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und Ligurien bey dem so plözlich geänderten Systeme des Italiänischen Königreichs verhalten werden, und dann
nach Maaßgabe deßen, die weiter nöthigen oder angemeßenen Anstalten
und Verfügungen in bezug auf die
Schweizerischen Cantone zu treffen, –
und nach Anhörung des umständlichen
Berichts der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion vom gestrigen
Dato, worinn dieselbe: 1o. dem Kleinen
Rathe die zu Befolgung seiner Aufträge
vom 4ten dieß gemachten Einleitungen notificiert, und 2o. demselben
a einen umständlichen Bericht des
Herrn Rathsherrn Usteri vom 4ten dieß,
von den Arbeiten der Centralsanitäts-Commißion, nebst dem Gutachten
derselben über die, wegen der zu Chur
sequestriert liegenden 24. Ballen Baumwollen des Herren Daniel von Salis,
b. ein Schreiben der Central-Sanitätommißion vom 1sten May, enthaltend
die Beschreibung ihres Geschäfts-Kraises, und diejenigen Fragen, welche der
hießigen Außerordentlichen Sanitäts-Commißion zum Behuf der vorhandenen Arbeiten der Centralsanitäts-Commißion zur Beantwortung vorgelegt werden, mittheilt, und –
c. die Begriffe der Central-Sanitäts-Kommißion über die aufgehobene Sperre
von Italien gegen Hetrurien, dem
s-Cmt,
Kleinen Rathe bekannt macht, welche
dahin gehen, daß diese dortige Verfügung, von Seite der Schweiz, gedoppelte Aufsicht und Beybehaltung aller
unsrer Anstalten erfordere, welchem
auch die außerordentliche Sanitäts-Polizey-Commißion gänzlich beystim¬
– hat der Kleine Rath beschloßen:
1. Dem Herrn Rathsherrn Usteri ist sein
Die übrigen Veränderungen sind theils
bloße Folge der erstern Modification,
theils zu mehrerer Deutlichkeit angemeßen befunden worden; und in dieser
Gestalt wird nun der erneuerte Gesezesvorschlag über das Censurwesen,
dem Großen Rathe ehrerbietig zu beliebiger Sanktion vorgelegt.
Gesezes-Vorschlag
über
das Censurwesen.
Der Große Rath: In Betrachtung,
daß es in den Pflichten der Landesregierung liegt, darauf zu wachen, daß
weder die innere oder äußere Ruhe
des Staats, noch die Religion und Sitten
oder der gute Namen von öffentlichen
oder Privatpersonen, durch irgend eine
Art von Drukschriften gefährdet werden, und:
In Betrachtung, daß diesen Pflichten
ohne Unterdrükung der Preßfreyheit,
durch die erforderlichen Polizey-Anordnungen, ein Genügen geleistet werden
kann, – verordnet:
I.] Für die polizeyliche Beaufsichtigung
des Bücherwesens im Canton Zürich ernennt der Kleine Rath eine Commißion
des Bücherwesens in der Stadt Zürich,
bestehend aus einem Mitglied des Kleinen Raths, als Präsidenten der Commißion,
einem Mitglied des Großen Raths, und
drey Mitgliedern des Kirchen- und
Erziehungsraths, welche die Geschäfte auf
selbst beliebige Weise unter sich verthei¬
1.
len. Für eben diese Beaufsichtigung
in der Stadt Winterthur ernennt der
Kleine Rath einen besondern Aufseher,
welcher sich mit der Commißion des Bücherwesens in erforderliche Verbindung sezen
wird.
II. Diesen Aufsichtsbehörden kommt die
polizeyliche Aufsicht über die Buchdrukereyen, Buchhandlungen, Lesebiblio-
dem Gericht … , das ihrethalber bereits verfügt hat, um die Rehabilitation
ansuchen, hat der Kleine Rath, in Folge
dießfälliger Berathung gefunden, daß
die bestehenden Satz und Ordnungen, in
erforderlicher Anwendung derselben
auf unsre gegenwärtigen politischen Einrichtungen, über diesen Gegenstand
dahin zu erläuteren seyen:
1. Failliten und Accordierte, mit deren
Austritt falsche oder andere gravierende Umstande verbunden gewesen, und
über welche durch Urtheil und Recht besondere Strafsentenzen ausgefällt worden sind, sollen in ihrem Rehabilitations-Gesuch so lange abgewiesen werden, bis
ihre gänzliche Befreyung von der auf ihnen haftenden Strafe, und ihre Purgation auf dem gehörigen Weg Rechtens
erfolgt ist.
2. Failliten und Accordierten hingegen,
mit deren Austritt keine falsche oder
andere gravierende Umstände verbunden gewesen, über welche keine Strafe
verhängt worden ist, und derenhalber,
nachdem sie sich mit ihren Gläubigern befriedigend abgefunden haben, um Rehabilitation angesucht wird, soll:
a. Dieselbe ertheilt, und sie wieder in
den vollen Genuß aller bürgerlichen
Rechte und Freyheiten eingesezt werden;
b. Jedoch ihnen der Zutritt zu den
und Kleinen Rathsstellen, zu Richterlichen und Vollziehungs-Beamten-Stellen,
und zu den ökonomischen Staatsämteren
nicht gestattet seyn.
3. Kömmt bey dem gegenwärtigen Organisations-System die Ertheilung einer solchen Rehabilitation dem Obergericht zu, welchem mithin die dießfälligen
Begehren zu überweisen sind.
Gegenwärtige Erläuterung soll nicht nur
dem hiesigen Bezirks-Gericht, als Verbscheidung auf seine gethane Einfrage,
Zunft Oberstraß, wegen dieser geringen
Anzahl, sich für incompetent erachtet,
eine Censurcommißion aufzustellen, –
so wird die Organisationscommißion einen
Gesezesvorschlag über die hierdurch veranlaßete Frage abfaßen, und hinterbringen: „in wie weit die eingeschriebenen Bürger einer Zunft vollzählig vorhanden seyn müßen, um die Verfaßungs- und gesez-mäßigen Verrichtungen der Zunftversammlungen anheben
und vollführen zu können?“
9. Gegenwärtiger Beschluß wird dem HHerren Amtsburgermeister zu Handen des
Großen Raths, ferner der Organisationommißion, und endlich den sämtlichen
Herren Bezirksstatthaltern mitgetheilt,
damit von jeder Stelle dasjenige, was sie
betrifft, gesche¬
Da des Herren Landammanns Excels-Clenz mittelst einer Zuschrift vom 29ten
Merz die Anzeige machen, daß, bey
bereits erfolgter Genehmigung sämmtlicher L. Stände, die angetragene Aufstellung einer Eydsgenößischen Sanitatommißion nun würklich vorgenohmen
werden, und dieselbe aus fünf Gliederen bestehen solle, die aus den Cantonen
Uri, Zürich, Bern, Graubündten und
St. Gallen zu ziehen seyen, daher die
hießige Regierung aufgeforderet werde, das betreffende Mitglied zu ernennen, und zwar womöglich vorzugsweise in der Person eines im arzneywißenschaftlichen Fache wohl bewandereten Manns, – so ist, in Entsprechung
dieser zutrauensvollen Aufforderung,
einmüthig der:
Herr Rathsherr und Doktor Diethelm
Lavater –
zu Übernahme dieser wichtigen Mißion erbetten worden, da derselbe
die hießigen außerordentlichen Sanitätspolizey-Anstalten, an der Spize
ten Lob[liohne Beeinträchtigung des Hauptzwekes möglichste Kostensersparniß bey
den dießfälligen Centralanstalten,
zu dringen.
10. Österreichische Incammerationen.
Die Gesandtschaft wird allervorderst
den Bericht des Herren Landammanns
über den Gang der dießfalls gepflogenen Unterhandlungen, und über
die dermahlige Laage dieses Geschäfts,
anhören, und, obwohlen uns diese Angelegenheit nicht unmittelbar berührt, auch dermahlen auf dem vorjährig eingeleiteten Weg, und nach
den damals aufgestellten Grundsäzen, zu gemeineydsgenößischer,
den Vortheil der Speciell intereßierchen] Stände bezwekender Verwendung, freundeydsgenößisch mitwürken, inzwischen aber die Regierung
dießfalls geflißen berichten, und
bey allfählig eintrettenden neuen
und noch schwürigeren Wendungen
des Geschäfts, nicht ohne zuvor eingeholte weitere Instruktion eintretten.
11. Löbergerechtigkeiten im
Canton Waadt.
Da in Bezug auf den bereits Ao.
und 1804. vor den Tagsazungen geschwebten Gegenstand der vom Lob[lichen]
Bern unterstüzten Reclamationen der
Bernerischen Besizer von Löber-Gerechtigkeiten (Droits de Lauds et de
ventes) im Canton Waadt, deßen
Regierung benannte Löbergerechtigkeiten aufgehoben hat, noch kein befriedigendes Abkommen erhältlich gewesen, sondern vielmehr die Waadtländische Regierung auf das, abseiten der vorjährigen Tagsazung an
sie erlaßene dießfällige Vorstellungsschreiben gar keine Antwort ertheilt,
fenen Übereinkunften zu benehmen,
und dadurch den freyen Lauf des
Reußflußes zu bewirken. Diesem ist
endlich beyzufügen, daß man hierseits von der dortigen Regierung,
wenn es in ihren Wünschen liegen
sollte, zum Vortheil der betreffenden Gemeinden eine gemeinsamme
Übereinkunft und Verkommniß über
die dortige Reußwuhrung zu treffen,
und einen gemeinschaftlichen Augenschein abzuhalten, ihre allfähligen
Rükäußerungen darüber gewärtigen wolle, jedoch jederzeit in der
Erwartung, daß inzwischen die Reußwuhrung in Statu quo verbleibe.
Von dieser Verwendung bey der
Argauischen Cantonsregierung ist
dem Herrn Bezirksstatthalter Frik
Kenntniß zu geben.
Das Recepiße des Lob[lichen] Standes Argau vom 6ten dieß auf das Schreiben
vom 2ten dieß, in betreff des bannisierten Hs. Caspar Bodmers, Müllers
an der Sihl, ist ad acta zu legen.
In Genehmigung des von der Organisations-Commißion gutächtlich hinterbrachten Antrags vom 5ten Aprill, betreffend
die von den 6. Standeswaiblen wegen
Erhöhung ihrer Besoldung eingelegte
ehrerbietige Bittschrift, – wurde beschloßen, in betref dieses Gegenstandes
dem Großen Rath in seiner nächstbevorstehenden Sitzung einen Gesezes-Vorschlag als Zusazartikel zu dem Besoldungsgesez vom 2ten Juny 1803, mit
folgender Weisung begleitet, vorzulegen:
Der Kleine Rath hat, auf die ihm von
den angestellten Standesweiblen
wegen Erhöhung ihrer durch das Gesez
Auf den, von der Commißion des Inneren
unterm 13ten Februarii, dem Kleinen Rath
überwiesenen Bericht und Gutachten der
administrativen Kommißion vom 8ten ejusdem über das sub 10ten November a. p.
vorgeschwebte, mit zahlreichen Unterschriften versehene Begehren der Gemeinde
Bülach um Bewilligung einer Ziegelhütte,
wurde allervorderst beschloßen, dem Herren Unterstatthalter Ganz für die
von ihm verfügte Überweisung jener
unbefugten Subskribenten an das Zunftgericht zu gebührender Ahndung dieses
unordentlichen Verfahrens, den verdienten obrigkeitlichen Dank zu erstatten,
und des weiteren erkannt: Es solle die
Gemeinde Bülach, bey der ganz unstatthaften Angabe in der dießfälligen Petition über die große Entfernung der nächst
gelegenen Ziegelhütten, in Betrachtung
des gänzlichen Mangels eines dießfälligen Localbedürfnißes, und des durch eine
dießfällige Bewilligung zu besorgenden
Ruins der dortigen Waldungen, in ihrem
Ziegelhüttenbegehren abgewiesen seyn; –
wovon der Herr Unterstatthalter Ganz
derselben zu erforderlichem Verhalt Anzeige geben wird.
In Genehmigung des, durch die Commißion des Innern unterm 28ten Merz
eingekommenen Berichts und Gutachtens
der Commißion für administrative Streitigkeiten vom 15ten deßelben Monats
über das Ziegelhüttenbegehren des Hs.
Jakob Peter ab der Bleike, der Pfarr
Fischenthal, wurde beschloßen, den Petenten, bey schon obwaltender allzustarker
Concurrenz der dortigen benachbarten
Ziegelhütten, und den aus der Abnahme
der Waldungen herfließenden Bedenken, in seinem Begehren abzuweisen, und
solches dem Herren Unterstatthalter
Krauer zu Handen des Hs. Jakob Peters,
zu wißen zu thun.
s-Vtige Erkanntnuß wird auch der Commißion
des Innern zu Handen gestellt.
Nach Anhörung des umständlichen
schriftlichen Berichts der Organisations-Commißion vom 19ten passati, wurde
der, von ihr entworfene, und sub 27ten
jusd. auf den Canzleytisch gelegte Gesezeorschlag, betreffend eine Wechselordnung, den schnellen Rechtstrieb, und die
gerichtliche Behandlung Kaufmännischer
Streitigkeiten, in Berathung genohmen,
und einmüthig beschloßen, denselben
mit nachstehender Berichtsweisung
dem Großen Rathe zu beliebiger Sanktion zu hinterbringen.
e¬
Weisung.
Schon bey Anlaß der gesezlichen Organisation der bestehenden verfaßungsmäßigen Gerichtsbehörden äußerte die
Kaufmannschaft den Wunsch, daß die Regierung dem Bedürfniß von Handlungsgesezen und Handlungsgerichten ihre
Landesväterliche Aufmerksammkeit
schenken möchte, die Vorsteher der
Kaufmannschaft zu Zürich und Winterthur wurden deßwegen eingeladen,
ihre Ansichten und Wünsche über diesen
Gegenstand der Regierung mitzutheilen.
Dieser Einladung wurde von den beydseitigen Vorsteherschaften sorgfältig
entsprochen, und die dießfälligen Memoriale der Organisations-Commißion
zur Vorberathung überwiesen, auch
der gleiche Weg mit dem, von dem
hießigen Kaufmännischen Direktorio,
auf dießfällige Einladung der Regierung, sorgfältig bearbeiteten Entwurf einer Wechselordnung eingeschlagen, und als dann, nach angehörtem Bericht und Gutachten der Organisations-Commißion, der vorliegende
wichtige Gegenstand in seinem ganzen
nicht, weder gezeichnet noch ungezeichnet, auf den Straßen, oder im freyen
Felde herum laufen, sondern sollen womöglich aufgefangen, dem Wasenmeister zugeführt, und von diesem ohne einige Rüksicht todgeschlagen werden. Der
Eigenthümer wird entweder unmittelbar oder durch den Statthalter dem
Sanitäts-Collegio gelaidet, und von
diesem um sechs Franken gebüßt, wovon die Hälfte demjenigen, der den
Hund aufgefangen hat, zufällt.
20. Beißige und gefährliche Hunde sollen des Tags an Ketten gelegt, und
auch des Nachts gänzlich von Straßen
abgehalten werden. Nur in wohl eingezäuntem Eigenthum, oder mit Mauern umgebenen Höfen, wo sie nicht überspringen können, dürfen solche Thiere
des Nachts losgelaßen werden.
21. Von nun an sollen Doggenhunde in
Städten nicht frey herumlaufen dürfen, sondern müßen am Strike geführt werden, jedesmal bey 4. Franken Buß.
22. Des Nachts sollen, bey gleicher Strafe,
alle und jede, selbst die gezeichneten
Hunde, in Städten inne behalten werden,
und nicht frey herumlaufen dürfen.
23. Auch sollen, ebenfalls bey vier Franken Strafe, die Hunde in den Mezgen
nicht frey herumlaufen dürfen, sondern angebunden seyn.
24. Alle fremden Reisenden sollen, an
den Grenzorten von ihren Wirthen,
und in der Stadt bey den Porten, gewarnet werden, allenfalls bey sich habende Hunde stets gebunden zu führen.
25. In der Stadt und der Nähe derselben, soll der Wasenmeister durch seine
Knechte fleißig den Kehr machen, und
diejenigen Hunde auffangen laßen,
welche, vorstehender Verordnung zufolge,
aufgefangen werden sollen.
kungen in Bezug auf die von der Gemeinde bisher getragene Verpflichtung, dem
Pfarrer sein sonntägliches Mittageßen
zu vergüten, macht, – ist unbeantwortet
ad acta gelegt worden.
Das unterm 18ten Aprill von Seite
des Herren Bezirksstatthalter Frik in
Knonau im Namen der Gemeinde Unter-Lunnern eingekommene umständliche Beschwerdschreiben, betreffend die
Wuhrungsstreitigkeiten zwischen der
leztgenannten Gemeinde und der Gemeinde Merenschwand, – wird, damit,
nach dem Wunsche des Herren Bezirks-Statthalters, auf einem sicheren
Fundament beruhende dießfällige Vorstellungen an die Argauische Regierung gelangen können, – der Commißion
des Innern mit dem Auftrag übergeben, in Zuzug des in früheren Zeiten
vielfältig mit den Reußwuhrungs-Angelegenheiten bemühet gewesenen
Herren Rathsherren Fries, den älteren
zwischen den Lob[lichen] Cantonsregierungen
von Zürich und Luzern, und den neuen
zwischen den beydseitigen Verwaltungskammern vorgegangenen dießfälligen
Transactionen nachzuforschen, über
die Resultate derselben ihre klugen Gedanken walten zu laßen, und dem Kleinen Rath den Entwurf eines dießfalls
renschwand gegenwärtig angehört) zu er¬
Melaßenden gründlichen Vorstellungsschreibens zu hinterbringen.
Nach Anhörung des unterm 20ten
Aprill eingekommenen Schreibens des
L. Standes Thurgau, worinn sich derselbe
äußeret, daß er die bisher von dem
hießigen Stand im dortigen Canton
ausgeübten unmittelbaren Collatur-Rechte, als einen Ausfluß der Souveränität, beharrlich zu Handen des Can-
Solothurn
bey diesen Quarantaine-Gebäuden Mobiliardetaschements zu Handhabung der Quarantaine- u. Reinigungs-Anstalten aufgestellt, und ein Militarcordon also projektiert werden
soll, daß selbiger in jedem eintrettenden Fall von Erforderniß sogleich
mobil gemacht werden könne. Was
dann den Fall betrif[f]t, wo entweder
das gelbe Fieber selbst, oder eine
ähnliche epidemische Krankheit in der
Schweiz sich äußern würde, zu deßen
Vergaumung aber die Eydgenößisc¬
Sanitäts Commißion mit vaterländischem Eifer ihre Sorgfalt und Einsichten
verwenden wird, so wird die Vorberathung der wohlgedachten Commißion
sich auf die Entwerfung der Hauptideen einer dießfälligen Polizeyordnung beschränken, so wie überhaupt
dem Herren Rathsherren Usteri zutrauensvoll überlaßen ist, die bey der dießfälligen Berathung dieser Behörde
gefloßenen Reflexionen, nach anwohnender Klugheit, bey den Vorarbeiten der Eydgenößischen Sanitäts-Commißion zu benuzen.
Der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion wird ihre sorgfältige
Mittheilung beßtens verdankt.
term 9ten dieß erlaßene, und unterm 13ten dem Kleinen Rathe in zwey
Exemplaren mitgetheilte gedrukte
Verordnung in Betref der geringhaltigen und falschen Münzen, und
solcher grober Gold- und Silbersorten,
wird vermittelst Zustellung des einten Exemplars der Finanz-Commißion
zu angemeßen findendem Gebrauch
communiciert, das andere Exemplar
in das Archiv gelegt, und dem L. Stand
un¬
22ten November 1804. dahin abzuändern,
daß er seine Relle in der neuen Mülle
bey Mönchaltorf wiederherstellen und
gebrauchen dürfe, wurde beschloßen,
den Petenten, da keine neue Gründe
vorhanden sind, welche nicht schon bey jenem Beschluße vom 22ten November 1804.
in sorgfältige Betrachtung gezogen worden wären, in seinem gedachten Begehren ab- und zur Ruhe zu weisen, und
die mehrerwähnte Rathserkanntnuß hiermit neuerdingen zu bestätigen, wovon
dem Herren Statthalter Krauer zu Handen des Müller Kellers von Liebenburg Kenntniß gegeben wird.
In Genehmigung des umständlichen
von der Commißion des Innern in Folge Rathserkanntnuß vom 28ten December a. p. dem
Kleinen Rathe hinterbrachten Gutachtens
über die ihr zur Prüfung überwiesenen
5. Artikel des leztjährigen Abscheids, wurde
gut befunden, der Ehrengesandschaft auf
die dießjährige Gemeineydsgenößische
Tagsazung über die nachstehenden Articul folgende Instruktion zu ertheilen:
Künftige Bestimmung des allgemeinen
Bettags.
Da es der Würde und dem frommen
Zweke der Feyrung eines gemeineidgenößischen Bettags angemeßen ist, daß
hiezu in der ganzen Eydgenoßenschaft
ein und eben derselbe, und zwar ein besonderer Tag der Woche bestimmt werde, so wird die Ehrengesandschaft, nach
dem bereits auf der lezten Tagsazung
gemachten Antrag des hiesigen Standes den Wunsch äußern, daß für die
Zukunft der Erste Donnerstag im Monat September für die Feyer des allgemeinen Eidgenößischen Bettags bestimmt werden möchte.
2.
Eidgenößische Unterstüzung zu Austroknung der Moräste von Wesen, Wallenstatt und Schennis.
Der Kleine Rath, überzeugt, wie noth-
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
und in Genehmigung des ihm von der
Commißion des Innern unterm 20ten
Hornung überwiesenen Berichts und
Gutachtens der administrativen Commißion vom 15ten ejusd. über die Bitte
des Jakob Buchmann von Fällanden, die
während der Revolution aufgestellte
Ziegelhütte ferner bewerben zu dürfen,
in Betrachtung, daß diese Ziegelhütte
für Fällanden gar kein Bedürfniß ist,
daß der schon vorhandene Holzmangel
daselbst durch dieselbe noch vermehrt,
und die Ziegler der benachbarten
Gemeinden Riedikon und Schwamendingen, deren Ziegelhütten für das
Bedürfniß der dortigen Gegend jederzeit vollkommen hingereicht haben, durch
die Bewilligung der neuen Ziegelhütte zu Fällanden empfindlich benachtheiligt würden, beschloßen, den Petenten
durch den Herren Bezirksstatthalter
Schwerzenbach in seinem gedachten Begehren ab- und zur Ruhe zu weisen.
Da der Kleine Rath aus dem von
der Commißion des Innern unterm
8ten Aprill hinterbrachten Bericht
der administrativen Commißion vom
25ten Merz über das Begehren des
Johannes Weiß von Fluntern um Bewilligung der ferneren Betreibung
seiner neuen Schmidte ersehen, daß
selbiger diese Schmidte vor 3. Jahren
einzig und allein mit Bewilligung
der Municipalitæt errichtet, und
dem immer ausgeliehen hat, daß von
den Meistern zu Zürich und Hirslanden Gegenvorstellungen gegen den
Schmidtengewerb des Weißen unmittelbar an die administrative Commißion
eingekommen sind, und daß diese ganz
in der Nähe von Fluntern gelegenen
zusammen fl. 3000. betragend, welche vormahls dem Corporations-Gut der ehemaligen Zunft der Weber und Schneider
zu Winterthur eigenthümlich zugestanden, bey der Vertheilung dieses Corporations-Guts, den Bittstellern als definitive
Participations-Rata zugetheilt und bis
zur Revolution der Louis d’or zu 10. Gulden Z. V. verzinset worden sind, bey allbereits eintrettender Rükzahlung den
Louis d’or à fl. 10. oder à fl. 11. gerechnet, abbezahlt werden müßen; – findet der
Kleine Rath, daß so sehr der mehrjährige
Umtrieb und die kostspielige Behandlung
dieses Prozeßes zu bedauren ist, und nebst
dem auch die nachtheiligen Folgen, welche aus dieser Veranlaßung für hiesige
Creditoren entstehen können, tief empfunden werden, es dennoch der Fall
zu seyn scheint, daß nachdem Se. Excellenz der Herr Landammann von Affry,
seiner besizenden Vollmachten ohnerachtet, Bedenken getragen, die Sache
nach dem angefangenen Fuß zu beendigen, und auch Se. Excellenz der Herr
Landammann von Wattenweil für gut
befunden, die Weitersziehung derselben
vor den Eydgenößischen Syndicat aus
angezeigten Motiven abzulehnen, –
die rechtliche Beurtheilung dieser Klage, der competierlichen Rechtsbehörde des Cantons Thurgau nicht wohl
entzogen werden könne, und wird daher aus diesen verschiedenen Rüksichten und in Übereinstimmung mit dem
Tenor der Bundes-Akte den Petenten
die Anleitung ertheilt, sich modo revisionis durch ein geziemendes Memorial
in welchem die betreffenden Species facti
auf angemeßene Weise zu entwikeln
ist, an die Regierung des Cantons Thurgau um rechtlichen Entscheid durch dasige
oberste Justiz-Behörde zutrauensvoll zu
wenden; wobey übrigens die hiesige Behörde geneigt ist, auf verlangenden
zu stimmen, welche dieselbe der lezteren
etwann zur Vervollständigung der dießfälligen Maaßregeln noch beyzufügen
für nöthig oder zwekmäßig erachten
möchte.
b. Der hiesigen Sanitäts-Polizey-Commißion ist es überlaßen, bey Abfaßung der Beantwortung der ihr von
der Central-Sanitäts-Commißion vorgelegten Fragen, sich über solche Gegenstände, welche in specielle, außer
dem Geschäftskreis der Sanitätspolicey-Commißion liegende Fache einschlagen,
an die betreffenden besondern Stellen
und Departements, zu Erhaltung der
erforderlichen Auskunft zu wenden,
und will der Kleine Rath dann die Mittheilung derjenigen entworfenen
Antworten gewärtigen, welche die Sanitäts-Polizey-Commißion wegen besonderer
Wichtigkeit, dieser Behörde zur Bestätigung vorzulegen für nothwendig erachten wird.
Der Außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion werden die Beylagen
ihrer Weisung, mit gegenwärtiger
Erkanntnuß zurükgestellt.
Auf die, von dem Herren Bezirksstatthalter Steiner unterm 6ten dieß einberichtete Ablehnung der dem Herrn Alt
Rathsherrn Steiner zu Winterthur, –
durch den Beschluß vom 2ten hujus übertragenen Stelle in dem dortigen Waisengericht, – hat der Kleine Rath beschloßen, diese Stelle dem Herren Alt Rathsherrn Steiner, so sehr er auch bey den
anerkannten Verdiensten deßelben
gewünscht hätte, daß derselbe sich diesem
zutrauensvollen Rufe hätte unterziehen mögen, dennoch in Betrachtung
der vorgestellten allerdings gewichtigen
Gründe, abzunehmen, und hievon dem