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hungen beschäftigen, und Gemeineydsgenößische Maaßregeln gegen den gefährlichen Unfug des
Schleichhandels einleiten wird, –
so haben wir uns, in Gewärtigung und mit Vorbehalt jener
gemeinsammen Maaßnahmen,
einsweilen durch wichtige Betrachtungen veranlaßt gesehen, die
Ein- und Durchfuhr von englischen
Manufactur-Waaren in hießigem Canton, mithin jede weitere Bestellung von solchen, zu verbieten.
Wir beziehen uns in dieser
Hinsicht auf diejenige Publication,
welche unser zu der dießfälligen
Aufsicht eigens verordnetes Mitglied, Hherr Rathsherr Hirzel, unterm 1sten May in unserem
Namen und aus unserem speciellen Auftrag erlaßen hat,
und die wir andurch dahin bestätigen, daß alle Innhaber und
Besitzer englischer Manufactur-Waaren zu Stadt und Land,
haben sie solche für ihre eigene
Rechnung oder in Commission, in
ihren eigenen Wohnungen und
Magazinen, oder an einem
dritten Ort in oder außer dem
hießigen Canton zu ihrer Disposition in Depot liegen, oder
auch bereits bestellt und angekündiget, aber noch unterwegs
befindlich, – nachdrüklichst aufgefordert werden, über die Natur,
Bestand, Aufenthaltsort und die
Bestimmung dieser Waaren, dem
zu diesem Ende hin eigens bestellten Bureau auf hießigem Posthaus
ihre schriftlichen Erklärungen, zu
unseren Handen, mit pflichtmäßiger Genauigkeit einzugeben;
gleichwie allen Handel-treibenden
zung von Hundert Franken verabfolgen zu laßen.
Da es sich aus dem, von der Finanz-Commißion erstatteten ausführlichen Bericht, vom 11ten dieses Monats,
über das von der Gemeinde Rorbas gemachte, von Herren Unterstatthalter Ganz angelegenst empfohlene Ansuchen, ihr bey ihrem,
unter Beyhülfe benachbarter
Gemeinden und Particularen,
vorhabenden steinernen Brükenbau über die Töß, mit einer mildreichen Hochobrigkeitlichen Unterstüzung an die Hand zu gehen, –
ergiebt, daß zu dem ehemals an
dieser Stelle gewesenen hölzernen Stäg immerhin, zwar auf bittliches Ansuchen, das benöthigte
Bauholz aus Staatswaldungen
gegeben wurde, und die dießfällige nicht unbedeutende Holzuntersützung durch Erbauung
einer steinernen Brüke wegfällt;
nebst dem aber, eine solche fahrbare Brüke zu Rorbas, obschon sie
zunächst nur für die benachbarten Gemeinden von vorzüglichem
Nuzen ist, dennoch den Verkehr
im Innern des Cantons erleichtert,
mithin als ein gemeinnüziges,
dem Handelsverkehr zuträgliches
Unternehmen angesehen werden
kann, und endlich die alleinige Tragung der dießfälligen, Circa auf
4000. sich belauffenden Unkosten,
ohne die Steine und Fuhrlohn, der
Gemeinde Rorbas nicht nur äußerst lästig, sondern beynahe unmöglich fallen würde, – so hat der
Kleine Rath beschloßen, die Finanz-Commißion zu begwältigen, auf den
solche allgemeine Maaßregel von
Seite der Regierung, besonders in
kurzer Zeitfrist, ganz unausführbar wäre; daher glaubt der Kleine Rath, daß, ohne den Grundsatz
von Rechtmäßigkeit des Schadens-Ersatzes aus dem Auge zu verlieren, dennoch nur durch sanftere,
nach dem besondern Zustand jeder Gemeinde modificierte Mittel, dem schreklichen Verfall der
mehrerwähnten Güter zwekmäßig gesteuert werden könne. Selbst
zu dieser speciellen Abhülfe aber
scheinen die bisherigen gesezlichen
Verfügungen, in Bezug auf die
Beaufsichtigung der Kirchen- und
Armengüter, wirklich unzureichend. Zwar enthalten die Stillstands- und andere Verordnungen die bestimmte Vorschrift, daß
jedes Kirchen- oder Armengut
von dem betreffenden Stillstand
einem besondern treuen Verwalter, gegen hinlängliche Bürgschaft übergeben werde, daß die
von demselben geführte Rechnung
14. Tage lang jedem Gemeindsbürger zur Einsicht offen stehe, und daß
endlich der Kirchenstillstand, nach erfolgter Abnahme jeder solchen Rechnung, dieselbe dem betreffenden
Statthalter zur Ratification einsenden solle. Allein bey der großen
Verwirrung, die noch hin und wieder
in den Kirchen- und Armenguts-Verwaltungen zu herrschen scheint,
bey der auffallenden Schwierigkeit,
in vielen Fällen, genaue und
unparteyische Auskunft zu erhalten,
bey den Personalhindernißen, die
jede heilsamme Remedur finden muß,
scheint vorzüglich die Oberaufsicht ei-
Regierung, dem Herren Unterstatthalter Sigg, zu Handen des
Schiffmeister Vogel und des J.
J. Arbenz an, daß dem erstern
einstweilen, und solange die
Unterhandlung und Anstände zwischen den beyden benachbarten Lob[lichen] Cantonen, in Betreff
der Rheinschiffahrt und Stappelrechtsammen unausgetragen
bleiben, hierorts weder ein Handelspatent ertheilt ,noch eine
Niederlaage im hießigen Canton bewilligt werden könne.
Alle diese Umstände und neuen
Ereigniße machen allerdings
eine baldige Beseitigung der,
zwischen beyden Lobl. Ständen
obwaltenden Differenzen höchst
wünschbar und nothwendig.
Es wird deßwegen die hießige
Ehrengesandtschaft auf der nächst
bevorstehenden gemeineydgenößischen Tagsatzung:
1. Den Herren Ehrengesandten
des Lobl. Standes Schaffhausen, bey
einem nochmahligen Zusammentritt mit denselben, eröffnen: daß
der hießige Lobl. Stand, nach seinen,
gegen den Lobl. Stand Schaffhausen tragenden freundeydgenößischen Gesinnungen, mit Freuden bereit wäre, die zwischen
beyden Lobl. Ständen über das
Rheinschiffahrts- und Stappelrecht
obwaltenden Anstände auf freundschaftliche Weise zu beseitigen,
daß aber in eine solche gütliche Unterhandlung, nur mit gänzlicher
Beyseitsezung der Rechtsfrage
über die Gültigkeit eines dortseitigen ausschließlichen Schiffahrts- und
Stappelrechts, eingetretten werden
könne.
dem Kleinen Rathe unterm 21sten
Merz, überwiesene sehr umständliche und sorgfältige Bericht und Entwurf eines Gesezesvorschlags, betreffend die Aufsicht und Rechnungs-Abnahme über Kirchen- und Armengüter, wurde in Berathung
genohmen, mit Erhöhung der angetragenen Entschädigung für jedes
Mitglied des Waisengerichts von
12. auf 16. Franken, und für die
Secretariate dieser Rechnungs-Commißionen von 16. auf 20. Franken,
gänzlich genehmigt, dem Gesezes-Vorschlag am Schluß noch beygefügt,
„daß die gegenwärtige Verordnung
sechs Jahre in Kraft bleiben, und
die Regierung vor Verfluß dieses
Termins, dem Großen Rathe berichten und antragen soll, ob die
Einrichtung noch ferner fortgesezt, oder was für Abänderungen
darinn getroffen werden sollen“, –
und dann beschloßen, diesen Gesezesvorschlag dem Großen Rathe, mit folgender Weisung, zur Sanction
vorzulegen:
Weisung.
Durch die eingelangten vollständigen, und großentheils sorgfältigen Berichte der Herren Bezirksund Unterstatthalter, über den
Zustand der Kirchen- und Armen-Güter in ihren Bezirksabtheilungen, – hat der Kleine Rath, nach
vorgegangenen Commißionalprüffungen und Anhörung der dießfälligen Berichtserstattung, mit
lebhaftem Bedauern sich von dem,
auf der Landschaft beynahe durchgängigen Verfall dieser wichtigen
des
und unentbehrlichen Hilfsquellen
Behörden sich, ungeachtet der
dringendsten Vorstellungen,
der Abänderung der durch den
bis dahin nicht ratificierten Tractat vom 18ten Novembris 1804. festgesezten, und blos auf Probe hin
eingeführten Anordnung für
die Ankonft und Abreise des
italienischen Couriers beharrlich und förmlich widersezen,
welche Abänderung seiner Zeit
ab Seite des Kleinen Raths, bey
Begwältigung zum endlichen
Abschluß und zur Auswechslung
des Tractats, als unerläßliche
Bedingung aufgestellt worden,
da ferner das Resultat eines
Probejahrs die Postdirection hinlänglich überzeugt habe, daß
dieser Tractat von Ao. 1804. dem
öffentlichen Aerario eben so nachtheilig, als dem commercierenden Publicum beschwerlich werden müßte; und da endlich
mit ziemlicher Gewißheit [besonders bey Vereinigung mehrerer Schweitzerischer Postadministrationen zu gleichem Zwek]
vorauszusehen sey, daß bey neuen Unterhandlungen keine
drükendere Bedingungen
möglich wären, wohl aber, wie
bereits von Bern, Luzern und
Waadt gepflogene Unterhandlungen beweisen, ein beßerer
Erfolg zu hoffen sey, so habe die
Postdirection von der ihr durch
den Kleinen Rath ertheilten
Vollmacht Gebrauch gemacht,
und dem Finanzminister des
Italiänischen Königreichs erklärt,
daß die hießige Regierung diesen
in jeder Rüksicht lästigen Tractat
nicht ratificieren werde, sondern
Merz, gemachten gutächtlichen Antrag, über das, von den Bürgern
von Bolstern und Gozenweil gemachte Holzunterstüzungsbegehren,
zum Behuf eines zu erbauenden
Brüggleins über einen Waßergraben, – wurde die Finanz-Commißion begwältiget, den Petenten,
aus einer der benachbarten
Staatswaldungen zwey bis drey
Stümpen Holz, als eine etwelche
Unterstüzung anzuweisen.
Die Diplomatische Commißion, welcher von dem Kleinen Rathe unterm 17ten Augstmonat a. p., nach
angehörter sorgfältiger Berichtserstattung des HHerren Burgermeister Escher, als gewesenen Herren Ehrengesandten auf der
vorjährigen Gemeineydsgenößischen
Tagsatzung in Solothurn, über die
mit dem HHerren Ehrengesandten
des Lobl. Standes Schaffhausen, in
Betreff des dortigen Rheinschiffahrts- und Stappelrechts, instructionsmäßig gepflogenen Unterhandlungen, dieses Geschäft, so wie unterm 26sten November a. p., die Petition des Joh. Jacob Arbenz zu Feuerthalen, um abhelfliche Dazwischenkunft der hießigen Regierung
gegen die, durch die Schaffhauser-Schiffmeister, zum Nachtheil des
nothwendigen Verkehrs der Gemeinde Feuerthalen, und besonders des Joh. Jacob Arbenz, in Ansehung seines Holzhandels, verursachte Hemmung der Rheinschiffahrt,
und die, auf das dießeitige Vorstellungsschreiben an die Schaffhausische Cantonsregierung, von derselben eingelangte, die dortseitigen Rechtsammen zwar gegen jeden
Eingriff verwahrende, zugleich aber
die Bereitwilligkeit zu dießfälliger
wäre aber sehr zu wünschen,
daß diese Verpflichtung nicht statthaben möchte, zuvorderst, weil dadurch der sonst so lästige und in
jeder Rüksicht beschwerliche, oft sehr
nachtheilige Train beträchtlich
vermehrt, und folglich auch die
Kösten vergrößert würden, und
fürs andere wird dieses Bedürfniß nicht unumgänglich nothwendig befunden, theils weil die Erfahrung gezeigt hat, daß es für
den Soldaten vortheilhafter,
für diejenigen Gegenden aber,
wo Cantonierungen sind, gar nicht
beschwerlicher ist, wenn die Soldaten
kein sogenanntes Ordinari machen,
und theils weil in jeder Gegend
der Schweitz, wo Schanzengeschirr
nothwendig sein kann, selbiges
leicht und ohne Kosten und Beschwerden requiriert werden kann.
Sollte aber der Fall eintretten,
ichen]
daß Truppen ein eigentliches
Lager beziehen müßten, so
könnten die gedachten Feldgeräthschaften am füglichsten von dem
Canton, in welchem das Lager
aufgeschlagen wird, geliefert,
oder von diesem im Ermangelungsfall, die benachbarten Lob[l¬
Stände, welche dergleichen Feldgeräthe besitzen, um das Nöthige
angegangen werden.
d.) Was die, pag. 26. vorgeschlagene Besoldungserhöhung betrifft,
– so wird die auf 16. Franken angetragene Besoldung des Personals
des Generalstabs zu stark, hingegen billig gefunden, daß die
Besoldung eines Obersten auf
12. Franken festgesezt, und daß ferner dem gesammten Generalstaab,
sowie den übrigen Officieren,
hern Bericht zu erstatten, und
die erforderliche Instruction darüber einzuholen hat.
7.) Sie wird ferner darauf antragen, daß, auf der nächsten
gemeineydsgenößischen Tagsatzung, derselben ein ausführlicher Bericht über die Execution
und Anwendung der dieß Jahr
von ihr aufzustellenden allgemeinen Grundsätze, und über
die Laage unserer Mercantil-Verhältniße, – zu allfählig weiterer Verfügung erstattet werde.
8.) Endlich wird die Ehrengesandtschaft bey derjenigen des L. Standes Bern anfragen, ob dieselbe
beauftragt oder gesonnen sey,
eine allfählige Verwahrung und
Vorbehalt, bezüglich auf gewiße
Folgen, welche das Verbot der
Englischen Waaren, für das Finanzwesen einiger L. Stände
haben könnte, – an das Protocoll
der Tagsatzung zu geben? Bejahenden Falls, soll sie dem Kleinen
Rath dießfalls einen Bericht erstatten, und bestimmte Verhaltungs-Befehle einholen.
§. 3. Collaturanstände mit
dem Canton Thurgau.
Bekanntlich wurde aus Veranlaßung dieser Anstände zwischen
dem hießigen, und dem L. Stand
Thurgau, der vorjährigen Tagsatzung die Frage zum Entscheid
vorgelegt, „ob alle und jede Collatur-Rechte nach der gegenwärtigen Verfaßung als ein nothwendiger und unmittelbarer
Ausfluß der Landesherrlichkeit
zu betrachten seyen, und demnach
die Ausübung derselben der Cane?“
tons-Regierung allein zustehen soll¬
lenden Steuern in sorgfältige Verwahrung zu nehmen, und ihren Betrag sogleich der Commißion des Innern einzuberichten, welche alsdann
dem Kleinen Rathe einen Projekt
der Vertheilung der sämmtlichen Brandsteuern für die Brandbeschädigten
von Wiedikon zu hinterbringen
sich bemühen wird.
In Genehmigung des Berichts
fl.
und Gutachtens der Steuersection
vom 17ten Aprill, und der Commißion
des Innern vom 2ten dieß, – wurde
beschloßen, die für die Brandbeschädigten im Bodenholz und zu
Ehrlosen beydes in der Pfarre Hinwyl, gefallenen Liebessteuern,
auf folgende Weise zu vertheilen:
309.
Im Bodenholz.
Dem Johannes Wild für 1743. fl. 8.
Verlurst an Gebäuden und Fabilien. Wird zugetheilt fl. 594. –
der Magdalena Wild für fl. 43. 6.
Verlurst an Fahrnußen. Wird zugetheilt fl. 14. 20.
Der Anna Wild für fl. 24 26. ß, Verlurst an Fahrnußen. Wird zugetheilt
fl. 8. –.
Der Barbara Lutz für fl. 30 fl. ß 10,
Verlurst an Fahrnußen. Wird zugetheilt fl. 10.
Barbara Schmid für fl 11. ß. 3, Verlurst an Fahrnußen. Wird zugetheilt fl. 4.
Dem Rudolf Güttinger für fl. 615.
hrnußen. Wird zugetheilt fl. 248.
Dem Jacob Grimm für fl. 72. ß 4, Verlurst an Gebäuden und Fahrnußen.
Wird zugetheilt fl. 23. ß 26. 9. Hlr.
33.
Zu Ehrlosen.
Der Schaden des Heinrich Honeggers beträgt:
Grundstüken
Fahrnußen
treten, und wenigstens den Bezug
des von den Eydsgenößischen Tagsazungen und von Ihr selbst wiederholt als allzulästig anerkennten
Kayserzolls, einstweilen und bis
auf nähere Übereinkunft zu suspendieren das freundeydsgenößische
Belieben tragen werde.
Der in dem fünften Abscheidsartikel betitult: Kirchenverhältniße
zwischen Würenlos und Otelfingen,
– enthaltenen Übereinkonft, könne
hießiger Stand unbedenklich seine
Zustimmung ertheilen, und müße sich
lediglich vorbehalten, daß dieser Vertrag nur so lange verbindlich seyn
solle, als hierorts Geistliche gefunden werden können, die sich zur Übernahme der Catechetenstelle von
Würenlos, auf den übereinkonftsmäßigen Fuß entschließen können.
Einstweilen sey bereits für das
dießfällige Bedürfniß gesorgt, und
Herr Heinrich Irminger von Zürich,
V. D. M., in der Eigenschaft eines
Vicarii von Otelfingen, oder Catecheten von Würenlos angestellt.
Gleichwie hießiger Stand seinerseits
das ihm Obliegende gegen diesen
Vicarium geflißen beobachten
werde, – also ersuche er auch die
Aargauische Regierung, ihm rükantwortlich anzuzeigen, zu welcher
Jahreszeit und durch welchen Canal
selbige dem mehrbenannten Vicario die übernohmene jährliche
Zulage von 60. Franken jeweilen
wolle zufließen laßen?
Was die, in Betreff der Limmathschiffahrt getroffene Verabredung
anbelange, so sey dieselbe den hierseitigen Wünschen vollkommen entsprechend, und zweifle man, in Folge
tierlichen Richters überlaßen.
7.
Die Gemeinden sind befugt, sich
gegen solche Beschwerden von offenbar unsittlichen und herumschweifenden Mitbürgeren, welche ihren
Gemeinden uneheliche Kinder
aufbürden, für welche sie nicht selbst
zu sorgen im Stande sind, durch öffentlichen Warnungsverruff zu
schützen, nach welchem, wenn er den
benachbarten L. Ständen durch
die Cantonsregierung behörig
angezeigt ist, der Gemeinde
von keiner spätern Schwängerung her, mehr einige Beschwerden zugehen, und das Kind der
Mutter aufgebürdet werden sol¬
Dieser Verruf muß aber, durch
ein, von dem competierlichen
Richter erlaßenes Urtheil erkennt
werden.
Zu wahrer und steter Urkund
dieses Vertrags, haben wir gegen
den L. Stand N. N., so wie derselbe
gegen uns, das Gegenwärtige,
mit unserm gewohnten Standes-Siegel, und den eigenhändigen Unterschriften des N. N. etc. …
bekräftigte Document ausstellen
laßen. So geschehen den …
1806.
Folgen die Unterschriften.
[L. S.]
Da der L. Stand Appenzell A. R.,
l.
unterm 14ten dieß, dem Antrag des
hießigen Standes zu einer Convention
wegen der gegenseitigen gerichtlichen Behandlung der Paternitätsfälle, auf das Fundament des Fori
delicti, gänzlich beystimmt, – so ist nun
demselben (laut Mißiven) das, in
den Urkunden enthaltene Document
zu übersenden, und sich eine gleichlautende Ausfertigung mit dem
dortigen Standessigill bekräftigt,
auszubitten.
die Berichte über alle eingekommene Rechnungen, die ihr sammethaft aus jeder Bezirksabtheilung zugesandt werden können,
durch ihre Section für die kirchlichen Angelegenheiten näher
prüffen laßen, die dienlich findenden Verfügungen, in Bezug auf dieselben treffen, und
hernach die Rechnungen selbst, der
Allmosenpflege des Cantons
zu nöthigem Gebrauch und Aufbewahrung übergeben, an welche mithin kein besonderes Doppel mehr einzusenden ist.
6. Da, durch obige Einrichtungen,
den Mitgliedern der Waysenämter, theils neue Bemühung,
theils größere Auslagen zuwachsen, – so wird jedem Herren Bezirks- und Unterstatthalter bewilliget, sowohl für seine Person,
als für die beyden Waysenrichter und das Secretariat,
eine mäßige Schadloshaltung
für diese Verrichtungen, der
Regierung selbst in Anrechnung
zu bringen, die für jedes Mitglied alljährlich 16. Franken, und
für das Secretariat 20. Franken
betragen soll.
7. Den Herren Ortspfarrern
oder Stillständern und den Verwaltern der Kirchen- und Armengüter, die bey Abnahme
ihrer Rechnungen einberufen
werden, wird das Waysenamt
ebenfalls eine verhältnißmäßige
kleine Entschädigung von 1 à 3. Franken für ihre Auslagen verordnen, welche aber unter die Ausgaben der betreffenden Kirchen-
angebottener brauchbarer Subjecte, seyen selbige doch sämmtlich
in solchen ökonomischen Umständen, daß sie die nicht unbeträchtlichen Kosten der Kleidung und Equippage zu bestreiten außer Stand wären“. – Um
nun die Kleidung und Equippierung der Trompeter zu erleichtern und die Commißion
in den Fall zu sezen, successive
wenigstens einen Trompeter
per Compagnie zu kleiden, wird,
in Genehmigung des dießfälligen Vorschlags, die Finanzcommißion begwältigt, der Militarcommißion achthumdert Franken aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen, und diese
Summe in Rechnung zu bringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Militar-Commißion und der Finanz-Commißion zu Handen gestellt.
Da es sich aus dem von der Militar-Commißion erstatteten
ausführlichen und sorgfältigen
Bericht vom 25sten Merz, ergiebt,
daß die mit der Gemeinde Wollishofen gepflogenen Unterhandlungen, wegen Überlaßung
der so genannten Wollishofer
Braunau zu Artillerie- und
anderen Kriegsübungen, nicht
zu dem gehoften Ziele haben gebracht werden können, dieser Platz
aber, nach allen angestellten Untersuchungen der einzige ist, welcher sich in allen Rüksichten dazu
eignet, dem obwaltenden Bedürfniß und den Forderungen eines
Artillerie-Übungsplatzes zu entsprechen, – so wurde beschloßen, die
Finanz-Commißion (unter Zustellung
durch die veränderten innern
und äußern Verhältniße, für
die Schweiz und das commercierende Publicum im Allgemeinen
und für den hießigen Canton insbesondere entstandenen Nachtheilen, auf zwekmäßige Art und
Weise für die Zukunft abzuhelfen; und in der Überzeugung,
daß das Mittel, um diesen
wohlthätigen Zwek zu erreichen,
einzig und allein, in der Festsetzung eines allgemeinen, auf
gleichförmige und gegenseitige
Grundsätze gegründeten, und
nach der Mitteldistanz aller
Postcoursen eines jeden Arrondissements berechneten Ankauf-
Verkauf- und Transit-Preises
der gegenseitigen Correspondenzen
gefunden werden könne, – communiciert der Regierung, mit ihrer Zuschrift vom 10ten d. M., einen
ihr von Herren Oboussier, Mitglied
der Postregie des Cantons Waadt,
überreichten ganz auf obige Grundsätze gestüzten, mit einem ausführlichen Beleuchtungs-Memorial
begleiteten Entwurf einer mit
den sämmtlichen Postadministrationen abzuschließenden Convention, in Betreff des Ankaufs,
Verkaufs, und Transit-Preises
der äußern und innern Correspondenzen; und fügt dieser
Mittheilung die Bemerkung
bey, daß sie diesen Entwurf, mit
völliger Beystimmung zu den
darinn aufgestellten Ansichten
und Grundsätzen den sämmtlichen
Schweizerischen Postadministrationen, nach dem Wunsche der
Postregie des Cantons Waadt,
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die Aufsicht und Rechnungsabnahme der Kirchenund Armengüter.
Die gänzliche Erschöpfung der
Kirchen- und Armengüter in
vielen Gemeinden, und die
traurigen Folgen dieses Verfalls
für die meisten Landesgegenden, sind von der Regierung schon
oft beherziget worden. Sie hat mit
Wohlgefallen die Anstrengung
bemerkt, womit einige wenige
Gemeinden getrachtet haben,
dasjenige in diese Güter wiederum zu erstatten, was im Lauf
der Revolutions-Jahre, unbefugter Weise, zu fremdartigen
Zweken aus denselben verbraucht
worden ist. Sie hoft auch, daß die
übrigen, in gleichem Fall befindlichen Gemeinden diese heilige
Pflicht der Wiedererstattung
gebührend anerkennen, und sich beeifern werden, dieselbe so bald
es immer ihre Kräfte erlauben,
ebenfalls zu erfüllen. Zu Beförderung dieses heilsamen Zwekes, und damit künftig die bereits in mehrern Verordnungen, und besonders in der erneuerten Stillstandsordnung vom
21sten Christmonat 1803. §. 16–18,
angeordnete Aufsicht über die
Verwaltung der Kirchen-, Armenund Schulgüter, mit desto größerer
Genauigkeit geführt werden
könne –, wird von dem Großen
Rathe annoch folgendes verordnet:
1. Bey Prüffung und Ratification
aller Kirchen-, Armen- und Schulgüter-Rechnungen, in den Bezir-
rer von Schlatt.
Hiervon wird sowohl der Militar-Commißion als dem Herren Quartierhauptmann Egg von Ellikon,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben, und
der Leztere ersucht, der Staabscanzley fürdersammst die Taufnahmen der drey betreffenden Herren
Freyhauptleute mit Genauigkeit
anzugeben, damit die Ausfertigung der Brevets für dieselben
keinen Anstand leide.
Auf angehörte Weisung der Militar-Commißion vom 7ten hujus, woraus mit Vergnügen entnohmen
worden, daß nunmehro die Organisation der ersten Reserve aller
Waffen als beendiget angesehen
werden könne, – hat der Kleine
Rath aus den in der Weisung
liegenden Gründen mit der Commißion befunden, daß nunmehro
der Zeitpunkt die Organisation
der zweyten Infanterie-Reserve einzuleiten, vorhanden sey,
und daher die Militar-Commißion
nach ihrem Antrag und in Folge
des 135. §. des Militar-Organisations-Gesetzes, begwältiget seyn
solle, alle in die zweyte Reserve
der Infanterie gehörige Mannschaft, quartierweise besammeln,
eintheilen und eine Bereinigung derselben vornehmen zu
laßen.
Das unterm 21sten May von dem
Großen Rath emanierte Gesetz,
betreffend die Revision derjenigen
hießigen Cantonal-Geseze, in welchen die sieben Articul der leztjährigen Tagsatzungs-Verhandlungen, in Ansehung der Niederlaßung der Schweitzerischen und Französischen Bürger, einige Modificationen zur Folge haben könnten,
– soll (neben der Aufnahme in
sen Rathe zu erstattenden Relationen über die Tagsatzungs-Verhandlungen;
e. Weisung vom 8ten Aprill, betreffend den bereits dem Kleinen Rathe zur Prüffung vorgelegten Entwurf eines Strafgesezbuchs für unsern Canton;
f. Weisung und Gesezesvorschlag
vom 15ten Aprill, betreffend die
Revision derjenigen hießigen Cantonsgesetze, in welchen die 7. Artikel der leztjährigen Tagsatzungsverhandlungen, in Ansehung der
Niederlaßung der Schweizerischen
und Französischen Bürgern, – einige
Modificationen zur Folge haben
könnten;
g. Weisung und Gesezesvorschlag
vom 17ten Aprill, betreffend die
Aufsicht und Rechnungs-Abnahme der Kirchen- und Armengüter; und:
h. Weisung und Gesetzesvorschlag
vom 24sten Aprill, wegen periodischer Erneuerung der verschiedenen
Canzleybeamteten;
so wurde, auf die, von dem HHerren Amtsburgermeister dießfalls
gemachte Eröffnung, beschloßen, den
Großen Rath, durch das in den Mißiven enthaltene, in Druk zu verfaßende Einladungsschreiben, auf Monntags den 19ten des nächstkünftigen
Monats May zusammen zu beruffen.
Mit Vergnügen hat der Kleine
Rath aus dem Schreiben des Kaufmännischen Committé von Winterthur vom 22ten dieß ersehen, daß
dasselbe nunmehr, der Aufforderung dieser Behörde vom 17ten
d. M. gemäß, dasjenige seiner
Mitglieder, und zwar in der Person des Herren Cantonsraths Johann