dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
VII. Die sämtlichen Glieder der Aufsichtsbehörde über die Bücher und Drukschriften aller Art, sollen möglichst verhüten, daß nirgend etwas gedrukt und
verkauft, oder verbreitet werde, was für
die äußere oder innere Ruhe des Staats
gefährlich, oder in Bezug auf Religion
und Sittlichkeit anstößig und schädlich wäroder endlich die bürgerliche Ehre und den
guten Namen einer öffentlichen oder
Privat-Person verlezen würde. Keinem
Schriftsteller oder Verleger sollen übrigens ohne seine Zustimmung, Veränderungen in dem eingegebenen Manuskript gemacht werden.
VIII. Hingegen liegt es in den Pflichiten und Befugnißen desjenigen Mitglieds der Aufsicht über das Bücherwesen, welches die größern und kleinern
Werke zu beaufsichtigen hat, den Druk
solcher Werke, deren Inhalt der Vorschrift im vorhergehenden §. VII. zuwiederlauft, einstweilen zu untersagen, darüber aber der Commißion des Bücherwesens ungesäumten Bericht zu erstatten, und das Manuscript selbst dem
Bericht beyzulegen. Findet die Commißion den Druk des vorgelegten
Werkes ebenfalls unzuläßig, so stehet
dem Verfaßer oder Verleger nicht beruhigenden Falls der Recurs an den
Kleinen Rath offen.
IX. Dasjenige Mitglied der Aufsicht
über das Bücherwesen, welches Leih-bibliotheken und Auctionen beaufsichtigt,
wird darüber wachen, daß in denselben
keine, in einer der im §. VII. erwähnten
Beziehungen, anstößige Drukschriften
zum Vorschein kommen, wo es aber dergleichen antrifft, dieselben, mit Gutheißen
der Commißion des Bücherwesens, wegnehmen laßen.
X. Das betreffende Mitglied der Bücheraufsichtsbehörde wird Zeitungen, Intell¬
term 8ten Aprill dem Kleinen Rath
hinterbracht hat, – beschloßen:
von Grüningen entfernten und Saaggerechtigkeiten besizenden Müller
von Wendhäuslen, Kämmooß, Kindenmanns-Mühle, Goßau, Hombrechtikon
und Feldbach gegen eine neue Saaggerechtigkeit zu Grüningen, als eine
ihren Begangenschaften schädliche
Neuerung Vorstellungen machen,
da diese Saagen für das Bedürfniß
der ganzen dortigen Gegend vollkommen hinreichen, und da die Gegend von Grüningen selbst eben nicht
holzreich ist, sondern die Waldungen
dieser Gemeinde, den bestehenden
Saagen in den genannten Gemeinden näher und bequemer liegen,
als es bey der Mühle des Caspar
Ehrismann zu Grüningen nicht der
Fall ist, so soll derselbe in seinem
Begehren abgewiesen, und zu seinen
Handen dem Herren Unterstatthalter Krauer hievon Kenntniß gegeben
werden.
Die Zuschrift der Regierung des Cantons Argau vom 26ten Aprill, womit
dieselbe anzeigt, daß durch die bey ihr
eingelegten Klagen der sämmtlichen
Nagelschmide des ehemaligen Cantons Baden, wie daß selbige in hießigem Canton einerseits im Verkauf
ihrer fabricierten Nägel verhinte¬
1/2.
ret, und ihnen anderseits die anbegehrten Patente verweigert werden, –
sie sich veranlaßt finde, bey der hießigen Stelle mit dem Ansuchen einzukommen, daß in Gemäßheit der bestehenden
Verfaßung, welche den freyen Verkehr
zwischen samtlichen Cantonen als Grundsaz aufstelle, die nöthigen Befehle er-
vetischen Regierung zur Besorgung der
angeordneten neuen Kinderlehr zu
Würrenlos eigens aufgestellten Pfarrvicar gemachten Antrags, wurde beschloßen, diese Besoldung in Betrachtung der
weiten Entfernung des Orts, und des
mit diesen Vicariatsgeschäften verbundenen großen Zeitaufwands auf sechs Franken für jede Kinderlehre festzusezen, und
die Finanzcommißion zu periodischer Ausbezahlung derselben, auf den ihr dießfalls vom Kirchenrath einzugebenden
Bericht zu beauftragen, als worvon auch
dem Kirchenrath durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu geben ist.
Nach Anhörung des sub 19ten hujus von
der Organisations-Commission hinterbrachten sorgfältigen Berichts, betreffend
die von ihr (in Folge erhaltenen Auftrags vom 6ten Aprill) vorgenohmene
Untersuchung der verfaßungsmäßigen Vermögensrequisite der lezthin direkte neugewählten Großen Raths-Glieder, woraus sich ergiebt, daß
Herr Quartierhauptmann Zimmermann
von Zürich.
Alt Rathsherr Nüscheler von da.
Pfleger Stoker von Hauptikon.
“ Bezirksgerichtspräsident Bürgi
von Adentschweil.
“ Hauptmann Kündig von Wellnau.
“ Schüzenmeister Hotz im Balgerist.
“ Gemeindammann Ehrensperger in
der Riesmühle,
den Besiz desjenigen Vermögens,
welches erforderlich ist, um direkte in
den Großen Rath gewählt werden zu können, hinreichend dargethan haben, und
lediglich Herr Landschreiber Ulrich von
Grüningen wegen Unpäßlichkeit ausgeblieben sey, und Herr Zunftgerichtspräsident Furrer von Hettlingen seine Vermögensbescheinigung aus Mißverständniß dem Herren Unterstatthal-
z¬
Insofern also in der Folge eine,
in allen Beziehungen vollständige,
und auf die verschiedenen Amtsrechnungen sich gründende Staatsrechnung gestellt werden soll, so ist erforderlich, daß der damit beauftragten
Finanzbehörde des Cantons, mehrere
Zeit dazu anberaumt und zu Stellung
und Ablegung derselben der Zeitpunkt
der periodischen Wintersizung des Großen Raths für ein und allemal angenohmen werde.
Um aber mittlerweilen den Großen
Rath mit den verschiedenen Zweigen der
Finanz-Verwaltung vom vorigen Jahr,
oder vielmehr, mit den im Lauf
deßelben würklich statt gehabten öffentlichen Einnahmen und Ausgaben bekannt zu machen, hat der Kleine
Rath sich angelegen seyn laßen, solche
in einer allgemeinen Übersicht zusammen zu stellen, und diese Übersicht
hat er nunmehr die Ehre, Hoher Behörde zur Einsicht und Prüffung vorzulegen. Da die Amts-Rechnungen
für diesen Zeitpunkt noch nicht gestellt
sind, und würklich noch nicht gestelwerden konnten, so qualificiert sich
dann freylich eine solche Arbeit nicht
zu einer eigentlichen Staatsrechnung,
indeßen dörfte der vorgelegte Conspekt, auch in eine solche verwandelt,
keine wesentlichen Veränderungen
erleiden, sondern sich, mit den von
den Ämteren erhaltenen Subsidien,
und mit den würklichen Einnahmsund Ausgabs-Titeln verglichen, sich
iemmlich der Vollständigkeit nähern.
Das dabey sich ergebende Deficit
ist demnach nicht in der Unvollständigkeit dieser Übersicht, sondern in
dem Umstand zu suchen, daß die Aus-
gegen frühere Giranten oder den Traßent des Wechsels, als ob solcher auf ihn
unter gemeinschaftlicher Garantie
ausgestellt wäre. Wer auf einen Wechsel intervenieren würde, deßen Duplikat vom Bezogenen schon acceptiert oder
bezahlt wäre, – oder wer auf eine Copia
interveniert, wovon das Original verlohren gegangen, oder wer auf einen
Wechsel interveniert, der wegen Unrichtigkeit oder zu spät protestiert würde,
der thut es auf seine eigene Gefahr,
wenn er eigens dazu den Auftrag hatte.
§. 34.
Zahlungsart bey Intervention Mangel Annahme.
Geschieht die Intervention bey Acceptation, so ist der Bezogene, oder wer auf
einen frühern bezahlen will, befugt,
bey Verfallzeit den Wechsel selbst zu bezahlen, nachdem er dem Honoranten
die Unkosten des Protests Mangel Annahme und eine Provision von 1/3.
vergütet hat. Sonst bezahlt, nach neuerdings erhobenem Protest, in welchem er
als Zahler per Intervention benannt ist,
derjenige, für deßen Rechnung solches
geschah.
B.
Bestimmungen über den schnellen
Rechtstrieb.
§. 1.
Bey allen Wechselschulden, welche nach
den Bestimmungen der vorstehenden Wechselordnung dem schnellen Rechtstrieb unterworfen sind, soll innert 24. Stunden nach
der Präsentation die Vertröstung des
Rechts, oder die Pfändung und Obsignation erfolgen.
§. 2.
Ursprüngliche Waarenschulden, welche
durch Billets, die der Gläubiger sich von
dem Schuldner nach der wörtlichen An-
nößischen Central-Sanitats-Commißion, d. d. Solothurn 4. May, worinn derselbe den Empfang der Rathserkanntnuß vom 30ten Aprill in betreff der im Sanitäts-Polizeydienst
befindlichen Landjäger, bescheint,
die gegenwärtige Lage der Sachen,
in Absicht auf die Verhältniße und die
Grundsäze der Centralsanitäts-Commißion darstellt, und dann dem Kleinen Rathe von der den gemeinsammen Sanitäts-Polizey-Maaßregeln von außen her drohenden Gefahr Kenntniß giebt, indem ein, der
wohlgedachten Commißion unterm
3ten hujus zugekommenes, auf ein
Kayserliches Reskript sich gründendes, übrigens mit eben so seichten
als befremdenden Motiven versehenes Dekret des Italiänischen
Sanitäts-Raths in Mayland vom
26ten Aprill im vollkommensten
Widerspruche mit der, zwischen Italien und Ligurien am 11ten Februar geschloßenen Verkommniß,
und mit dem, von der Italiänischen
Behörde am 15ten Merz genohmenen Beschluße, – alle sichernden
Vorsichtsmaaßregeln aufhebe, und
bey den gewohnten Gesundheitspäßen und Salubritäts-Scheinen
für alles, aus Hetrurien kommende stehen bleibe, – worüber nun die
Central-Sanitäts-Commißion, des
Herrn Landammanns Excellenz ihr Gutachten eingereicht habe, und wirklich
im Begrif sey, an den Sanitäts-Rath von Genua, und den K. K.
Minister in Bern zu schreiben, um
zu vernehmen, wie sich Oesterreich
aufmerk¬
Nach Anhörung des von der Diplomatischen Commißion sub 27ten passati (in Folge
erhaltenen Auftrags vom 20sten Aprill) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend den von dem sub 30sten
Martii a. c. eingekommenen Circularschreiben des Herren Landammanns der
Schweiz zu machenden Gebrauch, – wurde
beschloßen, der Standes-Instruktion auf
die nächstbevorstehende Gemeineydsgenößische Tagsazung annoch nachstehende
Artikel beyzufügen, und sodann der Canzley die definitive Redaction und behörige Anordung und Zusammenstellung der
Instruktions-Artikel aufgetragen:
1. Canzler der Eydsgenoßschaft.
Da nach dem 38. §. der Vermittlungs-Urkunde das Amt eines Canzlers der
Eydsgenoßschaft nur auf zwey Jahre besezt
wird, – so macht der Herr Landammann der
Schweiz mittelst seines Circularschreibens
samm darauf, daß den Herren Gesandten
auf der dießjährigen Tagsazung obliege,
diese Stelle wieder für die zwey nächstfolgenden Jahre zu besezen. Es mag um eine ledigliche Bestätigung, oder um eine
ganz neue Wahl zu thun seyn, – so wird die
hießige Ehrengesandtschaft (bey dießfälliger Theilnahme) derjenigen speciellen
Erfahrungen, die der hießige Stand bezüglich auf die Verdienste und Talente des dermahlen die Canzlerstelle bekleidenden
Herrn Moußon zu machen im Fall gewesen ist, zu Gunsten dieses lezteren gebührende Rechnung zu tragen.
2. Außerordentliche Deputationen
an Seine Majestät den Kayser der Fran-
Da der Tarif wegen seiner Ausführlichkeit nicht ganz genau untersucht
worden ist, so könnte von Seite hiesiger
Standesgesandtschaft, welcher dieser
Tarif zuzustellen ist, angetragen werden, daß, ehe eine neue Bestätigung
der Tagsazung erfolge, zuerst eine
genaue Revision von ein Paar Sachverständigen, und mit dem Handel
des Cantons Teßin anvertrauten
Männern vorgenohmen, das Befinden derselben der Tagsazung vorgelegt, und erst dann die ganze oder
Theilweise Beybehaltung dieser sehr
starken, und für manchen Zweig
des Verkehrs drükenden Zolls, abgesprochen werde.
§. 13. Basel. – Da sint der leztjährigen Tagsazung von Seite Basel nicht
die mindeste Erleichterung in den
Salz-Zöllen gemacht worden ist, so wird
die hiesige Gesandtschaft neuerdings
und mit allem möglichen Nachdruk
darauf dringen, daß den gerechten
Beschwerden des hiesigen Cantons darüber möchte Rechnung getragen,
und von der Tagsazung selbst eine
nammhafte Verminderung, für diese
ohnehin lästige Einführung des dem
hiesigen Canton zukommenden Salzes,
erkennt werde.
§. 18. Argau. – Gegen diesen Canton findet die nemmliche Klage statt;
da aber schon einige Mahle von der
dortigen Regierung selbst zu einiger
Remedur Hofnung gemacht worden,
die aber bisher nicht erfolgt ist, – so
soll allervorderst der Regierung
des Cantons Argau [laut Mißiven]
deßwegen zugeschrieben und dieselbe
eingeladen werden, den dießseitigen
türlichsten Verhältnißen der Eydsgenoßenschaft entspringenden Begierde, alles dasjeinge Ihres Orts zu thun,
was das Wohlvernehmen mit dem
Allerdurchlauchtigsten Haus Oesterreich consolidieren, und gegen dasselbe einen Beweis der dießseits tragenden Achtung lieferen könne, – befinde
sich die Eydsgenoßschaft dennoch nicht im
Fall, in eine Verpflichtung zu Auslieferung der Deserteurs einzutretten,
und unterstüzt ihre dießfällige Erklärung mit folgenden Motiven:
1. Daß die Neutralität, die der Eydsgenoßschaft durch ihre Laage und ihr
Staatsintereße so vorzüglich zur Pflicht
gemacht werde, durch einen Traktat gefährdet sey, welcher sie zu Auslieferung von Deserteurs verpflichte.
2. Daß die Eydsgenoßschaft mit anderen benachbarten Staaten, deren
Wohlwollen ihr gleichfalls sehr angelegen seyn müße, in keinen ähnlichen
Verpflichtungen stehe, mithin durch
Eingehung in solche mit einer Macht,
unausweichlich gleichmäßigen Ansprüchen von anderen Seiten, und dardurch
mancherley mißbeliebigen Reclamationen und Verflechtungen ausgesezt
würde.
3. Daß, bey den bekannten Verhältnißen
der Schweiz, die keine Armeen zu halten im Fall, und mithin auch keiner
Desertion ausgesezt ist, – eine Verpflichtung zur Auslieferung der Deserteurs
an Oesterreich durchaus einseitig und
ohne Reciprocum, und folglich selbst der
National-Souverainität nachtheilig
wäre, welche leztere allerdings durch
Traktaten beeinträchtiget würde, bey
denen alle dardurch stipulierte Rechte
ausschließend dem Einten Contrahen-
habe. Übrigens bedarf dasjenige
Schreiben, welches der Canzler, Herr
Mousson selbst an den hiesigen Stand
erlaßen hat, und worinn er die nämliche Bewerbung unmittelbar wiederholt, – keiner Beantwortung.
Dem Kleinen Rath des Lob[lichen]
Teßin ist die unterm 13ten May erfolgte Mittheilung der Signaturen
der Regierungs-Räthe Joh. Baptist
Maggi, Joh. Baptist Franzoni von Locarno, und Pietro Frahca von Lugano, von
denen bey jüngsthin verfaßungsmäßig vorgegangener periodischer Erneuerung des dortigen Kleinen Raths, der
erstere wiederum bestätiget, die beyden
lezteren aber neu erwählt worden
sind, – mit dem Beyfügen zu verdanken, daß man hießigen Orts benannte
Signaturen in vorkommenden Fällen
behörig anerkennen werde.
Das sub 11ten May eingekommene
Schreiben der Regierung des L. Standes Thurgau, worinn die hießigen Orts unterm 7ten hujus vorgegangene Wahl
des Herren Catecheten Wirz zum Vicario nach Hüttlingen, mit dem Beyfügen verdankt wird, daß die dortige
Regierung der Gemeinde Hüttlingen
von dieser Wahl Kenntniß gegeben, und
sie angewiesen habe, den Vicarium
achtungsvoll bey sich aufzunehmen, und
stetsfort mit Würde und Zutrauen
zu behandeln, – bedarf keiner weitern
Verfügung.
Die unbedingt entsprechende Antwort
des L. Standes Appenzell der Außeren
Rhoden vom 11ten May, auf die von
hießigem Ort aus sub 30sten passati aberlaßene Empfehlung des Herren Profeßor
Joh. Jakob Dänniker von hier zu einem
erneuereten Privilegio Impressorio auf
zwanzig Jahre für das von ihm edierte und
verlegte Christliche Gesangbuch, – so wie
11. Kein Werber solle einen anderen
in seiner Werbung stören oder ihme
Leute abwendig zu machen suchen.
12. Jedem Werber liegt ob, auf fremde
und unpatentierte Werber zu wachen,
selbige sogleich dem Gemeindammann der
betreffenden Gemeinde zu laiden, damit
dieselben allenfalls arretiert, und der
Vorfall der Commißion einberichtet werden könne.
13. Kein Werber soll Arglist oder eitle
Versprechungen, welche er nicht zu erfüllen im Stande ist, gebrauchen, weßwegen
sich auch jeder enthalten wird, Rekruten
als Ober- oder Unterofficier anzuwerben.
14. Der Werber soll einen jeden Cantons-Einwohner, der sich anwerben zu laßen
gedenkt, vor allem aus befragen,
ob er schon in Kriegsdiensten gedient,
ob er desertiert, oder Falls er in einem anerkannten Schweizer-Regiment
gedient, ob er seinen Abschied erhalten?
Kann über diesen lezten Punkt der Rekrut sich nicht ausweisen, so ist er nicht
anzunehmen, sondern dem nächsten
Vollziehungsbeamten zu verzeigen.
Der Werber soll keinen aufnehmen,
welcher in Lehrjahren steht, oder seine
Frau [besonders wenn er Kinder hat] seinen Meister oder seine Elteren muthwillig verläßt.
Er soll auch keinen annehmen, der ihme
nicht von dem Pfarrer des Orts einen
Taufschein übergiebt, auf welchem bemerkt seyn soll, ob er schon zu der h. Communion admittiert worden sei?
Ohne Bewilligung der Militar- und
Landjäger-Commißion soll er keinen
Mann aus der Standes-Compagnie oder
den Landjägern annehmen, eben so wenig aus einem Miliz-Corps während
selbiges in Aktivität ist.
Wenn Musterungen oder Waffenübungen der Miliz statthaben, sollen
die Werber des Werbens auf den be-
ichen]
theilten Französischen Bürgers, Namens
Henry François Gabriel Chevillet [steur von den Chasseurs de la côte d’or,
begehrt, wird, zumahlen sich derselbe
in die Schweiz geflüchtet haben, und allhier seßhaft seyn soll, – wird abschriftliso wohl der Justiz- und Polizey- als der
Landjäger-Commißion mit dem Auftrag zugestellt, auf benannten Chevilet
genau achten, und ihn auf Betretten
hin anhalten zu laßen, damit er verlangter Maaßen nach Hüningen gelieferet und diese Auslieferung dem
Herren Landammann angezeigt werden
ch
könne. Inzwischen ist Sr. Excellenz [laut
Mißiven] der Empfang zu bescheinen, und dießseitige Bereitwilligkeit
mit dem Beyfügen zu äußeren, daß
die in der Note der Kayserlich-Französischen Gesandtschaft enthaltene Voraussetzung, als ob der Chevillet hier etabliert oder seßhaft wäre, unrichtig sey.
Die von dem Kleinen Rath des Lob[l¬
Standes Waadt mit seiner Zuschrift vom
24sten Aprill eingesendten Signalements
der Susette Poss von Thun, welche in der
Nacht vom 6ten auf den 7ten hujus aus
dem Gefängniß von Grandson, wo sie wegen
auf ihr ruhendem Verdacht eines begangenen Kindermords auf Untersuchung
verhaftet war, entwichen ist, und des
Henry Decoppet von Montagny aus dem
Distrikt Yverdon, Soldat unter der Gendarmerie des Cantons Waadt, welcher in
der nämmlichen Nacht vom Posten desertierte, seine Equippement mitnahm,
und muthmaßlich die Flucht obiger Poßin
begünstigte, – werden sowohl der Justizund Polizey- als der Landjäger-Commißion mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, auf die beyden Signalisierten
genau wachen, und selbige auf Betretten hin, gefänglich anhalten zu laßen,
Was diese drey Punkte anbetrifft, –
wird sich die Ehrengesandtschaft lediglich
auf die bereits sub 14ten Februarii a. c.
gegen des Herren Landammanns Excellenz
erklärte hierseitige Ratification beziehen,
da man gedachtes Concordat in allweg
den Umständen und Verhältnißen angemeßen erachte.
5. Handelsverhältniße mit Frankreich und Spanien.
Bezüglich auf diese beyden Gegenstände
sind die näheren Berichte über die
von des Herren Landammanns Excellenz
dießfalls gethanen, und in dem Circularschreiben vom 30sten Merz im Allgemeinen berührten Schritte, und über
den Erfolg derselben, zu vernehmen.
Die Ehrengesandtschaft wird im Namen
des hiesigen Standes darzu Hand bieten,
und mitwürken, daß im Sinn und Geist
der bisher getroffenen Einleitungen,
je nach Beschaffenheit der Umstände,
neue Schritte in dieser Angelegenheit
gethan, und überhaupt die zwekdienlichen Mittel zu Besorgung des dießfälligen wichtigen Intereße fortgesezt eingeschlagen werden.
6. Rechnungen des Landammanns
der Schweitz.
Der Herr Landammann von Wattenwyl
wird der Tagsatzung seine Rechnung bis zum
Ende des Jahrs 1804, der regierende Herr
Landammann Gluz die Seinige von den sechs
ersten Monaten des Jahres 1805. vorlegen.
Und, da die Central-Caßa bey der Eröffnung der Tagsazung erschöpft seyn wird, –
hat die Tagsazung demnach wieder für die
zu Bestreitung der Gemeineydsgenößischen Ausgaaben erforderlichen Fonds
auf ein Jahr zu sorgen, worbey die Ehrengesandtschaft die Bereitwilligkeit des
hiesigen Standes erklären wird, pro rata
Subsidium juris ausdrüklich von ihm
verlangt.
Mit einer solchen gesezlichen Vorschrift versehen, dürfte dann eine,
mit zwekmäßigen Bestimmungen
über den schnellen Rechtstrieb verbundene Wechselordnung dem gefühlten Bedürfniße hinlänglich entsprechen. Diese dreyerley Gegenstände sind es, welche der beyligende unmaßgebliche Gesezesvorschlag umfaßt.
Die projektierte Wechselordnung, –
(Litt. A. des Gesezesvorschlags) – das
Resultat der verdankenswerthen
Bemühungen des Kaufmännischen
Direktorii, gründet sich theils auf die
bisherigen Übungen des hießigen
Plazes, theils auf die, über diese Rechtsmaterie bestehenden allgemeinen
Grundsäze, und es wurden dabey,
mit erforderlicher Beobachtung unsrer Localitæt, unsrer innern Einrichtungen und äußern Verhältnißen, die
gesezlichen Verordnungen und Übungen andrer Eydgenößischer und auswärtiger Staaten ins Auge gefaßt.
Eben so sehr mußte sich dann ferner
der Kleine Rath überzeugen, daß
die Natur und das Intereße des Handelsverkehrs wesentliche Modificationen des gewohnten Rechtstriebs erheischen, und daß es nothwenig sey, für
Wechselschulden, und solche Waarenschulden, die durch Billets, welche
der Gläubiger vom Schuldner nach
wortlicher Anleitung der §.§. 1–4. der
Wechselordnung hat ausstellen laßen,
ihre Natur veränderet haben, ein
schneller Rechtstrieb festgesezt werde,
der sich nicht nur durch den Termin
von 24. Stunden, innert welchem entweder die Rechtsvertröstung oder die
Obsignation und Pfändung erfolgen
Folge der denegierten Comparition des
Neukom, mit dem natürlichen Vorbehalt
der Reciprocität, und ohne der Bevogtigungsfällen besonders zu erwähnen, den Ansichten der dießeitigen Regierung beygepflichtet habe, irgend eine dießfällige Bestimmung, oder Ausmarchung für die Zukunft
von wesentlichem Nutzen seyn dürfte,
und daß sie es, bey der Schwierigkeit,
über eine Rechtsfrage, die mehr aus
Convenienz, als aus rechtlichen Rüksichten zu generalisieren sey, eine definitive Ausscheidung festzusezen, angemeßener befinden würde, mit einer dießfälligen Antwort an die Regierung des Cantons Argau so lange zuzuwarten, bis unvorgesehene, vielleicht späterhin eintrettende Umstände es nothwendig machen werden, sich hierüber des weitern zu erklären.
Da der Kleine Rath diesen Antrag genehmigt, so hat es hiebey gänzlich seyn Bewenden.
Das Metzgrechtsbegehren des Hs. Jakob
Staub, Wirth am Untern Albis vom 10ten
May – wird der Commißion des Innern zu
gefälliger Untersuchung und Berichtserstattung überwiesen.
Das verbindliche Dankschreiben des L.
Standes Schwytz vom 17ten dieß für die den
HHerren Abgeordneten der Lob[lichen]
Ab¬
Uri, Schwytz, Unterwalden, Luzern, Zug,
geordneten des
und Glarus bey der unlängst mit den
in hießiger Stadt abgehaltenen Conferenz über Collatur-Angelegenheiten,
erwiesene freundeydgenößische Behandlung, ist ad acta zu legen.
Von dem Schreiben des L. Standes Schwytz,
vom 13ten dieß, worinn derselbe die Namensunterschriften seiner beyden
Standes Thurgau
gegenwärtigen vordersten Standeshäupter, nämmlich des Herren Meinrad
Sauter, regierenden Landammanns,
die Werkstatt des hiesigen Schuhmachermeisters Heinrich Kambli gänzlich geleert, und den im December
1801. in dem Wald zwischen Wangen
und Illnau, mit Straßenraub geschehenen Mord begangen zu haben,
– bey seinem Großvater in La chaux
de Fonds welcher schon seit 30. Jahren
daselbst als Lehenmann auf einem Baurengut sich befindet, und keine Kinder mehr am Leben hat, als an dem
Ort wo der Schuhmacher Hirzel eingetroffen seyn soll, und sich wahrscheinmelich noch aufhält, – nachgeforscht, derselbe auf Betretten arretiert, und
von seiner Verhaftnehmung der hießigen Behörde Anzeige gethan werde.
Von dieser Verfügung ist dem Obergericht rükantwortlich Kenntniß zu
geben.
Wegen des, von dem Churfürstlich
Baadischen Oberamt Rötelen zu Lörnen Schreibens mit der Anzeige, daß
der Friedrich Tscherter von Öttlingen
befelchnet worden sey, die auf lezte Weynachten verfallenen 6. Louis d’ors Alimenten-Gelder bäldest nebst den
Verzugs-Zinsen an die Behörde abzuschiken, – wird die Canzley nachschlagen, was dießfalls hierorts vorgegangen sey, wenn sich nichts findet, dem gedachten Oberamt rükantwortlich anzeigen, daß man hierorts von dem Gegenstand seines Schreibens keine Kenntniß habe, im Fall aber hierüber in
dem Protocoll etwas enthalten seyn
sollte, dieser hohen Behörde den dießfallsigen Extract vorlegen.
Da nun auch der Amtsbericht des
Herren Unterstatthalter Sigg eingegangen ist, über den Erfolg der, nach