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mißbrauchten Stük Vieh
abzuthun:
a. Von dem ersten Stük
l
b. Von dem zweyten Stük
c. Von dem dritten Stük, so
wie auch von den folgenden
13. Für Besuche, Visitationen
und Bescherungen, die er auf
Befehl des Criminalrichters,
bey den Criminalgefangenen vornehmen wird, für
jeden Gang
14. Für jeden Fall, wo er
auf Ansuchen des Criminaerichts, durch das Justiz- und
Polizey-Departement aufgefordert werden wird, alles
zur Execution einer Criminal-Urtheil, dieselbe möge
ausfallen, wie sie immer wolle,
in Bereitschaft zu halten, soler, wann keine Criminalurtheil erfolgt, als Entschädigung zu beziehen haben [Fr.] 16.
Und so anstatt einer Todes-Urtheil, nur allein die Pranger-Ausstellung und das
Ausstreichen mit der Ruthen erkennt würde, soll ihme
hierfür, nebst den in No. 9.
bestimmten Taxen annoch gebühren
15. Für die Execution der
Contumaz-Urtheile, soll
Obrigkeitliche Executor, jedesmahl diejenige Taxe, welche
für die durch das Urtheil
bestimmte Execution festgesezt
ist, zu beziehen haben.
Die besondern Executions-Taxen werden dem Obrigkeitlich bestellten Executor,
von der Canzley der Justizund Polizey-Commißion auf
8.
l-G¬
4.
mit möglichster Beförderung zu hinterbringen.
Da, laut Weisung der Zuchthauscommißion vom 9ten dieß, die Strafsentenzen, welche über den Vieharzt
Bleuler von Küßnacht, Trüllmeister
inert, Schmied ab der Tannen, Johannes
Hauser, Schuhmacher von Wädenschweil, und Johannes Rhyner von da,
ausgefällt worden, und deren Termine
mehr und minder zu Ende gehen, lediglich sich dahin ausdrüken: „Es soll
N. N. ein Jahr lang in hießigem
Zuchthaus verbleiben“ – hingegen
die über den Hauptmann Jakob Kleinert von Mettmenstetten und Rudolf Widmer von Herrliberg ausgefällten Strafurtheile bestimmt dahin
lauten: „Es soll derselbe von dato an,
zu einjähriger Gefangenschaft u. s.
so ist mit Mehrheit erkennt worden,
das Obergericht über die Sentenzen
betreffend die erstern 5. Personen
um Erläuterung zu ersuchen, ob ihre
Detentionszeit ebenfalls wie die der
beyden lezteren, über welche kein
Zweifel obwaltet, vom Dato des Urtheils an, oder aber vom Tag der In¬
Klehaftierung an zu verstehen sei? worüber
der Wunsch beyzufügen ist, daß dießfalls bey künftigen Fällen eine ausdrükliche Bestimmung in die Sentenzen
gelegt werden möchte.
Inzwischen wird die Justiz- und Polizeycommißion dafür besorgt seyn, daß von
den betreffenden Inhaftierten die gehörigen Cautionen geleistet werden.
Und da der Bericht fallt, daß der gedachte Hauptmann Jakob Kleinert nach
Hause gehen zu dürfen bitte, um seine
gefährlich kranke Mutter zu besuchen,
so waltet kein Bedenken, die Zuchthaus-
gaaben des vorigen Jahres die verschiedenen Einnahmen würklich übersteigen.
Wenn dieses aber, bey dem so gesegneten
1804.er Jahrgang, wo z. B. der Wein-Zehenten-Ertrag den gewöhnlichen Durchschnum circa 3000. Eimer überstieg, der Fall
ist, so gebietet es die Nothwendigkeit um
so da mehr, die Sache mit allem Ernst
zu beherzigen, damit bey Zeiten zu
Abhebung des Übels die erforderlich
zwekmäßigen Vorkehrungen getroffen,
und, durch Einschränkungen und Sparsammkeit, die Ausgaben so viel möglich mit
den Einnahmen in ein richtigeres Verhältniß gesezt werden können.
itt
Sollten auch einige der bestehenden Finanzquellen, wie z. B. die indirekten
Abgaben, durch zwekmäßigere Benuzung,
in der Folge geäufnet werden können,
so beschränken sich die dießfälligen Hoffnungen auf diese Zweige der Einnahmen
allein. Die wichtigeren derselben, als:
Zinse von Schuldbriefen, Zehenten- und
Grundzins-Gefälle, Ertrag der Domainen,
sind größtentheils als fixe Einnahmen zu
betrachten, – und deßnahen keiner wesentlichen Veränderung unterworfen;
Da im Lauf des vorigen Jahrs der
weit aus größere Theil der Staatslehen
und zwar um einen ihrem Werth angemeßenen Lehenzins verpachtet wurden, so kann der gegenwärtige Ertrag
derselben nicht wohl höher gebracht
werden; die verschiedenen, bey verändereten Verhältnißen nöthig gewordenen Verkommniße mit Italien und den
Eydsgenößischen Cantonen, in betreff
des Postwesens; – die äußerst nachtheiligen
und beschränkenden Bestimmungen des Allianztraktats mit Frankreich, rüksichtlich des ehemals so einträglichen Salzhandels, – dörften ihren nachtheiligen Einfluß
auf den Ertrag dieser wichtigen Staats-Regalien in der Folge noch spürbarer
der Canzel verlesen, und von der
Ehrwürdigen Geistlichkeit zu Stadt und
Land mit den angemeßenen Canzelvorträgen begleitet, und daß diese
mst
Verlesung (wie es in dem Schluß des
Gesezes selbst bestimmt ist) in Zukonft jeweilen am ersten Sontag im May ab
offener Canzel wiederholt werde.
3. Überdem wird eine hinreichende
Anzahl von Exemplaren des Mandats
den sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren mit dem Auftrag übermacht, solches den Gerichtsbehörden, Vollziehungsbeamteten
und Gemeindräthen ihrer betreffenden
Bezirksabtheilungen mitzutheilen,
und ihnen anzusinnen, genau über
die Handhabung dieses Mandats zu wachen, solches unmittelbar nach der von
Sr. Hochwürden dem HHerren Antistes
veranstalteten Verlesung ab offener
Canzel, nicht nur an den gewohnten
öffentlichen Orten anschlagen, sondern
auch den Innhaberen aller Wirths-[,]
Schenk- und Gesellschafts-Häusern mittheilen zu laßen, und ihm überhaupt
die möglichste Publicität zu geben.
Das Gesez vom 15ten May, enthaltend
eine erneuerte Verordnung über
den Fruchtverkauf, solle fürdersamgedrukt, und den sämtlichen Bezirksund Unterstatthaltern mit dem Auftrag übermacht werden, selbiges auf
gewohnte Weise zu publicieren, erforderlichen Orts öffentlich anschlagen zu
laßen, und theils selbst, theils durch
das Mittel der Untervollziehungsbeamteten und Gemeindsbehörden
über deßen genaue Beobachtung sorgfältig zu wachen.
Der Kleine Rath, nachdem er unterm 2ten Weinmonat 1804. das
Umfang von dem Kleinen Rathe
in Überlegung genohmen.
Derselbe findet es der Sache angemeßen, den Großen Rath mit dem
Resultat der ihm von jenen beyden
Stellen mitgetheilten Begriffe bekannt zu machen, und als dann dieser
historischen Notiz seine, mit dem in
Zuzug des Herren Rathsherr Finßlers,
Präsidenten des Kaufmännischen Direktorio abgefaßten Befinden der
Organisations-Commission ganz übereinstimmenden Gedanken und Vorschläge beyzufügen.
Der Ausschuß der Handelschaft der
Stadt Winterthur entwikelt seine
Gründe, warum er die Aufstellung
besonderer Handelstribunalien
in unserem Canton für ein nothwendiges Bedürfniß hält, und glaubt,
daß die Französischen Handlungsgeseze, mit den, wegen der Localitæt
und anderen Convenienzen, erforderlichen Abänderungen, zur Basis
der, für unsern Canton zu entwerfenden Handlungsgesezen anzunehmen wären; er fügt seinem dießfälligen Schreiben ein Projekt bey,
wie die Handlungstribunalien organisiert werden könnten.
Das hiesige Kaufmännische Direktorium betrachtet den Gegenstand aus
einem anderen Gesichtspunkt. Daßelbe sieht die Aufstellung besonderer Handlungstribunalien für
kein Erforderniß an, sondern glaubt
vielmehr, daß diese Vervielfachung
unsrer Justiz-Organisation für das
Intereße des rechtsbedürftigen
Kaufmännischen Publicums selbst nachtheilig werden könnte. Dagegen überzeugt es sich, daß die Einführung ei-
hi¬
Beschwerden ungesäumt abzuhelfen,
wiedrigenfalls man sich genöthiget sehen würde, den Gegenstand bey künftiger Tagsazung vor das Syndicat zu
bringen und auf Execution des dießfälligen vorjährigen Beschlußes anzutragen. – Da indeßen dieser Schritt auch jezt wiederum nicht den erwünschten Erfolg haben dürfte, sondern zu
erwarten ist, es werde der Gesandtschaft des L. Cantons Argau in Bezug
auf diese Angelegenheit die nöthige
Instruktion ertheilt werden, so ist der
hiesigen Standesgesandtschaft in Auftrag zu geben, vor allem aus mit jener
Gesandtschaft in Unterhandlung zu
tretten, ihr dabey neuerdings die
gänzliche Unzuläßigkeit der Erhebung
des exorbitanten Kayser-Zolls in Rheinfelden; das beschwerende der Vervielfältigung der übrigen Zölle, und die
wichtigen in der Gerechtigkeit, Billigkeit und nachbarlichen Verhältnißen
liegenden Gründe zu Abhebung dieser
Beschwerden ans Herz zu legen, und
dann darauf zu dringen, daß als Schadloshaltung für die sint zwey Jahren
von unserem Salz mit aller Strenge,
und ohne Rüksicht auf den vorjährigen
Abscheids-Artikel erhobenen Zölle, nunmehr wenigstens 2000. Faß Standessalz,
ganz zollfrey durch den Canton Argau
möge geführt; und dann in der
entweder der Kayserzoll in Rheinfelden
und die Durchgangszölle zu Frik ganz,
und zwar um so mehr abgeschaft werden,
als auch kraft des Ao. 1733. zwischen der
L. Eydsgenoßenschaft und dem Oesterreicschen Haus abgeschloßenen Traktats von
allen und jeden Zollgebühren gänzlich
befreyt waren, oder aber von dem Can-
cation der Anordnungen der Liquidations-Commißion abzwekenden, und
aufs Vergangene sich beziehenden
Anträge hingegen, als verfaßungswidrig und durchaus unzuläßig, mit
Beharrlichkeit von der Hand weisen.
Sich, nach dießfalls vertraulich gepflogener Rüksprache mit der Ehrengesandtschaft des Standes Bern, bey
Seiner Excellenz, dem Herren Landammann, privatim des näheren erkundigen, auf was Art und Weise, die im
Anfang dieses Jahres in London plaidierte Rechtsfrage, betreffend die
von den ehemaligen Standesregierungen von Zürich und Bern in die
Englische Bank, in die drey consolidierte Procente, und in die Südseeannuitäten gelegten Schazgelder, entstanden, und auf weßen Auftrag und
Namen hin eigentlich Herr Romilly,
als Sachwalter eines Landammann der
Helvetischen Republik, dießfalls die
englische Bank, den Lord Huntingdon
und Herrn Robert Walpole, vor dem
Lordcanzler rechtlich belangt habe.
4. Von den dießfälligen Berathungen Gelegenheit zu nehmen, um
des Herren Landammanns Excellenz
um Hochdero kräftige Verwendung bey
dem Wienerhof, bezüglich auf die
mancherley höchst nachtheiligen Würkungen und Folgen der neuesten
dortseitigen Finanzedicte, anzugehen.
Das unterm 30sten Aprill abseiten
Seiner Excellenz, des Herren Landammanns der Schweiz, eingekommene sehr
ausführliche Circularschreiben, enthaltend einerseits einen erfreulichen Bericht über die sehr günstige
Aufnahme der zu Becomplimentierung Sr. Majestät des Kaysers der
Hievon wird der Zuchthauscommißion
Notiz gegeben, um sich nach dieser Erläuterung zu benehmen, da dann
selbe, nach Verfluß der Detentionszeit bey Entlaßung der betreffenden Verbrecher aus dem Zuchthaus,
die erforderlichen Präcautionen zu
nehmen belieben wird.
Nach angehörtem Amtsbericht des
Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach vom 23ten dieß, und nach Verlesung des, demselben beygebogenen
Schreibens von Herren Gemeindraths-Präsident Ritter zu Uster, wurde mit
Mehrheit beschloßen, dem Herren Bezirksstatthalter folgende Erkanntnuß
zuzufertigen, um selbige in Execution zu sezen, und der versammelten
Gemeinde in Uster vorlesen zu laßen:
Der Kleine Rath hat mit Mißbelieben aus dem eingegangenen Amtsbericht über die am 19ten d. M. in Uster abgehaltene Gemeindsversammlung vernohmen, daß ein, zwar sehr
kleiner Theil dieser Gemeinde, sich
terfangen hat, durch eigensinnige Nichtachtung der Einleitung, welche der
Gemeindraths Präsident, auf die bey
dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach eingeholte Instruktion der gesezlich vorzunehmenden Erneuerung
des Gemeindraths zu geben bemüht
war, und durch unanständige Äußerungen, diese Handlung zu behindern,
hingegen mit Vergnügen gesehen,
daß weit der größte Theil der versammelten Gemeinde bereit war, nach
der Anleitung zu Werke zu gehen,
welche sich theils auf das Gesez, theils
auf die dießfälligen späthern Aufschlüße
der Regierung gründete.
So wie nun diesem ruhigen und gehorsamen Theil der Bürgerschaft der Ge-
sion, auf Rechnung des Staats, zu
beziehen.
c. Als Entschädniß für seine Person
und als Aequivalent deßen, was der
obrigkeitliche Executor ehmals an Geld
und Naturalien bezogen, alljährlieine Summe von 700. Franken, von
der Finanz-Commißion, auf Rechnung
des Staats, zu beziehen.
d. In 6. Jahren um, einen neuen
Mantel, mit der Standesfarbe,
oder den Werth dafür von der
Finanzcommißion, auf Rechnung des
ch
Staats, mittelst 80. Franken zu beziehen.
e. Solle der obrigkeitliche Executor,
in Betrachtung, daß derselbe sich in
Zeiten, und zwaren schon im September 1803. um die Fixation seines
Einkommens ehrerbietigst angemeldt,
und bis auf den heutigen Tag unverschuldet aufgezogen worden ist,
vorbemeldtes fixes Einkommen vom
10.ten Merz 1803. an, mithin bis auf
den 1ten Merz 1805. berechnet, von
der Finanz-Commißion auf Rechnung
des Staats mit 2800. Franken zu beziehen haben, nach Abzug deßen,
was derselbe, unter verschiedenen
Titlen, auf Abrechnung seines fixen
Gehalts, allbereits empfangen haben
möchte.
B.
Besondere Executions-Taxen.
Schwerdt zu richten, auf das
Kirchhöfli zu führen und zu begraben, alles und jedes, Execution und Mahl mit inbegrif¬
20.
fen,
2. Von einer Person mit dem
Schwerdt zu richten, hernach zu
verbrennen & ce alles und jedes
ren Collaturrechten des hießigen
Standes, bezüglich auf die meisten
evangelischen Gemeinden im so genan[n]ten Landsfrieden, – besaß die
hießige Regierung sechs unmittelbare
und vollständige Collaturrechte im Canton Thurgau [nämmlich: reformiert
und catholisch Aadorf – Hüttlingen – Nünforn – Weinfelden – Schönholzerschweilen und Neukirch] welche von dem
landesherrlichen und Bischöfflichen Nexu
ganz unabhängig waren, und von
denen die vier ersteren mit Domainen, welche dem Stand Zürich, als Privatbesizungen zustehen, in Verbindung
sind, die zwey lezteren aber auf speciellen Übereinkonften oder beurkundeten Schenkungen beruhen, mithin von dem hießigen Stand unmittelbar nach Wiedereinführung der
Bundesverfaßung, wiederum an
die Hand genohmen werden wollten.
Allein diese Reclamationen fanden von Seite der Regierung des
Cantons Thurgau einen unerwarteten Widerstand, zumahlen selbige dergleichen Privatrechte als
durch die gegenwärtige Ordnung
der Dinge aufgehoben und ihro, in
Kraft der Cantonalsouverainität,
anheim gefallen, erklärte.
Eine langwierige Correspondenz,
und wiederholt angebahnte mündliche Unterhandlungen, die auf
dem Congreß in Schaffhausen im
Jenner 1804.[,] auf einer Conferenz in
Frauenfeld im Merz 1804, und
bey einer zu Ende des Merzmonats 1805. allhier abgehaltenen Unterredung statt fanden, führten zu
keinem Ziel der Vereinigung. Der
hiesige Stand seinerseits glaubte den
tons Zug betrifft, nämmlich die Bestimmung
der Zeit, innerhalb welcher die Paternitätsklagen angebracht werden sollen, so ist derselbe aller Attention würdig, und wird
die hießige Ehrengesandschaft dießfalls
darauf antragen, daß der hierorts angenohmene Termin von späthestens 6. Monaten als allgemeiner Grundsaz aufgestellt werden möchte.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 10ten hujus von der
Diplomatischen Commißion, in Folge erhaltenen Auftrags vom 6ten Aprill, hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend die weitere Behandlung der Anstände
Betref der Collatur-Verhältniße überhaupt, und der Wiederbesezung der Pfründe Hüttlingen insbesondere, – wurde, was
allervorderst den Gegenstand der Collatur-Verhältniße überhaupt anbetrifft, – befunden, daß dermahlen dießfalls gar keine
weitere Einleitung zu treffen, sondern
ledigerdingen die bereits versprochene
Rükäußerung des L. Standes Thurgau
auf die, Seinen Deputierten in der
Zusammenkonft vom 30sten Merz von
Seite der hießigen Committierten bekanntlich instruktionsmäßig gemachten Eröffnungen zu gewärtigen sey.
Bezüglich hingegen auf das immer noch
unausgetragene Speciale in Betreff
der Wiederbesezung der durch Beförderung erledigten Pfründe Hüttlingen,
wurden die fünf verschiedenen von den
Thurgauischen Deputierten eröffneten,
und von den hießigen Committierten ad
referendum genohmenen Propositionen,
in nähere Überlegung genohmen; dieselben gehen dahin, daß:
1. In beyden Cantonen die Erledigung
Die Zuschrift des L. Standes Schaffhausen vom 22ten Aprill, worinn derselbe,
unter Communication seines unter
dem nämmlichen Dato emanierten
Mandats in Betreff der fremden
Scheidemünzen, und in Erwiederung
des dießseitigen Schreibens vom 21sten
Februarii, die Gründe auseinander
sezt, aus denen er, nach seiner speciellen Lage, weder zum gänzlichen Verbot noch zur Herabwürdigung der
sogenannten Günzburger-sechser schreiten könne, sondern sich darauf habe beschränken müßen, die weitere Vermehrung der bereits im Curs befindlichen Stüke dieser geringhaltigen
Münzsorte nach Möglichkeit zu behintern, – wird, nebst einem Exemplar des oberwähnten Mandats,
der Finanzcommißion nachrichtlich
communiciert, und ist dem Lob[lichen]
Schaffhausen (laut Mißiven) zu verdanken.
Nach Anhörung des unter vorgestrigem Dato (in Folge erhaltenen Auftrags vom 20ten Aprill) von der Commißion
des Innern hinterbrachten sorgfältigen
Gutachtens, betreffend die hiesigen Orts
zu Tröstung der Brandbeschädigten von
Bulle oder Boll im Canton Freyburg
einzuleitenden Maaßnahmen
wurde erkennt:
1. Es solle Sonntags den 12ten May eine sich auf die Stadtgemeinden Zürich
und Winterthur beschränkende Kirchensteuer zum Trost der Brandbeschädigten
von Boll eingesammelt werden.
2. Seine Hochwürden Herr Antistes Heß
werden ersucht, den sämtlichen Herren
Pfarrgeistlichen in den Stadtgemeinden
Zürich und Winterthur den Auftrag
zu ertheilen, ihre Gemeinden in der Morgenpredigt vom Sonntag den 5ten May
ist, unanwendbar erachtet worden ist.
Modificierter zweyter §.
Zu Ausweichung von Ärgerniß soll man
beym Besuch des Gottesdiensts sich in allweg einer bescheidenen und sittsamen
Kleidung bedienen. Den Erwachsenen
beyderley Geschlechts wird empfohlen,
an Hohen Fest- und Communions-Tagen,
und wenn sie als Pathen bey der heiligen
Tauffe erscheinen, sich so viel möglich der
schwarzen Kleidung zu bedienen.
b. Der fünfte §, betreffend das Verbott des Tanzens, Kegelns, u. s. f. an Sonntagen bis nach Beendigung aller gottesdienstlichen Übungen, – ist gänzlich wegzulaßen, theils, weil frühere und spätere
Articul dieses Verbot bereits involvieren, theils, weil diese Vergnügungen, in
manchen Landesgegenden, des Sontags
nicht in Übung sind, mithin ein bedingtes Verbot desselben allda mehr Schaden
als Nuzen stiften und der öffentlichen
Meynung eine widrige Richtung geben
würde.
c. Da der 8te [jezt 7te] §, betreffend
die Ertheilung von Audienzen an Sonn- und
Feyertagen, in der ersten Redaktion
wiederum allzu bindend ist, und alle
Sonntäglichen Audienzen nicht nur während den gottesdienstlichen Stunden,
sondern auch in der Zwischenzeit vom
vormittäglichen bis zum nachmittäglichen Gottesdienst ausschließt, – so ist
selbiger auf nachstehenden Fuß zu modificieren:
Modificierter 8ter §.
Die Beamteten, Richter und Vorsteher
sollen an Sonn- und Festtagen während
des Gottesdiensts (dringliche Fälle ausgenohmen) keine Audienzen geben, damit weder sie selbst an Erfüllung ihrer
Stillstandspflichten, noch sonst jemand
Argau antwortet
Herren Kantonsrath Ehrensperger von Oberwinterthur, getroffenen Verfügung, über
die Frage: In wie fern Mitglieder des
Großen Raths, welche ihr Domicilium
außert dem Canton aufschlagen, ihre
Stellen beybehalten können, oder abzugeben haben, ihre Gedanken walten
zu laßen, und dem Kleinen Rathe das
Resultat ihrer dießfälligen Berathung
zum Behuf eines Gesezesvorschlags zu hinterbringen, – daßelbe nun aber dahin
geht, daß kaum mehrere Falle, wie derjenige des Herren Cantonsrath Ehrensperger, sich ereignen, und bey gegenwärtiger Aufstellung allgemeiner
dießfälliger Grundsäze sich mancherley
Schwierigkeiten zeigen dürften, es mithin beßer gethan zu seyn scheine, ehe hierüber gesezliche Bestimmungen entworfen
werden, zu gewärtigen, ob, und was für
Fälle der Art, sich etwann noch in der
Folge ereignen möchten, so wurde dieser Vorschlag angenohmen, und beschloßen, einstweilen in keine gesezliche Bestimmungen über obige Frage einzutretten.
unterm 16ten dieß auf die ihm gemachten ablehnenden Vorstellungen
vom 13ten dieß, in betref der, wegen
eines zu Zurzach um ein Haus und
Güter des Hs. Ulrich Schmid von Mellikon, zwischen ihm als Verkäufer, und
dem Hs. Conrad Neukomm von Rafz als
Käufer, geschloßenen, aber von lezterm
nicht gehaltenen Traktats, – begehrten
Citation an den Neukomm vor den
Friedensrichter v. Zurzach, daß er in der
Meynung gestanden sey, daß die dießfällige Entscheidung dem Richter des
Orts, wo der Contrakt geschloßen worden, zukommen soll, da aber dieser Gegenstand von hießiger Regierung
wiesen, und derselben hievon mit der
Versicherung Anzeige gemacht worden
ist, daß der Richter, dem die Entscheidung
dieses Geschäfts pflichtmäßig obliege, dem
Scherb gewißenhaftes Recht halten werde,
so wird der Herr Unterstatthalter Kaufmann eingeladen, der Justiz- und Polizey-Commißion bestimmt zu berichten,
worauf gegenwärtig dieses Geschäft beruhe, und die wohlgedachte Commißion
wird, unter Mittheilung der frühern
dießfälligen Akten und Beschlüße ersucht, dem Kleinen Rath über die
Lage dieses Geschäfts, ihren Bericht zu
hinterbringen, und denselben mit ihrem Gutachten zu begleiten.
Der mehrgedachten Cantonsregierung
wird inzwischen der Empfang ihres neuesten Schreibens bescheint.
Nach Anhörung des, von der Commißion des Innern, in Folge Auftrags
vom 23ten Aprill, unterm 3ten dieß hinterbrachten Gutachtens über die Revision des, dem Großen Rathe in seiner
lezten Sizung vorgelegten, von demselben aber, wegen Unvollständigkeit
der Versammlung bis auf seine nächste
Zusammenberufung vertageten Gesezes-Vorschlags, betreffend das Censurwesen,
wurde gut befunden, den gedachten
Gesezes-Vorschlag zurük zu nehmen,
und mit Mehrheit in einigen Artikeln
also zu modificieren beschloßen, wie solches aus dem hier unten, dem Protocoll einverleibten neuen Gesezesvorschlag ersichtlich ist, welcher nun mit
folgender Weisung dem Großen Rathe
hen]
gänzliches Stillschweigen zu beobachten.
terwalden nid dem Wald, vom 17ten
passati, worinn derselbe der hießigen
Regierung für die freundschaftli¬
Aufnahme und Behandlung des dortigen Hochgeachten Herren Ehrengesandche
ten auf die hier statt gehabte Conferenz mit den betreffenden Lob[lichen]
den, wegen der Collatur-Rechte im
Thurgau seinen verbindlichen Dank
erstattet, ist lediglich ad acta zu legen.
Der Kleine Rath befreut sich aus dem
Schreiben des Kirchenraths vom heutigen Dato zu sehen, daß es demselben gelungen ist, ein tüchtiges Subjekt
aus den jüngern Ministris für das
Interims-Vicariat nach Hüttlingen
ausfindig zu machen. Er nihmt deswegen keinen Anstand, in Genehmigung des dießfälligen Vorschlags des
Kirchenraths, den Alumnus, Herrn
Katechet Wirz zum Interims-Vicarius auf die Pfarrpfründe Hüttlingen
zu ernennen, und denselben [laut
Mißiven] der Regierung des Lob[l¬
Cantons Thurgau zur Bestätigung
und geneigter Immittierung in
seine Pfärrlichen Verrichtungen zu
präsentieren.
Hiebey wird dem HHerrn Katechet Wirz an Zehenten und Fixem
von Stund an, und so lange er als
bestellter Pfarrvikar zu Hüttlingen
steht, dasjenige zugesichert, was bisher ein jeweiliger Pfarrer daselbst
als Besoldung bezogen hat, und ihm
die Anweisung gegeben, in Ansehung des Auskaufs, mit seinem
Vorfahren in der Seelsorg, dem
Herren Pfarrer Burkhard in Unter-
und allein in ihren Kosten in vollkommenen guten und unklagbarem
Stande zu unterhalten.
2. Ist derselben alles Ernsts untersagt, in Zukunft Radschuh- oder Pflastgeld zu beziehen.
3. Alle Jahre wird – jeweilen vor dem
Herbst – durch einen Ausschuß der Wegcommißion genau untersucht werden,
ob die Gemeinde Eglisau alle ihre
dießfälligen Verpflichtungen getreulich und vollkommen erfüllt habe, in welchem Fall die Finanz Commißion auf das
gefallene befriedigende Zeugniß hin,
en.
begwältiget ist, der Gemeinde Eglisau
auf ihr bittliches Ansuchen, je nach Maßgabe der Umständen, und mit Hinsicht auf die bisherige Übung, eine
dem ehemaligen Verhältniß sich annäherende Unterstüzung zufließen
zu laßen.
4. Von dieser getroffenen Verfügung soll der Finanz-Commißion zu
ihren eigenen Handen und zu Handen des Straßendepartements, zu
Vollziehung deßen was jede dieser
Stellen betrift, und der Gemeinde
Eglisau durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, Kenntniß gegeben werd¬
Nach sorgfältiger Prüfung des von
der Finanzcommißion mit ihrem ausführlichen Bericht vom 24ten d. M. hinterbrachten Entwurfs einer erneuerten Generalamts- und Pflichtordnung für die verschiedenen Staatsamter und Schaffnereyen, – hat der
Kleine Rath beschloßen:
1. Der vorgelegte Entwurf einer
erneuerten Amtsordnung ist seinem
ganzen Inhalt nach gutgeheißen,
den Urkunden der Staatscanzley
einzuverleiben, und deßen Execution
der Finanzcommißion anmit aufgetragen.