dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eigens verordneter Aufseher
bestellt worden ist.“
Von diesem Beschluß wird übrigens auch den Herren Unterstatthalteren der Sectionen
Horgen und Meilen per extractum protocolli Kenntniß gegeben.
Die Zuschrift des Herren Unterstatthalter Krauer in Wald
vom 8ten d. M., welche mehrere
Wünsche und Vorschläge in Betreff verschiedener, in seiner
Bezirks-Abtheilung zu veranstaltender Brücken- und Straßen-Reparationen enthält, –
wird der Finanz-Commißion
mit der Einladung zugestellt,
die darin berührten Gegenstände sorgfältig zu untersuchen,
und dem Kleinen Rath ihren
Bericht und gutächtlichen Antrag
darüber zu hinterbringen.
Die von der Militar-Commißion
mit ihrem Bericht vom 7ten
d. M. vorgelegte, vorläufig von
ihr geprüfte und richtig befundene Rechnung über die Montierungs-Caßa-Verwaltung
vom abgelauffenen Jahr, soll
acht Tage lang zur Einsicht der
sämmtlichen Mitglieder des Kleinen Raths auf den Canzleytisch
gelegt, und nachher in Berathung
genohmen werden.
In Abstand der Herren Rathsherren Meis, Ziegler und Meyer
von Knonau, wurde die Berathung des, von der Commißion
des Innern hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Entschädigungs-Ansprachen mehrerer ehemaligen Gerichtsherren des hießigen Cantons, fortgesezt und theils
durch die Epidemie des gelben Fiebers, in der Garnison zu Karthagena erlittenen beträchtlichen Verlursts, durch den bevollmächtigten
Minister Sr. Königlich Spanischen
Majestät, an den Friedensfürsten
zu geneigter Beherzigung nachdrucksammst unterstüzen möchte, – so wird,
terwalden entsprechend, die hießige
Ehrengesandtschaft instruiert, sich bey
den dießfalls vorzunehmenden
angemeßenen Schritten mit der
dortigen Standesgesandtschaft zu
vereinigen, und dem Lob[lichen] Stterwalden nid dem Wald wird von
dieser getroffenen Verfügung, laut
Mißiven, Anzeige gegeben.
Die Zuschriften:
a.) und b.) der L. Stände Unterwalden ob dem Kernwald vom 17ten,
und Thurgau vom 14ten May, worinn
dieselben den Empfang der hießigen
Verordnung vom 8ten May, in Betreff der Contrebande nach Frankreich und des Verbots der Englischen
Waaren, bescheinen;
Unc.) des L. Standes Uri vom 17ten May,
wormit derselbe seine Verordnung
vom 14ten May, in Betreff der Contrebande nach Frankreich und des
Verbots der Englischen Waaren, communiciert, und den Empfang der
hießigen dießfälligen Verordnungen
vom 3ten und 8ten May bescheint;
d.) des L. Standes Solothurn vom 16ten
May, wormit derselbe als Nachtrag
zu seiner allgemeinen Verordnung
vom 30sten Aprill, die unterm 14ten
May erlaßenen näheren Bestimmungen, betreffend den Schleichhandel nach
Frankreich und das Verbot der
Englischen Waaren communiciert;
e.) Der Regierungs-Canzley von
St. Gallen an die hießige Staatscanzley, vom 22sten May, worinn
die Art und Weise näher bestimmt
und zwar der Commißion für
administrative Streitigkeiten,
als erstinstanzlicher Behörde,
zum Entscheid vorgelegt werden
zu müßen.
Von dieser Verbescheidung soll
dem Herren Unterstatthalter
Sigg, zu Handen der Gemeinde
Marthalen, Kenntniß gegeben
werden.
Dem Landammann und Rath des Cantons Unterwalden nid dem Wald,
wird der Empfang seiner Zuschrift
vom 14ten d. M., welcher ein Abdruk des erneuerten und in
Zukunft als einzig ächt anzuerkennenden dasigen Standes-Sigills beygefügt ist, bescheiniget,
und von dieser Communication
Notiz genohmen.
Auf den, von der Justiz- und
Polizey-Commißion unterm 18ten
d. M., hinterbrachten Bericht, daß
durch einen, vorzüglich in der
Bezirksabtheilung des Herren
Unterstatthalter Kaufmann seit
der Revolution eingeschlichenen
Mißbrauch, sich mehrere Gemeindräthe das Fertigungsrecht von Käufen u. s. w., und den Bezug von
Ratifications-Gelderen angemaßt
haben; wobey es hauptsächlich auf
eine Personal-Atilität für die
Gemeindräthe abgesehen zu seyn
scheint, den Gemeindräthen aber,
bey veränderten Verhältnißen,
in keinem Fall dasjenige, was
nach der alten Verfaßung ein
Attribut der damahligen Regierungsbehörden gewesen ist, zukommen kann, – wurde beschloßen:
Dem Herren Unterstatthalter Kaufmann, zu Handen der Gemeindräthe seiner Bezirksabtheilung, in
güter aufzunehmen ist.
8. Mit der Execution dieser ganzen
Verordnung, soll im Lauf des Jahres
1806. der Anfang gemacht werden,
und die sorgfältige Handhabe derselben der Commißion des Innern
besonders aufgetragen seyn.
9. Die gegenwärtige Verordnung
soll sechs Jahre in Kraft bleiben,
und die Regierung, vor Verfluß
dieses Termins, dem Großen Rathe
berichten und antragen, ob diese
Einrichtung noch ferner fortgesezt oder was für Abänderungen
darinn getroffen werden sollen.
In Genehmigung des, von der
Militarcommißion, unterm 16ten
dieß hinterbrachten Gutachtens, –
wurde folgendes verfügt:
1. Da die bestimmte Dienstzeit der
gegenwärtig in der Stadt garnisonierenden Infanterie-Compagnie des Succurs-Regiments
verfloßen, auch die Mannschaft während dieser Zeit zwekmäßig instruiert, und völlig gekleidet worden
ist, so wird dieselbe von der Militar-Commißion auf Donnstags den
24sten dieß entlaßen, und auf gleichen Tag die 4te Infanterie-Compagnie des 3ten Bataillons des
Succursregiments einberuffen
werden.
2. Bey den sich gegenwärtig immer
häufenden Geschäften der Regierung, wird die Militar-Commißion
begwältigt, von nun an, so lange
über den hießigen Garnisonsdienst
nicht eine Vermehrung oder Verminderung eintreten muß, worüber die Regierung sich ferner die
angemeßene Verfügung vorbehält, die monatlichen oder fünf-
tt
gedachten Königlich Bayerischen
Stadtgericht der Innhalt des, von
Herren Bezirksstatthalter Geßner [laut Protocoll vom 8ten dieß]
erhaltenen Berichts dahin zu notificieren, daß der jüngere, gegenwärtig bey Mezger Nägeli
im Rennweg sich aufhaltende Bruder des Wirths Sigrist zu Rafz
constituiert, und von ihm die
Erklärung gegeben worden sey,
daß er eine silberne Repetieruhr
lezten Sommer dem Badewirth zu
Osterfingen, nicht schon vor anderthalb Jahren, dem verhafteten Dominicus Brumm um etwas mehr als
drey Louis d’or abgehandelt, und
dieselbe wirklich jezt noch bey Handen habe.
Dem L. Stand Glarus ist die
Anzeige vom 16ten dieß, daß, in
Folge der verfaßungsmäßigen Abwechslung der ersten Beamten
deßelben, und der dießfalls stagehabten Wahlen, die Stelle des
Landammanns an den bisherigen
Herren Landesstatthalter Hauser,
und diejenige des Landesstatthalters an den bisherigen Herren
Landammann Heer übergegangen
sey, zu verdanken; mit der Versicherung, daß die hießige Regierung die ihr bekannt gemachten
Unterschriften der dortigen
Standeshäupter in vorkommenden
Acten anerkennen werde.
Da die Ehrengesandtschaft des
Standes Unterwalden nid dem
Wald, laut daher eingekommenem
Schreiben vom 12ten dieß, auf der
nächstbevorstehenden Tagsazung die
Bitte an Se. Excellenz den Herren
Landammann der Schweitz erneuern
wird, daß Hochderselbe das Entschädigungsbegehren zu Gunsten des
Regiments Traxler, wegen seines,
henden Fuhrleute öfters der Gefahr
ausgesezt seyen, daß ihre Wagen
in den ausgefreßenen Gräben
umstürzen, woraus sich die dringende Nothwendigkeit ergebe, auf
der Stelle auf eine Reparatur
der gedachten Straße Bedacht zu
nehmen, wenn nicht dieselbe den
ganzen Sommer über unbrauchbar
bleiben solle, – wird der Ehrengesandtschaft auf die dießjährige
Tagsatzung mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, sich über diesen
Gegenstand sogleich bey Eröffnung
der Tagsatzung mit der Ehrengesandtschaft des L. Standes Bündten
zu besprachen, und vereint mit der
Ehrengesandtschaft von St. Gallen,
bey der ersteren darauf anzudringen, daß der betreffende Theil
der Straße von Ragatz nach Chur
durch Veranstaltung der Regierung des Cantons Graubündten
unverzüglich wieder hergestellt,
und in brauchbarem Stand unterhalten werde. Inzwischen ist an
die Regierung von Graubündten
dießfalls das in den heutigen
Mißiven nachzulesende Erinnerungsschreiben erlaßen worden.
Die Zuschrift des L. Standes Schwytz
und bevor er die hießige Zuschrift
vom 22sten Aprill, betreffend die
Ungleichheit der dortseitigen Behandlung der dortigen und hießigen
Cantonsangehörigen in Rechtstrieb-Sachen beantwortet, sich nähere
Kenntniß der hießigen Rechtstriebs-Ordnungen ausbittet, – ist [unter
Beylegung eines Exemplars der hießigen Rechtstriebs-Ordnung vom 17ten December 1803.] folgender Maaßen
zu beantworten, wie die Mißiven
das nähern zeigen: „In ungesäumter Erwiderung seiner Zuschrift vom
Excellenz annoch zu machenden
näheren Eröffnungen, über
diesen Gegenstand ein, die Berathung erleichterndes deutlicheres Licht verbreiten werden“.
Die unterm 8ten May eingekommene Zuschrift des hießigen
kaufmännischen Directorii, worinn
daßelbe dem Kleinen Rath die
Wünsche des Kaufmännischen
Directorii von St. Gallen, daß
nämmlich den respective Gesandtschaften auf die nächst bevorstehende gemeineydsgenößische Tagsatzung, in Betreff des Einfuhr-Verbots der Englischen Waaren in die
Schweitz, in Instruction ertheilt werden möchte, dabey eine Ausnahme zu Gunsten des Englischen
Baumwollengarns in’s Auge
zu faßen, – überweist und auch
dem hießigen Stand zu angemeßener Berüksichtigung bey
Abfaßung der dießfälligen Instruction empfiehlt, – wird der
diplomatischen Commißion, zu
dienlicher Benuzung bey ihrem
über diese Mercantil-Angelegenheiten auftragsmäßig abzufaßenden Rathschlag in die
Hand gelegt; als von welcher getroffenen Einleitung auch dem
Kaufmännischen Directorio durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Die von dem Herren Abbten
von Rheinau, in Folge der unterm 19ten Aprill an denselben
ergangenen Aufforderung, mit
seinem Schreiben vom 7ten May
eingesendete historische Deduction,
in Bezug auf die, dem Gottshaus
Rheinau zuständigen, von der hochfürstlich Schwarzenbergischen Regie-
chen]
so wird dieser Gegenstand durch den
Kleinen Rath der Finanzcommißion
zu sorgfältiger Ausarbeitung und
Hinterbringung eines Antrags überwiesen.
Die Zuschrift des L. Standes Unterwalden nid dem Kernwald vom
12ten May, worinn derselbe die Mittheilung der hießigen Publication
vom 3ten May, in Betreff der Contrebande nach Frankreich, und
des Handelsverkehrs mit Englischen
Waaren verdankt, und die Anzeige beyfügt, daß auch in dortigem Canton die Einfuhr aller
erweislich Englischen Waaren auf
das strengste verboten worden
sey, – so wie die für die spätere
dießfällige Verordnung der hießigen Regierung vom 8ten May,
eingekommenen Recepiße der Lob[li¬
Stände Zug, Aargau und Graubündten vom 12ten, Schaffhausen
und Solothurn vom 13ten, Glarus,
Basel und Appenzell außer Rhoden
vom 14ten, – und Schwytz vom 16ten
May, – sind lediglich ad acta zu legen.
Die Zuschriften:
a) Des L. Standes Bern vom 9ten
May, wormit derselbe seine unter jenem Dato emanierte Publication communiciert, welche (in Verbindung mit dem darein wiederholt aufgenohmenen Innhalt der
früheren Verordnungen vom 30sten
Aprill und 7ten May) die näheren
Bestimmungen, betreffend das Verbot der Englischen Waaren und
den Schleichhandel nach Frankreich
enthält.
b) Des L. Standes Graubündten
vom 12ten May, wormit derselbe
seine dießfällige Verordnung vom
8ten May einsendet.
c) Des L. Standes Argau vom 8ten
May, enthaltend die Mittheilung
des Decrets des dortigen Großen Raths
geforderet habe, – so erachte sich
der hießige Stand, nach den bestehenden freundvertraulichen
Verhältnißen, pflichtig, unverzüglich offen zu erklären, daß
er zwar sich nicht entziehen werde, seine Ehrengesandtschaft hierüber zu instruieren, daß er aber
dem Großen Rath den dießfälligen Antrag durchaus in keinem andern, als in demjenigen Sinn machen könne, in welchem man sich bereits mittelst
einer Zuschrift vom 27sten Februar gegen den L. Stand Graubündten erklärt habe. Es thue
übrigens dem hießigen Stand
leid, dem dortseitigen dießfälligen Verlangen nicht entsprechen
zu können, aber die Überzeugung von den nachtheiligen Folgen des tieferen Eintrettens
über diesen Gegenstand, laße
die hießige Regierung nicht
von den früher gefaßten Ansichten abgehen; obschon der ganzen Eydsgenoßenschaft nicht unbekannt sey, daß gerade der hießige Canton, falls das von dem
Stand Graubündten aufgestellte System agnosciert werden
wollte, einer von denjenigen
wäre, welche mit wesentlichen
Forderungen an die übrigen,
mehr rükwärts liegenden Cantone auftretten könnten.“ –
Demnach ist der hießigen Ehrengesandtschaft auf die Gemeineydsgenößische Tagsatzung dießfalls die nachstehende Instruction
zu ertheilen.
Instructions-Articul.
Da der Kleine Rath des L. Standes
zu Handen der Regierung zu hinterbringen, und den Vorschlag die
erhaltenen Berichte von den innländischen und ausländischen Stadtbehörden, aus deren Innhalt sich die
dießfällige Lage der Sachen abnehmen läßt, beyzulegen.
Das von dem Obergericht unterm
9ten dieß, über den Jacob Nievergelt von Bußenhausen, wegen begangenen sehr beträchtlichen Betriegereyen, ausgefällte Strafurtheil, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion, um es in allen seinen
Theilen genau zu vollziehen, zugestellt; und da es sich aus diesem
Fall besonders klar erzeigt, wasfür gefährliche und wichtige Betriegereyen durch den Mißbrauch
von Schuldinstrumenten, und durch
das Mittel von Geldanleihungen
begangen werden können, wenn
schlechte und zugleich verschmizte
Menschen sich dieser Mittel bedienen, – so wird die Justiz- und Polizey-Commißion zugleich ihre sorgfältigen Gedanken walten laßen,
und dem Kleinen Rathe ihren Antrag hinterbringen, wie solchen
höchst gefährlichen Beschädigungen
durch kräftige Maaßregeln vorgebeugt werden könne. Dem Obergericht wird von diesen Verfügungen, laut Mißiven, Kenntniß gegeben.
Da der Herr Bezirksstatthalter Angst,
unterm 10ten dieß, dem Kleinen
Rathe das Urtheil des Bezirksgerichts Bülach, nebst den dazu ge-
ßion
die nächstkönftige Tagsatzung zu thun.
3.) Ist hingegen, bey der nächsten, nach
Beendigung einer gewöhnlichen Tagsatzung eintretenden, periodischen
Wintersitzung des Großen Raths, der
Abscheid noch nicht vorhanden, – so stattet die Ehrengesandtschaft bloß über
diejenigen Gegenstände, welche entweder einer beschleunigten Ratification, Vollziehung, oder sonstiger
unverschobener, einleitender Verfügung bedörfen, – oder derenthalber, um ihrer vorzüglich intereßanten Natur willen, der Kleine Rath eine unverweilte Relation
an den Großen Rath für angemeßen erkennt, – eine mündliche, auf den,
während der Tagsatzung geführten
Noten und erlaßenen Legations-Berichten beruhende Relation;
und wird über alle anderen Gegenstände, erst bey der nächsten periodischen Frühlings-Sitzung, auf das
Fundament des Abscheids, und in
dienlicher Verbindung mit der
neuen Instructions-Ertheilung
relatiert.
4.) Diese Bestimmungen sollen, dem
3ten §. des zweyten Tituls des Großen-Raths-Reglements vom 23.sten
May 1803, als Supplementar-Articul beygefügt werden.
Die Zuschrift des Herren Unterstatthalter Ganz von Rorbas, vom 26sten
v. M., womit derselbe, vorgeblich in
Folge einer von der Finanz-Commi¬
Gemeinde Rorbas bey ihrem vorhabenden Brükenbau über die
Tös, zu einer Unterstüzung von Seite des Staats empfiehlt, – wird der
Finanz-Commißion mit der Einladung zugestellt, dem Kleinen Rath
über die Beschaffenheit dieses Brükenbaus und die daherigen Unko-
tion hinterbringen. Sr. Excellenz,
dem Herren Landammann wird der
Empfang seines Schreibens mit der
Anzeige, daß die hießige Standesgesandtschaft mit der angemeßenen
Instruction werde versehen werden, (laut Mißiven) bescheint.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Innern in Folge
Auftrags vom 30sten passati, unterm
9ten dieß hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die Viehausfuhr nach
Italien, wurde beschloßen, dem
Großen Rathe über diesen Gegenstand nachfolgenden Instructionsarticul vorzuschlagen:
„Da man sich hierorts überzeugt,
daß der dermahlen bestehende,
auf keine Zeit eingeschränkte Viehhandel nach Italien zum Nachtheil
des Landes gereicht, so findet man
der Sache angemeßen, daß deßhalben so wie auch vormahls, bestimmte
Verordnungen aufgestellt werden. Es leidet zwar keinen
Widerspruch, daß durch diesen Handelszweig viele Baarschaft in unser Land gebracht wird, welche
den Schaden zu compensiren
scheint, der durch die Abführung
des den Winter über im Land
gefütterten Viehes im Frühjahr
für das Land entsteht; allein
bey näherer Betrachtung übersteigt der Nachtheil den Nuzen
beträchtlich, zumahlen dadurch
das, im Frühjahr theils zur Anbauung des Lands benöthigte,
theils nuzhafte Melch- und junges Vieh weggenohmen, das Fut-
der Grundzins in dem Kaufbrief nicht vorgestellt ist, sich
allerdings zu einer richterlichen Untersuchung eigne,
auf den Fall aber, wo der Gegenstand die Zunftrichterliche Competenz überschreiten
würde, dem Bezirksgericht
Uster überwiesen werden müße.
Der Kleine Rath hat auf den,
von Herren Bezirksstatthalter
Zuschrift vom 23sten d. M. erstatteten Bericht
über das an selbigen von Seite
des Herren Gemeindrathspräsidenten Appenzeller eingelangte, durch das Absterben seines
Vaters und daherige mehrere
auf ihn gefallene Geschäfte veranlaßte Dimißions-Gesuch, –
kein Bedenken getragen, mit
Rüksicht auf die angeführten Gründe, dem gedachten Herren Appenzeller seine Entlaßung aus
dem Gemeindrath von Höngg
auf künftigen May zu gestatten,
und zugleich den Gemeindrath
zu begwältigen, die Wiederbesetzung der erledigten Stelle
seiner Zeit gesetzmäßig zu veranstalten; worvon dem Herren
Bezirksstatthalter Angst, zu Handen des Herren Präsident Appenzeller und des Gemeindraths von
Höngg Kenntniß gegeben wird.
Auf den von der Finanz-Commißion, unterm 23sten d. M.,
erstatteten Bericht, daß sie wiederholter Aufforderungen, und
der Anwendung aller möglichen
gütlichen Mittel ungeachtet, es
dennoch bis auf gegenwärtigen
Augenblik nicht habe dazu bringen können, die ihr mehrmals ver-
ses Registers für die Cantonsregierungen wegfallen, weil ein summarisches Register zu allfähligem Nachschlagen nicht hinlänglich; ein ausführliches aber allzu kostspielig seyn würde.
Wenn also einzelne Cantone eine
solche Copiatur verlangen würden, –
so soll selbige auf ihre eigenen Kösten
verfertigt werden.
Ad Litt. C. §. 18: Besoldung des Archivars.
Die Bestimmung der Besoldung von jährlich Frk[en]. 640., so wie die angetragenen
Taxen für die Verfertigung von
Abschriften und für das Nachschlagen, sind gut zu heißen, rüksichtlich
der Copiaturen aber die Vermeidung weitläufiger und allzu großer
Schrift zu empfehlen; wobey dann
festzusezen ist, daß keine Ausgabe
von Belang ohne Einwilligung des
Herren Landammanns gemacht, auch
die Rechnungen des Archivars von
einem jeweiligen Herren Landammann beaufsichtigt, und revidiert
werden sollen, damit keine unnöthige Ausgabe darin zum Vorschein
komme.
Ad Litt. D: In dem Eyd für den
gemeineydgenößischen Archivar
sind die Ausdrüke: „Alles zu verschweigen, was zu verschweigen
gebotten wird,“ in die Worte: „Alles, wann solches auch nicht geboten
ist, zu verschweigen, wovon Schaden
oder Nachtheil erwachsen könnte“.
Da der gewesene Oberst der Infanterie, Herr Waldner von Freundstein in Bern, mit einem abermahligen Circularschreiben (und zwar
ohne Datum) in Betreff der zu liquidierenden Anforderungen
der unter dem ehemahligen
Königlich-Französischen Garde-Regiment gestandenen Schweizer an
niglich-Spanischen Regierung nicht
den erwünschten Eingang, sondern
wurden vermittelst einer von
dem Landammann der Schweitz der
leztjährigen Tagsatzung mitgetheilten Note der Spanischen
Gesandtschaft vom 3ten Aprill 1805,
als unzuläßig erklärt, woraufhin die Tagsatzung glaubte, alle
weitern Berathungen über diesen
Gegenstand einstellen, und sich
einzig auf den Wunsch beschränken zu müßen, daß die Regierungen der vorzüglich handeltreibenden Cantone sich mit
der Sache des nähern befaßen,
und die Ansichten fachkundiger
Männer über die Frage einholen
möchten, ob noch fernere und
allenfalls abgeänderte Vorschläge zu machen wären, welche
dann auf der künftigen Tagsatzung berathen werden sollten.
Um nun auch hierorts diesem
Wunsche zu entsprechen, – so wird
zwar von hießigem Stand tief
empfunden, wie höchst wünschbar
für die Schweitz im Allgemeinen,
und für den hießigen Canton
insbesondere, ein angemeßener Handelstractat mit Spanien
seyn müßte, wenn aber ein solcher nicht erhältlich wäre, so dörfte es dannzumahl am zuträglichsten seyn, sich lediglich darauf zu
beschränken, diejenigen Vortheile, welche die allerbegünstigsten
Nationen in Spanien genießen,
oder doch eine etwelche Vergönstigung oder Erleichterung der
Importation unserer Fabricate
zu erlangen; wobey es aber höchst
nothwendig seyn wird, sehr sachte
und gemeßen zu Werke zu gehen,
um nicht durch allzu weitläuftige
21sten May, mittheilte man ihm
die hießige gesezliche Verordnung
vom 17ten December 1803, betreffend
die Form und Kosten des Rechtstriebs, woraus er entnehmen
werde, daß die dießfälligen hießigen Bestimmungen ganz im Geist
der Eydsgenößischen Verabredungen und der Verfaßung selbst
getroffen seyen. Man sehe daher
um so befürderlicher und zuversichtlicher einer Rükantwort von
Seite des L. Standes Schwytz entgegen, welche im nämmlichen Sinn und Geist ausfalle, und wordurch
unzuläßige Ungleichheiten in der
Behandlung gehoben werden, u. s.
Da der Gemeindrath von Wollishofen, mittelst seiner Zuschrift
vom 16ten May, die gedoppelte
Einfrage thut:
1o.) Ob ein Fremder, welcher sich
ein Heimwesen ankauffen will,
weiterhin, nach dem 11ten §. des
Gesetzes vom 31sten May 1804, dem
Gemeindrath zeigen müße, daß
er mit seinem Vermögen diesem
Kauf gewachsen sey, und in Zeit von
zwey Jahren das Gemeindsbürgerrecht annehmen wolle?
2o.) Ob es der Gemeinde alsdann,
wenn er ein Heimwesen gekauft,
noch frey stehe, ihn zum Gemeindsbürger anzunehmen oder nicht?
so wird der Herr Unterstatthalter Ulmer beauftragt, dießfalls dem Gemeindrath von Wollishofen die nachstehende Verbescheidung zu ertheilen, nach der
sich derselbe in demjenigen Spezialfall, der seine Einfrage veranlaaßte, zu benehmen hat:
1o.) Daß durch das jüngst emanierte Gesetz vom 21sten May a. c. der
Nachsatz des 11ten §. des Gesetzes vom
31sten May 1804. aufgehoben, und
nun jener 11te §. folgender Maas-
Auf den, von der Finanz-Commißion
erstatteten Bericht vom 24.sten Merz,
J., daß bey der Ao. 1789 veranstalteten Pfrundverbeßerung, der
damahlige Herr Pfarrer Grob von
Hombrechtikon, in der Eingabe seines Pfrundeinkommens den jährlichen Ertrag der, nur für zwey
Kühe hinreichenden Pfrundwiesen
daselbst, aus Irrthum zu fl. 190 oder
18. Stük berechnet und angeschlagen
habe, da doch dieser Ertrag, wie
bey allen anderen Pfründen,
nur nach der Anzahl des zu haltenden Viehs, mithin in gegenwärtigem Fall für zwey Kühe, nach
dem allgemein angenohmenen
Maaßstab, zu acht Stüken hätte berechnet werden sollen, und es demnach in der Billigkeit gegründet seye, die Pfrund Hombrechtikon
auch hierüber wie die übrigen Pfarrpfründe zu behandeln, – hat der
Kleine Rath mit Mehrheit beschloßen,
die Finanz-Commißion zu begwältigen, der Pfarrpfrund Hombrechtikon sowohl für das verfloßene
Jahr als für die Zukunft, die
mangelnden zehn Stüke verabfolgen zu laßen.
Die, von Herren Pfarrer Locher,
Nammens der Kirchenvorsteherschaft der Gemeinde Ottenbach,
eingegebene Zuschrift vom 2ten
d. M., das ehrerbietige Ansuchen
enthaltend, ihnen an die, zu fl.
erlauffenden Kosten, wegen Umgießung einer durch einen Riß unbrauchbar gewordenen dortigen
Glocke, mit einer mildreichen Unterstüzung nach früheren Beyspielen an die Hand zu gehen, – wird
der Finanz-Commißion mit dem