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davon 50. Louis d’or nicht übersteigen, aus
der Überlohns-Caßa bestritten werden,
daß er aber die Aufsicht und Besorgung der gedachten Wuhrenlegung,
um des beßern Nutzens willen, nicht
den Schiffmeistern übertragen, sondern
jene Arbeit durch Leute aus dem
Canton St. Gallen, unter gemeinschaftlicher Aufsicht der vier Lob[licbey intereßierten Stände, besorgen
laßen zu müßen glaube, – so ist demselben, in Erwiderung der dießfälligen Bemerkung allervorderst
zu bedeuten, daß man hierorts
der Verwendung der, dem L. Stand
St. Gallen bis dahin verabfolgten
Gelder aus der Überlohns-Caßa
den verdienten Beyfall schenke, –
dabey aber zu bemerken, daß wenn
in diesem Specialfall nicht nach den
Bestimmungen der Rapperschweiler-Convention, welche man sonst jederzeit pflichtmäßig respectieren werde, habe verfahren werden können,
der Grund davon einzig und allein
in der Dringlichkeit der Sache
lige, welche nicht habe aufgeschoben
werden können, sondern bey dem
noch niedern Stand des Waßers
berichtigt werden müßen, daß aber
diese gedachten Arbeiten, deren
Ausführungsart zu gar keiner
Consequenz für die Zukonft gereiche, nicht ganz die Summe vom 50.
Louis d’or betragen haben, übrigens
von St. Gallischen Arbeitern unter
Aufsicht der drey Schiffmeister von
Zürich, Glarus und St. Gallen
als ein, die Schiffahrt unmittelbar berührender Gegenstand ausgeführt worden seyen, durch welche
Auskonft der L. Stand St. Gallen
verhoffentlich beruhigt seyn werde.
Die Postdirection berichtet unterm
6ten dieß: „da die Mayländischen
respvé. Bezirksabtheilungen, – zu veranstalten. Auch wird dieselbe durch
Veranstaltung der Staatscanzley
am Monntag mit dem Wochenblatt
beym Goldstein ausgetheilt, und
am Dienstag der Elsaßer- sowie
am Freytag der Bürklischen Zeitung beygerükt werden.
2o.) Diese Publication ist ferner
den sämmtlichen Lobl. Ständen,
unter dem in den Mißiven
enthaltenen Begleitschreiben,
und mit dem Ansuchen um gegenseitige, möglichst beschleunigte Mittheilung ihrer dießfälligen
Verordnungen zu communicieren.
3o.) Herr Rathsherr Hirzel, welcher
auch zu dem Rathschlag der Diplomatischen Commißion zugezogen
ward, – wird ersucht, vereint mit
der Kauf- und Waaghaus-Commißion einen ausgearbeiteten
Entwurf über dasjenige abzufaßen, was nunmehro zu genauer
Execution und Handhabe der beschloßenen Maaßnahmen gegen
die Contrebande und des Verbots der Ein- und Durchfuhr Englischer Manufactur-Waaren,
zu verfügen, und theils dem commercierenden Publico zu Stadt
und Land zu intimieren, theils
den verschiedenen Vollziehungs-Polizey, Zoll- und Kaufhaus-beamteten, u.s.f. in Auftrag und Instruction zu geben, und allfählig auch
benachbarten Behörden und Stellen zum Verhalt ihrer mit hießigem Canton im Verkehr stehenden
Einwohner zu notificieren sey;
als worüber der Kleine Rath mit
Beförderung einen näheren Bericht und Antrag gewärtiget.
4o.) Seiner Excellenz dem Herren
unterm 16ten hujus, laut Auftrag
vom 10ten May und in Folge
des mehrerwähnten Circularschreibens Sr. Excellenz des Herren Landammanns der Schweitz vom 6ten May,
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, – wurde beschloßen, nachstehende zween Articul in die
Gesandtschafts-Instruction aufzunehmen:
1. Verbeßerung des Eydsgenößischen Artillerie-Wesens.
Das unterm 19ten Merz von
dem Oberst-Inspector der Eydsgenößischen Artillerie, Herrn
von Luternau, als gewesenen
Präsidenten der in Bern versammelt gewesenen Commißion
erfahrener Eydsgenößischer Artillerie-Officiers, an Se. Excellenz, den Herren Landammann
der Schweitz gerichtete Memorial über die Verbeßerung des
Eydsgenößischen Artilleriewesens, – wird der dießjährigen
Tagsatzung zur Prüffung und
zum Entscheid vorgelegt werden.
Die Ehrengesandtschaft wird zwar
im Namen des hießigen Standes darzu Hand bieten, daß
die in jenem Memorial enthaltenen Vorschläge angenohmen werden, jedoch in der
Meynung, daß der 2te §. welcher
festsezt: „Es soll eine Commißion
von Artillerie-Inspectoren
ernennt werden, welche bis auf
andere Verfügung der Tagsatzung fortdauernd doch ohne
Besoldung bestehen wird, und sich
überhaupt mit allem demjenigen
beschäftigt, was zur Vervollkommnung des Eydsgenößischen Artilleriewesens dienen kann. Sie be-
den Nagelschmid
Wethli wegen
fordern; was in dieser Sache geschehen, auf was für Fundamente
hin von dem Vorsteher der Steinmetzmeister gehandelt, und was
für Attestate ausgefertigt worden seyen, welche dem Bericht beyzulegen sind.
Der Kleine Rath hat mit dem
Bericht des Herren Unterstatthalters Ulmer vom 28sten dieß die,
von demselben mit den sämmtlichen
Bewohnern und Besitzern der Wethlischen Schmidte zu Wiedikon,
wegen des darinn entstandenen
Feuers, aufgenohmenen Verhöre
erhalten; Er hätte erwartet, daß
der Herr Unterstatthalter die Besorgung dieser Verhöre, nach der
ausdrüklichen Weisung in der
Rathserkanntnuß vom 24sten d. M.,
dem Zunftgericht aufgetragen
haben würde. Da sich nun aber
aus denselben keine Umstände ergeben, welche auf die eigentliche Ursache dieses enstandenen
Feuers führen, – so wäre es überflüßig, das Zunftgericht weiter
mit diesem Gegenstand zu bemühen, und der Herr Statthalter
mag nun diese Sache auf sich beruhen laßen. Es gereicht aber dem
Kleinen Rathe zum Mißvergnügen, durch die gedachten Verhöre
zu entnehmen, daß der Nagelschmied Wethli, der kein gelernter Hufschmied ist, den wiederholten Befehlen des Herren Statthalters und der Regierung zuwider, fortgefahren hat, sich auch
mit Hufschmidarbeit zu befaßen.
Er beauftragt deßwegen den
Herren Unterstatthalter Ulmer,
des beharrlichen Ungehorsamms gegen die Obrigkeit, dem Bezirks-
2.) Von dem, mit einem Polizeyreglement verbundenen Entwurf
des Strafgesetzbuchs, – wird die Canzley befürderlichst zwoo Abschriften
besorgen, und dieselben, sammt dem
Original, unter den Mitgliedern der Regierung in Circulation setzen, welche bey achttägigem
Lesetermin für jedes Mitglied,
mit Ende des künftigen Brachmonats ihren Lauf vollendet
haben wird.
3.) Nach Vollendung der Circulation, wird der Entwurf sogleich
bey dem Kleinen Rathe in Discußion gesezt, und jedes Mitglied
befragt werden, über welche Punkte des projectierten Strafgesetzbuchs, es in Deliberation einzutreten wünsche.
4. Sobald die dießfällige Berathung
vollendet ist, – wird der Gesezes-Vorschlag gedrukt, und jedem Mitgliede des Großen Raths ein Exemplar zur Einsicht mitgetheilt werden; da es sich dann zeigen wird, ob
der Große Rath sich schon in der
nächsten periodischen Wintersizung im Fall befinden werde, definitiv über den Gesezes-Vorschlag
abzuschließen.
Weisung
an den Großen Rath, betreffend
den bereits dem Kleinen Rath
zur Prüffung vorgelegten
Entwurf eines Strafgesetzbuchs
für den Canton Zürich.
Die Commißion, welche von
dem Kleinen Rathe, unterm
3ten Jenner 1804, bestehend aus
dem gewesenen:
Ursprung dieser Stiftung vollends
beruhiget, mithin dahin geleitet worden seyn, der Pfründe Schöfflisdorf
die Fortdauer dieses Beneficii zu
zusicheren“. –
In Ansehung des, auf der, zwischen
den hießigen HHerren Abgeordneten,
und denjenigen des Lobl. Standes
Aargau Statt gehabten Conferenz,
von den Aargauischen HHerren Abgeordneten zur Sprache gebrachten,
und von den hießigen ad ratificandum genohmenen Gegenstands der
Sönderung der Armengüter der,
bey der gegenwärtigen Landeseintheilung aus einander gerißenen Kirchgemeinden, werden
die Herren Pfarrer von Dietikon
und Otelfingen eingeladen, dem
Kleinen Rathe genaue und umständliche Berichte über den Betrag, die Bestandtheile und die
Administration der Armengüter
der betreffenden Gemeinden;
über den Antheil, den solche Gemeinden, so zum Canton Aargau
gehören, an benannten Armengütern haben; über das Verhältniß zwischen der Zahl ihrer zum
Canton Zürich, und derjenigen ihrer
zum Canton Aargau gehörigen
Coetualen; und über die Proportion
der Beyträge und des Genußes,
so von den Züricherischen und den
Aargäuischen Theilhaberen, bis anhin,
bezüglich auf benannte Armengüter, geleistet und bezogen worden,
einzusenden.
In Folge der, zwischen den Herren
Abgeordneten der L. Stände Zürich
und Aargau Statt gehabten Conferenz, wird Herr Pfarrer Fehr zu
Schöfflistorf eingeladen, der hießi-
übermacht habe, und sich für
beydes eine gefällige Empfangsbescheinigung ausbitte.
Der Kleine Rath hat die, von
dem Herren Unterstatthalter
Ulmer, unterm 31sten pass.,
eingesandten Verbalprozeße
der, im Laufe dieses Jahrs vorgegangenen gesetzmäßigen
Gemeindraths- und Friedensrichter-Wahlen in den Gemeinden Wollishofen, Rüschlikon, Kilchberg, Adlischweil, Langnau und Hütten, ad acta zu
legen beschloßen, da es sich daraus ergiebt, daß diese Wahlen
in gehöriger Ordnung vorgenohmen worden sind.
Das von dem Lobl. Stand Schaffhausen, unterm 31sten passati, eingesandte Signalement des, aus dortiger
Gefangenschaft ausgebrochenen,
als Dieb und Mitgenoße einer
Jauner- und Räuber-Bande höchst
verdächtigen Christoph Maag, alias
Jacob Meyer von Ebingen, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu Handen der Vollziehungsbeamten; und der Landjäger-Commißion,
zur Vertheilung unter die Landjäger, zugestellt, damit auf den
Signalisierten geachtet, derselbe,
auf Betretten verhaftet, und hievon dem Lobl. Stand Schaffhausen,
welchem gegenwärtige Verfügung
[laut Mißiven] notificirt wird,
verlangter Maaßen, Kenntniß
gegeben werde.
Da die Regierung des Lobl. Cantons Thurgau, unterm 22sten pass,
senden abzunehmen, sie seyen
dann mit einer schriftlichen Declaration über ihren Innhalt versehen.
3o.) Die geschehene Declaration
soll dem Frachtbrief einverleibt, und dieser von einem
Kaufhaus- oder Sustbeamten
visiert werden.
4o.) Die Kaufleute, welche Waaren in Empfang nehmen, sollen
über den Innhalt derselben ebenfalls ihre schriftliche Declaration
ausstellen, bevor Ihnen die Waare von dem Kaufhausbeamten
verabfolgt wird.
5o.) Alles Transitgut, welches durch
den hießigen Canton geht, mit
Ausnahme desjenigen, so auf
die Zurzachermeße bestimmt ist,
soll ebenfalls durch eines der beyden Kaufhäuser zu Zürich oder
Winterthur paßieren, damit
dasselbe gehörig declariert, und
die Frachtbriefe mit dem Visum
eines Kaufhausbeamten versehen
werden können.
6o.) Über den Innhalt des Transitguts, welches in den Kaufhäusern abgeladen oder wieder
verladen wird, soll von den Speditoren oder Kaufleuten, welche solches besorgen, bey Empfang
und Versendung ebenfalls eine
schriftliche Declaration gegeben
werden.
7o.) Transitgut, welches ohne umgeladen zu werden, durch den
Canton paßiert, soll mit einer
allgemeinen Declaration über
seinen Innhalt von dem Ort seiner
Versendung, oder wo es zulezt
umgeladen worden, versehen
seyn, und auf diese hin das Visum
ertheilt werden können.
Fiden, nicht nur den Zoll verweigert, sondern dem Zollbeamten mit der Pistole gedroht,
und wegen des, dem Zoller endlich zum Wechseln übergebenen
und in seiner Hand zurükgebliebenen halben Brabänder-Thalers, einen Brief in ungeziemenden Ausdrüken an das
Präsidium der St. Gallischen Cantonsregierung geschrieben habe, –
und deßwegen verlangt, daß
Herr Hauptmann Bodmer angehalten werde, auf erste Citation,
die von dem Bezirksgericht
St. Gallen an ihn ergehen werde,
an dem darinn bezeichneten Tag,
vor besagtem Tribunal zu erscheinen, und sich über die gegen
ihn anzubringenden Klagen
zu rechtfertigen, – so wird der
Herr Bezirksstatthalter Geßner
eingeladen, dem Herren Hauptmann Bodmer in der Limmathburg anzuzeigen, daß er sich
auf erfolgende Citation vor dem
Bezirksgericht St. Gallen zu stelleund daselbst auf die Klage, die
seinethalben vorgebracht werden
würde, zu antworten habe.
Dem L. Stand St. Gallen wird
von dieser getroffenen Verfügung laut Mißiven rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Da, laut Schreiben Sr. Excellenz
des Herren Landammanns der
Schweitz vom 23sten dieß, der Feldwaibel des Prinz-Koburgischen
Kayserlichen Infanterie-Regiments Conrad Steffen, sich neuerdingen um die Extradition seines
Vermögens von fl. 750, samt fünfjährigen Intereßen von 4. pr. C.
n,
ihrer Geschäfte, so lange sie nicht
zu gegründeten Klagen Anlaß geben, einen sichern Standpunkt anzuweisen, es hingegen auf der anderen Seite um die Auswahl eines
zwekmäßigen Mittels zu thun
sey, durch welches bey diesen Beamten das Gefühl der Pflicht einer fortgesezten treuen und fleißigen Besorgung ihrer Berufsgeschäfte immer lebhaft erhalten werde.
Eine periodische Erneuerung
wäre, nach dem Dafürhalten
des Kleinen Raths, nicht nur geschikt, diese beyden Zweke mit einander zu vereinigen, sondern
auch darum der Sache angemeßen,
weil sie mit den dießfalls für die
obrigkeitlichen Stellen und Beamten bereits verfaßungs- und gesetzmäßig bestehenden Einrichtungen
gänzlich in Übereinstimmung stünde.
Die, einer solchen periodischen Erneuerung mit dem Vorbehalt
der Wiederwählbarkeit, gesetzlich
zu unterwerfenden Canzleybeamten wären: die drey Staatsschreiber und der Oberschreiber
und Unterschreiber des Obergerichts,
der Ehegerichtsschreiber und der
Registrator, und endlich die Bezirksgerichtschreiber. Die Erneuerung
würde von derjenigen Behörde
ausgeübt, welche den betreffenden Beamten gewählt oder bestätigt hat. In Ansehung der Secretariate der Regierungs-Commißionen besteht ein, von dem Kleinen
Rathe neu aufgestelltes Canzley-Reglement wirklich in Kraft, vermöge deßen der Kleine Rath
diese Canzleybeamten, alljährlich,
auf das, von den betreffenden
tritt des lauffenden Jahrs bezogen wurde, ansuchen.
4.) Sind gegen das übertriebene Weggeld, so der Canton
Aargau auf die neue Straße
von Baden bis oben an Wettingen gelegt hat, erneuerte
nachdrükliche Vorstellungen
zu machen, und auf Herabsezung deßelben zu dringen.
5.) Gegen die äußerst beschwerlichen und hohen Zölle, die der
Canton Teßin bezieht, und wodurch verursacht wird, daß verschiedene Waaren und nammentlich die Seide zum großen Nachtheil des Handels einen andern Weg nehmen, – wird die
hießige Ehrengesandtschaft neuerdings Klage führen, und auf
die Herabsezung der Zolltarife
dieses Cantons antragen.
Da die übrigen, in oberwähnten Abscheidsartikeln enthaltenen Punkte für den hießigen
Canton von keinem besondern
Intereße sind, – so wurde überflüßig erachtet, derenthalben etwas
in die Instruktion für die hießige
Ehrengesandtschaft aufzunehmen.
Was endlich den, von dem Canton Graubündten von gemünzten Gold- und Silbersorten bezogenen Ausfuhrzoll betrifft, –
gewärtiget der Kleine Rath darüber annoch den Bericht und gutächtlichen Antrag der Finanz-Commißion.
Die, von dem L. Stand Graubündten in seinem Circularschreiben
vom 21sten dieß, der hießigen Rerung
welchen dieser Gegenstand schon
auf der Tagsatzung von 1803. zur
Sprache gekommen ist, auf das Fundament der hievor entwikelten
Grundsätze, neuerdingen einzutretten, und im Fall hierüber
einmüthig oder per majora ein
Beschluß gefaßt werden sollte,
denselben ad ratificandum zu
nehmen.
In Genehmigung des von der
May hinterbrachten Gutachtens,
wurde beschloßen, den nachstehenden Articul in die Gesandtschafts-Instruction aufzunehmen:
Helvetische Invaliden und
Pensionierte.
Die vorjährige Tagsatzung beschloß in
Betreff derjenigen Helvetischen
Invaliden und Pensionierten,
welche Angehörige eines Cantons
sind, daß dieselben zu Fortsezung
ihrer Gnadengehalte und Pensionen
lediglich bey ihren resptve Cantonsregierungen zu empfehlen seyen.
In Betreff derjenigen Invaliden
und Pensionierten hingegen, welche
keine Schweitzerangehörigen und
somit Fremde sind, ward durch Mehrheit [mit Vorbehalt von Seiten mehrerer Cantone, und namentlich
auch des hießigen] beschloßen, daß
diese ebenfalls den Cantonsregierungen, unter deren Bottmäßigkeit sie stehen, zu ferneren Unterstützung für ein Jahr empfohlen
werden sollen, bis dahin aber Se.
Excellenz, Herr Landammann der Schweiz
eingeladen seyn soll, ein genaues Verzeichniß derselben mit allen
nöthigen Belegen verfertigen
zu laßen, um dann könftiges Jahr
einen allgemeinen Entscheid darüber zu nehmen.
aus dieser Rechnung sich ergebenden
und bis an weniges bey den Lob[l¬
Ständen ausstehenden Saldo von
chem jedoch die Unkosten des annoch
zu effectuierenden Transports der
in Zürich zurük gebliebenen Munitionswagen zu bezahlen ist, –
seye seiner Zeit die Verfügung
der Gemeineydgenößischen Tagsatzung zu gewärtigen, und über
den Saldo von 12,020. Frk[en]. 4.
Rp[en]., welcher der Kriegs Cassa
annoch bey hießigem Canton zubitte er sich das hierseitige Befinden aus. – Diese Zuschrift
wird der Finanz-Commißion in Originali mit dem Auftrag zugestellt,
diese leztere Angabe zu verificieren, und dem Kleinen Rath
darüber zu Handen des Eydgenößischen Herren Oberst-Kriegs-Commißarius, ihren Bericht zu erstatten.
Nach Anhörung des von der Justiz- und Polizey-Commißion, in Folge Auftrags vom 12ten d. M. hin¬
Thurterbrachten Berichts vom 25sten,
in Betreff der an die hießige
Regierung gelangten, mit einem
Empfehlungsschreiben des L. Standes
Thurgau begleiteten Petition des
zu dasigem Cantonsbürger und
Gemeindsgenoßen von Weinfelden aufgenohmenen Advocat
Studer, wegen Aufhebung der,
laut Beschluß vom 12ten Februar 1805.
gegen denselben verhängten polizeylichen Maaßnahmen, – hat
der Kleine Rath mit Mehrheit
beschloßen, dem Lob[lichen] Stand
gau auf seine dießfällige Zuschrift
[laut Mißiven] zu rescribieren:
daß, obschon zwar der Advocat Stu-
den §. §. enthaltenen Hauptgrundsätze geschehen kann, – wird die Gesandtschaft bey den dießfälligen nähern
Berathungen und Beschlüßen der Tagsatzung, sich möglichst nach den Begriffen und Wünschen der andern,
zumahl commercierenden Cantone
richten, und auf ein einmüthiges,
oder wenigstens mit großer Mehrheit gefaßtes Resultat einwürken,
damit durch ein solches gleichförmiges und mit allgemeiner Zufriedenheit aufgestelltes System,
der Verkehr im Innern erleichtert,
alle demselben nachtheilige, von
unöthigen Formalitäten herrührende Hemmung abgewendet, und
das unter dermahligen Umständen zu weit Gehende in den Dispositiven einiger Cantone so lange
gemilderet werde, bis solche ausgedehntere Formalitäten, in Folge einer allfähligen mehreren Begünstigung für die Einfuhr unserer innländischen Fabricaten, eintretten werden.
6.) Die Ehrengesandtschaft wird dahin einwürken, daß als Gegensatz
der von der Eydsgenoßschaft aufgestellt und gehandhabt werdenden
Verbote und Einschränkungen, –
einige zwekmäßige Erleichterungen und Vortheile zu Gunsten
unserer innländischen Fabrication,
von der Französischen Regierung
verlangt werden. Da inzwischen
dermahlen noch kein genugsammes
Fundament für die nähere Bestimmung dieses Gegensatzes vorhanden ist, – so wird die Ehrengesandtschaft lediglich instruiert, des genaueren nachzusehen, was sich dießfalls für bestimmtere Aussichten
und Ideen darbieten; als worüber
sie dann dem Kleinen Rath den nä-
es Thurvon dreyhundert und sechszig
Franken zu ertheilen. Von diesem Beschluß wird der Finanz-Commißion und dem Herren Bezirksstatthalter Steiner, zu Handen der Gemeinde Ellsau, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß, dem Petenten aber durch
Zustellung eines auf diese Erkanntnuß gegründeten Patents,
welches ebenfalls dem Herren
Bezirksstatthalter nebst den, durch
den Petenten eingesandten zwey
Schuldbriefen zuzustellen ist, –
Kenntniß gegeben.
Die Zuschrift des Lob[lichen] Standgau vom 30sten Aprill, die Einfrage enthaltend, welche von den ehemahls aus hießigen Staatsämtern an dasige Pfarrpfründe
abgeherrschten Revenues, weiterhin
entrichten zu laßen, und welche
hingegen zu entziehen und innezubehalten, der hießige Stand
gesinnet seye? – wird der Finanz-Commißion mit dem Auftrag zugestellt, dem Kleinen Rath über
diesen Gegenstand, mit Rüksicht
auf die dießfalls früher aufgestellten Grundsätze, ihren Bericht
zu erstatten, demselben ein detailliertes Verzeichniß derjenigen dieser Besoldungen, welche fernerhin von dem hießigen Stand
als Collator abzuherrschen seyn dürften, beyzufügen, und hiebey womöglich das gedoppelte Verhältniß,
in welchem der hießige Stand
theils als Decimator theils als Collator, rüksichtlich der gedachten Besoldungs-Verpflichtung ehemals
zum Vorschein gekommen, ins Auge zu faßen.
Auf den, von der Finanz-Commißion erstatteten umständli-
daß dieselbe es sich nicht entgegen
seyn laßen werde, den dießeitigen Begriffen über diese beyden Nebenbestimmungen beyzutretten, und in dem man ihr das
beyliegende, auf das Principium
des Fori rei gegründete Projekt
eines Vertrags übersende, müße
man sich nicht nur die verhoffentlich im Allgemeinen zustimmenden Rückäußerungen der
dortigen Regierung, sondern
auch ihre Erklärung in Ansehung
eines beschränkteren Termins
für die, von der Klägerin zu
eröffnende Klage, auf welche
der 2te §. des beyliegenden Entwurfes speciellen Bezug habe,
ausbitten“.
Der Herr Abbt von Rheinau
macht mit der, seiner Zuschrift
vom 13ten d. M., beygelegten Species Facti, und abschriftlich beygefügten Correspondenz, die Regierung mit verschiedenen bedauerlichen Anständen bekannt,
welche neuerlich in Absicht der
dem Gotteshaus Rheinau zuständigen, demselben aber nunmehr
in Folge des 29sten §. des Reichsdeputations-Receßes, vom 27sten
Februarii 1803 von der Fürstlich-Schwarzenbergischen Regierung
streitig gemachten Patronats-Rechte über die Pfarreyen Balterschweil,
Bühl, Erzingen und Rheinheim, so
wie in Absicht der interimistischen
Bestellung der erledigten Pfarrey Bühl, sich zwischen dem Gotteshaus und der Fürstlich-Schwarzenbergischen Regierung, und der Bischöfflichen Curia zu Constanz, erhoben haben, und verbindet damit
das Ansuchen, dem Gotteshaus hier-
Oberschreiber und der Unterschreiber des Obergerichts von dem
Obergericht, von dem Antritt
ihres Amts an, je zu sechs Jahren
um neu gewählt, und die Neugewählten von der betreffenden
Behörde dem Großen Rathe in
einfachem Vorschlag zur Bestätigung angetragen.
3.
Der Ehegerichtschreiber und Registrator werden, von dem Tag
ihrer Ernennung an, je zu sechs Jahren um, von dem Kleinen Rathe,
und zwar der Ehegerichtschreiber auf eingeholtes Zeugniß
des Ehegerichts, und der Registrator auf das, von der Registratur-Commißion abzulegende Zeugniß hin, neu gewählt.
4.
Die fünf Bezirksgerichtschreiber
werden von dem Kleinen Rathe,
von dem Tage ihrer Ernennung
an, je zu vier Jahren um, auf
eingeholtes Zeugniß der betreffenden Bezirksgerichte, und auf
den, von jedem Bezirksgericht,
mit Innbegriff des wirklich im
Amt stehenden Bezirksgerichtschreibers einzugebenden dreyfachen Vorschlag hin, neuerdingen
gewählt.
Dem Kleinen Rathe und dem
Obergericht, jeder Behörde soweit
es sie betrifft, wird die stets sorgfältige Erfüllung dieser gesezlichen Vorschriften anbefohlen.
Das Circularschreiben Sr. Excellenz, des Herren Landammanns der
Schweitz vom 14ten dieß, worinn Hochderselbe, nach den Vorschriften
der Bundesverfaßung und der
eingeführten Übung gemäß, die
sämmtlichen L. Stände einladet, ihre
dieselben zu modificieren u. s.
– wird der verordneten Werbungs-Commißion copialiter zu wißentlichem
Verhalt mitgetheilt. Dem Herren
Landammann ist diese Mittheilung
(laut Mißiven) mit dem Beyfügen
zu verdanken, daß man diese Angelegenheit als eine den hießigen
Stand nicht berührenden Gegenstand
ansehe, da die hießigen Gebühren
für die Werbungspatente, Paßeports
und Visierung, auf einen äußerst
geringen Fuß festgesezt seyen, auch
würklich des hießigen Reglement
in den dießfälligen Klägden keine
Erwähnung geschehe.
ist sein Circularschreiben vom 28sten
Aprill, worinn derselbe die sämmtlichen
Stände ersucht, ihre Gesandtschafernauf die nächstbevorstehende Gemeineydgenößische Tagsatzung in Basel,
in Betreff einer angemeßenen
Entschädigung der Gränzcantone
für die, während der vorjährigen
Gränzbewachung getragenen außerordentlichen Lasten, zu instruieren, – wie die Mißiven des näheren zeigen, dahin zu erwideren:
„Da er seinen schon sub 13ten Januarii dem hießigen Stand vertraulich communicierten Antrag, in
Betreff einer Entschädigung der
Gränzcantone, für die ihnen
durch die Gränzbewachung während des verfloßenen Jahres, außert dem Verhältniß mit den
übrigen L. Ständen zugewachsenen
Lasten und Auslaagen, – nunmehro unter der schon damahls
angekündigten Gestalt eines Circularschreibens an die sämtlichen
eueret, und dieselben zu dießfälliger
Instructionsertheilung auf die
nächst bevorstehende Tagsatzung auf-