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beygefügten Bemerkung, daß bey Verzögerung der gutfindenden Maaßregeln, nothwendig die Selbstanweisung
jener Competenzen auf die betreffenden Gefälle erfolgen müßte, wird
der Finanzcommißion mit dem Ersuchen im Original mitgetheilt, die
Natur der, von der Thurgauischen Regierung für die genannten drey Pfarrpfründe gefo[r]derten Competenzen
mit Hinsicht auf die Fundation derselben, ob sie nämmlich auf den dortigen Zürcherischen Domainen als primitive Dotation haften, oder bloß
späther entstandene, und lediglich
aus milder Rüksicht wegen Landesherrlichem und Bischöflichem Nexus
von der ehevorigen hießigen Regierung bewilligte Gratificationen oder
Additamente seyen? –, sorgfältig zu
untersuchen, und auf das Fundament des Resultats dieser Untersuchung, worüber der Kleine Rath
den Bericht der Finanzcommißion
gewärtigt, dieser Behörde, mit gefälliger Beschleunigung, das Project eines umständlichen Antwortschreibens an die Regierung des L. Cantons
Thurgau zu hinterbringen.
Der von des Herrn Landammanns Excellenz unterm 6ten hujus erlaßene,
und der hießigen Regierung unterm
gleichen Dato zugestellte gedrukte
Beschluß, durch welchen die drey Eydgenößischen Sanitäts-Commißarien
Herr Paulus Usteri, M. D. und des
täglichen Raths von Zürich, Herr Tobias Zollikofer, M. D. und Sanitäts-Rath von St. Gallen, und Herr Georg
Anton Vieli, Präsident von Chur, den
Aufträgen der Tagsatzung gemäß,
in Thätigkeit gesezt, und Donnerstags
den 21sten d. M. unter dem Vorsitz
des Herrn Rathsherrn Usteri in Zürich sich zu versammeln angewiesen
werden, und welchen Se. Excellenz
mit dem Ersuchen begleiten, sey es
unmittelbar, sey es durch eine von
der hießigen Regierung zu bestimmende obrigkeitliche Stelle den
sönlicher Verantwortlichkeit der Sensalen den Behörden, die es betrifft,
angezeigt werden, damit die gehörigen Abgaben davon entrichtet
werden können.
8o. Was durch einen Sensal tractiert, abgehandelt und geschloßen
wird, soll derselbe alsobald mit
allen nöthigen Umständen aufzeichnen, nemmlich den Tag, Namen
des Gebers und Nehmers, den
Plaz, die Summen, Verfallzeit des
Wechsels und den Preis; auch noch
den gleichen Tag, an dem der
Schluß gemacht worden, denselben unpartheyisch, förmlich und
mit Ordnung in sein hiezu besonders zu haltendes Journal einschreiben, um im Fall, wo Streitigkeiten oder Mißverständniße zwischen den handelnden
Theilen entstehen sollten, jedem
sein Buch auflegen, die streitenden Partheyen belehren und
über den Schluß Zeugniß geben
zu können; auch sollen in seinem
Journal zwischen den eingeschriebenen Posten keine Zwischenraume
gelaßen werden, um Nachträge
einflicken zu können, und im
Fall ein Kaufmann einigen Anstand nehmen könnte, und wißen
wollte, wie ein bey ihm gemachter Schluß von dem Sensal ins
Journal getragen worden, der
Sensal gehalten seyn, demselben
den begehrten Posten, mit Verdekung und Geheimhaltung aller
anderen, sogleich vorzuweisen.
9o. Sollen die Sensalen überhaupt
über die ihnen anvertrauten
Geschäfte das vollkommenste Stillschweigen beobachten, und den
ihnen von den Kaufleuten gegebenen Aufträgen getreulich
nachkommen.
Berichts und Antrags vom 5ten hujus,
in Betreff der ihr unterm 29sten pti.
zur Untersuchung überwiesenen
Bittschrift des Michael und Ulrich
Rütimann von Guntalingen, Bewerber eines dem Kloster St. Catharina-Thal Erblehenpflichtigen Lehenhofs,
dahin gehend, daß ihr Begehren um
einigen Nachlaß an dem, dem gedachten Gotteshaus schuldigen Erblehenzins, oder aber um Ersaz des,
mit der Bewerbung dieses Lehens
verbundenen, aber in den Jahren
1798. 1799. und 1800 nicht bezogenen
Zehentens, von Seite der Regierung
mit einem kräftigen Fürwort
unterstüzt werden möchte,
wurde beschloßen, daß, obschon die
Petenten rüksichtlich dieses Gegenstands keine rechtlichen Ansprachen zu machen haben, dennoch denselben in ihrem Begehren entsprochen, und selbiges bey der Priorin
und Convent des Klosters St. Catharina-Thal [laut Mißiven] unterstüzt werden solle; mit dem Beyfügen, man hoffe um so da mehr,
das Gotteshaus werde im gegenwärtigen Fall einige milde Rüksichten gegen die Bittsteller eintretten laßen, als die Grundzinspflichtigen für die Zinse der gedachten
Jahre 1798. 1799. und 1800. im allgemeinen äußerst milde behandelt
wurden, hiebey aber noch der besondere Umstand hinzu komme,
daß die gedachten Lehenleuthe
durch den Nichtbezug des mit dem
Besitz dieses Erblehens verbundenen Zehentens in gedachten Jahren, in dem dießfälligen ihnen
durch den Erblehen-Brief zugesicherten Eigenthum empfindlich
gekränkt, solche dafür keinen Ersaz erhalten, und ihnen dadurch
die Entrichtung ihres schuldigen
Erblehen-Zinses äußerst erschwert
y-Cordnet ist, und bleiben solle, aufgetragen, einen sattsammen Rathschlag über
die definitive Organisation, Wiederbesezungsart, und Besoldung des
Schanzenamts, verbunden mit einem
Antrag über die Nachdiensts-Dauer
der Friesischen Familie, abzufaßen,
und dem Kleinen Rath zu nöthiger
Verfügung zu hinterbringen. –
Endlich wird ein gemeinsammer, aus
dem Mittel der Militar- und der
Finanz-Commißion zusammengesezter
Ausschuß, die Frage: „Ob und in wie
ferne bey definitiver Organisation
des Schanzenamts allfählige, in das
Civilbauwesen einschlagende Wünsche
und Bedürfniße obwalten und in‘s
Auge zu faßen seyen?“ –, des näheren
erörteren und dem Kleinen Rathe
das dießfällige Befinden hinterbringen.
Die von dem Bezirksgericht Bülach unterm 1sten Julii eingesendete,
am 17ten Junii von Seite der Hochfürstlich Schwarzenbergischen Oberamts-Canzley in Jestetten an dasselbe gelangte Ediktal-Citation der Gläubiger des Martin Meyer von Lottstetten und seines Eheweibs Maria
Sinneler, auf Mittwochs den 10ten
Julii, – wird der Justiz- und Polizeommißion zu nöthiger Disposition überwiesen und ihr zugleich anheimgestellt, der betreffenden Schwarzenbergischen Behörde das Nöthige in
Bezug auf die oftmahlige Kürze
der zur ausgedähnten Publication
solcher Ediktalcitationen anberaumten Zeit, zu bemerken.
Die von Seite der Lob[lichen] Stände
und Graubündten unterm 2ten Julii
eingekommene Recepiße für das von
Begehren des Herrn Procurator Ott zu
Lindau um Aushingabe des Landrechts
für den daselbst seßhaften Leineweber
Heinrich Keller von Pfaffenberg, der
Pfarr Wyla, wurde beschloßen, dem
gedachten Herren Procurator Ott
durch die Staatscanzley wißen zu laßen,
die Regierung sey nicht ungeneigt,
ihm in seinem Begehren zu entsprechen, zuvor aber müße der Leineweber Keller ihr ein beglaubigtes,
von der Ortsregierung besiegeltes,
und von ihm selbst unterzeichnetes Attestat einsenden, daß er nämmlich in
Lindau als Bürger angenohmen und
A.
es nun sein geziemender Wunsch sey,
das in hießigem Canton besizende Landund Bürgerrecht aushin zu erhalten;
Da die Regierung des Lob[lichen]
Basel unterm 1sten dieß den dortig verburgerten Schneidermeister Balthasar
Scherb in Betref seiner Anforderung
an seinen Schwager Wyder im Riespach, unter Zusendung eines Memorials des gedachten Scherb, worinn sich
R. unterm 5ten
dieser über den Vollziehungsbeamten, durch deßen Leichtgläubigkeit
der früher gegen die Effecten des Wyders verhängte Arrest aufgehoben
worden sey, beklagt, abermahls zu
schleuniger und guter Rechtspflege
empfiehlt, so ist derselben in Antwort
zu bemerken, daß man sich lediglich
auf die lezte Zuschrift vom 18ten pass.
und die frühern dießfälligen Zuschriften beziehe, indem der Balthasar Scherb
seinen Prozeß bey der ihm angewiesenen richterlich competenten Behörde zu prosequieren habe, welche demselben ohne anders unpartheyisches
halt[en] und angedeihen laßen werde.
Mittheilung der
ausweichlicher richterlicher Bestrafung im Fall längerer Verzögerung oder Elusion des Befehls vom
25sten Junii, augenbliklich einen
Heymathschein, in lediglicher Befolgung der unlängst ausgetheilten
gedrukten Formulare, für den Stifel ausfertigen laße, welchen Heymathschein der Herr Bezirksstatthalter richtig befindenden Falls
visieren und besiegeln, und sodann der Staats-Canzley einsenden
wird, die ihn an den Stifel abzugeben hat.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Justizund Polizey-Commißion unterm
13ten Junii [in Folge erhaltenen
Auftrags vom 21sten Jenner a. p.] in
Übereinstimmung mit dem kaufmännischen Directorio hinterbrachten Entwurfs einer erneuereten
Sensalenordnung für die Stadt
Zürich, – wird dieselbe auf nachstehende Weise sowohl der Justizund Polizey-Commißion und dem
kaufmännischen Directorio, als auch
dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner zu Handen des hießigen Bezirksgerichts und Stadtraths, abschriftlich zu Handen gestellt, und
solle seiner Zeit auch der gewohnten halbjährlichen Sammlung der
allgemeinen Landes- und Polizey-Gesetze beygedrukt werden.
Erneuerete Sensalenordnung
für die Stadt Zürich.
1o. Die Zahl der Sensalen, Courtiers
oder Handels-Agenten für Waaren,
Wechsel, Anliehungen und Verkäuffe von Ligenschaften ist auf Fünf
gesezt.
2o. Außer diesen fünf Hauptsensalen, werden noch Drey Nebensensalen aufgestellt, welche sich aber
blos mit Geldanliehungen, Ligenschaften und Schuldbrief-Verkäuf-
riert, allein die Kosten für die
Stadtgebäude, pro rata der Stadt verrechnet werden.
Ferner werden der Stadt die beyden, schon seit geraumer Zeit von
den Zollern occupierten Wohnungen an der Sihlporte und an der
Stadelhoferporte weiterhin zu diesem Gebrauch überlaßen, in der
Meynung, daß von jeder derselben
alljährlich dem Staat 32. Franken
Miethzins bezahlt werde, worgegen
dann der Staat den Unterhalt der
Gebäude besorgt, – übrigens sich das
Recht vorbehält, im Fall er derselben
zu höherem Gebrauch unumgänglich bedörfte, darüber zu disponieren; – der bey der Zollerwohnung
an der Stadelhoferporte befindliche
Garten wird dem dermaligen Zoller Gutmann ad dies Vitæ unentgeltlich überlaßen, nach seinem Absterben aber soll für selbigen ein billiger Zins an den Spithal bezahlt
werden.
2. Was die Gefälle selbst betrifft,
werden selbige der Stadt auf den
nemmlichen Fuß überlaßen, wie sie von
jeher bezogen worden sind, und in betreff des der Stadt zugehörenden
Antheils an dem, sub 31sten December
1803. annoch von dem Staat bezogenen
Ertrag, enthält die General-Rechnung das Nähere.
Betreffend endlich denjenigen
Theil der Besoldung der Gefälle-Bezieher, welcher denselben laut Räthund Bürgererkanntnuß d. d. 11. Aprill
1791. als Entschädigung für den Verlust ihres ehemaligen Einkommens
von Thoröffnen ad dies Vitæ zugesicheret worden, und auch abseite der
Nebenkosten, als für Silberzeug,
Eßen und Trinken etc. – festgesezt, in
der Meynung, daß von jedem Einkauf der 1sten[,] 2ten oder 3ten Klaße
fünfzig Gulden für die Freyschulen
bestimmt seyn, das übrige aber in den
Gemeinds-Sekel fallen soll.
3. Majorenne unverheyrathete Söhnseines Einzügers sollen den halben,
und verheyrathete Söhne den ganzen
Einzug wie der Vater Bezahlen, unverheyrathete minnorenne Söhne aber
dem Vater, der sich in das Gemeindsbürgerrecht einkauft, demselben
unentgeltlich in dem Gemeindsbürgerrecht folgen.
4. In Ansehung der Hintersäßen,
oll rüksichtlich der örtlichen Verhältniße der Gemeinde Bülach, einem gewöhnlichen Hintersäßen zwar
wie bisher fünf Pfund Hintersäßgeld
abgenohmen, beträchtlichen Eigenthumsbesizern aber, oder solchen,
die einen beträchtlichen Gewerb treiben, das Gedoppelte dieses Betrags,
also zehen Pfund gefordert werden
mögen, dieser Betrag aber niemals
überschritten werden dörfen.
5. Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl dem Herren Unterstatthalter Ganz zu seiner Kenntniß, als
durch denselben, vermittelst eines
besondern Doppels, dem Gemeindrath von Bülach zu seinem Verhalt
und zur Aufbewahrung in dem Gemeindsarchiv, zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des
Berichts und Gutachtens der, für
Einzugs-Angelegenheiten verordneten engern Commißion der Industrie-Sektion vom 1sten dieses Monats
und der Commißion für Industrie vom
6ten dieses Monats, und in Genehmi-
stimmt sind, – bey Uebersendung ihrer monatlichen Besoldung das
nöthige anzeigen, und ihnen ihre
bisher geleisteten Dienste verdanken.
3o. Die 2. lezt benannten Polizeyaufseher sind annoch bis auf den 15ten
October beyzubehalten, zu welcher
Zeit, wenn nichts neues vorfällt, auch
diese eingezogen werden dörfen.
4o. Die hinterbrachte Rechnung
um ihre Einnahmen und Ausgaben
vom 8ten November 1804. bis 15ten
August 1805. laut welcher die Einnahme, mit Innbegriff der, von dem
Kaufmännischen Directorio erhaltenen Frk[en]. 4800. und der, von der
Finanzcommißion dargeschoßenen
Frk[en]. 800; vermittelst der bezogenen Ausfertigungsgebühren, und
einer Buße, –
B.
–
und die Ausgabe, worpeltaxe begriffen sind,
per Besoldungen, Kanzley-Bedürfniße u. s.
“
7661. 6. “
beträgt, mithin ein Saldo von Frk[en]. 60. 1. “ 6.
in Kaßa verbleibt, wird der Kommißion mit Dank abgenommen.
5o. Wird die außerordentliche Sanitäts-Polizey-Commißion ihre sämmtliche
Akten, nebst dem bemerkten Rechnungs-Saldo, dem Sanitäts-Kollegio zur Aufbewahrung übergeben,
welches von Seite der Regierung
ersucht wird, die fernere Aufsicht
auf die noch bestehenden Anstalten
auszuüben, und seinem zweyten
Secretarius, Herrn Sanitäts-Secretair Nüscheler, – als Secretario der
außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion, die Expedition der
4.
annoch zu liefernden Gesundheitsscheine unter den erforderlichen
Kautelen anzuvertrauen, mit der
Weisung, dem Sanitäts-Kollegio
darüber Rechnung zu halten, und
die, von nun an für Gesundheits-Scheine eingehende Gelder zur Bestreitung der hierüber noch ergehenden Kosten zu berechnen, und
Stem¬
Deputierten, und in Begleit
des HHerren Ingenieur Spittelers,
und HHerren Cantonsrath Funk von
Ottenbach, welchen sie zu dem Ende
das nöthige anzuzeigen belieben
werden, auf beyden Seiten der
Reuß an den streitigen Orten, eine
genaue Localbeaugenscheinigung
vornehmen.
Den Herren Abgeordneten
Namen des hiesigen Standes vorstellen,
daß rüksichtlich des ersten streitigen
Punkts, nämmlich der Grienklinge
bey der Hagenau unten an dem
Fischerhaus, jederzeit laut Traktat
von Ao. 1760. zwischen dieser Klinge
und dem Gemeindsboden von Merischwanden, ein beträchtlicher Strang
gewesen, welcher nicht eingedammt
werden dürfen, dennoch aber Ao. 1801.
von Merischwanden durch Wuhren
abgedämmt, und daß somit das Waßer
außert der Klinge abgeleitet
worden, so daß der Strom gegen die
Lunnerer Gemeinlandgüter gerichtet, und großer Schaden verursacht
worden sey, worauf in gleichem
Jahr von den Verwaltungskammern
der Cantone Luzern und Zürich
ein Local-Augenschein verordnet,
und von der erstern der Gemeinde Merischwanden in Auftrag ertheilt worden, die angelegten Dämme
wegzuschaffen, welchem aber bis
dato kein Genüge geleistet, sondern
gegenwärtig noch ein neuer, und
weiter gegen das Ufer von Lunnern hinziehender Damm zu suchen
angefangen worden sey; der der
lezten Gemeinde je länger je grös-
schreiben vom 13. May die Dauer des
Privilegii blos auf zehn Jahre beschränke,
wo hingegen das dießeitige Ansuchen
und der Consens der übrigen L. Stände auf zwanzig Jahre gegangen sey;
daß man sich daher von Canzley gegen
Canzley nähere Auskonft ausbitte, ob
solches durch Versehen oder absichtlich
begegnet, in welchem lezteren Fall
man keineswegs Zweifle, daß sich ein
Lobl. Stand Glarus hierinfalls den
übrigen L. Ständen conformieren
werde. – Von den allseitig eingelangten Consensen, wird die Canzley
nunmehro den Dännikerischen Erben
Notiz geben, und ihnen die hienach
stehende Urkunde zufertigen, anbey
aber bedeuten, diese Urkunde der
vorhabenden neuen Auflaage des
Werks nicht vordruken, sondern dem
Titulblatt lediglich den Beysatz einverleiben zu laßen: „Gedrukt mit
Hohem, auf zwanzig Jahre von 1805.
bis 1825. erneuereten Privilegio
der L. Eydsgenößischen Stände
Zürich, Glarus, Bern, Basel, Schaffhausen, Appenzell der Außeren Rhoden,
St. Gallen, Graubündten, Aargau
und Thurgau.“
Privilegium.
„Wir Burgermeister, Landammann,
Schultheiß, Präsident, und Räthe der
nachbenannten Evangelischen und Paritätischen Stände der Lobl. Eydsgenoßschaft: Zürich, Glarus, Bern, Basel,
Schaffhausen, Appenzell der Außeren Rhoden, St. Gallen, Graubündten,
Aargau und Thurgau, thun kund
offentlich hiermit: Demnach der
Ehrwürdige Wohlgelehrte, U. L. G.
Bunds- und Eydsgenoßen des Standes Zürich gewesener Verburgerter,
der vor Kurzem selig verstorbene
Herr Johann Jacob Dänniker, Profeßor
der Catechetik bey dortiger Kunstschule, als nunmehriger einziger
Verleger der bereits Ao. 1787. zum
ersten Mahl in Druk erschienenen,
und seithero zu wiederholten Mahlen, unter dem Titul: Neues Christ-
gen Bericht, zu weiterer erforderlicher Verfügung gewärtigt.
Auf die Anzeige der Militar-Commißion vom 24ten dieß, daß die
Besezung einer Hauptmannsstelle
in dem Ersten Bataillon des Sukkurs-Regiment erforderlich sey,
und auf den deßhalben hinterbrachten dreyfachen Vorschlag, wurde
Herr Heinrich Bikel von Affoltern
jenseits des Albis, –
zu einem Hauptmann in dem
Ersten Bataillon des Succurs-Regiments einmüthig ernennt; –
wovon sowohl der Militarcommißion,
als dem Herrn Hauptmann Bikel,
mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben wird.
Das Antwortschreiben der Regierung des Lob[lichen] Standes Graubündten vom 24ten dieß, auf die
an dieselbe unterm 18ten dieß
erlaßene kräftige Empfehlung
zu Gunsten des David Furrer,
in betreff seiner Ansprache an
die Verlaßenschaft des, in Memmingen verstorbenen Herren
Salomon Bolleters von Meilen, deßen Vermögen durch Legierung an seine Verwandten
von Thusis im Canton Graubündten gelangt ist, wird nebst den Beylagen dieses Antwortschreibens,
nämmlich einer Zuschrift der Ortsbehörde von Thusis an die Cantons-Regierung von Graubündten, und
einer Abschrift des Donations-Instruments, dem Herren Bezirksstatthalter Angst zu Handen des
Furrers von Oerlikon mitgetheilt,
Herren Knöpfli, Müller, ertheilten
Bewilligung sein Verbleiben haben,
jedoch dem Herrn Bodmer, Müller
in Wülflingen, unbenohmen seyn
soll, von seinem Öhltrotten-Rechten
Gebrauch zu machen, wann er der
Regierung dasselbe bescheinigt haben
wird.
Dieser Beschluß wird dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu Handen
des Petenten übermacht.
Auf geschehene Eröffnung des HHer¬
Amtsburgermeister Reinhard, daß
der in Kayserlich Französischen Diensten stehende Oberstlieutenant des
Geniewesens Herr Johann Heinrich Weiß,
rn
sich bey Hochdemselben eingefunden
habe, mit der Anzeige, daß er gegenwärtig seine Vermeßungen zu Beendigung der topographischen Karte der
Schweiz in den Lob[lichen] Cantonen Basel
und Aargau anzufangen gedenke,
und einstweilen in hießigem Canton zu dieser Arbeit lediglich eines
trigonometrischen Punkts auf dem
Lägerberg bedürfe, welcher Punkt
mit einer von Holz aufzurichtenden
Pyramide bezeichnet werden müße,
und daher die hiesige Lob[liche] Canregierung ersuche, ihm mit dem nötonsthigen Vorschub und einer Verfügung
an Hand zu gehen, daß ihm zu Verfertigung der erforderlichen Pyramide auf dem Lägerberg die benöthigten Arbeiter und Holz, wofür er
baare Bezahlung leisten werde, verabfolgt werden, und nach Einsicht
eines von dem Lob[lichen] Stand Aargau, dem
Herren Oberstlieutenant Weiß zum
behuf der dortigen Vermeßungen
ertheilten Patents, wurde beschloßen,
demselben hiesigen Orts nachstehendes
Patent in die Hände zu legen, und zu-
möchte, keineswegs in die Cathegorie desjenigen zu sezen ist, welches das Gesez vom 20sten December 1803. von der Zehentenpflicht
ausnihmt, indem diese Zehentbefreyung nur von den Waiden, welche zu 8. bis 10. Jahren um aufgebrochen, und nachher wieder zu
Waidboden belaßen wird, verstanden werden kann; da bey dem
sämmtlichen in der Gemeinde Wald
mit Erdäpflen bepflanzten Land
nicht der gleiche Fall eintritt, indem solches entweder Neugrüth,
oder Zehentfreye Pflanz-Pläze
und würkliches Brachfeld gewesen,
mithin keinem solchen Erdäpfel-Zehent-Ersaz unterworfen werden kann; und da endlich die Gemeinde Fischenthal, sich um so
viel weniger über die Entrichtung der dießfälligen Schuld von
4. Mütt 2. Viertel 1. Vierling Kernen zu beklagen hat, als der Erdäpfel-Zehenten im Jahr 1797. einige dreißig Mütt Kernen, oder ohne
diese Umwechslung ca. 195. Mütt
Erdäpfel betrug, – aus allen
diesen angeführten Gründen
in das Begehren der Gemeinde
Fischenthal nicht eingetretten werden könne, und desnahen selbige
aufgefordert werde, ihre Schuld,
in so fern es nicht bereits geschehen, ohne längern Verzug der betreffenden Beamtung abzuhechen.
Da es sich aus dem von der Finanzcommißion erstatteten Bericht vom
2ten d. M. über die Frage, ob und
wie fern dem unterm 16ten July
an dieselbe zur Untersuchung
überwiesenen dringenden Ansuchen des Gemeindraths von Regensperg um einen gütigen Beytrag
an die unumgänglich nothwendigen und für sie unerschwinglichen
auf ca. fl. 3000. ansteigenden Reparations-Unkosten ihres alten
r[r]s¬
nem Landschreiber von Hettlingen
erwählt.
3. Die Stadtcanzley in Winterthur
wird aufgeforderet, dem Herren
Landschreiber Keller sämmtliche auf
die Gemeinde Hettlingen Bezug habende Protocolle und Notariats-Akten zu extradieren, in so weit als
wegen anderweitiger Verbindungen eine solche Trennung der Originalien möglich ist.
4. Was die übrigen, zu Führung
en,
der Canzleygeschäften von Hettlingen allfählig erforderlichen Bestandtheile der Stadtcanzley in
Winterthur anbetrifft, welche nicht
getrennt und in Originali extradiert
werden können, – so bleibt dem Herren
Landschreiber Keller überlaßen,
sich dieselben ohne Beschwerde der Stadtcanzley in Winterthur copialiter zu
verschaffen, gleichwie ihm auch obligt,
das während der Kriegszeiten von
Ao. 1799. durch Vergraben in die Erde
geschädigte Protocoll No. 2. wieder behörig zu ergänzen.
5. Bey allen diesen Verfügungen
bleiben könftige allgemeine Bestimmungen über die Canzleyeintheilung und Organisation überhaupt
vorbehalten.
6. Dieser Beschluß wird der Landschreiberey-Commißion, der Stadtcanzley in Winterthur und dem Herren
Landschreiber Keller zu Handen
gestellt.
Dem von dem HHerren Amtsburgermeister vorgetragenen Begehrum einer vorhabenden Abwesenheit
in Privatgeschäften willen, des Präsidii und Beysizes im Kleinen Rath
entlaßen zu werden, – ist entsprochen,
genwärtiger Erkanntnuß, und unter
Verdankung der im Lauf ihres wiederum verfloßenen Amtsjahres geleisteten eifrigen und geschikten Dienste, Kenntniß gegeben, und zugleich der Auftrag
beygefügt wird, daß sie nunmehro auch
die gesezliche neue Wahl der sämmtlichen,
unter ihnen stehenden Gemeindsammänner unverzüglich vornehmen, worbey sie keineswegs, wie ehedem, an die
Gemeindrathsglieder gebunden sind,
inzwischen ihnen aber freysteht, die
bereits bestehenden Gemeindammänner
wiederum auf ein Jahr zu bestätigen.
Endlich wird ein jeder Herr Bezirksoder Unterstatthalter in den vier
Landbezirken (zumahlen sich in dem
Stadtbezirk keine Gemeindammänner befinden) bis zum 1sten Julii der Staatscanzley ein genaues, den Tauf- und
Familien-Namen, und Wohnort der
von Ihm theils neugewählten, theils wiederum bestätigten Gemeindammänner,
enthaltenes Verzeichniß derselben
einsenden, und hinfüro alle sich dießfalls ergebenden Abänderungen jeweilen einzeln und unverzüglich an
die Canzley einberichten.
In Folge vorgestriger Erkanntnuß des
Kleinen Raths wurde zur Bildung der
durch das Gesez vom 17ten May lezthin
angeordneten Büchercensurcommißion
geschritten, und durch das Scrutinium
und absolute Mehrheit in dieselbe gewählt:
Herr Rathsherr Wyß, Präsident.
Chorherr Joh. Jakob Hottinger.
Herr Chorherr Felix Nüscheler.
Herr Doktor und Obercantonsarzt
Hirzel des Großen Raths.
Herr Bezirksgerichtspräsident und
Erziehungs-Rath Ulrich.
holistruendum in Abscheid aufgenohmene Frage wegen könftigem
Druk der in Kraft erwachsenen
allgemeinen Tagsazungsbeschlüße,
die der Großbottschaft nach Paris
zuerkennte Dankbezeugung, – die
Klosterangelegenheiten, – die Helvetischen Pensionierten und Invaliden, – die Verweisung des Gegenstandes der Bistthümmer in
der Schweiz an die Lob[lichen]
schen Stände, – die Überweisung
des Gegenstandes der Niederlaßung der Schweizerischen und Französischen Bürger, und des Schweizerbürger-Rechts an eine Commißion,
u. s. f. –, und enthaltend die Mittheilung verschiedener, auf die
berührten Gegenstände bezüglicher Aktenstüke, – wurden nachrichtlich verlesen, und sind gegen
die Ehrengesandtschaft [laut Mißiven] unter Billigung ihres bezüglich auf den Gegenstand der
Eingangs erwähnten Reklamationen abgewiesener Petenten, eingeschlagenen Verfahrens, zu verdanken.
Der nunmehro von der Finanz-Commißion [in Folge Beschlußes vom
11ten Junii] definitiv redigierte
Entwurf eines Abchurungs-Instruments zwischen dem Staat und der
Stadtgemeinde Zürich, rüksichtlich
der für die leztere von der Schweizerischen Liquidations-Commißion