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betrachten ist, – so wurde, auf den
dießfalls von der Finanz-Commißion
(in Folge Auftrags vom 1sten d. M.) erstatteten Bericht, vom 7ten d. M. beschloßen, dem Ansuchen der Spitthal-Pflege von Winterthur, vom 30sten
Jenner, zu entsprechen, und (da der
angehobene Rechtstrieb bereits gestellt ist) dem Gemeindrath von Wald,
durch den Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach zu verdeuten, von
der gemachten Steuerforderung
an die Lehen des Spitthals, gemäß
des erwähnten Rathsbeschlußes vom
5ten Octobris, gänzlich abzustehen; wobey übrigens die Meynung waltet,
daß die Lehenleute selbst, insofern
es nicht bereits geschehen ist, für
ihr besizendes Privateigenthumm
mit einem verhältnismäßigen
Steuerbeytrag belegt werden können. Dieser Beschluß soll auch der
Spitthalpflege von Winterthur zugestellt werden.
In Genehmigung des, von der Commißion des Inneren, in Folge Auftrags
vom 1sten dieß, unterm 3ten dieß, hinterbrachten umständlichen Berichts
und Gutachtens, betreffend das, von
der hießigen Regierung, durch ihre
Zuschrift an die Thurgäuische Cantonsregierung vom 4ten Jenner, zu
Gunsten des Jakob Meyer von Thal
bey Frauenfeld, angesprochene, von
der lezteren aber unterm 25sten
Jenner abgeschlagene Gemeindsbürgerrecht zu Frauenfeld, – wurde
beschloßen, der Thurgäuischen Cantonsregierung zu rescribieren:
„Man könne hierorts keineswegs in
Untersuchung eintretten, in wie
weit, nach den bestandenen Rechten, den Gerichtsangehörigen zu
Frauenfeld die, oder diese Verpflich-
wiesenen Berichts und Gutachtens, über
das Memorial der Gemeinde Uhwiesen, worinn dieselbe bittet, daß ihre Gemeindsbürger bey der alten Freyheit, das Sommervieh zur Herbstzeit abschlachten zu dörfen, gegen die daherigen Anfechtungen des patentierten
Dorfmezgers geschüzt werden möchten,
– hat der Kleine Rath gefunden, daß
weder der Kaufbrief vom Jahr 1661.
um das, von dem Wirth, der Gemeinde
abgekaufte Wirthshaus und Mezg, noch
der Spruch des Grafschaftsgerichts vom
Jahr 1726., die Ansprüche der Gemeinde auf ein allgemeines, uneingeschränktes Mezgenrecht begründen, daß aber eine Verordnung zu Einschränkung
und Verhütung eines gefährlichen
Mißbrauchs, nothwendig sey, und demnach beschloßen: Es ist der Gemeinde
Uhwiesen bewilligt, im Nothfall, oder
selbst erzogenes, auch mehr als ein
Jahr im Stalle gehabtes Vieh zu schlachten, das Fleisch jedoch nur in, nicht
außer der Gemeinde zu verkauffen,
und hat sie hiebey die bestehende Mezgordnung zu beobachten; hingegen sollen
die Privaten sich des Schlachtens von
anderem Vieh gänzlich enthalten, und
solches allein dem Mezger vorbehalten seyn. Gegenwärtiger Beschluß
wird dem Herren Unterstatthalter
Sigg, zur Mittheilung an die Gemeinde Uhwiesen und an den Mezger
daselbst, und zu sorgfältiger Handhabung zugestellt, und demselben zu
Handen der Gemeinde Uhwiesen, die
gedachten Kauf- und Spruchbriefe, nebst
den übrigen eingelegten, nicht in
das hießige Archiv gehörenden Akten,
zurükgesandt.
Nach Anhörung des, von der Commißion
dem Kleinen Rath überwiesenen
definitiver Ratification des Kleinen
Raths, über nachstehendes übereingekommen:
1.) Die Buchdrukerey: Ziegler und
Ulrich beym Goldstein, hat vom 1sten
Jenner 1806. bis dahin 1807. die obrigkeitliche Druckerarbeit.
2.) Demnach werden ihr, während dem
Lauf des Jahres 1806, alle und jede,
durch Veranstaltung der Staatsoder der Finanz-Canzley, oder
eines der Secretariate der Justizund Polizey-Commißion, der Militar-Commißion, der Commißion des Inneren,
des Erziehungsraths, und des Sanitätscollegii, in Hochobrigkeitlichem Namen
in Druk zugebenden Proclamationen,
Gesetze, Verordnungen, Formulare,
Tabellen, Signalements, u. s. f. ohne
Ausnahme, – in Arbeit gegeben
werden.
3.) Jedoch ist durch diese Übereinkonft
die bisherige Einrichtung in Betreff
des, in der Buchhandlung zum Elsäßer
erscheinenden officiellen Regierungs-Callenders, – ferner das Verlags-Recht der Näfischen Officin, in Bezug
auf die officielle Gesezes-sammlung, –
und endlich die bisher geübte Freyheit
der Canzleyen, Sachen, welche nicht dem
Staat verrechnet, sondern von ihnen
selbst bestritten werden, an beliebigem
Ort druken zu laßen, – bestimmt und
ausdrüklich vorbehalten; gleichwie
der Canzley überlaßen bleibt, den
Criminalcodex, wenn derselbe früher
oder später erscheinen wird, nach bereits vorläuffig getroffener Abrede, der Zieglerischen Drukerey in
Winterthur zum Druk zu übergeben, welche hingegen, so wenig als
die Näfische Druckerey, in die regulare Kehrordnung für die obrigkeitliche Arbeit fällt.
hdruckerey beym
4.) Es wird der Buc¬
währt haben: dann sollen, wofern der
Erziehungsrath mit dem Erfolge zufrieden seyn kann, im Sommer 1807. wieder
90,, und unter den gleichen Bedingungen im Sommer 1808. eben so viele, derselben Instruction theilhaft werden, so daß
in gedachten drey Jahren 270, und hiermit wahrscheinlich alle, denen es an
Lust und Trieb, wie an Fähigkeit, sich
zu vervollkommnen, nicht gänzlich mangelt, diesen Anlaß benuzen können.
Keine andern Subjecte, als wirkliche
Lehrer einer öffentlichen Gemeindsschule, sollen in diese Zahl aufgenohmen
werden dürfen.
8.
Der Erziehungsrath ernennt, aus seinem Mittel, eine Commißion, welche, gemeinschaftlich mit den Unternehmern,
den Detail der Sache besorgt, der Prüffung der Ankommenden und Abgehenden
beywohnt, das Institut öfters besucht, und
dem Erziehungsrathe von jedem Curse
einen genauen Bericht erstattet, auch
allemahl die zwey Subjecte, die sich in
jedem Jahr durch die gemachten Fortschritte vor den anderen hervorthun werden, der Behörde insbesondere bezeichnet, und die Anwendung, welche die
im Institute gewesenen Lehrer, an ihren Stellen von dem empfangenen
Unterrichte machen werden, überhaupt den ganzen Effekt und Einfluß
der Anstalt auf unser Schulwesen, und
auf die Stimmung der Gemeinden, zur
Aufnahme und Vervollkommnung deßelben auch das ihrige beyzutragen, beobachtet, und eine dießfällige Correspondenz führt.
9.
Die Berechnung der Kosten, mit welchen die Unternehmer die Sache zu
vollführen sich anheischig machen, ist so
beschaffen, daß sie beydes, alle mögliche
Sparsammkeit und Zwekmäßigkeit, vereinigt, und hiermit von dem Erziehungsrathe vollkommen gutgeheißen wird, nämmlich:
Verfügung, oder Remedur von
Seite der Pflegecommißion, oder der
Wundgschau bedarf, der betreffenden Behörde ungesäumt einberichten werden.
Endlich soll, da die bisherigen zween
Badeinsätze nun in einen verwandelt sind, auf eine sorgfältige Visitation des Hauses, in allen seinen Theilen und Inneren Einrichtungen, das Hauptaugenmerk gerichtet werden.
12.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren, durch deren
unterstüzende Weisung vom
13ten pass., das Projekt einer neuen
Badordnung, an die Regierung gelangt ist, dem Pflegcollegium an
der Spannweid, und der Lob[lichen]
gschau, mit verdientem Danke
für die, von diesen Behörden, dem
vorliegenden Gegenstand gewiedmeten sorgfältigen Bemühungen,
und mit dem Auftrag an das
Pflegcollegium und die L. Wundgschau zu Handen gestellt, alle darinn enthaltenen Bestimmungen, in
so weit sie die eine oder andere
dieser beyden Behörden betreffen,
in genaue Vollziehung zu sezen.
Auf den, von der Commißion des Inneren, unterm 3ten dieß, der Regierung überwiesenen Bericht und Gutachten der Commißion für admini¬
Wundstrative Streitigkeiten, vom 27sten
pass., woraus sich ergiebt, daß Lieutenant Groß von Brütten, welchem
im vorigen Jahr eine Weinschenken-Bewilligung ertheilt worden ist, sein
durch Anschaffung des Gemeindsburgerrechts
zu Oberrieden, ein Genügen zu leisten getrachtet, bey den eingetrettenen dießfälligen Anständen aber, seine Absicht nicht
erreicht hat, – so wird ihm, in Rüksicht alles vorgegangenen, auch von Seite der
gegenwärtigen Regierung, in Bestätigung
jener frühern bedingten Landrechtsertheilung, das hießige Cantonsbürgerrecht zugesichert; und das sonst der Regierung zu erlegende Schirmgeld erlaßen; in der ausdrüklichen Meynung
jedoch, daß er innerhalb der nächsten
zween Monate, von dato an, sich für
ihn und seinen Sohn das Gemeindsbürgerrecht zu Oberrieden für die Summe
von Einhundert und zwanzig Gulden,
nach Innhalt des alten Einzugsbriefs
der Gemeinde Oberrieden, anschaffen
soll; widrigenfalls er und sein Sohn des
hießigen Landrechts verlustig seyn sollen;
weßwegen der Herr Unterstatthalter
Ulmer eingeladen ist, der Regierung,
nach Verfluß der zweymonatlichen
Frist, zu berichten, ob Stempelmann dieser Bedingung ein Genügen geleistet
habe. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Unterstatthalter Ulmer, zur
Mittheilung an den Gemeindrath von
Oberrieden, und an den Friedrich
Stempelmann zu Handen gestellt.
Da Herr Bezirksstatthalter Geßner, in
Folge des ihm, unterm 11ten dieß, ertheilten Auftrags, der Regierung, in seinem
er die, durch das Französische Legationssecretariat, unterm 5ten dieß, eingesandten peremptorischen Citationen, betreffend eine, vor ein höheres Tribunal
zu Dijon gezogene Appellation, unterm
12ten dieß, dem Herren Stadtrath Waser
und seiner Gattin; der Wittwe Ammann
[Frau des verstorbenen Herren Hannont,
wie es in dem Schreiben des Französischen Legationssecretariats geschrieben
ist] dem Herren Weiß [Pfarrer zu Diel-
tung tiefern Verfalls und moralischen
Verderbens, der sint geraumer Zeit
durch Mangel an religiosem und sittlichem Unterricht vernachläßigten Gemeinde Sternenberg, dafür zu sorgen,
daß der gegenwärtige Herr Pfarrer
Hagenbuch daselbst, als ein, durch mannigfaltige Unglüksfälle und traurige Schiksale seiner Familie, sint langem daniedergedrükter, und ebendadurch kraftlos und unthätig gewordener, siebenzigjähriger Greis, baldmöglichst durch einen jüngern und thätigeren Nachfolger ersezt werde, und
stimmt deßnahen dem gutächtlichen Antrag des Kirchenraths bey, daß dem
Herren Pfarrer Hagenbuch, auf den Fall
seiner Resignation, und in Betrachtung
seiner häuslichen oekonomischen Lage,
eine lebenslängliche Pension von vierhundert Franken jährlich, woran die
Staatscaßa zweyhundert achtzig Franken, und der hießige Stadtrath, nach
seinem Anerbieten, hundertundzwanzig Franken beyzutragen haben, –
bewilliget und verabfolget werde;
sowie dann auch die Finanzcommißion
eintrettenden Falls, zur Ausbezahlung
des, den Staat betreffenden Antheils,
vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß, welche auch dem L. Kirchenrath
zuzustellen ist, begwältiget wird.
Da die wohlbestellte Canzley des L. Standes Thurgau, sub 4ten hujus, der hießigen
Staatscanzley, einerseits das von der
dortigen Standesregierung ratificierte Doppel des, von beydseitigen Standesdeputierten, sub 17ten Septembris a. p., abgeschloßenen, hierorts bereits sub 14ten
Januarii a. c. ratificierten Marchen-Libells, zurükgesendet, – und anderseits
die den L. Stand Thurgäu betreffende,
in 63. fl. 19. Xr. Reichs-Valuta, bestehende
Thurme gestanden, und wie es die
Construction des neuen, der die
gleiche Lage hat, in seiner Verbindung mit dem Kirchengebäude, zu
seiner Festigkeit erfordert, und:
3o. daß der Unterschied des Läutens
bey Begräbnißen, einzig darinn besteht, daß das erste Zeichen beym Begräbniß einer erwachsenen Leiche
der Ausgemeinden, nur mit einer Gloke, bey einer Leiche der Hauptgemeinde aber, mit allen Gloken
gegeben wird, welches alte Herkommen nicht wegen minderer Rechte
der Ausgemeinden, sondern
zum Zeichen für diejenigen, welche
die Leiche begleiten wollen, eingeführt worden ist, so wurde beschloßen,
die Civilgemeinde Opfikon in ihrem
dreyfachen, ungegründeten Gesuche gänzlich ab- und zur Ruhe zu
weisen; wobey die Regierung erwartet, daß sie von der mehrgedachten
Gemeinde, dieses Gegenstandes
halber, nicht mehr werde bemüht,
sondern die sämmtlichen Civilgemeinden der Kirche Kloten, der Erkanntnuß vom 28sten Merz a. p.,
welche auf die Billigkeit und ihr
allseitiges Intereße berechnet ist,
in allen Theilen pünktlich Folge
leisten werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren, unter Verdankung der sorgfältigen Bemühungen, welche sie und ihre kirchliche
Section, diesem Geschäfte gewiedmet
haben, und dem Herren Unterstatthalter Ganz, zur Mittheilung
an die genannten Gemeinden,
zu Handen gestellt.
Seine Excellenz, der Herr Landammann
der Schweitz, zeigt in der Antwort vom
9ten dieß, in betreff der, aus der
Zuchtanstalt von Oberdischingen entwichenen Verbrecher an, daß Hoch-
mann beauftragt, die auf Martini von
der Gemeinde Thalweil versprochene Zahlung eines sechsten Theils der Looskaufssumme für den dortigen trokenen Zehenten, anzunehmen, jedoch mit dem, auf
jene Rathserkanntnuß gegründeten
Zusaz, daß die allgemeinen gesezlichen
Verordnungen für den ganzen Canton, über den wichtigen Gegenstand
vom Loskauf des nicht würklich urbaren Landes, und dem Neugreutzehenten überhaupt, vorbehalten bleiben
müßen. Allein die Vorgesezten von
Thalweil haben, bey ihrer ersten Zahlung, eine ganz unbedingte Quittung,
und sogar die Erklärung verlangt,
daß für jezo und künftig, der trokene Zehenten in dem ganzen Zehentenbezirk unter allen möglichen
Beziehungen als ausgekauft gehalten werden solle. Da alle dießfälligen Vorstellungen und angeführten
Beruhigungs-Gründe nichts gefruchtet haben, so sey das Gotteshaus Wettingen auch nicht im Fall gewesen,
die erste Zahlung anzunehmen, sondern sehe sich vielmehr bemüßiget,
die hießige Regierung zu bitten, der
schon erwähnten hohen Erkanntnuß vom
2ten Novembris a. p. den erforderlichen Nachdruk zu verschaffen, und der
Gemeinde Thalweil den Befehl zugehen
zu laßen, entweder die Bezahlung,
mit dem bemerkten, und dem
Loskauf selbst nicht hinterlichen, Vorbehalt zu leisten, oder aber, im Weigerungsfall, den trokenen Zehenten
von Thalweil als nicht ausgekauft anzusehen und zu behandeln“, – wird der
Finanz-Commißion copialiter und mit
dem Auftrag zu Handen gestellt, dem
Kleinen Rath einen nochmahligen Antrag zu hinterbringen, auf was Art
und Weise diese neuen Anstände, in
dienlicher Übereinstimmung mit dem
ratificierte Rechnung des Spitthalamts vom Jahr 1804, sowie die, dem
Rechnungsgeber um seine treue und
sorgfältige Verwaltung ertheilten
Beyfallsbezeugungen, Hochobrigkeitlich
zu sanctionieren.
2. Die Finanz-Commißion zu begwältigen,
die bisher in den Spitthalamts-Rechnungen erscheinende, zu Gunsten des ehemaligen Sekelamts gestellte, unverzinsbare Schuldpost von Achtzehntausend
Pfund, in den Zinsbüchern durchstreichen zu laßen, und somit das Spitthalamt dieses Paßivi zu entladen.
3. Da sich der Kleine Rath, aus mehrern, aus der besondern Natur, Beschaffenheit und Wichtigkeit der Stelle
eines Spitthalmeisters hergeleiteten
Gründen, überzeugt hat, daß die Besoldung dieses Beamten keiner Reduction unterworfen werden könne, –
so wird diese gegenwärtig in 40. Mütt
Kernen, 30. Eimer Wein, 2,400. lb. Geld,
und 4. Klafter Holz, – bestehende Besoldung eines Spitthalmeisters, nebst
freyer Wohnung, aufs neue bestätivon
4. Gegenwärtiger Beschluß soll der
obrigkeitlich verordneten Rechnungs-Commißion, der Finanz-Commißion,
und der L. Spitthalpflege zugestellt
werden.
dem L. Stand
Freyburg unterm 5ten dieß eingesandte Signalement des Olivier Calame von Locle,
in dem Fürstentum Neuenburg, welcher, nach der, von dem Großen Rathe
des Cantons Freyburg erhaltenen Begnadigung von der, durch appellationsgerichtliches Urtheil über ihn, wegen
begangener wiederholter Diebstähle,
ausgesprochenen Todesstrafe, nach ausgestandener körperlicher Strafe, aus
der ganzen Eidgenoßenschaft auf immer
verwiesen worden ist, – wird der Justizund Polizey-Commißion und der Land-
– und daß diejenigen Äußerungen,
welche er in Bezug auf die übrigen
Individua beygefügt, keineswegs
als Denunciation, oder als amtliche
Aussage, die ein Gegenstand von
Satisfactionsbegehren seyn könne,
sondern lediglich als vertrauliche
Eröffnungen gegen eine Behörde,
mit welcher der Schreiber des Berichts in täglichem Verkehr gestanden, anzusehen gewesen, und auch
muthmaßlich, ohne den damahligen
Drang der Geschäfte, in schonenderen Ausdrüken gefloßen wären.
Von diesem Beschluß wird Herr
Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur, den intereßierten Partheyen
Kenntniß geben.
Nach Anhörung der, unterm 20sten
Jenner, an den Kleinen Rath, und unterm 22sten Jenner an die Justiz- und
Polizey-Commißion gerichteten Zuschriften des Herren Bezirksstatthalter Steiner, – ferner der Beschwerd-Zuschrift des Bezirksgerichts Winterthur vom 27sten, – und endlich des umständlichen Berichts und Gutachtens
der Justiz- und Polizey-Commißion,
vom 31sten Jenner, – betreffend allerseits die, zwischen dem Herren Bezirksstatthalter, und dem Bezirksgericht
Winterthur, obwaltenden Differenzen,
in Ansehung der Frage: „Ob ein Bezirksstatthalter, der ein Polizey- oder
Criminal-Vergehen, dem Bezirksgericht ex officio überweise, als Kläger
anzusehen sey, und als solcher, das
Recht der Appellation einer Bezirksgerichtlichen Urtheil habe, und ob mithin der Herr Bezirksstatthalter Steiner befugt sey, die Execution des,
sub 20sten Januarii a. c. über den,
von ihm, bereits im vorigen Herbst,
dem Bezirksgericht, aus Auftrag der
Justiz- und Polizey-Commißion, über-
Richters an dem Orte, wo die Schwängerung Statt gehabt hat, und die Bestimmung,
daß das uneheliche Kind den Namen,
und das Heymath- und Bürgerrecht
des ausgemittelten Vaters erhalten
soll, empfohlen, und auf reciprocierliche
Zusicherung genauer Execution der
Urtheile dieses, als competent anerkanten Richters, angetragen; dabey aber,
im Fall in dem betreffenden Canton andere Grundsäze, von welchen
bey der, mit dem hießigen Stand zu
schließenden Verkommniß nicht abgewichen werden wollte, bereits in Ausübung
wären, – die befürderliche Mittheilung
der dortseitigen Grundsäze ausgebetten werden; um, auf das Fundament
derselben, eine anderweitige, auf
vollständiger Reciprocität beruhende
Convention mit dem betreffenden
Lobl. Stand, abzuschließen.
3. Die Organisations-Commißion ist erfenden
sucht, auf das Fundament jener, hierorts als vortheilhafter geachteten
Grundsätze, den Entwurf eines, mit den
genannten Lobl. Ständen dießfalls
zu schließenden Concordats zu verfaßen,
darinn den Termin seiner festzusezenden Dauer, auf Ratification das Kleinen Rathes hin, zu bestimmen, und demselben diesen Entwurf mit ihrem Antrag, wie diese Verkommniß den betrefsey, zu hinterbringen.
4. Gegenwärtiger Beschluß wird der
Organisations-Commißion, und dem L.
Ehegericht, unter Verdankung der,
diesem wichtigen Geschäfte gewiedmeten Aufmerksammkeit und Sorgfalt,
zu Erfüllung und Vollziehung deßen,
was jede dieser Behörden betrifft, zu
Handen gestellt.
Das Schreiben des Lobl. Standes St.
Gallen vom 21sten pass., und die demselben beygelegte Abschrift des Vertrags,
den gedachter L. Stand mit dem Lobl.
wünschungsschreiben, – wurde mit Vergnügen ablesend angehört, ist übrigens
lediglich ad acta zu legen.
Da es sich aus dem unterm 16ten Jenner
an den Kleinen Rath gerichteten Schreiben der Escherischen Intereßenten an
dem Zehenten zu Oberweil bey Dägerlen, ergiebt: „Bemeldte Intereßenten
haben (in Folge der ihnen durch die
Rathserkanntnuß vom 28sten Merz a. p.
ertheilten Begwältigung) das Geschäft
des ihnen angesagten Loskaufs des
gedachten Zehentens an die Hand genohmen, sich gegen die dortige Gemeindsvorsteherschaft zur Annahme
der Aufkündung erklärt, und ihr die
Berechnungssumme des Loskaufs-Capitals in fl 13,821. ß. 27. Hlr. 9 1/4, mitgetheilt; worauf die Gemeinde Oberweil, in Kraft ausgestellten Scheins
vom 8ten Junii 1805, obige Berechnung
als gesezlich richtig anerkannt, sich zur
Abbezahlung würklich erklärt, und
einzig, anstatt sechs gesezlicher Jahres-Zahlungen, acht dergleichen sich ausgebeten, welches die Escherischen Intereßenten auch unbedenklich gestattet,
so daß bereits eine erste Zahlung erfolgt sey: Was die Anwendung dieser succeßiv eingehenden Gelder betreffe, so haben die Intereßenten
bereits unter sich ein Regulativ
festgesezt, daß und wie benannte
Gelder mit der möglichsten Sicherheit angeliehen, als ein Capitalfond
für die betreffenden Intereßenten
mit Sorgfalt aufbewahrt, und der
davon abfließende Jahresnuzen,
unter selbige, nach ihrem betreffenden Eigenthumms-Antheil abgelieferet werden solle“, – so hat der Kleine
Rath andurch seinen Beschluß vom 28sten
Merz a. p. in Erfüllung gesezt erachtet,
mithin obige Hauptmomente der
Escherischen Declaration, seinem Protocoll einverleiben, anbey aber die
2 fl. 32 ß erwähnt, deßen Bezahlung seit einem Jahr ausstehe,
so wird die Commißion des Inneren
auch dieses Gegenstandes halber,
die von dem Gemeindrath gewünschte Berichtigung einzuleiten sich bemühen, zu welchem Ende
derselben das Schreiben des Herren
Unterstatthalter Krauer, mit
der, demselben beygelegten Zuschrift des Gemeindraths von Maur,
ebenfalls zu Handen gestellt wird.
Es ergiebt sich aus der Petition
des E. Stillstands zu Seen vom
26sten m. & anni pass., daß diese
Kirchgemeinde den Entschluß gefaßt hat, dem Kirchengute daselbst die, während der Jahre 1799.
und 1800. aus demselben, zu
Bezahlung mancherley Requisitionen enthobenen 4500 fl. zu refundieren, und bey der Vertheilung dieser Restitutions-Summe
auf das, in der Kirchgemeinde
befindliche Vermögen, die Staatsgüte daselbst um 250 fl. veranlaget worden sind, worüber aber
der Stillstand, auf seine dießfällige Bittschrift, von der Finanzcommißion den Bescheid erhalten
hat, daß es nicht in ihrer Conmpetenz liege, von dem Grundsatz,
die Staatsbesitzungen in keinem
Fall mit Requisitions-Auflagen belegen zu laßen, abzuweichen. Der Kleine Rath sieht sich
zwar im Fall, diesen angenommenen Grundsatz hiermit neuerdingen zu bestätigen, beschließt aber zugleich, in Betrachtung des Beyfalls, den der Entschluß der Kirchgemeinde Seen
verdient, und der äußerst beträchtlichen Menge von Staatsgütern,
welche in dem Umfange derselben
§. 3.
Alle diese Gift-Arten sollen, abgesöndert von den übrigen Medicinalund andern Waaren, sorgfältig unter dem Schlüßel aufbewahrt, und
darauf gesehen werden, daß arsenikalische und Quecksilbergifte nicht
unter und neben einander gestellt,
sondern beyde, nebst ihren, zu jedem
besonders zu bestimmenden, und stets
reinlich zu haltenden Geräthschaften,
an Mörsern, Waagschalen, Löffeln
u. s. w. in abgesönderten Räumen
aufbewahrt werden.
§. 4.
Der Detailverkauf von dergleichen Giftwaaren, soll nur allein durch
den Herrn der Apothek, oder, unter
seiner Verantwortlichkeit, durch einen von ihm eigens hiezu ausgewählten Sachkundigen, unter den
anzuzeigenden Bestimmungen, besorgt werden können.
§. 5.
Bedarf jemand auf der Landschaft
einer solchen Giftwaare, so soll er sich
zuerst dafür bey seinem Herrn
Pfarrer melden, der ihm, wenn er
überzeugt ist, es ohne Gefahr thun
zu können, einen Schein ausfertigt,
worinn das Bedürfniß des Petenten, und daß man es ihm ohne Besorgniß verabfolgen dörfe, angemerkt ist. In den Städten Zürich
und Winterthur werden diese
Scheine unmittelbar von den Herren Bezirksärzten ausgefertigt.
§. 6.
Der, von den Herren Pfarrern ausgefertigte Schein, wird dem Bezirksarzt desjenigen Ortes vorgelegt, in
welchem man die Gitwaare aus
einer selbst beliebigen Apotheke kaufen will, und von diesem Aufbehalten, numeriert, und in ein Protocoll
eingetragen; dagegen aber dem
gertes Vermögen in Empfang zu
nehmen, und daß es nun, nach
dem Bericht des Herren Bezirksstatthalters Schwerzenbach, da er
über die, seit Ao. 1792. in Unordnung
geführte Verwaltung dieses Vermögens eine Bodenrechnung habe
stellen laßen, um nichts anders
mehr, als um Anerkennung der
vorliegenden Attestaten des Wegmanns zu thun sey, – wurde beschloßen:
1. Ungeachtet das, von der Gemeindsverwaltung von Zeggwart, unterm
12ten December 1801., dem Johannes
Wegmann, als Einwohner und Bürger daselbst, ausgefertigte Attestat und Ansuchen an den damahligen Herren Regierungsstatthalter
Reinhard, um Extradition seines in
Fällanden besizenden Vermögens,
nicht von der dortigen Landesregierung legalisiert ist, – so waltet
dennoch, bey den vorliegenden Acten,
kein Bedenken, zu endlicher Beseitigung dieses Geschäfts, den Herren
Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu
begwältigen, dem Johannes Wegmann
sein, zu Fällanden besizendes, in
796. fl. bestehendes Vermögen in
der Meynung zu extradieren,
daß:
2. Der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach ein Attestat aufseze, und
von dem Wegmann unterschreiben
laße, worinn leztrer für sich und
seine Nachkommen auf das hießige
Land- und Bürgerrecht förmlich
Verzicht leiste, und daß:
3. Der Herr Bezirksstatthalter von
dem zu extradierenden Vermögens,
die gesezlichen 10 pr. C. abziehe, und
an die Finanz-Commißion einsende,