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Polizey-Commißion, und dem Herren
Bezirksstatthalter Angst, zu Handen des
Gemeindraths von Oberengstringen, der
Rynigerischen Erben, und zu erforderlicher Anzeige an den Heinrich Müller
übermacht.
Nach angehörtem sorgfältigem Bericht und Gutachten der Commißion des
Innern vom 6ten dieß, über die, laut
Protocoll vom 25ten Aprill, von dem Herren Bezirksstatthalter Frik einberichteten Anstände zwischen den an der Reuß
gelegenen Gemeinden, – Unterlunnern dießeits der Reuß, hiesigen Cantons, und Merenschwand jennseits der
Reuß, vormahls im Canton Luzern,
jezt im Canton Aargau, betreffend
die Reußwuhrungs-Anstände, woraus
sich ergiebt, daß die Gemeinde Unterlunnern, deren ganze Hofnung
eines etwelchen guten Erfolgs ihrer,
auf die Reußwuhrungen mit großem
Zeit- und Kostenaufwand verwendeten Arbeiten, auf dem Bestand eines freundnachbarlichen Einverständnißes mit den jenseitigen, ehemals
im Kanton Luzern, jezt im Canton
Aargau gelegenen Gemeinden Merenschwand und Rikenbach, und auf
der billigen Erwartung beruhe, daß
diese Gemeinden, nach den schon in
frühern Zeiten, und auch während
der helvetischen Regierung gepflogenen gegenseitigen Unterhandlungen, zur Unterhaltung des Reußbettes das ihrige beytragen werden,
nun neuerdingen von zerstörenden
Ausbrüchen der Reuß bedrohet sey,
indem einerseits die Gemeinde Merenschwand, statt eines Damms, den sie
Ao. 1801, ohne Vorwißen ihrer Regierung gesezt, und auf Befehl derselben
hätte wegnehmen sollen, welches aber
1o. Die gedachten Kirchen- und
Capellengüter, nach ehevoriger Übung von
einander abgesöndert bleiben, und sowohl
das Kirchengut Illnau, als die beyden
Cappellengüter von Ottikon und Rykon
ihre Einnahmen beziehen, dagegen auch die
vor der Revolution gehabten Ausgaben
jedes wieder zu bestreiten schuldig seyn.
2. Die Kirchengutsverwaltung zu Illnau
soll allervorderst einem Kirchenpfleger
bestimmt übertragen, und derselbe unter
die specielle Aufsicht des Stillstands, dem
er alle Jahre eine Rechnung zur Ratification vorzulegen hat, gestellt, hingegen
über die 2. Capellengüter von Ottikon
und Ryken taugliche Capellenpfleger ernannt werden, welche unter der Oberaufsicht des Herren Unterstatthalter
Ganz ihre dießfälligen Geschäfte führen,
und ihm, in Zuzug eines Gemeindsvorgesezten alljährlich eine Cappellengutsrechnung zur Ratification eingeben sollen.
3. Die Verwalter benannter Kirchenund Cappellengüter sollen gehalten seyn,
jeder zween habhafte Bürgen zu stellen.
4. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herr¬
Unterstatthalter Ganz zu Handen der
betreffenden Gemeinden und mit der
Einladung übermacht, die genaue Execution deßelben zu veranstalten.
An die Stelle des verstorbenen Herren
Zunftrichters Hs. Conrad Kägi im Kehlhof,
wurde durch das Skrutinium mit absolutem Mehr:
Herr Alt Richter Würmli von Seelmatten –
zu einem Mitglied des Zunftgerichts
Turbenthal ernennt; wovon dem Herren
Bezirks-Statthalter Steiner zu Handen
des gedachten Zunftgerichts, und des
Herren Zunftrichter Würmli, Anzeige
gegeben wird.
Der Kleine Rath hat, nach der dem Herrn
Sekelmeister Jakob Steiner, und Herrn
Franzosen und Königs von Italien,
nach Chambery geordneten Eydsgenößischen Deputation, – und anderseits die
umständliche Anzeige von denjenigen
Einleitungen und Formen, die nunmehro von der Französischen Regierung
veranstaltet und geforderet werden,
um den Gegenstand der Reclamationen
der ehemals pensionierten Schweizerischen Militairs, die in Französischen und
Piemontesischen Diensten stuhnden, endlich in die versprochene Richtigkeit bringen zu können, – wird der Militarcommißion abschriftlich und mit dem Ersuchen zu Handen gestellt, den leztberührten Gegenstand in reifliche Überlegung zu nehmen, und dem Kleinen
Rath mit gefälliger Befürderung einen
bestimmten Antrag über den, von dem
dießfälligen Theil des Circularschreibens, hiesigen Orts zu machenden Gebrauch überhaupt, und über die dardurch allfählig erforderlich werdenden
Modificationen des bereits entworfenen, die Reclamationen der pensionierten Militairs betreffenden Articuls
dem
der Tagsazungs-Instruktion, zu hinterbringen. An des Herren Landammanns
Excellenz ist das in den heutigen Mißiven enthaltene danknehmige Recepiße
erlaßen worden.
Der von der Finanzcommißion mit ihrer
Weisung vom 6ten May hinterbrachte Conspekt über die hiesigen Staatseinnahmen und
Rath mit nachstehender Weisung hinter¬
Ausgaaben des Jahrbracht werden.
Weisung.
Der Kleine Rath hat sich zwar die möglichste Mühe gegeben, nach Anleitung des
Reglements für den Großen Rath vom 23sten
May 1803. Tit: II. §. 3. und in Folge der
darauf sich gründenden Weisung vom 30sten
tigkeiten führen müßte. Mit wenigen Ausnahmen findet nur in den beyden Städten Zürich und Winterthur ein
eigentlich kaufmännischer Verkehr von
Belang statt, aber auch hier wäre eine
bestimmte Ausscheidung der rein kaufmännischen, von allen andern Civil- oder
vermischten Streitigkeiten sehr vielen
Schwierigkeiten unterworfen, und, gesezdiese Ausscheidung könnte wirklich zu Stande gebracht werden, so scheint es dennoch
nicht nothwendig darauf zu kommen, ob der
Richter ein Kaufmann oder Civillist sey,
so bald ihm zu Beurtheilung von Commercialstreitigkeiten die erforderlichen gesezlichen Vorschriften an die Hand gegeben
für
könnte freylich, ohne besondere Handlungs-Tribunalien aufzustellen, bloß
durch Zuziehung von Kaufleuten in
m
kaufmännischen Streitigkeiten eine größere Maße kaufmännischer Ansichten in
die Civilgerichte geberacht werden, und es
würde sich, der Schwierigkeiten ungeachtet, der Mühe lohnen, diesen Gedanken
weiter zu entwikeln, wenn man sich nicht
überzeugen müßte, daß gerade der
einfachste Weg, den die Regierung vort,
läufig einzuschlagen für gut befunden
dürfniß der angemeßenste sey. Es ist
die Einholung von Kaufmännischen Gutachten bey dem Direktorium der Kaufmannschaft, welche der Kleine Rath im Aug hat,
und welche die Regierung den Civilgerichten empfahl. Auf diesem Wege kann der
Richter sich alles nöthige Licht verschaffen,
und die Wirkung dieses Mittels ist um
so viel unverdächtiger, weil sie gleichsamvon allem blos persönlichen Einfluß gereinigt ist. Nur wird es zwekmäßig seyn,
daß diese Anweisung bindender, und es
dem Richter zur bestimmten Pflicht gemacht
werde, den gedachten Weg einzuschlagen,
so bald eine der beyden Partheyen dieses
keine Abruffung irgend eines Mitglieds des Großen Raths anzutragen. Hingegen ward von der Censur-Commißion der Saffranzunft
die Abruffung des Herren Cantonsraths Salomon Friederich Fluk von
Dynhard, anzutragen beschloßen,
und der Antrag der Commißion von
der wiederum versammelten Zunft,
(die im Ganzen 193. Zünfter enthaltet, von denen sich 145. einfanden)
mit 130. gegen 15. Stimmen angenohmen, so daß, da Herr Fluk nur von
einer Zunft zum Candidaten gewählt war, diese Abruffung in Kraft
erwächst.
Im Bezirk Horgen beschloßen die
Commißionen der Zünfte: Männedorf,
Hottingen, Wädenschweil, Horgen,
Thalweil, Knonau, Ottenbach, Birmenstorf und Wiedikon einmüthig, – und die von Stäfa mit 6. gegen 4.[,] von Küßnacht mit 7. gegen
5, von Richterschweil mit absolutem
Mehr, und von Rifferschweil mit
8. gegen 7. Stimmen, keine Abruffungen anzutragen; worbey der
Umstand zu bemerken ist, daß die
leztgenannte Commißion nur das direkte gewählte Mitglied des Großen
Raths, und die durch Candidatenwahl
der Zunft Rifferschweil in den Großen
Rath befördereten Glieder censierte.
Im Bezirk Uster waren es die Zünfte: Weißlingen, Greifensee, Uster,
Wezikon, Egg, Pfäffikon, Bärentschweil,
Wald, Bauma, Fischenthal und Hinweil, deren Commißionen einmüthig
erkennten, in keine Abruffungen einzutretten. Hierbey ist wieder zu bemerken, daß Pfäffikon und Wald nur
die von ihnen direkte und indirekte
Gewählten censierten. Hingegen trug
gehren, wenn
von Bettschwanden
Rechnung des Staats, bezahlt.
Und endlichen solle der obrigkeitlich
bestellte Executor, der für Seiler und
übrige Bedürfniße selbst sorgen wird,
unter keinem Vorwand etwas mehreres an Taxen zu forderen haben, als
was durch gegenwärtiges Regulativ
unabänderlich festgesezt ist.
Die sub 13ten hujus eingekommene entsprechende Antwort des Lob[lichen]
Glarus auf das dießseitige Promotoriale vom 30ten Aprill in Betreff eines dem
Herren Profeßor Dänniker zu erneuerenden Privilegii Impressorii für das von
ihme herausgegebene und verlegte
Christliche Gesangbuch, – ist einstweilen lediglich ad acta zu legen, über den in das
dießfällige Schreiben eingeschlichenen muthmaßlichen Federnfehler der Beschränkung
des angesuchten Privilegii von 20. auf blos
10. Jahre aber, erst dann Auskonft zu be¬
Lob[lichen] Stände werden eingekommen seyn.
Die sub 13ten hujus eingekommene Zuschrift des L. Standes Glarus, worinn, in
Erwiederung eines dießeitigen Schreibens vom 23ten Aprill, angezeigt wird:
„da die bisher unausgetragene Paternitäts-klage der Anna Barbara Schätti von Hombrechtikon gegen Hs. Martin
mehreren Umständen, die deren Beurtheilung in Glarus erschweren würden,
begleitet sey, und insbesondere die
nach dortigen Gesezen nothwendige
Stellung der Weibsperson für dieselbe kostspielig und beschwerlich seyn müßte, – so überlaße man dortigen Orts
dem hiesigen Ehegericht die Beurtheilung, und werde zwar die Stellung
des Höfty auf den anzusezenden Tag
zu vollstreken trachten, müße aber zum
kauft oder übernihmt, durch verweigerte Zahlung deßelben keinen Schaden
leide, so ist bey einem Protest Mangel
Zahlung der Aussteller oder Indoßent
gehalten, solchen also bald mit allen
Spesen zu remboursieren, und zwar steht
es dem Innhaber frey, bey protestierten
Wechslen, welche direkte von dem Plaz,
wo der Protest erhoben worden, zurükkommen, zu fordern.
Entweder das Capital, Protest und andere
Kosten, welche ein fremder Correspondent
nach dem Gebrauch seines Plazes zu fordern berechtiget ist. Diese sind, nach dem
Wechselcours deßelben Tags von ganz kurzem Papier auf denjenigen Plaz, wo der
Wechsel protestiert wurde, zu berechnen;
hiezu kommen die Intereße à raison 1/2 %
almese vom Tag, wo der Protest erhoben
wurde; bis zu demjenigen, wo es möglich ist, die Gegenanschaffung daselbst zu
machen, ferner 1/3 % pr. Provision und
Briefporto.
Oder erforderet das dem Cedenten
vergütete Capital, die Intereßen desselben auf obigen Fuß von dem Tag, wo solches ausgelegt oder berechnet wurde,
bis zu seiner Zurükbezahlung; ferner
obgedachte Unkosten auf dem fremden
Plaz nebst seiner eigenen Provision und
Briefporto.
Ist erweislich, daß eine Retraite auf den
Plaz, wo die Rükbezahlung gefordert wird,
gemacht wurde, so bezahlt derjenige, welcher den Rembours zu leisten hat, ihren Betrag nebst obiger Provision und Briefporto.
Wäre eine Retraite auf einen dritten
Plaz gestellt, so müßte der Betrag nach
dem Wechsel dieses Plazes für Papier von
nemmlicher Verfallzeit, bezahlt werden,
ferner die Provision und Kosten welche
dem Banquier dieses Plazes zu verguten
sind, und obgedachte eigne Provision und
bindlichkeit angedeihen läßt, und somit
gegen die gedachte Inhibition mit gefälliger Befürderung abhelfliche Maßregeln zu ergreifen, worüber der Kleine
Rath nun die Rükäußerung der St. Gallischen
Regierung gewärtigt.
Nach geschehener Eröffnung von Seite
des Hochgeachten Herren Amtsburgermeisters, in betref des Leichnamms des
Ao. 1799. zu Augstburg verstorbenen HHerren Schultheiß Steigers von Bern, welcher, wie aus den öffentlichen Blättern bekannt ist, von einer Bernerischen
Deputation in Augstburg abgeholt wird,
um in Bern feyerlich beygesezt zu werden, wurde der HHerr Amtsburgermeister, zu Handen der Diplomatischen- und der Militair-Commißion begwältiget, dem erwähnten Leichenzug,
wenn er durch unsern Canton paßiert,
auf erfolgende dießfällige Benachrichtigung hin, diejenige Ehre bezeugen zu
laßen, welche den, von Seite des hießigen Standes gegen den Lobl. Stand
Bern hegenden freundeydgenößischen
Gesinnungen, und der, der Person des
verstorbenen HHerrn Schultheiß Steigers gewiedmeten Hochachtung angemeßen ist.
Die Regierung des Lob[lichen]
Gallen meldet der hießigen unterm
6ten dieß, daß, da sie sich auf ihren Erlaß vom 25.ten Merz ohne Antwort
befinde, indeßen aber die Jahrszeit
vorrüke, sie im Gefühl ihrer Pflicht Befehl ertheilt habe, daß die Rekwege an
den Orten, wo am meisten Gefahr
[sic!] sey, hergestellt, und zu gleicher
Zeit die Wuhrpflichtigen angehalten
werden, ihre Wuhre herzustellen.
Für den ersten Gegenstand habe sie
bereits vorläufig einen Vorschuß von
100. Louis d’or machen laßen und die
zwekdienlichen Verfügungen getroffen;
gewärtige aber, daß ihr im Laufe dieses
Monats der gemachte Vorschuß aus der
sondern allen Bezirks-Gerichten durch
die Herren Bezirksstatthalter zu Handen gestellt, und davon auch (laut Mißiven) dem Obergericht Communication
gegeben werden. Der Justiz- und Polizey-Commißion wird diese Erkanntnuß unter Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühungen, mitgetheilt.
Nach der, in betreff der Rehabilitationen, heute gutbefundenen, und sowohl
zirksgerichten, auf die dießfällige Eindem Obergefrage des hiesigen Stadtgerichts mitzutheilen beschloßenen Erläuterung der
dießfalls bestehenden Satz- und Ordnungen,
wurde die Weisung des hiesigen Stadtgerichts vom 28sten Februar, in Ansehung
der begehrten Rehabilitation des gewesenen
Herrn Zunftschreiber Felix Irmingers
nebst den hiezu gehörigen drey Belegen
dem Obergericht zu angemeßener Verfügung zuzustellen beschloßen.
Das Schreiben des Herren Abt zu St:
Gallen datiert Ebringen bey Freyburg
im Breisgau 19. Aprill, worinn derselbe den hiesigen L. Stand, so wie alle
übrigen L. Stände, nach Auseinandersricht als den
Beezung der, zwischen ihm und der St:
Gallischen Cantons-Regierung, wegen
der von lezterer verweigerten Zurükgabe des Stifts-St. Gallischen Eigenthums,
obwaltenden Anstände, ersucht, der,
zur nächsten Eidgenößischen Tagsazung
nach Solothurn abzuordnenden Ehrengesandschaft die Instruktion dahin zu
geben, „daß sowohl die Vorschrift des
Mediations-Aktes, als das Decret
der Eydgenößischen Tagsazung, auch in
Rüksicht des Gotteshauses St. Gallen
vollzogen werden sollen“, – wird
der Diplomatischen Commißion zu gefälliger Berathung und Berichtserstattung überwiesen.
Wachtmeister Sieverabschei¬
Da es sich aus dem sorgfältigen Bericht
der Militar[-]Commißion vom 24ten dieß
ergiebt, daß ungeachtet von dem Regimentscommando der bestimmte Befehl
und Verbot zu wiederholten Mahlen an
die Exerciermeister ergangen, niemanden mit dem Stok zu schlagen oder sich
dere Excesse gegen die ihrer Instruktion
übergebenen Militairs zu erlauben,
der Herr Lieutenant Leuthi von Wädenschweil dennoch, und der ihm nach dem
erst begangenen Fehler gegebenen
Verweise nicht achtend, drey verschiedene
Scharfschüzen, nämmlich den Heinrich und
den Johannes Tuttweiler von Schleinikon,
und den Hs. Conrad Wüst von Oberhausen, auf eine äußerst brutale Weise
theils mit dem Stok, theils mit der Faust
mißhandelt, und daß Wachtmeister
Sigrist zu Rafz den Soldat Hans Sinn von
Horgen dermaßen mit dem Gewehrkolben mißhandelt habe, daß dieser chirurgische Hilfe bedurfte, so wurde der Antrag der Militar-Commißion, daß
Commißion seiner Unterofficiersstelle
militarisch entsezt, solches der samtlichen
hier anwesenden Mannschaft angezeigt,
übrigens derselbe zum Kosten- und
Schmerzensersaz gegen den Beschädigten angehalten, und noch 10. bis 12. Tage,
grist
auf dermaligem Fuß, bey Waßer und
Brod belaßen werde, – gänzlich genehmigt.
In Ansehung des Lieutenant Lüthis
von Wädenschweil aber mit Mehrheit erkannt:
Daß derselbe als Instrukteur auf
det, diese Stelle als überflüßig für eingegangen erklärt, und der Militar-Commißion noch über zween Monatsold
zu disponieren überlaßen werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Mi-
ley aufforderet, der dießjährigen Tagsazung einen Bericht über den Zustand
des Helvetischen und Eydsgenößischen
Archivs zu erstatten, und darmit die
erforderlichen Anträge über die Anstellung, die Pflichtordnung und den Gehalt eines beständigen Archivarii zu verbinden, – so ist zu gewärtigen, daß solchem
ein Genügen geschehe; in welchem Fall
die hießige Gesandtschaft, bey dießfälliger
Discußion, auf möglichste Einschränkung
in Personale und Kosten dringen, und
sich übrigens ganz an die Grundsätze des
Tagsazungsbeschlußes vom 16ten Junii
3.
und der dießfalls hiesigen Orts schon
im vorigen Jahr ertheilten Standesinstruktion, anschließen wird.
4. Gerichtliche Betreibungen und
Concurse.
Nachdem die vorjährige Tagsazung beynahe einhellig als bleibende Regel des
allgemeinen Eydsgenößischen Rechts den
Grundsaz aufgestellt hatte: „Daß der
seßhafte, aufrechtstehende Schuldner,
den alten Rechten gemäß, vor seinem
natürlichen Richter gesucht werden müße,
demnach auch, in Fällen von Schuldbetreibungen von einem Eydsgenoßen
gegen den anderen, darnach zu verfahren sei“ –, wurden den 27ten Juny nachfolgende drey Punkte beschloßen und
in den Abscheid gelegt:
1. Es ligt in den Befugnißen jedes Cantons, seine eigene Rechtspflege in Schuldbetreibungssachen gesezlich zu bestimmen;
jedoch so, – daß alle Schweizer ungehemmter und gleicher Rechte genießen, als
wie die Cantonsbürger selbst.
2. Die Cantonsregierungen sind eingeladen, diese Triebrechte möglichst zu beschleunigen, und unkostspielig einzurichte¬
Die Cantone werden endlich gegen
Da die Mitglieder des, bey Anlaß der unglüklichen Unruhen im Frühjahr 1804, anstatt
des entlaßenen, – neu eingesezten Gemeindraths zu Bauma aus verschiedenen häuslichen und anderen Gründen, in ihrem
Schreiben vom 30ten passati um ihre Entlaßung bitten, so wurde angemeßen befunden, denselben durch den Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu bedeuten,
„daß sie, ehe die Entlaßung irgend eines
derselben Statt haben könne, verpflichtet seyen, nicht nur die Gemeindsrechnung vollständig zu stellen, sondern
auch mit derselben die restierende
Rechnung der vorherigen Municipalitæt, (wozu sie, im Fall von Renitenz,
den Herren Statthalter um amtliche
Unterstüzung anzugehen haben) liquid
der Gemeinde vorzulegen, und die Contribution der Kriegskösten gehörig zu
verlegen, auch sich, daß dieß alles wirklich geschehen sey, bey dem Herren Statthalter zu Handen des Kleinen Raths erforderlicher Maßen auszuweisen.
– Erst wenn dieß erfolgt sey, mögen dann
die Mitglieder des gegenwärtigen
Gemeindraths, bey der nächsten Versammlung der Gemeinde zu periodischer Erneuerung des Gemeindraths, ehe eine
Auslosung vorgeht, ihr Entlaßungsbegehren der Gemeinde declarieren, oder
aber, wenn dieß nicht geschieht, die gewohnte Erneuerung des Gemeindraths durch
die Auslosung vorgenohmen werden.“ –
Nach angehörtem sorgfältigem Bericht
und Gutachten der Organisations-Commißion vom 12ten dieß, über die demselben
zur Berathung überwiesene Frage in betreff der Entlaßung Großer Räthe, wurde
mit Mehrheit beschloßen, dem Großen
Rathe nachstehenden Bericht, und Vorschlag eines Supplementar-Artikels zu
dem Reglement des Großen Raths zur
Thiers Merkmahle entdeken, die auf
eine anstekende Krankheit schließen
laßen, solches sogleich dem nächsten Vollziehungsbeamten oder dem Bezirksarzt
zu Handen des Sanitäts-Collegii, oder
auch dem Sanitäts-Collegio selbst, anzeigen, und sorgfältig darüber wachen,
daß durch schädliche Ausdünstungen abgestandener oder nicht verlocheter
Thiere keine Krankheiten bey Menschen und Vieh entstehen.
§. 14.
Sie werden besonders in der Ihnen von
dem Sanitätscollegio vorgeschriebenen
Zeit die Ihnen anvertrauten Abtheilungen fleißig durchziehen, und auf tolle wüthende Thiere, besonders auf Huns-Cde, Kazen u. d. gl. geflißen wachen, selbige sogleich todschlagen, und bey dergleichen erfolgenden Fällen, die Befehle der Vollziehungsbeamten pünktlich befolgen.
§. 15.
Alle Jahr am Ende Christmonats wird
der Oberwasenmeister von allen in
den unter seiner Oberaufsicht stehenden Abtheilungen gefallenen und
abgedekten Thieren, dem Sanitätollegio ein getreues Verzeichniß nach
einem Ihme dießfalls von demselben
zuzustellenden Muster eingeben.
§. 16.
Wann der Wasenmeister sich in diesem
oder jenem Fall beeinträchtiget glaubt,
so hat er sich an das Sanitäts-Collegium
zu wenden, so wie die Gemeinden oder
Particularen im entgegengesezten
Falle das gleiche zu beobachten haben.
Nach Anhörung des, von der Justizund Polizey-Commißion unterm 12ten dieß
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens, über die ihr, unterm
16ten May 1804. zur Vorberathung überwiesene Einfrage des hiesigen Stadtbezirksgerichts, in Betreff der Failliten
und Accordierten, – welche bey
tischen Commißion hinterbrachten Gutach¬
Stappelrechts-Re¬
Stantens, betreffend die Rheinschiffahrts- und
klamationen des
des Schaffhausen, – wurde beschloßen, dem
gedachten Lobl. Stand (wie die Mißiven
des näheren zeigen) zuzuschreiben:
„Aus Seiner Zuschrift vom 25sten Februarii
a. c. seye man des näheren mit Seinen
Reclamationen bezüglich auf Rheinschiffahrts-Gerechtsammen, und auf Ausübung des Stappelrechts, bekannt geworden.
In diesem Fall, so wie in allen andern, werde man sichs zur Pflicht rechnen, auf erwiesene Rechtsammen und ältere Traktaten schuldige Rüksicht zu nehmen, und sich geneigt erzeigen, allfählig sich ergebende Anstände freundeydgenößisch zu beseitigen.
Allein man könne keineswegs verbergen, daß dem hießigen Stand das Stappelrecht, in der Ausdähnung, wie es dermahlen vom L. Stand Schaffhausen angesprochen werde, – keineswegs vereinbar mit den Grundlaagen unserer gegenwärtigen politischen Existenz, und namentlich in nicht geringem Widerspruch
mit mehreren, den freyen Verkehr betreffenden Articuln der Federalakte,
seyn scheine.
Ohne inzwischen für einmahl die dießfälligen Ansichten weiter auszuführen,
oder älterer dahin einschlagender Verhandlungen und Übereinkonften zu gedenken, – ziehe man nur die Folgerung,
daß die bey dieser Angelegenheit versierenden Umstände eine gütliche Verabredung und dienliche Übereinkunft
für die Zukonft eben so nothwendig
als wünschenswerth machen dürften.
Deßnahen trage man hießigen Orts
dem L. Stand Schaffhausen die Anbahnung dießfälliger freundnachbarlicher
Unterhandlungen zutrauensvoll an,
und wolle von ihm in gewärtigender
chen entdekt wurde, solches auf der Stelle
durch den Wasenmeister oder seine Untergeordneten abgethan werden solle.
§. 8.
Unter den Wasen, und was dem Wasenmeister zukommt, gehört alles gefallene Vieh, und jedes große Stük Vieh von 2.
oder mehreren Jahren, so unter 5. fl. verkauft wird.
§. 9.
Für das Abdeken eines jeden Stük
Viehs solle in Zukonft die Belohnung in
Geld bezahlt werden; nemmlich 2. Franken
von einem jeden großen Stük Vieh, von
welchem aber dann die Haut, in so ferne
die Bewilligung des Gebrauchs derselben gestattet werden kann, dem Eigenthümer zufällt; und 1. Franken von
Schmalvieh. Bey Pferden soll die Haut
Statt der Bezahlung überlaßen werden.
§. 10.
Bey auf der Straß fallendem oder gefallenem Vieh, hat es die nemmliche Bewandtniß auf Kosten der betreffenden
Gemeinden, in so fern der Eigenthümmer nicht bekannt ist.
§. 11.
Wann der Wasenmeister über die Section oder Obduction eines Stük Viehs einen schriftlichen Bericht zu erstatten hat,
so bezieht er von Pferden und Vieh über
2. Jahren, über die bestimmten Abdekungs-Kosten, 15. Bazen, von demjenigen
Vieh aber, so unter 2. Jahren ist und
dem Schmalvieh nur die Hälfte nemmlich 7 1/2. Bazen.
§. 12.
Der Wasenmeister und seine Untergeordneten haben allein das Recht
abzudeken und zu verlochen. Sie sollen
beym verscharren alle mögliche Sorgfalt tragen, besonders die sie betreffenden Polizey-Ordnungen in Ansehung des
Hornviehs und der Hunden, und alle in
der Folge sich anschließenden Verordnungen
getreu befolgen.
§. 13.
Sie werden, wann Sie bey Abdekung eines