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waltet, über das Schiksal des Kindes nicht abgesprochen werden kann.
§. 115–124. handelt vom Zweikampf,
und enthält sehr zwekmäßige Vorschläge; einzig dörfte der im 120. und
121. § erwähnten Regeln des Zweykampfs keiner Meldung geschehen,
und die durch §. 123. geforderte Laidung, unangenehme Folgen nach
sich ziehen.
§. 127 und 128. bestimmt die Strafen
für Vorgesezte wegen Vernachläßigung der Gesundheit der Untergebenen. Diese Bestimmungen
sind zu allgemein, und erfordern
Auseinandersetzung und Bestimmung der Pflichten der Ärzte.
§. 164. Litt. i. bestimmt die Schärfung
eines Urtheils, wenn das Verbrechen an geweyhten, befreyten, oder
hohen Orten begangen worden;
bey gegenwärtigen Zeiten scheint
der Ausdruk, an Orten, die zum
Gottesdienst bestimmt sind, anwendbarer.
Im §. 165. findet man bedenklich, dem
Richter eine Schärfung der Strafe
über das im Gesez vorgeschriebene
Maximum hinaus zu gestatten.
§. 166. Litt. f. Entschiedener Blödsinn
und Wahnsinn können keine eigentliche
Bestrafung eines Verbrechens gestatten, erfordern dagegen sorgfältige Maaßregeln für die Zukonft.
§. 167. „Frühere Verdienste um das
Vaterland mögen als Milderungs-Grund bey Bestrafung eines Verbrechens dienen“. Ob dieser Grundsatz angenohmen werden dörfe,
könnte leicht bestritten, und seine Anwendung aus verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Militar-Commißion
tion auf die könftige Tagsatzung
abfaßen werde, und auch den hießigen Stand ersuche, diese dortseitigen Ansichten in geneigte Beherzigung zu ziehen, und ihm über
die hierorts obwaltenden dießfälligen Gesinnungen einen befürderlichen Bericht zugehen
zu laßen“, – ist gegen den L. Stand
Appenzell A. R. (wie die Mißiven
des Nähern zeigen) dahin zu beantworten: „So sehr der hießige
Stand das Gewicht der von dem
dortigen stand aufgestellten Gesichtspunkte und Bedenken fühle,
– so wenig könne er sich die Schwürigkeiten verbergen, welche die
anderen Seiten dieses Gegenstandes darbieten. Daher werde man
trachten, die dießfällige Instruction, welche hierorts noch nicht abgefaßt sey, also einzurichten, daß
selbige die Befriedung gerechter
Wünsche Frankreichs mit den
angemeßenen Rüksichten auf die
Würde und politische Stellung der
Eydsgenoßschaft möglichst in Verein
bringe. – Von einer, vor dießfälligen Beschlüßen der Tagsatzung einzuleitenden Unterhandlung mit
Frankreich, könnte der hießige Stand
seines Orts sich gar keinen gedeyhlichen Erfolg versprechen. Vielmehr
erwarte er eine beßere Wendung
der Mercantil-Verhältniße zwischen Frankreich und der Eydsgenoßenschaft, einzig und allein von
reiflich erwogenen und einträchtig beschloßenen Maaßnahmen
und Einleitungen der versammelten Tagsatzung, und glaube deßnahen, dieselbe sey um so eher abzuwarten, als ohne Zweifel auch die
ihr von des Herren Landammanns
für keine andere Klasse von Arbeiten ist eine, durch fortgesezte und
wiederholte Berathungen veranlaßte Zögerung hinwieder auch wohlthätiger, als eben für diese. Und wirft
man nur einen flüchtigen Blik
auf die anderweitigen mannigfachen Geschäfte, welche auf den
Mitgliedern dieser Commißion
ruhen, so finden sich Überzeugungsgründe genug, daß nichts versäumt,
sondern vielmehr mit pflichtmäßiger Rüksicht auf die Erwartungen
der höchsten Behörde, die Zeit
auf das thätigste benuzt worden
Der Kleine Rath würde es sich
zur ersten Angelegenheit gemacht
haben, wenn es je möglich gewesen
wäre, dem Großen Rathe schon jetzt
den dießfälligen Gesetzesvorschlag
vorzulegen; allein er glaubte,
mit gleicher Gewißenhaftigkeit
denjenigen Forderungen ein
Genügen leisten zu müßen, welche ihm die sorgfältigste Prüffung
des gedachten Entwurfes, zu welchem noch ein zweyter Theil hinzukommen soll, zur Pflicht machen.
Diese Prüffung wird aber der
Kleine Rath unverzüglich vornehmen und dabey auf die Weise
zu Werke gehen, wie der beyliegende Auszug aus den Verhandlungen seiner heutigen Sizung es zeigt. Er erachtete es seiner Schuldigkeit gemäß, dem
Großen Rathe hievon Kenntniß
zu geben, und wird er sich eben
so zur angelegenen Pflicht
machen, den Mitgliedern
dieser höchsten Behörde, den dießfälligen Gesezesvorschlag, sobald
obwaltenden Bedenken in Ansehung des alten Locals für die
neu zu erbauende Brücke, freundnachbarliche Rüksicht zu nehmen,
und die hießigen Abgeordneten
in allem, was sie dießfalls zu
bemerken für nöthig finden,
freundeydsgenößisch zu unterstützen.
4.) Dem Herren Werkmeister
Stadler wird für ihn und den
Oberschiffmeister Bolleter die
gegenwärtige Erkanntnuß samt
der, in den Urkunden eingetragenen offenen besiegelten
Vollmacht, um leztere, wo es erforderlich ist, vorzuweisen, in
die Hände gelegt.
Da es sich aus den, von dem
Herren Unterstatthalter Ulmer in Folge Auftrags vom
29sten Merz, durch das Bezirks-Gericht Horgen veranstalteten
nochmahligen Verhören mit
der Anna Hausheer von Wiedikon, Elisabetha Glaser, Catharina
Meyer, und Regula Hofmann
von da, zu womöglicher Erforschung
des Ursprungs des zu Wiedikon am 9ten Merz stattgehabten Brandes ergiebt, daß dießfalls nichts habe können an den
Tag gebracht werden, und da
über die, in den ersten Verhören zum Vorschein gekommenen widersprechenden Umstände nunmehr kein Widerspruch
weiter obwaltet, indem auch
die, noch nicht ganz übereinstimmenden Aussagen der Hofmannin und der Glaserin, über die
Das Schreiben des Churfürstlich-Badischen Oberamts Müllheim,
vom 27sten pass., worinn dasselbe
den Empfang der ihm für den
Johann Caspar Tanner von Richterschweil, zu Bestreitung der Gebühren des Aufdingens und Ledigsprechens bey dem Weberhandwerk, unterm 11.ten pass. übersandten 7 fl. 30 Xr. mit der Bemerkung bescheint, daß übrigens
der Tanner dadurch, daß er das
Handwerk dort erlerne, keine
weitere Ansprache, weder auf
ein künftiges Meister- noch Bürgerrecht in den dortigen Landen zu machen habe, – ist lediglich
ad acta zu legen.
Das Schreiben des Lobl. Ehegerichts
vom 27sten pass., worinn dasselbe
dem Kleinen Rathe den Empfang
des Beschlußes vom 22sten Februar
anzeigt, durch welchen derselbe
vorläuffig seine Grundsätze, in
Betreff der Judicatur-Competenz
und des bürgerlichen Status unehlicher, mit Bürgern anderer
Eydgenößischer Cantone, oder mit
Landsfremden erzeugter Kinder, besonders zum Behuf der,
mit andern Cantonen dießfalls zu errichtenden Verträgen, festgesezt hat, – enthält die
Versicherung des Ehegerichts, daß
daßelbe sich in allen vorkommenden Fällen nach diesen Bestimmungen benehmen werde, zugleich aber eine umständliche
Entwiklung seiner Begriffe,
in Betreff des dem von der
Regierung aufgestellten foro
delicti, in verschiedenen Rüksichten vorzuziehenden fori rei;
und wird der Organisations
Stand
der bey den ihm zur Last gefallenen ruhestöhrenden Schritten, um derentwillen er aus
dem hießigen Canton verwiesen
wurde, hauptsächlich aber bey
seinem späteren strafbaren
Benehmen wegen Abfaßung und
Verbreitung einer gefährlichen
Drukschrift, keinen Anspruch auf
Milderung der gegen ihn getroffenen Maaßnahmen zu
machen habe, die hießige Regierung nichts desto weniger, aber
einzig in Rüksicht der dießfällieingelegten Empfehlung, demselben zum Behuf seiner Geschäftsreisen in den Canton Aargau,
den Durchpaß durch den hießigen
Canton gestatten wolle; in der
Meynung jedoch, daß er sich hiezu
keiner andern, als einzig der
großen Hauptstraße von Frauenfeld über Winterthur und Zürich
solle bedienen dörfen. Von
dieser Verfügung wird auch der
Justiz- und Polizey-Commißion,
und der Landjäger-Commißion,
zum Verhalt der polizeylichen
Behörden und Bediensteten, Kenntniß gegeben.
Durch das Kraisschreiben vom
22sten dieß, macht Se. Excellenz der
Landammann der Schweitz die Cantonsregierungen auf die äußerst
nachtheiligen Folgen aufmerksam, welche für den schweizerischen Handel und für andere
nicht minder wichtige Intereßen
des Vaterlands, aus dem Verkehr mit Englischen Waaren
in unserm Lande, das an Frankreichs Grenze, und sowohl in politischer als Commercial-Hinsicht, un-
an die Familie des Heinrich
Haug von Hüttikon, hießigen
Cantons, seßhaft in der Gemeinde Kempfhof im Canton Aargau,
erlaßenen Fortweisungsbefehl,
mit einem nach dem Tenor
der Rathserkanntnuß vom 15ten
passati, abgefaßten Vorstellungsschreiben sich an gedachten
Herren Bezirksamtmann gewendet, und unterm 14ten Merz,
die Antwort erhalten habe, die
der Herr Bezirksstatthalter im
Original einsendet.
Aus dieser Antwort ergiebt
es sich, daß der Herr Bezirksamtmann Baldinger, ungeachtet des,
von dem Gemeindrath im Kempfhof ausgestellten ungünstigen
Zeugnißes über die Familie Haug,
welche wegen ihrer Armuth stets
im Nothfall seyn werde, das
nöthige Holz durch frefeln zu
suchen, und, sich das Brod, zum
Nachtheil der dortigen verburgerten Armen, vom Mitleid zu erflehen, – sich dennoch
der Aargauischen Cantons-Regierung um die Niederlaßungsbewilligung für diese Familie
verwendet, auch eine solche ausgewirkt, nachher aber die amtliche Anzeige erhalten habe,
daß ein Knabe des Heinrich
Haug, wiederholter Warnungen ungeachtet, die benachbarten Gemeinden im Canton
Aargau mit Betteln belästige,
und deßwegen, nach dortigen
Landesgesezen, sich genöthigt gesehen, die mehrgenannte Familie (welche indeßen im Kempf-
genießt die gleichen Rechte in allen
Gemeinden des Reichs, die Eigenschaft
als Franzos ist es, die gewürdiget
werden muß, sonst aber kömmt es
gar nicht darauf an, ob man der
–oder – einer anderen Gemeinde
besonders angehört.
Das Wichtige, was bey keiner
Heyrath mit einem Franzosen
außer Acht gelaßen werden darf,
bestehet demnach in der Erfüllung aller Formalitäten, welche Frankreichs Gesetze erforderen;
dadurch wird die Anerkennung
der in der Ehe erzeugten Kinder, über jeden Zweifel gesezt,
und dieselben gelangen alsdann
in Frankreich zu dem Besitz aller
derjenigen Güter, wozu sie in der
Folge von Seiten ihres Vaters
gerufen werden könnten“.
Diese Bestimmungen werden dem
L. Ehegericht, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß, zu nöthigem Gebrauche bey vorkommenden Fällen,
mitgetheilt, und des Herren Landammanns Excellenz die dießfällige
Communication (laut Mißiven)
verdankt.
Des Herren Landammanns der
Schweiz Excellenz mittheilen, durch
Ihr Schreiben vom 26sten pass., der
hießigen Regierung, in Folge des
Tagsatzungsbeschlußes vom 25sten
Brachmonat 1805, die Denkschrift,
die im Jahr 1804. der Königlich-Spanischen Gesandtschaft eingereicht
worden ist, um wo möglich die
Unterhandlung eines Handels-Tractats zwischen Spanien und
der Schweitz zu bewirken; mit der
Einladung, zu berathen, und der
auf die nächste Tagsazung abzuordnenden Ehrengesandtschaft in Instruction zu geben, ob, – da jene An-
befragen, wohin sein Weg gerichtet sey? Wollte er einen andern
Weg einschlagen, als den nach Zürich oder Winterthur, so wird ihm
der Zollbeamte bedeuten, daß
nur die Zurzacher-Meßfuhren
eine andere als die Hauptstraße nach einem der beyden
Kaufhäuser von Zürich oder Winterthur, gebrauchen dörfen.
2o.) Kann sich indeß ein solcher Fuhrmann hinlänglich ausweisen,
daß seine Fuhre als Meßgut
auf die Zurzacher-Meß bestimmt
sey, so soll der Zoller seinem Paß
oder Frachtbrief folgende Wort
beysezen:
„Paßiert als Meßgut nach Zurzach durch Andelfingen [Eglisau]
den … May. 1806.
N.N. Zoller.
3o.) Der Zollbeamte wird bey
Verantwortung keinem anderen
als einem Zurzachermeß-Fuhrmann ein solches Visum ertheilen,
alle übrigen Güterfuhrleute hingegen bestimmt anweisen, bey zu
erwarten habender Ahndung und
Strafe, keine andere, als eine
der beyden Hauptstraßen nach
Zürich oder Winterthur zu gebrauchen.
Die Regierung versieht sich, daß der
Zollbeamte zu Andelfingen [Eglisau]
dieser Vorschrift ein pünktliches
Genügen leisten werde.
Zürich den 8ten May. 1806.
Canzley des Standes Zürich.
IX.) Da der erste §. der heutigen
Publication eigens zu treffende
Bestimmungen vorbehaltet, nach
denen die durch das Kaufhaus
von Stäfa und die Sust von Horgen
gehenden Kaufmannsgüter der
Verpflichtung, die Kaufhäuser von
liehen haben, vielleicht in dem
hießigen Archive aus dem Grunde
aufbewahrt liegen dürften, weil bekanntlich die Privilegien der Stadt
Feldkirch, welche ihr von den Grafen von Montfort zu Theil wurden,
testantibus actis auch dahin in die
Sicherheit gebracht worden seyen.
Da nun den Ständen bey der
neu eingetrettenen Regierungsveränderung äußerst daran gelegen seyn müße, zuverläßige
Kenntniß zu erhalten, ob von Seite des dortigen Magistrats, als
des erst ausschreibenden Directorialstands, oder von jemand anderem, die uralt-ständischen
Privilegien auf eine ähnliche
Art und Absicht, wie jene der
Stadt Feldkirch zur Sicherheit bey
Kriegszeiten, und aus andern
gegründeten Ursachen hieher
gelanget, und in welchen Jahren
und Zeitperioden diese Transferierung allenfalls geschehen sey?,
so werde die hießige Regierung
angelegenst ersucht, dießfällige
Nachforschungen zu veranstalten,
und den dortigen Behörden
über den befraglichen Gegenstand Auskunft zu geben.
Es wird deßwegen die Staatscanzley beauftragt, durch und mit
dem Herren Registrator, in dem
Archiv nachzusehen, ob und was
von den befragten uralten
Privilegien der Voralbergischen
Stände sich vorfinde, und dem Kleinen Rathe über das Resultat dieser Nachforschungen Bericht zu erstatten.
In Genehmigung des, von der
Militar-Commißion in Folge Auftrags vom 24sten Aprill, unterm
30sten ejusdem hinterbrachten Gut-
desfremden) können sich ohne Vorwißen und Bewilligung der Regierung nirgendwo einkaufen, und sind überdas den im
§ 11. enthaltenen Bestimmungen
unterworfen“, – nun aber der
11. verändert würde, so wäre
auch die Citation des 11ten Articels in dem 17ten §., gänzlich
wegzulaßen.
4. Hingegen wären alle übrigen §. §. dieses Gesezes als gänzlich in Kraft bleibend zu erkenne¬
B.
In Ansehung des Gesezes vom
28sten May 1804, enthaltend eine allgemeine Polizey-Verordnung für die Handwerke und
Krämerey:
1. Der 11te § lautet also: „Mit
allgemein anerkannten Handwerksartikeln darf nur an
Jahr- und Wochenmärkten
Handel getrieben werden.
Auf Wochenmärkte soll außerdem Niemand Articel eines
anderen Handwerks, als er selbst
zu treiben befugt ist, zum Verkauf bringen. Eigentliche Fabrik- oder Krämer-Waaren
sind jedoch hierbey ausgenohmen“.
Da nun, durch die bereits angetragenen Abänderungen des
Gesetzes über die Niederlaßung,
der Freyheit der Handwerke und
Gewerbe alle mögliche Rechnung
getragen ist, welche in dem Sinne
der Verfaßung, und der, von
der Tagsazung aufgestellten Grundsätze liegen kann, hingegen die
chen Bericht vom 5ten d. M.
in Betreff des, an sie von den
vier Bürgen des kürzlich verstorbenen und verrechtfertigten Lehenmanns Gut auf dem
Sennscheuerlehen bey Kyburg,
gelangten dringenden Ansuchens, in Absicht der auf ihnen
haftenden Bürgschaft, namentlich wegen Tilgung der aufgelauffenen, annoch unbezahlt ausstehenden Pachtzinsrestanzen
von 1480. Franken, einige milde Rüksichten gegen sie eintretten zu laßen, – hat der Kleine
Rath in sorgfältiger Berathung
dieses Gegenstands, beschloßen,
in das Begehren der Bürgen
des verstorbenen Lehenmanns,
rüksichtlich der dießfalls zu befürchtenden bedenklichen Folgen
und Nachzugs nicht einzutretten,
hingegen aber in milder Betrachtung der mißlichen Lage,
der von dem Lehenmann Gut
hinterlaßenen, und in der drükendsten Armuth sich befindlichen
sehr zahlreichen Haushaltung,
die Finanz-Commißion zu begwältigen, derselben an dem
aufgelaufenen Rükstand einen
erkleklichen Nachlaß zu gestatten.
In Abstand der Herren Rathsherren Meis, Ziegler und Meyer,
und in fortgesezter Berathung
der Entschädigungs-Angelegenheit des ehemaligen Gerichtsherren-Stands des hießigen Cantons,
– wurde, in Betreff der Entschädigungs-Begehren der Herren Alt
Gerichtsherren Meyer von Knonau,
und Steiner von Üitikon für
die in ihren Gerichtsherrlichkeiten ehemals beseßene Jagdbarkeit, – mit Mehrheit beschloßen:
Oberwaßerschiffamts-Commißion berichtet, auf die ihm, von dem
HHerren Amtsburgermeister
gemachte vorläuffige Mittheilung
des eingelangten Schreibens des
L. Standes Glarus, bereits geschehen ist.
Da der L. Stand Waadt in seiner
Antwort vom 30sten Aprill, auf
den hießigen Antrag vom 15ten
Merz wegen einer zu schließenden
Convention über die Behandlung
der Paternitätsfälle, bemerkt,
daß die dortige Ehrengesandtschaft
sich mit der hießigen über diesen
Gegenstand auf der nächsten Tagsatzung einverstehen werde, wenn
nicht ein allgemeines Concordat zwischen allen Lob[lichen] Cantonen
zu Stand komme, – so ist der Regierung von Waadt rükantwortlich
anzuzeigen, daß die hießige
Ehrengesandtschaft dießfalls mit
der angemeßenen Instruction
werde versehen werden; und der
Ehrengesandtschaft werden auf
den Fall eines, mit dem
Canton Waadt abzuschließenden besondern Vertrags, die
beyden, mit den Lob[lichen]
Appenzell A. R. unterm 19ten, und
St. Gallen unterm 30sten Aprill,
mit ersterem auf das Fundament
des Fori delicti, – mit lezterem auf
das Principium des fori rei oder
Domicilii abgeschloßenen Verträge, zur Basis der dießfälligen Unterhandlungen mit der
Standesgesandtschaft von Waadt
abschriftlich sammt dem Schreiben
der dortigen Regierung, in die
Hände gelegt.
Das, von dem Herren Oberst Wald-
denselben als nicht geschehen ansehe“.
Der Erfolg dieser Aufkündung ist
nun lediglich zu gewärtigen, inzwischen der Postdirection ihr sorgfältiger Bericht zu verdanken.
Die von dem Französisch-Kayserlichen Geschäftstrager Herren Rouyer mit seiner Zuschrift vom 21sten d. M.
erhaltene Edictalcitation des Friedensgericht vom 4ten Arondissement
zu Paris für die Herren J. und Andreas Biedermann, Handelsleute
in Winterthur, – wird dem Herren
Bezirksstatthalter Steiner mit
dem Auftrag übersandt, selbige
alsobald den gedachten Herren
Biedermann zuzustellen, ihnen
ihre dießfällige Erklärung abzufordern, und leztere der hießigen Stelle einzusenden, damit
solche an den Französisch-Kayserlichen Geschäftsträger befördert werden könne.
Die Finanz-Commißion berichtet
Emunterm 23sten d. M. über einen,
brach an sie gelangten Wunsch, daß
eine der dasigen Pfrund zuständige,
ungefähr zwey Mannwerk haltende,
sehr abgelegene schlechte und uneinträgliche Wiese beßtmöglich veräußert, und dagegen für die Pfrund
um ihres beßern Nuzens willen
ein, an den Pfrundbaumgarten
anstoßendes Stük Matte und Hanfland
angekauft werden möchte; und fügt
diesem Bericht die Anzeige bey, daß
sie bey einem von ihr veranstalteten Kaufsversuch, die gedachte Pfrundwiese um fl. 552, zur Hälfte auf Martini 1806, und zur andern Hälfte
den vorliegenden Fall, nur bey dem,
von der Tagsatzung aufgestellten Grundsatz selbst stehen bleibt, und erklärt,
daß, ehe nicht der höchste Vermittler,
durch eine allerhöchste Erläuterung
seiner Mediationsacte, für die
Beybehaltung jener Art ehemaliger Collaturrechte werde entschieden haben, ihre neue Ausübung
von dem Stand Thurgau nie werde anerkannt werden.
Wichtigere Intereßen des Vaterlandes beschäftigten dazumal
die hießige Regierung, und nicht
ohne lebhaften Widerwillen konnte sie bey damahligem Zeitumstand an Contestationen, zumahl
in solchem Ton zwischen Eydsgenoßen
denken. Daher blieb das Geschäft
liegen, bis dem hießigen Stand unterm 12ten October die Besorgniß,
durch gänzliche Nichtbeantwortung
der Thurgäuischen Vorschritte und
Einwürfe, sich zu präjudicieren,
eine, wiewohl uneinläßliche Erklärung gegen den gedachten Stand
abnöthigte, welche lediglich dahin
gieng:
„Aus seinem Schreiben vom 26sten
Augstmonat, habe hießiger Stand
nicht ohne großes Befremden ersehen, daß der Stand Thurgäu
Besetzung der Pfründe Catholisch-Aadorf vorgeschritten sey, und dardurch einerseits den hießigen
aus dem seit Jahrhunderten
ungestört beseßenen, und seit
Jahr und Tag [wie der Thurgäuischen Regierung keineswegs unbekannt war] neuerdings und
auch gerade in specieller, nammentlicher Beziehung auf diese Pfründe vorbehaltenen Rechten verdrängt,
und anderseits den von der dieß-
Entbindung sich nähernden Verlobten, Jungfrau Anna Elisabetha
Dänniker, Tochter des hießig verburgerten Pfisters, Herren Johann
Ulrich Dänniker, – langte unterm
26sten Merz die Antwort ein,
„daß die mannigfaltigen nachtheiligen Folgen, welche dergleichen
bewilligte Heymathscheine schon
öfters veranlaßt haben, den nunmehr festgestellten Grundsatz bewirkt haben, solche für die Zukunft Niemandem mehr zu
ertheilen. Die Königlich-Würtembergische Regierung wiße
demnach um so weniger von dem
wohlbedächtlich gefaßten Entschluße
abzugehen, als dem Beker
Bauer nichts desto weniger der
Weg offen stehe, seine Braut,
nebst dem mit ihr erzeugten
Kinde, zu Ehren zu bringen,
wenn er sich, mit jener, in seinem
Geburtsort niederlaßen werde“.
Diese ablehnende Antwort wird
dem Lobl. Ehegericht mit dem Ersuchen zu Handen des Christian
Gottlieb Bauer von Tübingen
mitgetheilt, demselben dabey
zu bemerken, daß ihm nach
dieser Erklärung der Königlich-Würtembergischen Regierung
und unsern Gesetzen, die ehelic¬
Einsegnung mit seiner Verlobten nicht gestattet werden könne,
sondern ihm überlaßen werden müße, sich mit derselben
in seiner Heymath niederzuhe
laßen, und sie und ihr, unter dem
Herzen tragendes Kind, auf diese
Weise zu Ehren zu ziehen.
Zugleich aber wurde, in Betrach-
sene verfügen; so wie sich die
Regierung auch anderseits jede
billige Verminderung solcher
Gebühren, wo sie erforderlich
seyn möchte, bestimmt vorbehält.
Zusatz
zu dem Protocoll vom 30sten April¬
Pag. 210. am Ende des Protocolls der
Sitzung vom 30sten Aprill, ist nachstehende Erkanntnuß einzutragen
vergeßen worden.
Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz ist die, mit dem
Kreisschreiben vom 20sten Aprill dem
Kleinen Rathe gethane abschriftliche Mittheilung der, an Hochdenselben unterm 16ten Aprill gelangten Note, wodurch die Kayse¬
Französische Gesandtschaft, aus Auftrag ihres Souverains, dem Herren Landammann von der Erhebung Sr. Kayserlichen Hoheit, Napoleons Joseph von Frankreich
auf den Thron von Neapel, officielle Kenntniß gegeben hat,
vermittelst der, in den Mißiven
enthaltenen Antwort geziemendermaaßen zu verdanken.
r[lich]
bevollmächtigen Abgeordneten
zu der allgemeinen Schweizerischen Tagsatzung, welche sich auf den
ersten Monntag des Brachmonats
in Basel versammeln soll, abzusenden, dabey zum Behuf der, den
Ehrengesandtschaften zu ertheilenden Instruction, theils die bereits
behandelten, noch nicht entschiedenen Gegenstände, so wie sie in
dem leztjährigen Abschied auf
einander folgen, theils einige
andere, aus den seitherigen
Ereignißen und Erfahrungen
sich ergebende, ebenfalls einer
Gemeineydgenößischen Berathung
bedürfende Gegenstände berührt,
und die Anzeige beyfügt, daß,
wenn bis auf die wirkliche Zusammenkunft der Tagsatzung, unvorhergesehene Umstände eintretten würden, die über andere,
in diesem Circular nicht enthaltene Punkte eine gemeinsamme
Berathung der Eidgenößischen
Stände erforderten, denselben
hievon sogleich Kenntniß werde
gegeben werden, – wird der Diplomatischen Commißion überwiesen, damit sie sich bemühe, dem
Kleinen Rathe über die, in dem
Circulare angeführten Berathungs-Gegenstände, welche für die, der
hießigen Ehrengesandtschaft mitzugebende Instruction noch einer
Bearbeitung bedürfen, ihren
Bericht und Anträge zu hinterbringen. Der 7te und 27ste §.
des Circulars des Herren Landammanns, von denen der Erstere
zu Errichtung eines Regulativs
wegen der Ausreißer aus den
besoldeten Cantonstruppen oder
Standes-Compagnien, und der
vom 28sten May 1803 zu folge, in jeder Gemeinde des Cantons das Bürgerrecht, auf eine, mit den davon
abfließenden Vortheilen in billigem
Verhältniße stehende Weise geöffnet ist, kann kein Ansäße eine Wohnung oder Heimwesen kaufen, ohne
sich, von dem Tag des Ankaufs an,
nerhalb des Zeitraums von zwey
Jahren das Gemeindsbürgerrecht
zu erwerben“; – kann wegen der
darinn enthaltenen Vorschrift, daß
kein Ansäße eine Wohnung oder
Heimwesen kaufen könne, ohne sich,
von dem Tag des Ankaufs an, inunter den festgesezten Bestimmungen zu erwerben, nicht beybehalten
werden. Die wesentlichsten Gründe
gegen die Beybehaltung dieser
Bestimmung, werden in der dießfälligen Weisung an den Großen Rath
angeführt werden. Hier wurde
die Berathung über das Gutachten
abgebrochen, und die Fortsezung
derselben auf die nächste Sitzung
vertaget.
Dem Lehrer der Italienischen
Sprache, Dominicus Deffantey von
Roveredo, mit seiner Frau und Kindern, zu Hottingen wohnhaft, wurde,
auf sein von Herren Unterstatthalter Kaufmann, unterm 10ten dieß,
eingesandtes Bittschreiben, und
das Zeugniß des Gemeindraths
von Hottingen, laut welchem dem
Petenten, gegründet auf seinen
hinterlegten Heymath- und Bürgschaftsschein, der Aufenthalt zu Hottingen eventuell gestattet wird,
g[en],