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sich dagegen die hießige Behörde durch
eine förmliche Erklärung verbindlich mache, den Betrag dieser Wechsel, nach den Vorschriften der Mediations-Akte, und den Verfügungen
der Liquidations-Commißion, einzig und allein zu Tilgung des betreffenden Theils der Helvetischen
Nationalschuld zu verwenden, und
die daraus zu leistende Zahlung
an die Staatsgläubiger, welche sich
auf 11 pr. C. ihrer ganzen Anforderung beläuft, auf die gleichen Termine, wo diese Wechsel selbst fällig sind, abzuführen; in der fernern Meynung, daß, wenn die zwischen dem hießigen Stand und dem
Haus Catoire Duquesnoy et Comp. abgeschloßene Verkommniß nicht, ihrem
ganzen Innhalt nach, in Erfüllung gebracht, mithin jene Wechsel negocirt
werden sollten, in diesem Fall, selbige nur sechs Wochen vor ihrer Verfallzeit in Circulation zu sezen wären, –
so wurde kein Bedenken getragen,
dem dießfälligen Ansuchen zu ent¬
Excellenz, dem Herren
sprechen, und Sr.
Landammann der Schweitz, folgende Erklärung und Empfangschein mit dem
Ansuchen [laut Mißiven] zuzustellen, dem hießigen Stand dagegen
die besagten Wechsel gefälligst zukommen zu laßen:
„Wir Burgermeister und Rath des
Cantons Zürich erklären hiermit,
daß wir, von Seiner Excellenz, dem
Herren Landammann der Schweitz,
auf unser an Hochdenselben unterm
28sten Decembris a. p. gemachtes Ansuchen, die verschiedenen zu Gunsten
des hießigen Standes ausgestelltzur Hälfte auf den 1sten Jenner 1807,
zur Hälfte auf den 1.sten Jenner 1808.
fälligen, zusammen L. 84,065. 4.S–
Courn. betragenden Wechsel, auf Catoire Duquesnoy & Comp. in Paris, empfangen haben, und uns gegen Seine
en,
Auf den, von der Finanz-Commißion,
unterm 20sten d. M., erstatteten Bericht, daß durch die Menge der fortbestehenden unbefugten Wirthschaften,
welche, den obrigkeitlichen Verordnungen zuwider, und zum Nachtheil der patentierten Wirthe, –
Wirthschaft treiben, der Bezug der
Wirthschafts-abgabe äußerst erschwert
werde, – wurde, um dem dießfälligen
Unfug, durch verschärfte Polizeymaaßnahmen und Festsezung einer bestimmten Geldbuße, Schranken zu sezen, –
auf den, mit obigem Bericht verbundenen gutächtlichen Antrag, beschloßen, dieses Gegenstandes halber,
folgende Verordnung öffentlich durch
den Druk bekannt zu machen:
Publication:
Wir Burgermeister und Räthe
des Cantons Zürich, veranlaßt durch
die wiederholt gemachten Erfahrungen, daß, den hochobrigkeitlichen Verordnungen zuwider, eine Menge
unpatentierte ehemahlige Wirthe und
Weinschenke, unbefugter Weise und
zum Nachtheil der, durch das Gesez
vom 24sten Decembris 1803, bestätigten,
oder sinther patentierten Wirthschaften, fortdauernd Wirthschaft treiben, und in Betrachtung der Nothwendigkeit, den, durch dieses Unwesen in moralischer, ökonomischer
und polizeylicher Rüksicht entstehenden bedenklichen und verderblichen
Folgen, durch verschärfte Polizeymaaßnahmen vorzubeugen, und zugleich,
bey der nunmehr vollendeten Revision des Wirthschaftswesens, die gesezlich bestätigten und patentierten
Wirthe und Weinschenke gegen unbefugte Eingriffe zu schüzen, verordnen:
1. Jeder Wirth oder Weinschenk, welcher unbefugter Weise Wirthschaft
treibt, soll von dem betreffenden Be-
zelne Beamten, werden daher aufs
neue, und zwar bey der im §. IV. vorgeschriebenen Verantwortlichkeit, aufgeforderet, keine Zuschriften oder Acten,
welche dem Stempel unterworfen sind,
auf ungestempeltem Papier anzunehmen, und, in Fällen, wo die Umstände
es durchaus nicht erlauben, solche Zuschriften zurükzuweisen, jedesmahl den
Fehlbaren dem Stempelamt anzuzeigen,
damit dasselbe die gesezliche Buße beziehen könne. Die sämmtlichen richterlichen
Behörden werden, nach dem §. IV., bey
Ansicht der Unterlaßung des Stempels,
die Bußen selbst beziehen, und dem Stempelamt dafür Rechnung halten.
Den fünf alten Stadtharschieren, Huber,
Meyer, Baur, Bernhart und Äberli, soll
auf ihre Zuschrift vom 29sten Jenner, worinn
selbige, wegen einigen mehreren auf
sie gefallenen Geschäften, um Erhöhung
ihrer Besoldung ansuchen, – angezeigt
werden, daß der Kleine Rath in dieses
Begehren nicht eintretten könne.
Die unterm 30sten Jenner, von dem Herren Pfarrer, und dem Gemeindrath
von Bonstetten, empfehlend einbegleitete, vom 18ten Jenner datierte Bittschrift des im hießigen Zuchthaus befindlichen, unterm 16ten Junii 1804, von
dem Obergericht, wegen genohmenem
Antheil an dem bewaffneten Aufruhr
vom Frühjahr 1804, zur vierjährigen
Detention verurtheilten Alttrüllmeister Heinrich Frech von Bonstetten,
welcher, unter Bezeugung seiner Reue
über die begangenen Mißtritte, den
angelegenen Wunsch äußeret, der
noch übrigen bevorstehenden Verhaftszeit entlaßen zu werden, und zu seiner
Familie und seinen häuslichen Angelegenheiten zurükkehren zu können, –
wird der Zuchthauscommißion mit dem
Auftrag überwiesen, über die Art
und Weise, wie diese Petition eines Züchtlings, ohne Vorwißen der Aufsichtsbehörde des Zuchthauses, entstanden, und
könne, – so habe derselbe zwar jenes Ansinnen von sich abgelehnt, finde sich aber
dennoch durch die Natur der Sache bewogen, den hießigen Stand um Auskonft zu ersuchen, wie, und unter was
für Umständen, die Ablieferung jener zwey Saum Wein aus dem
Amt St. Geörgen an die Evangelische
Pfarrey Mammern, entstanden
sey, und wie lange dieselbe schon
daure?“ – wird der Finanzcommißion
abschriftlich und mit dem Ersuchen
überwiesen, dem Kleinen Rath die
zu Beantwortung der Einfrage des
L. Standes Schaffhausen benöthigten
Data zu hinterbringen.
Das von Herren Cantonsrath und Zunftrichter Schütz von Bachs, nomine des dortigen Gemeindraths und der Grundzinspflichtigen, eingegebene, mit
mehreren Beylaagen versehene Beschwerd-Memorial, betreffend den
Looskauf eines, von mehreren dortigen Bürgeren, dem St. Agneser-Amt
Schaffhausen schuldigen Grundzinses,
welcher im abgewichenen Frühjahr aufgekündet wurde, und deßen Loskaufs-Summe nunmehro von Schaffhausischer
Seite, nach hießigen Gesezen berechnet,
geforderet wird, ungeachtet die Loskaufs-Einleitungen und vorläuffigen
Berechnungen, auf das Fundament
der Schaffhausischen gesetzlichen Loskaufsbestimmungen gemacht, und auch würklich die ersten, nach diesem Fundament berechneten Zahlungs-Raten ohne
Widerspruch, noch Vorbehalt, angenohmen
worden, – wird der Finanz-Commißion
mit dem Auftrag übergeben, von der
Finanzbehörde des L. Standes Schaffhausen die dießfalls von derselben bereits
anerbotene nähere Auskonft zu entheben, auch je nach Maaßgabe derselben, und im Fall die Beschwerden der
Reclamanten begründet erfunden werden, dortorts zur Erleichterung derselben einzuwürken, nach Austrag
ihn ergehenden Ruf auf die Conferenz,
entsprechen zu können, und anderseits
vor Seiner Abreise Sich von der Staatscanzley das zu Seiner Ausweisung dienende Creditiv ausfertigen zu laßen.
Aus dem von der Militar-Commißion sub 17ten hujus hinterbrachten
gesezlichen Vorschlag, sind nachstehende
Freycompagnien der ersten Infanterie-Reserve, mit Hauptleuten
versehen worden, wie folget:
Im IVten Quartier des 1sten Kreises:
Compagnie No. 5. Herr Johannes Wunderli
von Richterschweil.
Im VI.ten Quartier des 2ten Kreises.
Comp: No. 2. Herr Jakob Wipf, von Marthalen.
Comp: No. 3. Herr Abraham Meister, v. Benken.
Comp: No. 4. Herr Jakob Frey, von Unterstamheim,
als wovon an die vier neuerwählten
Herren Freyhauptleute, an die betreffenden Herren Quartierhauptleute,
an die Militar-Commißion, und an
den mit Ausfertigung der Brevets
beauftragten ersten Staatsschreiber, die gewohnte Notification zu
ertheilen ist.
Die sub 13ten Januarii eingekommene
Zuschrift des L. Standes Graubündten,
worinn derselbe den hießigen Stand
um vertrauliche Eröffnung seiner Gesinnungen ersucht, ob und in wie weit
auf der nächsten gemeineydsgenößischen
Tagsatzung die in der Grenzcordons-Linie begriffen, und daher den dießfälligen Lasten am meisten ausgesezt gewesenen Cantone, eine verhältnismäßige Entschädigung von den übrigen, auf keinerley außerordentliche Weise belästiget gewesenen Cantonen reclamieren könnten, – wird der
Militarcommißion zu näherer Entwerfung und Hinterbringung einer motivierten Antwort übergeben, worbey derselben die vielerley abrathenden Gesichtspunkte und wesentlichen
Bedenken, welche gegen den Antrag
dieser Stelle, das ihme bewiesene
Zutrauen der Regierung auf das
beßte rechtfertigen werde. Von
dieser Ernennung wird der Finanz-Commißion, und dem Herren Landschreiber und Zoller Schweizer zu
Rheinau, Kenntniß gegeben. Zugleich
wurde, auf den gleichzeitig von der
Finanz-Commißion gemachten Antrag, beschloßen: Dem Herren Abbten von Rheinau (laut Mißiven)
von dieser Ernennung ebenfalls Kenntniß zu geben, und dabey zu bemerken, daß, da diese Zollerstelle bis anhin mit der Stelle eines Kornhausmeisters, deren Besetzung dem
Kloster zustehe, verbunden gewesen
seye, der Zollerdienst aber nur durch
weitere Vereinbarung beyder Stellen einen würklichen Werth erhalte
und wünschbar werde, – die hießige
Regierung keineswegs zweyfeln dörfe,
es werde das Lobl. Gotteshaus kein
Bedenken tragen, dem neu bestellten Zoller auch die, bisher damit
verbunden gewesene Stelle eines
Kornhausmeisters anzuvertrauen,
als wozu derselbe hießigen Orts beßtens empfohlen werde.
Da des Herren Landammanns der
Schweiz Excellenz, in Dero Circulare
vom 26sten pass., dem Kleinen Rathe
anzeigt, daß Hochderselbe die, nach
dem Beschluß vom 14ten Decembris 1805,
fortdauernde Bereitschaft der, im
Sold gestandenen Eidgenößischen Armee, unter den jezigen Umständen, und nach angehörtem Bericht
des Herren Obergeneralen von
Wattenwyl, völlig aufzuheben für
nöthig erachtet, daß dieser seine Gewalt in die Hände des Herren
Landammanns niedergelegt, und
derselbe dem Herren Obergeneralen vorläufig den verdienten Dank
der Nation bezeugt habe, welche
Damms, beschloßen worden war, dieser Damm aber, mit Eintritt der Jahre 1798. und 1799, wegen unterlaßener sorgfältiger Unterhaltung, von dem Fluße weggeschwemmt
wurde, wodurch die Dättweilergüter wieder der alten Gefahr
ausgesezt sind, und es sich nun
fragt, wie die Gemeinde Dättweil, nebst eigener Anstrengung
in Stand gesezt werden könne, den,
Kraft Compromißes, Ao. 1793. gegrabenen Canal und errichteten
Damm wieder herzustellen, zumalen die Gemeinde Oßingen
sich gänzlich an jenem Compromiß festhaltet, und sich nicht zu
der versuchten Übereinkunft verstehen will, einen neuen, die gefährliche Krümmung der Thur gegen den Dättweilerbann gänzlich
abschneidenden, und somit diesen
Fluß, an der befraglichen Stelle,
in gerade Richtung bringenden
Canal durch das Oßingerholz graben zu laßen, weil dadurch ein
beträchtlicher Theil deßelben getrennt, und auf das andere Ufer
des Flußes versetzt würde, – so
wurde gut befunden, durch die
Commißion der Administrativen
Streitigkeiten, dem Herrn Straßen-Inspector Spitteler den Auftrag
zu ertheilen, einen Plan, wie nun
am besten geholfen werden könne,
und einen Calcul, wie viel Arbeiter, wie viel Zeit, wie viel und
was für Holz, und wasfür Kösten
die erforderlichen Canal- und
Dammarbeiten erheischen würden,
befürderlich zu verfertigen, und
denselben der Commißion für administrative Streitigkeiten, zu
Handen des Kleinen Raths zu hinterbringen, welcher diesen Plan
und Calcul, mit dem Berichte derselben gewärtigen will, um sodann das weiter angemeßene
zu verfügen, und die allfälligen
gegen das Futtergeld und übrige
Kosten gut zu machen, und bey dem
Secretariat der Justiz- und Polizey-Commißion, 40. Franken, als Vertröstung
für die, mit der Arrestation und
dem Unterhalt des Husch verbundenen Kosten, mit besonderer Rüksicht auf den dießfalls bemüheten
Landjäger, – zu hinterlegen, oder
für diesen Betrag annehmliche Bürgschaft zu leisten hat. Die Execution
dieser Erkanntnuß in allen ihren
Theilen, ligt der Justiz- und Polizey-Commißion ob.
Die Zuschrift des Churbaadischen Staabsamts zu Rötelen, vom 10ten d. M., das
Ansuchen enthaltend, daß die demselben zustehenden, in dem beygelegten Verzeichniße specificierten
rükständigen Geld- und Natural-Gefälle in hießigem Canton, durch hierörtige Veranstaltung, auf Unkosten
der Säumigen, unter Anberaumung
einer vierzehntägigen Frist, rechtlich
eingetrieben werden möchten, – wird
der Finanz-Commißion mit dem
Auftrag zugestellt, diese Zuschrift entweder directe zu beantworten, oder
aber dem Kleinen Rath ihren dießfälligen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Die Finanz-Commißion erstattet, in
Folge der ihr sub 8ten und 15ten Octobris v. J. ertheilten Aufträge, ihren
Bericht, nebst gutächtlichem Antrag,
in Betreff des, von Herren Bezirks-Richter und Quartierhauptmann Wolf
im Turbenthal, Namens der Gemeinden Turbenthal, Wildberg, Bauma,
Wila und Sternenberg, sub 3ten Octobris, eingelegten Klagmemorials,
über ein, von dem Herren Bezirks-Statthalter Steiner erlaßenes Verbot
gegen den ferneren Gebrauch der
länger beybehalten könne; wovon sowohl
dem Sanitäts-Collegio, als dem Herren Unterstatthalter Sigg, lezterem
zu Handen des Herren Bezirksrichter
Toggenburger, Kenntniß gegeben wird.
Die, durch Resignation des Herren
Caspar Maurer, im vorderen Langmoos, erledigte Stelle im Zunftgericht
Wädenschweil, ist, mit Mehrheit der
Stimmen, dem:
Herren Chirurgus Bär, Sohn, von Hütten,
– aufgetragen worden; welchem, sowie dem betreffenden Zunftgericht,
hievon gebührende Kenntniß zu geben,
nsrath
der Herr Unterstatthalter Ulmer, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß,
beauftragt wird.
Tobler von Flaach, welcher seit der ersten Organisation der Waisenämter
im hießigen Canton, eine Stelle in
demjenigen der Section Andelfingen des Bezirks Winterthur rühmlich bekleidet hat, nunmehro aber, laut
seiner Zuschrift vom 30sten Jenner, seine
Entlaßung von der gedachten waysenamtlichen Stelle verlangt, zumahlen
er dieselbe mit seinem Beruf als
Bezirksrichter, und mit seinen häuslichen Geschäften nicht länger vereinbar findet, – ist, in diesem seinem Entlaßungsbegehren entsprochen, und die
hierdurch in dem Mittel des Waysenamts der Section Andelfingen erledigte Stelle, dem Herren Doctor und
Zunftgerichtspräsident Matthias Escher
von Andelfingen, als bisherigem
Suppleanten dieses Waysenamtes,
aufgetragen worden. Herr Unterstatthalter Sigg, wird hiervon sowohl
dem Waysenamt, als dem Herren
Cantonsrath Tobler, und dem Herren
Doctor Escher, geziemende Notiz ertheilen, dem Herren Tobler die in
diesem Verhältniß geleisteten Dienste in Hochobrigkeitlichem Namen
beßtens verdanken, und zugleich die
Einleitung treffen, daß das Waysen-
rerer, seitdem begangener Betriegereyen, ausgefällte Strafurtheil, –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion
zur Execution überwiesen, und dem
Obergericht hievon rükantwortliche
Anzeige gegeben, wie die Mißiven
enthalten.
Da der L. Stand Glarus, unterm 11ten
dieß, der hießigen Regierung anzeigt,
daß er gedenke, an der nämmlichen
Stelle, wo die im Jahr 1794. abgebrannte Ziegelbrücke, unterhalb Wesen, gestanden, noch dieses Frühjahr eine
neue Pfeil-Brücke zu erbauen, damit die, in dortigen Gegenden unentbehrliche Communications-Straße
wieder hergestellt werde, und, um solches ohne Nachtheil für die Schiffahrt
bewerkstelligen zu können, um Abordnung eines hießigen Sachverständigen,
an Ort und Stelle ansucht, mit welchem Herr Landsseckelmeister Zweyfel,
dem die Direction des vorhabenden
Baus übertragen sey, die nöthige
Rüksprache nehmen könne, – so wird dieses Schreiben der Oberwaßerschiffamts-Commißion überwiesen; mit dem Ersuchen, dem Kleinen Rathe ihren Antrag zu hinterbringen, wie dem
Verlangen des L. Standes Glarus
am zwekmäßigsten entsprochen werden könne.
lobl. Stand Waadt zeigt dem
Kleinen Rathe, unterm 12ten dieß
an, daß, seit seinem (laut Kleinem
Raths-Protocoll vom 4ten Februarii) unterm 1sten Februar aberlaßenen Schreiben, der, der Haupttheilnahme an
dem, bey dem Br. Arnaud zu Morsee
verübten Diebstahl beklagte Charles
Sourlier, mit einigen andern Mitschuldigen, verhaftet, und dieser Personen
halber bey dem Bezirksgericht von
Morsee eine Criminalprocedur instruiert worden sey. Aus neuern An-
Beysitzern verfaßungsmäßig zu vervollständigen; wobey das Loos auf:
HHerrn Rathsherrn Wyß,
“ Rathsherrn Meyer, und
“ Rathsherrn Pestaluz,
gefallen ist.
Hievon wird sowohl dem Obergericht (laut Mißiven) als den betreffenden vier Mitgliederen des
Kleinen Raths, durch Zustellung der
gegenwärtigen Erkanntnuß, Anzeige
gegeben.
unterm 3ten dieß eingesandte Signalement des zu Lausanne am 28sten
December a. p. aus der öffentlichen
Arbeit entwichenen Antoine Pons von
Genf, wird der Justiz- und Polizey-Commißion mitgetheilt, damit dieselbe die Übersezung und den Druk
dieses Signalements zu besorgen,
und die erforderlichen Exemplare
sowohl der Landjägercommißion zur
Vertheilung unter das Landjägercorps, als den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren mitzutheilen beliebe, um zu veranstalten,
daß auf den bezeichneten Flüchtling
sorgfältig geachtet, und derselbe auf
Betretten festgemacht, und der
Cantonsregierung von Waadt, gegen Rükerstattung der daherigen
Kösten, ausgeliefert werde. Der
dortigen Regierung wird laut Mißiven geantwortet.
Das von dem Lobl. Stand Unterwalden ob dem Wald unterm 28sten
pass. eingesandte Signalement
des auf zwanzig Jahre ausgesammt
Lobl. Eidgenoßschaft verwiesenen
Niklaus Frey, eines heymathlosen Convertiten, der in dortiger Gemeinde Giswyl sich aufgehalten, und,
benennt seyn sollen, unabänderlich festgesezt.
2. Sowohl das Obergericht wird ersucht,
als auch die sämmtlichen Bezirksgerichte
eingeladen, bey künftig eintrettenden
Fällen, wo jemand durch Urtheil und
Recht auf Haus und Güter, oder in
seine Gemeinde eingegränzt wird,
in den betreffenden Strafurtheilen
zu bemerken, daß hierunter die
Ausschließung von den Wirths- und
Schenk-häusern von selbst zu verstehen
sey; auch in den betreffenden Urtheilen zugleich anzuzeigen, wie lange
diese Ausschließung dauern, und ob
dieselbe auf die Gemeinde des Sentenzierten beschränkt seyn, oder auf
den betreffenden Bezirk, oder aber
auf den ganzen Canton, ausgedehnt
werden soll.
3. Diese Ausschließung soll, nach dem
Sinne der betreffenden Urtheile,
a) In der Gemeinde des Beurtheilten,
wenn er von dem Besuch der Wirths- und
Schenkhäuser seiner Gemeinde ausgeschloßen ist,
b) In dem ganzen Bezirke, wenn die
Ausschließung sich auf den ganzen Bezirk ausdehnt; und:
c) In dem ganzen Canton, wenn der
Beurtheilte von allen und jeden Wirthsund Schenkhäusern ausgeschloßen ist, –
promulgiert werden.
4. Die Execution der obergerichtlichen
Urtheile, ist der Justiz- und Polizey-Commißion, und diejenige der Bezirksgerichtlichen Urtheile, den Herren Bezirks-Statthaltern übertragen.
5. Die Herren Bezirks- und Unterstatthalter sind aufgeforderet, die Verfertigung jener Tafeln, und ihre Anheftung
in den Wirths- und Schenkhäusern zu
besorgen, überhaupt, theils durch sich
selbst, theils durch ihre Gemeindsammänner, die geflißene Handhabung
dieser Verfügung zu veranstalten,
der Gemeindrath von Rümlang seine
dießfälligen Weigerungsgründe,
dem Herren Unterstatthalter, zu Handen des Kleinen Raths, schriftlich eingebe.
Die Regierung des Lobl. Cantons Thurgau antwortet auf das dießeitige Vorstellungsschreiben vom 4ten Jenner, unterm 25sten ejusd.: „Sie habe dem Gemeindrath Frauenfeld jene Gründe, auf welche Jakob Meyer von Thal, seine Ansprache auf das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Frauenfeld stütze, mittheilen, und ihm seinerseits diejenigen
abforderen laßen, aus welchen derselbe dem Meyer nicht entsprechen zu
müßen glaube. Nun ergebe sich aus
einem sehr umständlichen Bericht des
Gemeindraths Frauenfeld, und selbst
aus einem amtlichen Zeugniße des
Herren Antistes Sulzberger, Pfarrers
zu Kurzdorf, daß der Prätendent, Jakob
Meyer, nie als dortseitiger Gemeindsbürger anerkennt, und seine, in Zürich
errichtete Copulation nicht im Taufund Ehebuche von Kurzdorf, sondern, wie
den, in der Fremde Copulierten
Übung sey, im Gemeindsrodel eingetragen worden sey, wie solches auch mit
der Geburt seines Söhnleins, Jakob
Friedrich, im Jahr 1803. gehalten worden.
Eben so wenig könne aus seinem Gerichtsbürgerrecht eine Folgerung auf das
Gemeindsbürgerrecht der Stadt Frauenfeld, gezogen werden, da jenes dem
Besitzer keinen andern Vortheil einräume, als sich in irgend einem Orte
der Gerichtsherrschaft als Hintersäß niederzulaßen. Aus diesen und weitern
Gründen, müße die dortige Regierung
die gedachte Weigerung der Stadtgemeinde Frauenfeld, mit Überzeugung,
und umso mehr unterstüzen, als sich
die Stadt Frauenfeld, gegenüber der
Gemeinde Bärentschweil, hießigen
Cantons, in einem ähnlichen Falle
befinde, indem die Gemeinde Bärent-
neben verübten Diebstählen, sträflichen Umgang mit einer verheyratheten Weibsperson gepflogen hat, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion mit
dem Ersuchen mitgetheilt, dasselbe
in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren druken, und sowohl der Landjäger-Commißion zur Vertheilung
unter das Landjäger-Corps, als
den sämmtlichen Herren Statthalteren
zustellen zu laßen, damit der Signalisierte, wenn er während der Zeit seines Bannißements die Grenzen des
hießigen Cantons betretten sollte,
über dieselben zurükgewiesen werde.
Nach Anhörung des umständlichen
p.
Berichts und Gutachtens der Commißion
die an selbige gelangte Weisung
des Stadtraths von Zürich, betreffend
diejenigen, sich hier aufhaltenden
Fremden, welche unter der helvetischen Regierung das Staatsbürgerrecht erhalten, sich aber dabey kein
Gemeindrecht verschafft haben, und
folglich heymathlos seyen, wurde,
gegründet auf die, in Ansehung
der mit helvetischen Bürgerbriefen begabten Individuen, – emanierten Tagsatzungs-Beschlüße, mit
Mehrheit der Stimmen erkennt, daß
den betreffenden, in hier sich aufhaltenden vier Individuen, nämmlich:
Herren Greif, Musicus,
“ Pizzala, Mechanikus,
Würtheli, Uhrenmacher, und
Herren Fleig, Schneider –
das hießige Cantonsbüger- oder
Landrecht unentgeldlich ertheilt,
dieselben aber gehalten seyn sollen,
sich innert Jahresfrist von dato an,
in einer glaubensverwandten
Gemeinde ein Gemeindsbürgerrecht,
welches jedem von der betreffenden Gemeinde, wo er sich deßhalben
wird, bey der Anzeige der eingekommenen Appellationen, das Mitglied, welches derselbe über das Appellationsgeschäft in die Anfrage
zu sezen gedenkt, benennen, damit
sich dasselbe, bis zum Tag des Entscheids, mit dem Geschäft hinlänglich
bekannt machen könne.
3. Diese nothwendig befundenden
Bestimmungen für die Behandlung
der Appellationen von der zu Untersuchung und Beseitigung administrativer Streitigkeiten verordneten Commißion, werden dem Protocoll einverleibt, und die gegenwärtige Erkanntnuß sowohl dem Herren Amtsburgermeister, als der
gedachten Commißion, in die Hand gelegt.
Nachdem die Erklärung des Königlich-Würtembergischen Oberamts
Böblingen, daß die Wittwe und
das Kind des verstorbenen Johann
Georg Speidel von Schönaich, weil ihm,
im Jahr 1803, sein Vermögen herausgegeben worden, und er auf
das dortige Unterthanenrecht Verzicht geleistet habe, mithin der seiner Zeit vorgewiesene Heymathschein falsch sey, keine Ansprache mehr
an das Geburtsort des Speidels
machen können, unterm 1sten Hornung durch den Herren Unterstatthalter Ganz dem Gemeindrath von
Rümlang mitgetheilt worden war,
und nun die Erklärung dieses Gemeindraths dahin geht, daß, da die
Municipalität zu Rümlang sich,
rüksichtlich der Speidelschen Haushaltung, keine unordentliche oder
gesezwidrige Handlung habe zu
Schulden kommen laßen, indem sie
sich mit Vorstellungen gegen das
Burgerrechtsbegehren des Speidels
an die Verwaltungs-Kammer gewendet, und diese hierauf demselben,
auf den vorgelegten Heymathschein,