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11ten Christmonats, betreffend die
dießfälligen Begehren aus der Section Horgen des Bezirks Horgen, –
ist theils einmüthig, theils mit Mehrheit beschloßen worden:
1o. Den nachstehenden acht Petenten,
welche sich gebührend dafür ausgewiesen haben, alte Weinschenken
zu besitzen, und denen die Polizeibehörden das Zeugniß ertheilt haben, selbige auf anständige und
unklagbare Weise beworben zu
haben, – werden ihre besizenden
Weinschenkenrechte neuerdings
auf zehn Jahre durch Rathserkanntnußen unentgeldlich zugesicheret:
Johannes Huber im Hard.
Alt Geschworner Johannes Koller von
Wiedikon.
Jacob Siegfried im Hard.
Schmid Johannes Berchtold von Altstätten.
Heinrich Hägi von Außersihl.
Gebrüdere Widmer von Müllenen
in Richterschweil.
Alt Untervogt Hs. Heinrich Meyer
von Wiedikon.
Caspar Bodmers sel. Erben an der
Richterschweiler Egg, welchen lezteren jedoch nur die fernere Betreibung ihres alten Schenkrechts gestattet, hingegen das während der
Revolution bey der Verwaltungskammer, mit Vorbeygehung der gesezlichen und ordentlichen Formen,
ausgewürkte Tavernen-Recht von
Stund an abgekennt wird, und die
daher auf der sub 16ten Februarii
a. c. formierten Liste der alten Tavernenwirthe, worein sie irriger
Weise aufgenohmen worden, durchzustreichen sind.
2o. Nachstehende, dermahlen zum
ersten Mahl mit Petitionen um
Bewilligung von neuen Weinschenken eingekommenen Petenten aus
der Section Horgen des Bezirks Horgen, – wird diese Bewilligung auf
zehn Jahre gegen nachbemeldte
proceßes über die unter jenem
Dato vorgenohmene gesetzliche
Ausloosung zweyer seiner Mitglieder, und des sub 3ten Decembris von dem Herrn Bezirksstatthalter Frick erstatteten Gezeugnißes über die beyden ausgetrettenen Mitglieder, Herrn Bezirksrichter Hs. Bernhard Funk von Ottenbach und Herrn Bezirksrichter
Heinrich Fierz im Selholz von Herrliberg, – wurden beyde benannte
Mitglieder wiederum neugewählt,
worvon Herr Bezirksstatthalter
Frick sowohl denselben, als dem Bezirksgericht Horgen Kenntniß zu geben, andurch beauftragt wird.
Auf den von der Finanzcommißion erstatteten Bericht vom 2ten hujus, wurde beschloßen, das ihr zu näherer
Untersuchung und Prüffung überwiesene Beschwerdschreiben des L.
Standes Thurgäu vom 19ten pti. über
die hierseits, von seinen in hießigem
Canton Gefälle besitzenden Pfründen,
Stiftungen und Corporationen geforderten Beyträge zu der außerordentlichen Kriegssteuer, – dahin zu beantworten: „Man habe sich hierseits durch
die von andern Cantons-Regierungen geforderten Steuer-Beyträge,
für Gefälle, welche hießige Staatsund Armen-Ämter, Kirchengüter
und Corporationen in jenen besizen, veranlaaßt und genöthiget gefunden, das Recht der Reciprocität
geltend zu machen, und ebenmäßig alle und jede auswärtige Schweizerische und Ausländische Eigenthümer von Gefällen in hießigem Canton nach Maaßgabe des Werths dieser Gefälle, mit einer Steueranlage an die in hießigem Canton enthobene außerordentliche Kriegsund Vermögens-steuer zu belegen.
Bey dieser Besteurung seye jedoch
hierseits mit der größten Mäßi-
Vater zu sich nehmen will, hinterbrachten Gutachtens, hat der Kleine
Rath beschloßen, die Zuchthauscommißion zu Bewerkstelligung dieser Entlaßung, und der dießfalls
nöthigen Anzeigen zu begwältigen.
Da die Zuchthauscommißion bey diesem Anlaß dem Kleinen Rathe berichtet, daß die, ebenfalls im Zuchthaus befindliche, von dem hießigen
Bezirksgericht auch wegen liederlichen Lebenswandels und eines unbeträchtlichen Diebstahls zu 1/4. jähriger Zuchthausstrafe verurtheilte Maria Maurer von hier, sich
während dieser Zeit, laut eingezogenen amtlichen Berichten, fleißig,
geschikt und folgsam bezeigt habe,
so daß es sich allerdings hoffen
laße, daß diese Person auch außer dem Zuchthause, unter zwekmäßiger Aufsicht, in ihrer angefangenen Beßerung fortfahren,
und so ihre Strafzeit in Zukunft
zu einem unklagbaren Lebenswandel benutzen werde, so wurde
die Zuchthauscommißion, in Genehmigung ihres dießfälligen Antrags begwältigt, gedachte Maria
Maurer, im Fall entweder durch
den hießigen Stadtrath oder aber
durch ihre Anverwandten, eine hinlängliche Versorgung für sie ausfindig gemacht werden könnte, ihrer Gefangenschaft zu entlaßen.
Auf die Vorstellungen des Joh: Jacob Arbenz zu Feuerthalen vom
16ten dieß, über die, durch die Schaffhauser Schiffmeister verursachte
Hemmung der Rheinschiffahrt zum
Nachtheil des nothwendigen Verkehrs der Gemeinde Feuerthalen,
und besonders des genannten Joh:
Jacob Arbenz in Ansehung seines
Holzhandels, wurde angemeßen
befunden, diese Petiton um abhelfliche Dazwischenkunft der hießigen Regierung, der Diplomatischen Commißion zu überweisen,
ner Frage wird beschloßen: Es soll
den Geistlichen anderer Confeßionen, wenn sie zuvor dem Orts-Geistlichen und Vollziehungsbeamten
davon Kenntniß gegeben haben, bewilligt seyn, bey ihren Glaubens-Genoßen, in Privathäuseren, nach ihrem Rituale zu Functionieren;
falls aber Catholische oder Lutherische
Ansäßen ihre Kinder nach reformiertem Ritus getauft zu haben
wünschen, mag selbiges von den
Herren Pfarreren in der Kirche geschehen.
Da die Commißion des Innern dem
Kleinen Rathe zugleich ihr Gutachten
über die Frage: „ob hießige Cantonsbürger, welche die catholische Religion annehmen, in ihren Gemeinden
verbleiben können, oder das Bürgerrecht in einer glaubensverwandten Gemeinde unsers Cantons sich anschaffen müßen?“
hinterbringt, – so hat der Kleine
Rath auch diesen Gegenstand in
sorgfältige Berathung genohmen
und gefunden, daß hiebey ein gedoppeltes, nämmlich das bürgerliche
und kirchliche Verhältniß solcher
Personen in Betrachtung zu ziehen
sey, und daß, nach unserer Verfaßung, rüksichtlich des bürgerlichen Verhältnißes, ein solcher Burger in seiner Gemeinde verbleiben, das Bürgerrecht behalten, und
an allen Civilstellen, mit Ausnahme des Stillstandes, welcher zum
Theil als eine kirchliche Behörde
anzusehen ist, theilnehmen könne;
rüksichtlich des kirchlichen Verhältnißes aber, von den Kirchen- und
Säckli-Gut, als welche kirchlicher
Natur sind, ausgeschloßen seyn soll.
Da nun solche Fälle höchst selten
eintreffen dörften, zumalen
neue Ansäßen anderer Confeßionen, die erst das Landrecht erhalten, sich in einer glaubensver-
4o. Hingegen werden nachstehende
Petenten aus der Section Bülach des
Bezirks Bülach in ihren neuerdings
wiederholten Weinschenken-Bewilligungs-Begehren gänzlich ab- und
zur Ruhe gewiesen, zumahlen sich
aus dem hinterbrachten Bericht
und Gutachten ergeben hat, daß
in nachbenannten Fällen theils gänzlicher Mangel an Localbedürfniß
neuer Weinschenken eintrittet,
theils sonst gegen die Gestattung
der betreffenden Gesuche mehr und
minder wichtige moralische und
polizeyliche Rüksichten obwalten:
Caspar Bereuter von Unter-Illnau.
Heinrich Brüngger von da.
Jacob Maag von Bachenbülach.
Felix Städeli von Basserstorf.
Hs. Jacob Schellenberg von da.
Heinrich Benz von Dietlikon.
Caspar Erni von Opfikon.
Johannes Kienast aus dem Grubenthal, Pfarr Illnau.
Caspar Meyer von Rümlang.
Conrad Gantz, Baader von Embrach.
5o. Deßgleichen werden aus vorerwähnten und ähnlichen Gründen
abgewiesen, nachstehende zum ersten Mahl mit Weinschenkenbewilligungsbegehren eingekommene Petenten aus der Section Bülach:
Bezirks Bülach:
Hs. Jacob Steffen von Brütten.
Jacob Heller von Wyl.
Dorothea Angst, gebohrne Schmid von
Wyl.
Joseph Horner von Hochfelden.
Hs Rudolf Koller, Öhler von Nürenstorf.
Cantonsrath Spörri von Embrach.
Ulrich Demuth, Küfer von Hüntwangen.
6o. Diese sämmtlichen, in §. 4. und 5.
benannten Personen werden durch
den Herrn Unterstatthalter Gantz
succeßiv vorbeschieden, und ihnen
der Abschlag notificiert, auch zugleich
insinuiert werden, sich von nun
an alles Wirthens oder Weinschenkens zu müßigen.
zu gleicher Zeit untersagt, und zu
dem Ende der dießfällige Beysatz
im Project weggelaßen werden.
8o. Im §. 30. wird bestimmt, was beym
Aufdingen eines Lehrknaben bezahlt
werden soll, welches bey keinem Handwerk unter 3 und bey keinem über
8. Frk[en]. seyn dörfe. – Auch hier wird,
wie im §. 18. die Restriction nothwendig erachtet, daß für jedes Handwerk die einmal bestimmte Summe
festgesezt bleiben solle.
9o. In dem §. 31, welcher von dem
Aufdingen handelt, soll der in allen
Handwerksordnungen enthaltene
Zusatz hier ebenfalls beygefügt
werden, daß der aufzudingende
Knabe seinen Vater oder Vogt als
Beyständer bey sich haben solle.
10o. Da in dem §. 41. die Wanderszeit nur auf drey Jahre gesezt wird,
so ist der in gleichem §. gemachte
Vorbehalt, daß das Handwerk auch
noch von dieser Zeit einem Gesellen
ein halbes Jahr schenken dörfe, zu
Vermeidung von Mißbrauch wegzulaßen.
11o. Außert diesen Punkten, wird
die projectierte Ordnung für den
Handwerksstand von Eglisau ganz
angemeßen erachtet, und deßnahen mit den bereits bemerkten
Abänderungen, von der Regierung
genehmigt, und solle von der Staatscanzley [lt. Urkunden] in eine
förmliche Urkund verwandelt durch
die Hand des Herrn Unterstatthalter ganz der Gemeinde Eglisau
zugestellt werden.
In Folge erhaltenen Auftrags, die
von der Gemeinde Elgg eingegebenen
Handwerksordnungen zu untersuchen, und einen Bericht über selbige
zu erstatten, hat die Commißion des
Innern, nach dem zuvor von ihrer
engeren Section für Industrie- und
Handwerksangelegenheiten dieser
Gegenstand in reifliche Berathung
gezogen, und daraufhin auch von
ihr die nöthigen Untersuchungen
bereits darüber disponieren könne, –
und anderseits sowohl die Anweisung
eines anderen schiklichen Locals für jene beyden Anstalten, nämmlich die
Strohfabrike und die Armenschule,
mit der Erklärung verlangt, daß
auf diesen Fall auf jede weitere
Entschädigung für die einstweilige
Abtrettung des Hauses zum Widder werde Verzicht geleistet werden,
als aber Sich die Zusicherung ausbittet, daß das eben erwähnte Gebäude seiner Zeit der Stadt wiederum ganz in dem nämmlichen Zustand werde zurükgestellt werden,
in welchem es dermahlen von ihr abgetretten wird, – wird dem Stadtrath, unter Verdankung seiner gemachten Anzeige, rükantwortlich bemerkt, daß die Regierung kein Bedenken trage, Ihm andurch die verlangte Zusicherung, kraft deren das
mehrgedachte Haus zum Widder,
nachdem seine dermahlige Bestimmung aufgehört haben wird, des
Gänzlichen in demjenigen Statu,
worinn es sich zur Zeit der Übergaabe
befand, restituirt werden soll, – zu
ertheilen, daß hingegen der Kleine
Rath sich in Bezug auf die Strohfabrike gar nicht, und rüksichtlich auf die
Armenschule wenigstens im gegenwärtigen Augenblik nicht, in dem
Fall befinde, andere Localia für benannte beyde Institute anzuweisen,
sondern die Auffindung von solchen,
in der ungewißen Erwartung, ob
allfählig in der Folge von Seite des
Staats ein angemeßenes einstweiliges Local für die Armenschule
möge ausfündig gemacht werden,
einstweilen lediglich dem Stadtrath
anheimstellen müße, jedoch in der
Meynung, daß dem Stadtrath eine
in der Billigkeit gegründete und
verhältnißmäßige Entschädigung
für die einstweilige Abtrettung
des Zunfthauses zum Widder zugesicheret seyn solle. Indem endlich
der Finanzcommißion sowohl von dem
Friedensrichter; theils den von der
Finanzcommißion annoch zu gewärtigenden Antrag zu einstweiliger
Fortdauer der Würkung des Auflaagengesetzes vom 23. December 1803,
und die von gleicher Commißion darmit verbundenen Berichte über
die Kaufstransaction mit Herrn Gerichtsherr Escher von Berg, in Bezug
auf die hießigen Domainen im
Thurgäu, und die Tauschhandlung
mit dem L. Stand Schaffhausen in
Betreff des Amts St. Geörgen in
Stein; anzuhören und zu berathen.
Es wird übrigens der Canzley aufgetragen, theils durch Correspondenz
mit dem Canzler der Eydsgenoßschaft zu verschaffen, daß der diesjährige Tagsatzungsabscheid zur
erforderlichen Zeit bey der Stelle
sey, um zum Leitfaden der Relation
dienen zu können, – theils in der ersten Woche im December die Convocationsschreiben an die Mitglieder
des Großen Raths [lt. Mißiven] auf
gewohnte Weise abgehen zu laßen.
Endlich ist in Bezug auf Anträge
öconomischer oder anderweitiger
Natur, welche allfählig noch durch
die dermahligen außerordentlichen
Zeitumstände, und rüksichtlich auf
Behauptung der bewaffneten Neutralität erforderlich werden dürften,
beschloßen worden, darüber in einer
der letzten Rathssitzungen vor dem
Zusammentritt des Großen Raths eine
nochmahlige Frage aufzuwerfen,
zumahlen erst dannzumahl mit
mehrerer Zuverläßigkeit wird beurtheilt werden können, ob und was
in dieser Hinsicht erforderlich sey?
Die sub 18ten Novembris von Landammann und Rath des L. Standes Schwytz,
in Beziehung auf das diesseitige
Schreiben vom 12ten Octobris eingekommene Zuschrift des Innhalts: „Da
gegen die, in Gefolge der Beschwerde,
welche der Stand Schwytz unlängst
dem hießigen vorzutragen im Fall
sich befunden habe [daß nämmlich,
von Seite derjenigen hießigen
Cantonsangehörigen, welche in
und ordentlich aufgehangen, und auf
ähnliche Art beaugenscheinigt und geschätzt werden.
§. 8.
Unzeitige, vorzüglich aber unwährschafte oder gar unsaubere Ware, soll
je nach den Umständen, von den Fleiätzern entweder um sehr niedrigen Preiß gewerthet, oder ganz aus
der Metzg wegzuschaffen anbefohlen
werden.
Zweyter Abschnitt.
Vom Metzgen und Schlachten.
§. 9.
Es sollen nur allein gesunde Vieh-Arten geschlachtet, und ganz oder theilweis
vermetzget werden, und zu näherer
Prüffung deßen, besonders aber in
Fällen, wo zween oder mehrere Metzger ein Stück Vieh zusammenschlachten,
von denselben die Gesundheit ihres geschlachteten Stück-Viehs den Fleisch-Schätzern durch einen gehörigen Gesundheitsschein bewiesen, auch die Kälber
nie unter 3. Wochen alt, und ebenso
wenig andere Vieharten allzu jung
gemetzget werden.
§. 10.
Alles Fleisch soll öffentlich in den
Schlachthäusern, keineswegs aber an
heimlichen Orten oder in Privat-Wohnungen abgeschlachtet und verkauft werden.
§. 11.
Alle Waar soll reinlich geschlachtet werden, daher auch das Blut vom Fleisch
ablaufen, und alles ungenießbare
vom Fleisch und Gehirn getrennt werden, auch die Lungen von jeder Art
Vieh, sey es, daß sie allein oder mit
dem Fleische verkauft werde, nicht
aufgeblasen seyn, sondern wie die
Leber und Kuttlen, vor ihrem Verkauf sorgfältig gereinigt werden.
§. 12.
Jeder Metzgermeister oder Knecht,
der etwas unsauberes oder verdächtiges an gemetzgeter Waar entdeken
würde, ist pflichtig, den Fleisch-Schätzern davon unverweilte Anzeige
zu machen, welche darüber das Nöthige zu verfügen haben, mithin alles,
für die Gesundheit einigermaßen
sch-Sch¬
Lobl. Stand Schwytz unterm 16ten
ejusdem communicierte Specification
der Kosten, welche der L. Canton St.
Gallen an die nothwendige Ausbeßerung der Linthreckwege verwendet
hat, gänzlich genehmigt, und auch
zu Verabfolgung des dem L. Canton
St. Gallen noch gebührenden Saldo
von fl. 162. 52. Xr. aus der Überlohnscaßa Hand bietet, so wurde bey der
zustimmenden Antwort desjenigen
Cantons, welcher, seiner Localität nach
am meisten geeignet ist, jene verrichteten Arbeiten an den Linthreckwegen zu beurtheilen, kein Bedenken getragen, die Oberwaßerschiffamts-Commißion zu begwältigen,
die gedachten fl. 162. 52 Xr. der Regierung des L. Cantons St. Gallen
nunmehro wirklich aus der Überlohns-Caßa zu übersenden.
Nach Anhörung des, von der Commißion des Innern, veranlaßt durch einen sorgfältigen Bericht des Herrn
Unterstatthalter Ulmers, unterm
2ten dieß hinterbrachten Gutachtens wurde beschloßen, folgende
Publication, den Gebrauch des diesjährigen Obstsegens betreffend, den
sämmtlichen Herren Statthaltern in
hinlänglicher Anzahl von Exemplaren zu übermachen, um selbige
in den Pfarrgemeinden der Landschaft, künftigen Sonntag den 6ten
d. M. und wo es wegen vorgerükter Zeit nicht mehr möglich wäre,
Sonntags den 13ten d. M. von der
Kanzel verlesen, und an den gehörigen Orten anschlagen zu laßen.
Publication.
Die Regierung hat in Erfahrung gebracht, daß Fremde und Einheimische in verschiedenen Gegenden unsers Cantons seit einiger Zeit Aepfel und Birnen ohne Unterschied
zum Brennen aufkaufen, und daß
mit diesem Lebens-Bedürfniß ein
höchst nachtheiliger Handel und selbst
Mehrschatz getrieben wird. Da nun
bey den vorhandenen ungünstigen
maligen Standes Bern auf Seine
Churfüstliche Durchlaucht von Pfalzbayern, anbegehrte Prolongation der
auf den ersten Januar 1806. fälligen
daherigen ersten Wechselzahlung, –
einerseits den Begriff äußeret, daß
dieser Gegenstand von solcher Art sey,
um lediglich die für die Liquidation
der Helvetischen Staatsschulden aufgestellt gewesenen Central-Liquidations-Commißion zu berühren, und also von
ihr aus behandelt zu werden, – und
anderseits den hießigen Stand für
die Eröffnung seiner dießfälligen
Ansichten und Gesinnungen ersucht,
– wird der Finanzcommißion mit
dem Ersuchen zu Handen gestellt,
auf dieses Schreiben des L. Standes
Thurgäu bey Erfüllung des ihr dießfalls bereits sub 9ten hujus von dem
Kleinen Rath ertheilten Auftrags, angemeßene Rüksicht zu nehmen, und
dem Kleinen Rath zugleich mit dem
dießfälligen Bericht und Antrag auch
den Project eines an den L. Stand
Thurgäu zu erlaßenden Antwortschreibens zu hinterbringen.
Bei herannahender Zeit, wo die periodischen Wintersitzungen des Großen Raths
ihren Anfang nehmen sollen, wurde
auf geschehenen Anzug des HHerren
Amtsburgermeisters beschloßen, den
Großen Rath auf Monntags den 16ten
Decembris zusammen zu beruffen, um
die Relation über die Verrichtungen
der diesjährigen ordentlichen und
außerordentlichen Tagsatzung anzuhören, die Ergänzung des Großen
Raths aus der Candidatenliste, des Ehegerichts und der Suppleanten des
Obergerichts vorzunehmen, und theils
den bereits entworfenen und noch
zu vervollständigenden Gesetzes-Vorschlag vom 7ten September wegen
der Wahlen der Gemeindräthe und
sen, sich in einen offenen Rechtsstreit
einzulaßen, der Sache eine andere
und gefälligere Wendung gegeben
hätte.
Man kam nemmlich überein, das vermeinte Recht des einen und des anderen Cantons unerörtert zu laßen,
den Streit, nach wahrer Eydsgenößischer Sitte, mehr als eine ungleichartige Ansicht zu behandeln, und denselben wo möglich durch eine gütliche Übereinkonft zu beseitigen.
Zu dem Ende wurden von beyden
Behörden möglichst genaue Schatzungen über die Bestandtheile und den
reinen Ertrag des Amts Stein aufgenohmen, die man sich gegenseitig mittheilte, und nachdem über
Forderung und Angebot während
beynahe zwey Jahren, theils durch
Correspondenz, theils durch persönlichen Zusammentritt zu Schaffhausen
und auf den Eydsgenößischen Tagsatzungen, vielfältig unterhandelt
worden, endlich diejenige Convention
zustande gebracht, die in der Beylage enthalten, und die zufolge des
2ten Artikels des Gesetzes vom 30st[en]
May 1804, der Ratification dieser
Hohen Behörde unterworfen ist.
Zufolge derselben wird 1o.) dem L.
Stand Schaffhausen das Amt St. Georgen zu Stein, mit allen deßen Dependenzen, Nutzen und Lasten, zu
immerwährendem freyem Eigenthumm abgetretten, und überlaßen,
und der vom 10ten Merz 1803. bis
1sten Januarii 1805. von daher gezogenen Einkünfte, in Betracht mehrerer, von dem Stand Schaffhausen
darmit übernommener außerordentlicher Beschwerden, keine weitere Rechnung getragen. Dagegen
trittet 2o.) der Stand Zürich, vom
1sten Januar 1805 an, in den Besitz
und Genuß der, in der Convention
spezifizierten Schaffhausischen, im
hießigen Canton gelegenen Natural-Gefälle, deren reiner Ertrag,
hin die Staats-Canzley zu beauftragen,
die schon in Bereitschaft gehaltenen
Einladungsschreiben, nach behöriger
Ausfüllung der en blanc gelaßenen
Tagsbestimmung (wie die Mißiven,
unterm 8ten hujus zeigen) unverzüglich durch Expreße abgehen zu
laßen, welchem Auftrag gestern in
der Frühe ein Genügen geschehen sey.
Nächstdem sey es um Entwerfung
der Instruction für die hießige Standesgesandtschaft zu thun gewesen;
In der Ungewißheit aber, ob die
gestrige Post annoch das angekündigte bestimmte Aufforderungsschreiben des Landammanns zu würklichem Zusammentritt der Gesandtschaften, oder sonst eint oder andere, auf
den Berathungsgegenstand influenzierende nähere Aufschlüße und
Berichte mitbringen werde, sey die
Sitzung der diplomatischen Commißion erst gestern Abends abgehalten
worden, ohne jedoch mit heutiger Post
nähere Data empfangen zu haben“.
Nach Verlesung der beyden vorerwähnten Schreiben des HHerren Landammanns vom 6ten und 7ten September,
und in Folge der verschiedenen, sub
5ten hujus von dem Kleinen Rath erhaltenen Aufträge, legte die diplomatische Commißion dem Kleinen Rath,
nebst einer Berichtsweisung von
gestrigem Dato, die nachstehenden
Entwürfe vor:
Sub Littera A: Den Project der Instruction der allhießigen Standesgesandtschaft auf die außerordentliche
gemeineydsgenößische Tagsatzung.
Sub Littera B: Den Entwurf eines
Decrets des Großen Raths, betrreffend
eine, dem Kleinen Rath zu ertheilende Vollmacht zu Enthebung einer außerordentlichen Steuer.
Sub Littera C: Den Entwurf einer Weisung an den Großen Rath, in Betreff
des Neutralitätsgeschäfts und seiner
öconomischen Pendenzen.
Unter Billigung und Verdankung
der dießfalls von dem HHerrn Amtsburgermeister und der diplomatischen Commißion getragenen klugen
Sorgfalt, und nach reifflicher Berathung, ist einmüthig beschloßen worden:
Abreden getroffen, und lade die L.
Stände ein, den Ansuchen und Aufforderungen des Herren Generalen, in
so weit solche den Militar-dienst angehen, Folge zu leisten.
8o. Endlich sey der Herr Landammann
Heer von Glarus von der Tagsatzung
zu der Stelle eines Oberkriegs-Commißarius ernennt worden, und in
dieser Eigenschaft mit der Leitung
alles desjenigen beauftragt, was das
Eydsgenößische Zahl- Proviant- Fuhrund Spitthal-wesen anbetrifft.
Von diesem Circularschreiben wird sowohl der Militar- als der Finanz-Commißion abschrifltiche Communication
gegeben, und der ersteren in Bezug
auf den dritten, der lezteren aber
in Bezug auf den vierten Punkt des
allfählig annoch nöthig findende zu
verfügen überlaßen. Gegen den
Herrn Landammann ist der Empfang
seiner Zuschrift [lt. Mißiven] unter
Versicherung völliger Bereitwilligkeit zu Leistung alles desjenigen,
was in Folge dieser Beschlüße, den
Lobl. Ständen obligt, – zu bescheinen,
und darmit auch die Empfangsanzeige für dasjenige Schreiben zu verbinden, deßen in der nächstfolgenden Erkanntnuß wird gedacht werden.
Die von des Herrn Landammanns Excellenz mit Seinem Begleitschreiben vom
24sten September eingesendete Neutralitäts-Erklärung der Eydsgenößischen Tagsatzung vom 23sten September, – solle, mit einem angemeßenen
Publicat des Kleinen Raths begleitet,
sogleich durch Veranstaltung der Staatscanzley sowohl einzeln abgedrukt, als
den öffentlichen Blätteren beigerükt,
durch erbetende Disposition Sr. Hochwürden, des Herrn Antistes Heß, Sonntags den 6ten Octobris in allen Kirchen
hießigen Cantons ab offener Canzel
von den Herren Pfarreren verlesen,
und endlich durch Veranstaltung der
Herren Bezirks- und Unterstatthalter erforderlicher Maaßen verbreitet und in allen Gemeinden an den
gewohnten öffentlichen Orten angeschlagen werden. Dem Herren Landammann ist der Empfang [lt. Mißiven] zu bescheinen.
müthig, theils mit Mehrheit beschloßen worden:
1.) Dem Hs. Georg Schoch im Rohr, der
Gemeind Fischenthal,
Zunftrichter Johannes Peter in der
Bodmen, gleicher Gemeind, und
Friedensrichter Kägi im Wolfenzedul, Gemeind Sternenberg, –
welche bey den im Frühjahr ertheilten Weinschenkenbewilligungen alle drey abgewiesen
worden, allein sich jezo gebührend
dafür ausgewiesen haben, alte
Weinschenken zu besitzen, und
denen die Polizeybehörden das
Zeugniß ertheilt haben, selbige
immer auf anständige und unklagbare Weise beworben zu haben, – werden ihre besitzenden
Weinschenkenrechte neuerdings
auf zehn Jahre durch Rathserkanntnußen unentgeldlich zugesichert.
2.) Den nachstehenden Petenten,
welche zu Anfang dieses Jahres
in ihren Begehren um Bewilligung zu Errichtung neuer Weinschenken abgewiesen worden, allein zu deren Gunsten empfehlende Rüksichten in dem Commißional-Rapport liegen, – wird auf
zehn Jahre die Bewilligung zu
Errichtung von neuen Weinschenken, gegen nachbemeldte Patentlösungen von dem Kleinen Rath
ertheilt:
Kilian Wunderli von Aesch, Gemeind Fischenthal. Patent von 20. Fr.
Gemeindammann Heinrich Hafner von Ebmatingen, Patent v. 24. Fr.
3.) Dem Kirchenpfleger Hs. Jacob
Meßikommer von Seegreben, welcher seit langem Wein ausgeschenkt,
allein sich bey den früheren Eingaben weder um Bestätigung
gemeldet, noch sonst auf das Tableau, welches damahls von den
alten Weinschenken formiert
ward, gesetzt wurde, – ist nunmehro die angesuchte Bewilligung zu Fortsetzung seiner füh-