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zu Bestreitung der Gemeineydsgenößischen Bedürfniße mitzuwirken.
7. Kloster-Angelegenheiten.
Auf der vorjährigen Tagsazung hat zwar
eine angemeßene Übereinkonft zwischen den Catholischen und Paritätischen
Cantonen, den Berathschlagungen
über die Angelegenheiten der Klöster in der Schweiz, eine Ende gemacht.
Allein da die Gesandschaften einiger
obligatorischen Fuß ihre Zustimmung ertheilen wollten, und mithin ihre dießfällige Erklärung Namens ihrer Committenten annoch rükständig ist, – so kann
dieses die Veranlaßung ausmachen,
mittelst der diese Angelegenheit
auch auf dießjähriger Tagsazung wieder zur Sprache gebracht werden
dürfte. Wenn dieser Fall eintrittet,
– so wird die hießige Ehrengesandtschaft
sich in der schon früher, der Natur
der Sache gemäß, angenohmenen
Stellung des Repräsentanten eines
evangelischen und demnach bey
diesem Geschäft nicht allernächst intereßierten Standes behaupten, mithin lediglich zu allem demjenigen,
was hinsichtlich auf diese Angelegenheit, zu Beförderung des Friedens,
der Eintracht, und des gegenseitigen
freundeydsgenößischen Wohlvernehmens, dienen mag, nach beßten
Kräften beytragen, und mitwirken;
gleichwie auch der hießige Stand selbst
in dieser Rüksicht ganz in dem nämmlichen System gehandelt, und noch in
den lezten Tagen durch die dem
Gotteshaus Rheinau bewilligte Novizen-Annahme einen Beweis hiervon
gegeben hat.
8. Bistthümmer in der Schweitz.
Da (nach dem Circularschreiben
lags
zigen Zwek beförderen zu helfen,
und der hießigen Stelle das Resultat
ihres dießfälligen klugen Rathschnebst gutächtlichem Antrag zu hinterbringen.
Die von der Finanz- und Staatswirthschaftlichen Kammer des Cantons
Luzern erhaltene Zuschrift vom
25. May, worinn sich selbige und zwar
in unanständigen Ausdrüken über
die hießige Postverwaltung in Bezug
auf verschiedene von dieser Stelle
getroffene Verfügungen rüksichtlich der aus Italien, den Kanton
Teßin und Uri nach Luzern kommenden Briefschaften und über die daherige Beeinträchtigung ihres Postregale beklagt, und damit das Ansuchen um beförderliche Remedur jener Verfügungen verbindet, wird
der Postdirektion mit dem Auftrag
zugestellt, einerseits zu Abhebung
der obwaltenden Beschwerden, in so
fern solche mehr oder weniger begründet seyn sollten, die nöthigen
Vorkehrungen zu treffen, anderseits
aber der Regierung den Projekt eines dießfälligen unmittelbar an
die Regierung des Cantons Luzern
abzuerlaßenden Antwortschreibens,
worinn besonders auch der von einer
ihrer untergeordneten Verwaltungsstellen angenohmene bittere und
unanständige Ton behöriger Maaßen
zu rügen ist, fördersammst zu hinterbringen.
Die von Herrn Oberst Waldner von
Freundstein mit seiner Zuschrift vom
23ten May, in Bezug auf die rükständigen Pensionen und Anforderungen
der ehemals in französischen Diensten
gestandenen Schweizer-Militairs
übersandten Druksachen, als:
1. Claßificierte Übersicht der ver-
zung der Pfarrpfründe Birmenstorf, bey
sorgfältiger Prüffung alle freundnachbarliche Aufmerksammkeit gewiedmet habe,
– so müße man dennoch gestehen, dieselben
nicht von der Beschaffenheit gefunden zu
haben, daß sie vermögend seyn könnten, die
hießige Regierung von den dieses Gegenstandes halber bisdahin hierorts gewalteten
Begriffen abzubringen.
Nach hießiger Ansicht müße St. Blasien
allerdings unter diejenigen Reichsstifter gezählt werden, auf welche der
29. §. des Reichsdeputationsreceßes vom
25sten Februar 1803. in seinem ganzen
Umfang anwendbar sey; sollte aber
auch würklich dieses Stift in einer ganz
andern Cathegorie aufgestellt werden
wollen, – so dürfte es nicht schwer halten,
diplomatische Gründe von nicht minderm
Gewicht aufzustellen, auf welche die nämmlichen Behauptungen gestüzt werden,
und aus denen die nämmlichen Folgerungen herfließen müßten, die man
in vorliegendem Fall zu machen sich bemüßiget gesehen habe.
Daß aber Collaturen nicht in die Chathegorie der Ehrenberechtigungen gehören, könne man um so weniger zugeben,
als nicht nur viele Beyspiele von anderen Eydsgenößischen Cantonen, welche die
ehemals in ihrer Bottmäßigkeit von
deutschen Collatoren beseßenen Rechte,
in Folge des oberwähnten 29sten §. des
Reichsdeputations-Receßes, unbestritten
an die Hand genohmen und ausgeübt
haben, – sondern vornemmlich auch davon
Beyspiele vorhanden seyen, daß das
nämmliche in Rüksicht aller derjenigen
ähnlichen Rechte geschehen sey, welche ehemals eydsgenößische Stellen und Particularen im Umfange des deutschen
Reichs besaßen.
Wie sehr man übrigens in jeder Rük-
Das Circularschreiben des Herren Landammanns der Schweiz vom 5ten Aprill, worinn Derselbe die L. Stände benachrichtiget,
die:
Herren Alt Landammann von Wattenwyl
von Bern.
Schultheiß Grimm von Solothurn.
Oberst und Appellationsrichter
Gluz von da.
Burgermeister Merian v. Basel.
Crud, Mitglied des Großen
Raths des Cantons Waadt –,
nach Chambery abgeordnet zu haben, um
des Französischen Kaysers und Königs
von Italien Majestät, auf Höchstdeßelben
Durchreise nach Mayland, im Namen
der Lob[lichen] Eydsgenoßschaft gebührend über die Bildung des Italiänischen Königreichs und die Erhebung Sr. Kayserlichen
Majestät auf den Italiänischen Thron, zu
beglükwünschen, – ist lediglich zu verdanken, und der hierinfalls bescheinten Sorgfalt Seiner Excellenz der dießseitige Beyfall zu ertheilen, wie die Mißiven zeigen.
Die unterm 23ten März eingekommene
Zuschrift des Landraths von Unterwalden
dem Wald, worinn derselbe eine Drukschrift, betitult: „Ein Wort zur Empfehlung
der braven Gemeinde Lungern mit einem Hinblike auf ihren Seeabzug. Von
Ignaz Imfeld, Pfarrer daselbst. Luzern,
gedrukt bey Xaver Meyer 1805.“ –, einsendet, und die Gemeinde Lungeren
zu einer Unterstüzung ihres bereits
den Tagsazungen von Ao. 1803. und 1804. zu
Handen der L. Stände empfohlenen Unternehmens der Tieferlegung des Lungerensees, angelegenst empfiehlt, – wird
der Finanzcommißion mit dem Ersuchen
communiciert, nach eingezogenen Erkun-
nie geschehen, nun einen neuen,
noch weiter gegen die Ufer von
Lunnern hinziehenden zu sezen angefangen habe, und die dießeitigen
Gemeinden durch die Verengerung der, zwischen beyden Cantonen
früher für die Reuß stipulierten
Bettesbreite, so wie auf andere
Art großen Schaden zufüge, –
und anderseits bey Rikenbach eine
Klinge, an deren Wegspühlung von
den beyden intereßierten
Ständen vor Ca 18. Jahren gearbeitet wurde, nun wieder zu ihrer
ehevorigen Größe angewachsen seye,
und das Waßer auf die Lunnerer
Seite treiben soll, welches Übel die
Gemeinde Lunnern nun dadurch
haben zu können hoffe, wenn zween
in den Fluß, der eine dießeits,
der andere jenseits vorspringende Bogen abgegraben, und demselben dadurch eine etwas grädere Richtung gegeben würde, –
wurde beschloßen, die Regierung
des L. Cantons Argau mit dieser
Laage der Sachen bekannt zu machen, und derselben, unter dießfälligen nachdrüklichen Vorstellungen
den Wunsch zu eröffnen, daß der
Gemeinde Merenschwand bestimmt
untersagt werden möchte, mit der
angefangenen Arbeit fortzufahren, und dadurch die Gemeinde
Lunnern in noch größere Gefahr
zu versezen, und daß sowohl jener
Gemeinde, als der Gemeinde Rikenbach angesinnet werde, sich genau
nach den zwischen beydseitigen Regierungen und Gemeinden getrof-
und, auf eine Recharge des Herren
Landammanns vom 10ten Februar a. c, sich
begnügt hat, in einem Schreiben vom
Merz die Gründe ausführlich aus einander zu sezen, aus denen sie weder
über die Ansprachen der Bernerischen
Reclamanten eintretten, noch die Dazwischenkonft der Tagsazung anerkennen
werde, – so ist durch die hießige Ehrengesandschaft allervorderst die Mittheilung
dieser spätheren, bis dahin den L. Ständen nicht communicierten Correspondenz-Akten zu gewärtigen, und, im Fall erneuerter Anregung dieses Gegenstandes, auf vorjährigen Fuß zu womöglicher Auseinandersezung der dießfalls obwaltenden Anstände mitzuwürken.
12. Liquidation der Helvetischen
Nationalschuld.
Da die Liquidations-Commißion durch
ihren Endbeschluß, dem Landammann der
Schweiz und den Eydgenößischen Regierungen überlaßen hat, alle fernern Schritte
zu thun, damit die Eydsgenoßenschaft
als schaltender Eigenthümmer der auswärtigen Schuldtitul anerkennt werde,
so werden eint und andere Pendenzen
des Liquidations-Werks vor die dießjährige Tagsazung erwachsen.
Die Ehrengesandtschaft wird:
1. Zu allem demjenigen Hand bieten,
und mitwürken, was (ohne durch eine
allzu niedrige Bezahlung des noch unveräußereten Theils der fremden Schuldtitul zu gefährden oder zu deterionieren)
den Gang der Liquidation beschleunigen,
und auf dem von der Liquidations-Commission vorgezeichneten Weg zur möglichsten Befriedigung der Staatsgläubiger
dienen kann.
2. Alle zurükgreifenden, auf Modifi-
1. Die bisherige Bestimmung vermittelst
und Soldaten der Standes-Compagnie alljährlich ein Rok, eine Weßte,
ein Paar Hosen und Unterhosen und
ein Hut, und alle zwey Jahre ein Capot auf Kosten des Staats gegeben
wurde, wird dahin abgeänderet, daß
Unterofficiere und Soldaten in Zukonft jährlich nur 1. Paar Hosen und
1. Paar Unterhosen, die übrigen Kleidungsstüke aber alle, nur zu anderthalb Jahren um, auf Rechnung des
Staats sollen zu beziehen haben.
2. Für diejenige Mannschaft, welche
gegenwärtig bey der Standescompagnie auf alten Fuß angeworben
ist, soll obige Bestimmung erst dann in Anwendung gebracht werden, wenn die
Zeit ihres Engagements verfloßen
seyn wird.
3. Alle Recruten, welche von Dato
des gegenwärtigen Beschlußes an,
engagiert werden und der Compagnie einverleibt werden, sollen nach
dieser neuen Bestimmung und zwar
auf 3. Jahre angeworben werden,
wo gegen ihnen aber anstatt des
bisherigen Willkomms von 4. Franken,
künftighin 6. Franken bey ihrem Eintritt gegeben werden solle.
Der Landrath von Unterwalden
nid dem Wald macht mit seiner
Zuschrift vom 8ten d. M. die Anzeige,
daß die äußerst unglükliche Lage,
in welche das in Spanischen Diensten
stehende Regiment Traxler durch die
seiner Zeit in Cartagena graßierende Epidemie versezt worden seye, ihn
veranlaßt habe, Se. Excellenz den Herren Landammann der Schweiz [laut abschriftlich beyliegendem Rescript]
der Werdmüllerischen Familie
Elgg, und
dem Herren Gerichtsherren Wieser
von Wezikon,
–
sub 13ten Junii 1803. bey dieser Behörde eingelegte Petition, welche nach
Vorausschikung allgemeiner, – ihre
Ansprache wegen verlohrner Rechten
und Nuzungen begründender Reflexionen, sich in das geziemende
Ansuchen zusammenfaßt: „Ihre machenden Ansprüche reiflich zu berathen, ihrem Eigenthum, gleich jenem
andrer, den obrigkeitlichen Schuz angedeyhen zu laßen, und, nach bestimmten Gesezen, sie der Ungewißheit zu entziehen, welchen Theil
ihres Eigenthums sie auf die hergebrachte Weise weiters zu beziehen,
über welchen hingegen Entschädigung
Statt haben soll;“ –
Diese wichtige Angelegenheit in seiner heutigen Sizung in reifliche Berathung genohmen, und das einmüthige Resultat derselben jedem der
gedachten Herren Gerichtsherren in
folgender Erkanntnuß als Verbscheidung mitzutheilen beschloßen:
Ungeachtet, – was die allgemeine Ansprache des ehemaligen Gerichtsherrenstandes, rüksichtlich der verlohrnen
herrschaftlichen Rechten und Nuzungen
betrift, – bey moralischer Würdigung
dieser, demselben durch die Revolution zugefügten Unbill, der hieraus
für den Gerichtsherrenstand, und seine Privatoekonomie erwachsene mehr
und minder beträchtliche Verlurst
sattsam in die Augen leuchtet, so muß
sich die Regierung dennoch überzeugen,
daß über den Titel verlohrner Jurisdiktionalien, und der, denselben an-
aber Einwendungen gegen dieselben machen werde, – soll lediglich, da der Innhalt
derselben an dem dießfälligen bereits
vom Großen Rath angenohmenen Instruktions-Artikel nichts abändert, der
hießigen Standes-Gesandtschaft als Beylage, abschriftlich mitgetheilt, das Original aber ad acta gelegt werden.
Die Zuschrift Seiner Excellenz des Herren
Landammanns der Schweiz vom 18ten d. M.
enthält auf den dießeitigen Erlaß vom
15ten die rükantwortliche Außerung, daß
da bey der, vom Canton Argau getroffenen Verordnung wegen Einführung
eines Weggelds auf der neu erbauten Straße zwischen Baden und Wettingen,
theils die nöthige Formalität gänzlich
außer Acht gelaßen, theils die festgesezte Taxe über alle Verhältniße erhöht worch
den seye, Hochdieselben die hierorts eingelegte einstweilige Protestation als wohl
angewendet erachte; daß aber die Mittheilung dieses Gegenstandes an die
übrigen Eydsgenößischen Cantone um
so überflüßiger scheine, als theils dazu
der Zeitraum bis zur könftigen Tagsazung zu kurz seye, theils die Großen
Räthe in mehreren Cantonen bereits
auseinander gegangen; und daß er übrigens wegen einer Verfügung, welche allgemein angenohmenen Grundsäzen,
deren Handhabung er sich stets werde
angelegen seyn laßen, entgegenstehe,
keiner besondern Instruktion bedörfe.
Da der Inhalt dieser Zuschrift (welche durein in den Mißiven vom 15ten hujus
nachzulesendes, aus Befehl des HHerren
Amtsburgermeisters erlaßenes hierseitiges Schreiben veranlaßet ist) an dem,
vom Großen Rath in Bezug auf diesen
Gegenstand angenommenen Instruktions-Artikel, nichts abändert, so soll einzig eine Abschrift derselben der hießigen
selben die verschiedenen Staats-Oekonomie-Verwaltungen diejenigen Vorschriften zu befolgen haben, welche in den bereits
entworfenen, und denselben nächstens
zuzustellenden Amtsordnungen enthalten sind; Und so wie der Kleine
Rath darauf wachen wird, daß denselben pünktlich nachgelebt werde, so darf
er auch hoffen, hierdurch in kurzem
diejenige Einfachheit und Ordnung in
der Comptabilität einzuführen, welche
zu Erleichterung der allgemeinen
Übersicht des Finanzzustands sowohl,
als aber zu Stellung der eigentlichen
Staatsrechnung unumgänglich erforderlich sind.
Wenn indeßen diese neue Pflichtsordnung bereits auf das Jahr 1804. anwendbar ist, so folgt daraus nicht, daß
vermöge derselben auch jezt schon
eine solche Staats-Rechnung fürs Jahr
1804. gestellt werden könne; sondern es
muß vielmehr hier bemerkt werden,
daß, nach den darinn enthaltenen Vorschriften, die Ämter-Rechnungen zwar mit Ende eines jeden Jahrs beschloßen, die Boden-Rechnung aber erst auf den ersten
Merz gestellt werden soll, als bis zu
welchem Zeitpunkt alle Restanzen und
Einnahmen des abgewichenen Jahrs eingegangen, und unter der würklichen
Baarschaft begriffen seyn sollen. Wenn
es aber unmöglich ist, in dem kurzen
Zeitraum vom 1sten Merz bis Medio
May die Amtsrechnungen zu stellen, zu
prüffen, und abzunehmen, so laßen sich auch
hieraus die Gründe herleiten, warum
weder jezt die Staatsrechnung fürs Jahr
1804, noch aber die künftigen Staatsrechnungen, dem Großen Rath in seinen periodischen Frühlings-Sitzungen vorgelegt werden können.
soll, sondern auch hauptsächlich dadurch
von dem gewohnten Rechtstrieb unterscheide, daß er, der schnelle Rechtstrieb, durch
keinen Rechtsstillstand aufgehalten, sondern auch während der Zeit eines Rechtsstillstandes, wenn sich das Gericht schon nicht
versammelt, von dem Präsidio deßelben
auf Begehren des Gläubigers bewilliget
werde. Hierüber enthaltet Litt. B. des
Gesezesvorschlags, zwar sehr einfache, aber,
nach dem Befinden des Kleinen Raths,
dennoch alle nothwendigen, zwekdienlichen Bestimmungen, und die gesezliche
Allgemeinheit derselben beruhet auf
der verfaßungsmäßigen Freyheit des
kaufmännischen Verkehrs, der sich auf alle
Cantonsbürger gleich erstrekt. Je einfacher aber diese Bestimmungen sind, desto
weniger werden sie in ihrer Execution
Schwierigkeiten ausgesezt seyn.
Was endlich die kaufmännische Parêre
anbetrifft, so ist hierüber sub Litt. C.
Gesezesvorschlags die nothwendig befundene Vorschrift für den Richter enthalten.
Es bleibt somit dem Kleinen Rathe nichts
weiter übrig, als nur mit wenigem noch
der Arrestsanlegungen zu erwähnen.
Auch dieser Gegenstand wurde sorgfältig
ins Aug gefaßt, und in Berathung genohmen, ob, und was hierüber in das Handlungsgesez zu legen nöthig oder heilsamm seyn möchte.
Man konnte sich aber nicht verbergen,
daß dieselben allervorderst, einerseits
mit den allgemeinen Eydsgenößischen
Rechten, und anderseits mit unsern Civilgesezen sich nicht zu vertragen scheinen,
zumahl solche durch den §. 7. und 8. des
IV.ten Abschnitts des Stadt- und Landrechts,
nur auf Landsflüchtige, Ausgetriebene, oder Fremde, wo das Eydgenößische
Gegenrecht nicht zu erhalten wäre, bewilligt werden. Eben so wird durch den
13ten §. die rechtliche Wirkung der Arre-
dem Herren Bederselben,
gesezlichen Erneuerung noch andre Gemeindsrathsglieder ihre Entlaßung aus
ehehaften Gründen begehren würden, ihnen selbige, nach bisheriger Übung bewilligt werden mögen, erst nach beendige,
ten Wahlen aber, der Präsident aus den
Mitgliedern des erneuerten Gemeindraths gewählt werden.
Die Commißion des Innern wird ersucht, im
Allgemeinen in Berathung zu nehmen,
was für zwekmäßige Bestimmungen für die
periodischen Erneuerungen der Gemeindsräthe, besonders in Hinsicht auf die Fragin wie fern sich die Erneuerung, sey es
durch Resignationen, oder durch Auslosung, oder durch beydes, auf einen Drittheil beschränken sollen, zu treffen seyn
möchten, und dem Kleinen Rathe hierüber
den Entwurf eines Gesezes-Vorschlags zu
hinterbringen. Es scheint um so nothwendiger, gesezliche Vorschriften hierüber zu
geben, da die ökonomischen Verwaltungen und die Administration der Waisen-Angelegenheiten durch den Austritt aller Mitglieder eines Gemeindraths, bey dem Mangel an besonderer
Erfahrung und Sachkenntniß eines in seinem ganzen Personale erneuerten
Gemeindraths ungemein gefährdet werden können.
Auf den Bericht des Herren Bezirksstatthalter Steiners vom 24ten passati, fand der
Kleine Rath kein Bedenken, dem Herren
Sekelmeister Jakob Steiner, und Herren
Quartierhauptmann Gottlieb Melchior
Steiner von Winterthur, in ihrem Begehren um Entlaßung aus dem dortigen Zunftgerichte zu entsprechen, wovon
zirksstatthalter Steiner hiermit Kenntniß gegeben wird. Die hierdurch erledigten Stellen werden mit der, laut
gleichem Berichte, in dem Zunftgericht
de mehr und minder intereßierende
staatsrechtliche Frage angesehen und behandelt werden müße, zumahlen es
darauf ankömmt, ob Collaturrechte als
ein Ausfluß der Souveränität, oder aber
als Particularbesizungen anzusehen
3. Im Namen des hießigen Standes ist
e.
der Grundsaz zu behaupten, daß Patronatund Collaturrechte ein zu respektierendes Privateigenthum, und an und für
sich keinen Theil der Souverainitätsrechte ausmachen, zumahlen der eigentliche Souverainitätsakt des Landesherren in solchen Fällen, wo Privatcollatoren Pfründen vergeben, in der durchgängig eingeführten hoheitlichen Bestätigung und Einsezung bestehet.
4. Da nicht nur die Mediationsakte
nichts enthält, was obigem Satz mittelbar oder unmittelbar zu wider läuft,
sondern er vielmehr ihren Grundsäzen angemeßen ist, – so ist sich
auf diese zu beziehen, und demnach,
[wenn eine Trennung oder Unterscheidung gemacht werden wollte] aus
den vorstehenden Gründen beharrlich zu forderen, daß bey Behandlung
dieses Gegenstandes kein Unterscheid
zwischen Patronatrechten, so ein Canton, und solchen, so eine Corporation oder
ein Particular im Umfange eines
andern Cantons besizt, gemacht, sondern alle diese drey Claßen von Besizeren von Patronatrechten gleichmäßig
in die Cathegorie der Privatcollatoren
zusammen gefaßt werden, und die
Tagsazung auch ihnen sämmtlich den
gleichmäßig ungestörten Genuß ihrer
Rechtsammen für die Zukonft sicherstell¬
5. Wenn die Tagsazung über die allgemeine Hauptfrage ihren Entscheid bis
auf ein könftiges Jahr verzögeren, oder
Hebamme aus dem Kirchengut beziehe, aus demselben verabfolgt werden soll?
2o. Zwischen den Civilgemeinden Unter-Illnau und Ottikon, ob die Gemeinde Ottikon die dort fallenden
Weibergelder wieder in ihr Cappellengut ziehen dörfe, oder sie von nun
an in das Hauptkirchengut, wie alle
übrigen Gemeinden, selbst Rykon,
abgeben müße? –, hat der Kleine
Rath, in Genehmigung der, von den
wohlgedachten Commißionen gemachten
Anträgen, beschloßen:
Da sowohl die Hauptgemeinde Illnau,
als auch die Civilgemeinden Ottikon
und Ryken, jede ihre besondern Bedürfniße hat, die im Wesentlichen
von einander abweichen, und da das,
von dem Bezirks-Gericht Baßerstorf
ausgefällte Urtheil, – „daß dem
Schulmeister von Ryken nach Proportion der Anzahl seiner Schüler etwas
aus dem Kirchengut, und der Hebamme das Gleiche, was anderen einstweilen gegeben werden soll“, – von
der Verwaltungskammer, als incompetenter ausgefällt, cassirt, und von
dem Erziehungsrath sub 5ten Junii 1802.
verfügt worden ist: – 1. Daß derselbe
nicht gestatten werde, daß durch anderweitige Verfügungen das Einkommen eines Schulmeisters, und also
auch das Einkommen deßen von Ober-Illnau und Bisikon, einigermaßen
geschmälert werde; – 2. daß es der
Wille des Erziehungs-Raths sey, daß
dafür gesorgt werde, daß die Civilgemeinde Rykon ihrem Schulmeister
sein Einkommen ganz auf die gleiche
Art und Weise wie bisdahin zustelle;
vom 3ten Julii a. p. hinterbrachten umständlichen Berichts vom 20. d. M. betreffend das von der Gemeinde Eglisau gemachte dringende Ansuchen um fernere Gestattung des bis zur Revolution
gehabten ununterbrochenen Genußes
von einem Drittheil ihres Weinzehentens, hat sich der Kleine Rath überzeugt, daß zwar der Gemeinde Eglisau dieser Nachlaß schon seit vielen Jahren, jedoch nach den frühern und wiederholt angestellten Nachforschungen
immer nur als Gutthat und auf bittliches Ansuchen hin gestattet wurde, mithin dieselbe zu der verlangten Fortsezung dieses Nachlaßes keine rechtliche
Ansprüche zu machen hat, und auch keinerley Titel dafür produciert werden können;
daß aber anderseits der Grund zu diesem
so lange ununterbrochenen Genuß, zum
Theil in den, von ihren städtischen Verhältnißen herrührenden mehreren Localausgaben, und besonders in dem
ihr obliegenden Unterhalt eines großen
und kostspieligen Straßenbezirks zu finden seyn möchte, und wenn diese der Gemeinde Eglisau obliegenden Verpflichtungen, besonders in Betref des Unterhalts der wichtigen steilen Stellen der
Landstraße bey Seglingen und am so
genannten Gugelstein, ihres Gaßenpflasters und Nebenstraßen, in Zukunft
beßer als bisanhin, und pünktlich ohne
Zuthun der Regierung erfüllt werden,
dannzumahl das Ansuchen derselben allerdings in Betrachtung gezogen zu
werden verdient; aus welchen Gründen
der Kleine Rath beschloßen hat:
1. Die Gemeinde Eglisau ist verpflichtet,
die Bezirke aller und jeder Heer- und
Nebenstraßen, deren Unterhalt ihr
bisanhin obgelegen, besonders aber das
Stadtpflaster und die steilen Stellen zu
Seglingen und am Gugelstein gänzlich
goner-Comdaß den dießpagnie
fälligen Klagen abgeholfen werde, –
wird der Commißion des Innern mit dem
Auftrag zugestellt, sorgfältig zu untersuchen, in wie weit diese Beschwerden begründet seyn mögen, und dem Kleinen
Rath ihren Bericht und Gutachten in betreff der dem Canton Argau rükantwortlich zu gebenden Verbescheidung zu
hinterbringen.
Da der 127. §. des Miliz-Organisations-Gesetzes vom 20ten December 1804. bestimmt, daß
die jährlich bey der Dragoner-Compagnie des Succurs-Regiments eintrettende Ergänzungs-Mannschaft auf acht Tage
ohne Pferde, und hernach vierzehn Tage
mit den Pferdten in die Stadt beruffen,
und während dieser Zeit zwekmäßig unterrichtet werden soll, die gegenwärtige
Jahrszeit aber hiezu die schiklichste ist,
hat der Kleine Rath kein Bedenken getragen, die Militar-Commißion, auf
den ihm von dieser Stelle gemachten sorgfältigen Antrag vom 26ten Aprill, zu begwältigen: Im Lauf des gegenwärtigen Monats May, die, bey der Dra¬
Mannschaft in zwey oder drey Abtheilungen in die Stadt zu berufen, und die
Oberaufsicht über die Instruktion, Disciplin und Besorgung der Mannschaft einem
Officier aus der Compagnie aufzutragen,
welcher diese Zeit über im Dienst und Sold
bleibt, und sowohl die mit der Mannschaft
vorzunehmenden Manoeuvres anordnet,
als auch dafür sorgt, daß selbige durch
einen Bereuter zwekmäßig unterrichtet werde.
Nach Anhörung einerseits des von der
Finanzcommißion erstatteten ausführlichen
Berichts vom 27ten Merz über das ihr
bereits unterm 28sten August 1804. zugestellte, wegen Translocierung der Caserne
im Thalaker von der dasigen Nachbarschaft
eingegebene Memorial, anderseits