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bare Weise beworben zu haben, –
werden ihre besitzenden Weinschenkenrechte neuerdings auf zehn Jahre
durch Rathserkanntnußen unentgeldlich zugesicheret.
2o. Franz Hausheer von Wipkingen,
so im Frühjahr durch Mißverständniß und gegen eine Patentlösung
von 32. Franken, die Bewilligung zu
Errichtung einer neuen Weinschenke erhalten, seither aber sich als
alter Schenkwirth ausgewiesen,
ist auf der im Frühjahr formierten Liste der neuen Bewilligungen durchzustreichen, und ihm
dargegen seine alte Schenke unentgeldlich durch eine Rathserkanntnuß auf zehn Jahre zu bestätigen.
3o. Den nachbenannten drey Bürgeren der Section Regensperg des Bezirks Bülach, welche sch jezo zum
ersten Mahl gemeldet, und gebührend dafür ausgewiesen haben,
alte Weinschenken zu besizen, und
denen die Polizeibehörden das
Zeugniß ertheilt haben, selbige
auf anständige und unklagbare
Weise beworben zu haben, – werden ihre besizenden Weinschenkenrechte neuerdings auf zehn Jahre
durch Rathserkanntnußen unentgeldlich zugesicheret:
Jacob Gut von Wangen,
Müller Hs. Ulrich Hofmann von
Wangen.
Jacob Wartmann von Affholteren.
4o. Der Wittwe des Johannes Müller
von Sünikon, Regula Müller, dermahlen seßhaft zu Obersteinmaur,
welche zu Anfang dieses Jahres in
ihrem Begehren um Bewilligung
zu Errichtung einer neuen Weinschenke abgewiesen worden, allein
zu deren Gunsten empfehlende
Rüksichten in dem Commißional-
ner erneuerten Metzgordnung für die
Stadt Zürich, wurde in Berathung genommen, und sehr zwekmäßig befunden,
sodaß der Kleine Rath nicht den mindesten Anstand nimmt, jenes Project, nach
Einschaltung einer näheren Bestimmung
bey dem 1sten Abschnitt, betitelt: „Von
der Fleisch-Schatzung im allgemeinen“,
nämmlich der Worte: „so wie solche von der
Regierung selbst festgesetzt worden ist“
gänzlich zu ratificieren, und dem Stadtrath davon Kenntniß zu geben, damit derselbe diese erneuerte Metzgordnung,
[welche den Urkunden der Staatscanzley
einverleibt wird] von nun an in Execution zu setzen beliebe.
Und da die Commißion des Innern, mit
ihrer gleichen Weisung, dem Kleinen
Rathe den von ihr auftragsmäßig verfaßten Entwurf einer Ordnung für
die Landmetzgen hinterbracht hat, welcher ebenfalls auf den Kanzleytisch gelegt worden ist, so hat der Kleine Rath
auch dieses Project in Berathung genommen, daßelbe vollkommen zweckmäßig befunden, und beschloßen, daß es
in hinlänglicher Anzahl gedrukt, und
den sämmtlichen Herren Statthaltern in
den Landbezirken, zur Mittheilung
an die Gemeinden, und zum öffentlichen Anschlagen in denselben übermacht werde.
Ordnung für die Land-Metzgen.
Der Kleine Rath, durch die Erfahrung der
verfloßenen Jahre von der Nothwendigkeit überzeugt, daß zu Aufrechthaltung
der, sowohl in Absicht der Fleisch-Schatzung
als des Fleischverkaufs, erforderlichen
Polizey, die über diese Gegenstände bereits vorhandenen Ordnungen revidiert werden, hat es den dermaligen
Zeitumständen angemeßen befunden, gegenwärtige Metzgordnung
für die Land-Metzgen festzusetzen, um
dieselbe zu nöthiger Kenntniß und Verhalt öffentlich bekannt zu machen.
Erster Abschnitt.
Von der Fleisch-Schatzung.
§. 1.
Die Fleisch-Schatzung wird von der Regierung selbst, auf gutächtlichen Antrag der Commißion des Innern, für alle
Gemeinden des Cantons festgesezt, und
ste der alten Weinschenken durchgestrichen. Gleiche Zurükziehung der
Bestätigung und Durchstreichung
wird in Bezug auf:
Advocat Furrer von Bauma, und
Heinrich von Tobel von Irgenhausen;
verfügt, welche beyde für voriges
Jahr die Getränksabgaabe zu zahlen
verweigeret und sich erklärt haben,
nicht mehr wirthen zu wollen.
8.) Diese sämmtlichen, in §. 5, 6 und
7. benannten Personen werden durch
den Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach succeßiv vorbeschieden, und
ihnen der Abschlag notificiert, auch
zugleich insinuiert werden, sich von
nun an alles Wirthens oder Weinschenkens zu müßigen.
9.) Der Johannes Wohlgemuth von Gutenschweil, welcher seit Eingabe seiner Petition, die dortige Gemeindwirthschaft übernommen hat, – wird
daher in seinem Begehren um Bewilligung einer eigenen Wirthschaft
abgewiesen, welches ihm durch den
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu notificieren ist.
10.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, der Commißion
der administrativen Streitigkeiten,
und dem Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach, zugefertiget, und hat
sich die Staatscanzley gegen die andurch neubestätigten und neu patentierten Weinschenken zu benehmen, wie die Erkanntnuß vom 9ten
Heumonat a. c. mit sich bringt.
In Fortsetzung der am 26sten hujus
angefangenen Berathung über die
im Lauf dieses Jahres 1805. neueingekommenen Begehren um Bestätigung oder neue Ertheilung von
Weinschenkenbewilligungen, und
nach Anleitung des von der Commißion des Innern hinterbrachten
sorgfältigen Berichts und Gutachtens vom 25sten Wintermonats, betreffend die dießfälligen Begehren aus der Section Grüningen
des Bezirks Uster, – ist theils ein-
jederzeit durch die betreffenden
Vollziehungs-Beamten den gesamten Land-Metzgern bekannt gemacht
werden.
§. 2.
Zu specieller Aufsicht und Handhabung der Fleisch-Schatzung, werden
in jeder Gemeinde, wo Metzgen
befindlich sind, zwey Mitglieder
des Gemeindraths, welche jährlich
erneuert werden, von demselben
verordnet, um die Qualität des
geschlachteten Viehs nach den verschiedenen Preisen zu bestimmen.
§. 3.
Diese Aufseher können hierbey niemals über die, von dem Kleinen Rathe gesetzten Taxen hinaufsteigen;
wenn hingegen Fleisch nicht währhaft befunden würde, so können sie
daßelbe um mehr oder weniger
heruntersetzen, unter Vorbehalt
des Recurses an den Gemeindrath
bey vermeinten Beschwerden.
§. 4.
Die Metzger sollen die festgesezten
Preise an einem bemerkbaren Orte
angeschrieben haben, und von der
gleichen Fleischgattung soll nicht in
zweyerley Preisen auf einem Banke verkauft werden.
§. 5.
Die, nach obigen Bestimmungen verordneten Fleischschätzer sollen alle
Wochen, an den gewohnten Schlacht-Tagen, Morgens bey guter Zeit,
sich in den Metzgen einfinden, um
das geschlachtete Vieh zu schätzen; sonst
aber, wenn ungewohnt geschlachtet
würde, sind die Metzger bey ihrer
Verantwortung verbunden, den
Fleisch-Schätzern unverweilt davon
Kenntniß zu geben, damit selbige
auch dieses Fleisch schätzen können.
§. 6.
Das zum Verkauf bestimmte Hornvieh soll gehörig geschunden, gespalten und im Schlachthaus bereit gehalten werden, damit, wenn sich die
Fleisch-Schätzer einfinden, sie das
Fleisch gehörig sehen und schätzen
können.
§. 7.
Gemetzgete Kälber und anderes
Schmahlvieh hingegen sollen im
Falle, oder auch geschunden, ganz
§. 5.
Jede Belehnungsacte mit einem Bergbau, soll, auf Vorschlag
der Bergbau-Polizeybehörde,
mit genauer Bestimmung der
Gränzen des verlehnten Feldes, vom Kleinen Rath ausgefertiget werden, und zugleich
die Benutzungsart des zu gewinnenden Minerals festsezen.
§. 6.
Es ist dem Kleinen Rath überlaßen, in Übereinstimmung mit
den, in diesem Gesetz aufgestellten Grundsätzen, die nöthig findenden Polizeyverordnungen zu treffen.
In Fortsetzung der am 26sten
Novembris angefangenen Berathung über die im Lauf dieses Jahres 1805. neu eingekommenen Begehren um Bestätigung
oder neue Ertheilung von Weinschenken-Bewilligungen, und
nach Anleitung des von der
Commißion des Innern hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens vom 6ten Christmonats, betreffend die dießfälligen Begehren aus der Section Regensperg des Bezirks
Bülach, – ist einmüthig beschloßen worden:
1o. Dem Bezirksrichter Joh. Rudolf Keller von Oberweningen,
dem Hs. Jacob Siegfried von Stadel, und
dem Jacob Bucher von Niederhaßle,–
welche bey den im Frühjahr ertheilten Weinschenken-Bewilligungen alle drey abgewiesen worden, allein sich jetzo
gebührend dafür ausgewiesen haben, alte Weinschenken
zu besitzen, und denen die Polizeybehörden das Zeugniß
ertheilt haben, selbige immer
auf anständige und unklag-
renden Weinschenke, um so eher auf
zehn Jahre unentgeldlich ertheilt worden, als die Gemeinde Seegreben
im Anfang dieses Jahres in ihrem
eingelegten Begehren um Bewilligung einer Gemeindschenke abgewiesen worden, außert der Weinschenke des Meßikommers keine andere daselbst vorhanden ist, und doch
die Localität eine solche zum Bedürfniß macht.
4.) Nachstehenden, dermahlen zum
ersten Mahl mit Petitionen um
Bewilligung von neuen Weinschenken eingekommenen Petenten aus
der Section Grüningen des Bezirks
Uster, – wird diese Bewilligung
auf zehn Jahre gegen nachbemeldete Patentlösung ertheilt, zumahlen
ihre Begehren, theils mit guten Gezeugnißen, theils mit dem Localbedürfniß unterstützt sind:
Johannes Bodmer im Böndler, Gemeind Goßau. Patent von 20. Frk[en].
Gemeindrath Heinrich Bachofen von Ueßikon, Gemeind
20. Fr¬
5.) Hingegen werden nachstehende
Petenten aus der Section Grüningen des Bezirks Uster in ihren neuerdings wiederholten Weinschenken-Bewilligungsbegehren gänzlich abund zur Ruhe gewiesen, zumahlen
sich aus dem hinterbrachten Bericht
und Gutachten ergeben hat, daß
in nachbenannten Fällen theils gänzlicher Mangel an Localbedürfniß
neuer Weinschenken eintrittet,
theils sonst gegen die Gestattung
der betreffenden Gesuche mehr
und minder wichtige moralische
und polizeyliche Rüksichten obwalten:
Heinrich Buchmann, auf dem Berg
bey Goßau.
Johannes Zollinger von Binzikon, Gemeind Grüningen.
Hs. Jacob Schoch im Boden, Gemeind
Fischenthal.
Caspar Schauffelberger von Bubikon.
fen, die der Commißion erforderlich
scheinen, damit dem gedoppelten
Ansinnen Sr. Excellenz des Herrn Landammanns ein genaues und vollständiges Genügen geschehe.
Von diesen Dispositionen wird Sr.
Excellenz dem Herrn Landammann,
durch morndrige Post [laut Mißiven] rükantwortliche Kenntniß gegeben werden.
Die unterm 21sten und 22sten September abseiten des Herren Legations-Secretarius Landolt aus Solothurn eingekommenen Legationsberichte No. 2.
und 3, enthaltend die Communication
des Verzeichnißes der sämmtlichen Standesgesandtschaften, und die Anzeige
von Eröffnung der Tagsatzung, von
einhelliger Aufstellung des Pricipii
einer bewaffneten Neutralität, von
der Wahl des Herrn Altlandammann von
Wattenwyl zum Generalen der Eydsgenößischen Truppen, von dem durch
den Herrn Landammann verfügten Aufbruch von 500. Mann gegen die Bündtnergräntze, von den Tagsatzungsbeschlüßen in Bezug auf Mobilmachung eines Drittheils und Bereitschaft
der beyden übrigen Dritt-theile sämmtlicher Contingenter, auf möglichste Organisation der 2ten Contingenter, auf
Beeydigung des Generalen der Truppen,
auf die Zeitbestimmung, von wo an der
Sold und die Verpflegung der Truppen auf gemeineydsgenößische Rechnung fallen sollen, u. s. f. – wurden nachrichtlich verlesen und sind lediglich durch die gewohnte Canzleycorrespondenz zu erwidern.
Da, in Folge des dritten Legationsberichtes, die außerordentlich versammelte
gemeineidsgenößische Tagsatzung in
Solothurn in ihrer zweyten Sitzung
vom 21sten September, die Erhebung
eines ganzen mediationsmäßigen
Geldcontingents in die Caßa des Eydsgenößischen Zahlamts, und zwar 50.
pr. C. auf der Stelle, und die anderen
50. pr. C. auf den 15ten October zahlbar,
beschloßen hat, – so wird die Finanzcommißion beauftragt, die nöthigen
Einleitungen zu treffen, damit die
eine Hälfte des dießeitigen Beytrags
sogleich, und die andere auf den ob-
gleichwohl, wenn dießfalls ein freundschaftliches Ansuchen eingekommen
wäre, nie entzogen haben, zu Beschleunigung der Lazareths-Einrichtungen, mittelst einstweiliger
Darschießung eint und anderer
Bedürfniße, in so weit mitzuwürken, als solches ohne Benachtheiligung bestehender, ebenfalls gemeinnütziger Anstalten hätte geschehen
können, – gleichwie der hießige
Stand nie werde an sich kommen laßen, pflichtmäßige Leistungen, die
ihm auf dem Weg von Gesetz und
Anstand zugemutet wurden, abgelehnt, oder die Erleichterung der
Vertheidiger des Vaterlandes hintangesetzt haben.
Allein jede vorläuffige Herbeyschaffung der Lazarethsbedürfniße scheine unterlaßen worden
zu seyn, und der Begriff gewaltet
zu haben, daß diese Bedürfniße
ohne weiters an Ort und Stelle erhoben werden könnten: daher sey
unterm 19ten Octobris von Seite
des Herrn Kriegscommißarius
Stickelberger an die hießige Militarcommißion eine Aufforderung
zu Lieferung von Betten eingelangt, welche gantz die anstößige
Form einer Requisition gehabt habe, und von der Militarcommißion
befugter Weise von der Hand gewiesen worden sey.
Obwohlen in der Folge dem, von
des Herren Generalen Excellenz
unterstützten Begehren des Herrn
Kriegscommißarius Stickelberger,
von der Militarcommißion in seiner vollkommensten Ausdähung
entsprochen, und nämmlich die geforderte Anzahl von wenigstens
fünfzig vollständigen Betten aus
der Caserne, gegen Empfangsschein
und mit Vorbehalt der Werhtung
und Vergütung an das Militar-Lazareth abgegeben worden, – so
sey diese Entsprechung lediglich als
eine Folge obiger Gesinnung und
der gegen Se. Excellenz tragenden
vorzüglichen Achtung anzusehen,
met, was ihn selbst schüzen kann. Es kann
und darf nicht in die Frage kommen,
ob wir, durch selbstsüchtige Unthätigkeit, das Vaterland jedem Zufall
Preis geben, oder durch pflichtmäßige
Anstrengung aller unserer Kräfte,
zu seiner Sicherheit mitwirken sollen.
Die Erfahrungen der leztverfloßenen
Jahre haben uns leider ! mehr als genug belehrt, was der Eintritt fremder Truppen in ein Land von so geringen Hilfsquellen, als das unsrige,
für drükende und unabsehliche Folgen nach sich ziehe.
In der Zuversicht, daß ihr alle, G. L.
Mitbürger, von diesen Wahrheiten
durchdrungen und eben so willig als
bereit seyd, dem Vaterland in dieser
seiner wichtigsten Angelegenheit, mit
und neben unsern getreuen Mitverbündeten entschloßen zur Seite zu stehen, haben wir:
1o. Unserer Militar-Commißion die nöthigen Aufträge und Vollmachten ertheilt, alles, was auf die Ausrüstung
und Mobilmachung unsers Succurscontingents Bezug hat, so einzuleiten und anzuordnen, daß, auf den
Ruf der competierlichen Bundesbehörde, daßelbe unverzüglich auf den
ihm angewiesenen Standpunkt beordert werden kann.
2o. Unsere Finanzcommißion bevollmächtigt, die oberwähnte außerordentliche Landessteuer von 200,000. Franken, nach dem von ihr mit möglichster
Sorgfalt und Genauigkeit revidierten,
und von uns genehmigten Repartitionsfuß, in zwey angemeßenen
Terminen zahlbar, ohne Anstand auf
sämmtliche Gemeinden zu verlegen,
und als einen, den obwaltenden
Militar-Ausgaben einzig und ausschließlich gewidmeten Fonds, zu
unseren Handen in Empfang zu
nehmen.
Wir versehen uns, daß jeder von Euch
den zu diesem Ende durch unsern Civil- und Militar-Beamten an ihn
gelangenden Aufträgen und Befehlen pünktliche, schnelle und gewißenhafte Folge leisten, und es weder des
schiedenen Besoldungs-Competenzen, und
der, von den Armen genoßenen Unterstützungen, so lange jährlich den Zins
von 4000. lb. à 5 per C. zu bezahlen, bis
daßelbe durch die Verzinsung, oder auch
wirkliche Zuschüße wieder auf die Summe
von 20,000 lb.angewachsen seyn wird, die
diesem Gute nothwendig sind, um aus
den Zinsen die beträchtlichen Ausgaben
zu bestreiten.
3o. Endlich soll dem Stillstand von Zell
besonders angesinnet werden, in Zukonft
die Verwaltung dieses Kirchenguts beßer als bisher zu besorgen, und zu dem
Ende alle aufgelaufenen Zinse von Capitalien, sowie auch alle unversicherten lauffenden Schulden, wenn sie nicht
auf der Stelle bezahlt, und zu Tilgung
der, auf dem Kirchengut haftenden
Schulden verwendet werden können, zum
Capital zu schlagen, oder zu versichern,
und sich dieselben à 5. per C. verzinsen
zu laßen, auch von nun an die Verleihung und den Bezug der Zehnten auf
die möglichst vortheilhafteste Weise zu
besorgen, und über die Verwaltung
des Kirchenguts genaue und sorgfältige Rechnung zu führen und abzulegen.
4o. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner zur
Mittheilung an den Gemeindrath und
Stillstand von Zell, und zu sorgfältiger Vollziehung zu Handen gestellt.
Die in dem 2ten §. dieses Beschlußes
enthaltene Bestimmung wegen jährlicher Verzinsung von 4000 lb.in das
Kirchengut wurde mit Mehrheit der
Stimmen erkennt.
Da der L. Stand Schaffhausen, in seiner Antwort auf die an ihn unterm
5ten pti. erlaßene kräftige Vorstellung und Empfehlung zu Gunsten
des Johann Ruh, unehlich erzeugten
Sohns des in Schaffhausen verburgerten Wilhelm Ruh, Schusters, und der
hießigen Cantons-Angehörigen Magdalena Bleuler von Kilchberg, wegen
des, dem Ruh in der Stadt Schaffhausen zu ertheilenden Bürger- und Hei-
Wandern, gebunden zu seyn.
Da dieser Artikel theils unbestimmt, theils
den aufgestellten Grundsäzen nicht gemäß ist, – so wird selbiger, wie solches in
allen früheren Handwerksordnungen
geschen ist, folgender Maaßen abgeänderet: Meistersöhne sind vom Aufdingen, aber nicht vom Abdingen frey,
wofür sie die gesezlichen Kosten bezahlen sollen; auch kann ihnen bey besondern Umständen die Wanderszeit
nachgelaßen werden.
5o. Der §. 18. bestimmt, daß bey der Aufnahme zum Meister die Kosten niemahls weniger als 4, und nie mehr
als 10. Frk[en]. seyn dörfen. Da nun hiebey ein offenes gelaßen wird, nicht
nur die Handwerke ungleich zu taxieren, sondern auch bey Meistern von
dem gleichen Handwerke, dem einen
mehr, dem andern weniger zu fordern,
so ist zu Vermeidung einer allzugroßen Willkührlichkeit, welche öfters zu
Uneinigkeiten Anlaß geben könnte,
die Bestimmung beyzusetzen: In der
Meinung, daß die bey jedem Handwerk einmal bestimmte Summe für jedes Individuum deßelben für die
Zukonft festgesezt bleiben solle.
6o. Im §. 20. wird bestimmt, daß diejenigen Meister, welche gegen diesen
oder den vorhergehenden Artikel handeln, bestraft werden sollen. Da besonders dieser Ausdruk die Idee eines
ansehnlichen Strafrechts erweken könnte, so soll selbiger dahin gemildert
werden: sie können nach Befinden
von dem Handwerke mit einer kleinen Buße geahndet werden.
7o. In dem §. 29. wird einem Meister
erlaubt, wenn er einen Lehrknaben
zwey Jahre in der Lehr hat, noch einen
2ten anzunehmen. Da in allen Handwerksordnungen untersagt worden,
zwey Lehrknaben neben einander zu
halten, so muß nothwendig auch den
Handwerkern zu Eglisau, mit Ausnahme der Maurer und Zimmerleute, das
jeweilige Halten von zwey Lehrknaben
höfen von Frankreich und Oesterreich
unverweilt die geziemenden Schritte
gethan, – zugleich aber die Cantons-Regierungen bey ihren Bundespflichten aufgefordert, sich in eine Verfaßung zu setzen, durch welche allein
die neutrale Stellung der Schweiz
hinlänglich gesichert werden kann,
und endlich zu weiterer Berathung
und Leitung der Gemeineydsgenößischen Angelegenheiten eine außerordentliche Tagsatzung zusammenberufen.
Dieser Aufforderung zufolge, haben
wir es, der Verfaßung gemäß, nicht
anstehen laßen, den großen Rath unsers Cantons zu besammeln, der dann
nach sorgfältiger und getreuer Prüfung der Lage des Vaterlands, Uns
die Vollmacht zu Vollziehung seiner Beschlüße ertheilt hat, welche dahin gehen, daß das bundesmäßige
Contingent an Mannschaft, um auf
den ersten Ruf an der Gränze zu
erscheinen, in marschfertigem Stand
gehalten, und der unserm Canton
daher bevorstehende große Geldaufwand, bey der gänzlichen Unvermögenheit der gewöhnlichen Staatseinkönfte, einstweilen mittelst einer
außerordentlichen Landesbesteurung, bis auf die Summe von zweymal hunderttausend Franken erhoben werden solle.
So schmerzhaft es jeder, zumahl republicanischen Regierung seyn muß,
ihre Mitbürger mit der ungewohnten und gedoppelten Last von persönlichem Dienst und außerordentlichen Geldbeyträgen zu beschweren,
so verschwindet gleichwohl im gegenwärtigen Fall jede andere Betrachtung, vor der Wohlthätigkeit des
Zweks, der dabey aufgestellt ist.
Es darf und kann nur eine Stimme
seyn, um in der Neutralität unsers Vaterlands während den Stürmen auswärtiger Kriege, das einzige Rettungsmittel eines kleinen
friedlichen Staats zu erkennen, der
alles ausweicht, was andere beleidigen, aber nichts verabsäu-
ternden Begleitschreiben ausdrükt,]
sowohl das Obrigkeitliche Getreide, als
dasjenige der Corporationen und Particularen, nirgends anders, als auf
den bestimmten offenen Getreidmärkten verkauft werden soll, auf welchen
sowohl die Eidsgenoßen als die Fremden, in betreff des Ankaufs und der
Marktgebühren, gleiche Rechte wie die
Cantonsbürger zu genießen haben,
mit dem einzigen Beding, daß sie sich
bey der Ausfuhr des angekauften Getreides durch Attestate auszuweisen
haben, daß daßelbe auf dem offenen
Markte angekauft worden sey, –
wird den Herren Bezirksstatthaltern
Frick und Angst, und dem Herrn
Unterstatthalter Ulmer mit der Anweisung communiciert, die angemeßenen Anstalten zu treffen, damit
diejenigen Einwohner ihrer respectiven Bezirks-Abtheilungen, welche die
Frucht-Märkte im Canton Argau zu
besuchen Willens sind, von der dortigen Verordnung Kenntniß erhalten
und sich darnach richten können.
Dieselbe wird aber zugleich auch der
Commißion des Innern, und der Korncommißion in die Hände gelegt, um
nach Maaßgabe der dießfalls sich ergebenden Erfahrungen, dem Kleinen
Rathe die nöthig findenden Berichte
und Anträge zu hinterbringen. Der
Argauischen Regierung wird inzwischen die gemachte Mittheilung einstweilen lediglich mit der Anzeige verdankt, daß man von ihrer Verordnung erforderliche Notiz genohmen
habe.
Auf den sorgfältigen Antrag der Militarcommißion vom 1sten dieß, wurde
wegen der immer fortdauernden Beschädigung der Waffen, welche den,
für den Instructions- und Garnisons-Dienst einberufenen Truppen
anvertraut werden, beschloßen:
1o. Um die möglichste Kostenersparniß für die Staatscaßa zu erzweken, werden die Hauptleuthe und
Chefs allfällig kleinerer Abtheilun-
treibung von Steinbrüchen und Torfgründen nachtheilig werden, und
oft große Schäze von Steinen und Torf
verderben; deßwegen bedarf auch
die Betreibung dieser leztern, der
leitenden Aufsicht der Landesregierung.
Hiezu kommt dann noch eine andere
Hauptrüksicht, in welcher der Bergbau als ein Zweig der Staatswirthschaft zu betrachten ist. Wenn nämlich die Betreibung von Steinbrüchen und Torfgründen nur der
Aufsicht der Regierung unterworfen werden müßen, so sind hingegen die, im Schooße der Erde anstehenden nuzbaren Mineralien,
als Metalle, brennbare Mineralien und Salze, bey allen civilisierten Nationen Eigenthumm des Staats,
weil die Entfernung dieser letztbenannten unterirdischen Schäze
von der Oberfläche der Erde, dem
Eigenthümmer der Oberfläche theils
das Recht des Anspruchs auf jene
unterirdischen Schäze benimmt,
theils auch die Benuzung derselben dem einen erschwert, dem
andern aber wirklich unmöglich
macht.
Auf diesen Grundsaz gestüzt,
sucht die Regierung jedes Staats,
entweder durch eigenen Betrieb,
oder durch Verpachtung oder aber
durch eine allgemeine Auflage
auf die Belehnung des Bergbaus,
einen Nutzen zu Gunsten der
ganzen Staatsgesellschaft, aus
diesen unterirdischen Mineralien zu ziehen; aber wenige Staaten sind so sehr, wie der unsrige
im Fall, eine solche, wenn auch nur
kleine doch sichere Quelle von Einkommen nicht zu vernachläßigen,
die wenigstens einigen Ersatz
für die Unkosten geben wird,
welche die Polizeyaufsicht über
den Bergbau überhaupt mit sich
führt. Durch diese Polizeyauf-