dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
b) Aus der Bezirksabtheilung Andelfingen, die Gemeinden Flaach,
Berg, Rheinau, Oßingen und Dägerlen, welche leztes Jahr zu keiner
Steuer aufgefordert worden sind,
und:
c) Die Gemeinde Rorbas, im Bezirk Bülach;
– bestimmt.
2. Für die beyden Brandschäden,
soll die Steuer nicht in den gleichen,
sondern für jeden in besondern
Gemeinden, und zwar:
Für Wenzikon:
In den Gemeinden der Bezirks-Abtheilung Winterthur: Altikon,
Rikenbach, Ellikon, Dynhard, Wiesenach
dangen, Ellsau, Oberwinterthur, Seen,
Elgg, Zell, Turbenthal, und Schlatt;
aus der Bezirksabtheilung Andelfingen:
in den Gemeinden Oßingen und Dägerlen;
Für Freyenstein: aber:
In den Gemeinden Rorbas, im Bezirk Bülach; und aus der Bezirksabtheilung Winterthur: in den Gemeinden Dättlikon, Neftenbach, Buch,
Wülflingen, Veltheim und Töß; und
aus der Bezirks-Abtheilung Andelfingen: in den Gemeinden: Flaund Berg sowie auch in der Stadt
und dem Gotteshaus Rheinau, gesammelt; die Steuer der Stadtgemeinde
Winterthur aber, einzig zu verhältnismäßiger Ausgleichung der,
an beyde abfließenden Steuer-Raten
verwendet werden.
3. In der Stadt Winterthur wird
die Steuer, nach den bereits bekannten Gedanken des Herren Bezirksstatthalters Steiner, in der Kirche
gesammelt werden; hingegen werden
die Herren Statthalter Steiner, Ganz
und Sigg eingeladen, der Staatscanzley anzuzeigen, ob sie, in den benannten Landgemeinden ihrer respectiven Abtheilungen, es für beßer
und
seyn, wenn die Summe der gesammten
Gefälle, welche von dem L. Stand
Schaffhausen in unserm Canton bezogen werden, sich nicht so hoch belaufen würde, als unsere Etats es mitgeben. – In diesem Fall müßte
man den dortigen L. Stand ersuchen, der hießigen Regierung mit
gefälliger Beförderung ein vollständiges, deutliches Verzeichniß
aller seiner öffentlichen und Privat-Besizungen und Gefälle in hießigem
Canton, mit bestimmter Bezeichnung
des Amtes oder Privateigenthümmers, des Ortes, wo die Besizungen
oder das Gefälle ligen, und des Betrags derselben zuzustellen, damit man im Fall sey, dasselbe mit
den darüber hierorts vorhandenen
Angaben zu vergleichen, und entweder diese zu berichtigen, oder
ihm die erforderlichen Aufschlüße
zu geben. Ein solches Verzeichniß
müßte uns umso erwünschter seyn,
als dadurch auch für allfählig künftige ähnliche Fälle der Stein des
Anstoßes aus dem Wege geräumt,
und man in den Stand gesezt wäre,
bey Besteurungen mit völliger
Sicherheit zu Werke zu gehen. Sollten
hingegen die dortigen Bedenken
durch die gegenwärtige Erläuterung gehoben seyn, so ersuche man
die L. Regierung, die betreffende
Summe von Franken 816. mit gefälliger
Beförderung gegen die Finanzcommißion berichtigen zu laßen[“].
Da es sich aus dem Schreiben des Herren Oberamtmanns von Wattenwyl
zu Thun, vom 6ten dieß, und der demselben beyliegenden Beeydigung der
dortigen Schätzer und Waibel, ergiebt,
daß die Ehefrau des Johannes Schultheß
den Heinrich Steiner hieher in das
Zuchthaus abliefern zu laßen, wo er
während zwey Jahren, durch die Veranstaltung der Zuchthaus-Commißion,
zu zwekmäßiger Arbeit angehalten
werden wird. Auch wird wohlgedachte
Commißion, wegen des, für den Steiner
zu bezahlenden Kostgelds, mit seinen
Verwandten, oder, im Fall ihres Unvermögens, mit der Gemeinde Nieder-Uster erforderlicher Maaßen einzutretten sich bemühen. Der Zuchthauscommißion wird eine Abschrift der
Strafsentenz des Bezirksgerichts Uster, zu Handen gestellt.
Auf den Antrag der Engeren Militar-Commißion vom gestrigen Dato, hat
der Kleine Rath beschloßen:
Da die gewöhnliche Instruktions-Zeit
der gegenwärtig in der Stadt garnisonierenden Truppen des Succurs-Regiments verfloßen, die Instruction
der Mannschaft selbst zur gänzlichen
Zufriedenheit fortgeschritten ist, und
die Compagnien gekleidet sind, – so
wird die Militar-Commißion begwältigt, diese Compagnien zu entlaßen,
und durch zwey andere, nämmlich die
5te Compagnie des ersten Bataillons,
und die dritte des zweyten Bataillons,
ablösen zu laßen, welche zu dem Ende
auf Monntag den 3ten Hornung in
die Stadt zu berufen sind.
So sehr der Kleine Rath gewünscht
hätte, das Armengut der Gemeinde
Stäfa, durch Entsprechung der Bitte
des dortigen Gemeindraths vom
20sten dieß, zu erleichteren, und
den Bernerischen Herren Oberamtmann von Wattenwyl zu Thun zu ersuchen, daß derselbe die nöthigen
Anstalten zu treffen belieben möchte, damit die drey hinterlaßenen
Kinder der, in der Kirchgemeinde
Steffisburg verstorbenen Ehefrau des
Johannes Schultheß von Stäfa, von Ort zu
der Sache aber, den Reclamanten
ihre eingelegten Original-titul wiederum zurükzustellen.
Das von dem Herren Landammann
der Schweitz mit Seinem Circularschreiben vom 19ten Christmonats, dem
hießigen gleichwie den übrigen L.
Ständen communicierte, durch eine zwischen dem L. Stand Bern und Sr. Churt[lichen] Durchlaucht von Baaden, in
betreff eines Baadischen Unterthanen, welcher sich während der Revolution mit einer Angehörigen des
L. Standes Bern verheurathet hatte,
obgewaltete Streitigkeit, veranlaßete
Schreiben Sr. Churfüstlichen Durchlaucht
von Baaden vom 28sten Novembris an
den Landammann der Schweitz, des Innhalts: „Daß jeder Baadische Unterthan, männlichen oder weiblichen
Geschlechts, nach den bestehenden dortigen Landesgesezen, sein Heymaths-,
Bürger- und Schuzrecht verliehre, wenn
er, ohne vorher ausgewürkte Erlaubniß, sich im Ausland copulieren laße;
auch dörfen, in der Voraussezung,
daß auch im Ausland überall, wo
auf gute Landespolizey gehalten
wird, gleiche Grundsätze und Maaßregeln statt finden, in den sämmtlichen Churlanden keine fremden,
oder auch keine innländischen Personen mit Ausländeren copuliert
werden, wenn nicht jeder Theil sich
fürsmit einem förmlichen Erlaubnißschein von seiner weltlichen Obrigkeit, zur Verehelichung legitimieren
könne. Diese Erlaubniß werde aber
von den innländischen Churbaadischen
Behörden nicht anderst ausgestellt,
als wenn allervorderst eine Heimweisung oder bürgerliche Annahme
für beyde Theile irgendwo documentiert werden könne. Hierdurch werde,
wenn gleiche Grundsäze überall angenommen werden, das Gute bezwekt
und erreicht, daß niemahlen Eheleute
stände von Ao. 1798, 1799. und 1800,
lediglich der Staats-Zehenten Gefälle erwähnen. Wenn aber diese
Gefälle nicht allein von Staatswegen, sondern, im hießigen Canton, und, soviel bekannt, auch anderwärts von allen Particular-Decimatoren, Corporationen, und
Privatinstituten, nachgelaßen,
auf jede Entschädigungs-forderung
Verzicht gethan, und dieser Verlurst, so wie mancher andere,
durch die Unbill der Zeiten
zugefügte Schaden, verschmerzt
worden, – so sey solches wahrscheinlich im Gefühl geschehen, daß theils
die Billigkeit erheische, die Privat-Zehenpflichtigen auf gleich schonenden Fuß zu behandeln, oder zu begünstigen, wie die Staatszehentpflichtigen, – theils aber ein solcher Bezug mit den bedeutendsten Schwürigkeiten verbunden seyn würde.
Man hoffe daher, daß der Stadtrath von Zug, in Betrachtung der
langen Zeit, welche seit Verfall
der, von demselben jezo noch reclamierten Zehentgefälle verfloßen,
und in Erdauerung der unangenehmen Folgen, die eine rechtliche
Erörterung dieser Ansprachen
durchaus nach sich ziehen müßte,
sich darzu verstehen könne, gleich allen übrigen Decimatoren auf jede
dießfällige Entschädigung Verzicht
zu thun. –Sollte aber der Stadtrath von Zug diesen wohlgemeinten,
und aus Überzeugung herfließenden
Begriffen nicht beystimmen können, – so
müße man ihm erklären, daß man
sich in diese Angelegenheiten der
Privat-Decimatoren nicht ferner
einmischen könne, sondern dem
Stadtrath von Zug lediglich überlaßen
müße, in Betreff seiner Zehentrükstände denjenigen Weg einzuschlagen, den
Auftrag zu überweisen, dem Kleinen Rath ihren gutächtlichen Antrag
zu hinterbringen, was in Folge des
gegenwärtigen Beschlußes, in diesem
Geschäft weiters zu thun seye? – was
übrigens inzwischen keiner Notification an den Gerichtsschreiber des Bezirks Zürich bedarf.
Da der 21ste § des Militar-Gesezes festsezt, daß die, den Herren Quartierhauptleuten zustehende Strafcompetenz durch ein besonderes Reglement bestimmt werden soll, und die
ungleiche Handlungsweise in den
verschiedenen Quartieren, die
Beförderung eines solchen Reglements
erheischt, so findet der Kleine Rath,
nach angehörtem sorgfältigen Gutachten der Militar-Commißion vom
30sten Jenner, zu Erfüllung der Absicht
des Gesezgebers, nöthig, zu verordnen:
1. Die Herren Quartierhauptleute
Bereinigungs-Musterungen, Nachläßigkeit, und Vergehungen gegen
Disciplin und Subordination, nicht
gesetzmäßige Anschaffung von Waffen,
und Montierungs-Stüken, und andere Fehler dieser Art, je nach Maßgabe der Umstände, entweder mit
einem bis auf 24. Stunden dauernden Arrest, während der Dienstzeit,
zu bestrafen, oder aber mit einer
Geldbuße, die sich jedoch nie höher, als
auf vier Franken belaufen darf,
zu belegen.
2. Über den Bezug dieser Bußen werden die Herren Quartierhauptleute,
nach Anleitung des 105ten §. des Militar-Gesetzes, gegen die, zu Verwaltung der Montierungs-Caßa verord-
Filial-Pfrund Wallißellen, der ihme
sub 10ten Jenner 1804, bewilligten
jährlichen Gehalts-Zulage von 96.
Frk[en], auch noch eine ähnliche Zulage von Seite des Stifts beygefügt
werden möchte, – wird der Finanzcommißion mit der Einladung zugestellt, dem Kleinen Rath über diesen Gegenstand ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des sub, 3ten Decembris, von
der Postdirection hinterbrachten, gutächtlichen Vorschlags, betreffend die
Wiederbesetzung der, durch das se[li¬
Absterben des Herrn Hs. Conrad
von Orell, unlängst erledigten Stelle eines Postcontrôleur, – wurde
beschloßen:
Da der erste Rang unter den
Postofficianten keiner der drey Stellen ausschließend annectiert, und
Herr Schintz, Caßierer und Chef des
Distributions-Bureau, mit den in
sein Fach einschlagenden Geschäften,
durch lange Erfahrung bekannt
ist, demnach seyn Verbleiben an
der bisherigen Stelle sehr wünschbar wird, – so solle er bey derselben belaßen werden, jedoch, nach seyner
Anciennetæt, den ersten Rang unter den Postbeamteten einnehmen.
2o. Die erledigte Contôleur-stelle
hingegen, wird dem bisherigen
Buchhalter, Herrn Jacob Schweitzer,
der sich ebenfalls durch lange Anwesenheit auf dem Expedition¬
1o.
s-Bureau des Postamtes, besonders
mit den dießfälligen Geschäften
vertraut gemacht hat, aufgetragen.
3o. An die Stelle des Herrn Schweitzer, wird Herr Heinrich Ott, bisheriger erster Commis auf dem Distributions-Bureau zum Postbuchhalter beförderet.
genwärtiger Beschluß wird dem Kirchenrath mit dem Ersuchen, der Regierung
gelegentlich einen Vorschlag zu Wiederbesezung der erledigten Pfarrpfründe
Sternenberg einzureichen, so wie auch
der Finanz-Commißion, zu Handen gestellt.
In fortgesezter Berathung über das, in
der lezten Sitzung verlesene sorgfältige
Gutachten der Organisations-Commißion,
vom 11ten pass., betreffend die Verhältniße
unsers Cantons gegen das Ausland und
andere Eydsgenößische Cantone, rüksichtlich auf die zu bestimmende richterliche
Competenz in Matrimonialfällen, und
den festzusezenden bürgerlichen Status der unehelich erzeugten Kinder,
– wurden, theils einmüthig, theils mit
Mehrheit, folgende provisorische Verfügungen getroffen:
and.
In Ansehung der Verhältniße gegen
Da bisdahin für uneheliche, von fremden, französischen und deutschen Bürgern mit Weibspersonen aus unserm
Canton erzeugte Kinder, höchstens einige Unterstüzung, niemahls aber ein
Heymathrecht im Ausland zu erhalten
war, – so wird zwar:
1. Die Regierung an den Unterhandlungen, zu denen des Herren Landammanns Excellenz gemeineydgenößisch
beauftragt ist, die aber wenig beßere
Aussichten hoffen laßen, bereitwilligen
Antheil nehmen.
2. Bey erwähnter Laage der Sachen aber,
ist es, zu Sicherung der Existenz solcher
unehelicher Kinder, nothwendig, daß
das Lobl. Ehegericht, in jedem einzelnen
Falle, nach Gesezen und Übung, das Möglichste zu thun sich bemühe, damit für das
uneheliche Kind nicht nur die gehörige
Sustentation von dem fremden Vater
abgereicht, sondern ersterm auch der
Name und das Heymath- und Bürger-
sind], dem Kleinen Rath ein schriftlicher Bericht hinterbracht werden,
worinn besonders die Möglichkeit
oder Unmöglichkeit einer Reduction des angestellten Personals
und der ausgeworfnen Besoldungen, auseinander zu sezen ist, und
worüber der Kleine Rath jeweilen
vor Ende des Jahres, einen Entscheid
faßen, mithin entweder eine angemeßene Reduction vornehmen,
oder aber das angestellte Personale
wieder für ein Jahr bestätigen
wird.
In gänzlicher Genehmigung des unterm 17ten Jenner von der Militar-Commißion (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 14ten hujus) hinterbrachten sorgfältigen Vorschlags, –
ist Herr Oberstlieutenant und Zeugherr David Breitinger, Mitglied das
Großen Raths, in Betrachtung Seiner
von dem Artilleriewesen besitzenden
vorzüglichen Kenntniße, und Seiner
speciellen Bekanntschaft mit den Kräften und Bedürfnißen der hießigen
Arsenale, einmüthig zum hießigen
Abgeordneten auf die zu Berathung
der Verbeßerungen des Eidsgenößischen Artillerie-wesens, unter dem
Vorsitz des Herren Oberst-Artillerie-Inspectors von Luternau, abzuhaltende Conferenz erfahrener
Artillerie-Officiers, erwählt, und
hiervon des Herren Landammanns
Excellenz (laut Mißiven) benachrichtiget worden. Gleichwie die Militar-Commißion ersucht wird, den zu
näherer Ausarbeitung, an ihren
engeren Ausschuß gewiesenen dießfälligen Instructions-Project, fürdersammst zu hinterbingen, – also
wird auch Herr Zeugherr Breitinger
eingeladen, einerseits Sich in Bereitschaft zu halten, um dem ersten,
von Seite des Herren Oberst-Artillerie-Inspectors von Luternau an
jenen, von der Gemeinde Tößriedern aus dem Schloß Eglisau
bezogenen Mütt Mühlfrucht, vorzügliche Rüksicht zu nehmen; welches
auch der Finanz-Commißion und dem
Erziehungsrath, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß anzuzeigen ist.
Den Herren Rathsherren Rahn und
Meyer, wird der, in Folge Auftrags
vom 4ten d. M., erstattete sorgfältige
Bericht, nebst dem, mit eben so viel
Geschiklichkeit als Sachkenntniß abgefaßten Entwurf einer Instruction
für einen Rechtsanwald, in Betreff
der, von Seite des Staats zu formierenden rechtlichen Ansprachen auf das,
von dem se[ligen] Herren Burgermeister
Fries seiner Zeit gestiftete Fidei-Commiß, – beßtens verdankt, und beschloßen:
1. Den vorgelegten Entwurf einer
Instruction für den betreffenden
Rechstanwald, seinem ganzen Innhalt
nach zu genehmigen, gleichwie derselbe in die heutigen Urkunden
eingetragen ist.
2. Der Kleine Rath pflichtet dem Grundsatz bey, daß, in vorliegendem Geschäft,
der Staat als Ansprecher aufzutretten habe, und begwältigt demzufolge
die Herren Committierten, die Verfechtung dieses Rechtshandels dem Herren
Fürsprech Hirzel zu übertragen; in
der Meynung jedoch, daß allervorderst, nach den gesezlichen Vorschriften, der erste Schritt bey dem betreffenden Friedensichter gethan, und
die bisherigen Nuznießer des Fidei-Commiß, als angesprochener Theil, durch
denselben zur Extradition aufgefordert werden.
er für den Zweckmäßigsten erachte.
Die unterm 11ten hujus eingekommene Zuschrift Sr. Excellenz des Herren
Landammanns der Schweitz, des Innhalts:
„durch die Bemerkungen der, bey
den Eidsgenößischen Neutralitäts-Truppen angestellten Artillerie-Officiers, besonders aufmerksamm
gemacht, auf die wesentlichen und
zahlreichen Mängel und Gebrechen
dieser Waffe, und die Mittel, welche
zu derselben Verbeßerung angewendet werden könnten, habe Herr
Obergeneral von Wattenwyl an
den Landammann der Schweitz das Ansuchen ergehen laßen, daß eine Commißion von Artillerie-Officiers
derjenigen Stände zusammen berufen werde, die wenigstens eine halbe Compagnie Artillerie zu dem
Eydsgenößischen Contingent zu stellen haben, welche Commißion, unter
dem Vorsitz und der Leitung des
Oberst-Artillerie-Inspectors, sich über
diesen wichtigen Gegenstand sattsaberathen könnte, darbey zugleich auch
den Bedürfnißen und der besonderen Laage jedes dieser Cantone
Rechnung getragen würde, die nothwendigen Arbeiten in diesem Fache
zum gemeinnützigen Zweke könnten
geleitet werden, und also zu einem
bleibenden, Zeit und Umständen
angemeßenen System der Artillerie
die Grundlage gelegt, und aller unnütze Aufwand sorgfältig vermieden
werden könnte. Ganz diese Ansichten
theilend, und in der Überzeugung, daß nur durch gemeinsamme
Berathung den vielen Gebrechen
mm
4o. Die gegenwärtige Erkanntnuß,
wird den bey bemeldeten Postofficianten, der Postdirection, und
der Finanzcommißion zugestellt,
welcher lezteren es obligt, den neu
erwählten Herrn Postbuchhalter
Ott in dieser Eigenschaft zu beeydigen.
Seiner Excellenz dem Herrn Landammann der Schweitz, ist die, durch
das Kraisschreiben vom 10ten Decembris, gemachte Anzeige, daß
Hochderselbe dem Eydsgenößischen Minister in Paris, welcher
sich seit Ao. 1803. ohne Canzley befunden, den Herrn Georg Tschan
von Solothurn, als Legations-Secretaire, beygeordnet habe, daß
aber, durch diese Ernennung, der
Eydsgenößischen Centralcaßa
keine neue Besoldung zur Last
falle, zumahlen die Gesandtschaft wiederum auf den nämmlichen Fuß, wie zur Zeit der
Helvetischen Regierung, eingerichtet worden, d. h. die 20,000.
Franken, welche die Tagsatzung
für dieselbe bewilliget hat, in
zwey Theile gesönderet werden,
worvon der einte von 16,000.
Franken, die Besoldung des
Ministers ausmacht, die übrigen 4 000. Franken aber, dem
Legations-Secretaire und Bureau angewiesen sind, – nach
Innhalt der Mißiven zu verdanken.
Da der L. Stand Bern, in seiner
Rükantwort vom 11ten December,
unter Verdankung der ihm
von dem hießigen Stand, sub
16ten Novembris, gemachten
Anzeige, betreffend ein in Eglisau und Ellikon am Rhein, durch
den Landjäger-Wachtmeister
Hartmann, arrêtiertes Quan-
helflicher Maaßnahmen gegen diese
Neuerung angehet, – wird der Diplomatischen Commißion mit dem
Auftrag überwiesen, bey Abfaßung
der Instruction auf die dießjährige
Gemeineydsgenößische Tagsazung,
auch diesen Gegenstand auf angemeßene Weise ins Auge zu faßen;
als von welcher getroffenen Einleitung auch dem L. Kaufmännischen Directorio, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß, vorläuffige Notiz gegeben wird.
Nach Anhörung der, unterm 20sten
Hornung, eingegebenen Petition des
Jakob Burkhart und Mitintereßierter von Schlieren, woraus sich ergiebt,
daß nunmehro unterm 30sten Jenner,
auch die Margaretha Elisabetha Sweepe,
Wittwe des bereits am 28sten May 1804.
zu Amsterdamm verstorbenen Jakob
Burkhart von Schlieren, – mit Tod
abgegangen, und mithin der Fall eingetretten sey, wo das bekannte Burkhartische Testament, zu Gunsten der
in Schlieren befindlichen Burkhartischen Erben, geltend gemacht werden
müße, – ist dem Jakob Burkhart und
Mitintereßierten, zum Behuf dieser
Erbs-Reclamationen und zu Accreditierung ihres, zum Behuf derselben
erbettenen Sachwalters, des in Amsterdamm seßhaften Herren Antonius Schwarz
von Altstetten, das in den heutigen
Urkunden enthaltene Certificat
zugefertiget worden.
Aus dem, sub 21sten Februarii von
der Militar-Commißion hinterbrachten gesezlichen Dreyervorschlag, – ist
Herr Rudolf Näf in der Neuriedtmatt bey Hausen, einhellig zum Haupt-
Marmels, wenn er unsern Canton
betretten sollte, über die Grenzen
deßelben zurükgewiesen werde. Dem
L. Stand Graubündten wird von der
getroffenen Verfügung [laut Mißiven] Kenntniß gegeben.
In Bestätigung des, von dem Bezirks-Gericht Uster, unterm 13ten passati,
über den betriegerischen und diebischen
Johannes Schneider von Dürstelen
ausgefällten, und von dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach unterm 2ten dieß, nebst den übrigen dießfälligen Akten, eingesandten Strafurtheils, in Rüksicht auf
die darinn enthaltene Bestimmung,
wegen zweyjähriger Versorgung
des Schneiders in das Zuchthaus, wird
der Herr Bezirkstatthalter Schwerzenbach begwältigt, den Schneider
hieher in das Zuchthaus abzuliefern;
wovon der Zuchthaus-Commißion
Kenntniß gegeben wird.
Nach angehörtem sorgfältigem
commißion vom 29sten m. & anni p.
der Zuchthausüber das, von dem hießigen Stadtrath und Bezirksgericht unterstüzte
Ansuchen der Verwandten und
des verordneten Vogts des, im Lauf
des vorigen Jahrs für zwey Jahre
ins Zuchthaus aufgenohmenen
Caspar Eßlinger, Sohns-Sohn des verstorbenen Herren Pfarrer Eßlingers,
daß derselbe seines Verhafts entlaßen werden möchte, – wurde von
dem Kleinen Rathe beschloßen,
dem Ansuchen der Eßlingerischen
Verwandten zu entsprechen, und
die Zuchthaus-Commißion zu begwältigen, den Caspar Eßlinger aus
dem Zuchthaus zu entlaßen, damit er sogleich seinem künftigen
Stand Appenzell A. R., in Hinsicht auf
die bürgerlichen und Heymaths-Rechte
unehelicher Kinder, und das, bey
gegenseitig vorkommenden Vaterschaftsklagen eintrettende forum,
geschloßen, und worinn der Lobl. Stand
St. Gallen das Forum rei als competent aufgestellt hat, – werden der
Organisations-Commißion, mit dem
Ersuchen überwiesen, dem Kleinen
Rathe über den Wunsch der St. Gallischen Cantons-Regierung, daß der
hießige Stand mit dem dortigen einen ähnlichen Vertrag eingehen
möchte, ihr Gutachten zu hinterbrinren
ns von Wattenwyl zu Thun, vom
Oberamtman¬
19ten dieß, worinn derselbe anzeigt,
daß, seit seinem leztaberlaßenen
Das Schreiben des
Schreiben vom 10ten dieß, – am 14ten
dieß, ein Abgeordneter von der Gemeinde Stäfa, in Thun eingetroffen,
und die drey Schultheßischen Kinder
von daselbst, bey ihren Kostgeberen
in Heimberg abgeholt, sich auch mit
denselben, in Gegenwart des Herren
Oberamtmanns, und unter seiner
Vermittlung, vernüglich abgefunden
habe, – ist ad acta zu legen.
Die Zuschrift der Äbtißin des Gotteshauses Feldbach, vom 12ten d. M., enthält die Anzeige, daß ihr von Jakob
Ulrich, Mezgerssohn, und Jakob Ulrich,
se[ligen] von Waltalingen, ein, dem
Gotteshaus zuständiger Grundzins
aufgekündet, unterm 31sten Decembris 1804., nach dem Thurgäuischen
Loskaufgesez, mit dem zwanzigfachen Werth würklich losgekauft und
bezahlt, und den Grundzinspflichtigen in Folge deßen, die verlangten
Documente, sammt einem besiegelten
Loskaufschein, zugestellt worden seyen;
daß aber das Gotteshaus seitdem, in
so viel als möglich, lauffende Register
zu führen, oder, ohne daß dießfalls etwas gegen den Staat in Rechnung gebracht werden könne, führen zu laßen.
23.
Die entbehrlich gewordenen Akta der
Staatscanzley und der ihr untergeordneten Departementsbureaux, werden alljährlich im Anfang des Frühjahrs durch Veranstaltung und in
Beysein des ersten Staatsschreibers,
an den Herren Registrator abgegeben, von ihm auf die festgesezte
Weise einregistriert, und behöriger Maaßen in ihre betreffenden Fächer in
dem Archiv verwahrt, worbey die bestimmte Meynung waltet, daß alle zu
übergebenden Acta und ihre Beylaagen, jeweilen von der Staatscanzley oder ihrer betreffenden Abtheilung, vorher leslich, sauber und mit
vollständiger Bestimmtheit rubriciert,
und in möglichste Ordnung gebracht
seyn sollen.
24.
Die genaue und gewißenhafte Handhabung dieses Reglements solle, beym
ersten wiederum eintrettenden Fall
von Beschwörung des Canzley-Eides, in
denselben aufgenohmen werden. Auch
ist dieses Reglement, durch das Mittel
der drey betreffenden Regierungs-Departements, unverzüglich ihren Secretariaten bekannt zu machen, und die
Commißions-Secretarii, rüksichtlich seiner
genauen Beobachtung, vor geseßener
Commißion in’s Handgelübd zu nehmen.
25.
Die Execution dieses Reglements nihmt
von Stund an ihren Anfang. Vor Ende
Decembris 1806, und hinfüro alle Jahre
im December, solle über den Zustand
der Staatscanzley von dem ersten
Staatsschreiber, und über denjenigen
der Departements-Bureaux von den
betreffenden Regierungs-Commißionen [welche jeweilen im November
durch ein Circular hierzu einzuladen