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zosen und König von Italien.
Da die von vorjähriger Tagsazung
nach Paris abgeordnete und von ihr
instruierte Großbottschaft im Fall seyn
wird, der dießjährigen Tagsazung das
Protocoll der dortigen Verrichtungen
vorzulegen, und die nähere dießfällige Relation zu erstatten, – so
sige Ehrengesandschaft den bereits zuschriftlich gegen des Herren Landammanns Excellenz geäußereten Dank
des hiesigen Standes zu Handen der
Mitglieder der Großbottschaft kräftigst zu wiederholen, und das Ansuchen
beyzufügen, daß dem hießigen Stand
zum Behuf seiner Archive eine vollständige vidimierte Copia des Protocolls der Großbottschaft, von Seite der
Gemeineydsgenößischen Canzley zugefertiget werden möchte. Wenn der
Gegenstand der neulichen Abordnung einer Eydsgenößischen Deputation
nach Chambery, auf der Tagsazung
zur Sprache kömmt, – so wird die Zufriedenheit des hießigen Standes über
diese, von dem Herren Landammann
getroffene Einleitung wiederholt bezeugt, die Relation über den Erfolg
angehört, und den mit dieser Sendung bemüheten Deputierten der
verdiente Dank bezeuget werden.
3. Helvetisches und Eydsgenößisches Archiv.
Da der unterm 16ten Juny a. p.
von der Tagsazung in Bern dießfalls
gefaßte sehr umständliche Beschluß,
(verschiedener anderer darinn enthaltener Bestimmungen nicht zu gedenken) den Herren Landammann
und die Gemeineydsgenößische Canz-
Es sollen alle von dem Stadtrath gemachten Fleischschazungen, die nach
vorgegangener Prüfung der Commißion
des Innern von dem Kleinen Rathe
ratificiert werden, mit Beybehaltung des vormahligen von der Verschiedenheit im Auswägen herrührenden Verhältnißes, nämmlich das Pfund
Rindfleisch um 4., das Pfund Kalbsoder Schaaffleisch aber um 2. Hlr.
wohlfeiler für den ganzen Canton gültig seyn, – soll den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthaltern mitgetheilt werden, um die gedachte Erkanntnuß allen, in ihren respective
Bezirken bestehenden Mezgen zu erforderlichem Verhalt zur Kenntniß
zu bringen.
2. Die, von dem hießigen Stadtrath unterm 30ten Aprill der Commißion des
Innern mitgetheilte, und von dieser
geprüfte Fleischtaxe, welche sich auf den
gegenwärtigen Viehstand und die
Fleischpreise in andern benachbarten
Städten der Eydgenoßenschaft gründet,
auf unbestimmte Zeit ratificiert. –
Demzufolge werden nachstehende
dermahlige Preisbestimmungen auf unbestimmte Zeit beybehalten, nämmlich:
Für 1. lb. des beßten Rindfleisches ß. 6. –
“ 1. “ Kühe- und Hagenfleisch “ 5. –
“ 1. “ Extra schönes Kalbfleisch “ 7. –
“ 1. “ ordinare Kalbfleisch “ 6 u. 5. ß
“ 1. “ Geiß- und Bokfleisch “ 4. –
Das Schaaffleisch aber soll um 6. Hlr. höher, mithin 1. lb. um 6. ß verkauft werden, und zwar bis künftigen Johanni,
in der gedoppelten Meynung, daß einerseits auf bemeldten Termin eine
neue Bestimmung dieses Fleischpreises
berathen, und anderseits gleichwohl
inzwischen von der Meisterschaft
immer für genugsammes Rindfleisch ge-
hebt, oder doch wenigstens beschränso wird sie auch die fernern Ansprücdes ehemaligen Gerichtsherrenstandes über andere verlohrne Nuzungen, welche mit den verlohrnen herschaftlichen Rechten und Nuzungen
in keiner Verbindung stehen, mit
Landesväterlicher Aufmerksammkeit
zu würdigen, und was der Verfaßung auf der einen, und der Gerechtigkeit auf der andern Seite angemeßen ist, zu verfügen bereit
seyn; zu welchem Ende die Herren
Gerichtsherren über solche Ansprachen die besizenden Titel der Regierung vorzulegen, und dieselben beßtmöglich zu begründen belieben
werden.
Der Commißion des Innern wird der
über diesen Gegenstand hinterbrachte, eben so gründliche als geschikte
Bericht und Antrag geziemender
Maßen verdankt.
Das Schreiben des L. Standes Thurgau vom 16ten dieß, worinn derselbe sich
abermahlen für die Barbara Gremlich von Märstetten verwendet, mit
der beschwerenden Anzeige, daß dieselbe, als sie den Gemeindrath von
Wädenschweil vor dem Bezirksgericht
Horgen belangt habe, um zu der
Bezahlung zu gelangen, welche der
kt,
Rudolf Gattiker ihr wegen des mit
ihr erzeugten unehelichen Kindes,
en
laut richterlicher Sentenz, zu leisten
schuldig wäre, als wegen gänzlichem
Unvermögen zu zahlen außer Stand
sich befinde, durch einen von dem
Bezirksgericht Horgen unterm 20.st¬
December a. p. ausgestellten Rechtsvorschlag für den Gemeindrath von Wädenschweil, an der weitern Betrei-
anderen Expectanten nach Würrenlos abzuordnen, – nunmehro dem einstweiligen Vicario zu deßelben Aufmunterung
ein Fixum bestimmt, und er somit in
den Fall gesezt werden möchte, zu wißen,
was er für seine bisherigen und könftigen Bemühungen zu erwarten habe, –
so wird der Kirchenrath eingeladen, dem
Kleinen Rath, zum Fundament einer
dießfälligen Bestimmung, einerseits einen
Bericht über den Umfang der Geschäfte
des Vicarii in Würenlos zu erstatten,
und anderseits einen mit der Besoldung anderer Geistlicher und den Bemühungen des erwähnten Vicarii in angemeßenem Verhältniß stehenden Antrag über die ihm zu ertheilende Belöhnung zu hinterbringen, übrigens aber
dem Herren Pfarrer in Otelfingen zu bedeuten, daß ihme weiterhin obliegen solle, den Vicarium mit Nahrung und Logement zu versehen.
Der umständliche Bericht und Einfrage des Gemeindraths von Maur ohne Datum, betreffend den Statum und das
Heymathrecht einer Ao. 1785. von dem
Schmidtknecht Johannes Jetter von Engstlatt aus dem Churwürtembergischen
mit Margaretha Zollinger von Rellikon
außerehelich erzeugten Tochter, Namens Regula Jetter, – wird dem Herren
Unterstatthalter Krauer mit dem Auftrag zugewiesen, dieses Geschäft auf angemeßene, und allhiesigen Gesezen entsprechende Weise zu beseitigen zu trachten,
und nur im Fall, daß solches nicht erhältlich seyn sollte, dem Kleinen Rath dießfalls wiederum einen Bericht zu erstatten. In zwischen solle die Gemeinde
Egg gehalten seyn, der Jetterin einstweilen fortgesezten Aufenthalt zu gestatten.
Da es sich aus dem Bericht der Finanzcommißion vom 5ten dießes Monats ergiebt, daß in betreff der Schuldanforderung des hießigen Cantons gegen die Juden Dreyfuß und Söhne in Baden, der
ter Sigg im Eigenthal zugesendet habe, anstatt selbige mit sich anhero zu
bringen, – wurde, in ungezweifelter
Erwartung, daß sich auch die beyden
leztgedachten Mitglieder nächster
Tagen bey der Organisations-Commißion
gebührend ausweisen werden, – die Canzley bevollmächtiget, nunmehro an die
sämtlichen Neugewählten, so wie an
alle übrigen Glieder des Großen Raths
die sub 18ten hujus erkennten Einladungsschreiben abgehen zu laßen.
Das sehr ausführliche Circularschreiben Seiner Excellenz des Landammanns
der Schweiz vom 30ten Merz, worinn Hochderselbe den hießigen, gleichwie die übrigen
Lob[lichen] Stände zu Beschikung der
Gemeineydsgenößischen Tagsazung
nach Solothurn einladet, und mit den
wichtigeren Gegenständen bekannt macht,
welche auf benannter dießjähriger Tagsazung zur Sprache oder zum Abschluß
kommen werden, – wird der Diplomatischen Commißion mit dem Auftrag
übergeben, dieses Circularschreiben
des näheren einzusehen, mit den
bereits entworfenen Instruktions-Artikeln zusammen zu halten, und dem
Kleinen Rath (nach allfählig, je nach
Befinden der Sachen, genohmener
Rüksprache mit den anderen Regierungs-Departements oder vorgenohmenen Communicationen an dieselben) wiederum einen Bericht und
Antrag über die nöthig erachtenden Modificationen oder Ergänzungen der Instruktion, zu hinterbringen. Dem Herren Landammann aber ist Seine bescheinte Sorgfalt und Aufmerksamkeit [laut Mißiven] beßtens zu verdanken.
l,
genzblätter, Flugschriften, Flugblätter und Anzeigen, ebenfalls nach der im
§. VII. enthaltenen Vorschrift beaufsichtigen, und verhüten, daß nichts derselben zuwiderlaufendes darinn zum
Vorschein komme. Die Herausgeber und
Druker sind gehalten, alles dasjenige wegzulaßen, was ihnen in obiger
Eigenschaft von dem betreffenden
Aufseher bezeichnet wird. Es steht ihnen
nachher frey, an die Commißion des
Bücherwesens darüber Recours zu
nehmen.
XI. Der Commißion des Bücherwesens,
und dem in der Stadt Winterthur aufzustellenden Bücheraufseher liegt es
ob, theils unmittelbar, theils durch die
untergeordneten Vollziehungsbeamten, auf reisende Buchhändler, Colporteurs, Liederverkäufer, Kupferstichhändler u. s. w. ein wachsammes Auge zu haben, und diejenigen, welche
schädliche Waaren bey sich führen würden, ungesäumt wegzuweisen, oder,
wo sie solche ohne Erlaubniß zum Kauf
angebotten hätten, dem Polizeyrichter
zu übergeben.
XII. Wer den Verfügungen dieses
Gesezes, namentlich den Artikeln
3. 4. 5. und 6. zuwiderhandeln, oder
den Befehlen, welche die Mitglieder der Aufsicht des Bücherwesens,
oder die gesammte Commißion, in Kraft
der Art. 7. 8. 9. und 10. ergehen laßen,
keine Folge leisten würde, der sol¬
(in Erwartung künftiger gesezlicher Straf-Bestimmungen) dem Bezirks-Gericht überwiesen, und von diesem
mit einer Buße, die nicht unter 8, –
und nicht über 100. Franken, im Wiederholungsfall aber die gedoppelte
seyn soll, bestraft werden.
werden, wenn auch selbst dafür eigene
und besondere Schuldverschreibungen gemacht
worden wären.
§. 13.
Es sollen alle Wirthe, Weinschenken, und
Gastgeber überall keine hohen Spiele, viel
weniger aber, die immer gefährlichen, und
meistens betriegerischen Hazardspiele
mit Carten, Würfeln, oder auf andere
Weise, dulden, oder verschloßene Zimmer
dazu geben; bey 8. Franken Buß für sie,
so wie für jeden Spielenden selbst, in den
geringsten Fällen; unter erschwerenden
Umständen aber, bey Weisung an das
betreffende Bezirksgericht.
§. 14.
Alles vormittägige Spielen, sowohl auf
offener Straße, als in Wirths- und Schenkhäuseren, ist gänzlich verbotten, und zwar
bey 4. Franken Buß.
§. 15.
Für alle und jede Schulden, welche vom
Spielen, von was Art es immer seyn möchte,
oder vom Wetten herrühren, solle vor
keiner richterlichen Behörde Recht gehalten
werden, auch selbst, wann dafür besondere
und eigene Schuldverschreibungen gemacht
worden wären. Wenn aber aus Spielen oder
Wetten sehr gefährliche Folgen entstanden,
oder dergleichen Vorfälle von besonders
gravierenden Umständen begleitet seyn
sollten, – so sind die Schuldigen den höheren
Gerichten zur Untersuchung und Bestrafung zu überweisen.
§. 16.
Die Innhaber von Wirths-[,] Schenk- und Gesellschafts-häuseren sollen keinerley schlechten Weibspersonen Unterschlauf geben,
so wie auch keinem Diebsgesindel, sondern
vielmehr, was ihnen verdächtig ist, ungesäumt den Vollziehungsbeamteten anzeigen, und diesen lezteren in dergleichen
Fällen aus allen Kräften an die Hand
gehen, bey schwerster Verantwortung und
Strafe, je nach Beschaffenheit der Sache.
wird, umzuänderen, als wofür er keiner Retribution zu Handen der Staatscaßa unterworfen seyn solle. Dieser
Beschluß wird der Commißion der administrativen Streitigkeiten und dem
Herren Bezirksstatthalter Frik in Knonau durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß, und dem Müllimacher
Stoker durch ein förmliches Patent, notificiert.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 16ten Jenner
von der Commißion zu Untersuchung administrativer Streitigkeiten an die
Commißion des Inneren, und unterm 21sten
Ejusdem von dieser Lezteren an den Kleinen Rath hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, betreffend das
bereits unterm 11ten Octobris a. p.
vor dem Kleinen Rath geschwebte Begehren des Hs. Jakob Knöpfli, Müller
von Neftenbach, um Bewilligung einer
sogenannten Schlägel-Öhle in seiner Beymühle –, wurde, in Betrachtung, daß:
1. Auf einer Entfernung von mehreren Stunden in der Ründe herum kein
ähnliches Gewerbe vorhanden sey.
2. Daß die Waßeröhlmühlen für die
Bearbeitung der Materialen vorzüglich gut, und den gewöhnlichen sogenannten Öhltrotten weit vorzuziehen seyen.
3. Daß die Einrichtung der betreffenden
Öhlmühle weder eine Abänderung des
Canals, noch irgend eine Art neuer
Waßerwerke erfordere; und:
4. Daß die Gemeinde und der Gemeindrath Neftenbach, so wie überhaupt die
benachbarte Gegend, nicht nur keinerley Schwürigkeiten oder Einwendungen
zu machen habe, sondern vielmehr die
Errichtung einer Öhlmühle in Neftenbach, als dem Localbedürfniß entsprechend, wünschen,
auf die Grundsäze der beschloßenen Instruktion gegründete Convention eingeleitet werde, worüber dem
Stand Appenzell A. R. zu bemerken ist, was die Mißiven enthalten.
Nach angehörtem umständlichem
und sorgfältigem Bericht und Gutachten der Commißion des Innern
vom 13ten dieß, über die zu Männedorf unterm 5ten dieß, zur gesezlichen Erneuerung des Gemeindraths,
abgehaltene Gemeindsversammlung,
hat der Kleine Rath mit Mehrheit
beschloßen:
Die Gemeindsversammlung zu Mänedorf vom 5ten d. M. ist, wegen der
laut amtlichen Berichten, darbey
vorgefallenen Informalitäten, als
nicht geschehen erklärt, und der Herr
Unterstatthalter Kaufmann eingeladen, dem bisherigen Gemeindsrath
daselbst aufzutragen, daß er alle
seine oekonomischen Verwaltungs-Rechnungen befürderlich in Ordnung
bringe, und dieselben alsdann zur
Einsicht der Gemeindsbürger aufs Buireau lege; Erst wann diese Rechnungen
von der Gemeinde, in einer neu abzuhaltenden Versammlung, abgenohmen
worden sind, kann zur Erneuerung des
Gemeindraths geschritten werden. Wenn
es aber um die Erneuerung zu thun
st, so sollen vor der Auslosung die
Mitglieder des Gemeindraths, welche
ihre Entlaßung zu erhalten wünschen,
solches erklären, – wenn sie mehr als
den Drittel des Gemeindsraths ausmachen, unter sich losen, – wenn sie weniger als den dritten Theil betragen,
der zu Ausfüllung des Drittels übrig
bleibende Rest durch das Los erneuert werden, und wenn dann nach dieser
ordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion
in originali nachrichtlich zu communicieren,
und sowohl gegen des Herren Landammanns
Excellenz, als gegen den Herren Rathsherr
und Doktor Usteri, [laut Mißiven] zu verdanken.
Dem Gemeindrath von Thallweil soll
auf die mit seiner Zuschrift vom 7ten
Merz gethane Einfrage: wie er sich bey
dem sehr geschwächten Bestand des dasigen Gemeindguts rüksichtlich der Betreibung der zu dem Langnauer-Brükenbau erforderlichen Unkosten
zu verhalten habe? rükantwortlich durch
den Herren Unterstatthalter Ulmer
verdeutet werden, – daß die Regierung
in die Erörterung dieser Frage nicht eintretten könne, sondern dem Gemeindrath
überlaßen müße, diese Unkosten auf
beliebige Weise zu entheben, wobey es
übrigens bey dem von Regierungs wegen früher schon bewilligten Geldbeytrag
lediglich sein Bewenden hat.
Zugleich wird der Herr Unterstatthalter
dem Gemeindrath von Thallweil ansinnen,
daß er diese immer noch aufgeschobene
Brükenarbeit unverzüglich zu bewerkstelligen habe, indem bey der eintrettenden Gefahr längern Verzugs und Vernachläßigung derselbe für alle daher entstehenden unglüklichen Folgen verantwortlich ist.
In sorgfältiger Prüfung und Genehmigung
des von der Justiz- und Polizey-Commißion
hinterbrachten Berichts und Gutachtens
vom 24ten d. M. über das ihr unterm 27ten
Christmonat vorigen Jahrs zu näherer Untersuchung überwiesene Memorial der
Herren Rieter älter und Jakob Goldschmid
von Winterthur, betreffend eine Capital-Streitigkeit der Petenten mit dem Schulmeister Johannes Etter von Birwinken und
Joseph Allenspach von Enzetschweil, Canton
Thurgau und die von daher entstandene
Rechtsfrage: In wie fern 2. Capitalposten
nen, unnöthiger Weise erschweren würde.
Aus allen diesen Betrachtungen, worzu jedoch die Nothwendigkeit hinzukömmt, in diesem Specialfall ohne irgend einigen längeren Verzug, einen bestimmten Ausweg
zu treffen, – wird am Ende auf dasjenige zurükgekommen, was gerade Anfangs
von dem L. Stand Thurgau propoinert
und auch noch bey der neulichen Conferenz von Seinen Deputierten, auf den
Fall hin, daß hießigen Orts keinem der
fünf gemachten Anträge beygetretten
würde, als der einfachste Ausweg wiederholt ward; nämmlich die Aufstellung
eines Vicarii bis zum Austrag der
Sache.
Es ist demnach von dem Kleinen Rath
einmüthig beschloßen worden:
1. Dem L. Stand Thurgau sogleich (laut
Mißiven) zuzuschreiben: „man könne
[recte:
aus wichtigen Rüksichten keinem der neulichen verschiedenartigen Vorschläge,
bezüglich auf Wiederbesezung der erledigten Pfründe beytretten, und
müße am Ende darauf zurükkommen, daß einstweilen, und bis Austrag
der Sache, der gleiche Modus, wie bey
Schönholzerschweilen eingeschlagen, und
nämmlich ein Vicarius nach Hüttlingen
bestellt werde. Die hießige Regierung
werde deßnahen befürderlich einen
solchen denominieren und dem L. Stand
Thurgau geziemend präsentieren. Übrigens sehe man mit Vergnügen möglichst
befürderlicher Mittheilung der versprochenen dortseitigen Rükäußerungen
auf die neulichen hießigen Eröffnungen
in betreff der Collaturverhältniße überhaupt, entgegen.“
2. Demnach wird der Kirchenrath eingeladen, dem Kleinen Rath mit möglichster Beförderung einen angemeßenen
Vorschlag eines für diesen Vicariats-Dienst tauglichen, und zu deßen Übernahme entschloßenen Subjects zu hinter-
abhängende Pfarrpfrund Schwerzenbach
ganz innert gesezlichen und wohlanständigen Schranken geblieben sey, – hat der
Kleine Rath kein Bedenken getragen,
die auf den Herren Jakob Bodmer, Diacon von Bülach, gefallene Wahl zu einem Pfarrer nach Schwerzenbach auch Seines Orts zu bestätigen, und ist deßnahen sowohl dem Herren Abten von Einsiedeln mittelst des in den Mißiven
nachzulesenden kurzen Schreibens, als
dem Kirchenrath, und dem neuerwählten Herren Pfarrer selbst,
gegenwärtiger Erkanntnuß, hiervon Notiz zu geben, und der Kirchenrath zugleich
einzuladen, dem Kleinen Rath nächstens
den Vorschlag zur Wiederbesezung des
durch diese Beförderung erledigten
Diaconats von Bülach zu hinterbringen.
Die Zuschrift Sr. Excellenz des Landammanns der Schweiz vom 23sten Aprill, womit derselbe einige gedrukte Exems-Rplare Seiner, die Aufstellung und den
Geschäftskrais der aus den Herren:
Emanuel Rudolf Fischer von Bern, des Rath¬
Paulus Usteri von Zürich, M. D. und des Raths.
Caspar Tobias Zollikofer, M. D. und Sanitätath von St. Gallen.
Christian von Pellizary, Präsident des
Bündnerischen Sanitäts-Raths.
Joseph Fridolin von Hauser, Flügeladjutant des Landammanns.
bestehenden Eydsgenößischen außerordentlichen Sanitätspolizey-Commißion, – betreffenden Publication vom 21sten Aprill
einbegleitet, und die Anzeige beyfügt,
daß sich gedachte Commißion unterm
23ten hujus constituiert habe, – so wie
das umständliche, die nemmlichen Gegenstände, und die bisherigen Verrichtungen der gedachten Commißion berührende Berichtschreiben des Herren Rathsherr
und Doktor Usteri aus Solothurn vom
24.ten Aprill, – sind der allhießigen außer-
während des anberaumten Zeitraums
von zwanzig Jahren pünktlichst nachgelebt
werden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des sub 22sten hujus von der Commißion der administrativen Streitigkeiten an die Commißion des Innern, und
von dieser lezteren sub 25sten hujus an den
Kleinen Rath gebrachten umständlichen
Gutachtens, woraus sich ergiebt, daß das
schon wiederholt angebrachte Begehren
des Hs. Rudolf Frey von Eßlingen sich nicht
auf Bewilligung zu einer ganz neuen
Öhltrottengerechtigkeit beziehe, sondern
lediglich dahin gehe, daß ihme bewilliget
werden möchte, ein in Holzhausen anerkauftes Öhltrottenrecht von da nach Eßlingen versetzen zu dürfen, – ist diese Translocation würklich, und zwar um so mehr
gestattet worden, als eine Öhle als Bedürfniß für Eßlingen betrachtet werden kann,
da auf zwey und mehrere Stunden in der
Ründe herum sich keine solche befindet.
Von dieser Bewilligung wird der Commißion
der administrativen Streitigkeiten
und dem Herren Unterstatthalter Krauer durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß, und dem Hs. Rudolf Frey von
Eßlingen durch ein Patent in der Meynung Kenntniß gegeben, daß er für diese Bewilligung keine Retribution in die
Staatscaßa zu entrichten haben solle.
Nach angehörtem Bericht und Gutachten
der Commißion zu Untersuchung administrativer Streitigkeiten vom 30sten Jenner,
nen
fl.
und der Commißion des Inneren vom 5ten
Februar, ist dem Müllimacher Hs. Jakob
Stoker von Ebertschweil die Bewilligung ertheilt worden, sein den Hofstetteren von
Mettmannstetten unlängst sammt Öhlpfanund Geräthe um die Summe von fl. 245. und
10. Trinkgeld abgekauftes Öhltrottenrecht
nach Ebertschweil zu translocieren und in
eine von ihm selbst zu verfertigende Schlägel-Öhle, welche von Pferden getrieben
[sic!] werden können, und ihren daherigen gefälligen Bericht und Antrag dieser Behörde hinterbringen,
bis wohin es bey den bisherigen dießfälligen Einrichtungen sein Verbleiben hat.
c. Die Militarposten zu Rafz und
Rheinau sollen eingezogen, und der
dortige Dienst durch zween Landjäger, mit Beyhilfe der dortigen Polizey-Aufseher versehen werden, zu welchem Ende hin die außerordentliche
Sanitäts-Polizey-Commißion die erforderlichen Einleitungen zu treffen belieben wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion und der Landjäger-Commißion zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath hat aus dem ihm
von dem Kirchenrath unterm 3ten
dieß hinterbrachten gesezlichen Vorschlag auf die, durch das Absterben
des Herren Pfarrer Michels erledigte Pfarrpfrund Flaach, mit 15.
Stimmen zu einem neuen Pfarrer
erwählt:
Herr Conrad Beyel, Pfarrer zu Berneck im Rheinthal,
wovon sowohl dem neuerwählten
Herren Pfarrer Beyel selbst, als
Hochwürden, Herren Antistes Heß,
und dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner zu erforderlicher Verfügung
wegen der Installation Kenntniß gegeben wird.
Zu Zweyeren wurde Herr Pfarrer
Beyel mit 17. und Herr Pfarrer Leonhard Wolf zu Wipkingen mit
Stimmen erwählt, welch lezterer
bey der Hauptwahl 6. Stimmen
hatte.
Über solche fehlbare Personen, auf welche
eine Geldbuße nicht anwendbar ist, oder
welche eine solche zu bezahlen nicht vermögend sind, wird von dem Richter eine angemeßene correktionelle Strafe verhängt
werden.
XIII. Durch die polizeylichen Verfügungen dieses Gesezes sind die Verfaßer und
Herausgeber von Drukschriften, oder, in
Ermanglung des Namens derselben,
die Druker, auf keine Weise weder der
Responsabilität für die Richtigkeit historischer Angaben; auch in bewilligten Schriften, noch eines Schadenersazes gegen
geschädigte Behörden oder Personen, enthoben, und sie können dafür jederzeit vor
dem competierlichen Richter belangt werden; so wie auch jeder Einwohner des hiesigen Cantons, welcher außer demselben
ohne Bewilligung der, Kraft dieses Gesezes zu ernennenden Aufsichtsbehörde,
etwas druken läßt, für den Innhalt der
betreffenden Schrift in allen und jeden
Beziehungen verantwortlich ist.
Nach Anhörung des, von einer Sektion
der Commißion des Innern unterm 5ten
dieß, in Folge Auftrags vom 23sten Aprill
hinterbrachten Gutachtens, in betreff einer nöthigen Verfügung, um zu verhintern, daß keine Akten der Regierung
in offentliche Blätter eingerükt werden,
wurde mit Mehrheit beschloßen, folgende
Bestimmungen, als Anhang zu dem Reglement des Kleinen Raths vom 17. May
1803. festzusezen:
1. Kein Mitglied des Kleinen Raths,
und der Staatscanzley ist befugt, ohne
besondere Bewilligung des Kleinen Raths,
Briefe die an denselben ein-, oder
von seiner Behörde ausgehen, oder andere Aktenstüke der Regierung, in öffentliche Blätter, weder in extenso, noch
Auszugsweise, oder mit Bemerkungen
begleitet, einrüken zu laßen.
sichtbare und sichere Art an den Hals
befestigen.
11. Jedermann ist verpflichtet, von ungezeichneten Hunden der Ortspolizey
Anzeige zu geben, und dieselben alsdanwomöglich, anzuhalten, und dem Zeichenaustheiler zuzubringen. Wer einen unbezeichneten Hund auffangt,
bekommt die Hälfte der Buße, welche
dem betreffenden Eigenthümer, wener fehlbar zum Vorschein kommt, auferlegt wird.
12. Alle unbezeichneten Hunde werden
dem Zeichenaustheiler oder Wasenmeister zugeführt, von demselben 8. Tage lang inne behalten, und wenn ein solcher Hund innerhalb dieser Zeit von dem
Eigenthümer nicht reclamiert wird,
dem Sanitäts-Collegio zu angemeßen
findender Verfügung und Bestrafung
des Fehlbaren Anzeige gemacht, da
dann der betreffende Eigenthümer
dießfalls bey der Sanitäts-Canzley
die beliebige Erkundigung einziehen
kann.
13. Der Eigenthümer eines unbezeichneten aufgefangenen Hunds, wird, lezterer mag eingeschrieben seyn oder
nicht, von dem Sanitätscollegio nach
Maaßgabe der dabey zum Vorschein
kommenden Nachläßigkeit, im ersten
Mal um zween Franken, im zweyten
Mal um das gedoppelte gebüßt, und
hat jedesmal zween Franken an den
Zeichenaustheiler oder Wasenmeister
zu bezahlen.
14. Von den Bußen kommt die Hälfte
dem Anzeiger zu.
15. Wer an seinem Hund eine Spur
von Wuth zu bemerken glaubt, soll
ihn sogleich gut und sicher verwahrt und
angebunden bey Hause behalten, durch
den Zeichenaustheiler alsobald visitieren, und bey dem geringsten verdächtigen Zeichen sogleich niederschlagen
laßen.
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