dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Voraus bemerken, daß, da der
Beklagte ohne eigentliche Heymath
herumstreiche, wohl der Fall einer
Contumaz-Urtheil vorauszusehen
sey“ –, wird dem hießigen Ehegericht
copialiter mitgetheilt, und ihm zugleich überlaßen, dieses Geschäft
auf gutfindende Weise zu beendigen.
Das, in Folge Auftrags vom 18ten
dieß, eingekommene Antwortschreiben
des Herren Pfarrer Fehr zu Schöfflistorf, vom 20ten dieß, daß sich das
Huber-Geschlecht in seiner Gemeinde gar nicht vorfinde, er auch keiner Person einen Copulationsschein
verweigeret habe, ist dem Lob[lichen]
Basel in Antwort auf seine Beschwerde vom 11ten May, wegen des der
Verena Huber von Schöfflistorf, Verlobten mit Friedrich Müri von Bettigen, abgeschlagenen Copulationsscheins, laut Mißiven mit dem Beyfügen mitzutheilen, daß man im
Fall genauerer und richtiger Angaben über Ort und Person zu jeder
fernern Untersuchung bereit sey.
Nach Anhörung der, abseithen des
Herren Zunftrichter und Gemeindraths-Präsident Johannes Trümpeler von Uhwiesen unterm 16ten hujus eingekommenen umständlichen Zuschrift, worinn sich derselbe über seine in der
Nacht vom 23ten auf den 24sten Jenner
lezthin, aus Veranlaßung der an
St. Hillariitag in Uhwiesen zwischen
dortigen Bürgeren und dem Landjäger Zollinger vorgefallenen Händel und Schlägereyen, – durch Herren
Landjäger-Lieutenant Fehr und
acht Landjäger erfolgte Arrestation
und Abführung nach Winterthur, be-
tis zu ertheilen, seye es um schon geleisteter oder zu erwartender, guten Diensten willen, oder wegen ausgezeichneten Talenten, gemeinnüziger Künsten
und Gewerben, die zum Flor der Stadt
beytragen können. Die Majorität der
Gemeindsversammlung entscheidet.
Jeder Landesfremde soll sich aber vor
Erlangung des Burgerrechts zu Winterthur bey der Regierung um das Landrecht bewerben.
§. 13. Ist der Entscheid für die Annahme,
so ist in diesem Fall zwar kein Einkauf
zu bezahlen, aber alle übrigen Bestimmungen zu erfüllen.
Diese sämtlichen Bestimmungen haben
wir, hinkünftigen, durch allfählig veränderte Umstände des Stadtwesens von
Winterthur erforderlich werdenden
Modificationen ohne Abbruch, in gegenwärtigen Einzugsbrief zusammen
faßen laßen, welcher zu mehrerer Bekräftigung mit dem gewohnten Standessigill und mit der eigenhändigen
Unterschrift des Herren Amtsburgermeisters und des dritten Staatsschreibers versehen, und nunmmehr dem
Stadtrath von Winterthur zur sorgfältigen Handhabung und Beobachtung
zu Handen gestellt wird; so geschehen
Dienstags den 28ten May des Jahrs
Eintausend achthundert und fünf
Der Amtsburgermeister
Reinhard.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Das, von dem Gemeindrathspräsident
H. Conrad Meyer, und einigen Particularen der Gemeinde Bülach unterm 20ten May eingesandte Beschwerdschreiben über die, zu Bewerkstelligung der, der Gemeinde Bülach obliegenden Reparations-Arbeiten der
der Pfarrpfründe Hüttlingen ausgeschrieben werden, und das Loos unter
den Zween, von beyden Lob[lichen]
vorgeschlagenen Candidaten entscheiden solle; oder daß:
2. Aus den beyderseitigen Candidaten,
durch vier Deputierte, nämmlich zwey
von jedem der beyden L. Stände, eine gemeinsamme Wahl statthaben, bey eintrettendem Stich aber das Loos entscheiden solle; oder daß:
3. Der Stand Zürich dem Stand Thurgau,
unter feyerlichem Vorbehalt der Rechte,
die Wahl in diesem Specialfall übergebe, und sich zur Ratification vorlegen
laße; oder daß:
4. Von dem Einten der beyden L. Stände Dreyer gewählt, und dem Anderen
zur Auswahl präsentiert werden; oder
daß:
5. Jeder der beyden L. Stände eine
zwey vacanten Pfründen beseze; nämmlich
der einte Schönholzerschweilen und der
andere Hüttlingen.
Bey näherer Einsicht und Prüfung aller
dieser Vorschläge, hat der Kleine Rath keinen derselben angemeßen, sondern
sämmtlich also beschaffen erachtet, daß
sie den hießigen Stand aus der Stellung
des im Besizstand befindlichen und Angesprochenen entwegen, mithin Seinen
Rechten nicht unpräjudicierlich seyn
würden.
Eine einseitige Wahl von hiesigem Ort
aus vorzunehmen, hat dem Kleinen
Rath durchaus zweklos geschienen, da der
Stand Thurgau einen solchen, gegen seinen Consens erwählten Pfarrer nicht
nur nicht anerkennen, sondern ihn auch
höchst wahrscheinlich am Aufzug auf seine
Pfründe und am Access zu allen Amtsverrichtungen verhintern; mithin ein
solcher Vorschritt, ohne irgend einen reellen Nuzen zu haben, vielmehr die immer
noch zu verhoffende gütliche Ausgleichung der obwaltenden Anstände über
die Collatur-Verhältniße im Allgemei-
treffenden Sammel- oder Exercier-Pläzen gänzlich enthalten.
15. Kein Rekrut soll aus einer Gemeinde abgeführt werden, ohne daß derselbe dem Gemeindammann des betreffenden Orts vorgeführt werde, und von
demselben dem Werber ein versiegeltes Zeugniß des Namens, Alters,
Stands, Geburts-Orts, der Zeit und
Bedingniße der Anwerbung des Rekruten übergeben worden, welches
der Werber bey der allgemeinen
Vorstellung übergiebt.
16. Kein Werber darf einen Angeworbenen Rekruten, welcher Handgeld empfangen, gegen Geld oder Belohnung mehr entlaßen, sondern dergleichen Begehren sollen zu näherer
Untersuchung und allfähliger Verfügung, vor die Werbungs-Commißion
gebracht werden, welche einem Werber, wenn er hierin als fehlbar zum Vorschein kommt, das Werbungspatent zurükziehen, und ihn dem competierlichen
Richter zu angemeßener Bestrafung
überweisen wird.
17. Der Führer eines Recrutentransports wird der Werbungscommißion 2.
von ihm unterzeichnete gleichlautende Verzeichniße der Mannschaft des
Transports eingeben, auf welchem der
Tauf- und Geschlechts-Namen, Geburtsort und Alter, und Stand eines jeden
Manns eingeschrieben ist; für die Rekruten aus hiesigem Canton sollen die
Taufscheine beygelegt seyn, und bey jedem besonders bemerkt werden, für
wie viel Zeit er angeworben, und die
Summe, so ihme als Handgeld versprochen worden.
18. Wenn nun hierauf die Mannschaft
befragt und mit den Verzeichnißen und
Attestaten verglichen worden, so wird
das einte Doppel des Rekruten-Verzeichnißes, von der Commißion unterzeichnet,
besiegelt, und an das Hauptdepot
Herrn Bezirksstatthalter, zu Handen
des Herrn Alt Rathsherrn Steiners
Anzeige zu geben, die Wiederbesezung der gedachten Stelle aber auf
eine nächste Rathssizung zu vertagen.
Die Regierung des L. Cantons Basel
wendet sich unterm 20sten passati
neuerdingen an den Kleinen
Rath zu Gunsten des dortigen Burgers Balthasar Scherb, Schneider,
in puncto seiner Anforderung an
seinen Schwager, Johannes Wyder von
Erlenbach, dato im Riespach, mit der
Anzeige, derselbe habe ihr vorgestellt, wie sehr er durch die unterm
21.sten Jenner 1804. in dieser Sache von
der Zürcherischen Kantonsregierung,
bis Austrag der Sache getroffene
Verfügung, wodurch das bey Herrn
Gemeindammann Theiler deponierte
Capital de fl. 280. sequestriert, und
für die Effekten des Wyders zwey
habliche Männer als Bürgen gegeben worden, sich beruhigt gesehen,
daß aber obige Sicherheitsmaaßregeln, durch eine, im Lauf des
Monats May, 1804, getroffene
Verfügung, von welcher er erst
jezt Kenntniß erhalten, aufgehoben
worden, und dieses ihm so empfindlich falle, daß er bitte, ihn bey der
ersten Verfügung zu schüzen, wozu
die dortige Regierung denselben
auch, unter Versicherung gegenseitiger guter und schleuniger Rechtspflege gegen hiesige Cantonsbürger
empfiehlt.
Da nun das lezte dießfällige Promotoriale der gedachten Regierung,
unterm 26sten Merz dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann zu Handen
des kompetierlichen Richters über-
Streitgeschäft der Bürger zu Dielstorf,
betreffend die Frage „ob das, auf einem Ao. 1803. gemachten Einschlag des
dortigen Gemeindguts wachsende Heu
auf die Gerechtigkeiten oder aber auf
die Köpfe zu vertheilen, oder ob dasselbe zum beßten des Gemeindguts auf
den höchsten Pfenning zu versteigern sei“,
nach angehörtem dießfälligem, von den
Taunern zu Dielstorf, welche das Heu auf
die Köpfe vertheilen wollten, an den Kleinen Rath appellierten Spruch der Commißion
für administrative Streitigkeiten vom
22ten Junii 1804. dieser wohlgedachten Commißion zu näherer Untersuchung einiger
besonderer Momente zurükgewiesen,
und nun den umständlichen Bericht derselben vom 11ten Merz über diese auftragsmäßige und sorgfältige Untersuchung angehört hat, in Betrachtung, daß
der, von dem Landvogteyamt Regensperg am 1sten Heumonat 1713. über die
Heuvertheilung zu Dielstorf ergangene
echtliche Spruch, in welchem der Grundsaz
festgesezt ist, daß das Heu nicht auf die Bürger, sondern auf die Gerechtigkeiten
vertheilt werden soll, mit dem Gemeindsbrief von Ao. 1571. und dem, dieser lezteren bestätigenden Instrument von Ao. 1573.
gänzlich in Übereinstimmung ist, zumahlen
es in dem gedachten Gemeindsbrief unrter dem Titul Verkauf von Haus, Heimwesen und Gütern gegen Fremde heißt:
„Wann hinfüro einer, so jeztmalen bey
Innen zu Dielstorf seßhaft ist, oder noch
neuwlichen über kurz oder lang zu
Innen züge, sin Hus und Güter gegen
einen, der mit In Ihr Gemeind säße,
verkaufte, der soll hiermit syn Dorfgerechtigkeit, so er von söllicher sines
Huses und Gütern wegen in Holz und
Feld, Wunn und Wayd gehägt hat, verkauft haben, u. s. w.“ –
In Betrachtung ferner, daß in dem
ten zu gute kommen, und hingegen alle
sich daraus ergebenden Verpflichtungen
ausschließend dem anderen Contrahenten zur Last fallen würden.
In jedem Fall soll zwar der Ablehnung
dieses Cartels die möglichst gefällige
Einkleidung und Form gegeben, hingegen aber gleichwohl der Klugheit Seiner Excellenz des Herren Landammanns,
geziemend anheim gestellt werden, in
Bezug auf einige nicht ganz angemeßene Phrasen der Note des K. K. Herren
Ministers vom 26ten Jenner a. c. die allfällig dienlich erachtende Bemerkung
bey schiklicher Gelegenheit zu machen.
In gänzlicher Genehmigung des sub 15ten
Januarii und 28sten Martii hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens der Diplomatischen Commißion, betreffend verschiedene
ihr sub 28sten Decembris a. p. zur Berathung überwiesene Articul des vorjährigen Tagsazungsabscheid, – wurde beschloßen,
über die betreffenden Gegenstände nachstehende Articul in die Instruktion der
hießigen Ehrengesandtschaft auf die dießjährige Gemeineydsgenößische Tagsazung, aufzunehmen:
Abfaßung des Abscheids.
Da in der Sitzung der Tagsazung vom 4ten
Augstmonat 1804. die von des damaligen
Herren Landammanns Excellenz in Anzug gebrachte Frage: „Ob es zu schleunigerer,
wenig kostspieliger, und bequemlicherer
Ausfertigung des Abscheids, nicht zwekmäßiger und vortheilhafter wäre, denselben, unter den nöthigen Vorsichtsmaaßregeln druken zu laßen?[“] – ad instruendum
in den Abscheid gelegt worden, mithin auch
auf der dießjährigen Tagsazung wiederum
zur Sprache und muthmaaßlich zum Entscheid
kommen wird, – so hat die hießige Ehrengesandtschaft in diesem Fall, in Betrachtung
ist auf sein sub 30ten hujus zuschriftlich
eingelegtes Begehren, die Entlaßung
von der seit der Errichtung der gesetzlichen Waysenämter aufgehabten Stelle
in dem Waysenamt der Bezirksabtheilung von Winterthur, unter Bezeugung
des kräftigsten Danks für die auch in diesem Verhältniß geleisteten vortrefflichen
Dienste, ertheilt, und der Herr Alt Rathsherr Heinrich Steiner von Winterthur
ersucht worden, die durch diese Resignation erledigte Stelle im Waysenamt
Winterthur zu übernehmen, und somit
die in Bezug auf Waysen- und Curatelsachen besizenden ausgezeichneten Kenntniße und Erfahrungen zum allgemeinen Beßten anzuwenden. Dieser
Beschluß wird dem Entlaßenen und
dem Neugewählten Mitglied, so wie
dem Herren Bezirksstatthalter Steiner,
als Präsidenten des Waysenamts Winterthur, zugestellt.
Die unterm 23ten Aprill eingekommene
Zuschrift der Reichsgräflich-Schenk von Castellischen Räthen und Oberbeamteten
von Oberdischingen, enthaltend die Communication eines auf das Fundament der neulich allhier vor sich gegangenen vorläuffigen Unterredung gegründeten Projekts einer Convention
zwischen der hießigen und der gedachten
Regierung von Oberdischingen wegen
Aufnahme von Verbrecheren aus dem
hießigen Canton in die dortigen Zuchthausanstalten, – wird der Zuchthauscommißion
zu näherer Prüffung und Berichtserstattung überwiesen.
Dem Herren Bezirksstatthalter Steiner
zu Winterthur ist sein, unterm 1sten
dieß mit behörigem Verbalprozeß eingesandte Amtsbericht über die am
30sten Aprill in der Stadt Winterthur
1804. entsezten Statthalter Hs. Jakob
Weber von Dürnten, wählte die
Zunft Hinweil mit 88. Stimmen von 152:
Herren Schüzenmeister Hs. Heinrich Hotz, Müller von Hinweil.
8. Anstatt des von der Zunft Grüningen abgeruffenen Alt Distrikts-Richter Hs. Jakob Krauer von Binzikon, wählte die Zunft mit 228. Stimmen von 300. Anwesenden:
Herren Landschreiber Hs. Jakob
Ulrich von Grüningen.
9. Anstatt des durch obergerichtliche Strafsentenz vom 6ten Junii 1804,
wegen Theilnahme an den aufrührerischen Ereignißen, entsezten Alt
Distrikts-Gerichts-Präsident Hs. Jakob Keller von Benk, wählte die
Zunft Hettlingen mit 78. von 146.
Stimmen:
Herren Zunftgerichtspräsident
Heinrich Furrer von Hettlingen.
10. Anstatt des außert Land gezogenen Herren Alt Cantonsrichter
Hs. Ulrich Ehrensperger von Oberwinterthur, deßen Stelle im Großen Rath, durch einen Beschluß der
Regierung lezthin vacant erklärt
worden ist, – wählte die Zunft Oberwinterthur mit 100. von 168. Stimmen:
Herren Gemeindammann und Friedensrichter Hs. Jakob Ehrensperger
in der Reismühle.
Unmittelbar nach Beendigung dieser
Wahl- und Censurgeschäfte nahm der
Kleine Rath die gesezliche nähere Prüfung derselben vor. So wie die Zunftund Commißional-Versammlungen mit
sehr wenigen Ausnahmen durch einen
ruhigen und anständigen Gang sich ausgezeichnet hatten, so wurden auch die
sämmtlichen Censur- und Wahl-Ver-
welche zu Handen des Staats bezogen
werden.
1. Dieselben sollen bey jedem Ausspruch
über einen vorgeschwebten Gegenstand,
nach Inhalt des Gesezes bestimmt benannt,
und den Partheyen angezeigt werden,
welchem Theil und in welchem Verhältniß sie auferlegt worden seyen. Auch solsolches bey jedem Geschäft, zu steter Kenntniß, vollständig und bestimmt in das Protocoll eingetragen, und in den auszufertigenden Akten und Urtheilen
bemerkt werden.
Ist es der Fall, daß ein Geschäft mehrere Male vor dem Tribunal geschwebt
hat, so soll die Canzley, bey Ausfällung
des Endurtheils, einen Auszug der zu
berechnenden Gebühren und Kosten vorlegen, damit dieselben alsdann nach richd.
terlichem Befinden den Partheyen auferlegt, oder vertheilt, und dieses im
Urtheil angezeigt, auch, gutfindenden
Falls, nach Maaßgabe der Umstände,
und bey besonderer Armuth, etwaniger Nachlaß, oder Erleichterung verfügt werden könne.
2. Die Scheidungen zu Bett und Tisch, wofür die Gebühr nicht besonders benammset worden ist, sollen nicht anderst, als
wie Ehestreite taxiert, und von selbigen
jederzeit nicht mehr als 4. Franken
bezogen werden.
3. Da für eine Edictalcitation zu Handen des Staats 2. Franken zu beziehen,
und in die Einnahme zu verrechnen sind,
versteht es sich, daß die Kösten für das
Einrüken in die öffentlichen Blätter, der
vorgeladenen Parthey nicht noch besonders
zur Last fallen, und verrechnet werden
müßen, sondern die hierüber erlaufenden Konti unter die Ausgaben der
Ehegerichts-Caßa in gebührende Rechnung
zu bringen sin¬
Über den IIten Abschnitt des Gesezes
betreffend die Canzleygebühren und
ledigte Quartierhauptmannsstelle
im Stadtquartier einzuladen.
Dem Erziehungsrath ist, auf seine
Anzeige vom 9ten dieß, daß die Bürgerschule des, von der Regierung vor
einem Jahr ertheilten Beytrags von
240. Franken zu Bestreitung mancherley kleiner laufender Bedürfniße aufs Neue benöthigt sey, und
so viel sich absehen laße, es Jahr für
Jahr bleiben werde, – die Zusicherung
zu geben, daß die Regierung geneigt
sey, jenen Beytrag von 240. Franken
auch dermahlen, und ferner für
die ökonomischen Bedürfniße des genannten blühenden Instituts verabfolgen zu laßen, zu welchem Ende der
Finanz-Commißion gegenwärtiger Beschluß zu Handen gestellt wird.
Das Schreiben der Regierung des
Standes Basel vom 27ten Aprill,
laut welchem unlängst ein junges Mädchen, Namens Elisabeth Landis aus
dem Hirzel, hiesigen Cantons, welche bey
einer, nun flüchtigen Weibsperson,
die zu Gelterkinden in dem Rößlin-Wirthshaus in‘s Kindbett gekommen,
und deren Kind daselbst in dem heimlichen Gemache tod gefunden worden,
übernachtete, gefänglich eingezogen,
von dem Kriminal-Gericht aber, weil
nichts Gravierendes auf dieses Mädchen
zum Vorschein kamm, gegen ein abzustattendes Gelübd, „daß sie ihren jeweiligen Aufenthalt getreulichen zeigen
wolle“, um im Fall der Herbeyschaffung
der flüchtigen Mutter des ermordeten Kindes vor Gericht zu Ablegung
eines Zeugnißes beschieden werden zu
können, des Verhafts entlaßen, hingegen daßelbe, da es ganz ununterrichtet sey, und ein bettelhaftes und höchst
lich, die Reclamanten durch eine Publication zu nicht so geschwind erfüllbaren Hofnungen so zu sagen zu berechtigen, und eine öffentliche Aufforderung zur Eingabe der Reclamationen
ist um so viel weniger nothwendig,
da die Militar-Commißion über die
einten, und Herr Stadtadjutant
Brunner, aufgestellter Agent des
Bernerischen Reclamations-Bureau, über die andern, eben so
gut als sie, die Reclamanten selbst,
Auskunft geben können.
4. Betreffend die Abordnung eines
Deputierten an den Französischen
Minister bey seiner Rükkehr von
Solothurn, so ist dermahlen nicht
nothwendig, hierüber etwas zu bestimmen, da die einzusammelnden
Etats zeigen werden, ob nähere
und mündliche Erläuterungen darüber erforderlich seyen.
5. Demzufolge wird die Militar-Commißion sich bemühen, die nach den
vorjährig eingesandten Formularen
benöthigten Tableaux der Reklamationen beförderlich verfertigen zu
laßen, damit so wohl der hießigen
Ehrengesandtschaft auf die Tagsazung
zu Solothurn, als aber auch dem allfählig abgeordnet werdenden Deputierten die erforderlichen, auf
diesen Gegenstand Bezug habenden Akten mitgegeben werden
können.
6. In Vervollständigung des
dießfälligen Instruktions-Artikels
für die hiesige Ehrengesandtschaft
auf die Tagsazung, ist demselben
beyzufügen: daß, da Se.
der Herr Landammann sich in bemeldtem Schreiben bereit gezeigt haben,
sich sowohl im Innern der Schweiz, als
der Finanzcommißion von der gegenwärtigen Verbscheidung des Stadtraths
Mittheilung gethan wird.
Nach angehörtem, von der Justntnußen vom 24sten und 26sten Jenner h. a.
hinterbrachtem ausführlichem Bericht
und Gutachten über die zwekmäßige
anderweitige Versorgung der zu lebenslänglicher oder temporairer Detention
verurtheilten Staatsverbrecher im Zuchthaus, und ihre angemeßene Beschäftigung, wurde befunden, daß einstweilen von Verpflanzung der gedachten
Gefangenen in einen anderen Welttheil zu abstrahieren, und wegen ihrer
allfähligen anderweitigen Versorgung die weiteren Anträge der Justiz- und Polizey-Commißion zu gewärtigen seyen; in Ansehung des anderen Punkts aber dieselbe begwältigt,
und angewiesen, die im Zuchthaus befindlichen sämtlichen Staatsverbrecher von
Stund an zu irgend einer, ihren physischen und intellektuellen Kräften
angemeßenen Arbeit anzuhalten,
und dafür zu sorgen, daß nach den
bereits getroffenen Einleitungen,
der Alt Trüllmeister Frech mit Weberey, und der Rudolf Bär mit Schneiderarbeit für das Zuchthaus ferner
beschäftigt, auch ihnen mittlerweile
ohne Vorwißen der Zuchthaus-Commißion
über die gewohnte Züchtlingskost hinaus nichts weiteres abgereicht werde.
Zugleich wurde aus milder Rüksicht
die dringende Bitte des, als Staats¬
Rathserkanverbrecher inhaftierten Alt Statthalter Webers von Dürnten, die Justiz-
Polizey-Commißion auf ihren dießfälligen Antrag begwältigt, denselben,
wann er die, Kraft der über ihn aus-
genthum überläßt, und dieselbe,
aller derjenigen Pertinenzien
welche hievon eine Ausnahme machen, ausdrüklich erwähnt, der Zuchthof aber unter diesen Ausnahmen
nicht begriffen ist, und da endlich
zu dem, der Zuchthof ursprünglich
einen Theil der Fraumünsteramts
Gebäuden ausmachte, und erst später einer andern Bestimmung gewiedmet wurde; – so soll der eigenthümliche Besiz des gedachten
Kellers unter dem Zuchthof der
Stadtgemeinde Zürich als gegenwärtige Eigenthümerin des Fraumünsteramts zugesichert bleiben;
von welchem Entscheid der Finanz-Commißion sowohl als dem Stadtrath
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz zu geben ist.
Da die von der Schweizerischen Liquidations-Commißion ausgestellte Aussteuerungs-Urkunde für die
Stadt Zürich, die Bestimmung enthält,
daß der Unterhalt der eigentlichen Fortifications-Werke dem
Staat, derjenige der alten Stadtmauren aber, der Stadtgemeinde Zürich obliegen solle, und sich
der Kleine Rath aus dem ihm von
der Finanz Commißion hinterbrachten umständlichen Bericht vom 1ten
May überzeugt hat, daß die Maur
des zum Bauhaus gehörenden, und
der Stadt durch jene Aussteuerungs-Akte eigenthümlich überlaßenen
Gartens, unwidersprechlich einen
Theil dieser alten Stadtmauren
ausmache, so wurde erkennt, daß
der Staat sich in keinem Fall mit
dem Unterhalt derselben befaßen
könne, sondern daß die dießfällige
Dämpfung des Aufruhrs eines Cantons nöthig wird, und bey einem thätigen Widerstand wirklich Blut vergoßen werden sollte,
so steht es an der vollziehenden Gewalt
dieses Cantons, die Strafbaren durch ihr
verfaßungsmäßiges Criminalgericht, oder
durch ein Gemeineydsgenößisches Tribunal beurtheilen zu laßen.
2. Sollte ein Canton die Zusammenberufung
eines solchen Eidgenößischen Tribunals von
Seiner Excellenz, dem Herren Landammann
der Schweiz verlangen, so wird Dieser die
Vollziehende Gewalt eines jeden derjenigen
Cantone, welche thätige Hülfe zur Dämpfung
des Aufruhrs geschikt haben, auffordern,
ein Mitglied in dieses Tribunal abzuordnen. Der Präsident und Auditor dieses
Tribunals werden vom Herren Landammann ernennt.
3. Dieses Tribunal solle nie unter der
Zahl von sechs Mitgliedern sizen mögen;
es richtet die Verbrecher nach den Gesezen
ihres Cantons und so viel möglich summarisc¬
4. Wenn minder als sechs Cantone zur
h.
Dämpfung von Unruhen an dem Zuzug Antheil nehmen, so soll der Herr Landammann der Schweiz beauftragt seyn, die
Regierungen der benachbarten Kantone aufzuforderen, zu Ergänzung des
aufzustellenden Kriegsgerichts die Mitglieder anzuordnen.
Bey erfolgender Abstimmung über diesen Gegenstand wird die hießige Ehrengesandtschaft im Namen des hiesigen Standes die unbedingte Ratification der benannten vier Artikel eröffnen, zumahlen
der hießige Stand erachtet, daß in denselben
die sorgfältigste Achtung für die Cantonal-Souverainität mit den erforderlichen Rüksichten auf das Bedürfniß allfählig eintrettender, besonders schwüriger
hingegen haftet für seine Unterschrift
nur drey Monate nach Verfallzeit eines Wechsels, es wäre dann erweislich,
daß der Protest wegen weiter Reise, oder
andern nicht durch Nachläßigkeit entstandenen wichtigen Hinternißen, zu benannter Zeit nicht hätte eintreffen können.
IV.
Von der Protestierung der Wechsel-Briefe.
§. 27.
Protest Mangel Zahlung.
Wird ein Wechselbrief bey Verfallzeit
nicht eingelöst, so soll am Verfalltag
selbst, oder wann dieser ein Sonn- oder
Feyertag ist, an dem nächst darauf
folgenden Werktag ein Protest, nach
oben §. 8. vorgeschriebenen Form, darüber erhoben werden, der Inhaber
eines solchen Wechsels, gesezt auch derselbe
wäre eine eigene Tratta des Bezogenen
auf sich selbst, oder vom Bezogenen acceptiert, ist jedoch zu nichts weiter gehalten,
den Wechselbrief sammt Protest an seinen Cedenten, oder an einen andern
Freund auf dem Plaz, wo der Wechsel remboursiert werden soll, mit erster Gelegenheit zu versenden, es wäre dann, daß er
ausdrüklich Ordre zur Execution erhalten,
und solche angenohmen hätte.
Auf gleiche Art sind die von einem
Particularen auf einen gewißen Zeitpunkt
ausgestellten Billets an Ordre dem
Protest unterworfen, und derselbe
von gleicher Wirkung, wie bey acceptierten Wechslen.
Rechtliche Wirkung deßelben.
Protestierte Wechsel, Mangel Zahlung
geben gegen die Cedenten das nemmliche
Recht, als wenn der gewohnte Rechtstrieb
bey Schuldforderungen bis zur lezten
Instanz vor sich gegangen wäre. Der Richter wird also dem Innhaber derselben im