dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Daß in so fern die Reclamanten
durch Briefe und Siegel werden
darthun können, jenes Recht, nicht
als ein bloßes Jagdrecht (Ius venandi) sondern als würkliche Jagdbarkeit (Ius venationis) eigenthümlich beseßen zu haben, ihnen dafür
von Seite des Staats ein billiger
Ersatz, und zwar an Geld aus
der Staatscaßa geleistet werden
solle.
Aus dem von der Militar-Commißion unter gestrigem Dato gesetzlich hinterbrachten Dreyervorschlag, sind:
Herr Oberlieutenant David
Hirzel von Zürich, und:
Herr Oberlieutenant Martin
Kramer, von da, –
Zu Hauptleuten der bis dahin
noch unbesetzten Infanterie-Compagnie No. V. und VI. des dritten
Bataillon des Succurs-Regiments
gewählt, und der Canzley deren
Brevetierung aufgetragen worden. Überdem ist gegenwärtige
Erkanntnuß sowohl der Militar-Commißion, als dem Herren Obersten des Succurs-Regiments zuzustellen.
Die Zuschrift des L. Standes Bern
vom 1sten hujus, worinn derselbe freundvertraulich anzeigt, daß er, in Betrachtung, daß das religiose Bettagsfest in dem dortigen Canton mit
mehrerem Eindruk und Würde
gefeyert werde, wenn selbiges der
alten Landessitte gemäß, auf einen
darzu besonders ausgezeichneten
Tag der Woche, als aber auf einen
Sonntag angeordnet sey, – dem Großen Rath die dießfällige Instruction
des dortseitigen Ehrengesandten
auf die bevorstehende Tagsatzung
dahin vortragen werde, daß der
selbiges mit anderen ähnlichen
Gefällen, welche fortdauernd
der Staatscaßa abgeherrscht werden, in die gleiche Cathegorie
zu setzen seye, – so wird die Finanz-Commißion beauftragt, der Regierung hierüber mit Beförderung möglichst vollständige Auskunft zu ertheilen.
2.) Rüksichtlich: a. der Gerichts-,
Auffahls-, Sitz-, Siegel- und Fertigungs-Gelder, und b. der Bußen,
welche ehemals von den Herren
Altgerichtsherren Meyer und
Steiner in ihren betreffenden
Gerichtsherrlichkeiten bezogen
wurden, und für deren Verlurst sie nunmehr Entschädigung
verlangen, – findet der Kleine
Rath, daß da die dießfälligen, mit
den Gerichtsherrlichen Rechten
aufs engste verbunden gewesenen
richterlichen Befugniße und Einnahmen bereits unter der helvetischen Regierung abgeschaft, und
seither nicht mehr hergestellt
worden, auch nach der gegenwärtigen Verfaßung nicht mehr geltend gemacht werden können,
sondern vermöge derselben
der Regierung anheim gefallen, und übrigens die deßhalb
auf den Herren Gerichtsherren
gehafteten Lasten denselben abgenohmen worden sind, – in das
dießfällige Entschädigungsbegehren nicht eingetretten werden
könne.
3.) Da es, rüksichtlich der Ab- und
Einzugsgelder mehr und weniger
die gleiche Bewandtniß hat, die
Abzugsrechte im Innern der Schweiz
gänzlich abgeschaft sind, und beyde,
sowohl die Abzugs- als Einzugs-
nur selten die nöthigen Attestate, um die Copulation bewilligen zu können, vorgelegt
werden können, eine Warnung
öffentlich bekannt machen zu
laßen, mit der nähern Bestimmung, daß dergleichen Eheversprechen von dem Richter als ungültig angesehen werden sollen,
mithin die geschwängerten Weibspersonen alle Folgen an sich
selbst haben müßen; – auch wünscht
das Ehegericht zugleich, da sich in
dem Matrimonialcodex kein
Gesez hierüber befindet, eine bestimmte Vorschrift zu haben, wie
der physische und bürgerliche
Status solcher, unter ehelichem
Versprechen erzeugter Kinder,
deren Eltern aber ihre Ehe, aus
Mangel rechtlicher Zeugniße
nicht vollziehen können, angesehen
und beurtheilt werden müße.
Dieses Schreiben des L. Ehegerichts
wird der Organisations-Commißion
überwiesen, um die beyden darinn enthaltenen Anträge und
Wünsche in sorgfältige Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rath, mit ihrem Bericht,
den Entwurf eines allfählig zwekmäßig findenden Gesetzesvorschlags, und, auf das Fundament
deßelben, einer verwarnenden
Publication zu hinterbingen.
Das, von dem Herren Joh. Ulrich
Dänniker, Kleinbrödler von hier,
für den Beker Christian Gottlieb Bauer von Tübingen, dem
wegen des, von der Königlich
Würtembergischen Regierung
verweigerten Heymathscheins die
Copulation mit Anna Elisabetha
Dänniker, des Petenten Tochter,
um drey neue Louis d’or verkauft
habe, welche, nach den Eingeständnißen des Inquisiten ebenfalls
dem Uhrmacher Wenng gestohlen worden ist, weßwegen das
Stadtgericht Nördlingen ersucht,
bemeldtem Innhaber dieser silbernen Repertieruhr die Verabfolgung derselben an den wahren
Eigentümmer aufzuerlegen, und
die Uhr dem Stadtgericht zu übersenden, damit sie dem Wenng, nach
vorgängiger eydlicher Anerkennung, zugestellt werden könne,
– so wird Herr Unterstatthalter
Ganz dem Kleinen Rathe berichten, ob Sigrist die gedachte Repetieruhr gekauft habe, von wem,
wann, wie theuer, und ob er selbige
noch bey Handen habe? – damit
alsdann beyde Gegenstände
dem Stadtgericht Nördlingen
geantwortet werden könne.
Da es sich aus dem, sub 25sten hujus von der Justiz- und Polizey-Comend das ihr sub 22sten passati zur
Untersuchung überwiesene Begehren des Joh. Heinrich Graf von Winterthur, in dortiger Stadt und Gegend den Beruf eines Nebensensalen ohne Einmischung ins Kaufmännische, treiben zu dürfen, – ergiebt,
daß der von der Commißion eingezogene Amtsbericht über die moralischen Eigenschaften und öconobetreffmischen Facultäten des Petenten
so sehr zu seinem Nachtheil ausgefallen sey, daß sich derselbe, nachdem
ihm das Resultat dieses Berichts von
dem Herren Statthalter unverhohlen
mitgetheilt worden, bewogen gefunden, dem Herren Statthalter, zu Handen der Regierung zu erklären,
so wird die Regierung die dießfälligen Wünsche und Begehren der betreffenden Gemeindräthe näher prüffen, und hernach das Angemeßene verfügen; so wie sich die Regierung
auch anderseits jede billige
Verminderung solcher Gebühren, wo sie erforderlich seyn
möchte, bestimmt vorbehält.“
b. Der 11te §. des Gesezes über
das Niederlaßungsrecht lautet
also:
„Wenn ein Ansäße in einer
Gemeinde sich eine Wohnung
oder Heimwesen ankauffen
will, – so soll er dem Gemeindrath zeigen, daß er mit seinem
Vermögen diesem Kauf, nach
Innhalt des dortigen Einzugsbriefs gewachsen sey. Sobald
vom 28sten May 1803. zufolge,
in jeder Gemeinde des Cantons das Bürgerrecht auf eine, mit den davon abfließenden Vortheilen in billigem
Verhältniße stehende Weise
geöffnet ist, kann kein Ansäße
eine Wohnung oder Heimwesen kaufen, ohne sich von dem
Tag des Ankaufs an, innerhalb
des Zeitraums von zwey Jahren,
das Gemeindsbürgerrecht unter den festgesezten Bestimmungen, zu erwerben“.
Der lezte Theil dieses Gesezes-Articels, von den Worten an: „Sobald
aber, der gesezlichen Vorschrift
Hierüber ging der Entscheid der Tagsatzung dahin: „daß Collaturrechte nicht
immer ein unmittelbarer Ausfluß
der Souverainitæt, sondern auch ein
Gegenstand des Particular-Eigenthumms
seyn können, und demnach Cantonsregierungen, Corporationen und Privatpersonen, welche im Umfang
eines andern Cantons solche Rechte
erwiesenermaaßen weder als Landesherr noch als Bischof beseßen haben,
dieselben ferner den Catholischen
Bischöflichen Rechten unbeschadet, ausüben können, und von der Eydsgenößischen Behörde bey diesem
ihrem Eigenthumm geschüzt werden
sollen“.
Gegen diesen Beschluß der Tagsatzung tratt die Gesandtschaft des
Cantons Thurgau sogleich mit einer
Protestation auf, welche zwar von
der Tagsatzung in das Protocoll einzurüken gestattet ward; aber mit
der bestimmten, ebenfalls ad Protocollum genohmenen Erklärung, daß
sie diese Verwahrung als kraftlos
und ungeschehen ansehe.
Die hießige Ehrengesandtschaft äußerete hiebey instructionsmäßig
die Erwartung: „daß denn die Regierung des L. Standes Thurgau, in
Folge ihrer ad Protocollum gegebenen
Erklärung, die rechtmäßigen Eigenthümmer solcher Privatcollaturen
in der ungestörten Ausübung ihres dießfälligen Rechts behindern
wollte, zu Sicherstellung derselben,
in eintrettendem Fall, durch die
Tagsatzung oder den Landammann
der Schweitz, solche Einleitungen
werden getroffen werden, durch
die sie in den ungestörten Besitz
ihres Eigentums immittiert, und
beym Genuß deßelben geschüzt wer-
dens, und über seine Laage an
den Kleinen Rath einsenden, und
mit demselben die Auskonft verbinden, ob Wethli andere, als Nagelschmiedarbeit liefere, und was
der Hufschmidknecht bey ihm zu arbeiten habe?
unterm 14ten dieß eingesandten
Signalements der, wegen begangener Mißhandlung auf offener
Straße, unter anderm auch zu vierjähriger Verweisung aus dem Gebiet der Eydsgenoßschaft verurtheilten Andreas Schär von Dürrenroth, und Jacob Bek von Suniswald, –
werden der Justiz- und Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zu nöthiger Veranstaltung
zugestellt, damit den beyden signalisierten Verbrechern während ihres
Bannißement kein Aufenthalt in unserm Canton gestattet werde.
Von dieser Verfügung wird dem
Stand Bern, laut Mißiven,
rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Damit, dem Verlangen des Lob[l¬
Standes St. Gallen vom 21sten dieß
entsprechend, auf die daselbst aus der
Schellenwerk-Arbeit entwichenen
Johann Baptist Perret von Sargans,
und Joseph Brägger aus dem Toggenburg sorgfältig geachtet, dieselben
auf Betretten verhaftet und dann
dem Kleinen Rathe zu Handen der
dasigen Regierung, wegen der zu
veranstaltenden Auslieferung
dieser Entwichenen, davon ungesäumte Anzeige gemacht werde, – wurde
beschloßen, die eingekommenen Signalements derselben der Justiz- und
Polizey-Commißion und der Landjägercommißion zu nöthiger Polizey-Verfügung zu Handen zustellen.
Der Regierung von St. Gallen wird
laut Mißiven geantwortet.
ichen]
regeln zu treffen, daß bey einem
zu besorgenden Zufluß kleiner Sorten und Scheidemünzen, das Land
nicht allzu sehr überschwemmt werde.
Dieser Wunsch rührte vorzüglich
von der Besorgnis des L. Standes
Bern her, daß seine, in sehr großer
Menge in Frankreich circulierenden Batzen und Halbbazenstüke
daselbst außer Cours gesezt, und
dadurch die Schweitz wiederum mit
selbigen überschwemmt werden möchte.
Diese Besorgniß ist jedoch gegenwärtig beynahe gänzlich verschwunden,
zumahlen nicht nur Batzen und
Halbbatzen, sondern auch hießige
Schillinge in Frankreich häufig
circulieren, und es keinen Anschein
hat, als ob selbige verruffen werden
würden. Inzwischen ist auch hierüber
der Tagsatzung die Zusicherung zu
ertheilen, daß, im Falle die Umstände deshalb Maaßnahmen erforderlich machten, der hießige
Canton selbige zu ergreiffen nicht
unterlaßen würde.
Der vierte Wunsch lautet: „Daß
in keinem Canton man gezwungen werden könne, ein mehreres
an Scheidemünzen anzunehmen,
als den Betrag von 5. pr. C. der zu
bezahlenden Summe, mit der Einschränkung jedoch, daß dieses Procent nie mehr als 30. Franken
betrage“.
Insofern es nun die Meynung
hat, daß bey dieser Bestimmung überhaupt nur von Scheidemünzen anderer Cantone die Rede ist, so kann
die hießige Ehrengesandtschaft auch
hierzu unbedenklich ihre Zustimmung ertheilen, mit der Bestimmung jedoch, daß eine solche Einschränkung durchaus nicht auf die Cantonal-Scheide-Münze ausgedähnt
werden könne, indemme jede bestimmte
ter verbraucht und vertheuert,
und selbst die so benöthigten
Lebensmittel, als Butter,
Käse und Milch in ihren Preisen mittelbar beträchtlich gesteigert, und somit die beträchtlichste Anzahl der Landesinwohner dadurch benachtheiligt werden müßen. Aus diesen Gründen glaubt der hießige Stand, daß nach vormahliger
Übung, die Ausfuhr des Viehes nach Italien um so eher
wieder auf eine bestimmte Zeit,
nämmlich von der Mitte des
Septembers bis zum Ende des
Decembers jedes Jahrs eingeschränkt werden könnte, als er
in den Begriffen steht, daß durch
Aufstellung einer solchen Verordnung keineswegs den Grundsätzen der Verfaßung zu nahegetretten werde, indem sich
diese nur auf den Verkehr mit
Lebensbedürfnißen im Innern
der Schweitz beziehen, und wirklich schon im Jahr 1803. von verschiedenen Eydsgenößischen Ständen auch in diese Grundsätze
eingetretten worden ist. Was
folglich den Schweizerischen Viehhandel für den inneren Verbrauch des Landes betrifft,
so bleibt derselbe wie bis dahin
frey. Es wird demnach die hießige Ehrengesandtschaft instruiert,
in Bezug auf den Viehhandel
nach Italien, in Verbindung
mit der Ehrengesandtschaft des
Standes Schwytz, der bereits
Prohibitiv-Maaßregeln getroffen hat, mit den Gesandtschaften
derjenigen Lob[lichen] Stände, zwischen
Cantonsregierungen eine,
von dem Kayserlich Französischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten erhaltene,
vom 17ten d. M., datierte Note,
welche die Aufforderung zu Verbietung der Einfuhr Englischer
Waaren in die Schweitz, und die
Einladung an den Herren Landammann der Schweitz enthält, alle
Maaßregeln zu ergreifen, welche
dazu geeignet seyen, den gedachten Contrebande-Handel mit
Englischen Waaren zu unterdrüken, und die Fehlbaren
zu bestrafen. Der Herr Landammann steht in der Überzeugung,
daß durch einen einfachen Prohibitionsbeschluß, dem an die Schweitz
gerichteten Begehren, und selbst
den Erfordernißen der Zeit kein
Genügen geschehen würde, wenn
nicht zu gleicher Zeit die Beobachtung deßelben durch allgemeine Vollziehungsmaaßregeln gewährleistet werde. Da nun hiezu
Geldaufopferungen erforderlich,
mithin die zusammengesezten Kräfte aller Eydgenößischen Stände
nothwendig sind, so ladet der Herr
Landammann dieselben ein, ihre
Ehrengesandtschaften auf die nächste
Tagsatzung mit ausgedehnten Vollmachten über diesen Punkt zu
versehen.
Zugleich finden Se. Excellenz, daß
einstweilen bis zu einem erfolgenden Beschluße der Tagsatzung
von allen Cantonsregierungen
die nöthigen vorläufigen Verfügungen dahin zu treffen seyen:
Daß ein jeder Canton die Einfuhr aller Englischen Waaren in
seinem Gebiet verbieten, und auf
ben des L. Standes Appenzell der
Äußeren Rhoden, wormit derselbe
die dortseitige, mit dem Standes-Sigill, und den Unterschriften des regierenden Landammanns
und des Rathschreibers versehene
Ausfertigung der Vertragsurkunde wegen hinkönftiger, gegenseitiger Behandlung von Paternitätsfällen, – einsendet, – sein ledigliches Bewenden, zumahlen dieser
Vertrag bereits sub 30sten passati
zugleich bey seiner Übersendung
an den L. Stand St. Gallen, auch
dem hießigen Ehegericht nachrichtlich communiciert worden ist.
Da der L. Stand Bern in seiner Zuschrift vom 30sten Aprill bemerkt:
„er habe den mit dem hießigen
Schreiben vom 15ten Merz erhaltenen
Entwurf eines Concordats in Paternitätssachen, einer sorgfältigen Prüffung unterworfen und
befunden, daß der erste Articul
deßelben dem bisherigen hießigen
Grundsatz durchaus zuwider wäre,
indem anstatt des Richters des
würklichen Sitzungsorts, oder in
deßen Ermanglung des Heymathsorts des Beklagten, in dem Entwurfe das Forum Delicti, wo die
Schwängerung vorgegangen ist,
vorgeschlagen werde. Indeßen
würde diese Schwürigkeit den
L. Stand Bern nicht hinteren,
mit dem hießigen Stand in den
vorgeschlagenen Verglich einzutretten, wenn er nicht befürchten
müßte, durch Abschließung verschiedener Concordate mit einzelnen
Mitständen Verwirrung in dieser
Sache zu erzeugen, und den Richter durch verschiedenartige Vorschriften für Angehörige verschiedener Cantone oft in Verlegenheit zu setzen. Diese Gründe, welche
gesehen, und hingegen der Cantonal-Competenz und Polizey-Befugniß, sowie der nöthigen
Rüksicht auf diejenigen Cantone,
deren Einwohner weder erlaubten
noch unerlaubten Handel nach
Frankreich treiben, und die sich
daher zur mittelbaren oder unmittelbaren Theilnahme an den,
aus gemeinsammen Anstalten
entspringenden Kosten und Beschwerden nur mit Schwürigkeit
unterziehen würden, – weit angemeßener erachtet, die Execution der Maaßnahmen, in steter
Conformität der von der Tagsatzung aufzustellenden allgemeinen Grundsätze, und unter Garantie gegen gesammte Eydsgenoßschaft, jeder einzelnen Cantonsregierung zu überlaßen.
4.) Wenn es um Festsezung der
eigentlichen Ausdähnung des Verbots zu thun ist, – so wird die hießige Ehrengesandtschaft darauf dringen, daß vorzugsweise der in
den hießigen Verordnungen
vorkommende Ausdruk: Englische
Manufactur-Waaren, als den
Veranlaßungen und dem Zwek
der gegenwärtigen Verfügungen am meisten angemeßen,
gewählt werde; auch wird sie, nach
Maaßgabe der eingehenden
nähern Berichte und darauf gegründetem gewißenhaftem Befinden, zu Einleitungen Hand
bieten, welche die Ausnahme
des Englischen Garns, als eines
für unsere innländische Fabrication beynahe unentbehrlichen
Urstoffs, von dem anzusprechenden Verbot bezweken sollen.
5.) Insoweit als solches ohne
Abbruch der, in den vorhergehen-
Rudolf Sulzers zum Adler bezeichnet hat, welches nebst dem
hießigen Abgeordneten, Herren
Director Escher zum Kronenthor, mit dem ausgefertigten
Schreiben des Kleinen Raths, in
Betreff des Französischen Baumwollen-Einfuhrverbots, sich zu Sr.
Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, verfügen wird.
Es wird nun den gedachten beyden Herren Abgeordneten gänzlich überlaßen, sich miteinander
über den Tag der Abreise einzuverstehen, zumahlen die für
sie erforderlichen Acta bereits
ausgefertigt sind, und mit gegenwärtigem Beschluß dem Herren
Director Escher zu Handen gestellt
werden.
Von dieser Erkanntnuß wird
auch dem Kaufmännischen Committé in Winterthur, zu Handen
des Herren Cantonsraths Johann
Rudolf Sulzer, Mittheilung gethan.
Da das hießige Stadtgericht, in
seinem Schreiben vom 22ten dieß,
der Rathserkanntnuß vom 15ten
dieß zufolge, die Behauptung des
Stadtgerichts von Basel, daß nämmlich die Frage: „Ob die, in Handen der Herren Zäslein-Ottendorf in Basel liegenden Hottinger-Brunnerischen Waaren
als Faustpfand zu betrachten
seyen?“ – nicht vor dem hießigen
Auffallsrichter, sondern vor dem
Stadtgericht in Basel erörtert
und entschieden werden müße, –
sehr umständlich beantwortet,
und mit ebenso deutlichen, als
triftigen Gründen widerlegt,
welche auch dem Kleinen Rathe
über obigen Gegenstand; und
endlich:
d) Des L. Standes Teßin vom 14ten
May, worinn derselbe das dortige Gesetz vom 8ten May, betreffend die Contrebande nach Frankreich und das Verbot des Handelsverkehrs mit Englischen Waaren,
bedörfen lediglich der gewohnten Mittheilung an das Kaufmännische Directorium und an die
Kauf- und Waaghaus-beamteten
von Zürich und Winterthur.
Nach Anhörung der unterm
16ten May eingekommenen Zuschrift des Kaufmännischen Commite von Winterthur, worinn
daßelbe die verspätete Eingaabe
der Declarationen der dortigen Kaufleute über ihre besizenden englischen Waaren, entschuldiget, inzwischen aber anzeigt,
daß solche nun erforderlicher Maaßen allhier werden gethan werden,
dann aber den angelegenen Wunsch
äußeret, daß zu Erleichterung des
dortigen Verkehrs auch in Winterthur eine Behörde aufgestellt
werden möchte, bey welcher die
Kaufleute ihre täglichen Detail-Verkäufe, so wie ihre Versendungen in andere Cantone
nach Gesez und Vorschrift eingeben, und von welcher sie zu solchem
Verkehr die nöthige Bewilligung
erhalten könnten, – hat der Kleine Rath kein Bedenken getragen,
die Aufstellung einer eigenen
Behörde in Winterthur zu obigem Endzwek zu gestatten; und
daher dem Herren Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur die
dießfällige Anordnung und Leitung zutrauensvoll und in der
Meynung aufgetragen, daß er
sich mit dem zu dießfälliger Oberaufsicht verordneten Herren Raths-
die Commißion des Innern sich bemühen, diesen Gegenstand in
nähere Überlegung zu nehmen,
und dem Kleinen Rathe den Entwurf der, unserer Standesgesandtschaft zu ertheilenden Instruction zu hinterbringen.
hen] Stand Schwytz wird seine
freundeydgenößische Auskunft
vom 13ten dieß (laut Mißiven)
verdankt, mit dem Ersuchen,
daß es auch ihm gefallen möchte,
seine Ehrengesandtschaft auf die
nächste Tagsatzung über diesen
Gegenstand zu instruieren.
Da der Lobl. Stand Appenzell A. R.
den Kleinen Rath durch sein Schreiben vom 24sten dieß benachrichtigt,
daß der Große Rath des dortigen
Cantons unter besagtem Dato,
den Heinrich Büchi von Elgg, wegen
seinem wißentlich und vorsezlichem
Verkehr mit gestohlenen Baum¬
Lob[licwollen- und Moußelin-Waaren,
außer den, gesetzlich vorgeschriebenen, und seinem Vergehen angemeßenen körperlichen Strafen,
für immer aus dortiger Gerichtsbarkeit verwiesen, und sofort
über die Gränzen in den hießigen Canton habe abführen laßen,
– so wird hievon dem Herren Bezirksstatthalter Steiner, zu Handen des Gemeindraths von Elgg,
zu gehöriger Beaufsichtigung des
Heinrich Büchi von Elgg, Kenntniß
gegeben.
Das Königlich Bayerische Stadtgericht zu Nördlingen dankt, unterm 26sten dieß, für die ihm unterm 12ten dieß mitgetheilten
Actenstüke, in Betreff der, von
dem zu Oberdischingen verhafteten
Dem
te sey, zumahlen die Gelder, woraus für solche Verlüste habe geschöpft werden müßen, gänzlich
aufgebraucht seyen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanz-Commißion zugestellt.
Da HHerr Rathsherr Hirzel dem
Kleinen Rathe anzeigt, daß Seine
Excellenz der Landammann der
Schweitz ihn, nebst den HHerren
Burgermeister Sarasin in Basel,
als Abgeordneten ernennt habe,
um zwischen den Lob[lichen] Cantonen
Bern und Freyburg, wegen einer Grenzstreitigkeit noch vor
der nächstbevorstehenden Tagsazung
entweder in Bern oder in Solothurn einen gütlichen Verglich
zu errichten zu trachten, so hat der
Kleine Rath, indem er sich über
diesen, seinem wohlgedachten Mitgliede zu Theil gewordenen ehrenvollen Auftrag befreut, keinen
Anstand genohmen, den HHerren
Rathsherrn Hirzel den nöthigen
Urlaub zu ertheilen, mit dem
Wunsche, daß der erwähnte Anstand durch die klugen Bemühungen der HHerren Verordneten
glüklich beseitiget werden, und Herr
Rathsherr Hirzel sich im Fall befinden möge, bald wieder zu den obwaltenden und neu bevorstehenden wichtigen Geschäften in den
Schooß der Regierung zurükzukehren.
Der Regierung des Cantons Basel
übersendet unterm 7ten dieß, in
Beantwortung der ihr unterm
24sten Aprill mitgetheilten Widerlegung des hießigen Stadtgerichts,
in Bezug auf die dortseits behauptete Competenz, über das, von
den Herren Zäslein-Ottendorf
angesprochene Faustpfandrecht
beyzufügen, und sich von jedem
der gedachten beyden Lobl. Stände
im Fall der Genehmigung, eine
diesem Entwurfe gleichlautende,
mit dem dortigen Standessiegel
und Unterschriften bekräftigte
förmliche Urkunde auszubitten,
wogegen dießorts der erforderliche, in gleicher Form ausgefertige Revers werde ausgestellt
werden.
Entwurf des Vertrags
mit den Lobl. Ständen Glarus
und St. Gallen.
Wir N. N. des Standes N. N.
urkunden hiermit, daß wir uns mit
dem L. Stand N. N., in Hinsicht des,
bey gegenseitig vorkommenden Vaterschaftsklagen, eintrettenden
Forum, und auf die bürgerlichenund Heymathsrechte unehelicher
Kinder, – über folgende Punkte einverstanden, und dieselben für die
Zukunft, zu wechselseitig bestimmter
und getreuer Befolgung, angenohmen haben:
1.
Die Paternitätsklagen sind bey
dem Richter des Wohnorts des Angesprochenen, oder wenn derselbe
kein festes Domicilium hätte, bey jenem seines jedesmahligen Aufenthaltortes; oder wenn derselbe
unbekannt wäre, an seinem Heymathsorte anzubringen, und in
demselben nach den Gesetzen des
Landes zu beurtheilen.
Wenn aber die Klage zwischen Bürgern des gleichen Cantons obwaltete, und der Beklagte unter jene
zu zählen, die kein bestimmtes Wohnort hätten, auch derselbe überdieß,
während der Schwangerschaftszeit
der Klägerin sich aus seinem Canton
entfernt hätte, so mag ein solcher
dahin zurücberufen, und dann bey
zu ertheilen, hingegen würde
man um so überflüßiger finden, deßhalb, nach ihrem Wunsch,
an den Herren Landammann zu
gelangen, als der Zeitpunkt
des Zusammentritts der Gemeineydsgenößischen Tagsatzung sehr
nahe sey, und übrigens zu erwarten stehe, der Herr Landammann werde, ungeachtet der
vereinten Bemühungen mehrerer Cantone, sich nicht geneigt
finden, an dem dießfälligen
Beschluß der Tagsazung, welcher
dem Canton Graubündten jenen Zoll auf ein ganzes Jahr
lang zusichert, irgend eine Abänderung zu treffen.
Die Allmosenpflege verdankt
mit ihrer Zuschrift vom 24sten
Merz, die (laut Beschluß vom
27sten Februar) von Seite des
Staats bewilligte Armenunterstüzung von 1100. Mütt Kernen, und fügt derselben die
Erklärung bey, daß sie dieser
Unterstüzung, auch aus dem
Allmosenamt, für den Werth
von 3000 lb. an Schulbüchern, und
für den gleichen Werth an
Kleidungsstüken beyfügen, das
Ganze auf zwekmäßige Weise
verwenden, und diese Rechnung
darüber der General-Rechnung
des Allmosenamts vom Jahr 1806
einverleiben werde. Diese Zuschrift wird ad acta gelegt.
Der Kleine Rath will zwar, in
Betrachtung der, von Herren
Bezirksstatthalter Steiner, in
seiner Zuschrift vom 29sten Merz
angeführten Gründe, die mit
den Votis der Mehrheit
der zehentpflichtigen Bür-