und anderseits
rüksichtlich der Handelsplätze in dem
hießigen Canton zu genauer und
vollständiger Execution des Beschlußes der Tagsatzung vom 5ten dieß,
gegen die Einfuhr von Englischen
Manufactur-waaren, hierorts
2o.) In dem §. 304, welcher die Todesstrafe auf Mordbrennerey, wobey jemand
das Leben eingebüßt, oder bleibenden Nachtheil an seiner Gesundheit erlitten hat, festsezt, fällt die
erste und dritte Minoritätsmeynung weg.
3o.) Im §. 306. sind, so wie in andern
Artikeln, in welchen von Schärfungen der Todesstrafe die Rede ist,
dieselben mit den im 106.ten §, betitelt: Schärfung der Todesstrafen,
durch Beschluß des Kleinen Raths festgesezten Bestimmungen in gehörige
Verbindung zu setzen.
4o.) Der §. 307. über solche Brandstiftungen, bey Tagszeit verübt, bleibt
unverändert.
5o.) Im § 311, ist die Strafe für den,
der sein Eigenthumm in Brand stekt,
um eine Aßecuranz-Caße oder
das Publicum zu betriegen, nach
dem Antrag der Minorität bestimmt.
6o.) Im §. 317, wegen Verschärfung der
Todesstrafen bey Wiederholung einzelner Brandstiftungen, fällt die
Minoritätsmeynung weg.
7o.) Der ganze § 320. von Verschärfung der Todesstrafen bey wiederholten Brandstiftungen, fällt weg.
8o.) Im §. 328, welcher von Brandstiftungen durch Übertrettung von
Polizeyverordnungen handelt,
ist die Gefangenschaftsstrafe, von
dem angetragenen maximum von
4. Monaten auf 6. Monate ausgedehnt.
9o.) Im §. 331, ist auf Vergiftungen
von Brunnquellen, u. s. f., wodurch zwar
Niemand des Lebens beraubt,
aber einem oder mehreren
Menschen bleibender Nachtheil
an der Gesundheit zugefügt worden, die einfache Todesstrafe des
Schwerds gesezt.
Weise zu entsprechen.
1. Wird dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, unter Zurüksendung der eingelegten, den Jacob
Winterberger betreffenden Attestaten, aufgetragen, eine förmliche Verzichtsleistungs-Acte auf hießiges Land- und Bürgerrecht zu verfaßen, dieselbe von den Winterbergerschen Eltern und Kindern
gehörig unterzeichnen zu laßen,
und selbige nachher dem Kleinen
Rathe einzuhändigen, – alsdann dem
Gemeindrath von Bauma die restierenden fl. 250. des Winterbergerschen Vermögens in baarem
Gelde abzufordern, davon fl. 40. gegen
Empfangsschein an die bemeldte Familie, zu Bestreitung ihrer Rükreise nach Osterode, sogleich baar abzugeben, und, wann dieß geschehen,
derselben die beförderliche Abreise
zu intimiren; die übrigen fl. 210.
aber an die hießige Canzley bäldest möglich einzusenden.
2. Wann diese fl. 210. sich in Händen
der Staatscanzley befinden, wird
selbige diesen Betrag dem Magistrat der Stadt Osterode durch einen
Wechsel mit der Bemerkung übermachen, daß, da nun, nach seiner
eigenen Erklärung, die Winterbergerschen Kinder gänzlich und
allein als dortige Landeskinder,
und nicht mehr als hießige Angehörige zu betrachten seyen, es nun
an Ihm stehe, die 210. fl., wofür man
sich eine Empfangsbescheinigung ausbitte, auf die Ihm am beßten dünkende Weise für die Winterbergerschen Kinder verwalten zu laßen,
welchem Schreiben eine Copie der
Verzichtleistungs-Akte beyzufügen
ist.
3. Was dann endlich den gesezlichen
Abzug von 10. pr. C. von diesem Vermögen für den Fiscus betrifft, – so
Indem der Kleine Rath die Werbungs-Commißion einladet, ihm beförderlichst diese beyden Etats, zu
Handen des HHerren Landammanneinzugeben, – ertheilt Er derselben,
der erhaltenen Aufforderung Sr.
Excellenz gemäß, die fernere Anweisung, dem Officier oder Unterofficier, unter deßen Absicht oder Leitung die Werbung in hießigem Canton geführt wird, die uneingestellte Anzeige zu machen,
daß er sich sogleich nach Bern begeben soll, um daselbst das, zu der
Werbung nöthige Geld in Empfang
s,
zu nehmen, welchem Officier zugleich aufzugeben ist, einen Etat
der unter ihm stehenden Werber, und einen zweyten der bereits angeworbenen Mannschaft,
dem Französischen Botschafter zu
überbringen. In Betreff des Etats
der Recruten, den Se. Majestät,
der Französische Kayser, alle vierzehn Tage zu erhalten wünscht, sind
von dem Herren Landammann
dem Herren Botschafter die angemeßenen Vorstellungen genat,
macht worden, daß ein solches Verzeichniß füglicher und schleuniger
vorhanden wäre, wenn der Ober-Werber in einem jeden Canton
dasselbe ihm unmittelbar zusenden würde; indeßen verlangt
der Herr Landammann, daß Ihm der
zweyte Etat noch vor Ende dieses
Monats zugefertigt werde, damit
nicht der mindeste Grund zu dießfälligen Beschwerden übrig gelaßen
sey. Die Antwort an den Herren Landammann ist zu verschieben, bis der
Bericht und die Etats der Werbungs-Commißion eingegangen sind.
Herr Bezirksstatthalter Frik hinterbringt dem Kleinen Rathe, in
Brachmo¬
Folge Auftrags vom 12ten
ment des Kellers der Justiz- und
Polizey-Commißion, und der Landjägercommißion zu erforderlicher
Veranstaltung abschriftlich mitgetheilt; Herr Bezirksstatthalter
Geßner aber eingeladen, auf des
Küefers Kellers allfählig hier zurükgelaßenes Vermögen, wenn
sich dergleichen vorfindet, beförderlich Beschlag legen zu laßen,
und dem Kleinen Rathe hierüber
das Geschehene einzuberichten.
Die Antwort an den Lobl. Stand
Basel wird verschoben, bis der Bericht des Herren Statthalters Geßner eingegangen seyn wird.
Die, von dem Lobl. Stand Teßin unterm 27sten passati eingesandten
Signalements des Abbondino Sisini
und Raffaele Prada von Castel San
Pietro, welche beklagt sind, an Giovanni
Belloni von Genestrerio am 13ten
Junii einen schweren Meuchelmord
begangen zu haben, – werden
der Justiz- und Polizey-Commißion,
und der Landjäger-Commißion mit
der Einladung abschriftlich mitgetheilt, die gewohnten Anstalten
zutreffen, damit die beyden Signalisierten sorgfältig beobachtet,
auf Betretten gefänglich eingezogen und dem Kleinen Rathe
hievon sogleich zu Handen der Regierung des L. Standes Teßin
Kenntniß gegeben werde, welche
leztere von der gegenwärtigen
Verfügung (laut Mißiven) rükantwortliche Nachricht erhält.
Die unterm 28sten Junii und 1sten
Julii von Seite der hießigen Ehrengesandtschaft auf der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Basel
eingekommenen Legationsberichte
No. 13. und 15, betreffend die Resultate
des Rapports und der Rechnung des
Herren Ober-Kriegscommißarius
chen Weber durchaus nicht habe ausfündig machen können, – so ist dem obgedachten Herren Reichsfreyherren,
in Erwiderung seines dießfälligen
Schreibens vom 12ten Augusti, laut Mißiven und unter Äußerung des hierseitigen Bedauerns, anzuzeigen,
daß alle dießfälligen Nachforschungen ganz fruchtlos gewesen.
Die Finanz-Commißion, durch die Betrachtung des geringen Nutzens, den ein Theil
der Staatslehengüter, ungeachtet der
abwirft, bewogen, und nachdem sie den Bedacht darauf genohmen, wie und auf
was Art dergleichen Dominialbesitzungen mit Sicherheit, durch eine veränderte Bewerbungsart für das Aerarium
erträglicher gemacht, und dadurch dieser Zweig der Staatseinkünfte mit dem
Werth des Grundeigenthums in ein
richtigeres Verhältniß gebracht werden
könnte, – erstattet unterm 18ten d. M.
ihren ausführlichen und sorgfältigen
Bericht über diesen Gegenstand.
Es ergiebt sich daraus, daß in die Claße
dieser, sehr wenig ertragenden Staatslehen, vorzüglich die drey Lehen zu
Gräslikon gehören, welche nach der erneuerten und erhöheten Lehenzinsbestimmung zusammen den jährlichen Zins
von 26. Mütt Kernen, 24. Mütt Hafer,
und 106. Franken Geld ertrag haben,
übrigens aber von den lezten Lehenleuten, von welcher einer verauffhlet
ist, schlecht beworben wurden, und deßnahen bey einer neuen Verleihung
schwerlich auf einen höheren Lehenzins
gebracht werden dörften. Da nun würklich der Fall einer zu wünschenden
veränderten Bewerbungsart hier
eintrittet, und die Gemeinde Gräslikon schon längst den Wunsch geäußeret, und gegenwärtig wiederholt, daß
ihr diese Lehen erblehensweise überlaßen werden möchten, und zwar
unter folgenden bestimmten Bedingungen und Verpflichtungen:
1. Anstatt des bisherigen Lehenzinses,
einen jährlichen Erblehenzins von 46.
diejenigen aus ihnen, von denen,
ohne daß sie bereits Hintersäßen
seyen, doch zum Voraus zuverläßig
anzunehmen ist, daß sie, nach erhaltener Copulationsbewilligung, mit einem Niederlaßungsgesuch bey der
Regierung einkommen werden, auch
schon in ihrem Copulationsgesuch (nach
dem Tenor des 48sten §. des Matrimonial-Codex) an den Kleinen Rath selbst
weisen.
Die beyden unterm 9ten und 12ten
hujus von Seite des L. Standes Thurgau
auf die hierseitigen Zuschriften vom
2ten und 5ten hujus, in Betreff der
Besetzung der Pfarrpfründe Neunforn
eingekommenen Rükschreiben, worinn
sich der Stand Thurgau im Allgemeinen gegen den hierseitigen Schritt
in dieser Sache zu verwahren scheint, sich
nochmahlen auf einen vermeyntlich zu gewärtigenden Entscheid des
Vermittlers über den Gegenstand
der Collatur-befugniße überhaupt beziehet, und die Erklärung beyfügt, daß
er den hierorts gewählten Pfarrer
von Neunforn nicht anderst, als einen bloßen Pfarr-Vicarium betrachten werde, – werden der Diplomatischen Commißion mit dem Auftrag übergeben, zu berathen, und dem Kleinen
Rath anzutragen, ob und was dießfalls
dem L. Stand Thurgau zu rescribieren
sey?
Die von dem Herren Bezirksstatthalnem Schreiben vom 26sten pass. einbegleiteten Vorstellungen der Gemeindräthe von Unterseen vom 19ten, und
von Wülflingen vom 24sten Julii, ge¬
Steiner
gen die sub 8ten Aprilis a. c. für benannte Gemeinden getroffenen, und
von denselben als allzuniedrig erachteten Einzugsbestimmungen, –
sei¬
1.sten
In Folge der Beschlüße vom 8ten
und auf die im erstgedachten dieser Beschlüße vorgeschriebene Weise,
wurde der Anfang mit Berathung
des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs
für den Canton Zürich gemacht,
und erstrekte sich die heutige Berathung über die ersten 18. §, mithin über die ganze Einleitung,
und über den Anfang des ersten,
von Verbrechen und Strafen überhaupt, handelnden Capituls.
Der 1ste § wurde folgender Maaßen
bestimmt:
„Die möglichste Verhütung der Verbrechen durch Schul- und Unterrichtsanstalten, durch Einrichtung zu
Minderung des Müßiggangs
und der Armuth, und durch Polizey-Aufsicht, gehört unter die
ersten und heiligsten Pflichten
der Regierung.“
Über die §§ 2. 3 und 4. sind keine
Bemerkungen gemacht, sondern
dieselben unverändert angenohmen worden.
Der 5te §. ist folgender Maaßen
abgekürzt worden:
„Es darf bey Bestrafung der Verbrechen der dreyfache Zwek: des warnenden Beyspiels, der moralischen Beßerung des Verbrechers
und der möglichsten Sicherstellung
des Publicums, nie aus dem
Auge gesezt werden, und es ist darum
eine zwekmäßige Einrichtung der
Strafanstalten, bey dem gegenwärtigen Strafgesetzbuch vorausgesetzt.“
Der 6te §., welcher in dem Entwurf
folgender Maaßen lautet:
Es darf kein für kürzere oder längere Zeit in eine Verwahrungsoder Zuchtanstalt Verurtheilter,
aus derselben, auch nach Verfluß
1800.
Achtzehn Infanterie-Compagnien mit Innbegriff von
drey Depotcompagnien
2. Die Zusammenberufung der Mannschaft wird auf Sonntags den 17ten
Augstmonat Nachmittags statt
haben, und die Musterung Monntags den 18ten und Dienstags den
19ten vor sich gehen.
3. Die Cavallerie und ein Bataillon,
nebst der Wacht, werden während
der Musterung in die Caserne verlegt. Deßgleichen für die Nacht
vom 17ten auf den 18ten auch die
Artillerie. Vom 18ten auf den 19ten
wird leztere im Hard verbleiben,
oder aber nach Maaßgabe der
Umstände auf Altstätten marschieren und daselbst übernachten.
Falls sie im Hard verbleibt, wird von
der Militar-Commißion das Ansuchen um ein schikliches Local an
die Spitthalpflege gerichtet werden.
Ein zweytes Bataillon wird nach
Wiedikon, ein drittes nach Höngg,
und die beyden Scharfschüzen-Compagnien nach Albisrieden oder
Altstetten verlegt.
4. Die Wache wird aus den Infanterie-Compagnien ausgezogen,
und verbleibt während der ganzen
Dauer der Musterung in der Caserne.
5. Die Verpflegung der Mannschaft
ist die nämmliche, wie vor einem
Jahr, und bestehet in der Caserne
und den Cantonierungen, aus
a. Am Sonntag Abends 1/2. lb. Brodt
und 1. Schoppen Wein zu 1. Bazen 6. Rappen.
b. Am Monntag Morgens 1/2. lb. Brod
und 1. Schoppen Wein zu 1. Bazen 6. Rappen.
c. Am Monntag Mittags 1. lb. Brod,
1/2. Maaß Wein. 1/4. lb. Käß zu 4. Bazen
8. Rappen.
gerschen Kinder als dortige Angehörige anerkannt werden,
übergeben werden möchte, um
selbiges zu seiner Legitimation
in der Gemeindlaad aufzubewahren.
Auf diesen Amtsbericht hin hat
der Kleine Rath beschloßen:
1. Der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach ist eingeladen, die beyligend zurükfolgende Rechnung
des Gemeinammanns Rüegg de fl.
sorgfältig und gänzlich zu revidieren, und auf die gesetzlichen Bestimmungen zu moderieren.
2. Nach geschehener Moderation der
gekommene
Rechnung, wird der Herr Statthalter von dem übrig bleibenden
Vermögen der Winterbergerschen
Kinder die richtig erkannten Spesen
bezahlen, und dieser Familie fl.
als Reisegeld zum Behuf ihrer, alsdann ungesäumt anzutretenden
Rükreise nach Osterode behändigeden Rest des Vermögens aber an
die Staatscanzley einsenden, welche
mit demselben nach Vorschrift der
Erkanntniß vom 16ten dieß, verfahren
und dem Magistrat von Osterode
von dem Grund der seitherigen
Verminderung des Vermögensrests
Kenntniß geben wird.
3. Ist die Canzley begwältigt, dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach das gedachte Originalattestat des Magistrats von Osterode
zu Handen des Gemeindraths von
Bauma, um selbiges in dortiger
Gemeindslaad aufzubewahren, aus
dem Archiv zu extradieren.
Das, von dem Königlich Französischen Kolonie-Gericht in Berlin
Schreiben sammt zwoo Beylaagen
betreffend den, vor gedachtem
2ten
40.
wesentliche Differenz zwischen den
erst noch abzuschließenden und den
bereits bestehenden Verkommnißen
entstehen müßte, anderseits aber
dardurch nur neue Schwürigkeiten
in die Sache gebracht würden, zumahlen mehrere Cantone nicht eher
zu Specialverträgen über solche Gegenstände zu vermögen seyen, als
bis die Unmöglichkeit eines allgemeinen Concordats ganz klar
am Tage lige. Daher werde die
Ehrengesandtschaft die benannten Gegenstände in den neu zu errichtenden Conventionen einstweilen
nicht berühren, sondern lediglich
bey dem Punkt der Beurtheilung
von Paternitätsfällen stehen verbleiben.
Je wünschbarer es für hießigen
Stand sey, mit allen betreffenden
L. Ständen des eben berührten
Punkts halber, sich vollkommen im
Klaren zu sehen, – desto weniger
wolle man bey Aufstellung des
Fundaments der Separatverkommniße, ausschließend auf dem einten oder dem anderen Hauptprincipio bestehen. Jedoch wünsche
man hierorts, daß, bey Anbahnung
aller ferneren Separatverkommniße, allervorderst auf das Forum
delicti, und erst wenn durchhaus von
diesem abgegangen werden müße,
auf das Forum rei abgestellt, und
bey lezterem vorzugsweise der
Richter des Wohnorts angenohmen,
und nur in dem Fall, wo ein
contrahierender L. Stand dieses
Principium nicht anerkennen wolle,
zu Aufstellung des Richters vom
Bürgerort des Beklagten, im
Gegensatz des Wohnorts Hand geboten werde.“