dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gutachrung des dortigen Weidgangs,
in ihrem Revisionsgesuch zu entsprechen]
Nach angehörtem, in Folge Rathserkanntnuß vom 1sten dieß, von der
Organisations-Commißion unterm
ten, was über die beyden Abschieds-Articel der leztjährigen Tagsazung,
betreffend: 1. Die Eheversprechungen, Eheansprachen, Legitimationen und Paternitäts-Ansprachen,
und 2. Die Unterhandlungen
mit angränzenden deutschen
Fürsten wegen ehegerichtlichen
Sachen, – in Bezug auf die Instruction für die hießige Ehrengesandtschaft auf die nächst bevorstehende
Gemeineydgenößische Tagsatzung
zu verfügen sey, – wurde beschloßen:
a) In Ansehung des ersten Artikels, welcher als Vorschlag zu
einem Eydsgenößischen Concordat,
von unserer Ehrengesandtschaft
ad referendum et ratificandum angenohmen wurde, – wird dem
Großen Rathe angetragen, die
hießige Ehrengesandtschaft zu instruieren, daß Wohldieselbe, rüksichtlich des 1sten Abschnitts, oder der
3. ersten §.§. dieses Articuls, welche
die Eheversprechungen und Legitimationen betreffen, die Ratification des hießigen Standes eröffne,
und rüksichtlich des zweyten Abschnitts, der die Vaterschaftsklagen
betrifft, erkläre: Da der hießige
Stand aus dem Gange der dießfälligen Berathungen entnommen,
daß kein allgemeines Concordat
hierüber zu Stande kommen werde,
und deßwegen mit mehrern Lob[li¬
Ständen, über die Behandlung der
niß mit den Beyträgen, welche die
Gemeindsbürger, entweder unmittelbar oder mittelbar aus
ihren Gemeindsgütern, zu den
örtlichen Polizey-Ausgaben leisten, allzu gering wären, so wird
die Regierung die dießfälligen
Wünsche und Begehren der betreffenden Gemeindräthe näher
prüffen, und hernach das Angemeßene verfügen; so wie sich,
die Regierung auch anderseits
jede billige Verminderung
solcher Gebühren, wo sie erforderlich seyn möchte, bestimmt vorbehält.
2. Aus dem 11ten §. fällt der lezte
Satz weg, und lautet nun dieser
Articel wie folgt:
§. 11.
Wenn ein Ansäße in einer Gemeinde sich eine Wohnung oder Heimwesen ankauffen will, so soll er
dem Gemeindrath zeigen, daß
er mit seinem Vermögen diesem Kauf, nach Innhalt des dortigen Einzugsbriefs, gewachsen
sey.
3. Aus dem 17ten §., die Landesfremden betreffend, fällt der
lezte Theil des Satzes weg, und lautet nun dieser Artikel also:
§. 17.
Sie können sich ohne Vorwißen und
Bewilligung der Regierung nirgendswo einkaufen.
4. Die übrigen Artikel dieses Gesezes, bleiben unverändert in
ihrer Kraft.
B.
In Ansehung des Gesezes vom
28sten May 1804, enthaltend eine
allgemeine Polizeyverordnung für
die Handwerke und Krämerey:
ch
trettenden Fall von Dringlichkeit der Gegenstände, unmöglich
würde; danahen das Bedürfniß
von Bestimmungen, die von weniger bindender Natur sind, einzutreten scheint.
Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, – findet sich der Kleine
Rath bewogen, dem Großen Rath
dießfalls den nachstehenden unmaaßgeblichen Antrag zu hinterbringen.
Zürich, den 1sten Aprill. 1806.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Der Erste Staatsschreiber
Lavater.
Vorschlag an den Großen Rath,
betreffend die hinkönftige Form
der demselben zu erstattenden
Relationen, über die Tagsazungs-Verhandlungen.
1.) Der Tagsatzungs-Abscheid ist jeweilen das Fundament und der Leitfaden der dem Großen Rath von
der respve. Standes-Gesandtschaft zu
erstatenden Relation, über die Verrichtungen der Gemeineydsgenößischen Tagsazungen.
2.) Wenn bey der nächsten, nach Beendigung einer gewöhnlichen Tagsazung eintretenden periodischen
Wintersitzung des Großen Raths, der
Abscheid bereits eingekommen ist, – so
wird, von der Ehrengesandtschaft, die
Relation, nach Anleitung des Abscheids, über den gesamten Umfang
der Tagsazungs-Verhandlungen,
erstatet, und ist es, in der folgenden
periodischen Frühlings-sitzung, lediglium die Instructions-Ertheilung auf
Dem Musicus, Franz Schleicher
von Stokach, welcher sich mit seiner
Familie in hier niederzulaßen
wünscht, und zu dem Ende seinen
Heymath- und Bürgschaftsschein
bey dem Stadtrath eingegeben
hat, – dem schon mehrere Jahre
hier seßhaften Andreas Schultheß von Tübingen, Buchstabensetzer beym Goldstein, der einen
Bürgschaftsschein bey dem Stadtrath hinterlegt hat, und für welchen noch ein Heymathschein bey
der Commißion des Innern ligen
soll, – und dem Jacob Klein von
Zizishausen im Würtembergischen, Knecht bey seinem Schwäher,
dem Kuttler Elsinger in hier,
welcher einen Bürgschaftsschein
bey dem hießigen Stadtrath hinterlegt hat, – wurde auf die ihnen
von lezterer Behörde, mit Vorbehalt der landesherrlichen Verfügung der Regierung, ertheilten Aufenthaltsbewilligungen, und
das ihrenthalber erstattete vortheilhafte Zeugniß hin, das Niederlaßungsrecht in hießiger
Stadt auf ein Jahr ertheilt, nach
deßen Verfluß es denselben,
wenn sie sich länger in hießigem
Canton aufzuhalten wünschten,
obliegt, ihre dießfällige Bitte
an Behörde zu erneuern, welche
sich dannzumahl das weiter Angemeßene zu verfügen vorbehält.
Von diesem Beschluß wird dem
Herren Bezirks-statthalter Geßner,
in Antwort auf sein dießfälliges
Berichts- und Empfehlungsschreiben
vom 14ten d. M. und zu Handen
des Stadtraths von Zürich, sowie
auch dem Franz Schleicher, Andreas
Schultheß und Jacob Klein, vermittelst Protocolls-Auszugs, Mitthei-
fahrts-Angelegenheiten überhaupt,
und folglich auch über die Gegenstände des hießigen Vorstellungsschreibens, in eine wechselseitige
freundschaftliche Besprachung einzulaßen.
Unterm 4ten Hornung d. J. tratt
ein neues Incidens ein. Es gelangte nämmlich ein Schreiben des Herren
Unterstatthalter Sigg mit einer Beschwerdschrift des J. J. Arbenz von Feuerthalen, an die Diplomatische Commißion, woraus sich ergab, daß der
Schiffmeister Jacob Vogel von Schaffhausen, welcher seit langem einen
beträchtlichen Handel mit Holz und
vornemmlich mit Rebsteken treibt,
deßen Umfang sich auch über den
hießigen Canton erstrekt, – unlängst
in Feuerthalen eine Ablage, hauptsächlich von Rebsteken, gemacht, und
als ihm solches auf Nachwerben des
J. J. Arbenz hin, von dem Herren
Unterstatthalter Sigg untersagt
worden, diesen Lezteren ersucht habe,
ihm bey hießiger Regierung ein Patent, zu Betreibung seines Holz- und
Rebsteken-Handels auszuwirken,
wogegen er zu Bezahlung jeder
billigen und gesetzlichen Abgabe bereit sey, – daß aber Herr Arbenz
gegen diese Patentertheilung sehr
dringende, von geschehendem Eintrag und Verlurst des erforderlichen Platzes für hierseitige Holzhändler, – von der beglaubten Unverträglichkeit einer solchen Gestattung
mit den hießigen Landesgesezen, –
und von der Art, wie hießige Angehörige in Gewinn- und Gewerbssachen im Canton Schaffhausen angesehen werden, hergenohmene
Vorstellungen gemacht habe. Die
Diplomatische Commißion zeigte hierauf, ganz im Sinn der hießigen
Englischen Waaren, folgender
Maaßen äußeret: „da in dortigem Canton kein Handel mit
dieser Art Waaren statt finde,
und das Verbot derselben für
die beßere Aufnahme der eigenen Appenzeller-Industriezweige eher vortheilhaft als nachtheilig zu seyn scheine, – so können jene Anträge dem dortigen
Stand in mercantilischer Hinsicht nicht unangenehm seyn; –
dargegen aber könne er nicht
umhin, dem hießigen Stand
seine dießfälligen Besorgniße
in Absicht auf ihre politischen
Folgen mitzutheilen, und seiner
klugen Beherzigung anheimzustellen, ob die befraglichen Zumuthungen mit der Ehre und
Würde der Schweizerischen Nation
vereinbar seyen, und ob nicht durch
genaue Befolgung derselben einerseits das Schweizerische Eigenthum in England in große Gefahr gesezt, und anderseits zur
unbefugten Einmischung in auswärtige Angelegenheiten Stoff
gegeben werde, welche für den
Eydsgenößischen Freystaat nicht
anderst als sehr nachtheilig ausfallen könne. Der Lob[liche] Stand
Appenzell A. R. wünsche daher sehr, daß,
ehe an der bevorstehenden Tagsatzung zu Festsetzung allgemeiner
Verbotsmaaßnahmen geschritten
werde, noch vorher ein Versuch stattfinden möchte, durch Unterhandlung solche Modificationen zu erhalten, welche mit unserem bisherigen Neutralitäts-System, in
weniger auffallendem Widerspruch stehen; zu welchem Ende dortiger Stand auch eine, diesem
Grundsatz angemeßene Instruc-
rung der erstbenannten Canzleybeamten dem Großen Rathe unvorgreiflich, den beyliegenden
Gesezesvorschlag ehrerbietig zu
beliebiger Sanction zu hinterbringen.
Zürich den 24sten Aprill. 1806.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
der
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die periodische Erneue¬
Der Große Rath hat, in Übereinstimmung mit den, in Ansehung der periodischen Erneuerung der obrigkeitlichen Behörden und Beamten, bereits bestehenden verfaßungsmäßigen
und gesetzlichen Einrichtungen,
auch wegen derjenigen Canzleybeamtungen, welche sich zu einer
solchen periodischen Erneuerung
eignen, folgendes zu verordnen
für heilsamm erachtet:
a. Die drey Staatsschreiber, und
der Ober- und Unterschreiber des
Obergerichts,
b. Der Ehegerichtschreiber und der,
für die Archive bestellte Registrator; und
c. die fünf Bezirksgerichtschreiber,
werden auf hiernach bestimmte
Weise periodisch erneuert, und sind
stets wieder wählbar.
2.
rung
Die drey Staatsschreiber werden
von dem Kleinen Rathe, und der
oberwähnten Berichts, und des von
der Gemeinde Wollishofen eingelegten Memorials) zu beauftragen, der Gemeinde Wollishofen,
wegen Überlaßung der gedachten
Braunau gegen billige und angemeßene Entschädigung, nochmahlige Propositionen zu machen, und
dem Kleinen Rath den Erfolg derselben zu hinterbringen, damit
auf jeden Fall dieses Gegenstandes
halber die weiters nöthigen Maaßregeln getroffen werden können.
Das, von der Gemeinde Marthalen, mit ihrer Zuschrift vom 18ten
d. M. gemachte bittliche Ansuchen,
daß ihr, in Betreff der ehmals dem
Kloster Rheinau zuständig gewesenen,
nachher aber neben der niedern
Judicatur als Erblehen, an das
Waldkirchische Haus zum Sittich in
Schaffhausen gefallenen so genannten
Vogtrechte, welche zwar seit Ao. 1798.
nicht mehr bezogen, nunmehr aber
neuerdings eingefordert werden,
mit Rath und Beyhülfe an die Hand
gegangen werden möchte, indem
die Gemeinde Marthalen in der
Beglaubigung stehe, daß diese Gefälle als eine Feodallast unentgeldlich aufgehoben seyen, – soll dahin
beantwortet werden, daß die Regierung in diesen Gegenstand nicht
eintretten könne, indem auf den
Fall, wo die Gemeinde Marthalen
sich mit den gegenwärtigen Besizern
jener Gefälle über die Entrichtungs-Art derselben nicht gütlich einverständigen sollte, sondern fortdauernd in der Begläubigung stühnde,
unter eint oder anderm Titel
der ferneren Entrichtung des Gänzlichen enthoben zu seyn, sich dannzumahl der Gegenstand dazu eignen
würde, dem competierlichen Richter,
lung gethan.
Nach angehörtem, von der Commißion des Innern, in Folge Auftrags
vom 17ten passati, unterm 14ten dieß,
erstatteten Bericht und Gutachten
über das Ansuchen der Gemeinde
Wülflingen, daß das Hintersäßgeld
daselbst von fl. 2. 20. ß auf fl. 6. erhöhet
werden möchte, wurde beschloßen:
1o.) Da in der Gemeinde Wülflingen der, allerdings kostspielige
Unterhalt der Brüken, Brunnen
und Waßerleitungen, aus dem,
durch die Kriegsereigniße der
verwichenen Jahre sehr geschwächten
Gemeindsgut bestritten, und dadurch von Gemeindswegen für
das Wohl der Ansäßen wie der
Gemeindsbürger gesorgt wird, – so
ist der Gemeinde Wülflingen
bewilligt, von den Ansäßen die
Hausväter sind, oder Haushaltungen haben, fürderhin anstatt 2. fl.
jährlich Sechs Schweizerfranken zu
beziehen; wobey aber auf die Klaße
einzelner Personen, sowie auf arme und unvermögende Taglöhner
Rüksicht genohmen, und von denselben nicht mehr als fl. 2. 20. ß eingezogen werden soll.
2o.) Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner,
zu Handen des Gemeindraths von
Wülflingen, und zu sorgfältiger
Handhabung mitgetheilt.
Lob[liche] Stand Glarus antwortet
in seinem Schreiben vom 14ten dieß,
daß der ihm unterm 19ten passati,
übersandte Entwurf eines gegenseitigen Vertrags über die gerichtliche
Behandlung der Paternitätsfälle
von der dießfälligen, zwischen Glarus und St. Gallen geschloßenen Verkommniß in den zwoo wesentlichen
Bestimmungen abweiche, daß:
a. In dem hießigen Entwurf der
4te § festseze, daß, wenn der Vater
nößischen Verhältnißen angemeßene Weise, ein glüklicher
Grund gelegt sein.
6. Sollte, während der Dauer
der Tagsatzung, zwischen den Ehrengesandtschaften beyder Loblr. Stände, zu gütlicher Beseitigung dieser Anstände, irgend eine Einleitung getroffen werden, –
so wird die Ehrengesandtschaft
sich hierbey die ihr, zum Behuf einer gütlichen Unterhandlung in Instruction gegebenen
Grundsätze zum Augenmerk
nehmen, und die Ratification
des hießigen Standes sich vorbehalten.
Das Bittschreiben der Gemeindsvorsteher von Langwiesen, d. d.
12ten Aprill, worinn dieselben sich über
das Vorrecht, welches die Schaffhausischen Schiffmeister sich anmaaßen,
und welches dahin geht, daß die
Einwohner von Langwiesen, wenn sie
den zu Erbauung ihrer Güter
nöthigen Dünger aus der Stadt
Schaffhausen holen, sich eines zu verzinsenden Schiffes von Schaffhausen,
und eines dortigen Schiffmeisters
bedienen müßen, – beschweren,
und den Kleinen Rath ersuchen,
bey den mit dem Lobl. Stand Schaffhausen, wegen der übrigen Anstände, in Ansehung der Rheinschiffahrt- und Stappelgerechtsammen,
obschwebenden Unterhandlungen,
dieser Angelegenheit der Gemeind Langwiesen eingedenk zu
seyn, – ist den Acten beyzulegen,
welche über diesen Gegenstand
der hießigen Ehrengesandtschaft auf
die nächstbevorstehende Tagsatzung,
zur Instruction werden mitgegeben werden.
träge von der Spanischen Gesandtschaft, mittelst einer Note vom
3ten April 1805, im Namen ihres Allerhöchsten Herren für
unzuläßig erklärt worden, –
noch fernere und allenfalls
abgeänderte Vorschläge zu machen wären, welche auf der bevorstehenden Tagsatzung berathen werden sollten. Diese Denkschrift wird, vermittelst Zustellung der von dem Herren Landammann eingesandten Copie, dem
Kaufmännischen Directorio mitgetheilt, und dasselbe ersucht, dem
Kleinen Rathe, unter Zurükstellung dieses Actenstüks, sein
Gutachten zum Behuf der dießfalls abzufassenden Instruction
für die hießige Ehrengesandtschaft
zu hinterbringen. Dem Herren
Landammann wird (laut Mißiven)
geantwortet, daß die hießige Regierung diesen Gegenstand in
sorgfältige Überlegung nehmen
werde.
Die Reichsgräflich-Schenk von
Kastellische Regierung zu Oberdischingen übersendet dem Kleinen Rathe, unterm 17ten pass.,
die Quittung für die derselben,
unterm 22sten Februar, wegen
Theilnahme an der dortigen Zuchthausanstalt für das erste halbe
Jahr, nämmlich vom 21sten May bis
21sten November 1805, conventionsmäßig übermachten fl. 482 12Xr;
bezeugt dabey ihr Vergnügen,
daß man es hierseits, ungeachtet
der verminderten Züchtlings-Zahl bey der stipulierten Aversalsumme habe bewenden laßen,
und sieht daher mit Sehnsucht dem
Zeitpunkt entgegen, in welchem
die hießige Regierung die lei-
Unglüklichen nicht zum Nachtheil der gesellschaftlichen Ordnung
zur Verzweiflung gebracht, oder
zu einem herumirrenden Leben genöthigt werden.
Wenn dieser Gegenstand auf
der Tagsatzung zur Sprache
so wird die hießige Ehrengesandtschaft eröffnen, daß derselbe, nach
den Begriffen des hießigen
Standes, keiner Gemeineydgenößischen Berathung bedörfe, indem vermöge unserer Bundesverfaßung der Genuß bürgerlicher und politischer Rechte von
Religionsbekenntnißen ganz unabhängig sey, weßwegen auch
in unserm Canton niemand
wegen Änderung des religiosen Cultus an seinen bürgerlichen und politischen Rechten
gekränkt werde, wohl aber
der hießige Stand sich vorbehalte,
nach Maaßgabe der eintrettenden individuellen Umstände, die angemeßenen und
nothwendigen polizeylichen
Verfügungen und Einrichtungen
zu treffen, – eine Befugniß,
welche ebenfalls Kraft der Verfaßung, jeder Cantonsregierung
überlaßen werden müße“.
Um nun die hießige Ehrengesandtschaft in den Fall zu sezen,
über die Verhältniße und Laage
der Convertiten in unserm Canton nöthigenfalls das vollständigste Licht zu verbreiten, wird
die Commißion des Innern sich bemühen, die dießfalls ergangenen
Beschlüße der hießigen Regierung
und die auf diesen Gegenstand
Bezug habenden gesezlichen Be-
vollkommen einleuchten, – so ist
der abgefaßte Bericht des hießigen
Stadtgerichts, der Regierung des
Standes Basel, in Antwort
auf ihr Schreiben vom 10ten Aprill,
gegenseitig abschriftlich mitzutheilen, und, laut Mißiven, die zuversichtliche Hoffnung, daß nun die
Herren Zäslein-Ottendorf mit
ihrer Ansprache auf jene Waaren
an den hießigen competierlichen
Auffahlsrichter werden gewiesen werden, mit dem Beyfügen zu äußern, daß man sich im
Fall solches, ungeachtet des auffallenden Nachtheils für die
Concursmaße, und der bestehenden Concursrechte, nicht geschehen
würde, in jedem vorkommenden
gegenseitigen Fall, die gänzliche
Reciprocität vorbehalten müßte.
Dem hießigen Stadtgericht ist von
dieser, auf seinen eingelegten
Bericht gegründeten Verfügung,
Kenntniß zu geben.
Da nun zufolge der, nach dem Beschluß
vom 22sten Merz, von den Herren
Statthalteren Steiner, Sigg und
Ganz eingesandten Berichte über
die Art der Steuersammlung, welche
dieselben in den hiezu den Brandbeschädigten von Wenzikon und
Freyenstein im Bezirk Winterthur, angewiesenen Gemeinden
der betreffenden Bezirksabtheilungen für die erkleklichste halten, allein von dem Herren Bezirksstatthalter Steiner Steuerpatente für die Brandbeschädigten verlangt wurden, – so sind
dieselben, so wie sie sich unter dem
gestrigen Dato in die Urkunden
eingetragen befinden, ausgefertigt worden, und dem Herren
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des, unterm 8ten Februarii, von der Diplomatischen
Commißion an den Kleinen Rath
hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Verweisung verschiedener
Articul des vorjährigen gewöhnlichen
Tagsatzungs-Abscheids an die betreffenden Regierungs-Departements,
– wurde beschloßen:
A. Der Diplomatischen Commißion
aufzutragen:
1.) Daß sie über den, auf der vorjährigen Tagsatzung zur Sprache gekommenen, und lediglich ad referendum und
instruendum genohmenen Antrag, welcher im Abscheid, sub titulo Ausfertigung des Abschieds (§ 2. pag. 4) vorkömmt,
und dahin geht: „Daß, aus den Verhandlungen einer jeweiligen Tagsatzung, diejenigen ihrer definitiven Beschlüße und Entscheidungen, welche sie selbst dazu geeignet erklären
wird, gesönderet, in gleichförmigem
Format gedrukt, und den Cantons-Regierungen in hinlänglicher Anzahl zugesendet werden“ –, einen
Instructions-Articul entwerfe.
2.) Daß sie vorberathe und dem Kleinen Rath antrage, was, rüksichtlich
auf den allgemeinen Bettag, (§ 5.
pag. 7.) der hießigen Ehrengesandtschaft,
auf die nächste ordentliche Tagsatzung,
in Instruction zu ertheilen sey?
B. Der Finanz-Commißion:
1.) Den Abscheidsarticul: Helvetische Pensionierte und Invaliden, (§ 14. pag. 27.)
mit dem Auftrag zuzuweisen, daß
sie einen Antrag hinterbringe, was
dießfalls hierorts auf die nächste Tagsatzung zu instruiren sey?
Sie einzuladen, daß sie den Ab-
von dem Kleinen Rathe das Niederlaßungsrecht auf Ein Jahr ertheilt; wovon dem Herren Unterstatthalter Kaufmann, zu
Handen des Gemeindraths von
Hottingen, und vermittelst des
inliegenden Doppels dieser Erkanntnuß, zu Handen des Herren Deffantey, Kenntniß gegeben
wird.
Herr Bezirksstatthalter Geßner
übermacht dem Kleinen Rathe,
in Folge Auftrags vom 8ten dieß,
das, nach Anleitung der von
dem erstinstanzlichen Gericht
des Distrikts Morsee, in Betreff
des daselbst wegen eines Diebstahls
verhafteten Charles Sourlier, genannt Besson, aufgesezten Fragen, mit dem Herren Keller,
Gastwirth zum Adler in hier,
aufgenohmene Verhör, nebst
drey andern, mit dem Sattler
Usteri, Schneider Schädler und
Paulus Schädler, Commis bey Herrn
Rordorf, Goldarbeiter in hier, –
aufgenohmenen Verhören. Diese
vier Verhöre sind der Regierung
des Lobl. Cantons Waadt auf
ihr dießfälliges Verlangen, mit
den, in den Mißiven enthaltenen Bemerkungen, zu Vervollständigung der ihr bereits, zum
Behuf der, gegen den Sourlier
instruirten Criminal-Procedur
ertheilten Auskunft, – abschriftlich zu übersenden, und dem
Herren Statthalter Geßner seine
gehabten sorgfältigen Bemühungen beßtens zu verdanken.
Der sorgfältige Bericht des Herren
Unterstatthalter Sigg, vom 8ten
4. Betreffend die von Herren
Alt Gerichtsherr Schinz von
Kempten gemachten Entschädigungsansprachen, für verlohrne Gerichtsherrliche Rechte, worunter namentlich einerseits,
die ehemals bezogenen Fasnachthühner und Manntagwen, und anderseits die Tavernen-Schutzgelder zum Vorschein kommen,
so findet der Kleine Rath daß
erstere, wenn dafür keine Special-Hypothec verschrieben ist,
als Personal-Feudal-Lasten
von der helvetischen Regierung
seiner Zeit unentgeldlich aufgehoben, und seitdem nicht wiederum hergestellt worden sind,
und daß die bezogenen Tavernen-Schutzgelder lediglich als
eine Emanation ehemaliger,
durch die gegenwärtige Verfaßung, gleichmäßig aufgehobener herrschaftlicher Rechte zu
betrachten seyen, und demzufolg weder für den einen
noch für den andern Gegenstand,
eine Entschädigung stattfinden
könne.
5. Was endlich die von Herren
Alt Gerichtsherr Meis von Teuffen eingelegten Entschädigungs-Ansprachen für verlohrne Herrschaftliche Rechte, Utilitäten und
Realien betrifft, – welche in seinem
eingereichten Memorial, sowie
in dem dießfalls von der Commißion des Innern erstatteten
Bericht ausführlich und specificiert enthalten, und worunter
hauptsächlich und namentlich die
niedere Jurisdiction, Auffallsverrechtfertigungen, Ganten
und Beschreibungen, Ratification
von Käufen und Verkommnißen,
fden mußten, nämmlich:
1o.) Das Gesetz vom 18ten December 1804
über die Landrechtsertheilungen,
und:
2o.) Das Gesez vom 17ten December 1804,
betreffend die Bedingungen, welche die hießigen Cantonsbürger,
die sich mit fremden Weibspersonen verehlichen, zu erfüllen
haben, –
sollen unverändert in Kraft
verbleiben.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des, von der Diplomatischen Commißion,
vereint mit dem Herren Rathsherrn
Rahn, – in Folge Auftrags vom
27sten Februarii, unterm 6ten Merz
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens und Projekts, wurde beschloßeüber die verschiedenen Behandn,
lungsgegenstände der, in Baaden,
am 17ten, 18ten und 19ten Februarii
a. c. zwischen den HHerren Abgeordneten des hießigen, und denen
des L. Standes Aargau abgehaltenen Conferenz, nämmlich: a. die gegenseitige Grenzberichtigung. b. die
Trennung der Notariats-protocolle,
c. die Sönderung der Armengüter der, bey der gegenwärtigen Landeseintheilung auseinander gerißenen Kirchgemeinden,
d. die Salzzölle, e. die kirchlichen
Verhältniße zwischen Würenlos
und Otelfingen, f. die Limmathschiffahrt, g. das Kirchengut der
Loohöfe, – an die Regierung des
L. Cantons Aargau, (laut Mißiven)
ein Schreiben folgenden Innhalts
gelangen zu laßen:
„Was allervorderst den Gegen-
stehet aus acht Staabsofficieren
der Artillerie; der Oberstinspector der Artillerie ist ihr Präsident.
Jeder Canton, der ein Contingent von Artillerie zu der Eydsgenößischen Armee liefert, ernennt
ein Mitglied der Commißion u. s. f.“
ganz wegfalle, zumahlen eine
solche Commißion mit denjenigen
Attributen, welche ihr das Memorial geben will, einerseits der
Cantonal-Competenz in Bezug
auf innere Militar-Einrichtungen
und Executionseinleitungen, zu
nahe tretten, und anderseits vielmehr zu Verflechtungen und Mißverständnißen Anlaß geben, als
aber wesentlich nüzliche Folgen
haben würde; worzu noch die Beterachtung hinzukömmt, daß man
hierorts überhaupt gegen jede
unnöthige Vervielfältigung von Centralbehörden und Centralanstellungen wichtige Bedenken trägt.
Wohl aber wird die Ehrengesandtschaft erklären, daß der hießige
Stand nicht ungeneigt sey, zudem bey vorgeschlagener Aufstellung einer solchen Centralcommißion
obgewalteten Zwek auf schiklicherem
und einfacherem Weg dardurch mitzuwürken, daß man einen Staabsofficier der Artillerie aus hießigem Canton beauftragen wolle,
unter Leitung der hießigen Militarcommißion mit dem Eydsgenößischen Oberst-Artillerie-Inspector in erforderliche Correspondenz über Gegenstände des Artillerie-Wesens zu tretten.
Ferner sind über das Memorial noch einige minderwesentliche
Bemerkungen gemacht worden,
die der Ehrengesandtschaft zu
dienlichem Gebrauch mitgegeben werd[en].