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esenheit oder Krankheit des Oberbefehlshabers, zu deßen Stellvertreter.
Diese Bestimmung findet, nach dießörtigen Begriffen nur dann ihre
Anwendung, wann der Oberst-Quartiermeister auch zugleich der
älteste der, im Dienste stehenden
Eydgenößischen Obersten ist. Wäre
dieß nicht der Fall, – so würde
das Obercommando dem ältesten
Division-Commandanten so lange
übertragen, bis von Seite der
Tagsatzung weitere Dispositionen
getroffen werden.
Unter dem Oberstquartierwmeister steht:
Die Operations-Canzley. Dieser
wird unter anderem die Anordnung der Diensteinrichtungen
im Feld, in Garnisonen, und
auf Grenzcordons übertragen.
Da diese Anordnungen, besonders in Rüksicht des Garnisonsdiensts nicht immer füglich aus
dem entfernten Generalquartier getroffen werden könnten,
sondern eher den betreffenden
Platzcommandanten werden überlaßen werden müßen, – so wären
die dießfälligen Anordnungen
der gedachten Canzley lediglich im Allgemeinen zu übertragen.
In der, dem Anhang beygefügten Note ist bestimmt, daß,
wenn ein kleines Truppencorps
in Dienstactivität tritt, welches
nicht durch den General, sondern
durch einen Eydgenößischen Obersten commandiert werden soll,
als dann die Functionen des Generaladjutanten und Flügeladjutanten lediglich von zween
gegen diesen Sequester protestiert,
und verlangt, daß die benannten
dortigen Gläubiger mit ihrer Ansprache an die hießige Falliments-Maßa gewiesen werden; allein,
in erfolgter Rükantwort, sey
die anbegehrte Aufhebung
dieses Arrests verweigert, und
den Herren Maßner und Braun,
als ersteren Arrests-Impetranten, das erste Recht auf dieses
dortige Maßagut, nach dort bestehenden Gesezen, zugesichert
worden“.
Da diese Weigerung nun mit
dem, laut Abscheid vom Jahr 1804
von der großen Mehrheit der
Eydsgenößischen Stände abgeschloßenen Concordat in Concurssachen,
im Widerspruch steht, – so wurde beschloßen, an die Regierung des
L. Cantons Graubündten das, in
den Mißiven enthaltene Vorstellungsschreiben abzuerlaßen,
in demselben den 2ten §. des
erwähnten Concordats wörtlich
einzuschalten, und auf dieses
vertragsmäßige Concurs-Recht,
welchem der L. Stand Graubündten selbst auf der Tagsatzung beygepflichtet hat, das Ansuchen zu
gründen: Daß die dortige Regierung die nöthigen Verfügungen treffen möchte, damit der,
auf die obgedachten beyden Schuldposten gelegte Sequester unverzüglich aufgehoben, dieselben
an die Brunnerische Falliments-Maßa verabfolgt, die Herren
Creditoren Maßner und Braun
aber, angewiesen werden, ihre
Anforderung an den ausgetrettenen hießigen Speditoren Brunner, bey dem hießigen Stadtge-
Rechnung gebracht, und somit
von der, für die zu übernehmende Anzahl von Exemplaren
aller fünf verschiedenen Arten
von Reglements, im Ganzen
354. Franken 2. Bazen betragenden Ankaufs-Ausgabe behörig
abgerechnet werden.
Das unterm 28sten Aprill eingekommene Kraisschreiben Sr Excellenz des Herren Landammanns
der Schweitz, des Innhalts: „Einige
Verfügungen der Werbungs-Reglements in einigen Cantonen, und jene Articul besonders, welche für die Ausstellung von Werbpatenten, für Paßeports und Visa eine Geldretribution festsezen, haben das Französische Kriegsministerium veranlaaßet, den Französischen
Geschäftsträger in der Schweiz
zu beauftragen, gegen diese
Verordnungen Vorstellungen
einzugeben, und auf die Modification derselben zu dringen.
Jenen Cantonen, gegen deren
Werbregelements jene Klage
besonders gerichtet war, habe
der Landammann die abschriftliche
Mittheilung der eingelegten
Beschwerden zukommen laßen,
solle aber zugleich, um dem Verlangen des gedachten Herren
Geschäftsträgers ein gänzliches
Genügen zu leisten, auch die
übrigen Cantone einladen,
im Fall, daß ihre Werbungs-Verordnungen auch solche Taxen
vorschreiben, oder sonst irgend ein
Dispositiv enthalten sollten, wodurch
die freye Werbung gehemmt würde,
Eidgenößischen Feldzug gemachten Erfahrungen, und sorgfältigen Beobachtungen, in dem
bestehenden allgemeinen Militar-Reglement für den Schweizerischen Bundesverein vorgeschlagen werden, werden hießigen Orts, nach sorgfältiger Prüffung so beschaffen befunden,
daß die hießige Ehrengesandtschaft begwältiget wird, den meisten projectierten Abänderungen und Zusätzen die Zustimmung
des hießigen Standes zu ertheilen. Die abweichenden Begriffe, welche hierorts obwalten, beschränken sich auf folgende specielle
Gegenstände, worüber die hießige Ehrengesandtschaft, nach Innhalt der gegenwärtigen Instruction, das Nöthige mit anwohnender Klugheit bemerken wird.
a.) Im 6ten §. wird angetragen,
daß ein Oberst-Kriegscommißariat ernennt werden soll, welchem
die drey verschiedenen Zweige
des Zahlamts, des Verpflegungsund Fuhrwesens untergeordnet
seyen. So zwekmäßig an sich eine
solche Anordnung seyn kann, so
wird, nach dem Erachten des hießigen Standes, über diesen Gegenstand dennoch so lange nicht
eingettreten werden können,
bis Herr Oberst-Kriegscommißair
Heer über die Einrichtung und
t-Kriegscommißariats den erwarteten Bericht erstattet haben
wird.
b.) In dem Artikel, die Bildung der Central-Militarbehörden betreffend, (pag. 18) wird
Obers¬
Aargau wird
Bezirksstatthalter Steiner zu
übersenden.
unterm 16ten dieß, eingesandte
Signalement des Jacob Laubi,
Vagabunden, welcher wegen begangener Blutschande, auf vier
Jahre aus gesammt Loblr. Eydsgenoßenschaft verwiesen worden
ist, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion mit dem Ersuchen zugestellt, die erforderlichen Verfügungen zu treffen, damit
dem signalisierten Verbrecher
während der Zeit seines Bannißements kein Aufenthalt in unserm Canton gestattet, werde.
laut Mißiven geantwortet.
In Abstand der Herren Rathsherren Meis, Ziegler und Meyer
von Knonau, und nach Ablesung
des von der Commißion des Innern, unterm 17ten Merz erstatteten ausführlichen und sorgfältigen Berichts und Gutachtens, in Betreff der von mehreren ehemaligen Gerichtsherren in hießigem Canton eingelegten Entschädigungsbegehren
für verlohrne Rechte und Nuzungen, – wurde der erste Artikel deßelben, betreffend die
Reclamationen der Herren Alt-Gerichtsherren Meyer und Steiner,
in Bezug auf die ehemals beseßenen Ehrschatz- oder Löbergerechtigkeiten, in Berathung genohmen,
und mit Mehrheit der Stimmen
erkennt: Es müße diese Gefäll,
kraft der dießfalls Ao. 1798. von
der helvetischen Regierung emanierten Gesetze, als unentgeldlich
geneigten Willen und geben
ihnen anmit nachfolgendes zu
vernehmen:
Von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, sind uns,
so wie den übrigen Ständen der
Eydsgenoßenschaft, diejenigen
nachdrüklichen Klägden bekannt
gemacht worden, welche von der
Französischen Regierung über den
hin und wieder getriebenen Schleichhandel aus der Schweitz nach Frankreich mit verbottenen englischen
Manufactur-Waaren, geführt
werden.
In Beherzigung der gemeinschädlichen, und selbst die wichtigsten Intereßen des Vaterlandes gefährdenden Folgen, welche dieser verbottene Handelsverkehr haben
müßte, und aus angemeßener
Rüksicht auf die eröffneten Beschwerden einer benachbarten
und verbündeten Macht, – finden
wir uns bewogen, allen Bürgeren
und Einwohneren unseres Cantons,
jeden mittelbaren oder unmittelbaren Antheil an der Einschwärzung englischer Manufactur- und anderer verbotener
Fabrik-Waaren nach Frankreich,
auf das ernstlichste zu verbieten,
zumahlen jeder versuchte oder
vollführte Handel dieser Art, von
uns, auf erhaltene Laidung, an
den competierlichen Richter gewiesen, und durch selbigen ohne alles
Ansehen der Person, mit Confiscation der Ware, und je nach Bewandtniß der Umstände mit scharfer Strafe an Leib, Ehre und Gut
angesehen würde.
Da sich die binnen wenigen Wochen zu eröffnende gemeineydsgenößische Tagsatzung, mit diesem
Gegenstand in allen seinen Bezie-
Standes Appenzell A. R., ed) des L. Standes Schaffhausen vom
9ten May, enthaltend die Communication des dortigen Orts sub 2ten
hujus über mehrerwähnten Gegenstand erlaßenen Publicats, –
e) Des L. Standes Appenzell der
Außeren Rhoden vom 9ten May,
worinn derselbe eine summarische
Anzeige seiner getroffenen Maaßnahmen in Betreff der Contrebasnde nach Frankreich und des Handels mit Englischen Waaren
gibt,
f) Des L. Standes Unterwalden
ob dem Wald vom 8ten May,
worinn derselbe den Empfang der
hierseitigen Verordnung vom
3ten May mit der kurzen Anzeige bescheint, daß auch dortorts
alle Ein- und Ausfuhr Englischer
Waaren verbotten worden, –
bedörfen als Erwiderungen des
hießigen Circularschreibens vom
3ten May keiner Rükantwort.
Hingegen sind die Verordnungen
und Schaffhausen sowie das Schreiinerseits dem Kaufmännischen
Directorio von Zürich, und anderseits den Kauf- und Waaghausbeamteten von Zürich und Winterthur auf gewohnte Weise zu erforderlichem Gebrauch zu communicieren.
Die unterm 8ten May eingekommene freundvertrauliche Zusder außeren Rhoden, worinn sich
derselbe, aus Veranlaßung der
beyden bekannten Circularschreiben
Sr. Excellenz, des Landammanns der
Schweiz, vom 22sten und 26sten Aprill,
in Betreff der Contrebande nach
Frankreich, und des Verbots der
penzell
„Ob über die von Ao. 1798. an,
bis zum 28sten Julii 1799, zu
welcher Zeit Seegreben und Wezikon durch eine Vorsteherschaft
miteinander vereinigt worden, geleisteten Requistions-Fuhren, eine Abrechnung zwischen diesen beyden Gemeinden Statt finden müße?“ –,
nach Anhörung des, von der
Commißion für administrative
Streitigkeiten, unterm 3ten
Hornung d. J. ausgefällten Spruchund des von ihr erstatteten
mündlichen, umständlichen Berichts, (mit Mehrheit) erkennt:
1.) Da von der Gemeinde Seegreben kein rechtlicher Beweis
geführt wird, daß die Gemeinde
Wezikon die Verpflichtung übernohmen habe, für die, in dem
genannten Zeitraum geleisteten
Requisitionsfuhren mit ihr in
Abrechnung zu tretten, sondern
vielmehr aus den vorgelegenen
Acten sich ergiebt, daß beyde Gemeinden, während jener Epoche,
als einzeln behandelt worden
seyen, so ist das erstinstanzliche
Urtheil der Commißion für administrative Streitigkeiten,
hiermit bestätiget und die Gemeinde Seegreben in ihrer Forderung an die Gemeinde Wetzikon, daß diese mit ihr über die
von Ao. 1798, bis zum 28sten Julii
1799. geleisteten Requisitionsfuhren abrechnen soll, abgewiesen;
und soll die Abrechnung nur für
diejenigen Requistionsfuhren,
welche seit dem 28sten Julii 1799.
s,
stand der Grenzmarchung anbetreffe, so trette man zwar wesentlich in die dießfalls auf der
Conferenz im Allgemeinen
festgesezten Grundsätze ein, und
genehmige solche gänzlich; glaube
inzwischen, daß so wie die dießfällige Execution noch auf etwas vorgerüktere und günstigere Jahreszeit zu verschieben sey, – also werde es dannzumahl der näheren
Anwendung der gedachten Grundsätze bedörfen, bey der sich dann
auch zeigen dürfte, in wiefern
die gewünschte Abänderung, in
Betreff gewißer, auf unschikliche
und verflechtende Weise auseinander gerißener Höfe, würklich ausführbar oder aber undienlich sey, – und ob nicht vielleicht, mit beydseitiger Zufriedenheit, anstatt der bisherigen
Demarcationslinie auf der
Seite des Kelleramtes, eine gerädere und zu wenigeren Verflechtungen Anlaß gebende, ausgemittelt werden könnte? Gerne wolle man inzwischen auch des
L. Standes Aargau nähere Ansichten und Begriffe über den
ganzen Umfang dieses Marchungsgeschäfts, je eher je lieber
vernehmen.
In Bezug auf den, von den
Aargauischen HHerren Deputierten zur Sprache gebrachten, und
von den hießigen ad referendum
genohmenen Gegenstand, wegen
Ausmarchung des Enclos vom
Kloster Fahr, – werde nun auch
hierorts die nähere Untersuchung, und dann die darauf gegrün-
derselbe bey dem Kleinen
Rathe discutiert worden seyn
wird, zu nöthiger Einsicht mitzutheilen.
Zürich, den 8ten April 1806.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Escher.
der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Die, zu Entwerfung eines Criminalgesezbuchs
mißion berichtet, bey Hinterbrinverordnete Comgung des Entwurfs eines Strafgesezbuchs, zugleich das Resultat
ihrer, in Folge Rathserkanntnuß
vom 18ten Merz, auf die Zuschriften des hießigen Stadtraths und
der vier Stillstände, in Bezug
auf Verführung junger Leute,
sorgfältig vorgenohmenen, nochmahligen Prüffung des Capitels über Verbrechen gegen
die Sittlichkeit, und über Verführung. Sie fand nämmlich, daß
die in diesem Capitel aufgestellten Grundsätze und Strafen,
verbunden mit den, im Matrimonial-Gesezbuch und der
Stillstands-Ordnung enthaltenen
Bestimmungen, allerdings und
ganz hinreichend seyen, dem
geklagten Übel abzuhelfen, in
so fern nämmlich eine wachsamme
Polizey vorhanden sey, und die
Thatsachen zur Kenntniß des
Richters gebracht werden, ohne
welches alle Gesetze und Ordnungen unnüz und kraftlos bleiben
müßten.
Dieser Bericht wird der Commißion verdankt, und im Protocoll davon gehörige Notiz genohmen.
vorbehaltener Ratification
des hießigen Standes, ebenfalls
zustimmen; jedoch in der ausdrüklichen Meynung, daß der jezt
in 1200. Franken bestehende fixe
Jahrgehalt jenes Geschäftsträgers, in keinem Fall um mehr
als 400. Franken vermehrt, mithin höchstens auf 1600. Franken
gesetzt werde.
2. Verbot der Englischen
der Eyds¬
Die bekannten Beschwerden
der Französischen Regierung
über die Einschwärzung Englischer Manufactur-Waaren aus
der Schweitz nach Frankreich, –
haben zwey Circularschreiben
Sr. Excellenz, des Herren Landammanns der Schweitz, zur Folge
gehabt, auf welche hin von den
verschiedenen Eydsgenößischen
Ständen, in Bezug auf den
Schleichhandel nach Frankreich,
und das Verbot der Englischen
Waaren überhaupt, verschiedenartige Verordnungen getroffen wurden, welche sich aber
sämmtlich nur als provisorisch qualificieren und die allgemeinen
und nähern, von der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung zu
treffenden Bestimmungen vorbehalten; auf welche auch die Eingangsgedachten beyden Circularschreiben des Herren Landammanns vorläuffig hinweisen,
genoßenschaft zu dießfälliger Instructions-Ertheilungen aufforderen.
Da sich inzwischen jene Circularschreiben nur im Allgemeinen
faßen, und seither weder officiell
meinde Örlikon ertheilt
wird, – dem Petenten das
hießige Landrecht, gegen die
an die Finanz-Commißion zu
entrichtende gesezliche Gebühr von dreyhundert sechszig
Franken, zu ertheilen, und
demselben durch Zustellung
eines, auf gegenwärtige Erkanntnuß gegründeten Patents
Kenntniß zu geben beschloßen.
Von diesem Beschluß wird auch
der Finanz-Commißion und
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst, zu Handen des Gemeindraths von Örlikon, Notiz gegeben.
Der Kleine Rath hat nach Anhörung des ihm von der Commißion des Innern, in Folge
Auftrags vom 17ten passati, unterm 5ten d. M. erstatteten
sorgfältigen Berichts über das
Landrechtsbegehren des als
Kellner im Wildenmann zu
Winterthur stehenden Christian Friedrich Binder von Herrenberg im Württembergischen,
da derselbe seiner ehrlichen Geburth, guten Aufführung und
seines Vermögens halber sich
legitimiert und danebst ein
Certificat der Gemeinde Ellsau
vorgewiesen und hinterlegt
hat, kraft deßen ihm auf den
Fall, daß er von der Regierung
mit dem Landrecht begünstiget werde, das Bürgerrecht
in gedachter Gemeinde ertheilt werden soll, mit Mehrheit
beschloßen, – dem Petenten das
hießige Landrecht gegen das
an die Finanz-Commißion abzuherrschende gesezliche Schirmgeld
Benennung der Gegenstände, oder
dadurch, daß man einen zu großen
Werth auf geringfügige Artikel
legt, – auf Umstände aufmerksamm
zu machen, welche keiner großen
Aufmerksammkeit würdig sind,
und keine Compensation, die man
vielleicht dafür fordern möchte,
ertragen würden.
Da inzwischen der hießige Stand
sich nicht im Fall befindet, in Betreff
der an Spanien zu machenden
vortheilhaftern Anerbietungen,
specielle Anträge zu machen, – so
wird die hießige Ehrengesandtschaft
der hohen Tagsatzung erklären,
daß man hierorts allerdings geneigt sey, dießfällige Schritte nach
beßten Kräften zu unterstüzen,
und daß man sich allenfalls begnügen würde, wenn nur für Baumwollengarn und Tücher und halbseidene Zeuge eine Begünstigung
ausgewirkt werden könnte.
Überhaupt aber dörfte bey der
nicht allzu bestimmten Geneigtheit
des Spanischen Hofs zu Abschließung
eines eigentlichen Handelstractats,
hauptsächlich auf günstige Augenblike zu Erlangung etwelcher genereller oder specieller Begünstigungen, das unverwandte Augenmerk gerichtet, und Se. Excellenz,
der Herr Landammann ersucht werden, sich diesen Gegenstand gefälligst
angelegen seyn zu laßen.
Das Kaufmännische Directorium
erstattet mit seiner unmittelbar
an den Kleinen Rath gerichteten
Zuschrift vom 12ten dieses Monats,
seinen umständlichen und sorgfältigen Bericht, über die der Finanzcommißion unterm 5ten und 26sten
Aprill zur Untersuchung überwiesenen beyden Zuschriften der Lob[lichen]
Die Antwort des L. Ehegerichts
vom 10ten dieß, daß daßelbe
ich nach dem Beschluß des
Kleinen Raths vom 29sten Merz,
in Betreff des Ehegerichtlichen
Archivs im Fraumünster-Kirchgewölbe, benehmen werde, –
ist ad acta zu legen.
unterm 8ten Merz hinterbrach¬
Nach angehörtem, in Folge Auftrags vom 1sten Merz d. J., von
der Organisations-Commißion,
tem Gutachten, über die gesezlich
zu bestimmende periodische Erneuerung der verschiedenen Canzleybeamten, wurde dem Großen
Rathe, bey seiner nächst bevorstehenden Zusammenkunft, folgende
Weisung und Gesezesvorschlag
zu hinterbringen beschloßen:
Weisung
Der Kleine Rath hat sich, bey einsorgfältigen Untersuchung, überzeugt, daß in der Organisation des
Canzleywesens eine nicht unbedeutende Lüke auszufüllen sey.
Sie betrifft den, für alle Beamten, in der Verfaßung und unsern Gesezen liegenden Grundsatz
ihrer Amovibilitæt. – Er fand nämmlich, daß, wenn es auf der einen
Seite für den öffentlichen Dienst,
und selbst für die Oeconomie des
Staats gut gesorgt sey, den Canzleybeamten, bey der, nicht nur
anhaltenden Fleiß, sondern auch
eine besondere sorgfältige Vorbereitung erfordernden Natur
er
Bezug auf Weitersziehung von Criminal- und Polizeyfällen, die sie selbst
den Gerichten klagend überweisen,
zu ertheilende allgemeine Anleitung,
überzeugt, daß zwar (laut dem
10ten und 16ten §. des Competenzausscheidungs-Gesetzes vom 15ten Decembris 1803,) die Überweisung aller höheren Polizey- und Criminalfälle an
die Bezirksgerichte und das Obergericht, einzig den Bezirks- und
Unterstatthalteren zukomme, zugleich
aber gefunden, daß nach Innhalt der
Anleitung für die Gerichtsstellen
und Vollziehungsbeamteten, über
die Criminal-Prozeßform, vom 16ten
Decembris 1803. (S. Gesetze Th. I pag. 177.)
die Regierung ihre Statthalter in
Bezug auf erwähnte Fälle einzig
zur Wachsammkeit, daß die gesetzlichen
Formen von den Gerichten in keinen Theilen verlezt werden, habe
bevollmächtigen wollen, mithin
die Bezirks- und Unterstatthalter
nur in Fällen, wo eine solche Verlezung vorfallen sollte, zur Executions-Sistierung der ausgefällten
Sentenz und Einberichtung an höhere
Behörde berechtiget seyen; würkliche
Appellation wegen zu strenger oder
zu gelinder Strafe aber, bloß dem
öffentlichen Ankläger und dem
Beklagten, oder seinem Vertheidiger zukommen könne.
Da es indeßen mit den, in oberwähnten Gesezen nicht berührten
Fällen, wo ein Statthalter nicht aus
selbst, oder auf Anzeige seiner
Unterbeamteten, sondern aus
Auftrag des Kleinen Raths oder eines Regierungsdepartement, einen
Polizey- oder Criminalfall an Bezirksgerichtliche Behörden weist,
des mehrgedachten Hosch, zum
Verhalt der beyden letztern, und
zu sorgfältiger Handhabung, so
weit es den genannten Gemeindrath und den Hosch betrifft, zugestellt.
Dem, schon seit 14. Jahren in hießigem Canton sich aufhaltenden,
mit Anna Grauer von Oberötweil verheyratheten Andreas
Steidinger, Schuhmacher von Dornhan, im Königlich Würtembergischen, – wurde in seiner, durch
den Herren Unterstatthalter
Kaufmann unterm 12ten dieß
eingesandten Petition vom 6ten
dieß, um Bewilligung der Niederlaßung in der Gemeinde
Hottingen, wo er von dem Gemeindrath, mit Vorbehalt der
landesherrlichen Verfügung, eine
einstweilige Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, dahin entsprochen, daß ihm bis Ende dieses laufenden Jahrs die Niederlaßung
in der Gemeinde Hottingen
gegen eine, außer dem eingelegten bedingten Heymathscheidem dortigen Gemeindrath zu
leistende habhafte Bürgschaft gestattet, er aber vor Ablauf dieses
Termins einen unbedingten
Heymathschein für ihn und seine
Frau und allfählige Kinder zur
Hand bringen, und wenn dieß nicht
erfolgt, den Canton verlaßen
soll, weßwegen der Herr Unterstatthalter Kaufmann eingeladen wird, nach Verfluß des laufenden Jahrs dem Kleinen Rathe
einen dießfälligen Amtsbericht
zu erstatten. Gegenwärtiger
Beschluß wird dem Herren Unterstatthalter Kaufmann für ihn
n,
Gederlaßungsrecht Schweizerischer
und fremder Ansäßen, vom
setz über Handwerks- und Gewerbs-Polizey, vom 28sten May
3o.) Das Gesez vom 17ten December 1804, betreffend die Bedingungen, welche die hießigen Cantonsbürger, die sich
mit fremden Weibspersonen verehlichen, zu erfüllen
haben, und 4o.) das Gesetz über
die Landrechtsertheilungen,
vom 18ten December 1804.
In den beyden letztbenannten Gesetzen, fand die Commißion
keine Abänderungen vorzuschlagen nothwendig.
Über jeden Articel aber in
den beyden andern Gesezen,
deren halber das Gutachten
auf eine Abänderung anträgt,
wurde angemeßen befunden,
in besondere Berathung zu tretten, und, in Folge lezterer,
theils einmüthig, theils mit
Mehrheit beschloßen:
a. Gesetz über das Niederlaßungs-Recht Schweizerischer und
2o.)
fremder Ansäßen, vom 31sten
May 1804.
Der 8te § dieses Gesetzes lautet
also: „In Ansehung der Gebühren, welche die Ansäßen in
den Gemeinden jährlich zu entrichten haben, bleibt es einstweilen bey der erweislichen
Übung eines jeden Orts. Sollte
es sich aber finden, daß in einzelnen Gemeinden, diese Gebühren im Verhältniß mit
sowohl, als St. Gallen bey der Quartcompagnie verbleiben und in diesem
Fall mit Basel eine Division formieren sollen?
Durch die Erfahrung des vorjährigen Feldzugs hat sich nun der längst
erwiesene Satz neuerdingen bestätiget, daß die Composition von Compagnien, welche aus verschiedenen,
vorher nicht zusammen gehörigen
Bestandtheilen zusammen gesetzt sind,
viele Inconvenienzen nach sich zieht,
und zwar in desto höherem Grad,
je mannigfaltiger und schwüriger
der zu leistende Dienst ist.
Daher wird die Ehrengesandtschaft
instruiert, dahin mitzuwirken,
daß durch dringende Vorstellungen der obwaltenden Schwürigkeiten der L. Stand Schaffhausen
dahin disponiert werde, von seinem
Begehren, einen Theil an das Eydsgenößische Artillerie-Contingent
zu liefern, abzustehen. Sollte aber
dieses nicht erhältlich seyn, – so müßte auf Stellung der halben Compagnie angetragen, und zu möglichster Abwendung obgedachter Inconvenienzen, ein abwechselnder
Diensttour zwischen St. Gallen und
Schaffhausen eingeführt werden, so wie
solches bereits für die Cantone Freyburg und Solothurn, welche zusammen
eine Division Artillerie zu stellen
haben, vorgeschlagen ist. Wenn nun auch
hierzu der Lobl. Stand Schaffhausen
keine Hand bieten würde, – so sollen
die weiteren Ansichten und Forderungen dieses L. Standes vernohmen, und ad referendum genohmen
werden.
Da es sich aus dem von der Militar-Commißion hinterbrachten sorgfältigen Berichten und Anträgen
zu Instructions-Articuln über die
Verbeßerung des Eydsgenößischen Ar-
dem Richter seines Heymathsorts belangt werden.
bt,
Die Klägerin soll die Schwangerschaft und Paternitäts-Ansprache dem Richter ihres Aufenthaltorts, innert der, nach dortigen Gesezen, vorgeschriebenen
Zeit anzeigen, welcher dann diese
Anzeige sogleich der Cantonsregierung beyder Partheyen mittheilen wird.
5.
Wenn der Vater eines unehelichen Kindes durch gütliche Anerkennung, oder durch einen richterlichen Entscheid offenbar ist, so
erhält das Kind die bürgerlichen
Rechte, die Heymath und den Namen des Vaters.
4.
Wenn aber, im entgegengesezten Fall, der Vater eines unehelichen Kindes nicht ausfündig
gemacht werden könnte, – so wird
dem Kinde der Name, das Heymath- und Bürgerrecht seiner
Mutter zugetheilt.
In solchen Fällen, wo wegen Unvermögen, weder von Väternoch mütterlicher Seite für den
Unterhalt oder die Sustentation
eines unehelichen Kindes gesorgt
werden kann, – fällt diese Pflicht
auf diejenige Gemeinde, deren
das Kind als Heymath- und Bürgerrechtsgenößig, zugekannt worden.
6.
Die Bestimmung desjenigen Unterhaltbeytrags, welchen der Vater
der Mutter des unehelichen Kindes, für die Zeit wo sie selbiges
bey sich behält, zu leisten hat, bleiso wie die Bestimmung dieser Zeitfrist, dem Ermeßen des compe-