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und daß des Herren Landammanns
Excellenz beyde gedachte Schreiben,
Namens der Eidsgenoßenschaft, auf
eben so angemeßene, als verbindliche Weise erwideret haben, –
bedarf lediglich der, in den heutigen Mißiven nachzulesenden
danknehmigen Empfangsbescheinigung.
Das, (in Folge Auftrags vom 15ten
Octobris a. p.) von der Organisations-Commißion hinterbrachte, umständliche Gutachten, über die Frage: In
wiefern, nach dem Wunsche des
hießigen Ehegerichts, dahin gewirkt
werden könnte, unter allen Schweizerischen Cantonen, sowohl der richterlichen Competenz halber, als in
Ansehung der bürgerlichen Existenz außerehelich erzeugter
Kinder, eine förmliche Bestimmung zu treffen, die dießfalls
erforderliche Reciprocität einzuleiten, und, in Hinsicht auf außerehlich mit Ausländern erzeugte Kinder, den Status derselben
gesezlich zu bestimmen, und ihre
bürgerliche Existenz zu sichern, –
wurde verlesen und in Berathung
genohmen, die zweyte Umfrage
aber, bey vorgerükter Zeit und der
Wichtigkeit des Gegenstands, auf die
nächstfolgende Sitzung verschoben.
Die, von dem Obergericht, unterm
19ten dieß ausgefällte Strafsentenz
über den Johann Christoph Weiß von
Schwabheim in Franken, welcher geständig war, Anfangs Decembris a. p.,
in dem Landgut des Herren Schult-
fanterie. Ernennt den 24sten Junii 1805.
Unterm 12ten Februar 1804. zu brevetieren.
8. Herr Conrad Finsler, von Zürich; Ober-Lieutenant der Artillerie. Ernennt
den 11ten Junii 1804. Unterm 20sten
Februar 1804 zu brevetieren.
9. Herr Emil Meis, von Zürich; Oberlieutenant der Infanterie. Ernennt
den 24sten Junii 1805. Unterm 25sten
Februar 1804. zu brevetieren.
10. Herr Jakob Bodmer, von Zürich; Ober-Lieutenant der Infanterie. Ernennt
11. Herr David Hirzel von Zürich; Oberlieutenant der Infanterie. Ernennt
den 24sten Junii 1805. Unterm 10ten
März 1804. zu brevetieren.
12. Herr Heinrich Staub, von Hombrechtikon; Oberlieutenant und Quartiermeister. Ernennt den 23 ten Augstmonat 1805. Unterm 15 ten Merz 1804.
zu brevetieren.
13. Herr Jakob Steiner, von Winterthur; Oberlieutenant der Infanterie.
Ernennt den 23 ten Octobris 1804. Unterm 20ten März 1804 zu brevetieren.
14. Herr Rudolf Dänniker, von Zürich;
Oberlieutenant der Artillerie.
Ernennt den 26ten Aprill 1805. Unterm 24ten März 1804. zu brevetieren.
15. Herr Heinrich Stahel, von Wila;
Oberlieutenant der Infanterie.
Ernennt den 24sten Junii 1805. Unterm 29sten Merz 1804. zu brevetieren.
16. Herr Heinrich Mülli, von Schöfflistorf; Oberlieutenant der Infanterie.
Ernennt den 2ten Aprill 1804. Unter
dem nämmlichen Dato zu brevetieren.
17. Herr Ulrich Isler, von Gutenschweil;
Oberlieutenant der Infanterie.
Ernennt den 22sten März 1805. Unterm 7ten Junii 1804. zu brevetieren.
18. Herr Heinrich Bruppacher, von Wä-
werselben abhalten zu laßen, und der
ganzen Compagnie 100. Rationen
Fourage an Geld, welcher Betrag
den soll, zu verguten, – wobey die
Vertheilung dieser Rationen, je
nach Maaßgabe der Entfernung,
dem Chef des Cavallerie-Corps
zu überlaßen ist. Dieser Beschluß
wird der Militar-Commißion und
der Finanz-Commißion zugestellt.
Es ergiebt sich aus dem Schreiben
des L. Ehegerichts, vom 13ten dieß,
daß Christian Gottlieb Baur, Sohn
des Brodtbeckermeisters Georg
Friedrich Baur von Tübingen,
im Königreich Würtemberg, seit
zwey Jahren bey dem hießig verburgerten Herren Joh. Ulrich Dänniker, Pfister, als Becker in Condition stehe, sich mit deßelben Tochter, Jungfrau Anna Elisabetha Dänniker, ehlich versprochen, und dieselbe,
unter ehlichem Versprechen, geschwängert habe. Da nun die beyderseitigen wohlhabenden Eltern, welche
diesen begangenen Fehler ihrer,
übrigens sehr rechtschaffenen Kinder nachsichtig beurtheilen, und
an ihrer Verlobung innige Freude
bezeugen, für die Ehre und das
Glük derselben treulich besorgt,
alle Mühe gegeben haben, die, nach
dortigen und hießigen Gesezen erforderliche Bewilligung der Ortsobrigkeit des Baur zur Copulation
mit seiner Verlobten zu erhalten,
der dortige Magistratsbeschluß vom
8ten pass. aber dahin gegangen ist,
„daß, wegen der immer zunehmenden Anzahl von Tübingischen Burgerssöhnen, welche sich in der Schweiz
etabliert, und Heymathscheine ver-
Brettlach, Oberamts Neuenstadt am
Kocher, im Würtembergischen, zu Ertheilung des hießigen Landrechts empfiehlt, mit dem Beyfügen, daß, falls
er von der Regierung diese Begünstigung erhalte, die Gemeinde Zummikon
bereit sey, ihn zum Gemeindsbürger
anzunehmen, – hat der Kleine Rath
einmüthig beschloßen, in dieses Begehren nicht einzutretten, zumahlen
nicht nur in diesem Fall keine Gründe vorhanden sind, welche die wichtigen allgemeinen Rüksichten, aus denen mit der Landrechts-Ertheilung
an Landesfremde, so sparsamm als
möglich verfahren werden soll, aufwägen könnten, – sondern dießfalls
ohnehin der gedoppelte Abweisungsgrund eintrittet, daß einerseits der
Simpfendörfer dem gesezlich erforderlichen Besizstand nicht gewachsen ist,
zumahlen sein, unter pflegschaftlicher
(laut vorgewiesenen Attestaten) sich
nur auf ungefähr 470. fl. beläuft, –
und anderseits dieses Petitum in einer Form an die Regierung gelangt
ist, welche den gesezlichen Bestimmungen
vom 18ten Decembris 1804. keineswegs
entspricht.
Indem der Herr Unterstatthalter
Kaufmann beauftragt wird, von diesem Abschlag dem Gemeindrath Zumikon die nöthige Notiz zu ertheilen,
– wird ihm zugleich die Weisung gegeben, bey künftig einlangenden Landrechts-Gesuchen aus seiner Bezirks-Abtheilung, auf genaueste Befolgung
der gesezlichen Formen zu wachen.
Endlich sind dem Simpfendörfer seine
beyden eingelegten Original-Attestate wiederum zu Handen zu stellen.
Das unterm 31sten Jenner eingekommene Kraisschreiben Sr. Excellenz, des
Herren Landammanns der Schweitz, worinn
Hochderselbe anzeigt, daß er den
Stanschweil, die, von den Herren Landvögten zu Kyburg, der in Frauenfeld angeseßenen Familie Spörri
ertheilten Gerichtsbürgerscheine
nicht mehr als gültig erkennen,
und die erforderlichen Heymathscheine verweigern wolle“.
Dieses Antwortschreiben des Lob[lichen]
des Thurgau, wird der Commißion
des Inneren, mit dem Ersuchen überwiesen, seinen Innhalt mit den frühern dießfälligen Acten zu vergleichen, besonders zu untersuchen, was
es mit der Gemeindrechtsangelegenheit der Familie Spörri, (wobey
des Landvogteyamts Kyburg irrig,
anstatt des Landvogteyamts Grüningen Erwähnung geschieht) für eine Bewandtniß habe, und dem
Kleinen Rathe ihren Bericht und
Gutachten zu hinterbringen, was
in dieser Sache ferner zu thun sey?
Das Antwortschreiben der Regierung des Lob[lichen] Cantons Argau vom
27sten pass., worinn dieselbe anzeigt, daß
sie, durch die ihr, von hießigem L. Stand
gemachte Präsentation des Herren
Wilhelm Schinz, als neuerwählten
Pfarrers zu Seengen, die dortseits
bestehenden Gesetze über die Besezung der Collaturpfründen, erfüllt
sehe, und da Herr Pfarrer Schinz das
Erforderliche noch selbst erfüllt habe,
so gereiche es ihr um so mehr zum
Vergnügen, dem dießeitigen Ansuchen bundesbrüderlich dadurch zu
entsprechen, daß sie den mehrgedachten Herrn Schinz, als wirklichen Pfarrer von Seengen anerkenne, und seine feyerliche Installation anordne,
sofort ihre landesherrliche Bestätigung, mittelst dieses Erlaßes, zu Handen der hießigen Regierung, ertheile,
als, in der Person des neuen Herrn
Pfarrers, der Gemeinde Seengen wirklich ein würdiger und verdienter Seel-
meßene Notiz zu ertheilen, wem
solches gebührt, der Herr Bezirksstatthalter Angst von Regensperg, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß,
beauftragt wird.
Da der hießige Stadtrath (in Folge eingekommener Weisung des Herren Bezirksstatthalter Geßner vom 28sten Jenner)
dem Johann Georg Sündermann, von Ehrenburg, im Churfürstenthum Hannover, welcher schon seit vielen Jahren bey
Herrn Ziegler, Zimmermeister allhier,
in Arbeit steht, und mit den beßten
Zeugnißen versehen ist, auf seinen eingelegten gesezmäßigen Bürgschaftsschein und mit Vorbehalt der Hochobrigkeitlichen Bestätigung, die Bewilligung
ertheilt hat, sich, mit seiner zukünftigen
Ehefrau, Namens Regula Steiner
von Pfungen, für vier Jahre in hießiger Stadt haushäblich niederzulaßen,
mit Beding, daß er fortfahre, nur als
Gesell, niemahls aber für eigene
Rechnung zu arbeiten, – so hat der Kleine Rath kein Bedenken getragen, diese
Bewilligung auch seines Orts zu bestätigen; als worvon dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner, zu eigenen und
des Stadtraths Handen, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß; dem Johann
Georg Sündermann aber, durch eine
eigene Ausfertigung, Kenntniß gegeben wird.
Dem Herren Landammann der Schweitz,
ist Seine Zuschrift vom 28sten Jenner, mittelst welcher derselbe dasjenige Schreiben
communiciert, durch das Seine Churfürstliche Durchlaucht von Würtemberg, unterm 21sten Jenner, den Landammann
und die sämmtlichen Cantone der Schwytz,
von höchst Ihrem Entschluß, die Königliche
Würde für sich und Ihre Nachfolger anzunehmen, officiell in Kenntniß gesezt haben, – laut Mißiven zu verdanken, –
das dießeitige Vergnügen über die
angenehmen, und verhoffentlich für das
Notiz gegeben wird. In der nächsten Rathssitzung soll zu Wiederbesezung der durch obige Dimißion erledigten Stelle im Bezirksgericht
Winterthur, geschritten werden.
Da sich der Kleine Rath, aus dem
von der Finanz-Commißion (in Folge
Auftrags vom 7ten Septembris a. p.)
erstatteten ausführlichen Bericht,
überzeugt hat, daß der Verkauf des,
dem Staat zuständigen Handlehens
im Fischenthal, wegen seiner ganz besonderen Lage und Verhältnißen
gegen diese Gemeinde, hauptsächliaber in Absicht der darauf haftenden
Beschwerden, wegen unentgeldlicher
Versehung des Sigristen- und Todtengräber-diensts, u. a. m., wünschbar
und dem Staatsintereße zuträglich
seye, – so genehmiget und ratificiert
derselbe den dießfalls gegen den
bisherigen Lehenmann, Herren
Cantonsrath Spörri, statt gehabten
Handverkauf, vermöge welchem
der Kaufschilling von fl. 6'500. (sage
Sechstausend fünf Hundert Gulden)
folgendermaaßen bezahlt werden
soll:
Der Käufer bezahlt nämmlich fl.
baar, oder unter hinlänglicher Bürgschaft und Entrichtung des Markzahlzinses innert Jahresfrist; die übrigen
fl. 4,500. bleiben auf dem Lehen,
und zwar durch einen förmlichen
Kaufbrief versichert; und sechs Jahre
lang stehen, nach deren Verfluß dieses rükständige Capital in drey gleichen Zahlungen, jede von fl. 1500, je
zu zwey Jahren um abbezahlt wird;
ch
so, daß die erste Zahlung im achten
Jahr nach dem Verkauf, die zweyte
im Zehnten, und die dritte im
zwölften Jahr, statt finden soll;
Vaterlandes mehr oder weniger lange verlaßenen Berufsgeschäfte zu
Theil werde, – giebt uns Euer, in den
jüngst verfloßenen wichtigen Monaten so vorzüglich zu Tage gelegter
vaterländischer Sinn, die feste Zuversicht, daß das Vaterland sich auch in
Zukunft von Euch stets und unter
allen Umständen, die nämmliche
Pflichterfüllung versprechen dürfe.
Möge indeßen die Vorsehung uns
und unsere Miteydsgenoßen auch
durch die ferneren Ereigniße mit
gleich schonender Hand hindurchleiten,
und der bedrängten Menschheit bald
wiederum die wohlthätigen Früchte
des Friedens zu Theil werden laßen!
Geben in unserer Rathsversammlung,
Sammstags den 28sten Decembris. 1805.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber:
Lavater.
Nach Anhörung des von der Organisations-Commißion unterm 20sten Decembris (in Folge erhaltenen Auftrags
vom 14ten Merz a. c.) hinterbrachten
sorgfältigen Berichts und Gutachtens,
betreffend die Revision des Staats-Canzley-Reglements,– wurde der
hinterbrachte modificierte Projekt
eines Reglements über die Organisation und Comptabilität der Staatscanzley, in allen seinen Theilen,
jedoch in der ferneren Meynung
bestätiget:
1. Daß diejenigen §.§ des Reglements,
welche sich auf Anzahl und Besoldung
des untergeordneten Canzley-personale beziehen, nur für ein Jahr,
mithin bis zu Ende des Jahres 1806.
angenommen seyn, und in Kraft
verbleiben, auch im December 1806. sämmtliche Regierungs-Collegia und die
obschwebenden Untersuchung der
Verwahrlosung des Feuers, schuldig
erkennt würden, gehörige Rüksicht
zu nehmen ist.
4. Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren, und
dem Herren Unterstatthalter Ulmer und Herr Bezirksstatthalter
Geßner, und zwar diesen beyden
Vollziehungsbeamten, mit den erforderlichen, in den Urkunden
eingetragenen Patenten, zu Einsammlung der Haussteuer, zu Handen gestellt.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Angst, (in Folge Auftrags vom
25sten Februar und 11ten Merz) von
den Brüdern des zu Müllheim, im
Churfürstenthumm Baden, verstorbenen
Heinrich Altorfer von Niederglatt,
aus dem Erb, das sie für denselben
in Empfang genohmen, die 11. fl. 36.
R. V. Beerdigungskösten eingezogen,
und, unterm 20sten, eingesandt hat,
so ist nun dieser Betrag verlangter
Maaßen, mit dem, in den Mißiven enthaltenen Begleitschreiben,
an das Oberamt Müllheim zu übermachen; von welcher Verfügung
dem Herren Bezirks-statthalter
Angst, unter Verdankung seiner
Bemühung, Kenntniß gegeben wird.
Das Dank-Schreiben des L. Standes Waadt, vom 21sten dieß, für die
demselben, unterm 18ten curr:, in
Betreff des daselbst, wegen eines
zu Morsee begangenen beträchtlichen Diebstahls, verhafteten Charles
Sourlier, mitgetheilten Notizzen,
ist ad acta zu legen.
Das, von der Commißion des Inneren
unterm 19ten dieß, hinterbrachte umständliche Gutachten, über die Aus-
Stand St. Gallen
begnadigt worden ist, daß sein 10. jähriges Bannißement aufgehoben, in seine
Rehabilitation aber nicht eingetretten,
sondern ihm überlaßen wurde, sich nach
Verfluß von sechs Jahren, mit guten Zeugnißen versehen, neuerdings um Rehabilitation bey der Regierung zu bewerben, und nun schon um dieselbe ansucht, mit der Bitte, daß ihm vergönnt
werde, an der Zunftgutsvertheilung
auf der Schmiedenzunft Antheil zu
nehmen, – wurde beschloßen: In Bezug
auf die Rehabilitation des Eßlingers,
soll es bey der Rathserkanntnuß vom
31sten Jenner 1804. lediglich sein Bewenden haben; was aber seinen Antheil an
dem Zunftgut betreffe, so sey die Commißion
des Inneren ersucht, nach vorgenohmener
dießfälliger Prüffung, dem Kleinen
Rathe ihren Bericht und Gutachten,
über diesen Gegenstand der Petiton
des Eßlingers zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Inneren, und dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst, zu Handen
des Petenten, mitgetheilt.
unterm 18ten Jenner, von Lobl. Stand
Schwytz unterm 31sten Jenner, und von
Lobl. Stand Glarus unterm 14ten Jenner,
eingekommenen Antworten, auf den
dießeitigen Erlaß vom 9ten Jenner, in
Betreff der Linthschiffahrts-Angelegenheiten, wurden verlesen. Der L. Stand
St: Gallen erklärt sich, daß er vorerst,
gleich wie der L. Stand Glarus, den
hierseitigen Bemerkungen vom
17ten August vorigen Jahrs, in betreff
der Bürgschaften §. 2. – des Schifflohns
§. 6, – und des Gehalts der Schiffmeister
§. 9, der die Vermehrung auf 15. Louis
d’or zugiebt, gerne beytrette. In
Betreff der Gerechtigkeitspflege §. 16
aber, findet er Bedenken, der, die Unabhängigkeit der Gerichte beschränkenden Bestimmung beyzupflichten, und
schlägt eine andere, den dießeitigen
der ersten Infanterie-Reserve im
dritten Quartier des dritten Militarkraises, erwählten Herren Heinrich
Weber von Wermetshausen, – ist die,
wegen seiner häuslichen Verhältniße, verlangte Entlaßung ertheilt,
und, an seiner Statt, zum Hauptmann
der vacanten Compagnie gewählt
worden:
Herr Heinrich Nauer von Hinweil,
welchem, so wie der Militar-Commißion,
dem Herren Quartierhauptmann
Weber von Wezikon, und dem mit
Ausfertigung der Brevets beauftragten ersten Staatsschreiber, per
extractum protocolli, Kenntniß hiervon gegeben wird.
Da das Obergericht, laut Schreiben von
gestrigem Dato, den Anton Vogler von
Achberg in Schwaben, welchen gedachtes
Tribunal schon am 28sten Augusti a. p.
noch nicht zwölf Jahre alten Mädchens,
zu 12. jähriger Kettenstrafe, Ausstäupung
und Brandmarchung verurtheilt hatte,
in seiner gestrigen Sitzung als Capitalverbrecher erklärt hat, weil er am
7ten December letzthin, in Folge eines,
mit mehrern zur Kettenstrafe verurtheilten Verbrechern gemachten
Complots, sich gewaltsamm seiner Strafe entziehen wollte, und dem ihm
nachfolgenden Heinrich Wüst von
Kloten, mit dem schneidenden
Theil einer Schaufel einen solchen
Streich auf den Kopf versezt hat, daß
der Hirnschädel gänzlich gespalten
ward, und der Verwundete sich mehrere Tage in augenscheinlicher Lebensgefahr befand, auch nur durch
seine außerordentlich starke und
gesunde Leibes-Constitution gerettet wurde, – so ist der kleine Rath in
seiner heutigen Sitzung zu Ziehung
des Looses geschritten, um aus dem
Mittel dieser Behörde das Malefizten
eines
gericht, welches Mittwochs den 22s¬
geren der beyden allhier herauskommenden Zeitungsblätter dahin übereingekommen ist, daß die Inserations-Gebühr für jede gedrukte Columnen-Zeile von Avertissements, welche die
Staats- und Finanz-canzley, und
die Secretariate der Justiz- und Polizey-Commißion, der Militar-Commißion, der Commißion des Inneren,
des Erziehungsraths und des Sanitäts-Collegii, in Hochobrigkeitlichem Namen den Zeitungsblätteren beyrüken laßen, von 6. auf 3. Kreuzer
herabgesezt werde, – so solle hiervon im Protocoll Meldung geschehen,
und der Finanz-Commißion dießfalls
eine Erkanntnuß zugestellt werden,
damit auch dieser, auf Reduction
der beträchtlichen Druckerkosten
abzielenden Übereinkonft genau
nachgelebt werde.
Die unterm 27sten Decembris eingekommene Zuschrift des L. Standes Schaffhausen, worinn derselbe anzeigt: „Der
evangelische Pfarrer in Mammern,
Herr Geßner von Zürich, habe schon
zu wiederholten Mahlen an den
L. Stand Schaffhausen das Ansuchen
gelangen laßen, ihme zwey Saum
Wein, die er ehemahls ununterbrochen von dem Amt St. Geörgen
in Stein, vorgeblich als partem competentiæ bezogen haben will, noch
ferner verabfolgen zu laßen: da
inzwischen der L. Stand Schaffhausen
jene zwey Saum Wein bloß als
ein Additament ansehen zu müßen
glaubte, welches vor nicht gar langer Zeit die Regierung von Zürich
einem jeweiligen Pfarrer von Mammern, als ihrem Mitbürger, bewilliget habe, und das also keineswegs als
eine würklich auf dem St. Geörgen-Amt haftende, und mit demselben
auf den Stand Schaffhausen übergegangene Beschwerde betrachtet werden
Dem L. Stand St. Gallen wird dieser Entwurf eines Matrimonial-Vertrags, in Antwort auf seine
Zuschrift vom 21sten Jenner, vermittelst welcher derselbe seine, mit
dem Lobl. Stand Appenzell A. R.
geschloßene, auf die Anerkennung
des fori rei antragende Verkommniß der hießigen Regierung communiciert, ebenfalls (und zwar mit
dem, in den Mißiven enthaltenen
besondern Schreiben) mitgetheilt;
und, unter Darstellung der Motiven, warum man hierorts vorzugsweise das forum delicti als den
comptetenten Richter aufstelle,
zu gegenseitiger Annahme empfohlen; mit dem Beyfügen, daß
man um so eher hoffe, daß der L.
Stand St. Gallen sich hierüber mit
dem hießigen Stand einverstehen
werde, da vor kurzem das dortige evangelische Ehegericht gegen
das hießige Ehegericht in einem
Specialfall den Wunsch geäußeret
habe, daß der Grundsatz des fori delicti, als des Orts, wo Beklagte am
Rechten erscheinen sollen, ferner wie
bis anhin anerkennt werden möchte; wobey schließlich auch von diesem
Lobl. Stand seine dießfällige Rükäußerung ausgebetten wird.
Vertrag
über Paternitäts-Fälle, mit dem
Lobl. Stand N. N.
„Der Kleine Rath des Kantons Zürich, hat sich mit der Regierung des
Lobl. Standes N. N., in Hinsicht auf das
bey gegenseitig vorkommenden Vaterschaftsklagen, eintrettende Forum,
und auf die bürgerlichen- und Heymaths-rechte unehelicher Kinder, –
über folgende Punkte einverstanden,
Staatscanzley, dem Kleinen Rath
die weitern Berichte über ihren
Canzleyzustand, und über die Möglichkeit oder Unthunlichkeit von
Reductionen hinterbringen sollen.
2. Einen gleichen Bericht über die
Zahl, Beschäftigung und Besoldung
des angestellten Personals ihrer
Canzley, verbunden mit dem Entwurf eines den jezigen Umständen angemeßenen, und nach den
seit zwey Jahren gemachten Erfahrungen modificierten Canzley-Reglements, – wird auch die Finanz-Commißion vor Ende des könftigen
Jahres hinterbringen.
3. Dem Reglement ist noch an schiklichem Ort beyzusetzen, daß die bestehenden, – und könftig etwa noch
errichtet werdenden besonderen
Abtheilungen von Regierungscomm¬
Collegia, sich nicht willkührlich und
ohne Vorwißen der Regierung mit
Secretarien versehen, sondern zu
Ersparniß von Kosten und Vereinfachung des Canzleywesens, sich je
des avouierten Secretariats derjenigen Regierungscommißion, deren
Fach mit dem ihrigen die meiste
Analogie hat, bedienen sollen, ohne
daß von daher dem Staat weitere
Kosten zuwachsen.
4. Da die Secretarien der Commißion
des Inneren durch das heute angenohmene Reglement, ihrer Besoldung halber auf gleichen Fuß mit
denjenigen der Justiz- und Polizey-Commißion gesezt, mithin das Salarium des ersten Secretaire der Commißion des Inneren von 720. auf
800, und dasjenige ihres zweyten
Secretaire von 560. auf 640. Franken erhöhet worden, – hingegen aber
nen,
an den
falls ausgefertigten Übergabs-Instruments; mit der fernern Anzeige,
daß Sie, nach den dießeitigen Wünschen,
den schiklichen Anlaß benuzt haben, die
annoch allda befindlich gewesenen Original-Urkunden, Urbarien, Rechnungen und andere Scripturen, in Bezug auf die, dem hießigen Stand zugefallenen Gefälle, dem oberwähnten, zu diesem Ende hin bevollmächtigten Herrn Amtmann Schultheß zuzustellen, demselben über die geäußerten Anstände, rüksichtlich der übernohmenen Gefälle und Besizungen,
alle mögliche Aufklärung zu geben,
und ihm ebenfalls die nöthige Anleitung zu verschaffen, wie solcher, sowohl
bey dem dortseitigen Oberpflegamt
zu Constanz, als auch bey dem Staabsamt Rötelen, die weiter nöthige Einsicht
der Acten, und die erforderlichen Auszüge der Rechnungen, zu vollständiger
Beruhigung erhalten möge; wobey
übrigens noch bemerkt werden muß,
daß die Lottstetter-Rechnungen bereits
extradiert worden seyen.
Diese Zuschrift wird, nebst dem oben erwähnten Doppel des Übergabs-Instruments, der Finanz-Commißion in Originali zu Handen gestellt, und von
dieser Behörde seiner Zeit ihr gutächtlicher Antrag gewärtiget, was, dieser
Gegenstände halber, dem Churbaadischen Hofraths-Collegio zu Mörspurg
zu rescribieren seye?
Da der Beschluß des Kleinen Raths, vom
5ten Octobris 1805, bestimmt dahin geht, daß
die Besizungen des Staats, so wie sämmtliche Kirchen-, Schul- und Armengüter
im Canton, von allen und jeden Steuerbeyträgen an die ausgeschriebene,
außerordentliche Kriegs-Vermögenssteuer, befreyt seyn sollen, und auch
das Eigenthumm des Spitthals von Winterthur, unstreitig als Armengut zu-
und zu Ehrlosen, die Steuer in der
Pfarrgemeinde Hinweil zu gleicher
Zeit eingesammelt werde. Es wird von
dieser Verfügung den Herren
Statthaltern Schwerzenbach und Krauer
Kenntniß gegeben, und ihnen anheim gestellt, die erkleklichste Einsammlungsart zu wählen, im Fall
sie sich auf eine Haussteuer bestimmen, der Staatscanzley davon, zu
Ausfertigung der nöthigen Steuerpatente, Kenntniß zu geben, und,
in jedem Fall, das Resultat der
Steuer, welche unter der Aufsicht
von Ortsvorgesezten bezogen werden soll, dem Kleinen Rathe zu
weiterer Disposition einzuberichten.
In Betreff der Löschanstalten zu
Hinweil, wurde, da bereits das
Nöthige geschehen ist, keine weitere
Verfügung zu treffen, erforderlich
erachtet.
Der Kleine Rath hat die, von dem
Sanitäts-Collegio, unterm 29sten
Jenner, – gegründet auf den Specialfall des jüngst zum Mitglied
des Bezirksgerichts Winterthur gewählten Herrn Cantonsraths, und
Bezirksarzts Toggenburger von
Marthalen, gethane Einfrage, über
die Comptabilität der Stellen eines
Bezirksrichters und Bezirksarzts,
in einer und ebenderselben Person,
in Berathung genohmen, und (mit
Mehrheit) gefunden, daß, nach dem
wahren Sinne des Kleinen-Raths-Beschlußes, vom 26sten Jenner 1804, enthaltend ein Reglement über die
Bestellung von Bezirksärzten, die
beyden Stellen eines Bezirksrichters und eines Bezirksarzts, nicht
miteinander in einer und ebenderselben Person vereinbarlich seyen,
mithin der neuerwählte Herr Bezirksrichter Toggenburger, die mit
ausgezeichneter Geschiklichkeit bekleidete Stelle eines Bezirksarzts, nicht