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Gesezen und Ordnungen das Gemeindsbürgerrecht bis dahin unterhalten, und selbst Armenunterstüzung genoßen haben, auch
ferner in gleichen Rechten verbleiben, und in vorkommenden
Fällen weiter also werden behandelt werden; wobey der Thurgäuischen Regierung schließlich
in vorkommenden ähnlichen Fällen die Anwendung reciprocierlicher Grundsätze zugesicheret werde.“
Nach Anhörung und in Genehmigung des, von der Commißion
des Innern, unterm 11ten dieß,
in Folge Auftrags vom 26sten
Aprill, hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, wurde
beschloßen, Sr. Excellenz dem Herren
Landammann, in Antwort auf Hochdeßelben Schreiben vom 23sten
wegen der Vermögensextradition
an den, unter dem Prinzcoburgischen K. K. Oesterreichischen Infanterie-Regiment stehenden
Feldweibel Conrad Steffen von
Henggart, der sich neuerdingen
durch den Eydsgenößischen Herren
Geschäftsträger in Wien an den
Herren Landammann hiefür gewendet hat, folgende Auskunft
zu ertheilen:
„Aus dem Bericht, den die Regierung von dem, schon früher
mit dieser Angelegenheit beschäftigt gewesenen Bezirksgericht
Winterthur eingefordert, ergebe
es sich, daß, nach dem getroffenen
Vergliech vom 11ten September 1801.
der Bruder und Schuldner des
Steffen demselben sein, in fl.
bestehendes Vermögen erst nach
Verfluß von 8. Jahren, also Ao. 1809.
zu bezahlen aufgefordert worden.
Indeßen habe sich das Bezirksge-
aber bescheinigt wäre, würde ihnen die Extradition des Capitals
gegen den gesezlichen Abzug von
10. per cent für den Fiscus, bewilligt
werden; wobey ihnen indeßen überdieß noch zu bemerken sey, daß
ihr Capital auf einem Schuldeffekt beruhe, auf welchem, bey seiner Versilberung, ein Verlust
von 25. per cent erlitten werden
müßte.“
Das Schreiben Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweitz,
die ihm gemachte Mittheilung
vm 29sten pass:, betreffend die auf
den 18ten und 19ten d. M veranstaltete Musterung des auf den
17ten in und um hießige Stadt
zusammenziehenden hießigen
Cantonal-Succurs-Contingents,
unter Belobung des dießeitigen
Eifers verdankt, – ist ad acta zu lege¬
Waadt ist die
Anzeige vom 5ten dieß, daß die
HHerren Longchamp und Testuz zu
Mitgliedern des Kleinen Raths
erwählt worden seyen; und die
Mittheilung ihrer Unterschriften
(laut Mißiven) zu verdanken;
mit der Anzeige, daß die hießige Regierung diese Unterschriften
in vorkommenden Fällen gehörig
anerkennen werde.
Die Berathung über das entworfene Strafgesetzbuch, wurde fortgesetzt, und, auf die mündlich gemachten Anträge der Commißion
über das ihr, in der lezten
Sitzung zu nochmahliger Prüffung
überwiesene VII. Capitel: Verbrechen der öffentlichen Beamten, – beschloßen:
1. Der 233.ste §. Mißbrauch der
Amtsgewalt, fällt weg.
n.
20.
Hr.
dischingen sub 30sten May eingesandte, 316. fl. 48. Xr. betragende
Rechnung über den, nach dem Tractat vom 21sten May 1805. mit dem
21sten passati verfloßenen zweyten
Semester des ersten Jahrs der
dießeitigen Participation an der
dortigen Zuchthausanstalt, vollkommen in ihrer Richtigkeit sey,
und der Convention entspreche,
– so wird die Zuchthaus-Commißion
begwältiget und angewiesen, den
obgedachten Betrag dieser Rechnung der Castellischen Regierung
beförderlich zugehen zu laßen,
und den Rembours bey der Finanz-Commißion zu erheben.
Da es sich aus dem, von der
6.
Commißion des Innern unterm
18ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Bericht der Steuersection
über die gesammelten Steuern
für die Brandbeschädigten von Wenzikon und Freyenstein ergiebt,
für Wenzikon, in der Pfarre
Elgg, wo der Brandschaden 1875 fl. 6. ß.
beträgt, in den Bezirksabtheilungen Winterthur und Andelfingen,
in welcher leztern die Steuer der
Gemeinde Oßingen noch
aussteht;
und für Freyenstein, in
der Pfarre Rorbas, wo der
Schaden fl. 1497.13 ß. beträgt,
aus den Bezirksabtheilungen Winterthur, Andel¬
–
fingen und Bülach
und von der Stadt Winterthur für beyde brandbeschädigte Gemeinden
gesteuert worden ist, und da, bey
der vorgenohmenen Untersuchung,
die Frau des Jakob Bühlers von
Wyla, wegen Vernachläßigung des
Feuers als strafbar zum Vorschein kam,
den sind.
4. Zur Aufnahme in die Zunftregister sind, nach Vorschrift der Verfaßung,
fähig [Art: 4] die Bürger einer Gemeinde des Cantons, die sint Jahresfrist in dem Umfang der Zunft angeseßen sind, einen unabhängigen
Stand haben, [d. i. an niemands Kost
und Lohn stehen] in der Miliz eingeschrieben sich befinden; wenn sie unverheyrathet sind, dreyßig; wenn sie
aber wirklich verheyrathet, oder es
gewesen sind, zwanzig Jahre alt sind,
und endlich Grundstüke, oder hypothesierte Schuldschriften von 500. Franken
an Werthe besitzen.
5. Der Präsident und die Beysitzer
werden die von ihnen revidierten
und vervollständigten Zunftregister
unterzeichnen, und nach vollendeten
Zunftgeschäften, dem betreffenden
Bezirks– oder Unterstatthalter übergeben.
6. Die in den Zunftverzeichnißen
jeder Zunft eingeschriebenen Bürger, versammeln sich im Jahr 1807. und
könftig jedes zweyte Jahr am zweyten
Sonntag vor Ostern, nach Beendigung
des Morgengottesdiensts, in den, durch
den Beschluß der Regierungs-Commißion
vom 17ten Merz 1803, festgesezten
Versammlungs-Orten, unter dem oben
bezeichneten Præsidio jeder Zunft.
7. Die Versammlung jeder Zunft wählt
allervorderst aus ihrer Mitte, durch
offenes und relatives Stimmenmehr,
einen Schreiber, und zwey Stimmenzähler.
8. Der Kleine Rath wird den Präsidenten derjenigen Zünfte, deren
unmittelbar im Großen Rath zu besezende Stelle erledigt ist, davon
Anzeige geben, und sie werden diese
Anzeige hinwieder der Zunftversammlung eröffnen, und dieselbe einladen, zu einer neuen Wahl für die
erledigte Stelle zu schreiten.
9. Um jedoch die Wahl neuer, un-
commißion zugefertiget.
Da es sich aus der, von dem Herren Bezirksstatthalter Angst unterm 23sten dieß eingesandten Petition des in Wipkingen sich aufhaltenden Schreiners, Johannes Paul
von Augspurg, ergiebt, daß derselbe, gegründet auf seinen beynahe dreyßigjährigen Aufenthalt
in hießigem Canton, und da er
mit einer hießigen Cantonsbürgerin verheyrathet, und Vater
von vier Kindern sey, um die
Niederlaßungsbewilligung ansucht,
hingegen sowohl aus dem Bericht
des Herren Statthalters, als aus
dem Schreiben des Gemeindraths
Wipkingen ersichtlich ist, daß der
Petent während der ganzen Zeit
von einem Jahr, während welchem
er sich jezt mit seiner Familie in
Wipkingen aufgehalten, noch keinen
gesetzlichen Heymathschein eingelegt hat, – so wird ihm von dato
an noch eine Dilation von drey
Monaten bewilligt, innerhalb deren
er sich um einen gesezlichen Heymathschein für sich und seine Frau
und Kinder, – welcher von dem
Magistrat der Stadt Augspurg
ausgestellt und von seiner dortigen Landesregierung legalisiert
seyn soll, umsehen mag, um diesen
Gesetzlichen Heymatschein mit einer neuen Petition, durch den
Herren Bezirksstatthalter Angst und
in Begleit seines Amtsberichts, an
den Kleinen Rath gelangen zu
laßen; da es sich dann zeigen wird,
ob diese Behörde über das dannzumahlige Niederlaßungsbegehren
einzutretten, und was dieselbe
deßhalben zu verfügen für gut
erachten wird.
Würde aber ein solcher gesetzlicher
Heymathschein für den Paul und
schäftsträgers in Paris, Herren von
Maillardoz, an die Französische Regierung hat gelangen laßen, von Seite
des Kayserlich-Französischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Herren von Talleyrand, eingekommenen Rükantwort, welche wesentlich dahin gehet: „Der Minister
des Seewesens und der Colonien,
welchem Herr von Talleyrand die
eingekommenen Reclamationen zu
Gunsten der Herren Sulzer und
Steiner von Winterthur mitgetheilt, habe dieselben der in Rochefort zu Liquidation der durch
das Geschwader des Contre-Admiral Allemand zerstöhrten neutralen Schiffe eigens geordneten
Commißion überwiesen, welche über
die allfählig den Herren Steiner
und Sulzer für die auf dem
preußischen Schiff: der Potzdam, verlohrenen zehn Baumwollen-ballots gebührende Entschädigung absprechen, mithin das betreffende Handelshaus nach der Allerhöchsten
Entscheidung bezahlt werden solle,
welche Seine Kayserliche Majestät
auf das Fundament des Allerhöchst
derselben von der Commißion vorzulegenden Generaltableau
treffen werden“, – ist, einerseits
dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner von Winterthur, zu Handen der Herren Sulzer und Steiner copialiter mitzutheilen, und
anderseits Sr. Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, laut
Mißiven, zu verdanken.
Das unterm 30sten May von
dem Herren Unterstatthalter
Sigg im Eigenthal empfehlend einbegleitete Beschwerdschreiben der
das ehemalige Amt Uhwiesen ausmachenden vier Gemeinden Feur-
dung der dortigen beyden Civilgemeinden erwachsen sey, das Ansuchen derselben dahin empfiehlt, daß
der Bedacht genohmen werden
möchte, daß ein neuer Pfarrhelfer den, dem Diaconat obligenden
Verpflichtungen gegen jene Gemeinden, welche die gegenseitigen
Verbindlichkeiten gegen das Diaconat zu erfüllen bereit seyen,
wieder Genügen thue; und anderseits unterstüzt die Thurgauische Regierung auch ein zweytes,
mit jenem erstern in Verbindung
stehendes Ansuchen der beyden
Gemeinden Nußbaumen und
Ürschhausen, dahin gehend, daß ihnen
wegen des thätigen Antheils, den
sie seiner Zeit an der Äufnung des
gegenwärtig, ungeachtet der verminderten Ausgaben, dennoch
herabgesunkenen St. Anna-Fonds
zu Stammheim genohmen haben, die
Mitverwaltung dieses Fonds eingeräumt werden möchte, damit
nicht bey solcher Besorgung des Fonds,
sein Bestand und das Einkommen
des Diacons noch mehr gefährdet
werden.
Dieses Schreiben wird der Commißion
des Innern zu gefälliger Berichtserstattung über das Wesen und
die Quellen dieses Fonds, seine
Bestimmung und die Proportion, in
welcher der daherige Nutzen den
betreffenden Gemeinden zufloß,
so wie zu Hinterbringung ihres
Gutachtens über diesen sowohl, als
den erstern Gegenstand, in Betreff der wieder einzuführenden
Gottesdienstlichen Verrichtungen
eines Diaconats von Stammheim in
den gedachten, dahin eingepfarrten
Thurgäuischen Gemeinden überwiesen, und die Commißion ersucht,
Antwortschreiben vom 30sten May,
rüksichtlich eines Vertrags wegen
Behandlung der Paternitätsfälle
folgendes zu rescribieren:
„Die Wünsche, welche demselben
laut seinem verehrlichen Antwortschreiben vom 30sten May, rüksichtlich der Errichtung eines Vertrags
über die gerichtliche Behandlung
der Paternitätsfälle übrig bleiben, seyen von der Art, daß man
hierorts kein Bedenken trage, denselben zu entsprechen.
Da die dortige Regierung sich
die Weglaßung der von ihr, unterm 31sten Merz vorgeschlagenen
Bestimmung gefallen laße, zufolge
welcher dem Richter des Beklagten
Spielraum gegeben würde, seine
Competenz für einzelne Fälle
an den Richter des Orts, bey welchem die Klägerin ihre erste Anzeige gemacht hat, oder in deßen
Canton sie ihre Niederkunft besorgt, zu übertragen, – so stimme
der Kleine Rath, mit Weglaßung
dieser Modification, gänzlich der
Redaction des 3ten Artikels des
dortigen Entwurfs bey, indem
in hießigem Canton, wo das Gesetz nur einen Matrimonial-Richter aufgestellt hat, der Beklagte möge verburgert seyn, oder
wohnen wo er wolle, immer das
Ehegericht in Zürich der Richter
sey. Und was die Zeit der ersten
sechs Monate der Schwangerschaft
betreffe, innerhalb welcher die
Klägerin die Anzeige machen
oll, so stimme dieser Termin mit
sden hießigen Gesetzen überein,
und könne mithin die Bestimmung,
daß die Klägerin, wenn sie diese Zeitist
Bruchstüken von gebakenen Steinen, auf deren einem LEG.
CL. (legio undecima Claudia)
zu lesen ist, gefunden und übersandt hat, welche nun bey der Staats-Canzley in Verwahrung ligen,
und daß der Herr Pfarrer noch
mehr und intereßantere Sachen
zu finden glaubte, auch geneigt
wäre, an dem Orte, wo diese
Alterthümmer gefunden worden
sind, zu diesem Ende nachschürfen zu laßen, wenn die Regierung die Erlaubniß dazu ertheilt.
Da die Regierung diese Sorgfalt
des Herren Pfarrers und Kammerers Fäsi, mit Hinsicht auf die
merkwürdigen Beyträge, welche selbige für die Alterthumskunde zu liefern geeignet ist,
des Obrigkeitlichen Beyfalls allerdings würdig findet, und überdieß die Entdekung der Spuhren
welche jene, in der Weltgeschichte
so ausgezeichnete Nation auf
unserem vaterländischen Boden
hinterlaßen hat, auch in engerer
Beziehung auf unser Vaterland
sehr wichtig ist, – so erstattet sie nicht
nur dem Herren Kammerer Fäsi
für diese seine Sorgfalt ihren Dank,
sondern beauftragt auch ihren
Vollziehungsbeamten, den Herren Bezirksstatthalter Frick, gemeinschaftlich mit demselben die
Sache an Hand zu nehmen, und
ihr zu berichten, ob jene Entdekung auf Privat- oder Staatsgütern gemacht worden sey, ob
im erstern Fall das weitere
Nachspüren keinen Schwierigkeiten unterworfen wäre, und
was für Unkösten daßelbe überhaupt verursachen würde.
Zugleich wird der Herr Bezirks-
in den Gemeinden Enge und
Schönenberg einsendet, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß zu verdanken, und zugleich
die von ihm verfügte Caßation
einer früher ungesezlich, und
ohne Austrittsloos vorgenohmenen, totalen Gemeindrathserneuerung in der Gemeinde
Schönenberg, und die hierauf eingeleitete ordentliche Ausloosung
und Wiederergänzung eines
Drittheils des dortigen Gemeindraths, auch hierorts vollkommen zu
billigen.
Das unterm 11ten Junii eingekommene umständliche Vorstellungsschreiben des Stadtraths von
meinde
Winterthur, gegen die dieser Ge¬
2640. Franken an den Betrag
der dießjährigen Landjägersteuer,
welches Vorstellungsschreiben mit
dem Ansuchen verbunden ist,
daß dem Stadtrath von Winterthur, bevor er die geforderete
Zahlung leiste, der gesammte Repartitions-Maaßstaab dieses
Steuerbetrags, zur Beruhigung
oder zum Fundament speciellerer Vorstellungen mitgetheilt
werden möchte, – wird in originali der Finanz-Commißion
mit dem Auftrag übergeben,
sich des nähern zu berathen,
und dem Kleinen Rath gutächtlich
zu hinterbringen, was dießfalls
zu verfügen und dem Stadtrath
von Winterthur in Antwort zu
ertheilen seyn möge?
der
in das Ansuchen der Gemeinde
Hottingen, wegen fernerer
Gestattung jenes Ratificationsund Fertigungs-Rechts nicht einzutretten, sondern den dießfälligen Beschluß vom 22sten Aprill,
in seinem ganzen Innhalt zu
bestätigen, welches dem Gemeindrath von Hottingen durch den
Herren Unterstatthalter Kaufmann anzuzeigen ist.
Aus dem von der Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom
21sten Junii erstatteten Bericht
vom 9ten July, hat sich der Kleine
Rath überzeugt, daß es der Billigkeit und den Umständen
angemeßen, auch mit dem Abgaben-Gesetz vollkommen verträglich seye, daß diejenigen Particularen, welche an den Jahrmärkten Wirthschaft treiben,
mit einer verhältnismäßigen
Wirthschaftsabgabe belegt werden,
und hat demzufolge beschloßen:
1. Die Finanz-Commißion zu begwältigen, alle Particularen,
welche nach ehevoriger Übung
an Jahrmärkten Wirthschaft
treiben, nach vorher eingezogenen Erkundigungen, mit einer,
mit der Wichtigkeit und dem
Unfang ihres Verkehrs in Verhältniß stehenden Wirthschaftsabgabe zu belegen, und deren Bezug auf beliebige Weise anzuordnen.
2. Die Finanz-Commißion wird
beauftragt, von dieser Verfügung
den betreffenden Gemeinden,
durch die Vollziehungsbeamten,
Kenntniß zu geben.
Die Berathung über das entworfene Strafgesetzbuch wurde fortgesezt, und erstrekte sich vom 213ten
§. bis zu und mit dem 271.sten §.,
oder über das fünfte Capitel,
aus zu entnehmen belieben, daß
die bezogene Retribution eine gerechte und natürliche Schuld sey, die von
jedem Individuum abgetragen werden müße, welches die gesezliche Dotation aus der Montierungscaßa
erhalten, und seine durch Eintritt
in das mediationsmäßige Contingent für 4. Jahre übernohmenen
Verpflichtungen, durch fürheren Austritt aus demselben unerfüllt laße,
und zwar um so viel mehr, da der
Staat zur Erleichterung der Erfüllung
der zu leistenden Pflichten, und
um den Miltair das gebührende
Ansehen zu verschaffen, sowohl die
Kleidung, als die Bewaffnung seines, durch die Mediations-Acte
vorgeschriebenen Contingents-Corps
übernohmen, und die Einrichtung
getroffen habe, daß die Mannschaft
mit möglichster Kostensersprarniß
uniformiert werde.
Solchen, welche, gerade z. B. durch Anwerbung, ihren Austritt aus dem
mediationsmäßigen Contingent
vor Verfluß der Zeit nehmen,
werde eine beträchtliche und nicht
zu vergeßende Erleichterung dardurch an die Hand gegeben, daß
diese Individuen nicht mehr den
ganzen Kostensbetrag der erhaltenen, auf 20. Franken evaluierten
Montierung zu entrichten haben,
sondern einzig, und zwar nach einem sehr mäßigen Verhältniß,
zu einer, der noch zu leistenden
Dienstzeit proportionierlichen
Vergütung angehalten seyen,
so daß selbige sehr leicht ihre Uniformen für einen, den begehrten Ersatz übersteigenden Betrag
veräußeren können.
werden der hießigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen
Tagsatzung in Basel zur Benutzung bey
Betreibung des Collaturgeschäftes, jedoch aber in der Meynung zu Handen gestellt, daß sie bey der gegen
die Thurgäuische Ehrengesandtschaft zu
machenden Communication der dießfälligen hießigen Standesgesinnungen,
nicht in der im Commißionalbericht
enthaltenen Ausdähnung thue,
sondern sich lediglich an obige Verbalien der heute an den L. Stand
Thurgau erlaßenen Rükantwort
halte.
3. Der Finanz-Commißion wird von
diesen Verfügungen die zu ihrem
Verhalt erforderliche Kenntniß gegeben, und ihr zugleich die dießfalls gehabte sorgfältige Bemühung
beßtens verdankt.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Commißion
des Innern unterm 9ten passati
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens, betreffend die Anstände zwischen dem Gemeindrath
von Wiesendangen einerseits, und
einem gewißen Jacob Ernst von Oberweil, der Pfarre Gachnang, anderseits,
welchem in Wiesendangen, woher er
abstammt, und wo er bis zur Revolution als Bürger anerkannt gewesen
ist, seither die Abnahme des Bürgergelds, daß alle drey Jahre 20. ß beträgt, und mithin auch die Anerkennung seines beglaubten Bürgerrechts, verweigeret wird, – hat der
Kleine Rath in Bezug auf diesen
Specialfall, auf das Fundament
der ausführlich in dem Gutachten
enthaltenen Motive und historischen
Angaaben, einmüthig beschloßen,
daß die Gemeinde Wiesendangen
er als Falschwerber von der Commißion
dem competierlichen Richter zur
Bestrafung überwiesen werden
soll.
§. 2. Um ein Werbpatent erhalten zu
können, muß ein Werber bereits
als Officier, Unterofficier oder
Soldat unter einem anerkannten
Schweizerregiment dienen.
§. 3. Jeder Werber soll längstens zwey
Tage nach seiner Ankonft in hießigem Canton, sich vor der Werbungs-Commißion stellen, und sich vor derselben legitimieren.
§. 4.Ist die Vollmacht zum Werben
an jemand ertheilt worden, dem
die Commißion ein Patent zu bewilligen
Bedenken trägt, so wird sie den betreffenden Fall und die Gründe, warum
das Begehren abgewiesen worden,
der Regierung zu Handen des Herren Landammanns Excellenz, zu fernerer Verfügung überweisen,
und dem Betreffenden ad interim
das Werben untersagen.
§. 5. Ist die eingelegte Vollmacht
annehmbar, so ertheilt die Commißion
dem Werber das gehörige Patent.
§. 6. In dem Werbpatent soll bestimmt
seyn, für wie lang es gültig seye;
keines soll für länger als vier
Monat gegeben werden, wo sodann
neuerdings dafür einzukommen
ist.
§. 7. Wann ein Werber sein Patent
gehörig erhalten, so soll er daßelbe
von dem Statthalter, in deßen Bezirk er seinen Werbplatz aufzuschlagen gedenkt, visieren laßen.
§. 8. Das von dem Herren Statthalter visierte Werbpatent, solle derselbe dem Gemeindammann in der
Kirchgemeinde, wo er zu werben
willens ist, vorweisen.
§. 9. Der Werber solle bey seinen
des Mordinstruments oder der angewandten Gewalt erschwert werde, die
Strafe des Schwerds statt habe, fällt weg.
7. In dem 354.sten §. Verabredeter
Mord, ist die Strafe für den Rädelsführer, wenn er zugleich Thäter des
Mords gewesen, auf die Strafe des
Schwerds und Aufpfählung des Haupts
auf das Hochgericht, bestimmt.
8. In dem §. 360. Verlezung betreffend, welche nur durch Zufall tödlich
geworden, oder nach welcher der
Tod gar nicht erfolgt ist, soll bey
Bestimmung der Strafe nur der
350ste. § citiert werden.
9. In dem §. 367. in Betreff der
Vergiftung, ist anstatt Wahrscheinlichkeit, daß der Tod eine wirkliche
Folge des Gifts gewesen, die Ausmittlung dieses Factums durch Zeugniße
der Experten zu bestimmen.
10. Im §. 369., wo die Strafe des Schwerds
für diejenigen bestimmt ist, welche zur
Vergiftung durch Zubereitung oder
Herbeyschaffung des Gifts absichtlich
helfen, sind die Worte: Im Wiederholungsfall tritt die im §. 348. festgesezte Strafe ein, wegzulaßen.
11. Im §. 371. soll nun der Staupenschlag
auch auf Weibspersonen anwendbar
gemacht werden.
Die von dem L. Stand Solothurn
mit seinem Schreiben vom 13ten hujus
communicierte, dortige Verordnung,
welche die nähern Bestimmungen
zu Execution des Tagsatzungsbeschlußes
vom 5ten Julii, in Bezug auf das Einfuhr- und Ausfuhr-Verbot der Englischen Waaren, enthält, – wird dem
Herren Rathsherr Hirzel zu Handen
zu hinterbringen, ob und in wiefern diesem Ansuchen entsprochen
und, in diesem Fall, auf wie lange
und unter welchen Conditionen
der Petentin ein solcher Nachdienst
gestattet werden könne?
Da bey diesem Anlaß, auf geschehenen sorgfältigen Anzug des
HHerren Amtsburgermeisters,
die Frage entstanden, auf was
Art und Weise bey der Wiederbesetzung der vacanten Schuldenboten-Stelle, verfahren werden soll, so wurde nach, vorläufiger Berathung dieses Gegenstandes beschloßen, in gegenwärtigem
Fall die Justiz- und Polizey-Commißion zu beauftragen, über
das gesammte Personale der dießfälligen Aspiranten allervorderst
genaue und sorgfältige Erkundigungen einzuziehen; hauptsächlich
aber zu untersuchen, welche von
denselben sowohl in Hinsicht der
erforderlichen Kenntniße des
Rechtstriebs und der darauf bezüglichen Verordnungen, als
auch rüksichtlich der nöthigen
Fähigkeiten in Scripturen, der
Stelle gewachsen seyen, und aus
dieser leztern Claße dem Kleinen
Rath einen vierfachen Vorschlag,
nebst ihrem Bericht, zu hinterbringen .
Die Aspiranten auf die vacante
Schuldenbotenstelle sind:
1. Beck Meyer von Zürich.
2. Bek Heidegger.
3. Perüquier Nüscheler.
4. Zukerbek Weiß.
5. Tischmacher Bachofen.
6. Diethelm Cramer, Copist.
7. Johannes Burkhard, Mezger.
Der Kleine Rath hat sich sowohl
aus der Zuschrift des Kirchenraths
vom 2ten d. M, als dem darüber
Frage abzustimmen: „Ob das bezeichnete Mitglied des Großen Raths
zurükberufen werden solle oder
nicht?“.
33. Dieses geschiehet durch geheimes
Stimmenmehr und durch Stimmzedel,
die an die Mitglieder ausgetheilt
werden, und auf welche jedes derselben das Wort: Abgerufen, oder
das Wort: bleibt, – schreibt.
34. Die Stimmen werden durch die
Stimmenzähler laut gezählt, und der
Präsident eröfnet der Versammlung
das Resultat der Abstimmung.
35. Um die Zurükberufung nach
sich zu ziehen, wird verfaßungsmäßig ein Stimmenmehr erfordert,
das größer ist, als die Hälfte nicht
bloß aller Anwesenden, sondern
aller stimmfähigen Zunftgenoßen;
so wie dann auch diejenigen Mitglieder des Großen Raths, die von mehr
als einer Zunft auf das Verzeichniß
der Candidaten gebracht worden, nur
durch die Stimmenmehrheit der stimmfähigen Bürger einer gleichen Anzahl von Zünften zurükberufen
werden können.
36. Wenn eine Zunft die Zurükberufung des von ihr directe gewählten
Mitglieds des Großen Raths beschloßen hat, – so schreitet sie sogleich, und nach
Anleitung der §§. 9. 10. 11. und 12. des
gegenwärtigen Gesetzes, zur Wahl
eines neuen Mitglieds des Großen
Raths.
37. Nach vollendeter Wahl, oder,
in so ferne keine solche stattfand,
nach eröfnetem Resultat der, im
§. 32. bezeichneten Abstimmung, entläßt der Präsident die Versammlung.
38. Der Zunftpräsident wird unverzüglich den von ihm, dem Schreiber
und den Stimmenzähleren unterzeichneten Verbal-Prozeß aller Verrichtungen, der Zunft sowohl, als
ihrer Commißion, dem Statthalter des