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eydlichen Erklärung des Wenng eine
vidimierte Abschrift zu übersenden,
damit sie dem Herren Sigrist zum
Behuf seines Regreßes auf den Badewirth zu Osterfingen als Beleg
dienen könne.
Das unterm 30sten Junii von Seite
des Herren Bezirksstatthalter Geßner
eingereichte Dankschreiben für
die am lezten Donnerstag denselben
neuerdings auf ein Jahr zutrauensvoll und einmüthig betroffene
Wahl zum Vollziehungsbeamteten
des Stadtbezirks Zürich, – wurde verlesen und ist lediglich ad acta zu legen.
Das unter vorgestrigem Dato von
Herren Unterstatthalter Crauer von
Wald eingbegleitete, vom 9ten May
a. c. datierte, und theils durch die
Gemeindammänner, theils durch die
Gemeindrathspräsidenten der Gemeinden Grüningen, Bubikon, Dürnten,
Hinweil, Fischenthal, Wald, Rüti, Ötweil und Egg, unterzeichnete Beschwerdschreiben gegen die angebliche
bey dem Bezirksgericht Uster über
Hand nehmende Übung, die meisten Geschäfte und auch selbst einen
großen Theil derjenigen, welche ausschließend Einwohner aus der oberen
Section des Gerichtsbezirks betreffen, in Uster abzuthun, – wird dem
Bezirksgericht copialiter mitgetheilt,
damit daßelbe dem Kleinen Rath
die angemeßene Auskonft über
den quästionierlichen Gegenstand
ertheile, worbey inzwischen der
Kleine Rath keineswegs zweifelt,
daß das Tribunal, bezüglich auf die
Abwechslung zwischen den Sitzungslocalen, und auf die zwekmäßigen
Localitätsrüksichten bey Vertagung
der Geschäften, in allweg der gesezlichen Vorschrift nachkommen
werde.
und Unterstatthalter; nämmlich:
Bezirk Zürich.
Herr Hs. Jacob Geßner, des Großen
Raths, Bezirksstatthalter.
Bezirk Horgen.
Herr Heinrich Frik von Knonau,
Bezirksstatthalter.
Herr Rudolf Ulmer in Engi, Unterstatthalter.
Herr Heinrich Kaufmann von Küßnacht, des Großen Raths, Unterstatthalter.
Bezirk Uster.
Herr Hs. Ulrich Schwerzenbach von
Greifensee, Bezirksstatthalter.
Herr
Hs. Jacob Krauer von Wald,
Unterstatthalter.
Bezirk Bülach.
Herr Hartmann Angst von Regensperg,
des Großen Raths, Bezirksstatthalter.
Herr Heinrich Ganz von Rorbas, Unterstatthalter.
Bezirk Winterthur.
Herr Carl Emanuel Steiner von
Winterthur, der Großen Raths,
Bezirksstatthalter.
Herr Johannes Sigg im Eigenthal, Unterstatthalter, –
[theils einmüthig, theils mit Mehrheit] für ein Jahr bestätiget; als worvon denselben durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, und unter
Verdankung der im Lauf ihres
wiederum verfloßenen Amtsjahres geleisteten eifrigen und geschikten Dienste, Kenntniß gegeben, und
zugleich der Auftrag beygefügt
wird, daß sie nunmehro auch die gesetzliche neue Wahl der sämmtlichen,
unter ihnen stehenden Gemeindammänner unverzüglich vornehmen,
worbey ihnen aber frey steht, die bereits bestehenden Gemeindammänner
wiederum auf ein Jahr zu bestätigen.
Endlich wird ein jeder Herr Bezirksoder Unterstatthalter in den vier
Landbezirken [zumahlen sich in dem
den Herren Pfarrern Berichte
über den moralischen Zustand
der Bevogteten, und derjenigen,
so in ihren Gemeinden annoch zu
bevogten seyn möchten, haben erstatten laßen, daß ferner sozu
sagen in allen Waysenabtheilungen, Gemeindräthe vorhanden
sind, welche rüksichtlich der Einsendung und Stellung der Vogtrechnungen, theils aus Unkunde,
theils aus bösem Willen und Nachläßigkeit, höchst saumselig erfunden worden, hingegen ein großer
Theil Gemeindräthe dieselben richtig und zur Zufriedenheit der
Waysenämter gestellt haben;
daher dann, rüksichtlich der ersten,
von verschiedenen Waysenämteren gewünscht worden, daß zu
Ersparung von Zeit und Unkosten,
die Rechnungen hinfüro von den
Notariats-Canzleyen gestellt werden möchten; daß ebenso die Notariate zur Erhöhung ihrer Besoldungen von einigen Waysenämtern empfohlen, und von einem
selbst der Wunsch geäußert worden,
daß, da die Waysenämter auf
der Landschaft mit ihrem Gehalt
kaum die von den dießfälligen
Geschäften herrührenden Kosten
bestreiten können, auch ihnen ihre
Bezahlung einiger maaßen erhöht werden möchte; daß auch von
zwey Waysenämtern über den
9. §. der Bevogtigungs-Ordnung,
betreffend Familienbevogtigungen, eine nähere Erläuterung verlangt; und endlich von dem Waysenamt Knonau die Bemerkung
gemacht worden, daß es die bisdahin in einem Theil seiner Abtheilung aufgenohmene Schatzung
des Ligenden und Fahrenden der
Es ergebe sich von selbst, wie
Schwürigkeiten darmit verbunden wären, wenn ein Magazin
von solchen alten Uniformstüken
errichtet werden müßte, deren
Gebrauch schwerlich zu bestimmen
wäre, und die Regierung und
die Militar-behörde in eine
widrige und unanständige Stellung gegen diejenigen versezen
würde, an welche man allenfalls
diese Montierungsstüke abgeben
wollte.
So viel über den Beschluß.
Was dann die in der Note enthaltenen Rükblike auf den Gang
der Werbung im hießigen Canton überhaupt, anbetreffe, – so
begnüge man sich, zu bemerken,
daß sich aus einem schon früher
an Seine Excellenz aberlaßenen
Bericht, und aus einem zweyten,
hier beyliegenden (Litt. B.) ergebe,
daß ungeachtet die Werbung
für den Französischen Dienst in
derjenigen Jahreszeit, welche
darzu die ungünstigste sey,
eröffnet worden, – dennoch bis
auf heutigen Tag in hießigem
Canton 107. Mann für das erste
Schweitzer-Regiment angeworben
worden.“
sorgfältigen, schriftlichen und mündlichen Bericht des HHerren Rathsherren Meis vom 28sten dieß, welchem sub 17ten Julii aufgetragen
worden, gemeinschaftlich mit
dem Thurgäuischen HHerren Abgeordneten, und in Beyseyn
der beydseitig bestellten Herren
Aufseher, über die Thurwuhrungsarbeiten zwischen Altikon und
Niederneunforn, wegen der, von
überzeugt derselbe sich zum Voraus, daß die, den hießigen Sinnermeistern in die Hände zu legende
Pflichtordnung, so wie die, dieses
Gegenstandes halber an die Stadteinwohner zu erlaßende Publication den Absichten der Regierung,
und dem, von ihr gefaßten allgemeinen Beschluße vollkommen
entsprechen werde, ladet indeßen
den Stadtrath ein, die dießfälligen
Entwürfe, vor ihrer Ausfertigung, der Commißion des Innern
mitzutheilen, welche alsdann über
dieselben dem Kleinen Rathe einen Bericht erstatten wird.
Dem Herren Pfarrer Hagenbuch
im Sternenberg wird der Empfang
seines Dankschreibens vom 24sten May,
für die ihm bewilligte Resignation
und lebenslängliche jährliche Pension von 400. Franken, bescheint,
und auf seinen Wunsch, daß er
nun wirklich das ihm immer beschwerlicher werdende Pfarramt zu verlaßen in Fall gesezt werden möchte,
angezeigt, daß die Regierung
dem Kirchenrath die Weisung gegeben hat, einstweilen einen Vicarium auf die Pfarre Sternenberg zu bestellen, welchem Auftrag, wie der Bericht fällt, nun
wirklich ein Genügen geschehen
ist.
Das Antwortschreiben Sr. Excellenz,
des Herren Landammanns vom 28sten
passati, in Betreff des hieher in
Verhaft gebrachten Johannes Geißer
von Röthenbach, welcher dem Herren
Landammann von dem Präfecten
des Oberrheins als der signalisierte,
zu Oberdischingen entwichene Jacob
Gysler angekündigt worden sey, – bedarf bis zu erfolgender Auskunft
also: „Den Weinschenken ist verboten, ihre Gäste mit warmen
Speisen zu bewirten, oder solche
über Nacht zu beherbergen.“
2. Die Bezirksgerichte sind aufgeforderet, jeden Weinschenk, der
einer der beyden Vorschriften
des angeführten Gesetzesartikels
zuwiderhandelt, mit einer Geldbuße zu belegen, die bey der ersten Übertrettung des Gesetzes
25. Franken, das zweyte Mahl
50. Franken, und das dritte Mahl
100. Franken betragen soll.
3. Die Herren Bezirks- und Unterstatthalter sind beauftragt,
diese Verordnung genau zu handhaben, und zu dem Ende über die
Weinschenken sorgfältige Aufsicht zu halten, und die Fehlbaren
dem betreffenden Bezirksgericht zu verdienter Bestrafung
geflißen zu überweisen.
4. Gegenwärtige Verordnung
wird den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
in hinlänglicher Anzahl von
Exemplaren übersendet, damit
sie den Bezirksgerichten und
Gemeindräthen mitgetheilt,
in allen Kirchen von der Canzel verlesen, und an den gewohnten Orten angeschlagen
werde.
Geben Mittwochs den 16. Julii. 1806.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Nach angehörtem mündlichem
Bericht derjenigen beyden HHerren Kleinen Räthe, welche Mit-
tiam empfiehlt, und ein Memorial
deßelben einsendet, laut welchem Scherb
in seinem Prozeße mit seinem Schwager
Johannes Wyder von Erlenbach, hauptsächlich in Rüksicht der aufgehobenen
Caution, sich unbillig beschädigt glaubt,
und darum ansucht, daß ihm der
Regreß auf den Vollziehungsbeamten der Bezirksabtheilung Meilen,
welcher die Aufhebung des Arrests
auf das Depositum des Wydlers veranlaßet, frey gegeben, und das,
zu seiner vollen Entschädigung dann
allfählig noch mangelnde von der
hießigen Cantonsregierung selbst
ersezt werden möchte, – wird, mit
seiner Beylage und in Begleit
der vorhandenen frühern Acten,
der Justiz- und Polizey-Commißion
überwiesen; mit dem Ersuchen,
das Begehren des Scherb zu prüfen,
dabey hauptsächlich auch die inzwischen ergangenen gerichtlichen
Sprüche ins Auge zu faßen, und
dem Kleinen Rathe einen motivierten Antrag zu Beantwortung
des Empfehlungsschreibens der Regierung von Basel, zu hinterbringen.
Die, von Herren Pfarrer Beyel von
Elsau, Namens der Wittwe des
verstorbenen Schuldenbotts Beyel,
eingelegte Bittschrift vom 23sten d. M.,
das ehrerbietige Ansuchen enthaltend, daß die Dauer des durch
den Tod ihres Mannes vacant gewordenen Schuldenbottendiensts für sie
und ihre Kinder, hauptsächlich in
Hinsicht ihrer noch unerzogenen
zwey minorennen Söhne, verlängert
werden möchte, – wird der Justizund Polizey-Commißion mit dem
Auftrag zu Handen gestellt, den
Gegenstand aufs sorgfältigste zu
prüfen, und dem Kleinen Rath ihren
Bericht und gutächtlichen Antrag
Kleine Rath den näheren Bericht
und gutächtlichen Antrag gewärtigt.
4.) Da bey der im Anfang dieses
Frühjahrs vorgegangenen Patentierung der Weinschenken im hießigen
Canton, nach Anleitung des dießfalls vorgelegenen Tableau und
der Rathserkanntnuß vom 28sten
Februar 1805. sieben Bürger von
Pfäffikon, welche seit mehr oder weniger langer Zeit nur während
des Jahrmarkts Wirthschaft trieben,
mit Bestätigungsurkunden versehen worden sind, auf welchen speciell bemerkt ist, daß sich ihr Wirthschaftsrecht nur auf die Marktzeit
beschränke, – da ferner diese sieben
Bürger sammethaft von der Finanzcommißion um eine Wirthschaftsabgabe von 32. Franken pro 1805. angelegt worden sind, – und nunmehro
in Rüksicht der heute getroffenen
allgemeinen Verfügung, einiges
Bedenken obwalten kann, die erwähnten sieben Bestätigungsurkunden
sfortbestehen zu laßen, – so wird die
Commißion der Administrativen
Streitigkeiten sich berathen, ob und
wie dieselben allfählig zurükzuziehen seyn möchten? – als worüber
der Kleine Rath die nähern Anträge gewärtigt.
Die alljährliche neue Wahl, der die
ämmtlichen Bezirks- und Unterstatthalter [in Folge des Gesezes vom 31sten
May 1804] unterworfen sind, –
wurde in heutiger Sitzung des Kleinen Raths gehalten, über jede Bezirksoder Unterstatthalterstelle einzeln
ein Scrutinium vorgenohmen, und
die zehn bestehenden Herren Bezirks-
chen, auf circa fl. 1000. gewertheten
Einbruchs und Diebstahls, mitzutheilen;
mit dem Ersuchen, den Grenacher
zu quæstionieren, ob er nicht ebenfalls
von diesem Diebstahl Wißenschaft,
oder denselben verübt habe, und das
Resultat der dießfälligen sorgfältigen Nachforschungen gefällig an
den Kleinen Rath einzuberichten.
Auf den, von Seite des Präsidii der
Kauf- und Waaghaus-Commißion, bey
der Dringlichkeit des Gegenstands,
mündlich erstatteten sorgfältigen Bericht, in Betreff des, für den Grenzpaß zu Eglisau zu ernennenden Waarenaufseher, wurde beschloßen:
1. Zum Waarenaufseher bey dem
Grenzpaß zu Eglisau ist Herr Gemeindammann Laufer von daselbst bestellt, und
wird ihm in dieser Eigenschaft die, von
dem Kleinen Rathe unterm 29sten
Julii genehmigte Instruktion zu
sorgfältiger Befolgung in die Hände
gelegt werden.
2. Da der Bericht fällt, daß das Salzhaus zu Eglisau für die Abladung
von Kaufmannswaaren, wegen der
gegenwärtigen Waßerhöhe, unbrauchbar, und kein anderes Gebäude daselbst zu diesem tauglich sey, so wird es
nothwendig, eine dießfalls veränderte Einrichtung zu treffen, in Folge
welcher:
a. Bey dem Grenzpaß zu Eglisau
anlangende, nicht plombierte, oder
an ihrem Plombage versehrte Güterwagen, daselbst lediglich ganz und
sorgfältig plombiert, und, auf Kosten
des Fuhrmanns, von einem Landjäger oder Polizeydiener bis auf
Zürich begleitet, den betreffenden
Fuhrleuten jedoch freygestellt würde,
(was von ihnen schwerlich vorgezogen
werden wird,) die Visitation des Wagens im Detail zu Eglisau vornehmen zu laßen, und zu dem Ende,
sich während der nöthigen Zeit daselbst
aufzuhalten, bis diese, an jenem Ort
Kosten des Rechtstriebs, dem dortigen Cantonsrath bey seiner ersten Versammlung zur Kenntniß
vorlegen, und Seine allfählige
Schlußnahme über die obwaltenden Anstände wegen der, den
hießigen Stand zu Beschwerden
veranlaßt habenden Ungleichheiten in Ausübung des Rechtstriebs im Canton Schwytz, unverweilt anhero communicieren werdes
Nach Anhörung des unterm
2ten Junii eingekommenen Schreiworinn derselbe anzeigt, daß er
sogleich nach Empfang des hierseitigen Vorstellungsschreibens vom
29sten passati, seinem Oberamtmann
in Baden den Auftrag ertheilt
habe, mit Vollziehung der Vers-Vordnung, betreffend die Restitution der während der Revolution
zum Theil ausgetheilten, zum
Theil aber zwekwidrig verwendeten Summen aus dem Kirchengut zu Würenlos, inne zu halten,
bis die zwischen beydseitigen Lob[l¬
Ständen obschwebenden Unterhandlungen beendiget seyn werden;
und daß sich der Kleine Rath des
Cantons Aargau unverzüglich
mit Berathung des Abscheids über
die, wegen den obwaltenden Gegenständen, abgehaltene Conferenz beschäftigen werde, – ist beschloßen worden, dem Herren
Bezirksstatthalter Angst in Regensberg hievon Kenntniß zu geben;
mit dem Auftrag, den Gemeindorsteherschaften von Unterötweil
und Hüttikon dieses entsprechende
Resultat der, auf ihr Ansuchen vom
27sten May, dießfalls bey der Aargauischen Standesregierung gemachten Vorstellungen gebührend bekannt
zu machen.
Seite des Herren Statthalters dafür
gesorgt werden solle, daß durch Übertrettung der bisherigen Übungen
von Seiten der Particularen den
Wirthen und Weinschenken kein
neuer Schaden zugefügt werde.
2.) Von dieser dem Herren Unterstatthalter Kaufmann ertheilten
Verbscheidung, wird den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben, damit dieselben allfählige Einfragen, welche von Ortschaften ihrer Bezirksabtheilungen her, wo ebenfalls Jahrmärkte sind, und ehemahls in Bezug auf das Wirthen zur Marktzeit die nämmliche Übung, wie zu
Stäfa und Meilen, obwaltete,
an sie gelangen sollten, im nämmlichen Sinn verbescheiden, jedoch aber
einerseits nicht durch eine unnöthige
Publicität dieser Erkanntnuß solche
Einfragen und Begehren unzwekmäßiger Weise vervielfältigen,
und anderseits sowohl die nöthige Polizeyaufsicht über diejenigen Particularen, so von dieser Wirthschaftsfreiheit zur Marktzeit Gebrauch
machen, ausüben laßen, als auch
dafür sorgen, daß diese Zulaßung
nicht zu mehrerem Schaden der
eigentlichen Wirthe und Weinschenken mißbraucht werde.
3.) Indem der Kleine Rath von
dieser getroffenen Verfügung, der
Finanzcommißion die erforderliche
Kenntniß ertheilt, ladet er dieselbe
zugleich ein, zu prüfen, ob und in
wie weit die in Stäfa und Meilen
und allfählig auch an anderen Orten
von dieser Bewilligung Gebrauch
machenden Particularen, dafür
einer Contrôle und verhältnißmäßigen Wirthschaftsabgabe zu unterwerfen seyen? – als worüber der
ergriffen werden sollen, entledigt
sich dieses Auftrags durch das unterm 24sten dieß hinterbrachte,
sehr sorgfältig abgefaßte Gutachten, welches der Kleine Rath in
seiner heutigen Sitzung in Berathung nahm. Das Resultat dieser
leztern, auf die Vollständigkeit
und Zwekmäßigkeit der Commißional-Vorschläge sich gründend, ging
einstimmig auf Annahme des Gutachtens,
und wurde demzufolge beschloßen:
Publication.
A. Wir Burgermeister und Kleine
Räthe des Cantons Zürich entbieten
unsern getreuen lieben Cantons-Einwohnern unsern Gruß, und
geben ihnen hiermit zu vernehmen:
Da die leztabgehaltene, in Basel
versammelt gewesene, gemeineydsgenößische Tagsatzung durch ihren
Beschluß vom 5ten dieses Monats,
die Einfuhr aller englischen Manufactur-Waaren und aller,
in den englischen Besitzungen fabricierten Baumwollentücher und
Moußelines, mit einziger Ausnahme des, unserer Landesfabrication als erster Stoff dienenden
Baumwollengarns, verbotten, –
die zu Handhabung dieses Verbots
erforderlichen Maaßregeln festgesezt, – und die Grenzpäße, welche
für die Einfuhr der Kaufmannsgüter ausschließlich offen stehen
sollen, nammentlich bezeichnet hat,
so sehen wir uns bewogen, unsern sämmtlichen Cantonseinwohnern bekannt zu machen, daß, in
Folge des 7ten Artikels des Beschlußes der Tagsatzung, mit dem nächstkünftigen 15ten August, Eglisau allein als Einfuhr-Station für Kaufmannsgüter in dem hießigen Canton
bestimmt ist, alle übrigen Päße am
einerseits die Existenz eines Diacons zu Stammheim, sowohl für den
gottesdienstlichen Cultus, als auch
für den Schulunterricht allerdings zwekmäßig und nüzlich zu
seyn scheine, und anderseits dieser
Gegenstand bereits früher vor
hießiger Behörde geschwebt habe.
Bey der dießfälligen Berathung
habe der Kleine Rath sich überzeugt, daß die Wiederherstellung
des Diaconats in so fern angemeßen sey, als nämmlich von den
betreffenden Gemeinden hinlängliche Quellen zur Besoldung
des Diaconats ausfindig gemacht
werden können, welches zwar bis
auf diesen Augenblik nicht geschehen
sey. Da nun aber die Ausgemeinden mit ihren dießfälligen Wünschen eingekommen seyen, so glaube
der Kleine Rath, daß dieses Geschäft
von ihm auf keine zwekmäßigere
Weise an die Hand genohmen
werden könnte, als wenn Ausschüße
sämmtlicher Gemeinden vor eine
eigens verordnete Commißion hieher beschieden würden, und dieselben zu einer gütlichen Ausgleichung ihrer dießfälligen Wünschen
gebracht werden könnten; wo dann
auch über die Theilnahme der
Ausgemeinden an dem St. Anna-Fond, welche an sich nicht unbillig
scheine, eingetretten werden könne.
Man ersuche zu dem Ende die
dortige Regierung, daß sie belieben
möchte, diesen Gemeinden zu bedeuten, daß, wenn seiner Zeit eine
Aufforderung zu Hiehersendung
von Ausschüßen an sie ergehen
werde, sie diese leztern mit erforderlichen Vollmachten versehen,
um mit Ober- und Unterstammheim zu einem gütlichen Vergleich
Hand bieten zu können. Man werde
Lob[lic¬
Cantonsregierung, welchem der
hießige HHherr Abgeordnete zu
dem Ende die Zeit der Zusammenkunft anzeigen wird, sich sobald
möglich an Ort und Stelle zu verfügen, daselbst genau zu untersuchen, wie sowohl der befragliche
Damm der Gemeinde Altikon, als
die Wuhrungen der Gemeinde
Neunforn beschaffen seyen, und
wie sich selbige zu den Bestimmungen
des Compromißes vom Jahr 1803.
verhalten, dabey zu veranstalten,
daß der gedachte Compromiß
beydseitig in seinem ganzen Tenor
beförderlich in Execution gesezt,
und ohne Verzug zu den dießfalls erforderlichen Arbeiten
gegriffen werde, und dem Kleinen Rathe sodann einen schriftlichen
Bericht über das Resultat dieser
Conferenz zu hinterbringen; wobey der HHherr Abgeordnete ersucht ist, dem Herren Quartierhauptmann und Friedensrichter
Egg zu Ellikon vorher die nöthige
Anzeige zugehen zu laßen. –
hen] Stand Thurgau wird
von der heutigen Verfügung,
laut Mißiven, rükantwortliche
Kenntniß gegeben, und dem HHerren
Rathsherr Meis alle, unterm
5ten dieß in das Archiv deponierten dießfälligen Acten und
Riße mitgetheilt.
Mit Bedauern hat der Kleine
Rath aus dem Schreiben des Herren Bezirksstatthalters Steiner
zu Winterthur vom 16ten dieß ersehen, daß sein gewesener Sectretair,
Joh. Georg Steiner, Sohn des verstorbenen Herren Stadtschreibers
J. G. Steiner von Winterthur, –
nachdem selbiger nicht nur mehrere Particularen auf Betrügerische Weise bestohlen, sondern