dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sey durch einen von der Mehrheit
ad ratificandum genohmenen, und
von der Minderheit von 12. Stimmen sogleich genehmigten Articul,
des Herren Landammanns Excellenz
begwältiget worden, im Fall eintrettender außerordentlicher
Bedürfniße auch außerordentliche Beyträge auszuschreiben,
u. s. f.“ –, wird der Finanzcommißion zu vorläuffiger Kenntniß und mit der Einladung
zu Handen gestellt, sich in den
Stand zu setzen, dem dießfälligen Geldbedürfniß seiner Zeit
entsprechen zu können.
Der Stadtrath von Zürich, indem
er mit seiner Zuschrift vom 11ten
July den Empfang der ihm unterm 22sten Juny zugestellten
Abschrift des, mit dem bereits
ratificierten Entwurf gleichlautenden Abchurungs-Instruments bescheiniget, und derselben rüksichtlich der getreuen
Erfüllung aller daherigen, für
ihn erwachsenden Obliegenheiten, die wünschbaren Zusicherungen beyfügt, – verbindet
damit einzig noch das Ansuchen,
daß der Artikel in Bezug auf
die Baugarten-Mauer, nach
dem bestimmten Ausdruk der
dießfälligen Rathserkanntnuß
vom 11ten May vervollständiget,
und Ihm die Befugniß, über diese Mauer, sowie über die übrigen Stadtmauern disponieren
zu können, eingeräumt werden
möchte.
Da der Kleine Rath kein Bedenken trägt, diesem Wunsch des
Stadtgemeindraths zu entspre-
lichen bereits von der Regierung
emanierten Bestätigungen,
Bewilligungen und Abschläge
von Tavernen-Wirthschaften und
Weinschenken verfertigen.
2o. Die entworfenen Formulare
von Tavernenbriefen, von Bestätigungs-Acten für bereits vorhandene, und von Patenten für
neubewilligte Weinschenken,
sind genehmiget, wie solche in
die heutigen Urkunden eingetragen sind.
3o. Die Canzley wird in genugsammer Anzahl die Formulare
der Tavernenbriefe in Schrift
ausfertigen, die der Bestätigungsacten für alte Weinschenken und der Patente für neubewilligte Weinschenken aber
drucken, und die letzteren à 1.
Batzen per Stük stempeln, und
sodann alle, nach Anleitung obigen
General-tableau, sorgfältig, und
unter specieller Aufsicht des ersten Staatsschreibers ausfüllen
laßen, auch vor der Austheilung
zu Ausweichung aller Irrungen nochmahlen mit der Commißion der administrativen
Streitigkeiten contrôlieren. Was
die bloßen Bestätigungs-Acten
anbetrifft, – so sind selbige, da sie
unentgeldlich ausgefertiget werden, keiner Stemplung unterworfen.
4o. Wenn die Ausfertigung und
oben vorgeschriebene Contrôlierung beendigt und die ganze
Spedition richtig erfunden ist, –
so wird die Canzley jedem Herrn
Statthalter die in seine betreffende Bezirksabtheilung fallenden
Bestätigungs-Acten bereits vorhandener Weinschenken, nebst
einem spezifizierten Bordereau,
übermachen, und ihm zugleich
auftragen, solche den betreffenden Personen unverweilt und
Übrigens ersuche man die dasige Regierung überzeugt zu seyn, daß man
hierorts sich es stets werde angelegen
seyn laßen, dem L. Stand Luzern in
allen billigen Wünschen entgegen zu
kommen, als wovon man sich schmeichle,
demselben jederzeit Beweise gegeben
zu haben.“
Der Herr Landammann der Schweiz beantwortet unterm 26ten May die dießseitige an ihn erlaßene Zuschrift vom
18ten May dahin, daß ungeachtet der,
der K. K. Hoffinanzstelle in Wien
von
verweigerten Verzinsung eines Theils
der den hießigen Armen- und Kirchlichen Instituten zugehörenden Wiener-Banco-Obligationen er dennoch um so
weniger Ursache zu glauben habe,
daß diese Maaßregel weiters ausgedehnt, und dergleichen Eigenthum
durch das aufgestellte Incammerations-System bedrohet werden sollte, als die bereits erhaltene Anzeige, von ertheilten
neuen Instruktionen an die K. K. Oesterreichische Gesandtschaft zu Wiederanbahnung der Unterhandlungen vielmehr die Berichtigung dieser Angelegenheit verhoffen laße – ; daß aber auf
den wider alles Vermuthen eintrettenden Fall, wo auch dieses Eigenthum betastet werden sollte, Hochdieselben nichts
unversucht laßen werden, um diesen
empfindlichen Schaden von der Schweiz
abzuwenden, und die zu diesen Unterhandlungen bestellten Herren Commißarien zu beauftragen, gegen eine
solche Maaßregel die nachdruksammsten Vorstellungen zu machen.
Diese Zuschrift soll dem Herren Landammann der Schweiz laut Mißiven verdankt, und der Finanzcommißion von
dem Innhalt derselben, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß, zu allfählig nöthigem Gebrauch, Notiz gegeben
werden.
rung des L. Cantons Thurgau zuschriftlich anzuzeigen: „Es sey der hießigen
Regierung zu vernehmen gekommen,
daß die Pfarrpfründe Aadorf, Catholischer Religion, durch Absterben des
dortigen Herrn Pfarrers erledigt sey. Die hießige Regierung werde deßwegen, vermög des ihr, in Folge ehevor ausgeübter Rechte, und des Beschlußes der lezten Tagsazung, zustehenden Collatur-Rechts, den Bedacht nehmen, diese Pfarrpfründe
befürderlich wieder zu besetzen, und
alsdann nicht unterlaßen der dortigen Cantons-Regierung die getroffene Wahl zu landesherrlicher
Immißion des neuen Pfarrherrn
zu communicieren.“ –
Inzwischen aber wird die Diplomatische Commißion, unter Zustellung
der vorliegenden Extracte, ersucht,
nach sorgfältiger Untersuchung
des Ursprungs und der Natur dieser Pfrund-Collatur, dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten über den schiklichsten modus der Wiederbesezung
der erledigten catholischen Pfarrpfründe Aadorf zu hinterbringen.
Nachdem der Kleine Rath theils durch
den mündlichen umständlichen
und sorgfältigen Bericht des HHerrn
Burgermeister Eschers, als gewesenen HHerren Ehrengesandten auf
der leztabgehaltenen gemeineidgenößischen Tagsazung in Solothurn,
theils durch die abgelesenen Noten, welche daselbst zwischen den
hießigen und den Schaffhausischen
HHerren Ehrengesandten, in Betreff
des dortigen Rheinschiffahrts- und
Stappelrechts gewechselt worden,
sich überzeugt hatte, mit wie viel
Eifer und Geschiklichkeit die hießige Ehrengesandtschaft den dießfalls
erhaltenen Instructionen ein Genügen geleistet hat, wurde Wohlderselben für diese sorgfältigen
und klugen Bemühungen der
beßtverdiente Obrigkeitliche Dank
Cante: Stadt] Boll gesdie erforderlichen Polizey- und Executions-Anstalten zu treffen, wovon dem Obergericht mit dem Ersuchen Kenntniß gegeben wird, den vorermeldten vier
Mitgliedern des Kleinen Raths die
dießfälligen Criminalprozeßakten zur
Einsicht mitzutheilen; – Gegenwärtiger
Beschluß wird auch den 4. Mitgliedern
des Malefizgerichts aus dem Kleinen Rathe in die Hände gelegt.
Da die Regierung des L. Standes
Freyburg unterm 27ten passati dem
Kleinen Rathe zu Handen der edelmüthigen Einwohner von Zürich und Winterthur, die Empfindungen des gerührtesten Danks für die erklekliche
Liebessteuer ausdrükt, welche in diesen beyden Städten für die, durch
Brand verunglükte Statt [recmelt worden ist, und dabey anzeigt,
daß sie einen Wechsel von der angekündigten Summe von 10 430. fl. 21. ß. 8.
zu Gunsten Herrn Müllers von Bonn
auf die hiesige Regierung ausgestellt
habe, so wurde beschloßen:
Das Danksagungsschreiben der Freyburgischen Cantons-Regierung den Stadträthen von Zürich und Winterthur abschriftlich mitzutheilen, und die Steuer-Commißion zu ersuchen, die Bezahlung
des gedachten Wechsels, nebst der Auswechslung der inkurrenten Sorten zu
besorgen, und den, laut mündlichem
Bericht, noch hinzugekommenen etwelchen
Nachschuß der Steuersumme beyzufügen;
von welchen Aufträgen an die Steuer-Commißion, der Regierung des Lob[lichen]
tons Freyburg, laut Mißiven, Kenntniß gegeben wird.
Der Kleine Rath hat mit Bedauren aus
dem Schreiben des Herren Unterstatthalter Sigg vom 31sten pass. gesehen, daß, so
viel bis jezt in Erfahrung gebracht werden konnte, durch die Unvorsichtigkeit eines
erfolgen möge, – wird dem Stadt-Rath von Winterthur mit dem Ersuchen copialiter mitgetheilt, davon
dem betreffenden, dortig verburgerten Handelshause gebührende
Notiz zu geben. Inzwischen ist der weitere Erfolg dieser gefälligen Intervention des Herren Landammanns lediglich
zu gewärtigen.
Das unterm 3ten Junii von dem
Herren Bernhardo, Abbten zu Rheinau, eingekommene Dankschreiben
für die dem dortigen Gotteshaus sub
25ten Aprilis von dem Kleinen Rath
vorläuffig bewilligte, und seither
durch nähere Übereinkunft mit der
Finanzcommißion vollends in Richtigkeit gebrachte Annahme von sechs Novizen und drey Layenbrüderen, –
ist lediglich ad acta zu legen.
Die von dem E. Handwerk der
Büchsenmacher der Stadt- und der
einverleibten Landmeister bereits
im November abgewichenen Jahres
projektierte, von der Commißion des
Innern unterm 2ten May an den
Kleinen Rath überwiesene, und bereits
seit einiger Zeit zur Einsicht der
Mitglieder des Kleinen Raths auf
den Canzleytisch gelegte Handwerks-Ordnung, – wurde in Berathung genohmen, und mit Mehrheit der
Stimmen der Commißion des Innern
zu nochmaliger Prüffung zurükgewiesen, worbey dieselbe vornehmlich,
die in heutiger Sitzung gewalteten
Bedenken über die Ausschließung
der Landmeister von der Stimm- und
Wahlfähigkeit zu Handwerks-Ehrenstellen, vom Antheil an dem Handwerksfond, und der Einsicht in die Verwaltung deßelben, und über die,
ler übertragen hat, lezterem aber
die Übernahme dieser Stelle, wegen
den vielen mit der Oberaufsicht und
Leitung des Bauwesens verbundenen
mühsamen Verrichtungen, nur auf
den Fall möglich ist, wenn ihm dagegen die ebenfalls vielen Zeitaufwand erforderenden Präsidial-Geschäfte der Postdirection abgenohmen
werden, – so steht der Kleine Rath
nicht an, in Entsprechung des diesfälligen Ansuchens der Finanzcommißion, den Herrn Rathsherr Finsler
seiner Stelle als Präsident der Post-Commißion, unter beßter Verdankung seiner vielfältigen in diesem
Wirkungskrais dem Staat geleisteten Dienste, zu entlaßen, und das
Präsidium dieser Commißion einmüthig und mit vollem Zutrauen
dem Herrn Rathsherr Hirzel zu übertragen, als wovon denselben sowohl,
als der Finanzcommißion und der
Postdirection, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu
geben ist.
Auf den von der Finanz-Commißion
erstatteten umständlichen Bericht
vom 25sten July, daß eine von der
Gemeinde Weinfelden wegen Loskauf ihres dem hießigen Canton aufgekündeten troknen und naßen
Zehentens niedergesezte Commißion,
sich mit der diesfälligen derselben
übersandten, auf die Original-Rechnungen der Obervogtey Weinfelden und auf andere von den ehmaligen Obervögten erhaltene genaue
und vollständige Angaben sich gründenden, nach den Vorschriften der
Zehentloskaufs-Gesetze des Cantons
Thurgau verfertigten Loskaufs-Capital-Berechnung, nicht sättigen
wolle, sondern verlange, daß ihr
zur Verification derselben, die Original-Rechnungen, nebst dem Zehent-Urbar, dem Notitz-Büchlein
der Zehentmänner und den Rechnungen der Kornmeister, übersandt
werden, zu welcher Ablieferung die
Finanzcommißion keineswegs sich hat
verstehen können, – wurde, in Ge-
vom 6ten Julii mit 16. Stimmen ad
ratificandum bis auf den 1sten Jenner
1806, und mit 9. Stimmen [worunter
instructionsgemäß auch die zwey
des hießigen Standes waren] lediglich ad referendum genohmen worden
sind, – hat der Kleine Rath, in Betrachtung, daß vor Ablauf des Jahres 1805. der Fall einer nochmahligen Großen Rathsversammlung eintrette, und bey diesem Anlaaß obbenannte sieben Articul der definitiven Ratification der höchsten gesetzgebenden Behörde unterlegt
werden können, – kein Bedenken
getragen, der hießigen Ehrengesandtschaft [lt. Mißiven] die verlangte Vollmacht zu ertheilen, daß
auch sie im Namen des hießigen
Standes der Erklärung beytrette,
die betreffenden sieben Articul
auf den 1sten Jenner 1806. ad ratificandum zu nehmen.
Da nunmehro die sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalter [in
Folge der ihnen bey Übermachung
der Rathserkanntnußen vom 12ten,
16ten, 19ten, 23sten, 26sten und 28sten
Februarii, und vom 5ten und 9ten
Martii a. c. ertheilten Aufträge]
theils an die Commißion der administrativen Streitigkeiten, theils an
die Staats-Canzley, ihre Bemerkungen und Berichtigungen in Bezug
auf eint und andere in die Rathserkanntnußen und Etats wegen
der bestätigten, abgeschlagenen und
neubewilligten Tavernen-Wirthschaften und Weinschenken, eingeschlichene Irrthümmer und unrichtige Benennungen eingesendet haben, mithin dieses Geschäft sich dermalen in der Lage befindet, definitiv in Execution gesezt zu werden,
– so wird beschloßen:
1o. Die Staats-Canzley solle, unter Leitung der Commißion der administrativen Streitigkeiten, unverzüglich einen General-Etat der sämmt-
Stelle in Mörspurg entsprochen
werden könnte.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanzcommißion
hinterbrachten Berichts und Gutächtlichen Antrags vom 16ten d. M,
in Betreff der ihr sub 9ten d. M.
zur Untersuchung überwiesenen
Bittschrift des hießig verburgerten Heinrich Schweitzer [sic!], Sietel- und Trommenmacher, sint Ao.
1792. Obrigkeitlich bestellten Fechters der trokenen Fruchtmaaße, –
hat der Kleine Rath kein Bedenken
getragen, einerseits die Resignation des gedachten Schweitzer von
dem auf sich habenden Fechterdienst anzunehmen, und anderseits, in Betrachtung seines hohen
Alters, und des besonders sint der
Revolution mit dieser Stelle verbunden gewesenen geringen
Verdiensts, demselben ein lebenslängliches jährliches Gnaden-Gehalt
von 32. Frk[en]. zuzusichern, zu deßen
Ausbezahlung die Finanzcommißion vermittelst gegenwärtiger
Erkanntnuß begwältiget wird.
Was die Wiederbesetzung dieser
Fechterstelle betrifft, – so wird die
dießfällige Tagsbestimmung dem
Herrn Amtsburgermeister
überlaßen.
Die Zuschrift des Gemeindraths
von Thalweil vom 19ten d. M., das
ehrerbietige Ansuchen enthaltend,
daß ihnen in Betreff ihres gegen
das Kloster Wettingen bereits
aufgekündeten trocknen Zehentens,
da sich diesfalls bereits einige
Anstände erhoben, mit Rath und
That an die Hand gegangen und
ihnen zur Beseitigung derselben
die nöthige Anleitung ertheilt werden möchte, wird der Finanzcommißion [nebst den Beylagen A.
B. C. D. u. E.] in Originali mit
Vier¬
gewählt zu werden, in die Hände des
Gemeindraths niedergelegt, worauf
der erneuerete Gemeindrath, welcher
gegen Müetispacher Einwendungen zu
machen gehabt, den jezigen Weibel Weber an seine Stelle ernannt, – so hat
der Kleine Rath, in Betrachtung, daß
Müetispacher durch seine unzeitige
Resignation sich selbst die Entlaßung
seiner bekleideten Waibel-stelle zugezogen, daß ferner, nach den gesetzlichen Bestimmungen, die Wahl eines
Gemeindraths-Waibels gänzlich den
Gemeindräthen überlaßen, und daß
endlich, nach dem Bericht des Herrn Unterstatthalter Crauers, die Stimmung
der Gemeinds- und Stillstands-Behörde von Mönchaltorf ganz gegen den
Müetispacher ist, und durch seine Wiedereinsetzung der ordentliche Gang
der Geschäfte dieser Behörden gestört
werden könnte, – einhellig beschloßen,
in die Untersuchung dieses Geschäfts
nicht weiter einzutretten, sondern
es lediglich bey der bereits vorgenohmenen Wahl bewenden zu laßen,
worvon dem Herrn Unterstatthalter
Crauer, zu Handen beyder Theile, Kenntniß gegeben worden ist.
Da der L. Stand Argau unterm 9ten
d. M. der hießigen Regierung anzeigt,
daß er im Begriff sey, sich mit der Berathung der zwekmäßigen Maaßregeln zu beschäftigen, durch welche der,
in dortigem Canton bemerkten beträchtlichen Getraide Ausfuhr nach dem
Ausland, in Zeiten Einnhalt gethan werden könne, dabey aber, weil wegen des
verfaßungsmäßigen freyen Verkehrs
zwischen den Kantonen eine partielle
Maaßregel gegen das Ausland ohne
die gewünschte Wirkung bleiben
müßte, um gefälligen Bericht bittet;
„Ob in dem hießigen Canton gleichfalls
starke Ankäufe von Getraid für das
Ausland gemacht werden, ob die hiesige Regierung allenfalls einige
Maaßregeln zu Beschränkung derselben nöthig finde, und ob selbige
vermittelst solcher Maaßregeln zu
bey Höngg, und die Niederlaßung
in hießiger Stadt bewilliget werden
möchte, zu bedeuten: Die Regierung
trage, in Erwartung des für ihn und
seine Verlobte, bäldest an Hand zu
bringenden Heymaths- und Bürgerscheins aus seinem Geburtsort, und
in Betrachtung des seinethalben eingelegten guten Zeugnißes, kein Bedenken, ihm die Verehlichung und
die einstweilige Niederlaßung unter
der Bedingung zu gestatten, daß er
einerseits ein gesezliches Zeugniß der
Ansäßbewilligung von dem hiesigen
Stadtrath, und anderseits die Belege
geleisteter habhafter Bürgschaft der
Regierung aufzuweisen verpflichtet
seyn soll, welche alsdann die Dauer der
Niederlaßungsbewilligung des nähern zu bestimmen sich vorbehält.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
hießigen Stadtrath mitgetheilt.
Die von der Commißion des Innern mit
von Seite der
rem Bericht und Gutachten vom 22ten
Junii einbegleiteten Entwürfe von
Handwerksordnungen der Meisterschaften der hießigen Maurer und
Zimmerleuthe und der mit ihnen einverleibten Landmeister, – sind für
einige Zeit zur Einsicht der Rathsglieder auf den Canzleytisch zu legen, nach
deren Verfluß aber in Berathung
zu nehmen.
andtschaft auf der Gemeineydsgenößischen Tagsazung in Solothurn eingekommend
ne eilfte Legationsbericht, betreffeden ad ratificandum in den Abscheid gelegten Beschluß wegen den Helvetischen
und gemeineydsgenößischen Archiven,
–die Rechnung des Landammanns der
Schweiz, – die Commercial-Verhältniße
Dem Herren Josephus Melzer ist auf seine am 8ten Junii aus Sitten im Wallis
an den HHerren Amtsburgermeister
gerichtete Zuschrift, worinn er sich
einer gewißen Familie Wiedemann
erkundiget, deren vor 36 bis 38. Jahren verstorbener Vater allhier Rathsherr und Damastfabricant gewesen
seyn, und mehrere Kinder gehabt
haben soll, welche meistens nach Deutschland gekommen seyn sollen, – durch die
Canzley [laut Mißiven] zu antworten, daß benannter Familien-Name
allhier ganz unbekannt sey, und man
dießfalls gar keine Auskonft zu geben
sich im Stande befinde.
Da es sich aus den nunmehro allseitig eingekommenen Berichten der
Herren Bezirks- und Unterstatthalter
ergiebt, daß im ganzen hießigen Canton keine Spur über die Herkonft des
seit vier Jahren im Spitthal zu Nancy
befindlichen, angeblich aus der Nähe von Zürich herstammenden Knaben,
Sebastian Spoler, habe enthoben werden können, deßen Elteren beym Eintritt der Franzosen in die Schweiz hingerichtet worden seyn sollen, und bezüglich auf welchen ein vom 14ten Maii datiertes Schreiben des Herren Landammanns die hießige Regierung sub 16ten
passati zu den nöthigen Untersuchungen veranlaßet hat, – und sich auch aus
dem Bericht des Herren Obergerichtschreiber Fäsi vom 17ten May ergiebt,
daß während der ganzen Dauer der
Revolution keine Spolerischen im hießigen
Canton in Verhaft oder Untersuchung
gelegen, und überhaupt von 1795. bis
1803. niemand hingerichtet worden, –
so ist solches des Herren Landammanns
s¬
Hofleute von Embrach mit dieser Gemeinde, beschloßen:
Der Egli, Vater und Sohn von Hittnau, sollen, bis sie sich das Bürgerrecht zu Embrach werden verschaft
haben, als Gemeindsgenoßen von
Hittnau anerkennt werden, dann
aber beyde angewiesen seyn, sich
in der Gemeinde Embrach nach den
Bestimmungen ihres künftigen Einzugsbriefs, als Gemeindsbürger
einzukaufen, und als solche von der
Gemeinde Embrach aufgenohmen
werden, wenn sie alle Bestimmungen
des gedachten Einzugsbriefs werden erfüllt haben.
Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl
dem Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach zu Handen der Gemeinde Hittnau, als dem Herren Unterstatthalter Ganz zu Handen des Gemeindraths von Embrach und der gedachten Eglischen Haushaltung übermacht, mit der Anweisung, für beyde
Herren Statthalter, jeden an seinem
Ort über der Vollziehung dieses Bechlußes sorgfältig zu wachen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion des
Innern in Folge Auftrags vom 26ten
Februar unterm 22sten May hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Berichts und Gutachtens über
das Schreiben des Hartmann Friedrich
Künzli von Goßau, seßhaft in Bern,
vom 29ten Jenner, worin er sich bey der
Regierung beschwert, daß ihm von der
Gemeinde Goßau der erforderliche
Heymathschein verweigert werden
wolle, wurde beschloßen, dem Herren
Unterstatthalter Krauer zu Handen
der Gemeinde Goßau die Anzeige
Weinschenke nur allein von Horgen und Oberrieden hergenommen
werden soll, aufgehoben werden möchten, so hat der Kleine Rath nunmehr,
nach angehörtem sorgfältigem Bericht der Commißion des Innern vom
27ten May, welche bereits dem Gemeindrath auf die dießfalls früher
an sie gelangte Bitte einen Bescheid
ertheilt hat, beschloßen:
Es soll dieses Weinschenkenrecht der
Gemeinde Hirzel zwar ferner auf
10. Jahre überlaßen bleiben, dabey
aber, da nach den angenohmenen Grundsätzen kein neues Weinschenkenrecht
einer Gemeinde ertheilt wird, mithin auch die von Gemeinden schon
beseßenen Weinschenkenrechte nicht
weiter ausgedehnt werden können,
während des besagten Zeitraumes,
das Weinschenkenrecht, in Folge angeregter Rathserkanntnuß vom 8ten
Augstmonat 1789. nur an Bürger
der Gemeinde, und zwar an solche,
die nicht an der Zuger-Landstraß
wohnen, übergeben werden, und dieselben sich den bestehenden Wirthschaftsgesezen zu unterziehen haben,
jedoch ihnen gestattet seyn, den benöthigten Wein nach ihrem Belieben,
wo und wann sie wollen, ankaufen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Gemeindrath im Hirzel durch den Herrn
Unterstatthalter Ulmer zu Handen
gestellt, wovon der Erste Staatsschreiber seiner Zeit bey Ausfertigung der
Patenten nöthige Notiz nehmen
wird.
In Genehmigung des, von der
Commißion des Innern mit ihrem
Bericht vom 5ten dieß, in Folge Auftrags
vom 28ten May hinterbrachten Gutachtens über das durch Herrn Bezirks-Statthalter Schwerzenbach eingekommene
zu vernehmen, woher er jene Zeitungsnachricht erhalten habe, und ihm
dann zu befehlen, daß er das, was er
der Ehre des Herren Kaysers nachtheiliges in das genannte Blatt seiner
Zeitung eingerükt hat, im nächsten
Zeitungsblatt auf eine genugthuens-Cde Weise wiederrufe, und somit dem
Herren Kayser die gebührende Ehrenrettung verschaffe. Der Kleine Rath
gewärtigt von der Censurcommißion
den gefällig befürderlichen Bericht
über das Resultat ihrer dießfälligen
Bemühungen, welchem dieselbe die
mitfolgenden Original-Akten wiederum beyzuschließen ersucht ist.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des, von der außerordentlichen
Sanitätspolizeycommißion unterm
1.sten dieß hinterbrachten sorgfälti¬
Grenzposten durgen Berichts und Gutachtens, über
die ihr unterm 30ten Aprill zur Berathung überwiesene Frage: Ob es
nothwendig sey, die von den Landjäandere Aufsicht zu ersezen, und wie
dieses auf die zwekmäßigste und mindest kostbare Weise geschehen könne, –
hat der Kleine Rath beschloßen:
1. Alle bisdahin von Landjägern bech
sezten Grenzposten müßen so lange
auf zwekmäßige Weise beaufsichtigt
bleiben, bis von der Centralsanitätommißion durchgreifende Verfügungen getroffen seyn werden, oder diese Aufsicht durch veränderte Lage
der Dingen entbehrlich gemacht
werden wird.
2. Diejenigen 6. Posten, wo die Landgern
jäger sonst in politischer Rüksicht zu
stationieren nothwendig sind, und wo
sonst keine weitern Anstalten erfordert werden, sind:
stimmten Verabredungen dadurch
vorgegriffen seyn solle.
14o. Die Sensalen sind gehalten,
alle in ihr Amt einschlagende Geschäfte in eigner Person zu verrichten, und soll keiner das Recht haben, seine Verrichtungen jemand
anderem zu übertragen. Sollte
aber einer nicht mehr im Stande seyn, seine Pflichten selbst zu
erfüllen, ohne jedoch auf seine
Stelle völlig Verzicht thun zu wollen, so wird er der Vorsteherschaft
der Kaufmannschaft hievon die Anzeige thun, und ihr einen Vicar
vorschlagen mögen, der dann, auf
erfolgte Genehmigung hin, ganz
in den nemmlichen Verpflichtungen, wie er selbst, stehen soll.
Die Retribution, welche der Sensal
seinem Stellvertretter geben soll,
mögen sie unter sich selbst freundschaftlich bestimmen, im Fall sie
aber darüber nicht einig werden könnten, dieselbe durch drey
Schiedrichter festsezen laßen, von
denen jede Parthey einen, und
die zwey von den Partheyen gewählten den Dritten zu ernennen
haben.
15o. Für die Beobachtung der in
dieser Ordnung enthaltenen
Vorschriften soll jeder Sensal und
Nebensensal, durch die Vorsteherschaft der Kaufmannschaft in Eyd
und Pflicht genohmen, und für
die Verlezung derselben nach
Maßgab mit Verweis, Suspension oder Entsezung bestraft
werden.
16o. Alle Sensalen und Nebensensalen werden jährlich vor die Vorsteherschaft der Kaufmannschaft
beschieden, an ihre Pflichten erinneret, allfählige Anzeigen und