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ten zu laßen, sich aber zu Ersparung aller, nicht unumgänglich nothwendig[edem Aerario lästigen Unkösten, wo immer möglich für dieses Jahr sich nur
auf eine Musterung zu beschränken,
wobey der Militar-Commißion folgende Anleitung gegeben wird:
1. Zu dieser Musterung sollen beruffen
werden, die 3. zum Succurscontingents-Corps gehörigen Bataillone Infanterie,
nach der, von der Militarcommißion
zu bestimmenden Kehrordnung.
te
2. Die Mannschaft soll sich auf den bestimmten Tag und Stunde auf dem Sammelplaz
einfinden, von wo sogleich nach vorgenohmener Eintheilung der Compagnien
auf den Musterplaz abmarschiert, und
der Mannschaft nur so viel Zeit übrig
gelaßen werden soll, als zum Mittageßen nöthig ist.
3. Da die Versammlungsstunde nicht gar
päth festgesezt werden kann, so ist den aus
entfernten Gegenden herkommenden
Leuten zu gestatten, sich am Abend vorher einzufinden, da ihnen dann neben
den Logis in der Caserne noch eine
etwelche Verpflegung zukommen soll.
4. Die Verpflegung an den Musterungstagen, wird einzig für die statt
finden, welche in der Caserne zu verbleiben wünschen.
5. Um aber auch hiebey die möglichs¬
Ersparniß zu beobachten, und zugleich
die Leuthe nach Möglichkeit zu erleichtern, soll es jedem der nahe bey
der Stadt wohnt, erlaubt seyn, sich nach
Hause zu begeben, auch jedem andern
frey stehen, die Nacht über auf den
1.sten und 2ten Musterungstag, in oder
außer der Stadt zu logieren; nur
soll strenger Befehl gegeben werden,
daß jeder sich zur bestimmten Stunde
Beschluß des Obergerichts vom 26ten
September 1804. wegen gefänglicher Einziehung des Roßmanns zurükgenohmen
wird, ist sowohl der Justiz- und Polizeycommißion zu nöthiger Verfügung zu überweisen, als dem Herren Statthalter
des hießigen Bezirks abschriftlich mitzutheilen, und dem Obergericht der
Empfang seines Schreibens zu bescheinen.
Die Zuschrift des Herren Unterstatthalter Sigg vom 16ten dieß, worinn derselbe die Annahme der ihm, durch den
Beschluß vom 4ten dieß übertragenen
Stelle des Quartierhauptmanns vom
2ten Quartier des 2ten Kreises, anzeigt,
und für das hiermit ihm bewiesene
Zutrauen, der Regierung verbindlich
dankt, ist ad acta zu legen.
Die Regierung des Lob[lichen]
Freyburg macht in ihrem Schreiben
vom 11ten dieß dem Kleinen Rath die
bedauerliche Anzeige, daß den 2ten dieses Monats in der Stadt Boll [Bulle]
ein Feuersbrunst entstanden, durch
welche diese Stadt in einem Zeitraum
von 4. Stunden, mit Ausnahme von
13. Gebäuden, worunter das obrigkeitliche Schloß und das Capuzinerkloster
begriffen, eingeäschert worden sey, so
daß die neue Pfarrkirche, das Rathhaus,
die öffentliche Halle, alle den Kirchendienern gewiedmeten Gebäude, 111.
ticularwohnungen und 30. Scheunen, ein
Raub der Flamme geworden, wodurch 141.
Haushaltungen und 109. Eigenthümmer
verunglükt, und nach sicherer Überzeugung, ein Schaden von mehr als –
2,000,000. Schweizerfranken entstanden
sey.
Da die Freyburgische Regierung diesem schauerlichen Gemälde die Bitte in
ihrem dießfälligen Kreisschreiben beyfügt, daß es dem Kleinen Rathe gefallen möchte, in hiesigem Canton auf
die schiklichst und vortheilhaftest finden-
Arrests Befehl zu ertheilen, und den
Müller Forster im Fall einer beglaubten begründten Anforderung, an den
competenten Richter des Wohnorts der
Obristin zu weisen, zumahlen solches in
gemeinen und eidgenößischen Rechten gegründet sey.
Von dieser Verwendung wird dem
Herren Unterstatthalter Kaufmann
Kenntniß gegeben, und ist der daherige
Erfolg nach der ausgebetenen gefällig
entsprechenden Antwort der Thurgauischen
Regierung zu gewärtigen.
Den Gemeindsvorgesezten zu Volken wurde in ihrem, im Namen dieser Gemeinde unterm 8ten dieß eingegebenen, und von dem Herren Unterstatthalter Sigg unterstüzten dringenden Ansuchen, in Betrachtung der
Lage und Bevölkerung dieser Gemeinde, entsprochen und beschloßen:
Es solle die Gemeinde Volken, gleich der
Gemeinde Flaach, mit welcher sie bisdahin einen gemeinschaftlichen Gemeindrath bildete, von nun an befugt seyn, einen besondern Gemeindrath für sich aufzustellen, und mithin Flaach und Volken, jedes eine eigene Civilgemeinde bilden.
Hievon wird dem Herren Unterstatthalter Sigg Kenntniß gegeben, um diesen Beschluß den Gemeinden Flaach
und Volken mitzutheilen, und zu deßelben Execution die angemeßenen
Einleitungen zu treffen.
Der Kleine Rath hat aus dem Schreiben des Herren Unterstatthalter Ganz
vom 28ten passati ersehen, daß verschiedene Einwohner von Baßerstorf sich über
die allzuhohen Preise, in welchen die beyden Tavernenwirthe daselbst, nach den
abgewiesenen Weinschenkbegehren, den
Wein ausschenken, sich beklagt, und um
eine remedierende Verfügung angesucht haben, allein bey dießfälliger
in dem Cours, den sie auf dem Plaz haben, und nicht in Münz, geleistet werden; es wäre dann Sache, daß der Wechsel ausdrüklich anders lauten würde,
oder daß der Einzieher deßelben aus
freyen Stüken Münze annehmen wollte. Würde jemand Obligos um zu liefernde Wechsel auf Tag und Ziel ausstellen, und seiner gegebenen Verpflichtung kein Genüge leisten, so hat der
Innhaber das Recht baare Bezahlung
schnell zu fordern, und mit der nemmlichen Wirkung, als wenn er einen
protestierten Wechsel zu erheben hät¬
§. 18.
Bezahlung der Wechselbriefe vor der
Verfallzeit.
Wer einen Wechselbrief vor der eigentlichen Verfallzeit bezahlt, thut es
auf seine Gefahr, wenn daraus Schaden
entsteht.
§. 19.
te.
Bezahlung eines Mangel Annahm
protestierten Wechsels.
Wird ein Wechsel, der wegen Mangel
Annahm protestiert, und nicht per Intervention acceptiert wurde, von dem Bezogenen bey Verfallzeit dennoch eingelöst,
so ist der Zahler schuldig, auch die
Protest-Spesen auf Vorweisung des Protestakts hin, zu vergüten.
§. 20.
Bezahlung an fremde Unbekannte.
Wechsel, welche von fremden Unbekannten vorgewiesen werden, können, bis sich
ein solcher Präsentant gehörig legitimiert
hat, zurükgewiesen werden.
§. 21.
Acquittierung der Wechselbriefe.
Wechsel, welche eincaßiert werden,
müßen von dem Innhaber eigenhändig, oder durch anerkannte Bevollmäch-
abgehaltene Gemeindsversammlung
zu Wiederbesezung dreyer vacant
gewordener Stellen in dem dortigen
Stadtrath beßtens zu verdanken, und
hierüber weiter nichts zu verfügen.
Es ergiebt sich nämmlich aus demselben,
daß die beyden, von Herren Alt Rathsherr Kaufmann, als neuerwähltem Amtmann, und von Herren Forstinspektor
Sulzer resignierten Gemeindrathsstellen, einmüthig mit dem Herren Alt
Landschreiber Hs. Ulrich Hegner, und
durch Mehrheit mit dem Herren Kantonsrath Melchior Ziegler zur Palme,
die von dem Herren J. R. Sulzer resignierte Präsidentenstelle aber, einmüthig mit dem Herren Alt Rathsherr
Steiner wider besezt worden ist.
Was dann den Wunsch des Herren
Bezirksstatthalters betrifft, daß durch
Abfaßung eines Gesezesvorschlags, oder
irgend eine dießfällige Verordnung
darauf Bedacht genohmen werden möchte, daß, da in gedachter Gemeindsversammlung der Antrag zur Wahl
von bleibenden Commißarien und
zur Bestimmung der Competenz für den
einfachen und gedoppelten Gemeindrath,
mit 132. Stimmen verworfen worden, –
in Zukunft eine so kleine Majorität außer Stand gesezt werde, Beschlüße
zu faßen, welche für die ganze Gemeinde von großer Wichtigkeit seyen, und
auch in den Landgemeinden nicht
selten von äußerst nachtheiligen
Folgen seyn könnten, – so wurde beschloßen, das Schreiben des Herren Bezirksstatthalter Steiners sammt seiner Beylage der Organisations-Commißion zu überweisen, mit dem Ersuchen, in Berathung
zu nehmen, ob etwas, und was allfällig
hierüber zu statuiren nothwendig und
zwekmäßig seyn möchte.
thal sich durch undankbaren und schnöden Starrsinn unwürdig gemacht hat, wurde beschloßen, den Conrad Dänniker auf
unbestimmte Zeit in das hießige Zuchthaus aufzunehmen, in der Meynung,
daß seine Verwandten inzwischen sich bemühen sollen, für denselben eine anderweitige angemeßene Versorgung ausfindig zu machen.
Die Zuchthauscommißion wird ersucht für
den Dänniker ein angemeßenes Tischgeld
zu bestimmen, und sich darüber mit seinen
Verwandten abzufinden, welch leztern
der Herr Bezirksstatthalter Geßner zu
ihrem Verhalt Kenntniß zu geben belieben wird, mit dem Bedeuten, daß sie
die Zuchthauscommißion sogleich nach ausfindig gemachter anderweitiger Versorgung für selbigen, davon benachrichtigen.
Da das Churfürstlich Badische Oberamt
Müllheim unterm 25ten Merz der hiesigen Regierung anzeigt, daß die Jung
Johann Spohnische Eheleute von Oberweiler
wovon die Frau von Bülach gebürtig sey,
sich im Jenner d. J. mit Sak und Pak nächtlicher Weile, wahrscheinlich wegen auf sich
habender vieler Schulden fortgemacht haben, ohne seither etwas von sich hören zu
laßen, und sich vermuthlich zu Bülach bey
den Eltern der Spohnin aufhalten, – und
dieser Anzeige das Ansuchen beyfügt,
den genannten Eheleuten, wenn sie sich in
Bülach aufhalten sollten, aufzugeben, –
„a dato binnen 4. Wochen wieder nach Oberweiler zurükzukehren, und wegen ihres
unerlaubten Austritts Red und Antwort zu geben, widrigen Falls als
bußlich ausgetrettene Unterthanen werden behandelt werden,“ – so wird der Herr
Unterstatthalter Ganz eingeladen, den
Spohnischen Eheleuten nachzuforschen, und
ihnen, wenn sie in Bülach sich aufhalten,
die gedachte Weisung zugehen zu laßen,
auf jeden Fall aber dem Kleinen Rathe
zu Handen des Oberamts Müllheim, einen Bericht zu erstatten, wann dieser Auf-
Wuth verdächtige Hunde sogleich abthun
laßen, und derselben ebenfalls in ihrem Rapport Erwähnung thun, in Fällen
von Zweifeln oder Wiederspruch aber,
solche Hunde, mit Beobachtung der nöthigen Sicherheitsmaßregeln, inne behalten, und davon dem Sanitats-Collegio
Anzeige machen.
6. Für diese Visitation und Einschreibung
beziehen die Zeichenaustheiler von dem
Eigenthümer eine Gebühr von vier Bazen.
7. Jährlich soll die Visitation im Aprill
erneuert, sammtliche Hunde dem Zeichenaustheiler zugeführt, das Protocoll darüber bereinigt und vervollständigt,
dem Zeichenaustheiler für jeden bereits
bezeichneten Hund zween Bazen, für jeden neu zu bezeichnenden vier Bazen
bezahlt, und von ihm das Doppel des
Protocolls allemal im Lauf des folgenden Monats durch den Statthalter eingesandt werden.
8. Wer zu diesen alljährlichen Wiederholungen der Visitation seine Hunde
nicht einschikt, der soll, acht Tage nach der
zur Revision anberaumten Zeit, vom
Zeichenaustheiler dem Statthalter angezeigt, von diesem dem Sanitäts-Collegio
gelaidet, und von demselben vorbeschieden
und bestraft werden.
9. Wer in der Zwischenzeit der jährlichen
Visitation durch Kauf, Tausch, oder auf andere Weise Eigenthümer eines Hundes
wird, ist gehalten, ihn während den ersten
sechs Tagen auf seinen Namen einschreiben, visitieren, und signalisieren zu
laßen, auch für denselben ein neues
Zeichen zu nehmen, für welches er das
erste Mal vier Bazen bezahlt, und soll
sowohl der Verkäufer als der Käufer
gehalten seyn, dem Zeichenaustheiler
solches anzuzeigen.
10. Jeder Eigenthümer soll seinem Hunde
das empfangene Zeichen auf eine leicht
Verpflichtung ausschließlich und allein
dem hießigen Stadtrath auferlegt worden seye und bleibe; wobey demselben
überlaßen ist, über diese Maur so
wie über die übrigen alten Stadt-Mauren zu verfügen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung desjenigen sorgfältigen
Gutachtens, welches die Diplomatische
Commißion unter gestrigem Dato (in
Folge erhaltener Aufträge vom 25sten
passati und 4ten und 9ten hujus) über diejenigen Instruktionen hinterbracht
hat, welche der hießigen Ehrengesandtschaft auf die nächstbevorstehende Gemeineydsgenößische Tagsazung rüksichtlich auf
nachstehende Gegenstände zu ertheilen
sind:
a. Die Anstände mit dem Lob[lichen]
Schaffhausen, in Betreff der Rheinschiffaund des Stappelrechts.
b. Die Reclamationen des ehemaligen
hrt
Herren Fürstabten von St. Gallen.
c. Die Collaturrechte, so die Regierung
oder Corporationen oder Particularen
eines Cantons im Umfang eines anderen Cantons besizen;
–, wurden dießfalls nachstehende Instruktions-Artikel aufgenohmen, und
in Bezug auf den zweyten Punkt lediglich beschloßen, das aus Ebringen bey
Freyburg im Briesgau vom 19ten Aprill
datierte Schreiben des ehemaligen Herren Fürstabten von St. Gallen aus den
in dem Gutachten ligenden Gründen
unbeantwortet zu laßen:
A.
Anstände mit dem Lob[lichen] Stand
Unterm 25ten Hornung a. c. langte ein
Schreiben der Regierung des L. Standes
Schaffhausen ein, worinn dieselbe, nach einer
dießfälligen ausführlichen historischen
bewerkstelliget, und dem zu diesem Ende hin abgeordneten St. Gallischen Landjäger Wachtmeister Engwiller [gegen
Empfangsschein[]] übergeben worden ist,
so wird das dießfällige schriftliche Ansuchen
ad acta gelegt.
Die Zuschrift der Regierung des L. Cantons Argau vom 26ten d. M. womit sie
die ihr von der hießigen Justiz- und Polizey-Commißion gemachte Anzeige, daß ein
gewißer Joseph Seever, Bek zu Rheinfelden an den im hiesigen Canton Statt gehabten abergläubischen Geisterbeschwörungen Theil genohmen habe, verdankt, und
die Erklärung beyfügt, daß sie über diese
Sache nähere Erkundigungen einziehen
laßen und seiner Zeit darüber verfügen werde, bedarf hierorts keiner Verfügung und wird ad acta gelegt.
Die Zuschrift Seiner Excellenz des Herren
Landammanns der Schweiz vom 27ten hujus,
womit Derselbe einerseits den laut
dießseitigem Erlaß vom 23ten dieß, wegen
Censur der hießigen Zeitungsbätter getroffenen Verfügungen seinen Beyfall
thält, daß Wohldieselben den gleichzeitig
geäußerten Wünschen gemäß, Seiner
Churfürstlich Würtembergischen Durchlaucht die schmerzhaften Empfindungen
zu erkennen gegeben habe, welche ein,
in der mit Churfürst[lich] Würtembergischen Privilegio gedrukten Allgemeinen
Postamtszeitung zu Canstadt enthaltener
unrichtiger und unanständiger Aufsaz
erregen mußte, und daß diese Anzeige
mit den nöthigen Vorstellungen begleitet worden seye, damit in Zukonft dergleichem Unfug ein Ziel gesezt werde,
– wird ad acta gelegt.
In sorgfältiger Berathung des von der
Militar-Commißion mit ihrem Bericht vom
26ten d. M. gemachten Antrags in Betreff
der Kleidung der Standes-Compagnie,
wurde beschloßen:
en¬
nohmene: „Christliche Gesangbuch, oder
Sammlung auserlesener Psalmen und
geistlicher Lieder über alle wichtige
Wahrheiten der Glaubens- und Sittenlehre; mit den beliebtesten Psalmund vielen neuen, sehr leichten, vierstimmigen Choral-melodien. Herausgegeben mit Rüksicht auf vaterländisc¬
Bedürfnis“ –, das schon sub 14ten Julii
1787. für hießigen Ort auf zehn Jahre
ertheilte Privilegium Impressorium
Exclusivum, nunmehro auf zwanzig
Jahre, von nun an gerechnet, in der
Meynung erneueret worden, daß gedachtes Werk ganz oder in Auszügen
nachzudruken, und Nachdrüke in
Verlag zu nehmen oder einzuführen,
während des erwähnten Zeitraums von
zwanzig Jahren Jedermann im hießigen
Canton bey Confiscation der Exemplarien
und fernerer Strafe gegen den oder
die, so hierin dem privilegierten Verleger oder seinen Erben einigen Eingriff oder Abbruch thun würden, durchaus verbotten seyn solle. Auch ist nach
dem Verlangen des Herren Profeßor
Dänniker an die Lob[lichen] Evangelischen
und Paritätischen Stände Bern, Glarus,
hes
Basel, Schaffhausen, Appenzell Außer Rhoden, Graubündten, St. Gallen, Aargau,
Thurgau und Waadt das Ansuchen um
gleichmäßige Ertheilung eines erneuereten Privilegii Impressorii Exclusivi auf
zwanzig Jahre, mittelst des in den heutigen Mißiven nachzulesenden ausführlichen Fürwortschreibens zu richten, von
welchem auch dem Herren Profeßor Dänniker, unter Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß, eine Copia mitgetheilt wird,
in der ungezweifelten Erwartung, dem
gethanen selbst eigenen Anerbieten,
bey dem bisherigen Preise des Gesangbuchs unerhöhet zu verbleiben, werde
schwert, und auf diejenige Satisfaktion
dringt, die ihm bey Ausfällung der von
dem Bezirksgericht Winterthur über
jene Händel gesprochenen Urtheil zu
ertheilen unterlaßen worden, – wird
dem Herren Unterstatthalter Sigg im
Eigenthal aufgetragen, dem Kläger zu
bedeuten, daß die Regierung hierein
nicht eintrette, sondern ihm lediglich
überlaßen müße, falls er sich mit
der ergangenen Urtheil nicht sättige,
über selbige die Appellation zu nehmen, in so ferne solche noch auf gesezliche Weise erhältlich sey.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 8ten hujus von
der Commißion des Innern hinterbrachten,
auf sorgfältige Berichte und Untersuchungen der Forstcommißion und eines engeren Ausschußes derselben gegründetem
Gutachtens, betreffend die in der Gemeinde Regenstorf unbefugter Weise vorgenohmene Vertheilung eines Bezirks
des dortigen Hoch- und Frohnwalds, –
wurde (mit Mehrheit) beschloßen, was
nachfolgt:
1. Die obgedachte, sub 7ten Februarii 1802.
von der Gemeinde Regenstorf, zum Behuf
ihrer Gemeindsschulden-Liquidation beschloßene Vertheilung des Erlenhaus von
14, der Waldershalden von circa 20,
und eines Stüks vom Berg von ca 47.
Jucharten, – wird, da sie auf irrigen Begriffen von habender Befugniß beruhet
hat, andurch Hochobrigkeitlich aufgehebt
und annulliert.
2. Das Vertheilte, und die übrigen
Bestandtheile des Regenstorfer-Walds
sollen von nun an, gleich den anderen
Hoch- und Frohn-Waldungen, unter genaue Hochobrigkeitliche Aufsicht und Sorge gesezt, und zu diesem Ende hin von
der Finanzcommißion das Angemeße-
diête“ –, und begehrte, daß eine Commißion
niedergesezt werde, um der Tagsazung
sowohl über die Eydesformul, als über
die Prestation deßelben, einen Vorschlag
einzugeben. Da aber die Ehrengesandtschaften über diesen Gegenstand mit keinen
Instruktionen versehen waren, und die
meisten diesen Eyd als überflüßig erachteten, so beschränkten sie
sen Antrag ad instruendum für die künftige Tagsazung, in Abschied zu nehmen.
Wenn also dieser Antrag sich erneueret,
so wird die Ehrengesandschaft darauf antragen, daß, bey jeweiliger feyerlicher
Übergabe des Direktorats und der Landammannstelle, der neu angehende Landammann in die Hand des abgehenden den
Eyd nach eben der Formul beschwören
le, deren sich die Tagsazung selbst bey
der vorjährigen Feyerlichkeit bedient
hat.
Versteurung der ligenden Güter
und Hypotheken.
Der Herr Ehrengesandte des Cantons
Appenzell Inner Rhoden begehrte auf der
vorjährigen Tagsazung sub 2ten Augusti,
daß es der Tagsazung gefallen möchte,
zu erkennen, daß die liegenden Güter
und Hypotheken da versteuert werden
sollen, wo die Güter, welche zum Unterpfand dienen, ligen.
Die Tagsazung erkannte hierauf, dieses
Begehren als eine allgemeine Frage
ad instruendum für die künftige Tagsazung, in Abscheid nehmen zu laßen.
Wenn solches wiederum in Berathung
fallen sollte, – so wird die hießige Ehrengesandtschaft die allhiesige Standesgesinnung bezüglich auf diesen Gegenstand
lediglich dahin eröffnen, daß man nicht
nöthig finde, dießfalls eine allgemei-
rükantwortliche Kenntniß zu geben ist.
Zugleich wurde nöthig erachtet, bey
diesem schiklich scheinenden Anlaß,
den Herren Landammann der Schweiz
auf den Umstand aufmerksamm zu
machen, daß der hießige Canton
bisher noch keinerley Vortheile
von dem Dienst dieses Regiments
genoßen habe, indem, ungeachtet
seit der, bey der leztjährigen Tagsazung festgesezten Tour de rolle bereits 12. Officiers-Stellen vacant geworden seyen, keiner unsrer Cantons-Angehörigen zu einer derselben
gelangen konnte, und dieser Anzeige den Wunsch beyzufügen, daß jener
Tour de rolle von der lezten Tagsazung an gerechnet in Execution gesezt werde, und der Herr Landammann sich für den Vortheil des hießigen Cantons gefälligst zu verwenden, und den Herren Obersten zur
Anzeige der vorgefallenen Vacanzen an jeden intereßierten Canton anzuhalten belieben möchte.
Ebenso sollen auch dem Landrath
von Nid Walden in Betref dieses Gegenstandes die behörigen Vorstellungen gemacht, und demselben
seine dießfalls früher gethanen
Versprechungen in Rükerinnerung
gebracht werden, mit der Einladung,
daß auch er den Herren Obersten einlade, bey den sich ergebenden Vacanzen von Officiersstellen jedem
der intereßierten Cantone davon
Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des von der Commißion des Innern erstatteten Berichts und gutächtlichen
fürder¬
Stand Appenzell
Handen habenden Steuern, den betreffenden Stillständen mit dem Auftrag
zuzustellen, dieselben den Brandbeschädigten, nach der von der Regierung ratificierten Repartition verabfolgen zu
laßen, und dafür zu sorgen, daß das Bauholz zu Wiederaufbauung der beschädigten Häuser verwendet werde.
Hievon wird auch dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, wegen der in
seiner Abtheilung für die Brandbeschädigten zu Lauppen eingesammelten
Steuer Kenntniß gegeben.
hujus beklagt, daß der Verena Huber
von Schöf[f]listorf, Verlobten des dortigen
Kantonsangehörigen Friedrich Müri
von Bettigen der erforderliche Proclamations-Schein von dem Herren Pfarrer
zu Schöfflistorf verweigeret worden
sey, so wird demselben das Schreiben
lich in Abschrift mitgetheilt, mit der Einladung, seine Gründe des dießfalls
gegebenen Abschlags, der hiesigen Regierung im Lauf der könftigen Woche
einzuberichten.
unterm 13ten May zum Behuf der Instruktion auf die Tagsazung, gemachte Modification eines besondern Paternitätsfalls, der sich mit einer im Canton St.
Gallen angeseßenen Angehörigen des
Cantons Appenzell A. R., und einem St.
Gallischen Cantonsbürger ereignet hat,
laut Mißiven zu verdanken, dieses Schreiben der hießigen Ehrengesandtschaft mit
dem Ersuchen im Original mitzugeben,
im Fall über die Paternitätsangelegenheiten kein allgemeines eydsgenößisches
System erhältlich wäre, wenigstens dahin
zu wirken, daß unter den, hierin übereinstimmend denkenden Lobl. Ständen ei-
machen; – das Münz-, das Pulver-Regale werden niemals keine wichtigen Hülfsmittel darbieten; – alle
übrigen Einnahmen aber sind schon an
und für sich zu unbedeutend, um auf
den Finanzzustand des Cantons einen
wesentlichen Einfluß haben zu können.
Hingegen kann man sich nicht verhelen,
daß, bey den verschiedenen Staatsausgaben, mancherley Titel zum Vorschein kommen, welche selbst, unter der
ehevorigen Verwaltung, – also bey weit
aus größeren ökonomischen Kräften,
theils weit geringer, theils gar nicht
bekannt waren. Kein Wunder also,
wenn zu Dekung derselben, – die gegenwärtig vorhandenen Hülfsquellen nicht mehr hinreichen! Inzwischen dörften viele dieser Ausgaben, ihrer Natur nach, und unter
den dermahligen Umständen, schwerilich einer Reduktion unterworfen
werden; manche derselben hingegen, wie z. B. die angewachsenen
Militair- und Polizey-Ausgaben,
die Ausgaben für das so kostspielige
und sehr weit um sich greifende Bauwesen, u. s. w. – bey den bestehenden
Einrichtungen im Lauf des gegenwärtigen Jahres beträchtlich höher
steigen, als im vorigen. – Weit
entfernt also, daß bey so bewandten
Umständen das laufende Jahr, rükschtlich der staatswirthschaftlichen
Verhältniße, befriedigendere Resultate darbieten werde, so ist vielmehr, und zwar nicht ohne Grund
zu befürchten, daß, ohne große Einschränkungen in den Ausgaaben,
diese die verschiedenen Einnahmen
wiederum übersteigen, und das daherige Deficit noch viel beträchtlicher
die über diesen Gegenstand mit dem
Herren Landammann gepflogene Korrespondenz mitgetheilt wird.
Was endlich die Niederlaßung Französischer Bürger betrift, so ist, wenn dieser
Gegenstand neuerdingen zur Sprache
kommen sollte, zu erklären, daß der hießige Stand sich überzeuge, daß die dießörtigen Verordnungen hierüber mit dem
Sinn und Geist des Allianztraktats gänzlich übereinstimmen, und daß auch über
diesen Gegenstand die mit Sr. Excellenz
dem Herren Landammann gepflogene
Korrespondenz das behörige Licht geben
werde.
4.
Bettelbriefe und Steuersammeln.
Da es, nach der Überzeugung des hiesigen Standes, beßer gethan ist, jedem
L. Stand zu überlaßen, was er hierin
zu thun geneigt ist, als die Central-Caße mit dießfälligen Ausgaben zu
beschweren, so wird die Ehrengesandschaft
solches der Tagsazung mit dem Beyfügen
zu erkennen geben, daß der hießige
Stand sich dem Beschluß derselben in
Betref der zu ertheilenden Steuerbewilligungen bereitwillig fügen werde, und wünsche, daß jeder Canton es
sich zur Pflicht machen möchte, solchen
genau zu beobachten.
5.
Gleichheit in Mäß, Maaß u. Gewicht.
Hierüber werden die Äußerungen
der Ehrengesandschaft dahin gehen, daß
der hiesige Stand die Sache zwar allerdings sehr wünschbar finde, sich aber auch
ihre vielen Schwierigkeiten in Rüksicht
der Ausführung nicht verbergen könund daher gewärtige, ob näher gezeigt
werde, wie die Gleichheit in Maaße, u.
Gewicht ausgeführt werden könne, worauf selbige sich alsdann die angemeßen erachtende Instruktion vorbehalte.