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setzung seines Namens.
§. 3.
Prima, Secunda, tertia und Copien
von Wechselbriefen.
Auf Verlangen ist der Traßent schuldig, dem Abnehmer seiner Wechslen,
Prima, Secunda und tertia zu geben, so
wie die Indossenten Copien die ebenfalls
eigenhändig oder per procuram unterzeichnet werden müßen, vermittelst
Vorweisung derselben, wenn sie gehörig
giriert sind, kann man die Prima, falls
solche zur Acception gesandt worden, abfordern. Eine Secunda, tertia, u. s. f.
kann, wenn die Prima nicht acceptiert
ist, acquittiert und eingelöst werden,
und hat gleiche Kraft, als wenn die Prima honoriert wäre.
§.
n,
Sola Wechsel, Billets an Ordre Anweisungen.
Von Sola Wechslen, Billets an Ordre
Aßignationen u. s. f. können keine Sekunden, wohl aber Copien gegeben werden,
deren Wirkung keine andere seyn kanals das Original [wenn solches Sicherheit
wegen auf einen Plaz direkte gesandt
worden] bey dem darauf bezeichneten Hause zu beziehen. Indeßen soll
ein Käufer, wenn es nicht beym Schluß
eigens bedungen worden, nicht gehalten seyn, dergleichen Billets, Anweisungen, oder Solawechsel anzunehmen,
sondern der Verkäuffer verpflichtet
seyn, ihm Wechselbriefe in Form zu liefern.
II.
Von der Accept[at]ion der Wechselbriefe.
§. 5.
Gesezliche Form der Acceptation.
Die Acceptation eines Wechsels soll eigenhändig von dem Bezogenen, oder
in seinem Namen durch anerkannte
Präsident, einem Mitglied des Großen
Raths, einem Mitglied der Militair-Commißion, einem der 18. Herren Quartierhauptleute, und dem jeweiligen Chef des
Landjäger-Corps.
In diese Commißion wurde erwählt:
Herr Rathsherr Ott im Zeltweg, Präsident,
“ Bezirksstatthalter Geßner,
“ Oberstlieutenant Rahn,
“ Quartierhauptmann Nüscheler im
Eggbühl,
welchen von dieser Ernennung Kenntniß
gegeben wird.
2. Die Werbungscommißion steht unter
der unmittelbaren Aufsicht der Militarcommißion.
3. Der Werbungscommißion liegt ob:
a. Die Vollmachten der Werber, die ihre Werbpläze im Canton aufschlagen,
zu untersuchen.
b. Sie visiert dieselben, oder, wenn solche
nicht zuläßig sind, weist sie die Werber
ab.
c. Sie ertheilt den Herren Bezirks- und
Unterstatthaltern die nöthigen Weisungen und Anleitungen, in betreff der
Werber.
d. Sie untersucht die Controllen oder Generalpäße der Rekruten-Transporte,
visiert dieselben bey ihrem Austritt
aus dem Kanton, und führt darüber ein
besonderes Protocoll.
e. Sie wacht darüber, daß keine Falschwerber sich in dem Kanton aufhalten, läßt
selbige nöthigen Falls arretieren, und
stattet darüber der Militarcommißion
Bericht ab.
f. Sie wacht über die Handhabe des
allgemein eydsgenößischen Werbungs-Reglements.
g. Sie bezieht die zu bestimmenden Taxen
für die Werbungsbeamteten und für
die Visierung der Päße, worüber sie
jährlich der Militar-Commißion Rechnung ablegt.
4. Endlich wird der Werbungscommißion aufgetragen, dem Kleinen Rath ihr
Gutachten zu hinterbringen:
ner, unserer Laage und Verhältnißen
angemeßenen Wechselordnung, verbunden mit der Wiederherstellung des
it.
schnellen Rechtstriebs für Wechselschulden,
und der allfähligen Ausdehnung deßelben auch auf Waarenschulden (worüber
das Kaufmännische Direktorium seine
Begriffe ebenfalls der Organisations-Commißion mittheilte) für den kaufmännischen Verkehr, und den Credit der
Handelschaft ein immer dringender werdendes Bedürfniß sey.
Da nicht alle Commercialstreitigkeiten unter die Cathegorien der gewöhnlichen Civilstreite gebracht werden können, und in vielen Fällen der langsammere Gang der gewöhnlichen Civilrechts-Pflege eine allzu nachtheilige
Hemmung des kaufmännischen Verkehrs
nach sich ziehen würde; und da über
die Auswahl zum Grund zu legender fremder Commercialgeseze etwas
allgemeines weder statuiert ist, noch
statuiert werden könnte, indem die
durchgängige Anwendung der Geseze jenes für diesen in seiner übrigen Verfaßung, Lage, Verhältnißen
und Charakter ganz verschiedenen
Staat theils unmöglich, theils nicht heilsamm wäre, so gebricht es unsrer Gesezgebung allerdings an einem Fundament für die Entscheidung eines so wichtigen Theils der Civilstreitigkeiten.
Daß ein solches Fundament gelegt
werde, gebietet die, alle Willkühr von
den Gerichtshöfen so viel möglich ausschließende, und dafür gesezliche Vorschriften fo[r]dernde strenge Gerechtigke¬
Es fragt sich also einzig: Wie das mangelnde Fundament am zwekmäßigsten construirt werden könne?
So specios der Plan an und für sich ist, den
gelds von Oberwinterthur bis Islikon,
auf den gleichen Fuß wie die Thurgauische Regierung selbiges beziehen laßt,
auch für künftige Zeit um so eher möchte bestätiget und gutgeheißen werden,
weilen der hießige Stand mit großer
Anstrengung und Kosten, diese ganz
vernachläßigte Straß nun würklich
wieder herstellen, oder vielmehr
beynahe neu anlegen läßt, und in
seinen Arbeiten schon beträchtlich fortgerükt ist; aber eben aus diesem Grund
von diesem Weggeld bis jezt noch
nichts habe beziehen können.
In Rüksicht auf die Zoll-Systeme und
Begehren anderer Cantone ist folgendes in Instruktion zu legen.
§. 3. Thurgau: – Es stehe zwar zu erwarten, daß der Lob[liche] Canton Thurgau selbst,
durch die gemachte Probe sich überzeugt
haben werde, daß der Tarif vom 15ten
May 1804. nicht anwendbar sey; sollte aber dennoch von Seite deßelben auf
Verlängerung der ertheilten Bewilligung angetragen werden, so wird die
hießige Gesandtschaft ihre verneinende
Stimme ablegen, und dahin dringen,
daß von Seite Thurgau ganz andere, und
in sonderheit für Kaufmanns- und Transit-Güter, auf ¹/3 der Bestimmungen des
obgedachten Tarifs herunter gesezte Vorschläge gemacht werden.
§. 4. Teßin. – Gegen den neuen Zolltarif dieses Cantons, und namentlich gegen
eine Menge derjenigen Artikel, die von
der Tagsazung in Bern nur auf ein Jahr
bestätiget sind, sind von mehreren Seiten,
am stärksten und nachdrüklichsten aber
von dem Handelsstand des Cantons
selbst, Klagen eingegeben worden, die
zum Theil auch dem hiesigen Canton
nicht gleichgültig sind.
triegerische Failliten entweder schon
bestehende Geseze handhaben, oder, wo
keine solche vorhanden sind, das Erforderliche darüber festzusezen ersucht.
In Bezug auf diese Punkte ist im Namen des hiesigen Standes zu erklären,
daß man auf dieselben alle, mit unseren Civileinrichtungen, Localitæten
und Übungen nur immer vereinbare Acht theils bereits geschlagen
habe, theils weiterhin schlagen werde.
Rüksichtlich auf die Concurse sind folgende drey Punkte als Concordat in
den vorjährigen Abscheid aufgenohmen, und seither bereits durch die
Mehrheit der Cantone ratificiert
worden:
1. In Fallimentsfällen werden alle
Schweizer, so wohl in verpfändeten als
laufenden Schulden, in der privilegierten und der allgemeinen Claße,
nach gleichen Rechten behandelt und
collociert, als wie die Bewohner des
Cantons selbst, in welchem der Geldstag vorgeht.
2. Zwischen denjenigen Cantonen,
welche dieser Verkommniß beytretten,
dörfen nach ausgebrochenem Failliment, keine Arreste auf bewegliches
Eigenthum des Failliten anderst, als
zu Gunsten der ganzen Schuldenmaßa
gelegt werden; und endlich:
3. Diese Bestimmungen sind einzig zwischen den beytrettenden Cantonen gültig, und zwar von dem Augenblik an,
wo Se. Excellenz der Herr Landammann
der Schweiz den Cantonen das Verzeichniß der Beygetrettenen mitgetheilt haben wird; zu dem Ende hin
der Herr Landammann der Schweiz diesen
Beschluß den Cantonen zuzusenden
und ihre Beytrittserklärung bis ersten
Jenner 1805. einzuforderen ersucht ist.
be¬
ste dahin beschränkt, daß der erste vor
den anderen keinen Vortheil oder
Vorzug zu genießen haben, sondern
Effekten nach unseren Auffalls-Rechten verrechtfertigt werden sollen.
Da es nun großen Schwierigkeiten
unterworfen seyn müßte, diese, durch
unser allgemeines Recht festgesezten
Grundsäze zu Gunsten Kaufmännischer
Arreste zu modificieren, oder Ausnahmen davon zu gestatten, – da
dieselben über das leicht zu Repreßalien Anlaß geben, auch dem Kredit unsrer Handelschaft nachtheilig
seyn könnten, und da endlich so viele
andere Mittel, sich Sicherheit zu verschaffen, vorhanden sind, unter welchen besonders das Recht der Generalobligationen, deren Abschaffung
allzu bedenklich wäre, in Betrachtung
kömmt, und den Vortheil allfähliger
Arrestsanlegungen weit aufwiegt, –
so glaubt der Kleine Rath, daß es der
Laage der Sachen am angemeßensten
sey, es dieses Gegenstandes halber bey
den hergebrachten Übungen zu belaßen,
und die Arreste in dem beyliegenden
Gesezesvorschlag mit Stillschweigen
übergehen, und unterlegt nun denselben mit diesem ehrerbietigen Bericht dem Großen Rathe zu weiser
Prüffung und beliebiger Sanktion.
Gesezes-Vorschlag
betreffend eine Wechselordnung, den
schnellen Rechtstrieb, und die gerichtliche Behandlung kaufmännischer Streitigkeiten.
Der Große Rath
hat sich überzeugt, daß es, bey den Commerzial-Verhältnißen unsers Cantons
mit Eidgenößischen und auswärtigen Staaten, zu Befestigung des Kredits unsers
rüksichtlich auf die obwaltenden
Anstände wegen der Rheinschiffahrt,
der dem Stappelrecht gegebenen
Ausdehnung und dem Steinbruch in
Feuerthalen, in eine Unterredung einzutretten, die Sache so viel
möglich aus einander zu sezen,
und vermittelst deßen den Weg
zu einem freundschaftlichen Einverständniß, und einer für beyde Stände gleich wünschbaren Übereinkunft anzubahnen, – wird der
Diplomatischen Commißion mit dem
Auftrag überwiesen, dem Kleinen
Rath in seiner nächsten Sitzung den
Projekt der dießfalls der hießigen
Ehrengesandtschaft zu ertheilenden
Instruktion zu hinterbringen.
Da Herr Quartierhauptmann Zimmermann unterm 9ten dieß die
ihm anvertraute Quartierhauptmannstelle in dem Stadtquartier,
wegen der eingetrettenen Vermehrung seiner anderweitigen
öffentlichen Beschäftigungen wieder
in den Schooß der Regierung zurüklegt, so hat dieselbe erkennt,
dem Herren Quartierhauptmann
Zimmermann in seinem Entlaßungsbegehren, unter verdientem Danke für die, in jener Eigenschaft
geleisteten treuen und geschikten
Dienste, zu entsprechen, und die
Militar-Commißion zu Hinterbringung eines Vorschlags für die er-
ta zu stark findet, und es deßwegen in den
Wünschen deßelben liegt, daß eine Reduktion dieser Rata vorgenohmen werde.
Schon vor Empfang dieses Schreibens, bey
Festsezung der Summen, welche von jeder
Gemeinde des Cantons dießfalls contribuiert werden soll, hat der Kleine Rath
diesen Gegenstand sorgfältig erwogen, dabey
auch diejenigen aller Aufmerksammkeit
würdigen Momente, welche der Stadtrath
selbst unter mehrern andern Betrachtungen in sein Vorstellungsschreiben aufgenohmen, in Überlegung gezogen, und, als
Resultat dieser Berathung, diejenige Repartition festgesezt, auf welche sich der, der
Stadt Zürich auferlegte Antheil gründet.
Da nun bey dem Mangel andrer Beyträge, zu einem berichtigten Maaßstab
der Vertheilung solcher Lasten, kein anderes, als das wirklich beschloßene Repartitions-Tableau aufgestellt werden könnte, so befindet die Regierung sich nicht
im Fall, in demselben, ohne Zerstörung
des ausfindig gemachten allgemeinen Verhältnißes, Veränderungen vorzunehmen, und gewärtigt daher, daß der
hießige Stadtrath, nach seinem bekannten
Gemeinsinn, dasjenige bereitwillig leisten werde, was nach dem gefaßten Beschluß, der hießigen Stadtgemeinde zu
den quæstionierlichen Unkösten beyzutragen obliegt. Indeßen wünscht die
Regierung nichts sehnlicher, als daß sich
solche Erfahrungen und Notizen mögen
an Hand bringen laßen, welche in der
Folge zum Fundament eines berichtigten Maaßstabes bey Vertheilung solcher
allgemeiner Lasten gelegt werden können, und überläßt dabey dem Stadtrath,
wenn derselbe in Bezug auf die hiesigen
Polizeyeinrichtungen einige Erleichterung
wünschen sollte, sich mit seinem dießfälligen
Anligen an die verordnete Landjägercommißion zu wenden, welcher sowohl als
den betreffenden Behörden um
die Execution zu Erlangung der ausstehenden Bezahlung melden können.
Nach angehörtem sorgfältigem Bericht der Commißion des Innern vom
3ten Aprill, und in Genehmigung
ihres, in Folge Auftrags vom 23ten
Februarii, hinterbrachten Gutachtens
über die Einfrage des Herren Unterstatthalter Kaufmanns von Küßnacht, wie der dortige Gemeindrath
in der ganz besonderen Angelegenheit des in Küßnacht verburgert gewesenen Bernhard Gugolz sich
zu verhalten habe, der lange vor
der Revolution die Catholische Religion
angenohmen, sich jüngsthin bey der
dortigen Gemeindsvorsteherschaft um
die Eheverkündung mit einer Wittwe Namens Margaretha Rauch
von Durs-Käch, Gemeinde Bolken,
Kantons Solothurn gemeldet, aber,
nach der Verordnung vom 22sten Merz
1755, wie jeder andre in gleichem
Fall, sein Bürger- und Landrecht
verwirkt habe?, wurde unvorgegriffen künftigen gesezlichen Bestimmungen über solche Fälle, beschloßen:
Da nach dem Helvetischen Gesez vom
Jahr 1799. also einer späthern gesezlichen Verordnung als jener Cantonal-Verordnung vom 22ten Merz 1755. der
Bernhard Gugolz durch die Annahm
der Catholischen Religion keineswegs
sein Bürgerrecht zu Küßnacht verwürkt hat, und auf die unterm 1sten
May 1801. von Seite der Municipalität Küßnacht ihm gemachte Anzeige, von dem, auf jenes Helvetische Gesez gegründeten Beschluß
des Ministeriums des Innern, die
Rathe nothwendig und zwekmäßig erachtet, nachstehende Verordnung in
Druk zu verfaßen:
Verordnung,
betreffend die Holzfrevel.
Wir Burgermeister und der Kleine
Rath des Kantons Zürich, entbieten
allen unsern getreuen lieben Cantons-Einwohnern unsern geneigten Willen,
und alles Gute zuvor, und geben ihnen hiermit folgendes zu vernehmen:
Da wir mit Bedauern vernehmen,
daß, ungeachtet der lezten, unterm
2ten Hornung 1804. über das Forstwesen erlaßenen Verordnung, der Holzfrevel noch immer mehr überhand nihmt,
und es die Sicherheit des öffentlichen
eund Privateigenthums erfordert, auf
Maaßregeln bedacht zu seyn, die diesem groben Unwesen nachdrüklich zu
steuern geeignet sind, so sehen wir uns
bemüßiget, zu verordnen:
1. Die geordneten Förster sind, als
in Eyd und Pflicht stehende Männer,
von den Gerichten als hinlänglich begläubigte Personen anzuerkennen,
und jede pflichtmäßige Laidung eines
beeidigten Forstbeamten, ohne anderweitiges Zeugniß, als hinreichender Beweis anzusehen.
2. Wenn ein beträchtlicher Frevel geschehen ist, wobey sich verdächtige Umstände zeigen, so ist der geordnete
Forster begwältigt und verpflichtet,
in Begleit des nächsten Ortsvorgesezten, die nöthige Haus-Untersuchung vorzunehmen.
3. Wird den Zunftgerichten neuerdingen die genaueste Aufmerksammkeit auf diesen Gegenstand anbefohlen,
und denselben zur Pflicht gemacht, schw¬
gefällten Strafsentenz zu leistende Caution geleistet haben wird, aus dem Zuchthaus nach Hause zu entlaßen, zu welchem
Ende hin die wohlgedachte Kommißion dem
Herren Statthalter des betreffenden Bezirks davon Anzeige machen, und das
weiter nöthige zu veranstalten belieben
wird.
Der Kleine Rath hat das Rekursbegehren des Chirurgus Steinbrüchel zu Thalweil vom 3ten dieß gegen den von der
Commißion des Innern unterm 25sten Februar gefaßten, den Chirurgus Steinbrüchel in der Erbstreitigkeit wegen der
Verlaßenschaft des verstorbenen Caspar
Syfrig von Thalwyl verfällenden Beschluß,
und den Bericht der wohlgedachten Commißion über denselben angehört, und
nach dießfälliger Berathung beschloßen:
Es soll der gedachte Beschluß der Commißion des Innern bestätigt, hingegen der
Petent in seinen ungegründeten Einwendungen gegen denselben abgewiesen
seyn; wovon sowohl der Commißion des Innern, als dem Herren Unterstatthalter
Ulmer zu Handen des Petenten Kenntniß gegeben wird.
Die, von dem Obergericht unterm 18ten
dieß über den Johannes Roßmann von Kronweißenburg im Niederrheinischen Departement des Französischen Reichs, welcher
im Verdacht gestanden, als habe er an
den, von Etienne Dinoir von Arras und
Claude Gueniard von Dijon begangenen Verfälschungen und Betriegereyen
Theil gehabt, ausgefällte und dem Kleinen
Rath sub eod. mitgetheilte Sentenz, wodurch
derselbe aller dießfälligen Anklage
befreyt und der dießfällige frühere
he
daß, da hießigen Orts sint der lezten
Tagsazung, von der damals erhaltenen
Befugniß im Lauf des Jahrs ein Quantum Scheide-Münz für 38 576. Franken
ausprägen zu laßen, keinerley Gebrauch
gemacht worden sey, man sich das Recht
vorbehalte, dieses Quantum nöthig findenden Falls, ohne Abbruch der in Zukunft zu schlagenden Summe, nachzuprägen. Da man übrigens hierorts in
der Überzeugung steht, daß durch das
von der leztjährigen Tagsazung decretierte Quantum Scheidemünze dem
Bedürfniß hinlänglich entsprochen seye,
wird die hießige Ehrengesandtschaft
zu keiner neuen Ausmünzung stimmen,
bis und bevor der hießige Canton die
ihn betreffende Rata geliefert haben
Lauf des gegenwärtigen Jahres geschehen soll.
hohe Standesgesandtschaft allergens zu allfähligem Gebrauch, sammtlicin hiesigem Canton erlaßene Münzmandate und Verordnungen mitgetheilt.
Nach sorgfältiger Prüffung des von
der Finanzcommißion erstatteten Berichts vom 29ten Aprill in Betreff der
ihr unterm 28ten December zu näherer
Untersuchung überwiesenen Abscheids-Artikel der vorjährigen Tagsazung
über das Zollwesen, und in Genehmigung des dießfalls gemachten Antrags,
wurde beschloßen:
vorderst in betreff der hierseitigen
Cantons-Zölle zu instruieren; daß
derselben Fortdauer, nach der unbedingten Bestätigung welche die Tagsazung von 1804. dazu ertheilt hat, nunmehr unverändert Plaz finden werde.
Daß ferner die Beziehung des Weg-
ein Patent zu bewilligen Bedenken
trägt, so wird sie den betreffenden Fall
und die Gründe, warum das Begehren
abgewiesen worden, der Regierung zu
fernerer Verfügung überweisen,
und dem Betreffenden ad interim das
Werben untersagen.
5. Ist die eingelegte Vollmacht annehmbar, so ertheilt die Commißion dem Werber das behörige Patent gegen Erlag
von 4. Franken, und wird der Werber
bey Empfang deßelben der Commißion
durch ein Handgelübd an Eidesstatt anloben, daß er dem Ihme vorgelesenen
Werbreglement und den dießörtigen
Gesezen und Verordnungen nachleben
werde.
6. In dem Werb-Patent soll
seyn, für wie lange es gültig ist, keines soll für länger als 4. Monat
gegeben werden, wo sodann neuerdings dafür einzukommen ist.
7. Wann ein Werber sein Patent
gehörig erhalten, so soll er dasselbe von
dem Statthalter, in deßen Bezirk er
seinen Werbplaz aufzuschlagen gedenkt,
visieren laßen.
8. Das von dem Herren Statthalter visierte Werbpatent solle derselbe dem
Gemeindammann in der Kirchgemeinde,
wo er zu werben willens ist, vorweisen.
9. Der Werber solle bey seinen Werbungs-Angelegenheiten die ordonanzmäßige Uniform seines Regiments
immer tragen, und auf jedem Werbplaz die deutliche Anzeige angeschlagen seyn, für welchen Dienst, für welches Regiment und womöglich für welche Compagnie geworben wird.
10. Unter Strafe der Zurükziehung
des Patents ist keinem Werber erlaubt,
an andere Commißionsweise Werbpatente zu gaben oder zu leihen.
wird nebst dieser Klagschrift der Commission des Innern überwiesen, mit dem Ersuchen, die Klage und die Rechtfertigung
zu prüffen, und, nach Hebung der obwaltenden Widersprüche, dem Kleinen
Rath ihren dießfälligen Bericht und Befinden zu hinterbringen.
Das Berichtschreiben des Herren Bezirktatthalter Angst vom 22ten dieß, und das
Landrechtsbegehren des Schusters Andres-Sas Steidinger von Dornhan aus dem
Churfürstenthum Würtenberg ohne
Datum nebst 2. Beylagen, werden der
Commißion des Innern zu gefälliger Untersuchung und Hinterbringung ihres
Gutachtens überwiesen.
Die Petition des Herrn Alt Gerichtsherren
Wolf im Turbenthal vom 19ten dieß, worinn
derselbe um die Bewilligung ansucht,
am Ausfluß des Mühlenbachs in die
Töß auf seinem Eigenthum ein Waßerrad anbringen zu dörfen, um durch dasselbe seine, von der Regierung ihm bewilligte und an gedachter Stelle zu
errichten vorhabende Öhltrotte betreiben zu laßen, wird der Commißion der
Administrativen Streitigkeiten zu näherer Untersuchung, ob niemand von
den benachbarten Güterbesizern oder
Müllern sich durch ein solch neues Waßerrad in seinen Rechten geschädigt glaube,
und zu Hinterbringung ihres dießfälligen Befindens an den Kleinen Rath überwiesen.
Das von dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner vidimierte Petitum der Maurermeister des außern Amts, d. d.
Uhwiesen 8. May, worinn dieselben um
Beschüzung ihres Broderwerbs gegen
die überhäufte Zahl fremder, besonders aus dem Vorarlbergischen herkommenden, und für ihre eigne Rechnung
arbeitenden Maurer ansuchen, wird
der Commißion des Innern zu gefälliger
tionsertheilung über diesen Gegenstand
auffordernde Circularschreiben, welches
der Herr Landammann sub 28sten hujus,
gleichwie an alle übrige Lob[lichen]
also auch an den hiesigen hat gelangen
laßen –, werden der Diplomatischen
Commißion, unter Bestätigung des ihr
bereits sub 25ten pass: dießfalls ertheilten Auftrags, zu Handen gestellt,
bedürfen keiner Beantwortung.
Die Zuschrift des Kleinen Raths des
Standes Waadt vom 27ten Aprill,
wormit derselbe ein von ihm unter
dem Titul: „Denkschrift über die Lob-Gerechtigkeiten“ –, zum Druk beförderete Memoire communiciert, welches durch
die in dem Kraisschreiben des Herren
Landammanns vom 30.ten Merz enthaltene Ankündigung, daß dieser Gegenstand auch auf der dießjährigen Tagsazung wieder zur Sprache kommen werde,
veranlaßt worden ist, und deßen Endzwek dahin gehet, die Gründe aus einander zu sezen, aus denen die Waadtländische Regierung die beharrliche Meynung hegt, daß die Tagsazung in keiner Rüksicht befugt sey, über diesen
Gegenstand einzutretten, – ist, da die
Diplomatische Commißion bereits einen
Instruktions-Entwurf über diesen Gegenstand abgefaßt hat, lediglich zu den,
der Tagsazungs-Instruktion als Beylaagen zu dienenden Acten zu legen, und
gegen den Lob[lichen] Stand Waadt
Mißiven) kurz zu erwiederen.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des, von der Commißion des Inneren unterm 2ten dieß hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, die Fleischschazung betreffend, wurde beschloßen:
1. Die unterm 19ten Jenner 1805. emanierte Rathserkanntnuß, welche verfügt:
übrigen betreffenden Lob[lichefalls eingelangt seyn werden, ad acta
zu legen.
13. hujus wegen des signalisierten betriegerischen Failliten Hs. Caspar Bodmer,
Müllers an der Sihl, ist ad acta zu legen.
Die gedrukten Exemplare des, von dem
Stand Bern unterm 11.ten dieß eingen] Stände ebensandten Signalements des, von dem dortigen Appellations-Gericht auf Lebenszeit
aus der Eydgenoßenschaft verwiesenen
Joseph Gyrard von Wien, werden sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion zur Versendung an die Herren Bezirks- und
Unterstatthalter, als der Landjäger-Commißion zur Vertheilung unter die
Landjäger, zugestellt, damit der Bannisierte auf Betretten über die Grenzen geführt werde. Der Regierung von
Bern wird der Empfang ihres Schreibens
laut Mißiven bescheint.
Das Schreiben des HHerrn Rathsherrn
Usteri zu Solothurn vom 13ten dieses Monats, worinn die Anzeige enthalten ist,
daß derselbe die Ernennung zum 2ten Gesandtschaftsrath auf die bevorstehende Eydgenößische Tagsazung mit Vergnügen annehme, daß Er die, in dem Kreisschreiben der Central-Sanitäts-Commißion
vom 1sten d. M. scizzirte Arbeit nach dem
Wunsche Sr. Excellenz des Herren Landammanns, und seiner Herren Collegen, wirklich redigiert habe, und die Discußion
über dieselbe bey der Commißion bis künftigen Dienstag geendiget seyn werde, da
dann der Herr Rathsherr für einige Tage
nach Hause zurükzukehren, und der Re-