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enhof Grundeigentum besitzt), in
ihre Heymath zurük zu weisen, –
eine Maaßregel, die aber keineswegs als Verbannung zu betrachten
sey, in dem es jedem einzelnen
Mitglied der Familie Haug freystehe, wenn es bey Jemandem in
dortigem Canton Arbeit oder Diste finden würde, dieselben zu benutzen.
Ungeachtet diese Antwort, welche
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst zu Theil geworden, keineswegs befriedigend ist, – so will der
Kleine Rath dennoch, da weder von
Seite des Gemeindraths von Hüttikon noch der Familie Haug selbst,
keine Reclamationen mehr erfolgt sind, und es demnach den
Anschein hat, als ob das Geschäft
weiter in Bewegung gesetzt werden wollte, auch hierseits einstweilen fernern Schritten, welche
im entgegen gesezten Fall zu
thun für angemeßen erachtet werden dürfte, einen Anstand geben, und ladet den Herren Bezirksstatthalter Angst, indem selbigem hievon Anzeige gegeben
wird, unter Verdankung seines
erstatteten sorgfältigen Berichts,
lediglich ein, sobald sich dieses Geschäfts halber, wieder etwas neues
zutrüge, die Sache sogleich an hießige
Behörde einzuberichten.
Auf die von dem Herren Landammann der Schweitz, mit seinem
Circularschreiben, vom 8ten d. M.
gemachte Anzeige, daß die erste
Hälfte der (laut Beschluß der leztjährigen Tagsazung) bestimmten Cantonalbeyträge zu den Gemeineydgenößischen Ausgaben, zu außerordentlichen aber nöthigen Aus-
erkanntnuß vom 17sten dieß, gemachten Vorschlag gänzlich genehmiget,
n;
und demzufolge beschloßen, dem
Herren Director Escher von Zürich,
und demjenigen Mitglied des
kaufmännischen Committé zu Winterthur, welches von lezterm, in Folge
gedachter Rathserkanntnuß, hiezu
ebenfalls bezeichnet werden wird,
den zutrauensvollen Auftrag zu
ertheilen, das laut heutigen
Mißiven, an des Herren Landammanns der Schweiz Excellenz ausgefertigte Schreiben, in Betreff des
französischen Einfuhrverbots aller
gewobenen Baumwollenwaaren, und
der dießfalls für die Schweiz zu
erzielenden Milderung, Hochdemselben persönlich zu überreichen,
und alles dasjenige, nach anwohnender besonderer Sachkenntniß
beyzufügen, was zur nähern Beleuchtung des Zustandes der Baumwollentuch-Fabrication in unserm
Canton, und der, über diesen Gegenstand obwaltenden dießeitigen
Ansichten überhaupt, dienen kan¬
Über das Resultat dieser Vorstellungen an des Herren Landammanns
Excellenz will die Regierung den
Bericht der Herren Abgeordneten
gewärtigen.
Die Militar-Commißion berichtet
unterm 7ten dieß, „daß die Organisation der Cavallerie-Reserve
nicht nur so weit vorgerükt sey,
um als definitiv vollendet angesehen zu werden, sondern daß sieben Compagnien beynahe völlig
neu ordonanzmäßig gekleidet
seyen. Desto auffallender aber
sey der gänzliche Mangel an Trompetern. Bey einer mehr als hinlänglichen Anzahl sich freiwillig
Inquisiten Dominicus Brumm
an den Büchsenmacher Keller
zu Marthalen abgegebenen,
von diesem wieder vertauschten
und zu fl. 15. gewürdigten Sackuhr, welche mit mehrern andern dem bürgerlichen Uhrenmacher Adam Friedrich
Wenng von Nördlingen, durch
gewaltsammen Einbruch des Brumm
entwendet worden; fügt die
Erklärung des Uhrenmachers
Wenng, daß er sich mit einem
Ersatz von 11. fl. R. V. begnügen
würde, und seine Bitte, ihm
hiezu behülflich zu seyn, bey,
und gründet hierauf das Ansuchen, daß der Büchsenmacher
Keller besonders aus dem Grund
zu gerechter Bezahlung des
Carolins angehalten werden
möchte, weil er die vertauschte
Uhr noch nicht bezahlt habe, folglich mit dem Schaden des Wenng
sich bereichern würde.
Der Herr Unterstatthalter
Sigg wird deßwegen trachten,
von dem Büchsenmacher Keller die 10. fl. Z. V. einzuziehen,
und dieselben dem Kleinen
Rathe übersenden, unerhältlichen Falls aber dieser Behörde
befürderten Bericht erstatten.
Und da das gedachte Stadtgericht von der Regierung des
L. Cantons Schaffhausen die Nachricht erhalten hat, daß vorbemeldter Dominicus Brumm vor ungefähr anderthalb Jahren in dem
Bad zu Osterfingen dem jüngern
Bruder des Wirths zu Rafz, Herr¬
Sigrist, eine silberne Repertieruhr
en
seiner Zeit nach erfolgter
und derselben zuzustellender
Antwort des Herren Abbten von
Rheinau, dem Kleinen Rath den
Entwurf eines dießfälligen Vorstellungsschreibens an die Fürstlich-Schwarzenbergische Regierung
zu hinterbringen.
Die, an den Herren Altlandablehnende
ammann von Wattenwyl gerichtete, seiner Zuschrift vom 16ten
Antwort des Königlich-Bayerischen Herren Staatsministers,
d.
Freyherren von Montgelas, auf
eine demselben von gedachtem
Herren von Wattenwyl, während
seines letzten Aufenthalts in
München überreichte Note,
in Betreff einer von dem Höchstseligen Herren Churfürsten Carl
Theodor, im Jahr 1779, gegen
Leu et Compagnie contrahierten
Schuldforderung von 15,000. Carls
d’or, – soll der Zins-Commißion,
als ein selbige ausschließlich betreffender Gegenstand, zugestellt,
dem Herren von Wattenwyl
der Empfang derselben bescheiniget, und seine dießfälligen
Bemühungen beßtens verdankt
werden, wie die Mißiven zeigen.
Nach sorgfältiger Berathung des,
von der Commißion des Innern, unterm 9ten dieses Monats, hinterbrachten Berichts und Gutachtens
über eine, bey Anlaß der Kriegssteuer von Ao. 1805, an die Commißion der administrativen Streitigkeiten gelangte Streitfrage:
„Ob ein, von dem Alt-Untervogt Ryffel von Stäfa Ao. 1745. zu
Gunsten der Ryffelschen Familie
ab der Ranghausen errichtetes,
dem Richter nach den Umständen
zu erkennenden Beytrag zur Kindbett
und Alimentation einiges Recht habe,
und, im Fall der Vater nicht ausfindig gemacht werden sollte, oder derselbe, (im Fall er dazu verfällt worden wäre) und die Mutter das
Kind nicht erhalten könnte, dannzumahl die Pflicht der Sustentation
auf die Gemeinde der Mutter falle, und wenn dasselbe Anspruch auf
eine Heymath zu machen habe, es
auf die Heymath der Mutter und
nie die des Schwängerers sey, – bey
welcher Bewandtniß der Sachen der
Errichtung einer dießfälligen
Convention sehr geneigt sey, aber
schwerlich von seinen geäußerten
Grundsätzen abweichen könnte, wünschen müße, daß die beydseitigen
Ehrengesandtschaften auf der bevorstehenden Tagsatzung über diesen
Gegenstand in vertrauliche Unterredung tretten, – so wird dem Lob[li¬
Stand Basel (laut Mißiven) geantwortet, daß die hießige Ehrengesandtschaft zu diesem Ende mit angemeßener Instruction werde versehen werden, welche nun Wohlderselben dahin ertheilt wird, mit der
Standesgesandtschaft von Basel auf
die dießörtigen Grundsätze, oder
auch im Fall dortseitiger beharrlicher Aufstellung des entgegengesezten Grundsatzes in Absicht auf
die Folge der unehelichen Kinder,
auf diese hin, mit Beybehaltung
der übrigen Bestimmungen des hießigen Concordats-Entwurfs, mit Vorbehalt der Ratification der hießigen
Regierung zu unterhandeln.
Der Kleine Rath hat sich durch die umständliche Darstellung des Kirchenraths
vom 19ten dieß, von dem moralischen
Bedürfniß, die, durch die Resignation
chen]
Graubündten, durch seine Zuschrift
vom 13ten Jenner, den hießigen Stand
um vertrauliche Eröffnung seiner
Gesinnungen ersuchte: „ob und in
wie weit, auf der nächsten gemeineydsgenößischen Tagsatzung, die in
der Gränzcordons-linie begriffen,
und daher den dießfälligen Lasten am meisten ausgesezt gewesenen Cantone, eine verhältnißmäßige Entschädigung von den
übrigen, auf keinerley außerordentliche Weise belästigt gewesenen Cantonen, reclamieren
könnten?“ –, und da nunmehro (ungeachtet der hierorts eröffneten
Bedenken) der nämmliche Antrag
in einem sub 28sten Aprilis an sämmtliche L. Stände gerichteten Circularschreiben wiederholt, und als ein
dten dem Entscheid der dießjährigen
Tagsatzung zu unterlegender Gegenstand angekündiget wird, – so
wird die hießige Ehrengesandtschaft
bey der dießfälligen Berathung
diejenigen Gesichtspunkte aufstellen, welche bereits in den beybünden, sub 27sten Februarii und
May dießfalls von der hießigen
Regierung an den Lob[lichen]
Graubündten gerichteten Zuschriften eröffnet worden sind, und wesentlich folgendes enthalten: „Da
es in den Grundsätzen der vorjährigen außerordentlichen Tagsatzung gelegen, den Aufenthalt
der Truppen in den betreffenden
Cantonen, als eine Locallast zu
betrachten, und dafür den betreffenden Gemeinden entweder durch eine fixierte Entschädigung an Geld für jeden Mann,
oder, wie solches in Bündten größtentheils der Fall gewesen, durch
Grau¬
und der Regierung des L. Cantons Teßin, verlangter Maaßen,
überliefert werde, welcher von
der getroffenen Verfügung,
(laut Mißiven) Kenntniß gegeben wird.
Seine Excellenz, der Herr Landammann der Schweitz, mittheilt, in
seinem Kraisschreiben vom 29sten
der Französipass., den Cantonsregierungen folgende, aus einer von
bey Anlaß eines sich ereigneten
Specialfalls, in Betreff eines, von
einem Französischen Soldaten verlaßenen Schweizerischen Weibes,
erhaltenen Note, welche die erforderlichen Formalitäten bestimmt, die ein Französischer, außer
Frankreich sich verheyrathender
Militair, zu beobachten hat, –
gezogene Stelle: „Ein Französischer Militair darf sich ohne
die schriftliche Bewilligung seiner
Oberen nicht verheyrathen, und
desgleichen soll auch jeder andere
französische Particular, der sich im
Ausland verehelichen will, vor
allem aus, der dasigen französischen Gesandtschaft, seine
Erklärung darüber eingeben, wofür er von derselben, das betreffende Attestat erhält.
Kraft dieses Actenstüks, deßen
Vorweisung zu gehöriger Zeit und
an Ort und Stelle nothwendig wird,
ist die Gattin ohne anders, als
Französin anzusehen, und die Kinder werden gleichfalls anerkannt.
Hierüber befinden sich im Code
civil sehr bestimmte Vorschriften;
sonst aber kann man in Frankreich
kein besonderes Bürgerrecht ansprechen, weil es dergleichen überhaupt nicht giebt. Jeder Franzos
Der Kleine Rath hat in diesem,
seit dem 29sten Merz zur Einsicht jedes Mitglieds, auf dem
Canzleytisch gelegenen Gutachten, die Sorgfalt, Klugheit
und Einsicht der Commißion erkennt ,und beschloßen:
1.) Das tabellarische Gutachten
über die zu bestimmenden Einzugssummen für die Gemeinden unsers Cantons, ist, so wie
es unter heutigem Dato den
Urkunden der Staatscanzley einverleibt wird, gänzlich
genehmiget.
2.) Demzufolge ist nun die, unterm 31sten December 1805. ausgefällte allgemeine Rathserkanntnuß, so wie sie ebenfalls in den
Urkunden eingetragen ist, nämmlich mit dem, am Ende dieses
Articuls enthaltenen Beysatz,
auf schikliche Weise in Druck
zu verfaßen, in derselben an
gehörigem Orte die genehmigten Einzugssummen und Gebühren schriftlich einzuschalten und
alsdann die gedrukte Erkanntnuß selbst, mit dem Standes-Sigill versehen, in Begleit der,
noch bey dem Secretariat der
Commißion des Innern ligenden,
alten Einzugs-Instrumente,
welche den Gemeinden, denen
sie angehören, zurükgestellt
werden müßen, – den Herren
Statthaltern, zu Handen der
betreffenden Gemeinden zu
übermachen.
Beysatz
vom 31sten Decemzu der Erkanntnuß
die Einzugsgeber 1805, betreffend
bühren:
„Sollte es, wider Verhoffen, Ge-
mühet gewesenen Mitglied der
Finanz-Commißion durch gegenwärtige Erkanntnuß beßtens zu verdanken.
Anstatt des am lezten Sammstag
zum Bezirksrichter befördereten
Herren Hs. Caspar Pestaluz, – ist mit
Mehrheit der Stimmen zu einem
Suppleanten des Bezirksgerichts
Zürich gewählt worden:
Herr Hs. Georg Escher, Scharfschüzen-Lieutenant beym Succurs-Regiment und Criminal-Commißions-Secretarius des Obergerichts.
Sowohl diesem Neugewählten
Herren Gerichts-Suppleanten,
als dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner, und dem Präsidio des
Bezirksgerichts Zürich wird von
dieser Wahl durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben.
Die unterm 22sten hujus von dem
Herren Unterstatthalter Ulmer
in Enge eingesendeten Verbalprozeße über die jüngsthin in den
Gemeinden Richterschweil, Hirzel,
Oberrieden, Thalweil, Altstetten,
Wiedikon und Albisrieden, gesezlich vorgegangene Erneuerung
theils der Gemeindräthe, theils
der Friedensrichter, – sollen, da
sämmtliche dießfällige Wahlhandlungen in Ordnung vorgenohmen
worden sind, lediglich ad acta gelegt, und dem Herren Statthalter
Ulmer diese Communication durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß verdankt werden.
Die von Seite der L. Stände Unterwalden nid dem Wald unterm 19ten, und Teßin unterm
25sten May eingekommenen Recepiße
für die dießeitige Verordnung vom
8ten May, in Betreff der Contrebande nach Frankreich und des Verbots
der Englischen Waaren, – sind ledig-
bereits mitgetheilt und dieselben
zugleich eingeladen habe, einer, dieses Gegenstandes halber, auf den
20ten d. M. in Arau zu veranstaltenden Conferenz beyzuwohnen.
Indem der Kleine Rath auch seinerseits den dießfalls aufgestellten Grundsätzen aus Überzeugung
seinen Beyfall schenkt, und die von
der Postdirection, wegen Veranstaltung einer Conferenz in Arau
getroffenen Einleitungen genehmiget, – hat derselbe zugleich beschloßen, den Herren Rathsherren Hirzel, nach dem Wunsche der Postdirection, zu beauftragen, dieser
Conferenz im Namen derselben
beyzuwohnen; in der Überzeugung,
derselbe werde dabey durch seine
oft erprobte Geschiklichkeit und seinen
Eifer, dem hießigen Canton die
wesentlichsten Dienste leisten. Übrigens erwartet der Kleine Rath
seiner Zeit das Resultat der dießfalls in Arau gepflogenen Unterhandlungen.
Auf den, von der Finanz-Commißion hinterbrachten Bericht und
gutächtlichen Antrag vom 9ten d. M.,
in Betreff des, mit einer angelegenen Empfehlung des L. Erziehungsraths begleiteten Ansuchens
der Civilgemeinde Dürstelen,
um eine milde obrigkeitliche Unterstüzung zu ihrem vorhabenden,
auf circa 600 fl. zu stehen kommenden neuen Schulhausbau, – hat
der Kleine Rath mit Mehrheit
beschloßen, dem L. Erziehungsrath,
zu Handen der gedachten Civilgemeinde Dürstelen, nach früheren
ähnlichen Beyspielen, zur Aufmunterung und Erleichterung ihres dießfälligen rühmlichen und lobens-
Commißion zum Gebrauche bey Entwerfung der Conventionen mit
denjenigen Lobl. Ständen, welche
auf dem Principio des fori rei beharren, überwiesen.
Das Schreiben des hießigen Lob¬
Ehegerichts, vom 27sten pass., worinn
es dem Kleinen Rathe die ihm,
unterm 15ten ejusdem gemachte
Mittheilung des wirklichen Conventions-Entwurfs, welcher, in Ansehung der Paternitätsfälle, an
die betreffenden Lobl. Stände abgegangen ist, und des, an dieselben aberlaßenen Begleitschreibens verdankt, und sich übrigens
auf seine, in der frühern Zuschrift vom gleichen Dato dem
Kleinen Rathe geäußerten
Begriffe, wegen des, von demselben aufgestellten fori delicti
bezieht, – ist lediglich ad acta zu
legen.
Der L. Stand St. Gallen antwor¬
17ten Merz, auf den hießigen Erlaß vom 15ten ejusdem, in Betreff
seinem
des zu schließenden Vertrags
über die Behandlung der Paternitätsfälle, daß er, nach dem Beschluße des dortigen Großen Rathes,
von dem angenohmenen Principio des weniger schwankenden
fori rei nicht abweichen könne, und
deßwegen wünsche, daß die hießige
Regierung eine dießfalls abzuschließende Convention, auf diese Basis
gründen möchte, da dann derselbe
den übrigen Bestimmungen des ihm
mitgetheilten Entwurfes beytreten würde; – und der L. Stand
Glarus theilt unterm 26sten pass. rükantwortlich seine, mit dem Lobl. Stand
gericht zu Untersuchung, Ahndung
und Bestrafung dieses Vergehens zu
laiden, und inzwischen dem Wethli
sogleich seinen großen Hufschmied-Ambos wegnehmen, und, jedoch als sein
bleibendes Eigenthum, unter die
Verwahrung des Gemeindraths von
Wiedikon legen zu laßen, bis von
dem Kleinen Rath hierüber anders verfügt wird.
Zusatz
zu dem Protocoll vom 15ten Aprill.
Pag. 87. Bey dem Renvoy ist nachstehende Stelle ausgelaßen worden:
Da der 5te §. des Tagsatzungsbeschlußes sich also ausdrükt: „Der Niederlaßende ist verpflichtet zu den Ausgaaben, welche die Ortspolizey erforderet, nach den dießfälligen
Bestimmungen beyzutragen“, – so
wird es den Ausdrüken dieses Artikels des Tagsatzungsbeschlußes angemeßener seyn, die Redaction des
8ten §. des gedachten Gesetzes folgendermaaßen abzuändern:
§. 8.
In Ansehung der Gebühren, welche
die Ansäßen in den Gemeinden
jährlich, als Beytrag zu Bestreitung
der örtlichen Polizey und ähnlichen
Lasten zu entrichten haben, – bleibt
es einstweilen bey der erweislichen Übung eines jeden Orts.
Sollte es sich aber finden, daß in
einzelnen Gemeinden diese Gebühren, in Verhältniß mit den
Beyträgen, welche die Gemeindsbürger, entweder unmittelbar
oder mittelbar aus ihren Gemeindsgütern zu den örtlichen Polizeyausgaben leisten, – allzu gering wären,
so wird die Regierung die dießfälligen Wünsche und Begehren der betreffenden Gemeindräthen näher
prüffen, und hernach das Angemes-
eines unehelichen Kindes nicht
ausfündig gemacht werden sollte,
dann dem Kinde der Name, das
Heymath- und Bürgerrecht seiner
Mutter zugetheilt werden soll;
und
b. Daß nach dem 5ten §, im Fall
des Unvermögens der Eltern,
der Gemeinde die Pflicht des
Unterhalts obliege. Diese Bestimmungen vertragen sich nicht mit
den Gesezen des Cantons Glarus, und da die, in der geschloßenen Verkommniß mit St. Gallen
enthaltene Bestimmung, daß das
Kind in obigem Fall der Mutter
überbunden und nach den Gesezen ihres Cantons behandelt
werden soll, dem hießigen Canton
alle daherige Sicherheit geben
müße, so zweifle die dortige
Regierung nicht, es werde die
hießige Regierung ihren Entwurf
nach dieser Bestimmung abändern.
Dieses Antwortschreiben des Lob[l¬
Standes Glarus wird der Organisations-Commißion mit dem Ersuchen überwiesen, dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, was dem gedacht Lob[l¬
Stande zu antworten sey.
ner Antwort vom 10ten dieß, auf
den ihm unterm 15ten Merz mitgetheilten Entwurf eines Verdlung der Paternitätsfälle bemerkt, daß, anstatt wie die hießi¬
Behangen Grundsätze dem unehelichen
Kind immer die bürgerlichen Rechte,
die Heymath und den Namen
des Vaters ertheilen, nach dortigem System hingegen das unehliche Kind der Mutter zufalle,
und diese nur auf den ihr von
der
hießigen Kaufmännischen Directorio
in seiner Weisung an den Kleinen
Rath unterstüzt wird.
Über diesen Gegenstand wird die
hießige Ehrengesandtschaft dahin instruiert: wenn derselbe von der Ehrengesandtschaft des L. Standes Basel,
oder irgend eines andern Cantons
in Anregung gebracht wird, die dießfällige Beschwerde, aus dem Gesichtspunkt des nachtheiligen Einflußes einer solchen unverhältnißmäßig starken Taxe für das allgemeine Commercium, auch im
Namen des hießigen Standes
auf angemeßene Weise zu unterstützen, und, wenn bey der dießfälligen Ersprachung auf die gemeinsamme Festsezung eines Maximum
des Gewichts, über welches hinaus,
mit oder ohne Taxe, kein Wagen
beladen werden soll, angetragen
würde, zu einer solchen allgemeinen Bestimmung Hand zu bieten,
und sich deßhalben mit den übrigen Ehrengesandtschaften auf angemeßenen Fuß in Einverständniß zu sezen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Diplomatischen Commißion, in Folge Auftrags
vom 1sten dieß, unterm 14ten d. M.,
hinterbrachten umständlichen Gutachtens und des demselben beygefügten Projekts, betreffend die, zwischen den Lobl. Ständen Zürich und
Schaffhausen, wegen des Rheinschiffahrts- und Stappelrechts obwaltenden Anstände, – wurde beschloßen,
dem Großen Rathe über diesen
Gegenstand folgende Instruction
für die hießige Ehrengesandtschaft
auf die nächste ordentliche Tagsazung vorzuschlagen:
Instruction.
Nachdem die, von der hießigen
Diplomatischen Commißion, werden begwältiget, mit der Vorsteherschaft der Zunftgesellschaft
zur Meisen, welche sich bereits
erklärt hat, das untere Stockwerk des dortigen Gesellschaftshauses pro Ao. 1807. gegen einen
billigen Zins zum Gebrauch überlaßen zu wollen, – über den Miethzins und die nähern Stipulationen dieser Überlaßung einen
bestimmten Tractat abzuschließen.
2.) Die Herren Verordneten
werden in Zeiten die nöthigen
Dispositionen treffen, damit
das ebengedachte Local zu einem
anständigen und zwekmäßigen
Sitzungsort der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung vom Jahr
1807, in Absicht auf Bestuhlung,
Ameublement und übriges Erforderniß, eingerichtet werde.
3.) Da inzwischen das mehrgedachte Local bisher der Assemblée-Direction zum Behuf
der öffentlichen Lustbarkeiten
überlaßen gewesen, die Fortsetzung dieses Gebrauchs aber,
mit der jezigen Bestimmung
nicht compatibel ist, und daher
die Assemblée-Direction zu kostspieliger Einrichtung eines andern Locals für die, besonders
auch im Directorats-Jahr durch
den Anstand erfordereten gesellschaftlichen Zusammenkünfte
und öffentlichen Vergnügungen, genöthigt ist; wobey sie die
Unterstüzung des Staats verhoffet, und sich erbittet, – so wird
ihr, zum Behuf der dießfälligen
Einrichtung, das hintere Gebäude
des Obmannamts mit dem Platz
längst und bey demselben bis
sorgfältigen Berichts und gutächtlichen
Antrags, betreffend die Besoldungs-Erhöhung für die beyden, bey dem
Landjäger-Corps angestellten
Oberofficiers, – hat der Kleine
Rath, in Betrachtung, daß die Besoldung des Chef durch beträchtliche Bureau-Auslagen, und
diejenige des Oberlieutenant,
durch die, mit seinen öfteren
Reisen verbundenen Auslagen
und Spesen sehr geschmälert, und
die Herstellung eines billigen
Verhältnißes für die Zukonft,
nothwendig wird, – beschloßen:
1.) Die bisher dem Herren Spöndli,
als Chef des Landjäger-Corps, geordnete jährliche Besoldung von
1000. Franken, auf zwölfhundert
Franken zu erhöhen; in der Meynung jedoch, daß er dann in Zukonft alle von dieser Stelle herfließenden Bureau- und andere
Auslagen selbst zu bestreiten
habe.
2.) Der Landjäger-Commißion die
Summe von dreyhundert Franken
jährlich, zu bewilligen, um daraus, je nach Maaßgabe der Umständen, und mit möglichster Beschränkung, dem Herren Oberlieutenant Fehr seine Reisespesen
auf den, aus Auftrag der Regierung oder der Landjäger-Commißion
unternohmenen außerordentlichen Reisen zu vergüten; jedoch
sollen diese bewilligten 300. Franken jährlich, niemals überstiegen werden können.
3.) Gegenwärtiger Beschluß soll
der Finanz-Commißion und der
Landjäger-Commißion zugestellt
werden.
Auf den, von der Finanz-Com-
Commißion, welcher eine Abschrift
dieser Sentenz mitgetheilt wird, überlaßen, die weiter allfählig nöthigen Dispositionen, in Ansehung des
Landjäger-Corporals Bodmer zu
treffen. Dem Obergericht wird von
den getroffenen Verfügungen,
(laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Auf den Bericht des Herren
Bezirksstatthalters Angst vom 8ten
Aprill, daß der in Buchs seßhafte
Hs. Georg Rau von Weilheim, Königlich-Würtembergischen Oberamts Bahlingen, dermahlen
noch keinen förmlichen Heymathschein bey Handen habe, aber Statt
deßen einen, von zween habhaften
Bürgeren von Buchs unterzeichneten Bürgschaftsschein hinterlege,
welcher wirklich bey den Acten
liegt, – waltet bey dem Kleinen
Rathe, nach diesem hinterlegten
Bürgschaftsschein, und da die Gemeinde Buchs dem Rau und seinem Eheweib den Aufenthalt daselbst zu gestatten geneigt ist, kein Bedenken,
demselben die Niederlaßung auf
ein Jahr zu bewilligen. Hievon
wird Herr Bezirksstatthalter Angst
dem Wagner Rau, vermittelst
Zustellung des beyliegenden Doppels
dieser Erkanntnuß, Anzeige geben,
und dem Gemeindrath von Buchs
bedeuten, daß wenn nach Verfluß des
festgesezten Einjährigen Termins,
die Haushaltung des Rau noch in
dortiger Gemeinde befindlich sey,
sowohl das Niederlaßungsgesuch, als
der Bürgschaftsschein für dieselbe
erneuert werden müße.
Herr Bezirksstatthalter Angst berichtet, unterm 10ten dieß, daß er gegen den, von dem Herren Bezirksamtmann Baldinger von Baden,
dieser Wuhrungsbauten dem hießigen Oberschiffmeister gemeinschaftlich mit den beyden Schiffmeistern der L. Stände Glarus und
St. Gallen aufgetragen werde.
Da der L. Stand Glarus, bey dem
Vorhaben der Erbauung einer
neuen Brüke, vor allem aus
die Sicherheit der Schiffahrt sich
zum Augenmerk gemacht, und
deßwegen die hießige Regierung
mit verdankenswerthem freundeydgenößischem Zutrauen zu
Absendung von Sachverständigen
aufgefordert habe, so dürfe man
nicht zweifeln, daß es demselben
gefällig seyn werde, die Besorgung der beyden ersten Punkte,
in Ansehung der zu beobachtenden größern Höhe und Breite
für die, unter der Brüke durchfahrenden Schiffe, auf Kösten des
dortigen L. Standes zu übernehmen.
In dieser Voraussezung nehme
die hießige Regierung keinen
Anstand, den beyden übrigen,
an der Linthschiffahrt mitinteressierten L. Ständen zu belieben,
daß die Wegschaffung der Grienbank und die Aushebung der
todten Winkel, als eine, mit
dem Brükenbau nicht unmittelbar zusammenhängende, sondern
hauptsächlich die Sicherheit der
Schiffahrt bezwekende Arbeit, aus
der Überlohnscassa bestritten
werde. Über diesen und die übrigen Anträge, wolle man die
gefälligen Rückäußerungen
des L. Standes Glarus gewärtigen, und behalte sich vor, demselben auch die Erklärungen der
beyden mitintereßierten Lob[lichen]