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gen, daß sie nicht von der Frau
Egloff, gebohrne Schnabel, sondern
in ihrem Namen von der Toblerin, ihrer Tochter, unterschrieben worden seyen. Diese beyden
Strafsentenzen werden der Justiz- und Polizey-Commißion zu
sorgfältiger Execution zugestellt,
und dem Obergericht der Empfang derselben mit der Anzeige der getroffenen Verfügung bescheint.
Das, von dem Bezirksgericht in
St. Gallen, unterm 2ten dieß, eingekommene Ansuchen, dem Herren
Hauptmann Bodmer in der Limmathburg zu insinuieren, daß
er, wegen der (laut Protocoll
vom 26sten Aprill) von der St. Gallischen Cantonsregierung einberichteten ungebührlichen Zollverweigerung bey der Zollstätte
beym Kreuz zu St. Fiden, den
29sten dieses Monats des Morgens um 9. Uhr vor dem dortigen Bezirksgericht erscheine,
um sich vor demselben angemeßen zu verantworten, und
den richterlichen Entscheid zu gewärtigen, – veranlaßt den Kleinen Rath, den Herren Bezirksstatthalter Geßner einzuladen,
von dieser Citation dem Herren
Hauptmann Bodmer in der Limmathburg Kenntniß zu geben;
mit dem Bedeuten, daß er derselben Folge leiste. Dem Bezirksgericht von St. Gallen wird (laut
Mißiven) geantwortet.
Aus dem Recreditiv Sr. Excellenz des Herren Landammanns der
Schweitz vom 28sten passati, hat der
Kleine Rath mit besonderem Vergnügen und Zufriedenheit gesehen, daß die, an Se. Excellenz wegen des Französischen Einfuhrver-
Lande, seine Tücher, die er bey Kaufleuten nicht anzubringen weiß,
für den Preis des Tags abgenohmen
und bezahlt würden, Spinner und
Weber im Lande bleiben, und
sich redlich nähren können, – hat der
Kleine Rath für gut erachtet, das
Bittschreiben des Kaufmännischen
Committé zu Winterthur, dem Kaufmännischen Directorio in hier abschriftlich mitzutheilen; mit dem Ersuchen,
den Innhalt deßelben nach anwohnenden Einsichten sorgfältig zu überlegen, und seine Gedanken, in
Betreff der Verwendung bey der
Französischen Regierung, der Diplomatischen Commißion, – wegen der
öffentlichen Anstalt zu Erleichterung
der Spinner und Fabricanten aber,
der Commißion des Innern zu Handen ihrer Section für Industrie,
mitzutheilen, indemm die Diplomatische Commißion und die Commißion
des Innern ersucht sind, – jede über
den betreffenden Gegenstand, ihre
klugen Gedanken walten zu laßen,
und dem Kleinen Rathe ihr daheriges Gutachten zu hinterbringen;
wobey, rüksichtlich des erstern Punkts,
vorderst in die Frage kommt, ob ein
solcher Schritt räthlich, in welchem
Zeitpunkt er schiklich und thunlich,
und alsdann, wie hierbey zu Werke
zu gehen sey? Der Kleine Rath
wird, nach eingegangenen Berichten
der beyden ermeldten Commißionen,
welchen das Memorial, – der einten originaliter, der andern abschriftlich, ebenfalls mitgetheilt
wird, diesen Gegenstand nach seiner
Wichtigkeit für unsern ganzen
Canton, mit landesväterlicher
Angelegenheit beherzigen, und
dem Kaufmännischen Committé der
Stadt Winterthur, welches von den
gegenwärtigen Einleitungen Kennt-
ein Testament errichtet, neben
vielen andern Legaten, auch
ihrem, nunmehr als Lehenmann in Stein verstorbenen
Bruder, Hs. Jacob Fahrner 200
ihrem Neveu Hs. Heinrich Fahrner
in Stammheim 200. fl; und ihrer
Nièce, Anna Elisabetha Fahrner
100. fl legiert, den gedachten
Johannes Isenegger aber (wie
schon erwähnt) zum Haupterben
ihrer Hinterlaßenschaft eingesezt
hat, daß diesem, nach Abzug der
Legaten, nicht mehr als 975. lb 17.
zukommen, und daß derselbe für
den verstorbenen Bruder der
Fahrnerin, ungeachtet sich keine Substitution auf deßen Kinder befinde, dennoch die ihm legierten fl 200. zu entrichten geneigt sey.
Da nun die Authenticität des
gedachten, von der Regierung
des L. Cantons Basel, unterm
10ten dieß, nebst dem Vermögens-Status der Fahrnerin, abschriftlich eingesandten Testaments
keinem Zweifel unterworfen
ist, bey Errichtung deßelben allgehörigen Formalitäten beobachtet worden sind, und das hinterlaßene Vermögen der Fahrnerin nur in errungenem
und gewohnenem Gut besteht;
folglich dieselbe, auch nach unseren Rechten, über drey Viertheile deßelben nach Belieben
disponieren konnte, den Fahrnerischen Blutsverwandten aber,
mehr als ein Quart der Hinterlaßenschaft zukommt, – so wird
der Herr Bezirksstatthalter Steiner (welchem des Testament der
Vorschläge anzunehmen, und zu
dem Ende das Erforderliche aus
dem Berichte des Kaufmännischen
Directorii auszuziehen, und dem
nunmehr unter dem heutigen
Dato auszufertigenden Schreiben,
welches unterm 17ten dieß an des
Herren Landammanns der Schweiz
Excellenz durch zween Abgeordnete
zu übersenden beschloßen worden
ist, als Beylaage beyzufügen.
Dem Kaufmännischen Directorio
wird sein sorgfältiger Bericht und
der damit verbundene zwekmäßige Antrag beßtermaaßen verdankt.
Beylage zu dem Schreiben
an Seine Excellenz den Herren
Landammann der Schweiz.
Der Kleine Rath findet, daß die
schon früher, von der im Jahr 1803.
in Arau abgehaltenen kaufmännischen Conferenz vorgeschlagene
Garantie für Frankreich, daß nämmlich unter dem Titel von Schweizerischen Waaren keine verbottenen fremden Fabricate nach
Frankreich eingebracht werden,
so deutlich detailliert und bindend
sey, daß dieser Vorschlag auch für
den gegenwärtigen Fall als vollkommen hinreichend und paßend
angenohmen werden könne.
Jener Vorschlag der dießfälligen
Garantie bestuhnd aus nachstehenden 4. Artikeln:
1o. Tout Negociant, qui sera dans le
cas de faire des Envois de Marchandises en Françe, sera tenu d’en faire sous Serment sa Declaration par écrit, & de
la remettre à l’autorité établie à cet
effêt par le Gouvernement de son Canton. Cette Autorité en fera l’Inscrip-
sche Religion angenohmen, das
Bürgerrecht von Küßnacht auch
für die Zukunft zugesprochen
wird, b.) vom 28sten November 1805,
worinn die Art und Weise, wie
Convertiten in unserm Canton,
die von der reformierten zur
katholischen Religion übergehen,
in ihren gemeinden in kirchlicher und politischer Beziehung zu
behandeln seyen, bestimmt wird,
und c.) vom 11ten Hornung d. J.,
welcher Beschluß die, auf der
Betteljagd aufgefangene Rüeggische Familie ihres vorgeblich beseßenen Bürgerrechts in Kempten,
weil sie solches keineswegs erweisen
konnte, verlurstig erklärt, – der
Ehrengesandtschaft auf die Tagsatzung,
als Beylaagen zu dem Instructions-Articel betreffend die Duldung der Convertiten mitzugeben, mit der Anleitung, wenn
die Standesgesandtschaft den erwähnten Fall mit der Rüeggischen Familie zur Sprache bringen sollte, lediglich zu bemerken, daß diese Familie keineswegs ihrer Religion halber, sondern weil sie keine legalen
Beweise ihrer Abkunft vorlegen
und nicht bescheinen konnte, daß
sie das hießige Land- und Bürgerrecht unterhalten, ja nicht
einmahl, daß sie selbiges je beseßen
habe, aus dem hießigen Canton
weggewiesen worden sey.
Auf angehörten, über die der
Zuchthaus-Commißion unterm 24sten
dieß aufgetragene Untersuchung,
von ihrem Präsidio mündlich estatteten Bericht, wurde ein Schreiben nachstehenden Innhalts an des
Herren Landammanns der Schweiz
Excellenz abzuerlaßen beschloßen:
„Die nähere Prüfung, welcher
Stände Schwytz und St. Gallen
bekannt zu machen.“
Den L. Ständen Schwytz und St.
Gallen ist, laut Mißiven, auf
ähnlichen Fuß zu schreiben, und
der Antrag wegen Ausfüllung und Eindammung der gedachten todten Winkel, und
wegen Wegschaffung der Grienbank auf Kösten der Überlohns-Casse, – gegen den L. Stand
Schwytz mit der, allen an der
Linthschiffahrt theilnehmenden
Cantonen gleich wichtigen
Sicherheit für die Schiffahrt überhaupt, und gegen den Lob[lichen]
St. Gallen mit dem Umstand
ins besondere zu motivieren,
daß Herr Gmür aus dortigem
Canton dem Augenschein an
der Linth beygewohnt, und die
gedachten Anträge in der Billigkeit gegründet gefunden
habe. Die Erklärungen dieser
beyden L. Stände sind ebenfalls
zu gewärtigen.
Die Landschreiberey-Commißion
erstattet, in Folge Auftrags vom
23sten Jenner, ihren Bericht vom
22sten d. M., über die durch eine
Weisung des Zunftgerichts von
Bärentschweil, in Betreff einer
streitig gewordenen Grundzinsschuld des Müllers Boßhard
von Balchenstall, – veranlaßte
Frage: wie sich der Richter in
Fällen, wo Canzleyische Instrumente und Hand- und Tragrödel von Zinsen und Grundzinsen miteinander in offenbahrem Widerspruch stehen, zu benehmen habe?
In Genehmigung des dießfalls
Zukunft den gemeßenen Auftrag
zu geben, daß sie, bey ihrer Verantwortlichkeit, jede in ihren Gemeinden
vorgehende Handänderung, jeden
Verkauf, und jede Aufhebung von
Wirthschaften und Weinschenken,
ungesäumt den Herren Statthaltern, zu Handen der wohlverordneten Commißion für administrative Streitigkeiten einberichten,
damit dieselbe sich im Fall befinde,
jedesmahl die nothwendigen Verfügungen zu treffen, und die
Tabellen der Wirthe und Weinschenken in ununterbrochener
Ordnung zu unterhalten.
6.) Gegenwärtiger Beschluß wird
gedrukt, der Commißion für administrative Streitigkeiten mitgetheilt, dem Wochenblatte beygelegt,
und den Herren Bezirks- und Unterstatthaltern in hinlänglicher
Anzahl von Exemplaren zugestellt,
um dieselben in den Gemeinden
verlesen und öffentlich anschlagen
zu laßen, auch jedem Gemeindsammann ein Exemplar mit dem nöthigen Ansinnen in die Hand zu legen;
wobey die Herren Statthalter ihrer
Seits besonders nichts außer Acht laßen werden, was zu genauer Erfüllung der obigen Bestimmungen
erforderlich ist.
Da der Herr Pfarrer Johann Heinrich
Ulrich zu Hettlingen, die Regierung,
unterm 2ten dieß, aus gewichtigen,
sein hochangestiegenes Alter, und die
kränklichen Umstände seiner Gattin betreffenden Gründen, um Entlaßung von seinem Pfarramte ersucht, – so hat dieselbe, dem Herren
Pfarrer Ulrich in seiner Bitte zu
entsprechen, und somit denselben
der Stelle eines Pfarrer der Gemeinde Hettlingen zu entlaßen kein Bedenken getragen, zugleich aber Be-
Abschnitt ist der Veruntreuung
oder des Diebstahls eines Soldaten
auf der Schildwache erwähnt, welches Vergehen besondere Aufmerksammkeit verdient.
§. 42 bis 54. handelt von Mord
und Todschlag. Im Allgemeinen
wird hierüber bemerkt, daß die
erforderliche Präcision auch hier
nicht ganz so anzutreffen, wie
sie in einem Gesetzbuch nothwendig ist, und insbesondere, daß
die durch Litt. c. §. 45. erlaubte Tödung? einer Militar-Person,
die zum Feind übergehen oder
desertieren will, einzig auf
Schildwachen anwendbar, – daß
die Strafe eines unvorsezlichen
Todschlags §. 47. zu streng ist; und
daß endlich im §. 49. bey dem an
natürlichen Eltern verübten
Todschlag, die Nothwehr eine Milderung der Strafe voraussezen
dörfte.
§. 74. bestimmt die Strafe für einen, von einem Officier begangenen Diebstahl, wobey bestimmt
der Entsetzung von der Officiersstelle erwähnt werden sollte.
Die durch den §. 79. bestimmte Todesstrafe für Vergiftung von
Hausthieren, ist insofern die
Folgen nicht præmeditiert werden
könnten, zu scharf.
Dem von Plünderung handeln
den Abschnitt, §. 86 bis 88. sollten
noch die Strafen für Plünderung
im eigenen Lande beygefügt
werden, welche schärfer als alle
andern zu bestraffen sind.
Die im §. 92. erwähnten fleischlichen
Verbrechen, scheinen nicht füglich durch eine Militarbehörde
bestraft werden zu können, weil,
wenn eine Paternitäts-Klage ob-
auf Martini 1807. zahlbar, an
die beyden Müller zu Embrach,
Martin Zangger und Heinrich
Stäffen, auf Hochobrigkeitliche
Ratification hin würklich verkauft
habe.
In Genehmigung des dießfalls
gemachten Antrags, – trägt der
Kleine Rath kein Bedenken, den
gedachten Verkauf zu ratificieren, und die Finanz-Commißion
zugleich zu begwältigen, aus dem
Erlös das gewünschte für die
Pfrund gelegene und nuzbare
Stük Land, und aus dem allfähligen Überschuß annoch ein anderes ertragliches Stük Land als
æquivalent für die Pfarrpfrund
Embrach anzukaufen.
Es wurde beschloßen: das, mit einem ausführlichen Bericht und
gutächtlichen Antrag der Finanzcommißion begleitete Repartitions-Project der Landjägersteuer für
das laufende Jahr, wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes bis könftige Woche zur Einsicht der sämmtlichen Mitglieder des Kleinen
Raths auf den Canzleytisch zu legen, um hernach in Berathung
genohmen zu werden.
In Berathung der unterm
10ten d. M. auf den Canzleytisch
gelegten Rechnung über die
Montierungs-Caßa-Verwaltung,
wurde beschloßen:
1o. Diese bereits von der Militar-Commißion untersuchte, geprüfte
und richtig befundene Rechnung
auch hießigen Orts zu ratificieren,
– und das vorgelegte Exemplar
derselben, der Militar-Commißion
zur Aufbewahrung wiederum zu
Handen zu stellen.
2. Der Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion und namentlich dem Herren Rathsherrn Vogel,
den Verbrechen u. u., – wurde,
nach Anhörung des von der
Militar-Commißion in Zuzug
HHerren Rathsherren Meyers von
Knonau und Herren Rathsherren
Meis, in Folge Auftrags vom
10ten dieß, unterm 14ten dieß hinterbrachten umständlichen, auf
sorgfältige und geschikte Prüffung
gegründeten Gutachtens beschloßen, dem Großen Rathe folgenden Instructions-Artikel vorzulegen:
„Bey sorgfältiger Prüffung des
von Sr. Excellenz, dem Herren
Landammann der Schweitz, mit seinem Kraisschreiben vom 6ten
etheilten Entwurfs einer Verordnung über die von den Eydgenößischen Militargerichten zu
bestrafenden Verbrechen, und
über die Bildung und Befugniße der Miltargerichte, sammt
der Prozeß- und Berathungsform
bey denselben; wie auch über
die Vollziehung der, von dens¬
– hat man sich allerdings überzeugt, daß dieser Entwurf mit
viel Sachkenntniß und Sorgfalt
bearbeitet, und dabey auf die
manigfaltige Verschiedenheit
der Lage und Verhältniße
der Cantone und der Beschaffenheit ihrer Einwohner nöthige
Rüksicht genohmen worden ist;
zugleich aber gefunden, daß
derselbe nicht den Grad
von Vollkommenheit erlangt hat,
den ein Gesezbuch von solcher
Wichtigkeit erwarten läßt. Folgende allgemeine Bemerkungen
mögen dieses Urtheil begründen,
und einige specielle Belege und
elben
beamten wird die genaue
Handhabe und Vollziehung
gegenwärtiger Verordnung
nachdrüklich empfohlen.
Geben Donnerstags den 8ten May.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Escher.
Der erste Staatsschreiber.
Lavater.
I.) Diese Publication solle den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren zur möglichsten Verbreitung, und öffentlichen Anschlagung an den gewohnten Orten in sämmtlichen Gemeinden ihrer respvé Bezirksabtheilungen, in genugsammen Exemplaren zu Handen gestellt, und
ihnen zugleich die sorgfältigste
Wachsammkeit über die genaue
Handhabung und Execution derselben aufgetragen werden.
I.) Sie wird überdem durch Veranstaltung der Staatscanzley
am Monntag mit dem Wochenblatt ausgegeben, auch am Dienstag der Elsaßer und am Freytag der Bürklischen Zeitung
beygerükt werden.
IV.) Sowohl Sr. Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, als
den sämmtlichen L. Eydsgenößischen
Ständen, ist auch von diesem zweyten Publicat, gleichwie es mit dem
früheren vom 3ten hujus geschah, –
laut Mißiven die angemeßene
Kenntniß zu geben, damit diejenigen Requisite, welche von den
hierorts ein- oder durchgeführt
werdenden Waaren verlangt
werden, zu Jedermanns Kenntniß
II¬
28sten Aprill
den Kleinen Rath gerichtete
Petition des in Pfyn seßhaften
Conrad Boßhart, unehelichen,
aber (seinem Vorgeben nach)
Ao. 1779. ehelich und erblich erkennten Sohns des seit langen
Jahren als Lehenmann in Pfyn
seßhaften Martin Boßhart
von Embrach, enthaltend das Ansuchen, daß die Gemeinde Embrach möchte angehalten werden, dem Conrad Boßhart einen
Heymathschein zu ertheilen, ansonsten er in Pfyn nicht länger geduldet würde, – wird
nebst der Rathserkanntnuß vom
21sten September 1805, betreffend
das Heymathscheins-Begehren
des Martin Boßhart und seines
ehelichen Sohns Heinrich Boßhart,
– ferner dem Vorstellungs-Schreiben des Stillstands zu
Embrach vom 28sten Februar a. c.
gegen die dortige Bürgerrechts-Ansprache des gedachten Conrad
Bosshart, – und endlich dem darüber sub 4ten passati von dem
Kleinen Rath ausgefällten Beschluß, – der Commißion des Innern zu näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres Befindens zu Handen gestellt.
Der Eidsgenößische Herr Oberstkriegs-Commissarius Heer macht mit seiner
von Glarus datierten Zuschrift
vom 26sten d. M. die Anzeige,
daß die Rechnung über seine, in
jener Eigenschaft geführte Verwaltung beendiget seye, und dem
Herren Oberst Quartiermeister
Finsler zur Untersuchung werde
übergeben werden. Über den
an
Scharfrichter und Wasenmeister
erwählt, und von dieser Wahl sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion,
als dem Sanitäts-Collegio, Kenntniß gegeben worden, damit jede
der benannten Stellen, in so weit
es sie nach dem gedoppelten Verhältniß dieses Bediensteten betrifft,
denselben erforderlicher Maaßen
in Pflicht und Aufsicht nehme.
Das Obergericht überweist dem
Kleinen Rathe, unterm 30sten passati die, über den Rudolf Bertschinger von Männedorf und Heinrich Tobler von Maur und deßen
Ehefrau, Catharina Egloff von Dägerweilen im Canton Thurgau,
ausgefällten Strafsentenzen, woraus sich ergiebt, daß Bertschinger
in wahrscheinlichem Verdacht steht,
die Unterschrift eines Obligo von
fl. 400. auf Jacob Mesikommer von
Seegreben, seßhaft in Männedorf,
verfälscht zu haben, daß er eingestanden hat, ein anderes Obilgo
von fl. 200. auf ebendenselben vorsätzlicher Weise um zwey Jahre antidatiert zu haben, und daß das
erste Obligo nicht so, wie er Anfangs
beharrlich behauptet, durch eine Anleihung von baarem Geld, sondern
durch eine Prellerey veranlaßt
worden, daß dann, was den Heinrich Tobler und seine Ehefrau betrifft, gegen dieselben die Klage
geführt worden sey, daß sie zwey
Bürgschaftsscheine von 500. und
300. fl. fälschlich unterschrieben und
davon gefährlichen Gebrauch gemacht,
und daß sie eingestanden, daß die
Toblerin den Namen ihrer Mutter, der Frau Egloff, gebohrne Schnabel in Dägerweilen, darunter gesezt habe, und dabey unterlaßen
worden sey, dieß zu bemerken, daß
auch von beyden Gebrauch gemacht
worden sey, ohne dabey anzuzei-
rigen Gemeineydsgenößischen Tagsatzung eingekommen war, – machte
es sich der Kleine Rath zur Pflicht,
die Einleitung zu Abfaßung der Instruction auf die dießjährige Tagsatzung zu treffen.
Ein vom 14ten Aprill datiertes
Circularschreiben Sr. Excellenz des
Landammanns der Schweitz, welches
die damahls bekannten Gegenstände, die auf der dießjährigen Tagsatzung behandelt werden sollen,
im Detail anzeigt und beleuchtet,
und mehrere später eingekommene,
auf einzelne Gegenstände bezügliche Zuschriften und Anwürfe,
dienten als Leitfaden zu Vervollständigung und Ergänzung
des Instructions-Entwurfs, welcher
auf diese Weise nach und nach
auf diejenigen 38. Artikel angewachsen ist, die in Beylaage der
sorgfältigen Prüffung und dem
weisen Entscheid des Großen Raths
vorgelegt werden.
Inzwischen glaubt der Kleine
Rath, auch dermahlen dem Großen
Rath antragen zu müßen, daß es
Hochdemselben belieben möchte,
nach vorjährigen Beyspielen, und
in Betrachtung der daraus für
den Geschäftsgang sich ergebenden
Vortheile, den Kleinen Rath zu
begwältigen, über solche Articul,
über welche der Große Rath bereits instruiert hat, die Ehrengesandtschaft im Sinn dieser gegebenen
allgemeinen Instruction, mit
den allfählig erforderlichen Erläuterungen, Ergänzungen und
nähern Instruction zu versehen,
in eintrettenden Fällen auch über
neue Gegenstände eventuelle Instructionen zu ertheilen, über welche letztere aber die definitive
zu vollständiger Beleuchtung der
Sache erforderlichen Fragen vorzulegen, und dem Kleinen Rathe die
dießfälligen Verhöre, mit Anführung der, jeder Antwort vorhergegangenen Frage, mit Beförderung zu Handen der Regierung
von Waadt zu übermachen.
Die unterm 3ten Jenner 1804 verordnete Commißion hinterbringt, mit
ihrem Berichte vom 31sten Merz
lezthin, den auftragsmäßig abgefaßten Entwurf eines Strafgesezbuchs für unsern Canton. Der
Kleine Rath überzeugt sich zum Voraus, daß die Commißion bey dieser
Arbeit mit allem dem Eifer, Klugheit und Einsicht zu Werke gegangen ist, welche der Regierung bey
Ertheilung des dießfälligen Auftrags, das jetzt vollständig gerechtfertigte Vertrauen in die Mitglieder der Commißion eingeflößt
hat; und erstattet deßwegen derselben für ihre vaterländischen
und einsichtsvollen Bemühungen,
vorläufig den beßtverdienten Obrigkeitlichen Dank.
Da nun dieses Werk, – je umfaßender und wichtiger sein Innhalt, und je größer die, von der
Commißion auf seine Bearbeitung verwendete Sorgfalt ist, mit
desto mehr Aufmerksammkeit von
dem Kleinen Rathe geprüft zu werden verdient, und überhaupt, seiner Natur nach, gereifte Vollendung erheischt, auch der Entwurf einer Criminal-Prozeß-Ordnung noch nicht beendigt, sondern
erst noch zu gewärtigen ist, und
gleichwie es bey jenem ersten
Theil des entworfenen Strafgesetzbuchs der Fall war, zwar ohne
entbieten allen unseren getreuen lieben Cantonsmitbürgeren
und Einwohneren, unseren geneigten Willen, und geben ihnen anmit nachfolgendes zu vernehmen:
Nachdem wir bereits durch unsere Publication vom 3ten May
allen Bürgeren und Einwohneren
unsers Cantons jede Theilnahme
an der Einschwärzung englischer
Manufactur- und anderer
verbotener Fabrik-Waaren
nach Frankreich, bey hoher Strafe auf das ernstlichste untersagt, auch zu diesem End hin
die Ein- und Durchfuhr englischer
Manufactur-Waaren in den
hießigen Canton einsweilen
gänzlich verboten haben, so erachten wir nothwendig, zu desto genauerer Vollziehung und Handhabung dieser Verbote, nachstehende Verordnung zu erlaßen,
und solche zu Jedermanns Verhalt, vorzüglich aber zur Kenntniß
und Weisung des commercierenden Theils des Publicums, öffentlich
bekannt zu machen.
1o.) Es sollen von nun an keine
Kaufmannsgüter in dem hießigen
Canton ein- oder aus demselben
ausgeführt werden, als durch die
beyden Kaufhäuser von Zürich
und Winterthur, in denen
alle Kaufmanns- oder Güter-Fuhren ausschließlich geladen
und entladen werden sollen.
Hiervon jedoch sind nach Innhalt der
dießfalls eigens zu treffenden
Bestimmungen, die durch das Kaufhaus von Stäfa und die Sust von
Horgen gehenden Kaufmannsgüter ausgenohmen.
2o.) Die Kaufhaus- und Sustbeamteten sind angewiesen, den Kaufleuten keine Waaren zum Ver-
habung, zugesendt werden:
Circularschreiben.
Indem der Kleine Rath den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren das Gesez vom
22sten May, betreffend die Aufsicht
und Rechnungsabnahme der Kirchenund Armengüter communiciert,
verbindet er mit dem beßtverdienten Dank für die eingesandten
Tabellen und Berichte über den
gegenwärtigen Zustand der Kirchen- und Armengüter, folgende
Bemerkungen und Aufträge:
Die Regierung findet zwar, daß
in allen Gemeinden, welche in
den verfloßenen Jahren, größere
oder kleinere Summen aus ihren
Kirchen- und Armengüter zu
fremdartigen Zweken verbraucht
haben, – wirklicher Ersatz gefordert
werden könnte, glaubt aber, bey
dem öconomischen Verfall vieler
Gemeinden, diesen Zwek durch eine
allgemeine und durchgreifende
Maaßregel unerreichbar. Hingegen stehet zu hoffen, daß durch specielle, auf örtliche Lage und Bedürfniße wohlberechnete Verfügungen, in längerer Zeitfrist
der nämmliche heilsamme Zwek, wenigstens größtentheils erreicht werden könnte. Hauptsächlich auch in
dieser Hinsicht ist die Mitwürkung
der Waisenämter bey der Aufsicht über das Rechnungswesen der
betreffenden Güter angeordnet
worden. Die Regierung gewärtiget daher bey Einsendung der abgenommenen Rechnungen, vorzüglich zwekmäßige Remedur-Vorschläge, in Absicht auf solche Gemeinden, wo entweder die Kirchen- und
Armengüter zu Bestreitung fremdartiger Gemeindsausgaben benuzt worden sind, oder wo, auch
ohne fremdartige Verwendung,
diese Güter gänzlich erschöpft, und