dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Critiken, soweit es theils bey der
Kürze der Zeit möglich, theils zu
Bekräftigung der allgemeinen
Instruction nöthig war, sind in einer besondern Beylaage zu gegenwärtigem Instructions-Artikel ausgehoben. Vorderst wird
in dem Zusammenhang des Entwurfs die erforderliche logische
Ordnung vermißt, indem mehrere zu einander gehörige Gegenstände getrennt, verschiedenartige hingegen zusammengeordnet
sind, – so wie auch hie und da die
Ausdrüke nicht sprachrichtig gewählt sind; welche unbedeutendere Unvollkommenheiten jedoch bey
einer allfähligen Umarbeitung
leicht gehoben werden könnten.
Im ganzen aber stehen, nach diesörtigem Erachten, die vorgeschlagenen Strafen mit den Verbrechen
nicht in gehörigem Verhältniß,
und die Gradation derselben ist
allzu beschränkt, – einzelne Fälle
sind meistens nicht genug entwikelt, – oft fehlt die nöthige Bestimmung der Entehrung, und hingegen
scheint die Strafe des Gaßen- oder
Spitzruthenlaufens bey Eydgenößischen Truppen nicht ganz zwekmäßig
angewendet werden zu können. Ferner finden sich zwischen Officieren
und Soldaten in Strafen über
gleiche Verbrechen Mißverhältniße, welche nicht Statt haben dürfen.
Die Militargerichte erstreken
ihre Competenz auch über Civilpersonen über die gehörigen
Schranken hinaus: Wenn nämmlich
Anschuldigungen von Militarpersonen gegen Civilpersonen,
wegen Angriff oder Complicität
zwar allerdings von der Militar-Behörde constatiert werden können,
so bleibt doch die fernere Behand-
Abänderungen nöthig befunden,
und wären also diese Gesetze lediglich
zu bestätigen. Über alle diese
unmaaßgeblichen Anträge aber,
wird dem Großen Rathe der beyliegende Gesetzesvorschlag zu beliebiger Sanction geziemend vorgelegt.
Zürich, den 15ten Aprill. 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die Revision derjenigen
hießigen Cantonalgeseze, in welchen die 7. Artikel der leztjährigen Tagsatzungsverhandlungen,
in Ansehung der Niederlaßung
der Schweizerischen und Französischen Bürger einige Modificationen zur Folge haben könnten.
Der Große Rath, nachdem er die,
von der leztjährigen Eidgenößischen
Tagsatzung in Solothurn am 6ten
Julii 1805, mit Vorbehalt der Ratification der Eidgenößischen Stände festgesezten 7. Articel, betreffend die Niederlaßung der Schweizerbürger, und die Rechte, welche
dieselben in allen Cantonen auszuüben haben, und die ähnlichen
Rechte der Französischen Bürger
nach der Allianz, in seiner Sitzung vom 17ten Christmonat 1805.
ratificiert, und demnach die betreffenden Gesetze unsers Cantons, um dieselben den, in jenen
Artikeln von der Tagatzung
aufgestellten Grundsäzen anzu-
daß er seine, sub 17ten Martii
der Regierung eingegebene
Bittschrift zurüknehmen, und
sich von nun an aller dergleichen Geschäfte des Gänzlichen
müßigen werde, – so wird dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner
die Grafische Petition im Original und mit dem Auftrag zurükgesendet, den Bittsteller
vorzubescheiden, ihme sein Scriptum zurükzugeben, und ihn
bey seiner gethanen Erklärung,
daß er sich weiterer Treibung
von dergleichen Geschäften müßigen werde, alles Ernsts zu behaften.
Auf angehörte Zuschrift des Herren Unterstatthalters Kaufmann
von Küßnacht, worinn derselbe, auf
Nachwerben des Gemeindraths
von Stäfa, den Kleinen Rath ersucht, der Susanna Schultheß, Alt
Feldschreiber Schultheßen Tochter
von da, welche durch verschiedene
Zufälle ganz mittellos geworden,
und eine Eheansprache, Paternitäts-Klage und Entschädniß-forderung gegen einen in Bern
sich aufgehaltenen Mezgerknecht,
Jacob Keßler von Lindau am
Bodensee, in Bern zu betreiben
hat, allwo gedachter Keßler
seiner Zeit zur Vertröstung
des Rechtens angehalten worden,
– ein Promotoriale an die dortige Standes-Regierung, wegen
des, der Schultheßin, welche mit
einem gesetzlichen Heymathschein
versehen ist, bis Austrag ihres
Prozeßes zu gestattenden Aufenthalts in Bern, mitgegeben,
und auch das von dem Gemeindrath von Stäfa zu ihren Gunsten
gen die Ernennung einer Commißion
vor, deren Kösten, bis die zu erholenden Gelder des ganzen Regiments eingebracht seyn werden,
aus gemeineydsgenößischer Caßa
zu bestreiten angetragen werden.
Da nun mehrere Cantone keinen Antheil an dem Französischen
Garderegiment hatten, – so wird
die Ehrengesandtschaft die Gesinnungen über den lezten Antrag des Herren Oberst Waldner,
im Namen des hießigen Standes dahin äußern, daß die Bestreitung der dießfälligen Liquidationskösten, nicht auf die Eydsgenößische Centralcaßa fallen könne,
sondern dieselben aus den einzubringenden Effecten und Geldern
erhoben werden müßen. Übrigens
wird die Ehrengesandtschaft allen,
zu der, auch dem hießigen Stand
sehr wünschbaren Liquidation führenden zwekmäßigen und angemeßenen Vorschlägen beystimmen.“
Nach angehörtem sorgfältigem
Bericht und Gutachten der Militar-Commißion vom 7ten dieß, in
Betreff eines, wegen des, bey der
Ausscheidung der Staats- und Stadtgüter, der hießigen Stadt zugefallenen Venetianischen Zeughauses in Gaßen, von der Regierung zu faßenden Entschlußes, ob
nammlich dieselbe dieses Gebäude
um einen billigen Preis übernehmen, oder aber verzinsen; oder
um die darinn befindlichen Effecten anderswohin auf angemeßene Weise zu versorgen, die,
mit Kösten verbundenen erforderlichen Einrichtungen machen
laßen wolle? – wurde zwekmäßig
den; in der Meynung jedoch,
daß sie auch weiterhin die bisherigen Beyträge an die Besoldungen der betreffenden Collatur-Pfründen unverweigerlich leiste¬
Wenige Wochen nach diesen
Verhandlungen der Tagsatzung,
ward die Pfründe Catholisch-Adorf
chdurch Absterben erledigt, und
zeigte die hießige Regierung
unterm 17ten Augstmonat, dem
Stand Thurgau mittelst einer
angemeßenen Zuschrift an: „daß
sie vermöge des ihr in Folge ehedem ausgeübter Befugnißen
und des Beschlußes der lezten Tagsatzung, zustehenden Collatur-Rechts, den Bedacht nehmen werde, diese Pfarrpfründe befürderlich wieder zu besezen, und
der dortigen Cantonsregierung
die getroffene Wahl zu landesherrlicher Immißion des neuen
Pfarrherren zu communicieren“.
Hierauf kamm unterm 26sten
Augstmonat 1805. eine Antwort
der Thurgäuischen Regierung ein,
worinn dieselbe die bereits durch
sie vorgenohmene Wiederbesetzung der vacanten Pfründe anzeigt, – sich dann über die dießörtigen Collaturansprüche, wegen
des keineswegs unter die Privat-Collaturen zu zählenden
Wiederbesetzungsrechts der Pfarrpfründe von Catholisch Aadorf, hölich verwundert, ihre instructionsmäßig geschehene Erklärung,
in Folge welcher über den wichtigen Gegenstand, die Collaturrechte betreffend, der höchste Vermittler selbst um die Deutung
des dießfälligen Sinnes der Vermittlungsacte, werde ersucht
werden, berührt, und endlich für
die hohen Cantonsregierungen
gelangt, – so wurde für angemeßen erachtet, dem Großen
Rathe nachfolgenden Instructions-Articul vorzuschlagen:
„Der gewesene Oberst der Infanterie, Herr Waldner von
Freundstein in Bern, hat sich,
wie in den leztverfloßenen
Jahren, auch gegenwärtig bey
herannahender Tagsatzung, unterm 26sten Aprill, in der Angelegenheit der, in ehemaligem Königlich-Französischem
Solde gestandenen Schweizergarde-Regiments-Angehörigen an die hohen Cantons-Regierungen gewendet, um zu
bewirken, daß durch die Verwendung der Lob[lichen] Eydsgenößischen
Stände, die, nach der, am 20sten August 1792. geschehenen Auflösung des Garde-Regiments,
unerwartet durch den commandierenden Chef zurükgelaßenen,
den gedachten Militairs angehörigen Gelder, Effecten und
Archive beförderlich nach der
Schweitz gebracht, und einem
jeden Individuo dieses Militair-Corps, oder seinen Erben,
dasjenige, was ihm davon gebührt, abgegeben werde. Und
in einem, wenige Tage später
eingekommenem Circularschreiben giebt Herr Oberst Waldner
rsicht des wesentlichen Finanzzustandes des ehemaligen Königlich Französischen Schweizer-Garde-Regiments, und schlägt
zu Einleitung der Liquidation
Übeder dießfälligen
der Hohen Tagsatzung ad ratificandum
in Abschied gelegten Beschluß, wird
die Ehrengesandtschaft im Allgemeinen, jedoch mit einigen nöthigen
Modificationen die Genehmigung
hießigen Standes zu ertheilen begwältigt, und
demnach mit folgender Instruction versehen:
Ad Litt. A. Bestellung eines gemeineydgenößischen Archivars
und deßelben Wahl.
Da Herr Wild von Bern sich schon
seit geraumer Zeit diesen Geschäften gewiedmet hat, und von Sr.
Excellenz dem Herren Landammann zu dieser Stelle vorzüglich empfohlen wird, so ist dem
Herren Wild auch das Votum des
hießigen Standes zu der Stelle
eines Archivars zu ertheilen, und
dabey, in Ansehung der Wahlart
selbst, der Amtsdauer und Antrittszeit, dem Beschluße der
Tagsatzung vollkommen beyzustimmen.
Ad Litt. B: Befugniße und Pflichten des Gemeineidgenößischen
Archivars.
Der §. 7. sezt fest, „daß der Gemeineydsgenößische Archivar nebst dem,
seiner eigentlichen Besorgung und
Verwaltung anvertrauten, in
einem einzigen Gebäude vereinigten Archiv zu Bern, auch den Zutritt zu den ältern allgemeinen
Archiven in Zürich, Luzern, Baden [jetzt Aarau] und Frauenfeld habe, welche der Sorgfalt
dieser Cantone überlaßen seyen,
und ihm jederzeit offen stehen
sollen“.
Diesem Articul kann, zumahlen
der Gemeineydsgenößische Archivar
selten in der Nothwendigkeit
befinden wird, von dem hießigen
Archive Gebrauch zu machen, mit
Stabshauptleuten versehen, und
die Functionen des Oberst-Quartiermeisters von einem Officier
dieses Stabs, den der Chef deßelben dem Commandierenden vorzuschlagen hat, ausgeübt werden
sollen.“
„Hierüber waltet bey hießigem
Stand die Überzeugung, daß
die Stelle eines Generaladjutanten überflüßig, mithin wenn das
Commando einem Eydgenößischen
Obersten übertragen ist, ein
Flügeladjutant mit Oberstlieutenant-Rang geeignet sei, die
Functionen des Oberst-Quartiermeisters zu übernehmen, und der
Operations-Canzley vorzustehen.
Endlich ist zu bemerken, daß der
Titel von Stabshauptleuten dem
Eidgenößischen Reglement nicht
bekannt, hingegen in demselben
Stabsadjutanten mit Hauptmannsrang aufgestellt sind.“
Nach Anhörung des, von der
Militar-Commißion in Folge Auftrags vom 10ten dieß, unterm 16ten
dieß, über die in dem allgemeinen Militar-Reglement für
den Schweizerischen Bundesverein,
zu treffenden Modificationen,
hinterbrachten Berichts und Gutachtens, wurde theils einmüthig,
theils mit Mehrheit beschloßen,
dem Großen Rath folgenden Instructions-Articel vorzulegen:
„Die, von Sr. Excellenz dem Herren
Landammann der Schweitz mit seinem
Kreisschreiben vom 6ten May,
Modificationen, welche denselben
als Resultat der, von dem Eydgenößischen Herren Generalen
von Wattenwyl, in dem lezten
ist, wie die Certificats d’origine
für Ballots, so aus hießigem
Canton in und durch den dortigen gehen, specificierte Innhalts-Angaben enthalten sollesind verlesen und in Bezug
auf die drey lezteren lediglich
die gewohnte Mittheilung an
das Kaufmännische Directorium
und die Kauf- und Waaghausbeamtete von Zürich und Winterthur beschloßen worden.
Das unterm 17ten May von
n;
Seite der Staatscanzley von
Freyburg an die hießige eingelangte Schreiben, worinn der
Empfang der unterm 10ten
May von der hießigen Regierung den Elteren des in dem
Gefecht vom 28sten Merz 1804.
tödlich verwundeten und unmittelbar darauf gestorbenen Freyburgischen Soldaten Gobert, – zugesprochenen lezten Unterstüzung
von 100. Franken bescheint, und
die Bemerkung beygefügt wird,
daß den benannten Gobertischen
Eheleuten bey Überreichung dieser Unterstüzung die Weisung
werde ertheilt werden, den hießigen Stand nicht weiter mit dießfälligen Nachwerbungen zu beschweren, – ist lediglich ad acta zu
legen.
Die von Herren Cappethueller und
Chiodéra in Ragatz unterm 20sten
May an die hießige Kauf- und
Waghaus-Commißion eingekommene Zuschrift, betreffend die neulichen Ausbrüche des Lanquartflußes zwischen der unteren und
oberen Zollbrüke, und die dardurch
bewürkte Unsicherheit der Handelsstraße nach Chur, zumahlen
die mit Waaren nach Chur ge-
vom Oberstlieutenant abwärts,
bewilligt werde, nach beendigtem
Feldzug, die Fourage als Entschädigung für die Equipage, und den
auf dem Verkauf der Pferde erlittenen Schaden, für alle wirklich gehaltenen Pferde, zu denen
das Reglement berechtigt, noch sechs
Wochen lang zu beziehen. Auch
wird nicht nur die weiter vorgeschlagene Besoldungs-Erhöhung
für einen Theil der Infanterie-Officiere als nothwendig unterstüzt, sondern von der hießigen
Ehrengesandtschaft auf eine Erhöhung der Besoldung der Herren Oberstlieutenants, auf acht
Franken angetragen werden.
e) Endlich will es den hießigen
Stand der Sache angemeßen
bedünken, daß die auf 10. lb. Hafer und 15. lb. Heu bestimmten Fourage-Rationen auf 10. lb. Hafer
und 12. lb. Heu angenohmen
werden“.
Sollte der Vorschlag, daß jedem
Obersten wenigstens ein Secretair
mit Unterlieutenantsrang bewilligt sey, von der Tagsatzung genehmigt werden, so ist auf diesen
Fall im Protocoll zu bemerken,
und von der Militar-Commißion,
welcher diese Erkanntnuß mitgetheilt wird, Notiz davon zu nehmen,
daß in hießigem Canton ein solcher
Secretair nicht aus der, in dem
Dienstalter für das Succurs-Contingent begriffenen Mannschaft
bestellt werde.
Über den, von Sr. Excellenz, dem
Herren Landammann mit seinem
Kraisschreiben vom 6ten May eingesandten Entwurf einer Verordnung über die, von den Eydgenößischen Militargerichten zu bestrafen-
paßen, nämmlich:
1. Das Gesez über das Niederlaßungsrecht Schweizerischer und
fremder Ansäßen in dem Canton Zürich vom 31sten May. 1804.
2. Das Gesetz vom 28sten May 1804,
enthaltend eine allgemeine Polizeyverordnung für die Handwerke und Krämerey;
3. Das Gesez vom 18ten December
1804, über die Landrechtsertheilungen; und
4. Das Gesez vom 17ten December
1804., betreffend die Bedingungen,
welche die hießigen Cantonsbürger, die sich mit fremden Weibspersonen verehlichen, zu erfüllen
haben, –
der erforderlichen Revision unterworfen hat, findet, nach angehörtem Bericht und Gesezesvorschlag des Kleinen Rathes,
zliche
treffen für nöthig:
A.
In Ansehung des Gesetzes über
das Niederlaßungsrecht Schweizerischer und fremder Ansäßen
in dem Canton Zürich, vom 31sten
May 1804:
1o.) Der 8te § dieses Gesetzes ist folgendermaaßen abgeänderet:
§. 8.
In Ansehung der Gebühren, welche die Ansäßen in den Gemeinden jährlich als Beytrag zu Bestreitung der örtlichen Polizeyund ähnlicher Lasten zu entrichten
haben, bleibt es einstweilen
bey der erweislichen Übung eines jeden Orts. Sollte es sich aber
finden, daß in einzelnen Gemeinden diese Gebühren, im Verhält-
Commißionen abzulegende
Zeugniß hin, entweder neu
bestätigt, oder durch andere
Subjecte ersezt, oder auch nach
Befinden der Umstände reduciert, weßwegen diese Angestellten, sowie auch die Canzlisten
der Staats-, Obergerichts- und
Commißions-Canzleyen, welche,
nach dem festgesezten Reglement,
ebenfalls von der Stelle, welche
sie ernannt hat, jährlich bestätigt
oder reduciert werden, keiner
besondern gesezlichen Verfügung
bedürfen.
Was endlich die Notarien
oder Landschreiber betrifft, –
so war die Dauer ihrer Beamtung unter der ehevorigen
Regierung lebenslänglich, und
müßte ihre periodische Erneuerung wegen der besondern, –
durch lange Übung zu erwerbenden Geschäfts-, Personal- und Localkenntniß, vorzüglich auch mit
Rüksicht der auf ihnen liegenden
öconomischen Responsabilitæt,
für das öffentliche Verkehr von
bedenklichen Folgen seyn, daher
die Stellen der Landschreiber
auch jetzt wieder als lebenslänglich zu betrachten, ein solcher aber
nichts desto weniger von der Regierung, bey sich gezeigter beharrlicher Saumseligkeit zu entlaßen,
oder im Fall der Pflichtvergeßenheit selbst zu entsezen wäre, so
daß es auch dieser Canzleybeamten halber, keiner gesezlichen
Bestimmung bedarf, und dem Kleinen Rath nichts anderes übrig bleibt,
als über die periodische Erneue-
gefallenen, theils noch fortdauernden beträchtlichen Lasten und
Ausgaben, gestattet werden möchte, das bis Ao. 1798. auf den Fuß
von 2. fl. 20. ß bezogene Hintersäßgeld, künftighin auf fl. 6. zu erhöhen, – wird der Commißion des Innern in Originali mit der Einladung zugestellt, die zum Behuf dieser gewünschten Abänderung angeführten Motive sorgfältig zu
prüfen, und dem Kleinen Rath
über diesen Gegenstand ihren
Bericht und gutächtlichen Antrag
zu hinterbringen.
Der Kleine Rath hat in seiner heutigen Sitzung, den von der Pflege
an der Spannweid, in Folge eines
früheren Auftrags, erstatteten
Bericht über die Besoldung eines
Pflegers an diesem Institut, in Berathung genohmen, und in Betrachtung einerseits, daß dieses ziemlich von der Stadt entfernte Amt,
nicht wie andere Ämter mit einer Wohnung verbunden, auch ein
Theil der Besoldung zufällig ist,
und daß anderseits die Geschäfte
eines Pflegers mit vielen Detail
verbunden sind, – beschloßen:
Diese gegenwärtig in 14. Mütt
Kernen, 6. Eimer Wein, 900. lb.
Geld und 4. Klafter Buchen-Scheiter; – ferner in Benuzung des
Rösliguts, welches 3 Vierling Akerfeld, 2 Mannwerk Wiesen, und 3.
Weiberkirchenörter in sich hält,
demnach in 3. lb. 16. ß Gschaugeld; und
endlich in der Schweinung der Früchten und Weinen, – bestehende Besoldung auf obigen Fuß zu bestätigen; zugleich aber die Pflege an
der Spanweid einzuladen, dem
Wünsche und Begehren der betreffenden Gemeindräthe näher prüffen,
und hernach das Angemeßene verfügen, – so wie sich die Regierung auch
anderseits jede billige Verminderung solcher Gebühren, wo sie erforderlich seyn möchte, bestimmt vorbehält“. [Eine hier ausgelaßene Stelle vide p: 391.
2. Der 11te § des Gesetzes über das
Niederlaßungsrecht, lautet also:
„Wenn ein Ansäße in einer Gemeinde
sich eine Wohnung oder Heimwesen ankauffen will, – so soll er
Gemeindrath zeigen, daß er mit
seinem Vermögen diesem Kauf,
nach Innhalt des dortigen Einzugsbriefs gewachsen sey. Sobald aber, der gesetzlichen Vorschrift vom 28sten
May 1803. zufolge, in jeder Gemeinde des Cantons das Bürgerrecht auf eine, mit den davon
abfließenden Vortheilen in billigem Verhältniße stehende Weise
geöffnet ist, kann kein Ansäße eine
Wohnung oder Heimwesen kaufen,
ohne sich, von dem Tag des Ankaufs
an, innerhalb des Zeitraums von
zwey Jahren, das Gemeindsbürgerrecht, unter den festgesezten
Bestimmungen, zu erwerben“.
In diesem Articel wäre der zweyte Theil deßelben, wegen der Vorschrift, daß kein Ansäße eine Wohnung oder Heimwesen kaufen könne, ohne sich von dem Tag des Ankaufs an, innerhalb des Zeitraums
von zwey Jahren, das Gemeindsbürgerrecht zu erwerben, wegzulaßen.
3. Da in dem, die Landesfremden betreffenden Abschnitt, der
17te §. also lautet: „Sie (die Lan-
dann, im Verfolg der Unterhandlungen mit dem L. Stand Aargau,
gebraucht zu werden. Inzwischen
wird dem Herrn Pfarrer Fehr aufgetragen, auch noch über die, in
seinem Bericht nicht in’s Klare
gesetzte Frage: „Ob auch in den neueren Zeiten diese jährlichen fünf
Mütt Kernen nicht directe von
Königsfelden, sondern abtauschungsweise, nämmlich an den vier im
Pfrund-urbario benannten, auf Güteren in der Nähe von Schöfflistorf
haftenden Grundzinsposten, bezogen
worden, wie solches (laut Pfrundurbarii) wenigstens bis Ao. 1735. geschehen“,
eine bestimmte schriftliche Auskonft
an die Regierung einzusenden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Militar-Commißion
unterm 30sten passati hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend die beyden ihr unterm
17ten Aprill überwiesenen Zuschriften vom 18ten Merz, worvon die
erstere, von Herren Oberst Meyer
herrührend, das Dimißionsgesuch
deßelben von der Stelle eines
Obersten der Standeslegion enthält, die andere aber durch sämmtliche Staabsofficiers und Hauptleute der Legion unterzeichnet ist,
und den Kleinen Rath mit dem
Plan einer abgeänderten Organisation des Staabs der Legion bekannt macht, – wurde beschloßen:
1o.) Dem Herren Oberst Meyer
wird die verlangte Entlaßung von
der, seit der ersten Errichtung der
Standeslegion rühmlichst bekleideten Stelle eines Obersten dieses
Corps, in Rüksicht der wichtigen
Gründe, wormit er sein dießfälliges Gesuch unterstüzt hat, ertheilt,
und Ihme zugleich der kräftigste
ken Horgen, Winterthur, Bülach
und Uster, sollen künftig von dem
betreffenden Herren Bezirks- oder
Unterstatthalter, die beyden Mitglieder des Waisenamtes, als Beysitzer förmlich zugezogen werden.
2. Jede solche Rechnung soll, vor ihrer Abnahme, unter allen Mitgliedern des Waysenamtes circulieren, und zu der Abnahme selbst
im Namen des Stillstandes,
der Herr Pfarrer des Orts, oder
in etwannigen Abhaltungsfällen,
ein anderer Stillständer, nebst
dem betreffenden Verwalter,
als Berichtserstatter beruffen
werden.
3. Der Sorgfalt der betreffenden
Waysenämter bleibt überlaßen,
die sämmtlichen Rechnungsabnahmen,
an schiklichen Tagen und Orten,
zu möglichster Kostensersparniß,
miteinander zu verbinden,
und sich desjenigen Herren Landschreibers in ihrer Bezirksabtheilung, der ihnen, wegen seiner
persönlichen Eigenschaften, oder der
größeren Ausdehnung seiner Canzley, der beste und schiklichste scheint, –
als ihres Secretarii zu bedienen.
4. Über jede richtig befundene Rechnung, ist dem Verwalter ein
förmlicher Abschied zuzustellen,
die erfolgte Ratification sowohl
in dem führenden Protocoll, als
auf der abgenohmenen Rechnung
zu bemerken, und diese leztere
nachher, mit allfähligen Bemerkungen und Vorschlägen zur Äufnung des betreffenden Kirchenoder Armenguts, – der Commißion
des Innern einzusenden.
5. Die Commißion des Innern wird
ner;
Rathsherr Usteri,
Alt Zunftmeister Hs. Georg Escher, gewesenem Obergerichts-Vice-Präsidenten,
welcher seither verstorben.
Rathsherr Meyer von
Knonau, gewesenem
Oberrichter, und:
Alt Rathsherr und Erziehungsrath Hs. Conrad Meis, Oberrichter, –
zu Abfaßung des Entwurfs eines Criminalgesezbuchs für
unsern Canton, niedergesezt
worden war, hat bereits den
Ersten Theil dieser ebenso schwierigen, als für unsere Justizorganisation wichtigen Arbeit,
mit Eifer, Einsicht und Klugheit vollendet, und, unterm
31sten Merz dem Kleinen
Rathe den Entwurf eines, mit
einem Polizeyreglement verbundenen Strafgesezbuchs zur
Prüffung vorgelegt; mit der Anzeige, daß bäldest möglich auch
der Entwurf einer Criminal-Prozeß-Ordnung nachfolgen werde. Seitdem die Commißion mit
dieser Arbeit zutrauensvoll be¬
“
auftragt wurde, – ist freylich ein
beträchtlicher Zeitraum verfloßen; wenn es indeßen, um sich
der Ausdrüke der Commißion
selbst zu bedienen, Aufträge
und Arbeiten giebt, die, um
der dabey gewöhnlich zusammentreffenden subjectiven und obejectiven Verhältniße willen, in
ihre Vollendung unvermeidliche
Zögerungen bringen, – so gehören
ohne Zweifel die Gesezbücher vorzugsweise in diese Classe; aber
und den Gemeindrath von Hottingen,
und ein Duplum davon für den
Andreas Steidinger zu Handen
gestellt.
Die Petition des Herren Forstmeister Hotz von Oberrieden vom 21sten
dieß, worinn derselbe um die Bewilligung einer, ohne Waßerwerk zu
errichtenden Oehlmühle ansucht,
um aus dem alten, zum Wachsthum nicht mehr tauglichen Holzsaamen den möglichsten Nutzen
ziehen, und dadurch die Staats- und
Particular-Waldungen immer mit
frischen Saamen versehen zu können,
– wird der Commißion des Innern
zu gefälliger Untersuchung und
Berichtserstattung überwiesen.
Da nun auch der Herr Unterstatthalter Sigg seinen Amtsbericht wegen der, von dem zu Oberdischingen
verhafteten Domincus Brumm dem
Uhrenmacher Wenng zu Nördlingen gestohlenen, von jenem an Büchsenmacher Keller zu Marthalen
verhandelten, und von diesem wieder vertauschten Sackuhr, unterm
20sten dieß eingesandt hat, dahin gehend, daß Keller erklärt habe, gegenwärtig außer Stand zu seyn,
die fl. 10. Entschädigung, wo mit Wenng
sich begnügen würde, zu bezahlen,
und daß selbiger, laut Bericht der
Gemeindsvorsteher von Marthalen,
auch in Zukonft diese Summe aufzubringen nicht vermögend seyn werde,
– so ist nun dem Stadtgericht Nördlingen, auf sein dießfälliges, [laut
Protocoll vom 30sten Aprill] unterm
26sten ejusdem eingekommenen Schreiben, hievon mit dem Bedeuten
Nachricht zu geben, daß man es unter solchen Umständen dem Uhrenmacher Wenng lediglich anheimstellen müße, ob er den Rechtstrieb
gegen den Büchsenmacher Keller
anwenden wolle. Zugleich ist dem