dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mit den Verfügungen anderer Cantone, ein billiger Unterschied zwischen
Cantonsbürgern, – Andern Schweizeroder französischen Bürgern, und Landsfremden gemacht, und einem Schweizer- oder französischen Bürger, welche, wenn sie die prästanda leisten,
ohne anders zu Bürgern angenommen werden müßen, bis auf die
Hälfte mehr, als einem Cantonsbürger; Landsfremden aber das
doppelte als maximum für den Einzug zu bezahlen auferlegt werden.
4o.
In denjenigen Einzugbriefen, in
welchen die Bezahlung eines größeren oder kleineren Theils der Summe,
für welche jemand ein Eigenthum
kauft, als Bedingung des Gemeindbürgerrechts festgesezt ist, soll es
bey der alten Bestimmung belaßen;
in denjenigen Einzugbriefen aber,
welche die Bescheinigung eines bestimmten Vermögens fordern, statt
derselben dem, der das Bürgerrecht
erlangen will, zur Bedingung gemacht werden, daß er, wenn der Kauf
unter, und bis auf 500 fl. beträgt,
demselben ganz, wenn er aber mehr
als 500 fl. beträgt, zur Hälfte gewachsen zu seyn, bescheinigen müße.
5o.
Die Bedingung, daß man eine gewiße Anzahl von Jahren in der Gemeinde müße wohnhaft gewesen
seyn, ehe man das Bürgerrecht erlangen könne, ist nicht mehr zuläßlich, und deßwegen in denjenigen
Einzugsbriefen, wo sie zum Vorschein
kommt, durchzustreichen.
6o.
Wann ein Vater in einer Gemeinde
das Burgerrecht ankauft, so tretten
in allen Fällen
a. die minorennen Söhne mit dem
Vater in das Burgerrecht, ohne daß
für selbige etwas weiter bezahlt
werden muß.
suchten Gewerbs-Bewilligung von
dem abgewiesenen Petenten um
Erlaubniß gebeten wird, sich vorräthiger Materialien oder Viehes noch ohne Schaden entledigen
zu dürfen, dießfalls, nach Befinden der Umstände das angemeßene zu verfügen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des ihm von der Commißion des Innern unterm 5ten Februar überwiesenen Berichts der Commißion
für administrative Streitigkeiten,
über das Metzgbegehren des Herrn
Cantons-Rath Eberhard, Löwenwirths
zu Kloten, und seine späther eingelegte Beschwerdschrift wegen des,
von der Gemeinde Kloten am 6ten
August gefaßten Beschlußes, „daß
der Gemeind ehehaftes Metzger-Recht Kraft des Briefs, und zwar
mit Bartholomäi auf 3. Jahre hin
verliehen werden, dabey aber alle
andern Ehehaften laut Brief ausgeschloßen seyn sollen,“ – in Genehmigung des hinterbrachten Commißionalantrags, – beschließt:
1o. Da die jezigen Verhältniße der
Tavernen-Wirthschaften sich gegen
die in ehevorigen Zeiten sehr verändert haben, und nicht mehr behauptet werden kann, daß dieselben ausschließende Rechte für das
Wirthen und Weinausschenken besitzen, folglich bey weiterer Auferlegung von Lasten, die von früheren Zeiten herrühren, darauf besondre Rüksicht zu nehmen ist;
Da, in gegenwärtigem Fall, nicht
allein auf die Gemeinde Kloten
Rüksicht genommen, sondern nach
allgemeinen Grundsätzen gehandelt werden muß;
Da die Gemeinde Kloten bey ihrem
ersten, und besonders beym 2ten
d[i]eßfalls genommenen Gemeinds-
und Bräuchen entziehen, und willkührliche Gantausschreibungen und
Kaufverschreibungen ausfertigen
laßen, beantwortet, jene Klagen widerlegt, und die Rechte der quästionirlichen Güterbesitzer vertheidigt, wird,
sammt dem Beschwerdschreiben des Lobl.
Standes Schwytz, der Diplomatischen
Commißion zu gefälliger Untersuchung
der dießfälligen Verhältniße, und
der denselben zum Grund liegenden
Documente überwiesen, mit dem Ersuchen, dem Kleinen Rathe ihren Bericht
und Gutachten über dieses Geschäft
zu hinterbringen.
Da das Bezirksgericht Uster, in Kraft
seines, von dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach unterm 24sten
dieß eingesandten Urtheils vom 22st[en]
Merz, den gewesenen, nunmehr aber
wegen seiner schandbaren und ärgerlichen Aufführung von dem Corps
weggejagten Landjäger Caspar Elsinger von Örlikon, welcher sich sub
27sten Jenner im Wirthshaus zu Mönchaltorf auf die bedenklichste Weise
herausgelaßen, ganz irreligiose
Grundsätze behauptet, und dieselben mit den strafbarsten Gotteslästerlichen Worten begleitet, neben
anderer Strafe, zu zweyjähriger
Versorgung in das Zuchthaus, wo er
zu zwekmäßiger Arbeit angehalten werden soll, verurtheilt hat, so
ladet der Kleine Rath den Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach ein,
den Elsinger in das hießige Zuchthaus abzuliefern, zu welchem Ende
der Zuchthauscommißion hievon zu
erforderlicher Verfügung Kenntniß
gegeben wird.
Die umständliche Bittschrift der hiesigen Grempler sine dato, worin dieselben der Regierung ihre Gedanken und Wünsche vortragen, durch
womit, wie so häufige unglükliche
Beyspiele zeigten, in Befolgung der
zur Verhütung von Feuersgefahr
abzwekenden Vorschriften zu Werk
gegangen wird, beschloßen:
1o. Die gedachte Verordnung vom
8ten December 1803. ist hiermit bestätigt, und soll von nun an alljährlich Einmahl, und zwar den
1sten Sonntag im November, in allen Kirchgemeinden des Cantons
von der Kanzel öffentlich verlesen
werden.
2o. Hievon wird den Herren Bezirksund Unterstatthaltern Kenntniß
gegeben, damit dieselben dießfalls die nöthigen Anstalten treffen.
Aus dem Amtsbericht des Herrn
Unterstatthalter Kaufmanns vom
13ten dieß über die Ausführung
der demselben unterm 7ten Februar ertheilten Aufträge, wegen der
dem gewesenen Präsident Theiler
im Riespach zu Schulden kommenden
Nachläßigkeit in seinen amtlichen
Verrichtungen, daß, da der Herr
Statthalter erfahren, daß die leztjährige Gemeindrechnung des gedachten Präsident Theilers wirklich bereit liege, er die Aufstellung
einer Commißion nicht mehr nöthig
befunden, sondern seinen Secretair und den Gemeindammann Ehrsam im Riespach an den Präsident
Theiler abgeordnet, welcher dann seine sammtlichen Gemeindsschriften
dem Gemeindammann Ehrsam, die
Rechnung aber dem Secretair des
Herrn Unterstatthalters übergeben habe, daß diese Rechnung, nachdem sie wegen vorgefundener verschiedener Fehler, von dem Präsident
Theiler aus Auftrag des Herrn Unterstatthalters habe umschrieben
werden müßen, nachher abschriftlich und verbeßert dem Herrn Un-
ihr ordnungswidriges Betragen
das ernstliche Obrigkeitliche Mißfallen zu bezeugen.
Dem Herrn Unterstatthalter
Sigg wird die mit seinem umständlichen Amtsbericht bescheinte Sorgfalt beßtens verdankt.
Auf die, von der Finanzcommißion
mit ihrem Bericht vom 6ten d. M.
gemachte Anzeige, daß nach einem
seit Anfangs dieses Jahrs erschienenen neuen Zoll-Tarif des Cantons Zug, alle aus dem Knonauer-Amt in den hießigen Canton kommenden, oder aus diesem in‘s
Knonauer Amt gehenden Natural-Produkte für die kleine Streke, welche solche bey der Sihlbrüke
über den Zugerboden zu gehen
haben, auf gleichen Fuß verzollet
werden müßen, wie solche, so
durch den ganzen Canton Zug gehen, oder aus demselben herkommen, – wurde beschloßen, daß
man zwar gegenwärtig nicht
untersuchen wolle in wie weit
der gedachte Zoll-Tarif welcher
unterm 7ten Herbstmonat 1804.
dem Druk übergeben wurde,
den Bestimmungen der Mediations-Acte und den Beschlüßen
der Schweizerischen Tagsazung conform seye; daß aber um so viel
mehr über die Art und Weise
wie die Application deßelben gemacht werden wolle, die nöthigen Vorstellungen [lt. Mißiven]
bey dem Lobl. Stand Zug selbst
und zwar unmittelbar zu machen seyen, zumalen vor der Revolution von den ins Knonauer-Amt gehenden und aus demselben kommenden Producten und
Waaren, keine dergleichen Zölle
gefordert wurden, die dießfälligen ehemahls bestandenen freund-
niß eines Zunftgerichts-Präsidenten beßtens geleistete Dienste, in
Hochobrigkeitlichem Namen zu
verdanken.
Die Regierung des L. Standes Schaffhausen äußert sich in ihrem Schreiben vom 18ten dieß, daß sie die ihr
von hießiger Regierung übersandte Urkunde, betreffend die
Ausübung einer zwekmäßigen
Polizey in Verfolgung und Verhaftung signalisierter und anderer
verdächtiger Personen, mit dem
ihr sub 8ten November mitgetheilten Reglements-Entwurf gänzlich
übereinstimmend gefunden habe,
und übersendet der hießigen
Regierung ein ebenfalls mit dem
Standessigill und den Unterschriften ihres Hherrn Amtsburgermeisters und des Ersten Staatsschreibers versehenes gleichlautendes Revers-Instrument, welches
samt dem Begleitschreiben ohne
weitere Verfügung ad acta zu legen ist.
Da nun der Herr Unterstatthalter Ulmer unterm 2ten dieß
sowohl das Originalschreiben des
Gemeindraths Wädenschweil an
das Bezirksgericht Horgen, als
das Urtheil dieses leztern in Betref des einem erzliederlichen
Lebenswandel ergebenen Rudolf
Gattikers von Wädenschweil einsendet, und sich daraus ergiebt,
daß keine Hofnung vorhanden
sey, den Gattiker zu einem ordentlichen Lebenswandel anders,
als durch Versorgung deßelben
auf unbestimmte Zeit in das Zuchthaus zurükzuführen, so hat der
Kleine Rath beschloßen:
1o. Das Urtheil des Bezirksgerichts Horgen ist ratificiert, und
mithin gestattet, daß der Rudolf Gattiker auf unbestimmte
zum Vorschein kommende, und gleichwohl fortbestehende Weinschenken
oder Wirthschaften in seiner Bezirks-Abtheilung, sogleich der Commißion
der administrativen Streitigkeiten
zu nöthiger Verfügung anzuzeigen,
und auch von etwannigen eingeschlichenen Irrthümeren in Benennung
und Qualification der Personen
und der Wohnungen, der Staats-Canzley gefällige Kenntniß zu geben,
damit selbige nicht auch auf die Patente hinübergetragen werden.
Die von dem Churbaadischen Hofkammer-Rath und Oberpfleger Zepfls von
Constanz erhaltene Zuschrift vom 15t[en]
d. M., worin derselbe anzeigt, daß
in Folge des vom Churbaadischen Hofraths-Collegii zu Mörsburg erhaltenen Auftrags, er nunmehr bereit
seye, der hießigen Stelle die auf die
ehmahls Constanzischen Besitzungen
und Gefälle im Canton Zürich Bezug
habenden Acten, entweder unmittelbar zu übersenden, oder solche an
einige hiezu besonders zu ernennende Commißarien auszulieferen,
wird der Finanz-Commißion abschriftlich mitgetheilt und dieselbe eingeladen, wegen Uebernahme jener
Acten beförderlich die nöthigen Einleitungen zu treffen.
Auf den, von der Finanzcommißion
erstatteten Bericht vom 13ten d. M.
findet der Kleine Rath kein Bedenken, dem würklich um 800. Frank[en]
ergangenen Verkauf der äußerst
baufälligen und am wachsenden
Schaden liegenden Lehen-Schmitte
nebst Zubehörd zu Wellhausen Cantons Thurgäu, an den bisherigen Lehenschmid Conrad Schneider daselbst,
die obrigkeitliche Ratification zu
ertheilen; in der Meynung jedoch,
daß bis zu gänzlicher Abtragung
des Kaufschillings, und wegen pünktlicher Vollziehung der übrigen bey
Frankreich, eine Conferenz der speciell mit diesem Gegenstand beschäftigt gewesenen Mitglieder der
Schweizerischen Großbottschaft in Paris,
Herrn Burgermeister Reinhard
von hier, Herrn Rathsherr Jenner
von Bern, und Herrn Landammann
Heer von Glarus, und drey von des
Herrn Landammanns Excellenz zugeordneter Glieder, nemmlich des Herrn
Andreas Bidermann von Winterthur,
Herrn Regierungsrath Herzog von
Effingen und Herrn Rathsherrn
Häusler von Basel, vor sich gehen
werde, – hat es sein einstweiliges
Bewenden, und ist dem Herrn Amtsburgermeister die dießfällige Anzeige lediglich verdankt worden.
Nach Anhörung der unterm 4ten
Küßnacht eingegebenen, durch den
Herrn Unterstatthalter Kaufmann
und den Herrn Pfarrer Wegmann
unterstützten Petition, worinn um
eine Vermehrung des den dortigen Armen aus dem Allmosen-Amt zufließenden, pro Anno 1804. auf
sechs Mütt Allmosenbrod bestimmten
Unterstüzungs-Quanti sollicitiert,
und jenes Quantum durch umständliche Aufrechnungen theils mit demjenigen, was der Gemeinde Küßnacht ehemahls an Allmosenbrod
zufloß, theils mit dem ihr Ao. 1803.
zu Handen ihrer Armen zugefallenen Betrag von 5. per Cento des
Staats-Zehendens, und mit demjenigen in Vergleichung gesetzt
wird, was jene 5. per Cto. in diesem
Jahr ausgeworfen hätten, – wird
dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann aufgetragen, den Petenten
zu bedeuten, daß die Regierung
sich weder mit solchen Reclamationen befaßen, noch in dergleichen
Aufrechnungen eintretten könne,
dem
gesetzliche Handwerks-Gesellschaft
aufgenohmen worden, untersagt
seyn solle, Gesellen zu halten.
Da es sich aus dem gestrigen Berichtschreiben des Herrn Bezirksstatthalter Geßner ergiebt, daß
derselbe [nach erhaltenem Auftrag vom 5ten hujus] den Herrn
Hs: Jacob Vogel, Obmann der hießigen Schneidermeister, vorgefordert
und über die Ächtheit der von
hier sub 31sten Octobris 1803. datierten Kundschaft des Schneidergesellen Joh: Georg Kayser von Saxau
vernohmen habe, worauf gedachter Herr Obmann Vogel die Kundschaft als ächt, und von ihm selbst
eigenhändig unterzeichnet anerkannt, auch eingestanden habe, den
Namen des Meister Bindschädler
von Männedorf selbst hinein geschrieben zu haben, weil er von
diesem Meister ein handschriftliches Einladungsschreiben erhalten habe, dem Gesellen Kayser
eine Kundschaft auszufertigen,
und er mithin bey der Unterzeichnung nichts gefahret, wohl aber
dem Gesellen den Rükweg von ein
Paar Stunden zu seinem Meister, erspart habe, – so wird Herr
Bezirksstatthalter Geßner dem
Herrn Obmann Vogel seine dem
Kleinen Rath mißfällig gewesene,
hierinfalls bezeigte Unvorsichtigkeit verweisen. Inzwischen ist das
Resultat der dießfälligen Untersuchung dem Churbaadischen Oberamt Emmendingen in Beantwortung seiner Einfrage vom 30sten
Jenner, und unter Zurükstellung
der für verdächtig gehaltenen
Kundschaft, lt. Mißiven zu überschreiben.
Auf angehörtes Beschwerdschreiben
Kanzley-Substitut Schuler von Hottingen, in Hinsicht auf ihre Fähigkeiten, moralischen Character, bisherigen Geschäftskreis, und das Locale, in welchem sie die Notariats-Acten zu verwahren gedächten, hat der
Kleine Rath beschloßen, die Wiederbesezung des Notariats Mänedorf
aus den genannten drey Aspiranten heute über 8. Tage vorzunehmen,
dem Gemeindrath von Mänedorf
aber, auf sein Memorial wegen
gewünschter Fixation dieser Schuld-Canzley in dortige Gemeinde, anzuzeigen, daß die Regierung sich, zum
eignen Beßten der Gemeinden,
vollkommne und unbedingte Freyheit bey allen Notariats-Wahlen, sowohl in Absicht auf die Personen,
als auf das Locale vorbehalte.
Das Schreiben der Regierung des L.
Cantons Schaffhausen vom 25sten pti,
worin dieselbe, nach einer dießfälligen ausführlichen historischen und
urkundlichen Darstellung, über
das, von dem dortigen L. Stand auf
einer beträchtlichen Streke des Rheinstroms, nämlich von der Statt des
ungestümen Laufens bis an den
Plumpen bis zur Revolution ausgeübte Schiffahrts-Jurisdictions- und
Stappel-Recht, und den Unterbruch,
welcher in die Ausübung dieses
Rechts durch die Revolution gebracht
wurde, die hießige Regierung ersucht, der Gemeinde Feuerthalen
nachdruksamst anzubefehlen, von
weitern Eingriffen in jene, von
dem Lobl. Stand Schaffhausen reclamirte Rechte ein- für allemal abzustehen, und denselben in dem
Besiz und Gebrauch seiner Rechte,
wie von Alters her, ungekränkt zu
laßen, wird der Diplomatischen Commißion mit dem Ersuchen im Original
überwiesen, diesen Gegenstand, nach
wer¬
Joh: Caspar Baumann im Kählhof.
Heinrich Itschner von Ülikon.
Jacob Kunz von Ötweil.
Zumikon.
Rudolf Lüthold, Bek.
Heinrich Weber.
Heinrich Steiger auf der Duntalen.
Johannes Guggenbühl, Bek.
Wytikon.
Heinrich Weber.
Zollikon.
Johannes Bleuler.
Rudolf Thomann am See.
Jacob Hardmeyer, genannt Wirth.
6o. Da inzwischen der 5te §. des
mehrgedachten Gesezes vom 24sten
Decembris 1803. auch die Dauer
der Bestätigung der vor der Revolution bestandenen Weinschenken nur auf die nächsten zehn
Jahre beschränkt, – nach deren
Verfluß sie einer Erneuerungsbewilligung unterworffen seyn
sollen, – so soll den sämmtlichen
in vorstehendem Articul benannten Weinschenken die dießfällige Bestätigung auf 10. Jahre,
von der Staats-Canzley mittelst
unentgeldlicher Zustellung von
den.
7o. Aus den verschiedenen, aus
der Section Meilen des Bezirks
Horgen eingelangten Begehren
um gesezliche Bewilligung theils
zu Errichtung neuer, theils zu
fortgesezter Betreibung seit
der Revolution errichteter Weinschenken, – sind die nachstehenden von dem Kleinen Rath auf
zehn Jahre bewilliget worden:
Jacob Witzig von Uhwiesen, seßhaft
im Zeltweg. Patent von Frk[en]. 30.
wollen, die wirklich in Chur sequestirt liegen, sey es, daß man deren
weitere Versendung gestatte, oder
nicht, zu treffen wären, und wie
man die Gewißheit erhalten könnte,
daß aus dem Durchzug, oder fernern Verbleiben derselben keine
Gefahr, weder für die Schweiz, noch
für andere Länder entstehen werde?“ – und legt dieser Communication an den Kleinen Rath ihre entworfene Antwort an des Herrn
Landamman[n]s Excellenz bey, mit dem
Ersuchen, „daß der Kleine Rath ihr
seine Ansichten und Rathschläge über
seinen Gegenstand mitzutheilen
belieben möchte“.
Der Kleine Rath entnimmt aus diesem Entwurf, daß des Herrn Landammanns Excellenz auf den Fall, daß
das einzig sichere Mittel, nämlich
die Verbrennung jener, zur Zeit
des gelben Fiebers zu Livorno, während 2. Tagen daselbst gelagerten
24. Ballen Baumwollen, nicht anwendbar befunden würde, eine
sehr sorgfältig entwikelte, während
3. Wochen fortzusezende Reinigungs-Operation angetragen wird, nach
welcher dann dem Herrn Landammann von dem Geschehenen Rapport
gemacht, und Hochdeßelben Verfügung gewärtigt werden soll.
Wann nun der Kleine Rath in diesem Entwurf der an Se. Excellenz
zu erlaßenden Antwort einen sprechenden Beweis der fortgesezten gemeinnüzigen, und unermüdeten
Sorgfalt und Wachsamkeit der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion erblikt, und deßwegen
kein Bedenken trägt, daß diese
Antwort dem Landammann von Seite
wohlgedachter Commißion ertheilt
werde, so stellen sich dennoch dabey
dem Kleinen Rath die schon früher ge-
telst einer sub 19ten Julii an diejenige des Lobl. Standes St. Gallen
eingegebenen schriftlichen Note,
die Rechte ihrer respectiven Stände verwahrt, und denselben die
allfählige Convenienz und Gegenrecht vorbehalten haben, – so findet der Kleine Rath die Sache hierdurch in eine solche Lage versetzt, daß er kein Bedenken trägt,
in dem vorliegenden Fall von
obigem bestimmten Vorbehalt der
Convenienz und des Gegenrechts
würklichen Gebrauch zu machen,
und, auf eingeholten gesezlichen
Vorschlag des Kirchenraths, die erledigte Pfrund Stammheim annoch
in heutiger Sitzung definitiv
zu besetzen, und, daß solches geschehen werde, dem Lobl. Stand
St. Gallen lediglich erklärungsweise, und mit kurzer Aufstellung obiger Motive [lt. Mißiven]
anzuzeigen, jedoch zugleich gegen denselben den Wunsch einer
baldigen gütlichen Auseinandersetzung rüksichtlich der gegenseitigen Collatur-Verhältniße beyzufügen.
Nach Anhörung des unterm heutigen Dato von dem hießigen
Kirchenrath gesezlich hinterbrachten vierfachen Vorschlags, und
nachdem aus selbigem die:
“ Conrad Beyel, Pfarrer zu
Bernek,
zu Zweyeren erwählt worden, –
ist zur Wiederbesezung der durch
Remotion erledigten Pfarrpfründe Stammheim geschritten, und dieselbe mit 10. Stimmen dem
Herrn Conrad Irrminger V. D. M.
anvertraut und aufgetragen
worden; welchem die gegenwärtige Ernennungsacte zuzustel-
des Friks und Kuesers ausdehnen,
und der Herr Bezirksstatthalter
Frik seinem Berichte besonders beyfügen, wie, aus was für einer Veranlaßung, und zu welchem Ende
hin der Gemeindrath von Knonau
sich bey der betreffenden Behörde
in Luzern für den Frik und Kueser verwendet habe?
Der Regierung des Cantons Luzern
wird ihre Anzeige verdankt, dieselbe
auch um Mittheilung, der von dem
dortigen Sanitätsrath vorgenommenen Untersuchung des quästionirlichen Getränks, und des daherigen
Verbalprozeßes ersucht, indem die
Sache der hießigen Regierung von
solcher Beschaffenheit zu seyn bedünke, daß sie der genauesten Untersuchung bedürfe, um nachher das
weiter angemeßene deßhalben
zu verfügen.
Der L. Stand St. Gallen zeigt in seinem Schreiben vom 16ten dieß an,
daß er das, von der vier-örtigen,
zu Rapperschwyl, unterm 1sten dieß
abgehaltenen Conferenz abgeschloßene Referat erdauert, und geneigt
sey, wegen der dringlichkeit [sic!] der
beßerung der Rekwege und Linthwuren für einmal alles dasjenige anzunehmen, und zu vollziehen,
was auf deren Herstellung Bezug
habe, und daß er über den, von
den Herren Deputierten gemachten
Vorbehalt wegen Rükerstattung
der, in frühern Jahren gemachten
Vorschüßen, auf weitere Erbauung
und freundschaftliche Verabredung
zu seiner Zeit des nähern einzutretten geneigt sey; daß er übrigens die hießige Regierung ersuche, diese seine Gesinnungen auch
den übrigen intereßierten Staaten mitzutheilen, und an ihn das
weitere beförderlich gelangen zu
laßen.
Nach Verlesung dieses Schreibens
wurde dem Kleinen Rathe das von
Ver¬
In Bezug auf die bisdahin von
dem Herrn Altcantonsrichter Hs:
Ulrich Ehrensperger von Oberwinterthur, als directe gewählten
Mitglied der Zunft Oberwinterthur, bekleidete Cantonsrath-Stelle, hat der Kleine Rath, in Betrachtung daß:
1o. Der Große Rath unterm 12ten
Decembris 1803. erkennt habe, es
solle gedachter Herr Cantonsrath
Ehrensperger, welcher im Herbst
1803. den hießigen Canton verlaßen, und sich im Canton Thurgau gesezt, auch während der
weiteren Dauer seiner Landes-Abwesenheit nicht in die Sitzungen des hießigen Großen Raths
eingeladen, eine definitive Verfügung wegen der von ihme bekleideten Stelle aber bis auf den
Zeitpunkt verschoben werden, wo
auf Ostern 1805. die unmittelbar von den Zünften besezten
Großen Raths-Stellen, welche inzwischen erlediget werden, wiederum zu besezen seyen.
2o. Daß von Seite des Herrn Ehrensperger weder bey seiner
Abreise noch seither, irgend eine
dießfällige Anzeige oder Erklärung gegen die Regierung
gethan worden.
3o. Daß vielmehr amtliche Berichte vorhanden, in Folge welcher der Herr Altcantonsrichter
Ehrensperger schon Ao. 1803. alle
seine Grundbesizungen veräußeret, eine Mühle in Frauenfeld angekauft, und sich, obschon mit Beybehaltung des Gemeindrechts von Oberwinterthur unlängst im Canton Thurgau förmlich als Ansäß hat aufnehmen laßen;
–, mit Mehrheit erkennt, es solle,
läuffiger Notiz zu Handen gestellt,
und dem Lezteren zugleich aufgetragen, allfählig auf diesem Tableau
nicht zum Vorschein kommende, und
gleichwohl fortbestehende Weinschenken oder Wirthschaften in seiner Bezirks-Abtheilung, sogleich
der Commißion der administrativen Streitigkeiten zu nöthiger Verfügung anzuzeigen, und auch von
etwannigen eingeschlichenen Irrthümeren in Benennung und Qualification der Personen und der Wohungen, der Staats-Canzley gefällige Kenntniß zu geben, damit selbige nicht auch auf die Patente
hinübergetragen werden.
Auf den, von der Postdirection erstatteten ausführlichen Bericht
vom 12ten d. M. über die mit dem
Einrichtung des Postwesens gepflogenen Unterhandlungen, und
dießfalls zu Stande gekommenen
Übereinkunft, hat der Kleine
Rath beschloßen:
1o. Der bereits unterm 7ten September vorigen Jahrs in Arau abgeschloßene, im Namen der hießigen Postdirection, von Herrn Rathsherr Hirzel und Herrn Director
von Orell, – und im Namen des
Finanzraths des Cantons Argau
von deßen Präsidenten Herrn Dolder unterzeichnete Tractat wegen
Administration und Einrichtung
des Postwesens zwischen den Ständen Zürich und Argau, ist hiemit
obrigkeitlich ratificiert, mit der
Ausnahme und der ausdrüklichen Bedingung jedoch; daß in
Folge der mündlich getroffenen
Verabredung, und laut der in dem
Brief des Finanzraths des Can-
lute Mehr die Wahl von Präsidenten für die im Frühjahr zur Censur und Ergänzung des Großen
Raths verfaßungsmäßig abzuhaltenden Zunftversammlungen der
Abtheilung Regensperg des Bezirks
Bülach, vorgenohmen, und fiel
auf nachstehende Subjecte:
Zunft Oberstraß
Herr Bezirksgerichtspräsident Salomon Ruppert von Wipkingen.
Zunft Dübendorf.
Herr Zunftgerichtspräsident Hs: Jacob Hofmann von Wangen.
Zunft Höngg.
Herr Gemeindammann Hs: Conrad
Appenzeller von Höngg.
Zunft Regensperg.
Herr Quartierhauptmann Heinrich
Crauer auf Regensperg.
Zunft Dällikon.
Herr Zunftgerichtspräsident Conrad von Rüti von Boppelzen.
Zunft Schöfflistorf.
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Weidmann von Niederweningen.
Zunft Stadel.
Herr Zunftgerichtspräsident Heinrich Scheuchzer von Stadel.
Indem Herr Bezirksstatthalter
Angst beauftragt wird, die obbenannten Herren Zunftpräsidenten
von ihrer Ernennung zu benachrichtigen, – wird er zugleich die genaue
und pünktliche Vollziehung des Gesetzes vom 21sten Decembris und
des Regulativs vom 2ten Hornung
einleiten, und auf‘s allersorgfältigste darüber wachen, daß diesen
Vorschriften auf den sämmtlichen Zünften seiner Abtheilung ein pünktliches Genügen geschehe.
Auf den von der Postdirection erstatteten Bericht vom 12ten dieß, daß
dem 6ten §. des Beschlußes der Tagsatzung von 1803. in Betref des Post-