dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Naturverpflegung in Abreichung der reglementmäßigen
Rationen, Abtrag zu leisten, –
da ferner der Aufenthalt der
Truppen in den Gränzcantonen
selbst, als ein Gegensatz der zu
tragenden Last zu betrachten sey,
weil dadurch diesen Gegenden
der reelle Vortheil einer immediaten Sicherheit verschaft, und
die ohnedieß für sie allernächst
zu beförchtenden Exceße verhindert worden, – da endlich in
der Entschädigungsart für die
Verpflegung selbst, die Cantone
verschieden betrachtet, und den
Grenzcantonen 4. Batzen, den
minder belästigten 3 1/2. Batzen,
und den noch weniger Beschwerten nur 3. Batzen für jeden Mann
vergutet worden, – so stehe allerdings der hießige Stand in der
Begläubigung, daß der dießfällige Antrag desto weniger Eingang finden könnte, weil eine
Begünstigung der Gränzcantone
eine allgemeine Verschiedenheit der Entschädigungsart veranlaßen würde, deren verschiedene Abstuffungen auszumarchen, unendliche Schwürigkeiten
nach sich ziehen müßte. Deßnahen
könne man nicht umhin, die hierorts gegen jedes neue Eintretten in diesen, von der Tagsazung
definitive entschiedenen Gegenstand waltenden Bedenken, zur
Prüffung anheim zu stellen, obschon
der ganzen Eydsgenoßenschaft
nicht unbekannt sey, daß gerade
der hießige Canton, falls das von
dem Stand Graubündten aufgestellte System agnosciert werden
dert, diese in allgemein-vaterländischer Rüksicht wichtige Angelegenheit, der Beherzigung des Herren Landammanns empfohlen, und
Hochderselbe ersucht wird, daß es
ihm, nach seiner Stellung, gefällig seyn möchte, mit anwohnender Klugheit alle diejenigen
Einleitungen zu treffen, welche
den Herren Landammann selbst und
die Eydgenößischen Stände in den
Fall sezen können, zu beurtheilen,
welche Mittel, und wann dieselben,
zu Erzielung einer Milderung
des Französischen Einfuhrverbots,
zum Wohl des Vaterlands zu
ergreifen, am wirksammsten wär[echerung der
Diesem Ansuchen wird die Versiwilligkeit des hießigen Standes
beygefügt, zu allem Hand zu bieten, was ohne die von dem französischen Kayser selbst unserm Vaterland zugesicherte Unabhängigkeit zu gefährden, Frankreich
gegen die Einfuhr fremder vern].
botener Fabricate Garantie geben könnte.
2. Da die Diplomatische Commißion
die Veranstaltung getroffen hat,
daß das hießige Kaufmännische Directorium mit anwohnender besonderer Sachkenntniß in Berathung
nehmen wird, worinn jene Garantie bestehen könnte, so ist der
dießfällige Plan, um dem Schreiben der hießigen Regierung an
den Herren Landammann als Beylaage beygefügt zu werden,
Bereitvon dem Kaufmännischen Directorio zu gewärtigen.
3. Um den Herren Landammann
der Schweiz durch sachverständige
Männer mit dem Zustand und dem
für dieselben bedarf, so sind die
dießfälligen Nachträge zu dem
heute genehmigten Gutachten
zu gewärtigen.
5.) Es gereicht der Regierung zum
Vergnügen, der Commißion des
Innern und ihrer Industrie-Section besonders, sowie auch den
Herren Cantonsräthen, Herren
Stadtsekelmeister Heß von Zürich,
und Herren Gemeindrathspräsident Steiner an der Unteren
Straß, welche bey der gedachten
engern Section mit anwohnenden Einsichten, auf eine verdienstliche und Beyfallswürdige Weise an der Verfertigung
des gutächtlichen Conspects der
Einzugsgebühren, sehr thätig
mitgearbeitet haben, für die,
auf dieses Geschäft verwendeten
eifrigen und geschikten Bemühungen, den bestverdienten
Obrigkeitlichen Dank zu erstatten.
6.) Gegenwärtiger Beschluß
wird in seiner ganzen Ausdehnung, der Commißion des
Innern, ihrer Industrie-Section, dem Herren Stadtsekelmeister Heß und dem Herren Gemeindrathspräsident Steiner zu
Handen gestellt.
Die Discußion über das Gutachten der Commißion des Innern, in Betreff der Egalisierung der naßen Maaße
und des Sinnerwesens, wurde
angehoben, bey verfloßener
Zeit aber die Fortsezung dieser Berathung auf die nächste
Sitzung eingestellt.
Tituln und Datis, welche sich auf Acquisition, Ausübung, und Dotation
der züricherischen Collaturrechte in
der ehemaligen Landgrafschaft Thurgau beziehen, – genau nachschlagen,
und selbige unverweilt sammeln und
ordnen zu laßen, damit sie sodann
in die Hand der Diplomatischen
Commißion gelegt werden können,
welche, auf dieses Fundament hin,
eine ausführliche Deduction und
Instruction abfaßen, und dem
Kleinen Rath hinterbringen wird,
wie die quästionierlichen, von dem
L. Stand Thurgau fortdauernd angestrittenen Collaturbefugsammen,
von hießiger Gesandtschaft, Nammens
des hießigen Standes, auf nächstem
Syndicat rechtlich zu verfechten seyen?
C Der Militar-Commißion aufzutragen:
Daß sie über das, auf vorjähriger
Tagsatzung ad referendum in den Abscheid gelegte Regulativ in Ansehung
der naturalisierten Fremden,
welche in den Schweizerregimenteren in Spanien zu Officiers-stellen beförderet worden (§ 16. pag. 32.)
ihre Gedanken, verbunden mit dem
nöthigen Instructions-Antrag, hinterbringe.
D Der Justiz- und Polizey-Commißion
aufzutragen.
Den, in dem Abscheids-Articul: Besondere Instructions-Punkte einiger
Lobl. Ehrengesandtschaften, (§ 48. pag. 183.)
enthaltenen, und von der Tagsatzung
ad referendum und instruendum genohmenen Antrag des L. Standes
Glarus: „Daß, bey der täglich einlangenden Menge von Signalements, und bey dem wenigen Vortheil dieser bestehenden Einrichtung,
die Tagsatzung eine zwekmäßigere
Ordnung hierüber einführen möchte,
seits nicht ermangelt, die betreffenden Gesetze unsers Cantons, in
welchen die gedachten 7. Articel der
Tagsatzungsverhandlungen vom verwichenen Jahr, einige Modification
zur Folge haben könnten, nämmlich:
1. Das Gesez über das Niederlaßungsrecht Schweizerischer und fremder Ansäßen in dem Canton Zürich
vom 31sten May 1804.
2. Das Gesetz vom 28sten May 1804, enthaltend eine allgemeine Polizey-Verordnung für die Handwerke
und Krämerey.
3. Das Gesetz vom 18ten December 1804,
über die Landrechtsertheilung, und
4. Das Gesez vom 17ten December 1804,
betreffend die Bedingungen, welche
die hießigen Cantonsbürger, die
sich mit fremden Weibspersonen
verehlichen, zu erfüllen haben, –
einer sorgfältigen Revision zu
unterwerfen, um diese Geseze
den hierorts ratificierten Grundsätzen der Tagsazung erforderlicher
Maaßen anzupaßen.
Die Hauptmotive, welche den Kleinen Rath bey seinen nachfolgenden Abänderungsvorschlägen leiteten, sind allervorderst die in
dem 7ten der, von dem Großen
Rathe ratificierten Articeln der
Tagsatzung selbst enthaltene Vorschrift, welche die Cantonsregierungen verpflichtet, die betreffenden Gesetze ihrer Cantone den gedachten Articeln anzupaßen, und
diese Geseze dann innert Jahresfrist
dem Herren Landammann der Schweitz
mitzutheilen, so wie dann die Überzeugung, daß, wenn man sich einer
genauen Execution dieser Gesetze
rechte, mit den Gerichtsherrlichen
Rechten in genauer Verbindung
stehen, leztere nun aber auch
durch die gegenwärtige Verfaßung aufgehoben sind, – so wurde
beschloßen, daß den Herren Alt
Gerichtsherren Meyer und Steiner weder der Bezug dieser
Gefälle selbst, noch irgend eine
Entschädigung dafür gestattet
werden könne.
Die Fortsetzung der Berathung
über die folgenden Articul des
Gutachtens wurde auf die nächste
Sitzung verschoben.
Die Zuschrift des Herren Landammanns der Schweiz vom 23sten d. M.,
welcher ein Exemplar für jeden
Grad der von einem Mitglied
der Ao. 1804. versammelt gewesenen Eydgenößischen Militar-Commißion, aus
deren Auftrag abgefaßten und
bereits von dem vorjährigen Herren Landammann genehmigten
Reglement über die innere Einrichtung, Disciplin und Dienstordnung für die Eidgenößischen Truppen, nebst der Preis-Nota, beygefügt ist, – wird, nebst den Beylaagen,
der Militar-Commißion mit der
Einladung zu Handen gestellt, dem
Kleinen Rath über diesen Gegenstand ihren Bericht und Antrag,
ob und wie viel dieser Exemplare
jeder Gattung der hießige Canton
bedörfe, zu hinterbringen.
Nach sorgfältiger Prüffung des
von der Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom 1sten d. M., erstatteten Berichts vom 21sten, über den
ihr zur Untersuchung überwiesenen
Artikel des letztjährigen Tagsazungs-Abscheids, die Zölle, Mauthen und
Weggelder betreffend, – wurde beschloßen, dieses Gegenstandes halber
derselben keineswegs, der Lobl.
Stand Argau werde nun eine
bestimmte Aufsichtsbehörde über
die Unterhaltung der wichtigen Commercial-straße auf der
Limmath, festsezen, und insbesondere, bezüglich auf die eingelegten speciellen Desideria
der hießigen Schiffmeister, die
benöthigten abhelflichen Maaßnahmen treffen, gleichwie man
auch hierorts keinen Anstand
nehmen werde, der getroffenen
Verabredung, in so weit selbige
den Fractum der Limmath durch
hießigen Canton betreffe, ein
pünktliches Genügen zu leisten.
Mit einsweiliger Vorbeygehung der anderen, in dem siebenten Abscheidsarticul, betitult: Kirchengut der Loohöfe,
– zum Vorschein kommenden Gegenstände, beschränke man sich
lediglich auf den Punkt des, von
der ehemaligen Bernerischen
Standesregierung Ao. 1688. der
damahls bestandenen Helferey
Niederweningen zugestandenen, und bey Aufhebung der
lezteren, Ao. 1710. auf die Pfründe Schöfflisdorf übertragenen
Additaments von 5. Mütt Kernen;
– und dürfe keineswegs zweifeln,
die Aargauische Regierung werde einerseits durch die hierseitigen, in dem Abschied entwickelten Gründe sattsamm von der
Rechtmäßigkeit dieser Anforderung überzeugt, und anderseits auch durch das Amts-Urbarium
von Königsfelden über den
innert Jahrsfrist das dortige Bürgerrecht erwirbt“.
Dieser Articel würde also abgeänderet:
§. 12.
Von einem Hintersäß, der
mit Gesinde, oder auch für seine
Person, ein Handwerk treiben will, wenn er nicht ein jeziger unzünftiger Meister ist,
dem als solchem, die durch den
§. 9. festgesezten Begünstigungen zu gut kommen, ist die Gemeinde, worinn er sich aufhält, berechtigt zu fordern, daß er sich
in die betreffenden Handwerks-Gesellschaft aufnehmen laße.
Zu dem Ende hat derselbe, wenn
er ein Cantonsbürger ist, nach
der bestehenden Handwerksordnung, – wenn er aber ein Burger
eines andern Cantons, oder ein
fremder ist, nach den Gesetzen
seines Landes den Beweis zu
leisten, daß er sein Handwerk gehörig erlernt habe.
3. Die übrigen Articel dieses
Gesezes wären in Kraft bleibend zu erkennen.
C.
In den beyden übrigen Gesetzen,
welche der Revision unterworfen werden mußten, nämmlich in
dem Gesetz vom 18ten December
1804. über die Landrechtsertheilungen, und in dem Gesetz vom
17ten December 1804, betreffend die
Bedingungen, welche die hießigen Cantonsbürger, die sich mit
fremden Weibspersonen verehelichen, zu erfüllen haben, –
hat der Kleine Rath gar keine
lung und Bestrafung dann dem
competierlichen Civilrichter überlaßen. Endlich ist es wichtig, daß
sorgfältig untersucht werde, in
wie weit das Strafgesezbuch alle
die Fälle, auf welche der Entwurf sich ausdehnt, nothwendig
umfaßen müße, oder auf welche daßelbe innerhalb der Grenzen der militairischen Competenz, sich beschränken könne.
In allen diesen Rüksichten
kann der hießige Stand dem vorliegenden Entwurf seine Ratification noch nicht ertheilen, sondern muß darauf antragen,
daß derselbe durch Veranstaltung der hohen Tagsatzung, mit
größter Sorgfalt geprüft und
der erste und zweyte Theil des
Entwurfs gänzlich ausgearbeitet werden; wobey dann einige
Capitel vollständiger entwikelt,
andere hingegen weit kürzer
werden gefaßt werden können.“
Beylaage
zu diesem Instructionsartikel.
Specielle Bemerkungen über
den Entwurf einer Verordnung
über die, von den Eydgenößischen
Militar-Gerichten zu bestrafenden Verbrechen u. s. w.
§. 1. Der Ausdruk peinliche Kriegs-Verordnung scheint schiklich in Militargesetzbuch, oder Strafgesezbuch für das Eydgenößische Militair abgeändert werden zu
können.
§. 4. Litt. c. bestimmt: „daß alle Civilpersonen, die das Verbrechen
des Auskundschaftens und Falschwerbens oder ein anderes dem
Militarwesen unmittelbaren
Schaden drohendes Verbrechen
15ten Merz beantwortendes Schreiben vom 31sten ejusdem, und das
demselben beygelegte Gegenprojekt, wegen eines abzuschlie¬
Thurgau ist auf
ßenden Vertrags über die gerichtliche Behandlung der Paternitätsfälle, folgendes (unter
abschriftlicher Beyfügung eines
mit dem obstehenden, sub hodierno an die L. Stände Glarus
und St. Gallen gesendeten, ganz
gleichgültigen Entwurfs) zu erwidern: „Man habe aus seinem
Antwortschreiben ersehen, daß derselbe sich nicht entschließen könne,
die Competenz des Fori delicti
zum Fundament anzunehmen,
sondern das Forum rei oder Domicilii als Basis aufzustellen
gedenke, und daß er dem hießigen Entwurfe, deßen übrigen
Punkten die dortige Regierung
beypflichte, noch zwoo Nebenbestimmungen beyzufügen wünsche.
In Ansehung des Hauptgrundsatzes sey die hießige Regierung,
nach ihren schon getanen Äußerungen, bereit, auch auf das, ihrem Principio vorgezogene Fundament des Fori rei den dießfälligen Vertrag zu gründen.
Die vorgeschlagenen Nebenbestimmungen aber vereinigen
sich nicht mit den hierseitigen
Begriffen: Einerseits schlage der
dortige Stand, in gefälliger Berüksichtigung der hierseits geäußerten Bedenken gegen das
Forum rei, zu Schonung der Klägerin in eintrettenden Fällen,
vor, daß es dem Richter des Beklagten frey stehen soll, das Fo-
ichen]
ihm, unterm 19ten dieß getane
Erklärung und übermachten
Projekt eines Vertrags über
die künftige Behandlung der
Paternitätsfälle mit seinem
Schreiben vom 26sten dieß, nun
die förmliche Vertrags-Urkunde, auf den Grundsatz des fori
rei einsendet, – so ist demselben
laut Mißiven, das in den Urkunden enthaltene gegenseitige Vertrags-Document zu
übermachen, und daßelbe dem
Ehegericht, so wie der unterm 19ten dieß mit dem Lob[l¬
Stand Appenzell A. R. auf das
Fundament des fori delicti, geschloßene Vertrag, abschriftlich
zu erforderlicher Kenntniß mitzutheilen.
Da die Commißion des Innern,
in Folge erhaltener Aufträge
vom 5ten, 17ten und 22sten dieß, in
Betreff der Viehausfuhr nach Italien, nach eingegangenen Berichten der Herren Statthalter
Frik und Ulmer, ihr Gutachten
dem Kleinen Rathe hinterbringt,
und darauf anträgt, daß, da laut
den gedachten Berichten das,
aus unserm Canton ausgeführte Vieh auf keine beträchtliche
Zahl sich belaufe, in demselben
einstweilen keine bestimmten
Verfügungen getroffen, hingegen von der hießigen Ehrengesandtschaft auf der nächstbevorstehenden Tagsatzung mit den Ehrengesandtschaften derjenigen L. Stände,
zwischen welchen dieser Gegenstand
schon auf der Tagsatzung vom Jahr
1803. zur Sprache gekommen war,
aufs neue wegen zutreffenden
dießfälligen Verfügungen eingetretten werden möchte, – so wird
deren des Cantons Zürich gemeinschaftlich verwaltet werden, –
anbetreffe, bereits von den hießigen HHerren Deputierten gegen
die Aargauischen den Wunsch
geäußert worden sey, daß es
dem dortigen Stand gefällig seyn
möchte, seine dießfälligen Begriffe und Ansichten über die
Grundsätze dieser Ausscheidung,
der hießigen Regierung schriftlich zugehen zu laßen, – also bekräftige man hierorts dieses
Ansuchen, und sehe daher den
dießfälligen Eröffnungen des
Standes Argau entgegen.
Rüksichtlich des vierten Gegenstandes, oder der Salzzölle, dürfe man dem L. Stand Aargau
nicht bergen, daß man hierorts
keineswegs absehen könne, wie die,
in Betreff des Kayserzolls obwaltenden Verflechtungen,
und die dießfalls fortdauernden Ansprüche der briesgauischen
Regierung, die Argäuische Regierung außert den Stand sezen
sollten, ohne ferneren Verzug
den von hießigem Stand schon öfters, auf die triftigsten Fundamente hin, gemachten Vorstellungen gegen diese lästigen
Zollforderungen, durch die erforderliche Remedur zu begegnen. Man nähre deßnahen
die bestimmte Erwartung, daß
die Aargauische Regierung, nach
ihren selbst eigenen früheren
Äußerungen und gemachten Hoffnungen, befürderlichst über diesen
wichtigen Beschwerdepunkt einzu-
meinden geben, die ihre Gemeindgüter und Waldungen vernachläßigen und zu Grunde gehen laßen
würden, so behaltet die Regierung sich
vor, die bestimmte Einzugsgebühr, welche
sich auf die örtliche Laage, die Verhältniße, und hauptsächlich auf die
Nutzungen der Gemeinden gründet, verhältnißmäßig herabzusezen.“
3.) Da in den Gemeinden Eglisau
und Bülach, zu welchen mehrere Civilgemeinden gehören, bis dahin
kein Einzug in das Kirchen- und
Armen-Gut festgesezt war, jezt aber
in dieser Rüksicht von der Regierung, bey Bestimmung der Einzugsgebühren im ganzen Canton, die
angemeßen erachtete Vorsorge
getroffen worden ist, – so sollen von
nun an auch in den Gemeinden
Eglisau und Bülach, die Kirchen- und
Armengüter gehörig bedacht,
und von der für sie, durch die Einzugsinstrumente vom 27sten Junii
1805. bestimmten Einzugssumme, jedes
Mal 20. Franken in das Kirchengut und 20. Franken in das Armengut gelegt, und auch in den, zu
Eglisau und Bülach gehörigen Civilgemeinden, in das Kirchengut 20.
Franken und in das Armengut
20. Franken Einzugsgebühr bezahlt
werden, wie solches die Tabelle der
Einzugsgebühren ausweist; welches
diesen beyden Gemeinden, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß zu
ihrem Verhalt durch den Herren
Unterstatthalter Ganz anzuzeigen
ist.
4.) Da von einigen Gemeinden die
Berichte noch nicht eingegangen
sind, deren die Commißion zu Entwerfung der Einzugsbestimmungen
bscheids-Articul, unverzüglich copialiter zu Handen zu stellen.
In Folge des, in dem nämmlichen
Gutachten enthaltenen
weiteren Antrags der Diplomatischen Commißion, – wurde beschloßen,
dem Großen Rath, in seiner nächsten
Sitzung, die nachstehende Weisung
und Antrag zu hinterbringen:
Weisung:
Da der Große Rath unterm 17ten
December a. p., aus Veranlaßung der,
wegen Ermanglung des Abscheids
der vorjährigen gewohnten Tagsatzung, verfügten einstweiligen Einstellung der Relation, – den Kleinen Rath aufgeforderet hat, einen
Rathschlag über die Art und Weise
abzufaßen und zu hinterbringen,
wie in Zukunft die Relation über
die Verrichtungen der ordentlichen Gemeineydsgenößischen Tagsatzungen, dem Großen Rath abzustatten,
und ob nicht fürohin immer die Relations-Erstattung über die letzte, mit
der Instructions-Ertheilung auf die
nächstfolgende Tagsatzung zu verbinden sey? – so hat sich der Kleine Rath
unverweilt mit diesem Gegenstand
eschäftigt.
So sehr er auf der einten Seite,
überzeugt ist, daß, im Ganzen genohmen, der Abscheid ein beynahe
unentbehrlicher Leitfaden für
die Relation sey, – so wenig konnte
er sich auf der anderen Seite, verbergen, daß ein allzu bindendes
Reglement, welches jede Relations-erstattung, im Ermanglungsfall des
Abscheids, ausschlöße, mit nicht minderen Schwürigkeiten verbunden,
und, wenigstens unter gewißen
Umständen, von der unangenehmen Inconvenienz begleitet wäre,
daß seine Beobachtung, in jedem ein-
Da der L. Stand Basel, unterm
10ten dieß, in Antwort auf das an
denselben unterm 29sten passati
der Verlaßenschaft der Susanna
Fahrner von Stammheim, der hießigen Regierung umständliche, mit
den nöthigen Acten belegte Auskunft giebt, – so wird nun dieses
Antwortschreiben, sammt seinen beyden Beylagen, der Commißion
des Innern mit dem Ersuchen
in die Hände gelegt, dieser Behörde ihren dießfälligen Bericht und
Gutachten zu hinterbringen.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalters Steiner vom 11ten
dieß, worinn derselbe die Petition
des zu Winterthur, als Kellner
im Gasthof zum Wildenmann
seit mehreren Jahren befindlichen
Christian Friedrich Binder von
Herrenberg im Königreich Würtemberg, um Ertheilung des Landrechts, mit den dazu gehörigen Attestaten einsendet, und zur Gewährung empfiehlt, wird, mit seinen
Beylaagen, der Commißion des
Innern zur gefälliger Prüffung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Der von Herrn Unterstatthalter
Kaufmann, unterm 15ten dieß eingesandte Verbalprozeß über die zu
Erlenbach, in Folge Rathserkanntnuß
vom 29sten pass., vorgenohmene Wahl
eines neuen Mitglieds in den Gemeindrath, an die Stelle des entlaßenen Heinrich Uster, – ist in seiner
Richtigkeit befunden, und diese Wahlhandlung von der Regierung bestätiget worden.
Da der unterm 15ten Hornung d. J.
terbrachten Bericht, in Betreff
der zwischen hießigem Spitthalamt und der Gemeinde Schlieren obwaltenden Anstände,
rüksichtlich der Baureparationsund Unterhaltungs-Kosten an
der Kirche, Kirchenthurm und
Pfarrhaus zu Schlieren, – in Berathung genohmen, und, in Genehmigung des dießfalls gemachten gutächtlichen Antrags
beschloßen, die Commißion des Innern zu beauftragen, von Ihr aus,
dem Herren Pfarrer Spörri zu
Handen des Stillstands von Schlieren, anzuzeigen und zu bedeuten, daß, nach genauer Untersuchung dieses Gegenstands, die
Regierung sich habe überzeugen
müßen, daß sie von der Gemeinde Schlieren zum Behuf ihrer Prätensionen vorgelegten Titel, keine hinlänglichen Beweise an
die Hand zu geben scheinen, wodurch bey rechtlicher Erörterung
derselben, der hießige Spitthal zu
den oben berührten Baureparations- und Unterhaltungskosten
stringiert werden könnte, wohl
aber habe man die von dem Spitthalamt schriftlich gemachten gütlichen Propositionen sehr annehmbar
gefunden, und wolle deßnahen dem
mehrermeldten Stillstand den
wohlmeynenden Rath ertheilen,
sich in dieser Angelegenheit geziemender Maaßen an die Lobl.
Spitthalpflege zu wenden, derselben
anzuzeigen, daß er von allen rechtlichen Forderungen abstehe, dagegen aber hoffe, daß, nach dem, von
der L. Spitthalpflege bereits gemachten Anerbieten, die Kirchgemeinde
Schlieren bey außergewöhnlichen
ausgestellte Attestat, wordurch sie
zu unentgeldlicher Verfürsprechung und Rechtspflege empfohlen
wird, Hochobrigkeitlich bekräftigt
werden möchte, – ist der Schultheßin, in Bezug auf den anbegehrten freyen Aufenthalt in Bern,
das in den Mißiven enthaltene,
an den dortigen hohen Stand gerichtete Promotoriale mitgegeben,
und demselben das oberwähnte
Actenstük des Gemeindraths von
Stäfa, durch die Staatscanzley
legalisiert, beygeschloßen worden,
auf deßen Innhalt sich die Regierung in dem Promotoriale im
Allgemeinen bezieht. Hiervon wird
dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, Notiz gegeben.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des, sub 23sten hujus
von der Commißion des Innern hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend das ihr sub 17ten
hujus überwiesene Petitum des
Gemeindraths von Elgg wegen
Bestätigung der, dieser Gemeinde sub 29sten Augusti 1722. zugefertigten Rathserkanntnuß über die
Præstanda fremder Weiber, die
sich mit Bürgeren von Elgg verheurathen, – ist beschloßen worden, den
Gemeindrath von Elgg durch das
Mittel des Herren Bezirksstatthalters Steiner dahin verbescheiden zu laßen, daß durch das Gesez vom 17ten Decembris 1804, betreffend die Præstanda fremder, mit
Cantonsbürgeren sich verheurathender Weiber, im Wesentlichen
bereits für das, was die Gemeinde
Elgg verlange, gesorgt sey, mithin
zu Oberurdorf getauften Friedrich
Hosch, unehelichen Sohns des zu Freudenstatt im Württembergischen verburgert gewesenen, jezt aber zu
Hohentwiel, im Oberamt Duttlingen,
bloß als Pächter domicilierenden
Chirurgus Michael Hosch, und der
verstorbenen Küngold Ajas von
Neuhinstätten, deren Elteren
aber als Proseliten zu Niederurdorf sich ansäßig gemacht haben, –
den vom 14ten dieß datierten umständlichen Bericht der Commißion des
Innern angehört hat, laut welchem
es aller angewandten Bemühungen ungeachtet, nicht möglich war,
dem, gegenwärtig und seit seiner
frühesten Jugend, in des Herrn Quartierhauptmann Hofmeister Indiene-fabrick zu Wipkingen untergebrachten jungen Hosch, dem übrigens
das Zeugniß eines rechtschaffenen
Menschen beygelegt wird, ein Bürgerrecht zu verschaffen, indem sein
Vater selbst gegenwärtig nirgends
keines besitzt, – wurde beschloßen:
Es soll dem heymathlosen Friedrich
Hosch, auf Wohlverhalten hin, und ohne,
Nachzug für den Canton, oder irgend eine Gemeinde deßelben, für
ein Jahr die Niederlaßung in der
Gemeinde Wipkingen gestattet,
und er alsdann, wenn er länger im
Canton zu verbleiben wünscht, alljährlich sich um die erneuerte landesherrliche Bewilligung an Behörde
zu melden verpflichtet seyn, wenn
er sich aber verehelichen wollte, das
Ehegericht mit einer dießfälligen
Weisung an den Kleinen Rath gelangen, welcher sich dann die weitere
Disposition über die Person des Friedrich Hosch vorbehält. Gegenwärtige
Erkanntnuß wird dem L. Ehegericht,
und dem Herren Bezirksstatthalter
Angst in Duplo, zu Handen des
Gemeindraths von Wipkingen und