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Corporationen oder Particularen
eines Cantons, im Umfange des anderen, beseßenen Collaturrechte, zu
instruieren, damit hierüber von der
dießjährigen Tagsazung bestimmte Grunsäze festgesezt werden, welche dann
leicht ihre Anwendung auf die obwaltenden Specialfälle finden können.
Da des Herren Landammanns Excellenz würklich durch ein Circulare vom
28sten Aprill die sämmtlichen Lob[lichen]
aufgeforderet haben, ihre Ehrengesandschaften auf die nächstbevorstehende
Gemeineydsgenößische Tagsazung,
über diesen Gegenstand zu instruieren,
– und überdem dem hiesigen Stand
annoch, durch ein besonderes Schreiben Sr. Excellenz vom nämmlichen
Dato, die specielle Einladung zugegangen ist, die dießfalls obwaltende
allgemeine Frage bey der Tagsazung in Anwurf zu bringen, – so wird
hierüber der hießigen Ehrengesandschaft die nachstehende nähere Instruktion ertheilt:
1. Von der Tagsazung einen Entscheid
dder Frage zu verlangen, wie es hinfüro in der Lob[lichen] Eydsgenoßschaft in
Ansehung solcher Collaturrechte, welche
die Regierung, oder Corporationen, oder
Particularen eines Cantons, im Umfang eines andern Cantons besizen,
gehalten seyn solle?
2. Bey dieser ersten Anregung der
Sache, und bey weiterer Anbahnung
derselben, ist bestimmt der Grundsaz
aufzustellen, daß dieser Gegenstand
keineswegs als ein bloßer, auf dem
Weg Rechtens zu beseitigender Special-Streithandel zwischen zwey Cantons-Regierungen, sondern vielmehr als
eine allgemeine, die sämmtlichen L. Stän-
an den Kleinen Rath überwiesenen Berichts und Gutachtens, betreffend das Begehren des Hs. Jakob Schoch im Boden, der
Gemeinde Fischenthal um Bewilligung
eines Metzgpatents, – wurde der Petent
in seinem Begehren mit Mehrheit der
Stimmen ab- und zur Ruhe gewiesen, da im
Fischenthal, als einer der ärmsten Gemeinden, im Ganzen kaum sechs Haushaltungen, welche wöchentlich die Mezg besuchen,
vorhanden sind, – da ferner der Wirth
am Stäg zu der Zeit, wo die Pilgrime
stark paßieren, für seine Gäste mezget, und auch im Gyrenbad zur Sommerszeit Fleisch geholt werden kann, – da überdem die Gemeinde Fischenthal zwischen
Wald und Bauma, in welchen zwoo Gemeinden Mezgen vorhanden, in der Mitte und nicht großer Entfernung ligt,
mithin eine Mezg kein Bedürfniß für
die Gemeinde Fischenthal ist, und die Nothwendigkeit von Fleisch für Kranke, Wöchnerinnen, u. s. f. leicht sonst befriediget
werden kann, – und da endlich auch von
den persönlichen Eigenschaften des Petenverten hergenohmene Gründe gegen die
Gestattung seines Gesuchs obwalten.
Diesen Abschlag wird Herr Unterstatthalter Crauer dem Petenten eröffnen.
Nach Anhörung der von Herren Profeßor
Johann Jakob Dänniker sub 24ten currentis dießfalls eingelegten Bittschrift, ist Demselben
und seinen Erben einmüthig und mit Vergnügen für das Ao. 1787. zum ersten Mal
erschienene, damahls von gedachtem Herren Profeßor Dänniker, dem seither se[lig]
storbenen Herren Chorherr und Stiftsverwalter Jakob Christoph Nüscheler, und dem
Herren Heinrich Egli, Musiclehrer von
Seegreben, gemeinschaftlich edierte, seither aber durch Übereinkonft mit gedachten beyden Mitantheilhaberen von
dem Herren Profeßor Dänniker auf ausschließend eigene Rechnung in Verlag ge-
Beamten, welchem der Wyder auf
eine hinterlistige Art, die Überzeugung beygebracht, daß seine Schuldstreitigkeit mit besagtem seinem Schwager Scherb durch rechtliche[s] Urtheil
des Appellations-Gerichts von Basel
definitiv abgethan sey, die Aufhebung
des früher intimierten Arrests verfügt worden sey. Auf den erhaltenen
Bericht aber, daß dem dießfalls ausgefällten erstinstanzlichen Urtheil noch
kein Genügen geschehen sey, habe man
nun unverweilt den Befehl ertheilt,
die dermahlen noch vorhandenen Effekten des Wyders neuerdings mit
Arrest zu belegen, und dem Bezirks-Gericht Horgen sey anempfohlen worden, dem Schneidermeister Scherb,
wenn er sich persönlich oder per mandatarium an die competierliche Instanz
dieses Gerichts wenden würde, zu seinem Rechten zu verhelfen, wobey sich
aber nicht zu verbergen sey, daß die
Verrechtfertigung des Wyders unvermeidlich, und daher für den Schneidermeister Scherb wenig gedeihliches
zu erwarten seyn werde.“
Die Petition des Heinrich Ritzman¬
Untermüller von Flaach, und des Jakob Arbenz von Andelfingen, vom
29ten passati, daß die Regierung dieselben bey ihren althergebrachten
Öhltrottenrechten schüzen, und dem
Junker Gerichtsherr Escher von Berg,
wie dem Müller Knöpfli von Neftenbach, ihr Vorhaben der Errichtung
neuer Öhlmühlen, besonders bey dem
Überfluß, den die ganze dortige Gegend an Öhltrotten habe, zu untersagen geruhen möchte, – wird der Commißion des Innern zu gefälliger Unn,
raum von 10. Jahren bestimmt seyn soll,
innert welchem ein neu angenohmener Schweizerbürger sich nicht in einem andern Canton niederlaßen kann,
so wie den 2ten §, daß niemand als
Schweizerbürger anerkennt werden soler sey denn Bürger eines Kantons, und
daß solches durch einen Bürgerrechtsoder Heymathschein müße bewiesen
werden können, nebst dem geäußerten Wunsch der hiesigen Ehrengesandschaft, daß von einem solchen Bürger
noch ein Gezeugniß von ehrlicher Herkunft und gutem Leumden erfordert werde, sehr zwekmäßig gefunden,
weßwegen die hießige Ehrengesandschaft
erklären wird, daß der hießige Stand
sich diese Bestimmungen sehr wohl gefallen
laße.
In Bezug auf die Ausländer, welche
das Helvetische Burgerrecht erhalten
haben, findet der Kleine Rath die in
dem Abscheid liegenden Bestimmungen
in der Billigkeit gegründet, so daß,
im Fall solche wieder zur Sprache kommen
sollten, denselben für hiesigen Stand
ebenfalls beyzutretten ist, so wie dann
nach erfolgter dießfälliger Ratification
die hießige Regierung die erforderliche Publication auf angemeßen erachtende Weise veranstalten, und in
selbiger die Jahresfrist vom August 1805.
bis August 1806, als dem durch den Beschluß der Tagsazung vorgeschriebenen
Termin festsezen wird.
Sollten, in Rüksicht auf die Niederlaßung in anderen Kantonen, von
Seite des HHerren Landammanns Excellenz, oder irgend eines Lob[lichen]
gegen die hießigen Verfügungen
Einwendungen gemacht werden, so
wird die Ehrengesandtschaft, nach anl,
wohnender Klugheit und Sachkenntniß,
die angemeßenen Vorstellungen
gegen dießfällige Einwendungen machen, zu welchem Ende Wohlderselben
des Schaffhaus¬
Antrags vom 6ten d. M. betreffend die
ihr sub 2ten ejusd. zur Untersuchung überwiesene Zuschrift des L. Standes Argau
wegen vorgeblicher Verlezung des freyen
Handelsverkehrs gegen einige Nagelschmiede des ehemaligen Cantons Baden,
wurde zwekmäßig erachtet, dem L. Stand
Argau [laut Mißiven] rükantwortlich
anzuzeigen, daß die hießige Regierung
keineswegs einsehen könne, wie durch die
bestehenden Handelsgeseze des Cantons,
der laut Bundes-Akte als Grundsaz vorgeschriebene freye Verkehr, verlezt worden seye, noch viel weniger könne sie glauben, daß einzelne Gegenden unsers
Cantons, sich angemaßet haben, dießfalls
besondere Rechte ausüben zu wollen; daß
man aber Ursache habe zu vemuthen,
daß die eingelegten Klagen, durch Nichtkenntniß oder Mißverständniß der dießseitigen bestehenden Verordnungen veranlaßt worden seyen, indem dieselben
zwar alles Hausieren mit Handwerksartikeln untersagt, welches indeßen
nicht nur die Fremden, sondern alle
einheimischen Handwerker ebensowohl
betrifft; wogegen aber jedem einheimischen und fremden Kramer der es
verlangt, ohne einigen Anstand, Patente zu Besuchung von Jahr- und Wochen-Märkten ertheilt werden, so wie ebenfalls einem jeden unbenohmen seye,
Bestellungen in jeder Gegend des Cantons anzunehmen und zu besorgen.
Die Zuschrift des Lob[lichen] Stanen vom 7ten May, worinn derselbe (in
Erwiederung der dießseitigen beyden
Schreiben vom 13ten und 18ten passati)
sich äußeret, daß er seiner Gesandtschaft
auf die nächstbevorstehende gemeineydsgenößische Tagsazung in Solothurn
alle erforderlichen Instruktionen ertheilen werde, um mit der hießigen
einla¬
Grundsaz geltend machen zu müßen,
daß er in dem Besiz seiner direkten
Collaturrechte zu verbleiben und darauf fortdaurend Ansprache zu machen
habe, gleichwie alle ähnlichen, von Regierungen, Corporationen oder Particularen andrer Cantone, im Umfange
unsers Cantons beseßenen Rechte, bisdahin hießigen Orts [in Folge einer
würklich aufgestellten gesezlichen Norm]
ebenfalls respektiert worden sind, in
so ferne nicht die betreffenden Regierungen sich geweigeret haben, uns
im Grundsaz das Gegenrecht angedeihen zu laßen. Der L. Stand Thurgau hingegen wollte die Fortdauer diese Rechte durchaus nicht anerkennen, sonderen
beharrete auf seinem obberührten System,
machte jedoch mancherley Vorschläge,
von gemeinsammer Mitwürkung zu
Besezung der betreffenden Pfründen,
u. d. gl. die aber hießigen Orts, als
den hießigen Stand aus seiner rechtlichen Stellung verdrängend, unannehmlich befunden werden mußten.
Bey so bewandten Umständen, und
iner Zuschrift vom 20ten Aprill sich geäußeret, daß er sich entschloßen habe,
den streitigen Hauptgrundsaz dem
Entscheid derjenigen Behörde zu unterwerfen, welcher die Erläuterung des
Sinnes der Mediationsakte zukomme,
ersuchte der hießige Stand mittelst einer Zuschrift vom 25ten Aprill des Herren Landammanns Excellenz, daß Hochderselbe die sämmtlichen Lob[lichen]
den möchte, Ihre Ehrengesandtschaften
auf die nächstbevorstehende gemeineydsgenößische Tagsazung über den
sezukönftigen allgemeinen modum vivendi, bezüglich auf die Ausübung der
bisher von der Regierung oder von
fünf, dem gedachten Hause zuständigen Kisten ostindischen Indigo erfolge, welche sich unter einer Schiffsladung befinden, die von dem
Französisch-Kayserlichen Militair
auf dem Weserfluß weggenohmen,
und zuerst nach Bremerlehe, dann
aber nach Bremen selbst gebracht
wurde. – Von dieser Verwendung
wird dem Stadtrath von Winterthur zu Handen der Petenten durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz gegeben.
Der hießigen außerordentlichen
Sanitäts-Polizey-Commißion wird die
(in Folge Rathserkanntnuß vom 7ten
hujus) mittelst ihres Schreibens vom
13ten May erfolgte Communication
der von ihr entworfenen, sehr umständlichen und sorgfältigen Beantwortung der ihr von der Eydsgenößischen außerordentlichen Central-Sanitäts-Commißion in Solothurn
vorgelegten, zum Behuf der Arbeiten dieser lezteren dienenden Fragen, – verdankt, und die ebengedachte Beantwortung verlangter Maaßen zurükgestellt, und zwar mit dem
Bedeuten, daß der Kleine Rath derselben in allen ihren Theilen den
vollsten Beyfall schenke, und der
außerordentlichen Sanitätspolizey-Commißion mit Vergnügen die Ausfertigung auf den vorgelegten Fuß
überlaßen wolle.
Der Hochfürstlich Fürstenbergischen
Vormundschaftlichen Regierung und
Kammer in Donaueschingen, ist die durch
ihr Schreiben vom 9ten hujus verlangte Auskonft über den Charakter,
die Fortschritte, und die dermahlige
gierung den nähern Bericht über die
Arbeiten der Sanitäts-Commißion zu erstatten gedenke, wird, in Gewärtigung
der Ankonft des Herren Rathsherren
Usteri ad acta gelegt.
Nach Anhörung des umständlichen Gutachtens der Zuchthauscommißion vom
19ten dieß über die sorgfältig vorgenohmene verdankenswerthe Untersuchung
des, von der Reichsgräflich Schenk von
Castellischen Regierung zu Oberdischingen
unterm 23ten passati eingesandten
Projekts einer Convention zwischen der
hießigen und der gedachten Regierung zu Oberdischingen, wegen Aufnahme von Verbrechern aus dem
hiesigen Canton in die dortigen
Zuchthausanstalten, wurde beschloßen:
1. Da ungeachtet das Bedürfniß, Verbrecher in auswärtige Zuchthausanstalten zu versorgen, in unserm Canton nicht so dringend, wie in mantchem andern seyn mag, die Benuzung einer solchen auswärtigen gut
eingerichteten Anstalt dennoch um
der Sicherheit ganz roher Verbrecher,
um des ausschweifenden bösen Beyspiels
für minder Verdorbene willen, und
weil durch eine solche Transportierung
die hiesige Zuchthausanstalt, eher einem
Arbeitshause näher gebracht werden
kann, empfehlend ist, und da die Zuchund Arbeits-Anstalt zu Oberdischingen
rüksichtlich auf Speise, Trank und die
nöthige Gesundheitspflege für die dorthin abzuliefernden Züchtlinge, vollige Beruhigung gewährt, so nihmt der
Kleine Rath keine Bedenken, das gedachte Conventionsprojekt, mit Ausnahme einiger Bestimmungen, worüber
die gewünschten Modificationen hiernächst folgen, und in Hofnung der Ermäßigung der Kösten, – so wohl der Aversal-Summe, welche auf 35. Louis d’or anzu-
Cantons Argau vom 17ten d. M. enthaltend die Zusicherung, daß sie auf das
dießeitige Ansuchen vom 9ten d. M. ihrem
Oberamtmann in Zurzach den Auftrag
ertheilt haben, der angebahnten Execution gegen die Juden Dreyfuß für
eine dem hießigen Stand von der Liquidations-Commißion ausgestellten
Anweisung kein Hinderniß in den Weg
zu legen, – wird ad acta gelegt.
Die Zuschrift des Herrn Landammann der
Schweiz vom 16ten d. M. enthält die Anzeige, daß Er in Folge des dießeitigen
Erlaßes vom 9ten dieß den L. Stand
Argau wiederholt und bestimmt aufgefordert habe, die Bezahlung der in
unsern Handen liegenden Anweisung
auf die Juden Dreyfuß durch schleuni¬
Execution zu bewerkstelligen, mit der
beygefügten Erklärung, daß in dem
ge
nicht zu verhoffenden Fall fernerer
Wiedersezlichkeit, Er den hießigen Canton als hinlänglich befügt ansehe, auf
die in Handen des Herren Landammanns
liegenden, zur Liquidation gehörenden Gelder, in soweit der Canton Argau einen Theil derselben ansprechen
möge, ein Verbott zu legen, und Er auf
ein solches Verbott gewiß achten würde;
was aber den Ersaz aus anderweitigen
Gelderen betreffe, so könne davon
aus Mangel an Fonds dermalen
keine Rede seyn, wohingegen der angedrohte Weg schnell und sicher zum Ziel
führen werde.
Diese rükantwortliche Zusicherungen
werden Seiner Excellenz dem Herren
Landammann der Schweiz [laut Mißiven]
verdankt, und davon der Finanzcommißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Ken[n]tniß gegeben.
Auf den von dem Kirchenrath mit
seiner Zuschrift vom 18ten d. M. wegen
Besoldung der seiner Zeit von der Hel-
Nach angehörter sorgfältiger Weisung und Gutachten der Justiz- und Polizey-Commißion, veranlaßt durch das
Begehren des Gemeindraths zu Horgen,
wurde beschloßen, denselben bey den obwaltenden Bedenken gegen die Aushingabe der Helvetischen Vermögensregister zu weiterem Gebrauch, durch den
Herren Unterstatthalter Ulmer abzuweisen, und bey diesem Anlaß allen
Herren Statthaltern folgende Weisung
zu ertheilen:
Sämmtliche Herren Bezirks- und Unterstatthalter werden angewiesen, die, auf
Befehl der gewesenen Helvetischen Regierung verfertigten Vermögensregister, welche die Agenten geheim zu halten verpflichtet waren, denjenigen Agenten, welche selbige noch besizen, verschloßen abzuforderen und auf gleiche
Weise an die Justiz- und Polizey-Commißion einzusenden, welche diese Register zu vernichten eingeladen ist.
Das von der kirchlichen Sektion der
Commißion des Innern abgefaßte, und von
dieser dem Kleinen Rathe zu beliebiger
Ratification oder dießfälliger Überweisung an den Großen Rath hinterbrachte Projekt eines erneuerten Sabatund Sittenmandats wurde verlesen,
in einer der nächsten Sizungen zu discutieren, und inzwischen auf den Canzleytisch zu legen beschloßen.
Dem Verlangen des Obergerichts vom
24ten dieß entsprechend, wurde angemeßen befunden, den Staatsrath
von Neuenburg in einem, laut
Mißiven, dorthin abzuerlaßenden
höflichen Requisitorialschreiben zu ersuchen, daß dem Schuhmacher Johannes Hirzel von Illnau, als Haupturheber eines tentierten Betrugs von fl. 600, und
überdieß im Verdacht stehend, am 25sten
Januar lezthin durch nächtlichen Einbruch
ausfallen dürfte.
Beschränkung der Ausgaben, – ein bey
allen Zweigen der Verwaltung zu beobachtendes System der Sparsammkeit, sind
es, und sind es allein, wodurch einerseits
diesem, unserer Staatsökonomie drohenden Übel begegnet, und anderseits
vermieden werden kann, zu außerordentlichen Hülfsmitteln Zuflucht nehmen
zu müßen: – eine Maaßregel, welche
bekanntermaßen für die Regierung
gewöhnlich eben so viel unangenehmes
mit sich führt, als deren Resultate für
das Land lästig sind.
In dieser obbemerkten Voraussezung
aber, und in der Hofnung, daß im Lauf
des gegenwärtigen Jahres keine beträchtlichen außerordentlichen Staatsausgaben eintretten werden, findet der Kleine Rath, daß auch dießes Jahrs zu keinen
solchen außerordentlichen Hülfsmitteln
geschritten werden müße, welches ihn dann
auch der Nothwendigkeit enthebt, dem
Großen Rath einen dießfälligen Antrag
zu machen.
Der Kleine Rath beschränkt sich
lediglich darauf, mit gegenwärtigem
ehrerbietigen Bericht den Wunsch und
den Antrag zu verbinden, daß es dem
Großen Rath gefallen möchte, einerseits,
und zwar aus oben angeführten Gründen,
zur Stellung und Ablegung der Staatsrechnung den Zeitpunkt der periodischen
Wintersizungen des Großen Raths festzusezen, – und, da sich anderseits, weder eine solche Staatsrechnung, noch aber der
beyliegende Conspekt über die Staatseinnahmen und Ausgaaben, nicht zur Publicität eigne, zu Vermeidung unnöthiger
Discussionen und schiefen Deutungen im
Publicum den Mitgliederen des Großen
Raths zur Pflicht zu machen, über den Inhalt deßelben außer den Rathssizungen
und unruhiger Zeitumstände, zwekmäßig vereint seyen.
Fürstlich Baselsche Besitzungen in der
Schweiz und auf denselben haftende
Schulden.
Im Fall auch auf dießjähriger Tagsatzung von diesem schon Ao. 1803 und 1804.
zur Sprache gekommenen Gegenstand die
Rede seyn sollte, – wird die hießige Ehrengesandtschaft auf schikliche Weise die bisherige Einwürkung zu Gunsten der Erben des jüngst verstorbenen Herren Amtmann Heinrich Tauenstein, welcher sich für
eine Ao. 1791. den Landständen geliehene Summe von 44,000. fl. unter den Gläubigeren des ehemaligen Fürstbischofvon Basel befindet, fortsezen, die Anweisung eines unpartheyischen Richters
über die allseitigen Ansprachen an
die ehemaligen Fürstlich-Baselschen Besizungen in der Schweiz, verlangen,
und den Saz aufstellen, daß kein Canton einseitig auf benannte Besizungen greiffen könne, wenn Angehörige anderer Cantone auf Schuldinstrumenten beruhende Ansprache daran machen, und daß Herr Amtmann Tauenfs
stein auf seinen Titul begründet,
respectu der Ansprachen an alles ehemals Fürstbischöfflich-Baselsche Eigenthum in der Schweiz, unmittelbar nach
den special hypothesierten Glaubigeren concurriere.
Eyd des Landammanns der Schweiz.
Unterm 31sten Julii vorigen Jahrs
gab die Ehrengesandtschaft des Cantons Waadt der Tagsazung nachstehenden Artikel ihrer Instruktion zur
Berathung ein: „Il demandera, que le
Landammann soit astreint à un serment
particulier, comme exerçeant des fonctions
independantes de celles de Président de la
Solothurn seine freundeydgenößische
Mittheilung, laut Mißiven, beßtens
verdankt.
Nach sorgfältiger Berathung der von
dem Sanitätscollegio entworfenen und
von der Commißion des Innern geprüften und mit seiner Berichtsweisung
vom 3ten dieß hinterbrachten neuen
Polizey-Verordnung betreffend die
Hunde und Hausthiere, hat der Kleine
Rath beschloßen, dieselbe, so wie sie dem
Protocoll einverleibt ist, dem Druk zu
übergeben, und dem Sanitätscollegio
sowohl, wegen Anordnung und Handhabung ihrer Execution, als den Herren
Bezirks- und Unterstatthaltern, mit
der Einladung in erforderlicher Anzahl von Exemplaren zu Handen zu stellen,
diese Publication in allen Gemeinden
verlesen und anschlagen zu laßen, und
ihren Unterbeamten und den Zeichen-Austheilern die genauste Beobachtung und Handhabung der darinn enthaltenen Vorschriften einzuschärfen,
über deren pünktliche Pflichterfüllung
auch die Herren Statthalter ein wachsammes Auge richten werden. Zugleich
aber wurde zwekmäßig befunden,
diese Polizeyverordnung den öffentlichen Blättern beyrüken zu laßen.
Der Commißion des Innern wird dieselbe
ebenfalls mitgetheilt, und ihr sowohl
zu ihren eignen, als zu Handen des Sanitäts-Collegii diese gemeinnüzigen und
sorgfältigen Bemühungen beßtens
verdankt.
Polizey-Verordnung
betreffend die Hunde und Hausthiere.
Wir Burgermeister und Kleine Räthe
des Cantons Zürich entbieten allen unsern getreuen lieben Cantons-Einwohnern unsern geneigten Willen und
alles Gute zu vor, und geben ihnen anmit folgendes zu vernehmen:
sich
benden bey 10. Franken Buß, auf
schiklich erachtende Weise, und nöthig
findenden Falls, durch Verlesung in
den Kirchen bekannt machen zu laßen,
womit in Ansehung der Selbstverköstigung die nöthige Anzeige zu verbinmen ist,
30sten Aprill, in Antwort auf die an denselben unterm 6ten des gleichen Monats erlaßenen wiederholten Vorstellungen in betreff der zu berichtigenden
über die Aufsuchung des im Zürichsee
versunkenen, mit Kernen für Einwohner aus dem Canton Glarus
beladenen Schiffs des Adelreich
Kafaders von Lachen erloffenen
Unkösten, zwar nochmals vorstellt, wie
sehr die dortigen betreffenden Angehörigen sich beschweren, zu dem schon erlittenen großen Verlust noch an die Aufsuchungskösten beytragen zu sollen, dabey
aber den Wunsch äußert, daß die Lachner-Schiffleute zu Bezahlung des
mehreren Theils angehalten werden
möchten, wodann die betreffenden
Einwohner des Cantons Glarus sich
auch dahin werden verstehen müßen,
so wird nun sowohl von dieser entsprechenden Antwort des Lob[lichen] Standes
arus, als von derjenigen, welche, ebenf¬
Lob[lichen] Stande Schwytz eingekomocoll vom 5ten Merz lezthin, sub 1.o ejusd.
eine Abschrift dem Herren Unterstathalter Kaufmann, zu Handen der, bey
ten
den gedachten Aufsuchungsconti intereßierten Personen seines Bezirks, übermacht, damit nun dieselben auf die
entsprechenden Antworten der gedach¬
sorgt werden soll, so wie auch wegen
der Werthung der verschiedenen Kalbfleisch-Gattungen den geordneten
Fleischschäzern die sorgfältigste Aufsicht zu empfehlen ist.
3. Von dieser gegenwärtigen Fleischtaxe soll gleichfalls allen Vollziehungsbeamten zu Handhabe derselben
in ihren Bezirken in dem Sinne der
oberwähnten Rathserkanntnuß vom 19ten
Jenner d. J. Mittheilung gethan werden.
4. Wegen Aufstellung einer zwekmäßift,
gen Polizeyordnung für die Stadt- und
Landmezgen wird der Antrag der
Commißion des Innern gewärtigt.
Nach Anhörung des sorgfältigen, in
Folge Rathserkanntnuß vom 30.sten pass.
hinterbrachten Berichts und Gutachtens der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion vom 1ten dieß, wurde beschloßen:
a. Die wohlermeldte Commißion wird
veranstalten, daß der Dienst der,
in der Sanitätspolizey, vermög gedachter Rathserkanntnuß abgehenden 12.
Landjäger, die zur Wache des Zuchthauses bestimmt sind, durch Übertragung
mehrerer Aufsicht an die Polizeyaufseher und angrenzenden stationierten
Landjäger auf diejenige Art und Weise, wie solches in der Beylage des Gutachtens angetragen ist, versehen werde.
b. Was den Ersaz der Aufsicht betrifwenn sämtliche stationierte Landjäger
zurükgezogen werden müßen, so wird
die außerordentliche Sanitäts Polizey-Commißion, in Gewärtigung der nächsten
Berichte von der Eydgenößischen Central-Sanitäts-Commißion, sich berathen,
wie sobald möglich die übrigen im Sanitäts-Polizey-Dienst befindlichen Landjäger durch anderweitige Aufsicht er-
wort auf sein Schreiben vom 14.ten Merz,
anzuzeigen.
Anhörung der unterm 1sten Aprill a¬
Das Memorial des Gemeindraths von
Elgg vom 2ten dieß, worinn derselbe der
Regierung vorstellt, was für urkundliche
Handwerks-Freyheiten dieser Marktfleken besize, und wie er in Betrachtung
dieser und andrer Gründe, hoffe, und
den Kleinen Rath ersuche, den Artikel
des Gesezes vom 28sten May 1804, vermöge deßen die Meister in den Landbezirken sich an die bereits bestehenden
Handwerks-Gesellschaften in den Städten
Zürich und Winterthur anschließen
sollen, nicht auf die Gemeinde Elgg anwendbar zu machen, wird der Commißion
des Innern zu gefälliger Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts und
Gutachtens überwiesen.
us Frankfurth am Mayn datierten
Zuschrift des Herren Johann Gottfried Ebel,
Doktor der Medizin, worinn derselbe, in
Folge des vorjährigen Tagsazungsbeschlußes, kraft deßen diejenigen, welche zur Zeit der Einheit der Republik
das allgemeine Helvetische Bürgerrecht
erhalten haben, sich bey Verlurst deßelben
binnen einem Jahr melden und erklären sollen, von welchem der 19. Cantone
sie Bürger seyn wollen, – den Wunsch
äußeret, daß ihm das hießige Cantonsbürgerrecht aufbehalten werden möchte,
zumahlen er bereits vor einigen Jahren
von der ehemahligen Helvetischen Gesezgebung das Helvetische Bürgerrecht erhalten
habe, – hat der Kleine Rath einhellig und
mit Vergnügen dem gedachten Verlangen
entsprochen, und wird dem Herren Doktor
Ebel das allhießige Cantonsburgerrecht