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rangiert und zusammengeheftet sind,
ebenso, nach den aufeinander folgenden Datis, zusammen zu reyhen,
und in Cartons heften zu laßen, im
Fall, wie jedoch nicht zu vermuthen
steht, diese Ordnung, von besagtem
Jahr an, nicht fortgesezt worden
seyn sollte. Diese Einrichtung würde
sodann alle weitere Registrierung
entbehrlich machen; angenohmen,
daß die Protocolle succeßive in behöriger Ordnung geführt, und mit
richtigen Registern versehen sind,
mithin jede, an das Ehegricht gelangte Piece, wo solche von irgend
einem Belang ist, – entweder darinn nammentlich zum Vorschein kömmt,
oder, nach Anleitung des darauf
bezüglichen Actum, leicht vorgefunden werden kann.
Zur Bewerkstelligung dieser Arbeit, findet der Kleine Rath, eigne
sich niemand schiklicher, als die Ehegerichts-Canzley selbst, und die
dabey Angestellten; indemme diese,
durch eine solche Bearbeitung, sich
mit den vorhandenen Actis und
derselben Einrichtung um so bekannter machen würden; wo übrigens
auf den Fall, daß diese Arbeit auf
die Sommermonate hinausgesezt würde, der erste Herr Staatsschreiber,
nach seinem Anerbieten, und nach
Beendigung der Großen-Rathssizungen, einen der beständigen Staatscanzlisten, der Ehegerichtscanzley
auf einige Zeit zu dießfälliger
Hülfsleistung wird verabfolgen
laßen; in der Meynung jedoch, daß
die, seit der Amtsverwaltung des
gegenwärtigen Herren Ehegerichtsschreibers, sich angehäuften, und in
Zukunft sich anhäuffenden Schriften,
von ihme und seinen Succeßoren auf
zusammen kommen können, die nicht irgendwo ein bestimmtes Heymathsrecht haben.
Da aber bey den beßten Maaßregeln alle Übersehen nicht zu vermeiden seyen, so müßte immer noch
festgesezt werden, daß jener Staat,
deßen Diener durch ein Versehen,
eine ordnungswidrige Heyrath zu
Stande kommen laßen, der Ehe das
Domicilium geben müße, da der
fremde, unschuldige Staat darunter
nicht leiden, auch eine Ehe nicht heymathlos in die Welt geschikt werden
könne“, – wird sowohl dem Ehegericht,
als der Commißion des Inneren, mit
der Einladung communiciert, genau
darauf zu wachen, daß im hießigen
Canton keine Churbaadischen Angehörigen copuliert werden, die sich nicht zuvor auf obbestimmte Art ausgewiesen
haben.
Da (laut Amtsbericht des Herren Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur vom 24sten Decembris) der Herr
Friedensrichter Joh. Jakob Rieter in
Winterthur, die ihm sub 19ten hujus
von dem Kleinen Rath aufgetragene
Stelle eines Suppleanten am dortigen
Waysenamte, wegen anderweitiger
Berufsgeschäften, von sich ablehnt, und
deßnahen das Waysenamt der Section
Winterthur für die Wiederbesezung
seiner Suppleanten-stelle einen
neuen dreyfachen Vorschlag hinterbracht hat, – so ist aus demselben, durch
das Scrutinium und absolute Mehr,
zu einem Suppleanten gewählt worden:
Herr Altrathsherr Salomon Bodmer
von Wülflingen;
als worvon sowohl demselben, als dem
Waysenamt der Section Winterthur,
durch das Mittel des Herren Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß gegeben
werden soll.
Nach Anhörung der von der wohlverordneten Spitthalpflege, unter gestrigem Dato, hinterbrachten Weisung
neue Gemeindsversammlung im Turbenthal veranstaltet, der Gemeinde
die Caßation ihrer Verhandlungen
vom 9ten Hornung eröffnet, und sodann,
mit angewandter kluger Sorgfalt,
bewirkt hat, daß in dieser Gemeinde
die Erneuerung des Gemeindraths
und Friedenrichters, in der zweyten Gemeindsversammlung in gehöriger Ordnung vorgenohmen worden ist.
Der Kleine Rath hat deßwegen beschloßen, daß diese Wahlhandlungen der
Gemeinden Zell und Turbenthal
Obrigkeitlich ratificiert seyn, und dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner
seine sorgfältigen dießfälligen Bemühungen, und
sein erstatteter lucider Bericht, beßtens verdankt werden sollen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des ihm von der Commißion des Inneren
(in Folge Auftrags vom 25sten passati)
unterm 21sten dieß hinterbrachten
sorgfältigen Berichts, über das Landrechtsbegehren des, seit bereits vierzehn
Jahren in Bonstetten, bey der Wittwe Nievergelt, als Hafnergesell sich
aufhaltenden, Erb und Eigen besizenden Michael Leonhard von Schopfheim, – da derselbe, seiner ehrlichen Geburth, seiner Rechtschaffenheit und seines
Vermögens halber, sich legitimiert,
und theils ein Certificat des Gemeindraths zu Bonstetten, Kraft deßen ihm,
auf den Fall, daß er von der Regierung mit dem Landrecht begünstigt
werde, das Bürgerrecht in gedachter
Gemeinde ertheilt wird, theils ein Attestat von seiner Ortsobrigkeit vorgewiesen hat, daß ihm, nach erhaltenem
hießigem Cantonsbürgerrecht, der erforderliche Tauf- und Manumißions-Schein werde verabfolgt werden, –
dem Petenten (mit Mehrheit der
Stimmen) das hießige Landrecht, ge-
Verfertigung der Munition, bey
eingeführten Ablösungen dieser
Arbeiter durch die ganze Mannschaft,
ausgeführt wird. Diese sechs Feuerwerker bleiben im gleichen Sold
und Rang, wie die im Eidsgenößischen Reglement bestimmten Bombardiers, und würden folglich in Garnisonsdienst, vor den anderen Gemeinen aus, einige Erleichterung genießen, bey einem Feldzug aber,
zu den Convois der Munition vertheilt, und, zu dem Ende hin, mit
dem Laden derselben bekannt gemacht, übrigens aber die ganze Mannschaft einer Artillerie-Compagnie,
ohne Distinction, bey allen Arten
von Geschütz angehalten werden.
2. Die Bewaffnung der Canoniers
betreffend, so wäre wünschbar, daß
die Verordnung, Gewehre ins Feld
mitzunehmen, gänzlich aufgehoben
würde, da der Canonier im Dienst
darmit immer gehindert ist, und die
Gewehre vernachläßiget, ja oft ganz
verlohren werden, und ohnehin zum
Garnisonsdienst den Canoniers ja
immer Gewehre ausgetheilt oder
nachgeschikt werden könnten. Hingegen dürften brauchbare Säbel
angenohmen werden.
3. Rüksichtlich auf Bedienung der Artillerie, hat die Erfahrung, welche durch
die Aufmerksammkeit der hießigen
Artillerie-Officiers, der Militar-Commißion hinlänglich bekannt geworden,
gezeigt, daß die hießige Artillerie
mit der größten Einfachheit und Behändigkeit nach der Französischen Ordonanz hauptsächlich bedient werden
muß, – um so viel eher, da alles vorhandene Feldgeschütz, nach diesem Reglement eingerichtet ist; wobey besonders nicht aus der Acht zu laßen,
daß, bey dem gegenwärtigen Grund-
Sabina Stierli , einer, laut Pfarramtlichem Zeugniß, rechtschaffenen
Tochter von Oberurdorf, mit welcher
Braut der Petent seit beynahe fünf
Jahren einen vertrauten Umgang
gepflogen und dergestalt fortgesezt
hat, daß während dieser Zeit von
ihnen 2. außereheliche Kinder erzeugt worden, die aber beyde wieder gestorben sind. Es ergiebt
sich aus der sorgfältigen Weisung
des L. Ehegerichts, daß die Regierung
unterm 5ten Junii 1804, diese Copulation, wegen dem Mangel des Heimathscheins des Petenten, nicht gestattet, ihm aber unterm 7ten Julii a. p. das Landrecht mit dem
Beding ertheilt hat, daß er sich, in
Zeit von 6. Monaten, irgend ein
Gemeindrecht in hießigem Canton
verschaffe.
Da nun derselbe sich bis jetzt ohne
Erfolg um ein solches umgesehen,
die Herbeyschaffung eines Heimathscheins für ihn unmöglich ist, da
er die Hoffnung nährt, sich durch
liche Ersparniß in seinem Beruf
als Landjäger, in den Stand zu setzen, ein Gemeindsbürgerrecht
zu kaufen, und eine unauslöschliche Neigung zwischen ihm und
seiner Braut obwaltet, so hat der
Kleine Rath, in Betrachtung dieser
ganz besondern Umstände, und
auf die Empfehlung des L. Ehegerichts beschloßen:
1o. Dem Bernhard Held ist die Copulation mit der Sabina Stierli bewilligt, ihm aber dabey zur Pflicht
gemacht, sich in Zeit von 6. Monaten oder spätestens und unfehlbar in Zeit von Einem Jahr, ein
Gemeindsbürgerrecht in hießigem Canton anzuschaffen; widrigenfalls er mit Weib und Kind
wird fortgewiesen werden.
2o. Um ihm die Anschaffung eines
Gemeindsbürgerrechts zu erleichtern, wird die Landjägercommißired¬
te Schenke, weder ihrer örtlichen Lage
nach, zumahlen solche außert dem Dorf
stehet, noch in andern Rüksichten, ein Bedürfniß für die Gemeinde Stammheim
sey, in welcher sich schon zwey Tavernen-Wirthschaften, und drey von der Regierung bestätigte Weinschenken befinden, – einhellig beschloßen, den Petenten,
Johannes Keller, in seinem dießfälligen
Gesuch ab und zur Ruhe zu weisen; worvon demselben, durch den Herren Unterstatthalter Sigg, unter ernstlichem
Verbott alles ferneren Weinschenkens,
die erforderliche Anzeige gemacht werden soll. Übrigens wird von dieser Abweisung, auch der zu Beseitigung administrativer Streitigkeiten verordneten
Commißion die angemeßene Notiz ertheilt.
se[ligen] Herren Burgermeister F¬
Der, unterm 23sten Jenner auf den Canzleytisch gelegte Bericht der Finanzcommißion vom 7ten Jenner, die Frage betreffend, ob und in wiefern die Regierung sich im Fall befinde, den Gegenstand
ries, unterm 25sten Octobris 1744. errichteten, und späterhin, gegen das Ende
des Jahrs 1755. und Anfangs 1756, des
näheren erläuterten und definitive
bestimmten Fidei-Commissacts, zu Handen
des Staats oder eines jeweiligen Gerichtsschreibers des Bezirks Zürich, zu reclamieren oder aber nicht, – wurde in
der heutigen Sitzung in Berathung genohmen, und, nach sorgfältiger Erdaurung dieses Gegenstands, mit Mehrheit
der Stimmen beschloßen: Auf die so eben
erwähnte Friesische Stiftung Ansprüche
zu machen, zugleich aber das ganze
Geschäft wiederum einer Commißion, und
zwar derjenigen der Finanzen, mit dem
Stadtgericdaß nämmlich das, durch das Gesetz
über Einzugsgebühren und Bechergelder vom 17ten December 1804. auf
das Minimum von 8. Franken und
das Maximum von 80. Franken festgesezte Bechergeld, für sämmtliche
Petrinische Landgemeinden auf
16. Franken, für Cantonsbürgerinnen
auf 32. Franken erhöht, und für
solche aus andern Cantonen und
Landesfremde verhältnismäßig
höher festgesezt werden möchte, –
in Betrachtung der obwaltenden
gewichtigen Gründe, welche hauptsächlich auf dem besorglichen übeln
Nachzug für andere Gemeinden,
beruhen, und da, bey Bestimmung
der Einzugsgebühren, auf das Petrinische Kirchengut besondere Rüksicht genohmen werden wird, beschloßen, den Kirchenvorsteheren
ng
der Petrinischen Landgemeinden
durch den Herren Statthalter Geßner anzeigen zu laßen, daß die
Regierung Bedenken trüge, von
den dießfälligen gesezlichen Bestimmungen abzuweichen, mithin es bey
denselben, rüksichltich der ehevorigen Übung des Bezugs der Bechergelder für die Petrinischen Landgemeinden, gänzlich sein Verbleiben
haben soll.
ht zu Nördlingen zeigt in seinem
Schreiben vom 8ten dieß an, daß der,
zu Oberdischingen in gefänglichem
Verhaft und peinlicher Untersuchubefindliche Jauner und Mörder,
Namens Dominicus Brumm, vulgo
der Grandige, auch Groß-Domini, in
Gesellschaft seiner Beyschläferin, der
sogenannten Nördlinger-Thorl, in
der Nacht vom 12ten auf den 13ten
September 1803, dem Uhrenmacher
Adam Friedrich Henng zu Nördlin-
zugesichert worden ist, – (mit Mehrheit
der Stimmen) beschloßen, dem gedachten
Andreas Gabel, gegen die zu entrichtende gesetzliche Landrechtsgebühr, das
allhießige Landrecht zu ertheilen. Von
diesem Beschluß soll der Finanz-commißion und dem Herren Unterstatthalter Krauer zu Handen des Gemeindraths zu Kempten, vermittelst
gegenwärtiger Erkanntnuß, dem Andreas Gabel aber, durch Zustellung
eines Landrechtsbriefs, Kenntniß gegeben werden.
Nach Anhörung des, von dem L. Erziehungsrath, unterm 20sten d. M.
hinterbrachten, mit einem sorgfältigen und umständlichen Bericht begleiteten Plans einer Anstalt zu beßerer
Instruction der Landschulmeister, –
wurde beschloßen, diesen in so mancher
Beziehung äußerst intereßanten und
wichtigen Gegenstand, einer aus zwey
Mitgliedern der Commißion des Inneren
und zwey Mitgliedern der Finanzcommißion bestehenden besondern Commißion, zur Untersuchung und sorgfältigen Prüffung, in die Hände zu
legen; und dieselbe einzuladen, dem
Kleinen Rath mit Beförderung, und mit
Rüksicht auf die, in der heutigen Sitzung,
in Bezug auf diesen Gegenstand bereits
aufgestellten Ansichten und Bemerkungen, ihren Bericht nebst einem
motifierten gutächtlichen Antrag zu
hinterbringen. In die Commißion wurden gewählt:
Herr Rathsherr Usteri.
“ Rathsherr Hirzel.
“ Rathsherr Pestaluz.
Rathsherr Finsler.
Auf den, von der Finanz-Commißion,
erstatteten Bericht, vom 20sten d. M., über die Nothwendigkeit, den täglich
mehr in Umlauf kommenden, neuen
Französischen Napoleon d’or und Fünf-Franken-Stüken, für den hießigen
Canton einen bestimmten Werth beyzulegen, – wurde beschloßen, diesen Werth
es ihre Gesundheitsumstände gestatten,
in ihre Heymath nach Elgg zu weisen;
und dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner, der wegen Arretierung des
Büchi ebenfalls einen Auftrag erhalten hatte, wird von der wirklich
erfolgten Arrestation deßelben Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat aus dem,
von dem Kirchenrath, unterm 3ten
dieß, abgefaßten vierfachen Vorschlag, auf die durch das Absterben
des Herrn Pfarrers Hafner erledigte Pfarrpfründe Lindau, den
Herren Andreas Schweizer von Zürich, Pfarrer zu Grüningen, mit 19.
Stimmen, zu einem neuen Pfarrer
erwählt.
Hievon wird Ihro Hochwürden, dem
Herren Antistes Heß, und dem Herren Bezirksstatthalter Angst, zu
Veranstaltung der Installation
des neuerwählten Herren Pfarrers,
sowie auch dem Herren Pfarrer
Schweizer selbst, durch Zustellung
der gegenwärtigen Erkanntnuß,
Anzeige gegeben.
Der Kleine Rath hat, aus dem,
von dem Kirchenrath, unterm
3ten dieß, abgefaßten vierfachen
Vorschlag, auf die durch das Absterben des Herren Decan Nägeli,
erledigte Pfarrpfründe Wezikon,
den Herren Conrad Nägeli von
Zürich, Pfarrvicar zu Wetzikon, mit
15. Stimmen zu einem neuen Pfarrer
erwählt.
Hievon wird Ihro Hochwürden, dem
Herren Antistes Heß, und dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, zu Veranstaltung der
Installation des neuerwählten
Herren Pfarrers, sowie auch dem Herren
Pfarrer Nägeli selbst, durch Zustellung der gegenwärtigen Erkanntnuß, Anzeige gegeben.
Anzeige der Herr Landammann an den
hießigen Stand gelangen läßt, damit er
die Auflösung seines Contingents nach
Belieben bewerkstelligen möge, – so
wird dieses Schreiben der Militar-Commißion abschriftlich mitgetheilt, und
dem Herren Landammann, auch mit Rüksicht auf seine, wegen Vervollkommnung
des Militairsystems geäußerten
Wünsche, in angemeßenen Ausdrüken, laut Mißiven; geantwortet.
Da Herr Unterstatthalter Krauer,
in seinem Schreiben vom gestrigen Dato, anzeigt, daß er, in Folge Auftrags
vom 1sten dieß, den, laut Schreiben
des Lobl. Cantons Appenzell A. R., des
Antheils an dortigen Bleichediebstählen beschuldigten Heinrich Büchi von
Elgg, welcher sich nun geraume Zeit
zu Wernetzhausen in der Gemeinde
Hinwyl aufgehalten, arretiert habe,
und denselben, nebst dem, mit ihm
aufgenohmenen Vorverhör, worinn
Büchi gesteht, dem, zu Trogen justificierten Johannes Meyer von Herisau, für
circa fl. 100. Bleichetücher um wohlfeilen
Preis abgekauft zu haben, gefänglich
hieher sendet, – so wird die Polizeycommißion diesen Arrestanten, durch einen Landjäger, an die Regierung
des Lobl. Cantons Appenzell A. R., nach
Herisau abführen laßen, und dem
Landjäger, als Beylaage zu dem (laut
Mißiven) an die gedachte Regierung,
mit einer Abschrift des Vorverhörs,
abzuerlaßenden Schreiben, eine Aufrechnung der, über die Arrestation
des Büchi ergangenen Kösten mitgeben, deren Betrag dieselbe zu refundieren eingeladen wird. Zugleich
ist die Polizey-Commißion ersucht, demselben die beyden, ihn betreffenden
Scheine des Herren Pfarrers von Elgg,
und des Heinrich Wälli von Cappel zurükzustellen.
Der Herr Unterstatthalter Krauer
wird beauftragt, die, dem Vernehmen
nach schwangere Ehefrau des Büchi, wann
nete Commißion, sorgfältig Rechnung führen.
3. Von Vergehungen höherer Art aber,
sind die Herren Quartierhauptleute
verpflichtet, der Militar-Commißion
ungesäumte Anzeige zu machen, und
die Verfügung derselben zu gewärtigen.
4. Gegenwärtiger Beschluß wird der Militar-Commißion, zur Vollziehung und
Bekanntmachung, zugestellt.
Das von der Regierung des L. Cantons
Waadt, unterm 1sten dieß, eingesandte
Schreiben, und Verzeichniß eines am
12ten pass., vermittelst falscher Schlüßel,
bey dem Herren Arnaud, Postbeamten
zu Morsee, begangenen beträchtlichen,
und zwar hauptsächlich auf Uhren sich erstrekenden Diebstahls, wobey die, auf
indirekte, aber nach dem Ausdruk
der dortigen Regierung, einiges Zutrauen verdienende Nachrichten,
gegründete Bemerkung gemacht
wird, daß die Thäter des Diebstahls
sich nach Zürich, um die gestohlenen
Sachen daselbst zu verkaufen, begeben,
und für die in Zürich erwartenden
Briefe die Adreße: „À Monsieur
Becueli, poste restante à Zuric“ hinterlaßen haben sollen, – wird, zu Beschleunigung der Sache, im Original,
der Justiz- und Polizey-Commißion communiciert, mit dem Ersuchen, befürderlich alle diejenigen sorgfältigen
Polizeymaßregeln zu ergreifen, welche
zu möglicher Entdekung der Thäter
jenes Diebstahls führen, und von dem
Erfolg derselben dem Kleinen Rath
sogleich zu berichten.
Der Regierung von Waadt wird rükantwortlich angezeigt, daß die hießige
Regierung die nöthigen Anstalten getroffen habe, damit unverzüglich das
Möglichste zu Entdekung und Habhaftmachung der Thäter des gedachten
Diebstahls gethan, und derselben sobald
sich etwas in Erfahrung bringen laße,
davon Nachricht ertheilt werde. Wo-
Brandunglük in der Gemeinde
Wiedikon, wodurch das Haus der
Elisabeth Glaser, nebst dem daranstoßenden Haus des Gemeindammanns Hämmiker und des Heinrich
Meyer, ein Raub der Flammen
geworden, und fünf, aus fünfzehn
Personen bestehende Haushaltungen, in sehr beträchtlichen Schaden
gekommen sind, – und anderseits des
beygefügten, von dem Herren
Unterstatthalter in Gegenwart
des Herren Alt-Rathsherren und
Kirchenrathspräsidenten Nüscheler,
mit den Verunglükten, über
die Entstehung dieses Brandunglüks aufgenohmenen vorläuffigen Verhörs, – wurde beschloßen:
1. Dem Herren Unterstatthalter
Ulmer, seinen dießfälligen sorgfältigen Bericht sowohl, als das von
demselben, wegen diesem höchst unglüklichen und bedauerlichen Ereigniß, aufgenohmene vorläuffige
Verhör, obrigkeitlich zu verdanken;
2. Da die Depositionen der Verunglükten, über die eigentliche Entstehung dieses Brandes, keine hinlängliche, vielweniger befriedigende
Auskunft ertheilen, sondern auch
leider bey dem gegenwärtigen
unglüklichen Fall, viel Verdächtiges,
in Absicht auf Verwahrlosung des
Feuers, zum Vorschein kömmt, so
wird der Herr Unterstatthalter
Ulmer beauftragt, die Sache durch
das Bezirksgericht Horgen und
zwar, damit es desto schneller und
sicherer geschehe, durch eine Commißion
aus dem Mittel deßelben, an
Ort und Stelle selbst, besonders aber
in Bezug auf die Bewohner des
Glaserischen Hauses untersuchen,
und darüber die nöthigen Informationen einziehen zu laßen, da-
des Herrn Bezirkstatthalter Steiners, betreffend die vorgefallenen
unangenehmen Auftritte zwischen
Militair- und Civilpersonen zu
Elgg, wurde angemeßen befunden, an Se. Excellenz, den Eidgenößischen Herrn Generalen von Wattenwyl, folgendes gelangen zu laßen:
„Aufgefordert von Sr. Excellenz, dem
Herrn Generalen, habe der Bezirksstatthalter von Winterthur, der
hießigen Regierung die in Elgg,
zwischen dem Herrn Artilleriehauptmann Imhof von Zofingen, und dem
Herrn Präsident Hegnauer von Elgg
sich ergebenen Anstände, mit den
dießfälligen Acten überwiesen,
laut welchen dem Herrn Hauptmann Imhof ein gewaltthätiges
Benehmen gegen den Ochsenwirth
Schöchli von Elgg, und später besonders gegen den Präsident Hegnauer, diesem leztern aber von
dem Herrn Hauptmann Imhof ein
übles Benehmen gegen 2, zu ihm
einquartierte Lieutenants, und
die Bedrohung des Militairs mit
Waffen, hauptsächlich zur Last gelegt werde. Um Se. Excellenz mit
den nähern Umständen dieser
unangenehmen Auftritte bekannt
zu machen, füge man vertraulich die abschriftliche Communication der Beschwerdmemoriale des
Herrn Präsident Hegnauers und
des Gemeindraths von Elgg bey.
Se. Excellenz werden sich gewiß,
wie die hießige Regierung, nach
unbefangener Prüffung dieser
Acten überzeugen, daß Herr
Hauptmann Imhof sich gegen Civilpersonen als solche, incompetente, vorschnelle und gewaltsame Schritte erlaubt habe, zuma-
3o. Conrad Gaßmann, genannt Hämmi,
und Joh: Örtli, Maurer, jeder mit einer Geldbuße von 16. Frk[en]. belegt
seyn, und die ihnen erstinstanzlich
auferlegten Gefangenschaftskosten
und Weibelgebühr von 8. Frk[en]., gemeinsam zu tragen haben.
4o. Jacob Volkart, genannt Gastli
und Conrad Zander, ist jeder mit
10. Frk[en]. gebüßt.
5o. Rüksichtlich des Friedensrichter
Surber, soll es bey der, lt. erstinstanzlichem Spruch, ihm auferlegten Geldstrafe von 3. Frk[en]., sein Verbleiben
haben.
6o. Die, von dem Bezirksgericht Bülach, allen vorbenannten beklagten
Personen, gemeinsamm auferlegten
Gerichtskosten, bestehend in 27. Frk[en].
3. Bz[en]., und ebenso die letztinstanzlichen Gerichtskosten von 6. Frk[en]., sollen von allen hiervorbenannten
gemeinsamm getragen, auch hierin falls alle für einen und einer
für alle zu haften haben.
7o. Alle übrigen, in dem Bezirksgerichtlichen Urtheil nicht nammentlich erwähnten, minder fehlbaren
Theilnehmer, nämmlich Herr Alt-Schultheiß Brunner, Herr Pfendmeister Brunner, Herr Kopfwirth Sulzer,
sämmtlich von Bülach, und Heinrich
Nauer von Glattfelden, sollen mit
dem bereits erhaltenen erstinstanzlichen Verweis gebüßt haben.
8o. Soll durch dieß Oberstrichterliche Urtheil die Beschuldigung, als
ob Herr Gemeindammann Kempf
Bürger von der Wahlversammlung
abgehalten habe, als unerwiesen
und unstatthaft erklärt, und derselbe seiner amtlichen und bürgerlichen Ehren andurch beßtens
verwahrt seyn, auch ihme eine vidimierte Abschrift dieses gegenwärtigen Urtheils zu Handen
gestellt werden.
9o. Soll dieses Urtheil dem Klei-
und ob nicht fürohin immer die
Relations-erstattung über die
letzte, mit der Instructionsertheilung auf die nächstfolgende Tagsatzung zu verbinden sey?
– so wird die diplomatische
Commißion einen sorgfältigen
Antrag über dasjenige, was
dießfalls dem Großen Rath, bey
seiner nächsten ordentlichen Zusammenkonft, als Zusatz zu seinem
Reglement, zu hinterbringen und
anzutragen sey, abfaßen und
dem Kleinen Rath hinterbringen.
Da der Große Rath, in seiner
Sitzung vom 18ten Decembris,
den Gesetzesvorschlag vom 7ten
hujus, enthaltend die Erläuterung und Bestätigung der Gesetze vom 28sten May und 3ten
Junii 1803, und vom 25sten May
und 21sten Decembris 1804, so
weit solche die Wahlen der Gemeindräthe und Friedensrichter betreffen, – einhellig zum
Gesetz erhoben hat, so solle dieses
Gesetz sogleich, durch Veranstaltung der Staatscanzley, gedrukt,
und den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
zu erforderlicher Pubilicität
und genauer Aufsicht über die
Execution, zugesendet werden.
Das von dem Großen Rath, in seiner Sitzung vom 18ten December emanierte Gesetz, betreffend den Bergbau im Canton
Zürich, wird der bestehenden
Bergwerks-Commißion als der,
nach dem §. 4. des Gesetzes, am
dienlichsten mit der Berg-baupolizey zu beauftragenden Behörde, zur Execution und Handhabung überwiesen, bedarf
aber inzwischen keines besonderen Abdrucks, sondern lediglich
der Einrückung in das 2te Heft
des 3ten Bandes der officiellen
Gesetzessammlung, deßen Druck