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dortigen Bürgers Jakob Landis,
in Basel abholen und in oder außert
der Gemeinde Hirzel behörig versorgen zu laßen, daß sich aber die Gemeinde Hirzel, in Rüksicht ihres erschöpften
Armenguts, sehr über die ihr auf ihre Kosten aufgetragene Abholung beschwert habe, – wurde die Erkanntnuß
vom 11ten May dahin bestätiget, daß
die Elisabetha Landis durch Veranstaltung und auf Kosten der Gemeinde
Hirzel fürdersammst durch einen vertrauten und sicheren Mann (der bey seiner
hießigen Durchreise von der Polizeycommißion mit einem Paß und Beglaubigungsschreiben versehen werden
wird) in Basel abgeholt und in oder
außert der Gemeinde Hirzel behörig versorgt werden soll, als worzu
Herr Unterstatthalter Ulmer dem
Gemeindrath Hirzel die nöthigen
Befehle ertheilen wird. Inzwischen
will sich die Regierung nicht entgegen seyn laßen, der Gemeinde Hirzel in Ansehung der dießfälligen
Transportkosten, einiger Maaßen an
die Hand zu gehen, und ladet demnach
die Allmosenpflege durch Zustellugegenwärtiger Erkanntnuß ein, falls
sich der Gemeindrath Hirzel geziemend an sie wenden sollte, ihme
mit einem etwelchen Ersaz für die
mit dem Transport der Elisabetha Landis von Basel anhero, verbunden gewesenen Kosten zu
begegnen.
Von der Zuschrift des Kaufmännischen
Verwaltungskammer den während
den lezten 6. Jahren neu bestellten
Zolleren zugekennt worden ist, so
übernihmt der Staat die Bezahlung
deßelben, so lange die dermaligen
Personen am Leben sind.
d. Die Gefälle der Werchwaag,
der Fettwaag, des Fisch-[,] Vieh-
Leinwand-Markts, werden der
Stadt auf denjenigen Fuß zu beziehen überlaßen, wie selbige jederzeit bezogen worden sind, und
was den ihr zugehörenden Antheil an dem bis 31. [Decem]bris 1803. von
dem Staat bezogenen Ertrag
so ist selbiger in der Generalabrechnung enthalten.
e. Der Lehenläden, Gäden, Buden
etc. halber bleibt es ledigerdings
bey dem Tennor der Aussteurungsurkunde, und ist dießfalls nichts
zu verfügen, da selbige schon seit
langem von dem Stadtrath beworben worden.
f. Das sogenannte Bauhaus, mit
dem dazu gehörigen Ausgeländ
und Hölzern, nemmlich das sogenannte Fuderholz zu Herrliberg, der
Taßberg und Rütibühl zu Ehrlibach,
das Kopfholz zu Rüschlikon, und das
Gerenhölzli zu Wiedikon, – wird
der Stadt gänzlich, und ohne die
mindeste Beschränkung abgetretten, und zahlt der Staat für die
Benuzung derselben vom 10ten
Merz 1803. bis Kirchweyh 1804. der
Stadt einen Zins von Franken 600.
laut Generalabrechnung.
Die Stadt hat die Verpflichtung
auf sich, die Mauer des ihr eigen-
weisen können, zumalen der Gemeindrath bey seinem Anerbieten
behaftet seyn soll, dergleichen rechtsförmliche Laidungen an Hand
zu nehmen, und in Sachen weiter
zu progrediren, damit alle Schuldigen bey der Kriegskontribution
in gehörigen Anschlag genommen
werden.
3o. Zahlt die Diezigerische Familie, in
sofern solches nicht bereits geschehen
ist, dem Gemeindrath von Wädenschweil
für die demselben dieses Geschäfts
halber häufig verursachten Bemühungen und daherige Kösten Sechs
Franken als Entschädigung, und Einen Franken Citationsgeld dem
Waibel der administrativen Commißion.
4o. Gegenwärtiger Beschluß wird in
gedoppelter Ausfertigung dem Herren
Unterstatthalter Ulmer zur Mittheilung an beyde Partheyen und
zu Besorgung der Execution zu
Handen gestellt.
des ihm, von der Finanzcommißion
in Folge Auftrags vom 28sten May
Rath
a. c. unterm 31sten Julii hinterbrachten Gutachtens über die von mehrern Particularen in Bülach eingelegte Beschwerde wegen des ihnen,
von dem Herrn Unterstatthalter
Ganz auferlegten Antheils an der
dortigen Straßenreparation, beschloßen:
Es solle bey den getroffenen Dispositionen, welche zu Bewerkstelligung der Hauptreparation nöthig
waren, sein gänzliches Bewenden
haben, und die Reclamanten, weil
sie begüterte Grundeigenthümer
und Besitzer von Fuhrwerk sind,
in ihrem Begehren abgewiesen
seyn, zumalen durch die beendigte Haupt-Straßenarbeit für einmal ähnlichen Reclamationen vorgebeugt ist. Indeßen soll der Herr
Unterstatthalter Ganz, indem
er diesen Beschluß den Reclaman-
mit Frankreich und Spanien, – den
Bericht der Centralsanitäts-Commißio¬
– die von der Tagsazung mit großer
Mehrheit anerkennte und gutgeheißene Fortdauer derjenigen Collaturrechte, welche Regierungen, Corporationen oder Particularen der einten Cantone im Umfange der anderen besizen, – fünf Anzüge des
Cantons Waadt wegen Beschleunigung der Salz- und Pulverliquidation, wegen Vervollständigung
der pergamentenen Cantons-Constitutionen im gemeineydsgenößischen Archiv, wegen der Correspondenz
des Landammanns mit den Cantonen,
und wegen einer der Eydsgenoßschaft
zu verschaffenden Garantie, daß kein
Canton mehr als die verfaßungsmäßige Anzahl von 200. Mann besoldeter Truppen aufstelle, – Erneuerung des vorjährigen Abscheids-Artikels wegen Unterhandlungen
mit Deutschen Fürsten in Bezug
auf Matrimonial-Justiz-Verhältniße, – und enthaltend endlich
die abschriftliche Mittheilung einer
sub 7ten Junii an die Tagsazung gerichteten Note des päbstlichen Nuntii
in betreff des Status der Klöster
in der Eydsgenoßschaft, der Zehentgefälle und der Einkönfte kirchlin,
cher und milder Stiftungen u. s.
–, wurde nachrichtlich verlesen und
ist lediglich durch die gewohnte Canzleycorrespondenz zu erwiedern.
Das Vorstellungsschreiben des
Friedensrichter Zollinger, Müller
im Turbenthal vom 14ten dieß, womit sich selbiger über eine von der
Finanzcommißion getroffene Verfügung vom 31ten May d. J. welche die
ihm zuständigen und vorgeblich seit
können, und daß also auch die Repartition der der Gemeinde Fluntern auferlegten, nicht allein auf die Vermögenssteuren von Ao. 1798. und 1799, sondern auch auf spätere Data sich gründende Landjägersteuer, keineswegs
auf die Lehengüter des Obmannamts
ausgedehnt werden kann, und zwar im
gegenwärtigen Fall um so weniger,
als diese Lehengüter bey Festsezung
jener Steuer nicht in Anschlag gebracht
wurden. Und da auch die dem Fraumünsteramt zuständigen Lehengüter hiebey eben so wenig in Berechnung gefallen sind, die Stadt Zürich
aber für ihr sämtliches Vermögen
in Maßa angelegt wurde, so können
auch diese Güter zu keinerley Beytrag an die Landjägersteuer in
der Gemeinde Fluntern angehalten werden.
Übrigens wird es sich in der Folge
zeigen, ob rüksichtlich des Steuerfußes
für unsern Canton im Allgemeinen
einige Abänderungen zu treffen seyn
dörften; Mitlerweilen soll der Finanzcommißion die oberwähnte Zuschrift zu
allfällig nöthigem Gebrauch abschriftlich mitgetheilt werden.
Auf den von der Finanzcommißion
erstatteten auf Localuntersuchungen
gegründeten Bericht vom 31ten May,
daß zu zwekmäßiger Bewerbung
und Äufnung der weitläufigen Schloßgüter im Hegi, dieselben in zwey
Pachten eingetheilt, und zu dem Ende hin auch zwey in dem Schloß daselbst
anzubringende Pächterwohnungen
eingerichtet werden sollten, deren
Erbauungskosten von 2400. Franken
ohne Nachtheil des Staats, durch den
Verkauf einiger zu diesen Gütern
gehörenden und von dem Lehengebäude allzu entfernten, mit der
der Schweitz für drey von der hießigen Regierung unterm 18ten pti.
an Ihn gerichtete Zuschriften, betreffend: a. Den im hießigen Spitthal befindlichen Sammtweber Anton
Gruber von Wien. b. Den in Cherbourg in gezwungenem Militardienst befindlichen Kamm-macher Johannes Ulmer von hier. c.
Den im Spitthal zu Nancy befindlichen Knaben von unbekannter
Herkonft, Namens Sebastian
Spoler, – bedarf keiner weiteren Verfügung, da es lediglich
die Anzeige enthält, daß der
Herr Landammann das Erforderliche bezüglich auf den ersteren
Gegenstand an den Österreichischen, und auf die beyden lezteren an den Französischen Bottschafter habe gelangen laßen.
Auf gefallenen Bericht, daß der
Gemeindrath von Gündisau, unerachtet der sub 25sten pti. von
Seite des Kleinen Raths ergangenen Erkanntnuß, dennoch dem
Dato in Affholteren seßhaften
Johannes Stifel von Gündisau
annoch keinen Heymathschein zugestellt habe, – wird Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach
dem Gemeindrath Gündisau
befehlen, solches augenbliklich
zu thun, widrigenfalls der Herr
Statthalter die Gemeindraths-Glieder als Ungehorsamme, zur
Verantwortung und Strafe auf
gesetzlichem Wege wird ziehen
laßen.
Da der Steinhauer Heinrich Hafner
von Birmenstorf nunmehro mittelst einer sub 2ten Juli an den Ersten Staatsschreiber gerichteten Zuschrift des Herren Stadt- und Amtsschreiber Bruckmann von Heilbronn
Klagen angehört und das deshalb
erforderliche verfügt.
17o. Alle die, welche nicht als wirkliche Sensalen oder Nebensensalen angestellt, und dem Zufolge
in Eyd und Pflicht genohmen
sind, sollen sich aller in dieses
Fach einschlagenden Geschäfte
gänzlich enthalten. Alle Verhandlungen und Schlüße, welche durch
dergleichen unbefugte Personen
zu Stand kommen, sind als ungültig und ohne Verbindlichkeit für
die handelnden Partheyen anzusehen, und ihre Zeugniße vor
Gericht keineswegs anzunehmen, auch keine Gerichtliche
oder Notariats-Acten darauf
auszufertigen; auch soll ihnen
für ihre Anforderungen von
Belohnung oder Sensarie kein
Recht gehalten, die Fehlbaren
selbst aber der Justiz- und Polizey-Commißion zu abhelflicher
Maaßnahme und Verweisung
an den competierlichen Richter
verzeigt werden.
Der Kleine Rath begnehmiget
das von der Commißion des Inneren unter gestrigem Dato
auftragsmäßig hinterbrachte
Project eines Bettag-mandats,
beauftragt die Canzley selbiges
druken zu laßen, und mittheilt daßelbe in hinreichender
Anzahl von Exemplaren einerseits Seiner Hochwürden, dem
HHerren Antistes Heß, mit dem
Ersuchen, die Versendung derselben an die Ehrwürdige
Geistlichkeit zu Stadt und Land
zu veranstalten, und darbey
den Herren Pfarreren die an-
die Handelsverhältniße mit Frankreich und Spanien u. s. f., – wurden
nachrichtlich verlesen, und auf gewohnte Weise verdankt.
Da keine weiteren Geschäfte vorhanden, auch binnen den nächsten Tagen keine solche von Wichtigkeit vorauszusehen waren, – so wurden die
Sizungen (mit Vorbehalt allfählig
eintrettender außerordentlicher
Veranlaßung zu solchen) bis auf
Dienstags den 18ten hujus eingestellt,
und dem HHerren Amtsburgermeister überlaßen, zu Ausweichung
einer Rathsversammlung am Donnerstag
die morndrige malefizgerichtliche
Urtheil über den Alt Agent Caspar
Klingler von Neftenbach unmittelbar an die Justiz- und Polizeycommißion
zur Execution zu weisen, in so ferne
kein Todesurtheil über den Delinquenten ausgefällt wird, zumahlen
in diesem Fall nach bisheriger Übung
der Auftrag zur Execution von dem
n]
Kleinen Rath selbst aus, an die Commißion
selbst ergehen müßte.
Die unterm 10ten Junii auf das
dießeitige Promotoriale vom 30ten
Aprill eingekommene gefälligst entsprechende Antwort des L. Standes
Argau, in Ansehung des auf zwanzig Jahre zu erneuernden Priviliegii
Her¬
Impressorii für das von dem se[ligeren Profeßor Dänniker edierte und
verlegte neue christliche Gesangbuch,
so wie die abschlägige, und auf dort-
und dem Herren Rathsherrn Pestaluz,
als dem im Rang zu nächst Folgenden
unter den anwesenden Rathsgliedern,
die einstweilige Besorgung des Präsidii
übertragen worden.
Die Regierung des Cantons Argau meldet mit ihrem Schreiben vom 24sten pti.
der hießigen Regierung, daß ihr von ihrem Bezirksamtmann zu Baden, aus
Anlaß des Wunsches der diesseitigen
Justiz- und Polizey-Commißion, betreffend die Schuldprotocolle zu Wettingen,
bemerkt worden sey, daß das Creditund Hypotheken-Wesen, und die gänzliche Bereinigung dieser Protocolle
durch den Umstand erschwert werden,
daß noch immer die Landes-Gränzen
zwischen den Cantonen Zürich und Argau nicht berichtiget seyen, und fügt
dieser Anzeige das Ansuchen bey, daß
es der hießigen Regierung gefällig
seyn möchte, über eine vorzunehmende Gränzberichtigung zwischen beydseitigen Cantonen der dortigen Regierung ihre Ansichten mitzutheilen,
indem sie bereit sey, diese Berichtigung auf den hierseits zu bestimmenden Zeitpunkt vornehmen zu
laßen, und vermittelst deßen allen denjenigen Mißverständnißen vorzubeugen, welche in Zukunft
aus einer Unbestimmtheit über diesen Gegenstand entspringen könnten.
Da nun auch die hießige Regierung
sich überzeugt, daß, um die Notariate
von Schlieren und Dietikon in gehörige
Ordnung zu bringen, allervorderst
die Gränzberichtigung mit dem L.
Canton Argau bewerkstelligt werden
muß, so wurde beschloßen, das von
dorther eingekommene Schreiben der
Diplomatischen Commißion zu überweisen, mit dem Ersuchen, dem Klei-
bisherige Gang der Sachen wirklich
so beschaffen gewesen sey, daß es an
der sorgfältigen Beobachtung jener
allgemeinen Verpflichtungen vollkommen genügt habe, sodaß auch ferner, nach eben diesen Grundsätzen,
den gegenseitigen Wünschen wegen
Auslieferung der Ausreißer, ohne
ein förmliches Cartel, bundesgenößisch werde entsprochen werden.
Nach angehörtem umständlichem
und sorgfältigem Gutachten, welches
die Commißion des Innern, in Folge
Auftrags vom 15ten hujus auf Fundament des, von der Korncommißion
erhaltenen sorgfältigen Berichts
über die Mißbräuche im Kornhandel unterm 22sten d. M. dem Kleinen Rathe hinterbracht hat, wurden
folgende Verfügungen getroffen:
1o. Da es sich zeigt, daß von fremden
Kornhändlern und namentlich von
Herrn Rathsherrn Heußi und Schneeli von Glarus ein beträchtliches
Quantum Frucht gekauft, und in
hier magacinirt, hernach aber auf
Mehrschatz wieder verkauft worden
ist, so wird die gesezliche Verordnung über den Fruchthandel vom
15ten May 1805. dahin erläutert:
a. Daß jedermann, Fremder, oder Einheimischer, auf hießigem Kornmarkt
nur so viel Frucht zu kaufen berechtigt seyn soll, als er zu seinem
Hausgebrauch oder Gewerb benöthigt ist, welches Bedürfniß in zweifelhaften Fällen durch obrigkeitliche Attestate bescheint werden soll.
b. Daß alles Getraid, so von Fremden und Einheimischen auf hießigem Kornmarkt gekauft wird, nicht
magazinirt, und in späthern Zeiten verkauft, oder ausgeführt
werden dürfe, sondern daß jedermann sein, für den Hausgebrauch
oder Gewerb gekauftes Getraide sogleich an seinen Wohnort abzuführen habe, maaßen die Fehlbaren
sonst nach den gesezlichen Bestimmungen von der competierlichen Behörde bestraft, und das magazinir-
chen, und von den Herrn Bezirksund Unterstatthalteren unverzüglich den Betrag der Druker- und
Stempel-kosten à raison von 2. Bazen per Stük zum Voraus einziehen,
damit durchaus keine dießfälligen
Kosten auf den Staat fallen.
3. Die Herren Bezirks- und Unterstatthalter werden hierauf die erhaltenden Formulare von beyden Arten, nach Maaßgabe der Volksmenge unter die Gemeindrathsbehörden
ihrer betreffenden Bezirksabtheilungen abgeben, sich von ihnen den Betrag von 2. Bazen Druker- und Stempelkosten per Stük wieder erstatten
laßen, und ihnen anbefehlen, sich vom
1.sten nächstkönftigen Heumonats an,
bey eintrettenden Fällen der Ertheilung von Heymathscheinen, ausschließend dieser gedrukten Formulare zu bedienen, und alle von ihnen
ausgestellten Heymathscheine ohne
Ausnahme dem betreffenden Bezirksoder Unterstatthalter zur Besieglung und Legalisation zuzuweisen;
gleichwie die Herren Bezirks- und Unterstatthalter alle von ihnen legalisierten, außer den hießigen Canton
gehenden Heymathscheine zur Legatidem
2.
lisation und Besieglung im Namen
der Cantonsregierung, an die Staatscanzley weisen werden.
4. Außert den für Druker- und Stempelkosten obbestimmten 2. Bazen, zahlt
jeder Heymathscheinsbedürftige dem
Gemeindrathsschreiber für die Ausdes Gemeindraths für seine Unterschrift 2. Bazen, dem Bezirks- oder
Unterstatthalter für die Legalisation
2. Bazen; und endlich, wo fern die
lischer Seits, enthaltend die Anzeige, daß derselbe, in Folge einer
dem hießigen Stand schon vor geraumer Zeit gemachten Eröffnung, das dießeitige Begehren
vom 30sten Aprill a. c. in Betreff
eines auf zwanzig Jahre zu wiederholenden Privilegii Impressorii
für das von dem unlängst seel.
verstorbenen Herrn Profeßor
Dänniker edierte und verlegte:
Neue Christliche Gesangbuch, dem
dortigen Großen Rath Evangelischer Seits vorgetragen habe,
welcher das verlangte Privilegium ohne Anstand ertheilt habe,
ist so lange zu den übrigen dießfälligen Standesschreiben zu legen,
bis auch die einzig noch ausstehende Rükäußerung des Lobl.
Standes Thurgau eingekommen
seyn wird.
Das unterm 5ten hujus eingekommene Schreiben des L. Standes
Thurgau, worinn derselbe dem,
ihme von hießigem Ort aus unterm 27sten pti. gemachten Antrag in Betreff der Zeit- und
Orts-bestimmung, wo die gemeinschaftliche Marchenberichtigung
auf der Seite von Stammheim und
der Enden, vorgenohmen werden
solle, vollkommen beypflichtet, und
die Anzeige des mit diesem Geschäft zu beauftragenden dortigen Deputierten verspricht, sobald derselbe werde ernennt
seyn, inzwischen aber die hießige Notification sowohl über die
Einleitung des Geschäfts, als
über die in der Person des Herren Rathsherren Wyß getroffene
Wahl des hießigen Standes-Deputierten, beßtens verdankt,
– ist einstweilen lediglich
ad acta zu legen.
e.
Tagsazung über die Linthangelegenheiten, – die Aufstellung, Pflichten, Befugniße und Besoldung eines Gemeineydsgenößischen Archivars, – einen durch
die Tagsazung von der Hand gewiesenen Collaturstreit zwischen den Gemeinden Zug und Steinhausen, – die
verschiedentlich eingelangten Klagen
gegen die Zehenten- und Grundzins-Loskaufs-Geseze einiger Lobl. Stände,
s. f. bedörfen, in so weit als sie die
vorstehenden Gegenstände betreffen,
keiner Verfügung, sondern lediglich
der Verdankung durch gewohnte Canzley-Correspondenz. Hingegen ist derjenige Theil der Legationsberichte,
welcher einerseits die Anzeige, daß
in einer der nächsten Tagsatzungs-Seßionen der Gegenstand der Französischen Militar-pensionen zur Sprache kommen werde, und anderseits den
Wunsch enthält, daß es dem Kleinen
Rath belieben möchte, durch die wohlverordnete Militar-Commißion die
dahin Bezug habenden Etats befürderlich sammeln, und, da Niemand
von der Ehrengesandtschaft nähere Kenntniß dieser Gegenstände habe, durch
einen mit dieser Materie und ihrem Gang bekannten Mann, der allfählig in der Person des Herren Generalen von Steiner zu finden seyn
möchte, persönlich nach Solothurn beförderen zu laßen, – der Militar-Commißion mit dem Auftrag zu communicieren, daß sie dießfalls alle
erforderlichen Einleitungen treff¬
Nach Anhörung des unterm 20sten
Junii eingekommenen umständlichen
officiellen Berichts der hießigen Ehrengesandtschaft auf der Gemeineydsgenößischen Tagsazung in Solothurn, betreffend den bisherigen
lichen Kammer des
wendung bey des K. K. Ministers,
des Herren Freyherrn von Krumpipen Excellenz zu ersuchen, damit
durch deßelben Einwirkung, der
Gruber entweder durch Veranstaltung seiner Verwandtschaft in Wien,
oder wenn diese nichts zu thun im
Stand wäre, durch Verfügung der
hohen Regierung daselbst aus dem
Spithal weg und nach Hause transportiert, oder wenn dieß nicht möglich
wäre, gegen angemeßene Vertischgeldung hier versorgt werden könne,
um in dem Spithal für Patienten
aus unserm Canton selbst, diesen,
von dem Gruber nun schon so lange
okkupirten Plaz zu gewinnen, wobey
des Herren Landammanns Excellenz
um gefällige Mittheilung des Erfolgs der dießfälligen Bemühungen
zu ersuchen ist.
Von dieser Verfügung soll der
hießigen Ehrengesandtschaft mittelst einer Abschrift des an des Herrn
Landammanns Excellenz abzuerlaßenden Schreibens Kenntniß gegeben,
und Wohldieselbe ersucht werden,
auch Ihrerseits auf den K. K. Herrn
Minister möglichst einzuwirken,
damit die Nachhausebringung oder
anderweitige Versorgung des Grubers in möglichster Bälde geschehen
könne.
Da die Regierung des Lobl. Cantons
Teßin in einem freundschaftlichen
Schreiben vom 13ten d. M. dem
Lu¬
Kleinen Rath von den bey ihr unterm
25ten May eingekommenen Klagen
der Finanz- und Staatswirthschaftzern über gefährliche und nachthei-
er den Antrag der Justiz-Commißion vollkommen der Sache angemeßen, und beschloß, dieses Geschäft bis auf den, zu Behandlung
deßelben schiklichen Anlaß der bevorstehenden Zusammenkonft mit
Argauischen Deputierten zu verschieben, und die Weisung der Justizund Polizeycommißion samt ihren
Beylagen der Diplomatischen Commißion zu überweisen, mit dem
Ersuchen, über diese Notariats-Angelegenheit die angemeßene
Instruktion für die hießige Deputation inzwischen zu entwerfen,
und selbige dem Kleinen Rathe zu
weiterer Verfügung vorzulegen.
Das Schreiben des Gemeindraths
von Opfikon vom 1sten dieß, worinn derselbe um nähere Bestimmungen und
einige günstige Modificationen
des von dem Kleinen Rathe, über
die, zwischen der Gemeinde Kloten
Oberhausen, Geerlisperg und Eggenschweil obgewalteten Streitigkeiten,
betreffend das Kirchen- und Sekligut zu Kloten, so wie auch das Cappellengut der Gemeinde Opfikon,
am 28sten Merz d. J. gefaßten Beschlußes, ansucht, und sich angelegentlich dafür verwendet, daß in Zukunft der Anschlag an die Gloken im
Thurm gegen die Civilgemeinden
gerichtet, und dem, unserm Zeitalter Schande bringenden Mißbrauch
gesteuert werden möchte, welcher
darinn bestehe, daß beym Begräbniß eines Einwohners einer Civilgemeinde nur mit einer Gloke, beym
Begräbniß von Klotemeren aber,
gierung deßwegen in der Erwartung stehe, es werde das Resultat
dieser Untersuchung von Seite
des Gottshauses Einsiedlen gewärtigt, und inzwischen mit dem
Bezug von Neugreuth-Zehenten
bis auf weitere Verfügung der
Regierung werde eingehalten
werden.
Da der Kleine Rath aus dem Bericht des Herrn Unterstatthalter Ulmer vom 11ten Julii, und
dem, demselben beygelegten
Schreiben des Herrn Bezirksgerichtsschreibers Höhn zu Horgen
hat ersehen müßen, daß dem
ersten, unterm 2ten dieß, vor
dieser Behörde geschwebten Berichte darum kein Verhör mit
dem Conrad Brändli, Vater aus
der Engi um deßen Versorgung
in das Zuchthaus angesucht worden ist, beygelegt war, weil das
Bezirksgericht wirklich ein solches Verhör nicht aufgenommen,
sondern mit dem an den Schranken abgelegten Geständniß
des Brändlis wegen der auf
ihn geklagten Liederlichkeit, sich
gesättigt hat, ein solches Verhör
aber einen wesentlichen Theil
der Procedur ausmacht, nach
welcher allein die Regierung
dießfällige Verfügungen mit
hinlänglicher Beruhigung zu
treffen im Fall ist, so kann auch
in diesem Fall die von dem
Kleinen Rathe den Gerichten ertheilte Vorschrift nicht übergangen, sondern es soll durch den
Herrn Unterstatthalter Ulmer
dem Bezirksgericht Horgen aufgetragen werden, mit dem genannten, einstweilen hier im
Zuchthaus befindlichen Brändli
Bülach im Namen der Regierung
an das Obergericht, als den höhern Richter, zu appellieren.
Zugleich wird die, zu Entwerfung eines Kriminal-Codex verordnete Commißion, ersucht, bey dem dießfälligen Entwurf auf die angemeßene
Behandlung der Störer von konstitutionellen und gesezlichen Versammßion
lungen, erforderliche Rüksicht zu nehmen.
Nachdem der Kleine Rath aus dem
umständlichen und sorgfältigen Bericht
der Justiz- und Polizey-Commißion vom
21. passati entnohmen, was für zwekmäßige Untersuchungen die Notariatskommißion in Ansehung der dabey in großer Unordnung zum Vorschein gekommenen Notariate der, in dem ehemahligen Canton Baden gelegenen, nunmehr dem Canton Zürich einverleibten Gemeinden Schlieren und Dietikon angeordnet, und was für eine Correspondenz die Justiz- und Polizey-Commimit dem Herren Bezirksamtmann Baldinger von Baden wegen Trennung der
Notariatsprotocolle der Gemeinden Schlieren und Dietikon von jenen der bisher
mit ihnen in Verbindung gestandenen
Gemeinden, welche nunmehr in dem
Canton Argau liegen, geführt, und daß
der Herr Bezirksamtmann sich bey der
Unmöglichkeit der Extradition der
Originalien bereitwillig geäußert hat,
mit Vorbehalt der Beystimmung der
Argauischen Regierung, und des freundnachbarlichen Reciproci, die erforderlichen Copien verabfolgen zu laßen, welche Operation derselbe aber
bis zu der nächstbevorstehenden
Grenzausscheidungs-Unterhandlung
Argau zu verschieben wünscht, – fand