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dieses Kind wurde dazumahl Ehe-[,] Ehr-
Erblich dem Rebmann zu ausschließlicher Erhaltung und Verpflegung zugekannt, das Eheversprechen aufgehoben, und er zu einer Entschädigung von 45. lb. gegen die Islerin verfällt. Am 12ten December 1797. wurde dieses
Kind gebohren, getauft und lebt nun mit
der Mutter in der tiefsten Armuth. Umsonst hatten das Pfarramt und die Ortsvorsteher zu Hittnau zu wiederholten Mahlen
nach Schönaich geschrieben; es erfolgte
aber niemals keine Antwort. Das Ehegericht schriebe hierauf selbst an das Oberamt Böblingen, und ersuchte dasselbe
um Vollziehung des ehegerichtlichen
Urtheils; nun aber erhielte selbiges unterm 22ten December 1803 von bemeldtem
Oberamt die Antwort, daß der Rebmann
behaupte, der Regula Isler weder die Ehe
versprochen, noch sie geschwängeret zu haben;
die Islerin müße daher nach dortigen
Landesgesezen in diesem Fall den Rebmann vor seinem Gerichtsstand rechtlich
belangen, und ihre Klage vor demselben beweisen, sonst könne das Oberamt
keine Satisfaction geben; da aber dieser
Beweis nicht leicht zu führen seyn werde,
und der Rebmann, falls er auch überwiesen werden sollte, kein Vermögen besize,
um etwas bezahlen zu können, so bleibe es
der Islerin auf ihre Gefahr überlaßen,
ob sie je dennoch nach so langem Anstand
gegen den Rebmann instruieren wolle.“
Da nun die Anzahl solcher Fälle über alle
Vermuthung groß ist, und sich immer vermehamren müßte, je mehr der Würtembergische
Angehörige bey der Fortdauer des bisherigen Prozeßgangs sähe, daß jede noch so
schändliche Verführung für ihn ohne alle
Folgen bleibe, so wird die Ehrengesandschaft Seiner Excellenz dem Herren Landmann diese Angelegenheit auf das dringendste empfehlen, und Hochdeßelben Weisheit überlaßen, die für die hierseitigen
Angehörigen möglichst gedeihlichen Negociationen mit den benachbarten deutschen
Staaten, und vorzüglich mit Churwür-
Canton, oder einen fränkischen
Bürger auf fl. 2200, –
und für einen Landesfremden auf
fl. 2600. – festgesezt.
6. Für unverheurathete Söhne über
20. Jahre, wird die Hälfte bezahlt,
der Vater sich für sie zu gleicher Zebewirbt.
7. Verheyrathete Söhne von jedem
Alter, müßen sich besonders melden, und alle Bedingniße erfüllen
wie der Vater.
8. Die Hälfte des Einkaufs, solle in
das Gemeindgut, die andere Hälfte in die beyden Schul- und Armen-Ämter, Procurey-Amt, und Unter-Spitelamt bezahlt werden.
9. Den angenohmenen neuen Bürgeren, wird ein Burgerbrief, unter
dem Stadt-Siegel und den Unterschriften des Präsidenten und Stadtschreibers, gegen eine Schreibtax
von 12. Franken, und 4. Franken dem
Waibel zugestellt.
10. Jeder neu angenohmene Bürger
ist schuldig, sich durch ein Gelübd, vor
dem versammelten Gemeindrath
in die Hand des Präsidenten zu Erfüllung aller mit dem Bürgerrecht
verbundenen Obliegenheiten
zu verpflichten, und bey dieser
it
Gelegenheit die Einkaufssumme
zu entrichten.
11. Der neue Bürger trittet darauf sogleich in den vollen, und uneingeschränkten Genuß, aller Nuzungen, Rechte und Vortheile der
alten Bürger.
12. Dem Gemeindrath bleibt das Recht
vorbehalten, der ganzen Gemeinde
vorzuschlagen, so wohl Fremden als
Einheimischen das Burgerrecht gra-
Aprill lediglich überlaßen, in der
Meynung jedoch, daß die seiner Zeit
auszufällende Sentenz auch dem Kleinen Rath zur Kenntniß mitgetheilt werden solle, als worüber der Herr Unterstatthalter die nöthige Weisung an das
Bezirksgericht wird gelangen laßen.
Endlich wird dem Herren Unterstatthalter Ganz aufgetragen, dem Herren
Gemeindammann Kämpf von Bülach den
Hochobrigkeitlichen Beyfall über die
Entschloßenheit und Klugheit zu bezeugen, wormit derselbe sich in diesem Gec!] benohmen, und insbesondere
die von den Zunftvorsteheren ungesezlich eingeleitete Untersuchung der
Bewegursachen des entstandenen Tumults untersagt und bey der competenten Behörde eingeleitet hat.
Nachdem der Kleine Rath mit Bedauren
von dem HHerren Rathsherren und Doktor Lavater vernohmen, daß derselbe
durch Gesundheits- und andere eingetrettene, mit seinen häuslichen und
Berufsverhältnißen in unmittelbarer Verbindung stehende Umstände,
sich genöthigt sehe, um die Entlaßung
von der sub 6ten hujus ihm anvertrauten Stelle eines Mitglieds der Eydgenößischen Central-Sanitäts-Commißion
zu ersuchen, und die vorgebrachten Grün¬
[side wirklich von solchem Gewicht befunden hat, daß er nicht entstehen könnte,
dem HHerren Rathsherren Lavater in
seinem beharrlichen Entlaßungsbegehren als Mitglied der Eydgenößischen
Sanitäts-Commißion zu entsprechen, wurde zugleich zu Ergänzung dieser Stelle
geschritten, und ebenfalls einmüthig
HHerr Rathsherr und Doctor Paulus Usteri –
mit vollem Zutrauen in deßelben
Eifer für das allgemeine Wohl, seine
Einsichten und Kenntniße zum Mitglied
Geburtsort in Heymaths- oder Wohnort
abzuändern. Die übrigen Bestimmungen
dieses Artikels werden sehr angemeßen
befunden, dabey aber nothwendig erachtet, in Bezug auf diesen und die vorhergehenden Artikel, festzusezen, daß dergleichen von den Pfarrämtern und Stillständen ausgefertigte Scheine von der
Staatscanzley legalisiert werden müßen,
und ohne diese Legalisation keine Kraft
haben sollen.
In dem 6ten § ist ebenfalls für Geburtsort Heymaths- oder Wohnort zu substituieren, sonst ist über diesen und den 7ten §.
nichts zu bemerken.
Übrigens wird mit der Anwendung dieses Regulativs auf unsern Canton bis nach
Beendigung der Tagsazung zugewartet,
um zu sehen, ob selbiges von den Lob[li¬
Ständen wird angenohmen werden, in
welchem Fall dann für deßen Vollziehung
auch in hiesigem Canton die erforderlichen Anstalten mit Befürderung werden getroffen werden.
Unterhandlungen mit angrenzenden
Deutschen Fürsten wegen der Matrimoche]n.
nial-Justizpflege und Beurtheilung von
Paternitätsklagen.
Unter vielen andern Beyspielen, welche
Lob[liche] Ehegericht über solche Fälle anzuführen hat, ist Seiner Excellenz dem
Herrn Landammann der Schweiz besonders
Folgendes zu citieren, und deßelben Aufmerksammkeit hauptsächlich auf Churwürtemberg, aus deßen Staaten weit aus
die Mehrzahl der hier sich aufhaltenden
Fremden her ist, zu lenken, maaßen meistens der Fall eintritt, daß man von den
Oberämtern dieses Churfürstenthums zu
keiner befriedigenden Antwort oder Stellung der Angeklagten gelangen kann.
„Schon im Herbstmonat berichtete das
Pfarramt Hittnau, daß seine Pfarrangehörige Regula Isler von Oberhittnau, unterm 15. Junii 1797. erschienen, weil sie sich
von Johannes Rebmann, Schneidergesell von
Schönaich, Böblinger Oberamts, unter
ehelichem Versprechen schwanger befand;
Briefporto des Innhabers.
Ist ein Wechsel, welcher protestiert wurde, vorher über mehrere Pläze gelaufen, und erweislich, daß solcher auf dieselben, oder einen Theil derselben retourniert wurde, so geschiehet der Rembours nach obigen Grundsäzen, wobey,
wenn keine Retraite statt hat, der Wechselkours mit demjenigen Plaz anzunehmen ist, von welchem der Wechsel
zulezt eingelaufen. Hierbey muß jeder Rükwechsel von einem Plaz auf den
andern vergutet werden, nebst dem
Briefporto, Courtage.
Jeder der Indoßenten, durch welchen
der Wechsel zurüklauft, hat das Recht,
wenn er seine Bezahlung auf einem
anderen Platz suchen muß, die auf seinem Plaz übliche Provision für den Risico welchen er gelaufen, zu forderen;
die hiesige bleibt à 1/3. % bestimmt.
§. 30.
Verspätete Protestirung der Wechsel-Briefe.
Der Käuffer eines Wechselbriefs übernihmt die Verpflichtung, solchen zu rechter Zeit einzukaßieren, oder protestieren zu laßen, es wäre dann, daß er
mit seinem Cedenten eine andre
Verkommniß getroffen, oder daß der
Wechsel, laut dem gewohnten Postenlauf von dem Tag an, wo solcher cediert
worden, bis zum Verfalltag nicht mehr
hätte an Ort und Stelle gebracht werden können, in diesem Fall aber ist
die Garantie nur um so viel verlängert, als die direkte Post auf dem
Plaz, wo der Wechsel zahlbar ist, von dem
Tag der Ceßion an, über die Verfallzeit aus, zu laufen hat.
Wird in andern Fällen ein Wechsel
nach Verfallzeit, wegen Präjudizierung
protestiert, so verliert der Inhaber,
unter deßen Direktion der Wechsel
des Thurgau vom 21ten dieß, auf den
demselben unterm 16ten dieß gemachten Antrag in betref der Gremarchenberichtigung bey Stammheim, enthält die Beystimmung, daß
von beydseitigen Standesdeputierten die betreffende Marchenlinie
bereiset, und mit Zuzug der Volldes
ziehungsbeamten der Grenzdistrikte die erforderliche Ersezung der
mangelnden und schadhaften Marchen vorgenohmen werden soll, und dantons
as Ansuchen, daß der hießige Lob[li¬
Stand es übernehmen möchte, die
benöthigten Marchen auf die angetragene ganz angemeßene Art
verfertigen zu laßen, und nachher
Thurgau die Zeit zu bestimmen, wann
die gemeinschaftliche Marchenerneuerung wirklich vor sich gehen
könne, – so wie auch der dortigen
Regierung über die dießfälligen
Unkosten Rechnung zu halten.
Diese, in dem dießörtigen Antrag
einstimmende Antwort des L. Standes
Thurgau, wird der Diplomatischen
Commißion mit dem Ersuchen überwiesen, dem Kleinen Rathe das Prjekt der, dem hierörtigen Herren
Standesdeputierten zu jener
Marchenberichtigung, zu ertheiolenden Instruktion zu hinterbringen, auch gefälligst zu veranstalten,
daß die benöthigten Marchen auf
die dem mehrgedachten Lob[lichen]
angetragene, und von selbigem
angemeßen befundene Art und
Weise verfertigt werden.
Bey Hinterbringung des dießfälligen zu gewärtigenden Berichts
und Gutachtens der Diplomatischen
Auf den von der Militarcommißion unterm 27ten passati hinterbrachten Dreyervorschlag, hat der Kleine Rath zum Capitain
der Cavallerie-Compagnie des Succurscontingents erwählt, den
Herrn Rudolf Bodmer von Zürich.
Von dieser Ernennung wird sowohl der Militar-Commißion, als dem Herren Capitain Bodmer vermittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben.
In Genehmigung des, von der Militar-Commißion unterm 22ten Hornung hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen
Gutachtens über die, in Folge §. 75. des Gesezes vom 20ten December 1804. zu reglierende Organisation der Schiffsmannschaft,
hat der Kleine Rath beschloßen:
Die durch den 72. §. des gedachten Gesezes
bestimmte Schiffscompagnie besteht aus
1. Hauptmann,
1. Oberlieutentant der Pontoniers,
4. Unter- oder Schifflieutenants [wozu
die Schiffmeister die tauglichsten Subjecte
zu seyn scheinen]
6. Wachtmeister [worunter 1. Feldweibel
und 1. Fourrier]
6. Caporalen [von diesen so wie von den
Wachtmeistern sind 2. für die Pontoniers
bestimmt]
4. Schiffs-Zimmerleuten,
24. Pontoniers, und
72. Schiffleuten.
118. Mann.
Vermittelst dieser Eintheilung theilt sich
die Compagnie, nach Maßgab der Nothwendigkeit, wiederum in 4. Hauptabtheilungen, von
1. Officier,
2. Unterofficiers,
6. Pontoniers,
18. Schiffleute,
und diese wiederum in 3. Unterabtheilungen von
1. Unterofficier,
2. Pontoniers, und
6. Schiffleute.
Abwechselnd sind jedes Jahr 2. Hauptabthei-
rch
Herren Präsident
würde, beschloßen, den Petenten
in seinem wiederholten Begehren
um Bewilligung einer Relle, abzuweisen, und demselben hievon duden Herren Unterstatthalter Krauer
Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung des Berichts und
Gutachtens der administrativen
Commißion vom 25sten Merz und des
Befindens der Commißion des Innern vom 8ten Aprill über die
unterm 21sten Junii a. p. vor dem
Kleinen Rathe geschwebte Bitte des
Herren Präsident Müllers von Zell,
daß ihm in Folge des Handwerks-Polizey-Gesezes vom 28ten May 1804.
seine, ihm von dieser Behörde unterm
21.sten Jenner a. p. einstweilen zu gebrauchen untersagte Relle und Mahlhaufen bey seiner, an der Töß liegenden Säge, hinfüro bewerben zu dürfen, gestattet werden möchte, wurde
mit Mehrheit beschloßen, dem Petenten in seinem Begehren einiger
Maßen zu entsprechen, jedoch in Betrachtung der, von Seite benachbarter
Müller gegen das Begehren des
Oppositionen, nur mit folgenden
Einschränkungen und Bedingungen:
1. Daß ein Expertus auf Kosten mehrbemel[d]ten Herrn Präsident Müller
sich ohne Verzug nach Zell verfügen,
daselbst das Locale, wo die Sage und
der Anhang, worinn die Mahlhaufen
und die Relle sich befindet, in seiner
Länge, Breite, und Höhe nebst der Beschaffenheit des Mahlhaufens selbst
ausmeße, und in einen Riß aufnehmen
solle.
2. Daß außert dem Mahlhaufen die
Relle und alles andere, so nicht zu dem
ersten gehört, in dem Mühlegebäud ohne
Galintereßier¬
Das dringende Bittschreiben des Hs. Jakob Ehrsamm im Riespach vom 20ten dieß,
um Bewilligung des für ihn, während
St.
seiner Abwesenheit, von seinem Vater
eingelegten ehrerbietigen Mezgbegehrens, welches der Kleine Rath unterm 9ten passati abgewiesen hat, und
das dießfällige angelegene Empfehlungsschreiben des Gemeindraths im Riespach
vom 22sten dieß, werden der Commißion
für administrative Streitigkeiten zu
gefälliger Hinterbringung ihres Berichts und Befindens überwiesen.
Das Schreiben des Lob[lichen] Standes
len vom 23ten dieß, als Antwort auf
den dießfälligen Erlaß vom 20ten dieß,
in Betreff der Linthangelegenheiten,
wird der Oberwaßerschiffamtscommißion
zugestellt, um nach Einlauf der Antworten der übrigen Lob[lichen] mitten Ständen, ihr[en] weitern sorgfältigen
Bericht und Gutachten über diesen Gegenstand, dem Kleinen Rathe zu hinterbringen.
In Genehmigung des, von der Commißion des Innern dem Kleinen Rath unterm
20ten Februar überwiesenen Berichts und
Gutachtens ihrer engeren Commißion, für
das Sanitätswesen vom 26ten Jenner
d. J. wurde beyliegende neue Wasenordnung festgesezt, welche sowohl der Commißion des Innern, unter Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühungen,
und dem Sanitäts-Collegio zu erforderlicher Notiz, als den sämtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthaltern zur
Mittheilung an die Gemeinden ihrer
respektiven Bezirke, und an die Wasenmeister, wo solche befindlich sind, und um
n,
“
altorf vom 7ten dieß, worinn derselbe
einerseits über seine von dem erneuerten Gemeindrath daselbst verfügte
Remotion von der Waibel-Stelle beklagt, und anderseits die Gründe darstellt, warum er glaubt, daß der erneuerte Gemeindsrath zu Münchaltorf illegal aufgestellt worden sey, wird
dem Herren Unterstatthalter Krauer
im Original mitgetheilt, mit dem Auftrag, allervorderst dem Weibel Müetispacher wegen des in seinem Beschwerdschreiben herrschenden leidenschaftlichen
und unanständigen Tons, das obrigkeitliche Mißfallen zu bezeugen, dann aber
dem Kleinen Rathe sowohl über die
erfolgte Absezung des genannten Weibels, gegründet auf die dießfälligen,
dem Gemeindrath abzufordernden Motive, als auch über die Wahlhandlung
durch welche der gegenwärtige Gemeindrath zu Münchaltorf eingesezt worden
ist, seinen Amtsbericht einzusenden,
wobey auch besonders wichtig ist zu
wißen, ob der Gemeindrath erneuert
worden sey, ehe die Verwaltungs-Rechnungen dem Gemeindrath abgefordert worden sind.
Der Kleine Rath hat, nach angehörtem
umständlichem und sorgfältigem, auf
die Rathserkanntnuß vom 25sten Junii
1803. sich gründendem Bericht der
Commißion des Innern vom 18ten Aprill
lezthin, über die, von dem vormahligen Herren Gerichtsherren in hießigem Canton, nämmlich von
dem Herrn Gerichtsherrn Escher von Berg,
“ Meiß von Teuffe¬
“ “ Meyer v. Weiningen,
“ Steiner v. Uitikon,
“ “ “ Schmid von Kempten,
“ “ “ Wolf im Turbenthal,
“ “ “ Heß v. Nürenstorf,
Schaf¬
Feuerthalische Schiffahrtsurkunde vom
12ten November 1800. berufte, Kraft welcher
von der damahligen Helvetischen Regierung das ausschließende Rheinschiffahrtecht der Schiffleute zu Schaffhausen aufgehoben, und den Schiffleuten zu Feuerthalen das gleiche Recht, wie denen zu
Schaffhausen, zugestanden worden sey.
Bald nachher langten noch besondere
Privatbeschwerden ein: einerseits von Lorenz Müller von Fluhrlingen, über
untersagte Abfuhr seiner auf eigenem
Grund und Boden gebrochenen Kalksteine
an die Käuffer in den Canton Thurgau
und in die benachbarten Reichslande
über Rhein; – und anderseits von Joh.
Jakob Arbenz von Feuerthalen, über diejenigen Hinterniße, welche die Schiffleute
von Schaffhausen seinem Holz-[,] Laden- und
Rebsteken-Handel in den Weg legen.
Über das erstere, der eben benannten
Specialien, wurde bereits unterm 13ten
Aprill a. c. ein angemeßenes Vorstellungsschreiben aberlaßen, das der Lob[l¬
Stand Schaffhausen im Allgemeinen
mittelst Verweisung auf diejenigen
Unterhandlungen erwiederte, durch welche
die obwaltenden, hierein einschlagenden
allgemeinen Fragen zu beseitigen seyn
möchten.
Über den Gegenstand der Rheinschiffahrts- und Stappel-Gerechtsamen im
Allgemeinen aber, erließ die hießige Regierung sub 18ten Aprilis a. c. eine freundschaftliche Zuschrift an den Lob[lichen] Stand
fhausen, worinn die Anbahnung dießfälliger freundnachbarlicher Unterhandlungen beliebt ward.
Unterm 7ten May äußerte sich der
Stand Schaffhausen, daß er seiner
Gesandtschaft auf die nächstbevorstehende
gemeineydsgenößische Tagsazung alle erforderlichen Instruktionen ertheilen
werde, um mit der hießigen, rüksichtlich
tigen Montag zur Disposition der
Steuersektion auf allhießiges Rathhaus zu senden.
4. Die Steuersektion wird den Betrag in Empfang nehmen, contrôlieren, und die kleine Münze gegen
grobe Sorten, zu leichte Goldsorten gegen vollgewichtige, und allfählige
Medaillen und ganz ungangbare
Münzen gegen currente Sorten,
umwechseln; Rüksichtlich auf die Übersendung an Behörde aber behält sich
der Kleine Rath vor, der Steuersektion die weiteren Aufträge zu ertheilen, nachdem das Antwortschreieingekommen seyn.
Nach Anhörung einerseits des von
der Diplomatischen Commißion sub 10ten
passati (in Folge erhaltenen Auftrags
vom 6ten Aprill) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend die Ergänzung der Landmarchen bey Stammheim zwischen den
ben
Ständen Zürich und Thurgau, – und
anderseits des von dem Herren
Unterstatthalter Sigg im Eigenthal
dießfalls sub 10ten Maii an den Kleinen Rath hinterbrachten umständlichen und genauen Berichts, woraus
sich ergiebt, daß auf der betreffenden Gränzmarchungslinie von sieben
und zwanzig Marchsteinen, sechs Marchsteine ganz mangeln oder sehr zerfallen sind, daß ein siebenter aus
seinem Standpunkt verrükt, und ein
achter zerspalten ist, die neunzehn
übrigen aber in vollkommener Ordnung sich befinden –, wird dem
Stand Thurgau (laut Mißiven) der
Antrag gemacht, die ganze betreffende Marchenlinie durch beydseitige
laßung der Maria Aschmann aus
dem Zuchthaus, zum Behuf ihrer
gedachten anderweitigen Versorgung, erforderlicher Maaßen
einzutretten.
Das Antwortschreiben des Staats-Raths von Neuschatel vom 6ten dieß,
woraus sich ergiebt, daß der Johannes Hirzel von Illnau, auf das
hierseitige Requisitoriale vom
25.ten passati, in La chaux de fonds
aufgesucht, aber nicht mehr daselbst angetroffen, nichts desto weniger aber, auf den Fall seiner
Zurükkonft in dortiges Gebiet,
die erforderlichen Aufsuchungsund Verhaftsbefehle erlaßen worden seyen, bedarf keiner Verfügung.
Nach angehörtem sorgfältigem
mündlichem Bericht des Präsidii
der Commißion des Innern, über
das Resultat der, in Folge Auftrags vom 9ten passati vorgenohmenen Constituirung des Frankfurter-Fuhrmanns Jakob Wüst von
Seeb, wegen seines ungebührlichen
Betragens gegen die Zollverwaltung zu Lottstetten, wurde beschloßen,
der Hochfürst[lich] Schwarzenbergischen
Regierung auf ihr dießfälliges Beschwerdschreiben vom 21sten Merz zu
rescribiren: „daß man es in Gemäßheit der hegenden freundnachbarlichen Gesinnungen nicht habe
anstehen laßen, den Fuhrmann
Wüst zu konstituieren. Er habe
sein ungebührliches Betragen
nicht vorenthalten können, seinem
dießfälligen Geständniß aber beygefügt, daß es ihm gleich andern
derich
fürst[lricht gegenwärtig nichts weiter zu verfügen ist, so kann auch über diesen Wunsch
der Censur-Commißion vor den erfolgenden und nächstens zu gewärtigenden
gesezlichen Bestimmungen über das Censurwesen, nicht eingetretten werden.
Der verbindliche Dank des Lob[licheegerichts vom 29sten passati, für den Beschluß des Kleinen Raths vom 20sten
ejusd. enthaltend die nähern Bestimmungen und Erläuterungen über
das Gesez vom 20ten December 1804. in
Betreff der Ehegerichts- und Ehegerichtscanzley-Gebühren, – ist ad acta
zu legen.
Da sich über das unterm 25sten
passati verlesene Schreiben des Churich] Badischen Oberamts Rötelen
zu Lörrach vom 5ten ejusd. enthaltend
die nähere Anzeige, daß dem Frie¬
Tscherter von Oetlingen in¬
Ehsinnuiert worden sey, die verfallenen Alimenten Gelder samt den
Verzugszinsen, unverweilt an Behörde abzuschiken, – in den Protocollen des Kleinen Raths beym Nachschlagen keine früheren Notizen
gefunden haben, wird hievon dem
gedachten Oberamt, laut heutigen
Mißiven Kenntniß gegeben.
Da es sich aus der von Herren Bezirksamtmann Baldinger von Baden,
mit seiner Zuschrift vom 1ten d. M.
der hießigen Justiz- und Polizey-Commißion mitgetheilten, und von dieser
der Regierung zugestellten gedrukten Verordnung des Lob[lichen]
Argau vom 24ten Aprill ergiebt, daß lezterer für den Gebrauch der nunmehr vollendeten neuen Straße zwischen Wettingen und Baden ein sehr
schofen und Herren Regierungsrath Anderwerth von Münsterlingen, auftragsmäßig
gepflogenen Unterredung, bey welcher sich
ergab, daß die lezteren zu keiner dem hiesigen Stand einseitig zu überlaßenden Wiederbesezung der erledigten Pfarrpfründe Hüttlingen Hand boten, hingegen aber
bezüglich auf eine, unter gemeinschaftlicher
Mitwürkung beyder hoher Stände vorzunehmende Wahl, verschiedene neue Vorschläge eröf[f]neten, welche von den hierseitigen
HHerren Committierten ad referendum genohmen wurden, gleichwie Wohldieselben in
Bezug auf den Gegenstand der Collatur-Verhältniße überhaupt die instruktionsmäßigen Eröffnungen gegen die Thurgauischen HHerren Deputierten machten, welche Leztern dieselben Ihresorts ebenfalls
ad referendum nehmen, – und anderseits der unterm 2ten hujus eingekommeinn derselbe die hießige freundschaftlic¬
Aufnahme Seiner HHerren Deputierten
verdankt, die Erklärung des hießigen Standes über die gemachten Eröffnungen wegen Besezung der Pfarre Hüttlingen sich
worausbittet, und sich die Beantwortung der
ihm von seinen Deputierten hinterbrachten hießigen Vorschläge in Betreff der
Collaturverhältniße überhaupt, vorbehält,
– wurde die Diplomatische Commißion, unter
Überweisung vorbemeldter Aktenstüke,
ersucht, dem Kleinen Rath dießfalls die
weiters nöthig findenden Anträge zu hinhe
terbringen. Da es sich übrigens aus dem
Protocoll der gepflogenen Unterhandlungen hinreichend ergiebt, mit wie vieler
Einsicht und Sorgfalt die beyden hießigen
HHerren Committierten, HHerr Rathsherr und Altsekelmeister Escher und HHerr
Rathsherr und Doktor Usteri, der erhaltenen Instruktion ein Genügen geleistet, und das Intereße des hießigen Standes besorgt haben, – so wird Wohldenselben dießfalls der beßte Hochobrigkeitliche Dank und Beyfall durch Zustellung
handlungen (mit Ausnahme der direkten Zunftwahl von Wald, und der Zunftverrichtungen von Bülach und Wiesendangen) in Form befunden, und daher
von dem Kleinen Rath unterm 6ten und
13. Aprill in Kraft erkennt.
Da es sich nemmlich aus dem Verbal-Prozeß der Zunft Wald vom 31ten Merz
deutlich ergab, daß bey Eröffnung des
dortigen Scrutinii für die Cantonsraths-Wahl nur 65. von 141. Stimmen auf den Herren Quartierhauptmann Hs. Rudolf Kindlimann von Wald lautend, mithin kein
Amtabsolutes Mehr zum Vorschein gekommen,
und gleichwohl kein neues Scrutinium
vorgenohmen worden, – so fand der Kleine Rath dieses Verfahren im offenbarsten
Widerspruch mit dem durch den 16. §.
der hießigen Cantonsverfaßung vorgeschriebenen modo für die Großen Raths
Wahlen, und erklärte daher diese Wahl
für ungültig; in der Meynung, daß
dermahlen keine neue vorgenohmen,
sondern solches [nach Anleitung des
14ten Artikels der Verfaßung] bis Ostern
1807. verschoben werde.
Die 9. übrigen neu gewählten Mitglieder haben sich rüksichtlich der Wahlrequisiten verfaßungs- und gesezmäßig
ausgewiesen, und sind deßnahen vom
Kleinen Rath zum Eintritt in den Großen
Rath eingeladen worden.
Die einzige Verfügung, die demnach
in Folge der Censur-Verhandlungen
noch übrig bleibt, ist die Ersezung derjenigen Vacanz, welche sich durch Abruffung
des Herren Cantonsrath Fluk ergeben
hat, und wormit auch die Wiederbesezung
mann Biedermann von Winterthur entstandene Vacanz verbunden werden kann.
Es wird daher dem Großen Rath gefällig
seyn, diese beyden Stellen bey Eröffnung
seiner Sitzungen wiederum durchs Loos