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getroffenen Verfügung laut Mißiven Nachricht gegeben wird.
term 31sten pass. eingesandte Signalekon über die
ment des Christen Gosteli auf der
Obern Oschwand, Gemeinde Oberburg,
Oberamts Burgdorf, welcher in der
Nacht vom 26sten auf den 27ten May
einem gewißen Andreas Stauffer
von Dürrägerten mit einem Meßer
einen tödtlichen Stich beygebracht und
sich flüchtig gemacht hat, wird der Justiz- und Polizeycommißion zur Mittheilung an die Herren Bezirksund Unterstatthalter, und der Landjägercommißion zur Vertheilung unter die Landjäger zugestellt, damit
auf den Signalisierten genau geachtet, und derselbe auf Betretten angehalten, und, gegen Erstattung der
Kösten, der Regierung von Bern zugeführt werde, welcher von dieser
Verfügung Kenntniß gegeben wird.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner wird der Empfang seines Schreibens vom 4ten dieß und der Verbalprozeße der Gemeinden Bertschikon,
Erneuerung der
Hofstetten, Neftenbach und Dättmeindräthe daselbst bescheint, seine
Sorgfalt verdankt, und die dortigen
Gemeindsverhandlungen bestätigt,
zu Handen der Gemeinde von
Dättlikon aber bemerkt, daß mit
den Resignationen von Gemeindrathsmitgliedern bis zu der eintrettenden gesezlichen Erneuerung
zugewartet werden müße, wornach
sich die Gemeinde in Zukunft zu richten habe.
Das,
Händen des Gemeindraths Zürich, welcher der Regierung zur Genehmigung
vorgelegt werden solle.
Dem 3. §. welcher verlangt, daß der
Verkauf ihrer Artikel en detail auf den
Wochenmärkten untersagt seyn sollkönne um so weniger entsprochen werden,
da selbst alle eigentlichen Handwerks¬
Manartikul unter welche solche Lebensbedürfniße in keinem Fall zu rechnen
seyen, ungehindert auf den Wochenmarkt gebracht werden.
Der §. 4, welcher das Ansuchen enthält,
daß niemand als sie Kerzen öffentlich feil bieten, oder damit hausieren
dürfe, sey zum Theil schon beantwortet,
und dabey zu bemerken, daß bisdahin
keine Patente für Kerzenhausierer
ausgetheilt worden seyen.
Betreffend endlich den 5ten §. in welchem sie verlangen, daß jeder, welcher
ihr Handwerk treibe, ihre Zunft annehmen müße, so möge lezteres jedem,
der einen offenen Gremplerladen
führen wolle, zur Bedingung gemacht
werden, da, Kraft der Verfaßung, die
Grempler wirklich auf eine Zunft gehören.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des, in Folge Auftrags vom 18ten May,
unterm 22sten ejusd. von der Commißion
des Innern dem Kleinen Rathe hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, über das durch den Herrn
Bezirksstatthalter Angst eingekommene
Begehren der Chatharina Krodemann,
hinterlaßenen Wittwe des, in Nord-Holland, zu Warmenhuysen verstorbenen Heinrich Moor von Nöschikon,
um Extradition des sich noch in hier befindenden Vermögens ihres se[ligen]
nes, wurde beschloßen, dem Herren
Bezirksstatthalter Angst, unter Verdankung seiner dießfalls gehabten Sorg-
d[t]schaft auf der Gemeineydsgenößischen Tagsazung bekannt gemacht, und angezeigt wird, daß
man hierorts auch ein erneuertes Ansuchen um die Gewünschte
Zustimmung zu unverweilter Verabfolgung der verlangten 100. Louis
d’or aus der Überlohns-Caßa an
abgehen laßen, und denselben zugleich die ebenmäßige
Instruierung ihrer Ehrengesandtschaften beliebt habe, wie dann auch
wirklich das Schreiben an die Lob[l¬
Stände Schwytz und Glarus dieses gedoppelte Ansuchen enthält.
2. Rüksichtlich der Instruktion für
könndie hiesige Ehrengesandtschaft in Solothurn, so sind derselben Abschriften
von den vorerwähnten dießörtigen Schreiben und die dieses Geschäft betreffenden erforderlichen
Akten zu übersenden, und dabey
Wohlderselben folgendes zu bemerken:
a. Die Ehrengesandtschaft wird über
die dießfalls hierorts waltenden
Ansichten aus dem von der Oberwaßerschiffamts-Commißion in betreff
des Abscheids der Rapperschweiler-Conferenz, laut Protocoll vom 19ten
Merz, sub 13ten ejusd. hinterbrachten und genehmigten Gutachten
alles erforderliche Licht schöpfen,
wobey indeßen im allgemeinen
erachtet wird, daß über alle kleinen Anstände weggegangen were, wenn dadurch die Hauptsache gefordert wird.
b. Da der Gedanke obwaltet, die
Kaution der Schiffleuthe von 37
Feldbach,
Richterschweil,
Hütten,
Knonau,
Rheinau, und
Wald.
3. Daneben sind an folgenden Orten,
[laut dem, von der wohlgedachten
Commißion vorgelegten, und ebenfalls genehmigten Conspect] permanente Polizeyposten erforderlich,
nämmlich:
Finsterseerbrüke,
Bey der
Sihlbrüke
Cappel,
Dietikon,
“
Weiach,
Eglisau,
Tößriedern,
Flaach,
Langwiesen,
Fischenthal,
im
Lauppen, und
zu
Rüti.
4. Bey den übrigen Posten wird die
Aufsicht auf die Durchreisenden den
Sanitätspolizeyaufsehern, wenn dergleichen da sind, übertragen, denen
die Dorfwächter alle Reisenden zubringen müßen, um ihre Päße untersuchen und visieren zu laßen.
5. Wo weder Landjäger, noch Polizeyaufseher mehr sind, übernehmen
der dortige Gemeindammann, oder eine
andere fähige Person dieses Geschäft,
denen der Dorfwächter die Reisenden, wie der vorhergehende §. solches
bestimmt, zubringen soll.
6. Allen diesen verschiedenen angestellten Personen wird die Sanitätspolizeycommißion besondere Instruktionen zu geben sich bemühen.
7. Die Landjäger haben für ihre
dießfälligen Dienste keinen besondern Sold zu beziehen, die übrigen
angestellten Personen aber werden
Recepiße des Lob[ltons Luzern wegen
Stanund Copulationsbewilligung, wird der
Commißion des Innern zu gefälliger
Untersuchung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Das höfliche und die Versicherung
freundeidgenößischer Gesinnungen
enthaltende Recepiße des Lob[lichen]
des Teßin vom 26ten pass. auf das
demselben unterm 18ten pass. mitgetheilte Schreiben an die Regierung
Klagen der dortigen Finanzkammer über die hießige Postverwaltung in Altorf, ist ad acta zu legen.
Gallen vom 29ten pass. auf die Ausschreibung des Johannes Hirzels von
Illnau, ist ad acta zu legen.
In Genehmigung des von der Commißion des Innern unterm 15ten Junii dem
Kleinen Rathe bestätigend überwiesenen Gutachtens der Commißion für administrative Streitigkeiten über das
Mezgbegehren des N. Schärer im
Hard, hat der Kleine Rath, in Betrachtung, daß es für die Gemeinde Außer-Sihl, welche weder sehr groß, noch concentriert, so daß auch die äußersten
Einwohner derselben sich bequemer
aus den diese Gemeinde umgebenden
Mezgen benachbarter Gemeinden mit
dem nöthigen Fleisch versehen können,
kein Bedürfniß sey, die von dem Schärer begehrte Mezgbewilligung zu ertheilen, – denselben in diesem Gesuch
St.
ab- und zur Ruhe zu weisen beschloßen,
wovon dem Herren Unterstatthalter
Ulmer zu Handen des Gemeindraths
von Außersihl und des Petenten Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des
Theile ohne Abzugsbeschwerde bezogen haben, nunmehr die hießige
Regierung ersuche, ihr zu ihrem
rechtmäßigen Eigenthum zu verhelfen, – der Diplomatischen Commißion
mit dem Ersuchen überwiesen,
dieses Geschäft in Berathung zu
nehmen, und dem Kleinen Rath
ihr Gutachten zu hinterbringen,
was dießfalls zu verfügen, und
dem Staatsrath von Neuenburg
zu rescribiren sey.
Das Antwortschreiben der Regierung von Freyburg vom 10ten dieß
d.
auf die hießige rükantwortliche
Anzeige vom 1ten dieß, in Betreff
des durch Wechsel zu erhebenden
Betrags der, für die unglüklichen Brandbeschädigten von Boll
in Zürich und Winterthur gesammelten Liebessteuer, enthält den
erneuerten lebhaftesten Dank für
diese großmüthige Unterstüzung
und bedarf keiner weiteren Verfügung.
Da der L. Stand Zug unterm 11ten
dieß die benöthigten Exemplare des
daselbst emanierten Niederlaßungsgesezes vom 5ten May, und des
Hausiermandats vom 4ten May
J. nachsendet, so sind nunmehr
diese beyden Verordnungen sowohl
der Commißion des Innern, als den
Herren Bezirks- und Unterstatthaltern zu erforderlicher Notiz in
die Hände zu legen, und dem L.
Stand Zug der Empfang dieser
Exemplare, laut Mißiven, dankbar zu bescheinen.
Das Schreiben des Herren Unter-
Churfürstlich Würtembergischen
vom 9ten Juli, welcher sich schon mehrere Jahre als Schneidergesell, seit
ca. 5. Jahren aber, mit Frau Elisabetha Rommig von Tuttlingen verheyrathet, als Schneidermeister in
hießiger Stadt aufgehalten, und
nun bey der Regierung um das
hießige Kantonsburgerrecht ansucht, wobey er sich, nebst übriger
Ausweisung, auf seine guten Zeugniße, und den in der Gemeinde
Zummikon gethanen Kauf um ein
Heimwesen und das ihm daselbst
eventuell von der Gemeinde zugesicherte Gemeindsburgerrecht beruft, wurde nebst den dießfälligen Beylagen verlesen, und beschloßen, ungeachtet der, für den
Bäuter vorhandenen vortheilhaften Zeugniße, bey der ohne dieß
übermäßigen Anzahl von eingebohrnen Schneidermeistern in
unserm Kanton, in das Landrechtsbegehren deßelben nicht einzutretten, und dem hießigen
Stadtrath, auch zu Handen des Petenten, sowie dem Gemeindrath
von Zumikon hievon durch den
Herrn Unterstatthalter Kaufmann
Kenntniß zu geben, welcher zugleich eingeladen wird, dem Gemeindrath von Zummikon, wegen
des, zuwider der ausdrüklichen
Bestimmung des Landrechtsgesezes
vom 31sten May 1804. einem Landesfremden, ohne Vorwißen und
Bewilligung der Regierung, gestatteten Kaufs, die nöthige
Warnung und Erinnerung zu
ertheilen.
Nach Anhörung des von der Landjäger-Commißion unterm 7ten
dieß, in Folge Auftrags vom 2ten
dieß dem Kleinen Rathe hinterbrachten Berichts und Gutachtens
nigen Meistern, welche Gesind
fördern, erlaubt werden wird,
im Fall Handwerksgesellschaften
zu Elgg und Eglisau errichtet werden dürfen, sich an diese anzuschließen.
Von dieser Verfügung wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner
zu Handen des Schreinermeisters Bernhard in Wölflingen
und der übrigen Petenten Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat nun aus
dem in Folge Rathserkanntnuß
vom 18ten pti, unterm 4ten July
eingekommenen sorgfältigen und
umständlichen Amtsbericht des
Herrn Bezirksstatthalter Steiners
ersehen, was mit dem Vorhaben
des Hutmachers Benjamin Drechslers von Lauban in Sachsen in
der Oberlausitz, sich in Gundetschweil als Hutmacher niederzulaßen, für eine Bewandtniß hat, daß diesem Manne
zu seinem Vorhaben wohlthätige
Unterstüzung gereicht worden
ist, daß er sich mit seiner Frau,
einer hießigen Cantonsbürgerin, in einer klemmen öconomischen Lage befindet, übrigens
in Ansehung seiner Aufführung
und seines Fleißes einen unbescholtenen Ruf hat.
Nachdem nun auch das Niederlaßungsbegehren des Drechslers
selbst mit den dazu gehörigen
Belegen, und das Memorial dreyer Hutmachermeister in Elgg vom
gestrigen Dato, welche gleich denen
von Zürich und Winterthur gegen
die Niederlaßung des Drechslers
in Gundetschweil dringende Vorstellungen machen, verlesen
worden, ist die Regierung über
dieses Geschäft in Berathung eingetretten, und hat gefunden, daß
Informationen leicht und zwekdienlich bey der französischen Behörde in Genf eingezogen werden
könnten, und dieser Darstellung
sein Befinden dahin beyfügt, daß
der Fall gegenwärtig ganz außer
seiner Competenz liege, indem,
wenn auch das Factum constatiert
würde, es noch ungewiß sey, ob
nicht in solchem Fall der Salomon
Waser, von den französischen Behörden in Kraft allgemeiner Criminalgrundsätze, besonders aber
des hierauf Bezug habenden Artikels des Bündnißes mit dem
französischen Reiche vom Jahr 1803.
angesprochen werden würde, es
hingegen, wenn die französischen
Behörden in Genf die Auslieferung des Verbrechers nicht verlangen sollten, im Fall die Angaben als begründet zum Vorschein
kämen, sich allerdings verpflichtet finden würde, diesen Gegenstand an hand zu nehmen, und
ihn mit der größten Sorgfalt zu
behandeln; daß aber, wenn es in
den Ansichten der Regierung läge, das Geschäft auf der gegenwärtigen Retraktation des Wasers
beruhen zu laßen, die Anzeige
deßelben sich als ein Vergehen
qualificiere, das entweder von
der Behörde des Zuchthauses
selbst, nach ihrer Polizeybefugniß
über Arrestanten, oder auf eine
andere Weise polizeylich gerügt
werden zu müßen scheine.
Dieses Antwortschreiben des Obergerichts wurde der Justiz- und
Polizey-Commißion, mit besonderer Hinsicht auf die Competenz
der Regierung in dergleichen und
anderen Criminalfällen gegen
jenes Tribunal, zu einem sorgfältigen Vorrathschlag zu über-
sichen]
Excellenz [laut Mißiven] anzuzeigen, anbey aber auch der Muthmaaßung zu gedenken, welche Herr
Obergerichtschreiber Fäsi am Ende
seines dießfälligen Berichtschreibens angebracht hat, als ob nämmlich gedachter Sebastian Spoler vielleicht ein Nachkömmling von den
um die angegebene Zeit in Glarus justificierten Delinquenten
seyn möchte.
Das, von dem Rath der Stadt Basel
unterm 5ten dieß an Präsident und
Rath der Stadt Zürich eingekommene,
und von dem Präsidio des leztern
dem HHerren Amtsburgermeister
zugestellte Schreiben, worinn zum
Behuf der, von dem dortigen Collegio medico für einen neu zu wählenden Land-Physicus zu entwerfenden Instruktion, um Mittheilung
der, in dieses Fach einschlagenden
hießigen Verordnungen angesucht
wird, – ist dem Sanitäts-Collegio
zu überweisen, mit dem Ersuchen,
dieses Schreiben dem Rath der Stadt
Basel zu beantworten, und demselben das nöthige zu communicieren, wovon die Staatscanzley der
Kanzley des Stadtraths in Basel
vorläufige Anzeige zu geben beauftragt ist.
Das, von der Regierung des Lob[l¬
Kantons Basel unterm 21.sten pass. eingekommene Signalement der Weibsperson, Namens Barbara Riß oder
Ryst aus dem Kanton Glarus, welche
ich durch ihre Flucht eines in Gelterkinden, im Canton Basel verübten
Kindermords sehr verdächtig gemacht
hat, wird der Justiz- und Polizey-Commißion zu Handen der Vollziehungs-
Das sub 5ten Augusti eingekommene,
des Bezirksgerichts
Winterthur gegen
sehr umständliche und mit zwölf Beylaagen versehene Recurs-Memorial
und Polizey-Commißion, in Betreff eines sich von den vorjährigen Unruhen her datierenden Injurienhandels zwischen Altstatthalter Jacob Müller und Lieutenant Heinrich Ritzmann von Flaach, als Klägeren, und
Caspar Peter, Jäger in Berg, als Beklagten, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion mit der Einladung
übergeben, dem Kleinen Rath einen
motivierten historischen Bericht über
dasjenige, was in dieser Sache von
ihr gehandelt worden, zum Behuf erforderlicher Verfügung zu erstatten.
Da dem Kleinen Rath kein Begnadigungsrecht zustehet, – so ist derselbe
auch nicht im Fall, über das von Catharina Studer, Heinrich, Caspar und Hs:
Jacob den Freyen von Mönchaltorf,
unterm 1sten Augusti eingelegte,
und unterm 13ten von Herrn Unterstatthalter Crauer in Wald empfehlend unterstüzte Begehren, daß
der Mann und Vater der Petenten,
der unterm 27sten Merz a. c. von
dem Obergericht zu einjähriger Zuchthausstrafe condemnierte Hs: Heinrich Frey von Mönchaltorf, um der
bedauerlichen Laage, worein die Familie durch seinen Verlurst versezt
seyn soll, jezo schon nach Hause entlaßen, und lediglich unter die specielle Aufsicht der Ortsbehörde gesezt
werden möchte, – einzutretten, – sondern beauftragt den Herrn Unterstatthalter Crauer, den Petenten
anzuzeigen, daß sie sich, falls ihnen
dießfalls etwas weiteres anligt, an
das Obergericht selbst zu wenden haben. Inzwischen wird dem Obergericht [lt. Mißiven] von dieser den
Petenten ertheilten Verbescheidung
Notiz gegeben, und dem Tribunal,
unter abschriftlicher Überweisung
der
ken walten laßen, und dem Kleinen
Rath ihr dießfälliges Gutachten hinterbringen wird.
Das Obergericht wird von der getroffenen executiven Verfügung [laut Mißiven] rükantwortlich benachrichtigt.
Das Schreiben der Regierung des Cantons
Teßin vom 30ten pass. mit einem einzigen
Karl Zenna von Ascona wegen begangenem Mord an der Person des gewesenen Raths Zanettini aus gedachtem
Ascona, wird der Justiz- und Polizey-Commission überwiesen, damit auf den signalisierten Mörder genaue Acht bestellt, und derselbe auf Betretten gefänglich eingezogen werde. Sollte zu
diesem Zwek das vorhandene einzige
Exemplar des Signalements nicht hinreichen, so wird die Justiz-Commission ersucht, sich deßhalben an die Behörde des
Cantons Teßin zu wenden, um die erforderliche Anzahl von Exemplaren
zu erhalten.
Das Signalement, welches die Regierung des L. Cantons Solothurn unterm
27ten pass. von einem Manne einsendet,
deßen Geschlechtsname und Geburtsort nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, welcher aber den Jud
Simon Levi von Arlesheim auf offener Straße mörderischer Weise angefallen, demselben zwo Wunden
beygebracht, ihn beraubt, und sich flüchtig gemacht hat, wird sowohl der Justizund Polizeycommißion, zur Mittheilung
an die HHerren Bezirks- und Unterstatthalter als an die Landjäger-Commißion, zur Vertheilung unter die
Landjäger zugestellt, damit auf den
Signalisierten genau geachtet, und
derselbe auf Betretten Handfest gemacht,
und der gedachten Regierung davon
Kenntniß gegeben werde, welcher von der
sters
Klugheit zu gebende Erläuterungen, bey derselben zu Handen ihrer
Regierung, jeder nachtheiligen Folge vorzubeugen, welche allfählige,
daselbst von Seite der Finanzkammer
von Luzern geführte gleichzeitige
Klagen, für unsere Postangelegenheit in Altorf nach sich ziehen könnten.
Das Schreiben des Churfürstlich Badischen Oberamt Rötelen zu Lörrach
vom 30ten May, worinn dasselbe in
vom 4ten ejusd. anzeigt, daß der Erlaß des gedachten Oberamts an
die hiesige Regierung vom 5ten Aprill
die Alimentenforderung der Regula Tscherter von Hombrechtikon
an Friederich Tscherter in Fischingen betroffen, und durch eine Anzeige des Gemeindrath von Hombrechtikon vom 9ten Merz h. a. veranlaßt worden sey, und daß der
Tscherter auf den ihm ertheilten Zahlungsbefehl bescheinigt habe, daß er
die in Frage ligenden 66. fl. längst
bezahlt, indem er ein Schreiben des
Gemeindrathschreibers Staub von Hombrechtikon, worinn er angewiesen
wurde, das Geld an die Herren Jersing, Lichtenhahn und Kleber in
Basel für Rechnung der Regula Tscherterin zu bezahlen, so wie eine, nach
Bezahlung des Gelds, aus den Händen dieser Herren erhaltene, von
ermeldtem Staub sub eod. d. ausgefertigte Quittung vorgelegt habe, weßwegen von einiger noch bestehenden
Forderung der Tscherterin an den
Tscherter keine Rede seyn könne, –
wird abschriftlich dem Herren Unterstatthalter Kaufmann zu Handen
auf
die
trahierenden Staats, solche Conventionen immer nachtheilig seyn müßen,
– hat gleichwohl der Kleine Rath in
Rüksicht der alten Bande der Freundschaft und des nachbarlichen Wohlvernehmens des Fürstenthums Neuenburg mit der Eydsgenoßschaft,
ferner des Umstandes, daß die
gesammte Lobl. Eydsgenoßschaft mit
mehreren fremden Stellen, ohne
überwiegenden Vortheil zu beabsichten, ähnliche Conventionen abgeschloßen, und endlich der von der
Tagsazung wiederholt zu Handen
der L. Stände in den Abscheid gelegten Empfehlung der Anerkennung
der Abzugsfreyheit gegen alle
diejenigen Staaten, so uns dießfalls das Gegenrecht halten, – Bedenken getragen, eine abschlägige
Antwort an den Staatsrath von
Neuenburg gelangen zu laßen,
sondern vielmehr aus allen obigen Betrachtungen beschloßen, den
dießfalls geäußerten Wünschen
des gedachten Staatsraths (mit Vorbehalt der Ratification des Großen
Raths und der Tagsazung) zu entsprechen, und demselben in Rükantwort auf sein oberwähntes Schreiben
vom 4ten Junii zu bemerken: „man
laße sich hießigen Orts nicht entgegen seyn, dem Antrag einer gegenseitig festzusezenden Abzugsfreyheit beyzupflichten, und wolle
deßnahen gewärtigen, daß der
Staatsrath von Neuenburg seinen
dießfälligen Antrag in einen förmlichen Conventions-Entwurf verwandle und anhero mittheile, wo man
dann dießeits beytretten werde, und
sich lediglich noch vorbehalten müße,
den Traktat der unbezweifelt zum
voraus zu erwartenden Ratification
des hießigen Großen Raths und der
Eydsgenößischen Tagsazung zu unterwerfen; inzwischen aber zuversichtlich erwarte, daß der Staatsrath von
Neuenburg, nach seinem bereits
gethanen Anerbieten, die Würkungen eines solchen Freyzügigkeits-Traktats schon werde den vorliegenden Erbschaftsfall der Henriette Gubler gebohrne Martin betreffen
laßen.“
Die von dem Obergericht unterm
gestrigen Dato über den Alt Richter
Hs. Ulrich Ritter von Marthalen, wegen treuloser Verwaltung des ihm
als Vormünder anvertrauten Vermögens der Barbara Wipf von da,
und über den hießigen Faillit, Martin Schultheß zur Limmathburg, wegen
den, bey seinem Falliment zum Vorschein gekommenen vorsäzlichen sehr beträchtlichen Betriegereyen, ausgefällten, und dem Kleinen Rathe zugestellten Straf- und Kontumaz-Sentenzen, werden der Justiz- und
Polizey-Commißion mit dem Ersuchen
überwiesen, die Execution dieser
obergerichtlichen Urtheile zu veranstalten.
Da das Kurfürstlich Badische Ober-Amt Rötelen zu Lörrach unterm
23ten dieß, unter Mittheilung des
dießfälligen Verhörprotocolls, wegen
des dort insizenden Heinrich Hofmanns
von Waltenstein, aus hießigem Canton, den Kleinen Rath um bald gefällige Nachricht über die Angabe des
Hofmanns, wegen seines Geburtsorts
ren, in so weit als wegen anderweitiger Verbindungen eine solche Trennung der Originalien möglich ist.
3. Was die übrigen, zu Führung der
Canzleygeschäften von Ellikon allfählig
erforderlichen Bestandtheile der Kyburgischen Canzley in Winterthur
anbetrifft, welche nicht getrennt und
in originali extradiert werden können,
– so bleibt dem Herren Landschreiber
Egg überlaßen, sich dieselben ohne
Beschwerde der Kyburgischen Canzley in Winterthur und auf Rechnung
der Gemeinde Ellikon copialiter zu
verschaffen.
4. Bey allen diesen Verfügungen
bleiben könftige allgemeine Bestimmungen über die Canzley-Eintheilung und Organisation überhaupt vorbehalten.
Dieser Beschluß wird der Landschrei¬
5.
berey-Commißion, der Kyburgischen
Canzley in Winterthur und dem
Herren Landschreiber Egg zu Handen
gestellt.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der Justiz- und Polizey-Commißion unterm 13ten Junii hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Notariats-Canzley Hettlingen, – ist beschloßen worden:
1. Die Ao. 1659. errichtete, vor der Revolution mit der Stadtcanzley Winterthur verbunden gewesene, seither
aber von ihr getrennte und von einem
Bürger von Hettlingen ausschließend
besorgte Schuldcanzley Hettlingen, –
solle weiterhin für sich fort bestehen, und
von der Stadtcanzley Winterthur
unabhängig bleiben mögen.
2. Der bisherige provisorische Canzley-Verwalter, Herr Keller, wird zu ei-
von der Commißion des Innern unterm
5ten dieß, in Folge Auftrags vom 30ten
passati, hinterbrachten umständlichen
Gutachtens über das Landrechtsbegehren des Schusters Andreas Steidinger von Dornhan im Würtenbergi¬
Anhörung des,
schen, dermahlen seßhaft zu Wipkingen, hat mit Mißbelieben vernohmen, daß der Steidinger in leztgenannter Gemeinde ein Heymwesen gekauft hat, ungeachtet der §.
17.
des Gesezes über das Niederlaßungs-Recht den Landesfremden solches
ohne Vorwißen der Regierung zu
thun, ausdrüklich verbietet. Er hätte
vielmehr erwartet, daß der Gemeindrath von Wipkingen eine dem Gesez ganz zuwiderlaufende Handlung
nicht dulden würde, und beschließt:
1. Der von dem Steidinger gethane
Kauf wird als ungültig erklärt, und
soll förmlich aufgehoben seyn.
2. Der Schuster Steidinger, obschon er
mit den Zeugnißen eines sonst rechtschaffenen Mannes versehen ist, wird,
da er sich anderer gesezlicher Requisite halber nicht gehörig hat ausweisen
können, ihm auch von dem Gemeindrath Wipkingen nur das Ansäßenrecht gestattet worden ist, in seinem
Landrechtsbegehren ab- und zur Ruhe
gewiesen.
3. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herren Bezirksstatthalter Angst zugefertigt, um den Inhalt deßelben sowohl
dem Gemeindrath Wipkingen, besonders zu seinem künftigen Verhalt, in Beobachtung gesezlicher Bestimmungen, als dem Schuster Steidinger erforderlichermaßen bekannt
zu machen.
Der