dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verschoben werden können, so zu ertheilen,
wie es der Kleine Rath, nach seinem gewißenhaften Befinden, für die Ehre, Unabhängigkeit und Sicherheit des gemeinwerthen Vaterlandes am beßten erachtet“.
6.) Aus den, in dem Gutachten umständlich entwikelten Gründen, wird der Kleine
Rath dem Großen Rath, bey deßen muthmaaßlich nächstbevorstehender außerordentlicher Zusammenkonft, unter voraus
gehender Entwiklung der Nothwendigkeit und Dringlichkeit der Sache, den Antrag machen: „den Kleinen Rath zu begwältigen, zu Bestreitung der mit der
Gränzbesetzung und Behauptung der
Schweitzerischen Neutralität verbundenen, außerordentlichen Ausgaaben, auf
dem ganzen Canton eine außerordentliche directe Vermögenssteuer auszuschreiben und, je nach Maaßgabe des
Bedürfnißes, in dienlich erachtenden Raten und Terminen zu percipieren“.
7.) Die von dem Großen Rath zu erbetende
Vollmacht zur Steuerenthebung wird auf
das Gedoppelte der gewohnten Vermögenssteuer, mithin auf 200,000. Schweitzerfranken, festgesezt.
8.) Die Finanzcommißion wird eingeladen,
auf eben benanntes Fundament hin, einen
von dem Kleinen Rath an den Großen
Rath zu hinterbringenden, motivierten
Antrag auszuarbeiten, und darinn den
näheren dießfälligen Detail zu bestimmen.
9.) Es wird der Finanzcommißion empfohlen, in so weit es durch die allfählige Kürze
der Zeit und durch die Beschaffenheit der
vorhandenen, und noch zu enthebenden
Daten gestattet wird, dem Steuer-Repartitions-fuß auf die sämmtlichen Gemeinden,
die möglichste Remedur angedeyhen zu
laßen, selbigen den Grundsätzen vollkommener Billigkeit und Gleichheit möglichst nahe zu bringen und besonders
auf begründet erfundene dießfällige
Beschwerden jede mögliche Rüksicht zu
nehmen.
10.) Die Finanzcommißion wird zugleich
eingeladen, den ausgearbeiteten Project
einer dießfälligen Aufforderung an das
Cantonspublicum im Namen der Regierung, in Bereitschaft zu halten, und bey
deßen Entwerfung die Gründe, welche
unter so bewandten Umständen, jeden
gegen das Vaterland redlich denkenden
Bürger zu williger und schleuniger Er-
ben des Gemeindraths von Richterschweil zur Prüfung des darin enthaltenen Ansuchens überwiesen,
welches dahin gieng, daß von der
Regierung bewilligt werden möchte, daß, zum Behuf der weitern
Ausbildung des aus dem väterlichen Hause verdrängten Sohns des,
von seiner Ehefrau geschiedenen Augenarzts Conrad Leuthi von Richterschweil, in Erlernung der Chirurgie, von dem Ao. 1783. zu Gunsten
des, wegen einer begangenen
Mordthat aus dem Rechten entwichenen Jacob Leuthi, jüngern Bruders des Augenarzts Leuthi in die
Schirmlad deponierten Vermögens-Versicherungsbriefs Gebrauch gemacht werden dürfe, mithin die
Regierung sich der, auf diese Hypothek habenden Rechte entschlagen, und die Wittwe vor allen
weitern Ansprachen des entwichenen Leuthi auf gedachte Hypothek,
bey seiner allfälligen Zurükkunft sichern möchte.
Aus dem, von der wohlgedachten
Commißion unterm 27sten pti. erstatteten umständlichen Bericht,
ergibt sich nun, daß die Regierung durch eine Rathserkanntnuß
vom 1sten September 1783. das, unter Aufsicht des damaligen Landvogteyamts Wädenschweil entworfene Leibdingsinstrument des
alt Geschworenen Hs. Jacob Leuthi
ab der Buchlen von Richterschweil
in der Meynung ratificiert hat,
daß der, seinem jüngern Sohn
Jacob Leuthi, welcher wegen der,
Ao. 1772. verübten Mordthat an
der Anna Bachmann von dort, landesflüchtig geworden, ausgeworfene Erbtheil von 600 fl. in vögtliche Verwahrung gelegt, solcher nach dem Absterben des
über den Gegenstand das weitere Obrigkeitlich verfügt seyn wird.
Nach sorgfältiger Prüffung des von
der Finanzcommißion erstatteten Berichts vom 23sten hujus in Betreff des
von Herrn Pfarrer Steinfels zu Seen
bey dem Kleinen Rath eingereichten,
und von den dortigen Gemeindsvorstehern unterstüzten Ansuchens um
Verbeßerung des dasigen Pfrundeinkommens, – wurde in Genehmigung
des damit verbundenen Antrags, beschloßen, dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur zu Handen der Bittsteller anzuzeigen, daß
da bey der allgemeinen Revision der
Pfrund-Einkönften Ao. 1788. auch das
Einkommen der Pfarrpfrund Seen bereits um 13 ½ Stük erhöht, und auf
90. Stük ist festgesezt worden, nebst
dem aber sich noch viele andere Religionsdiener in unserm Canton befinden, welche ungeachtet ihres höheren Alters, längern Dienstsdauer
und bey einem größeren Umfang
der Pfärrlichen Verrichtungen, sich
mit einer gleichmäßigen Besoldung
behelfen müßen, keine hinlänglichen
Motive vorhanden seyen, in das gemachte Ansuchen um Besoldungs-Erhöhung der Pfrund Seen, oder um
Bewilligung eines außerordentlichen Personal-Additaments einzutretten. Hingegen wird es sich späterhin, und wenn es um die endliche
Ausgleichung und Bestimmung der
Pfrundbesoldungen im Allgemeinen zu thun seyn wird, zeigen, ob
und in wie fern auch der gedachten Pfründe etwas beygelegt werden könne.
Da es sich aus dem, von der Commißion des Innern in betreff des Heymathrechts der Familie Dändliker,
seßhaft zu Hombrechtikon, in Folge
Auftrags vom 19ten Februar h. a. erstatteten Bericht, und aus den von
derselben neuerdings angestellten,
durch das von der Gemeinde Hom-
Großen Rath, die Würkung des
Abgaben-Gesetzes vom 23sten December 1803, für ein Jahr zu
verlängeren.
Durch den lezten Artikel des Gesetzes vom 23sten December 1803.
über die indirecten Abgaben des
Stempels, der Handelschaft und
der Wirthschaften, ist die Dauer
dieses Gesetzes bis zum Ende des
Jahrs 1805. festgesezt worden, wobey keine andere Absicht walten
konnte, als sich durch die Erfahrung
zweyer Jahre zu belehren, ob die
Beybehaltung dieses Gesetzes,
unter den gleichen oder andern
Modificationen für eine längere Zukonft rathsam und zuträglich sein würde.
Der Kleine Rath sieht sich nun im
Fall, dem Großen Rathe über die
verschiedenen Zweige dieser Abgaben einige kurze, aber wesentliche Bemerkungen mitzutheilen, und dieselben mit einem
ehrerbietigen Antrag zu begleiten.
Die milden Bestimmungen des
Stempel-Gesetzes, das den Stufenstempel ausschließt, die Wechsel aller Stempel-Gebühr entzieht, und den Werth der Quittungen, die gestempelt seyn sollen, erst bey Frk[en]. 80 anfangen
läßt, – ließen von Anfang an,
keinen ergiebigen Ertrag dieser Abgabe erwarten. Die Vermuthung, daß derselbe nicht
über Frk. 15 000. steigen werde,
hat sich durch die Erfahrung so
sehr bestätiget, daß solcher im
Jahr 1804. weit unter diesem
Anschlag geblieben, und ungeachtet aller möglichen Sorgfalt
bey der Perception, derselbe auch
in dem gegenwärtigen Jahr
schwerlich erreicht werden dürfte;
Wenn aber auch durch fortgesezte
und vermehrte Wachsamkeit
der Beamtung sowohl, als aller
Steuerpatent versehen, und unter
dem unbegründeten Vorgeben, ein
Brandbeschädigter zu seyn, die Schweitz
durchstrecht, um zu collectieren, und
über deßen Herkonft so viel gemuthmaaßt wird, daß er aus dem Canton
Basel gebürtig, und Ao. 1802. als Fourrier unter der von Hauptmann Preux
commandierten Compagnie No. 3. des
ersten Bataillons der Helvetischen
Truppen gestanden sey, – wird [nebst
dem beygelegten Signalement dieses betrügerischen Collectanten] sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion,
welche bereits aus Veranlaßung
einer ihr schon früher von der Staatscanzley dießfalls gemachten Anzeige, alle nöthigen Einleitungen zur
Habhaftmachung des angeblichen
Chapuis und seiner Papiere getroffen hat, – als auch der Landjäger-Commißion, unter erneuerter Empfehlung fortzusetzender Sorgfalt,
übergeben; als worvon dem L. Stand
Freyburg [lt. Mißiven] unter Verdankung seiner Communication und
mit der Versicherung rükantwortliche Kenntniß gegeben wird, daß
man Ihme im Entdekungsfall das
Weitere anzeigen, und besonders auch
das verlangte falsche Steuerpatent
einsenden werde.
Die gestrige Zuschrift des Herrn Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur, worinn derselbe, in Bezug auf den sub 12ten
hujus von dem Kleinen Rath gefaßten
Beschluß, kraft deßen der hier vertischgeltete junge Knab des faillit gewordenen Hintersäßen Rudolf Meyer, als
Abstämmling von Dättnau kirchenund armengenößig seyn soll, – einberichtet, daß er den Stillstand zu Töy
aufgeforderet habe, den verlangten
Schein für diesen Knaben auszufertigen, worauf aber der dortige Stillstand
den Herren Bezirksstatthalter dringend um seine Verwendung bey der
Regierung ersucht habe, daß dem dasigen Kirchengut diese Last nicht aufgebürdet werde, indem:
Abänderung getroffen würde.
3o. Wenn ein Zehentpflichtiger an
einem Fach zu wimmen anfängt,
soll er damit fortfahren, bis selbiges
ganz gewimmet ist, und immer die
zehente Fährte in der nämmlichen
Qualität und in dem nämmlichen
Maaße, wie diejenigen, so nach
Hause gebracht werden, dem Zehent-herren redlich verabfolgen
laßen; damit aber dieses desto eher
bezwekt werde, so solle von Niemand
die beßeren Trauben aus den andern gesöndert, oder solche von einem
Ort, wo die beßere Qualität wächst,
gesammelt und erst hernach der Zehenten dafür von schlechteren Trauben gegeben; sondern in allweg bey
Stellung des Zehentens mit Gewißenhaftigkeit zu Werke gegangen
werden; auch ist Jedermann angesinnet, sich sauberer und wohlbedekter Geschirre zu bedienen.
4o. Wenn ein Zehentpflichtiger vor Eröffnung der Zehent-Trotte etwas
Weniges zu wimmen Willens wäre,
so soll ein solcher bey seiner Pflicht
schuldig und verbunden seyn, solches
dem Ammann des Stifts, oder dem
Einzieher des Zehentens, anzuzeigen,
und von dem, so er gewimmt hat, es
seye viel oder wenig, den zehenten
Theil ordentlich und gewißenhaft
abgeben.
5o. Jedermann ist bey ernstlicher
Verantwortlichkeit aufgefordert,
diesen Verordnungen ein gänzliches Genügen zu leisten, und den,
von dem Fürstl[ichen] Stift Einsiedeln
bestellten oder noch zu bestellenden
Beamten, beym Bezug des Zehentens
keinerley Hinterniße in den Weg
zu legen.
6o. Die Gemeind-Ammänner sind
besonders beauftragt, den Einsiedlischen Zehent-Beamten in allen
Fällen, in welchen selbige sie um
Hilfe und Unterstützung angehen würden, ohne Anstand an die
Hand zu gehen“.
Folgen die Unterschriften.
Von diesen getroffenen Verfügun-
Verfertigung und Einsetzung
der Marchsteine verbunden gewesene Unkosten, der Finanz-Commißion mit dem Auftrag zugestellt, diese Conti unverzüglich zu berichtigen, dem Steinmetz Fug von Stein [nach dem
Antrag des Herrn Unterstatthalter Sigg] an die 13 fl. Zehrungskosten, die er von daher hatte,
daß die Steine erst in Stammheim selbst gänzlich ausgearbeitet werden konnten, – eine
Entschädigung von acht Franken
abzureichen, und [nach Abzug
etlicher, bloß auf einseitige
Bemühungen hießiger Beamteter Bezug habender Spesen]
zu gleichen Hälften zu theilen,
und deren einte auf hießige
Standesrechnung zu nehmen,
die andere aber gegen den
Stand Thurgäu gebührend und
nach Abrede zu verrechnen.
Da der Gemeindrath von Bauma in seinem Schreiben vom
4ten dieß, zum Behuf der Beseitigung der dortigen, von den
letzten Kriegsjahren noch übrig
gebliebenen Requisitions-Geschäfte, um Verabfolgung der
ehemahligen Municipalitäts-Rechnung vom Jahr 1802. bittet,
welche, laut Äußerung der Mitglieder der damahligen Municipalität der Verwaltungskammer eingegeben worden seyn
soll, oder wenn sie sich da nicht
vorfinden sollte, dann hinter den
gedachten Mitgliederen selbst
gesucht werden müßte, so wurden sowohl die Commißion für administrative Streitigkeiten, als
die Staatscanzley eingeladen, in
ihren respectiven Archiven der
verlangten Rechnung nachzuspühren, und dieser Behörde
Bericht zu erstatten, ob der Er-
term 15ten November a .p. erstatteten Berichts über Anstände, die zu
Oberötweil, der Pfarre Weiningen,
zwischen der Gemeinde und mehrern
Ansäßen über die, diesen letztern
abgeforderten Einzugs- und Einsäßgebühren obwalten, wird der
Commißion des Innern mit dem Begleitschreiben des Herrn Bezirksstatthalters überwiesen, mit dem
Ersuchen, über diese Specialangelegenheit in der Gemeinde Oberötweil, dem Kleinen Rath einen gefällig befürderten Bericht mit ihrem
Gutachten zu hinterbringen.
Dem Johannes Trüb, Turbenhändler von Horgen, soll auf sein Ansuchen vom 12ten dieß um Entlaßung
von der Stelle eines Zunftrichters,
bemerkt werden, daß er, da er neuerdings bestätigt worden sey, und
es ihm frey gestanden wäre, vor
der Auslosung um seine Entlaßung zu bitten, noch Ein Jahr lang
an dieser Stelle zu verbleiben habe, ihm aber vor der nächsten Auslosung dann unbenommen sey, um
die Entlaßung von der Zunftrichter-Stelle anzusuchen. Gegenwärtige Erkanntnuß wird dem Herrn
Unterstatthalter Ulmer zu Verbscheidung des Herrn Zunftrichters
Trüb übermacht.
Dem Herrn Quartierhauptmann Joh.
Conrad Egg von Ellikon wird in seinem, unterm 11ten dieß eingegebenen, auf seine anderweitigen
Amtsgeschäfte und seinen weitschichtigen Gewerb gestützten Ansuchen um Entlaßung von der ihm
mit verdientem Zutrauen übertragenen Stelle eines Landschreibers, aus den erwähnten Rüksichten entsprochen, und die Justizund Polizey-Commißion eingeladen, dem Kleinen Rath auf gewohnte Weise einen Vorschlag zu Wiederbesetzung dieser Stelle zu hinterbringen.
Schweitz von jeder Sorge rüksichtlich
der gedachten ersten Zahlung entladen worden, und die Lob[lichen]
allein befugt seyen jene ihnen gemachte Anträge anzunehmen oder
zu verwerfen, Hochdieselben sich
lediglich auf die Einladung beschränken, daß man auch hierorts die dieseitigen Gesinnungen, dem Herrn Duquesnoy unmittelbar eröfnen möchte. Dem
Herrn Dusquesnoy seye bereits von
Ihme vorläufig zu wißen gethan
worden, daß er von jedem Canton
den genohmenen Entschluß vernehmen würde, indeme Er selbst
weder den Beruf noch die Vollmacht, und eben so wenig den
Wunsch habe, diesem Geschäft von
Sich aus eine bestimmtere Richtung zu geben.
Diesem wird endlich von dem Herren Landammann der Schweitz beygefügt, daß sich Herr Duquesnoy
über die Laage seines Handels-Hauses auf eine Weise gegen
Ihn geäußert habe, die Ihn habe
überzeugen müßen, daß selbiges einiger Schonung bedörfe,
und sie würklich verdiene; daß
die enge Verbindung dieses Hauses mit der Salzregie, deren Leitung in den nemmlichen Händen
sich befinde, die beträchtlichen Vorschüße, worzu diese Regie genöthiget worden sey, endlich die
Betrachtung der allgemeinen
politischen Umstände, und jene
des, einiger maaßen in’s Schwanken geratenen Particular-Credits mehrerer Handelshäuser
in Paris, auch der hießigen Regierung als einer besondern Aufmerksamkeit würdig zu seyn
vorkommen werden, und Seine
Excellenz daher keinen Augenblik zweifeln, man werde, bevor
der eine oder andere Entschluß
dieses Gegenstands halber gefaßt werde, die möglichen Fol-