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Militar-kraises. Erwählt den 13ten
Septembris 1805. Zu brevetieren vom
3ten Septembris 1805.
71. Herr Joh. Jacob Meyer, von Hor¬
Hauptmann der 3ten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve,
im dritten Quartier des ersten Mi¬
72. Herr Jacob Wild, von Wädenschweil; Hauptmann der vierten
Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im vierten Quartier
des ersten Militar-kraises. Erwählt
den 21sten Septembris 1805. Zu brevetieren vom 16ten Septembris 1805.
73. Herr Jacob Weber, von Hinteregg; Hauptmann der fünften Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im ersten Quartier des
dritten Militar-Kraises. Erwählt
den 21sten Septembris 1805. Unter dem
nämmlichen Dato zu brevetieren.
74. Herr Heinrich Kienast, im Riespach;
Hauptmann der vierten Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve
im zweyten Quartier des ersten Militar-kraises. Erwählt den 27sten Septembris 1805. Unter dem nämmlichen
Dato zu brevetieren.
75. Herr Rudolf Weber, von Oberdürnten; Hauptmann der zweyten
Freycompagnie der ersten Infanterie-Reserve im dritten Quartier des dritten Militar-kraises.
Erwählt den 12ten Octobris. 1805. Unter dem nämmlichen Dato zu brevetieren.
76. Herr Heinrich Baur, von Wettschweil; Hauptmann der vierten
terie-Reserve im fünften Quartier des ersten Militar-kraises.
Erwählt den 2ten Novembris 1805. Ungen;
kleinen Zehentens, beträchtlich geschwächt wurde, mithin und ungeachtet der, im Lauf des vorigen
Jahrs, von Seite des Staats bewilligten Zulage von 96. Franken, – das
gegenwärtig aus 9. Mütt Kernen,
4. Eimer Wein, und 120. Franken
Geld, bestehende jährliche Einkommen
der Filial-Pfrund Wallisellen, mit
der, zu pflichtmäßiger Besorgung
derselben erforderlichen Mühe,
und Zeit- und Kostensaufwand,
nicht in gehörigem Verhältniß
steht, auch zu besorgen wäre, daß,
bey eintrettender Vacanz, die Wiederbesezung dieser Pfrund um die
alte Besoldung, mit Schwürigkeiten verbunden seyn dürfte, –
so wurde, in Genehmigung des dießfalls gemachten gutächtlichen Antrags beschloßen, E. E. Stift zum
Großen Münster einzuladen,
in Übereinstimmung mit der schon
früher, bey Stiftung der Filial,
gutbefundenen Verordnung, wegen
gleicher Antheilnahme an dieser
Besoldung von Seiten des Staats
und der Stift, der mehr gedachten
Pfrund Wallißellen, eine gleiche
jährliche Zulage von 96. Frk[en]
abfolgen zu laßen.
Die, von dem Lobl. Stand Graubündten
unterm 30sten m. & anni pass. eingesandten Signalements-Exemplare,
betreffend den, wegen Beraubungen, auf fünfzig Jahre aus gesammter L. Eidgenoßenschaft verbannten Johann de Marmels von Mons,
im gedachten Canton, – werden
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu Handen der Herren Bezirksund Unterstatthalter, und der
Landjäger-Commißion zur Austheilung an das Landjäger-Corps,
zugestellt, damit der Signalisierte
.ver¬
Nach Anhörung des (in Folge Auftrags
vom 18ten hujus) von der Steuersection
und der Commißion des Inneren, unterm
25sten und 26sten dieß, hinterbrachten
Gutachtens, über die Art, wie die, am
9ten dieß durch Brand verunglükten
fünf Familien zu Wiedikon, unterstüzt werden könnten, – wurde (mit
Mehrheit) beschloßen:
1. Den Brandbeschädigten ist einstweilen, und mit Vorbehalt der Erweiterung des Steuerkreises, im Fall der
eintrettenden Nothwendigkeit, die
Pfarrgemeinde St. Peter, in und außer
der Stadt, zu Einsammlung einer Haussteuer angewiesen.
2. Der Herr Bezirksstatthalter Geßner, wird den Herren Pfarrer am
St. Peter einladen, diese bevorstehende
Steuer, Sonntags den 20sten Aprill, in
der Kirche zu verkünden, und die
Zuhörer, durch einen angemeßenen Kanzelvortrag zum thätigen
Mitleiden zu erweken.
Im Lauf der Woche vom gedach¬
3.
ten Sonntag, ist alsdann die Liebessteuer in den zur Petrinischen Kirche
eingepfarrten Stadt- und Landgemeinden, durch angemeßene Anordnung
des Herren Bezirksstatthalter Geßner und Herren Unterstatthalters
Ulmer, von Haus zu Hause einzusammeln, die Steuer von den gedachten Herren Statthalteren in sorgfältige Verwahrung zu nehmen und
der Ertrag derselben nach den Gemeinden specificiert, sogleich an die
Commißion des Inneren einzuberichten,
welche sich bemühen wird, befürderlich den Plan zur Vertheilung der
Haussteuer unter die Brandbeschädigten von Wiedikon, zu entwerfen,
und der Regierung zu weiterer Verfügung zu hinterbringen; wobey aber
auf die Personen, welche, bey der
frühern Erkanntnuß, gefunden hat,
daß eine Mezg für die dortige Localitæt kein Bedürfniß sey, beschloßen, den
Jakob Huber in seinem Begehren abund zur Ruhe zu weisen; wovon der
Herr Unterstatthalter Ulmer demselben Nachricht geben wird.
Das, von Seiner Excellenz dem Herren
Landammann der Schweiz, unterm 9ten
dieß, eingekommene Antwortschreiben,
sammt der, demselben beygebogenen
rükantwortlichen Anzeige des Französischen Herren Bottschafters, daß derselbe die Ihm zugestellten Signalements der, aus dem Zuchthaus zu
Oberdischingen entwichenen Züricherischen Verbrecher, Seiner Regierung
übermacht habe, und nicht zweyfle,
daß die angemeßensten Befehle werden ertheilt werden, damit diese
Flüchtlinge, wenn sie auf dem Französischen Gebiete sich betretten ließen,
zu Handen der Züricherischen Cantons-Regierung zu Verhaft gezogen werden, –
ist ad acta zu legen.
Nach Anhörung des, von der Commißion
des Inneren, in Folge Auftrags vom
17ten Octobris a. p., unterm 5ten dieß,
hinterbrachten umständlichen Berichts
und Gutachtens, über das, von Friedrich Stempelmann von Cannstadt, seßhaft zu Oberrieden, sub 23sten Septembris a. p. eingelegte Petitum, in
Betreff seiner Bürgerrechts-Angelegenheit, – wurde beschloßen:
Da die ehevorige hießige Standesregierung dem Friedrich Stempelmann,
durch eine Rathserkanntnuß vom 9ten
Decembris 1780., auf vorgelegte Manumissions- und Taufscheine, auch genugsamme Zeugniße guter Aufführung, das hießige Landrecht mit
dem Beding, daß er sich, innert Jahresfrist, ein Heymath- und Bürgerrecht
im Canton anzuschaffen habe, ertheilt,
derselbe auch würklich dieser Bedingung,
und erkleklicher halten, die Steuer von
Haus zu Hause einsammeln zu laßen, in
welchem Fall die Canzley die Ausfertigung der nöthigen Steuerpatente
besorgen wird.
4. In jedem Fall, werden die betreffenden Herren Statthalter die Steuer
auf gewohnten Fuß, und unter der
nöthigen Aufsicht einsammeln laßen,
und die Herren Pfarrer der betreffenden Gemeinden einladen, am Sonntag vor der Einsammlung, die Zuhörer,
unter Anzeige des Betrags des
Brandschadens, welcher für Wenzikon
auf 1,875. fl. und für Freyenstein auf
fl. sich belauft, zu milder Unterstüzung der unglüklichen Brandbeschädigten zu erweken; und wann außer
dem Geld, etwas an trokenen Früchten
gesteuert würde, – so werden die betreffenden Herren Statthalter die gesteuerten trokenen Früchte werthen und
den Betrag, nebst dem, was an Geld
gefallen ist, dem Kleinen Rathe zu
Einleitung der, von der Steuersection zu entwerfenden Steuerrepartition einberichten.
5. Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner, werden seine verdienstlichen
Bemühungen, durch welche derselbe,
bey diesen beyden unglüklichen Ereignißen, von ihrer Entstehung an, seinen
Eifer und kluge Sorgfalt zu Tage gelegt
hat, beßtens verdankt; mit der Anzeige,
daß von seinem beßtgemeinten Vorschlag
an die Steuersection, daß nämmlich die
Steuern auch auf allerley Hausgeräthe ausgedehnt werden möchten, – der
Kleine Rath sich nicht im Fall glaube,
Gebrauch machen zu dörfen, zumahlen
die Besorgniß walte, daß vielerley
solche Effecten gesteuert werden würden,
welche die Kösten und Mühe des Transports nicht werth wären.
Auf den, in Folge Rathserkanntnuß vom
22sten Hornung, von der Commißion des In-
sen, daß auch seiner letzten dießfälligen, unterm 12ten Wintermonat, durch den Herrn Unterstatthalter Krauer an den Gemeindrath
von Maur erlaßenen bestimmten
Aufforderung, bis jetzt noch kein Genügen geleistet, und nicht einmal eine Antwort deßhalben eingesendet worden sey, – so werden
die gedachten Vorarbeiten des Herrn
D. Wyß, nämmlich:
1o. Ein Inventarium des hinterlaßenen Vermögens des Herrn Johannes Meyers sel[igen], vom 4ten Wintermonat 1804, und 10ten Hornung 1805.
2o. Seine Vogtrechnung, vom 4ten
Wintermonat 1804. bis 31sten Weinmonat 1805.
3o. Die Rektification des erstern
Inventarii.
4o. Ein neues Vermögens-Inventarium, auf 31sten Weinmonat 1805;
und
5o. Ein Theilungsentwurf zwischen
Mutter und Kind, nach Bernerischen
Gesetzen, – dem Herrn Unterstatthalter Krauer mit dem Auftrag
übermacht, dieses Geschäft unverzüglich selbst an Hand zu nehmen,
und mit dem dortigen Waisenamt zu prüfen, ob die gedachte
Theilung, auf das Fundament des
vorhandenen Inventariums, nach
Bernerischen oder nach Zürcherischen Gesetzen, vorgenommen werden
soll, und wenn das letztere für das
Kind des Valloton vortheilhafter befunden würde, einen dießfälligen
Theilungsentwurf nach Zürcherischen Gesetzen, mit Benennung dieser betreffenden Gesetze, zu entwerfen, welcher dann unfehlbar
bis Ende dieses Jahrs, samt den
mitkommenden 5. benannten Actenstüken dem Kleinen Rathe eingesandt werden soll.
Sollte das Waisenamt aber sich nicht
getrauen, dieses Geschäft selbst zu
besorgen, und, innerhalb des vorgeschriebenen Termins, jene Erklärung,
wird, die dießfällige Competenz des
gedachten Friedensgerichts, mit Vorbehalt der nächstens mit dem L. Stand
St. Gallen über die Paternitäts-Judicatur-Verhältniße zu errichtenden
Convention, anzuerkennen, und hierüber der hießigen Regierung, zu
Handen derjenigen von St. Gallen,
die gefällig befürderliche Erklärung
zuzustellen; da dann das weiter Angemeßene hießigen Orts verfügt
werden wird.
Da der Lobl. Stand Basel, unterm
8ten dieß, in Beantwortung der hießig¬
4ten dieß, den Kleinen Rath ersucht,
die 42. Franken 6. Bazen, 7. Rp[en]., welche
der, unter der dortigen Standes-Compagnie gediente, wegen eines Dieben rükantwortlichstahls verhaftete, aber entwichene Jakob Kölliker von Thalweil, der Caßa
der Standes-Compagnie, wegen erhaltener Effecten, schuldig verblieben
ist, der dortigen Staats-Canzley zu
übersenden, – so wurde die hießige
Staatscanzley beauftragt, diese Summe,
welche wirklich richtig von dem Vater
des Köllikers an den Herren Unterstatthalter Ulmer, und von
diesem an die hießige Staatscanzley bezahlt worden ist, der dortigen
Canzley zu übermachen. Und da der
L. Stand Basel beyfügt, daß er, in
Rüksicht der ihm notificierten Umstände dieser Familie, und in Betrachtung der dießeitigen Fürsprache,
es auch hierbey bewenden laßen, den
Jakob Kölliker lediglich von dem Canton Basel verwiesen haben, und weder
auf deßelben Auslieferung noch fernere Bestrafung dringen wolle, – so
wird der Herr Unterstatthalter Ulmer, dem Vater des Kölliker von dieser schonenden Verfügung nachrichtliche
Kenntniß geben; und daß dieß geschehen
sey, wird der Staatscanzley von Basel
(laut Mißiven) angezeigt.
en
den Herren Unterstatthalter Kaufmann, welchem gegenwärtige Erkanntnuß zur Notification an den Petenten,
und zu sorgfältiger Handhabung, zugestellt wird, ab- und zur Ruhe zu weisen.
Das Antwortschreiben der Regierung
des L. Cantons St. Gallen vom 28sten
pass., betreffend die Anforderung
der E. Meisterschaft der hießigen
Beker an den Holzhändler Andreas
Gubser von Wallenstatt, enthält die
Erklärung, daß gedachte Cantonsregierung über die Competenz des
hießigen Obergerichts in Hinsicht auf
den Proceß, in der Lage, wie er vor
dem Cantonsgericht obschwebte, hinlänglich erbaut, zugleich aber überzeugt sey, daß bemeldtes Tribunal
zu weit geschritten sey, indem es sich
auch noch mit der Zinsforderung
der Beker an den Gubser befaßte,
und daß daher die St. Gallische Regierung zu Vollziehung des obergerichtlichen Urtheils vom 5ten Decembris
1803, insoweit es die Bestätigung des
Cantonsgerichtlichen Urtheils betreffe, die nöthigen Aufträge zu erlaßen,
nicht ermangeln werde, daß hingegen die Bekermeisterschaft den Gubser, in Ansehung der, an ihn machenden Zinsforderung, vor seinem natürlichen Richter aufzusuchen, und,
dieser Zinse halber, den Entscheid daselbst zu gewärtigen habe.
Diese rükantwortliche Erklärung
des L. Standes St. Gallen nun, wird
der E. Meisterschaft der hießigen
Beker abschriftlich mitgetheilt, damit
dieselbe, zu Erlangung ihres Rechts,
den beliebigen Gebrauch davon machen könne.
Dem hießigen Obergericht soll ebenfalls von diesem Erfolg der auf seinen sorgfältigen Bericht gegründeten
umständlichen geschichtlichen Darstellung
des dießfälligen Streithandels, welche
der St. Gallischen Regierung gemacht
Handen gestellt. Dem L. Stand Thurgau wird vorläufig [laut Mißiven]
der Empfang seiner Zuschrift bescheiniget.
Dem, die 23ste Militar-Division commandierenden Herren Divisions-Generalen Morand, ist, auf seine
aus Bastia unterm 1sten Jenner eingekommene Zuschrift, worinn derselbe
sich im Namen eines gewißen
Joseph Marie de St. Gratien, angeblichen natürlichen Sohns des Herren
Hirzel von St. Gratien, gewesenen
Oberst-Lieutenants unter dem
Schweizer-Regiment von Steiner,
erkundiget, ob gedachter, in Corsica
lebender, junge St. Gratien, etwas
von der Verlaßenschaft seines verstorbenen Vaters zu hoffen habe,
und ob würklich wahr sey, daß der
Leztere einige testamentliche Dispositionen, zu Gunsten des Ersteren,
getroffen habe, – wie die Mißiven
des näheren zeigen, in höflicher Rükantwort ausführlich anzuzeigen, aus
welchen Gründen man sich hierorts
nicht im Fall befinde, dießfalls
bestimmte Auskonft geben zu können,
und man übrigens an der Existenz einer solchen testamentlichen
Verordnung zweifle.
Auf angehörte Weisung des Bezirks-Gerichts Bülach vom 27sten Jenner, ist dem
Herrn Bezirksrichter Neeracher von
Buchs, die, seit der ersten Organisation des Gerichts, bekleidete Stelle
eines öffentlichen Anklägers an
demselben, begehrter Maaßen abgenohmen, und, aus dem gesezlich
hinterbrachten gedoppelten Vorschlag,
der:
Herr Bezirksrichter Conrad Schmid
von Eglisau, –
zu einem öffentlichen Ankläger
an dem Bezirksgericht Bülach gewählt worden; als worvon die ange-
Gebäuden verbleiben wird.
3. In seiner Eigenschaft als Civil-Ingenieur, hat Herr Fehr von Amtswegen die Oberaufsicht über den
Straßen-, Brücken- und Waßer-Bau.
4. Er stehet für die, im ersten Articel der gegenwärtigen Instruction, benammseten Geschäfte, unter
der Leitung der Militar-Commißion; für den Straßen- und
Waßerbau aber, unter dem Straßen-departement, und für den
Brükenbau, unter dem Baudepartement der Finanz-Commißion.
5. Dem Herren Fehr, wird, in Hinsicht auf seine Verdienste und Erfahrung, der Beysitz mit Stimme,
in den beyden soeben benannten
Straßen- und Baudepartements
ertheilt.
6. Alle beym Straßen-, Brükenund Waßerbau angestellten oder
anzustellenden Aufseher und Arbeiter, sind demselben untergeordnet.
7. Der Herr Fehr ist ferner von
Amtswegen pflichtig, alle ihm von
dem Bau-Departement überwiesenen Calculationen und Rechnungen
zu prüffen und zu verificieren, die
jährlichen Rechnungen der beyden
Staats-Baubeamteten genau zu
untersuchen, und mit den Beylagen und Erkanntnußen zu vergleichen, und darüber seinen ausführlichen Bericht zu erstatten.
8. Er ist verpflichtet, so oft es ihme
von dem Baudepartement aufgetragen wird, gemachte Arbeiten
in Augenschein zu nehmen und zu
untersuchen.
9. Er ist ferner verpflichtet, Pläne
und Projecte über Gegenstände,
Berg, dadurch mehrere Sicherheit
erhalten, und anderseits, rüksichtlider angesuchten Holzunterstüzung,
der angeführte Umstand, wegen
den verschiedenen in der Gemeinde
Goßau liegenden Staatslehen, hiebey
allerdings in Betrachtung kömmt, –
so wurde, auf den dießfalls gemachten Antrag, die Finanz-Commißion
begwältigt, der Gemeinde Goßau,
zum Behuf des zu errichtenden Blizableiters (jedoch ohne irgend eine
Verpflichtung wegen deßen künftigem Unterhalt) mit der nöthigen Unterstüzung an die Hand
zu gehen, und ihr zugleich einige
Stük Rothtannen-Holz in den benachbarten Staatswaldungen anweisen zu laßen.
Die Zuschrift des Ulrich Kübler
von Oßingen, vom 6ten Merz, womit derselbe für seinen Sohn, Jacob Kübler, welcher das Schmid-Handwerk erlernt hat, um Bewilligung
eines Schmidten-Rechts ehrerbietig ansucht, – wird nebst den Beylagen, in
Originali, der Commißion des Inneren
zur Untersuchung und Berichtserstattung zu Handen gestellt.
Da die wiederholte Petition des
Hs. Jakob Weber von Wollishofen,
ch
um Bewilligung einer Mezggerechtigkeit, keine Gründe enthält,
welche nicht schon in seiner frühern
Bittschrift angeführt, und von der
hießigen Stelle in Betrachtung gezogen worden seyen, – so wird der
dießeitige Beschluß, welcher den
Petent in seinem dießfälligen
frühern Begehren abweist, bestätiget; welches demselben durch
den Herren Unterstatthalter
Ulmer anzuzeigen ist.
penzell, wegen verübter Bleichediebstählen, gefänglich eingezogen worden;
Aus den, mit lezterem aufgenohmenen Verhören erhelle, daß Büchi nicht
nur Antheilhaber verschiedener solcher Entwendungen, sondern
auch Verführer und hauptsächlicher
Benuzer der gestohlenen Waaren
gewesen, und seine Einbringung also,
über diese und andere verübt wordene Bleichendiebstähle, Licht geben
könne, und wesentlich nothwendig sey. –
Der Kleine Rath ladet deßwegen, sowohl
den Herren Bezirksstatthalter Steiner, weil Büchi vielleicht gegenwärtig sich als Dachdecker zu Elgg aufhält,
als den Herren Unterstatthalter Krauer ein, und zwar letzteren, dem
Büchi zu Hinweil, Goßau und in dortiger Gegend, erstern aber dem
soeben genannten Büchi in der Gemeinde Elgg, sorgfältig nachzufragen,
ihn, falls er sich in dem betreffenden
Bezirk aufhält, vor sich zu bescheiden,
und wenn er des gehabten Aufenthalts
zu Brunnadern um die angegebene
Zeit geständig wäre, sogleich zu arretieren und hieher verwahrt in Verhaft
zu senden; wenn aber kein solcher Büchi
zu erfragen wäre, hievon dem Kleinen Rathe, zu Handen der Regierung
von Appenzell A. R., unverweilte Anzeige zu geben, welcher von der gegenwärtig getroffenen Verfügung,
laut Mißiven, Kenntniß gegeben
wird.
Nach angehörtem umständlichen
Bericht und Gutachten der Commißion
des Inneren, vom 19ten pass., über die,
von Johannes Nötzli als Tochtermann
und im Namen der Wittwe Schwarzenbach von Höngg, und von Hs. Ulrich
Namen der Wittwe Appenzeller daselbst,
geführten Beschwerden, wegen des,
diesen beyden Wittwen, von dem
Gemeindrath zu Höngg verweigerten
terstüzung der, durch ein, am 16ten
Novembris a. p. in Weyach sich ereignetes Brandunglük (deßen eigentliche Entstehungs-Ursache, ungeachtet aller angestellten Nachforschungen, nicht entdekt, sondern
nur soviel in Erfahrung gebracht
worden ist, daß das Feuer in den
Heustöken zwischen den beyden betreffenden Behausungen ausgebrochen sey), in einen Schaden von
fl. 1,392. ß 12. versezten, zwey mittellosen und verschuldeten Haushaltungen des Caspar Meyerhofer,
genannt Wagner-Joggeli, und
Heinrich Schneider, genannt Hallauer, – ist beschloßen worden, daß,
für obgedachte Brandbeschädigte, auf
zwekmäßige Weise, in den Kirchgemeinden Niederweningen, Schöfflistorf, Obersteinmaur, Bachs, Stadel,
Weyach, Glattfelden, Bülach, Niederhaßli, Dielstorf und Regensperg, eine
Liebessteuer eingesammelt werden
solle. Es wird demnach den beyden
Herren Statthalteren Angst und
Ganz der Auftrag ertheilt, hierzu
diejeinge Einsammlungs-Art zu wählen, welche die vortheilhafteste zu
seyn erachtet wird, und sogleich die
nöthigen Einleitungen zum würklichen Steuer-Bezug zu treffen,
falls sie aber, bey ihrer dießfälligen gemeinsammen Unterredung,
eine Haussteuer dem Bezug einer
Kirchensteuer vorziehen sollten, sich,
vor würklicher Einsammlung, bey der
Staatscanzley um die Ausfertigung des erforderlichen Steuerpatents zu melden. In jedem Fall
werden die beyden Herren Statthalter das Resultat der Steuer sogleich der Steuer-Section einberichten, welche dießfalls die erforderlichen Anträge an den Kleinen
Rath zu hinterbringen und die end-
Herren Oberst-Krieg¬
Der Kleine Rath hat, auf die, durch
Absterben des Herrn Pfarrers Schinz erledigte Pfarrpfründe Seengen, aus dem,
von dem Kirchenrathe, unterm 13ten
dieß eingegebenen vierfachen Vorschlag, bestehend aus:
Herrn Wilhelm Schinz, Vicarius zu
Seengen,
Heinrich Steinbrüchel, Pfarrer
zu Herbishofen,
Salomon Wirz, Pfarrer zu
Grünenbach, und
Rudolf Korrodi, Pfarrer zu
Wollishofen,
– nach vorgenohmener Zweyerwahl,
zu einem neuen Pfarrer einmüthig
erwählt, den:
Herren Wilhelm Schinz von Zürich,
Vicarius zu Seengen.
Von dieser getroffenen Wahl, wird
dem hießigen Kirchenrath, und dem
Herren Pfarrer Schinz, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige
gegeben, und lezterer, vermittelst
des, in den Mißiven enthaltenen
Schreibens, der Regierung des hohen
Standes Aargau zur Anerkennung
und Installation in das Pfarramt
zu Seengen, präsentiert.
Dem Ansuchen des Eidsgenößischen
ommißair Heer, vom heutigen Dato,
entsprechend, wird das Sanitätscollegium eingeladen, drey sachverständige
und rechtschaffene Pferdärzte zu ernennen, und dieselben zu beauftragen,
sich künftigen Sammstag um zehn Uhr
bey dem Herren Oberstkriegscommißair
einzufinden, welcher denselben über
einige, in Dienst gefallene Pferde,
ein Gutachten abverlangen wird;
Zugleich wird das Sanitätscollegium
ersucht, die drey ernennten Pferdärzte, dem Herren Oberstkriegscommißair, welchem von der getroffenen Verfügung, laut Mißiven,
Kenntniß gegeben wird, sogleich nach
s-C¬
und dieselben für die Zukunft, zu wechselseitig bestimmter und getreuer Befolgung angenohmen:
1.
Die Paternitäts-Klagen, sind bey
dem Richter des Orts des Vergehens,
wo die Schwängerung statt gehabt hat,
[Forum Delicti] anhängig zu machen,
und in demselben, nach den Gesezen
des Landes, zu beurtheilen; mithin
ist auch der Beklagte schuldig, vor dem
Richter dieses Orts sich zu stellen, und
daselbst in das Recht zu antworten.
2.
Wann der Vater eines unehelichen
Kindes, durch gütliche Anerkennung,
oder durch einen richterlichen Entscheid offenbar ist, so erhält das Kind
die bürgerlichen Rechte, die Heymath und den Namen des Vaters.
5.
Wann aber, im entgegengesezten
Fall, der Vater eines unehelichen
Kindes nicht ausfündig gemacht
werden könnte, – so wird dem Kinde
der Name, das Heymath- und Bürgerrecht seiner Mutter zugetheilt.
4.
In solchen Fällen, wo wegen Unvermögen, wegen von väter- noch
mütterlicher Seite für den Unterhalt oder die Sustentation eines unehelichen Kindes gesorgt werden kann, – fällt
diese Pflicht auf diejenige Gemeinde,
deren das Kind als Heymath- und Bürgerrechtsgenößig zugekannt worden.
Die Bestimmung desjenigen Unterhaltbeytrags, welchen der Vater der Mutter des unehelichen Kindes, für die
Zeit, wo sie selbiges bey sich behält, zu
leisten hat, bleibt, so wie die Bestimmung
dieser Zeitfrist, dem Ermeßen des com-
conventionsmäßige Ordnung mit
dem zweyten Semester des lauffenden Jahrs zu beginnen.
Von dieser Verfügung wird der
Oberwaßerschiffamts-Commißion, unter Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühungen Mittheilung
gethan.
Nach angehörtem sorgfältigem,
von der Commißion des Inneren, unterm 10ten dieß, an diese Hohe
Behörde überwiesenen Bericht und
Gutachten der Commißion für administrative Streitigkeiten, über
das Mezgbegehren des Jakob Frey,
Wirths zu Regenstorf, – wurde, da
Regenstorf in der Nähe von Regensperg und Engstringen gelegen
ist, und die dortigen Mezgen für
den, in der Gemeinde Regenstorf
unter die außerordentlichen
Bedürfniße zu zählenden Fleischconsum vollkommen hinreichend sind,
mithin eine Mezggerechtigkeit daselbst überflüßig und in polizeylicher Rüksicht, eben wegen Mangel an Bedürfniß, nachtheilige
Folgen zu besorgen wären, beschloßen:
Der Wirth Jakob Frey zu Regenstorf, ist in seinem Mezgbegehren
abgewiesen, und der Herr Bezirksstatthalter Angst eingeladen, demselben hierüber, nach Innhalt der
gegenwärtigen Erkanntnuß, zu
verbscheiden.
Nach Anhörung des, von der Commißion für administrative Streitigkeiten, in Folge Auftrags vom
5ten Septembris a. p., unterm 21sten
Hornung hinterbrachten, von der
Commißion des Inneren, unterm 10ten
dieß, an diese Hohe Behörde über-