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jährigen Tagsatzung gefaßten Beschluß, in Betreff der Collaturrechte, gänzlich beyseite gesezt,
auch bey dieser Gelegenheit die
bedenklichsten Vorbehalte und
Erklärungen erneueret habe.
Man wolle diese Verfahrungs-Art mit dem hierseitigen, in
ähnlichen Fällen beobachteten,
hiervon so ganz verschiedenen
Benehmen, keineswegs zusammen
stellen, – noch sich in diejenigen
Bemerkungen einlaßen, zu denen
der Innhalt und die Einkleidung
des dortigen Schreibens allerdings Gelegenheit geben könnte.
Der Umstand der Zeit und die
allgemeine Laage des Vaterlandes seyen nicht geeignet, im
gegenwärtigen Augenblik
einzelnen Intereßen, und Contestationen zwischen Eydsgenößischen Ständen Platz zu geben.
Allein so lebhaft man hierseits
dieses empfinde, und aufrichtigst wünsche, daß es aller Orten tief
empfunden werden möge, –
so wenig könne man sich der Gefahr aussetzen, daß, aus einem
allfähligen Stillschweigen, Consequenzen zum Nachtheil des hießigen Standes gezogen werden
wollten.
Man sehe sich daher im Fall,
die dießeitigen wohlerworbenen
und neubestätigten Collaturrechte förmlich und beßtens für alle
Zukunft zu verwahren, und gegen
den vom L. Stand Thurgau gemachten Einschritt feyerlich zu protestieren; behalte sich inzwischen aber
die weiters erforderlich erachtenden Schritte vor. u. s. f.“
Von dieser Correspondenz wurde
nehmen, daß diese Auslieferung auch auf die, im vorhergehenden Satz des gleichen Artikels
erwähnten Verbrecher, so gut
als auf die gestohlenen Sachen sich
beziehe, und würden sich mithin
die Kösten der Auslieferung
in dem Französischen Etat um
die Summe, welche der Transport
bis an die Baslischen Grenzen
betrüge, vermindern, und die
Französischen Stellen diesen
Theil zu übernehmen haben.
Auch die Nota des Herren
Polizey-Lieutenants Schlegel
sey von beträchtlichem Belang.
Er verrechne für sich zween
Gendarmen und 2. Harschiers
eine Mittagsmahlzeit von 11. L.
5. S., dann seine Bemühung
6. Frk[en]. und neben den beträchtlichen Transportkösten von 45. Liv.
für 2 Harschiere, seyen noch 4. L.
10. S. pr. Taglohn für dieselben
angesezt; wobey zu bemerken
sey, daß in solchen Fällen bey
uns nur die Transportierung
außer dem Canton, nicht aber
das Führen zum Verhör oder
d. gl. auch keine Gratificationen
für den Officier der Landjäger,
durch welche die Arrestationen
geschehen, verrechnet werden.
Auf alle diese freymüthigen,
aber ehrerbietigen Bemerkungen, gründe der Kleine Rath
das geziemende Ansuchen, daß
Se. Excellenz geruhen möchten,
sowohl den Französischen Herren
Minister, als die hohe Regierung des Lob[lichen] Cantons Basel auf
diesen Berechnungsfuß aufmerksamm zu machen, und sich für möglichste Moderation, wenigstens
in künftigen Fällen, und bey
Landmaaß, als Urmaaße, in
Verwahrung des Gemeindraths
liegen, und – zu dem Ende von den
Herren Statthaltern die gehörigen
Nachforschungen gehalten; für diejenigen Bezirkshauptorte, wo
das eint oder andere dieser
Urmaaße mangelt, das nöthige auf Kosten des Staats angeschafft, und bey dem Gemeindrath
daselbst deponiert werden.
3.) Jeder Gemeindrath im Canton soll eine ganze, halbe und
Viertels Maaß Probmaaß haben,
welche jährlich mit den Urmaaßen verglichen werden sollen.
4.) Für diejenigen Orte, wo die
Herren Statthalter, laut eingesandten Berichten, die Aufstellung von Sinnern nöthig finden,
sollen selbige von den betreffenden Gemeindräthen gewählt und
alle, früher oder später aufgestellten Sinner, von den Herren Statthalteren in Eyd und Pflicht genohmen werden.
In dem Hauptort des Cantons
sollen zween Sinnermeister seyn,
dieselben von dem Stadtrath, und
zwar schon für den gegen wärtigen Fall gewählt, dem Kleinen
Rathe zur Bestätigung vorgeschlagen,
und von dem Herren Bezirksstatthalter in Eyd und Pflicht genohmen werden.
5.) Alle Sinner, welche Probmäße haben, sollen gehalten seyn, selbige
jährlich mit den Urmaaßen am
Bezirks-Hauptorte zu vergleichen.
6.) In möglichster Übereinstimmung
mit den ehevorigen Übungen,
ist folgende billige Besoldung
für alle Sinner festgesezt:
Nämmlich für das Sinnen der Tan-
bots aller gewobenen Baumwollentücher abgeordneten Mitglieder
des Kaufmännischen Directorii in
Zürich und des Kaufmännischen
Commitée in Winterthur, Herr
Director Hs. Conrad Escher, und
Herr Cantonsrath Johann Rudolf
Sulzer, bey Überreichung des
Schreibens der hießigen Regierung,
mit ebensoviel Beredsammkeit
als Sachkenntniß, mündlich alles
dasjenige, was der Sache selbst und
den dießfälligen Ansichten dieser
Behörde den größten Grad von
Bestimmtheit und Klarheit geben
könnte, beygefügt, und somit den
erhaltenen Auftrag mit aller
wünschbaren Geschiklichkeit erfüllt
haben. Für diese verdienstvollen
Bemühungen erstattet der Kleine
Rath den Herren Abgeordneten
seinen bestverdienten Dank, mit
dem innigen Wunsche, daß die gethanen Schritte einen baldigen,
von günstigeren Umständen
herbeygeleiteten glüklichen Erfolg haben mögen. Sr. Excellenz,
dem Herren Landammann der Schweiz
wird die gewogene Aufnahme
der Herren Abgeordneten laut
Mißiven verdankt.
Das von der Regierung des L.
Cantons Basel unterm 30sten passati, eingesandte Signalement
des aus dortiger Standescompagnie desertierten Urs Joseph
Kißling von Wolfwyl im Canton
Solothurn, wird der Justiz- und
Polizeycommißion, und der Landjäger-Commißion mit dem Ersuchen zugestellt, die erforderlichen
Verfügungen zu treffen, damit
auf den beschriebenen Ausreißer
genau geachtet, und derselbe
auf Betretten angehalten, hievon aber der Baselschen Regierung Anzeige gegeben werde, welche den Arrestant gegen Bezah-
aufgehoben und erloschen betrachtet werden; es wäre denn Sache, daß
die oberste gesezgebende Behörde
des hießigen Cantons späterhin
etwas anders über diesen Gegenstand statuieren würde.
Die Berathung der übrigen Artikel des Gutachtens soll in künftiger Rathssitzung fortgesezt werden.
In Abstand der Herren Rathsherren Meis, Ziegler und Meyer
von Knonau, und nachdemme auf
den, durch das hohe Præsidium gemachten mündlichen Anzug, vorläuffig der Grundsatz festgesezt
wurde, daß bey der fortzusezenden Berathung des in der lezten
Sitzung verlesenen Berichts der
Commißion des Innern über die
Entschädigungs-Ansprachen mehrerer ehemaligen Gerichtsherren
in hießigem Canton, die gleiche
Ausstandsordnung wie bey lezter
Berathung, beobachtet werden
soll, – wurde zur Discussion selbst geschritten, und theils einmüthig, theils
mit Mehrheit der Stimmen beschloßen:
1.) Betreffend eine von Herren
Altgerichtsherr Meyer ehmals
von Oetweil bezogene, in 4 lb. 4. Pfenningen Z. V., 17. Faßnacht, und 17. Herbsthühnern, bestehende jährliche Gült.
Da der Bericht über die Natur
und Beschaffenheit dieses Gefälls
keine hinlänglich befriedigende
Auskunft giebt, und der Kleine
Rath, ehe darüber definitiv entschieden werden kann, zu wüßen wünscht,
ob und welche Unterpfande für daßelbe verschrieben, und in wiefern
heitshalber nicht entfernen könnte,
und sie überdieß noch ausstehende
Gelder einzucaßiren haben, so wie
es unterm 12ten October a. p. geschehen,
auch jetzt wieder der Aufenthalt in
der Gemeinde Hottingen für sechs
Monate günstig bewilligt werden
möchte, – so hat der Kleine Rath, auf
das vorgelegene befriedigende
Zeugniß des Gemeindraths von
Hottingen, kein Bedenken getragen, den Herren Leopold und
Martin Müller noch für sechs
Monate die Bewilligung zur Niederlaßung zu ertheilen, wobey
der Herr Unterstatthalter Kaufmann seine Aufmerksammkeit
darauf zu richten angewiesen ist,
daß dieser Termin nicht überschritten werde. Gegenwärtiger
Beschluß wird dem Herren Unterstatthalter Kaufmann mitgetheilt,
und ihme ein Duplum davon zu Handen
der Petenten zugestellt.
Der von dem Herren Unterstatthalter Ulmer, unterm 9ten dieß,
eingesandte Verbalprozeß über
die, zu Thalweil am 7ten dieß, in
gesezlicher Ordnung vorgegangene
Wahl von drey neuen Mitgliedern in den Gemeindrath, wurde
richtig befunden, und diese Wahlhandlung der Gemeinde Thalweil,
von dieser Behörde ratificiert;
welches dem Herren Unterstatthalter Ulmer angezeigt wird.
Der Kleine Rath hat, in der zwischen der Gemeinde Seegreben
als Klägerin, und der Gemeinde Wezikon als Beklagten, obgewalteten, durch Appellation der
erstern vor dieser Behörde erwachsenen Streitigkeit, über die Frage:
erachtet, diesen Bericht der
Militar-Commißion mit dem
Ersuchen der Finanz-Commißion
mitzutheilen, daß diese sich bemühe, die erforderlichen dießfälligen Berechnungen zu Papier zu bringen, und dann, auf
das Fundament derselben,
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, ob es
beßer sey, auf ein anderes Locale Rüksicht zu nehmen, oder
in welchem Preis, im entgegengesezten Fall, das Venetianische
Zeughaus anzukaufen oder zu
verzinsen wäre.
Auf den sorgfältigen Antrag
der Militar-Commißion vom 10ten
dieß, wurde in Betreff der Aufstellung von Trüllmeistern für
die Reserve, mit Mehrheit folgender Beschluß gefaßt:
1o.) Die Erste Reserve unsers Cantons soll an besondern Tagen,
welches auf die Sonntage einzurichten ist, gehörig exerciert, und
dadurch zu einem brauchbaren
Corps gebildet werden.
2o.) Zu dem Ende soll jedes der
sämmtlichen Quartiere, nach
Maaßgabe ihrer Mannschafts-Anzahl und ihrer Laage, in
5. bis 6. Trüllplätze eingetheilt,
und von der Militar-Commißion dem Kleinen Rathe
ein dießfälliges Gutachten hinterbracht werden.
3o.) Die Trüll- und Exerciermeister, welche die, auf die Trüllplätze zu besammelnde sämmtliche
Mannschaft der Infanterie von
der Ersten Reserve in den Waffen üben sollen, – werden von
der Militar-Commißion, aus
Die hießige Ehrengesandtschaft
erklärte in Folge ihrer Instruction, daß die dem Canton Zürich
angehörigen Helvetischen Pensionierten Invaliden bis dato monatlich bezahlt worden, die Regierung auch nicht ungeneigt sey,
für das lauffende Jahr mit Bezahlung derselben fortzufahren,
verwahre sich aber auf das Bestimmteste gegen jede Zumuthung zu
irgend einem Antheil von Bezahlung an Fremde, die nicht Cantonsbürger seyen.
Wenn nun bey der dießjährigen
Tagsatzung diese Angelegenheit
wieder zur Sprache kommen wird, –
so hat die hießige Ehrengesandtschaft die vorjährige Ablehnung
Fralles Antheils an Pensionierung
fremder Angehöriger neuerdings zu wiederholen, zumahl
sich die Anzahl der hießigen
Pensionierten Cantonsbürger
auf 18, und die jährliche, richtig
monatweise an selbige abgeführt
werdende Auslage annoch auf die
nicht unbeträchtliche Summe von
k[en]. 2460. beläuft, hingegen sich
keine Pensionierten Fremden
in unserem Canton befinden.
Nach Anhörung des sorgfältigen
Gutachtens der Registratur-Commißion vom 9ten dieß, betreffend
den ihr unterm 1sten Aprill zur
Prüffung überwiesenen, Gemeineydsgenößisches Archiv betitelten
Artikel des leztjährigen Abscheids
der Tagsatzung, wurde für gut
erachtet, dem Großen Rathe auf
folgende dießfällige Instruction
für die Ehrengesandtschaft auf die
nächste Tagsatzung anzutragen:
Gemeineydgenößisches Archiv.
Dem, sub 22sten Junii 1805. von
Ehrengesandtschaft auf der letztjährigen Tagsatzung in Solothurn,
mit der Ehrengesandtschaft des
L. Standes Schaffhausen sorgfältig
gepflogenen, instructionsmäßigen Unterhandlungen fruchtlos
abgelauffen waren, weil von Seite
Schaffhausen, ungeachtet der hierseits angerufenen Mediation,
in Absicht auf das, durch dieselbe
festgesezte freye Verkehr, das
dortige, auf alte Verträge und
Übung gestüzte Schiffahrts- und Stappelrecht, beharrlich als ausschließliches Eigentumm des dortigen Standes, zum Fundament jedes, dießfalls einzuleitenden freundschaftlichen Einverständnißes gelegt
werden wollte, – langten, unterm
16ten November a. p. von dem Joh.
Jacob Arbenz zu Feuerthalen
über die, durch die Schaffhauser-Schiffmeister verursachte Hemmung
der Rheinschiffahrt zum Nachtheil
des nothwendigen Verkehrs der
Gemeinde Feuerthalen, und besonders des Holzhandels des J. J.
Arbenz selbst, abermahlige Beschwerden ein, worauf der Kleine
Rath sich gegen die dortigen Eingriffe in die freye Zufuhr auf
dem Rhein von Victualien und
landwirthschaftlichen Bedürfnißen,
unterm 26sten November, mit Vorstellungen an die Regierung des
L. Standes Schaffhausen wandte,
und abhelfliche Maaßregeln verlangte. Unterm 29sten November
erfolgte ein Antwort, worinn die
dortige hohe Regierung auf den
althergebrachten Stappelrechtsammen
ihres Lobl. Standes beharrte, sich gegen
alle dießfälligen Eingriffe verwahrte, dann aber ihre Bereitwilligkeit
bezeugte, sich über die Rheinschif-
Susanna Fahrner, und der Status
ihres Vermögens abschriftlich mitgetheilt werden) dem E. Stillstand
von Stammheim zu Handen der
Fahrnerischen Blutsverwandten,
bedeuten, daß sie sich unter so bewandten Umständen mit dem
ihnen bestimmten Erbe begnügen,
und daßelbe dankbarst annehmen
werden; zu welchem Ende sie, zu
Ersparung unnöthiger Unkosten,
den Herren Bezirksstatthalter
Steiner zu ersuchen haben, daß
derselbe durch seine gefällige
Verwendung das bemeldte
Erb von einem Baslerhaus in
Empfang nehmen möchte.
Der Regierung des L. Standes
Basel wird die ertheilte Auskunft
und Communication laut Mißiven verdankt.
Das L. Ehegericht bescheint, unterm 17ten dieß, den Empfang der
in Folge Rathserkanntnuß vom 10ten
dieß, ihm abschriftlich mitgetheilten
abschlägigen Antwort der Königlich-Würtembergischen Regierung
auf das, an dieselbe erlaßene Begehren eines Heymathscheins für
den Becker Christian Gottlieb Bauer
von Tübingen, welchem nun, wegen
dieses mangelnden gesezlichen Ere,
fordernißes, die Copulation mit
der Anna Elisabetha Dänniker von
hier nicht bewilligt werden konnte,
und stellt bey dieser Gelegenheit
dem Kleinen Rathe anheim, ob
es nicht zwekmäßig seyn möchte,
da dergleichen Paternitätsfällwo hießige Töchtern von fremden
und besonders Würtembergischen
Unterthanen unter ehlichem
Versprechen geschwängert werden,
so häufig sich ereignen, und hingegen
gemeldet hat, und sich hiebey auf
den, dem Bezirksgericht Winterthur unterm 30sten September 1804.
eingesandten Revers beruft, kraft
deßen er, nach der ihm vorgeschriebenen Bedingung, auf den Fall
der erfolgenden Extradition der
gedachten Summe, auf sein Schweizerisches Land- und Bürgerrecht Verzicht gethan habe, – so wird das dießfällige Schreiben Sr. Excellenz, der
Commißion des Innern überwiesen,
mit dem Ersuchen, dem Kleinen
Rathe zu Handen des Herren Landammanns zu berichten, worauf diese Angelegenheit beruhe, und
diesem Bericht ihr Gutachten
beyzufügen, ob und in wie weit
nun dem Steffen in seinem Vermögensextraditions-Begehren
entsprochen werden könne?
Seiner Excellenz dem Herren
Landammann wird von der eingeleiteten Untersuchung, laut
Mißiven, rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Aus dem umständlichen Bericht
und Gutachten der Commißion des
Innern vom 21sten dieß, über die
ihr unterm 29sten Merz und 17ten
dieß, überwiesene Angelegenheit des Stillstandes von Stammheim, betreffend die testamentlichen Verfügungen der, zu Basel im Februar dieses Jahrs als
Dienstmagd verstorbenen Susanna
Fahrner von Stammheim, welche
den Handelsbedienten Johannes Isenegger in Basel zum Haupterben ihres hinterlaßenen Vermögens eingesezt hat, ergiebt es
sich, daß die Fahrnerin 2932. lb 18 ß.
2. Hlr. hinterlaßen, nach Baslischen
Gesezen in aller Förmlichkeit
s,
ichen]
tillerie-Wesens ergiebt, mit
wie viel Sorgfalt, Einsicht und
Sachkenntniß, der Herr Oberstlieutenant und Zeugherr Breitinger an den Berathungen
der im Anfang dieses Jahrs in
Bern versammelt gewesenen
Commißion erfahrener Eydsgenößischer Artillerie-Officiers
Theil genohmen habe, – so wird
Ihme hiefür der beßte hochobrigkeitliche Dank und Zufriedenheit durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß bezeugt.
Nach Ablesung einerseits des
von der Postdirection unterm
6ten d. M. erthaltenen Protocollüber die, in Folge Begwältigung vom 15ten Aprill von der
hießigen Postdirection auf den
21sten Aprill nach Arau ausgeschriebene, und würklich daselbst
zwischen Abgeordneten der Lob[l¬
Ständen und Postdirectionen
von Zürich, Bern, Basel, Luzern,
Schaffhausen, St. Gallen, Waadt
und Aargau, abgehaltene Conferenz zu Behandlung gemeinschaftlicher Postangelegenheiten,
und des dießfalls daselbst auf
Ratification der Cantone abgeschloßenen Verkommnißes, –
und anderseits des, von der
Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom ersten Aprill erstatteten Berichts über den leztjährigen Tagsatzungsabscheids-Artikel,
betreffend das Postwesen, – wurde
beschloßen, dießfalls den nachstehenden Articul in die Instruction aufzunehmen:
Postsachen.
Der Ehrengesandtschaft wird das,
den sämmlichen, zur Conferenz nach
Arau eingeladenen Schweitzerischen
1. Fordert die im 3ten § erwähnte Tabell des General-Feld-Etats im ganzen 76. Infanterie-Munitions-Wagen. Da
nun die Verfertigung aller dieser Wagen eine äußerst beträchtliche Summe erfordert, –
so möchte dienlich seyn, nicht
mehr als einen eigentlichen
Munitions-Wagen bey jedem
Bataillon zu fordern, und die
übrige Munition in Fäßchen oder
Kisten gepakt, auf gewöhnlichen,
aber wohlbedekten Bauernwagen führen zu laßen.
2. Der §. 4. und die Tabell No. 7.
bestimmen das Personal einer
Artillerie-Division zu Fuß. Hier
könnten der Divisionsschreiber und
bey der Division zu Fuß und zu
Pferd der Unterwagenmeister
als entbehrlich wegfallen.
3. Der 3te §. bevollmächtiget den
Generalen, die gesamte Artillerie oder nur ein Theil derselben mobil zu machen. Dieser §.
könnte im allgemeinen Militar-Reglement schiklicher an seinem
Platz stehen.
4. Endlich dürfte auch der am
Ende vorgeschlagene Pontontrain
wohl entbehrt werden können.
2. Artilleriecontingent von
Schaffhausen.
Da der L. Stand Schaffhausen
sich von der Artillerie bey dem
Eydsgenößischen Contingent nicht
will ausgeschloßen wißen, so müßte ihm entweder eine halbe Compagnie, welche dem Canton
Aargau abzunehmen wäre, zugetheilt werden, oder aber der
hohen Tagsazung zu entscheiden
übrig bleiben, ob Schaffhausen
begangen haben etc.“ – unter der
Gerichtsbarkeit der Kriegsgerichte stehen.
Diese Bestimmung ist allzu ausgedähnt, und bey einem nur Schaden
drohenden Verbrechen unanwendbar, mithin erforderlichermaaßen
zu beschränken.
§. 6. Der Titul Gotteslästerung
und Religionsspötterey möchte
zwekmäßig durch den von Verbrechen gegen Religiose Gegenstände ersezt, und da diese Leztern
meist Leichtsinn und Unbedachtsammkeit zum Grund haben, und erstere
nur von Wahnsinnigen Menschen
zu erwarten sind, so könnte der 1ste
Theil dieses §., in welchem die Todesstrafe gedrohet wird, wegfallen,
und im 7ten §. einzig die knieende Abbitte, in eine andere Strafe
verwandelt werden.
§. 8. Litt. a. redt von Handlungen,
die eine rechtswidrige Vernichtung einer eydsgenößischen Verfaßung bezweken. Der Ausdruk
rechtswidrig kann nicht wohl statt
haben.
Litt. h. macht jeden Commandanten,
der einen Posten auffallender Weise vernachläßigt, der Verräterey
schuldig; anstatt dieser Bestimmung
dörfte gesagt werden, welcher sich
Übertretung seiner allgemeinen
oder speciellen Pflichten zu Schulden
kommen läßt.
Bey Litt: i. wo es heißt: die Verschweigung einer gemachten Entdekung
in boshafter Absicht, könnte vorsezliche
Verschweigung gesagt werden.
Litt. n. Das Vernageln einer Canon, und außer Standstellung einer
Lavette betreffend, wäre im Allgemeinen durch Beschädigung an Geschütz und Wagenwerk, beßer ausgedrükt.
kennt, dem Herren Oberst Kriegs-Commißarius auf sein Verlangen hievon (laut Mißiven) die nöthige Anzeige zu machen.
Da bereits von der Eydsgenößischen
Tagsatzung des Jahres 1804. jedem
Canton die Befugniß, bis zum Zeitpunkt der künftigen Tagsazung
ein gewißes Quantum Scheidemünzen auszuprägen, ertheilt, diese
Begwältigung auch von der letztjährigen Tagsatzung erneuert,
von denjenigen Cantonen aber,
welche bis zu jenem Zeitpunkt
von dieser Befugniß keinen Gebrauch gemacht hatten, und somit
auch von dem hießigen, die Erklärung gethan wurde, daß sie sich
das Recht vorbehalten, dienlich
findenden Falls das, für das erste
Jahr bewilligte Quantum im Lauf
des folgenden über das neu bewilligte aus, nachzubringen, der
hießige Stand nun aber auch seither sein Münzrecht nicht ausgeübt, und es sich ereignen könnte, daß von der nächstkünftigen
Tagsatzung die frühern Beschlüße
zum Nachtheil jenes Vorbehalts verändert oder modificiert würden, so hat der Kleine
Rath auf den dießfalls von der
Finanz-Commißion sub 25sten d. M.
erstatteten Bericht, und hauptsächlich in Betrachtung, daß die in hießigem Canton für den täglichen
Verkehr so bequemen Vier-Bazenstüke aus verschiedenen Gründen sich nach und nach verliehren,
und bereits einiger Mangel an
dieser beynahe unentbehrlichen
Geldsorte sich verspühren läßt, –
beschloßen, von dem verlangten
Recht zu Ausprägung von Scheide-Münze unverweilten Gebrauch
zu machen, und zu dem Ende hin
geleistet worden sind, Statt haben.
2.) Da der Richter erster Instanz den
Partheyen die Untersuchungskösten
erlaßen, hingegen jeder Parthey
1. Franken Citationsgeld für den
Waibel auferlegt hat, so wird der
Herr Unterstatthalter Krauer
diese Gebühren, in so fern sie noch
nicht bezahlt sind, einziehen, und
an die Staatscanzley einsenden.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herren Unterstatthalter
Krauer in Duplo, zu Handen
der Partheyen, und zu sorgfältiger Execution übermacht, und die
Acten beygelegt, welche denselben
zurückzustellen sind.
Der Kleine Rath hat, auf Vorweisung eines ihm vorgelegten,
von der Regierung des Cantons
Solothurn ausgestellten, mit einer Empfehlung des Herren Landammanns der Schweiz begleiteten
Steuerpatents vom 20sten Septembris 1805, – mit Mehrheit beschloßen:
Den beyden Brandbeschädigten
Michel Bruchart und Franz Joseph
Müller von Mumliswyl, von
Standeßwegen, die Summe von
vier und sechzig Franken aus
der Steuercaßa ausbezahlen zu
laßen; in der Meynung, daß
denselben jede anderweitige
Steuersammlung in hießigem Canton
untersagt seyn soll.
Auf das, unterm 18ten Merz,
an die Königlich-Würtembergische Regierung erlaßene Promotoriale für den dortseitigen Burgers¬
[sic!] Gottlieb
Tübingen, um Verabfolgung eines Heymathscheins zum Behuf seiner Verehelichung mit seiner, der
sohn,
tonalgeseze, in
welchen die 7 Articel der leztjährigen Tagsatzungs-Verhandlungen, in Anselaßung der Schweizerischen und
hung der Nieder¬
Französischen Bürger, einige Modification zur Folge haben könnten, – wurde fortgesezt, und das
Resultat der, in der letzten sowohl
als in der heutigen Sitzung dießfalls, theils einmüthig, theils mit
Mehrheit für nöthig befundenen
Abänderungen in den gedachten
Gesezen unsers Cantons, dem
Großen Rathe bey seiner nächstbevorstehenden periodischen Versammlung, in folgender ehrerbietigen Weisung, und dem derselben beyzulegenden Gesezesvorschlag, zur Ratification zu hinterbringen beschloßen:
Weisung.
Da es dem Großen Rathe, in seiner Sitzung vom 17ten December
1805, beliebt hat, die von der leztjährigen gemeineydsgenößischen
Tagsatzung in Solothurn, am 6ten
Julii 1805, auf den 1sten Jenner 1806.
ad ratificandum in den Abscheid
gelegten, 7. Artikel, betreffend
die Niederlaßung der Schweizerbürger, und die Rechte, welche
dieselben in allen Cantonen auszuüben haben, und die ähnlichen Rechte der Französischen
Bürger nach der Allianz, zu
ratificieren, – so hat der Kleine
Rath einerseits von dieser Ratification Sr. Excellenz, dem Landammann der Schweiz, geziemende
Kenntniß gegeben, und ander-
betreffend das Begehren des
Johann Caspar Bereuter von Unterillnau, das dem Herren
Cantonsrath Gujer von Fehraltorf abgekaufte Tavernenrecht
nach Illnau ziehen zu dürfen.
Da es sich aus diesem Bericht
ergiebt, daß eine solche neue
Tavernenschenke für Illnau,
wenn diese Gemeinde schon ausgedehnt ist, kein Bedürfniß sey,
zumahlen schon zwey Tavernenund 10. Weinschenken sich daselbst
befinden, – so wurde von dem
Kleinen Rathe beschloßen, daß
der Petent in seinem Begehren
abgewiesen, der gethane Kauf
als ungültig erklärt, und dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu Handen der betreffenden Personen, unter Zurüksendung der Acten, hievon Kenntniß gegeben werden soll.
Da es sich aus dem von Herren
Bezirksstatthalter Steiner in
Folge Auftrags vom 10ten dieß,
unterm 18ten erstatteten Bericht,
den Schneider Ott von Ostorf betreffend, der sich in Schottikon niederzulaßen wünscht, ergiebt, daß
derselbe, laut seiner mündlichen
Auskunft, im Brachmonat 1805.
beym St. Peter in Zürich durch
Herren Pfarrer Heß daselbst, mit
seiner gegenwärtigen Frau,
Catharina Gutherz von Stadel,
deren Vater aber mit seiner
ganzen Haushaltung in Schottikon seßhaft war, copuliert
worden sey, daß ihm das Lobl.
Ehegericht die Bewilligung zu
dieser Heyrath schon im Jahr 1804.
gegeben, vor welcher Behörde er,
nebst seiner Frau, als seiner da-