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welchem, so wie dem Bezirksgericht selbst, durch den Herrn Bezirksstatthalter Angst, hiervon Anzeige
zu geben ist. Was die durch Absterben des Herrn Oberwachtmeister
Ruppert erledigte Präsidenten- und
Richter-stelle im Bezirksgericht Bülach anbetrifft, – so wird deren Wiederbesetzung erst dann vorgenohmen werden, wenn eine officielle
Anzeige von der sich ereigneten
Vacanz eingekommen seyn wird.
Die, unterm 18ten Decembris, dem
Kleinen Rath eingegebene Bittschrift des Herrn Generalen von
Steiner auf Regensperg, worinn
Derselbe, unter Vorstellung der
sehr bedauerlichen Lage, worein
eine zahlreiche Claße alter Militars, und vorzüglich Er selbst, in
Bezug auf Seine vielfältigen und
beträchtlichen Rükstandsforderungen, durch den neuen unerwarteten Aufschub, den das Geschäft
der Militar-Pensions-Reclamationen, im Lauf dieses Jahrs erhalten, versezt worden, – das dringende Ansuchen an die hießige
Regierung richtet, daß dieselbe
geruhen möchte, Ihme mit einem Vorschuß von 2,400. Schweizerfranken, als demjenigen Betrag,
welchen Er gegenwärtig zu beziehen erwartete, an die Hand
zu gehen, wofür Er alle Seine bey
Handen habenden Original-Titul
und Decrete, welche Seine Anforderungen an die Französische Regierung constatieren, – abgeben
und zur Sicherheit hinterlegen,
und Sich überdem anheischig machen würde, diese Summe, im Lauf
des künftigen Jahres, nach Maaßgabe der Ihm von dem Französischen Gouvernement zufließenden Pensions-Zahlungs-Raten,
dankbarlich zurükzuerstatten,
wird der Finanzcommißion, zu näherer Prüffung und mit dem Auftrag übergeben, dem Kleinen
Hausheer außagen, daß sie mit einander circa um 12. Uhr, und zwar
vor der Catharina Meyer, ins Bette
gegangen seyen, diese leztere aber
angiebt, daß sie circa um 11. Uhr zur
Ruhe gegangen sey, – so ist dieser Widerspruch durch nochmahlige Verhörung der genannten drey Weibspersonen, und, nöthigen Falls, durch
Confrontation derselben, möglichster Maaßen zu verificieren; wobey
jedoch, da keine nächsten Indicia vorhanden sind, keine peinlichen Verhöre
vorgenohmen werden können. Das
Resultat dieser nähern Verificationen, wird der Herr Unterstatthalter Ulmer dem Bezirks-Gericht
Horgen abforderen, und sogleich an
den Kleinen Rath einsenden.
Da das Lobl. Ehegericht dem Kleinen
Rathe, unterm 18ten dieß, anzeigt,
daß, laut eingekommenem Schreiben
des Herren Pfarrers von Elgg, von dem
ehemahligen Matrimonialgericht
der Stadt Stein am Rhein, sub 7ten
Jenner 1797., über den Paternitätsfall der Elisabeth Müller von Elgg
mit dem Christian Graf, Schreiner
zu Stein, dermahlen als Activbürger
zu Schaffhausen seßhaft, dahin abgesprochen worden sey, „daß ermeldter
Graf in die Paternität des, mit der
Müllerin unehelich erzeugten Kindes einerkennt, und ihm auferlegt
seyn soll, der Müllerin acht Jahr lang,
jedes Jahr fl. 6, zur Alimentation dieses Kindes zu bezahlen“, – und nun,
da die Müllerin das uneheliche Kind
in der Beglaubigung, daß es, nach
den Gesezen unsers Cantons, des Heymaths- und Bürgerrechts des einerkennten Vaters genößig sey, diesem lezteren habe zustellen wollen, von Seite
der Schaffhausischen Cantons-Regierung
die Erklärung erfolgt sey, daß, da solche
n].
sind nun zu diesem Zweke dem Oberamt Müllheim, mit dem, in den
Mißiven enthaltenen Schreiben, zu
übermachen.
Seiner Excellenz, dem Herren Landammann Merian, ist die Anzeige vom
3ten dieß, daß Hochderselbe es den
Umständen und unserer Laage ang¬
Königen von Bayern und Würtemberg durch Abordnungen, und zwar
emeßen
dem König von Bayern durch den
Herren Alt Landammann von Wattenwyl, und dem König von Würtemberg durch den Herren Sekelmeister
Stokar von Schaffhausen, in Begleitung des Eydsgenößischen Herren
Obersten Schalch, die Beglükwünschungen und die Ehrerbietung der Eydsgenoßenschaft zu bezeugen, wovon
sich auch in Bezug auf das Incammerations-Geschäft, worauf in der Instruction für die HHerren Abgeordneten
Rüksicht genohmen worden sey, ein
günstiger Erfolg für die Schweiz versprechen laße, – durch ein angemeßenes Antwortschreiben, laut Mißiven, zu verdanken.
Das Antwortschreiben des L. Standes
Schwytz vom 6ten dieß, worinn derselbe
dem Kleinen Rathe die, den Brandbeschädigten zu Einsiedeln aus der
hießigen Staatscaßa, unterm 11ten
pass., geordnete Steuer von 320. Frk[everdankt; mit der Anzeige, daß er
diese Summe entweder durch die Bezirksbehörde von Einsiedeln selbst,
oder durch Anweisung des dortigen
Herren Salzdirectors Kastell, werde
erheben laßen, ist ad acta zu legen,
und diese Disposition zu gewärtigen.
Nach Anhörung einerseits des eingegangenen sorgfältigen Amtsbericht des Herren Unterstatthalters Ulmer, vom
9ten d. M. über das am nämmlichen
Tag, Morgens um 4. Uhr, vorgefallene
vom 19ten d. M., – wurde beschloßen, die,
in den beyden Abtheilungen des Bezirks
Bülach erhobene, in 390. fl. 16. ß bestehende Liebessteuer, für die zwey brandbeschädigten Haushaltungen zu Weyach, folgendermaaßen und dergestalt
unter dieselben zu repartieren, daß,
nach dem bisher angenohmenen
Grundsatz, auch in gegenwärtigem
Fall, für den an Häusern erlittenen
Schaden ein etwas größerer Steuer-Antheil, als für den Verlurst an Mobilien, berechnet werden solle. Demzufolg erhält:
Caspar Meyerhofer, deßen Brandschaden im Ganzen 662. fl. beträgt; für seinen
Antheil
Heinrich Schneider, deßen
Brandschaden fl. 730. 12. ß beträgt;
204.
“
für seinen Antheil
Und wird Herr Bezirksstatthalter Angst
begwältiget, diesen, in seinen Handen
ligenden Steuerbetrag, nach oben
gedachtem Maaßstaab, zu zwekmäßiger
Verwendung, vorzüglich aber zu Wieß.
deraufbauung ihrer Häuser, den beyden Brandbeschädigten zuzustellen.
Nach Ablesung des, von Melchior von
Bergen, Verwalter des Hospithals auf
dem Berg Grimsel, vorgelegten Empfehlungsschreiben des Lobl. Standes
Bern, vom 7ten Jenner d. J., in Betreff
einer ihm zu gestattenden Steuer-Aufnahme zu Gunsten des gedachten Hospitii, – wurde beschloßen, dem Eingangsgenannten Melchior von Bergen, durch
die Steuersection der Commißion des Inneren, die Summe von 80. Schweizerfranken, jedoch ohne Verbindlichkeit für
die Zukonft, aus der Steuer-Caßa
auszubezahlen; wobey ihme dann aber
jede anderweitige Steuersammlung in
hießigem Canton untersagt seyn solle.
gen Contrahierens von Schulden, und
anderer schlechter Streiche, in hießiges
Zuchthaus versorgt worden, – doch seit seiner Loslaßung neuerdingen in einem liederlichen und ringsinnigen
Leben herumgezogen sey, und solches
selbst habe müßen an sich kommen laßen, deßnahen das allhießige Bezirksgericht,
nachdem das dießfällige Ansuchen
der Anverwandtschaft des Weber an
selbiges gekommen, den Antrag mache,
daß mehrgedachter Heinrich Weber
für zwey Jahre in das hießige Zuchthaus, gegen ein von seiner Familie
zu bezahlendes Kostgeld, aufgenohmen, daselbst zu angemeßener Arbeit angehalten, und den Herren Geistlichen am Waysenhaus zu kräftigster
Zurechtweisung anempfohlen, auch der
besondern Aufsicht des Zuchthausverwalters übergeben werde, – hat
der Kleine Rath den dießfälligen
Antrag des Bezirksgerichts einhellig,
und in allen seinen Theilen bestätiget,
und der Zuchthauscommißion die Execution dieses Beschlußes aufgetragen;
als worvon auch der Herr Bezirksstatthalter Geßner, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, benachrichtiget
wird.
Die, von dem verfaßungsmäßigen
Malefizgericht, unterm 22sten, über
den Anton Vogler von Achberg in
Schwaben, wegen der, bey seiner
am 7ten pass. versuchten eigenmächtigen Befreyung von der ihm, am
28sten August v. J. von dem Obergericht auferlegten 12.jährigen Kettenstrafe, dem Heinrich Wüst von
begleitete Requisitoriale vom 28sten
pass., in betreff der am 26st[en] Novbr. in der
Nacht aus dem Zuchthaus zu Oberdischingen ausgebrochenen Verbrecher, Hauser, Trüb, Klingler u. Gysler, sind ad acta zu
ken
Da es sich aus der hinterbrachten Weisung der engeren Militar-Commißion,
vom 31sten December a. p. ergiebt, daß
bey der größeren Militarcommißion
zur Sprache gekommen, ob der in der
Rathssizung vom 23sten Decembris gewaltete, und in das Antwortschreiben an den L. Stand Luzern aufgenohmenen Begriff: „Das auf den
6ten §. des unterm 26sten Octobris
a. p. emanierten, vervollständigenden
Anhangs zu dem Lucernerischen
Militar-Organisationsgesez, gegründete Ansuchen des dortigen
L. Standes, daß alle dortigen Cantonsbürger, so sich im hießigen Canton im Dienste oder in anderer
Begangenschaft aufhalten möchten,
in die hießige Militz ohne anders
aufgenohmen und eingeschrieben
werden, Falls sie nicht durch ein
gültiges Zeugniß beweisen können,
daß sie schon im Canton Luzern
eingeschrieben, oder förmlich vom
Militardienst entlaßen seyen,
– befinde sich nicht nur in der
allgemeinen hießigen Übung
gegründet, sondern sey würklich
auch mit den, in unserm Canton
gesezlich aufgestellten Bestimmungen ganz übereinstimmend“,
nicht unrichtig sey, und daß deßnahen, theils durch Disposition des
HHerren Amtsburgermeisters, einstweilen jenes Antwortschreiben an
den L. Stand Luzern von der
Canzley zurükbehalten, theils von
Ort, auf der Bettelfuhr, oder auf
ähnliche schikliche Weise, an die Grenzen des hießigen Cantons gebracht
werden, – so hat sich derselbe denbey der, diesem Gegenstand gewidmeten Berathung, überzeugt, daß
auf diese Weise weder für die Oeconomie des gedachten Armenguts,
noch für die armen minderjährinoch,
gen Kinder gesorgt wäre; und läßt
deßwegen, durch den Herren Unterstatthalter Kaufmann, dem Gemeindrath von Stäfa die wiederholte Weisung zugehen, unverweilt einen
verständigen Mann nach Thun abzuordnen, denselben mit einem
Vollmachtschein des Gemeindraths,
dem nöthigen Gelde, und einem
Paße von dem Herren Statthalter,
zu versehen, und ihn zu beauftragen, daß er die Ausfertigung
der drey Schultheßischen Kinder
besorge, und, wegen der erloffenen
Kösten, mit dem Herren Oberamtmann zu Thun, die erforderliche Abrechnung treffe.
Nach Anhörung des, von der Finanz-Commißion unterm 20sten dieß,
in Folge Auftrags vom 23sten pass.,
dieser Behörde hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens,
über das dringende Ansuchen der
Gemeinde Wildberg, um milde
Unterstüzung bey ihren vorhabenden nothwendigen, und sehr beträchtlichen Reparationen an dem dortigen Kirchthurm, Kirchgebäude und
an der Kirchhofmauer, wurde, – in
Betrachtung, daß schon im Jahr 1719,
die Kosten einer ähnlichen Reparatur an der Kirche der Gemeinde
Wildberg, größtentheils von Seite des
Staats getragen worden, daß die
ehevorige Regierung verschiedenen Ge-
und die damit einbegleitete Zuschrift
an denselben von dem Gemeindrath
von Meilen, vom 6ten dieß, enthaltend
das dringende Ansuchen, daß die Regierung zu Hebung der dießfälligen
Rechtsanstände, bey Eintreibung der
Ansäßengelder in der Gemeinde Meilen, bestimmen möchte, ob die fremden
Lehenleute, oder ihre Herrschaften,
die Ansäßgebühr zu bezahlen schuldig
seyen, – wird der Commißion des Inneren überwiesen, damit sie sich bemühe, diesen Gegenstand mit gefälliger
Befürderung zu untersuchen, und
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten,
ob und was für gesezliche Bestimmungen dießfalls zu treffen seyen, nebst
dem Entwurf eines allfähligen Gesezesvorschlags, zu hinterbringen.
Das Circularschreiben Sr. Excellenz,
des Herren Landammann der Schweitz,
vom 11ten Februarii, enthaltend einerseits die Communication eines, sub 29sten
passati, an den Herren Landammann
der Schweitz eingekommenen Schreibens,
wordurch Se. Königliche Majestät von
Bayern, dem Landammann, zu Handen
(in Folge des Preßburger-friedens gefaßten) Entschluß: „die den ehemaligen
Beherrscheren Bayerns angestammte Königliche Würde, mit dem Königlichen
Titul zu bezeichnen,“ – officielle Notification geben, und die verbindlichsten
Zusicherungen gegen die L. Eydsgenoßenschaft beyfügen, – anderseits aber
die Anzeige, daß Se. Königl. Majestät
von Bayern, durch ein zweytes Schreiben, dem Landammann zu Handen
der Eydsgenoßenschaft, die Vermählung
Sr. Königlichen Hoheit, der Princeßin
Augusta Amalia von Bayern, mit dem
Prinzen Eugene Napoleon von Frankreich, Vicekönig von Italien, notificiert,
An die Stelle des verstorbenen Herrn
Cantonsrath Schweizer von Rheinau, wurde zu einem neuen Mitglied des
Zunftgerichts Benken, durch das Scrutinium erwählt:
Herr Freyhauptmann Carl Ignatz Schweizer von Rheinau.
Hievon wird dem Herren Unterstatthalter Sigg, zu Handen des Zunftgerichts Benken, und seines neugewählten Mitglieds, Kenntniß gegeben.
Da der, durch das, von dem Herren
Bezirksstatthalter Frik, unterm 7ten
dieß, eingesandte Strafurtheil des Bezirksgerichts Horgen vom 27sten Februarii, wegen begangener mehrerer
Diebstähle und Entweichung aus dem
Verhaft, zu zweyjähriger Zuchthausstrafe condemnierten Heinrich Habersaat von Heisch, bey seiner Wiedereinbringung bereits in das hießige
Zuchthaus in Verhaft gesezt worden ist,
– so bedarf dieses, von dem Bezirksgericht, nach gesezlicher Competenz, ausgefällte Strafurtheil über den genannten Habersaat, welcher zwey Jahre
lang in hießigem Zuchthause verbleiben, und zu angemeßener Arbeit
daselbst angehalten werden soll, keiner Bestätigung und in Ansehung
dieser Zuchthausstrafe auch keiner
weiteren executiven Verfügung von
Seite des Herren Bezirksstatthalters;
wovon denselben zu seiner Notiz in
künftigen ähnlichen Fällen, Kenntniß gegeben wird. Der Zuchthaus-Commißion wird eine Abschrift des gedachten Strafurtheils mitgetheilt.
Das Schreiben des Lobl. Standes Basel vom 1sten dieß, in betreff eines,
daselbst inhaftierten, sich nennenden
Heinrich Näf ab dem Hemberg, im
Amt Lichtensteig im Toggenburg,
welcher sich, unter dem Namen:
Heinrich Weber aus dem Schönen-
secretariate halber, bleibt es, bis auf
abgeänderte Verfügung des Kleinen
Raths, bey seiner Erkanntnuß vom 1sten
Augstmonat 1803, mit der Ausnahme,
daß vom 1sten Jenner 1806 an gerechnet,
auch die beyden Secretairs der Commißion des Inneren, in Ansehung ihrer
Besoldung auf gleichen Fuß betrachtet
werden sollen, wie diejenigen der
Justiz- und Polizey-Commißion, und daß
auch der Secretaire der Militar-Commißion, von gleichem Zeitpunkt
an, auf das Salarium der übrigen
ersten Departements-Secretarien
gesezt, mithin das von der Finanzcaßa in quartalweisen Terminen
abzuführende Salarium des ersten
Secretaire der Justiz- und Polizey-Commißion, desjenige der Commißion
des Inneren, und des Secretarii der
Militar-Commißion, jährlich für jeden in 800, – dasjenige des zweyten
Secretarii der Justiz- und Polizeycommißion und der Commißion des
Inneren aber, jährlich für jeden
in 640. Franken bestehen solle.
7.
Es wird der Grundsatz angenohmen,
daß die bestehenden, und künftig
etwa noch errichtet werdenden besonderen Abtheilungen von Regierungs-Commißionen, oder die sonstigen engeren Collegia, sich nicht willkührlich,
und ohne Vorwißen der Regierung,
mit Secretarien versehen, sondern
zu Ersparniß von Kosten und Vereinfachung des Canzleywesens, sich je
des avouierten Secretariats derjenigen Regierungs-Commißion, deren
Fach mit dem ihrigen die meiste
Analogie hat, bedienen sollen, ohne
daß von daher dem Staat weitere
Kosten zuwachsen: So ligt nammentlich
die Canzleybedienung der Werbungs-Commißion dem Secretariat
der Militar-Commißion, diejenige
Lobl. Stände, über die Ratification
der in Rapperschweil abgeschloßenen
Conferenzial-Verkommniß, – in Folge
der, auf der lezten ordentlichen Tagsatzung in Solothurn getroffenen Abrede, auf den 1sten September des
verfloßenen Jahrs hätten erfolgen
sollen, bey der dießfalls eingetrettenen Verspätung aber, die nöthigen
Einrichtungen zu Vollziehung der neuen Schiffahrtsordnung auf den 1sten
dieses Monats und Jahrs, nicht mehr
haben getroffen werden können.
Da es aber bestimmt in den Wünschen der mitintereßierten L. Stände
zu liegen scheine, daß die Salarierung der erwähnten Oberschiffmeister schon jezt auf 15. Louisd’or jährlich
festgesezt, und, von Anfang dieses Jahres angerechnet werden solle, so
könnte man hierorts unter der Bedingung ebenfalls dazu Hand geben,
daß die Verpflichtungen, welche
bisdahin die beyden Oberschiffmeister
auf sich gehabt haben, von gleichem
Zeitpunkt an, auf allen vier Schiffmeistern haften, und ihre Verrichtungen ungefähr so eingetheilt würden,
daß der hießige Oberschiffmeister die
Fahrt wie bisher zu besorgen, derjenige des L. Standes St. Gallen die
Aufsicht auf die Wuhre und Rekwege
in diesem Canton zu haben, derjenige des L. Standes Schwytz den Linthdiken zu beziehen und die Aufsicht
auf die Wuhre u. s. w. in seinem
Canton zu haben, derjenige des
Lobl. Standes Glarus aber die wichtige Besorgung des Empfangs der
Güter zu Wesen und an der Ziegelbrüke bey Eschenz zu übernehfmen pflichtig seyn solle; wobey sich
aber der hießige Stand bestimmt
verwahren müße, daß die neue
Spedition ihren Anfang nicht nehmen solle, bis die Claßen der Schif¬
d) Es sollen hinfüro in den Monatrechnungen der Secretariate, keine
Ausgaben für Papier zum Vorschein kommen, zumahlen die drey
der Staatscanzley untergeordneten Bureaux ihr dießfälliges Bedürfniß ausschließend und unmittelbar aus der Staatscanzley zu beziehen haben, welche je
nach Erforderniß, beträchtliche Quanta aller Sorten von Papier, aus
der ersten Hand, von der hießigen Papiermühle anschafft.
e) Desgleichen ist hinfüro der Ausgabstitul für Ankauf von Brennmaterialien für den Canzleygebrauch, in keiner Rechnung mehr
zu dulden, zumahlen die Staatscanzley und ihre Abtheilungen dieses Bedürfniß, durch Anweisung
der Finanz-Commißion, von dem
Forstinspectorat zu beziehen haben.
f) Gleichwie alle Copierlöhne ohne Ausnahme, nach obigen Bestimmungen,
aus den Canzley-Rechnungen wegfallen sollen, – also kann auch in keinem Fall keine Ausgabe für Publicate oder Drukersachen darein
aufgenohmen werden, sondern ist
sich dießfalls unbedingt an die
eigens bestehende Verordnung vom
23sten Decembris a. p. zu halten.
g) Auch solle in keinem Fall kein
angekauftes Stempelpapier in Rechnung gebracht, sondern sein Betrag
wieder auf denjenigen gesucht werden, zu deren Behuf es gebraucht wird.
h) Alle übrigen zufälligen Ausgabstitul, die von dem eigentlichen Begriff des Canzleyfachs trennbar sind,
und bisher etwa aus Mangel genauerer Ausscheidung, oder um
bloßer Bequemlichkeit willen, in
die Canzleyrechnungen aufgenohmen
wurden, – sollen hinfüro von den
Berichts und Gutachtens, über die sich erhobenen
Anstände, zwischen dem Löwenwirth von Horgen einerseits, und
den Gemeinden Oberrieden
und Hirzel anderseits, betreffedie Befugniß der Particularen
in diesen beyden Gemeinden,
selbst erzogenes, oder, den Sommer
durch, am Futter gehaltenes Vieh
zu schlachten und auszuwägen, –
wurde, gegründet auf die vorgelegenen Acten und stattgehabte
Übung, sowie auf das obwaltende
Bedürfniß, beschloßen:
1. Da sowohl die Befugniße, als
die Übungen und Bedürfniße
in den verschiedenen Gemeinden
des Cantons, in Ansehung des Privatschlachtens von Vieh, verschieden
sind, – so befindet sich die Regierung
nicht im Fall, dießfalls eine allgemeine Verordnung zu erlaßen, –
sondern wird, bey vorkommenden
Specialfällen, jedes Mahl das angemeßen Erachtende verfügen.
2. Der Gemeinde Hirzel, welche
seit der Rathserkanntnuß von Ao. 1695,
eine ausgedehntere Befugniß in
dieser Rüksicht genoßen, und bey
welcher die bisher genoßenen Rechte,
sowie der starke Viehstand daselbst,
in billige Betrachtung fallen, –
ist ferner bewilligt, im Nothfall,
oder selbst erzogenes und gemästetes Vieh, im Heuend, Erndt, Herbst,
und auf heilige Zeiten zu schlachtedas Fleisch jedoch nur in, – und nicht
außer der Gemeinde zu verkauffen; hingegen sollen sich die Privaten daselbst, alles andern Schlachtens
gänzlich enthalten.
n,
neren erstatteten umständlichen
Bericht, über die Art, wie der, von
dem Obergericht, sub 19ten ejusdem,
wegen Diebstahl beurtheilten Johann
Christoph Weiß, Schneider von Schwabheim, sich, mit seiner Frau und
Kindern, in der Gemeinde Höngg niedergelaßen, woraus sich ergiebt, daß
derselbe den 23sten Februar 1801, auf
einen vorgelegten Copulationsschein
des Distriktsgerichts Regenstorf, sich
einer, von Altgeschwornen Appenzeller abstammenden ehrlichen Tochter, Anna Appenzeller, beym St. Peter
in hier habe copulieren laßen, und
seit Ao. 1803, bis zu welcher Zeit er mit
seiner Frau in Basel ansäßig gewesen, sich in Höngg ohne bis dahin
eine Niederlaßungsbewilligung
erhalten zu haben, – lediglich mit
dem vorliegenden Heimathschein
versehen, aufgehalten, und als Schneidergesell gearbeitet habe, daselbst
aber kein Eigenthumm besize,
wurde beschloßen, daß die ganze
Weißische Haushaltung, bestehend,
nebst ihm, aus seiner genannten
Ehefrau und zwey Kindern, von
denen das einte zwey, und das
andere drey Jahre alt ist, – nach
Verfluß dieses lauffenden Monats,
mit ihm selbst aus dem Canton weggewiesen werden soll; es wäre denn,
daß die Familie Appenzeller, zu
Gunsten der Frau und Kinder des
Weißen, dem Gemeindrath Höngg,
rüksichtlich der Beschwerde, welche von
diesen Personen auf die Gemeinde
fallen könnte, – solche Sicherheit gäbe,
daß der Gemeindrath mit einem
Niederlaßungsbegehren, zu Gunsten dieser Frau und Kinder, auf
Gefahr der Appenzellerischen Familie
hin, durch den Herren Bezirksstatthalter Angst bey der Regierung ein-
der Kleine Rath den Stadtrath, zu Handen der Stillstände, ein, diesem, mit
dem öffentlichen und Privatwohl innig
verwobenen Gegenstand, ferner die
sorgfältigste Aufmerksammkeit zu wiedmen, und bekannt werdende facta,
unter Anruffung der bestehenden
Geseze, zu laiden, wodurch die verdiente Bestrafung, sowohl der Verführer der
Unschuld, als derjenigen Personen,
welche solchen Menschen Unterschleif
geben, erzwekt werden wird.
Die bis dahin obwaltenden Schwierigkeiten, wegen der Kleidung und Equippierung der Dragoner-Compagnie des
Succurs-Regiments, die nöthigen Abrechnungen mit den Dragonern selbst,
gegen die zu Dotation derselben
aus sämmtlichen Quartieren, welche die
Ausrüstung dreyer Dragoner nicht
selbst übernohmen, bezogenen Summen
zutreffen, – veranlaßten die Militar-Commißion, in einer Weisung vom 7ten
dieß, bey dem Kleinen Rathe den
Wunsch zu äußern, daß die ganze Compagnie, und zwar gänzlich mont- und
equippiert, mit Beförderung in hießiger Stadt zusammen gezogen werde,
damit eine genaue und sorgfältige
Inspection ihrer Waffen, Kleidung
und Equipage vorgenohmen, und endlich die gänzliche Organisation der
Compagnie vollendet werden könne.
Der Kleine Rath hat, in Genehmigung dieses Antrags, und in Betrachtung, daß bey keiner Musterung die
betreffenden Mannschaft besoldet, hingegen
die Ausgaben derselben so viel möglich
erleichtert werden, welches vorzüglich
bey der Cavallerie nothwendig wird,
weil die Mannschaft in dem ganzen
Canton zerstreut ist, – beschloßen:
Die Militar-Commißion ist begwältigt, die Dragoner-Compagnie einberuffen, diese Inspection über die-
sowie hingegen die, in Folge des vorhergehenden Articels, auszustellende
Verzichtleistung dem Kleinen Rath übermacht werden soll, um in dem Archiv
aufbewahrt zu werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion, und dem Herren
Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu
Handen gestellt.
Das Bittschreiben des Gemeindraths
von Richterschweil, vom 19ten dieß, worinn
derselbe den Kleinen Rath um Verwendung bey dem L. Stand Schwytz
ansucht, damit die hießigen, mit den
Höfen im Canton Schwytz in engem
Verkehr stehenden Cantonseinwohner,
durch den Statt habenden ungleichen,
die hießigen Creditoren verspätenden
Rechtstrieb nicht länger benachtheiliget werden, sondern auch leztere gegen Debitoren im Canton Schwytz, die
dortigen bestehenden Einzugs- d. i. Schulden-Eintreibungs-Rechte, worüber
daselbst eine, vom 31sten October 1804. datierte „obrigkeitliche Verordnung,
über ein gleichförmiges Einzugsrecht,
welches zwar indeßen einzig für die
Landleute des Cantons Schwytz anwendbar und geltend seyn soll“ – existiert,
und der Petition des Gemeindraths
beygelegt ist, – anwenden können, –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion
mit dem Ersuchen mitgetheilt, dem
Kleinen Rath über dieses Anliegen
des Gemeindraths von Richterschweil,
ihren Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Der Kleine Rath hat, auf den ihm,
von der Commißion des Inneren, un¬
4.
term 17ten dieß, hinterbrachten Bericht und Gutachten der Industrie-Section, über die, von den Buchbinder- und Sekler-Meistern zu Elgg,
entworfene Handwerksordnung für
diese vereinten Handwerke, diesen
Entwurf den bestehenden Gesezen