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tzung, enthaltend die Communication
der zwischen der hießigen Ehrengesandtschaft und derjenigen des Lobl.
Standes Argau gewechselten Noten
vom 18ten und 29sten Junii, in Betreff der durch lezteren Canton
geforderet werdenden lästigen
Salz-Transit-Zölle, – wird, da es
sich aus der Argauischen Rüknote
ergiebt, daß die dortige Regierung
zwar zu dießfälligen freundschaftlichen Unterhandlungen nicht ungeneigt sey, hingegen aber aus
unbekannten Gründen nicht ihre
auf der Tagsatzung befindliche
Ehrengesandtschaft, sondern den Finanzrath begwältiget habe, mit
einer zu benennenden hießigen
Stelle über mehrbenannten Gegenstand eine angemeßene Convention, auf Ratification beydseitiger
Regierungen hin, zu entwerfen,
der Diplomatischen Commißion zu
Handen gestellt, welche, nach erfolgter Zurükkonft der Ehrengesandtschaft, den näheren Bericht
und Befinden derselben über diese Angelegenheit vernehmen, und
dem Kleinen Rath wiederum einen Antrag über dasjenige, was
nun hierinfalls weiters zu thun
seyn mag, hinterbringen wird.
Von dieser dem Geschäft gegebenen Einleitung ist die Ehrengesandtschaft unter Verdankung ihrer dießfälligen Bemühungen
[laut Mißiven] benachrichtiget
worden.
Nach Anhörung des unterm 6ten
Julii eingekommenen 18ten officiellen Berichts der hießigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Solothurn,
worinn dieselbe diejenigen 7. Articul
in Bezug auf die Niederlaßung der
Schweizerischen Ansäßen communiciert,
welche in der Tagsatzungs-Sitzung
und den hießig verburgerten Salomon Waser, des ehemaligen Pfarrer
Wasers zum Kreuz hinterlaßenen
Sohn, wegen seines äußerst liederlichen
und herumschweifenden Lebenswandels, und um dem anstößigen häuslichen Verhältniß, in welchem er sich
hier in den lezten Zeiten mit seiner
Mutter und Schwester befand, ein
Ende zu machen, für zwey Jahre in
das hießige Zuchthaus gegen ein, von
seinen Anverwandten zu bezahlendes, und von der Zuchthaus-Commißion
auszumittelndes billiges Kostgeld
aufzunehmen beschloßen; in der Meinung, daß er daselbst zu angemeßener Arbeit angehalten, von den
HHerren Geistlichen am Waisenhaus
fleißig besucht, und seine Verwandten von der Zuchthaus-Commißion aufgefordert werden, von nun an zu
trachten, eine andere Unterbringung für ihn ausfündig zu machen; sobald eine solche sich zeigt, wird
die Zuchthauscommißion dem Kleinen
Rathe davon Nachricht geben, und wenn
keine andere Unterbringung gefunden würde, dieser Behörde nach
Verfluß der zwey Jahre über das
Betragen und den Charakter des
genannten Wasers Bericht ertstatten.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Zuchthauscommißion und dem Herren
Bezirksstatthalter Geßner zu Handen
gestellt.
Das Schreiben des Churfürstlich Badischen Oberamts Emmendingen im
Breisgau vom 15ten dieß, worinn eine
daselbst als anscheinend gefährliche
Landstreicherin verhaftete, 21. jähri¬
Caroline Meyerin, uneheliche
ge,
Tochter der vor 12. Jahren verstorbe-
lezteren mitgetheilt, so wie der betreffende Herr Statthalter denselben auch
dem Johannes Bryner mittheilen
wird.
Der Kleine Rath, nach Anhörung des
umständlichen Berichts und Gutachtens
der Commißion des Innern vom 15ten
dieß, über das, derselben unterm
18ten Aprill h. a. überwiesene, von
dem Herren Pfarrer Tobler zu Stallikon für den, seit 5. Jahren mit seiner Familie in Birmenstorf ansäßigen, vorher aber 20. Jahre lang
zu Stallikon haushäblich gewesenen
Strümpfweber Jakob Nieser von Hanau eingekommene Landrechtsbegehren, hat, da Nieser gegenwärtig nicht im Fall ist, das Landrecht
zu kaufen, in Betrachtung der seinethalben vorhandenen guten Zeugniße, seiner großen Haushaltung,
und der Verehelichung mit einer
Kantonsbürgerin von Birmenstorf, so wie auch der Anzeige des
dasigen Gemeindraths, daß er dem
Nieser nach geleisteter, die Stelle
des Heymathscheins vertrettender
habhafter Bürgschaft, den Hintersiz gestatten wolle, kein Bedenken
getragen, dem Nieser, als Landsfremden, das Niederlaßungsrecht
in hießigem Canton auf vier Jahre zu gestatten, in der Meynung
jedoch, daß selbiger, wenn er weiterhin in hießigem Kanton zu verbleiben wünscht, bäldest möglich ein Gemeindsbürgerrecht, welches er auch
in der Gemeinde Stallikon, wegen
seines langjährigen Aufenthalts daselbst um einen milden Einzug zu
erhalten billigermaßen hoffen
darf, sich zu verschaffen trachte, um
Nach Anhörung und in Genehmigung der von der allhießigen außerordentlichen Sanitätspolizeycommißion unterm 23sten hujus hinterbrachten sorgfältigen Weisung,
woraus sich ergiebt:
1o. Daß zwar die Fortsetzung der
Gesundheitspolizeyanstalten im
Allgemeinen und Besonderen der
Schweitz, bis zu eintrettendem Herbst,
als der eigentlichst gefährlichsten
Wiederentwiklungsepoche des gelben Fiebers, in verschiedenen Rüksichten wünschbar gewesen wäre.
2o. Daß aber die Sperre gegen Livorno und Italien, wegen dem
gegenwärtigen Gesundheitszustand
aller Orten gänzlich aufgehoben
sey, hingegen die nöthige Quarantaine für die aus Spanien kommenden verdächtigen Waaren noch beobachtet werde.
3o. Daß ferner mehrere Cantone
seit geraumer Zeit die allgemeinen Sanitätsverordnungen nicht
mehr, wenigstens nicht in vollem
Sinn beobachtet, und nun selbst der
Canton St. Gallen, der bisanhin
vorzüglich sorgfältig gewesen, seine bisherigen Anstalten aufgehoben, und ganz freye Ein- und
Durch-fuhr im Inneren der Schweitz,
wenigstens für Schweitzer-producte und Fabricate, ohne weitere
Gesundheits-Legitimation, erkennt
habe.
4o. Daß folglich die Fortsetzung
der bisherigen hießigen Anstalten
zum Theil zweklos, zum Theil für
andere Cantone und die eigenen
hießigen Cantonseinwohner unangenehm und lästig wäre.
Hat der Kleine Rath einmüthig beschloßen:
1º. Es solle im hießigen Canton wiederum freye Ein- und Durch-fuhr
sowohl für Schweitzer-producte und
Fabricate, als für alle anderen
von unverdächtigen Orten herkommenden Waaren, gestattet seyn.
genstandes halber die Einmüthigkeit
der L: intereßirten Stände nicht stören
wolle
ad §. 16. Gerechtigkeitspflege.
In Ansehung des hierörtigen Verlangens: „daß nämlich, wenn ein Schiffmeister zur Verantwortung gezogen, und vor eine richterliche Behörde gestellt werden müßte, diese
richterliche Behörde, vor der endlichen
Aburtheilung, das Parere der Oberwaßerschiffamts-Commißion über das
Vergehen des belangten Schiffmeisters einzuholen habe,“ – über die
übereinstimmenden Gesinnungen
des L. Standes Glarus sich zu befreuen, und die begründete Hoffnung
zu äußern, daß auch die übrigen L.
intereßirten Stände diesem Verlangen ihre Zustimmung ertheilen
werden, zumalen man hierorts
dabey beharren müßte, und nur
mit Vorbehalt der dießfälligen allseitigen Beystimmung zu dem übrigen Hand bieten könnte, – ferner
unter den hievor bemerkten Bestimmungen und Reservationen,
auf die Ratification der entworfenen Verkommniß anzutragen, und
die sämtliche übrige intereßirte
L. Stände hiezu einzuladen, mit der
Bemerkung jedoch, daß, da jederzeit alle Rechnungen nur halbjährlich geschloßen, und alle übrigen
Einrichtungen darnach getroffen
worden seyen, es unmöglich falle,
die Rechnung vor Ende dieses Jahrs
zu schließen, und die neue Einrichtung und Rechnung schon mit dem
1sten des nächstkünftigen Weinmonats anzufangen. u. s. w.
Rüksichtlich des vom L. Stand Schwytz
gewünschten nochmaligen gemeinschaftlichen Augenscheins demselben
solches lediglich zu überlaßen, indem der hießige Stand sich mit
dem bereits eingenommenen Augenschein und den dießfalls in der
Verkommniß enthaltenen Präcau-
Der Kleine Rath hat, nach der,
7ten dieß eingekommenen zustimmenden Antwort, in betreff der, von
Deputierten des dortigen, und des
Beaugenscheinigung der Reußwuhrungen, und abzuhaltenden
Conferenz wegen der, zwischen
der dießeitigen Gemeinde Unterlunnern, und den Argauischen Ge¬
Armeinden Merischwanden und Rikenbach obwaltenden, durch die
dortigen Wuhrungen veranlaßten Anstände, zu Deputierten
lem Zutrauen ernennt, seine fürgeliebten Miträthe:
HHerrn Rathsherrn Salomon Rahn,
von Zürich, und
HHerrn Rathsherrn Hs. Conrad Meis,
von Zürich, –
mit der gänzlichen Vollmacht,
gemeinschaftlich mit den HHerren
gau, nicht allein die gedachten Reußwuhrungen zu beaugenscheinigen,
und in der abzuhaltenden Conferenz die dießfälligen Anstände
zwischen den genannten Gemeinden, nach anwohnender Sachkenntniß und Klugheit, zu berathen, sondern auch, falls noch andere streitige Gegenstände an der Reuß in
loco sich zeigen würden, mit den
Argauischen HHerren Deputierten
darüber einzutretten, mit welchen
die hießigen HHerren Abgeordneten
die zu diesem Ende hin mit erforderlicher Instruktion versehen werden, die eigentliche Zeit der Beaugenscheinigung, so bald die Witte-
in extenso von den Sitzungen vom 26st[en]
und 28sten Junii, in Betreff des Collaturwesens.
No. 9. Beschluß der Tagsatzung über die
Reclamationen des Schweitzerischen
Militairs in ehemaligen Französischen und Piemontesischen Diensten.
d. d. 10. Julii.
No. 10. Auf benanntes Pensionengeschäft bezügliche Noten des Kayserlichen Französischen Bottschafters, Generalen Vial, vom 18ten Aprill und 2t[en]
Julii.
–, wurde nachrichtlich verlesen,
und bedarf lediglich verbindlicher
Verdankung gegen die Ehrengesandtschaft, so wie auch der Communication der beyden lezterwähnten
No. 9. und 10. der Beylaagen, an die
Militar-Commißion.
Da in dem 21sten Legationsbericht
der hießigen Ehrengesandtschaft in
Solothurn angezeigt wird: „Rüksichtlich des unserer Spitthalanstalt
zur Last fallenden Anton Grubers
von Wien, habe der Herr Landammann, in Entsprechnung des von
der Regierung erhaltenen Ansuchens, ein Empfehlungsschreiben
an den K. K. Österreichischen Minister erlaßen, und auch die Gesandtschaft, dem erhaltenen Auftrage
gemäß, diese Angelegenheit annoch
mündlich dem Herren Freyherren
von Crumpipen empfohlen, und
von Wohldemselben die Zusicherung schleuniger Beförderung
und bereitwilliger Verwendung
bey Hoher Behörde erhalten; worbey übrigens von dem HHerren
Minister die nicht unbegründete Bemerkung gemacht worden,
daß es erwünschbar gewesen wäre, wenn die Wienerische Herkonft
und allfählige Verwandtschaft des
Grubers sich bereits durch beygelegte Certificate oder Päße bescheiniget befunden hätte, indem
bey deren Ermanglung die Hof-
tionen und Ämter abgeherrschten
Lasten und Competenzen vom 10ten
Merz 1803. an.
k. Die der Stadt durch innläninsschriften zu sicherende jährlic¬
Einnahm von Frk[en]. 9374. ist derselben
durch die Übergabe der in zwey
Cessions-Instrumenten vom 19ten
trifft,
Aprill und 14ten Juny 1804. specifierten
Schuldinstrumente des ehemaligen
Frso
Sekelamts bereits angewiesen, und
was das dießfällige Intereße vom
10ten Merz 1803. bis 1.ten May 1804.
als dem Tag der Abrechnung anbeist selbiges, mit Vorbehalt
der Richtigkeit, laut Beylage gegen
die von der Stadt an den Zahler
genohmene Hälfte der gesezmäßigen
Restanzen in die Generalabrechnung
gebracht.
l. Da nunmehr theils eine Staats-Garnison aufgestellt ist, theils auch
in polizeylicher Rüksicht durch das
Landjäger-Corps in allen Theilen
für die Sicherheit der Stadt gesorgt
so fällt die Ausbezahlung von
k[en]. 10,000. jährlich an die Stadt
für eine Polizeywache weg, und da
auch die Stadt auf eine Bonification
für den Zeitraum vom 10ten Merz
bis 31ten December 1803, während welchem sie an die Polizey-Wache contribuierte, freywillig Verzicht thut,
so fällt nur ihre dießfällige Ausgab im Monat Jenner 1804. in die
Generalabrechnung.
II.
Die Franken 60,000. welche der Stadt
für Hauptbaureparationen von
der Liquidations-Commission zugesprochen worden sind, ist das Salzamt ab-
die Rapperschweiler Konferenz noch
nicht ratificiert sey. Da nun aber die
dortige Regierung den gedachten Zoll
nicht in Folge einer nicht ratificierten
Convention, sondern als ein ihr durch
die Mediations-Akte anheim gefallenes hoheitliches Gefäll beziehe,
so könne sie sich mit keinen Verwahrungen der Oberwaßerschiffamts-Commißion befangen, und ersuche deßwegen den Kleinen Rath derselben
hierüber die nöthigen Aufschlüße zu
geben; – Zugleich ersucht die dortige
Regierung, in Beziehung auf ihre Schreiben vom 6ten und 23ten Aprill rüksichtlich der Rekwege, den Kleinen Rath,
diesen Gegenstand mit Befürderung
in das gehörige Gleis einzuleiten,
und ihr den, zur nöthigen Reparation gemachten und noch zu machenden Vorschuß, aus der Überlohns-Caßa zugehen zu laßen. Obgleich nun
der Regierung von St. Gallen, in Ansehung der Linth-Angelegenheit
überhaupt, unterm 18ten dieß, bereits das nöthige rescribirt worden
ist, so wird dieses neueste mit dem
dießeitigen gedachten Erlaß sich gekreuzte Schreiben, dennoch in Rüksicht
auf die Zollangelegenheit, der Oberwaßerschiffamtscommißion zu gehöriger
Kenntniß und gelegentlicher Entwerfung einer allfähligen Antwort überwiesen.
Da der L. Stand Schaffhausen unterm 14ten dieß, unter Beziehung
auf ihr Schreiben vom 12ten September
a. p. wiederholt die dortig verburgerte Jungfrau Barbara Sigrist in Betref ihrer besizenden Brandstelle
in Feuerthalen, zu der Theilnahme
an der für die dortigen Brand-
Pranger, 10. Jahre lang von allen öffentlichen und Gemeindsanläßen,
und Zeitlebens von dem Activbürgerrecht ausgeschloßen seyen, unterm 6ten dieß das Befinden der
Justiz- und Polizey-Commißion über
die Frage: Ob mit der Ausstellung
an den Pranger, als einer infamierenden Strafe, nicht ohne weitere Bestimmung die Ausschließung
von dem Aktivbürgerrecht, und
ebenso auch von allen öffentlichen
und Gemeindsanläßen während
der ganzen Lebenszeit des Verbrechers verbunden sey? – einzuholen sich veranlaßt gesehen, und
nun das Gutachten der wohlgedachten Commißion vom 7ten dieß angehört, und genehmigt hat, – wurde
beschloßen, dem Obergericht, unter
Notification der dießfälligen
Veranlaßung, laut Mißiven zuzuschreiben, daß, da nach dem Ermeßen des Kleinen Raths, mit einer solchen infamierenden Capitalstrafe, die durch den Obrigkeitlich bestellten Executor vollzogen werde, die
Ausschließung, nicht nur von dem
Aktivbürgerrecht, sondern auch von
allen und jeden Gemeindsanläßen
für die ganze Lebenszeit des Verbrechers eo ipso verbunden sey, zumalen eine Gemeindsversammlung sich für beschimpft und an
ihrer Ehre gekränkt halten müßte,
wenn ein Infamirter früher oder
später sich wieder in derselben einfinden könnte, es dem Obergericht,
bey unbezweifelter Übereinstimmung seiner Begriffe mit dieser
Ansicht des Kleinen Raths, gefällig
seyn werde, diesen Grundsaz in künf-
weise gegen einen Lehenzins von
rk[en]. 400. jährlich vom 10ten Merz 1803.
an so lange überlaßen werde, als er
derselben bedarf, alle Baureparationen aber von der Stadt getragen
werden.
c. Ebenso bleibt es in Ansehung:
Der Chorherrenstift.
Der Kunstschule.
Des Allmosenamts.
Des Spithals, und
Des Pfleghauses an der Spannweid,
ledigerdingen bey dem Inhalt der
Aussteuerungs-Urkunde, und den
von der Regierung wegen dem Administrations-Antheil des Stadtraths bey
den drey lezten Instituten, sinther getroffenen Dispositionen.
So wie auch in Rüksicht der Fortificationen es bey dem Tennor der
Aussteuerungs-Urkunde lediger
dingen sein Bewenden hat.
IV.
F¬
Endlich sind in Ansehung der im
1.sten Theil der Aussteuerungsurkunde sub Titulo: Baubedürfniße
benammseten, und der Stadt zum Gebrauch angewiesenen und eigenthümlich überlaßenen verschiedenen
Gebäude, unter gänzlicher Bestätigung deßen, was derselben halber
in der Aussteuerungs-urkunde
enthalten ist, nachfolgende nähere
Bestimmungen getroffen worden.
a. Zu dem der Stadt angwiesenen
Venetianischen Haus in Gaßen, soll
auch der unter demselben befindliche Keller mitgehören.
b. Das Steinrad und die Flaschenzüge, nebst dem übrigen, auf das
Steinrad Bezug habenden Werkgeschirr, nach besonderer Specification,
soll beyden Theilen gleich angehö-
Gemeinden Schänis und Benken noch
zu vergütenden fl. 162. 52. Xr. dem Lobl.
Stand St. Gallen aus der Ueberlohns-Caßa verabfolgt werden können.
Die von dem Herrn Unterstatthalter
Kaufmann unterm 22sten dieß einberichtete Schatzung über den Brandschaden der Gebrüder Oetiker im hintern
Büntaker zu Stäfa, den dieselben wegen
ihrer, durch den Blitz entzündeten Scheune erlitten haben, und der sich im ganzen auf fl. 810. 29 ß. beläuft, wobey des
von dem älteren dieser Brüder schon im
Jahr 1799. bey dem Kriegsbrand zu Feuerthalen erlittenen Schadens von Frkn.
10,000. an welche er bis jezt nicht mehr
als Frk[en]. 70. erhalten habe, erwähnt,
und dann das Ansuchen beygefügt wird,
daß diesen Brandbeschädigten, außer der,
aus irgend einem Fond von der Regierung zu verhoffenden Unterstüzung,
die Gemeinde Stäfa allein zu Einsammlung einer Brandsteuer angewiesen,
und dann hingegen diese Gemeinde bey
nächsten, etwann anderwärts in der
Nachbarschaft sich ereignenden Brandunglüken, mit Steueranweisungen
verschont werden möchte, – wird der
Commißion des Innern zu Handen der
Steuersection mit dem Ersuchen überwiesen, dem Kleinen Rath über diese
Steuerangelegenheit ihr Gutachten zu
hinterbringen.
Das, von dem L. Stand Unterwalden
ob dem Wald unterm 17ten d. M. eingesandte Signalement des, wegen ungebührlichen Betragens, und gefährlichen
Drohungen gegen seine Eltern, auf vier
Jahre lang aus gesamt Lobl. Eidgenoßschaft verwiesenen Nikodem von Flüe
aus der Gemeinde Saxlen, wird der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem
Ersuchen abschriftlich zugestellt, den Druk
dieses Signalements zu besorgen, und
die erforderlichen Exemplare sowohl
den Herren Statthaltern, als der Landjägercommißion zur Vertheilung unter
trag der Regierung zur Mitwürkung
und Unterstüzung des angestellten
Personale beauftragen, so wie überhaupt alles zur Execution dieses Beschlußes erforderliche veranstalten.
9. Der gegenwärtige Beschluß wird der
Finanzkommißion, der außerordentlichen Sanitätspolizey-Commißion, und
der Landjägercommißion zu Handen
gestellt.
In heutiger Sizung haben, in Folge Rathserkanntnuß vom 30sten May, die Herren:
Hs. Conrad Escher, Amtmann am Obman[n]amt.
Johannes Füßli, Amtmann am Kornamt.
Hs. Jakob Escher, Amtmann zu Küßnacht.
Hs. Caspar Burkhard, Amtmann zu Rüti.
Hs. Ulrich Kaufmann, Amtmann zu Winterthur.
Hs. Jakob Keller, Einnehmer zu Andelfingen.
Hs. Caspar Ulrich, Amtmann am Allmosenamt.
Hs. Jakob Brunner, Spithalmeister.
Hs. Conrad Zimmermann, Pfleger an der
Spannweid.
folgenden Pflichteyd geleistet:
„Ihr sollet schwören, der Regierung des
Cantons Zürich Treue und Wahrheit
zu leisten; ihren Nuzen zu fördern und
Schaden zu wenden; das Euch anvertraute Amt mit Treue und Gewißenhaftigkeit zu verwalten; die, in Eurer Amtsund Pflichtordnung enthaltenen Vorschriften pünktlich zu erfüllen, und
überhaupt in Bezug auf Eure Amtsverrichtungen, allen Aufträgen welche
Euch von der Regierung ertheilt werden aufs Genaueste nachzukommen.
Alles getreulich und ohne alle Gefahr.“
Da Herr Amtsschaffner Hauser zu Cappel laut Zuschrift vom 5ten d. M. wegen
schlechten Gesundheitsumständen sich zu
dieser Eidesleistung nicht einfinden
konnte, so wird, nach erfolgter gänzlicher
den sub 2ten Julii a. c. von dem
Kleinen Rath ausgefällten Spruch,
betreffend die Benutzung[s]art des
Gemeindlands Niederglatt und
Nöschikon, – wird Herr Bezirksstatthalter Angst beauftragt, den Petenten zu bedeuten, daß sie in
ihrem Begehren ab- und zur Ruhe
gewiesen seyen, da in ihrem eingelegten Schreiben nicht angezeigt
wird, daß sie neue Rechtsgründe,
die ihnen zur Zeit des schwebenden
Proceßes nicht bekannt seyn konnten, oder neue, bisdahin unbekannt gewesene und noch nie
an‘s Recht gesetzte Acten und Titul zu producieren haben, als von
welchen beyden Fällen der einte
oder der andere zu Begründung
der Ertheilung des Acceßes zur
Revision das einzige Fundament
abgeben kann.
Nach Anhörung des gestrigen Amtsberichts des Herrn Bezirksstatthalter Steiner in Winterthur, woraus sich ergiebt, daß sich der Gemeindrathspräsident, Zunft- und
Friedensrichter Joh: Heinrich Krebs
in Tös[s] nicht nur eines höchst ärgerlichen Lebenswandels in und
außert seinem Hause, häufiger
Übertrettungen aller Punkte
der Polizeyverordnungen in seiner bewerbenden Weinschenke,
und des Anlockens liederlicher
Menschen, die in gedachter Weinschenke durch das Zureden und
Beyspiel des Krebs und seiner
Frau zur Völlerey verführt werden, wiederholt schuldig gemacht,
und solches alles dem Herrn Bezirksstatthalter, der ihn dießfalls
schon oft, wie wohl vergeblich zu
Rede gestellt und gewarnet, bey
einem jüngster Tagen aufgenohmenen Verhör habe eingestehen müßen, sondern daß er
geständig und überwiesen sey,
am vergangenen Montag die
hierüber dem Herren Bezirksstatthalter Frik zu Handen des Gemeindraths
Niederurdorf gegenwärtige Erkanntnuß, und dem Heinrich Ajas selbst ein
auf dieselbe gegründetes Patent zufertigen zu laßen beschloßen.
Das, mit einem Verbalprozeß über
die Erneuerung des Gemeindraths zu
Münchaltorf begleitete Memorial
deßelben vom 6ten dieß, worinn derselbe der Regierung anzeigt, aus
was für Gründen anstatt des bisherigen Weibel Mütispacher ein anderer
gewählt worden sey, und derselbe ersucht,
den Umtrieben des Mütispachers und
des Gemeindammann Muggli ein Ende
zu machen, den neu gewählten Waibel zu bestätigen, und zu bewirken,
daß die gegenseitige Vertragsamkeit wieder hergestellt werde, – wird
samt der Klagschrift des Waibel
Mütispachers in die Hände der Commißion des Innern gelegt, der dem Herrn
Unterstatthalter Krauer abgeforderete Bericht gewärtigt, und die wohlgedachte Commißion ersucht, wann lezterer
eingelangt seyn wird, dem Kleinen
Rathe ihren dießfälligen Bericht und
Gutachten zu hinterbringen.
Da der Gemeindrath im Hirzel unterm 14ten dafür ansuchte, daß dieser
Gemeinde das ihr unterm 8ten Augstmonat 1789. ertheilte Weinschenkenrecht
ferner gütigst belaßen, dabey aber
die, jener Bewilligung beygefügten Restriktionen, darinn bestehend,
daß das Haus, worinn die Weinschenke
ausgeübt, zu keinen Zeiten verliehen,
drauf gebotten, noch jemals das zu
diesem Endzwek bestimmte Haus an die
Zuger-Landstraß gezogen werden
möge, und daß der Wein zu dieser
jägern auf Wagen nach Stein am
Rhein transportieren zu laßen, wo
dieselben dem Reichsgräflich Schenk
von Kastellischen Truppencommando
übergeben, und von diesem die
3. Staatsverbrecher ferner auf Wagen, die übrigen Verbrecher aber,
zu Fuß an den Ort ihrer Bestimmung
gebracht werden sollen, durch welche
Art von Transport die Kosten zwar
unbeträchtlich vermehrt, dagegen
aber das unschikliche und gefährliche von hier bis auf Stein pernoctieren zu müßen, vermieden wird;
wobey in Ansehung der Ablieferung der 3. Staatsverbrecher nach
Oberdischingen, in Betrachtung fiel,
daß dieselben, weit entfernt, durch
ihren Aufenthalt in dem hießigen
Zuchthaus gebeßeret zu werden,
durch ihr schlechtes, unsittliches und
unfolgsammes Betragen dem Institut überlästig sind, und daß bey
denselben die Umstände gar nicht
eintretten, unter welchen allein
ihre Versendung und Unterbringung in einen andern Welttheil
möglich wäre.
2. Diese 9. Verbrecher also zu claßificieren, daß die 3. Staatsverbrecher zu vierzehn Kreuzern per Tag,
die übrigen Verbrecher aber zu
sechs Kreuzer per Tag verköstiget,
und alle 9. den über dieselben ausgefällten Strafurtheilen gemäß,
gehalten und behandelt werden.
3. Den dießfälligen Conspekt von
dem Kleinen Rathe aus der Reichsgräflich Schenk von Castellischen Regierung zu Oberdischingen mit Notification der Bestimmung des gegen-
gung des Antrags der Commißion des
Innern vom 15ten dieses Monats, betreffend die Bestimmung des Einzugs für
die Gemeinde Eglisau, hat beschloßen:
1. Der Einzug in der Gemeinde Eglisau ist, auf Fundament des, von diesem Gemeindgut herfließenden Nuzens, und mit besonderer Rüksicht auf
die örtliche, sehr vortheilhafte Laage
dieser Gemeinde,
Für einen Cantonsbürger auf
Fünfhundert Gulden,
Für einen Schweizer- und Französischen
Bürger auf Siebenhundert und fünfzig Gulden, und –
Für einen Landsfremden auf Eintausend Gulden, –
mit Inbegriff aller und jeder Nebenkösten, als für Silberzeug, Eßen
und Trinken u. u. festgesezt.
2. Majorenne unverheyrathete Söhne
eines Einzügers sollen den halben, und
verheyrathete Söhne den ganzen Einzug wie der Vater bezahlen, unverheyrathete minorenne Söhne aber dem
Vater, der sich in das Gemeindsbürgerrecht einkauft, demselben unentgeltlich in dem Gemeindsbürger-Recht
folgen.
3. Wenn sich neue Einzüger um das
Bürgerrecht bewerben, so ist auch diese
Gemeinde verpflichtet, dieselben, der
Verfaßung und den Gesezen gemäß,
gegen Erfüllung der gesezlichen Bedingungen ohne Weigerung aufzunehmen.
4. Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl
dem HHerrn Unterstatthalter Ganz
zu seiner Kenntniß, als durch denselben,
vermittelst eines besondern Doppels,
dem Gemeindrath von Eglisau zu seinem Verhalt und zur Aufbewahrung in dem Gemeindsarchiv zu Handen
gestellt.