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Waadt berechnet gewesen sey. Dieses, auf die Fränkischen Militair-Disciplin-Gesetze gegründete Reglement, welches, wie die hießige Regierung vermuthe, der hohen Tagsatzung bey jener Berathung vor
Augen geschwebt, – sei diesörtigen
Erachtens so beschaffen, daß es zwar
nicht eigentlich auf unsere gegenwärtigen Verhältniße paße, dennoch
aber, bey der Dringlichkeit eines
gesezlichen Leitfadens für die Befehlshaber des aufgestellten beträchtlichen gemeineidgenößischen Truppencorps, denselben einstweilen,
und bis mit wünschbarer Befürderung ein besonderer Militar-Codex für die Schweizerischen Truppen bearbeitet und angenommen
seyn werde, zur Handhabe des Justizwesens in die Hand gelegt werden könne. Wann die Regierung dieß
als die Stimme des hießigen Standes
über das vorliegende Geschäft, Sr.
Excellenz unverzüglich zu eröfnen,
und hiermit auch der Erwartung
der hohen Tagsatzung zu entsprechen,
es sich zur besondern Angelegenheit mache, so geschehe solches indeßen
mit dem beygefügten Wunsche,
daß es der klugen Sorgfalt des Eidgenößischen General-Commando überlaßen werden möchte, dem einstweilen anzunehmenden Reglement,
nach der veränderten Lage der
Dinge, die zwekmäßigen Modificationen und Erläuterungen beyzufügen“.
Da es sich aus der, von der Commißion
hinterbrachten Weisung ergiebt,
daß ein gewißer Johannes Rauh zu
Kilchberg, welcher Ao. 1780. von dem
dazumal daselbst als Schuster gestandenen Wilhelm Rauh von Schaffhausen mit Magdalena Bleuler
von Kilchberg unter ehlichem Versprechen erzeugt, in Kilchberg geboren, von dem Zürcherischen Ehegericht sub 16ten Novembris 1780. ehe-
dem Ersuchen, dieses Begehren
zu prüfen und ihr Gutachten darüber dem Kleinen Rath zu hinterbringen.
Da das Bedürfniß wegen der, von
den Eydsgenößischen Ober-Militar-Behörden, und zwar neuerdings von
Herrn von Wattenwyl, Generalen
der Eydsgenößischen Armee, unterm
15ten d. M. verlangten beförderlichen Einrichtung eines Militar-Lazareths nicht nur fortdauert, sondern bey der Zunahme von Kranken
täglich dringender wird, und also
für die ungesäumte Anweisung
eines dießfälligen schiklichen Locals gesorgt werden muß, – so kann
auf die von Herrn Amtmann Kramer unterm 15ten d. M., wegen
Beaugenscheinigung des Fürstlich
St. Blasischen-Amtshauses im Stampfenbach eingelegte, unschikliche Protestation keine Rüksicht genohmen
werden, und wird deßnahen die
dießfalls in letzter Rathssitzung verordnete Commißion die ihr aufgetragene Localvisitation dieses und der
übrigen, zu jenem Behuf schiklich
scheinenden Gebäude ohne fernern
Verzug bewerkstelligen, dem Herrn
Amtmann Kramer davon die Anzeige
machen, und in so fern er persönlich dabey erscheinen sollte, ihm über
sein ganzes dießfälliges Benehmen
das Befremden der Regierung bezeugen. Sollten aber wider Erwarten,
dieses Gegenstands halber, neue
Schwierigkeiten eintretten, so wird
die Commißion der Regierung davon
Kenntniß geben, damit selbige dannzumal durch Einleitung strengerer Maaßnahmen beseitiget werden können.
Rüksichtlich des von Herrn General
von Wattenwyl in seiner Zuschrift
wegen Einrichtung eines Haupt-Lazareths geäußerten Wunsches, soll
demselben rescribiert werden, daß
ohne der mancherley Gründe zu gedenken, welche der Errichtung eines
solchen Haupt-Lazareths innert einer
bevölkerten Stadt entgegen stünden,
man sich nur die Bemerkung er-
nen auf zum Voraus berechnete Specialfälle, Incidentien, oder Wendungen der Dinge, ertheilt werden können.
Um so da dringlicher scheint daher die
Nothwendigkeit einzutretten, daß der
Große Rath geruhe, gleichwie solches
selbst bey gewöhnlichen Tagsazungen
üblich ist, also auch in diesem Fall,
dem Kleinen Rath die Vollmacht zu
ertheilen: „über solche Gegenstände, über
welche der Große Rath bereits instruiert hat, die Ehrengesandtschaft, im
Sinn dieser gegebenen allgemeinen
Instruction, mit den allfällig durch die
Umstände erforderlich werdenden Erläuterungen, Ergänzungen und näheren Instructionen zu versehen, auch
ihr, in eintrettenden Fällen, über
neue Gegenstände diejenigen eventuellen Instructionen, welche einzig
durch den Lauf und die jedesmahlige
Laage der Dinge bestimmt, und, nach
der Natur der Gegenstände, weder zum
Voraus festgesezt noch verschoben werden können, so zu ertheilen, wie es der
Kleine Rath, nach seinem gewißenhaften Befinden, für die Ehre, Unabhängigkeit und Sicherheit des gemeinwerthen Vaterlandes am beßten erachtet“.
Was nunmehro die Beschikung der
Tagsatzung anbetrifft, – so glaubt der
Kleine Rath, es möchte bey einem Congreß, wo es mehr um Vereinigung auf
allgemeine Grundsäze und um Aufstellung eines gemeinsamen Systems,
als aber um langwierige und verschiedenartige Detailberathungen zu thun
ist, und wo ohnehin das Meiste auf
Beschleunigung der Sachen ankömmt, –
dem Geschäftsgang eher zuträglich als
behinterlich seyn, die die Ausdähnung
des Gesandtschafts-Personals möglichst zu beschränken. Er befindet
sich daher im Fall, dem Großen Rath
lediglich auf Abordnung einer einfachen Gesandtschaft, ohne Beyordnung
von Legationsräthen, anzutragen.
Um nunmehro auf einen zweyten
wichtigen Gegenstand, nämmlich auf diejenigen öconomischen Hülfsquellen
zu kommen, welche erforderet werden,
um alle zwekmäßigen Maaßnahmen zu Erzielung und Behauptung
zu beziehen, in der Meinung
jedoch, daß bey den Gemeinden,
welche nach den einzuziehenden
Erkundigungen entweder zu hoch
oder zu wenig angelegt sind, die
dießfällige Steuer-Rata bey einer
allfällig künftigen Steuer, verhältnißmäßig herabgesezt, oder vermehrt werden solle. Zu dem Ende
hin wird die Finanzcommißion
kein Mittel unversucht laßen, um
durch Sammlung aller zwekdienlichen Subsidien und Daten, sobald
möglich einen bestimmtern und
sichern Steuerfuß aufzustellen,
und genehmiget der Kleine Rath
inzwischen die dießfalls von jener
Behörde durch Einforderung der
Original-Steuer-Register der Gemeinden, vorläuffig getroffenen Einleitungen.
In Genehmigung des unterm
19ten Octobris von der Militar-Commißion [in Folge erhaltenen
Auftrags vom 4ten Julii] hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
betreffend die einstweilige weitere Gestion des Schanzenamtes,
wurde beschloßen:
1o. Die Nachdienstdauer für die
Familie des sel. verstorbenen Herren Rathsherr Fries bleibt bis May
1806. festgesezt, und ist mithin derselben bis auf jenen Zeitpunkt
die Nutznießung des Amtes und
der Wohnung gestattet.
2o. Während dieser Nachdienstszeit bleibt [unter Oberdirection
der Militar-commißion] die Leitung
und Aufsicht über die Gestion des
Schanzenamtes, in Folge Beschlußes
vom 4ten Julii, weiterhin dem Herren alt Gerichtschreiber von Muralt
aufgetragen.
3o. Derselbe wird auf May könftigen Jahres alle dießfälligen Rechnungen abschließen, welche der
Prüffung der Militarcommißion,
und der Paßation der Regierung
zu unterwerfen sind.
4o. Die Finanzcommißion wird mit
schädliche Fleisch wegzuschaffen anbefehlen können.
§. 13.
Wenn irgend eine Waar als finnig
oder unsauber anerkannt wird, so
ist dem Eigenthümer, verlangenden
Falls, ein Beglaubigungsschein darüber auszustellen, damit der Verkäufer nach Landesgesetz und Übung zum Schadenersatz angehalten
werden könne.
§. 14.
Aus Orten, die wegen Vieh-Presten
mit Bann belegt sind, darf, ohne besondere Erlaubniß des Sanitäts-Collegiums, kein Vieh gekauft, vielweniger gemetzget werden, und
es ist sich in der Behandlung deßelben jederzeit nach der erhaltenen
Anweisung zu richten.
§. 15.
Sowohl beym Treiben des Viehs in
die Metzg, als auch beym Schlachten
deßelben, soll alle nöthige Sorgfalt
beobachtet, und in den Schlachthäusern die möglichste Reinlichkeit gehalten werden.
Dritter Abschnitt.
Vom Fleisch-Verkauf.
§. 16.
Die Metzger sind schuldig, das Publicum immer, nach Maaßgab der
Jahrszeiten, mit genugsamen und
guten Fleischarten zu versehen, und
jedermann ohne Aufschub und unparteyisch nach seinem Bedürfniß zu
bedienen, kein Fleisch zu hinterhalten, und den Einsiegel so viel möglich auf das ganze Haupt zu vertheilen; auch soll kein Fleisch mit Einsiegel von einem andern Stück-Vieh
vermengt und ausgewogen werden.
§. 17
Alles Fleisch soll, nach der erhaltenen
Schatzung, nicht sammethaft, sondern
beym Gewicht in der öffentlichen
Metzg verkauft werden.
§. 18.
Von keinem geschlachteten Stücke
darf die Feißte abgenommen, oder
das Fleisch auf irgend eine Weise in
seinem Werthe und Wesen verändert werden.
§. 19.
Da den Metzgern auf der Land-
wird, zeigen, was für allfällige Modificationen in den gedachten hierseitigen Cantonal-Verordnungen
erforderlich seyn möchten. Hierüber
behaltet sich der Kleine Rath vor, dem
Großen Rathe bey seiner nächsten
periodischen Versammlung, im Frühjahr, die fernern geziemenden Anträge zu hinterbringen, und gewärtigt nun über die Ratification der, von der Tagsatzung angenommenen 7. Artikel den Entscheid
der höchsten Behörde.
Die, von der gemeineidgenößischen
Tagsatzung unterm 6ten Julii h. a.
ad ratificandum genommenen 7. Artikel über die Niederlaßung der
Schweizerischen Ansäßen lauten,
wie folgt:
Grundsätze, betreffend das Niederlaßungsrecht der Schweizerbürger. Von
der Mehrheit der Eydsgenößischen Tagsatzung ad referendum genohmen, den
6ten Julii 1805.
1.
Die Vermittlungs-Acte hat jedem
Schweizer das Recht ertheilt, sich in einem andern Canton niederzulaßen,
und daselbst jedes, nach den Gesezen
und Verordnungen des Cantons,
in dem er sich niederläßt, erlaubte
Gewerb zu treiben.
2.
Der sich niederlaßende Schweizer
trittet, mit Ausnahme der politischen
Rechte und des Mitantheils an Gemeindgütern und an jeder Art
von oeconomischen Stiftungen, in
die gleichen Rechte, die der Cantonsbürger genießt, hat zugleich aber
auch die gleichen Verpflichtungen
zu erfüllen, die die Gesetze dem Cantonsbürger auflegen.
3.
Die Ausübung dieser verfaßungsmäßigen Rechte ist unabhängig
von der Religion, zu deren sich der
niederlaßende bekennt, und kann
ihm der Genuß dieser Rechte nicht
versagt werden.
4.
Diese Rechte dörfen durch keine
Man nähre übrigens die zuversichtliche Erwartung, daß diese
Erklärung bey Sr. Excellenz, nach
näherer Prüffung, die Überzeugung der Begründtheit der dießfälligen Ansichten des hießigen
Standes erwecken werde, u. s. f.“.
Nach Anhörung der unterm 21sten
Octobris eingekommenen Zuschrift Sr.
Excellenz des Herren Generalen
von Wattenwyl, worinn Derselbe,
unter verbindlichen Äußerungen,
in Bezug auf die von der hießigen
Regierung in Mobilmachung ihrer betreffenden Truppen-anzahl
angewendete Thätigkeit, und auf
das bisherige Benehmen der hießigen Standes-truppen, verlangt, daß
die zweyte Schrafschützen-Compagnie
des hießigen Succurs-Regiments
zusammengezogen werde, und aufbreche, – ist beschloßen worden:
1o. Die Miltarcommißion wird unverzüglich veranstalten, daß erwähnte, unter dem Commando des Herren Hauptmann Georg Cramer stehende Scharfschützencompagnie auf
den, durch das Eydsgenößische
Militar-Reglement bestimmten
Fuß, zusammen gezogen, auf Eydsgenößischen Sold und Verpflegung
gesezt und beorderet werde, Sammstags den 26sten Octobris Abends
auf Wallisellen, Rieden und Dietlikon, – Sonntags den 27sten auf
Oberwinterthur und Stadel, – Monntags den 28sten auf Mühlheim,
und Dienstags den 29sten auf Sulgen in’s Quartier zu marschieren,
worbey die Meynung waltet, daß
die betreffenden Gemeinden des
hießigen Cantons in Zeiten von
diesem bevorstehenden Durchmarsch sollen benachrichtiget werden.
2o. Diese Compagnie solle mit einem zweyspännigen Bagagewagen versehen werden, welcher
von Station zu Station abgelöst wird.
barten Cantonen zu thun ist, den
sehr wahrscheinlich der Richter selbst
gütlich auszumitteln versuchen
würde, – wenn ferner, auf genaue
Data hin, versicheret werden kann,
daß bey dem kostbaren Unterhalt
so vieler Gebäude, und bey den
herkömmlichen beträchtlichen Holznutzungen der Stadt Stein, das dortige Amt nicht von dem Ertrag ist,
den die öffentliche Meynung demselben gewöhnlich beylegt, und
daß hierseits getrachtet worden,
sich den wahren Wert derselben
soviel möglich zu nähern, und
endlich durch die mit diesem Vertrag in Verbindung gebrachte
Ausscheidung, der bisher, in der
Pfarrgemeinde Dörflingen gemeinsam geübten Collatur-Rechte und Pflichten, aller Anlaas zu
unangenehmen Verflechtungen
auf alle künftigen Zeiten gehoben, und im Durchschnitt eine
jährliche Ersparung von ca. Frk[en].
250. erzielet ist, – so scheint sich aus
allem diesem ein Übergewicht
von Gründen zu bilden, aus denen der Kleine Rath sich berechtigt
und verpflichtet glaubt, die Ratification der gegenwärtigen Convention, in der Zuversicht, daß solche
ab Seite des Großen Raths des Cantons Schaffhausen ebenfalls erfolgen werde, dieser hohen Behörde
empfehlend anzutragen.
Der Kleine Rath hat, auf die von der
Commißion des Innern erhaltene
Weisung und Anträge vom 30sten
pti. über den, von Seite des hießigen
Stadtraths an dieselbe gelangten
Bericht, betreffend die Fleischpreise,
in Betrachtung der obwaltenden
Umstände, und der, in benachbarten Städten bestehenden Fleischpreise, beschloßen:
1o. Es soll, in hießiger Stadt, bey
zen eingetragen werden und nicht
ins Kaufhaus gebracht werden, von
jeder Kräze 1. Btz[en].
b) Von den einzuführenden Mineralwaßern, von jedem Stük Vieh
vor dem Wagen 4. Btz[en].
c) Von allem Honig, so verkauft wird
ohne Ausnahme, seye es im Land
selbst gefallen oder komme es anders woher, vom Gulden Werth. 8. Hlr.
d) Der bis anhin in dem Salzhaus
entrichtete Zoll von fremden Weinen, soll in Zukunft dem Stadtrath von Zürich zu Handen der
Stadt überlaßen werden.
3o. Gefälle von der Werchwaag,
Fettwaag u. s. w.
a) Von dem Centner Unschlitt soll
anstatt der sint der Revolution bezahlten 4 ß, in Zukunft 2 Btz[en]. 4.
Ausfuhrzoll bezahlt werden, wo jedoch dem Stadtrath die Begwältigung
ertheilt wird, von demjenigen, so
erweislich außer den Canton transportiert wird 4. Btz[en]. 8. Rpp[en]. zu beziehen.
b) Von einem Pferd, das zum Widerverkauf oder auf Mehrschaz auf
dem Markt oder sonst in der Stadt
verkauft wird, sollen die ehemahls
bezahlten 32 ß. auch in Zukunft von
dem Stadtrath bezogen werden mögen.
4o. Von Gips und Farbkraut soll
gar keine Gebühr bezogen werden, –
und so kann auch dem Wunsche des
Stadtraths, daß gegen die bisherige
Übung von den Salzfuhren ein Zoll
bezahlt werde, nicht entsprochen werden.
5o. In Betreff a) der, vor der Revolution auf dem Helmhaus von jedem
daselbst verkauften Stük Leinwand
bezogenen Marktgebühr, sowie
über den dießfalls aufzustellenden Leinwandaufseher, und b), über
die ehmahls von Fischen, so auf Mehrschatz außer die Stadt transportiert worden, bezahlten Gebühr,
wird die Finanzcommißion, ehe darüber definitiv verfügt wird, ihren
nochmahligen Bericht nebst gutächtlichem Antrag hinterbringen.
von der Finanzcommißion erstatteten
Bericht vom 4ten d. M. allerdings
überzeugt, daß wenn die bereits
bestehende Militar-Lazareth-Anstalt zum Widder durch ein anders
an Innhalt und Größe ähnliches
Locale ersetzt werden müßte, oder
daß eine ganz neue dießfällige
Einrichtung erforderlich wäre, das
Cappelerhof-Amts-Gebäude am allerschiklichsten und vorzüglich sich
dazu zu eignen scheint, besonders
wenn dabey der Zwek einer permanenten Lazareth-Anstalt für die
Zukunft erreicht werden könnte;
ehe aber zu solchen definitiven
Einrichtungen geschritten werden
kann, wird die Finanzcommißion
darüber noch allervorderst einige
nähere und sorgfältige Untersuchungen anstellen und dem
Kleinen Rath darüber ihren Bericht
hinterbringen.
Um inzwischen in dieser Angelegenheit nichts zu verabsäumen,
wird die Finanzcommißion mittlerweilen auch darauf Bedacht nehmen und die nöthigen Einleitungen treffen, damit auf den Fall,
wo durch dringende Militar-Dispositionen die schleunige Einrichtung jenes Gebäude verlangt
würde, alsobald Hand ans Werk
gelegt werden könne, und wird selbige zu dem Ende hin auch den gegenwärtigen Miethleuten des Cappelerhofs, das Gebäude auf künftige Liechtmeß aufkünden, damit
darüber sogleich disponiert werden könne.
Da nach dem, von der Finanzcommißion unterm 2ten Septembris
erstatteten Bericht, die, der Stadtgemeinde Zürich durch die Aussteurungs-Urkunde der Schweizerischen Liquidation, untern andern Einnahmen angewiesenen,
kleinen Gefälle so bisher bey den
Thoren entrichtet worden, so wie die
Gefälle der Werchwaag, der Fettwaage, des Fischzolls und Viehmakts,
des Plazgeldes für den Leinwand-
nach den dießseitigen Loskauf-Gesetzen, auf eine jährliche Rente
von fl. 1544. ß 17. gewerthet ist, in
der Meynung, daß die älteren
Zins-Restanzen unentgeldlich
mitgegeben, und die neuern
mit einer aversal Summe von fl 250.
ausgeglichen werden sollen.
Endlich und 3o.) sind bey diesem
Anlaaß beyde Stände übereingekommen, daß da die ehemahlige
Zürcherische Pfarrgemeinde
Dörflingen, ebenfalls während
der Helvetischen Regierung, dem
Canton Schaffhausen zugeordnet,
und durch die Mediations-Acte
definitiv mit demselben vereinigt worden, – das vor der Revolution von beyden Cantonen
alternativ geübte dortige Pfrund-Collatur-Recht hinkönftig dem
Canton Schaffhausen allein, und
ausschließend zustehen, dagegen
aber von gedachtem L. Stand
auch die ganze Pfrundbesoldung, nebst übrigen Patronats-Lasten, ohne einigen weiteren
Beytrag von Seite des Cantons
Zürich, übernohmen werden
solle.
Der Kleine Rath verbirgt sich
nicht, daß wenn das Domanialgut Stein von freyer Hand
an den Meistbietenden hätte
überlaßen, oder unter eigene
Administration gesezt werden
können, der Kaufpreis, oder der
reine Ertrag, wahrscheinlich etwas höher gebracht worden
wäre. Allein, wenn die Umstände, unter welchen die gegenwärtige Übereinkonft geschloßen
wird, in Erwägung gezogen
werden, daß es nemmlich nicht
um den Verkauf eines freyen,
sondern um einen billigen
Verglich über ein bestrittenes
Eigenthum, und um Ausweichung eines förmlichen Rechtshandels zwischen zwey benach-
nen, und von der Commißion des Innern geprüften Handwerks-Articul,
sind von dem Kleinen Rath auf erstatteten Bericht der Commißion des Innern vom 30sten Augstmonat, zwar
im Ganzen genohmen, als übereinstimmend mit der allgemeinen Polizey-Verordnung für die Handwerke vom 28sten May 1804. befunden, jedoch aber in Bezug auf einige
Articul die nachstehenden Modificatonen nöthig erachtet worden:
§. 1. Da die Lehrzeit von fünf Jahren und die für einen Gesellen, der
nicht wandern will, bestimmte Gesellenzeit von sechs Jahren, allzu
streng sind, – so wird sowohl die Lehrzeit als die im obbenannten Fall
statt findende Gesellenzeit auf vier
Jahre herabgesezt.
ad §. 3. Die Bestimmung, daß für das
Meisterwerden 8. lb. in die Laad bezahlt und die Meister mit einem
anständigen Abendeßen bewirthet
werden sollen, wird dahin abgeänderet: „daß das Abendeßen gänzlich
wegfallen und statt deßelben die
8. lb. in die Lade um einen Drittheil,
mithin auf die fixe Summe von 12. lb.
erhöhet werden sollen“.
ad §. 4. Auch in diesem, gleichwie im
6ten §, ist die Lehrzeit von fünf auf
vier Jahre zu reducieren. Das Abendeßen beym Auf- und Abdingen der
Lehrknaben, fällt gänzlich weg,
und hat es im einten wie im anderen Fall, lediglich bey den schon bestimmten 8. lb. Geld in die Laade, sein
Verbleiben.
ad §. 10. Dieser §, welcher bestimmt, daß
die Laade von Winterthur nirgendwo
anders hin verlegt werden könne, – soll
als überflüßig und unzuläßig des
gänzlichen wegfallen.
ad §. 12. Dienjenige von den drey Bestimmungen dieses §, welche dahin gehet, daß ein Meister, welcher einen
Knaben hat ausschreiben laßen, vor
Verfließung von drey Monaten kein
Recht haben soll, wieder einen andern
einschreiben zu laßen, – ist mit den
bestehenden Gesetzen unverträglich,
und soll wegfallen.
ad §. 13. Die Bestimmung, daß diejenigen Articul dieses Handwerks, welche
bunden wird, – ist lediglich ad acta
zu legen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 6ten Novembris von der Commißion des Innern hinterbrachten Berichts und Gutachtens,
betreffend das ihr sub 29sten Octobris
überwiesene Memorial des Herren
Hofrath Claiß und Mitintereßenten
von Winterthur, wegen Wiederäufnung und Benutzung der Steinkohlengruben auf dem Hof Birmenstahl
bey Elgg, – ist einmüthig beschloßen
worden:
1o. Der gemeinnützigen Unternehmung des Wiederäufnens der Steinkohlengruben auf dem Hof Birmenstahl bey Elgg, wird der gänzliche Hochobrigkeitliche Beyfall geschenkt, mithin
dem Herrn Hofrath Sebastian Claiß,
dem Herrn Rathsherr und Doctor Joh.
Heinrich Ziegler, und des Herrn Schultheiß Salomon Hegners sel. Erben gestattet, in obiger Gegend, wie solches
die zu ihren Gunsten ausgefällte
Rathserkanntnuß vom 2ten Februarii
1782. mit sich bringt, weiterhin nach
Steinkohlen und anderen Brenn- und
Dünger-materialien graben zu
laßen, und selbige zu nutzen und
zu verkauffen; worbey jedoch die
Meynung waltet, daß die Intereßenten sich sowohl wegen des Grund
und Bodens selbst, mit den betreffenden Eigenthümmeren, als wegen
des Gebrauchs von Steg und Weg, mit
den Antößeren behörig verstehen.
2o. Die verordnete Bergwerkscommißion wird von dieser Unternehmung die erforderliche Notitz nehmen, und die Intereßenten mit
obrigkeitlicher Aßistenz und Begünstigung ihres Unternehmens nach
Erforderniß der Umstände unterstützen. Übrigens aber solle, falls
in Zukonft diese Exploitation weiter
ausgedähnt werden wollte, als es die
gegenwärtige Erkanntnuß und diejenige vom 2ten Februarii 1782. mit
sich bringt, hiefür um eine neue
und ehrlich erkennt, und seitdem, – ungeachtet Ao. 1794. das Schaffhausische Ehegericht diese Sentenz des hießigen Ehegerichts nicht anerkennen wollte, weil nach
Schaffhausischen Satzungen und Gebräuchen an kein dortiges Heimath- oder Bürgerrecht für den gedachten Knaben zu
denken sey, immer als Schaffhauser-Bürger angesehen worden ist, nun Vorhabens sey, sich zu verehlichen, weßwegen das Bürger- und Heimathrecht
deßelben nun entschieden werden
müße, und der Herr Pfarrer Wirz
zu Kilchberg, Namens seiner Gemeinde
bitte, daß die hießige Regierung sich
dießfalls bey derjenigen von Schaffhausen verwenden möchte, – so wurde beschloßen, den Johannes Rauh aus den,
in den Mißiven enthaltenen Gründen, der Regierung des L. Standes
Schaffhausen zu Gestattung des Heimath- und Bürgerrechts in der Stadt
Schaffhausen zu empfehlen, sich aber,
wann ihm solches wider Verhoffen
nicht gestattet werden wollte, in
allen Fällen, wo von einem Angehörigen des Cantons Zürich mit einer Verburgerten aus dem Canton Schaffhausen ein außerehliches Kind, wenngleich
unter ehlichem Versprechen erzeugt
würde, die Ausübung des Gegenrechts
feyerlich vorzubehalten, und die Rückäußerung der gedachten Regierung zu
gewärtigen.
Da die Stelle eines Rathausabwarts gegenwärtig mit weniger Geschäften verbunden ist als ehemahls, da derselbe die
Aufsicht über die Nachtwächter hatte, und
die demselben geordnete, freylich unter
derjenigen eines ehemahligen Rathhaus-Abwarts stehende Besoldung von 250.
Frk[en]., nebst Wohnung mit seinen Verrichtungen in billigem Verhältniß steht, so
kann dem Ansuchen des gegenwärtigen
Rathhaus-Abwart Froschauer um Bewilligung einer Gehalts-Zulage nicht entsprochen werden; hingegen bewilliget der
Kleine Rath, in Genehmigung des dießfalls von der Finanz-Commißion gemachten Antrags vom 23sten Septembris, daß
derselbe, in Betracht seines hohen 75. jäh-