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möglich auf die Jahrmärkte zu beschränken seyn möchte.
3. Rüksichtlich auf die Klagen über allzu starkes Hausieren der Landsfremden, sind unter späterem Dato, als
die betreffenden Memoralia aufgesezt waren, solche Polizeyanstalten
getroffen worden, wodurch die Regierung den dießfalls obgewalteten
billigen Wünschen in so weit als
möglich entsprochen zu haben glaubt.
4. Was endlich den vierten betreffenden Gegenstand, oder das Ansiedeln der Landesfremden anbetrifft,
– so findet der Kleine Rath zwar die
dießfalls gemachten Vorstellungen
zum Theil allerdings begründet,
würde aber dennoch Bedenken tragen, nach dem in mehrgedachten
Memorialien enthaltenen Wunsch,
die Einleitung zu treffen, daß in
alle Einzugsbriefe die Bestimmung
aufgenohmen werde, daß ein Neueingekaufter sich drey Jahre in der
ersten Gemeinde aufzuhalten gebunden sey, ehe er sich in einer andern Gemeinde niederlaßen könne;
als gegen welche Bestimmung sich in
Rüksicht auf Schweizer- und Französische Bürger allzu viele Schwürigkeiten zeigen würden, wo hingegen –
was die Landsfremden anbetrifft,
die Regierung erst neulich einen
wiedermaligen Beweis gegeben hat,
daß sie, bey Ertheilung des Landrechts an solche, die Wünsche des gewerbetreibenden innländischen Publici
zu beherzigen wiße, und auch weiterhin im Auge behalten werde.
5. Gleichwie der Commißion des Innern
von dem gegenwärtigen Beschluß
Kenntniß gegeben wird, – also geschiehet
solches auch gegen den Stadtrath von
meiner Erbauung gefeyert
werde, – so verordnen wir:
Daß derselbe Sonntags den 25sten
Augstmonats in allen Kirchen
von der Kanzel verkündet, jedermann zu christlich geziemender
Vorbereitung auf denselben erinneret, auch an dem Sonntag
vor dem Bettag, in den Predigten und beym Genuß des H:
Abendmahls, die Gemüther hiezu nachdruksam erwekt, und
alsdann der Bettag selbst, mit
andächtiger Anhörung des Göttlichen Worts, mit einbrünstigem Gebett für den Wohlstand
unserer gemeinsammen christlichen Kirche sowohl, als für unsere Leibs- und Seelen-Glükseligkeit, mit würdiger Communionsfeyer, und durch milde
Allmosen für Kranke und Dürftige, von jedermann begangen
werde.
An dem Communions-Sonntag als
den 1sten Herbstmonat, und dem
am 8ten Herbstmonat darauf
folgenden Bettag, sowie am
Tag vor denselben, sollen alle
Wirths- und Schenkhäuser für
jedermann [fremde Reisende
ausgenohmen] beschloßen gehalten, keinerley geräuschvolle
Zusammenkünfte, und überhaupt
nichts, was irgend öffentliches
Aergerniß geben, oder dem
Zwek dieser Communions- und
Bettags-Feyer behinderlich
seyn könnte, geduldet werden,
worauf die sämmtlichen Oberund Unter-Vollziehungs-Beamten, Stillstände und Gemeindsräthe genau zu wachen beauftragt sind.
Wir versehen uns zu densel-
zwekmäßigsten Bewerbung des übrigen Theils derselben nicht zu vereinbarenden Stuken Akerlands, und
eines Theils der zu Wiesendangen
liegenden Reben nebst Trotte, gedekt werden könnten, – hat der Kleine
Rath kein Bedenken getragen, die
Finanzcommißion zu begwältigen,
von diesen entbehrlichen Gütern
so viel käuflich von der Hand zu schlagen, als der Betrag der Bauunkosten zu Einrichtung von zwey Pächterwohnungen im Schloß Hegi erfordert.
Die Zuschrift der Churbadischen zum
Hofrathscollegium des Obern Fürstenthums verordnete Präsident, Vice-Präsident, Direktor und Räthe vom 22ten
May enthält die Anzeige, daß auf das
dießeitige Vorwortschreiben vom 23ten
Februar d. J. von dem Churfürstlich Geheimen Finanz-Rath zu Carlsruh die
Verfügung getroffen worden, daß dem
Herrn Pfarrer Eberhard [sic!] zu Wyla an
seinem, dem gegenwärtigen Oberpflegamt in Constanz schuldigen Rükstand für die Jahre 1801. 1802. 1803. u. 1804.
von 44. Malter Kernen, 56. Mütt Hafer und 4. fl. Geld der vierte Theil unter
der Bedingung nachgelaßen werden
solle, daß derselbe sodann den Rest für
jeden schuldigen Jahrgang nach dem
ihm jedesmal obrigkeitlich bekannt zu
machenden Anschlag ohnfehlbar entrichte und abführe.
Von dieser vergnüglichen Entschließung
wird dem Herren Pfarrer Eberhardt mit
der Einladung Kenntniß gegeben, durch
genaue Bezahlung jener Rükstände
den vorgeschriebenen Bedingungen
bäldest ein Genüge zu leisten, und sodurch
diese Angelegenheit in Richtigkeit zu
bringen.
Bis indeßen der Erfolg dieser an
den Herrn Pfarrer Eberhardt gethanen Mittheilung bekannt seyn wird,
In Genehmigung des, von der Militarcommißion unterm 12ten dieß
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens in Betreff der häufigen Begehren um Urlaub für mehrere Tage, welche von der, zur Instruction in hießiger Stadt liegenden Maschaft an die Herren Compagnie-Commandanten, und durch diese an den
commandierenden Herrn Oberstlieutenant gelangen, und denen besonders
über die Heu- und Ernde-Zeit soviel
möglich entsprochen worden ist, hat
der Kleine Rath beschloßen: In Ansehung der gedachten Urlaub-ertheilungen, welche besonders zu den Zeiten der großen Jahrwerke des Landmanns häufig eintretten werden,
soll es von nun an, zu Erzielung
t.
der möglichsten Ersparniß in den
Militair-Ausgaben, die Bewandniß haben, daß einem jeden Unterofficier und Gemeinen, sowohl der
Standescompagnie, als andern, denen
die Bewilligung ertheilt wird, sich
auf mehr als zwey Tage aus der
Garnison zu entfernen, und nach
Hause zu begeben, für die ganze
Zeit des Urlaubs, mit Ausnahme
des Tags, an welchem die Erlaubniß
gegeben worden, und desjenigen
des Wiedereinrükens, Brod und
Fleisch abgezogen werden soll; weßwegen solche Urlaubgänger auf
den Abrechnungs-Controllen der
Compagnie, wie diejenigen im Spitthal anzusehen sind, welch leztern
aber nicht nur Brod und Fleisch
wie jenen, sondern auch die Besoldung abgezogen wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl der Militarcommißion, als der
Finanzcommißion zu Handen gestell¬
Das, von der Regierung des L. Cantons Argau unterm 12ten dieß eingesandte Signalement des sich flüchtig gemachten dortigen Cantonsbürgers Anton Müller von Rycken,
Bezirks Zofingen, welcher die ebenfalls dort verburgerte Maria von
Asch, verehlichte Plüß zu Rycken so
wesen, wegen einer zweyten, mit
Barbara Finsterwald von Villingen
geschloßenen Ehe, von dem Appellationsgericht des Cantons Argau, in
Bestätigung der untergerichtlichen
Sentenz, unterm 4ten August 1804.
zu 12. jähriger Kettenstrafe verurtheilt, und die unförmlich geschloßene
2te. Ehe des Winschen aufgelöst worden sey, daß aber derselbe sich seit
einiger Zeit aus seiner Gefangenschaft im Zuchthaus zu Baden öfters
an den Gemeindrath von Hombrechtikon gewendet habe, ihm vorstellendaß er seine Ehescheidung von der
Barbara Pfister, als er in Othmarsingen als Müllerknecht in Diensten gestanden, durch einen gewißen
Advocat Gattiker von Wädenschweil
habe betreiben laßen, und von
diesem die Scheine erhalten habe,
die er für ächt angesehen, und vermittelst deren er die Trauung mit
der Barbara Finsterwald habe bewirken können, welche Scheine aber
d,
vor Gericht falsch erfunden worden,
und daß nun der Gemeindrath Hombrechtikon der hießigen Regierung angezeigt habe, daß er den bemeldten
Advocat Gattiker, der sich anderer
Vergehen halber in Verhaft und in
gerichtlicher Untersuchung befinde,
auch über die Angelegenheit des
Winschen, in Absicht auf die demselben zugestellten falschen Scheine, habe verhören laßen, daß aber Gattiker alles geläugnet habe; – bey
welcher Lage der Sachen nun der
Kleine Rath die Argauische Cantons-Regierung ersuche, daß es ihr gefällig seyn möchte, die befraglichen
Scheine und Schriften, welche zu
mit dem Wintsch negiert, und auch
durch die Verhöre mit den in der
Wintschischen Klagschrift genannten
Advocat Pfenninger und Schuhmacher Rudolf Wädenschweiler, durchaus nichts zu erheben gewesen.
3o. Daß, bey diesen beharrlichen,
und in hier durchaus nicht zu
hebenden Widerspüchen, sich das
Obergericht nicht im Fall befinden
könne, weiter einzutretten,
–, so sind die seiner Zeit eingesendeten Acten der Regierung
des L. Standes Argau zurükgesendet, und ihr von diesen Resultaten der angestellten Untersuchung Kenntniß gegeben, auch
gedachte Regierung zugleich auf
den Fall hin, daß sich die Anverwandten des Wintsch oder der Gemeindrath von Hombrächtikon
um Revision des vom Appellationsgericht des L. Standes Argau
über den Wintsch ausgefällten
Urtheil melden sollten, – um
geneigte Willfahr ersucht und
ihr angetragen worden, bey erfolgender Revision den Gattiker
von hier aus nach Baden abzulieferen, um allda mit dem
Wintsch confrontiert werden zu
können.
Hiervon wird durch den Canal
des Herren Unterstatthalter
Kaufmann in Küßnacht dem
Gemeindrath von Hombrächtikon, und durch den Herren Bezirksstatthalter Angst auf Regensperg dem Stiefvater des
Wintsch, Johannes Schauffelberger von Bachs, Kenntniß gegeben,
inzwischen aber die Rükäußerungen derselben lediglich gewärtiget.
zu geben, mit dem Beyfügen, daß man
ungeachtet des, dem L. Stand St. Gallen
bekannten Vorbehalts des L. Standes
Schwytz, welcher sich dießfalls selbst an
den erstern gewendet hat, es sich zum
Vergnügen mache, zu Verabfolgung
der gedachten Summe aus der Ueberlohns-Kaße die erforderlichen Aufträge zu ertheilen, indem man nicht
zweifle, daß solche Einleitungen werden getroffen werden, durch welche
die Wünsche des L. Standes Schwytz
mit den, in dem Vertrag liegenden
Bestimmungen, und dem Beßten der
Sache selbst werden in Uebereinstimmung gebracht werden können.
3o. Der hießigen Ehrengesandtschaft
wird sowohl für ihre vollständige
Berichtserstattung, als ihre eifrigen
und klugen Bemühungen bey der
dießfälligen, in Solothurn abgehaltenen Konferenz der beßtverdiente
hochobrigkeitliche Dank erstattet.
Auf das, von der außerordentlichen
Sanitäts-Polizeycommißion, in Folge
Rathserkanntnuß vom 27sten Julii
hinterbrachte Gutachten, betreffend
die beschloßene Modification der
Sanitäts-Polizeyanstalten wurde
beschloßen:
1o. Die dießfalls von der wohlgedachten Kommißion sorgfältig projectierte
Publication ist gänzlich genehmigt,
und die Kommißion begwältigt, die
Publication, [welche am Fuß gegenwärtigen Beschlußes dem Kleinen
Raths-Protocoll einverleibt ist] in ihrem Namen durch den Druk bekannt
zu machen und den betreffenden
Stellen und Personen erforderlicher
Maaßen mitzutheilen.
2o. Wird die außerordentliche Sanitäts-Polizey-Kommißion auf den 15ten
dieses laufenden Monats allen angestellten Sanitäts-Polizey-Aufsehern, außer Herrn Brändli in Stäfa und Herrn Factor Biber in Horgen, welche zur Untersuchung der
aus Italien kommenden Güter be-
digen Zinse nachgelaßen, oder
aber für die verlohrnen Zehenten
eine Schadloshaltung gegeben werde,
wird der Finanzcommißion nebst dem
Erblehenbrief mit der Einladung
zugestellt, diesen Gegenstand des
nähern zu prüffen, und dem Kleinen Rath ihren Bericht und Antrag
zu hinterbringen, in wie weit dem
Begehren der Petenten zu entsprechen seye?
Auf die, von der engern Zinscommißion unterm 28ten dieß erhaltenen Aufschlüße über die von ihr,
wegen eines rükständigen Zinses, an
den St. Gallischen Herrn Amtmann
Wehrli zu Stammheim erlaßene, mit
dem Ansuchen, – nicht Befehl: – ehe
dieser Rükstand abgeführt sey, keine
Gelder nach St. Gallen abzusenden,
– verbundene Erinnerung an sein früheres Versprechen, worüber die St.
Gallische Kantonsregierung sich laut
Protocoll vom 27ten dieß, als über
einen eigenmächtig auferlegten
Sequester beschwert, wurde nun
beschloßen, derselben in Antwort
die in den Mißiven enthaltene,
für die dortige Regierung verhoffentlich beruhigende Auskunft zu
ertheilen, und diese der engern
Zinscommißion, unter Verdankung
ihres Berichts abschriftlich zu communicieren.
Das, von dem Magistrat der K.
auch K. K. Schwäbisch Oesterreichischen
Stadt Riedlingen unterm 26ten
dieß eingekommene Antwortschreiben auf die demselben unterm
18ten dieß mitgetheilte eydliche
Bestätigung der Aussagen der Wittwe Anna Barbara Biber von Hor-
zu lebenslänglicher schwehrer Ket[t]enstraffe in einer auswärtigen Zuchthausanstalt verurtheilt worden.
5. Heinrich Frey von Eßlingen
Einbrecher und Dieb – von dem Criminalgericht unterm 14ten October
1803. zu achtjähriger Kettenstrafe
verurtheilt.
6. Catharina Gysler geb. Haas –
Jaunerin von Roth im Canton Luzern.
Diebin – von dem Obergericht unterm
21.ten Aprill 1804. zu 12. jähriger Zuchthausstrafe verurtheilt.
7. Catharina Meyer – Tochter der
obigen Gyslerin.
Diebin – von dem Obergericht unterm 21ten Aprill 1804. zu 12. jähriger Zuchthausstrafe verurtheilt.
8. Heinrich Blankenhorn von
Müllheim.
Einbrecher und Dieb von dem Criminalgericht unterm 5ten Decembris 1804. zu 16. jähriger Kettenstrafe
verurtheilt.
9. Johannes Winkler von Dettenriedt.
Dieb – von dem Obergericht unterm
30.ten August 1803. zu 12. jähriger Kettenstrafe verurtheilt.
Hiezu kommt, in Folge Beschlußes des
Kleinen Raths vom 22ten Brachmonat
1805.
10. Jakob Gysler, Vater.
deßen halber das Obergericht den
Kleinen Rath sub 19ten Brachmonat
1805. ersucht hat, denselben auf unbestimmte Zeit, als einen signalisierten gefährlichen Jauner, der sich bey
Fortsezung der Prozedur wahnsinnig
tellte, in die Reichsgräflich Schenk von
s¬
die von ihm zu Abwendung fernerer
Mißbräuche bey Stellung des dem
Gotteshaus in hießigem Canton zustehenden naßen Zehentens zu treffenden
Einleitungen mit der obrigkeitlichen
Autorität unterstüzt werden möchten,
und zu dem Ende hin ein weitläufiges Projekt der dießfälligen als
zwekmäßig erachteten Vorsichtsanstalten beyfügt, – wird der Finanzcommißion, nebst den Beylagen in originali mit dem Auftrag zugestellt,
die von dem Stift Einsiedeln gemachten Vorschläge in sorgfältige Berathung zu nehmen, und zu untersuchen,
wie und in welchem Maaße denselben
entsprochen, und in wie fern solche überhaupt auf die dem Stift Zehentpflichtigen Gegenden angewendet werden
könne, der hießigen Stelle aber seiner
Zeit ihren dießfälligen Bericht und
der
gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Die Diplomatische Commißion hinterbrachte ein Gutachten von gestrigem Dato,
betreffend den ihr sub 18ten Junii zugewiesenen Antrag eines Freyzügig¬
Gubkeitsvertrags mit dem Fürstenthum
Neuenburg, und den darmit in Verbindung stehenden Specialfall in An¬
Erbschaft der Henriette
ler gebohrne Martin; welcher gutächtliche Antrag berathen und genehsehung
miget ward.
Obschon es immer schwürig bleibt, den
überwiegenden Vortheil, welcher aus
einer Freyzügigskeitsverkommniß sich
je nach den Umständen auf die gesammte Maßa des Privatvermögens des
einten oder des anderen der contrahierenden Staaten neigt, zu calculieren, – und für das Aerarium Publicum des einten wie des andern con-
mehrere in dem Proces-Verbal benannte Gemeindsbürger sich, durch unbesonnene Anzüge angestiftet, in unordentlichem und tumultuarischem Benehmen
vergangen haben, die dießfalls als vornemlich Fehlbar zum Vorschein gekommenen dem competierlichen Richter
zur Untersuchung und Bestrafung zuzuweisen.
lebenden auf die Hälf¬
Die von Johannes Bernhart Namens
te ihres ehemaligen Soldes gesezten
Alten Stadtharschiere unterm 1st[en] dieses Monats eingelegte Petition, enthaltend
das ehrerbietige Ansuchen, daß von
Seite der Regierung auf ihre durch
Zuwachs ihrer Dienstgeschäfte und
bey den steigenden Preisen der unentbehrlichsten Lebensmittel immer drükender werdende Laage, einige milde Rüksicht genommen, und ihnen eine
Sold-Zulage gestattet werden möchte, –
wird der Landjägercommißion mit
der Einladung zugestellt, diesen Gegenstand des nähern zu prüffen und
der hiesigen Stelle ihren Bericht nebst
gutächtlichem Antrag zu hinterbringen, ob und in welchem Maaß den
Petenten in ihrem Begehren entsprochen werden könnte?
Der, in Folge Auftrags vom 27ten passati
Herren Bezirksstatthalter Angst vom
30ten passati, über den, in Lörach inhaftierten Heinrich Hofmann von Waltenstein, und sein Betragen während der Zeit
daß dieselbe den Beschluß des Kleinen Raths vom 20sten Julii, wegen
allfählig auswärtiger Versorgung
des von dem hießigen Obergericht
unterm 17ten Julii zu zehnjähriger
Kettenstrafe verurtheilten Glaser
Jacob Diggelmann ab dem Lindhof,
der Pfarre Mönchaltorf, der Zuchthaus-Commißion zu näherer Prüffung und Hinterbringung ihres
Befindens erforderlich mitgetheilt
habe, und hierauf von Seite der
Zuchthaus-Commißion die rükantwortliche Äußerung erfolgt sey,
daß der Diggelmann im hießigen
Zuchthaus hinlänglich und sicher
genug versorgt werden könne, und
somit nicht der Fall eintrette, seinethalber auf eine auswärtige
Versorgung bedacht zu seyn, –
so wird, nach dem Antrag der Justiz- und Polizey-Commißion, beschloßen, daß besagter Diggelmann
einstweilen und unter den möglichsten Vorsichten im hießigen
Zuchthaus belaßen, und allda zwekmäßig beschäftiget werden solle.
Dieser Beschluß ist sowohl der Justiz- und Polizey-, als der Zuchthaus-Commißion zuzustellen.
Nach Anhörung des unterm 12ten Augstmonat von der Militarcommißion hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Gutachtens, betreffend die abzuhaltenden Herbstmusterungen des
Succurs-Regiments, – ist, theils in Vervollständigung, theils in Modificierung des dießfalls bereits unterm
4ten Maii a. c. von dem Kleinen Rath
gefaßten Beschlußes, einmüthig nachstehendes erkennt worden:
1o. Diese gesezlichen Herbstmusterungen sollen Monntags den 26sten und
Dienstags den 27sten des lauffenden
leibt, das ausgewechselte Doppel der
Convention aber ad acta gelegt.
2. Der mehrerwähnten Regierung
zu Oberdischingen wird von dieser
Bestätigung laut Mißiven Kenntniß gegeben, und derselben die
ehrenvolle und höfliche Aufnahme
des hießigen HHerren Abgeordneten
geziemend verdankt.
3. Dem Herren Oberrichter Schweizer wird für seine dießfälligen
geschikten und sorgfältigen Bemühungen, die beßte Zufriedenheit
und der verdiente Dank der Regierung bezeugt.
4. Eine Abschrift der gedachten Convention wird der Justiz- und Polizeycommißion zu Handen der Zuchthauscommißion mitgetheilt, mit
dem Ersuchen, dem Kleinen Rath
ihren gefällig befürderlichen Antrag über den ersten zu veranstaltenden Transport von Verbrechern in das Zuchthaus zu Oberdischingen zu hinterbringen, damit
dießfalls die nöthigen Einleitungen
in Zeiten getroffen werden können.
Das Schreiben des Herrn Bezirks-Statthalter Geßners vom 30ten pass.
womit derselbe der Regierung die
Procés Verbals über die am 29ten
und 30ten May in der Großmünsterund Prediger-Kirche von der 1sten
und 2ten Section der hießigen Stadtgemeinde vorgenohmene Wahlen
neuer Friedensrichter mittheilt,
und woraus sich ergiebt, daß in der
1sten Sektion Herr Alt Amtmann Scheuchzer als Friedensrichter bestätigt, und
an die Stelle des abgetrettenen Herrn
Alt Statthalter Lochmanns, Herr Seeschreiber Keller zum Friedensrichter der 2ten Sektion erwählt worden
here Anleitung von höherm Ort
aus, direkte von den Gemeinden
vorgenohmen werden können?
so wurde beschloßen:
1. Den Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach zu ersuchen, daß er
an Ort und Stelle über diese vorgegangenen strafbaren Unordnungen eine vollständige Präcognition persönlich aufnehmen und den
dießfälligen Amtsbericht dem Kleinen Rath zu weiterer Verfügung mit
Befürderung einzusenden beliebe.
on
2. Soll der Gemeinde Pfeffikon durch
den Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach untersagt werden, eine
Friedensrichterwahl vorzunehmen,
bis dieser mißfällige Handel untersucht, und darüber verfügt seyn wird.
3. Wird das gegenwärtige Schreiben
des Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach mit den Beylagen, der Commißion des Innern zugestellt, und dieselbe ersucht, die zweyte Einfrage
des Herrn Bezirkstatthalters in Bezug auf die Bestimmung der Zeit und
Manier für die Friedensrichter-Wahlen in Berathung zu nehmen,
und dem Kleinen Rathe ihr dießfälliges Gutachten zu hinterbringen.
Von der in dem Schreiben des Lob[lichen] Standes Basel vom 21ten pass. womit
selbiger eine vermuthliche Kindsmörderin signalisierte, enthaltene
Anzeige, daß von den dorthin zu übermachenden Signalements jeweilen
60. Exemplare erforderlich seyen,
wird der Justiz- und Polizey-Commißizum Behuf künftiger Ausschreibungen Notiz gegeben.
Das Schreiben des Staatsraths von
Neuschatel vom 4ten dieß, worinn der-
dentlichen Steuer zum Behuf der
Central-ausgaaben – die Forderungen einiger Stände an den
Briesgauischen Prälaten-stand –
die Ertheilung einer Gratification an den Geschäftstrager in Mayland, Herren Marcacci – die Ratification des modificierten Tractats mit Österreich wegen Auslieferung der Verbrecher – den Bericht der Catholischen Seßion über
die Angelegenheit der Bisthümmer
in der Schweitz – den Antrag des
Standes Bern zu Ergreiffung
von Mitteln gegen die Publicität der Tagsatzungsverhandlungen und der Diplomatischen Correspondenz des Landammanns
u. s. f., – wurden nachrichtlich
verlesen, und bedürfen, in angenehmer Gewartigung der nächster Tagen bevorstehenden, verhoffentlich glüklichen Rükkonft
der Ehrengesandtschaft, – keiner
weiteren Verfügung.
Die mit dem 22sten Legationsbersicht der zwey Eydsgenößischen
Staatsrechnungen vom 1sten Julii
1804. bis dahin 1805, verbunden
mit einem Extract desjenigen
Theils des oberwähnten Legationsberichts, welcher dahin gehet: „Die
Tagsatzung habe zu Bestreitung
der Bedürfniße des laufenden
Jahres bis zum Julius 1806. die
Zahlung von einem Zehentel des
in der Mediationsacte berechneten Geldcontingents also beschloßen, daß die Gesammtsumme von
49 050. Franken von den Cantonen
in zwey Zahlungen zu Ende Augusti a. c. und im Jenner 1806.
solle geleistet werden; ferner
icht
Über¬
Präsidenten, erhalten und dem Gemeindammann vorgewiesen worden
seyn wird.
6o. Die Pfand-Bücher sollen in Serie fortgeführt, und mit einem
genauen Register versehen werden, welches die Seiten des Pfandbuchs und die Nummeren auf diesen Seiten enthalten wird.
7o. Die Bezirks- und Unter-statthalter, werden sich diese Pfandbücher von Zeit zu Zeit vorweisen
laßen, und das mehr oder minder befriedigende Resultat derselben der Justiz- und Polizey-Commißion alljährlich mit dem
31sten December Amtlich einberichten.
III.
Auf beschehene Einfrage um nähere Erläuterung, wer die
Pfandversilberungen zu besorgen habe, und in wie fern die
Gemeindammänner anzuhalten
seyen, sich, für die Expedition
des durch dieselben gehenden
Rechtstriebs, das Visa der Bezirksgerichts-Präsidenten und der
Landschreiber zu verschaffen, werden die Bezirks- und Unterstatthalter ihren betreffenden
Gemeindammänneren bekannt
machen, daß es der Pfandversilberungen halber in allweg
bey dem Gesetz verbleibe, und
die Gemeindammänner, auf Fundament des 10. §. des Rechtstrieb-Gesetzes und in Verbindung
mit Litt. b. u. c. des gleichen Gesetzes, angehalten werden sollen, sich um Schulden unter und
bis auf 64. Franken das Visa
der Zunftgerichts-Präsidenten,
und um Schulden über 64. Franken das Visa der Bezirksge-
h-Ös¬
Kleinen Rath hinterbrachte Akte, betreffend den (in Folge erhaltenen Auftrags vom 6ten Junii) der Wittwe Anna
Barbara Bieber, gebohrne Lüthold von
Horgen, abgenohmenen Eid, bezüglich
auf denjenigen Waarendiebstahl, welchen sie am 18ten Aprill 1803. durch Joh.
Georg Stiebinger und Consorten erlitten hat, – solle auf Art und Weise,
wie sie in die heutigen Urkunden eingetragen ist, legalisiert, und dem L.
Magistrat der K. auch K. K. Schwäbiscterreichischen Donaustadt Riedlingen,
in Antwort auf sein dießfälliges Schreiben vom 22sten May und unter dem
in den heutigen Mißiven nachzulesenden Begleitschreiben mitgetheilt werden.
Der sub 12ten und 16ten hujus von Seite
der hießigen Ehrengesandtschaft auf der
Gemeineydsgenößischen Tagsazung in
Solothurn eingekommene vierte und fünfte Legations-Bericht, betreffend die
an des Herren Landammanns Excellenz
gelangten Reclamationen der von
der hießigen Regierung in ihren
Wirthschafts- und Weinschenken- und
zum Theil auch in Mezg- und anderen
Gewerbs-Bewilligungs-Begehren
abgewiesenen Petenten, – die Beeydigung des neu angehenden Landammanns bey jeweiliger Übergabe des
Direktorats, – die Verweisung des
Gegenstandes der Österreichischen Incamerationen an eine Commißion, –
die Ratification der im verfloßenen
Jahr ad ratificandum in den Abscheid
gelegten Artikul wegen der Werbung, – die Verweisung der projektierten Arbeiten der Central-Sanitätscommißion an einen Ausschuß
der Tagsazung, – die Verwerfung
des Druks des Abscheids, – die ad in-