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Aus dieser kurzen Übersicht wird
leicht entnehmen, daß die nun gemachten zweyjährigen Erfahrungen keine Motive an die Hand geben, die Beybehaltung der Stempel- und Handels-Abgabe, in der
Form und nach den Bestimmungen,
wie solche in dem Gesetz enthalten
sind, für eine lange Zukonft zu
empfehlen. Nur ein edler Gemeinsinn, wodurch viele einzelne Bürger
sich rühmlich auszeichnen, hätte
einigen allfälligen Unvollkommenheiten des Gesetzes nachhelfen und deßen Bestand sicheren
können; allein, da weit mehr Spuhren der entgegengesezten Tendenz
vorhanden sind, jede Ausweichung
auszuspähen, oder zu entschuldigen,
und dem Staat soviel als möglich
zu entziehen, – da ferner das Aerarium, bey so beträchtlichen Bedürfnißen, und bey der Zufälligkeit der Natural-Einkönfte, wovon
der mißlungene lezte Herbst ein
trauriger Beweis ist, der indirecten Abgaben je länger je weniger entbehren kann, – so wird
ein neues Gesetz unumgänglich
erforderlich, das diesem Zweig der
öffentlichen Einnahmen, die der
Bevölkerung und Industrie unsers Landes angemeßene, möglichste Ausdehnung gebe, und denselben gegen Willkühr und Beeinträchtigung sicher stelle.
Da indes der Entwurf eines solchen
Gesetzes, besonders mit Hinsicht
auf die Handelsabgabe, und deren könftige zwekmäßigste Perception mehr Zeit und Überlegung erfordert, als die überhäuften Geschäfte der Finanzcommißion
während den letzten Monaten
nicht würden gestattet haben,
so siehet sich der Kleine Rath im
Raths
solle, wenn nicht die absolute Mehrheit der stimmfähigen Bürger der
Zunft gegenwärtig sey.
Auf diesen dreyfachen Grundsatz
hin, wird nun die Organisationscommißion die unterm 21sten Decembris 1804. emanierte gesetzliche Vorschrift, betreffend die auf Ostern 1805.
den Zünften verfaßungsmäßig obgelegene Censur und Vervollständigung des Großen Raths, – revidieren, und überhaupt den Gegenstand
des Grabeau in allen seinen constitutionellen und gesetzlichen Beziehungen nochmahls erdauern, damit
dem Kleinen, und durch ihn dem
Großen Rath in Zeiten der Entwurf
einer gesetzlichen Vorschrift für die
auf Ostern 1807. wiederum bevorstehenden Zunftversammlungen,
hinterbracht werden könne.
Der von Herrn Unterstatthalter
Sigg im Eigenthal sub 5ten Decembris eingesendete Amtsbericht, betreffend die, in Folge der am 17ten
Septembris zwischen Herrn Rathsherr
Wyß und dem Thurgäuischen
Herrn Regierungsrat Freyenmuth vorgegangenen Übereinkonft und Beabredung, sub 5ten
Novembris von dem Herrn Unterstatthalter und zwey benachbarten Thurgäuischen Beamteten vorgenohmene Einsetzung der neu
verfertigten Landmarchen auf
der Linie von Stammheim bis Oßingen, nebst dem dießfälligen umständlichen und genauen Verbalproceß, – ist einstweilen ad acta
zu legen, bis das im Wurf liegende Marchen-libell eingekommen
seyn, und die dießfällige Relation des Herrn Rathsherrn angehört,
mithin dieser Gegenstand überhaupt in Berathung genohmen
werden wird. Inzwischen wird das
von Herrn Unterstatthalter Sigg
eingesendete, sich auf 127 fl. 8 Xr.
belauffende Verzeichniß der mit
eingelegt, welcher von Secretair Äppli und Schulmeister Äppli unterschrieben gewesen, und damahlen
von der Gemeind angenohmen worden: die Gemeinde habe bis dahin versäumt, die gesetzliche Approbation
der Landesregierung für die ertheilte Niederlaßungsbewilligung einzuholen, hege aber, sowie der Johannes Wäschli selbst, den Wunsch, daß
Letzterer weiterhin in der Gemeinde
Fällanden geduldet werden könne, und
zu diesem Ende hin ihm und seiner
Frau und Kinderen das Niederlaßungsrecht in der Gemeinde Fällanden gestattet werden möchte“,
– ist dem mehrgedachten Johannes
Wäschli und seiner Familie, in Rücksicht der ihrethalber gefloßenen
guten Gezeugniße, das Niederlaßungsrecht auf vier Jahre in der
Meynung gestattet worden, daß
er während dieser Zeit allen gesetzlichen Obliegenheiten der Ansäßen
ein vollständiges Genügen leiste,
und nach Verfluß des Termins, insoferne er den Aufenthalt im hießigen Canton fortzusetzen wünscht,
sich hierfür neuerdingen geziemend bey der Landesregierung
melden solle. Von dieser getroffenen Verfügung wird dem Herren
Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu
eigenen und der Gemeinde Fällanden Handen Notiz gegeben, und
Ihm auch zugleich ein Niederlaßungspatent übermacht, um solches dem Wäschli behändigen zu
laßen.
Dem bey dem hießigen Verburgerten
Metzger Huber schon seit zehn Jahren
als Metzgerknecht in Condition stehenden Johann Georg Straub von Hattenhofen, Göppinger-Oberamts aus
dem Churwürtembergischen, welcher
seit sechs Jahren mit Elisabetha
Häusler von Hirschlanden verheurathet ist, und sich daher in eben
gen Kriegsrüstungen bezeugt worden, die zuversichtliche Hoffnung,
und erwartet von der Gerechtigkeit
dieser Monarchen, daß Sie diese Neutralität eines friedfertigen und unabhängigen Volkes bey keinem Verhältniß des Krieges beschränken und
verletzen, und zu diesem Ende, an
die Anführer Ihrer Armeen die gemeßensten Befehle ergehen laßen
werden, daß dieselben das neutrale
Schweizerische Gebiet nicht berühren,
vielweniger auf demselben Posto
faßen oder den Durchpaß nehmen
sollen.
Kraft deßen ist die gegenwärtige Erklärung, deren gehörige Mittheilung
und Bekanntmachung Seiner Excellenz
dem Landammann der Schweiz aufgetragen ist, mit dem Eidgenößischen Siegel und der Unterschrift des Landammanns und des Eidgenößischen Kanzlers versehen worden.
In Solothurn
den 23sten Herbstmonat
1805.
Der Landammann der Schweiz
Peter Glutz Ruchti.
Der Kanzler der Eidgenoßenschaft:
Moußon.
Der Kleine Rath des Kantons Zürich
auf die von Seiner Excellenz, dem
Herren Landammann der Schweitz, erhaltene officielle Mittheilung der
vorstehenden Erklärung, läßt dieselbe andurch zur Kenntniß der
sämmtlichen G. L. Kantonsangehörigen
gelangen, und forderet dieselben
dringend und ernstlich auf, sich genau und gewißenhaft an die von
der versammelten gemeineydsgenößischen Tagsatzung, in getreuer
Beherzigung der Wohlfahrt des gemeinsammen Vaterlandes einmüthig aufgestellten Grundsätze anzuschließen, und sowohl in Reden,
als Handlungen sich alles desjenigen zu müßigen, was diesen
Grundsätzen zuwider lauffen, und
mithin die Ruhe und Sicherheit des
Vaterlandes gefährden würde.
Diese Erklärung solle demnach in
hinreichender Anzahl von Exempla-
3o. Daß dieselben die Gemeindräthe anhalten, bey Bevogteten von älterm Datum die Waysenrechnungen jedes Mal
nach der, bey Abnahme der Inventur
bestimmten Zeit auch in Zukonft abzufordern; hingegen bey neuen Waysen selbige alljährlich auf bestimmte Zeit, nämlich May oder Martini einzuziehen,
und nach vorher gegangener Prüffung weiters zu befördern.
4o. Daß ferner hie und da sich noch vorfindendes unversichertes Waysengut
ohne Anstand von den Waysenämteren eingezogen und beförderlichst
versichert, in Zukonft aber von denselben genaue Acht gegeben werde, daß
bey Ratification von Inventuren und
der darauf gestellten ersten Rechnungen keine unversicherten Schulden
zum Vorschein kommen, indem die Gemeindräthe und Vögte dafür verantwortlich gemacht würden.
5o. Daß in den Gemeinden, wo noch
keine Schirmkasten vorhanden, dergleichen ohne Anstand verfertiget,
oder an Orten, wo Feuerveste Kirchenladen vorhanden, sich derselben bedient werde, um die Instrumente
darein verwahren zu laßen, zur näheren Prüffung aber, ob alles dasjenige darinn enthalten, was dahin gehöre, von Zeit zu Zeit von den Waysenämtern Visitationen vorgenommen;
übrigens zur leichtern Übersicht den
Gemeindräthen aufgetragen werden solle, jedem Schirmkasten eine
Controlle der sich darinn befinden
sollenden Instrumente beyzufügen.
6o. Endlich daß sämmtlichen Herren
Statthalteren angesinnet werde, daß,
sowie man auf der einen Seite hoffe,
daß die Waysenämter sich je länger
je mehr angelegen seyn laßen werden, ihre Geschäfte auf das pünktlichste zu besorgen, dieselben auf der
andern Seite beauftragt seyen, die
Gemeindräthe zur Erfüllung ihrer
dießfälligen Pflichten anzuhalten, und
im Unterlaßungsfall durch die Bezirksgerichte in die gehörige Ordnung
weisen zu laßen.
nicht gestört werde, dem Lezteren
anzeigen, daß Herr Zunftrichter
Crauer in Ansehung der Ausloosung in die Kehrordnung seines
Vorgängers eintrette, mithin erachtet seyn solle, Ao. 1805. ausgetretten und wieder erwählt worden zu seyn.
Von allen vorstehenden Resultaten der Zunftgerichts-Erneuerung wird Herr Bezirksstatthalter Angst Kenntniß geben, wem
solche gebührt.
Nach Anhörung der von dem Herrn
Unterstatthalter Ganz in Rorbas
Novembris einbegleiteten Verbalprozeße, betreffend die gesezliche
Ausloosung eines Drittheils der
Mitgliederen der sechs in seiner
Spezialabtheilung befindlichen
Zunftgerichte, ist zur Ergänzung
dieser Zunftgerichte geschritten,
und die zwey ausgetrettenen
Glieder eines jeden zugleich durch
das Scrutinium wieder ersezt worden, bey deßen Eröffnung es sich
zeigte, daß in dem:
Zunftgericht Bülach:
Herr Zunftrichter Conrad Meyer
von Bülach, als austrettendes
Mitglied, neugewählt, hingegen
aber anstatt des anderen ausgelooseten Mitglieds, des Herrn
Zunftrichter Johannes Brunner von
Bülach, mit Mehrheit der Stimmen
zu einem neuen Mitglied des
Zunftgerichts Bülach gewählt worden:
Herr Gemeindrathspräsident Hs.
Caspar Huber von Glattfelden.
Daß übrigens, in Bezug auf die
fünf anderen Zunftgerichte der
Section Bülach des Bezirks Bülach,
die neuen Wahlen durchaus und
einmüthig wiederum auf die austrettenden Mitglieder gefallen,
wie folget:
1. Zunftgericht Illnau.
Herr Zunftrichter Heinrich Baumann von Ottikon.
seinem
des Geschäfts, und in näherer Beziehung auf benannte Actenstüke, wurde
von dem Kleinen Rath beschloßen, daß
nach dem Antrag der Diplomatischen
Commißion, an den L. Stand Schwytz dießfalls mit nächster Post geschrieben werden solle, was die Mißiven wörtlich
enthalten, und wesentlich dahin gehet:
„In Erwiderung seiner beyden Zuschriften vom 3ten Herbstmonats und
5ten hujus, deren Beantwortung lediglich durch die inzwischen eingetrettenen wichtigen und geschäftsvollen
Zeitumstände in etwas verzögeret
worden sey, – müße man ihm allervorderst anzeigen, daß die hießigen
Cantonsangehörigen die betreffenden
neuen Riedtbesitzer von Richterschweil,
in Folge ihrer neuesten gegen die
hießige Regierung gethanen Erklärungen, sich willig und bereit werden
finden laßen, nach richtigem und billigem Verhältniß ihres im Bezirk
von Pfäffikon besitzenden eigenthümlichen Güterwerths, zu den im Lobl.
Canton Schwytz auf die Grundstüke
verlegt werdenden allgemeinen Cantonallasten und örtlichen Anlaagen,
das Betreffende nach denjenigen
Grundsätzen beyzutragen, welche
auf die Ortseinwohner selbst angewendet werden, und daß – bey dießfalls eintrettender Renitenz, – man
sich hierorts im Fall befinden würde,
selbige hochobrigkeitlich darzu anzuhalten.“
Wenn aber eine Steuerverpflichtung
weiter ausgedähnt, und das im Canton Schwytz besitzende Eigenthumm
hießiger Cantonseinwohner mit speciellen Auflaagen, die sogar unter der,
unserer allgemeinen Verfaßung
ganz fremden und zuwiderlauffenden Form von ewiger Grundsteuer
aufgestellt werden, beschwert werden
wolle, – so könne man nicht umhin,
die Einwendungen ganz begründet
zu finden, und nach landesväterlicher Verpflichtung gegen die hießigen Angehörigen, bey dem L. Stand
Schwytz kräftigst zu unterstützen,
strative Untersuchung deßelben erfolgte Protestation, welche sich auf seinen beglaubten eigenthümlichen Besitz des Mühlenbachs gründet und
mit der Behauptung verbunden ist,
daß die Untersuchung dieses Streits:
in die Competenz des Civil-Richters
falle, – wurde mit Mehrheit beschloßen: Dieses Geschäft soll neuerdingen
an die Commißion für administrative Streitigkeiten gewiesen werden,
damit dieselbe über die Zuläßigkeit
des Begehrens des Herrn Altgerichtsherrn Wolf eintrette, die Gegengründe des Zollingers, welche er ihr zu eröfnen verpflichtet, und anzuhalten,
ist, vernehme, die angemeßenen
Untersuchungen anstelle, und nach
administrativen Grundsäzen in
Sachen ferner verfahre, wobey aber
dieselbe, was von einer andern Natur wäre, der betreffenden competenten Behörde zu entscheiden überlaßen wird. Gegenwärtiger Beschluß
wird der Commißion des Innern unter Verdankung ihres Berichts, und
der Commißion für administrative
Streitigkeiten zu erforderlicher Einleitung zugestellt.
Da es sich aus dem Bericht des Herrn
Bezirksstatthalters Schwerzenbach vom
17ten dieß, und dem, demselben beygebogenen Schreiben des Bezirksgerichts zu Uster ergiebt, daß daßelbe zu Verbeßerung des erzliederlichen Hs: Heinrich Brunners von Äsch
das einzige Mittel darin erblike,
wenn derselbe für 2. Jahre in das
hießige Zuchthaus aufgenommen,
und in der Zwischenzeit wo möglich
dafür gesorgt werde, daß derselbe
in Kriegsdienste tretten könne, so
wurde angemeßen befunden, dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach die Weisung zugehen zu laßen, daß er veranstalte, daß der
genannte Brunner hieher in das
Zuchthaus abgeliefert, die dießfälligen vollständigen Acten aber, von
1o. weder der Knabe des Meyers, noch
der Vater, noch der Großvater, in dem
Taufregister zu Tös eingeschrieben,
auch keine Taufscheine von ihnen
vorhanden seyen, und:
2o. diese Personen niemahls die gesetzlichen Præstanda an das Kirchenund Armen-gut von Tös geleistet
haben, auch ihre Eheverlöbniße
niemahls in dasiger Kirche verkündet worden seyen;
wird der Commißion des Innern zu nochmahliger Berathung
dieses Geschäfts copialiter überwiesen, und zugleich dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß aufgetragen, den Stillstand
von Tös aufzuforderen, daß er
der Commißion des Innern zum
Fundament ihres dießfalls dem
Kleinen Rath neuerdings zu hinterbringenden Berichts und Antrags, eine ausführliche schriftliche
Auseinandersetzung der gegen
den Beschluß des Kleinen Raths vom
12ten Novembris hegenden Bedenken und Einwendungen befürderlich eingebe.
Nach Anhörung eines unterm 17ten
sstatthalter Schwerzenbach in Greifensee an die Commißion des Innern
gelangten Amtsberichts, und der
sub 23sten Octobris von gedachter
Commißion hinterbrachten sorgfältigen Weisung, woraus erhellet:
„In der Gemeinde Fällanden befinde sich schon seit mehreren Jahren ein gewißer Johannes Wäschli,
Schuster von Unter Diggisheim,
Churfürstentumms Würtemberg,
als Ansäße und habe sich in der
Zeit seines dasigen Aufenthalts
als ein stiller ruhiger und fleißiger Mann betragen, auch [nach
Anleitung des Niederlaßungsgesetzes] unterm 4ten Octobris
a. p. der Gemeinde Fällanden
einen doppelten Bürgschaftsschein
Bezirk¬
dießjähriger Tagsatzung gegen den
hierseitigen Herren Legationsrath Finsler, die genugthuendsten Zusicherungen darüber enthielten.
Endlich wird die Finanzcommißion beauftragt, das Project eines über diese
Tauschhandlung förmlich auszufertigenden Instruments beförderlich zu entwerfen, sich darüber mit dem L. Stand
Schaffhausen zu verständigen, und solches seiner Zeit der hießigen Behörde
zu Handen des Großen Raths vorzulegen, als wovon auch der L. Stand Schaffhausen zu benachrichtigen ist.
Die vom 23sten Octobris datierte, von Seite des Herrn Januarii, neuerwählten
Abbten des Klosters Rheinau, heute dem
Herren Amtsburgermeister persönlich
überreichte Zuschrift, worinn Derselbe
unter der Anzeige, daß die erledigte
Abbteywürde des dortigen Stifts, bey
der unterm 23sten Octobris vorgegangenen Wahl, auf Seine Person gefallen sey, – die Regierung ersucht, Ihm
eben dasjenige Wohlwollen angedeyhen zu laßen, welches Sein seliger Herr
Vorfahrer bey jedem Anlaaß in so vollem Maaße genoßen habe, – ist
[lt. Mißiven] durch angemeßene Bezeugung des Hochobrigkeitlichen Wohlwollens gegen den neuerwählten Herren Abbten von Rheinau insbesondere,
und gegen das dortige Gotteshaus
überhaupt, zu erwiederen.
Da am letzten Mittwoch die Wahl
und am letzten Sonntag die Installation
des neuerwählten Herren Abbten von
Rheinau bereits vor sich gegangen ist,
– so wurde mithin dießfalls in gegenwärtigem Fall keine Disposition mehr
erforderlich erachtet, hingegen aber
die Diplomatische Commißion ersucht,
ihre klugen Gedanken walten zu laßen und dem Kleinen Rath zu hinterbringen, wie sich in könftig eintrettenden Fällen von Vacanz der Prälatur
Rheinau, und von Wahl und Installa-
len von Wattenwyl, eine nachdrükliche Zuschrift an die Militar-Commißion eingekommen, worinn unter
verschiedenen Bemerkungen in Bezug auf das Vorgegangene, bestimmt
verlangt worden, daß ohne ferneren Aufschub, und zwar in Zeit von
zwey Mahl vier und zwanzig Stunden, die erste Abtheilung des Hauptspitthals für wenigstens fünfzig
Betten eingerichtet werde, zumahlen der Herr General bestimmt auf
dieser Ablieferung aus dem Casernenvorrat bestehen müße, und seiner Zeit, nach der zu machenden Schatzung, über die billige Entschädigung
zu Handen des hießigen Cantons
aus der gemeineydsgensößischen
Caßa, auf erfolgte Genehmigung
des Herren Landammanns der Schweitz,
das Fernere werde zu verfügen
seyn. – Auf dieses Schreiben des
Herren Generalen hin, habe die Militarcommißion der Aufforderung
befürderlich entsprechen zu müßen
geglaubt, und daher den Casernier begwältiget, dem Herren Kriegscommißarius Stickelberger gegen Empfangsschein und mit Vorbehalt der
Wehrtung und Vergütung, fünfzig
bis zwey und fünfzig Betten verabfolgen zu laßen“.
Da die Militar-Commißion mit der
dießfälligen Anzeige die Einfrage
verbindet: wie sie sich dieser Angelegenheit halber weiters zu benehmen
habe, – so wurde von dem Kleinen
Rath, nach dießfälliger Berathung für
gut befunden, an Se. Excellenz, den
Herren Generalen von Wattenwyl,
das in den heutigen Mißiven enthaltene Schreiben abgehen zu laßen,
welches sowohl der Militar-Commißion als der Finanz-Commißion zum
Behuf ihres ferneren Benehmens
copialiter mitgetheilt wird, und
deßen Innhalt wesentlich dahin gehet:
„Von der Militar-Commißion sey dem
Kleinen Rath vollständige Mittheilung derjenigen mißbeliebigen
Correspondenz gemacht worden,
tung, nach abermaliger Erdaurung
aller im allgemeinen und besonderen eintrettender Rüksichten, als die
Vortheilhafteste angenohmen und ratificiert worden.
Noch bleibt die Bemerkung übrig, daß
in diesem Kauf nur die betreffenden
Gebäude und Güter begriffen sind,
inmaßen die Regierung den Besitz
der dortigen, meist zwar aufgekündeten Zehenten und Grundzinsgefälle, sich des Weiteren vorbehalten
hat.
Der Kleine Rath überzeugt sich, bey
dieser Kaufhandlung die pflichtmäßige Sorgfalt für den mehreren
Vortheil der Staats-Oeconomie beobachtet zu haben, und hat die Ehre,
zufolg des 1sten Artikels des Gesezes
vom 30sten May 1804, dem Großen
Rath davon geziemende Kenntniß
zu geben.
Eine zweyte Kaufs oder vielmehr
Tauschhandlung beschäftigte ebenfalls sint geraumer Zeit die Aufmerksamkeit der Regierung.
So wie auf alle übrigen ehemahligen Domainen in anderen Cantonen, hatte der hießige Stand, zufolge der Mediations-Acte, auch seine Ansprüche auf das Amt oder
Kloster St. Georgen zu Stein am
Rhein geltend gemacht, das bekanntlich nebst der Stadt und dem Bezirk
Stein, schon während der Helvetischen
Regierung, der Verwaltungsbehörde des Cantons Schaffhausen untergeordnet ward.
Ungeachtet nun durch gedachte
Mediations-Acte die Stadt und der
Bezirk auf immer als integrierende
Theile dieses Cantons anerkennt worden, – so konnte um deßwillen das
dortige Amt seine Natur als ehemahliges zürcherisches Domanial-Gut nicht veränderet haben, und
sollte, nach den klaren Bestimmun-
5ten. §. des Gesetzes, – betreffend die
Competenz der Gerichtsstellen und
der Vollziehungs-Beamteten in Absicht auf Zucht-, Polizey- und Criminal-Fälle, vom 15ten December 1803.
sowohl dem Beurtheilten, als dem Geschädigten, sowie auch dem öffentlichen Ankläger gestattet ist, an das
Obergericht zu Appellieren, wird
das Bezirksgericht jedesmahl das
betreffende Urtheil dem Beurtheilten vor dem geseßenen Gericht an
den Schranken vorlesen laßen.
b) Wann gegen das Urtheil des Bezirksgerichts die Appellation an den
höheren Richter, es sey von dem Beurtheilten oder dem Geschädigten, interponiert oder von dem öffentlichen
Ankläger vorbehalten wird, welches
in jedem Fall sogleich nach Verlesung des Urtheils erfolgen soll, so
wird das Bezirksgericht den Beurtheilten, in so fern derselbe schon früher im Verhaft gewesen, zu weiterer Disposition derjenigen Instanz,
an welche appelliert worden, alsobald wiederum in seinen Verhaft
zurükführen laßen.
c) Bey eingetrettener Appellation,
wird das Bezirksgericht dem Beurtheilten entweder gestatten, dieselbe unter behöriger Aufsicht schriftlich bey der höhern Instanz, unfehlbar innert 10. Tagen Zeit, anhängig
zu machen, oder demselben unverzüglich verlangenden Falls einen
beeidigten Sachwalter zugeben, welcher seine Appellations-Gründe des
nähern vernehmen, dieselben gründlich auseinander setzen, und die Appellation selbst, ebenfalls innerhalb
des peremtorischen Termins von 10.
Tagen, bey der höheren Instanz unfehlbar eingeben soll.
d) Der Beurtheilte wird, bey interponierter Appellation, für die durch
dieselbe entstehende Vermehrung
der Verhafts- und Prozeß-Kosten,
auf der Stelle das Recht vertrösten,
insofern im Unterlaßungsfall
Gefahr walten würde, und er daßelbe zu thun im Stand ist.
e) Bey eingetrettenem Appellati-
te Zeugniß, mit einmüthigem Zutrauen den
Herrn Jacob Christoph Ott von Zürich
zum Landschreiber für die Schuldcanzley Weiningen ernennt, welche Verfügung jedoch den in Untersuchung
liegenden Ansprüchen des vormaligen Herrn Gerichtsherrn von Weiningen nicht präjudicierlich seyn soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion,
als dem neuerwählten Herrn Landschreiber Ott zu Handen gestellt.
Nach Anhörung eines von der Commißion des Innern mündlich erstatteten,
und mit Vorlegung der dahin einschlagenden Scripturen begleiteten
Berichts, woraus sich ergiebt: „Am 12t[en]
November morgens um 8. Uhr habe
der Landjägerwachtmeister Hartmann
in Eglisau 100. Mütt Roggen, welche
angeblich aus dem Canton Bern gekommen, und bis nach Ellikon am Rhein
hätten geführt werden sollen, um allda zu Handen der Herren Schelling,
Söhne, und Pfister von Schaffhausen,
abgeladen, und auf der Landfuhr
nach dem Canton Thurgäu geführt
zu werden, – bemerkt, angehalten,
und um so eher abladen laßen, als
diese Frucht mit gar keinen Attestaten, welche ihre Herkonft oder Bestimmung hätten ausweisen können, versehen gewesen. Gleichwie der Landjägerwachtmeister Hartmann solches unverzüglich anhero berichtet, und sich
fernere Verhaltungsbefehle ausgebetten, – also sey diesen Morgen von
Eglisau [nebst dem Bericht, daß annoch
36. Säck nachgekommen und in Ellikon
am Rhein arrêtiert worden, –] auch
das der quästionierlichen Frucht erst
nachgesendete, sub 12ten Novembris
von dem Herren Bezirksamtmann Belart in Brugg ausgestellte Attestat
eingekommen, welches dahin gehet:
„daß sich obbenannten Tags vor ihm
gestellt, Herr Isac Fröhlich und Com-
schließt, – fügt er den aufrichtigen Wunsch
bey, daß die dießfälligen wichtigen Rathschläge in unserem und den anderen
Cantonen, von einem gesegneten Erfolg begleitet seyn, und daß ihre Resultate zur Ehre und Wohlfahrt des allgemeinen und besonderen Vaterlandes dienen mögen.
Beylage Litt: A.
Project der Instruction der allhießigen Standesgesandtschaft auf die außerordentliche gemeineydsgenößische
Tagsatzung.
1o. Die hießige Ehrengesandtschaft wird,
bey Eröffnung der Tagsazung, allervorderst im Namen des hießigen Standes die von Seiner Excellenz, dem Herren Landammann der Schweitz, alsobald
nach erhaltener Kunde von muthmaaßlich bevorstehendem Bruch zwischen zwoo der Schweitz benachbarten
hohen Mächten, – zu Erzielung der
Neutralität des Eydsgenößischen Vaterlandes, eben so schnell, als klug eingeleiteten Maaßregeln, kräftigst und
unter Bezeugung vollkommener Zustimmung zu denselben, verdanken, –
und demnach die Standesgesinnung
dahin eröffnen, daß hießigen Orts aus
allen Kräften zu allem demjenigen
werde beygetragen werden, was um
den vorhabenden wichtigen Endzwek
der Neutralität des Vaterlandes zu
erreichen, und die vaterländischen Absichten des Herrn Landammanns, der
Tagsatzung und der Miteydgenoßen zu befördern, nothwendig und
geeignet ist.
2o. Die hießige Standesgesandtschaft
wird nachdruksamm darauf andringen,
daß das von der Tagsatzung aufzustellende System wesentlich dahin gehe,
die Neutralität gesamt Lobl. Eydsgenoßschaft, nach allen Kräften und durch
alle, theils diplomatischen [d. h. auf
Correspondenz, oder würklichen Abordnungen beruhenden] theils militarischen Mittel zu behaupten, – gegen alle, dieselbe vollkommen anerkennenden Mächte, diese Neutralität
mit gleicher Sorgfalt und Unpartheylichkeit zu beobachten, – da, wo die Anerkennung der Neutralität Schwürigkeiten findet, alle zwekmäßigen Mit-