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on gestanden, und mit seiner Schwester, des obbenannten Thals nunmehro
verstorbener Mutter, Correspondenz gepflogen, seit Ao. 1803. aber ihr keine
Nachricht mehr von sich gegeben, und
auf wiederholt an ihn gerichtete Briefe des Thals keine Antwort mehr ertheilt haben solle, – wird dem Herrn
Bezirksstatthalter Geßner copialiter
mit dem Auftrag zu Handen gestellt,
dem Schmidt genau nachzufragen, ihme
im Entdekungsfall von dem Schreiben
des Thals, und von dem erfolgten Absterben seiner, des Schmidten, Schwester
Kenntniß zu geben, in jedem Fall aber,
und auch wenn gar nichts von dem
Schmidt in Erfahrung gebracht werden
könnte, das Resultat der anzustellenden Nachfrage dem Thal anzuzeigen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung eines von der Finanz-Commißion unterm 20sten Augstmonat sorgfältigst hinterbrachten gutächtlichen Antrags, – wurde beschloßen:
1o. Da besonders in den gegenwärtigen
ersten Zeiten der Besitznahme der durch
die bekannten Transactionen mit dem
Churhause Baaden, dem hießigen Canton zugefallenen, vormahls Constanzischen Ligenschaften und Gefälle, – die
Natur, der Umfang, und die Laage der
neu erworbenen Besitzungen es einstweilen nicht gestatten, deren Verwaltung unter die früher aufgestellten,
bereits hinlänglich beschäftigten Beamtungen zu vertheilen, sondern zu Besorgung des Bezugs der Gefälle, und
zur nöthigen Rechnungsführung die
Fortdauer einer gesöndereten Beamtung einstweilen unumgänglich erforderlich ist, – so wird diese Fortdauer anmit erkennt, und diese Beamtung, welche sich sowohl auf die ehemahls Fürstbischöfflich- als die ehemahls Domcapitulisch-Constanzischen
Besitzungen und Gefälle im hießigen
Canton beziehet, dem bisherigen Churbaadischen Amtmann, Herrn Joh: Caspar
Schultheß, aufgetragen, als welcher sei-
von der Finanzcommißion sub 31st[en]
May getroffene Verfügung in
ihrem ganzen Innhalt zu bestätigen, und den Müller Zollinger in seiner Ansprache von
Cantonsadministrations wegen
abzuweisen, welches demselben
durch den Herrn Bezirksstatthalter Steiner anzuzeigen ist.
Die von dem L. Stand Luzern
erhaltene Zuschrift vom 10ten
hujus, womit sich selbiger über
die zwischen beyden Ständen
rüksichtlich des Postwesens sich
erhobenen Anstände, besonders
aber wegen den sub 1sten Juny
gegen die dasige Finanz- und
Staatswirthschaftliche Kammer geführten Klagen vorläufig zu
rechtfertigen sucht, die endliche
Beurtheilung dieser Angelegenheiten aber noch so lange
aufschieben will, bis man hierorts über das wesentliche der,
von jener Finanz-Cammer nach
dießseitiger Überzeugung
unbegründet geführten Zulagen einige nähere Aufschlüße werde ertheilt haben,
und dieser Erklärung endlich
verschiedene Wünsche, in Bezug
auf gegenseitig zu treffende
erleichternde Einrichtungen
rüksichtlich des Postwesens
beyfügt, – wird der Postdirektion in Originali mit dem
Auftrag zugestellt, den Innhalt
dieser Zuschrift des näheren
zu prüfen, und dem Kleinen
Rath ihren Bericht, nebst gutächtlichem Antrag zu hinterbringen, wie, mit standhafter
Behauptung der dießörtigen
Rechten, diese verschiedenen
Bekräftigung gegenwärtige,
für den mehrgenannten Heinrich
Hafner ausgefertigte Entlaßungsurkunde, mit dem hießigen Standes-siegel und der
Unterschrift des Ersten Staatsschreibers versehen worden ist;
so geschehen Zürich den 9ten Juli
einge¬
Der Erste Staatsschreiber
S.)
Lavater.
kommene Zuschrift des Erziehungsraths, worinn derselbe das Bedürfnis, daß im kommenden
November beym Anfang eines
neuen Schuljahres, wegen der
stets sich mehrenden Zahl der
Schüler, eine Parallel-schule für
die unterste Bürgerschulclaße
errichtet werde, vorstellt, verschiedene darauf bezügliche
Ideen eröffnet, und sich in Bezug auf diese Erweiterung
der Lehranstalten und auf die
Entschädigung der bereits vorhandenen Lehrer für die ihnen durch Besorgung dieser
Nebenclaße annoch zuwachsende
vermehrte Bemühung, die
Landesherrliche Unterstüzung
ausbittet, – ist der Finanzcommißion zur näheren Untersuchung und Hinterbringung
ihres Befindes überwiesen
worden, als worvon auch dem
Erziehungsrath durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
unterm 2ten hujus
Petiton des Johann Georg Bäuter, Schneiders, von Ehningen, im
sierten L. Ständen bewilligten Einhundert Louis d’or, mit angemeßener
Zuschrift habe verabfolgen laßen, und
legt dann dem Kleinen Rathe ihr ausführliches und sorgfältiges Gutachten
über die, während der lezten Tagsazung in Solothurn, in betreff des am
1sten Merz zu Rapperschweil abgefaßten Conferenzial-Gutachtens wegen der
Ob[er]waßer- und Linth-schiffahrt Statt gehabten Conferenzial-Verhandlungen
vor. Daßelbe geht im Wesentlichen dahin:
ad. §. 2. des Rapperschweiler Gutachtens
Bürgschafts-Leistung betitelt, [in
dem Solothurner Conferenzial-Protocoll irrig als der 3te §. citirt.]
Daß, in Ansehung der gemachten Anträge, die Bürgschaft für jeden Schiffmeister von 300. auf 240. Louis d’or
herunter zu sezen, und die der Schiffleuthe von 37 1/2. auf 30. Louis d’or zu
vermindern, von dem Tenor der
Rapperschweiler-Verkommniß, die Bürgschaft der Schiffleuthe betreffend, unmöglich abgewichen werden könne,
hingegen zu Bethätigung freundeidgenößischer Condescendenz, zu einer Verminderung der Bürgschaft
für die Schiffmeister auf 250. Louis
d’or Hand geboten werde.
ad §. 6. Bestimmung und Vertheilung
des Schifflohns.
In Ansehung der, vom L. Stand Schwytz
gewünschten Erhöhung der Fracht,
oder des Schifflohns um 2. Xr. per jedes Stük, auf der Bestimmung des
Rapperschweiler Gutachtens, welcher
auch die übrigen L. Stände beytretten, zu beharren.
ad §. 9. Gehalt der Schiffmeister.
In Ansehung des von Schwytz und
Glarus geäußerten Verlangens, daß
der jährliche Gehalt jedes Schiffmeisters aus der Ueberlohns-Caßa von
12. auf 15. Louis d’or gebracht werde,
nachdrüklich zu wünschen, daß es
bey den 12. Louis d’or sein Bewenden
haben könnte, mit dem Beyfügen jedoch, daß man übrigens dieses Ge-
stelle allervorderst bey der Polizeybehörde eine zeitraubende Nachforschung und Verification zu veranstalten, sich veranlaaßet sehen würde“ –, so wird hiervon der wohlverordneten Spitthalpflege durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben, und Dieselbe
ersucht, nachsehen zu laßen, ob sich
hinter dem Gruber nähere Attestate oder Päße finden, in welchem
Fall dieselben dem Kleinen Rath
mitzutheilen sind.
Da der mißfällige Bericht gefallen, daß, ungeachtet wiederholte
obrigkeitliche Befehle an den Gemeindrath von Gündisau abgegangen, dem in Affholteren
bey Höngg seßhaften Johannes
Stifel von Gündisau einen förmlichen Heymathschein zuzustellen,
dennoch der benannte Gemeindrath unterm 5ten Juli blos eine
unförmliche, der Hochobrigkeitlichen Erkanntnuß vom 25sten Juni
kein Genügen leistende, und den
Requisiten eines Heymathscheins
nicht entsprechende, auf zwey
Jahre gestellte Empfehlung an
die Gemeinde Affholteren, ausgefertiget habe, welche Empfehlung gestern dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zur Visierung vorgelegt worden, und
Heute zufällig der Staats-Canzley in die Hände gefallen und
von ihr dem Präsidio der Commißion des Inneren verzeigt worden, –
so wird dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach aufgetragen, dem betreffenden Gemeindrath zu befehlen, daß er, bey un-
wände, ganz unmöglich befunden
worden ist, so findet derselben halber die Übereinkonft statt, daß die
gemeinschaftlichen Dachungen und
Maurwerk in gemeinsammen Kosten unterhalten, die allfähligen
Reparationen jedoch durch das
Staatsbauamt besorgt, und dem
Stadtrath jedesmahl die Hälfte der
sich ergebenden Umkosten verrechnet werden sollen.
Was von dem bis zum 31ten [Dece¬
1803. von dem Staat bezogenen
ris
Ertrag der Kauf- und Waaghaus-Gefälle, der Stadt, als Nuznießerin vom 10ten Merz 1803. an zukömmt,
ist in der General-Abrechnung
unter diesem Titel enthalten.
c. In Bezug auf die Wohnungen
m]bder Einnehmer an den Thoren, und die
an dieselben bisher entrichteten Gefälle, – ist man gegenseitig übereingekommen:
1. Rüksichtlich der ersteren, bleiben
der Stadt überlaßen, die Zollerwohnungen auf dem Lindenthor, beym Augustinerthörli und im Rennweg. Hingegen wird, um der mehreren Bequemlichkeit willen, das ehemalige
Zollhaus im Neumarkt, an die
Wachtmeisterswohung in der Fortification bey der Kronenporte,
und das ehemalige Zollhaus beym
Niederdorfthor an die Wachtmeisterwohung an der Niederdorfporte ausgetauscht, und zwaren sollen die Dachungen sowohl über die
Zollstube, als die für den Zoller
bestimmte Wohnung an der Niederdorfporte, welche mit den übrigen, zur Fortification gehörenden
Gebäuden genau verbunden ist,
von dem Staatsbauamt repa-
liche Ratification anzunehmen, oder
aber abzuweisen, und in den beyden
von Joh. Martin Buz, Schneider von
Mülach aus dem Anspachischen und
Georg Baiter, Schneider von Eningen,
eingegebenen wörtlich gleichlautenden
Bittschriften vom 24ten Aprill keine
genugsammen Gründe enthalten sind,
um zu Gunsten der Bittsteller hievon
eine Ausnahme zu machen, soll denselben durch den Herrn Bezirksstatthalter von Zürich verdeutet werden,
daß die Regierung in ihr Gesuch um
die Niederlaßungsbewilligung in
hießiger Stadt nicht eintretten könne,
und daß sich selbige also hierinfalls lediglich den dießfälligen Verfügungen
des Gemeindraths zu unterziehen haben.
Die HHerren Rathsherrn Meis und
Wolf legten bey verfloßener Zeit ihr
Amt als Stimmenzähler nieder, worauf
daßelbe dem
HHerrn Rathsherr Ott, an der Thorgaß, u.
Rathsherr und Oberst Ziegler –
übertragen wurde.
Die Bittschrift des Müllers Hs. Jakob
Bodmer zu Wülflingen vom 20ten dieß,
mit dem Ansuchen, daß die dem Müller
Knöpfli zu Neftenbach gegebene Bewilligung zu einer Öhlmühle zurükgenommen werden möchte, weil sie seinem
des Petenten, von undenklichen Jahren
her besizenden Ohltrotten-Rechten sehr
nachtheilig, zu mahlen die Mühle des
Müller Knöpfli nur 1/4. Stunde von der
Mühle des Petenten entfern[t] sey, wurde
in Berathung genohmen, und da sich aus
dem beygefügten Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Steiner ergiebt, daß
Herr Bodmer, Müller, von seinem
Rechten noch niemahls Gebrauch gemacht, und noch keine Öhltrotte errichtet
habe, beschloßen, daß es bey der, dem
kommenden Umständen, und dem ganz
verschrobenen Kopf und äußerst schalkhaften und lügenhaften Karakter des
Wasers, in der gegründeten Vermuthung, daß seine Aussagen über einen
begangenen Mord ein bloßes Gewebe strafbarer Lügen seyen, und glaubt
sich deßwegen nicht im Fall, bey Französischen Behörden in Genf dießfällige
Erkundigungen einzuziehen, sondern
erachtet es lediglich der Sache angemeßen, dem Obergericht von diesem
Vorfall, unter abschriftlicher Mittheilung
der Deposition und des Verhörs historische Kenntniß zu geben, und seiner Klugheit die gutfindende Ahndung des Wasers, und die weitere Verfügung zu
überlaßen.
Das Obergericht zeigt der Regierung
unterm gestrigen Dato an, daß es, auf
die ihm von den Herren Brudern des
sub 26sten passati, wegen begangener
Falsa contumacierten, dermahlen in
Constanz befindlichen Martin Schultheß
zur Limathburg von Zürich, gemachte
Schilderung seiner ärztlich bezeugten
Geistes-Zerrütung und die beygefügte Bitte, daß, da sie ohne dem durch
den Unglüklichen so sehr beschädigt
worden, und es ihnen deßwegen höchst
beschwerlich fallen müßte, ihn noch außer
Lands auf eine zwekmäßige Weise
zu versorgen, die über ihn verhängte
Bannisierung aus gesammter Eidgenoßschaft, auf die Bannisierung aus unserm
Canton beschränkt werden möchte, –
zwar die ausgefällte Sentenz bestätigt,
zugleich aber auch, in Rüksicht, daß die
Geisteszerrüttung des Bestraften
eine sorgfältige Pflege erfordere, und
seinen ohne dem so sehr geschädigten Verwandten diese Pflege so viel möglich er-
ten mittheilt, den Gemeindrath von
Bülach auffo[r]dern, zum Behuf des
Straßenunterhalts und künftiger
Reparationen, auf Fundament des
gegenwärtigen Beschlußes ein schikliches Regulativ für die betreffenden Einwohner der Gemeinde Bülach zu entwerfen.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Finanzcommißion hinterbrachten Berichts und gutächtlichen
Antrags vom 2ten d. M. über das derselben von HHerrn Amtsburgermeister zur Untersuchung überwiesene
Beschwerdschreiben des Gemeindraths
von Fischenthal, wegen dem von dieser
Gemeinde gefo[r]derten Erdapfel-Zehent-Ersatz, – soll demselben rükantwortlich durch den Herrn Unterstatthalter Krauer angezeigt werden, daß,
da nach den bereits im Lauf des
vorigen Jahrs von der Finanzcommißion über diesen Gegenstand eingezogenen sorgfältigen Erkundigungen,
von den Zehentschätzern nur dasjenige mit Erdäpflen bepflanzte Land
in Anschlag genommen worden, welches weder unter Neugrüt, Brachfeld,
noch Waide gezählt werden könne,
sondern im Fall es nicht mit Erdäpflen bepflanzt gewesen wäre, Zehentbare Frucht getragen hätte, die
Schätzer zugleich auch, den erhaltenen Instructionen gemäß, so nachsichtig als möglich dabey zu Werke
gegangen, und keine Pflanzpläze
der ärmern Claße, oder Erdäpfel,
die für den Hausgebrauch einer
Familie gepflanzt waren, sondern
nur dasjenige, was von den Bemitteltern auf Verkauf hin gepflanzt worden seye, in Schatzung
aufgenommen haben, auf welches
Land auch der gefo[r]derte Zehent-Ersaz von den Gemeindsvorgesezten
zu verlegen seye; da dem Zufolg
das Land, welches die Gemeinde
Fischenthal als Waide taxiert, und
vom Zehent-Ersaz befreyt wißen
terer Communication gewärtiget.
Das von dem Obergericht unterm
nen Rath mitgetheilte Contumazurtheil über Hs. Ulrich Rüegg von Bauma wegen Verfertigung und Verkauf eines falschen Schuldtittels von
fl. 300. wird der Justiz- und Polizey-Cund dem Obergericht davon Kenntniß gegeben.
Die von dem Obergericht unterm
5ten dieß ausgefällten, und dem Kleinen Rathe übermachten Strafsentenzen über den Johannes Meyer von
Birmenstorf wegen eines begangenen beträchtlichen Tuchdiebstahls, Heinrich Honegger von Rüti, wegen Veruntreuung eines, mit Waaren von
ansehnlichem Werth angefüllten Kistchens, werden der Justiz- und Polizey-Commißion zur Execution überwiesen;
dieselbe aber auf die Bestimmungen dieser Sentenzen aufmerksamm gemacht,
daß nämmlich Honegger nach öffentlicher Ausstellung an den Pranger für
Zeit Lebens von dem Aktivbürgerrecht, Johannes Meyer von Birmenstorf aber, ebenfalls nach öffentlicher Ausstellung an den Pranger,
zehn Jahre lang von allen öffentlichen und Gemeindanläßen, und
Zeitlebens von dem Aktivbürgerrecht ausgeschloßen wird; worüber
die wohlgedachte Commißion in Hinsicht auf die Frage: Ob mit der Ausstellung an den Pranger, als einer
infamierenden Strafe, nicht ohne
weitere Bestimmung die Ausschließung
von dem Aktivbürgerrecht, und eben
so auch von allen öffentlichen und Gemeindsanläßen während der ganzen Lebenszeit des Verbrechers
verbunden sey? ihre klugen Gedan-
gemeßene Anleitung gefälligst zu
ertheilen, damit Sonntags den 25sten
Augstmonat das Bettags-Mandat
ab allen Canzeln verlesen, und Jedermann zur christlichwürdigen Feyer
des Bettags vorbereitet werde; – und
anderseits den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit
der Einladung; ihren Unterbeamten und den Gemeindräthen ein
Exemplar lediglich zu dem Ende
hin zu Handen zu stellen, damit
Jedermann die in dem Mandat enthaltenen Polizeyvorschriften pünktlich befolge, als worüber die Herren Statthalter sorgfältig zu wachen, besonders aufgeforderet werden.
Bettags-Mandat.
Wir Burgermeister und Räthe
des Canton Zürich, thun hiermit
allen Einwohnern deßelben kund,
daß die Gemeineydsgenößische
Tagsatzung in Solothurn, in getreuer Beherzigung der unermeßlichen Wohlthaten, welche die
göttliche Vorsehung über unser
theures Vatterland bis auf den
heutigen Tag ausgegoßen, die
Haltung eines allgemeinen feyerlichen Dank-[,] Buß- und Bettags
beschloßen, und zu dieser Christlichen Feyer für die ganze Eydgenoßenschaft, Sonntag den 8ten
Herbstmonat festgesezt hat.
Wer erkennt nicht mit heißem
Danke, die segensvolle Güte des
Allerhöchsten, welche sich seit der
lezten Bettagsfeyer so augenscheinlich an unserm Gemeineydsgenößischen Vatterlande und an
unserem Canton besonders bewiesen hat?
Der Herr hat unser Vatterland
fen, Specerey- und Farbwaaren,
befaßen dürfen.
3o. Die Wahl der Sensalen steht
frey und unbedingt bey den Vorsteheren der Kaufmannschaft, welche durch eine eigens zu verordnende Commißion die Aspiranten
prüfen, und keine anderen wählen wird, als die, sowohl durch die
nöthigen Kenntniße, als durch einen unbescholtenen Ruf, des Zutrauens der Kaufmannschaft würdig sind.
4o. Zur Sicherheit der ihm übertragenen Geschäfte, und alles
deßen was ihm anvertraut
wird, soll ein Haupt-Sensal für
die Summe von Achttausend, ein
Nebensensal aber für die Summe
von Viertausend Schweizerfranken, zween annehmliche Bürgen
stellen.
5o. Die Sensalen sollen gehalten
seyn, sich nach allen Kräften dem
Dienst der Kaufmannschaft zu
wiedmen, und ungeruffen sich
zweymahl der Woche bey jedem
Kaufmann einzufinden.
Sie sollen ihre Aufträge nach
der Folge, wie sie selbige erhalten, zu erfüllen trachten, und
also denjenigen, der ihnen zuerst einen Auftrag giebt, so
viel möglich zuerst bedienen,
und alsdann den Zweyten u. s. w.
6o. Den Sensalen ist gänzlich
untersagt, weder directe noch
indirecte Geschäfte für eigene
Rechnung zu machen, oder Aufträge von abwesenden Fremden anzunehmen; erhalten
Sie aber von einem Kaufmann
Wechsel en blanc endossiert, so
thut solches der leztere ganz
auf seine eigene Gefahr.
7o. Die mit Fremden gemachten Schlüße müßen unter per-
zudienenden Staats-Zehenten dortiger Gegend vereiniget werden
könnte, und demnach die Acquisition desselben für den Staat zuträglich scheine; daß aber anderseits, theils die mehr ab-, als zunehmende Ertragenheit der Zehenten überhaupt, theils aber
der Umstand, daß, bey der Berechnung des Capitalwerths dieses
Zehentens, [welcher sich, nach Abzug des darauf haftenden Passivorum, auf 14,602 fl. 24 ß. 10 hlr. beläuft] Gegenstände in Anschlag
gekommen seyen, welche gegenwärtig wenig oder nichts ertragen, – es nicht gestatten, für
den gedachten Zehenten, jene
Capital-Summe zu bezahlen,
so wurde, in Genehmigung des
dießfalls gemachten Antrags,
beschloßen, – die Finanz-Commißion zu begwältigen, diesen
Kauf, insofern die Verkäufer
sich dazu verstehen, um die
Summe von fl. 12,000 abzuschließen,
und ihr nebstdem zu überlaßen, wegen Abzahlung und Verzinsung des Capitals mit den
Verkäufern die dienlich findende, und den Umständen angemeßene Uebereinkunft zu
treffen.
Ueberdieß sind die Verkäufer
auf ihre Kosten, zur Ausmarchung der ihnen eigenthümlich
zuständigen in diesem Zehent-Bezirk liegenden Zehentfreyen Güter, sowie auch zur Auslieferung des auf diesen Zehenten bezüglichen Urbars, anzuhalten.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion erstatteten sorgfältigen
Einfragen und Einladungen dieser Sanitäts-Aufsichtsbehörde zu entsprechen,
und überhaupt sich die Beförderung
des, von der Tagsatzung beabsichtigten heilsamen Zwekes thätigst angelegen seyn zu laßen, – wird dem Sanitäts-Collegium mit dem Ansuchen
mitgetheilt, der Einladung des Herrn
Landammanns ein Genügen zu leisten,
und den Eidgenößischen Herren Sanitäts-Commißarien in allen Auskunfts-Begehren oder andern, den Zwek ihrer Constituirung beabsichtigenden
Desiderien, zu entsprechen. Des Herrn
Landammanns Excellenz wird von dieser
Verfügung [lt. Mißiven] Kenntniß
gegeben.
Da des Herrn Landammanns der Schweiz
Excellenz dem Kleinen Rath unterm
3ten dieß die ihm unterm 27sten pti.
gemachte Mittheilung der, in den
hierorts bestandenen Sanitäts-Polizey-Anstalten gemachten Modificationen verdankt, und demselben
die genauste Handhabung der beybehaltenen Maaßregeln empfiehlt,
so soll dem Sanitäts-Collegio hievon
Kenntniß gegeben, und daßelbe ersucht
werden, auch auf diesen besondern
Zweig der Sanitäts-Administration
seine vorzügliche Sorgfalt zu verwenden.
Dem L. Stand Lucern, welcher unterm
7ten dieß die hießige Regierung ersucht, unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen, entweder
einzuwilligen, daß die verordnete
Gesundheitsbescheinigung der Waaren, welche von einem eidgenößischen
Canton in einen andern gehen, auch
zwischen dem dortigen und dem hießigen Canton von nun an aufhöre,
oder aber vereint mit der dortigen
Regierung dahin einzuwirken, daß
auch die übrigen, und vorzüglich die
ostsüdlichen Grenzcantone, zur Wiedereinführung dieser Sicherheitsvorschrift angehalten werden, sind einige Exemplare der, mit Genehmigung der hießigen Regierung, von
rechnung vergutet, mit einem, durch
Übereinkonft bestimmten Rabat von
Frank[en] 1488.
5. Die Waldungen werden der Stadt
mit den nämmlichen Rechten übergeben,
mit denen das Amt selbige jederzeit beseßen hat, ohne daß den anerkannten Rechten und Ansprachen des Drittmanns dadurch Abbruch geschehen sol¬
6. Von den bisherigen Amtsgebäuden sind der Stadt überlaßen: das
Amthaus mit seinen Bestallungen,
Schüttenen, Kellern, Schöpfen und Trotten, worunter auch der Keller unterm
so genannten Zuchthofgebäude, und der
genannte Teuchelschopf begriffen sind,
unter folgenden näheren Bestimmungen,
und Verabredungen.
a. Überläßt die Stadt dem Staat die
obere Wohnung im Amthaus um einen Miethzins von Franken 160. jährlich vom 10ten Merz 1803. an, für den
Archivarius oder Registrator und
unterhält selbige in guten Ehren ohne des Staats Last, dagegen aber
tritt der Staat der Stadt ein geräumiges und gutes Archiv in der Fraumünsterkirche ab.
b. Unterhält der Staat nebst den
l.
unvermischten Staatsgebäuden, als
nemmlich der Kirche, dem Kreuzgang,
dem Großen Staatsarchiv, der Profeßorwohnung, auch das wegen den darinn
befindlichen Amtsschüttenen vermischte Schulgebäude, bis an die große Scheidmaur, welche dasselbe von der Amtmannswohnung trennt.
7. Da nach dem Innhalt der Aussteurungs-Urkunde, alle ehemahligen Lasten und Competenzen des Amts demselben abgenohmen werden sollen,
so übernihmt der Staat, alle bisher
aus dem Fraumünsteramt entweder
an Particularen oder an Corpora-
falls von der Finanzcommißion gemachten Antrags beschloßen, diese Behörde zu begwältigen, dem gedachten
Insitut für seine Schuldansprache von
fl. 140,000, das verlangte Staatsobligo
zu 4 1/2. pr. C. verzinsbar zuzustellen,
mit Vorbehalt jedoch, das Capital nebst
Zinsen je nach Beschaffenheit der Umstände in beliebigen Terminen und
Summen zurükbezahlen zu können, welches dann [besonders da die Abrechnung gegen Rathhaus-Obligationen
bey dem gegenwärtigen niedern Curs
derselben, als für den Staat sehr nachtheilig erfunden würde] am allerschiklichsten aus der errichteten Zehenten- und Grundzins-Loskauf-Capital-Cassa nach Maaßgaab der
eingehenden Gelder geschehen kann.
Überdies wird die Finanzcommißion
beauftragt, der Regierung im Lauf
des gegenwärtigen Jahrs ihren Bericht
über den Erfolg dieser Geld-Operation,
nebst allfähligem gutächtlichem Antrag zu gänzlicher Liquidation dieses
Gegenstandes, zu hinterbringen.
Auf geschehenen Anzug des HHerren
Amtsburgermeisters, wurde beschloßen,
am kommenden Sammstag dem Leichenbegängniß des gestern dem Kleinen
Rath durch einen plözlichen Tod entrißenen Collegen, Herren Rathsherr
Schanzenherr Fries, welcher sich noch vorgestern in der Rathssizung eingefunden und bis auf die lezten Augenblike seines thätigen und unausgesezt
dem
der Einladung zugestellt, diesen
Gegenstand in Berathung zu nehmen, und der hießigen Behörde
ihren Bericht, nebst dießfälligem
gutächtlichem Antrag, zu hinterbringen.
Obgleich die Regierung, nach ihrer
Kenntniß von den öconomischen
Kräften des Staats einerseits
sich von der Nothwendigkeit
überzeugt hat, die verschiedenen
Zweige der öffentlichen Ausgaben soviel möglich zu beschränken, und dabey ein unerläßliches System der Sparsamkeit
zu beobachten, – so hat sie sich
anderseits nach sorgfältiger
Prüfung des von der Finanz-Commißion [in Folge Auftrags
vom 9ten d. M.] erstatteten
umständlichen Berichts vom
15ten, in Betreff des von dem
Erziehungsrath wegen Errichtung einer Neben-Claße für
die unterste Bürgerschul-Claße
gemachten Ansuchens, und der
von selbigem zu Unterstüzung
dieses Begehrens selbst aufgestellten Gründe, von der Wichtigkeit und Nützlichkeit der
Aufstellung einer solchen Neben-Claße, für den Flor und
den Fortgang dieser gemeinnüzigen öffentlichen Lehranstalt,
so sehr überzeugt, daß sie, in
Genehmigung des dießfalls
von der Finanzcommißion gemachten Antrags, kein Bedenken trägt, dem Ansuchen des L.
Erziehungsraths zu entsprechen,
und denselben durch Bewilligung eines jährlichen Beytrags
aus der Staats-Caßa von 960.
Frk[en]. in den Stand zu stellen,
die respectiven Lehrer an den