dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1. Daß die rükständige Verlegung der
Contributionen von ihnen augenbliklich an die Hand genohmen, und spätestens
bis zum ersten May beendiget werden
le.
2. Daß keines der dermahligen Gemeindrathsglieder seiner Stelle entlaßen werden solle, bis in ihren Gemeinden die
Kriegscontribution definitiv verlegt
und eingezogen, mithin das Anlaagen-Geschäft des Gänzlichen beendiget seyn
wird.
3. Daß, falls bey weiterer Verzögerung
der Contributions-Vertheilung, solche
Creditoren, die zur ursprünglichen
Zahlung der Contributionen einer
Gemeinde Geld dargeschoßen haben, und
nunmehro deßen Rükbezahlung verlangen, – ihnen das Recht ledigerdingen
gegen die Gemeindrathsglieder geöffnet werden solle, als durch deren
Schuld der Ersaz der dargeschoßenen Gelder noch nicht auf den Schuldigen gesucht ist.
In den ersten zehn Tagen des Maymonats wird jeder betreffende Herr
Statthalter an die Commißion der administrativen Streitigkeiten einen
deutlichen und zuverläßigen Bericht
über die Lage des Contributions-Vertheilungs-Geschäfts in allen betreffenden Gemeinden seiner Bezirks-Abtheilung, einsenden.
Der Bericht der Justiz- und Polizeycommißion vom 3ten Aprill, worinn die Verhaftung des dermahlen im Ötenbach
sitzenden Betrügers Sigmund Kuser aus
dem Riespach angezeigt wird –, das unterm nämmlichen Dato eingekommene
Schreiben des Sanitäts-Collegii, worinn
das Visum et Repertum der eigens verordneten engeren Commißion über das
durch Herren Unterstatthalter Kaufmann von Bek Schultheß in Goldbach
eingesendete, diesem lezteren durch
Kuser aus dem Riespach als Languedocqer-Wein à fl. 18. pr. Eimer verkaufte, u.
Versuch machten, das Wohnhaus des jezigen
Herren Bezirksrichter Fierz im Selholz bey
Herrliberg in Brand zu steken.
b. Über nachstehende hießige Cantonsbürger, welche in mehrerem und minderem
Grade an den im Bezirk Bülach und anderwärts vorgegangenen Geisterbeschwörungen und Schatzgräbereyen Theil genohmen haben:
Jakob Zimmermann von Weißlingen.
Johannes Eßlinger, Tischmacher von Zürich.
Jakob Langmeyer, genannt Strauhaar
von Buchs.
Willhelm Kern, Zimmermann von Bülach.
Jakob Kern, Zimmermann von da.
Heinrich Bäntz, Zimmermann von Weiningen.
Jakob Meyer, Wirth von Bülach.
Heinrich Hartmann, genannt Öhlheiris von
Eglisau.
Hs. Ulrich Hartmann, deßen Sohn.
Felix Angst, Gemeindrathspräsident von
Regensperg.
Heinrich Steger, Maurer von da.
Johannes Nägeli, Bek von Bülach.
Carl Nägeli, deßen Sohn.
ist der Justiz- und Polizey-Commißion
der Auftrag ertheilt worden, obige Sentenzen in allen ihren Theilen in Vollziehung sezen zu laßen, und zugleich auch den
in dem dießfälligen Begleitschreiben des
Obergerichts enthaltenen Wünschen ein
Genügen zu leisten, und nämmlich:
1. Den Alt Feuerhauptmann Jakob Kölliker von Herrliberg, welcher von den Beurtheilten Sutz und Wuhrmann beharrlich der
Anstiftung zu dem mordbrennerischen Unternehmen gegen die Fierzische Behausung
beschuldiget wird, – in und außert dem hiesigen Canton behöriger Maßen signalisieren zu laßen, und überhaupt alle nöthigen
Vorkehrungen zu seiner Verhaftung und
Einbringung in den Wellenberg zu treffen.
2. Auf Elisabeth Karrer von Hettlingen,
Wachtmeister Boller von Hinteregg, und
Jakob Huber ab dem Albis, gewesenen
Hauptmann unter den Helvetischen Auxiliar-Truppen in Französischen Diensten, welchen
drey Personen (deren Aufenthalt dato unbekannt ist) ein wesentlicher Antheil an den
dießfälligen Schreibens vom 21ten Merz,
hiervon [laut Mißiven] zu benachrichtigen,
damit ihr die eigentliche Ursache des allfählig längern Ausbleibens einer nähern
Rükantwort bekannt werde.
Nach Anhörung einerseits des unterm
26ten hujus von der Militarcommission
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
betreffend die Ablösung der allhier in
Instruktion und Garnison stehenden anderthalb Compagnien des Succurscontingents-Corps, und anderseits der umständlichen Weisung der außerordentlichen
Sanitäts-Polizey-Commißion vom 27ten
Aprill, worinn die Inconvenienzen, welche
sich aus dem Gebrauch der Landjäger
auf bestimmten Stationen zur Sanitäts-Polizey-Aufsicht, ergeben, auseinander gesezt sind, und die Regierung ersucht wird, durch das Mittel des Herren
Rathsherr und Doktor Usteri auf deßen
gegenwärtigem Standpunkt dahin einwürken zu laßen, daß durch baldige
Central-Sanitäts-Anstalten eine Beschränkung der partiellen Cantonal-Anstalten möglich und thunlich werde, –
ist einmüthig beschloßen worden:
1. Für die Monate May und Junius
solle zu möglichster Kostensersparung
lediglich eine ganze, 90. Mann starke
Jägercompagnie des Succurscontingents-Corps, und der aus 30. Mann Infanterie
bestehende, bisdahin noch nicht instruirte
Überrest der Succursmannschaft aus dem
ersten Militarkraise, in die Stadt gezogen werden, um allda theils die behörige
Instruktion zu empfangen, theils, mit
und nebst der Standescompagnie, den
Garnisonsdienst zu versehen.
2. Die Landjäger-Commißion wird beauftragt, von den auf verschiedenen Punkten
der Landschaft zur Sanitäts-Polizey-
aus der Candidatenliste zu besezen.
Ungeachtet der Große Rath in seiner
heutigen Sitzung dem ihm von dem Kleinen Rath unterm 30ten passati hinterbrachten Entwurf eines Sabbat- und
Sitten-Mandats für den Canton
Zürich, im Ganzen genohmen seinen
Beyfall ertheilt hat, – so sind dennoch einige Bemerkungen über einzelne
Punkte deßelben gefloßen, welche den
HHerren Amtsburgermeister vermochten, den Entscheid, ob die Discussion
als beendigt angesehen werden solle,
und die Abstimmung, auf die morndrige Sitzung des Großen Raths zu verschieben.
Da sich der Kleine Rath in seiner
heutigen Nachmittags-Sitzung mit
diesem Gegenstand beschäftiget hat, –
so hat er einmüthig beschloßen, den
Gesezesvorschlag zurükzuziehen, und
dem Großen Rath solches in deßen nächster Sitzung anzuzeigen, zugleich aber
der gedachten Hohen Behörde einen etwelcher Maaßen modificierten Vorschlag zu hinterbringen.
Demnach wird dem Großen Rath
angetragen:
a. Den 2ten §. auf nachstehenden Fuß
in den Gesezesvorschlag aufzunehmen,
zumahlen die in deßen ursprünglicher Redaktion enthaltene Bestimmung
wegen Gebrauch der schwarzen Kleidung, allzu bindend und für gewiße
Landesgegenden, wo noch mehr und
minder eine Nationaltracht in Übung
sich in angemeßenere, und mit der gegenwärtigen Laage der Sachen vereinbarere Übereinkonften einzulaßen, – so ist
als erstes und Haupterforderniß einer
solchen Übereinkonft zu forderen, daß für
die hiesigen Angehörigen der mediationsmäßige freye Verkehr mittelst unbehintereter Abfuhr aller Landeserzeugniße
und Privatprodukte, und ebenso unbeschränkter Zufuhr der Lebensbedürfniße und
Landwirthschaftlichen Erforderniße, in
dem nämmlichen Grade statt finden solle,
wie die dortseitigen Angehörigen deßen genießen.
3. Bey sich erzeigender Neigung des
Standes Schaffhausen, vorstehendem
Grundsaz beyzutretten, – ist von Seite
der hießigen Ehrengesandtschaft vorläufig zu erklären, daß man hingegen
hießigen Orts nicht gesonnen sey, dem
Schaffhausischen Stappelrecht, in so ferne
sich dasselbe auf eigentliche Kaufmannsund Transitgüter, die unter Dach und
Fach gebracht werden müßen, und auf
die darmit verbundenen Gefälle beziehe, – weder durch Errichtung von Niederlagen in Feuerthalen noch auf andere Weise, Abbruch zu thun; jedoch in
der Meynung, daß gegenseitig bestimmt
ausgemittelt werde, was man unter
der Cathegorie von Kaufmanns- und Transitgüteren, so unter Dach und Fach gelegt
werden müßen, hinfüro begriffen und
verstanden wißen wolle, als worüber
die hießige Ehrengesandtschaft mit derjenigen des Lob[lichen] Standes Schaffhausen
allfählig einzutretten begwältiget wird.
4. In so fern die dießfälligen Ersprachungen zwischen beydseitigen Ehrengesandtschaften so weit vorrüken, daß
die Stamina einer gegenseitigen
Convention zu Stande kommen, – so sollen
Stand Glarus
waltenden Umstände zu handeln,
und eine mäßige Unterstüzung von
ca. Vierhundert Franken von Seite
hießiger Regierung zuzusagen.
Der Kleine Rath fand es, auf den
Bericht und sorgfältigen Antrag der
Commißion des Innern vom 17ten Jenner
d. J. gänzlich der Sache angemeßen,
dem hießigen Waisenamte, zu Ersezung eines, aus dieser, oder jener
gültigen Ursache mangelnden Mitglieds, einen Suppleanten beyzuordnen, und ernannte dazu mit einmüthigem Zutrauen den
HHerren Kantonsrath und Salzverwalter Hs. Georg Escher,
wovon so wohl dem hießigen Waisenamte, als dem Herren Salzverwalter
Escher Kenntniß gegeben wird.
Der Kleine Rath gewärtigt übrigens
seiner Zeit von der Commißion des
Innern die Mittheilung des wesentlichen Inhalts der von ihr allen Waisenämtern abgeforderten Amtsberichte.
21sten dieß die hießige Regierung um
Mittheilung der Bedingungen ersucht, unter welchen dieselbe mit der
Reichsgräflich Schenk von Castellischen
Regierung zu Oberdischingen wegen
Theilnahme an den dortigen Zuchthaus-Anstalten in Unterhandlung
eingetretten sey, so ist dem Lob[lichen]
Glarus hierüber die in den Mißiven enthaltene Auskunft zu geben.
Von der Anzeige des Lob[lichen]
Zug vom 14ten dieß, daß auf der daselbst am 5ten dieß abgehaltenen Landsgemeinde, verfaßungsmäßig zum regierenden Landammann erwählt worden
sey, Herr Alt Statthalter und Landvogt Georg Damian Sidler [sic!]
welches Standeshaupt dem gedachten
des Herren Landammann der Schweiz vom
30sten März] auf dießjähriger Tagsazung
die Berichtigung einer neuen Eintheilung
der bischofflichen Kirchsprengel in der Schweiz,
so wie überhaupt die Unterhandlung eines Concordats mit dem päbstlichen Stuhl,
leicht zur Sprache kommen dürfte, – so ist
dießfalls die Stellung des hießigen Standes als eines evangelischen Cantons zu behaupten, je dennoch von der Ehrengesandschaft
zu erklären, daß der hießige Stand, nach
seiner ebengedachten Stellung, mit ausnemmendem Vergnügen zu allem demjenigen freundeydsgenößisch beytragen
und mitwirken werde, was auch in dieser Angelegenheit zu Befestigung der
Ruhe, der Eintracht, und des bundesbrüderlichen Wohlvernehmens, geeignet sey.
9. Allgemeine Sanitäts-Polizey-Anstalten.
Gleichwie der hießige Stand nicht nur
zur Zusammenberuffung der bereits
seit dem 22ten Aprill in Solothurn in
Aktivität stehenden Eydsgenößischen außerordentlichen Sanitätscommißion, consentiert,
sondern würklich seiner Zeit die Aufstellung einer solchen Centralcommißion zuerst in Anregung gebracht hatte, – also
begwältiget Er auch die Ehrengesandtschaft, an den auf der Tagsazung statt findenden Berathungen über die zu treffenden allgemeinen Sanitätspolizey-Anstalten, Theil zu nehmen, darbey nach denjenigen Grundsäzen, welche der Kleine
Rath dem aus seinem Mittel in die Centralcommißion nach Solothurn beruffenen
Mitglied als Leitfaden empfohlen hat,
zu verfahren, von allem, was dießfalls
in Berathung fällt, so viel möglich vor dem
Abschluß, dem Kleinen Rath Bericht zu erstatten, und seine weiteren Weisungen
einzuholen, insbesondere aber auf jede
wurde, seinem ganzen Innhalt nach
genehmiget und bestätiget.
2. Den sämmtlichen Gemeinden des Cantons soll von dem sie betreffenden Antheil durch ein gedruktes den Umständen angemeßenes Circular Kenntniß gegeben, und denselben die Anleitung
ertheilt werden, die Geldbeyträge nach
der bisher in den Gemeinden bestandenen Übung zu vertheilen; – um aber
ie
hierbey den früher zwischen verschiedenen Gemeinden eingetrettenen Collisionen vorzubeugen, so soll da, wo eine
Repartition stattfindet, solche nur auf dim Gemeindsbezirk wohnhaften Bürger ausgedehnt werden können, jedoch
so, daß Eigenthümer von Liegenschaften mit Wohnungen verbunden, und
die sich periodisch daselbst aufhalten, für
diese Liegenschaften bey einer solchen
Veranlagung mit inbegriffen seyn
sollen.
3. Der Bezug dieser Geldbeyträge
soll den Gemeindammännern aufgetragen, und denselben für ihre dießfälligen Bemühungen eine Provision von
2 p %. bewilliget werden.
4. Der Zahlungstermin ist auf den
1.sten künftigen May festgesezt.
5. Endlich ist die Finanzcommißion mit
Vollziehung dieses Beschlußes, und zu
den in Folge deßelben zu treffenden
Anordnungen beauftragt.
Nachdem dem Kleinen Rath in seiner
heutigen Sizung, über die in den drey
ersten Tagen der laufenden Woche in
allen Bezirken des hiesigen Cantons abgehaltenen Zunft- und Commißionalverhandlungen, welche die verfaßungsmäßige Censur und Vervollständigung des Großen Raths zum Zwek hatten, umständliche
lungen, oder die Hälfte der Compagnie
auf dem Piquet, und folglich in steter Bereitschaft.
Aus den Schiffern und Fischern des obern und untern Waßers, welche eigne
größere und kleinere Fahrzeuge, einzeln oder gemeinsamm besizen, und zu
ihrem Beruf allenfalls noch Knechte
halten, soll, in Folge des 73ten §. des Gesezes, die Schiffscompagnie gebildet werden.
Dabey ist eine Reserve von 10. Mann, um
den Abgang, der nicht durch Rekruten ersezt werden muß, zu deken, aufgestellt.
Die 24. jüngsten bilden die Divisions-Pontoniers.
Alle 2. Jahre tretten so viele von den Schiffleuten aus der Compagnie, als jüngere
dazu eingeschrieben werden; leztere kommen sogleich unter die Division der Pontoniers, aus welcher also dannzumal eben so
viele zu den Schiffleuten übertretten, und
sonach bleiben nicht nur beyde Abtheilungen ganz complet, sondern die ganze
Schiffcompagnie wird sich in wenig Jahren,
nach Maßgab der Übungen zum Pontonierdienst gebildet finden, oder wenigstens einen etwelchen Begriff davon haben.
Die Bewaffnung besteht auf den ehemaligen Fuß, in einem kurzen Seitengewehr, und die Kleidung der Schiffleute
und Pontoniers ist mit Ausnahm einer
ganz kleinen Distinktion, wie diejenige
der Reservetruppen.
Da von den, zum Dienst bestimmten Schiffleuten Kenntniß der Gewäßer, der Winde, und darbey Behandlung ihrer Fahrzeuge hauptsächlich gefordert werden muß,
diese aber durch täglichen Beruf eher, als
durch jede andere Übung erlangt werden kann, so ist leztere [außerordentliche
Anläße ausgenohmen] für die Schiffmannschaft entbehrlich, und eine Besammlung der
ganzen Compagnie alle zwey Jahr, zur
Bereinigung und Completierung hinreichend. Desto nothwendiger aber sind die
Übungen der Pontoniers, welche seiner
Zeit am zwekmäßigsten auf den gleichen Fuß, wie diejenigen der Pionniers
festgesezt werden können.
Übrigens sollen mit jedem Corps beson-
Standesdeputierte, in Zuzug der Vollziehungsbeamteten der beydseitig nächst
angränzenden Bezirke, bereisen, die
mangelnden oder schadhaften Marchen
behöriger Maaßen ersezen und über
diesen Aktum zu beydseitigen Handen
einen genauen Procés-Verbal aufrichten zu laßen. Der hießige Stand gewärtiget zugleich mit der Antwort des
L. Standes Thurgau über diesen allgemeinen Antrag, die Rükäußerungen deßelben, ob es Ihme nicht am
schiklichsten bedünke, daß die neu aufzustellenden Marchen auf der einen
Seite mit C. Z. und auf der anderen
mit C. TH. bezeichnet werden? – und
ob der L. Stand Thurgau die Verfertigung der Marchsteine besorgen oder
aber solches dem hießigen Stand überlaßen wolle; in der Meynung, daß
die Verfertigungs- und Aufrichtungs-Kosten gemeinsamm getragen, und daß
durch denjenigen L. Stand, welcher die
Verfertigung übernihmt, dem Anderen, nachdem die Marchsteine in Bereitschaft ligen werden, die benöthigten Anträge in Absicht auf die Zeitbestimmung
für die gemeinschaftliche Marchen-Erneuerung gemacht werden sollen.
Entsprechend dem von dem Stadtrath in
Winterthur sub 13ten hujus empfehlend
einbegleiteten Bittschreiben des dortigen
der Staats-C¬
Handelshauses Johannes Ernst, Vater, Sohn
und Compagnie, vom 11ten hujus, – ist das
anzley nachzulesende umständliche
Promotoriale an Seine Excellenz, den Herren Landammann der Schweiz, erlaßen
worden, um Hochdenselben für Seine kräftige Verwendung bey den betreffenden
Französischen Behörden zu ersuchen, damit die Befreyung einer Parthie von
Überlohnscaßa wieder ersezt werde, maaßen sie, wenn der hiesige Lob[liche] Stand
daran gehindert werden sollte, sich wohl
gemüßiget sehen würde, den Vorschuß
auf den durchpaßierenden Schiffen
zu erheben, oder bey sich ergebenden
Schwierigkeiten, selbst die Schiffahrt für
so lange zu hemmen, bis ihr in ihrem billigen Begehren vollkommen entsprochen
seyn würde.
Dieses Schreiben wird der Oberwaßer-Schiffamtscommißion mit dem Ersuchen
im Original mitgetheilt, dem Kleinen Rathe nunmehr ihren umfaßenden Bericht und Gutachten zu hinterbringen, was über den Gegenstand der
Linthschiffahrt in allen seinen Theilen
zu verfügen und den mitintereßierten zu rescribieren zwekmäßig sey.
Der Regierung von St. Gallen wird inzwischen auf dieses Schreiben lediglich be¬
Lomerkt, daß der Umstand, daß die Rükäußerung des Lob[lichen] Standes
neuster Tagen eingekommen, der Grund
sey, warum man sich noch nicht im Fall
befinde, ihren Erlaß vom 25sten Merz zu
beantworten, daß aber das Geschäft in
reiflicher Untersuchung liege, und man
sich vorbehalte, nächster Tagen ihr das daherige Resultat zu notificieren, und die
dießörtigen Gesinnungen über diesen Gegenstand mitzutheilen. Inzwischen habe man
sich durch ihr neustes Schreiben vom 6ten
dieß veranlaßt gesehen, ihr vorläufig
solches zu bemerken, indem die Mittheilung der demselben beygefügten Äußerungen an die übrigen mitintereßierten
b[lichen] Stände die Sache schwerlich zu
einem gedeihlichen Ziele führen würde.
Die Petition des Diethelm Furrers von
Örlikon vom 1sten dieß, worinn derselbe um
ein Fürwortschreiben an die betreffende
Behörde in Thusis ansucht, um zu der ihm,
als rechtmäßigem Erben, nämmlich als
Schwester Sohn seines unverehelicht am 7ten
schaft
auf die obwaltenden Anstände
wegen der Rheinschiffahrt, und der
dem uralten Stappelrecht gegebenen Ausdähnung, in eine Unterredung einzutretten, die Sachen so
viel möglich aus einander zu sezen,
und vermittelst deßen den Weg zu
einem freundschaftlichen Einverständniß, und einer für beyde Stände
gleich wünschbaren Übereinkonft, anzubahnen.
Demnach wird die hießige Standes-Gesandtschaft dießfalls auf nachstehenden Fuß instruirt:
1. Wenn von Seite der Ehrengesandtlediglich an die älteren Traktaten
sich anhaltend, die Fortdauer der
vormaligen Rechte in ihrem ganzen
Umfange, behauptet und aufgestellt
werden will, – so ist zu erklären, daß
man hießigen Orts diese älteren Traktate und Verkommniße durchaus nicht
mehr als in voller Kraft fortbestehend anerkennen, noch sich, auf deren Fundament hin, in Unterhandlungen einlaßen könne, da man hießigen Orts die wesentlichsten Bestimmungen jener älteren Traktate im offenbaresten Widerspruch mit den sich auf
den gegenseitigen freyen Verkehr und
auf die Abolition der vormaligen Ortsvorrechte beziehenden Grundsätzen
der Federalakte, und namentlich
mit den §.§. 3. 4. 5. 6. und 40. derselben, finde.
2. Wenn sich hingegen, von Seite der
Ehrengesandtschaft des Lob[lichen]
Schaffhausen, einige Geneigtheit zeigen sollte, ohne ausschließende Aufstellung des Inhalts älterer Traktate,
aus einem andern Gesichtspunkt
angesehen werde, und selbige dafür
halte, daß in solchen Fällen der Beklagte nicht vor dem Richter in loco
contractus, sondern vor dem Richter
in loco domicilii des Beklagten gesucht
werden müße, so werde in Zukunft in
dem Canton Argau gegen hiesige
Angehörige, der nämmliche, zwar von
den dortseitigen Verhältnißen mit andern benachbarten Kantonen abe,
weichende Pfad befolget werden.
Dieses Antwortschreiben wird der Justiz- und Polizey-Commißion überwiesen, um die dießfälligen Verhältniße
mit dem L. Canton Argau zu untersuchen, und in Überlegung zu nehmen,
ob, oder was der dortigen Regierung
wegen der von ihr aufgestellten bindenden, aber auf den Ort des meriti causæ keine Rüksicht nehmenden Norm, in
Bezug auf diesen oder künftige Fällzu rescribieren sei? worüber das gefällige Gutachten der wohlgedachten Commißion gewärtiget wird.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des ihm, von der Organisations-Commißion
in Folge Auftrags vom 16ten Merz,
unterm 5ten Aprill hinterbrachten Berichts und Befindens, die ihm von dem
L. Ehegericht unterm 7ten Merz mitgetheilten, von einer verordneten Commißion deßelben entworfenen Erläuterungen des Gesezes vom 20ten December 1804. über die Ehegerichts- und
Ehegerichtscanzley-Gebühren, ganz
dem Geist dieses Gesezes angemeßen
befunden, und zu Ausweichung aller
Mißverständniße, und gleichmäßiger
Befolgung der in selbigem enthaltenen
Vorschriften, dem L. Ehegericht folgende Verbscheidung zu geben beschloßen:
Über den Iten Abschnitt des Gesezes,
betreffend die Gerichts-Gebühren,
rere Frevel, als z. B. solche, welche
nächtlicher Weile, oder mit Gewaltthätigkeiten begangen worden sind,
den Bezirks-Gerichten zu ernstlicher
Bestrafung zu überweisen.
4. Diese Verordnung wird in hinlänglicher Anzahl von gedrukten Exemplaren, den Herren Bezirks- und Unterstatthaltern zugestellt, um dieselbe in allen Gemeinden anschlagen und bekannt machen zu laßen,
auch allen Gerichten und Unterbeamten, welche leztere zu Handhabung der gegenwärtigen Verordnung ebenfalls, so viel an ihnen liegt,
mitwirken werden, zu ihrem Verhalt in die Hände zu legen.
Geben, Zürich, Sammstags den 11ten May.
Burgermeister und Rath des
Cantons Zürich:
In Derselben Namen unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister,
Reinhard.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Die gedrukte Verordnung vom 6ten
dieß, welche Se. Excellenz der Herr
Landammann der Schweiz, veranlaßt
durch die bedenkliche Wiedereröffnung der Communication zwischen
Hetrurien, und dem Italiänischen
Königreich, erlaßen, und den sämtlichen Cantonsregierungen durch sein
Kreisschreiben vom 8ten dieß, mit nachdrüklicher Empfehlung zu genauer
Vollziehung derselben, mitgetheilt
hat, wird der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion zu erforderlicher Verfügung, und damit der gedachten Verordnung hierorts genau
nachgelebt werde, vermittelst Zustellung einiger Exemplare, überwiesen; –
demnach beauftragt, den sorgfältigen
Entwurf des in die Instruktion der hiesigen Ehrengesandschaft zu legenden
Articuls über diesen Gegenstand, abzufaßen, und dem Kleinen Rath zu hinterbringen.
3. Dem L. Stand Thurgau ist von den
dießfalls getroffenen Einleitungen
[laut Mißiven] rükantwortliche Kenntniß zu geben.
Das mit einem sehr umständlichen
Bericht versehene Gutachten der Organisations-Commißion vom 19ten Aprill, enthaltend einen Gesezesvorschlag betreffend
die Wechselordnung, den schnellen Rechtstrieb und die gerichtliche Behandlung
kaufmännischer Streitigkeiten, – solle
zur Einsicht der Mitglieder des Kleinen
Raths für einige Tage auf den Canzleytisch gelegt, und sodann in Berathung genohmen werden.
Das bereits in der lezten Sitzung verlesene, sub 11ten Februarii von der Commißion
des Inneren hinterbrachte Projekt eines erneuerten Sabat- und Sitten-mandats
wurde verlesen, articulweise discutiert,
und mit einigen Auslaßungen und Modificationen genehmiget, inzwischen aber
der Wunsch, daß selbiges etwas kürzer
zusammengefaßt seyn möchte, geäußeret,
und demnach der Canzley aufgetragen,
die definitive Redaktion auf das Fundament der in heutiger Sitzung gefloßenen
Reflektionen vorzunehmen, damit sodann
der Projekt in dieser verändereten Gestalt
dem Großen Rath bey seiner nächsten Zusammenkonft vorgelegt werden könne.
Auf angehörten Bericht des Kirchenraths
von heutigem Dato, woraus sich ergiebt, daß
die neuliche Bewerbung um die von der
Collatur des Herren Abbten von Einsiedeln
die litigiosen Specialfälle lediglich
als solche behandeln und die Partheynochmalen zusammen weisen sollte,
[welchem allem zwar möglichst entgegen zu würken ist] –, so wird die
Standes Gesandtschaft bestimmt verlangen, daß bis Austrag der Sache
die rechtmäßigen Collatores im ungestörten Besiz ihres dießfälligen
Eigenthums belaßen, und daß, in
Fällen, wo solche Proprietäten dem
rechtmäßigen Eigenthümer sollten
vorenthalten worden seyn, zu Gunsten deßelben durch die Tagsazung
solche Einleitungen getroffen werden,
durch die er in den ungestöhrten
Besiz seines Eigenthums immittiert
und beym Genuß deßelben geschüzt
werde; in der Meynung jedoch, daß
er auch weiterhin die bisherigen
Beyträge an die Besoldungen der
betreffenden Collaturpfründe unverweigerlich leiste.
6. Die Ehrengesandtschaft wird sich in
dem am schiklichsten erachtenden Zeitpunkt erklären, daß, bey wider
Verhoffen eintrettendem ungünstigem Entscheid über die Hauptfrage
oder über die Specialfälle, der hießige Stand gegen die in seinem Gebiet Collaturen besizenden Regierungen, Corporationen oder Particularen der anderen Lob[lichen]
sich bestimmt Convenienz und Gegenrecht vorbehalte.
7. Die Gesandtschaft wird, wenn von der
en
Tagsazung über die Frage eingetretten wird: „In wie weit einerseits dem
Besiz eines Collatur-Rechts die Obliegenheit der Besoldungs- und Unterhaltungsbeschwerden, welche auf