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Artikel über das Einzuggeld die
Worte enthalten sind: „Es soll ein jeder so hinfüro zu Innen ziehen, sinen
hushäblichen Besiz bey Innen auch Trib,
Tratt, Wunn und Weid allda haben,
dazu ander Ir Gerechtigkeiten nuzen und brauchen will, Innen zuvor
zu Inzuggeld bezahlen u. s. w.“ –
Und daß es endlich in dem nämmlichen Brief in dem Artikel wegen
Verwendung des Einzuggelds der
Holzbußen und des Heugelds heißt:
„Und was sie von Iren gemeinen
Wiesen, darab sie mehrtheils jährlichen das Heuw am Gras verkauffend, innehmend, oder was sunst daraus gezogen wird, das alles und jedes
sollend sy zu Irer Gemeind und in Ir
aller Nuzen und Nottdurft anlegen und davon gar nüdt [es wäre
dann, daß man Frouen, und gemeine Werch mit Graben ald anderm
thun müßte, darin sie doch auch ziemlich und mit Bescheidenheit fahren]
verthun ald verzehren“.
Da nicht bewiesen werden konnte, daß
die Benuzung der Holzgerechtigkeiten von denen in Wunn und Wayd
abgesöndert, und anders benuzt werden, und da endlich die, welche das
Heu auf die Köpfe zu vertheilen behauptet, keine rechtlichen Titel für
ihr Begehren vorgebracht haben, hingegen durch den Spruch von Ao. 1713.
zwischen den Gerechtigkeitsbesizern
und den Bauern, welche die Wayde
mit ihrem Vieh benuzen, auch wenn sie
keine Gerechtigkeit besizen, ein äußerst
billiges Verhältniß festgesezt worden
beschließt:
ist;
1. Der von der administrativen
Commißion unterm 22ten Junii 1804. ausgefällte Spruch ist hiermit bestätigt.
her nur im Ausland, besonders in
Sachsen fabriciert worden seyen, in
seiner Fabrication aber nun so verfertigt werden, daß die Ausländischen nicht nur keinen Vorzug vor
den seinigen haben, sondern ihnen
in Absicht auf Solidität öfters nicht einmahl gleich kommen, er auch seiner Sache
so sicher sey, daß, außerordentliche, der
mechanischen Einrichtung seiner Webstühle ganz fremdartige Zufälle ausgenohmen, vermittelst eines guten
Arbeiters auch kein einziges solcher
Schlauchstüke fehlen solle.
Dieser Anzeige fügt Herr Zeller die
Bitte bey, daß es der Regierung belieben möchte – 1o. Einer Commißion
von sachkundigen Männern aufzutragen, eine officielle Prüffung des Werthes seiner, nach eigens erfundenen
Einrichtungen fabricierten Schläuche vorzunehmen, so nach 2o. Das Resultat ihres Befindens ihm von Obrigkeitswegen zu Handen stellen zu laßen, und
ihn zu autorisieren, davon in einer
gedrukten Anzeige öffentlichen Gebrauch zu machen, und endlich 3o. wenn
die bemeldte Commißion nach sorgfältiger Prüffung den Nuzen dieses in der
Schweiz ganz neuen Fabricats werde
constatiert haben, den Gebrauch deßelben den Gemeinden unsers Cantons auf eine der Regierung selbst
beliebige Weise zu empfehlen.
Da jeder neue Industrie-Zweig, der
den Wohlstand unsers Cantons beförderen kann, die Aufmerksammkeit der
Landesregierung verdient, so hat der
Kleine Rath dem Herren Zeller in
seinem Begehren um obrigkeitliche
Untersuchung seines gedachten Fabricats bereitwillig entsprochen, und den
Herren Rathsherr und Schanzenherr
Fries –
handeltreibenden Publicums, erforderlich
sey, unsre Civilgesezgebung mit einer angemeßenen Wechselordnung, und zwekmäßigen Bestimmungen über den schnellen Rechtstrieb zu vervollständigen, und
verordnet zu diesem Ende hin:
sei¬
Wechselordnung.
I.
§. 1.
Gesezliche Form der Wechselbriefe.
Ein in gehöriger Form ausgestellter
Wechselbrief muß enthalten:
a. Das Datum nebst dem Ort, an welchem
er ausgestellt wurde.
b. Die Zeit, wenn er zu bezahlen ist.
c. Der Name derjenigen Person, an welche oder auf deren Ordre die Zahlung geschehen soll.
d. Die Summe und Geldsorten, welche bezahlt werden sollen, und zwar werden diese
gewöhnlich oben mit Ziffern und im Context mit ausgeschrieben[en] Worten gleichlautend bemerkt;
e. Die Valuta, ob solche in Rechnung bestehe,
oder ob sie baar, oder auch von wem
dieselbe empfangen worden
f. Das Wort Wechselbrief und allenfalls
auch Sola, oder prima, Secunda u. s. w.
g. Die Unterschrift des Ausstellers, und
endlich
h. Der Name desjenigen, welcher den
Wechselbrief bezahlen soll, nebst dem Ort
wo derselbe wohnt, oder wo die Zahlung
zu leisten ist.
2.
Unterschrift und Indossierung der Wechselzeichnet
Alle und jede Wechselbriefe sollen von
dem Aussteller sowohl als von dem Indossenten eigenhändig, oder durch anerkente Bevollmächtigte unterzeichnet werden. Ein solcher Bevollmächtigter unternes Prinzipalen per procuram mit Bey-
Siegelgelder – zum 1sten §.
a. Nur allein von den in diesem §. benannten wirklich ausgefertigten Aktenstüken, ist die bestimmte Canzleygebühr,
und zwar nur einfach zu beziehen, so wie
das Urtheil des Ehegerichts selbige der
B.
einen oder andern Parthey auferlegt.
Mithin soll keiner Parthey, wenn sie
ausgefertigtes Aktenstük zu Handen
bekömmt, nur für das bloße Einrüken
ert werden.
b. Alle und jede ausgefertigten Aktenstüke, sollen, zu nöthiger Bekräftigung,
durch das jeweilige Präsidium des Tribunals unterschrieben, und keines ohne diese Unterschrift den Partheyen
zu Handen gestellt werden.
c. Expeditionen, Citationen, Canzleyschreiben u. s. w. welchen das bloße Canzleysiegel aufgedrükt ist, sind in keinem
Fall einer Siegeltaxe unterworfen, sondern diese ist nur von denjenigen Aktenstüken zu beziehen, welche mit dem
Siegel des Präsidenten gesiegelt werden.
Zum 5ten §.
Unter den, in dem 3ten §. benannten
Copien, sind spätere Auszüge von Urtheilssprüchen oder Protocolls-Extracte,
wenn die Urtheile schon ausgefertigt, und
der Parthey zugestellt worden sind, – zu
verstehen.
Die, auf der Landschaft als Citations-Gebühr dem Gemeindammann geordneten
2. Bazen, sind von den Partheyen, welche
in der Stadt ohne weiters, durch den
Weibel des Ehegerichts vorgeladen werden, auch diesem, anstatt dem Gemeindammann, zu beziehen überlaßen.
Die Pflichtbestimmung des Waibels
worüber das Ehegericht zum 1sten §. des
IV.ten Abschnitts des Gesezes eine Erläuterung wünscht, ist lediglich diesem Tribunal selbst als ein Domesticum fest-
wortlich anzuzeigen, daß, – da einerseits der Vater des erwähnten Dominicus Leuthold vor Circa 50. Jahren aus
seiner Heymath weg- und außer Landes gezogen, und sinther sein Gemeindrecht niemals erneuert, er sich also
dadurch, ohne Rüksicht auf seine Religionsänderung seines Heymathrechts verlurstig gemacht habe, um so mehr, als dieser
Fall auch bey denjenigen der hiesigen Cantons-Angehörigen eintrette,
welche aus ihrer Gemeinde in eine
andere Gemeinde des Cantons ziehen, und die jeweilige 10. jährige Erneuerung ihres Gemeindsbürgerrechts unterlaßen würden. –
Und da anderseits deßen Sohn
Dominic Leuthold außer Landes gebohren, derselbe weder in das
Taufregister seiner väterlichen Gemeinde eingetragen worden, noch jemahls von seinem Daseyn etwas zur
Kenntniß der Gemeinde Wädenschweil
gelangt ist, und auch das Vorgeben,
daß er ein Eigenthum daselbst besize, als unrichtig befunden wurde –
So könne dieser Dominic Lüthold in
Ermanglung aller erforderlichen
gesezlichen Requisite weder als Cantons-Bürger, noch als Bürger
der Gemeinde Wädenschweil angesehen und anerkennt werden.
Von diesem Beschluß wird auch
der Gemeinde Wädenschweil,
durch den Herren Unterstatthalter Ulmer Kenntniß gegeben.
Geisterbeschwörungs- und Schazgräberey-Unternehmungen zur Last fällt,
– ein sorgfältiges Augenmerk richten,
und sie auf Betretten hin durch die betreffenden Herren Statthalter den Bezirksgerichten zur Untersuchung und
Bestrafung zu weisen zu laßen.
3. In Bezug aber auf die aus den Akten zum Vorschein kommenden, in den
nämmlichen Handel mehr und minder
verwikelten Angehörigen anderer
Cantone, den betreffenden Cantonsregierungen die nöthigen Notificationen
zugehen zu laßen, damit dortiger Orten die zwekmäßigen Dispositionen getroffen werden können.
An das Obergericht endlich ist das in
den heutigen Mißiven nachzulesende
Recepiße erlaßen worden.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des sub 6ten Februarii
[in Folge erhaltener Aufträge vom
22sten und 31sten Januarii] hinterbrachten Gutachtens der diplomatischen
Commißion, betreffend die eingekommenen Zuschriften der Erzherzoglichen
Regierung und Kammer im Briesgau
und der Ortenau und des Stifts St.
Blasien, wegen der hierorts vorgenohmenen Pfarrerwahl nach Birmenstorf,
wurde befunden, daß das dießfällige Schreiben des Stifts St. Blasien vom
5ten Jenner keiner weiteren Rükantwort bedörfe, hingegen aber beschloßen, dasjenige der Erzherzoglichen
Regierung und Kammer im Briesgau
u.
s. f. vom 15ten Jenner (laut Mißiven)
im wesentlichen folgender Maaßen
zu erwiederen:
„Wenn der hiesige Stand den in der
dortseitigen Zuschrift vom 15ten Januarii a. c. enthaltenen Bemerkungen
und Einwendungen, bezüglich auf die
dießeitig vorgenom[m]ene Wiederbese-
Nach angehörtem sorgfältigem Bericht
und Gutachten der engern Militarcommißion vom 10ten dieß, über den Innhalt
des ihr unterm 7ten dieß abschriftlich
überwiesenen Schreibens Sr. Excellenz des
Herrn Landammanns, betreffend die französischen pensionierten Militairs, wurde
beschloßen:
1. Da Sr. Excellenz für das gedachte Schreiben, und die erhaltenen, erfreulichen
Zusicherungen, bereits im Allgemeinen
der geziemende Dank von Seite hiesiger
Regierung erstattet worden ist, so bedarf
das Speciale in betreff der Pensionierten keines weiteren besondern Erlaßes
an Se. Excellenz.
2. Dem, in des Französischen Herren
Bottschafters, an Se. Excellenz den Herren
Landammann gerichteten Schreiben enthaltenen Winke, daß in jedem Canton
eine besondere Commißion aufgestellt
werden möchte, ist hierorts bereits
dadurch entsprochen, weil der Militar-Commißion mit Beyhilfe des Herren
General Steiners, die Besorgung dieses Gegenstandes aufgetragen ist.
Es bedarf deßwegen hierüber keiner
weitern Verfügung, und ergiebt
sich aus dem Bericht der Militar-Commißion, daß, wenn es bisdahin unmöglich war, mit erwünschter Thätigkeit
in diesem Geschäfte zu wirken, der Grund
hievon darin liegt, daß weit aus die
meisten Pensionierten die Besorgung
ihrer Geschäfte in Particular-Hände gelegt, und ihre Pensions-Titel an das
Militar-Reclamations-Bureau unter Aufsicht Herrn Oberst Waldners in
Bern abgegeben haben, von welchem bisdahin keine bestimmte Auskunft erhältlich war.
3. Was die Einsammlung der verschiedenen Reclamationen Französischer
Pensionierter betrifft, so wäre es bedenk-
den Glarus und St. Gallen womöglich gütlich beseitiget, oder aber durch
schiedrichterliche Vermittlung endlich
einmahl abgethan werden. – Sollten
die dießfälligen Versuche ohne den
erwünschten Erfolg bleiben, so hat die
hießige Ehrengesandtschaft darauf zu
dringen, daß die bereits bestehenden
und in Kraft erwachsenen Beschlüße
des Landammanns der Schweiz, der Tagsazung und der Liquidationscommißion, in so weit solche würklich ausgetragene Gegenstände betreffen,
durch Seine Excellenz den Herren Landammann der Schweiz in Execution gesezt,
Verwaltung und den Besiz seines
Eigenthums nicht länger vorenthalten
werde. Einzig in Bezug auf solche Gegenstände, welche noch unausgetragen sind, und worüber von der Liquidations-Commißion nicht bestimmt
abgesprochen ist, kann es allerdings der
Fall seyn, daß solche von dem Gemeineidgenößischen Syndicat an die Hand
genohmen, und von dieser Stelle darüber abgesprochen werde, als wozu auch
die hießigen Herren Deputierten ihre
Zustimmung zu geben haben.
Da es sich aus dem Bericht der Finanzcommißion vom 22ten d. M. ergiebt,
daß es ihren Bemühungen nicht gelungen sey, nach der ihr unterm 30ten pass.
ertheilten Weisung, anstatt des dermahligen Blatternhauses, ein anderes zu gleichem Behuf und dem Bedürfniß angemeßenes Emplacement
ausfündig zu machen, sondern nunmehr darauf anträgt, daß jenes Gebäude am Oetenbach fernerhin dieser
Kranken-Anstalt gewiedmet, und zu
dem Ende von der Stadtgemeinde
als nunmehrige durch die Aussteu-
Schreiben Sr. Excellenz des Landammanns der Schweiz, worinn, unter Communication einer hierauf bezüglichen Zuschrift
des Französischen Kriegsministers, angezeigt wird, daß der Brigadechef
Henry, nebst den sechs ihm untergeordneten Ingenieurs, nächstens zu fortgesezter Triangulation und Aufnahme
der (in Folge einer im December Ao. 1802.
in Paris zu Stande gekommenen, und
seither blos in Rüksicht ihrer, für die
Schweiz lästigen pecuniarischen Verpflichtungen, aufgehobenen Übereinkonft)
zu errichtenden Gemeineydsgenößischen Landcarte schreiten, und zu dem
Ende hin die hierzu erforderlichen
Arbeiten vorerst in den Rheingegenden der Cantone Basel, Argau und
Zürich vornehmen werde; zu welchem
Ende hin die betreffenden Cantonsregierungen zur Unterstüzung und
Erleichterung dieser Ingenieurs eingeladen sind, – ist, in Gewärtigung, daß
sich die benannten Französischen Ingenieurs speciell allhier melden werden,
um die allfählig benöthigt erachtende
Aßistenz zu erhalten, – lediglich ad acta
zu legen.
In sorgfältiger Prüfung des von
der Finanzcommißion hinterbrachten
Berichts vom 18ten hujus über den
schon vor geraumer Zeit der Regierung von Junker Alt Amtmann Wyß
gemachten Kaufsantrag eines seiner
Familie eigenthümlich zustehenden
Zehnten zu Unterottikon, und in Genehmigung des dießfalls von jener
Behörde gemachten Antrags, wurde
beschloßen, dem Junker Alt Amtmann
Wyß zwar das gemachte Anerbieten
zu verdanken, demselben aber zu
gleich anzuzeigen, daß der Kleine Rath
aus
der Handelsausschuß der Stadt Winterthur für die Administration der
Rechtspflege in Commercialsachen entworfen hat, so scheint er dennoch ein Anhängsel zu dem schon aufgeführten
Hauptgebäude unserer allgemeinen
Justizorganisation aufzustellen, das
mit diesem lezteren kaum ins gehörige Verhältniß gebracht, und deßen
unumgängliche Nothwendigkeit weder aus der Natur der Sache, noch
durch gültige Beyspiele oder paßende
Erfahrungen evident bewiesen werden
ge¬
Vielmehr befindet sich der Kleine
Rath im Fall, den Vorschlag des
Kaufmännischen Direktorii einmüthig zu unterstüzen, daß keine besondere Handlungstribunalien aufgestellt,
sondern der Gesezgeber sich einzig auf
sezliche Vorschriften beschränken möchte.
Es sey dem Kleinen Rathe vergön[n]t,
die Gründe dieses Antrags etwas näher zu entwikeln.
Die Errichtung besonderer Handelsgerichte scheint nicht mehr ein Bedürfniß zu seyn, wie es früher seyn mocht¬
Seit dem nämlich der Rechtsgang vereinfacht ist, und man sich nach alter
e.
Übung in unserm Canton einer so
viel möglich summarischen Procedur befleißt, fallen die meisten Gründe,
warum man besondere Handlungstribunalien verlangte, weg. Überhaupt ist der Kaufmännische Verkehr,
besonders auf der Landschaft, bis auf
wenige Ausnahmen so nahe mit dem
gewöhnlichen bürgerlichen Verkehr
verbunden, daß eine genaue Trennung beyder äußerst schwierig wäre, und also die Aufstellung von zweyerley Tribunalien beynahe unvermeidlich zu unzählichen Competenzstrei-
Execution und Mahl mit einbegriffen, und ohne das Holz besonders
zu verrechnen
3. Von einer Person mit dem
Schwert zu richten, die Hand abzuhauen, und Kopf und Hand aufzupfählen, alles und jedes, Execution und Mahl mit einbegriffen
4. Von Paßquillen, Contrafakturen, Schriften etc. die an den Pranger gehenkt, und öffentlich verbrennt werden, alles und jedes
5. Von einer Person mit dem
Strang zu richten, alles und jedes, Execution und Mahl mit
einbegriffen
6. Von einer Person lebendig
mit Feuer abzuthun, alles und
jedes, Execution und Mahl miteinbegriffen und ohne das Holz
40.
besonders zu verrechnen
7. Von einer Person mit dem
Rad zu richten, alles und jedes,
Execution und Mahl miteinbegriffen
8. Von einer Person auf die Wahlstatt zu schleipfen, alles und jedes
mit inbegriffen; annoch besonders [Fr.]
9. Von einer Person an den Pranger zu stellen, und mit Ruthen auszustreichen, alles und jedes, Execution und Mahl mitinbegriffen
10. Von einer Person das Zeichen
aufzubrennen – annoch besonders
11. Für die Wegschaffung einer
sich selbst entleibten Person, alles
und jedes miteinbegriffen:
a. In der Stadt, oder in der
Nähe derselben, bis auf die Entfernung von 3. Stunden [Fr.]
b. So es über 3. Stunden und
8.
weiters
12. Von einem unchristlicher Weise
4.
24.
7.
2.
32.
wendig und wichtig es sey, die Ausführung dieses so intereßanten und Gemeinnüzigen Plans mit möglichster Beförderung ins Werk zu sezen, findet die, in
dem Beschluß der Tagsazung vorgeschlagene Errichtung von 1600. Aktien und derselben billige Vertheilung unter die Cantone, sowie überhaupt die dießfalls aufgestellten Grundsäze sehr zwekmäßig.
Was dann die in dem projektierten
Reglement bestimmten zween Artikel
No. 4. u. No. 7. betrif[f]t, welche unsern Canton besonders berühren, und deren ersterer der hiesigen Regierung eine wachsamme Waßerbau-Polizey zu Verhinderung jederweitiger Ausdämmung des
Zürichsees anempfiehlt, der leztere
aber die Regierung beauftragt, die,
zu dieser Unternehmung erforderlichen Gelder in Verwahrung zu nehmen, die Anweisungen der Aufsichts-Commißion zu besorgen, und der Schazungscommißion über diese Caßabesorgung Rechnung abzulegen, so waltet
bey der hiesigen Regierung kein Bedenken ob, diesen Bestimmungen gänzlich
beyzupflichten, und besonders in Bezug
auf die leztere, so beschwerlich auch eine
Caßaverwaltung solcher Art ist, dem
bezeigten Zutrauen der Tagsazung zu
entsprechen, weßwegen sich im Namen
des hießigen Standes zur Übernahme
dieser Caßaverwaltung zu anerbieten,
der dießfällige Beschluß der leztjährigen Tagsazung gänzlich zu ratificieren,
und der Wunsch zu äußeren ist, daß
von anderen L. Ständen diesem wichtigen und gemeinnüzigen Unternehmen keine Hinterniße in den
Weg gelegt werden möchten.
3.
Allgemeines Schweizerisches Burgerrecht. Niederlaßung der Schweizer
und Französischen Bürger.
Der Kleine Rath hat den, in dem 1.
aufgestellten Grundsaz, daß ein Zeit-
wiederum einfinden soll.
6. Außer derjenigen Mannschaft,
welcher, nach den so eben festgesezten Bestimmungen, eine etwelche
Verpflegung zukommen soll, soll niemandem nichts abgereicht, sondern
angezeigt werden, daß alle übrige Mannschaft weder auf Verpflegung, noch irgend jemand auf Besoldung Ansprache machen könne, sondern hierüber die ehemalige Übung
beobachtet werden soll.
7. Eben so werden die Herren Officiers sich diese 2. Tage über selbst verköstigen.
8. Die Verpflegung wird folgender
Maaßen bestimmt:
a. Diejenigen, welche am Abend
vorher in die Stadt kommen, und in der
Caserne einquartiert sind, erhalten Abends 1/4. Maaß Wein und
Brodt, und am Morgen 1/4. Maaß
Wein und Brodt.
b. Wann von dem Musterungsplaz
wiederum eingerükt seyn wird, erhält jeder, der in der Caserne verpflegt zu werden wünscht, 1. lb. Brodt,
lb. Fleisch und 1/2. Maaß Wein.
9. Die Verpflegung am 2ten Tag soll
seyn, wie die am ersten Tag.
10. Für diejenigen, welche verpflegt
werden müßen, sollen von dem
Quartiermeisteramt aus, auf eingegebenen Schein des Compagnie-Commandanten hin, Billete ausgetheilt werden, gegen welche diese Leuthe ihre Lebensmittel erhalten.
11. Endlich wird die Militar-Commißion
begwältigt, nach vorgegangener
Tagsbestimmung die nöthige Aufforderung, und zwar für die Ausblei-
Abschlag wird Herr Unterstatthalter
Ulmer in Enge dem Bittsteller anzeigen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 8ten Jenner) unterm
11ten Merz von der Commißion der
administrativen Streitigkeiten an die
Commißion des Innern, und unterm
28ten von dieser an den Kleinen Rath
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
betreffend das sub 7ten Januarii eingelegte Begehren der Gebrüder Hottiger, daß ihnen das auf dem eigenthümlich besizenden Wirthshaus zur Jlie in
Herrliberg haftende Recht, für den Hausgebrauch zu schlachten, auf eine eigentliche Mezggerechtigkeit ausgedehnt werden möchte, – sind die Bittsteller mit
Mehrheit der Stimmen ab- und zur
Ruhe gewiesen worden, zumahlen
einerseits Ao. 1703. zwischen den Gemeinden Küßnacht[,] Ehrlenbach und
Herrliberg eine Verkommniß zu Stande gekommen, nach welcher die zwey
lezteren Gemeinden für ihre Mezggerechtigkeiten mit dem Vorbehalt
ausgewiesen und bezahlt worden, daß
sie auf dieselben für immer Verzicht
leisten, – anderseits aber auch jezo noch
das Bedürfniß der Gemeinde Herrliberg keine Mezg erforderet. –
Diesen Abschlag wird Herr Unterstatthalter Kaufmann den Petenten notificieren.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des (in Folge erhaltenen
Auftrags vom 2ten Hornung) sub 22ten
Martii von der Commißion der Administrativen Streitigkeiten an die Commißion des Innern gebrachten, und
von der Lezteren am 28ten Ejusdem
und urkundlichen Darstellung über
das, von dem dortigen L. Stand
auf einer beträchtlichen Streke des
Rheinstroms, nämlich von der Statt
des ungestühmen Laufens bis an
den Plumpen, bis zur Revolution
ausgeübte Schiffahrts-[,] Jurisdictionsund Stappelrecht, und den Unterbruch, welcher in die Ausübung dieses Rechts durch die Revolution gebracht wurde, die hießige Regierung
ersucht, der Gemeinde Feuerthalen nachdruksammst anzubefehlen,
von weiteren Eingriffen in jene,
hts
von dem Lob[lichen] Stand Schaffhausen
reclamierte Rechte ein- für alle
Mal abzustehen, und denselben
in dem Besiz und Gebrauch seiner
Rechte, wie von Alters her, ungekränkt zu laßen.
Unmittelbar nachher langte ein
Memorial des Gemeindraths von
Feuerthalen vom 4ten Martii ein,
worinn derselbe wegen des, von der
fhausen genohmenen Beschlußes, in
Betreff der Wiederherstellung des
usschließlichen Rhein-Schiffahrts-Recfür den dortigen Canton, den Kleinen Rath um Sicherung des, von der
Gemeinde Feuerthalen seit einigen
Jahren ausgeübten Schiffahrts-Rechts
ersuchte, und sich dabey auf die Natur dieser Schiffahrt, auf den Begriff von Eigenthums-Recht in
Entgegenhaltung mit den Bestimmungen und dem Geist der Vermittlungsakte, auf das Bedürfniß
der Gemeinde Feurthalen und
aller benachbarten Gemeinden,
auf das dießfällige Intereße des hiesigen Standes, und besonders auf die
Stand Glarus
wünschung beglükter Verrichtungen,
bezeugt, und er des Schuzes und Beystandes der Regierung auf eintrettenden Fall beßtens versicheret.
10ten May erfolgte Mittheilung des Bogens D der dortigen gesezlichen Verordnungen und Bekanntmachungen, enthaltend besonders das sub 2ten Aprillis publicierte erneuerete Sitten-Mandat,
(laut Mißiven) zu verdanken, und
diese Communication durch diejenige eines
vollständigen Exemplars der hiesigen officiellen Gesezessammlung zu erwiedern.
Die von dem Obergericht geprüfte,
ratificierte, und dem Kleinen Rath unterm 9ten May eingesendete dritte
und vierte Quartalrechnung von Ao. 1804,
und erste Quartalrechnung vom lauffenden Jahr, betreffend den Bezug der
Gerichtsgebühren, Bußen und Canzleygebühren des Obergerichts, und
über die aus der dießfälligen Cassa
bestrittenen Auslaagen, – werden
der Finanzcommißion mit dem Auftrag behändiget, mit der Rechnungs-Commißion des Obergerichts, rüksichtlich
der als baarer Saldo der erwähnten
Rechnungen an die Staats-Caßa abzulieferenden 1300. Franken gegen
die (laut dem Beschluß des Kleinen
Raths vom 26ten Jenner a. c.) von derselben noch zu beziehenden, mit dem
31.sten December 1804. verfallenen
2549. Frk[en] 9. Bazen, 8. Rappen, Besoldungsrükstände des Obergerichts-Canzley-Personale, in Abrechnung
einzutretten, damit auf diese Weise die Liquidation gedachter rükständiger Besoldungen endlich berichtiget werden könne. Auch wird die Finanzcommißion hinfüro, da nunmehro der Vorschlag, betreffend die Orga-