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den errichteten Convention wegen
Verfolgung und Verhaftung Signalisierter und anderer verdächtiger Personen, aus dem Gebiet des
einten Cantons auf dasjenige des
anderen, – ist lediglich ad acta
zu legen.
Da der L. Stand Schaffhausen mit
seiner Zuschrift vom 28sten Jenner
die gefällige Anzeige macht, daß
unterm 8ten Novembris a. p. eingesendeten Vorschlag für die Ausübung einer zwekmäßigen Polizey in Verfolgung und Verhaftung
signalisierter oder anderer verdächtigen Personen aus einem
Canton in den anderen, nach vorgenommener Prüffung, vollkommen beypflichte, und deßnahen
die Entwurfs-Puncte auch dortigen Orts in geflißene Vollziehung setzen laßen werde, – so
wird einerseits die Landjäger-Commißion von diesem Beytritt
des L. Standes Schaffhausen, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, zu ihrem wißentlichem
Verhalt benachrichtiget, anderseits
aber die Canzley beauftragt jenen Reglements-Entwurf vom
8ten Novembris [wie die Urkunden von heutigem dato zeigen]
in eine förmliche Urkunde einzukleiden, welche dem L. Stand
Schaffhausen mit dem Standessigill und den Unterschriften des
Herrn Amtsburgermeisters und
Ersten Staatsschreibers versehen,
und unter dem in den Mißiven enthaltenen Begleitschreiben, in der Meynung zugefertiget werden solle, daß es dem
dortigen Stand belieben werde,
auch ein gleichlautendes Revers-instrument an den hießigen einzusenden.
Kettenstrafe und Bezahlung der
Hälfte der ergangenen Kosten contumaciert, seither aber gefänglich eingebracht, und neulich, nach
eingesehener Procedur, dahin begnadiget worden, daß er aus sämmtlichen Eidsgenößischen Cantonen auf
zwey Jahre lang mit dem Eid verwiesen seyn solle, – wird sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion,
als der Landjäger-Commißion, mit
dem Auftrag übergeben, auf obbenannten Heinrich Frey von Eptingen ein genaues Augenmerk
richten zu laßen, und demselben vor Ablauf seiner Verbannungszeit keinen Aufenthalt
in hießigem Canton zu gestatten; als worvon dem L. Stand Solothurn [lt. Mißiven] rükantwortliche Kenntniß zu geben ist.
Die Zuschrift des L. Standes Appenzell der Außeren Rhoden vom 19ten
Jenner, enthaltend die abscheidsmäßige Anzeige, daß die Criminalbehörde des dortigen Cantons
unterm 17ten hujus einen gewissen Johannes Fuchs, gebürtig von
Frömsen, Districts Sargans, Cantons St. Gallen, der in Herisau einige Zeit als Bleicherknecht diente, wegen begründetem Verdacht
eines Bleiche-Diebstahls, und offenbarem Verkehr mit entwendeter Waare, nebst anderen Strafen, für lebenslänglich aus dem
Canton Appenzell verwiesen habe, –
wird sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion, als der Landjäger-Commißion, mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, auf gedachten Johannes Fuchs ein sorgfältiges Augenmerk richten zu laßen, und,
falls sich derselbe in hießiger Bottmäßigkeit betretten ließe, hiervon dem Kleinen Rath zum Behuf allfählig gut erachtender
dem Petenten das hießige Landrecht, und zwar in Betrachtung seines langjährigen hießigen Aufenthalts, seiner Verehlichung mit einer
hießigen Bürgerstochter, und übrigen für ihn eintrettender sehr günstiger Umstände, wie einem Schweizerbürger, für die Summe von zweyhundert und vierzig Schweizerfranken zu ertheilen, und hievon sowohl der Finanzcommißion, als dem
Herrn Bezirksstatthalter Frik zu
Handen des Gemeindraths von Niederurdorf, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß, und dem Johann
Cordes durch Zustellung eines, auf
dieselbe gegründeten Patents Kenntniß zu geben beschloßen.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des ihm von der Commißion des
Innern, in Folge Auftrag vom 26sten
Februarii, unterm 13ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens über das Landrechtsbegehren des, seit 16. Jahren hier
in Arbeit stehenden, ein eigenthümliches Haus in hießiger Stadt besitzenden, und mit einer hießigen
Bürgerin verheyratheten, Schneiders Wilhelm Friedrich Schüele von
Merklingen aus dem Chur-Würtembergischen Oberamt gleichen
Namens, – da derselbe seiner ehrlichen Geburt, guten Aufführung
und Befreyung von Leibeigenschaft
halber, sowie in Ansehung der Vermögens-Requisite sich vollkommen
legitimiert, und ein behöriges
Certificat des Stadtraths von Zürich
vorgewiesen hat, kraft deßen ihm,
auf den Fall, daß er von der Regierung mit dem Landrecht begünstigt werde, das Burgerrecht
in hießiger Stadt ertheilt wird,
den Petenten das hießige Landrecht, und zwar, in Betrachtung
seines vieljährigen hießigen Aufenthalts, seiner Verehlichung mit
von Franken
40.
Hs: Ulrich Schneider in der Bläsimühle. Patent von Frk[en]
20.
Schwerzenbach.
Hs: Jacob Reiff. Patent von
Franken
28.
Volkentschweil.
Hs: Jacob Äppli, Baader. Patent von Frk[en]
20.
Weißlingen.
Heinrich Meili von Dettenriedt. Patent von Frk[en]
20.
Hs: Heinrich Reiffer. Patent
von Franken
32.
Wildberg.
Jacob Saxer. Patent von Frk[en] 30.
7o. Diesen Innhaberen von Weinschenken werden durch die Staatscanzley Patente in vorgeschriebener Form und auf Art und
Weise zugefertiget werden, wie
dießfalls die Canzley von der Commißion der administrativen
Streitigkeiten die nähere Anleitung erhalten wird.
8o. Hingegen werden nachstehende
Petenten aus der Section Uster
des Bezirks Uster in ihren Weinschenken-Bewilligungs-Begehren
gänzlich ab- und zur Ruhe gewiesen, zumahlen sich aus dem
hinterbrachten Bericht und Gutachten ergeben hat, daß gegen
die Gestattung ihrer Gesuche
theils die Betrachtung des gänzlichen Mangels an Localitäts-Bedürfniß, theils auch mehr und
minder wichtige polizeyliche
Rüksichten obwalten:
Bauma.
Jacob Graf auf Gublen.
Johannes Rüegg im Seewadel.
Heinrich Juker im Neugut.
Hs: Jacob Rüegg in Wyden.
Bärentschweil.
Die Gebrüdere Johannes und Jacob
werden muß, sich seiner Rükstände halber an diejenige Stelle in seinem Canton zu wenden,
welcher die Tilgung derselben
obliegt.
Die Zuschrift von Präsident und
Rath des Cantons Argau vom 1sten
d. M. enthaltend die Anzeige, daß
da gegen den, von der Liquidations-Commißion in Betreff der Juden Wolf Dreyfuß und Söhne in
Baden ausgefällten Beschluß nicht
recuriert werden könne, sie dem Bezirks-Gericht von Zurzach den Auftrag ertheilt haben, für diejenige
Summe welche auch ihnen von jener
Behörde auf die Juden angewiesen wurde, die gesezliche Execution [ohne Rüksicht auf Rechtsvorschläge oder andere Einwendungen] unverzüglich gegen dieselben verhängt werde, –
wird
der Finanz-Commißion abschriftlich mitgetheilt, und dieselbe beauftragt, die nöthigen Vorkehrungen zu treffen, daß nunmehr auch
die, in ihren Handen liegende
Anweisung gegen die gleichen
Juden Dreyfuss auf nämmlichem
Weg eingetrieben werde, und
der hießigen Behörde über den
Erfolg seiner Zeit ihren Bericht
zu erstatten.
Aus dem sub 5ten Februarii von
dem allhießigen Stadtrath – in Folge der an denselben ergangenen
Aufforderung vom 31sten Jenner –
hinterbrachten gedoppelten Vorschlag, ist anstatt des Herrn Bezirksstatthalter Geßner zu einem
neuen Beysitzer der Allmosenspflege in der Eigenschaft eines
Mitglieds des allhießigen Stadtraths erwählt worden:
zur Censur und Ergänzung des
Großen Raths verfaßungsmäßig
abzuhaltenden Zunftversammlungen der Abtheilung Meilen des
Bezirks Horgen, vorgenommen, und
fiel auf nachstehende Subjecte:
Zunft Stäfa.
Herr Gemeindrathspräsident Hs:
Jacob Brändli, von Stäfa.
Zunft Männedorf.
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Hausammann, von Männedorf.
Zunft Küßnacht.
Herr Bezirksrichter Johannes Fierz
im Sellholz zu Herrliberg.
Zunft Hottingen.
Herr Zunftgerichtspräsident Hs: Jacob Kienast, aus dem Riespach.
Indem Herr Unterstatthalter Kaufmann beauftragt wird, die obbenannten Herren Zunftpräsidenten von ihrer Ernennung zu benachrichtigen, – wird Er zugleich die genaue und pünktliche Vollziehung
des Gesetzes vom 21sten Decembris
und des Regulativs vom 2ten Hornung einleiten, und auf‘s aller
sorgfältigste darüber wachen, daß
diesen Vorschriften auf den sämmtlichen Zünften seiner Abtheilung ein
pünktliches Genügen geschehe.
Auf das Fundament des von dem
Herrn Unterstatthalter Crauer unterm 14ten hujus gesezlich und auftragsmäßig eingegebenen dreyfachen Vorschlags, wurde durch das
Scrutinium und absolute Mehr die
Wahl von Präsidenten für die im
Frühjahr zur Censur und Ergänzung des Großen Raths verfaßungsmäßig abzuhaltenden Zunftversammlungen der Abtheilung Grüningen des Bezirks Uster, vorgenommen, und fiel auf nachstehende
Subjecte:
Verfügung treffen will, findet er
es der Wichtigkeit der Sache angemeßen, das Schreiben des Herrn
Unterstatthalter Kaufmanns der
Commißion des Innern zu überweisen, mit dem Ersuchen, dieser Behörde, nach reiflicher Erdaurung
der Sache, nicht allein über den
obwaltenden Specialfall, in Bezug
auf die Anwendbarkeit der angeführten Verordnung vom 22sten
Merz 1755. ihr Gutachten, sondern
auch den Entwurf eines Gesetzesvorschlags für künftige Fälle, besonders auch in Beziehung auf
die Frage, ob hießige Cantonsbürger, welche die catholische Religion annehmen, in ihrer Gemeinde verbleiben können, oder das
Bürgerrecht in einer glaubensverwandten Gemeinde unsers
Cantons sich anschaffen müßen,
zu hinterbringen. Dem Herrn
Unterstatthalter Kaufmann wird
von dieser Verfügung Kenntniß
gegeben, damit die weitere Disposition der Regierung gewärtigt werde.
Da der, zu Bern, hinter den Speicheren wohnhafte Hartmann Friedrich Künzli von Goßau sich unterm
20sten dieß an den Kleinen Rath
derselbe geruhen möchte, den Gemeindrath von Goßau, der ihn
in seinem dießfälligen Begehren abgewiesen habe, zu Ausfertigung eines Heimathscheins anzuhalten, und sich auf eine Rathserkanntnuß vom Jahr 1793. beruft,
Kraft welcher er ebenfalls, nach
obgewalteten Anständen mit der
gedachten Gemeinde, von derselben unterm 11ten May 1793. ei-
in den Gemeinden, wo sie existiert,
und beyzubehalten gewünscht wird,
weiter Plaz finden.
9o.
In denjenigen Gemeinden, in deren
Einzugbriefen die Bestimmung zum
Vorschein kommt, daß die Lehenleuthe
das halbe Ansäßengeld bezahlen
müßen, kann sie, wenn ihre Beybehaltung gewünscht wird, jedoch ohne
Consequenz für andere Gemeinden,
und bis allgemeine dießfällige
Bestimmungen erfolgen werden, ferner Plaz finden.
10o.
Die Bestimmung, daß ein Verauffallter, wenn er sich wieder einiges
Vermögen erworben hat, und rehabilitirt ist, sich neuerdings um das
Burgerrecht bewerben, und daßelbe ankaufen müße, kann nicht
mehr Statt haben, sondern ist
gänzlich wegzulaßen, maßen ein
Verauffallter nur nach Befriedigung seiner Creditoren rehabilitirt wird, alsdann aber wieder in
diejenigen Rechte und Vortheile
eintritt, welche er vor seiner Verauffahlung genoßen hat.
11o.
Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde besizt, ist befugt, ganze
oder halbe Gerechtigkeiten anzukaufen, ohne einen Einzug zu bezahlen, maßen der Einzug nur eine Bedingung des Bürgerrechts ist.
12o.
Die, in einigen Einzugsbriefen enthaltene Bestimmung, daß ein Burger,
der sein Eigentum an einen Fremden, oder irgend einen Cantonsbürger aus einer andern Gemeinde
verkauft, seines genoßenen Burgerrechts verlustig sey, ist im Widerstreit
mit der verfaßungsmäßigen Eröffnung des Bürgerrechts und vermehrt die Anzahl heimathloser Leu-
29sten Merz 1779, Kraft deßen alle und
jede Einsäßen, die auf Eigenthum geseßen, zu Gemeinds- und Kirchgenoßen
haben angenommen werden müßen,
die Gemeinde Goßau allerdings zu
der Verweigerung des für den Homberger geforderten Heimathscheins
berechtigt, indem derselbe sich im Maymonat 1779. auf dem Rütihof zu Herrliberg eingekauft hat, und daß der
Umstand, in betref des Hintersäßgelds,
welches der Homberger seit Ao. 1788.
als ihm jenes Gesetz bekannt geworden,
nicht mehr bezahlt hat, der Heimathscheins-Verweigerung der Gemeinde
Goßau noch mehr Gewicht giebt, so
beschließt der Kleine Rath, daß die
Gemeinde Herrliberg schuldig seyn
soll, den Johannes Homberger als ihren
Gemeindsbürger anzuerkennen; wogegen er ihr den gewohnten Einzug
zu bezahlen hat, so daß mithin die
Gemeinde Goßau von der Person
und Familie des Hombergers gänzlich entlastet ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl
dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann zur Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg, und zu sorgfältiger Handhabung, als dem Herrn
Unterstatthalter Krauer zur Mittheilung an den Gemeindrath von
Goßau zu Handen gestellt.
Herr Unterstatthalter Kaufmann
hujus, gleichwie auch dem Herrn Bezirksstatthalter Frik ertheilten Auftrags, in betref des von Ulrich Frik
aus der Barregg, der Gemeinde
Knonau, und Sigmund Kueßer
aus dem Riespach, in der Stadt und
im Canton Luzern theils feil gebotenen, theils wirklich verkauften,
von dem dortigen Sanitäts-Rath
aber, bey vorgenommener chemischer
gänzlicher Genehmigung der
hinterbrachten Anträge, beschloßen:
1o. Sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthaltern den Auftrag
zugehen zu laßen, alle Communications-Straßen ihrer Bezirke durch
die dazu pflichtigen Gemeinden,
sobald es die Witterung gestattet,
ausbeßern, die Ortgräben in genugsamer Breite und Tiefe öffnen, und Heken und Bäume gehörig stuzen, auch den während
den Revolutions-Jahren muthwilliger und eigennüziger Weise
verengten Straßen, wiederum
ihre gehörige Breite geben zu
laßen.
2o. Die Herren Statthalter zu beauftragen:
a. Bey Ertheilung der Befehlen,
sämmtlichen Gemeindräthen bey
persönlicher Verantwortlichkeit
zur Pflicht zu machen, ihre Gemeinden zur Erfüllung dieser Aufträgen anzuhalten, Ihnen mit gutem
Beyspiel voran zu gehen, und die
Saumseligen und Widerspänstigen zu verzeichnen.
b. Nach Verfluß von soviel Zeit, als
sie [nach gegebenen Befehlen] zu
Ausführung der Arbeiten nöthig
erachten, persönlich den Augenschein einzunehmen, und bey jedem Gemeindsbezirke, den betreffenden Gemeind-Ammann und
Sekelmeister, oder auch einen anderen Vorgesezten, bey der Hand
zu haben, sich das Verzeichniß der
allfählig Saumseligen oder Widerspenstigen vorweisen zu laßen, und selbigen zu verdeuten,
daß im Falle sie nicht in einer
ihnen anzuberaumenden Zeit
ihrer dießfälligen Verpflichtung
ein gänzliches Genügen leisten
würden, sie ohne anders dem
competierlichen Richter zur Bestraffung überwiesen, auch im
stade und die Belohnung der See-Officianten, die das ganze Jahr ein
wachsames Auge über verschiedene
Gegenstände zu haben verpflichtet sind, nicht unbeträchtliche Kosten nach sich ziehen, so soll jeder,
der gegenwärtig die Bewilligung
zu einer Baute am Seegestad erhalten hat, oder in Zukunft erhalten wird, eine, von der Commißion
für administrative Streitigkeiten zu bestimmende angemeßene Retribution, oder Augenscheinkösten bezahlen.
Endlich wird von der gedachten
Commißion das Project eines auf
diesen Gegenstand Bezug habenden allgemeinen Polizey-Regulativs gewärtigt, und derselben ihre dießfälligen bisherigen sorgfältigen Bemühungen beßtens verdankt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion für administrative Streitigkeiten, und den Herren
Unterstatthaltern Kaufmann
und Ulmer zu handen gestellt,
leztern um den betreffenden
Petenten das nöthige bekannt zu
machen, und zu wachen, daß
bey Ausführung der bewilligten Bauten das Hauptaugenmerk der Sicherheit der Schiffahrt nicht aus dem Aug gelaßen, und letz[t]re im mindesten
nicht gefährdet werde.
Bey künftigen Begehren von der
Art wird die Commißion für administrative Streitigkeiten in
minder bedeutenden Fällen,
nach sorgfältiger Untersuchung,
für sich selbst das angemeßen
findende verfügen; Fälle von
mehrerer Wichtigkeit aber der
Regierung mit ihrem Bericht
Zunft Dorlikon.
Herr Hs: Ulrich Wyler von Rikenbach,
Zunftgerichtspräsident und Suppleant
des Bezirksgerichts.
Zunft Oberwinterthur.
Herr Hs: Conrad Huber im Hegi,
Zunftrichter.
Zunft Wiesendangen.
Herr Jacob Ernst von Wallikon, Bezirksrichter.
Zunft Elgg.
Herr Christian Müller von Hofstetten, Operator und Gemeindammann.
Zunft Turbenthal.
Herr Erhard Wolf im Turbenthal,
Bezirksrichter und Quartierhauptmann.
Zunft Neftenbach.
Herr Heinrich Tobler von Neftenbach,
Gemeindrathspräsident und Zunftrichter.
Zunft Wülflingen.
Herr alt Hauptmann und Weibel
Müller von Wülflingen, Aufseher im
Hard.
Indem von diesen Wahlen dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner die angemeßene Notiz ertheilt wird, ergehet
zugleich das Ansuchen an denselben,
dieselben den erwählten Präsidenten zu notificieren, sie nunmehro
zu genauer und beförderlicher Einleitung und Vollziehung alles desjenigen, was ihnen, in Folge des Gesetzes
vom 21sten December, und der darauf gegründeten Rathserkanntnuß
vom 2ten Februar, obliegt, aufzuforderen, und sie einzuladen, sich in den
von ihnen zu führenden Versammlungen der Zünfte der Section Winterthur, und bey den dießfälligen, auf
jene Zünfte bezüglichen Vorarbeiten die pünktlichste Beobachtung
der oberwähnten gesetzlichen Vorschriften angelegen seyn zu laßen, als
worüber der Herr Bezirksstatthalter
seines Orts auf das allerstrengste
wachen wird.
Auf den, von der Finanz-Commißion
hinterbrachten sorgfältigen und sehr
umständlichen Bericht vom 28sten d.
M, betreffend einerseits – die, von Herrn
Müller Geßner allhier wegen des ihm
von den Erben des seel. Herrn Pfleger
Hofmeister um die Summe von fl. 32 000.
[ohne Schiff und Geschirr] verkauften,
dem Kornamt Erblehenpflichtigen Neumülle-Gewerbs, verlangte obrigkeitliche Kauf-Ratification, – anderseits
aber, das zu gleicher Zeit bey gedachter Finanz-Behörde von Herrn Hs:
Caspar Escher im Felsenhof gemachte
dringende Ansuchen, daß vermöge
des hierinfalls der Regierung zukommenden Conventionellen Zugrechts,
der gedachte Mülligewerb ihme, zu
Errichtung einer, mit den dasigen
Waßerwerken in Verbindung zu
bringenden mechanischen Baumwollen-Spinnerey unter Beybehaltung der alten Erblehen-Bedingnißen und durch darauf erfolgende
Transaction überlaßen werden
möchte, – findet der Kleine Rath in
sorgfältiger Prüfung dieses Gegenstands, daß zwar allerdings ohne
die hiebey eintrettenden höhern
Rüksichten jener Verkaufs-Handlung
die obrigkeitliche Ratification zu ertheilen wäre; daß aber die bekannte
Laage des gänzlichen Zerfalls innländischer Handspinnerey es der Regierung zur unterläßlichen Pflicht
macht, jedes Unternehmen aus
allen ihren Kräften zu unterstüzen, welches die Beförderung innländischer Industrie zum Zwek
hat, und wodurch jener Mangel
ganz oder zum Theil ersezt, und
die für Handarbeit in‘s Ausland
Nach sorgfältiger Prüffung des
von der Finanzcommißion hinterbrachten Berichts vom 11ten d. M.
betreffend den vom L. Stand Schaffhausen gemachten Antrag, dem
hießigen Canton für die ihm wegen den Churbaadischen Angelegenheiten schuldig gewordenen
fl. 19 300 Z. V. eine auf sechs Jahre
nach einander zu 4%. zu verzinsende Staats-Obligation zuzustellen, und solche nach deren
Verlauf in 4. Terminen abzubezahlen, – hat der Kleine Rath mit
Mehrheit beschloßen: die Finanz-Commißion zu beauftragen, dieses Gegenstands halber mit dem
Canton Schaffhausen in Unterhandlung zu tretten, und von
demselben zu verlangen, daß
er entweder kürzere Zahlungstermine vorschlage, in welchem
Fall man sich hießigen Orts mit
einer einfachen Obligation ohne
Unterpfand begnügen werde,
oder in sofern die Zahlung nicht
früher geleistet werden könne,
der hießigen Stelle die Churbaadischen Besitzungen und
Gefälle im Canton Schaffhausen,
oder aber die Schaffhauser-Gefälle im Canton Zürich als
unterpfändliche Versicherung,
und wie es in dergleichen
Fällen von jeher zwischen den
Cantonen gebräuchlich war,
zu verschreiben.
Die von dem Obergericht dem
Kleinen Rath unterm 13ten
dieß übermachten Strafsentenzen de eod. do. über den Johannes Stoker aus dem Schönenberg, welcher am 15ten
November 1803. seinen Came-
Ehegerichtsprotocollen, noch in den
Raths-Manualen irgend etwas enthalten sey, das über den bürgerlichen Stand des Islikers mehreres
Licht verbreitete, so wird der Herr
Pfarrer Veit zu Andelfingen, in
Antwort auf sein Schreiben vom
30sten Jenner begwältigt, dem Isliker einen Taufschein, sowie er sich
im Taufbuch befindet, zugehen
zu laßen, ihm aber dabey zu verdeuten, daß ihm kein Heimatschein
verabfolgt werden könne, indem
weder die Gemeind Alten, noch die
Gemeind Kleinandelfingen ihn als
ihren Gemeindsbürger anerkennen
wollen.
Das Schreiben des Gemeindraths
von Cappel vom 31sten pti, enthaltend
den Wunsch, daß die Regierung
verfügen möchte, 1o. daß jeder Fremder, der sich in die Gemeinde Cappel einkaufen wolle, a. in das Armen- und Schulgut fl.15. b. in das
Schützengut wie bisdahin fl. 2. 20 ß,
und c. in den, aus der Vertheilung
des ehemaligen Freyamtsguts,
durch Aufbewahrung der daherigen
Capitals-Rata in der Gemeinde
Cappel errichtete Fond fl. 2. 20 ß.
und 2o. ein jeder Fremder, der
einen eignen Rauch in der Gemeinde führe, in Zukunft fl. 1. 20 ß. Hintersäßgeld erlegen müße, wird
der Commißion des Innern zu angemeßener Berüksichtigung bey
Entwurf des Einzugsbriefs der
Gemeinde Cappel überwiesen.
Die von dem Malefiz-Gericht unterm
gestrigen Dato über die Susanna Vogler von Elgg, wegen der, von ihr einge-
Kleine Rath sogleich zur Ziehung des
Looses geschritten, um das 4te Mitglied aus dieser Behörde zu bezeichnen, welches dem gedachten Malefizgericht constitutionsgemäß beywohnen soll. Das Loos fiel auf den
Herrn Rathsherrn Wyß.
Hievon ist dem Obergericht mit dem
Ersuchen um unverzügliche Übersendung der betreffenden Criminal-Proceßakten an das benannte
Mitglied des Kleinen Raths laut
Mißiven Kenntniß zu geben.
Das Schreiben des Lobl. Standes Ury
vom 14ten dieß, enthaltend das Ansuchen, daß alle diejenigen Personen in hießigem Canton, welche mit
Vieh oder Pferden über den St. Gotthardsberg zu fahren gedenken, angewiesen werden möchten, mit Sanitätsscheinen für das Vieh, so sie
mitführen, in Altorf einzutreffen,
und diese Scheine daselbst bey der
hiezu bestimmten Behörde visieren
zu laßen, wird der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion zu nöthiger Verfügung im
Original überwiesen, und dem L.
Stand Ury hievon rükantwortliche
Kenntniß gegeben.
Die Regierung des L. Cantons Luzern macht der hießigen Regierung, zu Ergreifung beliebiger
Vorsichtsmaaßregeln, die Anzeige,
daß ein gewißer Ulrich Frik aus
der Barregg, Gemeinde Knonau,
der mit Sigmund Rußer [Kueser]
von Riespach in Sozietät stehe, sich
unternommen habe, mehreres Getränk unter dem Namen rothen
Weins und Liqueurs bey einigen
Wirthen in der Stadt Luzern, und
auf der dortigen Landschaft, theils
wirklich zu verkaufen, theils zum
Verkaufe anzubieten, daß aber
dieses Getränk, bey vorgenommener
chemischer Untersuchung, nicht
als Wein, sondern als ein der
Gesundheit des Menschen schädli-
b. Den für denselben von der Regierung des Cantons Waadt ausgestellten Naturalisations-Act,
c. Einen Abscheidsschein vom Gemeindrath Hombrechtikon für
gedachten Wirz, vom 18ten November a. p., welches die Acte ist, deren
halber die Regierung des Lobl.
Cantons Waadt sich an die hießige gewendet hat.
Da nun der Gemeindrath Hombrechtikon sich durch diese Actenstüke selbst wegen des leztgedachten Abscheidsscheins, der die Aushingabe des Bürgerrechts für
den Wirz enthält, hinlänglich
legitimiert glaubt, so werden
dieselben samt dem Begleitschreiben des Herrn Unterstatthalter
Kaufmann, und den hierüber im
Archiv liegenden Acten, der Commißion des Inneren überwiesen, deren gefälligen Bericht und
Gutachten der Kleine Rath zu
weiterer Verfügung gewärtigt.
Das Bezirksgericht Uster macht
in seinem Schreiben vom 8ten
che der Margaretha
dieß, veranlaßt durch die Erbsanbler von Gündisau, der Pfarr
Rußikon, an die Hinterlaßenschaft des, im Spätjahr des verfloßenen Jahrs an den Folgen
eines von seinem Bruder erhaltenen Schlags verstorbenen
Jacob Furrers im Ravenspühl,
mit dem sie ehelich versprochen
gewesen zu seyn behauptet, die
Einfrage: „Ob, wann eine Person
nach dem Tod einer andern,
mit derselben ehelich versprochen gewesen zu seyn, und in
Folge deßen, nach Anleitung
der Satzung, den 10ten Theil der
Verlaßenschaft zu erben behaup-
Gu¬