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(nach Anleitung der in dem Standesschreiben von Freyburg d. d. 11ten hujus
enthaltenen umständlichen Schilderung)
mit demjenigen Unglük, welches die
Einwohner der Stadt Boll den 2ten Aprill
betroffen hat, ausführlich bekannt zu machen, die bevorstehende Steuer-Einsammlung anzukündigen, und die Gemüther
auf angemeßene Weise zur thätigen
Theilnahme an der unglüklichen Lage
dieser Miteydsgenoßen zu erweken.
3. Die Herren Bezirksstatthalter von
Zürich und Winterthur werden von dieser bevorstehenden Steuereinsammlung
die dortigen Gemeindräthe (unter Mittheilung des obgedachten Standesschreibens von Freyburg) benachrichtigen,
und selbige einladen, unverzüglich nach
beendigtem Bezug und Zählung der
Steuer, den Betrag derselben an den
Kleinen Rath einzuberichten, und ihn
zur Disposition des Kleinen Raths bereit
zu halten.
4. Was den besondern Wunsch anbetrift,
der in dem Schreiben des L. Standes Fryburg ligt, daß die durch die Particular-Steuer fallende Summe annoch mit einem
Beytrag aus dem Fisco vermehrt werden
möchte, – so wird hierüber einsweilen nicht
eingetretten, sondern allervorderst das
Resultat der Kirchensteuer und die eingehenden Berichte über dasjenige, was
dießfalls in anderen Cantonen geschiehet,
gewärtiget.
5. Da die Regierung des Lob[lichen]
Freyburg dem hießigen Kleinen Rath
die zuschriftliche Anzeige gemacht hat,
daß sie keine persönlichen Steuereinsammlungen einzelner Privat-Collecteurs aus
der Stadt Bulle zugebe noch anerkenne,
so wird solches (in Zürich durch die Staatscanzley und in Winterthur durch den
Herren Bezirksstatthalter) in den öffentlichen Blättern angezeigt und jedermann
Aushinbegehrung seines Vermögens
bis auf diesen Tag hat ruhen laßen, so soldie Gemeinde Küßnacht den Bernhard
Gugolz, als ihren Gemeindsbürger anerkennen, und ihm die verlangte Eheverkündigung, insofern übrigens die gesezlichen Prästanda geleistet werden, gestatten,
wovon dem Herren Unterstatthalter
Kaufmann, zu Handen des Gemeindraths
von Küßnacht, und zu seinem Verhalt
Kenntniß gegeben wird.
Was dann aber einen dießfälligen allgemeinen Gesezesvorschlag betrifft, wovon die Commißion des Innern ersucht
wurde, dem Kleinen Rath einen Entwurf zu hinterbringen, so wurde, nach
dem Antrag derselben angemeßen
befunden, vorerst zu gewärtigen, was
für allfählige Verfügungen über diesen Gegenstand von andern Lob[lichen]
nden werden getroffen werden.
l
Die Verordnete Censur-Commißion erstattet unterm 1sten dieß, in Folge Auftrags vom 23ten passati, ihren Bericht über
die angestellte Untersuchung wegen des,
aus Veranlaßung einer von Sr. Churfürstlichen Durchlaucht von Würtemberg an Se. Excellenz, den Herren Landammann der Schweiz eingesandten Klage,
von Hochdemselben gerügten Inhalts
der Zürcher-Zeitungen, über die Churwürtembergischen Angelegenheiten,
woraus sich ergiebt, daß bey der Allgemeinheit der dießfälligen Klagen,
auch die Antworten der betreffenden
Zeitungs-Redactionen sehr allgemein
Stäausgefallen sind, übrigens die Censur-Commißion den Wunsch äußeret, des
disgraciosen Geschäfts des Censierens
der öffentlichen Blätter je eher je lieber enthoben zu werden.
So wie nun über den gedachten Be-
vom 2ten Junii 1803. festgesezten Besoldung, eingegebene ehrerbietige
ttschrift, – nicht anstehen laßen, diesen Gegenstand einer nochmaligen
sorgfältigen Prüffung zu unterwerfen, und gefunden, daß auf die
von den Petenten angeführten
Gründe allerdings möglichste Rüksicht zu nehmen seye, indem sämtliche dieser Angestellten, welche ihre ganze Zeit den ihnen obligenden Dienstsgeschäften zu wiedmen
haben, und daher nichts weiters zu
verdienen im Stand sind, mit der
bisherigen Besoldung von Franken
480. an Geld, sich und ihre Haushaltungen nicht wohl durchbringen können,
und trägt deßnahen der Kleine
Rath kein Bedenken, den Antrag
zu machen, diese Besoldung durch
eine kleine jährliche Zulage an
Naturalien etwelcher Maaßen
zu erhöhen, und zu dem Ende hin
dem Großen Rathe beyliegende
Bestimmungen als Anhang zu dem
erwähnten Besoldungs-Gesez vom
27ten Juny. 1803. ehrerbietig vorzuschlagen:
Gesezes-Vorschlag
enthaltend einen Anhang zu dem
Gesez über die Besoldung der öffentlichen Beamten des Cantons Zürich,
vom 2. Junii 1803. betreffend die Besoldungsbestimmung der Standes-Waibel.
Jeder der Standes-Weibel, solle
nebst der für dieselben festgesezten
Besoldung von 480. Franken an Geld,
annoch eine jährliche Zulage von
3. Mütt Kernen, und
3. Eimer Wein, –
zu beziehen haben.
Bi¬
ceptation gefordert werden.
§. 12.
Briefe au domicile bey jemand
ausgestellt.
Briefe, welche au domicile bey jemand
ausgestellt worden, ist der Domiciliant
zu acceptieren nicht verbunden, sondern
der Wechsel muß nur bey verweigerter Bezahlung zur Verfallzeit protestirt werden.
§. 13.
Protest de Perquisition.
Ist ein Bezogener abwesend, oder auf dem
Plaz, wo er laut Angabe des Wechsels zu
bezahlen aufgefordert ist, nicht bekannt, oder
zu finden; so wird der Protest aus dieser Ursache erhoben.
§. 14.
Protest beym Falliment eines Acceptanten.
Im Fall der Acceptant eines Wechsels seine Zahlungen einstellt, oder falliert, so
soll der Inhaber, wenn schon der Wechsel
nicht verfallen ist, denselben protestieren
laßen, so bald ihm das Falliment bekannt
wird. Dieser Protest berechtigt ihn, sich, wzur Verfallzeit von seinem Cedenten
sicher stellen zu laßen, oder den Rembours mit proportioniertem Sconto nebst
den Unkosten und Provision zu verlangen.
§. 15.
Hypothek von Commißions-Waaren.
Wenn auf Waaren, die in Commißion
gesandt worden, traßiert wird, so dienen
dem Acceptanten, für würklich geleistete
Acceptation, falls der Aussteller fallieren sollte, die in Handen habenden Waaren als Hypothek, um sich darauf schadlos
zu halten; es soll daher kein Arrest auf
dergleichen Waaren zum Nachtheil
des Acceptanten gültig seyn, sondern nur
auf den Überschuß seiner Forderung ein solcher gelegt werden
können.
bis
eingeladen, dem Laurenz Müller
von Flurlingen den Befehl zugehen
zu laßen, daß er ungesäumt den zu
lezt an das Ufer des Rheins geworfenen Schutt von seinem Steinbruch daselbst wegschaffen, und landeinwärts
legen laßen, und daß er in Zukunft keinen Schutt mehr in den Rhein, sondern
denselben anderswohin legen soll.
Dem L. Stand Zug ist die unterm 14ten
May gemachte Communication der dortigen Verordnung vom 4ten dieß, in
betref des hausierens, und des von dortiger Landsgemeinde unterm 5ten dieß
gegebenen Gesezes über die Niederlaßung Schweizerischer und fremder
Ansäßen, laut Mißiven, zu verdanken,
und derselbe um hinlängliche Exemplare
zu ersuchen, um diese Verordnung der
Commißion des Innern, und den Herren
Bezirks- und Unterstatthaltern mitzutheilen.
Da sich mehrere Personen von Thalweil
in einer Petition vom 22ten Aprill an
den Kleinen Rath wandten, und sich beschwerten, daß fremde gedungene Knechte
und Mägdte daselbst, weil sie nicht immer
zu Feld- und Güter-Arbeiten, sondern
auch zu Fabrikations- und Hausgeschäften gebraucht werden, angehalten worden seyen, das Hintersäßgeld zu bezahlen und Heymathscheine vorzuweisen, so
wird der Herr Unterstatthalter Ulmer
dem Gemeindrath von Thalweil bedeuten,
daß derselbe allerdings nicht berechtigt sey, von Personen die als gedungene Dienste in Kost und Lohn stehen, das
Hintersäßgeld und Heymathscheine zu fordern, daß aber der Gemeindrath, wenn
die Sache sich anders verhalte, als geklagt worden, seinen Gegenbericht
dem Herrn Unterstatthalter zu Handen der Regierung einzusenden habe.
von der Commißion des In[n]ern unterm
18ten dieß geprüfte, und mit seinem
Befinden unsrer Behörde zur Ratification vorgelegte Ankenmarktsordnung für die Stadt Zürich, sehr zwekmäßig befunden, genehmigt, und
beschloßen, daß dieselbe den Urkunden der Staatscanzley einverleibt,
und dem Herren Bezirksstatthalter
Geßner davon Kenntniß gegeben
werden soll, damit die dießfällige
Publication und Execution besorgt
werde.
Das Schreiben des Herren Bezirksstatthalters Schwerzenbach vom 23ten
dieß nebst seinen beyden Beylaagen,
in Betref der anbegehrten Landrechts Entlaßung des Heinrich Kellers,
Reg¬
Leinewebers aus dem Pfaffenberg, der
on
Pfarre Wyla, und seine Burger-Aufnahme in der Schwäbischen Oesterreichischen Stadt Lindau, wird der Commißides Innern zu gefälliger Hinterbringung ihres Berichts und Befindens
überwiesen.
Das Danksagungsschreiben des
Standes Unterwalden nid dem Wald
vom 20ten dieß, für die demselben unterm 9ten dieß angezeigte kräftige
Unterstüzung seiner Empfehlung zu
iments Traxler
bey Sr. Excellenz dem Herren Landammann der Schweiz, wobey der gedachte
Stand Unterwalden versichert, daß
er nicht versäumen werde, die Verpflichtungen dieses Regiments gegen den
L. Stand Zürich in Erfüllung gehen zu
machen, und daß ab Seite des Herren
Obersten dem dießeitigen billigen Begehren schon eher würde entsprochen worden seyn, wenn die neue Capitulation früher zu seiner Kenntniß gebracht worden
wäre, ist ad acta zu legen.
Stand Schwytz dankt
sich auf 4. Jahre in hiesigem Canton niederzulaßen, durch
den Herren Bezirksstatthalter Frik
zu Handen zu stellen, in der Meynung, daß derselbe sich unklagbar
verhalte, und in Betreibung seines
Berufs sich nach unseren Gesezen benehme.
Herr Bezirksstatthalter Frik wird
eingeladen, gegenwärtigen Beschluß,
dem der gedachte Bürgschaftsschewieder beygelegt ist, auch dem Gemeindrath von Ottenbach mitzutheilen.
Die Organisations-Commißion hinterbringt unterm 12ten dieß ihren
Bericht über die ihr, in Folge Erkanntnuß des Großen Raths vom 12ten
Decemb: a. p. unterm 22sten Jenner zur
Berathung überwiesene Frage: Ob
und was für gesezliche Bestimmungen
über die Wahlfähigkeit solcher Personen, welche mit ihren Créditoren
außergerichtliche Accomodements
getroffen haben, zu Ehrenstellen und
öffentlichen Ämtern, für die Zukonft
treffen nöthig oder heilsamm
möchten?
Der Kleine Rath, in gänzlicher Übereinstimmung mit dem Befinden der
Organisations-Commission, hat es, da
die vorhandenen, und noch in voller
in
Kraft bestehenden Civilgeseze, von
außergerichtlichen Akkomodements
keine Notiz nehmen, hingegen über
Failliten und gerichtlich accordierte
deutlich entscheiden, gegenwärtig
nicht nöthig erachtet, in neue gesezliche Bestimmungen hierüber einzutretten, sondern angemeßen befunden,
es einstweilen bey der bisherigen
gesezlichen Übung bewenden zu laßen.
hiesigen für die ihm unterm 19ten
von Abwesenden und Armen erhoben
werden sollen, so bedörfen die beyden
Artikel 95. u. 103. des Gesezes, nach dem
Ermeßen des Kleinen Raths, nicht so fast
einer Erläuterung, als eines Supplements, und dieses ist es, was derselbe
dem Großen Rathe in beyliegendem,
auf die Erhaltung eines so nüzlichen
Instituts abzwekenden Gesezesvorschlag,
zu beliebiger Sanktion vorzulegen die
Ehre hat.
Gesezes-Vorschlag
enthaltend einen vervollständigenden
Anhang zu dem Miliz-Organisations-Gesez vom 20ten December 1804. betreffend die Beyträge in die Montierungs-Caßa.
Da der 164.ste §. des Gesezes über die
Milizorganisation vom 20ten December
1804, welcher die Ausnahmen von dem
Militardienste festsezt, hie und da,
zum Nachtheil der, durch eben dieses
Gesez errichteten Montierungs-Caßa,
mißverstanden, und den §.§. 95. und
103. des gleichen Gesezes, welche bestimmen,
was für Beyträge in die Montierungs-Caßa von allen jungen Bürgeren
von 20. bis 25. Jahren, die bey dem Succurs-Regiment keine Dienste thun,
auch wenn sie wegen Civil-Stellen oder
Beamtungen von diesem Dienste gesezlich dispensiert sind, erlegt werden
sollen, ein beschränkter Sinn beygelegt
wird, so werden nachstehende beyden
Artikel dem Geseze vom 20sten December 1804. betreffend die Milizorganisation des Kantons Zürich, zu Vervollständigung des 95sten und 103ten §. über
die Beyträge in die Montierungs-Caßa beygefügt:
Von dem 1sten Jannuar 1805. an ge-
zes-Vorschlag vom 9ten dießes Monats einverleibt, und die darauf
Bezug habende Weisung von gleichem Tag durch Erwähnung dieser neuen
Petenten vervollständiget werde.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Postdirektion
hinterbrachten Berichts und Gutachtens vom 7ten dieses Monats,
in Betref der Abscheidsartikel der
vorjährigen Tagsazung über das
Postwesen, mit Hinsicht auf das, seher erhaltene, und auf diesen Gegenstand berührende Circular-Schreiben Seiner Excellenz des Herren
Landammanns der Schweiz vom 30ten
Merz d. J. wurde erkennt, der hießigen Standesgesandtschaft auf künftige Tagsazung dießfalls folgendes
in Instruktion zu ertheilen:
„Da sich das Publicum unstreitig
mit dem Größten Recht über die
seit der Cantonalisierung des Postwesens hin und wieder statt gehabte
drükende Erhöhung der Taxen beklagt, und diese Erhöhung und Veritmehrung hauptsächlich auch und am
meisten den hießigen Canton betrifft, alle dagegen gemachten
Vorstellungen aber bisher fruchtlos
geblieben sind, – so daß z. B. gerade
jezt noch ein von Genf kommender Brief
um 4. bis 6. Kreutzer höher bezahlt werden muß als vor und während der
Central-Administration, nebst dem
aber auch dieses Verfahren dem Beschluße der Tagsazung förmlich zuwider
läuft, wo hingegen aus dem erwähnten Circulare des Herren Landammanns
sehr erfreulich zu entnehmen ist, daß
seine Ansichten mit jenem Beschluß
und den dießseitigen billigen und ge-
gedrukte lateinische Disputation und
zugleich ein, mit dem Sigill der dasigen
Universität versehenes Diplom, durch welches er zum Doktor der Medicin creirt
wird, einlegte, und Kraft des gedachten
3ten §. b. des angeführten Reglements
die Einschreibung als Doktor der Medicin verlangte, – um allen künftigen
Elusionen des wohlthätigen Zwekes, welcher
den in Litt. b §. 3. des Reglements vom
8ten Wintermonat 1803. wegen Einrichtung des Sanitäts-wesens etc. –, enthaltenden Bestimmungen, in Betreff
der graduierten Doctoren, zum Grund
liegt, und den daherigen schädlichen Folgen vorzubeugen, beschloßen:
1. Der Artikel b. des §. 3. des angeführten Reglements vom 8ten Wintermonat 1803. welcher also lautet:
„Graduierte Doktores aus dem Canton,
haben ihr Diplom und Dißertation dem
Collegio vorzuweisen, und sich einschrein,
ben zu laßen. Fremde aber sollen Rationem Studiorum durch Curriculum
bescheinen oder ein Examen bestehen.“
–, ist zurükgenommen, und dahin abgeändert:
b. Graduirte Doktores Medicinæ, sie
mögen aus unserm Canton, oder außert demselben gebührtig seyn, sollewenn sie ihre Praxis in hiesigem Canton
ausüben wollen, bey dem Sanitäts-Collegio sich um die Bewilligung dazu
anmelden, ehe sie diese erhalten, von
demselben sorgfältig geprüft werden,
und sich vor ausgestandener Prüfung
und erhaltener Bewilligung, alles Prakticierens in unserm Canton gänzlich
enthalten.
2. Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Sanitätscollegio, unter Verdankung
seiner Sorgfalt, mitgetheilt, um sich nach
demselben in allen künftigen Fällen
zu benehmen.
allen Zeiten geöffnet werden.
§. 4.
Alle Schlittenfahrten und ähnlichen geräuschvollen Lustpartheyen sollen an den hohen
Fest- und Communionstagen gänzlich, an den
Sontagen aber bis nach vollendeten Gottesdienstlichen Stunden, bey Verdopplung obiger
Buße für jeden Übertretter, verbotten
seyn.
§. 5.
Ist das Tanzen, Kegeln, und alles andere
Spielen an Sontagen bis nach gänzlich vollendetem Gottesdienst, an heiligen Fest- und
Communionstagen aber, so wie auch an den
Abenden vorher, des Gänzlichen, bey 8.
Franken Buß für jeden Übertretter, verbotten.
§. 6.
So wie das Arbeiten in den Werkstätten, jede Art von Jagd, und überhaupt
alles unanständige Gelerm, den ganzen
Sontag über, des Gänzlichen unterlaßen
werden soll, – so ist das Öffnen der Kramladen, und alles Feiltragen und Feilbieten, bis nach gänzlicher Vollendung der
gottesdienstlichen Stunden, bey 4. bis 8.
Franken Buß, je nach Beschaffenheit des
Fehlers, verbotten.
§. 7.
Da auch unter dem Titul der sogenannten
Nothwerken seit einigen Jahren starker
Mißbrauch eingeschlichen, so wird den Vollziehungsbeamteten, den Stillständen, und
den Gemeindräthen die strengste Aufsicht
anempfohlen, und aufgetragen, solche,
die diesen Titul mißbrauchen würden, an
behörigem Ort zur Ahndung oder Strafe
zu laiden.
§. 8.
Die Beamteten, Richter, und Vorsteher
sollen an Sonn- und Festtagen bis nach Vollendung des Gottesdiensts [dringliche
Fälle ausgenohmen] keine Audienzen
geben, damit weder sie selbst an Erfüllung ihrer näheren Stillstandspflichten,
noch sonst jemand am Besuch des öffentlichen Gottesdiensts behindert werde.
Kenntniß zu geben, und über seine, zu Erzielung dieser Rükerstattung beygefügten
Drohungen zu bemerken, daß dieselben
den hießigen Stand keineswegs zum Zwek
führend, noch den obwaltenden Verhältnißen angemeßen bedünken wollen, sondern man vielmehr daher bedenkliche
Störungen in dem vorhabenden Geschäfte
selbst befürchten müßte, und deßwegen
solches den L. Stand St. Gallen wohl zu beherzigen bitte.
Dem L. Stand Glarus endlich ist für sei¬
Äußerungen und die Mittheilung seiner
dießfälligen Correspondenz mit dem L.
Stand Schwyz verbindlich zu danken, die
dießörtige Übereinstimmung mit seinen
Gesinnungen wegen der Unzulaßigkeit
des oberwähnten Vorbehalts der St. Gallischen Regierung in betreff der Rükerstattuder in frühern Jahren gemachten Vorschüße zu erkennen zu geben, derselbe nicht
nur von der hießigen Bereitwilligkeit
wegen des von Schwytz gewünschten nochmaligen Augenscheins zu versicheren,
sondern auch von der Verwendung bey
dem L. Stand St. Gallen Anzeige zu thun,
und dagegen das Ansuchen beyzufügen,
Lob[liche]r Stand Glarus nicht nur für
sich in das Rükerstattungsbegehren
Lob[lichen] Standes St. Gallen, wegen der
vorgeschoßenen 100. Louis d’or einwilligen,
sondern auch den Lob[lichen] Stand Schwytz
zu disponieren belieben möchte; wobey
endlich demselben das Vergnügen der
hiesigen Regierung über seine freundeydgenößische mitwirkende Unterstüzung
in diesem Geschäfte dankbar zu bezeugen
ist.
Der Oberwaßerschiffamtscommißion
wird für ihre sorgfältigen Rathschläge
und klugen Bemühungen, so wie für
die hinterbrachten zwekmäßigen Entng
würfe der verdienteste Dank der Regierung erstattet.
Die Zuschrift von Präsident und Rath des
hältnißen stehen müßen“ –, und wir diesem zufolge unterm 14ten Decembris 1803.
die sämtlichen Gemeindräthe aufgeforderet haben, unserer Commißion des Innern die dießfälligen Vorschläge und
Wünsche einzugeben, welcher Einladung
auch der Stadtrath von Winterthur
ein Genügen geleistet, – so haben wir,
nach Anleitung des uns hierüber hinterbrachten umständlichen Berichts und
Gutachtens der Commißion des Innern,
rüksichtlich auf die hinkönftigen Formen
und Bedingniße der Annahme von
Bürgeren für die Stadtgemein[d]e Winterthur, den hienachstehenden Punkten
und Bestimmungen unsere Genehmigung
und Ratification ertheilt:
1o. Jeder neu anzunehmende Bürger
soll bey dem Stadtrath von Winterthur
zuverläßige Attestate vorweisen, daß er
von ehrlicher Gebuhrt, guten Leumden,
und keiner Leibeigenschaft unterworfen seye, auch einen untadelhaften Wandel an seinem bisherigen Wohnort geführt habe.
2. Daß er das 20te Jahr seines Alters zurükgelegt habe.
3. Daß er für sich und die Seinigen
ein hinlängliches Vermögen oder Erwerb habe, und die Prästanda aus eigenen Mitteln leisten könne.
4. Der neu anzunehmende Bürger
oll sich verpflichten, wenigstens drey
Jahre lang haushäblich in der Stadt Winterthur zu wohnen, und daselbst alle bürgerlichen Pflichten zu erfüllen, und die
Beschwerden mitzutragen; es wäre dann,
daß er von dem Stadtrath aus dringlichen Gründen des würklichen haushäblichen Aufenthalts dispensiert würde.
5. Die Einkaufssumme ist für einen Cantonsbürger auf fl. 1800. für sich und seine minorennen Söhne unter 20. Jahren,
für einen Bürger aus einem andern
s¬
selbige [jedoch einstweilen ganz unverbindlich] zu Papier gebracht, und den
struktions-Ertheilung oder Begnehmigung vorgelegt werden; und zwar ist
dahin einzuwirken, daß eine solche
Convention nur auf eine beschränkte
Anzahl von Jahren bestimmt werde, damit bey hinkönftiger Erneuerung
gleichmäßig die jedesmalige Laage
und Umstände in das Auge gefaßt
werden können.
5. Betreffend zwey eingelangte Privatbeschwerden, einerseits des Lorenz
Müller von Fluhrlingen über die
untersagte Abfuhr seiner auf eigenem
Grund und Boden gebrochenen Kalksteine an die Käuffer in den Canton Thurgau und in die benachbar¬
Loten Reichslande über Rhein, – und
anderseits des Joh. Jakob Arbenz von
Feuerthalen über diejenigen Hinterniße, welche die Schiffleute von
Schaffhausen seinem Holz-[,] Laden- und
Rebsteken-Handel in den Weg legen, so ist bey der Ehrengesandtschaft
b[lichen] Standes Schaffhausen [unabhängig von dem Gang und Erfolg der
sich allfählig in die Länge ziehenden
Unterhandlungen über die obwaltenden Anstände überhaupt, – und
nöthigen Falls mit dem Beyfügen,
daß man sich, bey eintrettendem Verzug abhelflicher Maaßnahmen beschwerend an die Gemeineydsgenößische Behörde wenden müßte] auf
unverzügliche und dauerhafte Remedur zu dringen, zumahlen diese
beyden Specialfälle ganz in die, im
2. §. aufgestellte Cathegorie fallen,
und der erstere sich auf den Verkehr
mit eigenen Landes-Erzeugnißen,
bung dieses leztern behindert worden
sey, und daß diese arme Weibsperson
sich nun in der drükendsten Verlegenheit befinde, ihr Kind zu ernähren,
weil ihr die gebührende und durchaus
nothwendige Unterstüzung entzogen
werden wolle, sie aber ihrer Armuth
wegen unmöglich in einen Prozeß
eintretten könnte, wird dem Herren
Unterstatthalter Ulmer abschriftlich
mitgetheilt, damit derselbe dem Bezirksgericht Horgen über die Ertheilung jenes Rechtsvorschlags einen befürderlichen Bericht abfordere, und
diesen Bericht der Justiz- und Polizey-Commißion einsende, welche, unter Überweisung des eingekommenen Schreibens der Thurgauischen Kantonsregierung samt seinen Beylagen, ersucht
wird, alsdann nach Maaßgabe des erfolgenden Berichts, entweder sogleich
von sich aus das nöthige zu verfügen,
oder je nach Befinden ihren dießfälligen Bericht und Antrag dem Kleinen Rath zu hinterbringen.
Nach Verlesung der Petition des
Müllers Hs. Heinrich Keller zu Lieburg bey Egg, vom 25ten dieß, worinn
derselbe die Regierung um Aufhebung der in ihrem Beschluß vom 22sten
November 1804. enthaltenen Bestimmung,
daß ihm nämmlich die Benuzung der
Relle untersagt seyn solle, ersucht,
wurde, – da diese Behörde in diesem
neuen Memorial keinen andern
Grund für die Benuzung der Relle
aufgestellt sieht, als diejenigen welche schon bey der Ausfällung des
gedachten Beschlußes ins Aug gefaßt
worden sind, hingegen durch eine dießfällige Bewilligung nur schon bestehenden Gewerben Abbruch geschehen
thal mit Mehrheit auf keine Abruffung an. Die Commißion von Wiesendangen hingegen trug mit 10.
gegen 2. Stimmen auf die Abruffung des Herren Oberrichter Hs.
Caspar Schweizer von Zürich an; und
in der Zunftversammlung vom 2ten
Aprill, wo von 307. zünftigen Bürgern 202. anwesend waren, stimmten
179. für und 23. gegen die Abruffung, welche jedoch nicht in Kraft
erwächst, da Herr Oberrichter Schweizer von zwey Zünften zum Candidaten gewählt ist.
Es ergiebt sich mithin als Resultat
der sämmtlichen Censurverhandlungen, daß eine Zunft gar keine Censur-Commißion formiert hat, daß
49. Censurcommißionen einmüthig,
und 11. mit Mehrheit keine Abruffungen anzutragen beschloßen, –
daß im Ganzen nur vier Abruffungen vorgegangen, und unter diesen nur zwey in Kräften sind, – und
daß die einte dadurch entstandene
Lüke bereits ergänzt ist.
Bey Gelegenheit der Censurverhandlungen sind folgende direkte
Wahlen vorgegangen.
1. Anstatt des im Merz 1803.
verstorbenen Herren Obergerichts-Vicepræsidenten Hs. Georg Escher von
Zürich, wählte die Zunft zum Kämbel mit 29. Stimmen von 42. Anwesenden:
Herrn Pfleger Hs. Conrad Zimmermann, Mitglied des Stadtraths von
Zürich.
2. Anstatt des im Jenner lezthin
verstorbenen Herren Rathsherren
Felix Escher von Zürich, wählte die
Zunft zur Waag mit 26. Stimmen
von 38. Anwesenden: