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fenen Verfügung (laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat aus dem, von
dem Kirchenrath, unterm 10ten dieß,
hinterbrachten vierfachen Vorschlag, nach vorgenohmener Zweyerwahl, mit 21. Stimmen, zu einem
Pfarrer auf die, durch das Absterben des Herren Pfarrers Brennwald erledigte Pfarrpfründe Üetikon, erwählt, den Herren Jakob
Koller, V. D. M. von Zürich. Von
dieser Wahl wird sowohl Ihro Hochwürden, Herren Antistes Heß,
und dem Herren Bezirksstatthalter Frik zu Besorgung der Installation des neugewählten Herren
Pfarrers Koller in der Kirche
zu Üetikon, als diesem lezteren
selbst, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben.
Nachdemm Herr Chirurgus J. C.
Bär von Hütten, die auf ihn gefallene Ernennung zum Mitglied
des Zunftgerichts Wädenschweil von
ich abgelehnt, und der Kleine Rath,
unterm 22sten pass., den Herren
Unterstatthalter Ulmer zur Eingabe der Namensliste der, in
der Gemeinde Hütten befindlichen, zu dieser Stelle sich eignenden Subjecte, beauftragt hatte, –
wurde nun, auf den eingegangenen Bericht des Herren Unterstatthalters, durch das Scrutinium
zu einem Mitglied des Zunftgerichts Wädenschweil erwählt:
Herr Alt Schüzenmeister und Gemeindrath Heinrich Hauser ab
Hievon wird dem Herren Unterstatthalter Ulmer, zu Handen des gedachten Zunftgerichts,
und seines neugewählten Mitglieds,
Kenntniß gegeben.
s¬
Bezirks-Gerichts-Suppleanten Meister
von Benken, Kenntniß gegeben wird.
Es ergibt sich aus dem, von der Justizund Polizey-Commißion, in Folge Rathserkanntnuß vom 28sten Decembris a. p., unterm 14ten dieß, erstatteten sorgfältigen
Bericht, mit welchem die, von der Reichsung verlangter Maaßen eingesandte,
für das Erste halbe Jahr, und bis zur Entweichung der fünf, aus dortiger Zuchtanstalt ausgebrochenen hießigen Staatsund Civil-Verbrecher gestellte, auf 482. fl.
12 Xr. R. V. sich belauffende Abrechnung, dem
Kleinen Rathe, im Original zugestellt wird,
daß diese Rechnung der, mit der Castellischen Regierung geschloßenen Convention gänzlich entspreche, und in allen
Titeln richtig befunden worden sey,
daß aber der Herr Graf von Castell, da
die mehrere oder mindere Anzahl der
Züchtlinge, auf die Verwaltung der Zuchtgräanstalt keinen solchen Einfluß habe,
daß das Personale derselben, beym Abgang einiger weniger Züchtlinge, vermindert werden könnte, – da die jährliche Aversal-Summe von 40. Louis d’or,
gleichsamm nur als eine jährliche Recognition zu betrachten, und die Entweichung
jener Verbrecher keineswegs dem Institut als Schuld beyzumeßen, sondern
lediglich dem Drange der obwaltenden
Kriegsereigniße zuzuschreiben sey, auch
dem dortigen Zuchthausinstitut traktatenmäßig obliege, so viele Züchtlinge zu übernehmen, als nur immer eingeschickt werden, – die zuversichtliche Hoffnung nähre, daß hierseits auf einer
Reduction der Aversal-Summe nicht werde bestanden werden. Bey dieser Beschaffenheit der Sachen, hat der Kleine
Rath kein Bedenken getragen, den Betrag der erwähnten Rechnung von vierhundertzweyundachtzig Gulden, zwölf
Kreuzer, Reichswährung, der Reichsgräflich Schenk- von Castellischen Regierung
zu Oberdischingen, mit dem, in den Mißi-
ersten des [sic!] Militar-Kraises. Erwählt den 13ten Julii 1805. Zu brevetieren
vom 6ten Merz. 1805.
23. Herr Hs. Jakob Müller, von Flaach;
serve im zweyten Quartier, des
8ten Merz 1805.
24. Herr Heinrich Schultheß, von Glattfelden; Hauptmann der ersten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im ersten Quartier des zweyten
i 1805. Zu brevetieren vom 11ten Merz
1805.
25. Herr Altadjudant Hs. Jakob Spühler
von Wasterkinden; Hauptmann der
zweyten Freycompagnie der ersten
Infanterie-Reserve im ersten Quartier des zweyten Militar-kraises. Erwählt den 13ten Julii 1805. Zu brevetieren
vom 13ten Merz 1805.
26. Herr Antonius Künzli, von Winterthur; Hauptmann der ersten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im vierten Quartier des zweyten
Militar-kraises. Erwählt den 13ten Julii
1805. Zu brevetieren vom 16ten Merz 1805.
27. Herr Jacob Ziegler, im Steinberg von
Winterthur; Hauptmann der zweyten
Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im vierten Quartier des zweyten Militar-kraises. Erwählt den 13ten
Julii 1805. Zu brevetieren vom 18ten
Merz 1805.
28. Herr Conrad Grütert, von Islikon;
Hauptmann der ersten Freyserve im fünften Quartier des
zweyten Militar-kraises. Erwählt den
13ten Julii 1805. Zu brevetieren vom
20sten Merz 1805.
29. Herr Heinrich Brändli, von Oetikon;
Hauptmann der ersten Freycompagnie
der ersten Infanterie-Reserve im
zweyten Quartier des dritten Militar-Kraises. Erwählt den 13ten Julii
2. Herr Heinrich Sulzer, von Winterthur; erster Unterlieutenant der Infanterie. Ernennt den 24sten Junii 1805.
Unterm 25sten Aprill 1804. zu brevetieren.
3. Herr Caspar Weber, von Zürich; erster
Unterlieutenant der Artillerie. Ernennt den 23sten September 1805. Unterm
1sten May 1804 zu brevetieren.
4. Herr Heinrich Hottinger, von Zürich;
erster Unterlieutenant der Infanterie. Ernennt den 11ten Julii 1805. Unterm 5ten May 1804. zu brevetieren.
5. Herr Conrad Schmid, von Zürich; erster Unterlieutenant der Infanterie. Ernennt den 24sten Junii 1805. Unterm 12ten May 1804. zu brevetieren.
6. Herr Melchior Beerli, von Ottenbach; erster Unterlieutenant der
Infanterie. Ernennt den 6ten September 1805. Unterm 18ten May 1804 zu
brevetieren.
Herr Matthias Landolt, von Zürich;
erster Unterlieutenant der Infanterie. Ernennt den 6ten September 1805.
Unterm 24sten May 1804. zu brevetieren.
8. Herr Heinrich Tuggener, aus dem Riespach; erster Unterlieutenant der
Infanterie. Ernennt den 6ten September
1805. Unterm 30sten May 1804. zu brevetieren.
9. Herr Johannes Brändli, von Stäfa; erster
Unterlieutenant der Scharfschüzen. Ernennt den 19ten September 1805. Unterm
5ten Junii 1804. zu brevetieren.
10. Herr Jakob Christoph Huber, von Zürich; erster Unterlieutenant der Infanterie. Ernennt den 6ten September
1805. Unterm 10ten Junii 1804. zu brevetieren.
11. Herr Ulrich Huber, von Wipkingen,
erster Unterlieutenant der Standes-Compagnie. Ernennt den 23sten September 1805. Unterm 15ten Junii 1804.
zu brevetieren.
Resignation des Herren Bezirks-Richter
Sulzer beym Tiger, erledigten Stelle
im Bezirksgericht Winterthur geschritten; und hat dazu, mit Mehrheit der
Stimmen erwählt:
Herr Zunftrichter und Stadtrath Conrad Ernst zu Winterthur;
wovon dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner, zu Handen der Herren Bezirks-Richter Ernst und des Bezirksgerichts
Winterthur, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Der Kleine Rath hat mit besonderem
Wohlgefallen, aus der ihm von der
Finanz-Commißion, mit ihrem Bericht
vom 14ten d. M. zugestellten Zuschrift
des Erziehungsraths, die rühmlichen
Anstrengungen der Gemeinde Tößriedern, wegen Stiftung einer eigenen Schule daselbst, zu entnehmen gehabt, und obgleich dem, von dem Erziehungsrath unterstüzten Ansuchen
dieser Gemeinde, ihr dem, vor der
Revolution, aus dem Schloß Eglisau,
zu Handen ihres Armenguts jährlich bezogenen Mütt Mühlfrucht, auch
fernerhin, um ihren Armen die Bezahlung des starken Schullohns zu erleichtern, von Seite des Staats verabfolgen zu laßen, – nicht entsprochen werden kann, indemm, nach den gegenwärtigen Einrichtungen, alle Armen-Unterstüzungen von dem Allmosenamt
ausgehen sollen, und der Gemeinde
Tößriedern, sowie allen anderen
Gemeinden, von daher verhältnißmäßige Unterstüzungen zufließen, – so hat
die Regierung nichts desto weniger,
um der Gemeinde Tößriedern einen
Beweis Obrigkeitlicher Zufriedenheit
über ihr, in oberwähnten Rüksichten
besonders lobenswerthes Benehmen
zu geben, – beschloßen, die Lobl. Allmosenpflege einzuladen, bey der
jährlichen Repartition des, zur Unterstüzung der Landgemeinden obrigkeitlich geordneten Fruchtquanti, auf
derselben, und nihmt ihn in seine
Quartalrechnung auf; falls er Posten
in der Rechnung findet, die dem
Canzleyreglement zu widerlaufen,
so weist er sie zur Remedur an den
Rechnungsgeber zurük, in zweifelhaften Fällen holt er vor der Bezahlung, die Weisung der Finanzcommißion ein.
m) Der Erste Staatsschreiber, der
auch seine eigene Comptabilität nach
obigen Grundsätzen zu führen hat, –
giebt quartaliter seine Canzleyrechnung der Finanzcommißion ein,
und läßt nirgends keine Jahrconti
auflauffen, sondern zieht gegen Ende
jedes dritten Monats die allfählig
ausstehenden Conti ein, damit jede
Quartalrechnung die vollständige
Übersicht des Bedürfnißes der betreffenden drey Monat gewähre.
n) Je bey Abnahme einer Quartal-Rechnung der Staatscanzley, bewilliget die Finanz-Commißion dem Ersten
Staatsschreiber, auf den von ihm
vorgelegten muthmaaßlichen Calcul über die ungefähr bevorstehenden Ausgaaben der nächsten drey
Monate, den benöthigten Vorschuß.
16.
Die Commißionssecretairs sind von
Amtswegen verbunden, je auf erfolgende Aufforderung eines der
drey Staatsschreiber hin, die Führung der Feder in den, sowohl
von dem Großen, als dem Kleinen Rath,
verordneten casuellen Commißionen,
zu übernehmen.
17.
Die Staatscanzley stehet (mit
Ausnahme der Sonn- und Feyer-Tage) gewohnt von Morgens acht
vier Uhr, allen in Geschäften dahin
kommenden Particularen offen; Jedoch ist durch diesen Articul der natürlichen Befugniß der Canzley-
gegebenen Besoldung von 40. fl nicht
mehr belade. – Man seye um so
mehr im Fall, sich auf diese Weise
zu erklären, da das Collaturrecht
von Egolschofen nicht unter diejenigen aufgenohmen worden, welche
man gegen den Lobl. Stand Thurgau förmlich angesprochen habe, und
behaupte“.
In Genehmigung des sub 6ten hujus
von der Finanzcommißion hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
betreffend das ihr sub 21sten Februarii
p. überwiesene Schreiben des Stadtraths von Zug, in Ansehung der Zea.
henten-Rükstandsforderungen an
die Gemeinden Wolsen und Bickweil, – wurde beschloßen, dießfalls
dem bemeldeten Statdrath (wie die
Mißiven des näheren zeigen) zuzuschreiben: „die Beantwortung seines Schreibens vom 16ten Februarii
a. p., worinn Auskunft verlangt werde,
wie sich wegen Bezug der rükständigen, und durch keine Gesetze den,
an Privaten und Corporationen
Zehentpflichtigen, nachgelaßenen
Zehentgefälle von den Jahren 1798,
1799, und 1800, zu benehmen sey,
zumahlen die Gemeinden Wolsen
und Bickweil im Begriff stehen, ihren
Zehenten loszukauffen, mithin die
Beseitigung der Rükstände erforderlich werde, – sey, wegen dem
Drang anderer Geschäfte, bis dahin
unterblieben. – Allein man könne
nunmehr dieselbe um so kürzer
faßen, als die Regierung keineswegs
bergen dürfe, daß sie dießfalls ganz
in die, dem Stadtrath von Zug schon
früher von der Finanzcommißion
geäußerten Begriffe eintrette. –
Es sey freylich der Fall, daß die
Helvetischen gesezlichen Verordnungen, in Betreff der Zehentensrük-
ten und Gemeindstrünke sowie alle
andern Mißbräuche bey Annahme
neuer Bürger, sind gänzlich abgeschafft, und bey zu erwartender Strafe
untersagt, maaßen zum Beßten
der erschöpften Gemeinds-, Kirchen-,
Schul- und Armengütern, diese
vormahligen Beschwerden der neuen
Einzüger, von der Regierung selbst
für jede Gemeinde, bey Bestimmung
ihres Einzugsgeldes, wo sie bekannt
gewesen, bereits in besondere Anrechnung gebracht worden sind.
§. 2.
Wenn sich ein Vater in einer Gemeinde das Bürgerrecht erwirbt,
so tretten in allen Fällen:
a) Die minorennen Söhne mit dem
Vater in das Bürgerrecht, ohne
daß für selbige etwas weiter bezahlt
werden muß.
b) Jeder majorenne unverheyrathete Sohn hingegen, bezahlt die Hälfte des gesezlichen Einzugs.
c) Ein verheyratheter Sohn, oder
auch ein von seinem Vater in abgesönderter Haushaltung lebender,
einen eignen Rauch führender, unverheyratheter Sohn, muß sich das
Bürgerrecht besonders erwerben,
und bezahlt eben so viel, als der Vater.
§. 3.
In denjenigen Gemeinden, wo die
bestätigten Einzugsbriefe selbst nicht
etwa andere Bestimmungen enthalten,
die weiter in Kraft verbleiben, –
muß jeder neue Einkäufer eines
Heimwesens bescheinigen, daß er seinem getroffenen Kauf, wenn derselbe nicht mehr als 800. Frk[en].
ganz, und, wenn derselbe mehr als
Frk[en]. beträgt, zur Hälfte, in
keinem Fall aber für minder als
800. Frk[en]. mit eigenem Vermögen
gewachsen seye.
§. 4.
Kein Gemeindsbürger, der sein
Eigenthumm an einen Cantonsbürger
delshauses, dem besagten Regiment
entrichten werde, auszuwirken, so daß
der Hs. Ulrich Bölsterli, in kurzer
Zeit seines Dienstes entlaßen seyn,
und in seine Heymath zurükkehren
wird, – so wurde der Werbungs-Commißion diese ihre, mit einem
erwünschten Erfolge begleiteten
sorgfältigen Bemühungen, bestermaaßen verdankt.
Der Reichsgräflich Schenk- von Kastellischen Regierung zu Oberdischingen, ist der unterm 16ten dieß eingesandte Bericht von dem, was die
dort ausgesandten Kundschafter,
wegen der, aus dortigem Zuchthause
entwichenen Verbrecher, referiert
haben, und woraus sich die Vermuthung ergiebt, daß Hauser und Trüb
in das Elsaß geflüchtet seyen, zu verdanken, sich wegen des gefänglich hier
wiedereingebrachten Staatsverbrechers,
Vieharzt Grob, auf das, unterm 28sten
December a. p. an die dortige Regierung erlaßene Schreiben zu beziehen, und die Anzeige zu wiederholen, daß man hierorts wegen der
übrigen entwichenen Verbrecher,
bereits die nöthigen Requisitorialien an die Französische Behörde veranstaltet habe.
Da es sich aus dem Bericht und
Gutachten der Commißion des Inneren, vom 15ten dieß ergiebt, daß,
ungeachtet des, unterm 23sten Junii
1804, von dem Kleinen Rathe an
die Churfürstlich-Badische Regierung
zu Mörspurg, erlaßenen Ansuchens,
bis jezt die, hinter dem Badischen
Oberamt Rötelen liegenden, zu
Bereinigung der Capitalien und
Grundzinse der Gemeinde Weyach
unentbehrlichen Original-Lagerbücher und Schuldenprotocolle, eben
so wenig, als die, der Finanz-Com-
kommen könnte. Der Herr Bezirksstatthalter wird deßwegen dem Gemeindrath
Höngg insinuieren, ihm unfehlbar vor
Ablauf dieses Monats, die dießfalls
nöthige Erklärung, ob und auf welche
Weise eine solche Sicherheit zum Behuf
der anzusuchenden Niederlaßung für
des Weißen Frau und Kinder geleistet
werden wolle, – zuzustellen; und diese
Erklärung sogleich dem Kleinen Rathe
einsenden, welcher dann, vor Anfang
des künftigen Monats, das angemeßen Erachtende über diese Haushaltung verfügen wird.
Die Regierung des L. Standes Thurgau übersendet der hießigen Regierung unterm 14ten dieß, in Antwort
vom 15ten v. M., die Enderklärung des
Gemeindraths Frauenfeld, in Betreff
der Gemeindbürgerrechts-Ansprache
des Jacob Meyer im Thal, zu beliebigem Gebrauche. Diese Erklärung geht
dahin: „daß der Gemeindrath den Meyer
so, wie schon ehevor, als einen Thurgäuischen Cantonsbürger und Einsäß im
Thal ansehe, und ihn auch, in dieser Eigenschaft aufnehmen werde, wenn er
jemahls vorziehen sollte, seinen dermahligen Aufenthalt in Zürich gegen
jenen in der Municipalität Frauenfeld zu verändern, und an diesem Ort
lieber als anderwärts sein Brod zu
suchen: Im übrigen bemerkt der Gemeindrath hierbey, – wenn, nach der Meynung des Hohen Standes Zürich, das Eintragen eines Knaben im Pfarr-Rodel,
oder eine eheliche Copulation in einem
Kirchsprengel, das einzige Requisitum
sey, das einer Person Ortsbürgerrechte
gewähre, – so müße der Gemeindrath,
aus ganz gleichem Grunde, gegen
des Jacob Meyers Gebrüdere in
Wiesendangen behaupten, daß sie ebenmäßig auch nur vorzüglich in Wiesendangen, und nicht mehr im Thal
verbunden, und für den Handel selbst
von nachtheiligen Folgen seyn würde, –
so findet der Kleine Rath den Umständen angemeßen, zu verordnen,
daß dem Leinwandhandel ungehinderte Spielung gelaßen, und selbiger keinem andern, als dem gewöhnlichen
Kaufhauszoll unterworfen werden
olle, jedoch soll dem Stadtgemeindrath, insofern er es, in polizeylicher
Rüksicht zuträglich findet, gestattet
seyn, einen Leinwandmeßer auf
dem Helmhaus, mit einem Meßerlohn von 3. ß 6. Hlr. per 100. Ellen, aufzustellen.
2. Da, in Absicht des Fischzolls, die ehemahlige Schiffleuten-Zunft, nach den
veränderten politischen Verhältnißen,
kein Recht hat, ihren ehemahligen Antheil weder zu reclamieren noch abzutretten, und dieser Zoll nun schon seit
mehreren Jahren auf dem Fuß von
ß bezahlt worden ist, – so soll es bey
dieser Bestimmung auch fernerhin sein Bewenden haben.
3. Gegenwärtiger Beschluß soll der
Finanz-Commißion mit dem Auftrag
zugestellt werden, von dem Innhalt deßelben dem Stadtgemeindrath von Zü¬
6.
rich, auf angemeßene Weise, Kenntniß zu geben.
Da, in Folge des 153.sten § des hießigen
Militar-Organisations-Gesezes, alle
Officiers des Succurs-Regiments ohne
Ausnahme, nachdemm der Kleine Rath
ihre Ernennung, in so weit als dieselbe
nicht von ihm selbst, sondern lediglich
von der Militar-Commißion abhängt,
confirmiert haben wird, – unter dem
Standessigill brevetiert werden sollen,
– und demnach die Militar-Commißion
sub 7ten hujus, den dießfälligen Bericht
und Antrag, in Bezug auf die Subalternen des Regiments, an den Kleinen
tige Weise, vier Mann auf Execution
zu geben, anstatt an gebührendem Orte
die ihm zukommende Genugthuung anzubegehren. Für diesen begangenen
Fehler, sich selbst willkührlich Recht verschaft zu haben, habe der Herr General
dem Herren Hauptmann Imhof seiner
Zeit einen scharfen Verweis geben laßen,
und ihn verfällt, dem Herren Hegnauer für die angeblich erlittene
24. stündige Verpflegung von vier
Mann auf Execution, 6. Franken
Entschädniß zu bezahlen. Da aber dem
Herren Generalen seither einberichtet worden, daß die bemeldte Mannschaft von Herr[en] Hauptmann Imhof, auf
unrechthabende Unkosten, bey dem
Ochsen verpflegt worden sey, und daß
er auch alle daherigen Zehrungskosten
bezahlt habe, mithin dem Herren
Hegnauer kein würklicher Schaden
zugefloßen sey, so habe der Herr
General auch leztere Verfügung
zurükgenohmen, und den bemeldten Herren Hauptmann von der weiters zu leistenden Entschädniß billigermaaßen losgesprochen.“
Dieses Antwortschreiben Sr. Excellenz des Herren Generalen, wird
als Resultat der dießfälligen Verwendung der hießigen Regierung,
dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur abschriftlich
mitgetheilt, und derselbe, gemäß
der, von dem Kleinen Rath, dem
Herren Generalen bey gedachter
Verwendung gegebenen Zusicherung, und der, von demselben geäußerten Erwartung, eingeladen,
dieses Resultat dem Herren Präsident Hegnauer zu Elgg, mit dem
Bedeuten bekannt zu machen, daß er,
wenn wieder Militair in dortige
Gegend komme, sich gegen dasselbe
auf eine anständigere Weise zu
betragen habe, widrigenfalls er sich
Unterlieutenant der Standes-Compagnie. Ernennt den 28sten September
1805. Unterm 17ten Aprilis 1805. zu brevetieren.
2. Herr Jacob Mantel, von Elgg; zweyter
Unterlieutenant der Infanterie.
31sten May 1805. zu brevetieren.
3. Herr Georg Escher, von Zürich; 2ter
Ernennt den 6ten September 1805. Unterm 10ten May 1805. zu brevetieren.
4. Herr Caspar Ott, von Zürich; zweyter
Unterlieutenant der Infanterie.
Ernennt den 6ten September 1805. Unterm 18ten May 1805. zu brevetieren.
5. Herr Jacob Salomon Hottinger, von
Zürich; zweyter Unterlieutenant der
Infanterie. Ernennt den 11ten Julii 1805.
Unterm 24sten May 1805. zu brevetieren.
6. Herr Heinrich Weber, von Egg; 2ter
7. Herr Heinrich Heidegger, von Zürich;
zweyter Unterlieutenant der Artillerie. Ernennt den 6ten September 1805.
Unterm 10ten Junii 1805. zu brevetieren.
8. Herr Heinrich Wipf, von Marthalen;
zweyter Unterlieutenant der Infanterie. Ernennt den 24sten Junii. 1805.
9. Herr Jacob Grütert, von Egg; zweyter
Unterlieutenant der Infanterie.
Ernennt den 24sten Junii 1805. Unterm
15ten Junii 1805. zu brevetieren.
10. Herr Heinrich Hermetschweiler, von
Wezikon; zweyter Unterlieutenant
der Infanterie. Ernennt den 24sten
Junii 1805. Unter dem nämmlichen Dato
zu brevetieren.
11. Herr Salomon Haßler, von Robenhausen; zweyter Unterlieutenant der Scharfschüzen. Ernennt den 6ten September 1805.
thder größeren Militarcommißion
ihr engerer Ausschuß beauftragt
worden, diesen Gegenstand annoch
in nähere Überlegung zu nehmen, wo es sich nun gezeigt, daß
die Luzernerische Verordnung würklich in gar keiner Rüksicht gegen
allhießige Einrichtungen und Gesetze
anstoße, – so ist beschloßen worden,
jenes mehrgedachte Antwortschreiben an den L. Stand Luzern,
nunmehro ohne weiters abgehen
zu laßen, wie die heutigen Mißiven ausweisen.
Das unterm 8ten Jenner von dem
Gemeindrath von Wangen eingegebene Empfehlungsschreiben, daß dem
dortig verburgerten Hs. Jakob Müller, die Bewilligung zu Errichtung
einer Mezg ertheilt werden möchte,
– wird der Commißion des Inneren,
zu Handen ihrer Section der administrativen Streitigkeiten, zur
Untersuchung und gutächtlichen
Berichtserstattung übergeben.
Die von dem Herren Bezirksstatalter Angst von Regensperg, mit
seinem Schreiben vom 10ten hujus
eingesendete Petition des seit mehreren Jahren in Höngg seßhaften
Schuster, Matthäus Henger von
Unterhausen, Pfullinger-Oberamts
im Churwürtembergischen, um Ertheilung des hießigen Landrechts,
maaßen er, auf den Entsprechungsfall hin, von der Gemeinde Oerlikon
eine vorläuffige eventuelle Burgerrechts-Zusicherung erhalten, –
wird der Commißion des Inneren zur
nähern Untersuchung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Die vom 10ten hujus datierte Weisung des Herren Bezirksstatthalter
Angst auf Regensperg, betreffend
Jedoch soll sich in solchen Fällen der betreffende Canzley-Chef
oder Departements-secretaire geziemend bey demjenigen, von dem er
Hülfe verlangt, anmelden, und keiner sich beygehen laßen, über die, einer andern Canzley oder Abtheilung
beygegebenen Copisten, aus sich zu disponiren.
15.
In Bezug auf die Comptabilität
der Staatscanzley wird festgesezt:
a) Die der Staatscanzley untergeordneten Commißionssecretariate stehen
in keinem unmittelbaren Rechnungs-Verkehr mit der Finanzcommißion,
sondern geben dem Ersten Staatschreiber, je mit dem lezten Tag
eines Monats, Noten von den, für
den Canzleydienst allfählig gehabten
Auslaagen ein.
b) Diese Monatrechnungen sollen in
Franken, Bazen und Rappen, in möglichster Deutlichkeit und Detail gestellmit allen erforderlichen Belegen
versehen, und von den jeweiligen
Herren Präsidenten der betreffenden
Commißionen eigenhändig visiert und
bekräftiget seyn.
c) Sie sollen, lediglich die Ausgaaben
für die täglichen kleinen Canzleybedürfniße, für Dinte, Federn, Obladen und Sigellack, für Öhl und
Kerzen, für Briefporti, und für
Expreße enthalten, rüksichtlich auf
welchen lezteren Gegenstand aber,
die möglichste Bescheidenheit empfohlen
wird, maaßen nur in wichtigen und
dringenden Fällen, wo der Gebrauch
von Expreßen erforderlich ist, solche get,
braucht, hingegen aber die Bureaux
dahin gewiesen werden sollen, ihre Expeditionen in allen anderen Fällen
durch die Post, durch die avouierten Boten, oder durch sichere Gelegenheiten,
die oft ohne große Mühe zu erfragen sind, lauffen zu laßen.
erzeugten unehelichen Kindes, zu bezahlen schuldigen Alimentengelder,
ist nun dem gedachten Oberamte,
auf sein Schreiben vom 8ten pass. zu
rescribiren: „Man habe dießfalls die
nöthigen Erkundigungen eingezogen, und befinde sich nun im Fall,
dem wohlgedachten Oberamte
anzuzeigen, daß Dünki jener
Paternität zwar allerdings geständig sey, aber nicht bloß nach seiner eigenen Versicherung, sondern
selbst amtlichen Berichten zufolge,
gar kein Vermögen besize, so daß
er mit seiner eigenen Noth genug zu ringen habe, und ihm nichts
übrig bleibe, woraus er etwas
für das gedachte unehliche Kind
zu bezahlen im Stand wäre. Würde
die Sache sich anders verhalten, so
wäre die Regierung ganz bereitwillig, Einem wohllöblichen Oberamt,
durch die zwekdienlichen Befehle
an den Dünki, einen Beweis ihrer Achtung zugeben. Inzwischen
stelle man Einem Wohllöblichen
Oberamt gänzlich anheim, die Execution auf dem Wege des Rechtstriebs gegen den Dünki zu verlangen, in welchem Fall man
sich dortorts einer pünktlichen
Administration der Justiz zu
getrösten habe; allein es würde
nach den eingegangenen Berichten,
nichts dadurch erzielt, sondern lediglich vergebliche Kösten verursachet
werden“.
In Folge des am lezten Rathstag
gefaßten Beschlußes, sind nachstehende
Wahlen getroffen worden:
1. Mitglied des Zunftgerichts Sta-