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scheidsarticul über das Postwesen
(§ 25. pag. 57.) durch die Postdirection
des nähern prüfen laße, und sodann
dem Kleinen Rath einen gutächtlichen Antrag hinterbringe, ob und
was dieses Gegenstandes halber, hierorts auf die nächste Tagsatzung zu instruiren allfählig erforderlich sey.
3.) Ihr den Abscheids-Articul: Zölle,
Mauthen und Weggelder (§ 26.
pag. 58.), zu Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens, zu überweisen,
ob und in wie ferne dieser Articul,
theils Executiv-Einleitungen, theils
weitere Instructions-Ertheilungen
auf die nächste Tagsazung, erfordere;,
und darmit einen Antrag zu verbinden, wie in Absicht auf Benennung
und Form der hierorts fortbestehenden Zollgebühren, u. s. f., am dienlichsten aller Anstoß ausgewichen, und
die genaueste Anschließung an die
Mediations-Acte und dießfälligen
Tagsatzungsbeschlüße, – erzielt werden
könne.
4.) Sie zu ersuchen, daß sie die beyden
Abscheids-Articul Münzwesen (§ 27.
pag. 70.) und: Salzliquidation (§ 28. pag. 78.)
den ersteren durch ihre untergeordnete Münz-Commißion, und den lezteren durch die Salzdirection, näher
prüffen laße, und dem Kleinen
Rath einen, auf das Befinden dieser
Departements, gegründeten Antrag hinterbringe, ob und was, der
beyden benannten Gegenstände
halber, allfählig zu verfügen, oder
in Hinkönftige Instruction zu legen
seyn möchte?
5.) Ihr den Abscheids-Articul: Collatur-Rechte (§ 32. pag. 105.) mit dem Auftrag zu überweisen, sowohl in den
verschiedenen Staats- und Rechen-Archiven, als in denjenigen des
Kirchenraths, allen Documenten,
Kleinen Rath gelegentlich ihren Antrag zu hinterbringen, wie das Zufällige der Schweinung der Früchte
und des Weins künftig in ein jährliches Fixum verwandelt werden
könnte?
Von dieser Verfügung wird auch
zur Abnahme der Stifts- und
Armenämter-Rechnungen verordneten Commißion Kenntniß gegeben.
Die von den meisten der hießigen
Tavernenwirthe unterschriebene
Bittschrift, vom 12ten d. M., worinn
dieselben neuerdings bey der Regierung um den, vorgeblich während des verfloßenen Jahres nicht
genoßenen Hochobrigkeitlichen
Schutz gegen die unbefugten Eingriffe der hießigen sehr zahlreichen Weinschenke in die, den
Tavernenwirthen durch gesezliche
Verordnungen zugesicherten Rechtsammen, ehrerbietig ansuchen, –
wird der Commißion des Innern mit
dem Auftrag zugestellt, in sorgfältige Berathung zu nehmen,
ob und in wie weit, entweder durch
genauere und pünktlichere Handhabe der bereits bestehenden dießfälligen Verordnungen, oder aber
durch nähere Bestimmung und Auseinandersezung der beydseitigen
Befugniße der Tavernenwirthe
und Weinschenke, und durch allfählige Strafverschärfung gegen die
Übertretter, den bisherigen Klagen für die Zukunft abgeholfen
werden könnte; und dem Kleinen Rath darüber ihren Bericht
und gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Das von dem Gemeindrath von
Elgg, mit seiner Zuschrift vom 15ten
d. M., gemachte ehrerbietige Ansu-
die mindeste Zeitversäumniß
bearbeitet, aber desto wohlthätiger durch seine Vollständigkeit, Bestimmtheit, Ordnung und
Zwekmäßigkeit sich erzeigen
wird, je reifer der Gegenstand,
in allen seinen Theilen, erwogen werden kann, – so ergiebt
sich aus allen diesen Betrachtungen, die Unmöglichkeit,
das Strafgesezbuch dem Großen
Rathe in seiner nächsten periodischen Frühlingssizung als Gesetzesvorschlag vorzulegen. Indeßen hat der Kleine Rath,
um den dringenden Forderungen des gefühlten Bedürfnißes eines Strafgesezbuchs,
und denjenigen einer sorgfältigen Prüffung, mit gleicher Gewißenhaftigkeit ein
Genügen zu leisten, für das
zwekmäßigste erachtet, bey Behandlung dieses Gutachtens folgenden Weg einzuschlagen:
1.) Dem Großen Rathe wird, bey
seiner nächsten periodischen Zusammenkonft, durch Mittheilung
der heutigen Verhandlungen
des Kleinen Raths, und vermittelst nachstehender Begleitsweisung, geziemende Anzeige
gegeben, wie weit diese wichtige
Arbeit bis jetzt gediehen sey, und
auf was für eine Weise der
Kleine Rath die Prüffung derselben eingeleitet habe, um dem
Großen Rathe den geprüften Entwurf zu vorläufiger Einsicht mitzutheilen, und nachher, in der
nächsten periodischen Wintersizung, den Gesetzesvorschlag vorzulegen.
gegen die Zäslein-Ottendorfische
Ansprache die erforderliche Zeit gewinnen, sich aber in seinem Schreiben
an das Baslische Stadtgericht lediglich
auf diesen Punkt beschränken.
Das Waisenamt der Stadt Breßlau schreibt unterm 1sten dieß: „Im
Aprill des verfloßenen Jahrs habe
ihm der dortige Bürger und
Steinmetzmeister Johann Caspar
Pausenberger als Vormund der
Bernhard-Huberischen Kinder angezeigt, wie er aus einem an ihn
von dem Steinmetzmeister-Mittels-Eltesten zu Zürich erlaßenen
Schreiben Ursach zu glauben habe,
daß dem verstorbenen Vater seiner Pflegbefohlenen, dem gewesenen Steinmezmeister Huber aus
Zollewo (vielleicht Zollikon?) im
Canton Zürich gebürtig, eine beträchtliche Erbschaft zugefallen und
auf seine drey Kinder devolvieret
sey, habe sich auch zu weiterer Beförderung über die Existenz der leztern ein Legitimations-Attestat
ertheilen laßen. Obgleich er nun
dieses Attestat an das Steinmez-Meister-Mittel zu Zürich übermacht haben wolle, so habe er doch
weiter keine Nachricht in dieser
Erbschaftsangelegenheit erhalten.
Auf Instanz der huberischen Kinder ersuche daher das Breslauische
Waysenamt die hießige Regierung,
die Sache näher untersuchen zu
laßen und ihm von deren Lage
nähere Nachricht zu ertheilen“.
Dieses Schreiben wird dem Herren
Bezirksstatthalter Geßner mit dem
Ersuchen abschriftlich mitgetheilt, daßelbe dem Obmann des hießigen E.
Steinmezhandwerks zu communicieren und demselben zu Handen
des Kleinen Raths einen Bericht abzu-
Am End dieses §. ist die Strafe
des Verraths bey wichtigen Milderungsgründen, für Officiers
zu 20. jähriger Gefangenschaftsund für Unterofficiers und Gemeine zu so langer Kettenstrafe bestimmt.
Da ein Vergehen von einem
Officier ungleich wichtiger und
von demselben ausgedähntere
Pflichterfüllung zu fordern, als
von dem Gemeinen, so ist diese
Strafe, in Vergleichung mit jener
nicht im Verhältniß. Überhaupt
wird an mehreren andern Stellen bemerkt, daß bey der bestimmten Strafe der Officiers, in Vergleichung derjenigen für Soldaten bey gleichen Verbrechen, das
schikliche Verhältniß außer Acht
gelaßen worden.
§. 15 bis 18. handelt von Meuterey, deren Bestrafung höchstens
zu 6. monatlicher Gefangenschaft
für Officiers, und 4. monatlicher
für Unterofficiers, welche als
Anstifter zum Vorschein kommen,
bestimmt ist. Da Meuterey in jeder Rüksicht als der erste Grad
des Aufruhrs betrachtet werden
soll, so ist diese Strafe auffallezu gelind, – und wäre zu wünschen,
daß diesem Abschnitt noch beygefügt würde, daß „wenn Brod und
Löhnung nicht zu bestimmter Zeit
geliefert werden kann, sich jedermann ruhig verhalten, und jede
ungestüme Forderung als Meuterey betrachtet werden soll“.
§. 19. Die Bestimmung aller derjenigen, die als Auskundschafter
zu betrachten, ist allzu ausgedähnt,
und könnte bey buchstäblicher Befolgung Unschuldige gefährden; weßwegen eine völlige Modification
dieses §. gewünscht wird.
nd
d. M. übermachte Rechnung um
die Überlohns-Caßa vom 1sten Octobris 1805. bis May 1806, – wurde
gutgeheißen und ratificiert.
Der gedachten Commißion sollen
ihre dießfälligen Bemühungen
beßtens verdankt, die Rechnung
selbst aber in das Archiv deponiert
werden.
Der unterm 24sten d. M. auf den
Finanz-Commißion, nebst dem beygefügten Repartitions-Projekt der
Landjäger-Steuer fürs Jahr 1806,
–
wurde in der heutigen Sitzung
in sorgfältige Berathung genohmen
und daraufhin einmüthig beschloßen:
1o.) Die Finanz-Commißion zu begwältigen, die Verlegung der
auf die Summe von 27,956. Franken
ansteigenden Landjägersteuer
fürs Jahr 1806, auf Fundament
des vorgelegten Repartitions-Projects beförderlich zu veranstalten,
und den betreffenden Vollziehungsbeamten und Gemeindräthen
hievon auf angemeßene Weise
die nöthige Kenntniß zu geben.
2o.) Der dießfälligen Anzeige
soll die Bestimmung beygefügt
werden, daß den Gemeinden
überlaßen seye, bey Verlegung
der Steuer, je nach Beschaffenheit
des Beytrags der Gemeinde,
einen mäßigen Theil, der aber
dennoch ein Dritttheil der Anlaage
nicht übersteigen soll, auf die
Steuerpflichtigen nach den Köpfen
zu verlegen; so wie ihnen hingegen übelraßen bleibt, die übrigen zwey Dritttheile der Anlaage,
je nach ihren örtlichen Verhältnißen, ökonomischen Hülfsmitteln
und bisherigen Übungen zu verlegen.
3o.) Dem betreffenden Beamten,
placements für die fremden Minister, die Eydsgenößischen Gesandtschaften, und die bey solchen Anläßen
gewöhnlichen öffentlichen Unterhaltungen, auf Ehrenbezeugungen
u.s.w., die angemeßenen Einleitungen und Vorkehrungen zu treffen;
wobey der Diplomatischen Commißion
überlaßen bleibt, einige ihrer Mitglieder, in dienlichem Verein mit
den betreffenden Regierungs- oder
Stadtbehörden, sowie auch in beliebigem Zuzug von Baumeistern
oder andern gutfindenden Personen, von denen man sich in speciellen Rüksichten Beyhülfe und
Mitwürkung versprechen kann, mit
dem Detail dieses Geschäfts zu beauftragen. Über jeden einzelnen
Theil der dießfalls zu treffenden
Vorkehrungen, wird der Kleine
Rath seiner Zeit den Bericht und
gutächtlichen Antrag, nebst genauen Calculs über die, zu obigen Zweken einzurichtenden Locale gewärtigen, begwältigt jedoch die Diplomatische Commißion, wo es um bloße
und nicht wichtige Reparationen
zu thun ist, solche durch die Finanz-Commißion veranstalten zu laßen.
2.) Wird die Finanz-Commißion beauftragt, dafür zu sorgen, daß die
benöthigten Fonds zu Dekung der
im Directorats-Jahr für den hießigen Canton bevorstehenden außerordentlichen Ausgaben, in Zeiten
ausgemittelt und herbeygeschafft
werden.
3.) Gegenwärtiger Beschluß soll der
Diplomatischen Commißion und der
Finanz-Commißion zu ihrem beyderseitigen Verhalt zugestellt
werden.
Nach Anhörung des, von der Landjßion,
nufactur-Waaren und den
Handel mit denselben, – werden dem Kaufmännischen Directorio mit dem Ersuchen
communiciert, den Innhalt dieser
beyden Verordnungen, in so
weit als solches erforderlich erachtet wird und auf dienlich findende Weise zur Kenntniß des
betreffenden Theils des allhießigen Cantonspublici gelangen
zu laßen. Gegen die L. Stände
Luzern und St. Gallen sind ihre
dießfälligen Zuschriften, unter
gegenseitiger Mittheilung der
heute hierorts erlaßenen Publication, erwideret worden, wie
die Mißiven zeigen.
Die (in Folge Auftrags vom 17ten
Aprill) von Herren Pfarrer Grimm
von Urdorf unterm 29sten passati,
und von Herren Pfarrer Grob von
Otelfingen unterm 1sten hujus, eingesendeten Berichte über den Betrag, die Bestandtheile und die Administration der Kirchen- und
Armengüter der evangelischen
Gemeinden Würenloos und Dietikon, welche zum Theil im Canton Aargau gelegen sind, – so
wie die unterm 24sten Aprill
(nach Auftrag vom 17ten passati)
von Herren Pfarrer Fehr von Schöfflistorf ertheilte Auskunft über
die Stiftungstitul der von dem
ehemaligen Stand Bern Ao. 1688.
der damahligen Helferey Niederweningen bewilligten, und
bey Aufhebung dieser Helferey
Ao. 1710. auf die Pfründe Schöfflistorf übergetragenen jährlichen
Zulage von 5. Mütt Kernen aus
dem Amt Königsfelden, – werden
einstweilen ad acta gelegt, um
Stände St. Gallen und Graubündten, betreffend den von
dem leztern Canton auf die
durch denselben transitierenden
geprägten Gold- und Silbersorten
gelegten Zoll.
Nach sorgfältiger Berathung
dieses Gegenstands wurde beschloßen, deßhalb der hießigen Ehrengesandtschaft auf künftige Tagsatzung nachstehendes in Instruction zu ertheilen:
Bündtnerischer Zoll auf die
gemünzten Gold- und Silber¬
Stan¬
Da der hießige Stand sich aus
der, an ihn gelangten Zuschrift
als aus dem ihm von dem hießigen Kaufmännischen Directorio
erstatteten Bericht über den, von
dem Canton Graubündten auf
St.
die durch denselben transitierenden geprägten Gold- und Silbersorten gelegten Zoll, von der
Begründtheit der dießfalls von
ersterm geführten Klagen, und
von den schädlichen Folgen, welche
die Fortdauer eines so ungewöhnlichen Zolls für die Schweiz, besonders wegen den, von den
benachbarten Staaten zu befürchtenden Repreßalien haben
müßte, vollkommen überzeugt hat,
– so wird die hießige Ehrengesandtschaft, zwar nicht aus sich auf die
Aufhebung dieses Zolls bey der
Tagsatzung antragen; insofern
dieses aber von Seite des Lob[lichen]
des St. Gallen geschehen sollte, sich
an die dahin zwekende Meynung
deßelben anschließen, zu welchem
Ende der Ehrengesandtschaft alle
auf diesen Gegenstand Bezug ha-
Gegenter französischem Einfluß lige,
entstehen könnten, zumahlen der
lebhafte Unwillen, mit welchem
die Vorfälle im Neuenburgischen Sr. Kayserlich-Französische Majestät gegen die Schweiz erfüllt haben, keinem Zweifel unterworfen
sey, und theilt den Lob[lichen]
über diesen wichtigen Gegenstand
seine Überzeugung dahin mit,
daß um unsern National-Handel, und unsere Schweizerischen
Fabriken ihrem, durch die lezten französischen Verbote gedroheten gänzlichen Untergang zu
entziehen, eine allgemeine Maaßregel ergriffen werden müße,
um offenbar an den Tag zu legen,
wie sehr sämmtliche Eydgenößische
Stände diesen Schleichhandel mit
englischen Waaren, der ein erster Grund der, gegen die Schweitz
ausgeübten Strenge zu seyn
scheine, mißbilligen. In dieser Ueberzeugung werde die Regierung
des Cantons Basel bey der künftigen Tagsatzung auf ein allgemeines Verbot der Englischen Waaren, und ferner auf gemeineydgenößische Verfügungen antragen,
wodurch die Würkung eines solchen Beschlußes allgemein gewährleistet werden könne. Demzufolge
fordert der Herr Landammann
stand in ernstliche Beherzigung
zu ziehen, und ihren Gesandtschaften
Weisungen und Vollmachten
zu ertheilen, welche geeignet
seyen, den heilsammen Zwek herbey
zu führen, den jeder Schweitzer vor
Augen haben müße.
Mit einem zweyten Kraisschreiben vom 26sten dieß, mittheilt der
Herr Landammann der Schweitz den
dete Mittheilung der dießfälligen
Ansichten an den L. Stand Aargau
erfolgen.
Wegen Ausscheidung der Notariatsprotocolle, beziehe man sich allervorderst auf die gefälligen Äußerungen der Aargauischen HHerren
Deputierten, nach denen Wohldieselben ohne Zweifel der dortigen
hohen Regierung beliebt gemacht
haben, dem hießigen Stand denjenigen Theil der auf die vormahls
Baadischen, nunmehro dem hießigen Canton zugetheilten Gemeinden, bezüglichen Schuldprotocolle und
Pfandbücher, welcher etwa ausschließend und ohne mit andern Gegenständen vermischt zu seyn, jene hierseitigen Gemeinden betreffe, in
originali zu extradieren; als worüber man der dortseitigen näheren
Zusicherung bestimmt entgegen sehe.
In der Folge werde des näheren
bestimmt werden können, in welcher
Ausdähnung dann die von den Aargauischen HHerren Deputierten
bereits instructionsmäßig bewilligte Verfertigung von Auszügen aus denen Protocollen, die,
wegen Vermischung mit anderweitigen Gegenständen, nicht extradiert werden können, – erforderlich sey, und wie dieselbe angerechnet werden könne; worüber
man hierorts im Allgemeinen
den Bestimmungen des Abscheids
beypflichte.
Gleichwie, was den dritten Punkt
des Conferenzialprotocolls, oder die,
als Folge der definitiven Grenzberichtigung eintrettende Sönderung
der Armengüter derjenigen Aargäuischen Gemeinden, welche mit an-
herrn Hirzel, und mit dem in deßen
Abwesenheit diese Angelegenheiten besorgenden Herren Rathsherren Wyß
in nöthige Verbindung seze, und allda die erforderlich werdenden Weisungen einhole.
Das von dem L. Stand Bern, unterm 9ten dieß, eingesandte Signadie, von Herlement des, wegen genohmenen Antheils an einem Diebstahl, auf zehn
Jahre aus der L. Eydgenoßenschaft
verwiesenen Benedicht Dübi von
Schüpfen, wird der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion mitgetheilt, um solches
den Vollziehungsbeamten und Landjägern zuzustellen, damit auf
den Signalisierten geachtet und
demselben während der Dauer
seines Bannißements kein Aufenthalt in unserm Canton gestattet
werde. Dem L. Stand Bern wird
diese Verfügung (laut Mißiven)
rükantwortlich notificiert.
thalter Geßner, unterm 16ten
ren Bezirksstatdieß, erhaltene bedauerliche Anzeige von dem am 15ten d. M. erfolgten Todesfall des verdienten
Herren Alt Obervogts und Bezirksrichters Meyer von hier, – hat der
Kleine Rath, nach der Bestimmung
des HHerren Amtsburgermeisters,
beschloßen, die, in dem hießigen
Bezirksgericht erledigte Stelle,
in der nächsten Rathssitzung wieder
zu besezen.
Der Regierung des L. Standes
Thurgau, ist die Anzeige vom 2ten
dieß, daß alle von ihr ausgehenden
officiellen Acten, statt wie bisher
von einem ihrer Mitglieder,
künftighin von ihrem Staatsschreiber, und in deßen Abwesenheit
von einem der beyden Regierungs-Secretairs werden contresigniert
werden, – laut Mißiven, zu verdan-
32.
die gefallene Steuer beträgt
fl. 215. 27. ß 9. Hlr. Bey dieser Vertheilung werden 12. ß auf den
Gulden Verlurst an Gebäuden,
und 8. ß auf den Gulden Verlurst an Fahrnußen berechnet,
und dieser Unterschied darum
festgesezt, damit die allfällig
auf das Haus versicherten Creditoren nicht auf alles greiffen können, welches dem Zwek
der Steuer zuwider wäre, zumahlen ein beträchtlicher Theil
der Frau und den Kindern
des Honeggers gehört;
Demnach erhält derselbe:
Fahrnußen
Überschuß
Herr Unterstatthalter Krauer
wird die beyden Brandsteuern
dem Gemeindrath von Hinweil
zustellen, mit dem Auftrag,
dafür zu sorgen, daß dieselben
nach den vorbemerkten Bestimmungen und Verhältnißen
vertheilt, und zum Beßten
der betreffenden Brandbeschädigten auf angemeßene
und zwekmäßige Weise verwendet werden.
Die Regierung der Königlich-Bayerischen und ersten Directorialstadt Feldkirch schreibt unterm
28sten Aprill: „Es finden sich in dem
dortigen ständigen Archiv einige muthmaßliche Spuren, daß
die ständischen Original-Privilegien und Prärogativen, welche
die Landesfürsten den Voralbergischen Ständen theils bey
ihrer ursprünglichen Entstehung,
theils in der Folge der Jahren,
zur Belohnung der, für den
Staat geleisteten Diensten ver-
Sollte die Schaffhausische Ehrengesandtschaft darauf beharren, daß hierorts
vor allem aus die Gültigkeit des
dortigen ausschließlichen Rheinschiffahrts- und Stappelrechts, anerkannt
werde, – so wird die hießige Ehrengesandtschaft die Unterhandlung abbrechen, und erklären, daß, nach
allen diesen fruchtlos gebliebenen
Versuchen, dem hießigen Stand
bedauerlicher Weise nichts anders
übrig bleibe, als den Grundsatz,
betreffend das dort behauptete
ausschließliche Rheinschiffahrts- und
Stappelrecht, der hohen Tagsatzung
zum Entscheid vorzulegen.
3. Läßt sich hingegen die Schaffhausische Ehrengesandtschaft die Beyseitse¬
2.
zung der mehrgedachten Rechtsfrage gefallen, so ist die Unterhandlung fortzusetzen, und zu erklären, daß, wenn dortorts die ganz
ungehinderte und freye Zu- und
Abfuhr von Lebensmitteln, Landeserzeugnißen und landwirthschaftlichen Bedürfnißen, den hießigen
Cantonsangehörigen zugestanden
werde, – man dießeits bereitwillig zugebe, daß für alles kaufmännische Gut, was in Kasten oder Ballen
verpakt, und unter Dach und Fach
gebracht werden muß, in Schaffhausen die Niederlage, unter Erstattung der bisherigen gewohnten
Gebühren, weiter Platz finden möge, und daß dieser Befugniß hierseits kein Eintrag gethan werden
solle.
4. Wird von Schaffhausischer Seite
dieses bedingte Anerbieten, als
Fundament zu einer Convention
angenohmen, so hat die hießige Ehrengesandtschaft von der dortigen
rung zu Thiengen via Facti angemaaßten Patronatrechte über die
Pfarreyen Balterschweil, Bühl, Erzingen und Rheinheim, – wird in Folge
des bereits unterm 19ten Aprill gefaßten Beschlußes, der diplomatischen
Commißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, nunmehro über
diesen Gegenstand ein angemeßenes Vorstellungsschreiben an
die Hochfürstlich-Schwarzenbergische
Regierung in Thiengen zu entwerfen, und dem Kleinen Rath zu
hinterbringen.
Das Schreiben des Herren Landammanns der Schweitz vom 12ten dieß, in
bestimmenden Schiksals der Convertiten macht einen Instructions-Articul nothwendig, worüber dem
Großen Rathe folgender Antrag
gemacht wird:
„Se. Excellenz, der Herr Landammann
der Schweitz, zeigt den Lob[lichen]
in seinem Circulare vom 12ten dieß
an, „daß die Ehrengesandtschaft des L.
Standes Luzern auf der nächst bevorstehenden Tagsatzung auf eine
allgemeine Übereinkunft antragen werde, um das Schiksal jener
Convertiten, welche vor der Revolution in verschiedenen Cantonen
geduldet worden, nunmehr aber
an mehreren Orten zurükgewiesen werden, ein für allemahl zu
bestimmen, indem gedacht Lob[liche]r
dafür halte, daß sowohl aus Menschlichkeits- als weisen Polizey-Rüksichten die Tagsatzung berufen sey,
den Gegenstand in ernstliche Betrachtung zu ziehen, damit jene
sen modificiert sey:
„Wenn ein Ansäße einer Gemeinde sich eine Wohnung oder Heimwesen ankaufen will, so soll er dem
Gemeindrath zeigen, daß er mit
seinem Vermögen diesem Kauf
nach Innhalt des dortigen Einzugsbriefes gewachsen sey“.
2o.) Daß die Gemeinde Wollishofen
aus dem ihr nächstens zugestellt
werdenden Einzugsbrief ersehen
werde, was für ein Vermögen
ein neuer Einkäufer eines dortigen Heimwesens besitzen müße.
3o.) Daß ein Einkäufer der Cantonsbürger ist, alle in dem Einzugsbrief enthaltenen Bedingniße, –
einer aus einem anderen Canton oder ein Fremder aber die
gesetzlichen Requisita der Landrechts-Erwerbung zu erfüllen habe, – ehe
er von der Gemeind zum Burger
angenohmen werden dürfe.
Die unter heutigem Dato (in Folge Auftrags vom 1sten Aprill) von der
Finanz-Commißion hinterbrachte, durch
Herren Rathsherr Meyer von Knonau
auf ihr Ansuchen abgefaßte: „Historische Deduction der rechtmäßigen
Ansprüche des Standes Zürich auf das
ausschließliche Patronatrecht der Pfarrpfünden Catholisch und Reformiert
Adorf, Neunforn, Hüttlingen, Weinfelden, Schönholzerschweilen und Neukirch“, –, nebst den in einem beygelegten Anhang hinzugefügten besonderen Bemerkungen, – sind der
Ehrengesandtschaft zum Behuf der
ihr auf dießjährigem Syndicat obliegenden Verfechtung der befraglichen Rechtsammen des hießigen
Standes zuzustellen, und dem mit
der dießfälligen Ausarbeitung be-
auf welche Schaffhausen sich stüzt, auch
seine vollkommene Richtigkeit habe,
dennoch die dießeitige Behauptung, „daß
nämmlich dem Lobl. Stand Schaffhausen,
unter den gegenwärtigen Umständen, kein ausschließliches Schiffahrtsund Stappelrecht auf dem Rhein zugestanden werden könne“, – darum
begründet werde erfunden werden,
weil durch die Bundesakte und
nammentlich durch den § 3. 4. 5. 6 und
40. derselben, die vormahligen Ortsvorrechte abgeschafft, und hingegen,
unter allen Schweitzeren, ein vollkommen freyer, gegenseitiger Verkehr festgesezt sey, mit welchem
aber ein ausschließliches Schiffahrtsund Stappelrecht ebenso sehr, als mit
der mediationsmäßigen Abolition der Ortsvorrechte, dem Namen und der Sache nach, im Widerspruch stünde. Und aus diesen
Gründen müße man sich diesorts
überzeugen, daß auch die Einwohner unsers Cantons einer ganz
ungehemmten Schiffahrt auf dem
Rheine, und des bundesverfaßungsmäßigen Rechts zu genießen haben,
auf dem genannten Strohme ungehinteret alles zu- und abzuführen, was ihr Bedürfniß erfordere.
Nach einer dießfälligen bejahenden Erklärung von Seite der hohen Tagsatzung werde von Angehörigen des L. Standes Schaffhausen
den dießeitigen Cantonsangehörigen kein Hinderniß in der
Ausübung eines freyen Verkehrs
auf dem Rheine, mehr in den
Weg gelegt werden, und somit,
sowohl zu Beseitigung der wirklich
obwaltenden, als zu Ausweichung
fernerer unangenehmer Anstände, auf eine, den bundesge-