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Junii 1799. zu Memmingen verstorbenen
Oheims Herr Salomon Bolleters von Meilen gebührend[en] Erbschaftsrata zu gelangen,
von deren er sich bis dahin gleich den übrigen Geschwisterkindern des Bolleters ausgeschloßen sah, weil deßelben zu Thusis befindliche Verwandte von Seite der Mutter des Erblaßers, aus Mangel an
Kenntniß der übrigen rechtmäßigen
Erben, in Folge einer vorgeblichen donatio
intervivos, in die liquide Erbschaft von
fl. 1146. eingetretten seyen, – wird, da
sich über diese Angelegenheit bereits
erstattete Amtsberichte des Herren Bezirksstatthalters Angst, in deßen Bezirk
Örlikon liegt, bey der Justiz- und Polizeycommißion vorfinden, – dieser wohlermeldten Commißion, nebst den zu der
Petition gehörigen Beylagen, mit dem
Ersuchen überwiesen, ihren dießfälligen
Bericht und Gutachten dem Kleinen
Rathe zu hinterbringen.
Nach Verlesung des Schreibens von Herren Unterstatthalter Kaufmann vom
8ten dieß, woraus sich ergiebt, daß Barbara Forster, Schwester des Müller Forsters von Ermatingen, welche sich mit einem nachher ausgetrettenen Johannes
Obrist von Zollikon verheyrathet hat, und
von den damahligen Herren Obervögten unter vögtliche Aufsicht gesezt worden ist, im Thurgau noch ein Vermögen
von fl. 614. 31.Xr an Capitalien besizt, dieses aber wegen einer von ihrem genannten Bruder an sie machenden, jedoch
zu verschiedenen Mahlen mit Anrufung
des hiesigen kompetenten Richters, als
nicht anerkennt zurükgewiesenen Forderung, sammt den Zinsen mit Arrest belegt worden ist, – wurde beschloßen,
die Regierung des Lob[lichen] Kantons Thurgau mit dieser Angelegenheit der Obristin bekannt zu machen, und zu ihren
Gunsten das in den Mißiven enthaltene umständliche Fürwortschreiben abzuerlaßen, worinn die Wohlgedachte Kantonsregierung ersucht wird, zu Aufhebung
des
handlung zu tretten, und das mit demselben hierüber abgefaßte Projekt der
Finanzcommißion vorzulegen, welche
dem Herren Pfarrvicar Wirz zu diesem Ende mit nöthigem Rath und Hilfe an die Hand gehen, wegen allfälligen Vorschüßen aber die angemeßenen
Präkautionen nehmen wird, damit eine
dießfällige Schuld von dem Herren Pfarrvicar Wirz seiner Zeit, nach seiner Verpflichtung, entweder vollständig übernohmen, oder aber der Finanzcommißion
restituirt werde. Gegenwärtiger Beschluß wird dem Kirchenrathe, unter
verdienter Verdankung seiner dießfälligen Bemühungen, der Finanz-Commißion, wegen der, in Ansehung
der Besoldung und des Auskaufs
sie betreffenden Bestimmungen, und dem
Herren Catechet Wirz zu Handen gestellt.
Das Landrechtsbegehren des Friedrich
Salle, Wagners von Braunschweig, vom
6ten dieß, der schon 15. Jahre in der hiesigen Stadt sich aufhält, und seit 1803.
mit einer hiesigen Bürgerstochter
verheyrathet ist, wird mit den beyden
beyliegenden Attestaten, zu welchen
noch andere gehören, von denen ein
Theil hinter der Gemeinde Münchaltorf, wo der Petent auf den Fall
der Landrechtsertheilung, das Gemeindsbürgerrecht erhalten hat, und
ein anderer Theil in dem Archiv der
Verwaltungskammer liegen soll, der
Commißion des Innern überwiesen, damit
dieselbe sich bemühe, die Requisite dieses Begehrens und seine Zuläßigkeit
überhaupt zu untersuchen, und dieser
Behörde einen Bericht mit ihrem Gutachten zu hinterbringen.
Nach Verlesung des intereßanten
Berichtschreibens des HHerrn Rathsherrn
verspätet wurde, sein Recht gegen alle Indoßenten, und hat sich nach obigen Grundsätzen nur an den Aussteller und Bezogenen
zu halten.
Würde der Indoßent oder Aussteller
eines Mangel Zahlung protestierten Wechselbriefs erweisen können, daß die Erhebung
des Protests später als die Verfallzeit mit
Zuzählung der Respekt[t]age, gemäß den
Gesezen des Orts, wo der Wechselbrief oder
das Billet zahlbar ist, oder sonst nicht in gehöriger Ordnung gemacht worden, und daß
ihm dadurch einiger Schaden zuwachsen könte, so ist derselbe befugt, die Zahlung zu verweigern.
In Streitigkeiten dieser Art muß aber
der Richter aufs schleunigste absprechen,
und falls die Einwendungen ungegründet wären, den Schuldner zu schneller Bezahlung anhalten. Wollte dieser appellienren, so muß er die Gelder in unpartheyische oder Richterliche Hand legen, im
Fall der Inhaber sich nicht gütlich mit ihm
wegen zu leistender Bürgschaft verstehen
will.
Ein Traßent kann nur dann die Bezahlung eines zu späth protestierten Wechsels verweigern, wenn er zeigen kann,
daß der Bezogene nach der bestimmten
Verfallzeit falliert hat, und daß er daselbst die benöthigten Fonds in Handen
des Bezogenen hatte; in diesem Fall kann
derjenige, welcher den Wechsel versäummt
hat, sich allein an den Bezogenen halten.
V.
Von der Intervention bey Wechselbriefen.
§. 31.
Verpflichtung einen rekommandierten
Wechsel an seine Adreßen vorzuweisen.
Würde ein Wechsel, Mangel Annahm
oder Bezahlung ganz oder zum Theil protestiert, so soll derselbe von dem Inhaber
auch denjenigen, bey welchen er nöthigen
Falls recommandiert ist, vorgewiesen, und
von ihnen vernohmen werden, ob, und
Bey heranrükender Zeit, wo der Große
Rath sich gesezlich wiederum versammeln
soll, – wurde für gut erachtet, die erste
Sitzung auf Montags den 13ten nächstkönftigen Maymonats auszuschreiben, und
zwar auf gewohnte Weise mittelst gedrukter Einladungen, wie die Mißiven
zeigen.
Auf den von HHerren Amtsburgermeister Reinhard erstatteten Bericht, daß sich gestern Herr Canzleyrath Eberhuber, nebst
annoch einem zweyten Abgeordneten der
Gräflich-Schenk- von Castellischen Regierung zu Oberdischingen allhier eingefunden, und getrachtet habe, gleichwie solches
bereits mit dem Lob[lichen] Stand Thurgau
geschehen ist, und mit dem Lob[lichen]
Schaffhausen geschehen wird, – also auch
mit dem hießigen Stand die angemeßenen Übereinkonften wegen Benuzung
der dortseitigen ausgedehnten Zuchthausanstalten zu treffen, als worüber
HHerr Amtsburgermeister Reinhard
und Herr Rathsherr Rahn mit den Eingangs gedachten Herren Abgeordneten
in vorläuffige Ersprachung getretten, –
hat der Kleine Rath zwar die dießfalls
getragenen Bemühungen mit Dank
anerkennt, inzwischen aber einstweilen
keine weiteren Verfügungen für nöthig erachtet, zumahlen lediglich die
(laut erstattetem Bericht) nächstbevorstehenden näheren schriftlichen Eröffnungen der Herren Abgeordneten von Oberdischingen zu gewärti¬
2ten und
Nach Anhörung und in gänzlicher
[in Folge erhaltener Aufträge vom
nen Artikel, in Bezug auf das Münzwesen, – gemachten Antrags, wurde beschloßen, dieses Gegenstandes halber der
hießigen Standesgesandschaft auf die
dießjährige Tagsatzung in Instruktion
zu geben:
Da gegen die in dem lezten Tagsazungs-Abscheid über das Münzwesen
aufgestellten 21. Artikel hierseits keinerley Bedenken obwalten, auch durch
den darinn aufgenohmenen Zusaz, daß,
im Falle eint oder andere Cantone
es für ihren Verkehr zuträglich erachten würden, andere bisher bey ihnen
übliche Scheidemünzen anstatt der bestimmten Fünf Bazen, Bazen, Halbbazen und Rappenstüke ausprägen zu
laßen, dieses nach deßhalb geschehener
Anzeige an den Landammann der Schweiund mit Beybehaltung des behörigen
Verhältnißes von Schrot und Korn geschehen möge, – der einzige von der
hierörtigen Ehrengesandschaft darüber
gehegte Anstand gehoben wurde; – da
ferner die diesem Beschluße als Wunsch
beygefügten fünf Artikel, in betreff
der Werthung, – Cours, und allfälligen
z,
Verbott fremder Gold- und Silbersorten,
Vorkehrungen gegen die Überschwemmung
des Landes mit allzuvielen Scheidemünzen, – Bestimmung, daß bey Zahlungen niemand verpflichtet sey, mehr als
5. p. % Scheidemünz anzunehmen, –
und Stellung der öffentlichen Rechnungen auf Franken, Bazen und Rappen,
– in hießigem Canton bereits eingeführt, und dem Innhalt derselben Genügen geleistet ist; so ist von der hießigen Standesgesandtschaft neuerdings
auf gänzliche Bestätigung und Annahme
des vorjährigen Tagsazungs-Beschlußes
anzutragen.
Zugleich wird sie die Anzeige machen,
des von der Nachbarschaft des Seidenhofer-Bollwerks bey der Regierung
eingelegten Gegenmemorials, und
in sorgfältiger Prüffung des mit diesem Bericht verbundenen gedoppelten Antrags, entweder nach dem beygefügten Specificierten Kostens Devis
das dermahlige Casernen-Gebäude
zur Hälfte in Feuerfesten Stand sezen
zu laßen, oder aber die Erbauung einer neuen kleinen Caserne für ungefähr 3 à 400. Mann im Seidenhofer-Bollwerk zu veranstalten, – wurde
keiner dieser Vorschläge den Umständen und den Bedürfnißen angemeßen befunden, und hat deßnahen der Kleine Rath mit Mehrheit
beschloßen:
Die Finanzcommißion zu beauftragen,
in sorgfältige Berathung zu nehmen,
ob und wie dem ausgedehnteren Bedürfniß des hießigen Cantons durch
Erbauung einer größeren für 800. bis
1000. Mann einzurichtenden Caserne entsprochen werden könnte, wobey es übrigens die Meynung hat, daß mittlerweilen die Kleine und Große Caserne im
Thalaker in ihrem gegenwärtigen Zustand, und nach ihrer dermaligen Einrichtung unverändert belaßen werden
sollen. Von dieser getroffenen Verfügung soll auch dem Herren Direktor
Kramer zu Handen der Nachbarschaft
der Caserne im Thalaker, und dem Herren Werdmüller, Präsident des Stadtraths zu Handen der Nachbarschaft des
Seidenhofer-Bollwerks, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß, Notiz gegeben
werden.
In Genehmigung des von der Finanz-Ccheid der
ommißion mit ihrem sorgfältigen Bericht
vom 29ten Aprill, betreffend den im Abs¬
340.
strafbare Unvorsichtigkeit, welche des
n].
Frauenfelders Frau und Kind sich haben
zu Schulden kommen laßen, und wodurch das
Brandunglük entstanden ist, bey dieser
Repartition, wenn schon von dem verunglükten Werndli nicht die mindeste Klage gegen die Haushaltung des Frauenfelders
erhoben wurde, Rüksicht zu nehmen, so
sollen, in Genehmigung des durch die
Commißion des Innern unterm 25ten Merz
an den Kleinen Rath gelangten Gutachtens der Steuercommißion, von den gefallenen Steuren, dem Heinrich Frauenfelder statt der ihm in gleicher Proportion mit dem Werndli zu gut kommenden fl. 266. ß. 36. nämmlich
fl. 162. s. 20. pr. das Haus,
[s.] 6. [pr.] die Mobilien,
nur 246. fl. 36. ß.
Dem Werndli aber statt der fl. 319. s 26.
zugetheilt, und die Frauenfelderische
Haushaltung, wegen der begangenen
Unvorsichtigkeit, vor den beschloßenen
Stillstand zu Henggard zu einem angemeßenen Zuspruch gestellt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl der
Steuercommißion unter Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühungen, als den
Herren Statthaltern Steiner und Sigg zu
Handen gestellt, damit derselbe gehörig
vollzogen, und die Steuergelder dem
Stillstand zu Henggard zur Vertheilung
unter die beyden Brandbeschädigten nach
der gegenwärtig festgesezten Repartition
behändiget werden.
Das Schreiben der Regierung des L. Cantons Thurgau vom 26ten pass. – worinn dieselbe
auf die ihr unterm 16.ten Hornung gemachten Vorstellungen wegen des in dortigem
Canton den durchgehenden Diligences und
Postwägen abgeforderten Zolls ganz beruhigende Auskunft und entsprechende Zusicherungen ertheilt, woraus sich ergiebt, daß
dießfalls von Seite der Thurgauischen Beamten ein bloßer Mißverstand obgewaltet hat,
bedarf bey so bewandten Umständen keiner
weitern Verfügung, sondern ist lediglich
der Postdirektion abschriftlich zu communicier[e¬
2. Zufolge deßen soll es bey dem, von
dem Landvogteyamt Regensperg sub
1.sten Heumonat 1713. deßhalben erlaßenen rechtlichen Spruch sein gänzliches
Verbleiben haben.
3. In so fern die Majorität der Gemeinde Dielstorf den Verkauf des
Heus in mehrerwähntem Stük verlangte, soll dasselbe wohl gestattet
mögen, jedoch so, daß dieses Heu an den
meistbietenden überlaßen und also
auf den höchsten Pfenning gebracht werde.
4. Zahlt diejenige Parthey, so das Heu
auf die Köpfe vertheilen wollte, an die
administrative Commißion 4. Franken
Untersuchungskosten, und jede Parthey dem Waibel 10. ß. in so fern das
ein- oder andere noch nicht bezahlt ist.
5. Wird dieser Beschluß dem Herren
ichen]
Bezirksstatthalter Angst in Duplo mit
dem Auftrag zugestellt, selbigen den
Partheyen zu übermachen, und über
die genaue Befolgung deßelben zu
Da die Finanz[-]Commission, laut ihrem,
in Folge Auftrags vom 23ten Aprill,
sub 22ten hujus erstattetem Bericht, über
das, was andere Lobl. Stände, rüksichtlich der angesuchten Unterstüzung der
Gemeinde Lungeren, wegen Tieferlegung des dasigen Sees, zu thun gedenken,
Erkundigungen eingezogen, aber theils
gar keine, theils keine befriedigende
Auskunft erhalten hat, so wird die hießige
Ehrengesandtschaft auf die dießjährige
gemeineidsgenößische Tagsazung ersucht, sich über diesen Gegenstand mit
den Gesandtschaften anderer Lob[lichde zu besprechen, und begwältigt, darüber im Namen des hießigen Lob[l¬
Standes, nach selbst besizenden Einsichten,
und nach Maaßgabe der Beschlüße
anderer Lob[liche]r Kantone, und der ob-
in Paris zu verwenden, daß die Herausgabe der Pensionstittel, auf erfolgende
Aufforderung der Cantons-Regierungen, an die von ihnen aufgestellten
Behörden geschehe, – bey der Tagsazung
darauf anzutragen sey, an Se. Excellenz
den Herren Landammann das Ansuchen
zu richten, die Herausgaabe der, in verschiedenen Handen liegenden Tittel zu
veranstalten, und dahin einzuwirken,
daß dieselben so bald als möglich vollzogen und in die Hände der, von jedem
Kanton aufgestellten Behörde gelegt
werden, und daß endlich das Ansuchen
von Eydsgenößischer Seits an die Französischen Behörden gemacht werde,
daß die Pensionen durch einen eigens
aufgestellten Zahlmeister in der Schweiz
ausbezahlt, und den von den Cantonsregierungen aufgestellten Behörden
oder Commißionen zur Ausbezahlung
an die Betreffenden übermacht
werde.
Da es sich aus dem Schreiben des
Herrn Pfarrer Haug zu Thalweil vom
8ten dieß ergiebt, daß für die Maria
Aschmann, die Ao. 1803. wegen ihres
schalkhaften und Arbeitscheuen Charakters in das hiesige Zuchthaus versorgt
worden, sich jezt eine, in jeder, und
besonders in ökonomischer Rüksicht
sehr günstige Gelegenheit zeige, sie
unterzubringen, in dem ein rechtschafner kinderloser Mann, Friedensrichter Felix Näf, selbst ein Mitglied
des Stillstandes von Thalweil, selbige zu
sich zu nehmen, und sie in seinen Seidengewerb unter steter Aufsicht zu
einer Arbeit anzuhalten, sich anerbiete, welche diese Weibsperson wohl verstehen soll, – so wird die Zuchthauscommißion
begwältigt, mit dem Stillstand der
E. Gemeinde Thalweil über die Ent-
der
das Schreiben des Kleinen Raths des Cantons Graubündten vom 13ten May, enthaltend die Anzeige, daß diese Privilegien-Angelegenheit dortigen Orts als ein Gegenstand angesehen werde, welcher die
Entscheidung des nächst zusammentrettenden
Großen Raths evangelischer Seits erheische,
und deßnahen Demselben empfehlend
werde vorgelegt werden, – ist, bis zum
Eintreffen der Rükäußerungen der
übrigen Lob[lichen] Evangelischen Stände, ad acta
zu legen.
Da der Herr Landammann der Schweiz
mit seiner Zuschrift vom 14ten May,
und auf Verlangen der Französischen
Bottschaft, die Anzeige macht, daß der
in der Schweiz befindlich gewesene Französische Kriegszahlmeister Crôêtte sich flüchtig gemacht habe, daher das Ansuchen an
gelange, ihn, wenn er sich noch in der Schweiz
befinden sollte, handfest zu machen, und
auf alles bewegliche und unbewegliche
Eigenthum, welches er in der Schweiz besizt, den Sequester zu legen, – so
so wohl die Justiz- und Polizey-Commißion,
als die Landjäger-Commißion, beauftragt, alle erforderlichen Anstalten zu
treffen, damit im eintrettenden Fall
diesem billigen Begehren des Herren
Landammanns und der französischen Gesandtschaft entsprochen werden könne. An
Se. Excellenz den Herren Landammann ist
das in den heutigen Mißiven enthaltene
Recepiße erlaßen worden.
Dem hießig Verburgerten Herren Conrad Kramer wird über seine vorgestrige
zuschriftliche Anzeige, daß er nach dem
erfolgten seligen Hinscheid seines Schwehervater, Herren Amtmann Hs. Heinrich
Tauenstein, von dem Herren Fürstabbten
von St. Blasien zum Amtmann für die
im hießigen Canton besizenden Gefälle
ernennt und bestellt worden, – das Hochobrigkeitliche Vergnügen, unter An-
den der Eidgenößischen Tagsazung übergeben hat, und sich dabey neuerdingen
überzeugt, mit wie viel Klugheit, Sorgfalt und unausgesezter Thätigkeit wohlermeldter Herr Rathsherr Usteri nicht
nur zu den wichtigen Arbeiten der
Central-Sanitätscommißion mitgewirkt,
sondern dieselben durch seine besondere Unterstüzung auch geleitet hat, und
beschloßen, demselben hiefür den kräftigsten Dank der Regierung zu bezeugen, wobey derselbe ersucht wird, dem
Sanitätscollegio die diesem leztern
schon vorläufig privatim communicierten
Arbeiten der Centralsanitätscommission nunmehr des umständlichern gefälligst mitzutheilen, so wie selbige Sr.
Excellenz dem Herren Landammann vorgelegt worden sind.
Auf geschehene Anzeige von Seite Tit.
auf die unterm
HHerren Amtsburgermeisters Rheinhard,
wurde beschloßen, die durch die Beförderung des Herrn Rathsherrn Zieglers
erledigten Stellen eines Mitglieds
und Präsidenten des Zunftgerichts
Neftenbach in der nächsten Rathssizung
wieder zu besezen.
Die Antwort des Obergerichts vom
an dasselbe gethane Einfrage über
den Detentionstermin verschiedener,
im Zuchthaus befindlicher Verbrecher,
bringt mit sich, daß bey allen Strafsentenzen, in welchen nicht bestimmt der Anhang enthalten, daß die Verfallzeit an
der Strafdauer abgerechnet werden soll,
die Absicht des Obergerichts dahin gegangen sey, daß die Detention von dem
Tag des Ausspruchs an gerechnet, mithin die Verfallzeit davon nicht abgezogen werden soll, worüber das Obergericht in künftigen Strafsentenzen das
dießfalls erforderliche bestimmt beyfügen werde.
dieß
Alle Wirths- und Schenkhäuser im ganzen Canton, sollen [nach Innhalt des §. 8.
des Gesezes über die Wirthschaften vom
24ten December 1803] im Winter Abends
um 9. Uhr, und im Sommer um 10. Uhr,
und zwar sowohl an Sontagen, als an
Werktagen, für Einheimische Gäste beschloßen seyn, bey 8. Franken Buß.
§. 10.
Es sollen alle Wirthe und Weinschenken stets, auch zu erlaubten Zeiten, anständige Ordnung im Haus beobachten,
den Fremden die sie betreffenden Bestimmungen der Sitten- und Polizey-mandate genau bekannt machen, weder von
Fremden noch Einheimischen keinerley
Gelärm, Zank, Scheltungen und Schlägereyen dulden; die dagegen Handelnden gleich Anfangs in Freundlichkeit,
aber nachdruksam und ernstlich warnen und zur Ordnung weisen, Widerspänstige aber den Vollziehungsbeamten
anzeigen, auch überhaupt dafür sorgen,
daß sich die Gäste nicht überweinen.
Alles bey 4. bis 8. Franken Buß, je nach
Beschaffenheit der Umständen.
§. 11.
Die Wirthe und Weinschenken sollen
keine jungen Leute, die unter sechszehn Altersjahren sind, (die Reisenden
ausgenohmen) ohne Vorwißen ihrer
Elteren bewirthen, viel weniger ihnen
Ürten aufschlagen, bey 8. Franken Buß,
und, so weiterer Schaden daraus entstehen sollte, bey gedoppelter Buß und
Verlust der Wirthschaft selbst;
§. 12.
Alles Ürten-aufschlagen und Weinschenken auf Borg und Beit über den
Betrag von 2. Franken hinaus, ist bey
4. Franken Buß für jeden Fall, verbotten.
Auch soll überdieß für solche Forderungen (nach Inhalt der Sazung) vor keiner
richterlichen Behörde kein Recht gehalten
gegenwärtiger Erkanntnuß bezeugt.
Das von Schultheiß und Rath des Cantons
Freyburg unterm 29ten passati eingesandten Signalement des Christ Riß von Punedorf dortigen Cantons, welcher im Verdacht ist, einen beträchtlichen Diebstahl mit
Einbruch begangen zu haben, wird sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion zu Handen der Herren Bezirks- und Unterstatthalter, als der Landjäger-Commißion zur
Vertheilung unter die Landjäger übermacht, damit der Signalisierte betrettenden Falls angehalten, und der Freyburgischen Kantonsregierung gegen Rükerstattung der dießfälligen Kösten überliefert werde; wovon derselben rükantwortlich Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des, von der Militarkommißion unterm
22sten Hornung in Folge erhaltenen Auftrags
hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Berichts und Gutachtens wegen des
„allgemeine Vorschrift über die capitulationsmäßige Militarwerbung“ betitelten Artikels des leztjährigen Abschieds, und der, in Hinsicht auf die Ratification und Execution dieses Artikels zu
treffenden Verfügungen, wurde nach sorgfältiger Erdaurung beschloßen:
A.
Der Ehrengesandschaft auf die dießjährige Gemeineydgenößische Tagsazung ist
in die Instruktion zu legen, daß der gedachte Abschieds-Artikel von hiesigem
Stand gänzlich ratificiert sey.
B.
In betreff der Execution:
1. Da der 1ste §. des Abschiedsartikels
die Aufstellung einer Werbungs-Commißion
erheischt, auch schon gegenwärtig auf dem
in Rheinau bestimmten Werbplaz für Spanische Dienste Aufsicht getragen werden soll,
und durch eine solche Commißion am beßten
zwekmäßige Vorschläge für die allfällig
eintrettende französische Werbung hinterbracht werden könnten, so wird hiermit
eine Werbungscommißion aufgestellt,
bestehend aus 5. Mitgliedern, nämmlich einem Mitglied des Kleinen Raths als
tung seiner häuskeiten
seyen: „Wenn bey dieser obersten
Eidgenößischen Behörde, diese in so mancher Beziehung wichtige Angelegenheit zur Sprache kommen wird, an der
dießfälligen Discussion Theil zu nehmen,
und so viel möglich dahin mitzuwirken
zu trachten, daß die gerügten Anstän¬
Befriedigung und zum Vortheil unserer inländischen und ausländischen Verhältniße aplaniert werden möchten,
übrigens aber das Resultat dieser Berathschlagung ad referendum zu nehmen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der Commißion zu
Untersuchung administrativer Streitigkeiten sub 15ten Februarii (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 4ten Februara. p.[)] an die Commißion des Innern geii
brachten, und von dieser unterm 25sten
Februarii dem Kleinen Rath empfehlend
überwiesenen Berichts und Gutachtens,
betreffend das von dem Nagelschmid
Andreas Wethli von Hottingen eingelegte Begehren um Bewilligung einer
Hufschmidtengerechtigkeit in Wiedikon,
und die von E. E. Meisterschaft der Hufund Waffenschmiden allhier gemachten Gegenvorstellungen, – wurde,
in Betrachtung:
1. Daß der Wethli das Handwerk eines
Nagelschmiden erlernt und immer
getrieben habe, nicht aber die hiervon
ganz verschiedene Profeßion eines
Hufschmiden.
2. Daß derselbe seinen vormaligen
Wohnort: Hottingen, wegen Zerrütverlaßen habe, und auch schon ziemlich auf Jahren sey.
3. Daß mithin, auch selbst wenn die Nothwendigkeit der Errichtung eines Schmidengewerbs in Wiedikon vorhanden
ben
Quartierhauptmann Gottlieb Melchi¬
Steiner von Winterthur, bewilligten
Resignation, zu neuen Mitgliedern
des dasigen Zunftgerichts mit absolutem Mehr ernennt:
Herr Alt Administrator Johann Heinrich Sulzer von Winterthur, und
Herr Alt Landschreiber und Cantons-Richter Hs. Ulrich Hegner von Winterthur.
Wovon dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Handen des Zunftgerichts Winterthur und seiner neu
erwählten Mitglieder Kenntniß gegeben wird.
Die Justiz- und Polizey-Commißion
welche unterm 20sten Aprill beauftragt
worden ist, das rükantwortliche Schreiejsd. auf die ihm gemachten ablehnenden Vorstellungen vom 13ten ejsd. in betreff der wegen eines zu Zurzach um
ein Haus und Güter des Hs. Ulrich
Schmid von Mellikon, zwischen ihm als
Verkäufer, und dem Hs. Conrad
[sic!] von Rafz als Käufer geschloßenen, aber von lezterem nicht gehaltenen Trakta[t]s, begehrten Citation
vor den Friedensrichter zu Zurzach,
des nähern zu untersuchen, die dießfälligen gegenseitigen Verhältniße erforderlich zu prüffen, und in sorgfältige Überlegung zu nehmen, ob, oder
was der Regierung des Cantons Aargau wegen der von ihr aufgestellten
bindenden, auf den Ort des meriti
causæ jedoch keine Rüksicht nehmenden
Norm in Bezug auf diesen, oder
künftige Fälle zu rescribieren sei?
erstattet ihren Bericht dahin, daß sie
nicht einsehe, daß unter den vorwaltenden Umständen, und nachdem die
Argauische Kantons-Regierung, in