dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gen soll dem L. Stift Einsiedeln [laut
Mißiven] Kenntniß gegeben und dabey bemerkt werden: „daß, da die Gemeinde Stäfa mit Bewilligung und
Zufriedenheit des Stifts, von der ehemahls stattgehabten Übung, den Zehenten entweder auf gewiße bestimmte Stellen oder nach Hause zu tragen, und daselbst bis zum Abholen
zu verwahren, sint 24. Jahren abgegangen, und den Zehenten in den
Reben gegeben habe, – so habe dem
Wunsche des E. Stifts, daß auch diese
Gemeinde wieder angehalten werde,
den Zehenten auf die schon vor langer
Zeit statt gehabte Weise zu entrichten nicht entsprochen werden können,
indemme die Gesetze unsers Cantons
über die Zehent-Entrichtungs-Art
bestimmt dahin lauten, daß selbiger,
nach der vor Ao. 1798. eingeführten
Übung, geliefert werden solle; weßnahen dann auch in dem 2ten §. lediglich der Vorbehalt gegenseitig
freywilliger Abänderung in der Bezugs-Art habe gemacht werden können. Übrigens hoffe man, durch die
getroffenen Verordnungen dem L.
Gotteshaus Einsiedeln zum richtigen Bezug seiner Zehenten, so viel
als die Stellung der Regierung und
die Umstände es gestatten, Vorschub und Beyhülfe geleistet zu haben, müße aber dem L. Stift überlaßen, gegen allfällig des Betrugs
verdächtige, bey den betreffenden
richterlichen Behörden die erforderlichen Schritte zu thun, indem auch
die hießige Regierung eintrettenden Falls für ihre Zehent-Gefälle
selbst diesen Weg einzuschlagen genöthiget seye“.
Noch soll bey diesem Anlaaß bemerkt
werden: „daß, gleichwie man hoffe,
durch das bereits angeführte, dem
Gotteshaus Einsiedeln hinlänglich bewiesen zu haben, wie sehr man geneigt seye, selbiges so viel als von der
Regierung abhange, gegen jeden Ein-
tion Regensberg des Bezirks Bülach:
Heinrich Volckart von Nöschikon.
Hs. Ulrich Gysperger von Oßingen,
Schneider, seßhaft in Stettbach.
8o. Diese sämmtlichen im §. 6. und 7.
benannten Personen, werden durch
den Herrn Bezirksstatthalter Angst
succeßiv vorbeschieden, und ihnen
der Abschlag notificiert, auch zugleich insinuiert werden, sich von
nun an alles Wirthens oder Weinschenkens zu müßigen.
9o. Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, der Commißion der administrativen Streitigkeiten und dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zugefertiget,
und hat sich die Staatscanzley
gegen die andurch neubestätigten, und neupatentierten Weinschenken zu benehmen, wie die
Erkanntnuß vom 9ten Heumonat a. c. mit sich bringt.
In Fortsetzung der am 26sten Novembris angefangenen Berathung
über die im Lauf dieses Jahres 1805.
neueingekommenen Begehren um
Bestätigung oder neue Ertheilung
von Weinschenken-Bewilligungen,
und nach Anleitung des von der
Commißion des Innern hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens vom 6ten Christmonats, betreffend die dießfälligen Begehren
aus der Section Bülach, des Bezirks
Bülach, – ist einmüthig beschloßen
worden:
1o. Dem Gemeindammann Schmid von
Unter-Illnau,
Hs. Rudolf Binder von Ottikon, Pfarr
Illnau,
Lieutenant Johann Ulrich Sigrist von
Rafz,
Sekelmeister Heinrich Sigrist von da,
Ulrich Rutschmann von da, –
welche bey den im Frühjahr ertheilten Weinschenkenbewilligungen allerseits abgewiesen worden, al-
diese Forderung von einem
Zeitpunkt her datiere, in welchem die Competenz der „dortseitigen“ Gerichte gegen Gubser
schon ihr Ende erreicht habe, und
wünscht deßwegen, daß diese
Streitsache auf gütlichem Wege
beseitigt werden möchte. – Nach
diesen erfolgten Einwendungen
wurde nothwendig befunden,
vor einer, an die St. Gallische
Regierung zu erlaßenden Rückantwort, und der Beckermeisterschaft in hier zu gebenden Communication, dem Obergericht, unter
Notificierung deßen, was bis jezt
in dieser Sache von Seite der Regierung geschehen ist, und unter
Mittheilung des ersten Memorials der Beckermeisterschaft,
und der eingekommenen Antwort von St. Gallen, um einen
Bericht zu ersuchen, über den
Gang, den die Beurtheilung
dieses Prozeßes genommen habe.
Nach Anhörung der von dem Herrn
Unterstatthalter Ulmer aus Engi
unterm 19ten hujus eingesendeten
Verbalproceße, betreffend die im
Lauf der beyden lezten Wochen vorgegangene gesetzliche Ausloosung
eines drittheils der Mitglieder der
fünf Zunftgerichte der Section
Horgen des Bezirks Horgen, –
wurden bey jedem Zunftgericht
beyde austrettende Mitglieder
zugleich durch das Scrutinium
wieder ersezt, bey deßen Eröffnung
es sich zeigte, daß bey den Zunftgerichten Richterschweil, Wädenschweil,
Thalweil und Wiedikon lediglich
die austrettenden Glieder wiederum neu gewählt worden, wie
folget:
1. Im Zunftgericht Richterschweil.
Herr
Zunftrichter Jacob Bär von
Richterschweil.
Zunftrichter Jacob Kleinert
als möglich, und auf einem kürzeren,
als dem durch das Militar-Organisations-Gesetz vorgezeichneten Weg, zu
erzielen; ob nämmlich: entweder eine
schnell würkende, und hinreichend ergiebige Ausdähnung der gesetzlichen
Bestimmungen in Betreff der Contribuabilität zur Montierungscaßa ausfündig gemacht, der Sanction des Gesetzgebers unterlegt, in unverweilte Ausübung gesezt und somit ausgewichen
werden könne, die Gemeinden und die
ohnehin beschwerte dienstleistende junge Mannschaft dießfalls zu belästigen, –
oder: ob zu schneller Erzielung des obwaltenden Endzweks unumgänglich
nothwendig sey, die sämmtlichen Gemeinden anzuhalten, daß jede, ihre zum Succurs-Regiment gehörende Mannschaft auf
Abrechnung aus dem Privatvermögen des Soldaten, oder, in deßen Unvermögensfall, seiner Verwandten, – oder
auf Abrechnung des Soldes, – und endlich
mit Vorbehalt auf die Erstattung der,
aus der Montierungscaßa gesetzlich
zu enthebenden Unterstützung, – unverweilt mit Uniformes, Capots und Tornistern versehe?
d) Dem Kleinen Rath einen Bericht über
den gegenwärtigen Zustand der Organisation der Reserve-Corps der Cavallerie, Artillerie und Scharfschützen, und der
ersten Reserve der Infanterie, – und einen Antrag über dasjenige zu hinterbringen, was allfählig zur Vervollständigung dieser Organisation und zur
Bewaffnung und Ausrüstung dieser
Reservecorps, unter den obwaltenden
Umständen erforderlich seyn dürfte.
13.) Bey Ausarbeitung der Instruction
auf die außerordentliche Tagsatzung
wird die Diplomatische Commißion, was
die allgemeinen Militardemonstrationen anbetrifft, Rüksicht auf die bereits
in den dießfälligen Vorrathschlägen
zur Sprache gekommenen Wünsche nehmen, daß nämmlich einerseits darbey
durchgängig die so höchst nothwendige,
gänzliche Beyseitsetzung aller entbehrlichen und blos zum Prunk dienenden
Gegenstände von Ausgaaben ins Auge
gefaßt, die weit eingreiffende Tendenz zu
einer vielmehr den Gang der Sachen behinterenden, als aber nützlichen Anhäuffung von Staabspersonale möglichst un-
dann mithin Steine, Ips, Mergel,
Torf und Thon-Gruben nicht verstanden werden] sind Eigenthum
des Staats, und können nicht ohne
bestimmte Belehnung von der Regierung, abgebaut werden.
§. 2.
Aller und jeder sowohl unterirdischer, als Tagbau auf Mineralien jeder Art, und auf, als Lager
anstehenden Brennstoff, ist der Polizey-Aufsicht der Regierung unterworffen, damit derselbe nicht
auf eine, für den Staat, die Gemeinden, oder die Particularen
schädliche Weise benuzt werde.
§. 3.
Aller Bergbau auf die, im 1. §. bestimmten Mineralien, ist einer
Abgaabe an den Staat, vom Werth
des Zehenten Theils seiner ausgebeuteten Mineralien, unterworfen, die, nach der Convenienz
der Regierung, entweder in Natura, oder nach einer billichen
Schazung in Geld, kann bezogen
werden.
§. 4.
Von dieser Abgabe des Zehentens
ist ausgenohmen: derjenige Bergbau, der in seiner Belehnungs-Acte einen, auf andere Art bestimmten, wirklichen Abtrag der
Regierung leistet; ferner ein solcher, der zu besonderer Begünstigung, auf den Vorschlag der
Bergbau-Polizey-Behörde hin, von
dem Kleinen Rathe eine, auf eine
gewiße Zahl von Jahren festgesetzte Zehenten-Befreyungs-Acte erhalten hat. Diese Befreyungs-Acten werden sich zunächst auf die
besondere Kostbarkeit der Betreibung des betreffenden Bergbaus, oder einen andern besondern wichtigen Grund beziehen.
Jacob Rüegg in Wyden, Pfarre Bauma.
Heinrich Sytz von Neschweil.
Landrichter Heinrich Wolfensperger
von Rußikon.
Hans Guhl, Bek von Hegnau,
welche bey den früheren Weinschenkenbewilligungen allerseits abgewiesen worden, aber seither ihre von
Alters her beseßenen und unklagbar beworbenen Weinschenkenrechte
gebührend ausgewiesen haben.
3.) Der Gemeinde Nänikon, welche
sich ausgewiesen, daß dieselbe seit
Altem eine Schenke besize, welche sie
jeweilen ausgeliehen, – wird dieses
Recht auf 10. Jahre unentgeldlich
durch Rathserkanntnuß bestätiget.
4.) Dem Hs. Jacob Dietrich, Bek von
Volkentschweil, als einem zum ersten Mahl mit einem Weineschenkenbewilligungsbegehren eingen].
kommenen Petenten, wird die Betreibung einer Weinschenke von dem
Kleinen Rath auf 10. Jahre lang, gegen eine Patentlösung von 20. Frk[egestattet, und ist er daher von der
Staatscanzley zu patentieren, inzwischen aber ihme von dem Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
genau zu insinuieren und darüber
zu wachen, daß er sich hinfüro alles
Beherbergens von Gästen und Vorsetzen von warmen Speisen an dieselben, gänzlich müßige.
5.) Hingegen werden nachstehende
Petenten aus der Section Uster
des Bezirks Uster in ihren neuerdings wiederholten Weinschenken-Bewilligungsbegehren gänzlich ab- und zur Ruhe gewiesen,
zumahlen sich aus dem hinterbrachten Bericht und Gutachten ergeben hat, daß in nachbenannten
Fällen theils der gänzliche Mangel an Localbedürfniß neuer Weinschenken eintrittet, theils sonst gegen die Gestattung der betreffenden Gesuche mehr oder minder
wichtige moralische und polizeyliche Rüksichten obwalten:
die geziemende Vorstellung zu
machen, entweder durch Zurüknahme dieses seines Beschlußes
die Thurgäuische Regierung in
den Stand zu setzen, daß sie jene,
ihre freundnachbarlichen Verfügungen fortan bestehen laßen
könne, oder aber ihr mit Beförderung wißen zu machen, wenn hierorts auf dieser, bisher nicht üblichen Verordnung beharret werden wollte; welcher leztere Fall
dem L. Stand Thurgäu um so unangenehmer wäre, da er dardurch
zur pünktlichsten Reciprocität verpflichtet, und veranlaßet würde,
dem Großen Rath eine ähnliche
Verordnung, in Hinsicht aller in
hießigen Canton aus dem dortigen fließenden Gefälle und Einkönfte, beliebt zu machen“, –
wird copialiter der Finanzcommißion mit dem Auftrag überwiesen, den Innhalt dieses Schreibens,
in Verbindung mit ähnlichen, von
anderen Seiten her eingekommenen
Reclamationen, des näheren zu
prüffen, und dem Kleinen Rath
einen dießfälligen Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Die umständlich motivierten, und
genden, erneuerten Beschwerdund Vorstellungsschreiben des
Stadtraths von Zürich vom 19ten,
und des Stadtraths von Winterthur
vom 16ten November, in Bezug
auf dasjenige Verhältniß, nach
welchem benannte Städte bey den
neuesten Besteurungsanläßen
angelegt worden sind, – werden
der ohnehin mit Revidur des gesamten Steuer-Repartitions-fußes beauftragten Finanzcommißion zu
sorgfältiger Prüffung und Benutzung zu Handen gestellt, und die
beyden Stadträthe, in Gewärtigung
des dießfälligen Berichts der Finanzcommißion und der darüber
andrin¬
zu veranstalten seyen, – die sämmtlichen Herren Statthalter zu Ertheilung der dießfälligen erforderlichen Weisungen an die Gemeindräthe aufgefordert, und hernach, zu
Erzielung der Übereinstimmung
mit andern Gemeinden, den
hießigen Stadtrath eingeladen
hat, die Verpflegung der, in hießiger Stadt casernierten Truppen
zu übernehmen, und die Ordonanzierung und Vergütung der daherigen Bons zu besorgen, daß aber
von dem Stadtrath [laut Beylagen
des Commißionalberichts] nicht nur
diese Einladung, sondern auch die
nachher von Seite der Militarcommißion an denselben gerichtete
Aufforderung, wenigstens die über
den eigentlichen Tappen für die
hier casernierten Eidgenößischen
Truppen hinaus, sich ergebenden
Nebenkösten für Gemüse, Salz und
Beleuchtung, welche sich täglich auf
ca. 3. Xr. per Mann belaufen mögen,
zu übernehmen, von der Hand gewiesen worden ist.
Da nun des Antheils der Stadt an
den Militarlasten, in Hinsicht auf
die fortdauernde Einquartierung
und anderweitige Beschwerden,
auf der einen Seite, und auf der
andern der allgemeinen, dießfalls bestehenden Verhältniße der
übrigen Gemeinden, gehörige Rechnung getragen werden muß, so
ersucht der Kleine Rath die Militarcommißion, mit dem hießigen Stadtrath über den vorliegenden Gegenstand neuerdings einzutretten,
um eine schikliche und billige Üebereinkunft mit demselben zu
bezweken, wobey als Fundament
angenommen werden wird, daß die
Finanzcommißion für die in hießiger
Caserne befindlichen Eidgenößischen
Truppen, sowie für das zum gewohnten Garnisonsdienst in derselben logierte Militair, die nöthigen
Vorschüße für die Verpflegung zu
machen, die Stadt hingegen, wenn
die, in der Caserne befindlichen
Gemeindraths austretten.
2o. Da im Jahr 1805. bereits ein drittheil
eines jeden Gemeindraths ausgelooset
und erneuert worden ist, so fallen bey
der gesezlichen Erneuerung im Jahr 1806.
nur die zwey anderen Drittheile in das
Loos.
3o. Falls unter diesen zwey drittheilen
ein Mitglied oder mehrere mit Tod abgegangen wären, so werden solche zum
Voraus von dem auszuloosenden drittheil abgezogen. Ebenso mag auch, in Absicht auf solche Mitglieder verfahren werden, die vor der Ausloosung ihre Entlaßung aus dem Gemeindrath bestimmt
verlangen würden. Jedoch soll hiebey
die gesezliche Austrittszahl nicht überschritten, sondern, wenn mehr als ein
Drittheil ihre Entlaßung verlangen würden, der Drittheil durch das Loos bestimmt werden.
4o. Im Jahr 1807. wird aus jedem Gemeindrath, ohne weitere Ziehung des Looses, der
letzte drittheil austretten und im Jahr
1808. nihmt die gesetzliche Austrittsfolge mit dem ersten Drittheil wiederum
ihren Anfang und wird auf gleiche
Weise alljährlich fortgesezt.
5o. Mit der, im 3ten §. enthaltenen Ausnahme für das Jahr 1806. ist kein Mitglied eines Gemeindraths von nun an
zur Resignation seiner Stelle bey der
Gemeindsversammlung befugt. Nur
nach seinem erfolgten gesezlichen Austritt, kann es die allfählig auf daßelbe gefallene neue Wahl ausschlagen.
Auch darf in etwannigen außerordentlich dringenden Fällen die Entlaßung
bey der Landesregierung selbst nachgesucht werden.
6o. Jedes, bey was für einer Gelegenheit
oder Veranlaaßung solches immer seyn
mag, neugewählte Mitglied eines Gemeindraths, trittet, rüksichtlich auf die
gesezliche Austrittszeit, jederzeit in
die Stelle seines Vorgängers ein.
7o. Da, in Folge des Organisations-Gesezes vom 28sten May 1803, jede Gemeinde die Zahl ihrer Gemeindräthe auf eine
ihren Bedürfnißen angemeßen geglaubte Weise selbst bestimmt hat, – so
soll künftighin keine Verminderung
oder Vermehrung dieser Anzahl von irgend einer Gemeinde, ohne besondere
Bewilligung der Landesregierung vorgenommen werden.
Johannes Schnurrenberger ab Bauegg, Gemeind Sternenberg.
Präsident Steiner von Maur.
Erhard Heß von Lauppen, Pfarr
Wald.
Lieutenant Henrich Brunner im
Waßberg von Ebmatingen.
Salomon Gyr, Vieharzt von Mönchaltorf, welcher sowohl in seinem,
auf unbegründete Angaben gestützten Tavernenwirthschaftsgesuch, als in seinem späteren
Weinschenkenbegehren, nochmahlen abgewiesen wird.
6.) Deßgleichen werden aus vorerwähnten und ähnlichen Gründen abgewiesen, nachstehende
zum ersten Mahl mit Weinschenkenbewilligungsbegehren
eingekommene Petenten aus
der Section Grüningen des Bezirks Uster:
Hs. Rudolf Baumann, Bek von
Herschmettlen, Gemeind Goßau.
Rudolf Bodmer im Hanfgarten,
Gemeind Goßau.
Hs. Georg Wiesmer von Robenhausen.
Johannes von Tobel von Fägschweil.
Heinrich Weber, Gemeindrathspräsident von Mönchaltorf.
Sekelmeister Conrad Zollinger
von Ueßikon.
Altsekelmeister Fischer von da.
Dorfmeyer Grimm von Kempten.
7.) Diese sämmtlichen in §. 5. und
6. benannten Personen werden
durch den Herrn Unterstatthalter Crauer succeßiv vorbeschieden, und ihnen der Abschlag notificiert, auch zugleich insinuiert
werden, sich von nun an alles
Wirthens oder Weinschenkens zu
müßigen.
8.) Da das Vorgeben des Johannes
Wild von Kempten, eine alte Weinschenke zu besitzen, auf deßen
Fundament hin ihme im Anfang
dieses Jahres die Bewilligung zu
fortgesetzter Ausübung dieses
angeblichen Rechts ertheilt wor-
Obermeistern ein Vorsteher aller
Handwerke mit dem Titul: Herr
Zunftmeister! gewählt. Auch diese Benennung ist zu Vermeidung
irriger Begriffe mit dem Namen:
Handwerks-Gesellschafts-Obmann
zu vertauschen.
2o. Nach dem §. 8. wird eine Unterstützungs-Caßa errichtet, welche durch 1. Frk[en]. Einwurf beym
Auf- und Abdingen unterhalten
werden soll, und nach dem §. 12.
haben derselben Verwalter die
Competenz, 16. Frk[en]. als Unterstüzung daraus zuertheilen, ohne
die ganze Pflege, welche aus den
sämmtlichen Obermeistern besteht,
darüber befragen zu müßen;
da nun die Einkönfte dieser
Caßa nach den Quellen, welche
das Project derselben öffnet, nie
sehr beträchtlich seyn können, und
eine willkührliche Ausgaabe von
16. Frk[en]. verhältnißmäßig zu
stark seyn möchte, so wird dieser §. dahin modificiert, daß
die Competenz der Verwalter
auf 8. Frk[en]. herabgesezt werden solle.
3o. Nach dem §. 13. können alle
Handwerker, welche vor dem 28sten
May 1804, also vor der Erscheinung
des Handwerkpolizey-gesezes, Zünftig oder unzünftig gelernt, und
gearbeitet haben, gegen ein Einschreibgeld von 4. bis 10. Frk[en].
die Gesellschaft aufgenommen werden. Da es nun wirklich hiebey
nicht um eigentliches Meisterwerden zu thun ist, so wird eine¬
Taxation von 10. Frk[en]. zu stark
erachtet, und daher das Maximum auf 8. Frk[en]. festgesezt.
4o. Der §. 15. sagt: Meistersöhne
können sich, gegen Erlegung der
gesetzlichen Kösten, als Meister
einverleiben laßen, ohne an bestimmte Jahre zum Lernen und
in
lichen Verhältniße so, daß auch der
eingeschränktere Bergbau, deßen er
fähig ist, einer sorgfältigen Aufsicht
und Leitung bedarf.
Die starke Bevölkerung des Cantons,
und die unsicheren Industriezweige,
womit sich ein großer Theil seiner
Einwohner beschäftigt, sind hinlängliche
Gründe für die Gesezgebung und
Regierung, um diesem Zweige der
Staatswirthschaft, als solchem, die zwekmäßigste Sorge zu wiedmen, und
denselben hierdurch möglichst zu begünstigen.
Das einzige nuzbare Mineral, auf
welches im Canton Bergbau getrieben
wird, ist Steinkohlen; vielleicht daß
auch noch Eisen in der Gegend des Lägerbergs aufzufinden und zu gewinnen wäre; doch ist die Steinkohle
das erwünscheste Mineral, welches
unsere Berge enthalten können.
Die Waldungen nehmen nach und
nach ab, – die Bevölkerung vermehrt
sich; nicht selten stoken ausgedehnte
Industriezweige und dadurch entsteht
Bedürfniß nach Land zum Feldbau,
zugleich mit dem vermehrten Bedürfniß eines Brenn-Materials: wie
erwünscht also ist es, daß beynahe
alle Gegenden des Cantons, – freylich
schwache, doch meist noch bauwürdige Steinkohlen-Lager in ihrem Schose verborgen haben, aus welchen,
bey gehöriger Behandlung, die nöthigen Brennmaterialien gewonnen
werden können, ohne dem Feldbau
das, zu Ausdehnung der Waldungen
erforderliche Land zu entziehen!
Mit dem besonderen Werthe aber,
den der unterirdische Vorrath von
Brennstoff durch diese Umstände
erhält, entsteht auch die Verpflichtung, möglichst haushälterisch damit zu Werke zugehen. Zu diesem
Ende hin darf ein Steinkohlenlager
keinem willkührlichen Abbau Preis
gegeben werden. Es ist nämlich
vorzüglich darum zuthun, den für
die Nachkommenschaft so gefährlichen
Raubbau zu verhindern. Wären
unsere Steinkohlenlager, wie die in
den Niederlanden und in England,
hin als dermahlen ausgelooset und
wieder gewählt zu betrachten sey.
6. Zunftgericht Höngg.
Herr Zunftrichter Johannes Baader
von Affholtern ist einmüthig wieder
neugewählt, hingegen dem zweyten, durch das Loos ausgetrettenen
Mitglied dieses Zunftgerichts, Herrn
Hs. Jacob Haug von Weiningen, unter Verdankung beßtgeleisteter
Dienste, die wegen zunehmendem
Alter anbegehrte Entlaßung ertheilt,
und an seine Stelle zum Zunftrichter gewählt worden:
Herr Heinrich Lang von Unter-Ötweil, Friedensrichter.
7. Zunftgericht Schöfflistorf.
Das einzige ausgeloosete Mitglied,
Herr Zunftrichter Heinrich Merki
von Schleinikon, ist einhellig wiederum neugewählt, anbey aber aus
dem Bericht des Herrn Statthalter
Angst ersehen worden, daß die Beschränkung der Ausloosung auf ein
einziges Mitglied auf dem Wahn
des Zunftgerichts beruhet habe, als
ob die bereits am Ende des verfloßenen Winters durch sel. Absterben des Herrn Zunftrichter Hs. Heinrich Mülli von Schöfflistorf erledigte
Stelle fortdauernd unbesetzt sey.
Da aber dieselbe bereits sub 23sten
Aprill d. J. [auf angehörten Bericht
des Herrn Bezirksstatthalter Angst
vom 18ten Aprill] wiederum besetzt, und dem Herrn Friedenrichter Hs. Jacob Crauer im Klupf aufgetragen worden ist, als worüber
dem Herrn Statthalter seiner Zeit
eine schriftliche Notification zugegangen ist, die er aber nicht erhalten zu haben scheint, – so wird
der Herr Statthalter den gedachten
Herrn Crauer unverzüglich als
Zunftrichter einsetzen, übrigens
aber, damit die gesetzliche Austrittskehrordnung dieses Zunftgerichts
Personal Geld Bürgschaft, oder andere Last beschwert werden; die
Canzleygebühr für Ausfertigung
der Niederlaßungs-Bewilligung
soll in keinem Fall die Summe
von 8. Frk[en]. übersteigen.
5.
Der niederlaßende ist verpflichtet, zu den Ausgaben, welche
die Orts-Polizey erfordert, nach
den dießfalsigen Bestimmungen
beyzutragen.
6.
Um diese Rechte als Schweizer
ausüben zu können, muß der
niederlaßende einen behörig
ausgefertigten, und von der
Cantons-Regierung legalisierten
Heimathschein, nebst Zeugniß
sittlicher Aufführung, vorweisen.
Diejenigen Einwohner, welche
zwar ihre schweizerische Herkunft
durch ein Zeugniß der Cantons-Regierung ausweisen können,
aber kein Gemeindsbürgerrecht besizen, haben, wenn sie
sich in einem andern Canton,
als dem zulezt bewohnten,
niederlaßen wollen, den abgehenden Heimatschein durch
eine angemeßene Bürgschaft
zu ersezen; wodurch sie dann
aber den Rechten der übrigen
gleichgestellt werden.
7.
Die hohen Regierungen der
Eydsgenoßenschaft werden ihre
Gesetze und Verordnungen
über das schweizerische Niederlaßungsrecht, den, in den obstehenden 6. Artikeln aufgestellten Grundsätzen anpaßen,
und innert Jahresfrist Sr. Excellenz dem Herrn Landammann
der Schweiz mittheilen.
Der Eidgenößische Oberst-Kriegs-Commißarius, Herr Landammann
Heer, zeigt dem Kleinen Rathe
unterm 13ten dieß an, daß er
unter bemeldtem dato wiederum eine Anweisung auf den
und Hafnermeisters Johann Georg Kreß ersucht, daß seinem Eheweib, eine Müllers-Tochter aus
Weyach, welche ihn verlaßen habe,
die Erklärung abgenohmen werden möchte, ob sie die Ehe wiederum mit ihme fortsetzen und sich
zurükbegeben, oder aber von ihm
wolle geschieden seyn? wird dem
L. Ehegericht überwiesen, um
über dieses Geschäft nach Recht
und Uebung zu verfügen.
Da der L. Stand Thurgäu unterm 5ten dieß dem Kleinen
Rath anzeigt, daß der, von dem
Oberamt Sulz der hießigen Justiz-Commißion signalisierte,
sehr berüchtigte Jauner, Johannes
Groß von Rapperschweil, vulgo der
Große Krämer, auch Grandiger
u. s. w. auf dem Markt zu Dießenhofen betretten, und bereits
nach Oberdischingen, von wo er
bey der Thurgäuischen Regierung
requiriert worden, abgeliefert
worden sey, und neben dieser
Anzeige sich aus dem eingekommenen Schreiben ergiebt, daß der
genannte Jauner in hießigem
Canton an mehreren Orten in
genauer Bekanntschaft gestanden
sey, mit seiner, noch nicht arretierten Beyhalterin [der sogenannten Nordlinger Dorl] bey
Benedict Eigenheer in Klein Andelfingen gewohnten Unterschlauf
gehabt habe, daß er mit einem
hießigen Hausier-Patent versehen gewesen sey, und daß bey
seiner Gefangennehmung ein,
zu Wildenspuch stationirter hießiger Landjäger sich sehr bekannt
mit ihm unterhalten habe, so
wird dieses Schreiben der Justiz- und Polizey-Commißion
mit dem Ersuchen überwiesen,
den erhaltenen Notizen über
jenen berüchtigten Jauner