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schrift- und mündliche Berichte erstattet worden, deren wesentliches Resultat dahin gehet, daß 49. Censurcommißionen einmüthig
und 11. per majora erkennt haben, ihren betreffenden Zünften keine Abrufungen anzutragen, daß eine Zunft gar keine Censur-Commißion formiert habe, daß lediglich vier
Abruffungen angetragen worden, von
denen aber zwey, die einte, weil der Betreffende von zwey Zünften gewählt, und
hingegen nur von einer abgeruffen
worden, die andere aber, weil die Zunft
wegen entstandenem Tumult nicht im
Fall der Abstimmung über den Commißional-Antrag war, nicht in Kraft erwachsen, und daß endlich zehn direkte Wahlen vorgegangen, von denen zwey durch
t,
Todesfälle, sechs durch gerichtliche Entsezung,
eine durch verändertes Domicilium,
und eine durch verfaßungsmäßig ausg]egeübte Censur veranlaßet worden, –
hat der Kleine Rath einmüthig erkennt:
1. Die Verhandlungen der Zünfte und
Commißionen der Bezirke Zürich, Horgen,
Uster (mit Ausnahme der direkten
Zunftwahl von Wald) und Winterthur
(mit Ausnahme der in Wiesendangen vorgegangenen Abruffung des von
zwey Zünften zum Candidaten gewählten
Herren Oberrichter Schweizer von Zürich)
sind von dem Kleinen Rath bestät[iso wie auch diejenigen der Sektion Regensperg des Bezirks Bülach.
2. Da über die Verhandlungen der
Zünfte und Commißionen der Sektion
Bülach blos ein allgemeiner Bericht,
und hingegen noch keine Verbalprozeße
eingekommen, – so sind diese lezteren
zu gewärtigen, besonders in so weit sie
sich auf den am zweyten Aprill in der
Zunftversammlung von Bülach entstandenen Tumult beziehen.
3. Die gegen die Erwählung des Herren
Pfleger Heinrich Stoker von Hauptikon,
Gemeind Cappel, zum direkten Großen Raths-Glied der Zunft Knonau, in
Beziehung auf den §. 187. des erneuerten Matrimonial-Codex, und ex
titulo unehelicher Geburt, gemachten
Lob[lidigungen über dasjenige, was die übrigen, gleichmäßig um Unterstüzung angegangenen L. Stände in dieser Hinsicht
thun werden, Ihre klugen Gedanken darüber: „Ob und was von Seite des hießigen
Standes zu Gunsten der Gemeinde Lungeren zu thun sei?“ – walten zu laßen,
und dem Kleinen Rath wiederum einen
dießfälligen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
seiner Zuschrift vom 3ten Aprill, eingesendete Signalement des Johann Hodler
von Gurzelen, der wegen genohmenem
Antheil an dem, im October 1804. zu Kosthofen, Amts Aarberg, an der Person
des Hans Stäblers von Wyler, begangenen Todschlags, und Verwundung des
Benedikt Gehris, von dem Appellations-Gericht des Cantons Bern, auf zehn Jahge]
cre aus gesamt Lobl. Eydsgenoßschaft verwiesen worden, – wird sowohl der Justizund Polizey- als der Landjäger-Commißion mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, auf den Bannisierten genau
achten, und denselben, im Fall er vor
Auslauf seiner Strafzeit den hiesigen
Canton betretten würde, sogleich fortweisen zu laßen. An den Lob[lichen]
Bern ist das in den Mißiven enthaltene Recepiße zu erlaßen.
Nach dem sub 18ten hujus zuschriftlich
an den Kleinen Rath gelangten Ansuchen
hen] Ehegerichts, ist der Lobl. Stand
Glarus (laut Mißiven) ersucht worden,
zu veranstalten, daß befürderlichst über
die schon seit der Mitte vorigen Jahrs
anhängig gemachte Paternitäts-klage
der Anna Barbara Schätti, Jakoben se[li¬
Tochter, in der Wydum, Pfarre Hombrechtikon, gegen Hs. Martin Höfti von
Hezingen, der Pfarre Betschwanden, ein
Abspruch erfolge und anhero communiciert
26. In allen Fällen werden die Eigenthümer von Hunden für allen und jeden
Schaden, der durch dieselben entstehen
könnte, wenn selbiger auch nur im Geringsten durch ihre Nachläßigkeit verursacht
würde, noch neben der angemeßenen
Strafe, auch gegen die Beschädigten verantwortlich.
27. Alle in Kost und Lohn stehende Personen
sollen keine Hunde halten.
28. Alle Beamten und Particularen, welche dieser Verordnung zuwiederhandeln,
sollen dem competierlichen Richter zu angemeßener, und im Fall von Wiedersezlichkeit zu strenger Bestrafung überwiesen werden.
Wir erwarten demnach, daß jedermann
dieser unsrer wohlgemeinten Verordnung
um desto williger Folge leisten, als durch
dieselbe hauptsächlich eines jeden und seiner
Familie eigenes Wohl und Sicherheit erzwekt werden soll, und daß daher jedermänniglich überflüßige Hunde abschaffen,
und sich von nun an des unnöthigen Haltens derselben müßigen werde. Übrigens
ist das Sanitätscollegium mit der Anordnung der Execution dieser Verordnung,
und mit der Oberaufsicht auf die genaue
Handhabe derselbe[n] beauftragt, und den
Herren Bezirks- und Unterstatthaltern
wird es, zu ihren Handen, und zu Handen
ihrer Untervollziehungsbeamten, zur
Pflicht gemacht, durch ihre Wachsammkeit
und Thätigkeit zu Erreichung dieses heilsammen Zweks auf das kräftigste mitzuwirken.
Geben Zürich Mittwochs den 17ten Aprill 1805.
Burgermeister und Rath des
Cantons Zürich:
In Derselben Namen
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Dritte Staatsschreiber.
Landolt.
auch ihrer Seits über die sorgfältige
Befolgung dieser Verordnung zu wachen,
abschriftich zu Handen gestellt.
Neue Wasenordnung.
§. 1.
Es solle dem hiesigen Wasenmeister
die Oberaufsicht des Wasen-Wesens
im ganzen Canton überlaßen werden.
§. 2.
Derselbe stehet als solcher unter den
unmittelbaren Befehlen des Sanitäts-Collegiums, und in höheren und
wichtigeren Fällen, unter denjenigen
des Kleinen Raths.
t,
Ihme steht es zu, den Wasen in behörige Abtheilungen und Bezirke einzutheilen, und die zu diesem Ende hin
erforderlichen Untergeordneten anzustellen, jedoch mit Vorbehalt der bestimmten Anzeige an das Sanitätscollegium sowohl der Abtheilungen selbsals an wen er diesen oder jenen
Bezirk überlaßen habe, und unter
der ausdrüklichen Ratification desselben.
§. 4.
Er ist für alle seine Untergeordneten verantwortlich.
§. 5.
Die Gemeinden sind verpflichtet, für
den Wasen bestimmte Pläze
Es können aber hiezu mehrere Gemeinden, je nach Maaßgabe der Localitæt und des Bedürfnißes, sich mit einander verbinden.
§. 6.
Der Wasenplaz soll an einem abgelegenen Ort, womöglich eingezäunt,
wohl verwahrt, und so beschaffen seyn,
daß man wenigstens 6. Schuh tief graben kann.
§. 7.
Alles gefallene Vieh solle dem Wasenmeister oder seinen Untergeordneten unverweilt gehörig angezeigt, und
nichts willkürlich abgedekt werden,
wie auch wenn auf der Straße derglei-
sigen Stelle das Resultat ihres dießfälligen Rathschlags nebst dem Projekt eines
Instruktions-Artikels für die Standes-Gesandtschaft auf bevorstehende Tagsazung
zu Handen des Herren Landammanns der
Schweiz (mit Vorbehalt der ihm überdieß
in Betref dieses Gegenstandes zu gebenden mehreren mündlichen Aufschlüße)
beförderlich zu hinterbringen. Dem
Herren Landammann der Schweiz soll mittlerweilen die dießfällige Mittheilung
[laut Mißiven] verdankt werden.
In gänzlicher Genehmigung des unterm 10ten Currentis hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens der Justiz- und
Polizey-Commißion, wurde beschloßen,
daß der obrigkeitlich bestellte Executor
oder Scharfrichter einerseits durch ein
jährliches fixes Gehalt, und anderseits
durch bestimmte Executionstaxen entschädiget werde, und in dieser Hinsicht
theils von der Finanzcommißion, theils
von der Justiz- und Polizey-Commißion
zu beziehen haben solle, was in nachstehendem, den beyden gedachten Departements, und auch dem Executor copialiter mitzutheilendem Regulativ, des
näheren enthalten ist.
Verordnung,
die fixe Besoldung und Entschädniß des
obrigkeitlich bestellten Scharfrichters
betreffend.
A.
Fixes Einkommen für den obrigkeitlich
bestellten Executor.
Hierunter soll begriffen seyn:
a. Seine dermahlige Wohnung und
Ausgeländ, welche auch ferner wie bisanhin, auf Kosten des Staats zu unterhalten ist.
Als Entschädniß für das Bedürfniß
seiner Knechten, Pferden, Geräthschaften,
von 700. Franken, von der Finanzcommis-
leitung des 1sten Abschnitts der Wechselordnung §. 1–4. hat ausstellen laßen,
ihre Natur verändert haben, werden
dadurch in die Claße von Wechselschulden versezt, und, in Ansehung des Rechtstriebs auch wie diese gehalten.
§. 3.
Alle übrigen Schulden sind bloß dem
gewohnten Rechtstrieb unterworfen,
und dabey gänzlich die vorhandenen
Civilgeseze, und namentlich das vom
17ten December 1803. den Rechtstrieb betreffend, zur Richtschnur zu nehmen.
§. 4.
Die Execution des schnellen Rechtstriebs geschieht nach den gleichen Formen, und durch die gleichen Personen,
durch welche der gewohnte Rechtstrieb
besorgt wird, und jener unterscheidet sich von diesem allein theils durch
den im 1sten §. dieses Abschnitts festgesezten besondern Termin, theils
dadurch, daß der schnelle Rechtstrieb
den Rechtsstillständen für den gewohnten Rechtstrieb keineswegs unterworfen, sondern der Prasident jedes
betreffenden Gerichts begwältigt seyn
soll, den schnellen Rechtstrieb, wenn
er nach dem Gesez verlangt wird,
auch während den Zeiten des Rechtsstillstands, wann das Gericht sich nicht
besammelt, zu bewilligen.
§. 5.
Jedem Gläubiger, welcher bey der
competierlichen Rechts-Behörde frühere Rechte verlangt hat, gebühret die
Präcedenz vor demjenigen, welcher,
sey es durch den gewohnten oder den
schnellen Rechtstrieb, später zu den
gleichen Rechten gelangt; Mithin stehen Gläubiger, welche durch den
einten oder den anderen Rechts-
an Besuch des öffentlichen Gottesdiensts behinteret werde.
d. Alle anderen §. sind unveränderet zu belaßen, und lediglich vom
5ten an die Bezeichnung der §.§. abzuänderen.
Dem Herren David Nüscheler, Pfarrer
in Zell, ist, nach Anhörung seiner sub
hujus an den Kleinen Rath gerichteten
Zuschrift, in dem darinn geäußereten,
mit ansteigendem Alter und zunehmenden Beschwerden unterstüzten Begehren,
entsprochen, und nämmlich die Entlaßung
von dem seit Ao. 1784. aufgehabten Pfarrdienst ertheilt worden; als worbey Ihm
die bisherige treue und eifrige Seelsorge Hochobrigkeitlich verdankt und für
seine nunmehro bevorstehenden Ruhetage im Privatstande, der beßte göttliche Seegen angewünscht, inzwischen aber
der Kirchenrath zu befürdereter Eingabe des gesezlichen Vorschlags zum Behuf der Wiederbesezung der erledigten Pfründe, eingeladen wird.
Da der Herr Landammann der Schweiz
mit seiner Zuschrift vom 14ten May
dem Kleinen Rath eine Zuschrift des
Kayserlich Französischen Gesandtschafts-Secretariats vom 21.ten Floréal communiciert, enthaltend die Anzeige: „Im
Lauf des Jahres IX. der Fränkischen
Republik (1800–1801.) sey in den Straßen
von Nancy ein betelnder achtjähriger
Knabe angetroffen worden, welcher
angegeben habe, daß er sich Sebastian
Spoler nenne, aus einem nahe bey
Zürich gelegenen Dorf gebürtig sey,
und daß seine Elteren bald nach dem
Einmarsch der Franzosen in die Schweiz
zum Tode verurtheilt und hingerichtet worden; dieser Knabe sey in den
Spitthal von Nancy aufgenohmen und
bis auf gegenwärtigen Augenblik
Gallen obschwebenden Streitigkeit über
die Verwaltung und das Eigenthumsrecht
der verschiedenen Güter und Gefälle
von der ehemaligen Grafschaft Werdenberg und der Herrschaft Warthau, welche
theils Klagen über die von Seiten des
Standes St. Gallen, den wiederholten Befehlen und Beschlüßen des Herrn
Landammanns der Schweiz, der Tagsazung
und der Liquidations-Commißion zu
wider, bisher verweigerte Extradition
ihres dießfälligen Eigenthums, theils
mehrere Einwendungen gegen den
von der Liquidations-Commißion unterm
14ten Christmonat 1804. ausgefällten
Beschluß selbst enthält, – soll der hießigen
Standesgesandtschaft auf bevorstehende
Tagsazung nebst einer Abschrift des
Begleitschreibens zugestellt, und derselben über diesen Gegenstand in
Instruktion gegeben werden:
Da man hießigen Orts fortdaurend
in der Überzeugung steht, daß es von
allzu gefährlichen und bedenklichen
Folgen seyn müßte, wenn die von der
Schweizerischen Liquidations-Commission
genohmenen Beschlüße, einer Controle
unterworfen oder aber abgeändert,
oder modificiert würden, so wird die
Ehrengesandtschaft nach dem Sinn des bereits vom hießigen Großen Rath ratificierten 19ten Artikel der Instruktion,
auch in Bezug auf den vorliegenden
Fall ihren bestimmten Antrag bey der
Tagsazung dahin machen, daß an den
dießfälligen Verfügungen und Beschlüßen der gedachten Liquidations-Commission keinerley Abänderungen gemacht werden; hingegen wird dieselbe
beßt ihrem Vermögen dahin würken,
daß die nun schon so lange obschwebenden
Streitigkeiten zwischen den beyden Stän-
n“.
tons Thurgau anzusprechen fortfahre,
und sich deßnahen entschloßen habe, den
strengen Hauptgrundsatz dem Entschederjenigen Behörde zu unterwerffen,
welcher die Erläuterung des Sinnes
der Mediationsakte zukomme, – wurde beschloßen:
1. Es solle des Herren Landammanns
Excellenz [laut Mißiven] umständliche Kenntniß von den bisdahin in
Betreff des Collaturwesens obgewalteten Anständen mit dem Canton
Thurgau, und von den zu ihrer Beseitigung fruchtlos angewandten Versuchen gütlicher Ausgleichung, gegeben werden, mit dem Beyfügen:
„Da dieser Gegenstand keineswegs
als bloßer, auf dem Weg Rechtens
zu beseitigender Streithandel zwischen zwey Cantonsregierungen, sondern vielmehr als eine allgemeine,
die sämtlichen L. Stände mehr und
minder intereßierende staatsrechtliche Frage angesehen werden müße,
der hiesige Stand im Fall, Se¬
Excellenz zu ersuchen, daß Hochdieselben die sämtlichen Lobl. Stände einladen möchten, Ihre Ehrengesandschaften auf die nächstbevorstehende
Gemeineydsgenößische Tagsazung, über
den zukönftigen allgemeinen modum
vivendi, bezüglich auf die Ausübung
der bisher von der Regierung, oder
von Corporationen oder Particularen
eines Cantons, im Umfange des anderen beseßenen Collaturrechte, zu
instruieren, damit hierüber von der
dießjährigen Tagsazung bestimmte Grundsäze festgesezt werden, welche dann
ihre Anwendung auf die obwaltenden
Spezialfälle finden könne¬
2. Die Diplomatische Commißion wird
ch
ne Norm aufzustellen, zumahlen
einerseits, was das Innere eines jeden
Cantons anbetrifft, durch die Cantonsregierung und Gesezgebung das Angemeßene zu verfügen, anderseits
aber bey sich ereignenden dießfälligen
Anständen von Canton gegen Canton,
der Weg gütlicher Unterhandlungen
einzuschlagen, und, im Fall solche fruchtlos ausfielen, der Entscheid des Syndicats anzubegehren seyn wird.
Da (laut erstattetem Bericht des
Präsidii der Organisations-Commission)
nunmehro auch Herr Landschreiber Hs.
Jakob Ulrich von Grüningen und Herr
Zunftgerichtspräsident Hs. Heinrich Furrer von Hettlingen, als neuerwählte
Glieder des Großen Raths ihre Wahlfähigkeit, der Erstere mittelst Vorweisung von drey versichereten Capitalbriefen de Frk[en]. 5040, – der Leztere
mittelst des 8864. Frk[en]. haltenden
Kaufbriefs um die Mühle und Zubehörd im Dorf Hettlingen, dat: 20ten
Martii 1752, ausgewiesen haben, –
so sind auch diesen beyden Gliederen
des Großen Raths die Einladungsschreiben durch die Canzley zuzufertigen, und ihnen ihre eingelegten Vermögenstitul durch die betreffenden
Herren Bezirksstatthalter, nämlich
dem Herren Cantonsrath Ulrich durden Herren Statthalter Schwerzenbach,
und dem Herren Cantonsrath Furrer durch den Herren Statthalter Steiner, zurükzustellen.
Auf angehörten, unter gestrigem
Dato von dem Kirchenrath hinterbrachten gesezlichen Vorschlag zum Behuf der Wiederbesezung des durch Beförderung erledigten Diaconats von
Einwendungen werden als ungültig
erklärt, und die Wahl in Kraft erkennda die ablesend angehörte ehegerichtliche Erkanntnuß vom 9ten Merz 1758.
den Fall auf eine Weise erörteret,
die rüksichtlich auf den politischen Status und die Regierungsfähigkeit des
gedachten Herren Pfleger Stoker keine
weiteren Zweifel mehr übrig läßt.
4. Da es sich hingegen aus dem Verbalprozeß der Zunft Wald vom 31sten
Merz deutlich ergiebt, daß bey Eröffnung des dortigen Scrutinii für die
Cantonsrathswahl nur 65 von 141. Stimmen, auf den Herren Quartierhauptmann Hs. Rudolf Kindlimann von Wald
lautend, mithin kein absolutes Mehr
zum Vorschein gekommen, und gleichwohl
kein neues Scrutinium vorgenohmen
worden, – so findet der Kleine Rath
dieses Verfahren im offenbarsten Widerspruch mit dem durch den 16ten §.
der hiesigen Cantonsverfaßung vorgeschriebene Modo für die Großen
Raths Wahlen, und erklärt daher diese
Wahl für ungültig; in der Meinung, daß dermahlen keine neue
vorgenohmen, sondern solches (nach
Anleitung des 14ten Artikuls der Verfaßung) bis Ostern 1807. verschoben
werde.
5. Die nachstehenden neu gewählten
Cantonsräthe:
Herr Quartierhauptmann Hs. Conrad
Zimmermann von Zürich,
Alt Rathsherr Hs. Conrad Nüscheler von da.
Pfleger Heinrich Stoker von Hauptikon.
Landschreiber Hs. Jakob Ulrich
von Grüningen.
Bezirksgerichtspräsident Hs. Rudolf Bürgi von Adentschweil.
Hauptmann Heinrich Kündig von
t,
Wellnau.
Schüzenmeister Hs. Heinrich Hotz
von Hinweil.
tragen, und nur als ultimatum auf
den geforderten 40. Louis d’or zu belaßen
ist, – als der Kostgelder, auf den möglichst billigen Fuß, zu genehmigen.
2. Die gewünschten und beharrlich zu behauptenden Modificationen bestehen darin,
daß,
a. in dem 1sten §. des Conventions-Projekts
sind die Worte: „Alle Verbrecher, welche
in dem Canton Zürich würklich schon eingezogen sind, und von Zeit zu Zeit einkommen werden“ – durchzustreichen, und
anstatt derselben sich dahin auszudrüken:
„Diejenigen Verbrecher, welche die Regierung von Zürich dahin abzuliefern
für gut findet.“
b. In dem 8ten §. in welchem sich die Regierung von Oberdischingen verpflichtet,
daß, im Fall wirklich abgeurtheilte Züchtlinge mit andern Jaunern und Dieben in Complicität gestanden, und in
deren Untersuchung impliciert würden,
s. w. dieselben nach Ermeßen der hohen
Regierung von Zürich entweder dahin
remittiert, oder auf Kosten des Cantons dort inquiriert und executiert
werden sollen, sind die Worte und executiert wegzulaßen.
c. Die §.§. 9. und 10, als welche allein auf
die Inquisition der Verbrecher Bezug
haben, fallen weg.
d. Nach dem 15ten §. des Conventions-Projekts, welcher durch die Weglaßung
der §. 9. und 10. zum 13ten wird, ist ein neuer
Artikel, als 14ter §. folgenden Inhalts einzuschalten:
§. 14. „Die Regierung des Cantons Zürich
behält sich vor, Verbrecher, welche aus gedachtem Kanton in die Zucht- und Arbeitsanstalten zu Oberdischingen gebracht
worden sind, auch vor abgefloßenem Termin zurükzuberufen, und zwar so, daß
die Transportierung solcher Verbrecher
laßenen des Verstorbenen, an deßelben Bruder Heinrich Moor reklamiert
werde, dieser, im Fall seines verstorbenen Bruders Kinder als Holländische
Bürger anerkennt seyen, sich nicht weigere, gedachten Vermögensantheil
verabfolgen zu laßen, daß aber der
Herr Bezirksstatthalter Angst solches ohne Bewilligung des Kleinen Raths nicht
zuzugeben sich verpflichtet geglaubt habe, und nun die Verfügung dieser Behörde gewärtige, so wird die Commißion
des Innern, mit Zustellung der dießfälligen Akten ersucht, in Berathung
zu nehmen, ob und in wie fern der
Reklamation der Hinterlaßenen
des Heinrich Moor zu Warmenhuysen in Holland entsprochen werden könne, und dem Kleinen Rathe
ihr dießfälliges Befinden zu hinterbringen.
Die, von dem Gemeindrath Außer
Sihl bekräftigte Bittschrift des N.
Scherers Sohn im Hard vom 30ten
passati, um ein Weinschenkpatent,
wird der Commißion der administrativen Streitigkeiten zur Untersuchung und Berichtserstattung überwiesen.
Die beyden Schreiben der Lob[lichen]
Schaffhausen und St. Gallen vom 13ten
und 16ten dieß, enthaltend eine freundeidgenößisch entsprechende Antwort
auf das unterm 30ten passati an dieselben erlaßene Ansuchen, zumalen
sie die Anzeige enthalten, daß die
Lob[lichen] Stände beschloßen haben,
in ihren respective Cantonen den Nachdruk des in Zürich, von dem Herren
Profeßor Joh. Jakob Dänniker [sic!]
zugebenden Christlichen Gesangbuchs
ausu. s. w. auf 20. Jahre lang zu verbieten, und sind, bis die Antworten der
b. Welche Anstalten an die Stelle
der Stationierung der Landjäger tretten sollen, wenn diese lezteren, in Folge
des heute gefaßten Beschlußes, sämtlich von dem Sanitätspolizeydienst abund zu ihrer eigentlichen Bestimmung
zurükberuffen werden?
c. Ob nicht eine nammhafte Reduktion
der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Anstalten, und namentlich die
Zurükziehung der zu mancherley Beschwerden Veranlaßung gebenden Detaschements zu Rafz und Rheinau, möglich
y-[,]
und zuläßig sei?
5. Gleichwie der gegenwärtige Beschluß,
der außerordentlichen Sanitäts-Polizeder Landjäger-[,] der Militar- und der
Finanzcommißion zugestellt wird, damit
jede erfülle, was sie betrifft, – also
auch dem Herren Rathsherr und Doktor
Usteri Kenntniß von den heutigen, auf
öconomischen und polizeylichen Motiven
beruhenden Verfügungen zu geben, damit Wohlderselbe, als Mitglied der
Eydsgenößischen außerordentlichen Sanitätspolizey-Commißion den dienlichen
Gebrauch davon mache.
Nach Anhörung des von der Militar-Commißion hinterbrachten dreyfachen
Vorschlags, ist aus demselben zu einem
Hauptmann der zweyten Artillerie-Compagnie des Succurs-Regiments einhellig erwählt worden:
Herr Kaspar Vögeli von Zürich.
Von dieser Ernennung wird so wohl der
Militar-Commißion, und dem Herren
Obersten des Succurs-Regiments, als dem
Herren Hauptmann Vögeli durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
gegeben.
Schmidten, eine solche in jener Gemeinde
überflüßig machen, indem sie auch für
das dortige Bedürfniß vollkommen hinreichen, so hat derselbe, in Genehmigung
des Antrags der wohlgedachten Commißion
beschloßen: Es soll der Johannes Weiß
zu Fluntern in seinem Begehren abgewiesen seyn, und ihm davon durch den
Herren Unterstatthalter Kaufmann
Anzeige gegeben werden.
Da es sich aus dem, von der administrativen Commißion unterm 22ten Merz
an die Commißion des Innern und von
dieser unterm 28ten ejusdem an den
Kleinen Rath gebrachten Bericht und
Gutachten über das Begehren des Hs.
Jakob Raths von Betzholz in der Pfarrey
Hinweil, um die Bewilligung der ferneren Betreibung seiner, während der
Helvetischen Regierung erbauten Schmidte, ergiebt, daß derselbe nicht beweisen
könne, von der Verwaltungs Kammer
jemals eine Bewilligung hiezu erhalten
zu haben, daß dieselbe kein Localbedürfnis, und hingegen für die benachbarten Schmide, welche für das Bedürfniß
der dortigen Gegend vollkommen hinreichen, von großem Schaden sey, und daß
endlich durch eine dießfällige Bewilligung
nicht dem Petenten selbst in seiner gedrängten oekonomischen Lage ein Vortheil verschaft würde, so wurde beschloßen,
denselben durch den Herren Unterstatthalter Krauer ab- und zur Ruhe zu weisen.
Über das Petitum des Müllers Caspar Ehrismann von Grüningen, daß ihm
zu seinem Mühlegewerb eine Saag-Gerechtigkeit bewilligt werden möchte,
wurde nach Anhörung des Berichts
und Gutachtens, welches die administrative Commißion unterm 25ten Merz der
Commißion des Innern, und diese un-
Bezirks, wordurch er geht, vorgestellt, und demselben das Verzeichniß
der Rekruten vorgelegt werden. Im
Fall unter einem solchen Transport ein
Signalisierter sich befindet, so hat der Statthalter denselben von dem Führer des
Transports zurükzufordern, und in
unverhof[f]tem Weigerungsfall, den
Vorfall unverweilt der Werbungscommißion einzuberichten. – Findet der
betreffende Statthalter nichts ordnungswidriges bey dem Transport, so ist das
Verzeichniß der Rekruten oder der
Paß für dieselben mit seinem Visa gegen Erlag von 2. Franken zu versehen,
welcher in den Nachtstationen dem
ersten Vollziehungsbeamten der betreffenden Gemeinde vorgewiesen
werden, und die Richtigkeit deßelben
mit der Mannschaft des Transports
controliert werden soll.
25. Die Rekruten-Transporte sollen
niemals über 40. Mann stark seyn,
und bey Tag und nur auf der Hauptstraße reisen, in jedem Nachtquartier sich von einem Beamten, oder
dem Wirth ein Zeugniß guten Betragens geben laßen, um selbiges
bey ihrem Austritt aus dem Canton bey dem Vollziehungs-Beamten
vorweisen zu können.
26. Nach geschehener Vorstellung des
Transports vor der Werbungs-Commißion ist verbotten, jemand in den
Transport aufzunehmen; sollte ein
Werber dargegen handeln, so ist die
Commißion beauftragt, das ihm ertheilte Werbpatent zurükzuziehen, und den betreffenden Werber dem competierlichen Richter zur
Bestrafung zu überweisen.
27. Allen Vollziehungsbeamten wird
der Auftrag gegeben, den Werbern
in ihren Berufsangelegenheiten