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Turbenthal durch den Tod des Herrn
Zunftrichters Hs. Conrad Kägi erledigten Stelle, in der nächsten Sizung
wieder besezt werden.
In Genehmigung des sorgfältigen
Gutachtens der Justiz- und Polizeycommißion, über die ihr unterm
an die Regierung
9ten passati überwiesene Petition des
Canton Graubündten
Diethelm Furrer von Oerlikon, worinn
derselbe um ein Fürwortschreiben
an die betreffende Behörde in Thusis,
zu der ihm als rechtsmäßigen Erben,
nemmlich als Schwestersohn seines unverehelicht am 7ten Julii 1799. zu
Memmingen verstorbenen Oheims,
Herren Salomon Bolleters von Meilen, gebührenden Erbschaftsrata zu
gelangen, von deren er sich bisdahin, gleich den übrigen Geschwister-Kindern des Bolleters ausgeschloßen
sah, weil deßelben zu Thusis befindliche Verwandte von Seite der Mutter des Erblaßers, aus Mangel
an Kenntniß der rechtmäßigen
Erben, in Folge einer vorgeblichen
donatio inter vivos in die liquide Erbschaft von fl. 1146. eingetretten seyen,
wurde beschloßen, für den Petenten,
das in den heutigen Mißiven enthaltene nachdrükliche Promotoriale
Graubündten abzuerlaßen; wovon
dem Herren Bezirks-Statthalter
Angst zu Handen des Diethelm Furrers von Oerlikon Anzeige gegeben
wird.
Die Petition des Gemeindraths im
Hirzel vom 14ten dieß, worinn derselbe
die Regierung ersucht, die auf der, dieser Gemeinde durch Rathserkanntnuß
Fall, den Bittstelleren mit einem kräftigen Promotoriale an die Hand zu gehen,
und dieselben unter begründeter Darstellung der besondern Wichtigkeit ihres
in das allgemeine Intereße hießiger Cantonsbürger eingreiffenden Rechts-Gesuchs
dem competierlichen Thurgauischen Richter
durch dasige Regierung zu unpartheyischer
Beurtheilung nachdruksammst zu empfehlen.
Auf die von Seiner Excellenz dem Herren
Landammann der Schweiz mit seiner Zuschrift
vom 19ten d. M. gemachte Anzeige, daß
Ihme in Betreff der äußerst verschiedenartigen und mitunter für die Decimatoren sehr nachtheiligen Bestimmungen
verschiedener Cantone über den Zehenten- und Bodenzins-Loskauf nach ihrem wahren Werth, nicht nur ab Seiten
verschiedener inländischer Gotteshäuser
und Corporationen, sondern auch ab
Seiten des Römischen Hofs und der
deutschen Reichsstände [welche leztere sich
hierinfalls auf den 29. §. des Reichsentschädigungs-Receßes beruffen] mehrere dringende Beschwerden zugekommen
seyen, wordurch er sich veranlaßt finde,
die L. Stände auf diesen wichtigen Gegenstand aufmerksamm zu machen, und
solche einzuladen, dießfalls ihren Ehrengesandschaften auf die dießjährige Tagsazung die nöthigen Instruktionen zu
ertheilen, zumalen er in der Beglaubigung stehe, daß dieselben theils um ihrer Ehre, theils um der Gerechtigkeit willen, durch gemeinschaftliche Übereinkonft
ein Minimum festsezen sollten, unter
welchen der Loskauf nach dem wahren
Werth nicht mehr Plaz finden dörfte,
wurde den Umständen angemeßen
erachtet, daß, obgleich der hiesige Stand
keine Ursache habe zu vermuthen, zu
den erwähnten Klagen die mindeste
Veranlaßung gegeben zu haben, die dießörtigen Ehrengesandten auf nächstkönftige
Tagsazung dennoch dahin zu instruieren,
Da wir in sorgfältige Betrachtung gezogen, was für große Unglüksfälle
durch wüthende Hunde entstehen können, und wie nothwendig es sey, daß
zu Aufrechthaltung der erforderlichen
Polizey über diese Hausthiere, die über
diesen Gegenstand bereits vorhandenen
Verordnungen für den ganzen Canton revidiert, und den Einwohnern
aufs neue eingeschärft werden, so haben
wir die gegenwärtige, von unserem
Sanitäts-Collegio entworfene heilsamme
Polizey-Verordnung genehmigt, und
verordnen zu diesem Ende hin:
Sollen alljährlich, und zwar in gegenwärtigem Jahre im Lauf des May-Monats, alle Hunde ohne Ausnahme
visitiert und bezeichnet werden, und
zwar durch die von dem Bezirks- oder
Unterstatthalter, in jeder dazu von
dem Sanitäts-Collegio schiklich befundenen Bezirksabtheilung, von nun an
eigens zu verordnenden und dem Sanitäts-Collegio bekannt zu machenden
Zeichenaustheiler, welches im Bezirk
Zürich der Wasenmeister, auf der
Landschaft überhaupt aber, sachkundige Männer seyn sollen.
2. Der Zeichenaustheiler visitiert
den Hund, und stellt, wenn er denselben
unverdächtig findet, dem Eigenthümer
deßelben ein numeriertes, und mit
einem Z. bezeichnetes Zeichen zu.
3. Die Nummer dieses Zeichens, eine
genaue Beschreibung des Hundes, seiner Farbe, und Raçe nebst dem Namen des Eigenthümers, werden in ein
eigenes Protocoll aufgezeichnet, von welchem unverweilt ein Doppel dem Sanitätscollegio zuzustellen ist.
4. Die Zeichen werden von dem Sanitäts-Collegio den Bezirks- oder Unterstatthaltern überschikt, und von
diesen unentgeltlich an die Zeichenaustheiler abgegeben.
5. Die Zeichenaustheiler sollen der
chen Jäger-Corps, und den dortigen
Einwohnern vorgefallen waren, ersucht wird, den als Zeuge aufgerufenen Küferknecht Leist, der hier in
Arbeit stehen soll, nach abgelegtem
Zeugeneid, nach Maßgabe des jenem Schreiben abschriftlich beyliegenden Protocolls zu vernehmen,
und deßelben Deposition dem gedachten Oberamt bald beliebig zugehen zu laßen, – und eines andern
Schreibens von dem Magistrat
der K. auch K. K. Schwäb[isch]
Donaustadt Riedlingen vom 22ten
n.
dieß, worinn, gegründet auf die
K. auch K. K. allerhöchste Criminalgerichts-Ordnung, beharrlich begehrt
wird, daß der Wittwe Anna Barbara
Biber von Horgen, über den, durch
den Einbruch des daselbst am 22ten
dieß abgeurtheilten Criminal-Inquisiten Johann Georg Stiebinger
und Consorten am 18ten Aprill 1803.
erlittenen, und ohne die wieder erhaltene Waaren fl. 500. ß. 32; mit
diesen aber fl. 509. ß. 12. betragenden Waarenverlust, ein körperlicher Eid abgenommen, und das hierwegen führende Protocoll sobald nur
immer möglich an den gedachten
Magistrat überschikt werden möchte,
– wurde der Wichtigkeit der Sache
angemeßen befunden, diese beyden Schreiben der Justiz- und Polizey-Commißion zu überweisen, mit
dem Ersuchen, sowohl in Bezug auf
die obschwebenden Specialfälle, als
auf zukünftige ähnliche Begehren,
in Überlegung zu nehmen, ob, in
was für Fällen und wie Eidesleistungsbegehren zu entsprechen zuläßig und
thunlich sey, und dem Kleinen Rathe
dießfälliges Befinden zu hinterbringe¬
s-P¬
Aufsicht stationierten Landjägeren, sogleich so viele, als zur gehörigen Bewachung
des Zuchthauses erforderlich sind, anhero
zurükzuberufen, und ihnen den dießfälligen Dienst aufzutragen, da, bey der bevorstehenden Verminderung der Anzahl
der garnisonierenden Mannschaft, die
Zuchthauswache nicht mehr von der Garnison versehen werden kann.
3. Da sich übrigens aus dem Gebrauch
der Landjäger zum Behuf der Sanitätolizey-Anstalten mancherley wesentliche Inconvenienzen ergeben haben, zumahlen einerseits der Dienst der
Polizey und die Erreichung des bey Errichtung des Landjägercorps eigentlich
obgewalteten Zwekes, darunter empfindlich leiden, und anderseits die Stationierung und das darmit zum Theil verbundene müßige Leben bey einem
Theil der Landjäger-Insubordination,
Liederlichkeit und sonstige Verschlimmerung zur Folge haben könnte, – so wird
dato schon der Grundsaz festgesezt, daß
die sämtlichen Landjäger ehestmöglich von
den Stationen, auf denen sie zur Sanitätspolizey-Aufsicht stehen, zurükgezogen
werden, und zu ihrer primitiven Bestimmung zurükkehren sollen.
4. Ehe aber diese gänzliche Zurükziehung
würklich bewerkstelliget wird, – soll die
außerordentliche Sanitäts-Polizey-Commißion dem Kleinen Rath über nachstehende Punkten einen genauen, motivierten Bericht und Gutachten hinterbringen:
a. Ob erforderlich sey, den durch Rükberuffung der zur Zuchthaus-wache erforderlichen Landjäger, entstehenden Abgang für die Sanitätspolizey-Anstalten
zu ersezen, und auf was Weise solches, im
Fall es die Nothwendigkeit dringend erforderete, geschehen könnte?
rungs-Urkunde aufgestellte Eigenthümmerin käuflich an die Hand gebracht
werde, – so hat die Regierung keinen
Anstand genohmen, die Finanz-Commißion
zu begwältigen, den Kauf für das Gebäud nebst Ausgeländ, um den vorläufig mit dem Stadtrath übereingekommenen
Kaufpreis von Sechstausend Franken
abzuschließen, und derselben auch
die nähere[n] Verabredungen und Bestimmungen über die Zahlungsart u.
zu überlaßen.
Da der L. Stand Schaffhausen mit seiner Zuschrift vom 20ten d. M. in Antwort auf den dießseitigen Erlaß vom
13ten Aprill gegen die fernere Bewerbung des von Lorenz Müller
von Flurlingen bisher bearbeiteten
Steinbruchs dießseits des Rheins beym
Rheinhölzlin, neue Vorstellungen und Eins. w.
wendungen machen zu müßen glaubt,
und den früher aufgestellten Gründen
nunmehr auch noch die hinzufügt, daß
nemmlich die Bewerbung dieses Steinbruchs in vielfältiger Hinsicht dem jenseitigen Rheinufer und den, an demselben liegenden Waßerwerken der
Stadt Schaffhausen, so wie auch den Lehenfischenzen je länger je mehr zum Nachtheil gereiche, und daß übrigens die
Art der gegenwärtigen Anlegung
und Bearbeitung deßelben den, zwischen
beyden Ständen abgeschloßenen und noch
bestehenden Verträgen und namentlich
dem Schiedrichterlichen Spruch vom Jahr
1555. zu wiederlauffe, – so wird die dießfällige Zuschrift im Originale dem Straßen- und Wuhrungsdepartement zu
Handen gestellt, mit dem Auftrag,
die vom L. Stand Schaffhausen geführten Klagen durch beförderliche Veranstaltung einer Localbeaugenscheinigung
sorgfältig zu untersuchen, und über den
rechnet, soll jeder junge Bürger
einer Gemeinde, der sich in dem Alter von 20. bis 25. Jahren befindet,
und bey dem Succurs-Regiment
keine Militärdienste leistet, von wasfür einem Stand oder Beruf er immer seyn mag, auch wenn er Kraft
des 164sten Artikels des obgedachten
Gesezes von dem Militardienst ausgenohmen ist, verpflichtet seyn, während
des bemeldten Zeitraums jährlich
den gesezlichen Beytrag in die Montierungs-Caßa zu erlegen.
2.
Dieser Beytrag soll für Abwesende
von ihren Verwandten erlegt werden,
welche dann berechtigt sind, sich für den
gemachten Vorschuß entweder von
dem beytragspflichtigen Abwesenden
selbst, oder wenn dieser ganz arm ist,
von seiner Gemeinde entschädigen zu
laßen. Für ganz Arme Beytragspflichtige, die anwesend sind, zahlt
unmittelbar ihre Gemeinde.
Nach Anhörung und in Genehmigung des, von der Militar-Commißion
unterm 26ten passati hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens in Betref
der abzuhaltenden Frühlingsmusterungen der Sukkurstruppen, wurde
beschloßen:
Da in Folge des 9ten Abschnitts des
Militar-Organisations-Gesezes, alljährliche Musterungen der Sukkurs-Contingentstruppen gehalten werden
sollen, um die betreffenden Compagnien sowohl zu bereinigen, als auch
in den Waffen zu üben, so wird die
Commißion begwältiget, diese Musterungen im Laufe dieses Jahrs in demjenigen Zeitpunkt, welchen sie hiezu
am angemeßensten erachtet, abhal-
fältig ausgearbeiteten Entwurf eines,
zu Vervollständigung der ehemaligen
Verordnungen, abgefaßten Werbungs-Reglements.
Da dasselbe bey der von Artikel zu
Artikel fortgesezten Berathung dieser
Behörde, sehr zwekmäßig, und ganz nach
den Grundsäzen befunden worden ist,
welche die vorjährige Tagsazung bey
der Vorschrift über die kapitulationsmäßige Militairwerbung als Richtschnur angenohmen hat, so wurde es
mit verdientem Dank gegen die Werbungscommißion, mit Beyfügung zwar
einziger Bestimmungen in den §.§. 2. u.
genehmigt, dem Protocoll beyzurüken,
und derselben mit der Anweisung zu
Handen zu stellen beschloßen, dieses Reglement sorgfältig zu handhaben, und wenn
es bey eintrettender bedeutenderer
Werbung von ihr nöthig befunden wird,
durch den Druk bekannt zu machen.
Werbungs-Reglement.
1. Jeder Werber, der beauftragt ist, in
hiesigem Canton Mannschaft anzuwerben,
sich so lange aller Werbung enthalten,
bis er von der durch die Regierung verordneten Werbungscommißion, ein Werbpatent erhalten, sonsten er als Falschwerber von der Commißion dem competierlichen Richter zur Bestrafung überwiesen werden soll.
2. Um ein Werbpatent erhalten zu
können, muß ein Werber bereits als
Officier, Unterofficier oder Soldat unter einem anerkannten Schweizerregiment und einer Compagnie eines Züricherischen Hauptmanns dienen.
3. Jeder Werber solle längstens 2. Tage
nach seiner Ankonft in hiesigem Canton
sich vor der Werbungscommißion stellen,
und sich vor derselben legitimieren.
4. Ist die Vollmacht zum Werben an jemand ertheilt worden, dem die Commißion
des betreffenden Regiments addreßiert
dem Führer zurükgegeben, das andere
Doppel, nachdem die Mannschaft behörig eingetragen, in das Archiv der Commißion
niedergelegt.
19. Dem Führer eines Transports wird
dann ein Generalpaß von der Commißion
ertheilt, in welchem der Name, Alter,
Maaß, Stand, Heymath, Wohnort und Anwerbungskreis eines jeden Rekruten
enthalten seyn muß. Dieser Paß der Werbungscommißion wird von der Staatscanzley legalisiert.
20. Für jeden auf dem Verzeichniß befindlichen Mann werden 4. Bazen Emolumente entrichtet.
21. Sowohl auf den Werb- und Sammelpläzen als auch auf den Transports und
den Nachtstationen sollen die Werber
und Führer keine Ungebührlichkeiten gestatten. Dieselben sollen jeder
Ortspolizey unterworfen seyn, und
für ihre Transporte ganzlich verantwortlich seyn.
22. Weder auf den Werb- und Sammelpläzen noch auf dem Transport soll die
Herabwürdigung eines Dienstes, für
welchen in hiesigem Canton geworben
wird, geduldet werden, noch weniger aber
ist gestattet, daß andere Schweizerregimenter oder Compagnien aus eben
demselben Dienst, für welchen der Transport bestimmt ist, herabgesezt werden.
23. Diejenigen Rekruten, so bey der
Transportvorstellung von der Werbungs-Commißion ihrer eingegangenen
Dienstverpflichtung entlaßen werden, sollen mit einem schriftlichen Zeugniß der
Commißion in ihre Heymath zurükgesandt
werden, welches Zeugniß dem betreffenden Gemeindrath zugestellt wird.
24. Jeder Rekruten-Transport, so aus
einem andern Canton durch den unsrigen zieht, solle durch den Führer des
Transports dem Statthalter des ersten
welcher die Anzahl der Beysizer der
Militarcommißion aus dem Mittel
des Kleinen Raths, auf drey festsezt,
ein Genügen geschehen ist, zumahlen
Herr Rathsherr Ziegler als Oberst des
Succursregiments ohnehin ex officio
Mitglied der Militar-Commißion
bleibt.
Der Kleine Rath hat, auf den von dem
Kirchenrath unterm heutigen Dato hinterbrachten vierfachen Vorschlag, auf die
durch Resignation des Herren Pfarrer Nüschelers erledigten Pfarrpfründe Zell,
vorgenohmener Zweyer-Wahl, welche
auf den Herren Pfarrer Caspar Waser,
zu Ganterschweil und Herren Pfarrer
Friedrich Hottinger im Eichberg gefallen ist, mit 17. Stimmen zu einem
neuen Pfarrer erwählt, den –
Herren Pfarrer Caspar Waser zu
Ganterschweil.
Hievon wird sowohl Sr. Hochwürden
Herren Antistes Heß, und dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner zu Veranstaltung der Installation, als dem
Herren Pfarrer Waser selbst, Kenntniß
gegeben.
Das, von der Commißion des Innern
unterm 6ten dieß hinterbrachte sorgfältige Tableau der Vertheilung der,
für die Brandbeschädigten zu Laupen,
Ebertschweil, und Winkel gefallenen
Steuern, wurde verlesen, mit Dank
genehmigt, wie es sub dato hod: den
Urkunden einverleibt ist, und beschloßen, aus diesem Tableau dem Herren Unterstatthalter Krauer wegen
Laupen, – dem Herren Bezirksstatthalter Frik wegen Ebertschweil, und dem
Herren Unterstatthalter Ganz wegen
Winkel, das Betreffende mitzutheilen, mit der Anweisung, die für
die Brandbeschädigten dieser Gemeinden in ihren respektiven Bezirken in
Die abseite der Hochfürstlich Schwarzenbergischen Regierung in Thiengen sub 21sten
Martii eingekommene Zuschrift, worinn die
bereits unterm 15ten Januarii a. c. eingelegte Klagschrift des Zollverwalter Landherr von Lottstetten, betreffend die mit
höchst ungeziemenden Äußerungen verbunden gewesene Verweigerung des
Frankfurterfuhrmann Jakob Wüst von
Seeb im hießigen Canton, seine Frachtkarten bey der Zollstätte zu Lottstetten
zur Einsicht herzugeben, – communiciert
und auf erforderliche Zurechtweisung
des benannten Wüst gedrungen wird,
– ist der Commißion des Innern mit dem
Ersuchen zuzustellen, daß sie den Wüst
mit möglichster Beförderung vor sich
bescheide, und ihm rüksichtlich seines dießfälligen Benehmens ernstlich die Gebühr vorstelle. Über den Erfolg dieses
Constituts ist dem Kleinen Rath wiederum ein Bericht zu erstatten, in deßen
Gewärtigung keine Rükantwort an die
Schwarzenbergische Regierung in Thiengen
zu erlaßen ist.
Die durch seliges Absterben des Herren
Chirurgus Salomon Wieser von Feuerthalen erledigte Stelle im Zunftgericht
Benken, ist dem Herren Gemeindammann
Friedrich Grieb in Feuerthalen aufgetragen worden; als welches durch den
Herren Unterstatthalter Sigg benöthigten Orts bekannt gemacht werden soll.
Da Seine Hochwürden, Herr Antistes Heß,
in einer Zuschrift vom 27sten Februarii der
Commißion des Innern die Nothwendigkeit
vorgestellt haben, daß, da die schon lange
obwaltenden Anstände zwischen den Gemeinden Otelfingen und Würrenlos,
in Rüksicht der am lezteren Ort abzuhaltenden Kinderlehre, noch nicht beseitiget,
und Se Hochwürden schon vor einiger Zeit
wiederum im Fall gewesen seyen, einen
die gehörige Auswechslung dieser Instrumente sogleich zu veranstalten, und –
c. Über seine dießfälligen sorgfältigen
Bemühungen der hiesigen Regierung schriftlichen Bericht zu erstatten.
Da der hiesige Tischmachermeister Heinrich
Dietschi unterm 26sten passati, nach vielen
vorgeblichen Versuchen, seinen Handwerkszeug nebst einigen verfertigten Meublen von der Hand zu schlagen, und um,
in seiner gedrängten ökonomischen
Lage, die Kösten einer Gant auszuweichen, bey der Regierung um Bewilligung
einer Loterie zu obigem Endzwek ansucht, so wird dieses Begehren der Commißion
des Innern zur Untersuchung und gefälligen Berichtserstattung überwiesen,
ob und wie dem dringenden Ansuchen
des Herren Dietschi, unter den obwaltenden besondern Umständen entsprochen werden könne?
Nach angehörtem umständlichem und
sorgfältigem Bericht und Gutachten der
administrativen Commißion vom 11ten Merz
h. a. und nach angehörter, mit einem
Nachtrag begleiteter Überweisung der
Commißion des Innern vom 28ten ejusd. über
den, in der Pfarrgemeinde Illnau obschwebenden Streit, betreffend den Bezug der Kirchen- und Weiber-Gelder,
nämmlich über die gedoppelte Streitfrage:
1o. Zwischen der Civil-Gemeinde Rykon
und der Mehrheit der übrigen Kirchgemeinde Illnau, ob das Anerbieten
von Ryken, die dort fallenden Weibergelder nicht mehr in das dortige Cappellengut zu nehmen, sondern in das
allgemeine Kirchengut fallen zu laßen,
angenohmen, hingegen nach seinem Begehren auch dem Schulmeister von Ryken
etwas proportionierliches, und der Hebamme von Rykon, das was jede andere
Untersuchung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Die Petition der Schreinermeister
in den Bezirksabtheilungen Winterthur und Andelfingen vom 28ten pass.
um Bewilligung zu Errichtung einer
besondern Schreiner-Handwerksgesellschaft zu Andelfingen, damit sie nicht
gebunden seyen, sich an das Schreinerhandwerk in Winterthur anzuschließen,
wird der Commißion des Innern überwiesen, mit dem Ersuchen, ihr dießfälliges Gutachten dem Kleinen Rathe
zu hinterbringen.
Auf die, von HHerrn Amtsburgermeister gemachte Anzeige von dem
se[ligen] Absterben des HHerrn
Alt Burgermeister Kilchspergers, wurde
von dem Kleinen Rath, mit dankbarem
Rükblik auf die Verdienste, welche
sich jener würdige Greis in den ersten Staatsämtern und während eines
langen Zeitraums als würdiges Standeshaupt, um unser Vaterland erworben hat, – beschloßen, Morgen Abends
dem Leichenbegängniß des se[lig] verstorbenen Herrn Burgermeister Kilchspergers von Seite dieser Behörde beyzuwohnen, welchem Beyspiel ohne Zweifel auch die übrigen Behörden folgen
werden.
III.
Von der Bezahlung der Wechselbriefe.
§. 16.
Verfalltermin der Wechselbriefe.
Der Uso bey Wechselbriefen ist 15. Tage,
zwey oder doppio Uso – 30. Tage, 3. Uso
45. Tage und nach Sicht, ohne Respekttage, deren es keine giebt. Briefe
piacere sind anzusehen, als ob solche bey
Sicht zahlbar ausgestellt wären. Bey
Wechslen aus Ländern, wo eine andere Zeitrechnung als hier statt hat,
verfällt der Wechsel auf den, mit
der Zeitrechnung deßelben Lands
korrespondierenden Verfalltag, und
ist bey Wechslen, die nach der französischen Zeitrechnung datiert sind, anzunehmen, daß so viel Monate, so
vielmahl 30. Tage betragen.
§. 17.
Bezahlung der Wechselbriefe.
Die Bezahlung eines Wechselbriefs
soll durch den Bezogenen am Verfalltag selbst geschehen, in so fern dieser
nicht ein Sonn- oder Feyertag ist, in
welchem Fall solche am nächstfolgenden Werktag geschehen muß. Wechselbriefe, welche auf dem Plaz negociert
werden, müßen an dem nämmlichen
oder folgenden Tag bis späthestens Mittags um 12. Uhr bezahlt werden, in
so fern sich der Begeber und Abnehmer
nicht anderst miteinander direkte,
oder durch Mäkler verstanden haben. Wird die Zahlung unterlaßen,
kann der Schuldner sogleich gerichtlich dazu angehalten werden, und
soll der Creditor in gleichen Rechten
stehen, als hätte er den Protest
einen Acceptierten Wechsel Mangel Zahlung bey Handen. Auch sollen
alle Wechselzahlungen in kurrenten groben Silber- und Goldsorten
Inneren zu Handen der administrativen Commißion überwiesen, um dem
Kleinen Rathe ihren daherigen Bericht
und Gutachten zu hinterbringen.
Bey diesem Anlaß wurde Tit. Hochgeachter Herr Amtsburgermeister Reinhard begwältigt, die bey wieder eingetrettenem Zeitpunkt einkommenden
Bittschriften um Weinschenken oder
Wirthschaften direkte der Wohlermeldten Commißion zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens an den Kleinen Rath zu überweisen, wobey leztere ersucht ist, diese Begehren nicht nur in Bezug auf die verschiedenen Arten von Wirthschaften, sondern auch mit Rüksicht auf bereits obrigkeitlich erfolgte Abweisungen,
gehörig zu claßificieren, und von diesen
leztern die neuen Begehren zu söndern.
Die, von dem L. Stand Solothurn unterm 29ten
pass. eingesandten Exemplare des Signalements des Urs Pobst von Önsingen, Josephs
Sohn, der beschuldigt ist, nächtlicher Weile den
Georg Sack, einen blinden Mann so geschlagen zu haben, daß solcher Tags darauf starb,
niker
– werden der Justiz- und Polizeycommißion
zu Handen der Herren Bezirks- und Unterstatthalter, und der Landjägercommißion zur Vertheilung unter die Landjäger
zu Handen gestellt, damit der Signalisierte auf Betretten angehalten, und der
gedachten Kantonsregierung, welcher davon rükantwortliche Kenntniß gegeben
wird, gegen Rükerstattung der Kösten
ausgeliefert werde.
Nach Verlesung des Schreibens des Herrn
Bezirksstatthalters Geßner vom 2ten dieß,
und des an selbigen gerichteten Schreibens
des hiesigen Stadtgerichts in betreff der, von
dem hiesigen Stadtrath unterstüzten Klagschrift der Verwandschaft des Failliten
und ehemaligen Buchhändlers Conrad Dävon hier über diesen leztern, als
einen höchst liederlichen und herumschweifenden Menschen, welcher sich in solchen
Umständen befindet, die der Gesundheit
andrer Menschen höchst gefährlich sind,
und der Verpflegung im hießigen Spit-