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in Bezug auf den wichtigen Gegenstand des Verbots der Englischen
Waaren, – von Niedersezung einer
Commißion wegen dem im vorigen
Jahr auf die Bahn gekommenen Druk
der Tagsatzungsbeschlüße, – von den
bey dießjähriger Tagsatzung gefloßenen Bemerkungen wegen mehr
zu beschleunigender Ausfertigung
des Abscheids, – von Festsetzung des
gemeineydsgenößischen Bettags für
sdas lauffende Jahr und den auf die
Bahn gekommenen Anträgen wegen
deßen Feyer für die Zukunft, –
von nochmahliger Tagsatzungsverhandlung über das allgemeine
Concordat in Concurssachen, – von
den an die Tagsatzung gelangten
officiellen Notificationen über
die Vermählung des Vicekönigs
von Italien und des Churprinzen
von Baaden, u. s. f. – wurde verlesen, und ist gegen die Ehrengesandtschaft auf gewohnte Weise zu
verdanken.
Da (in Folge des zweyten Legationsberichts) die Tagsatzung in Baden unterm 6ten Junii allervorderst mit 16. Stimmen eine gemeinchaftliche Feyer des dießjährigen
Bettags beschloßen, und hierauf einmüthig erkennt hat: „es solle für die
Zukonft der Vorschlag in den Abscheid gelegt werden, den Gemeineydsgenößischen Bettag auf den
8ten Septembris zu fixieren, mit
der Bestimmung jedoch, daß wenn
der 8te Septembris auf einen Monntag oder Sammstag falle, er dann
Sonntags den 7ten oder 9ten gefeyert
werden solle,“ – und da von diesem Grundsatz sogleich die Anwendung für das laufende Jahr gemacht und mit 16. Stimmen ermehret worden, daß der Bettag Sonn-
bemerkt ist.
2.) §. 169. Bürgschaftsleistung und
Altor¬
Polizeyaufsicht betitelt, – sind die
Worte „oder auch beyde Sicherheits-Maaßnahmen, mit einander
verbunden“ durchzustreichen.
3.) Im §. 171. Geldstrafen betitelt,
sind die Worte „welche unbemittelte Personen verwirkt haben“, – wegzulaßen.
Und somit ist die Berathung
über das zweyte Capitel, von den
gesetzlichen Strafen, beendigt.
Die zwey von Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, mit seiner Zuvon Volketschweil
schrift vom 24sten d. M eingesandten
und des Jacob
Petitionen des Hs. Jacob Meyer
fer von Hegnau (leztere von der
Gemeinde unterstüzt) womit dieselben um hochobrigkeitliche Bewilligung, zu fortdauernd ungehinderter
Ausübung des angeblich von ersterm
seit 8. Jahren, und von dem zweyten
seit Ao. 1802. in eigens dazu errichteten
Werkstätten betriebenen Schmied-Handwerks, ehrerbietigst ansuchen, –
werden der Commißion zu Beseitigung
administrativer Streitigkeiten mit
dem Auftrag zu Handen gestellt, dem
Kleinen Rath über diese beyden Ansuchen, seiner Zeit ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Das von Heinrich Kunz von Buel,
in der Wacht Riedt, unterm 4ten
d. M eingelegte, von den Vorstehern
angelegenst unterstüzte, ehrerbietige schriftlichen Ansuchen, daß er bey
dem, angeblich von der vorigen Re-
dere sogar noch weit härter gedrükt
sind, die beschränkten Kräfte des Staats
aber bey dem beßten Willen niemahls
gestatten würden, auch in noch so kleinem
Maaße dergleichen Unterstützungen
darzureichen, wenn, wie die Billigkeit
fordert, solche nach einem gewißen
Verhältniß auf alle betreffenden
Gemeinden ausgedehnt werden müßten, so wird es Zweifelsohne dem
Billigkeitsgefühl der Gemeinde Kyburg selbst einleuchten, daß ohne den
bedenklichsten Nachzug, keine Ausnahme zu ihren Gunsten gemacht,
und also auch ihrem Ansuchen nicht
entsprochen werden könne. Der
Kleine Rath hofft indeßen, daß es dem
ohngeachtet, den lobenswerthen Bemühungen des Gemeindraths von
Kyburg gelingen werde, den beabsichteten wohlthätigen Zwek der gänzlichen Liquidation ihres Schuldenwesens auf andern Wegen und
durch verdoppelte Anstrengungen
erreichen zu können. – Von dieser
rükantwortlichen Verbscheidung
wird dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu Handen des
Gemeindraths von Kyburg, Kenntniß gegeben.
Das von Herren Unterstatthalter
Krauer, mit seiner Zuschrift vom
26sten July, eingesandte Niederlaßungsbegehren des in der Gemeinde Grüningen wohnhaften, mit einer dasigen Bürgerinn verheyratheten Schneider Johann Stephan Reiff
von Oberhausen, Oberamts Pfullingen im Würtembergischen, – wird,
nebst dem beygelegten Geburtsbrief
und andern Attestaten, der Commißion des Innern in Originali mit
dem Auftrag zu Handen gestellt,
dem Kleinen Rath über diesen Gegenstand, mit Rüksicht auf das deßhalb bereits früher Vorgegangene, –
ihren Bericht und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
1. Die Finanz-Commißion ist begwältigt, dem Johannes Caspar von Hombrechtikon, nebst Bezahlung des angezeigten Conto, welcher derselben
zu dem Ende zu Handen gestellt
wird, eine Honoranz von vier Louis
d’or aus der Staatscaßa zu bezahlen, und:
2. wird demselben gegenwärtiger Beschluß zugefertigt, und durch
den Herren Unterstatthalter Kaufmann in die Hände gelegt, damit
er hierinn das besondere Wohlgefallen erkenne, welches die Regierung
aus seiner wirksammen Thätigkeit
zu Linderung des Schiksals so bemitleidenswürdiger Menschen geschöpft
hat.
3. Der L. Wundgschau soll von dieser
Verfügung Kenntniß gegeben
werden; mit der Erläuterung, daß
die hievor von dem Kleinen Rathe
getroffenen Bestimmungen für die
e[.]
Staatscaßa von keiner Consequenz
seyn, sondern es bey Verfertigung
künstlicher Gliedmaßen für Patienten in dem Spitthal, ferner wie
bis dahin gehalten, nämmlich die daherigen Conti von den betreffenden
Personen, wenn diese aber unvermögend wären, von ihren Gemeinden
bezahlt werden sollen, und nur,
wenn die gänzliche Berichtigung auf
diesem Wege, gegründete Schwierigkeiten finden würde, von dem
Allmosenamt, auf dießfällige Empfehlung der L. Wundgschau, wegen
einer Unterstützung aus dem
gedachten Amte eingetretten werden könn¬
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des ihm von der Commißion des
Innern, in Folge Auftrags vom
26sten Junii, unterm 3ten dieß hinterbrachten Berichts und Gutachtens,
über das Landrechtsbegehren des
chen Güterwagen. Würden hingegen
solche unbemerkt eingeschwärzt, oder
verheimlicht werden wollen, so soll
der Wagen sogleich mit allen Waaren arretiert, und dem Vollziehungsbeamten der Bezirksabtheilung zu weiterer Verfügung unverweilte Kenntniß davon gegeben
werden.
§. 3.
Bey eigentlichen Güterwagen ist vorerst darauf zu sehen, ob die ganzen
Wagen plombiert seyen? In diesem
Fall wird der bestellte Waarenaufseher die ganzen Wagen selbst auf’s
genaueste untersuchen, ob das Plombage völlig unversehrt, und sonst
nichts Verdächtiges vorhanden seye?
Sollte sich an dem Plombage irgend
eine Verlezung vorfinden, oder
sonst einiger Verdacht obwalten,
so wird mit einem solchen Wagen
gerade so verfahren, als ob er nicht
plombiert wäre. Im entgegengesezten Fall mag der Wagen ohne weiters paßieren.
§. 4.
Diejenigen Gürter-Wagen, welche
nicht plombiert sind, werden sogleich
in das zu Eglisau befindliche Salzhaus
geführt, daselbst abgeladen, jedes Collo,
welches nicht schon plombiert wäre, sorgfältig aufgemacht, und nachgesehen,
ob es mit der Factur genau übereinstimme, und keine verbotene Waaren enthalte. Sollte sich irgend etwas
verbotenes oder verdächtiges vorfinden, so wird einstweilen die ganze
Ladung nebst dem Wagen, mit
Arrest belegt, und den Vollziehungsbeamten zu weiterer Verfügung unverweilte Anzeige davon gemacht.
§. 5.
Befindet sich hingegen nichts verbotenes oder verdächtiges auf einem
solchen Wagen, so werden die Colli sorgfältig wieder zugemacht, jedes Collo
nach der erhaltenen Anleitung ge-
Beschluß, – wurde danknehmig angehört, indeßen diesen Bericht,
da laut demselben die Ehrengesandtschaft bereits die nöthigen
Bestellungen für ihre Zurükkonft
gemacht hat, ohne eine fernere
Rükantwort ad acta zu legen beschloßen.
Auf den, von der Commißion
des Innern und derjenigen
für administrative Streitigkeiten, in Folge Auftrags vom
17ten Aprill, unterm 9ten dieß
hinterbrachten Bericht und Gutachten, über das Klagmemorial der Tavernenwirthe wegen
der Weinschenken, welche ihre Befugniß überschreiten, wurde beschloßen, folgende Verordnung
in Druk zu erlaßen:
Wir Burgermeister und
Räthe des Cantons Zürich urkunden hiermit, daß Wir, auf
die Klagen die über Weinschenken wegen Überschreitung
ihrer gesetzlichen Befugniß an
uns gelangt sind, nach angehörtem Bericht über die deßhalben
veranstaltete Untersuchung,
besondere Polizey-Verfügungen zu treffen für nöthig erachtet haben, um die Patentierten Tavernenwirte gegen gesezwidrige Benachtheiligungen
gerechtermaaßen zu schützen.
Wir verordnen demnach:
1. Der 7te §. des Gesetzes vom 24s¬
December 1803. betreffend die Polizey der Tavernenwirthschaften
und Weinschenken, wird hiermit allen Weinschenken in
Erinnerung gebracht; er lautet
t[en]
Ehegericht in
Beschluß wird der Werbungs-Commißion und der Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion in die Hände gelegt.
Die Organisations-Commißion
hinterbringt unterm 5ten dieß,
das ihr sub 27sten Aprill aufgetragene Gutachten über die,
Schreiben vom 17sten Aprill dem
Kleinen Rathe, bey Anlaß des,
für den Christian Gottlieb Baur
von Tübingen zum Behuf seiner
Copulation mit der Anna Elisabetha Dänniker von Zürich nachgesuchten, von der Königlich Würtembergischen Regierung aber abgeschlagenen Heymathscheins, vorgetragenen Wünsche, daß nämmlich, da dergleichen Paternitätsfälle, wo hießige Töchteren von fremden und besonders Würtembergischen Unterthanen unter ehelichem Versprechen geschwängert
werden, sich so häufig ereignen,
und hingegen nur selten die, zu
Bewilligung der Copulation erforderlichen Attestate vorgelegt
werden können, einerseits eine
angemeßene Warnung erlaßen,
und anderseits zu Ergänzung des
Matrimonial-Codex eine bestimmte
Vorschrift aufgestellt werden möchte, wie der physische und bürgerliche Status solcher, unter ehelichem
Versprechen erzeugter unehelicher Kinder solcher Elteren, welche
die Ehe aus Mangel der gesetzlich
erforderlichen Zeugniße nicht
vollziehen können anzusehen und
zu beurtheilen sey.
Nach Anhörung des dießfälligen
Commißional-Gutachtens, hat der Kleine Rath für nöthig und zwekmäßig erachtet:
beym St. Peter, daß der Inhaftierte seine begangenen Fehler einsehe, und hoffentlich auf
dem Wege sey, ein beßerer Mensch
zu werden, – bey dem Kleinen
Rathe anfragt, ob im Fall Waser
in auswärtige Militairdienste
auf die oder diese Weise versorgt werden könnte, ermeldte Behörde Bedenken tragen
würde, den Waser des über
in verfügten Zuchthausarrests
zu entlaßen? – so wird dieses Schreiben der Zuchthaus-Commißion
überwiesen, und ihr Bericht und
Gutachten gewärtigt.
von dem hießigen Stadtrath, in
Folge Regierungsbeschlußes vom
10ten Aprill ernennten, und dieser
Behörde unterm 27sten May zu
t-Rbeliebiger Bestätigung angezeigu.
ten zween Sinnermeister in
hießigem Hauptort, nämmlich den:
Hs. Heinrich Keller, gewesenen
Sinner, Küefermeister im Kratz,
Hs. Rudolf Nötzli, Küefermeister
er
im Kronberg, –
bestätigt, und die, von dem Stadath wegen des Einkommens der Sinnermeister getroffene Verordnung
genehmigt, zufolge welcher, da
sie beyde nur in der Abtheilung
ihrer Geschäfte jährlich abwechseln,
daßelbe beständig unter sie vertheilt werden, und, aus Bedauern
für den gewesenen zweyten Sinnermeister, Matthias Dänniker,
welcher wegen schlechter Gesundheitsumstände in seinen verlohrnen Posten nicht wieder eingesezt
werden konnte, seinem Nachfolger
obliegen soll, demselben jenes
halbe Wartgeld sammt einem Theil
seines casuellen Einkommens lebenslänglich zu überlaßen, –
verwiesenen oder Deportierten,
bey der Eröffnung seines Urtheils
die Strafe angezeigt werden
soll, die er bey Übertrettung
seiner Landesverweisung oder
Deportation verwirkt haben würde.
4.) Die §§. 139. 140. u. 141. enthaltend
die Definition der Deportation
und die Bestimmung über ihre Anwendbarkeit, bleiben.
Dem Herren Unterstatthalter
Ulmer wird wegen des, unterm
22sten dieß dem Kleinen Rathe, ohne
weitern Bericht, überwiesenen
Niederlaßungs-Begehrens des
seit sechszehn Jahren in hießigem
Canton, und seit neun Jahren
in der Gemeinde Wädenschweil
sich aufhaltenden Schusters, Meln
chior Flad von Gengingen, Pfullner Staabs-Kloster-Amts, im
Königreich Würtemberg, angezeigt: daß die Regierung in
dieses Niederlaßungs-Begehren,
weil ihm alle Erforderniße, nämmlich erstens, ein von seiner Obrigkeit visierter Heymathschein für
sich und für Weib und Kinder, danein Beschluß des Gemeindraths
von Wädenschweil, wodurch dem
Petenten auf den Fall der landesherrlichen Niederlaßungsbewilligung hin, der Aufenthalt
daselbst gestattet werden sollte, und
drittens ein, von gedachtem Gemeindrath auszufertigendes
Zeugniß guter Aufführung, mangeln, – einzutretten sich keineswegs im Fall befindet, sondern
dem Melchior Flad obligt, sowohl
einen Heymathschein, wie es hie-
Werbungs-Angelegenheiten die
Ordonanzmäßige Uniform seines
Regiments immer tragen, und
auf jedem Werbplatz die deutliche
Anzeige angeschlagen seyn, für
welchen Dienst, und für welches
Regiment geworben wird.
§. 10. Unter Strafe der Zurükziehung des Patents, ist keinem Werber erlaubt, an andere, Commißions-weise Werbpatente zu geben
oder zu leihen.
§. 11. Kein Werber solle einen
andern in seiner Werbung stöhren, oder ihm Leute abwendig
zu machen suchen.
§. 12. Jedem Werber liegt ob, auf
fremde und unpatentierte Werber zu wachen, selbige sogleich
dem Gemeindammann der betreffenden Gemeinde zu laiden,
damit dieselben allenfalls arretiert, und der Vorfall der Commißion einberichtet werden könne.
§. 13. Kein Werber soll Arglist
eitle Versprechnungen, welche er nicht
zu erfüllen im Stand ist, gebrauchen; weßwegen sich auch jeder enthalten wird, Recruten als Ober- oder
Unterofficiers anzuwerben.
§. 14. Der Werber soll einen jeden
Cantons-Einwohner, der sich anwerben zu laßen gedenkt, vor allem aus befragen: Ob er schon in
Kriegsdiensten gedienet? Ob er
desertiert, oder, falls er in einem
anerkannten Schweizerregiment
gedient, ob er seinen Abscheid erhalten? Kann über diesen lezten Punkt,
der Recrut sich nicht ausweisen, so
ist er nicht anzunehmen, sondern
dem nächsten Vollziehungsbeamten zu verzeigen. Er soll auch keinen annehmen, der ihme nicht von
dem Pfarrer des Orts einen Taufschein übergiebt, auf welchem be-
wollen, so sollen solche Kaufmannsgüter, nebst den Wagen und Schiffen,
mit welchen man ihre Einschwärzung
versucht hat, sogleich mit Arrest belegt,
und dem Vollziehungsbeamten zu
weiterer Verfügung unverweilte
Kenntniß davon gegeben werden;
zu welchem Ende die gedachten Herren Statthalter den zu bestellenden
Polizey-Aufsehern im Voraus die
nöthigen Verhaltungsbefehle zu ertheilen aufgefordert sind. Endlich
werden die genannten Grenzvollziehungsbeamten nicht nur von
ihren, in Folge gegenwärtigen
Beschlußes getroffenen Anordnungen, der Kauf- und Waaghaus-Commißion einen vollständigen
Bericht erstatten, sondern sich auch
in allen Fällen, wo sie höhere Unterstüzung bedörfen, unverweilt
an ermeldte Behörde wenden,
welche ihnen entweder selbst mit
erforderlichem Rath und Hilfe
an Hand gehen, oder den Fall
der Regierung zu obrigkeitlicher
Verfügung überweisen wird.
II.
A. Instruction
für den, in Eglisau zu bestellenden
Waaren-Aufseher.
§. 1.
Derselbe wird an einem schiklichen
Ort die Veranstaltung treffen, daß
kein von deutscher Seite herkommender Wagen unbemerkt in das
Städtchen Eglisau hereinkomme, oder
die dortige Brüke paßiere.
§. 2.
Auf jeden Wagen soll genaue
Acht gegeben werden, ob er, auch
wenn er mit andern Bedürfnißen
beladen ist, keine Kaufmannswaaren enthalte. Würden dergleichen Waaren gleich im Voraus declariert, so soll mit einem
solchen Wagen genau verfahren
werden, wie mit einem eigentli-
wird, ihre daherigen Anträge mit
möglichster Beförderung dieser Behörde zu hinterbringen.
3. Die, von den Standesgesandtschaften
chen]
von Aargau, Basel, Schaffhausen und
Zürich entworfene Convention, wird
so zwekmäßig befunden, daß den
dreyen gedachten Lobl. Ständen
(laut Mißiven) angezeigt werden
soll: „Der Kleine Rath sey sehr geneigt,
diese Convention zu ratifcieren,
und den Maaßregeln, welche die
Execution des Tagsatzungsbeschlußes
erfordert, zum Fundament zu legen, und ersuche die dortigen
Stände, auch ihre dießfälligen,
ohne Zweifel ebenfalls beystimmenden Entschlüße der hießigen Regierung mit möglichster Beförderung bekannt zu machen, und auch
ihrer Seits die Correspondenz zu
unterhalten, welche die hießige
Regierung mit den Regierungen
der gedachten übrigen drey Lob[li¬
Cantone, über diesen Gegenstand
durch vertrauliche und ungesäumte Mittheilung der hierseitigen
Verfügungen fortzusetzen nicht
unterlaßen werde. Hiebey ist aber jenen Lob[lichen] Ständen noch zu
bemerken, daß die hießige Regierung, was das Plombiren ganzer
Wagen betreffe, in dieser Maaßregel zwar allerdings das gute
erkenne, was dieselbe wegen Erleichterung des Kaufmännischen Publicums, und Verhütung des Einschleichens verbotener Waaren unter
dem Titel von Transitgut, zu erzielen geeignet sey, in sofern hiebey vorzügliche Sorgfalt angewendet werde; – daß sie aber zugleich,
von der Nothwendigkeit dieser
leztern nicht minder überzeugt,
sich vorbehalte, solche Wagen bey
einem solchen Transport ein Signalisierter sich befindet, so hat der Statthalter denselben von dem Führer
des Transports zurükzufordern, und
im unverhoften Weigerungsfall,
den Vorfall unverweilt der Werbungs-Commißion einzuberichten; –
findet der betreffende Statthalter
nichts ordnungswidriges bey dem
Transport, so ist das Verzeichniß der
Recruten oder der Paß für dieselben, mit seinem Visa unentgeldlich zu versehen, welcher in den
Nachtstationen dem ersten Vollziehungsbeamten der betreffenden
Gemeinde vorgewiesen werden, und
die Richtigkeit deßelben mit der
Mannschaft des Transports contrôliert
werden soll.
§. 23. Die Recruten-Transporte sollen niemahls über 40. Mann stark
seyn, und bey Tag, und nur auf der
Hauptstraße reisen, in jedem Nachtquartier sich von einem Beamten
oder dem Wirth ein Zeugniß guten Betragens geben laßen, um
selbiges bey ihrem Austritt aus dem
Canton bey dem Vollziehungsbeamten vorweisen zu können.
§. 24. Nach geschehener Vorstellung des
Transports ist verbotten, jemand
in den Transport aufzunehmen;
sollte ein Werber dargegen handeln, so ist die Commißion beauftragt,
das ihm ertheilte Werbpatent zurükzuziehen, und den betreffenden
Werber dem competierlichen Richter
zur Bestrafung zu überweisen.
§ 25 Allen Vollziehungsbeamten
wird der Auftrag gegeben, den Werberen in ihren Berufsangelegenheiten an die Hand zu gehen, und
denselben gegen jene, über welche
ich ein Werber mit Grund, wegen
Betrug oder anderen ungebührlichen Handlungen, zu beklagen
hat, schleuniges Recht zu verschaffen.
§. 26. Sollte es sich zutragen, daß ein
s¬
Rhein aber, mit Ausnahme der
Brüke von Schaffhausen, welche nicht
als Grenzpaß angesehen werden
kann, für die Kaufmanns-Güter
gänzlich geschloßen seyn sollen.
Die Strafen, welche die Tagsatzung
gegen die Übertretter dieses Einfuhrverbots verhängt, und welche die
hießige Regierung auch ihres Orts
genehmiget hat, sind in dem 5ten
Artikel des gedachten Beschlußes
enthalten. Derselbe lautet also:
„§. 5. Damit die Vollziehung dieser
gemeineydgenößischen Verordnung
sich standhaft gewährleistet finde,
sind die Übertretter derselben unnachläßlich, nach den in gegenwärtigem Artikel aufgestellten Grundlagen, zubestrafen; worüberhin dann
überlaßen bleibt, für die weitern
Wiederholungsfälle, und für andere, von ihnen zu bestimmende erschwerende Umstände, noch schwerere
entehrende und körperliche Strafen,
den
durch eigene, ihrer Örtlichkeit angemeßene Beschlüße anzuordnen.
a. Der erste einfache Fall der
Einführung oben verbotener Englischer Manufactur-Waaren
soll mit der Confiscation der eingeführten verbotenen Waare, und
mit einer Geldbuße bestraft werden, die dem doppelten Werth derselben gleichkomme.
b. Im Wiederholungsfall soll, nebst
der Confiscation, die Zuchthausoder Gefängnißstrafe wenigstens
auf zwey Jahre, mit oder ohne nacherige Landesverweisung, auf den
Fehlbaren angewendet werden.
c. Alle die sich mittel- und unmittelbar der Übertrettung dieser Verordnung schuldig machen, sind obigen
Strafen zu unterwerfen.
g,
1. In Betreff der Erneuerung zu
Ellikon:
a. Da Herr Friedensrichter Egden das Austrittsloos traf, die
Gemeinde aber wieder einmüthig
zum Mitglied des Gemeindraths
erwählte, sich vor und nach der
Wahl erklärt hatte, daß er die
Stelle nicht mehr annehmen könne,
so ist derselbe dieser Stelle zu entlaßen, und ein anderes Mitglied
an seiner Statt zu erwählen.
b. Da das Austrittsloos nicht auf
den Präsidenten des Gemeindraths
und Gemeindammann der Gemeinde
Ellikon gefallen ist, derselbe aber
(wie der Kleine Rath allerdings
voraussetzt) aus triftigen Gründen,
um seine Entlaßung von der Präsidentenstelle bittet, so ist demselben hierin zu entsprechen und
anstatt des bisherigen Präsidenten,
welcher jedoch Mitglied des Gemeindraths verbleibt, ein anderer
Präsident aus dem Mittel des
Gemeindraths von der Gemeinde
zu wählen.
c. Dieser Gemeindsversammlung
zu Ellikon wird der Herr Bezirksstatthalter persönlich vorstehen.
2. Über die Erneuerung zu Bertschikon ist nichts zu bemerken.
3. Wird der Herr Bezirksstatthalter
Steiner dem Präsidenten und den
Vorstehern der Gemeinde Schlatt
den Sinn des Gesetzes über die Erneuerung der Gemeindräthe und
Friedensrichter, besonders rüksichtlich der Wahlart, zu Ausweichung
künftiger Irrungen und Mißverständniße, deutlich erklären,
und denselben ansinnen, sich künftig genau an diese gesezlichen Bestimmungen zu halten.
Auf den von der Zuchthauscommißion, in Folge Auftrags vom
der Tagfrist ohne Klage verstreichen
läßt, aller persönlichen Entschädigung verlurstig seyn soll, ohne
das mindeste Bedenken nicht
nur implicite, sondern ausdrüklich dem 2ten § unsers Entwurfs vom 19ten Aprill beygefügt werden. Man übersende deßwegen der dortigen
Regierung einen nochmaligen
Vertragsentwurf mit diesen
angeführten Redactionsveränderungen, und zweifle nun
keineswegs, daß derselbe ihre
Genehmigung erhalten werde,
in welchem Fall man sich hierorts eine förmliche Ausfertigung deßelben, mit Unterschriften und Siegel versehen,
ausbitte. Die hießige Regierung werde der dortigen alsdann dagegen das Revers-Instrument zu übermachen nicht
ermangeln.“
term 27sten passati den Wunsch
äußeret, daß über zween Gegenstände der Linthschiffahrtsconvention, wie nämmlich einerseits
die 42. Xr. Schifflohn von jedem
Collo unter die Schiffmeister
und Schiffleute vertheilt werden sollen, und anderseits, ob
die 16. Franken Belöhnung, welche
bisher der Schiffssekelmeister,
als Aufseher und Rechnungsführer bezogen, in Zukunft demjenigen Schiffmeister zufallen
möge, welcher die Aufsicht und
Rechnung zu besorgen habe? von
den Ehrengesandtschaften der,
an der Linthschiffahrt intereßisatzung nähere Erläuterungen
auf
tionen beyzufügen:
„Ohne über die Gültigkeit oder die
Ungültigkeit der an die Erbsansprechere gemachten Anforderungen,
als einen lediglich rechtlichen, und
den Kleinen Rath in dieser Beziehung nicht berührenden Gegenstand, näher einzutretten, – bleibe
man lediglich bey dem von Seite
des Stadtgerichts von Schaffhausen
auf die Ammannische Verlaßenschaft
gelegten Sequester stehen, und
könne nicht umhin, die Regierung
von Schaffhausen hiervon zu benachrichtigen, und darauf aufmerksamm zu machen, wie diese Maaßregel den Eydsgenößischen Rechten
zuwiderlauffend sey, zumahlen in
keinem Fall einem Schweizerbürger sein Eigenthum mit Arrest belegt werden könne, mithin Schaffhausische Ansprechere die mehrbenannten Ammannischen Erben vor
dem dießeitigen Civilrichter, in Ansehung ihrer Forderungen zu suchen
haben.
Man sehe sich demnach hierorts im
Fall, einerseits zu Handen der Erben in Feuerthalen, die Extradition
der Ammannischen Verlaßenschaft, –
und anderseits zu Handen hierseitig
competierlicher Behörde, die Untersuchung und Beurtheilung der von
den Schaffhausischen Verburgerten an
die Erbschaft gemachten Ansprachen,
bestimmt zu reclamieren u. s.
Von obiger Verwendung bey dem L.
Stand Schaffhausen, soll dem Herren
Unterstatthalter Sigg im Eigenthal,
zu Handen der Intereßenten, durch
Protocolls-Extract Kenntniß gegeben
werden.
Die von dem L. Stand Bern unterm