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um seine kräftige Verwendung bey seiner Catholischen Majestät angelegenst
zu ersuchen, daß dem so sehr zusammen geschmolzenen und durch große Anstrengungen in seiner Caßa erschöpften Regiment wiederum dadurch zu einigen
Kräften verholfen werde, daß nemmlich
Ihro K. Majestät gestatten möchten, daß
noch einige Zeit dasselbe in gleicher
Stärke die Inspektions-Musterungen
paßieren könne, in der selbiges sich vor
Ausbruch der Epidemie befand, zumahlen das Regiment ohne diese Unterstüzung ganz außer Stand wäre, sich wiederum ergänzen zu können; – Mit welcher
Anzeige der Landrath von Unterwalden das dringende Ansuchen verbindet,
daß sein Gesuch auch von der hiesigen
Stelle bey Sr. Excellenz dem Herren Landammann der Schweiz unterstüzt werden möchte.
Diese Zuschrift wird der Militair-Commißion mit der Einladung zugestellt,
dem Kleinen Rath ihren gutächtlichen
Antrag zu hinterbringen, was dieses
Gegenstandes halber, sowohl Seiner
Excellenz dem Herren Landammann
der Schweiz als aber dem L. Stand Unterwalden zu rescribieren seyn möchte,
zugleich aber in Berathung zu nehmen,
ob und in wie fern bey diesem schiklich scheinenden Anlaß, auf das von
Unterwalden seiner Zeit gethane,
aber bis jezt unerfüllt gebliebene
Versprechen wegen den, an hießige Cantonsbürger zu vergebenden drey Officierstellen im Regiment Traxler bey
obigen beyden Stellen, wiederum in
Anregung zu bringen, und darüber
die nöthige Auskonft zu verlangen wäre?
–
2. Da dieser Entwurf den Amtleuten
und Schaffnern bereits zur Einsicht mitgetheilt wurde, so sollen selbige nunmehr
auf Fundament deßelben in der Rathssizung vom Samstags den 8ten Brachmonat
Vormittags in Eid und Pflicht genohmen
werden, zu welchem Ende hin sich diese
Beamten den bemeldten Tag auf dem
hießigen Rathhaus in schwarzer Kleidung
einzufinden haben.
3. Deßgleichen sollen auch auf bemeldten Tag der Pfleger am Spitthal, der
Pfleger an der Spannweid, und der Obmann am Allmosenamt, auf die würklich bestehenden Amtsordnungen dieser
Armenanstalten in Eid und Pflicht genohmen, gedachte Amtsordnungen aber
vorher der Staatscanzley zu Handen
des Kleinen Raths zugestellt werden.
4. Da endlich bey diesem Anlaß der
Wunsch geäußeret wurde, daß so wie es
bey den übrigen Staatsämtern geschehen, auch in Bezug auf die Besoldungen
der Verwalter bey den Armenämtern
eine endliche Bestimmung getroffen werden
möchte, so werden die Pflege-Collegia
dieser Armenanstalten anmit eingeladen, der Regierung beförderlich einzuberichten, in was diese Besoldung
gegenwärtig bestehe, und damit ihren
gutächtlichen Antrag zu verbinden, ob
und in wie fern dieselben einer Revision und Reduktion unterworfen, und
sodurch, mit den Besoldungen der übrigen Staatsverwalter in ein richtiges
Verhältniß gesezt werden konnten.
Nach Verlesung folgender beyden
Schreiben, nämmlich eines von dem Churfürstlich Badischen Oberamt zu Pforzheim
vom 21ten dieß, worinn, veranlaßt durch
bedeutende Schlaghändel, welche im Julius v. J. in dortigem Oberamtsort Niefern zwischen dem dortigen bürgerli-
temberg einzuleiten, und dabey hauptsächlich zu bewirken, daß von den fremden
Gerichtsbehörden wirklich nach den Verkommnißen der obersten Landesbehörden genau Recht gehalten, und darüber sorgfältig gewacht werde; auch wäre
bey dießfälligen Negotiationen besonders der Grundsaz der Reciprocität
im Auge zu behalten.
Was den besondern ad referendum
genohmenen Beschluß der Tagsazung
vom 2ten Julii, in Bezug auf die Eheversprechungen und die Paternitätsgeschäfte betrifft, so werden die über das erste Lemma, nämmlich die Eheversprechungen aufgestellten allgemeinen 4 Grundsäze den Umständen sehr angemeßen
befunden, und sind deßwegen hießigen
Orts gänzlich zu ratificieren.
Betreffend aber das 2te Lemma jenes
Beschlußes, nämmlich die Paternitätsgeschäfte, so sind zwar leicht die Schwierigkeiten abzusehen, mit welchen eine allgemeine Übereinkunft der Lob[lichen]
über die Bestimmung des competenten
Fori für solche Geschäfte verbunden seyn
wek¬
Indeßen ist bey dießfälligen Unterhandlungen im allgemeinen oder im
einzelnen auf die Aufstellung des
Grundsazes hinzuarbeiten, daß der
Richter des locus delicti die Strafe zu
dictieren und über die Paternität
zu urtheilen, der Richter des Beklagten hingegen über die Heymath rechtliche Folge und Alimentation des Kindes zu entscheiden haben soll. In allen
Fällen aber ist auf das bestimmteste
die genaueste Reciprocität vorzubehalten.
Der 6te § betreffend die zu nehmenden Maaßregeln gegen einen liederlichen Mann, der seiner Gemeinde uneheliche Kinder aufbürdet, ist sehr zmäßig und anwendbar, und deßwegen
von Seite hießigen Standes zu genehmihen]
Was endlich den Wunsch des Lob[lic¬
trieb gleiche Rechte zur gleichen Zeit
erlangen, in Ansehung ihrer Ansprüche
an den Schuldner in vollkommen gleichen
Verhältnißen.
C.
Allgemeine Bestimmungen über die
gerichtliche Behandlung von Kaufmännischen Streitigkeiten.
Die Gerichtsbehörden sind, wenn die eintoder andere Parthey solches wünscht, verpflichtet, über die vorschwebende Kaufmännische Streitigkeit, das Befinden
des Kaufmännischen Directoriums einzuholen.
Die Militarcommißion berichtet unterm 26ten Aprill, daß sie durch verschiedene Einfragen, betreffend die, durch
den 164.sten §. des Militargesezes bestimmten gesezlichen Ausnahmen von dem
Militardienst und den Beyträgen
an die Montierungscaßa, sich veranlaßt gesehen, den sämmtlichen Herren
Quartierhauptleuthen die Anzeige zu
machen, daß, in Folge des 95sten und 103.
§. des erwähnten Gesezes, die gesezlichen
Beyträge in die Montierungscaßa von
allen jungen Leuthen ohne Unterschied, welche sich im Alter von 20. bis 25.
Jahren befinden, und bey dem Succurs-Regiment nicht eingeschrieben seyen,
und zwar für die Abwesenden von ihren
Verwandten, und für die ganz Armen
von ihren Gemeinden, bezogen werden
müßen, daß aber die Bemerkungen
einiger Gemeindsräthen, welche hierauf erfolgt seyen, es wünschbar machen,
daß diese, die gedachten Gesezesartikel
erläuternde Verfügung von höherer
Behörde bestätiget werden möchten.
Der Kleine Rath fand mit Mehrheit
dieselbe dem Geist des Gesezes und dem
Zweke des quæstionierlichen Instituts
ganz angemeßen, und beschloß, hierüber
Dem Obergericht ist der Empfang
seines Schreibens vom 6ten dieß, und
der von ihm über das Rehabilitationsgesuch des Herren Alt Landschreiber Felix Irmingers von hier, gemäß dem Beschluß des Kleinen
Raths vom 25ten Aprill ausgefällten entsprechenden Sentenz, dankbar zu bescheinen, und leztere der
Justiz- und Polizey-Commißion in
die Hände zu legen.
Geßner ist der Empfang seines Schreibens vom heutigen Dato und des mit
demselben dem Kleinen Rathe zugestellten Verbal-Prozeßes über das
Resultat der sub 8ten hujus vorgenohmenen gesezlich[en] Erneuerung des
hiesigen Stadtgemeindraths, zu bescheinen, diese Communication zu verdanken, und der in gesezlicher Ordnung vorgegangene Aktus der Gemeindsversammlung zu bestättigen.
Es ergiebt sich aus dem gedachten
Verbalprozeß, daß das Austrittsloos auf:
Herr Alt Landschreiber Bernhard
Stoker,
“ Oberst Hs. Geörg Finßler,
“ Freyhauptmann Christoph Bodmer,
“ Obmann Heinrich Dänniker, u.
“ Pfleger Conrad Zimmermann
gefallen, alle diese 5. Mitglieder
aber mit absolutem Stimmenmehr
wieder gewählt worden sind.
Die Handwerksordnung der Büchsenmacher wurde zur Einsicht der Mitglieder des Kleinen Raths auf den
Canzleytisch gelegt, um in einer
nächsten Sitzung in Berathung genommen zu werden.
vor Leuten, die sich beygehen laßen
sollten, unter dem Vorwand des zu Bulle
erlittenen Brandunglüks zu betteln, –
als vor unbefugten und betrügerischen
Collektanten gewarnet, und aufgeforderet, wenn dergleichen zum Vorschein
kommen sollten, sie den Vollziehungs-Beamteten zu verzeigen, welche auf
dergleichen Steuersammler ein sorgfältiges Augenmerk zu richten, und
sie je nach Befinden der Umstände,
über die Gränze führen zu laßen, oder
den Gerichten zu überweisen, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß beauftragt werden.
Dem Lob[lichen] Stand Freyburg ist von
diesen zu Gunsten seiner brandbeschädigten Angehörigen getroffenen
Verfügungen (laut Mißiven) Kenntniß zu geben.
Der Entwurf eines erneuerten Sabbatund Sitten-Mandats, soll dem Großen
Rath bey seiner nächsten Zusammenkonft auf
Begleitsweisung, hinterbracht werden.
Weisung an den Großen Rath.
Da seit ein Paar Jahren der Wunsch, daß
das Wesentlichste der ehemaligen Sitten-Mandate neuerdingen in das Leben
zurükgerufen werden möchte, – sich eben
so häufig als angelegentlich geäußeret
hat, – und wohl schon früher die Nothwendigkeit der einreißenden Verwilderung
und Demoralisation durch alle dienlichen Mittel vorzubeugen und entgegen
zu würken, eingeleuchtet hat, – so fand
sich der Kleine Rath verpflichtet, diesen
Gegenstand des näheren prüffen zu laßen
nicht nur über die Bernerzeitung,
sondern auch über die Zürcherzeitung
geklagt habe, „die seit einiger Zeit verschiedene Artikel mit merkbarer Einseitigkeit aufnehme, welche die Vorgänge im Würtemberg stets mit
schiefen Seitenbliken darzustellen
suche;“ weßwegen von Sr. Churfürst¬
Durchlaucht an des Herren Landammanns Excellenz das Ansuchen gesolangt sey, „die nöthige Einleitung zu
treffen, daß auch der Zürcherzeitungs-Redacteur sich ferner nicht erlauben
möge, beleidigende Raisonements über
die Churwürtembergischen Angelegenheiten aufzunehmen“, – und da die
Beybehaltung der freundschaftlichen
Verhältniße mit Schwaben ein dringendes Bedürfniß der östlichen und
nördlichen Cantone ist, auch das Völkerrecht fordert, daß jeder gesittete
Staat Eingriffe in die Ehre seines Nachbars verhindere, und ebenso wenig
auch ganz fremden Staaten Anlaß zu
gegründeten Klagen gegeben werden
ll, – so hat der Kleine Rath beschloßen,
so wohl der verordneten Censur hievon Anzeige zu geben, als auch allen
ihiesigen Verlegern von Zeitungsbättern den ernstgemeinten Befehl zu
ertheilen, – fürderhin in denselben
alle und jede eigene, oder anders
woher geborgte Artikel wegzulaßen,
welche die freundnachbarlichen Verhältniße mit Churwürtemberg beeinträchtigen könnten, oder die gebührende Achtung gegen jeden anderen Staat
verlezen würden, bey persönlicher
Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandelnden; wobey die verordnete Censur zugleich ersucht wird, den Redakteur
oder Verleger des betreffenden hieß¬
bis nach Stein am Rhein von der
Hochloblichen Oberdischingischen Regierung besorgt, und derselben dafür
von der Zürcherischen Kantons-Regierung, für jede Person, die zu Fuß
abgeliefert wird, fl. 6. – für eine aber,
die auf einer Fuhr transportiert
werden muß, fl. 10. Reichswährung bezahlt, und der weitere Transport
dann von Stein am Rhein bis Zürich,
von der Regierung dieses Cantons übernohmen wird.“
3. Zu Bewerkstelligung dieser definitiven Negociation mit der Reichsgräflich Schenk von Castellischen Regierung, wird im Namen der hiesigen Regierung der
HHerr Hs. Caspar Schweizer,
Mitglied des Obergerichts und der
Zuchthaus-Commißion des Cantons Züricnach Oberdischingen zutrauensvoll
abgeordnet, mit der Anweisung:
a. Nach Besichtigung der dortigen Zuchtichund Arbeits-Anstalt, und bey beruhien]
gendem Resultat dieser Untersuchung,
– in Absicht auf die Ermäßigung der
Kösten, auf Fundament des §. 1. des
gegenwärtigen Beschlußes das möglichste zu bewirken zu trachten, –
b. Nach vollendeter, und definitiv
zu Stand gebrachter Negociation, die
Summen und Kostensbestimmungen, so wie
über dieselben endlich übereingekommen seyn wird, in den beyden gleichlautenden Doppeln der Convention, –
(welche dem HHerrn Abgeordneten samt
allen dießfälligen Akten in die Hände gelegt werden) in den hiezu leer
gelaßenen Räumen zu bemerken, alsdann beyde Doppel auch von der HochLob[l¬
Regierung zu Oberdischingen unterzeichnen und bekräftigen zu laßen, und
der andere aber auf den Verkehr mit
unentbehrlichen landwirthschaftlichen Bedürfnißen beziehet.
B.
Reclamationen des ehemaligen
Fürstabbten von St: Gallen.
Veranlaßt durch ein Schreiben des ehemaligen Herren Fürstabbten von St. Gallen dat: Ebringen bey Freyburg im Briesgau den 19. Aprill, worinn derselbe den
hiesigen L. Stand, so wie alle übrigen
Stände, nach Auseinandersezung
der, zwischen Ihm und der St. Gallischen
Cantonsregierung, wegen der von lezterer verweigerten Zurükgabe des
Stifts St: Gallischen-Eigenthums, obwaltenden Anstände, ersucht, der zur Eydgenößischen Tagsazung abzuordnenden
Ehrengesandtschaft die Instruktion dahin
zu geben, „daß sowohl die Vorschrift des
Mediations-Aktes, als das Dekret
der Eydsgenößischen Tagsazung, auch in
Rüksicht des Gotteshauses St. Gallen
vollzogen werden sollen“, – wird die
Ehrengesandtschaft, da allhiesiger Stand
von demjenigen, was bis anhero bezüglich auf diese Angelegenheit vorgegangen ist, und von den dießfälligen
nähern Verhältnißen durchaus keine
bestimmtere oder officielle Kenntniß hat,
lediglich instruiert, anzuhören, was
hierüber etwa in Anregung gebracht
werde, und solches, nebst den allfählig
geäußereten Gedanken der anderen
L. Stände, wiederum einzuberichten.
C.
Collaturrechte, so die Regierung,
oder Corporationen, oder Particularen
eines Cantons im Umfang anderer
Cantone besitzen.
Gesönderet von dem, in Kraft vormaliger Episcopal-Rechte, beseßenen mittelba-
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der Militar-Commißion sub
26sten hujus hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend die ihr
von der Diplomatischen Commißion zugewiesenen, in das Militarfach einschlagenden
Articul des, die vor der dießjährigen Tagsazung zu behandelnden Gegenstände aus
einander sezenden Kreisschreibens des
Herren Landammanns der Schweiz vom 30t[en]
Merz, – wurde beschloßen, dießfalls die
nachstehenden Punkte in die Instruktion
der hießigen Ehrengesandtschaft auf die
dießjährige Gemeineydsgenößische Tagsazung, zu legen.
a. Allgemeines Militär-Reglement
für den Schweizerischen Bundesverein.
Da sowohl der Große Rath in seinen vorjährigen Frühlingssizungen, als der Kleine Rath bey einigen späteren Anläßen,
die Hauptgrundsäze und den wesentlichsten Innhalt des allgemeinen Militairreglements ratificiert hat, und solches
hiesigen Orts würklich schon in manchen
Rüksichten in Vollziehung gesezt worden
ist, auch auf dießjähriger Tagsazung schwerlich eine Ergänzung des Eydsgenößischen
Generalstaabs für nothwendig erachtet
werden dürfte, – so bedarf die hiesige Ehrengesandtschaft keiner näheren Instruktion über den Gegenstand des Militair-Reglements, sondern wird auf den
Fall hin, daß derselbe auf der Tagsazung zur Sprache kommen sollte, sich lediglich auf die früheren genehmigenden
Erklärungen des hiesigen Standes beziehen.
b. Adjutant des Landammanns
der Schweitz.
Da des Herren Landammanns Excellenz
in dem Circularschreiben vom 30ten Merz
wesentliche und überwiegende Gründe
für die Beybehaltung und Bestätigung
hangenden Nuzungen, um so weniger
einige Compensation von Seite des Staats,
wenn gleich derselbe an die Stelle jener
eingetretten ist, statt haben könne, als anderseits mit der Revolution nicht nur
die minderwichtigen Gerichtsherrlichen
Rechte und Jurisdictionalia, sondern die
weit eminentern Vorrechte der Stadt
gegen die Landschaft, und jener vormals beseßenen Landesherrlichkeit und
Souverainität erloschen, und aufgehoben
worden sind, und dieses zur Zeit, wo nicht
die gegenwärtige, sondern die Helvetische Regierung in diese Erbschaft eintrat, und anderseits nach unserer gegenwärtigen Verfaßung, und dem klaren Ausspruch der Federal-Akte, in
ihrem 3ten und 12ten §. nicht nur alle
persönlichen und Familien-Vorrechte
aufgehoben, sondern den Cantonal-Regierungen alle Gewalt und Befugniße ausschließlich geeignet sind, welche nicht ausdrüklich der Bundesbehörde zustehen, mithin dadurch alle
und jede Besizungen mehrerer oder
minderer Jurisdictionalien an die
allgemeine Maßa der Cantonal-Regierung aufgenommen worden sind.
Aus diesen, auf dem Gang und den
Folgen der Revolution, und unsrer
gegenwärtigen Verfaßung beruhenden Gründen, befindet der Kleine
Rath sich nicht im Fall, in Entschädigung
für verlohrne herrschaftliche Rechte und
Nuzungen einzutretten.
So wie aber die Regierung den Wunsch
der Herren Gerichtsherren, wegen
Unterstüzung und Beschüzung ihres
Eigenthums in keinem Fall unerfüllt
laßen wird, wo die Vermittlungsakte
und unsre Verfaßung jene Eigenthums-Ansprüche nicht entweder vollends auf-
werde. Dem Ehegericht wird von dieser
Verfügung, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben.
Auf geziemendes, an den HHerren Amtsburgermeister zu Handen des Kleinen
Raths durch den Herren Fürsprech Sulzer
von Winterthur gelangtes Ansuchen des
Herren Schauspieldirektor Franz Abschenbrenner von Paßau, und nach Verlesung
des von dem Stadtrath zu Winterthur
unterm 17ten hujus gefaßten Beschlußes,
kraft deßen gedachtem Herren Aschenbrenner und seiner unterhabenden Schauspielergesellschaft, mit Vorbehalt hochobrigkeitlicher Genehmigung und unter gewißen sorgfältigen polizeylichen und anderen Bedingnißen, die Bewilligung
ertheilt wird, von nun an bis zum 24sten
May in Winterthur vier und zwanzig
theatralische Vorstellungen zu geben –,
ist gedachte Bewilligung von dem Kleinen Rath bestätiget worden; als worvon
der Herr Fürsprech Sulzer zu Handen
des Herren Schauspieldirectors Aschenbrenner per extractum protocolli benachrichtiget wird.
Die sub 18ten hujus eingekommene Zuschrift
des Regierungsraths des Lob[lichen]
Thurgau, worinn sich derselbe äußeret,
daß er mit der ihm sub 13 hujus vorgeschlagenen, von hießigem Orts aus vorzunehmenden einstweiligen Aufstellung eines Vicarii in Hüttlingen gänzlich zufrieden sey, und daher lediglich die Präsentation deßelben gewärtigen wolle, auch bereits zu Präparierung des Auskaufs mit
Herren Pfarrer Burkhard das Nöthige verfügt habe, – ist einstweilen ad acta zu legen, bis der Kirchenrath, in Folge der
unterm 13ten hujus an ihn ergangenen
Aufforderung den Vorschlag eines Vicarii eingegeben haben wird.
„daß andre dringende Geschäfte
und Umstände es bis jezt unmöglich gemacht haben, das lezte dießfällige Schreiben der gedachten
Cantonsregierung zu beantworten, daß nun aber der Kleine
Rath, da er von seinen frühern Ansichten und Ansprüchen in Ansehung
des Kirchenguts der Loohöfe nicht
recedieren könne, die sich darbietende
Gelegenheit des Zusammentritts der
nächstbevorstehenden Eidgenößischen
Tagsazung dahin zu benuzen wünsche, durch eine freundschaftliche Erdhaft
sprachung zwischen den beydseitigen
des
Ehrengesandtschaften, die Einleitung
zu treffen, daß dieser Gegenstand,
sowohl als andere, zwischen beyden
Ständen obschwebende Pendenzen durch beydständische nähere
Unterhandlung, berichtigt, und
zu einem der Natur der Sachen,
und der Billigkeit, so wie den gegenseitigen freundeydgenößischen
und nachbarlichen Verhältnißen
angemeßenem Ziele gebracht
werden, zu welcher Einleitung auch
iche] Aargauische Kantonsregierung Ihre Ehrengesandtschaft anzuweisen ersucht werde.“
Lob[lichen] Standes Argau
die Eidgenößische Tagsazung, unter
Mittheilung der dießfälligen Akten zu ersuchen, mit der Ehrengezusammen zu tretten, um durch freunschaftliche Ersprachung, die nähere Behandlung der Anstände wegen der
Loohöfe sowohl, als der übrigen Pendenzen, in betref der Eintheilung
der Predigt- und Kathechisations-
einerseits der Inconvenienzen, welche,
nach den bestehenden Verhältnißen mit
dem Ausland, leicht aus einer dem
Abscheid zu gebenden, und bey deßen
Druk nicht mehr wohl auszuweichenden
Publicität, entspringen könnten, und anderseits der von gewißen Lob[lichen]
dießfalls geäußereten, auf einleuchtenden Motiven beruhenden Wünsche, – dahin zu rathen und zu schließen,
daß der Abscheid nicht gedrukt, sondehinfüro, gleichwie bisher, den Lob[li¬
Ständen mit aller möglichen Befürderung in exakten vidimierten Copien zugefertiget werde. Sollte aber
dennoch wieder Verhoffen der Druk des
Abschieds würklich per majora beschloßen
werden, so soll die hießige Ehrengesandtschaft mit allem Nachdruk darauf
dringen, daß der unnöthigen Vervielfachung der gedrukten Abschieds-Exemplare, und ihrer Verbreitung oder sonstigem Mißbrauch durch zwekmäßige
Maßregeln möglichst vorgebogen werde;
zu welchem Ende hin zu erklären ist,
daß der hießige Stand für sich nicht
mehr als ein gedruktes Exemplar
verlange.
Erläuterung des 20sten §. der
Bundes-Acte.
Aus Veranlaßung der vorjährigen
Ereigniße im Canton Zürich, und, nach
sorgfältiger Commißional-Untersuchung, hat die vorjährige Tagsazung
über die Frage: „Ob, wann, und wie, bey
eintrettenden Unruhen in einem
Canton ein Eydsgenößisches Kriegsgede
richt aufzustellen sei?“ –, unterm 21ten
Julii die nachstehenden vier Articul,
auf Ratification der Lob[lichen] Stänfestgesezt:
1. Wenn ein Eidsgenößischer Zuzug zu
Magdalena Fehr von Flaach, wurde
beschloßen, gedachtem Herren Maire in
Antwort auf sein Schreiben vom 21ten
Frimaire a. c. die von dem Herren Unterstatthalter Sigg eingesandten 4. Beylaagen seines Berichts, nämmlich einen
Auszug aus dem Waisenprotocoll zu
Flaach vom 17 Decembris 1777, einen Extract
aus dem Waisenprotocoll von Flaach
und Volken, – die Aufrechnung und Auseinandersezung, betreffend das Vermögen der Fehrischen Kinder von Flaund deßelben Extradition, de Ao. 1787.
und einen Bürgschaftsschein um fl. 3. 23 ß.
6. Hlr. vom Jahr 1787. abschriftlich zu übermachen, mit dem Beyfügen, daß selbiger daraus ersehen werde, daß die
Vertheilung des Fehrischen Vermögens
unter die sämmtlichen Erben schon im
Jahr 1787. Obrigkeitlich und vollständig
bewerkstelligt worden sey, und sich im
Schirmkasten von Flaach, nach dieser geschehenen Vertheilung nichts mehr von
dem quæstionierlichen Vermögen vorfinde, so daß hierauf von den beyden
Reklamanten keine weitere Ansprache
formiert werden könne.
Dem Herren Unterstatthalter Sigg wird
sein Bericht beßtens verdankt, und
ihm die beyden Originalbeylagen 3 u.
ach
4. nämmlich die Aufrechnung und Auseinandersezung u. der Bürgschaftsschein
zurükgesandt, um selbige in die betreffenden Archive zurükzulegen.
Dem Churfürst[lich] Badischen Oberamt
Müllheim ist in Antwort auf deßelben Schreiben vom 25ten pass., nach dem
in Folge Auftrags vom 4ten dieß eingekommenen Amtsbericht des Herren
Unterstatthalter Ganz vom 8ten dieß anzuzeigen, daß der Aufenthalt der Jung
Joh. Jakob Spohnischen Eheleute, welche sich
von Oberweiler nächtlicher Weile entfernt haben, aller Bemühung ungeachtet nicht haben ausfindig gemacht
werden können, auch Niemand zu Bülach
an die Hand zu gehen, und denselben
gegen jene, über welche sich ein Werber
mit Grund wegen Betrug oder andern
ungebührlichen Handlungen zu beklagen hat, schleuniges Recht zu verschaffen.
28. Sollte es sich zutragen, daß ein Angeworbener mit solchen Leibsschäden behaftet wäre, welche ihn zum Militärdienst untüchtig machten, und er hätte
selbige dem Werber verheimlicht, so solle
derselbe vor dem competierlichen Richter
gesucht, und nebst dem Ersaz des Betrags
der ergangenen Kosten nach Umständen annoch bestraft werden.
29. So bald ein Rekrut auf der Controle
der Werbungscommißion eingetragen,
und er, seye es auf dem Marsch zum
Regiment oder im Lauf der Dienstszeit
sich der Desertion verschuldigen würde,
so solle auf beschehenes Ansuchen des betreffenden Regiments-Commandanten,
Bataillons-Commandanten, oder des
Werbers, welcher einen von dem Rekruten-Transport desertierten Mann
anzeigt, von der Werbungs-Commißion
ein Gewalts-Patent zu seiner gefänglichen Einziehung bewilliget werden, welches aber wo möglich, ehe es in Vollziehung gesezt werden kann, dem Statthalter des betreffenden Bezirks vorgewiesen werden solle.
Auf den Bericht, und das in Bezug
auf Moralität vortheilhafte Zeugniß,
welches Herr Bezirksstatthalter Frik unterm 18ten dieß dem Kleinen Rath
in Betreff des zu Ottenbach seßhaften
Kupfer-Schmieds und Feuersprizenmachers Johannes Schauders von Oberschlesien, nebst der Petition dieses leztern um die Niederlaßungsbewilligung, und einem Schein zweyer habhaften Bürgen, – eingesandt hat, trägt
der Kleine Rath kein Bedenken, dem
Johannes Schauder gegenwärtige Be-