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dem Großen Rathe nachstehenden
Bericht und Gesezesvorschlag, als erläuternden Anhang zu dem gedachten Gesez zu hinterbringen.
Weisung.
Die verschiedenen Einfragen, welche
sowohl an die Verwaltung der Montierungs-Caßa, als an die Militarcommißion selbst, über die, durch den
164.sten §. des Gesezes vom 20sten December 1804. bestimmten Ausnahmen
von dem Militardienst, in Hinsicht
auf die Verpflichtung zu den gesezlichen
Beyträgen in die Montierungs-Caßa,
gelangten, und die Bemerkungen,
welche auf die, von der wohlgedachten
Commißion hierüber ertheilte angemeßene Verbscheidung von einigen
Gemeindräthen erfolgten, machten
den Kleinen Rath darauf aufmerksamm, wie sehr man hier und da geneigt sey, die durch den besagten
164.sten §. des Miliz-Organisations-Gesezes bestimmten Ausnahmen von
dem Militardienst, zum Nachtheil
der Montierungscaßa auszulegen,
und den Sinn des 95.sten und 103ten
Artikels zu beschränken, welche bestimmen, was für Beyträge in die Montierungs-Caßa von allen jungen Bürgern von 20. bis 25. Jahren, die bey
dem Succursregiment keine Dienste
leisten, auch wenn sie wegen Civilstellen oder Beamtungen, von diesem
Dienste gesezlich dispensiert sind, erlegt werden sollen. Da nun das Gesez ausdrüklich alle jungen Bürger
in dem Alter von 20. bis 25. Jahren,
welche bey dem Succurs-Regiment
keine Dienste thun, ohne Ausnahme,
zu bestimmten Beyträgen in die Montierungscaßa verpflichtet, aber nicht
bestimmt, wie und woher diese Beyträge
seßhaften Schneider Michael Merkle
von Kornwestheim, Ludwigsburger-Oberamts
im Churwürtembergischen, zu weiterer
Bewilligung allda als Ansäße verbleiben
zu dürfen, – hat der Kleine Rath, ehe dießfalls entschieden wird, für nothwendig erachtet, sich von dem Herren Unterstatthalter Kaufmann annoch einen auf genaue
Untersuchung zu gründenden Bericht
erstatten zu laßen, ob der Merkle angehalten worden sey, zur Sicherheit der Gemeinde Meilen den im 14ten §. des Niederlaßungsgesezes vom 31.ten May 1804.
enthaltenen Bestimmungen ein vollkommenes Genügen zu leisten.
Die Zuschrift der L. Allmosenpflege
vom 25.ten Merz womit sie die sub 2ten
Merz für die Cantons-Armen bewilligte Unterstüzung an Kernen und Geld
verdankt, und die Versicherung beyfügt,
daß sie sich werde angelegen seyn laßen,
solche auf zwekmäßige Weise zu verwenden, – wird ad acta gelegt.
Der sorgfältiger Erdaurung der von
der Finanzcommißion wiederholt hinterbrachten Berichts und Gutachtens vom
27. Merz in Betref des ihr sub 7t[en] Merz
zurükgewiesenen Repartitions-Projects
der, laut Gesez vom 17ten December zum
Unterhalt des Landjägercorps von den
sämmtlichen Gemeinden des Cantons
zu enthebenden jährlichen Geldbeyträge
von 25 000. Franken, wurde allervorderst mit Mehrheit der Grundsaz aufgestellt, daß zu dieser Vertheilung
der Maaßstaab des Vermögens als
Grundlage angenohmen werden soll,
und darauf hin ebenfalls mit Mehrheit beschloßen:
1. Das auf die Ao. 1802. bezogene Kriegssteuer sich gründende Repartitionsprojekt der zum Unterhalt des Landjägercorps zu enthebenden 25 000. Franken,
und der 3205. Franken Zuschuß für Bezugskosten u. s. w. ist in der Gestalt, wie
dasselbe bereits unterm 7ten Merz
von der Finanzcommißion vorgelegt
May 1804., die nöthigen Subsidien an
die Hand zu bringen, um dem Großen
Rath in seiner periodischen Frühlings-Sitzung dieses Jahrs eine allgemeine
Staatsrechnung über die öffentlichen
Einnahmen und Ausgaben vorlegen
zu können; allein die vielen, bisher
obgewalteten, in seinem Bericht vom
[?1]5ten May 1804. des weitläuftigern
entwikelten Schwierigkeiten, welche
dieser ziemmlich weitschichtigen Arbeit
in dem Wege stuhnden, konnten seither, ihrer Natur nach, nur zum
Theil gehoben werden; viele derselben
dauern noch fort; besonders aber liegt
in dem Umstand: daß die, beym Antritt der gegenwärtigen Verwaltung,
von Ao. 1800. an, rükständigen Ämterund andere Helvetische Caßa-Verwaltungs-Rechnungen, aller Bemühungen ungeachtet, bis jezt noch nicht
alle erhältlich waren; eine derjenigen
Ursachen, warum die verlangte allgemeine Staats-Rechnung fürs Jahr
1803. annoch aussteht. Bedenkt man
aber, daß der größere Theil dieser
Helvetischen Beamten sint der neuen
Ordnung der Dinge ihre Stellen verlohren, so läßt es sich zum Theil erklären, warum, bey der so dringlich
nothwendigen Berichtigung des rükständigen Rechnungs-Wesens, nirgendswo derjenige thätige Eifer und
die Pünktlichkeit in der Ausführung
erhaltener Aufträge hervorleuchtet,
welche man sonsten und unter andern Umständen allerdings zu
fo[r]dern berechtiget wäre.
Diese Bemerkung hat indeßen allein auf das Rechnungswesen bis Ende
des Jahrs 1803. Bezug. Von diesem
Zeitpunkt an, werden in Absicht des-
§. 20.
Wann noch eint und andere, in den vorstehenden Artikeln nicht benannte, der Religion
und Sittlichkeit zu widerlaufende Unordnungen im Schwang gehen würden, so werden
alle Vollziehungsbeamtete, Stillständer
und Gemeindräthe beauftragt, und bevollmächtiget, nach Umständen dagegen
alle polizeylichen Anstalten zu treffen,
und davon die betreffenden Herren
Stadthalter zu Handen der Regierung
zu berichten.
Wir versehen uns übrigens, daß Jedermann diesen unseren beßtgemeinten, auf
das Glük und den Wohlstand unsers Vaterlands abzwekenden Verordnungen willig
und genau nachkommen werde, vorzüglich
aber befehlen wir den Stillständen und
Gemeinräthen, zu Handhabe derselben,
so wie zur genausten Befolgung aller
unserer polizeylichen Verordnungen,
getreulich mitzuwirken; und erwarten von ihnen, daß sie von jeder Übertrettung entweder selbst oder durch den
Vollziehungsbeamten des Orts dem
competierlichen Richter ungesäumte
Anzeige machen.
Gegenwärtiges Mandat soll zu Jedermanns Kenntniß durch den Druk bekannt
gemacht, in allen Pfarrgemeinden unsers Cantons dieß Jahr, Sontags den 9ten
Junii, und in Zukonft je am ersten Sonntag
des Monats May ab offener Kanzel
verlesen werden.
Die Zuschrift Sr. Excellenz des Herren Landammanns der Schweiz vom 26ten Aprill, enthaltend die Communication einer vom 4ten
Floréal datierten Note der Kayserlich Französischen Gesandtschaft, worinn auf Verlangen
des Großrichters des Französischen Reiches,
und in Folge des 18ten §. des Allianztraktats zwischen Frankreich und der Eydsgenoßschaft, die Auslieferung eines im
Departement de la haute Saone wegen
begangener Mordthat zum Tode verur-
machten Wünschen gänzlich übereinstimmen, so wird die Ehrengesandtschaft, ihre
dießfälligen schon früher gemachten
Vorstellungen nachdruksammst wiederholen und verlangen, daß dem Beschluß
der Tagsazung und den Äußerungen
des Herren Landammanns Folge geleistet, und den eingerißenen Mißbräuchen gesteuert werde, zumahlen man
hierorts fest und bestimmt entschloßen
seye, sich an dieselben zu halten und nicht
davon abzuweichen.
Zu diesem Ende hin ist die Tagsazung
mit der laut Beylaage bestehenden großen Verschiedenheit zwischen den ehemaligen und den jezigen Taxen in so fern
solche den hießigen Canton betreffen,
bekannt zu machen, damit zu Hebung
derselben das nöthige verfügt werden
könne. Überdieß wird die Ehrengesandtschaft erklären, daß man auch im Verfolg bereitwillig seyn werde, den vollständigen Tarif hierortigen Taxen
vorzulegen, daß aber deßen Verfertigung bisanhin nicht möglich gewesen
seye.
Nach sorgfältiger Prüffung des von
der Finanz-Commißion hinterbrachten
Berichts und Gutachtens vom 22.ten Jenner, betreffend die Verschiedenheit ihrer
Ansichten von denjenigen des hießigen Stadtraths in Bezug auf das Eigenthumsrecht des vom Fraumünster-Amt jeder Zeit benuzten Kellers unter dem sogenannten Zuchthof-Gebäude, – hat der Kleine Rath mit Mehrheit erkennt:
Daß, da die von der Liquidations-Commißion ausgestellte Aussteuerungs-Urkunde für die Stadt Zürich, dieser
lezteren alle dem Fraumünsteramt
zustehenden Gefälle, Liegenschaften,
Gebäude, Keller, Schütten, u. s. w. als Ei-
Die von dem Obergericht unterm
30sten hujus ausgefällte, und dem Kleinen Rath zur Execution mitgetheilte
Contumazsentenz gegen den hießig
Verburgerten Müller Caspar Bodmer an der Sihl, bey deßen Falliment mehrere und beträchtliche Betriegereyen und unvollständige
Schuldinstrumente zum Vorschein gekommen sind, und der auch, ungeachtet wiederholt an ihne ergangener
Edictal-Citationen, ungehorsamm am
Rechten ausgeblieben ist, – wird der
Justiz- und Polizey-Commißion zu
Vollziehung überwiesen. Da übrigens der Bodmer auf zwanzig
Jahre aus gesammt Lob[liche]r Eydsschaft bannisiert worden ist, in der
Meynung, daß er auch nach Verfluß
dieser Zeit nicht wieder zurükkehren dürfe, er habe dann einerseits
durch rechtsgültige Attestate die
gänzliche Befriedigung seiner rechtmäßigen Creditoren, und anderseits
sein Wohlverhalten im Ausland während seinem Bannißement, erwiesen,
genoßschaft hievon [laut Mißiven]
Kenntniß zu geben, mit dem Ersuchen,
dem gedachten Bodmer keinen Aufenthalt zu gestatten, sondern ihn, falls
er sich vor Aufhebung des Bannißement
betretten ließe, wieder über die Gren¬
Eydsze zu führen.
An das Obergericht ist das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße
erlaßen worden.
Dem Herren Johann Rudolf Sulzer von
Winterthur, Mitglied des Großen Raths,
menen Protestformel einverleibt,
und dieselbe nebst zwey Zeugen
unterschreibt. Der Notarius ist
verpflichtet, den Protest in ein Protocoleinzutragen, damit man nöthigen
Falls eine oder mehrere Abschriften
davon ziehen könne.
§. 9.
Rechtliche Wirkung derselben.
Der Protestakt Mangel Annahme,
er mag nun auf dem Plaz selbst erhoben worden seyn, oder von einem
fremden Plaz herkommen, giebt dem
Innhaber des Wechsels das Recht, von
seinem Cedenten Sicherheit für Capital, Zins und Kosten zu verlangen,
und diese Sicherheit soll jederzeit am
nämmlichen Tag, wo sie verlangt wird,
gegeben, oder von Rechtswegen erhalten werden können.
lets.
Wechselbriefe an einem 3ten Ort
zahlbar.
Wird ein Wechsel auf jemand,
an einem dritten Ort zahlbar, gezogen, so ist der Bezogene bey Acceptation deßelben schuldig, zugleich das Domicilium zu benennen, wo solcher bezahlt
werden soll; im Weigerungsfall fin¬
Protestation statt. Geschieht die Zahlung bey Verfallzeit nicht, so wird an
dem angewiesenen Ort protestiert.
§. 11:
Wechselbriefe auf sich selbst, oder Billets, bedürfen keiner Acceptation, da
die Unterschrift des Schuldners für
so gut wie die Acceptation selbst zu halten
ist, es wäre denn Sache, daß ein Haus unter der Raggion zugleich auf einem
andern Plaz existieren würde; in
diesem Fall kann bey demjenigen Haus,
welches die Bezahlung leisten soll,
zu beliebiger Sanktion vorgelegt
wird.
Weisung.
Der Kleine Rath hat, durch neuere
Erfahrungen und eingetrettene Vorfälle sich von der Nothwendigkeit überzeugt, in den Gesezes-Vorschlag über
das Censurwesen, welcher dem Großen
Rathe in seiner lezten Sitzung vorgelegt, von demselben aber, wegen
Unvollständigkeit der Versammlung,
auf seine nächste Zusammenkunft vertaget wurde, einige Modificationen
zu legen, und deßwegen denselben
zurükgenohmen.
Die Modificationen bestehen hauptsächlich darinn, daß, um desto eher den,
der Censur der Bücher zum Grund
liegenden heilsammen Zwek zu erreichen, alle größeren oder kleineren
Werke, oder auch neue Auflagen
eines bereits gedrukten Werkes
der Censur im Manuskript zur Einsicht übergeben werden sollen, anstatt
daß, nach dem zurükgenohmenen
Gesezesvorschlag, die Mittheilung
eines schon gedrukten Exemplars an
die Censurbehörde, den Buchdrukern
zur Pflicht gemacht wurde, einerseits
und anderseits, daß man es der Sache
angemeßen fand, die Verfaßer und
Herausgeber von Drukschriften, und,
in Ermanglung derselben, die Druker, nicht nur (wie der zurükgenohmene Gesezesvorschlag solches bestimmt,) für die Richtigkeit historischer
Angaben, auch in bewilligten Schriften verantwortlich zu machen, sondern auch festzusezen, daß selbige
vor dem competierlichen Richter von
den geschädigten Behörden oder Personen für allfähligen Schadenersaz belangt werden können.
Laage der im verfloßenen Winter in
Genff ausgebrochenen epidemischen Krankheit, wie die Mißiven zeigen, auf das
Fundament der, seiner Zeit bekannt gewordenen officiellen Berichte, zu ertheilen.
Die auf das dießseitige Empfehlungsschreiben vom 9ten hujus zu Gunsten des in Königlich Spanischen Diensten stehenden Schweizer Regiments Traxler, sub 14ten Maii
abseiten Sr. Excellenz des Herren Landammanns der Schweiz eingekommene Antwort, enthaltend die Anzeige, daß die
dießfalls so wohl unmittelbar von gedachtem Regiment, als von dem L. Stand
Unterwalden nid dem Wald geäußereten, und von dem hießigen Stand
empfehlend unterstüzten Wünsche bereits von Seiner Excellenz an Behörde
befürderet worden seyen, – ist lediglich ad acta zu legen.
Auf das von Herren Direktor Kramer mit
seiner Zuschrift vom 15ten hujus gemachte
Ansuchen, daß ihm bey vermehrten Privat-Geschäften und zunehmendem Alter, die
Entlaßung von der bisher bekleideten
Stelle in der Oberwaßer-Schiffamtscommißion ertheilt werden möchte, – hat der Kleine
Rath, in Betrachtung der Wichtigkeit der
angeführten Gründe, keinen Anstand genohmen, dem Herren Direktor Kramer in
seinem Begehren zu entsprechen, und denselben, unter beßter Verdankung seiner
in diesem Würkungskreise bisher geleisteten, eben so eifrigen, als geschikten und
treuen Dienste, der aufgehabten Stelle
und der damit verbundenen Verrichtungen zu entlaßen.
mahligen Verhältnißen und Übungen
einstweilen und so lange nachzuleben sich
befleiße, bis von der Gemeineydgenößischen Tagsazung mit Zustimmung der
Stände, rüksichtlich auf die gegenseitigen
Collaturverhältniße überhaupt, die angemeßen erachtenden Bestimmungen und
Übereinkonften getroffen seyn werden.
Indem von dieser getroffenen Verfügung die angemeßene Notiz an den
Kirchenrath gelangt, – wird selbiger
zugleich eingeladen, bey zukönftig
sich ereignenden Fällen von Dreyer-Präsentationen, die der Kleine Rath
an fremde oder Particular-Collatores zu machen hat, sechs Subjekte in
Vorschlag zu bringen, zumahlen sich die
gesezliche Bestimmung eines Vorschlags von
vier Aspiranten blos auf die direkte
dem hießigen Stand obliegenden Collaturpfründen beziehet.
Das von der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion unterm 10ten
dieß an den Kleinen Rath erlaßene
Schreiben, enthält die sorgfältige Mittheilung ihrer klugen Begriffe über
den Zwek der aufzustellenden Eidgenößischen Central-Sanitäts-Commißion,
über die Hauptgegenstände welche von
derselben, und zu ihren Handen, von
dem hierörtigen Ehrenmitglied derselben ins Auge zu faßen wären.
Dieser Bericht und Antrag wird dem
Herren Rathsherren Usteri nicht als bindende Instruktion, sondern lediglich
als Leitfaden bey seinen dießfälligen
wichtigen Verrichtungen abschriftlich in
die Hände gelegt, und dem selben beygefügt, daß die eigentliche Bestimmung
des Locals der Quarantaine-Gebäude
der näheren Prüfung der Central-Commißion, nach ihren an Hand zu bringenden Localnotizen, überlaßen sey, daß
Begehrungsfall zur schleunigsten Bezahlung verhelfen. Das nemmliche Recht
genießen die aus der Fremde herkommenden Proteste Mangel Zahlung
sowohl gegen den Traßenten, als gegen die Indoßenten.
§. 28.
Solidar-Verpflichtung.
Bey einem Protest Mangel Zahlung,
sind der Traßent und die Indoßenten
solidar verpflichtet, alle für einen und
einer für alle gut zu stehen, es wäre
dann, daß ein Indoßent seinem Indoßement die Erklärung beygefügt hätte,
„ohne meine Garantie“ in welchem
Fall derselbe nicht belangt werden
kann.
Indeßen bleibt es dem Innhaber
überlaßen, seinen Regreß bey frühern
Indoßenten, oder den Traßenten zu
suchen, in der Meynung jedoch, daß, wenn
er die spätern überspringt, er nicht mehr
auf sie zurükgreifen darf. Will hingegen der Innhaber sein Recht nöthigen
Falls gegen alle Indoßenten und
den Traßent geltend machen, so muß
er den Rembours zuerst bey seinem Cedenten suchen; failliert dieser, und glaubt er das nemmliche bey
frühern Cedenten zu befahren, so
giebt er allen Indoßenten und dem
Traßent von dem Protest Nachricht,
in welchem Fall er das Recht beybehält, um den Rest der Summe, wofür
er nicht von seinem Cedenten befriedigt wird, in aufsteigender Linie
zurükzugreifen, bis er zu gänzlicher
Zahlung mit Unkosten und Zinsen
gelangt.
§. 29.
Vergütung für protestierte Wechsel.
Da die Gerechtigkeit fo[r]dert, daß
derjenige, welcher einen Wechselbrief
die Anzeige, daß sie sich bey dem fortdaurenden Bedürfniße verschiedener
Regierungsstellen das benöthigte Sizungs-Locale anzuweisen, veranlaßt gefunden habe, zu diesem Behuf das lezter
zum Verkauf ausgeschriebene Zunftgebäude zur Gerwe um die Summe
von fl. 7800. anzukaufen, und nunmehr um Bestätigung dieses Kaufs
ats
bey der Regierung anzusuchen. –
Da es sich aus diesem Bericht ergiebt,
daß jenes Gebäude sich in einem vortrefflichen Bauzustand befindet, und
dasselbe mit geringem Kostenaufwand
sehr bequem und anständig für die
Sitzungen des Ehegerichts, der Militarcommißion und nöthigen Falls für
das Stadtbezirksgericht eingerichtet
werden kann, auch außerdem noch den
benöthigten Plaz für die Wohnung eines Weibels darbietet, – so hat der
Kleine Rath kein Bedenken getragen,
den von der Finanzcommißion geschloßenen Kauf, unter Verdankung ihrer
dießfälligen sorgfältigen Bemühungen
zu bestätigen, und dieselbe zu begwältigen, den Kauf zu Handen des Stafertigen zu laßen, und sich auch in Betref des Kaufschillings mit den Verkäufern auf beliebige Art und Weise
abzufinden.
In Ansehung des von der Zunftvorsteherschaft geäußerten Wunsches, daß
ihr auch noch in der Folge die Benuzung
der Zunftstube zu ihren periodischen
Zunftversammlungen überlaßen werden möchte, so wird zwar die Regierung es sich zum Vergnügen machen,
diesem Ansuchen jederzeit und in so
fern die anderweitige Benuzung des
Zunftgebäudes es möglich macht, zu entsprechen, kann aber dießfalls keine schriftliche Zusicherung ertheilen; welches der Zunftvorsteherschaft durch die Finanzcommißion
auf schiklich findende Weise anzuzeigen ist.
iffahrts-R¬
In Folge des, sub 7ten hujus gefaßt
Beschlußes, wurde zu Wiederbesezung
der, in dem Waisengericht von Winterthur erledigten Stelle geschritten, und
zu einem neuen Mitglied deßelben,
mit vollem Zutrauen ernennt:
Herr Zunftgerichtspräsident Hs. Heinrich Geilinger von Winterthur.
Von dieser Ernennung wird dem Herren Bezirksstatthalter Steiner zu
Handen des gedachten Waisengerichts, und des neu erwählten Mitglieds deßelben Kenntniß gegeben.
Die Commißion des Innern erstattet,
in Folge Auftrags vom 5ten Junii, a.
unterm 13.ten Februar d. J. ihren
sorgfältigen und umständlichen Bericht
über das zwischen der Wittwe Elisabetha Ryniger eines- und Heinrich
Müller, beyde von Oberengstringen, andern Theils, streitige Schecht, betreffend das bey Oberengstringen bestehende Limmatfahr. Nach
Anhörung dieses Berichts wurde mit
Mehrheit beschloßen:
Da der von der Wittwe Ryniger
vorgelegte Brief von Ao. 1559. keineswegs ein Lehenbrief, sondern ein Urtheil des Gerichts zu Weiningen ist,
über einen, zwischen Peter Ryniger
und Hans Zimmermann obgewalteten
Überfahrts-Streit, welches von dem,
über Erb und Eigen, Steg und Weg
geseßenen Gerichte des Fürsten von
Einsiedlen, zu Weiningen in seinem
Namen ausgefällt, und wovon dem
Ryniger eine Abschrift zugestellt wurde, und –
Da in diesem Urtheil nicht, wie in
der überhaupt voller Fehler befindlichen Copia deßelben unrichtig steht, enthalten ist, daß die Schiffahrt jederzeit,
sondern jeziger oder damaliger
Zeit den Rynigeren zugesicheret worden, hingegen außer allem Zweifel
liegt, daß die Rynigern dieses Überfahrts-Recht bis auf den heutigen
Tag beseßen, und die Gemeinde Oberengstringen erst seit der Revolution
den Heinrich Müller zu einem
2ten Fahrschiffmann erwählt hat, mithin die erstern auf die gedachte
Schiffahrt durch die lange Übung
und das hergebrachte Recht mehr Ansprüche, als lezterer haben, und da
endlich dieses Fahr vormahls nicht
von der Gemeinde Oberengstringen,
sondern von dem Kloster Fahr
vergeben worden, wie solches durch
ein, der Commißion vorgelegtes Attestat von Ao. 1781. von dem damahligen Herrn Probst Benno Abeggen bewiesen wird, so nihmt die
Regierung dieses Recht zu ihren
Handen, und ernennt die Rynigerischen Erben zu Schiffleuten des
gedachten Fahrs, in der Meynung,
daß sie solches entweder selbst, oder
wenn sie persönlich es nicht im Stand
sind, durch jemand anders, der hiezu tüchtig ist, zu allgemeiner Sicherheit und Zufriedenheit besorgen; –
wobey einerseits die Polizey-Commißion ersucht wird, eine Pflichtordnung für diese Schiffleute abzufaßen,
und ihnen selbige zu genauer Befolgung zu Handen zu stellen, anderseits aber der Herr Bezirksstatthalter Angst beauftragt wird, darauf zu wachen, daß diese Schiffahrt
sicher und zur Zufriedenheit versehen werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
beträchtliches Weggeld festgesezt hat, so
wurde den Umständen angemeßen
erachtet, der Regierung des Cantons
Argau [laut Mißiven] theils über diese eigenmächtige Einführung eines solchen
Weggelds, theils über die unverhältnißmäßige Taxe selbst das dießseitige Befremden zu bezeugen, und dann aber
zu erklären, daß man hießigen Orts so
lange gegen alle dießfälligen Bestimmungen förmlich protestiere, bis von
der Eydsgenößischen Tagsazung als der
hierinfalls einzigen competierlichen
Behörde, über diesen Gegenstand endlich
verfügt seyn werde.
Zugleich soll von diesem vorläuffig gethanen Schritt Sr. Excellenz dem Herren Landammann der Schweiz Kenntniß gegeben, und
der hießigen Standes Gesandtschaft in Instruktion gegeben werden: Sich bey der
nächsten Tagsazung gegen die Einführung
dieses neuen, besonders für die hießigen
Cantons Angehörigen und das commercierende Publicum äußerst lästigen Weggelds
nachdruksammst zu erklären, in so fern aber
dennoch die Bewilligung dazu ertheilt würde,
bestimmt zu verlangen, daß die Gebühr beträchtlich heruntergesezt und nach Maaßgab der Größe der zu befahrenden Straße
mit andern dergleichen Weggeldern in
behöriges Verhältniß gebracht werde.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Commißion des Innern erstatteten Berichts und Gutachtens vom 25sten
Merz über das ihr unterm 26ten Februar
zu näherer Untersuchung überwiesene
Ansuchen des Herrn Gemeindammann Gmür
von Schänis, daß dem daselbst seit mehreren
Jahren sich aufhaltenden Dominicus
[sic!] von Wädenschweil ein Heymathschein
ab Seiten dieser leztern Gemeinde ertheilt
werden möchte, wurde beschloßen, dem
Herren Gemeindammann Gmür rükant-
n.
für weßen Zahlung sie solchen, oder
den Antheil deßelben, welchen der Bezogene zu acceptieren oder zu bezahlen
verweigert, honorieren wollen.
Die Declaration, daß der Wechsel allen denjenigen, denen er empfohlen
ist, vorgewiesen wurde, so lange keiner
sich erklärt für den Traßent honorieren zu wollen, muß dem Protestakt angehängt und darinn bemerkt werden,
daß sie sich verweigerten, solchen zu
honorieren.
§. 32.
Rangordnung bey der Intervention.
Hat ein Wechsel mehrere Rekommandationen au besoin, oder zeigt sich
sonst jemand, der intervenieren wollte;
so hat derjenige, welcher für den
Traßent oder dann für das nächstfolgende Endossement honorieren will,
u. s. f. den Vorzug vor demjenigen,
welcher für ein späteres Endossement
intervenieren wollte; will aber
der Innhaber selbst für diese früheste
Signatur, für welche zu intervenieren
man sich erbietet, einstehen, so hat er
den Vorzug.
§. 33.
Form und Rechte, Wirkung derselbe¬
Bey wirklicher Intervention muß
in der Declaration bemerkt werden, wer honoriert und für wen er
honoriert, auch daß niemand sich erbotten, es für eine frühere Signatur
zu thun; hierauf wird dem Honoranten der Protest gegen Bezahlung der
Spesen ausgelieferet, und er ist verbunden, solchen mit erster Post demjenigen zu übermachen, für deßen
Rechnung er acceptiert und bezahlt hat.
Der Honorant tritt durch seine Acceptation oder Bezahlung in die nemmlichen Rechte oder Verpflichtungen
gegen denjenigen, für deßen Rechnung er den Wechsel honoriert und