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einmüthig, theils mit Mehrheit
der Stimmen beschloßen:
1. Die Herren Gerichtsherren Meyer
und Steiner, wegen fernerer
Bestellung der Notariats-Canzleyen zu Weiningen und Uitikon, da dieses Attribut vormahls
mit ihrer Gerichtsherrlichen Jurisdiction in der engsten Verbindung
gestanden, nach der gegenwärtigen Verfaßung aber, als unmittelbar zu der Justiz-Verwaltung des Cantons gehörend,
der Landesregierung zukommt,
– in ihrem Gesuch um Zusicherung
ihrer dießfälligen ehemaligen
Rechte abzuweisen.
2. Da die herrschaftliche Prærogativen, als Abzug im Innern des
Landes, Hintersäßgelder u. s. f.
bereits unter der Helvetischen
Regierung abgeschaft, auch die
Herbst- und Faßnachthüner für
welche keine Spezialunterpfande
verschrieben sind, als Personal-feodallasten, unentgeldlich aufgehoben, und weder durch die Mediations-Acte, noch durch besondere Cantonalgeseze wieder hergestellt worden sind, so kann in das
dießfällige Entschädigungsgesuch
nicht eingetretten werden; hingegen wurde:
3. beschloßen, dem Herren Alt Gerichtsherr Steiner, in Rüksicht seines
bis zur Revolution benuzten,
und auf vorgelegte Documente
sich gründenden Wirthschaftsrechts
im Neuhaus zu Ringlikon, wiederum ein Weinschenksrecht für
gedachtes Locale unentgeldlich
zu ertheilen, und demselben zu
gestatten, solches unter gewohnter
Polizey-Aufsicht und Entrichtung
der gesezlichen Getränksabgabe,
ausüben zu laßen.
Ratification der Vogt-, Waysen-,
Kirchen- und Armenguts-Rechnungen, Einzugsgelder von Landesfremden und Cantonseinwohnern, und anderes mehr begriffen
sind, – so muß zwar auch hier die
Regierung herzlich bedauern, den
Herren Altgerichtsherrn Meis, sowie
die übrigen Herren Gerichtsherren
und so manche andere Particularen,
durch die Zeitumstände unverschuldeter Weise so beträchtlich beschädiget zu sehen, muß aber, rüksichtlich
seiner speciellen Ansprachen, finden, daß da die oben berührten
Gegenstände theils Attribute der
Criminal- oder Civil-Justiz-Verwaltung seyen, welche zwar die ehemahligen Herren Gerichtsherren
von Teuffen beseßen, nach der gegenwärtigen Ordnung der Dinge aber
einzig in die Hände der Landesregierung zurükgefallen sind, und
keinen Privaten mehr gestattet
werden können, theils aber in unmittelbarer Verbindung mit den
Gerichtsherrlichen Rechten gestanden,
auch, wie zum Beyspiel die Einzugsgebühren als Schutzgeld zu betrachten seyen, welche, die einen wie
die andern, seit der Revolution
abgeschaft, und durch die Mediations-Acte nicht wieder hergestellt
worden sind, – der Herr Alt Gerichtsherr Meis weder in seine ehevorigen Rechte wieder eingesezt, noch
ihm für dieselben irgend eine Entschädigung ertheilt werden könne.
Die gleiche Bewandtniß hat es mit
den, dem Herrn alt Gerichtsherr
Meis von seinen Gerichts-Angehörigen geleisteten Frohndiensten,
und den bezogenen Faßnachthüneren, indem erstere als eine
für den Gerichtsherrlichen Schutz ge-
19t¬
Bettag auf den ersten Donnerstag
im Herbstmonat festgesezt, im
Fall aber die Einwilligung der
Catholischen Stände zu diesem
Vorschlag nicht erhältlich seyn solltalsdann im Einverständniß mit
den übrigen Evangelischen Ständen, auf einen besondern Bettag
für die Evangelischen Stände gedrungen und mit Lezteren,
für die Fortsetzung des ersten
Donnerstags im Herbstmonat übereingekommen werde, – ist (laut
Mißiven) durch Entwiklung der
Motive zu erwideren, aus denen hießiger Stand durch seine
Ehrengesandtschaft zwar ebenfalls auf Festsetzung des Bettags
auf einen Donnerstag oder anderen dem Sonntag nicht allzu nahe
liegenden Tag im Anfang des
Septembers dringen, hingegen
nie zu einer partiellen, für
jede Confeßion absönderlich festzusezenden Bettagsfeyer Hand
bieten, sondern, falls man sich
auf keinen Wochentag vereinigen könnte, sich lieber zu jedem,
mit Beybehaltung gemeinsammer Feyer, auf die Bahn kommenden anderen Vertrag verstehen werde.
Die Zuschrift des Ehegerichts vom
den Empfang des ihm, unterm
en Aprill abschriftlich communicierten Auszugs des, die Unterhandlungen mit angränzenden deutschen Fürsten über
Matrimonial-Sachen betreffenden Articuls aus dem vorjährigen Tagsatzungs-Abschied, danknehmig bescheint, – ist lediglich ad
acta zu legen.
Eben so hat es auch bey dem sub
28sten Aprilis eingekommenen Schrei-
derungen der Herren Zäslein-Ottendorf, Vater und Sohn zu entsprechen, oder seine Einwendungen intra
terminium vor dem competierlichen
Richter in Basel anzubringen, und
geltend zu machen.
Basel, sammt ihrer Beylage wird dem
hießigen Stadtgericht im Original
mitgetheilt, und von demselben
gewärtigt, ob es, nach den gegenseitig geschehenen vielfachen und weitläufigen Erörterungen, noch wichtige Gründe genug zu haben glaube, um deren willen man hierseits
dem beharrlichen Begehren der
Regierung von Basel nicht entsprechen und sich mit der, von ihr angebotenen förmlichen Reciprocität
nicht begnügen könnte.
Dem Herren Unterstatthalter Sigg
wird die Anzeige vom 6ten dieß, daß
der, von dem betreffenden Criminalgericht im L. Canton Thurgau
(laut Kleinen Rathsprotocoll vom
5ten und 15ten Aprill d. J.) wegen
des begangenen Verbrechens
der Blutschande für sechs Jahre
aus dortigem Canton verwiesenen
Conrad Wizig von Uhwiesen sich
wirklich in letzterer Gemeinde
gegenwärtig aufhalte, verdankt,
und der Herr Unterstatthalter
angewiesen, seine Unterbeamten
und den Gemeindrath von Uhwiesen
zu beauftragen, daß sie auf das
Betragen des Witzig
Acht schlagen und ihm bedeuten,
daß die Regierung, wenn er sich nicht
still und anständig betrage, andere
Maaßregeln gegen ihn ergreifen werde.
Dem L. Stand Ury ist seine Anzeige vom 6ten dieß, daß bey abgehaltener
für die unbedingte Ratification
dieser beyden Reglements stimmen.
§. 3.
Bestätigung des Herren Obersten
Guiguer de Prangins, und Herren
Oberstlieutenant von Dießbach.
Der Herr Landammann der Schweiz wird
bey der Tagsatzung auf die Bestätigung
zweyer Brevets, welche Sein Herr Amtsvorfahr provisorisch ausgestellt hat, antragen; nämmlich eines Obersten-Brevets für den Herren Guiguer
von Prangins im Canton Waadt,
der in der Eigenschaft eines Obersten den vorjährigen Feldzug mitgemacht hat; und eines Brevets
als Oberstlieutenant bey dem Generalstaab für den Herren von
Dießbach, gewesenen ersten Adjutanten des Eydsgenößischen Herren Generalen.
In Bezug auf die Bestätigung
des Obersten Guiguer von Prangins
im Canton Waadt wird die Ehrengesandtschaft die unbedingte Zustimmung des hießigen Standes eröffnen. Da hingegen das bereits
genehmigte Militar-Reglement
für den Schweizerischen Bundesverein, bey Bestimmung des Personals
für den Eydsgenößischen Generalstaab, keine Oberstlieutenants aufstellt, und dem hießigen Stand jede
unnöthige Abweichung von jenem Reglement bedenklich vorkommen müßte,
– so wird die Gesandtschaft dahin einwürken und darzu stimmen, daß
Herr von Dießbach vielmehr in der
durch das Reglement aufgestellten
und anerkannten Eigenschaft des
mit dem Obergeneralen ins Feld
ziehenden, mit Oberstlieutenants-Rang bekleideten zweyten Flügel-Adjutanten brevetiert, und somit
der gleiche Zwek ohne Beyseitesezung
dige Lüke der Entflohenen durch andere, hiezu geeignete Individuen
wieder ausfüllen zu laßen, für gut
finden werde.
Bey dieser Antwort und Empfangsbescheinigung der Kastellischen Regierung, hat es, in Gewärtigung des
dort gehoften, – in der That aber besorgliche Zeitpunkts einer solchen
Ergänzung sein Bewenden, und ist
lediglich die eingesandte Quittung,
der Finanz-Commißion zuzustellen.
Es ergiebt sich aus der, von der
Justiz- und Polizey-Commißion dem
Kleinen Rathe, unterm 28sten pass.
mitgetheilten Antwort des Stadtgerichts Basel auf das, von dem
s.
hießigen Stadtgericht an daßelbe,
unter Beziehung auf die, von der
hießigen Regierung, derjenigen
des Cantons Basel gemachten Vorstellungen, wiederholte Arrestbegehren auf die, bey Herren Zäslein-Ottendorf, Vater und Sohn in Basel,
liegenden Commißions-Waaren des
ausgetrettenen hießig verburgerten
Speditors Brunner, unter der Raggion Hottinger und Brunner, – daß
das dortige Stadtgericht, sowohl auf
der Arrestsverweigerung, als auf
der Competenz seines Fori, über allfählige Ansprachen an jene Waaren nach dortigem Pfandrecht und
Übung zu sprechen, beharrt, übrigens die Versicherung beyfügt,
daß dieselben von Herren Zäslein-Ottendorf nicht werden verändert
werden, zumahlen ihre Versilberung gerichtlich geschehen müße.
Bey dieser Antwort hat es, in
Gewärtigung der Rükäußerung
der Regierung des Lobl. Standes
Basel auf das unterm 27sten pasan dieselbe erlaßene dießfällige
Vorstellungsschreiben, sein Bewenden.
die Hand gelegt, sowie demselben auch die Ratificierte Instruction, welche die Finanz-Commißion entworfen hat, zu
sorgfältiger Erfüllung der darinn vorgeschriebenen Obliegenheiten, zugestellt werden soll.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Geßner wird die Mittheilung
Städes Verbal-Proceßes der in
der dritten Section der hießigen Stadt abgehaltenen Ged.
meindsversammlung vom 12ten
M., worinn der Friedensrichter
dieser Section erneuert, und
der bisherige Friedensrichter,
Herr Hs. Caspar Locher neuerdingen für zwey Jahre erwählt
wurde, verdankt, und dieser
Amtsbericht ad acta gelegt.
Das Ehegericht verdankt unterm 8ten dieß, die ihm unterm
30sten passati gemachte Comnden Appenzell A. R. und St. Gallen
geschloßenen Verträge über
die Behandlung der Paternitätsfälle, welches Recepiße lediglich
ad acta zu legen ist.
Die Zuschriften:
munication der,
7ten May, enthaltend die Communication der dortseitigen Verordnung vom 29sten Aprill, in Betreff der Contrebande nach
Frankreich und des Verbots
der Englischen Waaren, –
vom 30sten Aprill, wormit er seine unter eben demselben dato
über obigen Gegenstand erlaßene Publication einsendet, und die
Communication der hierseitigen
vom 3ten May verdankt,
mißion festzusetzen sey.
In Genehmigung dieses Antrags, wurde beschloßen:
1o.) Der in gedoppelter Eigenschaft als Schanzenherr und Civilingenieur Fehr, hat in der ersten Beziehung, die Aufsicht, Verwaltung und Besorgung der Fortifications-Werke, unter welchen begriffen sind: Die Wälle,
Gräben, Außenwerke, Glaçis
mit ihren Einfaßungen; ferner
besorgt er die gute Unterhaltung der Pulverhäuser und Guerites sowie aller dahin führenden
Stege und Wege, und verhütet
jedes Hinderniß, das ihrem freyen
Gebrauch im Wege stehen könntund endlich liegt ihm, unter Aufsicht der Finanz-Commißion ob,
die Sorge für die Porten, Brüken, Fallbrüken, Pallisaden,
Barrieres und Grendel; so daß,
wenn von diesen Gegenständen
etwas der Ausbeßerung oder
gänzlichen Wiederherstellung
bedarf, er davon bey der Militar-Commißion Meldung zu thun,
und diese die dießfälligen Dispositionen zu treffen, der Herr
Schanzenherr aber alsdann, zu
nöthiger Vollstrekung der befohlenen Baute und zu Bestreitung der dießfälligen Kösten,
sich an die Civil-Bauamtscommißion zu wenden hat.
2o.) Bey Vorrathschlägen über Gegenstände, die das Fortificationswesen berühren, kann der Herr
Schanzenherr zu den Sitzungen
der engeren Militaircommißion
berathungsweise zugezogen werden.
3o.) Der Herr Schanzenherr wird der
Militar-Commißion mit Anfang
e,
den Geschäftsgang sich ergebenden
Vortheile, den Kleinen Rath
zu begwältigen, über solche Articul, über welche der Große
Rath bereits instruiert hat, die
Ehrengesandtschaft im Sinn dieser gegebenen allgemeinen
Instruction, mit den allfählig
erforderlichen Erläuterungen,
Ergänzungen und nähern Instruction zu versehen; in eintrettenden Fällen auch über
neue Gegenstände eventuelle
Instructionen zu ertheilen,
über welche leztere aber die
definitive Ratification des
Großen Raths vorbehalten werden soll“.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner wird die gestrige Einsendung der Verbalprozeße über
die von der hießigen Stadtbürgerschaft am 6ten und 8ten May,
zu Erneuerung des zweyten
Drittheils des Stadtraths von
Zürich abgehaltene Generalversammlung, bey welcher die sämmtlichen, durch das Loos ausgetrettenen Mitglieder, als:
Herr Stadtrath David Wieser;
“ Stadtrath und Bezirksstatthalter Hs. Jacob Geßner;
“ Stadtrath Hs. Conrad Vogel;
“ Stadtrath Diethelm Wyß, u.
“ Stadtrath Hs. Jacob Waser,
wieder neu gewählt worden, –
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß verdankt, übrigens aber der Verbalproceß
über diese vollkommen richtig befundene Wahlhandlung, ad acta
gelegt.
Die Zuschriften:
a) Seiner Excellenz, des Herren
der
den L. Stand Bern schon bewogen
haben, einen ähnlichen Antrag
der Lob[lichen] Cantonsregierung von
St. Gallen zurükzuweisen, vermögen ihn auch jezt, dem hießigen Stand zu bedenken zu geben,
ob es nicht zwekmäßiger wäre,
ein solches Concordat auf der gemeinsammen hohen Tagsatzung
zum Abschluß zu bringen, und
er ersuche den hießigen Stand,
seine Ehrengesandtschaft zu diesem
Ende mit der nöthigen Instruction zu versehen, wie auch dortorts geschehen werde,“ – so ist dem
L. Stand Bern [laut Mißiven]
rükantwortlich anzuzeigen, daß
zwar der hießige Stand nur
in der zuversichtlichen Überzeugung von der Unerhältlichkeit
eines Concordats zwischen sämt[l¬
Ständen der Eydsgenoßenschaft über die Behandlung von
Paternitätsfällen, den eingeschlagenen Weg partieller
Verkommniße gewählt habe, daß
aber gleichwohl die hießige Ehrengesandtschaft dießfalls mit der
angemeßenen Instruction werde versehen werden, um mit
derjenigen des L. Standes Bern
dieß Gegenstandes halber erforderlichermaßen eintretten zu
können. Daher wird der Ehrengesandtschaft das Schreiben des L. Standes Bern
mit dem Auftrag zugestellt,
die beyden bereits abschriftlich bey
den Instructionsacten liegenden,
mit den Lob[lichen] Cantonen Appenzell A. R. unterm 19ten und St.
Gallen unterm 30sten Aprill, mit
ersterm auf das Fundament des
fori delicti, – mit lezterm auf
ichen]
eine ganz andere Bewandtniß
hat, und der betreffende Bezirksoder Unterstatthalter hierinnfalls
als beauftragter Kläger des Staats
erscheint, – so wurde, auf den, von
der Justiz- und Polizey-Commißion
gemachten gutächtlichen Antrag,
und in der Meynung, daß die
Vollziehungsbeamteten bey Fällen, welche sie aus sich selbst dem Bezirksgericht überweisen, sich auch
in Zukunft lediglich an die Vorschrift des mehrerwähnten Gesezes, über die Competenz der
richterlichen und Vollziehungs-Behörden, zu halten haben, – beschloßen: Den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren,
und durch sie den Bezirksgerichten, die Anleitung zu ertheilen,
daß dem Bezirks- oder Unterstatthalter, welcher, aus Auftrag einer
höhern Regierungsstelle oder des
Kleinen Raths selbst, einen Polizeyoder Criminalfall an das Bezirks-Gericht überweist, das Recht zukomme:
1. Die ausgefällte Sentenz, seye
es, daß er hierzu besonders beauftragt worden oder aber nicht, unter Sistierung der Execution, an
höhere Behörde einzuberichten, und
derselben weitere Aufräge zu gewärtigen.
2. Eine solche Sentenz, falls er hierzu beauftragt worden ist, an das
Obergericht appellatorio modo zu
ziehen.
Damit aber auch in Zukunft die
Verfahrungsweise der sämmtlichen
Regierungs-Commißionen, mit gegenwärtiger Verordnung in Übereinstimmung gebracht werde, – so soll
ihnen von derselben mit dem Auf-
hörigen Acten, in Betreff der
Elisabetha Wild, abgeschiedenen
Ehefrau des Felix Derrer von
Rümlang, welche wegen ihres
heillosen, unverbeßerlichen Lebenswandels, für zwey Jahre
in das hießige Zuchthaus gebannt
ist, zur Execution einsendet, das
gedachte Urtheil aber lediglich
eine, von dem Bezirksgericht
competent verhängte Strafe enthält, mithin von dem Herren
Statthalter selbst durch Überweisung an die Justiz-Commißion
in Execution zu sezen gewesen
wäre, – so wird demselben die
Anweisung gegeben, daß es jezt
um nichts anders, als um die
Hieherlieferung der für zwey
Jahre ins Zuchthaus verurtheilten Elisabetha Wild zu tun sey.
Der Zuchthauscommißion wird das
Bezirksgerichtliche Urtheil abschriftlich mitgetheilt.
Die, von dem Obergericht, unterm 10ten dieß, ausgefällte
Strafsentenz über den Landjäger-Corporal Ulrich Bodmer
von Hettlingen, welcher am
6ten Februar lezthin, im Wirthshaus zur Krone in Unterstammheim den, bey dasigem Gemeindammann Langhard, als Bekerknecht in Diensten gestandenen Joseph Hartmann von
Eggenwyl bey Bremgarten, thätlich mißhandelt, und denselben
in den Zeigfinger der rechten
Hand so gebißen hat, daß die
beyden vorderen Gelenke abgenohmen werden mußten, –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion zu sorgfältiger Execution
überwiesen, und der Landjäger-
und in einem, in der Gemeind
Wald liegenden Gut, der Riethof genannt, bestehendes Fidei-Commis, an
die Gemeinde Wald, nach der Forderung des dasigen Gemeindraths
versteuert, oder aber als ein zu
qualificierendes Armengut von
der Besteuerung befreit sein
solle?“ – hat der Kleine Rath, in Betrachtung, daß der Ertrag dieses,
unter obrigkeitliche Aufsicht gesezten
Familienguts, nach dem Tenor
des Stiftungsinstruments, einzig
zur Unterstüzung und Unterhaltung armer, dürftiger und mangelbarer Ryffeln von der Ranghausen, damit keiner derselben weder
der Obrigkeit noch der Gemeinde
zur Last falle, verwendet werden
soll, ohne daß die Familie irgend
einen andern Nutzen davon zu
zuziehen hat, und daß demnach diese Stiftung, vermöge ihrer ausgezeichneten Natur und ihres auschließlichen Zweks, keineswegs
mit andern Familiengütern
zu vergleichen ist, beschloßen:
Es solle selbige in die Cathegorie
der Armengüter gesezt, und als
solches, kraft des Regierungsbeschlußes vom 5ten Octobris 1805, von
jeder Steueranlage in der Gemeinde Wald, sowie die übrigen
Armengüter, gänzlich befreyt seyn.
Von diesem Beschluß soll dem Herren
Unterstatthalter Krauer zu Handen der Gemeinde Wald, und
dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zu Handen der Familie
Ryffel ab der Ranghausen, Kenntniß
gegeben werden.
Der Kleine Rath hat, in seiner heutigen Sitzung, den, von der Commißion
des Innern, unterm 2ten d. M., hin-
Instruction.
Unterm 28sten Jenner überwies
das hießige Kaufmännische Directorium dem Kleinen Rathe ein
Schreiben der Kauffhausinspection
zu Basel vom 10ten Jenner d. J., aus
welchem, nebst seinen Beylaagen
sich ergab, daß die Regierung des
L. Cantons Waadt, durch ein Gesetz
vom 7ten Junii 1805, auf das Übergewicht von 52. Centner, mit Innbegriff des Waagens, eine ganz unverhältnißmäßig hohe Licentgebühr
gelegt hat, so das alle, die dortigen Landstraßen befahrenden
Fuhren, welche das Gewicht von 52.
Centner übersteigen, und bis auf
das erlaubte Maximum von inclusive 64. Centner wiegen, dieser
Licentgebühr unterworfen sind,
die schon für das Übergewicht bis
auf und mit 56. Centner, für jeden Centner, der die 52. übersteigt,
auf jede Stunde Wegs 7 1/2. Rappen
beträgt. Die Kauffhausinspection zu
Basel fügt dieser Nachricht die Anzeige bey, daß sie, da diese Taxe wegen ihres ungewöhnlichen Mißverhältnißes, für das Commercium
und das Fuhrwesen der anderen
mitverbündeten Stände sehr drükend sey, von der höchsten Behörde
ihres Cantons den Auftrag erhalten habe, sich über diesen Gegenstand
mit den Kauffhaus-Directorien
der übrigen Handlung treibenden
L. Stände einzulaßen, und ihre dießfälligen Ansichten zu vernehmen;
und bemerkt, daß ihres Erachtens
diese Sache am füglichsten auf der
nächstkünftigen gemeineydgenößiskönnte, welches Befinden, von dem
chen
vom 4ten dieß, Herr Franz Anton Megnet zum regierenden Landammann, und Herr
Landshauptmann Anton Maria Schmid zum Landstatthalter, erwählt worden sey (laut
Mißiven) zu verdanken; mit
der Versicherung, daß die hießige Regierung die, dem dießfälligen Notificationsschreiben
beygefügten Unterschriften
dieser neuen Standeshäupter
bey vorkommenden Anläßen
anerkennen werde.
Auf den angehörten mündlichen Bericht über den, unterm 3ten dieß der Staatscanzley
und dem Herren Registrator Lavater ertheilten Auftrag, ist
nun den Burgermeister und Räthen der Königlich-Bayerischen
und ersten Vorarlbergischen
Directorial-Stadt Feldkirch, in
Antwort auf ihr Schreiben vom
28sten passati anzuzeigen, daß
die hießige Regierung in dem
Staatsarchiv den alten Privilegien der Vorarlbergischen Stände sorgfältig habe nachschlagen
laßen, daß sich aber keine solchen
Documente, sondern einzig die
Copie eines Briefes von Grafen
Rudolf von Montfort von Ao. 1381.
vorgefunden habe, worinn, wie dem
dortigen Magistrat ohne Zweifel hinlänglich bekannt sey, die
ältern Gnad und Freyheiten
der Stadt Feldkirch in allgemeinen Ausdrüken, bestätigt werden,
daß sich aber keine Spuhr zeige,
wie diese Copie in das hießige Archiv gekommen sey.
Somit wird nun die mehr gedachte Copie, sammt einem andern copeylichen Actenstük vom 22sten
werthen Unternehmens, sowie
auch zu Erwekung mehreren
Nacheifers bey anderen Gemeinden, mit einer Unterstüzung von Hundert und achtzig
Franken an die Hand zu gehen,
und die Finanz-Commißion zu
Ausbezahlung derselben zu begwältigen; in der Meynung,
daß von dem L. Erziehungsrath,
für deren zwekmäßige Verwendung gesorgt, und die gänzliche Vollführung des Schulhausbaus sowie deßen künftige Unterhaltung, gänzlich und ohne
weiteres Zuthun von Seite des
Staats, der Gemeinde Dürstelen
obligen soll.
Obgleich die Regierung nicht die
mindeste Verpflichtung auf sich hätte, der Gemeinde Ottenbach in
ihrem, laut Anzeige des Herren
Pfarrers daselbst vom 2ten d. M., –
vorhabenden Unternehmen wegen durchaus nothwendiger Umgießung ihrer beschädigten Großen
Gloke, mit einer Unterstüzung,
an die zu Circa fl. 621 anlauffenden Unkosten, an die Hand zu
gehen, – so hat der Kleine Rath dennoch, in Betrachtung daß aus dem
geschwächten Kirchengut der Gemeinde zu dem vorhabenden Zwek nichts
verwendet werden kann, und selbige
auch von der ehevorigen Regierung
in einem ähnlichen Fall unterstüzt worden ist, auf den dießfalls
von der Finanz-Commißion mit
ihrem Bericht vom 9ten d. M., gemachten Antrag, beschloßen,
die Finanz-Commißion zu begwältigen, der Gemeinde Ottenbach
zu obigem Behuf eine Unterstü-
en
freundschaftlicher Besprechung bezeugende Antwort, unterm 5t¬
December a. p. zu fernerer Berathung und Hinterbringung ihres
daherigen Gutachtens überwiesen
worden waren, – entledigt sich nun,
unterm 8ten Februar d. J., dieser
erhaltenen Aufträge mit einem
Referat, welches durch eine eben
so deutliche und gründliche als
umfaßende geschichtliche Darstellung des bisherigen Gangs der
Rheinschiffahrts- und Stappel-rechtsangelegenheit, die hießige Regierung über die Lage, in welcher
dieses mit mehrern speciellen
Incidentien verwobene Geschäft
sich gegenwärtig befindet, in den
wahren Gesichtspunkt stellt. Mit
einer neuen Zwischenfrage hatte sich die Diplomatische Commißion,
während ihrer sorgfältigen Berathung über jene verschiedenen
Aufträge, unmittelbar zu beschäftigen, indemm ihr von der Commißion des Innern ein, an leztere eingelangtes Schreiben des
Herren Unterstatthalters Sigg
überwiesen wurde, laut welchem
der mehrerwähnte J. Jacob Arbenz neuerdings mit Beschwerden, und zwar nammentlich gegen
den Schiffmeister Jacob Vogel von
Schaffhausen einkamm, der, auf das
deßhalben ihm zugegangene Verbot des Herren Unterstatthalters
Sigg, denselben dann um Auswirkung eines Patents von der Züricherischen Cantons-Regierung zu
Betreibung seines Holz- und Rebstekenhandels, für welchen er
in Feuerthalen eine Ablage zu
machen anfing, ersuchte; worauf
aber die Diplomatische Commißion,
ganz im Sinne der Grundsäze der