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Es ergiebt sich aus dem umständlichen Bericht der Allmosenpflege vom
25sten pti, daß die für die Landgemeinden als Unterstüzung für das
abgewichene Jahr geordneten, und
ihr zur Vertheilung überlaßenen
1100. Mütt Kernen, würklich unter
140. Gemeinden des Cantons in ungleichen Portionen, nach Maaßgabe
der Dürftigkeit vertheilt worden sind,
und daß dieser Unterstüzung
auch noch von Seite des Allmosenamts der Werth von 4800. Franken
an Hemdern, Strümpfen und Schulbüchern beygefügt werden konnte;
eine Zulage welche seit Ao. 1798. unterbleiben mußte, deren Fortsezung aber als eines der zwekmäßigsten Unterstützungs-Mittel
auch für die Zukunft wünschbar
ist.
Indem der Kleine Rath der Allmosen-Pflege ihre wegen gedachter Repartition gehabten vielen und sorgfältigen Bemühungen beßtens verdankt
und die dießfalls getroffenen Verfügungen in ihrem ganzen Umfang genehmiget, hat derselbe zugleich beschloßen, auch für das lauffende Jahr wiederum ein ähnliches
Quantum von 1100. Mütt Kernen
als Unterstüzung für die Landgemeinden zu bestimmen, über deren
Bezug entweder in Natura oder in
Geld sich die Allmosenpflege mit
der Finanzcommißion zu verständigen hat, und deren zwekmäßige
Repartition auch jetzt wiederum
der Sorgfalt der Allmosenpflege
zutrauensvoll überlaßen wird.
Auf die von der Finanzcommißion
gemachte Anzeige vom 27sten pti,
daß ein der Pfarrpfrund Benken
zuständiger Grundzins von sechs
Mütt Kernen, und acht Malter
Hafer zu Gailingen, dem Herrn
bedürfnißes für eine neue Mezg
in gedachter Gemeinde, ab- und zur
Ruhe zu weisen, wovon demselben
durch den Herrn Unterstatthalter
Ulmer Kenntniß gegeben wird.
Dem L. Stand Appenzell A. R. ist der
Empfang des Schreibens vom 16ten
dieß als Nachtrag zu ihrer frühern
Antwort vom 4ten dieß, in betref der
ungehältigen Günzburger-Sechser,
zu bescheinen, die Anzeige von dem
daselbst allerneust erlaßenen
dießfälligen Edict zu verdanken,
und beyzufügen, daß man hierorts ebenfalls überzeugt sey, daß
nur gemeinsames Zusam[m]enwirken dem Uebel Einhalt zu
thun vermöge, und deßwegen
zu gleicher Zeit sich mit nachdrüklichen Vorstellungen an
den L. Stand St. Gallen gewendet,
auch des Herrn Landammanns Excellenz geziemende Anzeige zu
selbst angemeßen erachtender
Disposition gemacht habe, wovon
nun der Erfolg gewärtigt werde.
Die von dem Herrn Unterstatthalter
Sigg im Eigenthal mit seiner Zuschrift
vom 20sten Merz einbegleitete Erkanntnuß des Bezirksgerichts Winterthur, kraft deren der schon früher,
wegen betrügerischer Handlungen
und erzliederlichen Lebens, in das
allhießige Zuchthaus condemnierte,
und erst im November vorigen
Jahres daraus entlaßene Schuhmacher Heinrich Vatterlaus von Berg
am Irchel, welcher auch seit seiner
neulichen Entlaßung wiederum
auf die ärgerlichste und gefährlichste Weise seinem alten Hang zur
Trunkenheit, Verschwendung und
Zänkerey nachgelebt hat, wiederum
sehr geringe Pfarrpfrund-Einkommen, um etwas verbeßert werden
möchte, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag zugestellt,
diesen Gegenstand des nähern zu
untersuchen, und in Bezug auf
die gedoppelte Frage, ob und in
wie fern dergleichen partiellen
Pfrundverbeßerungen mit dem
bestehenden Pfarrpfrund-Besoldungs-System vereinbar, oder
aber ob, durch eine, dem Herrn Pfarrer zu Wollishofen, für seine vielfältigen und getreu geleisteten
Dienste zu ertheilende Gratification, dem Ansuchen der Gemeinde
zu entsprechen seye? –, dem Kleinen Rath ihren Bericht und Vorschlag
zu hinterbringen.
Auf das, von Bürgermeister und
Rath des Cantons Schaffhausen mit
ihrer Zuschrift vom 28sten Jenner
der hießigen Stelle communicierte,
von Hochfürstlich-Bischöflichen G. R.
Præsident, Vicarius Generalis, Officialis, und Räthen von Constanz an
dieselben gelangte Ansuchen, daß
ihnen zum Behuf der ihnen obliegenden Dotation der Pfarrpfründe und der zwey Kaplaneyen zu
Hilzingen, die hierauf Bezug habende Bischöfliche Incorporations-Urkunde der Pfarrey Hilzingen,
nebst den Stiftungsbriefen der
dasigen Frühmeß und Kaplaney-Benefitzien, auch die Urbarien
und Verzeichniße der Pfrund-Einkünfte, welche sämmtlich und
muthmaßlich einen Theil der Archive des Klosters Stein ausmachen sollen, zur Einsicht oder abschriftlich zugestellt werden möchten; worbey aber bemerkt wird,
daß sich von diesen Documenten
in den Archiven des Cantons Schaffhausen keine vorfinden, –
wird die Finanzcommißion sowohl,
als der Herr Registrator Lavater
auf eine, unsrer Nationalehre angemeßene Weise zu erwiedern,
an den Herrn Landammann abzuerlaßen, und den daherigen Erfolg
zu gewärtigen.
Der Commißion des Innern, wird zu
ihren Handen und zu Handen der
Section für Handwerke und Industrie, für die geschikte Ausführung
des erhaltenen Auftrags, der beßtverdiente Dank der Regierung bezeuget.
Das von der Finanzcommißion mit
ihrem Bericht vom 25sten Februar
vorgelegte Repartitions-Project wegen des von den sämmtlichen Gemeinden des Cantons laut Gesez
vom 17ten December a. p. zu enthebenden Betrags von 25,000. Frank[en]
zur Besoldung und Unterhaltung
des Landjägercorps, wurde in heutiger Sitzung in Berathung genommen; da aber im Umgang, sowohl
in Bezug auf die Repartition selbst
als den Perceptions modus mehrere
Wünsche und Bemerkungen vorgetragen wurden, auf welche bey
einer nochmaligen Prüfung des
ganzen Projects mehr oder weniger Rüksicht zu nehmen seyn möchte, so wurde wegen Wichtigkeit des
Gegenstands nöthig erachtet, denselben der Finanzcommißion mit
der Einladung zurükzuweisen,
zu untersuchen in wie weit solcher
nach den aufgestellten Ansichten
zu modificieren seyn dörfte, und
dem Kleinen Rath beförderlich ihren
Bericht darüber zu hinterbringen.
Nach angehörtem vorläufigem Bericht des Herrn Rathsherrn Hirzels
über die mit Abgeordneten der Lobl.
Stände Schwytz, Glarus und St. Gallen
a. Was sie bisher von neuen Einkäufern gefordert haben?
b. Was sie künftig hin als Einzug
zu fordern wünschen? und
c. Wie stark gegenwärtig ihr Gemeind-[,] Kirchen- und Armen-Gut
sey? –, damit auf dieses Fundament eine billige Einzugssumme
angenommen werden könne.
Alsdann wurden, nach Anhörung der
sorgfältigen, von der Commißion sowohl schriftlich als mündlich gemachten Reflexionen, nachstehende allgemeine Grundsätze, und zwar
mit Ausnahme des 4ten und 15ten,
welche mit Mehrheit beschloßen
wurden, – einmüthig festgesezt:
1o.
Die bisherigen Gemeindstrünke
und Mahlzeiten, wo solche gebräuchlich waren, sollen in ein bescheidenes Fixum an Geld verwandelt,
und dem neuen Bürger ein gewißes auf jeden Kopf, je nach
3o.
Maaßgabe des Nutzens, der aus
dem Bürgerrecht resultirt, der
Population, und Localität, zu bezahlen auferlegt, bey dieser Berechnung aber die Summe von fl.
200. nie überschritten werden, sondern unter dieser Summe, der Commißion nach obigen Rüksichten
freyer Spielraum gelaßen seyn.
2o.
In denjenigen Gemeinden, in welchen Gerechtigkeiten existieren, und
bisher das Recht ausgeübt wurde,
von denen, welche das Bürgerrecht
verlangen wollten, zu fordern, daß
sie zugleich eine ganze, oder halbe
Gerechtigkeit ankaufen, mag diese Bestimmung auch ferner beybehalten werden.
In Absicht auf die Bedingungen
der Gemeindsbürger-Annahme,
kann, ohne Verlezung der Verfaßung, und in Übereinstimmung
lingen eingekommenen Inquisitions-Protocolls-Extracts betreffend den Einbruch und Waarendiebstal, den der zu Riedlingen
im Verhaft befindliche Johann Georg Stiebinger, vulgo der Bayersche
oder Salzburger Jörgel zu begehen geholfen haben soll, die dießfalls erhobenen Verifications-Acten, welche nebst dem Riedlinger
Inquisitions-Protocolls-Extract
dem dortigen Magistrat, nach der,
in den Mißiven enthaltenen Enumeration dieser Acten, zu gutfindender Verfügung zu übermachen sind.
Von dem bey diesen Acten liegendem
Taufbuchextract vom 12ten Februar 1800. betreffend den Ao. 1769. zu
Vortsberg in Steyermark getauften Johann Georg Stiebinger, ist
eine Abschrift zu ziehen und ins
Archiv zu legen. Es ergiebt sich übrigens aus den von Herrn Unterstatthalter Ulmer eingesandten
Acten, daß der quästionirliche
Einbruch bey der Wittwe Biber in
Horgen nicht um Ostern 1802, sondern im Aprill 1803, verübt worden sey.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der diplomatischen
Commißion unterm 15ten Jenner [in
Folge erhaltener Aufträge vom 28sten
und 31sten Decembris a. p. und 12t[en]
Januarii a. c.] hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Gutachtens, betreffend den modificierten Project einer Convention zwischen Österreich und der Eydsgenoßschaft wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher, und die
dießfälligen, in Absicht auf Form
und Sache eröffneten Bedenken
der L. Stände St. Gallen und Zug,
– wurde beschloßen dem Herrn
Landammann der Schweiz den Antrag
Section Grüningen des Bezirks
Uster eingelangten Begehren um
gesezliche Bewilligung, theils zu
Errichtung neuer, theils zu fortgesezter Betreibung seit der Revolution errichteter Weinschenken, – sind
die nachstehenden von dem Kleinen
Rath auf zehn Jahre bewilliget worden:
David Schoch von Orüti im Fischenthal. Patent von Franken
24.
Lieutenant Heinrich Weber von
Wezikon. Patent von Franken
32.
Friedrich Walder von Wezikon.
Patent von Franken
32.
Zunft- und Friedensrichter Weber von Hinteregg. Patent v: Frk[en]
30.
Hs: Heinrich Brunner, Müller
von Ueßikon. Patent von Frk[en].
20.
Caspar Kuntz von Lauppen, Gemeind Wald. Patent von Frk[en]. 40.
7o. Diesen Innhaberen von Weinschenken werden durch die Staats-Canzley Patente in vorgeschriebener Form und auf Art und Weise
zugefertiget werden, wie dießfalls die Canzley von der Commißion der administrativen Streitigkeiten die nähere Anleitung erhalten wird.
8o. Hingegen werden nachstehende Petenten aus der Section Grüningen des Bezirks Uster in ihren Weinschenken-bewilligungsbegehren gänzlich ab- und zur
Ruhe gewiesen, zumahlen sich aus
dem hinterbrachten Bericht und
Gutachten ergeben hat, daß gegen
die Gestattung ihrer Gesuche theils
die Betrachtung des gänzlichen
Mangels an Localitäts-bedürfniß, theils auch mehr und minder wichtige polizeyliche Rüksichten obwalten:
Bubikon.
Johannes Corrodi in der Feißi.
tung des gänzlichen Mangels an
Localitäts-Bedürfniß, theils auch
mehr und minder wichtige polizeyliche Rüksichten obwalten:
Bachs.
Felix Schütz und Jacob Brunner
von Fisibachs.
Dübendorf.
Chirurgus Felix Goßweiler.
Johann Obrist.
Caspar Pfister.
Johannes Obrist.
Engstringen.
Felix Albrecht von Oberengstringen.
Gfänn.
Caspar Bünzli.
Höngg.
Hs: Ulrich Wehrli im
Berg.
Chirurgus Heinrich Redinger.
Niederglatt.
Hs: Conrad Volkhart.
Niederhasle.
Jacob Bucher.
Niederweningen.
Alt Gemeindammann Wirth.
Oberhasle.
Felix Marthaler.
Oberstraß.
Hs: Jacob Hänsler.
Jacob Meyer.
Oberweningen.
Joh: Rudolf Keller.
Hs: Rudolf Meyer von Schöfflistorf.
Regenstorf.
Heinrich Lamprecht im Hard.
Seebach.
Die Gemeinde, bey welcher noch
die Betrachtung hinzukömmt, daß
hinfüro Gemeinden als solchen
überhaupt keine dergleichen Rechtsammen mehr ertheilt werden sollen.
Salomon Ehrensperger von Seebach.
Steinmaur.
Heinrich Maag von Sünikon.
leisten, – wurde dem dießfälligen Benehmen des Herrn Bezirksstatthalter Frik der vollkommenste
Beyfall ertheilt und er eingeladen, weiterhin in diesem Geschäft
nach Anleitung der ursprünglichen Verabredung fortzufahren,
auch das sub 6ten hujus von Seite
des Bezirksgerichts Horgen gegen
die Renitenten ausgefällte Strafurtheil ohne anderes in genaue
Vollziehung setzen zu laßen. Wenn
neue Widersezlichkeit erfolgen
sollte, so wird der Herr Bezirksstatthalter auch diese dem competierlichen Richter zur verdienten Ahndung und Strafe überweisen, so wie der Herr Bezirksstatthalter bevollmächtiget ist,
solche Personen, die sich durch Leitung dieser Widersezlichkeit und
durch Anstiftung zu derselben
weiterhin auszeichnen sollten,
in Verhaft sezen zu laßen. Über
die Repartition der Mannschaftscontingenter der näheren, und
der Geldbeyträge der entfernteren Gemeinden, so wie über den
Bezahlungsfuß der gestellten
Mannschaft endlich, wird der Herr
Bezirksstatthalter dem Weg- und
Straßen-Departement einen
Amtsbericht erstatten.
Die bereits sub 14ten hujus zur näheren Einsicht und Prüffung der Mitglieder des Kleinen Raths auf den
Canzleytisch gelegte, von der Commißion
des Inneren sub 20sten Februarii vorläuffig begnehmigte und dem Kleinen Rath zu gleichmäßiger Sanction
empfohlene Handwerks-Ordnung
nen Heimathschein erhalten habe,
so wird die Staatscanzley beauftragt, die befragliche Rathserkanntnuß aus dem Protocoll der ehevorigen Regierung ausziehen zu laßen, und wenn sie so lautet, wie der
Künzli es angiebt, dieselbe dem
Herrn Unterstatthalter Crauer
mit der Weisung mitzutheilen,
daß er dem Gemeindrath Goßau
den Befehl ertheile, dem Künzli den
verlangten Heimathschein auszufertigen.
Der Kleine Rath hat aus dem, ihm
von dem Kirchenrath unterm 22sten
dieß, zu Wiederbesetzung der,
durch Resignation Herrn Pfarrer
Irmingers erledigten Pfarrpfründe Henggart hinterbrachten 4 fachen Vorschlag zu einem neuen
Pfarrer dieser Gemeinde mit 20.
Stimmen erwählt, den
Herrn Diethelm Burkhard, Pfarrer zu Hüttlingen.
Von dieser Wahl wird nicht nur
dem Herrn Pfarrer Burkhard,
sondern auch Ihro Hochwürden
Herrn Antistes Heß, zu Besorgung der geistlichen, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner
zu Winterthur zu Besorgung
der weltlichen Functionen auf
den, dem Kirchenrath zu bestimmen überlaßenen Tag, der Installation des neuen Herrn Pfarrers der Gemeinde Henggart,
vermittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige
gegeben. Der Vorschlag bestund
neben dem erwählten Herrn
Pfarrer Burkhard, aus
Herrn Conrad Beyel, Pfarrer zu
Bernek,
Herrn Friedrich Hottinger, Pfarrer im Eichberg, und
Herrn Conrad Wirth, Diacon im
Turbenthal.
Mißbräuche meist von zufälliger
und temporairer Natur sind, mithin specielle Verfügungen erforderen, und außerdem in den wesentlichen Bestimmungen der entworfenen
Verordnung bereits die Hauptgrundsätze liegen, nach welchen solche Fälle
von den öffentlichen Behörden zu beurtheilen sind.
Was sodann die Local-Polizey des hießigen Kornmarkts und alle, in Bezug
auf die Gefälle deßelben, und die
Pflichten der dabey angestellten
Beamten zu revidierenden Vorschriften betrifft, so fanden wir es
der Sache am angemeßensten, den
hießigen Stadtrath einzuladen, alle
diese, mit dem Stadtwesen näher
verbundene Gegenstände commißionaliter genau untersuchen, und
die nöthigen Vorschriften oder Reglements vollständig entwerfen zu
laßen, damit der dießfällige erste
Entwurf der Commißion des Innern
zu gehöriger Prüfung und nachheriger beliebiger Ratification der
Regierung vorgelegt werden könne.
Gesetzes-Vorschlag
in Betreff einer erneuerten
Verordnung über den Fruchtverkauf.
Der Große Rath, in Betrachtung,
daß durch wucherhaften Fürkauf
der Feldfrüchte die Preise derselben auf den öffentlichen Kornmärkten, wie die Erfahrung der letzt verfloßenen Jahre zeigt, nicht selten
zu empfindlichem Schaden des Publicums gesteigert werden, maaßen der wochentliche Korn- und Brodschlag der aus allen Käuffen, oder
dem ganzen Verkehr des hießigen
Markt-Tages gezogene Durchschnittpreis ist, – findet, in Übereinstimmung mit vormaligen Verordnungen über diesen Gegenstand, neuerdings folgende gesezliche Bestimmungen zu treffen für nothwendig:
dingniße und Reservationen dem,
an Herrn Escher auszufertigenden
neuen Erblehenbrief beygesezt
und die dießfälligen bisherigen
Erblehenherrlichen Rechtsamen feyerlichst vorbehalten werden.
Auf die, von der Finanzcommißion
gemachte Anzeige vom 29sten dieses
Monats, daß sich die hinterlaßene
Wittwe des verstorbenen Herren
Amtmann Biedermann von Winterthur erklärt habe, diese mit vieler
Mühe und Verantwortlichkeit verbundene Verwaltung nicht länger als bis 1sten künftigen Mays
beybehalten zu wollen, wurde beschloßen, die Wiederbesetzung der
gedachten erledigten Amtmann-Stelle zu Winterthur, ohngefähr
in der Mitte des künftigen Monat Merz vorzunehmen, die eigentliche Bestimmung des Wahltags aber dem Hherrn Amtsburgermeister zu überlaßen.
Die unterm 9ten. Jenner eingekommene Zuschrfit des Lobl. Standes
Freyburg, worinn derselbe den Empfang des ihm, gleichwie den übrigen L. Ständen, unterm 4ten hujus
von der hießigen Justiz- und Polizey-Commißion übermachten Signalement des entwichenen, von
dem Obergericht contumacierten
Heinrich Honegger von Rüti, unter angemeßenen Rükäußerungen und Zusicherungen bescheint, –
ist lediglich ad acta zu legen.
Die unterm 23ten Jenner eingekommene Zuschrift des Lobl. Standes
Solothurn, worinn das Signalement
des Heinrich Frey von Eptingen
im Canton Basel communiciert
wird, welcher im Februar 1801. von
dem damaligen Cantonsgericht
von Solothurn, wegen Theilnahme
an Diebstählen und Hehlens gestohlener Sachen, zu sechsjähriger
gangenen schweren Verbrechens untersucht werde, es diesem lezteren Staat
frey stehe, einen Commißair zu bestellen, welcher der Untersuchung beyzuwohnen habe“ – nicht nur zu beträchtlichen Kosten, sondern auch zu unangenehmen Verflechtungen und
Mißverhältnißen führen müßte, –
so ist darauf zu dringen, daß in
dem benannten Fall, nach dem Antrag des Lobl. Standes St. Gallen, ein
weit kürzerer und einfacherer Weg
eingeschlagen, und nämmlich bestimmt
werde: „daß bey der untersuchenden
Obrigkeit die Communication der Acten
vor dem abschließlichen Urtheil verlangt werden könne, und auch unschwürig gestattet werden müße“.
ad §. 6. und 7.
In Betreff dieser beyden Articul,
welche die Auslieferung von fremden Verbrecheren, die nämmlich weder Österreichische, noch Schweitzerische Angehörige sind, – anbelangen,
–
sind die in dem Schreiben des Lobl.
Standes St. Gallen an den Herren
Landammann der Schweitz vom 29sten
Decembris a. p. gemachten wichtigen Bemerkungen zu unterstüzen;
und demnach der Bedacht dahin zu
richten, daß diese unbestimmten, zu
mancherley Verwiklungen veranlaßenden, und unsere Verhältniße
mit anderen Mächten, zumahlen
mit Frankreich, benachtheiligenden
beyden Articul, gänzlich weggelaßen
werden.
ad §. 13.
Da die in diesem §. enthaltene Determination: „Sollten in der Folge
einige Articul des gegenwärtigen Vertrags einer Erläuterung bedörfen, oder besondere Umstände eine Ausnahme nöthig machen,
so wird durch diplomatische Unterhandlungen hierüber ein gütliches Übereinkommen getroffen
Diensten, in seinem dießfälligen Begehren entsprochen worden;
als worvon, neben dem Herrn Statthalter Geßner, auch die Allmosenspflege und der hießige Stadtrath
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß benachrichtiget, und
der Stadtrath zugleich eingeladen
wird, dem Kleinen Rath einen gedoppelten Vorschlag für die Wiederbesetzung der vacanten, an den
Stadtrath gebundenen Allmosenspflegerstelle zu hinterbringen.
Da die Regierung des Cantons
Waadt mittelst einer umständlichen Zuschrift vom 21sten Jenner
verschiedene, aus der Verfaßung
und den gegenseitigen Rechten
der Schweizerbürger hergenohmene Bedenken dargegen eröffnet,
daß der Gemeindrath Hombrächtikon sub 18ten Novembris a. p. einen Act ausgestellt habe, kraft
deßen erklärt wird, daß der seit
langem im Canton Waadt seßhafte, und von dem dortigen
Großen Rath zum Cantonsbürger,
von der Gemeinde Gossens aber
zum Gemeindsbürger angenohmene Jacob Wirtz von Hombrächtikon, und die Seinigen durch Annahme dieses anderweitigen
Bürgerrechts dasjenige in Hombrächtikon verlohren haben, und
mithin weder der gedachten Gemeinde, noch dem hießigen Canton unter keinerley Umständen
mehr zur Last fallen können, –
so wird der Herr Unterstatthalter Kaufmann von Küßnacht aufgeforderet, den Gemeindrath von
Hombrächtikon über den Hergang
dieser Angelegenheit einen bestimmten Bericht abzuforderen,
und das Resultat deßelben an
meindrath zu Benken, der an ihn
erlaßenen Aufforderungen ungeachtet, wiederholt von sich ablehne,
den ihm obliegenden Dreyervorschlag zu der, durch Resignation des
bisherigen Salzauswägers erledigten Salzauswäger-stelle daselbst, der Salzdirection einzugeben, unter dem Vorwand, daß der
letzte derselben bey diesem Posten
zu Schaden gekommen seye, – hat
der Kleine Rath theils, um dergleichen Weigerungen, und daher
entstehenden Mißbräuchen wodurch alle bisherigen Polizey-Maaßnahmen gegen den Salzschleichhandel vollends vereitelt
würden, für ein und allemal vorzubeugen, und dadurch auch die
andern Gemeinden an der Nachahmung eines so schädlichen Beyspiels abzuhalten, – theils um die
Einwohner des Cantons, welche alle
durch dieses für die Staatsöconomie so wichtige Salzregale zu den
öffentlichen Einkünften ihren
Beytrag leisten sollen, auf gleichen
Fuß zu behandeln, – beschloßen:
dem Gemeindrath von Benken
ernsthaft anzusinnen, der hießigen Salzdirection ungesäumt
einen rechtschaffenen Mann zum
Salzauswäger daselbst vorzuschlagen, widrigenfalls dem Gemeindrath ein auf die Bevölkerung dasiger Gemeinde berechnetes Quantum Salz gegen baare Bezahlung geliefert, und dann ihme
deßen Verkauf um den bestimmten Preis überlaßen werden
wird.
Von dieser Verfügung wird der
Finanzcommißion, der Salzdirection, und dem Gemeindrath von
Benken durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, Notiz gegeben.
die ehemaligen Ordonanz-Degen
beyzubehalten.
Die Distinction der Artillerie-[,]
Infanterie- und Scharfschützen-Officiers, besteht in Epauletes, und
für die beyden erstern Waffen
zur Dienstszeit in einem einfachen Hausse-Col, ebenfalls von gleicher Farb wie die Knöpfe.
Für die Cavallerie sind Equilletes
bestimmt.
Die Reservetruppen sind nicht an
obige Distinctionszeichen der Succurstruppen gebunden.
Den Herren Quartierhauptleuthen ist gestattet 2. Hauptmannsepauletes, und den beiden Artillerie Divisions-Commandanten,
Equilletes zu tragen.
7o. Die, den Bemühungen der
Herren Quartierhauptleuthe und
ihren Auslagen angemeßene
Besoldung. oder Gratification,
ist auf [200. Frk[en]] zweyhundert
Franken jährlich festgesezt, wovon der Finanzcommißion Kenntniß gegeben wird.
8o. Der gegenwärtige Beschluß
wird der Militarcommißion zu
Handen gestellt, mit dem Ersuchen den dießfalls weiter erforderlichen Detail zu besorgen.
Nach der, unterm 31sten pti, in betref des Herrn Denzlers, gewesenen Pfarrers zu Stammheim getroffenen Verfügung, wurde
als angemeßen erachtet, die diplomatische Commißion zu ersuchen, dem Kleinen Rathe wegen
der zweifelhaften Collatur-Verhältniße von Stammheim einen
Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Frik unterm 29sten pti. die Bitte
des Heinrich Hafner von Birmenstorf, welcher unterm 25sten
gemeßen seye, und hat desnahen in
Genehmigung des dießfalls gemachten gutächtlichen Antrags beschloßen:
1o. Dem Herrn Spitteler, der sint so
vielen Jahren mit unermüdet thätigem Eyfer und Redlichkeit, besonders aber auch durch möglichste Sparsamkeit, bey den für den Staat unternommenen Arbeiten, demselben
unausgesezt in allen Lagen die
ersprießlichsten Dienste geleistet
hat, wiederum bey seinem hohen
Alter, das ehemalige Wartgeld von
400 Frk[en]. zu zusicheren.
2o. Das Ao. 1788. ihme auf fl. 1. 20 ß.
gesezte Taggeld, da es wirklich allzu niedrig ist, und nach neueren
Beyspielen dergleichen Taggelder,
für ähnliche Geschäfte und Verrichtungen, weit höher bestimmt wurden, auf 4. Frk[en]. Taggeld für Reisen, und 2. Frk[en]. für Arbeiten bey
Hause, zu erhöhen.
3o. Nach diesen vorerwähnten Bestimmungen soll auch mit Herrn
Straßen-Inspector Spitteler für
das Jahr 1804. abgerechnet werden,
als wozu die Finanzcommißion,
vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß bevollmächtigt und beauftragt ist.
Auf den, von der Finanzcommißion
mit ihrem Bericht vom 11ten d. M.
gemachten Antrag, betreffend die
fortzusezende Pension der Helvetischen Invaliden und übrigen pensionierten Militairs, wurde beschloßen den hießigen Hherren
Ehrengesandten auf nächstkönftige Tagsazung in Instruction zu
geben, und der Gemeineidgenößischen Behörde durch Dieselben die
Anzeige zu machen: daß die in
unserm Canton sich befindenden
helvetischen pensionierten Invali-