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Post-Administrationen mitgetheilte Project und Beleuchtungs-Memorial, in Betreff einer, rüksichtlich der
Schweitzerischen Postangelegenheiten
zu treffenden Übereinkunft, so
wie auch die, bey der Conferenz
in Arau abgeschloßene Verkommniß, nebst dem Conferenz-Protocoll zugestellt, um auf den Fall,
daß über diesen Gegenstand bey
der Gemeineydgenößischen Tagsatzung eingetretten werden sollte,
davon den nöthigen Gebrauch zu
machen.
Auf alle Fälle aber wird die Ehrengesandtschaft darauf antragen,
daß alle zur Sprache kommenden
Post-Angelegenheiten allervorderst
von den betreffenden Post-Administrationen unter sich behandelt
und ausgeglichen werden möchten.
Nach Anhörung und in Berathung
des von der Finanz-Commißion erstatteten ausführlichen Berichts vom
16ten d. M., betreffend die in dem
vorjährigen Tagsatzungsabscheid enthaltenen Articul in Bezug auf das
Münzwesen, – wurde beschloßen,
der hießigen Ehrengesandtschaft auf
künftige Tagsatzung hierüber folgendes in Instruction zu geben:
Münzwesen.
Was allervorderst die im Tagsatzungsabscheid vom Jahr 1804. enthaltenen 21. Articul, die als Grundlage
einer allgemeinen Vereinigung
über das Schweitzerische Münzsystem
nd
aufgestellt wurden, betrifft, – so siselbige wie von den meisten Cantonen, so auch von dem hießigen, ihrem
ganzen Inhalte nach, angenohmen
und ratificiert worden, und hat es
also dabey lediglich sein Bewenden.
Dann liegen in dem Abscheidsarticul
vom verfloßenen Jahre, fünf Wünsche der Tagsatzung, die den Cantonen
unzulänglich geworden, oder wo endlich wegen nachläßiger Verwaltung,
Verpfändung der Capitalbriefe, offenbar schlechten Anliehungen u. s. f., durch
besondere wichtige Verfügungen dem
Übel abgeholfen werden muß.
In diesen verschiedenen Hinsichten
werden besonders nachfolgende Gemeinden sorgfältiger Aufmerksammkeit empfohlen:
Bezirk Horgen.
Abtheilung Meilen.
Erlenbach, Herrliberg, Meilen,
Männedorf, Stäfa und Zumikon.
Abtheilung Horgen.
Hütten, Wädenschweil, Horgen, Hirzel
und Rüschlikon.
Abtheilung Knonau.
Äugst, Mettmenstetten, Knonau,
Bonnstetten, Urdorf, Birmenstorf, Affolteren, Stallikon, Maschwanden.
Bezirk Uster.
Abtheilung Uster.
Wyla, Weißlingen, Bärentschweil,
Pfäffikon, Volkentschweil, Greifensee,
Fällanden, Uster, Rußikon und Bauma.
Abtheilung Grüningen.
Wezikon, Mönchaltorf, Egg, Maur,
Oetweil, Rüti, Fischenthal, Sternenberg,
Hinweil, Dürnten, besonders aber Wald
und Goßau, woher noch keine Berichte
eingekommen.
Bezirk Bülach.
Abtheilung Regensberg.
Buchs, Dällikon, Otelfingen, Seebach,
Dübendorf, Weiningen, Affoltern
und Schwamendingen, von welchen
lezten zwey Orten die Berichte mangeln.
Abtheilung Bülach.
Embrach, Illnau, Rikon, Ottikon, Baßersdorf, Wyl.
Bezirk Winterthur.
Abtheilung Andelfingen.
Berg, Benken, Feuerthalen, Trüllikon, Lauffen, Uhwiesen, Dägerlen,
Seuzach und Hettlingen.
Abtheilung Winterthur.
Ellikon, Turbenthal, Rikenbach, Dyn-
wöchentlichen Ablösungen der Garnisonen, selbst, ohne weiteren
Antrag an den Kleinen Rath,
zu bestimmen, den Tag zur Ablösung, nach Maßgab der Umstände und Fortschritte der Instruction festzusezen, und jedes mahl
wieder eine gleiche Anzahl Mannschaft einzuberuffen.
Dem Herren Landschreiber Jacob
Christoph Ott von Zürich, welcher
unterm 21sten Herbstmonat a. p.
zum Hauptmann der Compagnie
No. VI. im ersten Bataillon des
Succurs-Regiments erwählt worden, – ist, da er zugleich das Brevet als Hauptmann des Eydsgenößischen Quartiermeister-staabs,
und als Staabshauptmann der
Reserve der hießigen Scharfschüzen
besitzt, – die verlangte Dimmißion
von der Hauptmannstelle im
Succurs-Regiment ertheilt, und
an seiner Statt, aus dem hinterbrachten gesetzlichen Vorschlag der
Militar-Commißion vom 16ten hujus,
Herr Oberlieutenant Jacob Christoph Reutlinger von Zürich, –
einhellig zum Hauptmann der
vacanten Compagnie erwählt;
auch bey diesem Anlaß zugleich
die vacante Compagnie No. IV.
im dritten Bataillon wieder
besezt, und ebenfalls einmüthig,
dem:
Herren Oberlieutenant Jacob
Bodmer von Zürich, –
aufgetragen worden. Diese Erkanntnuß ist der Militar-Commißion,
und dem Herren Obersten
des Succurs-Regiments zuzustellen:
auch wird die Canzley die Brevets
ausfertigen und die vorgegangenen
Abänderung auf ihrer Contrôle bemerken.
Belang der Baumwollentuch-Fabrication in unserm Canton, und überhaupt mit den
hierorts obwaltenden Ansichten in Absicht auf diese Angelegenheit, vollständig bekannt
zu machen, – findet der Kleine
Rath für nöthig, daß ein Mitglied der hießigen Kaufmannschaft und ein Mitglied der Kaufmannschaft in Winterthur das
gedachte Schreiben, Sr. Excellenz
persönlich überreichen; zu welchem Ende dem Herren Landammann diese Herren Abgeordneten in dem, durch sie Ihm zu behändigenden Schreiben zu wohlwollender Aufnahme empfohlen
werden.
4. Das Kaufmännische Directorium
in hier, und das Kaufmännische
Committé in Winterthur werden
diese beyden abzuordnenden
Mitglieder bezeichnen, und dem
Kleinen Rathe bekannt machen,
damit dieselben dem Herren
Landammann in dem, an ihn abzuerlaßenden Schreiben benannt
werden können. In dieser Maaßregel wird die commercierende
und die fabricierende Claße in
unserm Canton die landesväterliche Sorge erkennen, welche die
Regierung diesem wichtigen Gegenstand wiedmet.
Gegenwärtiger Beschluß wird
sowohl dem Kaufmännischen Directorio in Zürich, als dem Kaufmännischen Committé in Winterthur
zu Handen gestellt.
Der, von der Section für Kirchen und Schulwesen abgefaßte,
Communication des hierseitigen Proclams vom 3ten hujus, in Betreff
der Contrebande nach Frankreich
und der Einfuhr Englischer Manufactur-Waaren, – verdankt,
und sein Beyfall über dasselbe
mit dem Bedeuten bezeugt,
daß er dieses Proclam der Französischen Regierung mittheilen werde.
b) Des L. Standes Bern vom 7ten
May, enthaltend die Communication der dortseitigen Verordnung
vom 30sten Aprill und 7ten May,
wegen der Contrebande nach
Frankreich, und des Handelsverbot mit Englischen Waaren, –
c) Des L. Standes Zug vom 5ten May,
wormit derselbe seine, unterm
4ten hujus über obigen Gegenstand
erlaßene Verordnung mittheilt.
d) und e) Des L. Standes Basel vom
7ten und der dortigen Staatscanzley vom 6ten May, enthaltend
die Verdankung der mitgetheilten hießigen Verordnung, wegen
der Contrebande nach Frankreich
und des Verbots der Englischen
Waaren; und die Communication
der dortigen Verordnung vom
29sten Aprill über obigen Gegenstand.
f) Des L. Standes Thurgau vom 6ten
May, in Begleit seiner dießfälligen
Verordnung vom 30sten Aprill,
g) Des L. Standes Waadt vom 6ten
May, enthaltend die Communication
seiner Publication vom 30sten Aprill
über den obigen Gegenstand, –
bis l) Der L. Stände Argau vom
5ten, und Schwytz, Glarus und Graubündten vom 6ten May, enthaltend
die Verdankung der hießigen
Communication vom 3ten May,
und die ledigliche Anzeige, daß auch
von gedachten L. Ständen dießfälli-
der Werbungs-Commißion mit dem
Auftrag zugestellt, weiterhin wie
bereits bisher geschehen, auf Beobachtung dieser Vorschrift zu halten.
Auch wird der Militar-Commißion
von der dießfälligen Disposition,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben, und
ihr zugleich die in dem Begleitschreiben Sr. Excellenz, des Herren
Landammanns, des ferneren enthaltene Nachricht: „daß laut einer
von Seite des einstweiligen Französischen Herren Geschäftsträgers,
dem Herren Landammann, zu Han¬
Mittheilung, – durch einen Entscheid
Sr. Majestät des Kaysers von Frankreich, und in Gemäßheit der Capitulation vom 27sten September 1803,
die in Cherbourg in Garnison liegende Schweitzerische Artillerie-Compagnie mit dem ersten Schweitzegemachten
r-Regiment vereint werden solle,
als worzu die Befehle an den
Obersten des ersten Regiments
und an den Commandanten dieser Artillerie bereits ergangen
seyen“, – zu allfählig wißentlichem
Verhalt communiciert. – Sr. Excellenz dem Herren Landammann endlich, ist (laut Mißiven) die Communication zu verdanken, und bezüglich auf den ersten Gegenstand
derselben, die Versicherung beyzufügen, daß man hierorts der
Vorschrift wegen der Certificate
an die auf Werbung im Canton
liegenden Militairs vom ersten
Regiment, auch weiterhin pünktlich nachleben werde; gleichwie solches bereits im Anfang des Monats
Aprill in Bezug auf den verfloßenen Merzmonat, geschehen sey.
dieß, und die von demselben, in Folge Auftrags vom 29sten Merz, mit
dem, jezt zu Marthalen sich aufhaltenden Büchsenmacher Keller, aufgenohmene Deposition, wegen der
Sakuhr, welche lezterer von dem,
zu Oberdischingen als Jauner in
Verhaft sitzenden, von dem Keller,
Johann Kraus, Krämer von Heßen-Hanau genannten Jauner, Dominicus Brumm, vulgo Grandige, gegen
das Versprechen, ihm zwey doppelläufige Pistolen zu verfertigen,
erhalten, nachher aber an einen
fremden unbekannten Juden
vertauscht, und wofür Keller, dem
Brumm 15 fl., in Folge eines spätern
Accords, versprochen hat, – werden
abschriftlich dem Königlich-Bayerischen Stadtgericht zu Nördlingen,
auf sein, laut Protocoll vom 22sten
Merz, unterm 8ten ejusdem eingekommenes Verifications-Gesuch,
mit der Bemerkung, (laut Mißiven) mitgetheilt, daß es nun dem
Eigenthümer der gestohlenen
Uhr, Adam Friedrich Wenng zu
Nördlingen, überlaßen sey, den Büchsenmacher Keller zu Marthalen,
für die gedachte Schuld gütlich oder
richtlich zu belangen. Dem Herren
Unterstatthalter Sigg wird sein Bericht beßtens verdankt.
Die Postdirection, von dem Wunsche beseelt, den mancherley, bey
der gegenwärtigen mangelhaften Organisation des Schweizerischen Postwesens, theils durch willkührliche Tax-Erhöhungen, theils
nicht bewilligt werden konnte, – unterm 24sten dieß eingelegte Landrechtsbegehren; welchem aber die
gesezlichen Attestate der ehrlichen
Abkunft, der Befreyung von Leibeigenschaft, der Vermögensrequisiten, und der eventuellen Bürgerrechts-Ertheilung in einer
Gemeinde des hießigen Cantons
mangeln, zumahlen demselben
nichts, als ein Taufschein beygefügt ist, – wird, sammt diesem leztern, der Commißion des Innern
zugestellt; mit dem Ersuchen,
dem Petenten die nöthige Anleitung zu geben, was für Requisite derselbe zu erfüllen habe,
und alsdann die von ihm beygebrachten Attestate zu untersuchen,
und dem Kleinen Rathe über dieselben sowohl, als das Landrechtsbegehren selbst, ihr Gutachten zu hinterbringen.
Auf angehörten Bericht und Gutachten der Oberwaßerschiffamts-Commißion vom 22sten dieß, wurde beschloßen, an den L. Stand Glarus
mit einem Schreiben folgenden
Innhalts zu gelangen: „Der von
dem Augenschein an der Linth,
wegen der, für die abgebrannte
Ziegelbrüke zu erbauenden neuen
Brüke, zurükgekommene Herr Werkmeister Stadler, habe der hießigen
Regierung seinen dießfälligen
pflichtmäßigen Bericht erstattet.
Sie entnehme aus demselben,
daß nach einem dortigen Projekte, bereits die meisten Pfähle
zu den vier hölzernen Jochen geschlagen waren, und dabey angenohmen worden sey, daß die Höhe
von der höchsten Waßerhöhe bis unter die Brüke neun Schuhe, und
meisten, zumal der öconomischen Prästanden, die der Landrechts-Ertheilung vorangehen
müßen, ganz unfähig sey. Der
Herr Statthalter Steiner wird
ihn daher mit dieser Abweisung
bekannt machen, und ihm sowohl,
als der Gemeinde Rickentweil
zugleich anzeigen, daß (in Bestätigung des dießfalls früher
gefaßten Beschlußes der Commißion des Innern) die Annahme des Dürren zum Gemeindbürger null und nichtig erklärt,
die Gemeinde Ricketweil zu
Wieder-Erstattung des Werths
der unter verschiedenen Tituln
empfangenen Einzugsgebühren
angehalten, jedoch zugleich den
Betrag des betreffenden Hintersäßgelds für die Zeit von
fünf Jahren, die Dürr allda
als Hintersäß zugebracht, von
obigem zurükzuerstattenden
Werth abzuziehen befugt seyn,
und endlich der Dürr spätestens
auf den ersten May 1807, welche
Jahresfrist ihme zu Losschlagung
seines besitzenden Grundeigentums anberaumt wird, nebst
den Seinigen von Rickentweil
und aus dem hießigen Canton
weggewiesen werden solle, als
worüber der Herr Bezirksstatthalter Steiner pünktliche Execution veranstalten wird.
Auf erfolgtes Absterben des
allhießigen Scharfrichters und
Wasenmeisters, Joh. Ulrich Volmar zu Außersihl, und auf geziemend geschehene Anmeldung
mittelst einer ehrerbietigen
Supplik de dato 1mo Maji, – ist des
Verstorbenen altester Sohn, Johann
Sebastian Volmar einhellig zum
nohmener Zweyerwahl, auf die
durch Resignation des Herren
Pfarrers Ulrich erledigte Pfarrpfründe Hettlingen, mit 15. Stimmen zu einem neuen Pfarrer
erwählt: Herren Georg Schultheß,
Schullehrer in Winterthur.
Hievon wird sowohl Ihro Hochwürden, Herren Antistes Heß
und dem Herren Bezirksstatthalter Steiner, zu Besorgung
der Installation des neuen
Herren Pfarrers der Gemeinde
Hettlingen; als dem Herren
Pfarrer Schultheß selbst, Kenntniß
gegeben.
Da die Regierung des Lobl. Cantons Waadt mit ihrem Schreiben vom 3ten dieß, unter nochmahliger Verdankung der ihr,
unterm 18ten pass. ertheilten Auskunft, in Betreff des, wegen
eines Diebstahls zu Morsee verhafteten Charles Sourlier, genannt
Besson, welcher sich hier im Gasthof zum Adler aufgehalten hat,
die, von dem erstinstanzlichen
Gericht des Distrikts Morsee aufgesezten Fragen, zu Vervollständigung der schon erhobenen Angaben, einsendet, und die Beantwortung derselben sich ausbittet,
so werden diese Fragen dem
Herren Bezirksstatthalter Geßner abschriftlich mitgetheilt, mit
der Einladung, die betreffenden Personen über diese Fragen zu vernehmen, auch denselben sowie den allfähligen
andern Personen, welche das
Verhör mit sich geben möchte, noch
die weitern, aus der Natur der
Depositionen herfließenden,
nes einzelnen Vollziehungsbeamteten unzulänglich, und doch
läßt sich kaum eine höhere Regierungsbehörde denken, die
[in größerer Entfernung von
den betreffenden Gemeinden]
mit genugsammer Localkenntniß
und hinlänglicher Muße, das
mühsamme Revisions-Geschäft aller
Kirchen- und Armenrechnungen
im Detail besorgen könnte. Daher
gerieth man auf den Gedanken,
es könnte, um der bisherigen
Oberaufsicht der Herren Bezirksund Unterstatthalter über das
Kirchen- und Armenwesen, ein
desto größeres Gewicht zu geben,
und zugleich um ihre dießfällige
Bemühung zu erleichtern, die
Einrichtung für die Zukunft getroffen werden, daß die Waysenämter an der bisherigen Revision der Kirchen- und Armenrechnungen Theil nehmen, auch
die Ortspfarrer und Verwalter selbst, auf schikliche Weise
zugezogen würden. Hierbey
waltet freylich die Schwierigkeit
größerer Kosten, da alle diese
Personen, und nammentlich auch
die mit so verdienstlicher Arbeit
beladenen Waysenrichter, nicht
mit neuen Geschäften und Ausgaben ganz unentgeldlich beschwert werden können. Würden
diese Kosten, wie es die Natur
der Sache im Grunde mit sich brächte, ganz auf die betreffenden
Gemeinden und ihre öffentlichen Güter fallen, so wäre solches
nicht nur für einige ziemlich
lästig, sondern auch, bey dem eben
so schädlichen, als tief eingewurzel-
einem, von den Herren Quartierhauptleuten einzugebenden
Vorschlag ernennt.
4) Da nicht vorzusehen ist, daß
sich in allen Quartieren eine
hinlängliche Anzahl von tüchtigen Subjecten vorfinden werde,
welche die Trüll- und Exerciermeister-Stellen unentgeldlich
übernehmen würden, auch
denselben in der Folge noch
andere Geschäfte, über die Instruction hinaus, wie z.B. bey
Aufgeboten und andern solchen
Anläßen zufallen können, die
gegenwärtig durch die Gemeindammänner versehen werden, so
soll jeder Trüllmeister eine
jährliche Gratification von sechszehn Franken zu beziehen haben, die aber nicht aus der
Staatscaßa, sondern aus den
Gemeinden erhoben werden
soll, welche in dem Bezirk eines jeden Trüllplazes gehören.
Über die schiklichste Art, wie diese
Frk[en]. für jeden Trüllmeister
bezogen werden können, wird
der Antrag der Militar-Commißion gewärtigt.
Nachdem der Militar-Commißion die, von der Finanz-Commißion
projectierte, und von dem Kleinen Rathe genehmigte Instruction
für den neuerwählten Civil-Ingenieur und Schanzenherren,
Herren Fehr, unterm 11ten Merz
mitgetheilt worden war, – hinterbringt nun dieselbe unterm
30sten Aprill, dem Kleinen Rathe
ihr Gutachten, was rüksichtlich der
Verhältniße des Herren Schanzenherrn zu der Militar-Com-
der nähern Bestimmung unbedenklich beygetreten werden,
daß aus dem hießigen Archiv
nichts ohne specielle Einwilligung
der Regierung abgegeben werden, und die Begehren zu einstweiliger Verabfolgung von Actenstüken, wenn nicht besondere
Hinderniße im Weg stehen,
von dem Herren Landammann
selbst an die hießige Regierung
gelangen sollen.
Bey der laut §. 13. dem Gemeineydsgenößischen Archivar
aufzutragenden Ausarbeitung
eines Plans über die Einrichtung und Anordnung dieses
Archivs, ist demselben besonders
die Einschränkung und nöthige
Ersparniß allzu weit greiffender
Kösten zu insinuieren.
Ad. §. §. 15–17. betreffend die
außerordentlichen Arbeiten
des Archivars, mit besonderer
Hinsicht auf das Helvetische Centralarchiv.
Auch hier ist die Vermeidung
aller unnöthigen Kösten zu empfehlen, indem selten ganze
Cantone sich in der Nothwendigkeit befinden werden, von
dem Helvetischen Centralarchiv
Gebrauch zu machen, sondern
dieß eher bey Particularen der
Fall seyn wird. Die hießige Ehrengesandtschaft wird deßwegen darauf andringen, daß dem Herren Archivar intimiert werde,
bey dem zu verfertigenden
Index vorzüglich nur auf die,
zu nothwendigem Gebrauche dienenden Rubriken Rüksicht zu nehmen. Demzufolge könnte dann
der Articul wegen Copiatur die-
benen Maaßregeln anempfohlen, und anbey überlaßen
bleibt, sich selbst beliebige Hülfe
hierzu auszuwählen; in der
ausdrüklichen Meynung jedoch,
daß die zu gebrauchenden Personen oder Behörden jederzeit
unter seiner näheren Aufsicht
und speciellen Leitung stehen
sollen.
VIII.) Das hinterbrachte Project
einer Instruction für die Zollbeamteten von Eglisau und Andelfingen, wird auf nachstehenden
Fuß begnehmiget, und soll auch
den Kaufhausbeamteten in
Winterthur, rüksichtlich desjenigen Meßguts, welches von Winterthur aus über Neftenbach,
Rorbas und Glattfelden geführt
wird, zur Vorschrift dienen.
lche auch der Kauf- und Waaghaus-Commißion copialiter zugestellt wird) dreyfach auszufertigen, und den Herren Unterstatthalteren Ganz und Sigg,
zu Handen der Zollbeamteten
von Eglisau und Andelfingen,
sowie dem Herren Bezirksstatthalter Steiner, zu Handen
der Kaufhausbeamteten von
Winterthur, zu übersenden.
Instruction
für die beyden Zollbeamten
zu
Andelfingen und Eglisau.
Der Zollbeamte zu Andelfingen [Eglisau] hat bis auf weitere Befehle, rüksichtlich der Kaufmanns- und Güterfuhren, folgendes zu beobachten:
1o.) Wenn eine in den Canton
hereinkommende Kaufmanns- oder
Güterfuhr die dortige Zollstädte
paßiert, so ist der Fuhrmann zu
rum der Niederkunft, oder jenes
des Aufenthalts der Klägerin, über
die Klage sprechen zu laßen. Diese
Spielung würde hierseitigen Bedünkens, etwas Schwankendes in den
Vertrag bringen, für die Anerkennung der Competenz des Richters,
und die Execution der Urtheile
behinderlich seyn, und durch die
vorzusehenden häufigen Empfehlungsgesuche, mit welchen die
Regierungen selbst behelliget werden würden, mancherley Inconvenienzen erzeugen. Und anderseits wünsche die dortige Regierung, daß der Termin, innerhalb welchem die Klägerin ihre
Klage bey dem competierlichen
Richter anbringen soll, auf die
ganze Dauer der Schwangerschaft
ausgedehnt werde. Dieses wäre,
dießeitigen Erachtens für die öffentliche Ordnung gefährlich, und
es könnte zu bedenklichen Schritten
verleiten, wenn die Klägerin
erst bey herannähernder Niederkunft, oder gar nach überwartetem Termin ihre Ansprache eröffnen dürfte. In dieser Überzeugung habe der gesezgebende Rath
des hießigen Cantons auch hinlänglichen Grund gefunden, in dem
Matrimonial-Codex zu bestimmen,
daß die Klägerin bis in den sechsten
Monat ihrer Schwangerschaft, die
Vaterschaftsklage eröffnen soll,
so daß man sich hierorts auch in
einem dießfälligen Vertrag von der
Festsezung dieses oder eines ähnlichen Termins nicht entfernen könnte.
Da man nun dem, von der Thurgäuischen Regierung vorgeschlagenen
Hauptgrundsatze sich zu fügen bereit
sey, so hoffe man auch nun desto eher,
1. der 11te §. ist abgeändert, und
sein Innhalt nun folgendermaaßen
bestimmt:
§. 11.
Mit allgemein anerkannten
Handwerksartikeln, darf nur
an Jahrmärkten, unter welchen auch der Maytag und der
Martinstag verstanden sind,
Handel getrieben werden; eigentliche Fabrik- oder Krämerwaaren sind jedoch hierbey ausgenohmen.
2. Der 12te §. ist folgendermaaßen abgeändert:
§. 12.
Von einem Hintersäß, der
mit Gesinde, oder auch für seine
Person, ein Handwerk treiben
will, wenn er nicht ein jeziger unzünftiger Meister ist, dem, als
solchem, die durch den §. 9. festgesezten Begünstigungen zu gut
kommen, ist die Gemeinde, worinn
er sich aufhält berechtigt, zu fordern, daß er sich in die betreffende Handwerksgesellschaft aufnehmen laße. Zu dem Ende hat
derselbe, wenn er ein Cantonsbürger ist, nach der bestehenden
Handwerksordnung, – wenn er
aber ein Bürger eines andern
Cantons, oder ein fremder ist,
nach den Gesezen seines Landes, den Beweis zu leisten, daß
er sein Handwerk gehörig erlernt habe.
3. Die übrigen Artikel dieses
Gesetzes bleiben unverändert in
ihrer Kraft.
C.
Die beyden übrigen Geseze, welche
einer Revision unterworfen wer-
Cadie Rechnungen wegen der, unterm
16ten d. M. erfolgten gefänglichen Einlieferung des noch im hießigen Verhaft befindlichen, sich nennenden Johannes Geißer von Röthenbach im Lobl[lichen]
nton Bern, unterworfen wurden, habe
die hießige Regierung veranlaßet,
Sr. Excellenz das Resultat davon bekannt
zu machen. Die meisten Artikel
dieser, zusammen auf die beträchtlic¬
Summe von 213. Livres de france 8. S.
[circa 88. fl.] sich belaufenden Rechnungen seyen, ihres Befindens, übersezt.
In dem 133. Frk[en]. betragenden Etat
des Lieutenants der Kayserlichen
Gendarmerie zu Delsperg seyen
vörderst 20. Liv. für die Arrestation
berechnet, da doch Geißer, laut seiner Außage, in dortiger Gegend
sich mit Taglöhnen sein Brod verdiente, mithin die Arrestation
mit keinen großen Weitläufigkeiten verbunden gewesen seyn
konnte. Die Gefängnißkösten betragen 3. Liv. Für die Transportierung
bis an die Baslischen Grenzen seyen
in 4. Posten 45. Liv., – über diese hinaus noch 15. Liv. für Unterhalt, und
alsdann noch ein beträchtliches en
bloc von 50. Liv. für Extrakösten
wegen der Berichtserstattung nach
he
Colmar berechnet. Wenn nun
der 18te §. der Allianz mit Frankreich in seinem ersten Abschnitt von
der Auslieferung der Verbrecher
handle, und dann in dem 2ten Abschnitt
festseze, „die, in dem einten Land
gestohlenen, und in dem anderen
vorgefundenen Sachen werden getreulich zurükgestellt werden, und
jeder Staat wird bis zu den Grenzen seines Landes die Kosten der
Auslieferung und der Fracht
tragen, – so sey nach dem Zusammenhang und nach der Billigkeit anzu-
versichern wolle, die bereits sich
gezeigten Reclamationen fremder Stellen sowohl, als Eidgenößischer Mitstände ausgewichen
werden müßen; wobey auch der
allgemeine Nuzen der, in unserer Verfaßung gegründeten
möglichsten Freyheit der Concurrenz in Betreibung von
Handwerken und Gewerben,
und die Bestimmungen der Mediation und der Allianz mit
Frankreich, rüksichtlich des Verhältnißes der Französischen
Bürger zu der Eydgenoßenschaft, in nothwendige Betrachtung fallen müßten.
Diese Betrachtungen leiten
den Kleinen Rath, nach sorgfältiger Untersuchung zu nachfolgenden ehrerbietigen Anträgen:
A.
In Ansehung des Gesetzes über
das Niederlaßungsrecht Schweizerischer und fremder Ansäßen
in dem Canton Zürich, vom 31sten
May 1804.
1. Der 8te §: dieses Gesezes lautet
also: „In Ansehung der Gebühren,
welche die Ansäßen in den Gemeinden jährlich zu entrichten haben,
bleibt es einstweilen bey der
erweislichen Übung eines jeden
Orts. Sollte es sich aber finden,
daß in einzelnen Gemeinden
diese Gebühren, im Verhältniß
mit den Vortheilen, welche die
Ansäßen darinn genießen, allzu gering wären, – so wird die
Regierung die dießfälligen