dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
8.) Da die Sinner auf der Landschaft
zur Sinn von neu verfertigten
hölzernen und küpfernen kleinen Geschirren, die als Probmaaße
gebraucht werden sollen, nicht eingerichtet sind, und die Anschaffung
des hiezu nöthigen Geräths von
ihnen nicht gefordert werden
kann, so soll das Sinnen und Zeichnen solcher, zu Probmaaßen für
Wirthe, Weinschenken, und andere Particularen bestimmter Köpfen, ganzen und halben Maaßen,
von nun an, den Sinnermeistern
im Hauptort des Cantons aufgetragen seyn, welche dieses Geschäft,
gegen Beziehung der obigen Taxen,
zu verrichten, und wie ehemals,
ein jährliches fixes Wartgeld von
drey Mütt Kernen, zween Eimer
Wein und 20. lb. Geld, jedoch in der
Meynung zu beziehen haben, daß
jeweilen nur einer derselben, und
zwar derjenige welcher in Function ist, diese fixe Besoldung genießen soll.
9.) Alle Sinner sollen in ihrem Berufe mit pünktlicher Genauigkeit
und pflichtmäßiger Gewißenhaftigkeit zu Werke gehen.
10.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanz-Commißion mitgetheilt,
und den sämmtlichen Herren Statthalteren, zu Veranstaltung alles
deßen, was zu genauer Erfüllung
aller seiner Bestimmungen erforderlich ist, und zu dem Ende auch
zur Mittheilung an alle Gemeindräthe in ihren respectiven Bezirken, welchen, wegen der sie berührenden Bestimmungen des Beschlußes, die nöthigen Weisungen zu ertheilen sind, zu Handen gestellt.
unterm 12ten Octobris auch Sr. Excellenz,
dem Herren Landammann der Schweitz,
die nöthige Kenntniß gegeben. Jedoch
(wie sich das dießfällige Schreiben an
Se. Excellenz wörtlich ausdrükt) „keineswegs in der Absicht im gegenwärtigen Augenblik, wo durch die
wichtigsten allgemeinen Intereßen des gesammten Vaterlandes
vielmehr möglichste Vereinigung
erheischt, als aber solche partielle
Contestationen zugelaßen werden,
dieser Angelegenheit eine Weiterung geben zu wollen; sondern
lediglich zu dem Endzwek, daß
dem hießigen Stand sein Stillschweigen nicht präjudicierlich, und
seine Verwahrung in Bezug auf
diese, bey schiklicherer Gelegenheit
auf verfaßungs- und gesezmäßigem
Weg weiter zu betreibende Angelegenheit, wenigstens einstweilen
in den Archiven der Eydsgenoßschaft deponiert werde“.
Das letztere ist [laut dem unterm
23sten Octobris eingekommenen Antwortschreiben Sr. Excellenz] würklich
geschehen, übrigens aber das dießfällige Benehmen des hießigen
Standes von dem Herren Landammann sehr belobt worden. Seither
geschah in dieser Angelegenheit
nichts weiters.
Aus diesem Gang der Sache übrigens sowohl auf, als seit der Tagsatzung ergiebt sich sattsam, daß alle
gütlichen Mittel in diesem Geschäft vollkommen erschöpft sind, und
der fernere Versuch von solchen,
dasselbe vielmehr neuerdings
verwikeln, als aber einem gedeyhlichen Ziel um etwas näher
bringen würde.
Daher wird der Ehrengesandtschaft
welche Taxe mit künftigem Montag in Ausübung gesezt werden
soll.
Hievon wird den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren, zu Handen der in
ihren respectiven Bezirken bestehenden Mezgermeister, und
zu ihrem erforderlichen Verhalt Kenntniß gegeben.
Dem Herren Bezirksstatthalter Geßner wird, in Ansehung
der besondern Desiderien des
hießigen Stadtraths, zu Handen
deßelben bemerkt, daß es einerseits in seiner Competenz liege,
den hießigen Mezgermeistern
ins’besondere die gemeßenste
Intimation zu ertheilen, damit sie das Publicum nur mit
guten und währschaften Fleischsorten versehen, und daß anderseits die Bezeichnung des Zeitpunkts, der sich zu einer Herabsezung der oben bestimmten Fleischpreise eignet, keineswegs von der
Willkühr der Mezgermeister
abhangen könne, sondern der hießige Stadtrath, durch seine sorgfältig eingeleitete Correspondenz
mit andern Schweizerischen und
ausländischen Städten, sich allerdings am ehesten im Fall befinde,
die hießigen Fleischpreise nach
den jederzeit obwaltenden Umständen, zu beurtheilen; und deßwegen eingeladen sey, sobald der
Zeitpunkt einer füglich vorzunehmenden Herabsezung der
gegenwärtigen Fleischpreise eintrete, – der Commißion des Innern seinen dießfälligen Vorschlag zu weiterer Prüffung, und
richt, als dem competierlichen
Auffahlsrichter, einzugeben, von
ihm collocieren zu laßen und seinen richterlichen Ausspruch zu
gewärtigen; wobey dem L. Stand
Graubündten unparteyische Justiz, auch in Ansehung der dortig verburgerten Creditoren,
zuzusichern ist.
Dem hießigen Stadtgericht wird
von dieser getroffenen Verfügung Kenntniß gegeben.
Da es sich aus dem Schreiben
des Herren Unterstatthalters
Ulmer, vom 31sten pass. ergiebt,
daß Johann Adam Lillich von Haldwerks ein Schneider, verheyrathet und in der Gemeinde Schönenberg seßhaft, welcher unterm
20sten Julii 1801, von der gewesenen
Verwaltungs-Kammer, auf einen,
von seiner Ortsobrigkeit, für sich
und seine Frau und Kinder
vorgewiesenen Heymathschein,
einen Niederlaßungsschein erhalten hat, – um die fernere
Aufenthaltsbewilligung ansucht,
und dazu von dem Gemeindrath im Schönenberg empfohlen
wird, – so hat der Kleine Rath,
auf die vorgelegten Attestate
kein Bedenken getragen, dem
Lillich die Niederlaßung in hießigem Canton, auf zwey Jahre
zu gestatten; in der Meynung,
daß er und seine Familie sich
während dieser Zeit ferner unklagbar betragen. Hievon wird
dem Herren Unterstatthalter
Ulmer, zu Handen des Gemeindraths im Schönenberg, und unter
Zusendung einer besondern Ausfertigung für den Johann Adam
Han¬
Das unterm 30sten Aprill an den
hießigen, gleichwie an die übrigen
Stände der Eydsgenoßschaft,
Gaßer, Staatsschreiber der Eydsge¬
Schreiben
noßschaft, deßen Amtsdauer zu
Ende gehet, und der sich daher zu
dieser von der nächstbevorstehenden gemeineydsgenößischen Tagsatzung wiederum zu besezenden
Stelle neuerdings empfiehlt, –
bedarf keiner Verfügung, da
der dießfalls bereits abgeschloßene
Instructions-entwurf, den Wünschen des Herren Gaßers vollkommen entspricht.
In Genehmigung des von der
Diplomatischen Commißion unterm
29sten Aprill hinterbrachten gutächtlichen Antrags, wurde beschloßen,
dem Großen Rath den nachstehenden Vorschlag zu hinterbringen,
welchen die Canzley seiner Zeit
nicht unterlaßen wird, in die
Begleitsweisung der Instruction
aufzunehmen; nämmlich, daß es
dem Großen Rath gefallen möchte:
„Nach vorjährigem Beyspiel, und
in Betrachtung der daraus für
des
aber das dortige Stadtgericht
von seiner entgegengestellte
Behauptung nicht abweichen
zu können glaube, so wolle die
hießige Regierung es sich gefallen laßen, daß die allfähligen
Excipienten gegen die Zäslein-Ottendorfische Faustpfandansprache an das dortige Forum gewiesen werden, wobey man sich hierorts wiederholt die Beobachtung
vollkommener Reciprocität in ähnlichen Fällen vorbehalte. Damit
nun die, von der dortseits aufgestellten Procedur zu besorgenden
widrigen Folgen für das Intereße der Creditoren und den
gewohnten Collocationsgang, in
dem obschwebenden Fall möglichverhütet werden, werde das hießige Stadtgericht dem dortigen
bekannt machen, wie dem Begehren des lezteren rüksichtlich
der, von ihm zu beurtheilenden
allfähligen Einwendungen gegen
die gedachte Faustpfandsansprachden hießigen Auffahlsordnungen
gemäß entsprochen werden könne.
Man dörfe nicht zweifeln, daß
das, was das hießige Stadtgericht
zu diesem Ende an das dortige,
auf die Natur der Sache und
die Billigkeit gegründet, gelangen laßen werde, freundeydgenößisch werde berüksichtigt, und
somit keinen Schwierigkeiten
unterworfen werden u. u.“
Das hießige Stadtgericht wird
demzufolge in angemeßener
Zuschrift an dasjenige des L. Cantons Basel den nöthigen Aufschub
der richterlichen Disposition über
das befragliche Faustpfand begehren, damit die Creditoren zu
ihren allfähligen Einwendungen
e,
bemerken werden, in Zeiten ihre
benachbarten Cantone dagegen verwarnen, und
gestattet werden könne, Kupferrappen
zu schlagen,
– sein ledigliches Bewenden, und wird
sich der hießige Stand angelegen
seyn laßen, den beyden ersteren
Genüge zu leisten.
Die Zuschrift des Kaufmännischen
Directorii vom 21sten d. M., betreffend
getheilte Kraisschreiben des Herren
Landammanns der Schweitz, in Bezug auf die abschriftlich beygelegte,
schon im Jahr 1804. der Königlich-Spanischen Gesandtschaft eingereichte,
aber ohne Würkung gebliebene
Denkschrift, wegen Unterhandlung
eines Handels-Tractats zwischen
Spanien und der Schweitz, – wurde
in Berathung genohmen, und nach
sorgfältiger Prüffung der in dem
dießfälligen Bericht aufgestellten
Ansichten, beschloßen, der hießigen
Ehrengesandtschaft auf die bevorstehende Tagsatzung, rüksichtlich dieses
Gegenstands, folgendes in Instruction
zu ertheilen:
Handelstractat mit
Spanien.
Se. Excellenz der Herr Landammann
der Schweitz, communiciert dem hießigen Stand, mit seiner Zuschrift vom
26sten Merz d. J., dasjenige Memoire, welches schon im Jahr 1804. der
Königlich-Spanischen Gesandtschaft
eingereicht wurde, um womöglich
die Unterhandlung eines Handelstractats zwischen Spanien und der
Schweitz zu bewürken. Bekanntlich
aber fanden die in dieser Denkschrift enthaltenen Anträge und
Begehren der Schweitz, bey der Kö-
getragenen, von einem Mitglied der,
Ao. 1804. versammelt gewesenen Eydsgenößischen Militar-Commißion,
aus deren Auftrag abgefaßten,
und bereits von dem vorjährigen
Herren Landammann genehmigten,
verschiedenen Reglements über die
Einrichtung, Disciplin und Dienstordnung für die Eydsgenößischen
Truppen, die nachbenannten Exemplare zu verschreiben und zu bezahlen:
a.) Pflichten der Soldaten; 100. Exemplare. Das Exemplar zu 6. Rappen.
b.) Pflichten der Corporalen; 352. Exemplare. Das Exemplar zu 1. Batzen 5.
c.) Pflichten der Unterofficiers; 280.
Exemplare. Das Exemplar zu 2.
5.
d.) Pflichten des Kleinen Staabs; 60.
e) Das ganze Regiment für die Officiers; 260. Exemplare. Das Exemplar zu 9. Bazen.
Die Exemplare von dem Dienstreglement für den Soldaten mögen als Ausgaabe gegen den Staat
in Rechnung gebracht, und lediglich
zur Instruction der periodisch abänderenden Garnisons-mannschaft
aufbewahrt und gebraucht werden.Von den vier übrigen Reglements
hingegen solle der Ankaufs-betrag
nur als Vorschuß in Ausgaabe gebracht, und jeder dermahlige und
könftige Officier, Unterofficier, Corporal oder zum kleinen Staab gehörige Militair des Succurs-Regiments, zu Anschaffung eines Exemplars von dem seinen Grad betreffenden Theil des Reglements gegen
baare Bezahlung gehalten seyn,
und der succeßiv eingehende Betrag
jener verkauften Exemplare wiederum pünktlich als Einnahme in
ner von Freundstein in Bern,
unterm 26sten passati, bey nächst
bevorstehender Tagsatzung, an
alle Lob[lich]en Stände der Eydsgenoßenschaft erlaßene gedrukte,
mit zwoo Hauptbeylaagen begleitete Circularschreiben,
welches die befürderliche Betreibung der Liquidation, in
Bezug auf die gerechten Ansprachen der im ehemaligen französischen Garderegiment gestandenen Schweizer, oder ihrer
Erben zum Zwek hat, – wird
der hießigen Ehrengesandtschaft
auf die nächst bevorstehende
Tagsatzung mitgegeben, um
davon, wenn dieser Gegenstand
zur Sprache kömmt, nach anwohnender Klugheit Gebrauch zu
machen. Nachher soll dieses Circular, sammt seinen Beylagen,
in das Archiv der Militar-Commißion deponiert werden,
welcher zu dem Ende gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt wird.
Dem Herren Oberst Waldner
wird der Empfang seines Schreibens durch die Canzley [laut
Mißiven] bescheint.
Auf den von der Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom
30sten Aprill erstatteten Bericht
vom 2ten d. M., daß die in der
Zuschrift des Herren Oberst Kriegs-Kommißarius Heer enthaltene
Angaabe, rüksichtlich des, laut
seiner vollendeten Verwaltungs-Rechnung, von hießigem Canton der Kriegscaßa annoch schuldigen Saldo von L. 12,020. 4. Bz[en].
an die zwey ausgeschriebenen
Geldbeyträge, mit dem geführten
Conto-Current und den Belegen
übereinstimmend seye, wurde er-
zum Hirschengraben, und der auf
diesem Platz stehenden Mauer,
insofern die Finanz-Commißion
gegen diese Abtrettung keine
wesentlichen Schwierigkeiten findet, überlaßen; jedoch mit dem
gedoppelten Vorbehalt des Eigentum-Rechts der Regierung
in Bezug auf Grund und Boden
sowohl, als das von den Unternehmern unentgeldlich, jedoch
ohne ihre eigenen Kosten und
Beschwerde zu gestattenden Gebrauchs des Locals bey etwannigen, von der Regierung veranstaltet werdenden Ehrenanläßen.
4.) Zu Bestreitung der, mit der
nähern Einrichtung dieses Locals
verbundenen beträchtlichen Kosten,
wird der Assemblée-Direction
aus der Staatscaßa für ein und
alle Mahl die runde Summe von
Zehntausend Schweizerfranken
verabfolgt; wobey jedoch die bestimmte Meynung waltet, daß die
ganze Baueinrichtung von der
Aßemblee-Direction, ohne weiteres Zuthun des Staats, eingeleitet und auf zwekmäßige und befürderliche Weise vollendet werde, auch
an den Staat, die dießfälligen Kösten mögen nun mehr oder weniger hoch ausfallen, als dermahlen angenohmen wird, keinerley Nachschuß oder weitere
Vergütung mehr gefordert werden könne, auch die künftige Unterhaltung des einzurichtenden
Gebäudes in allweg ausschließend
der Aßemblee-Direction obliegen
solle.
5.) Gegenwärtiger Beschluß wird
den Herren Verordneten, unter
Verdankung ihrer dießfälligen
Bemühungen, – so wie auch der Fi-
gaben verwendet worden, die
zweyte Hälfte dieses Contingents aber, zu Dekung der rükständigen Gehalte der auswärtigen Eydsgenößischen Geschäftsträger und anderer fortdauernden Extraausgaben nicht
hinreichend seye, und daß er
sich deßnahen in die Nothwendigkeit gesezt sehe, die sämmtlichen Cantone, und zwar in
Folge des schon erwähnten Tagsatzungsbeschlußes, einzuladen,
der Gemeineydsgenößischen
Caßa im Lauf dieses Monats,
eine Zulage eines Drittheils
über den leztbestimmten Beytrag, zu obigem Zwek zufließen
zu laßen, – wird die Finanz-Commißion beauftragt, diesem
Ansuchen beförderlich zu entsprechen, und dem Herren Landammann der Schweiz den geforderten Drittheil über das lezte Contingent, noch im Lauf
dieses Monats, verabfolgen
zu laßen; als worvon demselben (laut Mißiven) rükantwortliche Kenntniß zu geben ist.
Die, mit einem Empfehlungsschreiben des Regierungsraths
des Cantons Thurgau begleitete Petition des, zu dasigem
Cantonsbürger und Gemeindsgenoßen der Gemeinde Weinfelden aufgenohmenen Advocats Studer, gebürtig von Luzern, das ehrerbietige Ansuchen
enthaltend: daß das hierorts
seiner Zeit gegen ihn erlaßene Verbott, welches ihm die
Betrettung des hießigen Cantons untersagt, dergestalt auf-
zu vernehmen, was dieselbe unter
der Cathegorie der Kaufmannsgüter nammentlich begreiffen zu
können glaube, und nach erfolgter
dießfälliger Äußerung und Gegenäußerung, ist es der Klugheit der
hießigen Ehrengesandtschaft überlaßen, einen dießfälligen Vertrag mit der Schaffhausischen
gesandtschaft, zu Handen beyder
Loblr. Stände, jedoch mit gänzlichem Vorbehalt der Ratification
der hohen Committenten, zu projectieren.
5. Auf den Fall aber, daß dieses Geschäft wirklich vor die Tagsazung gebracht werden müßte,
ist derselben der bisherige Gang
der dießfälligen Anstände und
gegenseitigen Ansprachen historisch
zu eröffnen, die Versicherung der
Geneigtheit des hießigen Standes
zu Beseitigung der obwaltenden
Differenzen zu bezeugen, und
beyzufügen, daß, da man sich gegenseitig über den Hauptgrundsatz, nämmlich die Frage: „Ob das, von
dem L. Stand Schaffhausen, in Kraft
alter Verträge und Übung, angesprochene ausschließliche Rheinschiffahrts- und Stappelrecht gegenwärtig noch gültig sey?“ – nicht habe
vereinigen können, der hießige
L. Stand, nach so vielen eingetrettenen, und endlich einer Beseitigung dringend bedürfenden
Anständen zwischen Angehörigen
beyder Cantone, sich genöthigt sehe,
jenen bestrittenen Grundsatz, der
hohen Tagsatzung zu weiser Entscheidung in den Schooß zu legen; in der
getrosten Hoffnung, daß, wenn es mit
den Verträgen und Übungen,
Canschwerden wegen einer, einzig
für die Einwohner des Lob[lichen]
tons Schwyz bestimmten, Ao. 1804.
im Druk erschienenen Rechtstriebs-Ordnung, wobey eine, in wesentlichen Rüksichten verschiedene
Behandlung der hießigen Cantonseinwohner Statt finde, allerdings um so viel gegründeter erscheinen, da diese Ungleichheit nicht nur unserer mediationsmäßigen Verfaßung widerspreche, sondern auch der in
den Abschied von Ao. 1804. gelegten,
und von dem L. Stand Schwytz ebenfalls sanctionierten Bestimmung,
gänzlich zuwiderläufe, welche
wörtlich also laute: „Es liegt in den
Befugnißen jedes Cantons, seine
eigene Rechtspflege in Schuldbetreibungssachen gesetzlich zu bestimmen; doch so, daß alle Schweitzer
ungehemter und gleicher Rechte genießen, als die Cantonsbürger selbst“. Aus diesen Gründen lebe man der zuversichtlichen
Hofnung, der L. Stand Schwytz werde den angeführten Beschwerden
freuneydgenößisch abzuhelfen
keinen Anstand nehmen, und
zu veranstalten belieben, daß
den hießigen Cantonsangehörigen von nun an, die gleichen
Rechte wie den dortigen, in Rechtstriebsachen gestattet werden, so
wie solches bey uns immer geschehen
sey, und reciprocierlich auch ferner
geschehen werde. Hierüber sehe
man einer bundesgenößisch entsprechenden Rükantwort mit
Verlangen entgegen.
In Genehmigung des, von der
Justiz- und Polizey-Commißion, in
Folge Auftrags vom 1sten dieß, un-
nungen
ge Verordnungen in ähnlichem
Sinn theils bereits emaniert
seyen, theils noch werden erlaßen werden, –
bedürfen, als Erwiederungen
der hießigen Communication
vom 3ten hujus, keiner weiteren
Beantwortung. Hingegen sind,
in Gemäßheit der Beschlüße vom
3ten und 8ten hujus, die Verord¬
Zug, Basel, Thurgau und Waadt,
sowohl dem hießigen Kaufmännischen Directorio, zu Handen
des Kaufmännischen Publicums,
als den Kauf- und Waag-hausbeamteten von Zürich und Winterthur zu ihrem Verhalt zu
communicieren.
Auf den von Herren Rathsherren Hirzel mündlich erstatteten Bericht, daß die Kauf- und
Waaghaus-Commißion, in Folge
der Rathserkanntnuß vom 8ten
hujus, sich gestern über die nöthigen Anstalten in Bezug auf
die, mit Vorbeygehung des hießigen Kaufhauses, durch das Kaufhaus von Stäfa und die Sust von
Horgen gehenden Kaufmannsgüter berathen, und die durch
die vorgestrige Publication dießfalls festgesezte Ausnahme allerdings angemeßen befunden
habe, in so ferne an jedem der
beyden genannten Orte ein eigener, hierzu qualificierter
Aufseher bestellt werde, den die
Commißion, für Stäfa in der Person des Herren Freyhauptmann
Brändli, und für Horgen in derjenigen des Herren Factor Biber
zu finden geglaubt, und daher
benannte beyde Subjecte bereits
angestellt, und im Sinn der von
der
vom 22sten pass. bewenden laßen
wolle, und erwarte, daß die begüterte Gemeinde Oßingen
auch für die Brandbeschädigten
zu Wenzikon eine erklekliche
Beysteuer abreichen werde; –
bey allfählig künftigen Brandunglüken aber wird dieser Beysteuern der Gemeinde Oßingen
Rechnung getragen werden.
Der HHerr Amtsburgermeister
legte, wegen der Dringlichkeit
des Gegenstands, dem Kleinen
Rathe unmittelbar ein, von dem
hießigen Stadtgericht an die
Justiz- und Polizey-Commißion
gerichtetes Schreiben,vom 29sten
Merz, vor, worinn derselben
zu Handen der Regierung,
angezeigt wird: „Nachdemm es
sich aus den Büchern der ausgetrettenen hießigen Speditors
Brunner, (unter der Raggion
Hottinger und Brunner,) ergeben,
daß die Herren Otto Cantieni und
Simon & Joh. Battista Bawier
von Chur, als Debitoren comparieren, sey denselben, durch
die hießige Stadtgerichts-Canzley zugeschrieben, und der betreffende Saldo ad massam reclamiert worden. Zufolge des
eingelangten Conto Corrent habe
ersterer fl. 168. 18. Xr., und lezterer
fl. 88. 2. Xr. schuldig zu seyn anerkannt, inzwischen aber bemerkt,
daß diese beyden Guthaben
ab Seite der Herren Maßner
und Braun in Chur, für ihre
an Hottinger und Brunner habende Forderung, sequestriert
worden seyen. Ungesäumt habe
sich das hießige Stadtgericht an
dasjenige zu Chur gewandt,
sten, den nöthigen Aufschluß zu
geben, und damit ihren gutächtlichen Antrag zu verbinden, ob
und in wie fern der Gemeinde
Rorbas, bey ihrem dießfälligen
Unternehmen, entweder mit
einem hilfreichen Zuschuß, oder
auf eine andere schikliche Art, an
die Hand gegangen werden könne?
Auf den von der Diplomatischen
Commißion erstatteten Bericht, vom
6ten Merz, betreffend die verschiedenen, bey herannäherendem Zeitpunkt, wo das Directorats-Jahr
den hießigen Canton und die damit verbundene Landammannstelle
das dannzumahlige vorderste hießige Standeshaupt betreffen wird,
bereits getroffenen und noch erforderlich werdenden vorläuffigen Einleitungen, – hat der Kleine Rath beschloßen:
1.) Der Diplomatischen Commißion
die Leitung dieses Geschäfts in seinem ganzen Umfang, zutrauensvoll in die Hand zu legen, und dieselbe einzuladen, einerseits allervorderst und benöthigtermaaßen
dafür zu sorgen, daß mit dem 1sten
Jenner 1807 anständige Wohnungen für die drey, dem Landammann annectierten Beamteten,
als den Canzler, Staatsschreiber
und Flügeladjutanten, so wie das
schikliche Local für das Bureau
der eydsgenößischen Canzley, in
völlige Bereitschaft gesetzt seyen, –
anderseits aber, in Betreff der
verschiedenen eintretenden Verpflichtungen und Erforderniße,
in diplomatischen und militarischen
Rüksichten, so wie in Absicht auf angemeßenes Local für die Sitzungen
der Tagsatzung, auf benöthigte Em-
wordurch sowohl eine schnelle Bekanntmachung als die Vereinfachung
der daherigen Arbeiten erreicht
würde“ – näher zu prüffen, und
einen Antrag zu hinterbringen,
was dießfalls in Instruction zu ertheilen sey?
E. Die Registratur-Commißion zu
beauftragen:
Den Abscheidsarticul, wegen dem
Gemeineydsgenößischen Archiv (§ 21.
pag. 45.) in nähere Überlegung
zu nehmen, und dem Kleinen
Rath einen Bericht und Antrag über
diesen Gegenstand zu hinterbringen.
F. Der Organisations-Commißion
aufzutragen:
1.) Den wichtigen Abscheids-Articul
(§. 18. pag. 36.) Eheversprechungen,
Eheansprachen, Legitimationen und
Paternitäts-Ansprachen, in sorgfältige Erdaurung zu nehmen, und dem
Kleinen Rath anzutragen, einerseits
ob und in wie weit der, auf vorjähriger Tagsatzung, von der hierörtigen
Gesandtschaft ad ratificandum genohmene Concordats-Entwurf, wegen
der Eheversprechungen und Legitimationen, würklich zu ratificieren, –
anderseits aber was, in Betreff des
ad referendum et melius instruendum in
den Abscheid gelegten Punkts, wegen
der Paternitäts-Ansprachen, zu instruiren sey?
2.) In Bezug auf den Abscheids-Articul: Unterhandlungen mit angränzenden deutschen Fürsten, wegen
ehegerichtlichen Sachen, – ihr Befinden zu hinterbringen, in wie ferne
hierorts dießfalls neue Verfügung
oder Instruction nöthig sey?
Allen vorerwähnten sechs Commißionen sind nunmehro, durch Veranstaltung der Staatscanzley, die betreffenden, ihnen zugewiesenen Ab-
der Regierung gefaßten Beschlüße
instruiert habe, daß aber bey diesem
Anlaß die Nothwendigkeit einer
ähnlichen Ausnahme für Richterschweil zur Sprache gekommen und
sattsam erörtert worden sey, und
daher die dießfällige Verfügung
der Regierung gewärtiget werde, – ward beschloßen, die von den
Herren Verordneten, in Ansehung
des ersteren Punkts getroffenen
Verfügungen in allen Theilen
zu begnehmigen, sowie rüksichtlich auf den lezteren Gegenstand,
eine gleichmäßige Ausnahme
für Richterschweil stipuliert, und
deßnahen einerseits die Commißion
zu Aufstellung und näherer Instruction des Herren Factor Fügli, in der Eigenschaft eines dießfälligen Aufsehers bey dortiger
Sust begwältigt, anderseits aber
die Staatscanzley beauftragt
wird, den öffentlichen Blättern
nachstehendes Avertissement beyrüken zu laßen:
„Es wird aus Auftrag des Kleinen Raths anmit bekannt gemacht,
daß auch die durch die Sust von
Richterschweil gehenden Kaufmannsgüter gleichwie solches bereits in
Bezug auf diejenigen, so durch das
Kaufhaus von Stäfa und die Sust
von Horgen paßieren, festgesezt ist,
ebenfalls von der im ersten §.
der Verordnung vom 8ten May
enthaltenen Bestimmung, kraft welcher von nun an keine Kaufmannsgüter in den hießigen Canton
ein- oder aus demselben ausgeführt werden sollen, als durch die
beyden Kaufhäuser von Zürich
und Winterthur, – förmlich ausgenohmen sind, und daß daher in
dieser Rüksicht in Richterschweil ein