dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
liche Urtheil mittheilen wird, zur
besondern Aufsicht und Sorge zu
empfehlen.
4. Die übrigen eingekommenen,
dießfälligen Acten, werden dem
Bezirksgericht Bülach, durch den
Herren Bezirksstatthalter Angst,
zurükgesandt.
5. Endlich wird die Justiz- und Polizey-Commißion, unter Mittheilung der eingekommenen Protocolls-Extracte des Bezirksgerichts
Bülach, ersucht, demselben über
die vorgegangenen Fehler in
der dießfälligen Criminal-Procedur, wiederholt die angemeßenen Bemerkungen zu machen,
und für die Zukunft die nöthige
Weisung zu ertheilen.
Da, laut Bericht des Herren Bezirksstatthalters Steiner, vom 17ten dieß,
der, am 19ten December a. p. von dem
Kleinen Rathe aufs Neue zum Suppleanten des Bezirksgerichts Winterthur erwählte Herr Zunftgerichtspräsident Escher in Andelfingen, diese
Suppleanten-Stelle, welche er, um
verschiedener Umstände willen, unmöglich beybehalten zu können erklärt,
in den Schooß der Regierung niederlegt, – so wurde, aus den Herren Zunftgerichts-Präsidenten des Bezirks Winterthur, Herr Hauptmann Hs. Jakob
Meister, Präsident des Zunftgerichts
Benken, zu einem neuen Suppleanten des Bezirksgerichts Winterthur, durch das Scrutinium und absolute Mehr, erwählt; wovon dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner,
sowohl für den gewesenen Herren
Bezirksgerichts-Suppleanten Escher, welchen die dießfälligen, sorgfältig geleisteten Dienste, im Namen der
Regierung zu verdanken sind, als zu
Handen des neuerwählten Herren
angelegen gebetten wird, daß sie
der Last dieser herumziehenden
Bettelfamilie überhoben werden
möchte; indem dieselbe seit mehr
als vierzig Jahren nur kein Merkmahl ihrer Existenz gegeben, auch
sein Vater (wie solches in dem
Commißionalbericht des nähern enthalten ist) sein Bürgerrecht gänzlich verwirkt habe, – wurde, in
Betrachtung, daß Johannes Rüegg und
seine Familie sich weder zu Cantonsnoch Gemeindsbürgeren qualificieren, zu mahlen er keine legalen
Beweise seiner Abkunft vorweisen,
auch nicht bescheinen kann, daß er jemahls
das hießige Land- und Bürgerrecht
unterhalten habe, beschloßen:
1. Der Johannes Rüegg könne, sammt
seiner Familie, weder als Burger
von Kempten noch als Cantonsbürger überhaupt, angesehen, und mithin der Gemeinde Kempten auch nicht
aufgebürdet werden.
2. Die Staatscanzley wird auf der
Rükseite der, von dem Rüegg mit sich
führenden Scheine, bemerken, daß
der Vorweiser derselben nicht als
Zürcherischer Kantonsbürger von
der Regierung anerkennt werde; und:
3. Sodann soll Rüegg, mit seiner Frau
und Kindern, über die Grenzen
des hießigen Cantons geführt werden.
4. Da aber der mehrgedachte Johannes Rüegg von verdächtigem Aussehen ist, so wird die Polizey-Commißion
ihn, über seinen bisherigen Lebenswandel des näheren vernehmen, und
ihn mit den Signalements in der
Jaunerliste des Herren Oberamtmanns
Schäfer von Sulz confrontieren, damit sich, ehe er mit seiner Familie
entlaßen wird, ergebe, ob nichts wirklich verdächtiges, den Rüegg, oder
seine Frau und Kinder betreffendes, zum Vorschein komme.
5. Zu diesem Ende hin wird gegen-
Paris sich aufhaltend, um Extradierung
seines, noch in hießigem Canton befindlichen, ungefähr 585. fl haltenden
Vermögens, und um Entlaßung von
die
seinem dießörtigen Land- und Burgerrecht. Es ergibt sich aus diesem
Berichte, daß kein Attestat, laut welchem Maurer als ein Französischer
Bürger angesehen und anerkannt
würde, wohl aber ein Zeugniß, daß
derselbe acht Jahre in Paris auf seiner Profeßion gearbeitet habe, vorhanden ist. Der Kleine Rath findet
aus diesem Grund Bedenken, dem
Petenten seine Mittel ohne weiters
extradieren zu laßen; hingegen der
Lage der Sachen angemeßen, auf
der einen Seite für die Vertröstung
des Land- und Bürgerrechts des Maurers, sowie auf der andern Seite
auch für die Unterstüzung deßelben zu seinem Fortkommen zu sorgen,
und ertheilt deßwegen dem Herren
Bezirksstatthalter Angst die Anleitung, dem mehrbenannten Schneider
Maurer zweyhundert Gulden zur
Vertröstung seines Land- und Bürgerrechts zurükzubehalten, ihm aber
den Rest mit dem Bedeuten zu extradieren, daß, sobald er, auf eine
glaubwürdige und legale Weise, die
Erlangung des Französischen Bürgerrechts werde zeigen können, ihm
das hießige Land- und Bürgerrecht,
und zugleich auch die zurükbleibenden fl 200. seines Vermögens werden aushin gegeben werden. Mit
diesem Beschluße, werden dem Herren Bezirksstatthalter die von
ihm unterm 10ten dieß eingesandten, beyden Französischen Actentüke des Maurers, zurükgesandt.
Da das frühere Schreiben des Herren
Pfarrers Jäger zu Illingen, Maulbronner-Oberamts, vom 8ten December
tungen auferlegt, und in wie fern
denselben, von dem gedachten Meyer
entsprochen worden sey? Hingegen habe
sich, bey der hießigen Regierung die
Überzeugung bestätigt, daß, da derselbe Gerichtsangehöriger von Frauenfeld sey, und die Geburt seines Söhnleins so wie seine Copulation, in den
Gemeindsrodel von Kurzdorf eingetragen worden, er in jedem Fall
als Thurgäuischer Cantonsangehöriger anzusehen sey. Man dürfe daher nicht zweifeln, die Thurgäuische Regierung werde den Jakob Meyer,
nicht nur in dieser Eigenschaft anerkennen, sondern in dem Angeführten hinlängliche Bestimmungsgründe
finden, die Gemeinde Frauenfeld
zur Übernahme und Unterhaltung
dieses Menschen zu vermögen. Sollte
aber die hießige Regierung sich, wider
Verhoffen, in dieser Erwartung getäuscht
sehen, so wäre sie in die unangenehme Nothwendigkeit versezt, den
Meyer aus hießigem Spitthal und Canton wegzuweisen, und über die Gränzen deßelben führen zu laßen; und
dieser unangenehme Schritt müßte um
so mehr, als eine natürliche Folge der
obwaltenden und hinlänglich aus einandergesezten Umstände und Verhältniße, eintretten, da rüksichtlich
der, in dortigem Schreiben als Gegensaz erwähnten Bürgerrechtsangelegenheit der Spörrischen Familie,
bereits unterm 22sten Jenner, der Gemeinde Bärentschweil, durch den betreffenden Vollziehungsbeamten,
angesinnet, und, wegen verzögerter Befolgung des Befehls, derselbe neuster
Tagen ernstlich wiederholt worden
sey, daß, da der Ao. 1752. gebohrne, und
Ao. 1776. mit Susanna Huber von Kurz-
Frmeinden in ähnlichen Ansuchen entsprochen, und mehr und minder beträchtliche Unterstüzung ertheilt, daß auch
die gegenwärtige Regierung, nach Maßgabe der verminderten Kräfte des
Staats, nach ihrer Sorge für die Unterhaltung religioser Gesinnungen und den
Unterricht der Jugend, jüngsthin der
Gemeinde Regensperg, zum Bau ihres Pfarrhauses, deßen Kosten, ohne
die Fuhren, auf circa fl 3000. berechnet
waren, eine Unterstüzung von
k[en]. 1000. geordnet hat, daß die Baukosten der Gemeinde Wildberg über
3000. fl betragen; und daß endlich dieselbe sehr unbegütert ist, und, ohne
obrigkeitliche Beyhilfe nicht im Stand
wäre, die Unkösten ihrer Bauten
zu bestreiten, – mit Mehrheit beschloßen:
Die Finanzcommißion ist begwältigt,
der Gemeinde Wildberg, jedoch nur
auf den Fall, wann die Reparatur
ihres Kirchthurms, Kirchgebäudes,
und ihrer Kirchhofmauer wirklich
Statt findet, eine milde obrigkeitliche
Unterstüzung von Sechshundert Franken Geld aus der Staatscaßa, nebst
zehen Mütt Kernen und Acht Saum
Wein, – beydes aus dem Amt Winterthur, verabfolgen zu laßen; von welcher Verfügung die Finanzcommißion
dem Gemeindrath von Wildberg Nachricht zu geben belieben wird.
Da die Commißion des Inneren, unterm 15ten dieß, berichtet, daß die, unterm 27.sten Julii a. p. dem Brandbeschädigten Conrad Wirth von Unterstammheim bewilligte Steuer, sich auf
fl 387. 16 Xr. R. V. belaufe, daß derselbe von dieser Summe, auf Bewilligung
der Steuersection, bereits fl. 111 30. Xr.
bezogen habe, und daß der Herr Unterstatthalter Sigg sich um Verhaltungsbefehl ausbitte, ob er dem Conrad
Wirth nun auch den, in 275. fl 46. Xr. be-
und somit ihren sorgfältigen Bedacht
darauf zu richten, daß diese Tabellen
immer ordentlich nachgesezt, in denselben die Namen derjenigen Sentenzierten, deren Prohibitionszeit
verfloßen ist, wieder durchgestrichen,
und keine der darauf verzeichneten Personen, in den Wirths- und
Schenkhäusern geduldet werden.
6. Werden die Herren Bezirks- und
Unterstatthalter diejenigen Personen,
welche früher und vor der gegenwärtigen Verordnung durch Urtheil und
Recht von dem Besuch der Wirths- und
Schenkhäuser ausgeschloßen worden
sind, das Verbot aber vor Verfluß
ihrer Præclusions-Zeit mutwilliger
Weise übertretten würden, unverweilt dem competierlichen Richter laiden, damit auch durch eine
neue richterliche Verfügung, die
Verzeichnung der Namen dieser
Personen auf die Schandtafel verordnet werde.
7. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Obergericht, mit dem, in den Mißiven enthaltenen Begleitschreiben, –
der Justiz- und Polizey-Commißion,
und den sämtlichen Herren Bezirks–
und Unterstatthaltern, erstern auch
zur Mittheilung an die Bezirksgerichte, zu Handen gestellt.
Die nachstehende, nach vorgenommener Prüffung des sorgfältigen Entwurfs des Sanitäts-Collegii vom
29sten pass., und des dießfälligen
Gutachtens der Commißion des Inneren vom 3ten dieß, mit einigen
(theils einmüthig, theils mit Mehrheit) nöthig befundenen Modificationen und Zusäzen, im Druk verfaßte, erneuerte Polizey-Verordnung wegen des Giftverkaufs, wird
dem Sanitäts-Collegio, und den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren,
terie-Reserve im dritten Quartier
des zweyten Militar-kraises. Erwählt
den 13ten Julii 1805. Unter dem nämmlichen Dato zu brevetieren.
52. Herr Jacob Weber, von Vorderegg;
Hauptmann der dritten Freycompagnie
der ersten Infanterie-Reserve im
ersten Quartier des dritten Militar-Kraises. Erwählt den 3ten Augusti 1805.
Zu brevetieren unter dem 15.ten Juli 1805.
53. Herr Heinrich Zuppinger, von Männedorf; Hauptmann der vierten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im ersten Quartier des dritten
Augusti 1805. Zu brevetieren unter
dem 18ten Julii 1805.
54. Herr Jacob Kündig, von Wellnau;
Hauptmann der vierten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve
im vierten Quartier des dritten
Militar-kraises. Erwählt den 3ten
dem 20sten Julii 1805.
55. Herr Caspar Haupt, von Rüti; Hauptmann der dritten Freycompagnie
der ersten Infanterie-Reserve im
vierten Quartier des dritten Militar-kraises. Erwählt den 3ten Augusti
1805. Zu brevetieren unter dem 22sten
Julii 1805.
56. Herr Rudolf Kägi, im Wolfenzedul; Hauptmann der zweyten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im fünften Quartier des
dritten Militar-kreises. Erwählt den
3ten Augusti 1805. Zu brevetieren unter
dem 24sten Julii 1805.
57. Herr Johannes Baumann, von Ottikon;
Hauptmann der dritten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve
im fünften Quartier des dritten
Militar-kraises. Erwählt den 3ten
Augusti 1805. Zu brevetieren vom
26sten Julii 1805.
58. Herr Wilpert Abegg, von Wipkin-
Kloten versezten, sehr gefährlichen
Kopfwunde, ausgefällte Strafsentenz, –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion
zu sorgfältiger Execution überwiesen,
und, da durch den 2ten §. dieser Sentenz:
„die dem Vogler auferlegte 12.jährige Kettenstrafe in ihrer Dauer zwar
nicht verlängert, hingegen dahin
verschärft wird, daß er, von dato an,
zwey Jahre lang, in gedoppelten
Ketten, im Inneren des Zuchthauses,
und abgesönderet zu zwekmäßiger,
die übrige Zeit aber in schweren
Ketten, zu öffentlicher Arbeit angehalten werden soll“, – so ist die
Zuchthaus-Commißion angewiesen,
auf die sorgfältige Vollziehung dieses Articuls besondere Acht zu schlagen, wobey dieselbe ersucht wird, dem
Kleinen Rathe sobald möglich ihr
Befinden zu hinterbringen, wie
der unglükliche Anton Vogler
auswärts zwekmäßig versorgt werden könne. Dem Obergericht wird
von diesen getroffenen Verfügungen, in Antwort auf sein Schreiben
vom 22sten hujus [laut Mißiven]
Notiz gegeben.
Der Kleine Rath hat die, von dem
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach unterm 21sten hujus eingesandte
Sentenz, des Bezirksgerichts Uster,
vom 17ten hujus, in Folge welches der,
eines boshaften Betragens gegen
Jedermann, und eines äußerst lüderlichen Lebenswandels beklagte,
und mit seinen Kinderen seiner
Gemeinde zur Last fallende Heinrich
Steiner von Niederuster, neben körperlicher Züchtigung, zu zweyjähriger
Versorgung in das Zuchthaus verurtheilt wird, – in Bezug auf diese
leztere Bestimmung, gänzlich bestätiget, und ladet daher den Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach ein,
Stunde ob Rapperschweil am Berg gelegenen Dorfe, begangenen Diebstals,
den Herren Unterstatthalteren Krauer und Kaufmann, – abschriftlich mitgetheilt, und der dießfällige Amtsbericht, mit den zu erhebenden Depositionen gewärtigt. Die vorläuffige Antwort
ist in den Mißiven enthalten.
So wünschbar es zwar allerdings gewesen wäre, wenn es den sorgfältigen
und verdankenswerthen Bemühungen des L. Kirchenraths hätte gelingen wollen, in Bezug auf die nähere
Bestimmung der Verhältniße und der
Besoldung des Pfarrvicariats zu Hütten,
mit der Pfarrgenoßenschaft daselbst,
nach ihrem frühern Anerbieten, und
nach Innhalt der dießeitigen Erkanntnuß vom 14ten Decembris a. p., die dießfalls nöthige Übereinkunft zu treffen,
– so hat der Kleine Rath dennoch, um
dieses Geschäft endlich einmahl abzuthun, auf den darüber vom L. Kirchenrath, mit seiner Zuschrift vom
23sten d. M., erstatteten umständlichen
Bericht, beschloßen:
1. Den von den Gemeindsvorstehern,
Namens der Pfarrgenoßenschaft zu
Hütten, ausgestellten, und dem Protocoll einzuverleibenden Revers vom
16ten Jenner 1806, wegen künftiger
Antheilnahme an der Besoldung und
dem Unterhalt des Pfarrvicariats
daselbst, seinem ganzen Innhalt nach
zu genehmigen, und den dießfalls
genohmenen Beschluß vom 14ten Decembris a. p., dahin zu modificieren,
daß die Gemeinde Hütten ihres frühern Anerbietens, auf Martini
1806. fl 1000. Capital, zum Behuf der
Vicariats-Besoldung zu erlegen, entlaßen, mithin diese Besoldung auf fl. 360.
jährlich festgesezt werde; wo hingegen
die Gemeinde Hütten auf den ihr zuerkannten Mietzins von fl. 40. Verzicht
leisten, und gehalten seyn soll, dem
Herren Pfarrvicar, in ihren eigenen Ko-
dingungen, das Niederlaßungsrecht ertheilt worden, zumahlen
die eingelegten Berichte mit sich
bringen, daß nicht nur die dem
damahligen Abschlag zum Grund
gelegenen triftigen Motive nunmehro wegfallen, sondern würklich
für die Gemeinden Ober- und Unter-Engstringen, seit der Entfernung
des einten, und der Berufsvernachläßigung des anderen, von den
beyden damahls in Engstringen
vorhanden gewesenen Schuhmacheren, – das Bedürfniß eines geschikten und arbeitsammen Schusters eintrette. Von dieser Niederlaßungsbewilligung wird Herr Bezirksstatthalter Angst (unter Beyfügung
einer eigenen Ausfertigung auf
Stempelpapier für den Birch) durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, zu eigenen und des Gemeindraths von Oberengstringen Handen,
benachrichtiget.
Da Herr Andler, Pfarramtsverweser zu Thieringen, Balinger-Oberamts, mit seinem Schreiben vom
25sten Decembris a. p., einerseits eine,
den in Bärentschweil befindlichen,
kranken Schneidergesellen, Johann
Link von Thieringen betreffende Zuschrift des Herren Pfarrer und Kammerer Waser von Bärentschweil einsendet, und über deren Ächtheit bestimmte Auskonft verlangt, – anderseits aber dafür ansucht, daß der
gedachte Link, falls die angegebenen
Umstände, rüksichtlich auf seine
Krankheit, sich würklich richtig befinden, in den hießigen Spitthal aufgenohmen werde, da sein Vater, als ein
ganz armer Mann und Vater von
sechs anderen unversorgten Kinderen, außert Stand sey, ihm irgend
eine bedeutende Unterstüzung
es, in Ansehung der Besoldung des
Secretarii der Militar-Commißion,
bey der ursprünglichen Bestimmung
vom 1sten Augstmonat 1803, kraft deren er jährlich 600. Franken, mithin
200. Franken minder, als die übrigen
ersten, und selbst 40. Franken weniger, als die zweyten Departements-Secretairs, zu beziehen hatte, – bis dahin
lediglich verblieben ist, – so wird, auf
geschehenen Anzug, die Militarcommißion eingeladen, dem Kleinen
Rath ihren Bericht und Gutachten zu
hinterbringen, ob und in wie weit
der Secretaire der Militarcommißion
in Rüksicht seiner Besoldung auf den
gleichen Fuß, wie die übrigen ersten
Departements-Secretairs, zu sezen
5. Sobald das Resultat dieses Rathschlags
der Militar-Commißion dem Kleinen Rath vorgelegt, und das Staats-Canzley-Reglement, nach Maaßgabe des dießfalls zu faßenden Beschlußes, vervollständiget ist, – soll daßelbe expediert, wem solches gebührt bekannt gemacht, und dem Protocoll des
Kleinen Raths beygerükt werden.
Da Jakob Pfenninger, Schmid von
Stäfa, unterm 23sten hujus der Regierung
anzeigt, daß er vor einiger Zeit von
derselben in seinem Ansuchen um eine Schmidtengerechtigkeit abgewiesen
worden sey, und deßwegen getrachtet habe, die Schmidtengerechtigkeit seines Gegners, der ebenso wenig als
einer seiner Söhne, die Profeßion erlernt habe, käuflich an sich zu bringen,
solches aber, wegen überspannter Forderung des leztern, unmöglich gewe-
des Gemeindraths von Hüttikon,
dem Herren Bezirksstatthalter
Angst zurükgesandt, und lezterer
angewiesen, sich zuschriftlich an den
Herren Bezirksamtmann von Baden zu wenden, demselben vorzustellen, daß es nicht von bloßen
Polizeyfehleren und Zeugnißen
eines Gemeindraths abhangen könne,
Ansäßen, zumahlen Bürger eines
mitverbündeten Cantons, aus einer Gemeinde zu bannisieren, sondern daß gegen ein bloß fehlerhaftes Betragen correctionelle
Mittel eintretten, und daß mithin der Herr Bezirksamtmann
ersucht sey, das Betragen der
Haugischen Familie zu untersuchen,
und, wenn die Klagen des Gemeindraths im Kämpfhof unbegründet,
erfunden, oder den Haugischen
nur solche Fehler zur Last fallen
würden, welche sich zu einer correctionellen Ahndung eignen, die angemeßenen freundnachbarlichen
Einleitungen zu treffen, damit
der Familie Haug im Kämpfhof, die
fernere Niederlaßungsbewilligung
daselbst ertheilt werde, zumahlen
Eidsgenößische Ansäßen, ohne sich
durch Vergehen die Straffe der
Bannisation zugezogen zu haben,
nicht angehalten werden könnten,
ihr besizendes Heimwesen zu verlaßen, oder selbiges dem Druk
des Eigennutzes Preis zugeben;
wobey an den Herren Bezirksamtmann in Baden, auf den Fall
der Unbegründtheit der Klagen
des Gemeindraths im Kämpfhof,
noch die Bitte beyzufügen wäre,
daß dieser Gemeindrath angewiesen werden möchte, mit seinen aus-
1810. Wieder von vornen an u. s. f.
4.
Durch diesen Wechsel, wird der bestehenden Einrichtung, in Bezug
auf den Regierungs-Etat, und auch
der bisher geübten Freyheit der
Canzleyen, Sachen welche nicht dem
Staat verrechnet, sondern von ihnen
selbst bestritten werden, an beliebigem Ort druken zu laßen, nichts
benohmen.
5.
Die Näfische Drukerey, welche den
sehr einträglichen Articul der officiellen Gesetzessammlung in Verlag
hat, welche, als ein zusammenhängendes Werk, nicht abwechselnd
bald in der, bald in dieser Druckerey verlegt werden kann, – ist hiermit für alle übrige obrigkeitliche
Arbeit ausgewiesen, und sollen
ihr, so lange die Fortsetzung der
officiellen Gesetzessammlung zu
druken hat, gar keine andere obrigkeitliche Articul übergeben werden, mithin sie auch nicht in den
gegenwärtigen Tour fallen.
6.
Da die Innhaber der Drukerey
in Winterthur verhältnißmäßig,
gleich den hießigen, zu den Staatslasten beytragen, und mithin
auch von der Begünstigung der
Obrigkeitlichen Arbeit billiger
Maaßen nicht ausgeschloßen
werden sollen, hingegen aber
die Entfernung, woraus theils
Verspätung, theils Schwürigkeiten in Ansehung der Correctur
u. s. f. entstehen würden, – es
unmöglich macht, diese Drukerey in den regulairen Tour
für alle gewohnten Publicate,
fliegende Blätter, u. s. f. aufzunehmen, – so soll sie nicht in
selbigen fallen, hingegen aber
von der Staatscanzley, von Zeit
zu Zeit, durch den Druk eines
größeren Werks [wie z.B. des
n]
Umständen angemeßen erachtet
habe:
1. Dem Kayser von Frankreich und
König von Italien, die Beglükwünschungen der Eydsgenoßenschaft, bey
Anlaß der Vermählung höchstdeßen
adoptierten Sohns, des Prinzen Eugen, Italiänischen Vice-Königs, mit
der Königlichen Princeßin, Augusta
Amalia von Bayern, vorzutragen.
2. Sr. Französisch-Kayserlichen Majestät den lebhaftesten Dank abzustatten, für die, durch Höchstdero Vermittlung, in den Preßburger-Friedensschluß aufgenohmene, feyerliche Anerkennung der Unabhängigkeit unseres Schweizerischen Vaterlandes, und deßen gegenwärtiger Bundesverfaßung;
– bedarf lediglich des, in den
heutigen Mißiven enthaltenen
Recepiße, worinn dem Herren Landammann sowohl diese Communication, als
die gethanen Schritte selbst, geziemend
verdankt werden.
Da es sich aus der hinterbrachten
Weisung der Commißion des Inneren,
vom 29sten Jenner, und den beygefügten Berichten des Herren Unterstatthalter Sigg im Eigenthal,
und des Stillstands von Henggart,
ergiebt, daß eine, dem Heinrich
Frauenfelder, Vater von fünf,
noch unerzogenen Kinderen, und
des Elias Frauenfelders se[ligeso wie ihren zween Söhnen, Johannes
und Elias, von denen der erstere
verheurathet, und Vater von vier
kleinen Kinderen ist, – zuständige,
gedoppelte Behausung in Henggart,
nach dem Zeugniß Bauverständiger,
keiner Reparation mehr fähig, und
dem Einsturz so nahe sey, daß sie ohne
Feuers- und Lebens-gefahr, nicht länger bewohnt werden könne; worzu noch
der Umstand kommt, daß die Bewoh-
wärtige Erkanntnuß, durch einen Landjäger, dem Herren Unterstatthalter
Krauer übersendet, mit dem Auftrag,
an gedachten Herren Statthalter, den
Johannes Rüegg und seine Frau und Kinder, dem Landjäger zu übergeben,
damit dieser dieselben hieher nach Zürich bringe, wobey dem Herren Unterstatthalter die möglichste Beförderung
empfohlen wird, damit die Gemeinde
Kempten von dieser Last bäldest befreyt werde.
6. Damit endlich die Rüeggische Familie, während der vorzunehmenden Untersuchung, an einem schiklichen Orte im Spitthal, wie z. B. in der
so genannten Bruderstube, untergebracht werden könne, wird die Spitthalpflege ersucht, zu diesem Ende die
nöthigen Befehle zu ertheilen.
7. Wann dann der Rüegg, mit seiner
Frau und Kindern, über die Gränzen geführt wird, mag denselben
von der Polizey-Commißion ein angemeßenes Viaticum mitgegeben werden.
Nach verlesenem umständlichem
und sorgfältigem Amtsbericht des
Herren Bezirksstatthalters Steiner
zu Winterthur, vom 5ten dieß, über
das am 4ten dieß, Morgens um 6. Uhr,
sich ereignete Brandunglük zu Wenzikon, in der Section Hofstetten, im
Kirchspiel Elgg, wo ein Haus mit vier
Stuben und einer gedoppelten Bestallung, ein Raub der Flamme geworden,
und die Elisabeth Weber, eine gebrechliche, unverheyrathete Weibsperson
von 52. Jahren, selbst im Brand umgekommen ist, wurde beschloßen:
1. Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner, soll für seine ebenso klugen,
als schnellen Verfügungen, und für
seine sorgfältigen Bemühungen bey
diesem höchst unglüklichen Ereigniß,
der kräftigste obrigkeitliche Dank,
9.
Die beyden Canzleychefs, laßen sich
von jedem Departements-Secretariat, je am Ende jedes Monats eine schriftliche Note eingeben, ob,
und was, und in welcher Anzahl
von Exemplarien solches in Druk
gegeben worden. Sie führen über
das, was von ihren eigenen Canzleyen aus in Druk gegeben wird,
die genaueste Noten, contrôlieren alles dieses mit der ihnen von
der jeweiligen Hochobrigkeitlichen
Buchdrukerey quartaliter einzugebenden Rechnung, und überweisen jede Quartalrechnung nach
Richtigbefinden, der Finanzcommißion zur Bezahlung.
10.
Das, in §. 8. angeordnete vorläuffige Abkommen, solle auch in Bezug
auf den Verleger der officiellen
Gesezessammlung, und gegen die
Drukerey von Winterthur, in so
ferne als derselben von Zeit zu
Zeit größere Articul zum Druken gegeben werden, stattfinden.
11.
Die Staatscanzley, die Finanzcanzley, und die Commißions-Secretariate sind unter keinem Vorwand befugt, Drukersachen, bey denen irgend ein Theil dieser Vorschrift verlezt worden, in Rechnung zu bringen, sondern so wie für die Beobachtung dieses Reglements überhaupt, also auch insbesondere dafür verantwortlich, daß einerseits von den Publicaten verschiedener Art wie keine größere Auflaagen, als durch das Bedürfniß
erforderet wird, veranstaltet, auch
die von gewißen Gesetzen, Verordnungen u. s. f., auf könftiges Bedürfniß hin, in den Archiven und
Bureaux aufbewahrt werdenden