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Auf das Fundament des von dem
Herrn Unterstatthalter Ulmer unterm 7ten hujus gesetzlich und auftragsmäßig eingegebenen dreyfachen Vorschlags, wurde durch das
Scrutinium und absolute Mehr
die Wahl von Präsidenten für die
im Frühjahr zur Censur und Ergänzung des Großen Raths verfaßungsmäßig abzuhaltenden Zunftversammlungen der Abtheilung Horgen des Bezirks Horgen vorgenohmen, und fiel auf nachfolgende
Subjecte:
Zunft Wädenschweil.
Herr Zunftgerichtspräsident und
Quartierhauptmann Johannes Hürlimann von Richterschweil.
Herr Zunftgerichtspräsident Hs:
Heinrich Blattmann auf dem Bühl
bey Wädenschweil.
Zunft Horgen.
Herr Gemeindsammann
Hs: Jacob
Widmer von Horgen.
Zunft Thalweil.
Herr Friedens- und Waisenrichter Peter Hoz von Oberrieden.
Indem von diesen Wahlen dem
Herrn Unterstatthalter Ulmer die
angemeßene Notiz ertheilt wird,
ergehet zugleich das Ansuchen an
denselben, dieselben den erwählten Präsidenten zu notificieren,
sie nunmehro zu genauer und
beförderlicher Einleitung und
Vollziehung alles desjenigen, was
ihnen, in Folge des Gesetzes vom
21sten December, und der darauf gegründeten Rathserkanntnuß vom 2ten Februar, obliegt,
aufzuforderen und gleich wie Er
sich in der von ihm selbst zu führenden Versammlung der Zunft
Wiedikon, und bey den dießfälligen, auf jene Zunft bezüglichen Vorarbeiten die pünktlichste Beobachtung der oberwähnten
24sten Decembris 1803. bestimmt, daß alle
Tavernen-Wirthschaften, welche vor Ao.
1798. bestanden haben, und diejenigen,
welche seit Ao. 1798. von der jeweiligen
höchsten Landes-Regierung sind bewilliget worden, ferner ihr Wirthschafts-Recht ausüben mögen, – so betrifft
solches in der Section Regensperg des Bezirks Bülach die nachstehenden alten
Tavernen-Wirthschaften, welche andurch neuerdings bestätiget werden,
ohne daß dießfalls eine Notification
an ihre dermahligen Innhaber erforderlich sey:
Dielstorf.
Felix Tobel, zum Löwen.
Dübendorf.
Conrad Trüeb, zum Hecht.
Höngg.
Das Gemeindhaus, zum Rebstok.
Niederweningen.
Rudolf Weiß, zum Löwen.
Oberglatt.
Conrad Schlatter, zum Hirschen.
Jacob Volkhard, zur Kronen.
Rudolf Mettler von Niederglatt, z: Löwen.
Regenstorf.
Jacob Frey, zum Hirschen.
Regensperg.
Abraham von der Wahl se[ligen] Wittwe,
zur Cronen.
Das Gemeindhaus, zum Löwen.
Schöfflistorf.
Hs: Jacob Krauer von Oberwenigen,
zur Cronen.
Seebach.
Johannes Schärer bey Glattbrugg, zum
rothen Löwen.
Stadel.
Johannes Wanger, zur Rose.
Steinmaur.
Johannes Schlatter von Neerach, zum
wilden Mann.
Weyach.
Rudolf Schenkel, zum Sternen.
communicierten Instructions-Articul anzubringen, – und was hingegen für Instructionen, des lezteren Gegenstandes halber, an die
hießige Ehrengesandtschaft auf die
nächste gemeineydsgenößische
Tagsatzung zu ertheilen seyn
möchten? – Dem Herrn Landammann ist hiervon [lt. Mißiven]
Kenntniß zu geben, mit dem Beyfügen, daß man nicht nur die
bereits sub 14ten Februarii gegen Seine Excellenz gethanen
gau
Äußerungen wegen gewünschter
Verschiebung des ersteren Gegenstandes auf die nächste gemeineydsgenößische Tagsatzung, wiederholen müße, – sondern den
Punkt des proponierten Cartels
noch weit mehr von so bedenklicher Natur finde, daß man darüber durchaus nicht anderst,
als auf versammelter Tagsazung
eintretten zu können im Fall
seye, und deßnahen des Herrn
Landammanns Excellenz die in dien]
ser Hinsicht bereits gethanen
ablehnenden und die Angelegenheit auf die Tagsazung verweisenden Schritte beßtens verdanke,
auch den reiflichen Bedacht dahin
richten werde, dießfalls der hießigen Ehrengesandtschaft angemeßene Instruction zu ertheilen.
Die Regierung des L. Cantons Thurvom 7ten dieß, auf das unterm 28st[epti. von hießigem Ort aus an sie erlaßene
Schreiben, in betreff der Wiederbesezung der neulich erledigten Pfarre
Hüttlingen, daß sie ihrer Seits mit
Vergnügen, die, auf der vorjährigen
Conferenz zu Frauenfeld angesponnenen Unterhandlungen zu freundschaftlicher Auseinandersetzung der
beydseitigen Ansprüche auf das Pa-
gericht, als dem competierlichen
Richter mit specieller Klage belangen laßen. Auf diesen Fall
hin habe die Regierung wirklich dem Bezirksgericht Horgen
die genauste Untersuchung
und ernstliche Bestrafung
aller erweislichen Zehenten-Defraudationen, besonders
aufgetragen, und hiermit
glaube man den, von dem L.
Stand Schwytz geäußerten
Wünschen möglichster Maaßen
entsprochen zu haben.“
Der Justiz- und Polizey-Commißion wird für das hinterbrachte
sorgfältige Gutachten der verdiente Dank von dem Kleinen
Rathe erstattet.
19ten dieß dem Kleinen Rath an, daß
nach der ehemaligen Kauf- und
Waaghaus-Ordnung alle und jede
Kaufmanns-Waaren, welche entweder außer Lands versendt wurden, oder nur durch den hießigen
Canton durchpaßierten, ohne Ausnahme in das hießige Kaufhaus
haben gebracht und daselbst angegeben und verzollt werden
müßen. Statt deßen aber vernehme Er, daß, dieser Vorschrift
zuwieder, Kaufmannswaaren von
dem Zürichsee unmittelbar aus
dem hießigen Canton weg und in
andere spediert werden, wodurch
nicht allein die hießigen Kaufhausgebühren oder Transitzölle
fraudirt, sondern wahrscheinlich
auch keine Gesundheits-Certificate für solche Waaren vorgelegt
werden. Da nun der Stadtrath
in diesen Mißbräuchen nicht
nur einen beträchtlichen Schaden
für die Stadteinkünfte von dem
ten Zeitfrist dem Herrn Unterstatthalter Ulmer der Auftrag ertheilt
würde, den Knaben aus der Gemeinde wegzuweisen, der Mutter lediglich überlaßend, für denselben besorgt zu seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
hießigen Ehegericht mitgetheilt,
und demselben überlaßen, das
Schreiben des Oberehegerichts in
Bern nach anwohnender Klugheit zu beantworten, wobey der
Kleine Rath in der Üeberzeugung
steht, daß weder das hießige Lobl.
Ehegericht, noch das Oberehegericht
zu Bern, nach Verfluß von 6. Jahren, über einen solchen Prozeß
Revision ertheilen wird.
Die, von dem Lobl. Stand St. Gallen
auf die ihm unterm 19ten dieß gemachte Mittheilung der Bedenken des Lobl. Standes Schwytz, dem,
abgefaßten Project in betref der
Linthschiffahrt und der Herstellung
der Reckwege und Wuhrungen
beyzutretten, unterm 25sten hujus
eingekommene Rükäußerung drükt
die unangenehmen Empfindungen der St. Gallischen Regierung
über jene Bedenken des Lobl. Standes Schwytz aus, und die Erwartung, daß der dringlichen Verbeßerung der Linthreckwege und
Wuhrungen, da es um keine Neuerung zu thun sey, keine Hinterniße werden in den Weg gelegt
werden, – enthält im weitern eine Wiederlegung der übrigen
von dem Lobl. Stand Schwytz gemachten Bedenken, und eine Einwendung gegen die dießorts gewünschte Klausel in betref der
ausschließlichen Bestimmung der
quästionierlichen Gelder für die
1797, wegen ersterer Unzucht zu
fl 10. 36 Xr. Strafe, 8 fl. Bastardfall,
5 fl. Kindbettkosten, und 15 Xr. wöchentliche Alimenten, – und wegen
der zweyten Unzucht, zu 12 fl. 12 Xr.
Strafe, 8 fl. Bastardfall, und zu
den nämmlichen Kindbettkosten
und Alimenten verurtheilt worden sey“ – und anderseits das
Ansuchen: „daß, da der Nägeli weder die beyden Unzuchts-Strafen
und die Bastardfälle, welche letzteren vom Tag des Erkenntnißes an
verzinset werden müßen, noch
der Stöcklin die Kindbettkosten
und die vom 4ten May 1796, als
dem Tag deren Niederkunft an,
laufenden Alimenten, bis anhin
bezahlt habe, – von hießigem Ort
aus dahin eingewirkt werde,
daß der Nägeli alle jene rükständigen Schuldigkeiten fürdersammst
an das Oberamt abführe,“ – wird
dem Herrn Unterstatthalter Ulmer in Enge abschriftlich und mit
dem Auftrag übergeben, dem betreffenden Johannes Nägeli von
Oberrieden des näheren nachzufragen, und, auf das Fundament
der eingezogenen Erkundigungen, dem Kleinen Rath einen Bericht zu erstatten, ob der Nägeli die benannten Schuldigkeiten
an sich kommen laße, und ob derselbe Vermögenshalber im Stand
sey, solchen ein Genügen zu leisten.
Die unterm 26sten Jenner an die
hießige Canzley eingelangte Zuschrift der K. auch K. K. provisorischen Canzley der Schwäbisch-Oesterreichischen Stadt Lindau,
worinn, aus Veranlaßung der
erklärten Weigerung der Frau
Margaretha Wydler im Drathschmidli, sich mit der Schuld ih-
Pfister Ramp von Hirschlanden,
Johannes Siber, Alt[-] G‘sellenwirth
von Fluntern. Patent von Frk[en].
Hs: Conrad Nägeli von da.
Patent von Franken
20.
Heinrich Bindschädler am Surenbach zu Mennidorf. Patent
von Franken
20.
Johannes Billeter, Bek im Außerfeld allda. Patent von Frk[e¬
Schiffmann Heinrich Billeter im
Oberdorf allda. Patent von Frk[en]. 30.
Melchior Weber von Meilen.
Patent von Franken
30.
Cantonsrath Johannes Büeler von
Uirikon. Patent von Franken 40.
Heinrich Ernst von Zollikon.
Patent von Franken
40.
8o. Diesen Innhaberen von Weinschenken werden durch die Staats-Canzley
Patente in vorgeschriebener Form
und auf Art und Weise zugefertiget
werden, wie dießfalls die Canzley
von der Commißion der administrativen Streitigkeiten die nähere Anleitung erhalten wird.
9o. Hingegen werden nachstehende
Petenten aus der Section Meilen
des Bezirks Horgen in ihren Weinschenken-Bewilligungsbegehren
gänzlich ab- und zur Ruhe gewiesen, zumahlen sich aus dem hinterbrachten Bericht und Gutachten ergeben hat, daß gegen die Gestattung
ihrer Gesuche theils die Betrachtung
des gänzlichen Mangels an Localitätsbedürfniß, theils auch mehr und
minder wichtige polizeyliche Rüksichten obwalten:
Creuz.
Friedrich Wirz in der Eyerbrecht.
Pfleger Johannes Huber von Hirslanden.
Die Gebrüdere Heinrich und Jacob
Leemann von Hirslanden.
Heinrich Brunner aus dem Riespach,
vor der Stadelhofer-Porten.
n].
chung der aus den Zunftregistern wegfallenden Zünfter, und
zur Einschreibung der Neuen,
werden die Zunftvorsteher einen beliebigen Schreiber erwählen, und durch denselben jedem
neuen Zünfter von seiner Einschreibung einen Auszug zustellen laßen.
8o. Was diejenigen Einsäßen
in dem Stadt-Bezirk Zürich betrift, welche die erforderlichen
Requisiten vorweisen, um in die
Zunftregister neu eingeschrieben zu werden, so wird der Stadtrath dieselben, wenn sie Handwerker sind, auf die Zunft weisen,
auf welcher das Handwerk der
betreffenden neuen Zünfter
ehedem Zünftig war, diejenigen
aber, welche keine Handwerker
sind, auf die mindest zahlreichen
Zünfte verhältnißmäßig vertheilen.
9o. Der Zunftpräsident soll die
revidierten, von ihm, den beiden
Mitzunftvorstehern und dem
Schreiber unterzeichneten Zunftregister, sogleich nach vorgenommener Revision, – sowie auch
die, nach Vorschrift des 34sten
Artikels des Gesetzes vom 24sten
Decembris 1804. abzufaßenden
Verbalprozeße seiner Zeit – unverzüglich nach abgehaltener
Zunftversammlung, – dem betreffenden Herrn Bezirks- oder Unterstatthalter zu Handen der Regierung einsenden.
10o. Diese vorbemerkten Erläuterungen und Anweisungen
werden den Herrn Bezirks- und
Unterstatthalteren, sowohl zu
ihrem eignen Verhalt, als aber
auch zur Mittheilung an die
Zunftpräsidenten zu Handen
gestellt, damit die Zunftvorste-
der Gemeinde Fischenthal gar kein
Bedürfniß einer neuen Tavernen-Wirthschaft eintrette. Von diesem
Abschlag wird der Herr Unterstatthalter Crauer dem Petenten Kenntniß geben, übrigens aber ihme
bedeuten, daß ihm eine Weinschenke um ein Patent von 24. Franken auf 10. Jahre bewilliget sey.
4o. Da der 1ste §. des Gesezes vom
24sten December 1803. auch den vor
der Revolution bestandenen Weinschenken, ohne sie zu dießfälliger
Anmeldung an Behörde zu verpflichten, die fernere Betreibung
ihrer Begangenschaften auf zehn
Jahre zusicheret, – so betrifft diese
Bestätigung nachstehende Weinschenken in der Section Grüningen des Bezirks Uster:
Bubikon.
Besizer des ehemahligen Ritterhauses.
Egg.
Sekelmeister Gujer von Hinteregg.
Joh: Caspar Maurer.
Hs: Heinrich Bachmann von Volliken.
Heinrich Frey von Radrey.
Goßau.
Joh: Zollinger von Oberottikon.
Hs: Jacob Wirz von Unterottikon.
Heinrich Homberger von Ottikon.
Hans Weber von Bertschikon.
Jacob Zollinger von Oberottikon.
Jacob Zollinger im Böndler.
Zunftrichter Hs: Jacob Zollinger
ab dem Strik.
Johannes Baumann von Herschmettlen.
Rudolf Juker auf dem Berg.
Jacob Stauber im Greut.
Heinrich Knecht in der Brüschweid.
Jacob Bodmer von Oberottikon.
Grüningen.
Jacob Müller.
Johannes Müller.
Jacob Baugger von Izikon.
Johannes Bauert.
21sten December 1804. wie nämlich,
wenn die Zurükberufung eines
Mitglieds des Großen Raths von
der Mehrheit der Commißion bejahend
entschieden worden, bey der Bezeichnung eines Mitgliedes des
Großen Raths, welches abgerufen
werden kann, im Fall mehrere Große
Rathsglieder zur Abberufung vorgeschlagen würden, zu Werk zu
gehen sey?, einige Zweifel sich erhoben, und man gewünscht habe,
daß durch eine dießfällige Bestimmung der Regierung bewirkt
werden möchte, daß diese Operation in allen Zünften auf gleichen
Fuß vorgenommen werde, fand
der Kleine Rath, nach sorgfältiger
Überlegung, daß es weder nothwendig noch rathsam sey, gegenwärtig in eine nähere Bestimmung des angeführten Gesezesartikels einzutretten, daß es
übrigens den gesezlich zu formierenden Commißionen gänzlich frey stehe ihre Berathung
über die Abberufung, durch offene Erklärungen, oder durch das
Mittel eines Scrutiniums vorzunehmen.
Da es sich aus dem, von der Commißion des Innern unterm 20sten
dieß, in Folge Auftrags vom 9ten
dieß, hinterbrachten Bericht in
betref des, gegenwärtig in holländischen Diensten stehenden
Soldats, Johannes Isliker von Alten,
welcher, um bey seinem Regiment bleiben zu können, einen
Tauf- und Heimatschein begehrt,
von den Gemeinden Alten und
Kleinandelfingen aber nicht
als Gemeindsbürger anerkannt
werden will, ergiebt, daß außer
der Ehgrichtlichen Erkanntnuß vom
13ten August 1778. weder in den
stet, und unter Zurüksendung der
Verificationsacten No. 1. u. 2. in Betref des, von dem zu Riedlingen in
Criminalverhaft befindlichen Joh:
Georg Stiebinger und Consorten
in der Wohnung der Wittwe Biber zu Horgen begangenen Waaren-Diebstals, die, nach dem Verlangen des Magistrats zu Riedlingen vom 25sten Hornung und 18t[en]
hujus vervollständigte, und an Eides Statt aufgenommene dießfällige Deposition der gedachten Wittwe Biber dem Kleinen Rathe übermacht, dabey aber bemerkt, daß
der begehrte Copulationsschein bey
den Acten des Bezirksgerichts Horgen sich nicht vorgefunden habe,
so ist hievon dem gedachten Magistrat, laut Mißiven, in Beantwortung seiner beyden erwähnten
Schreiben Kenntniß zu geben, und
demselben die Actenstüke No. 1. u. 2.
in betref des befraglichen Diebstals, zurükzusenden, diesen aber
nunmehr auch die vervollständigte und an Eides Statt aufgenommene Deposition der Wittwe
Biber beyzufügen.
Nach Anhörung des unterm 13ten hujus eingekommenen, sehr ausführlichen Amtsberichts des Herrn Bezirksstatthalter Frik von Knonau, betreffend die pflichtwidrige Widersezlichkeit des Gemeindraths Hausen, den
[in Folge einer zwischen allen Gemeinden, die Antheil am ehemahligen Freyamtsgut hatten und denen die Verpflichtung zur Reparation der Albisstraße obligt, vorgegangenen Verabredung] an ihn
ergangenen Befehlen zur behörigen Mitwürkung der Gemeinde Hausen mittelst eines Mannschaftscontingents zu dem dießfälligen Straßenbau, ein Genügen zu
standenen gedoppelten, gegen das
Haus ihres Vaters, und ihres Oheims
unternommenen, aber ohne Ausbruch
verbliebenen Brandstiftung, ausgefällte Strafsentenz, in Folge
welcher dieselbe 1o. heute Nachmittag zu gewohnter Zeit und unter
einmaligem Geläut mit der großen Gloke vor das Rathhaus geführt,
ihro dieses Urtheil öffentlich vorgelesen, und sie hierauf eine Stunde
lang an den Pranger ausgestellt,
2o. dann in das Zuchthaus gebracht,
und daselbst gleich bey ihrem Eintritt mit 12. Ruthenstreichen an der
Stud, jedoch bey verschloßener Thüre,
gezüchtigt, und diese Züchtigung
nach zweymal 24. Stunden wiederholt werden, 3o. dann 12. Jahre
lang in dem Zuchthaus verbleiben und daselbst einerseits zu
strenger zwekmäßiger Arbeit
im Innern des Hauses angehalten, anderseits möglichst für ihre
moralische Beßerung gesorgt
werden, und dieselbe daher sowohl der Zuchthaus-Commißion zu
besonders genauer Aufsicht als
auch den Herrn Geistlichen am
Waisenhaus zu öftern Besuchen
und belehrendem Unterricht empfohlen seyn, 4o. dieselbe nach Verfluß der 12. jährigen Strafzeit
nicht eher aus dem Zuchthaus
entlaßen werden soll, bis sie befriedigende Beweise ihrer gründlichen moralischen Beßerung gegeben; wobey es dannzumal der
vollziehenden Gewalt überlaßen
ist, die zur öffentlichen Sicherheit
erforderlichen Anstalten und die
nöthige Polizeyaufsicht über diese Person zu verfügen, 5o. die
Susanna Vogler wo möglich die bis-
Gemeinde Disentiß, die Einsammlung
einer Beysteuer in hießigem Canton
bewilligen, oder eine andere bundesgenößische Unterstüzung zufließen
laßen würde, mit den in den Mißiven ausführlich entwikelten Gründen
dargethan, warum ersteres unmöglich sey, und man sich in Ansehung
der letztern auf eine kleinere Gaabe
beschränken müße, als man unter
günstigern Umständen abfließen zu
laßen sich’s zum Vergnügen machen
würde, und die Anzeige beygefügt,
daß der Kleine Rath bey dieser Lage
der Sachen die Finanzcommißion, nach
seiner bundesgenößischen Theilnahme, begwältigt habe, zu diesem Behuf für die Gemeinde Disentiß
fünfzehn Louis d’or auszubezahlen,
über welche Summe der dortigen
Regierung bey gedachter Commißion
auf selbst gefällige Weise und zu
beliebiger Zeit zu disponieren überlaßen sey.
Der Kleine Rath hat nach angehörtem
umständlichem und wohlauseinandergeseztem Bericht der Commißion
für administrative Streitigkeiten
vom 22sten Februar, und in Genehmigung der von ihr sowohl, als von
der Commißion des Innern unterm
6ten dieß hinterbrachten Anträge,
in Betreff der unterm 15ten September a. p. der gedachten Commißion überwiesenen Klagschrift der
Gemeinde Hochfelden und Wylenhof wegen der Forderung des
Stillstands von Bülach, daß die, während der Revolution aus dem Kappellen-Gut zu Hochfelden für Einquartierungs-[,] Requisitions- und
Lieferungs-Lasten geschöpften
8051. lb. 3. ß. demselben refundiert
werden, beschloßen:
1o. Da es sich allervorderst gezeigt,
daß zwischen der Gemeinde Hochfelden und Bülach kein Streit in Rüksicht des Eigenthums dieses Kappel-
Jacob Welti.
Jacob Bär auf der Samstageren.
Johannes Schmid, Mezger.
Jacob Treichler, beym Esel.
Johannes Hürlimann.
Felix Theiler.
Jacob Fügli, Schiffmann.
Jacob Bodmer auf der Egg.
Vieharzt Eschmann.
Conrad Lüthi.
David Schmid.
Conrad Strikler, auf der Bellen.
Schönenberg.
Jacob Kleiner im Zweyerhof.
Jacob Treichler, im Stollen.
Wädenschweil.
Johannes Blattmann.
Johannes Knabenhans.
Heinrich Hauser in der Berg-Wacht.
Jacob Rusterholz von da.
Wittwe Anna Blattmann.
Rudolf Bruppacher.
Heinrich Hauser.
Conrad Hauser.
Jacob Theiler.
Caspar Streuli, Mezger.
Heinrich Blattmann.
Hauptmann und Zunftrichter Bürgi, an der Türgaß.
Heinrich Hauser, alt Gemeindwirth, am See.
N. Bruppacher, G‘schwornen allda.
Herdener, Friedensrichter an der
Straß.
Theiler, Feuerhauptmann, an der
Türgaß.
Johannes Blattmann an dem Plaz.
Rudolf Hauser, allda.
Caspar Streuli, an der Türgaß.
Huber, Schiffmann am See.
Lieutenant Hofmann.
Heinrich Blattmann, an der Türgaß.
Jacob Leuthold, an der Spizen.
Jacob Rusterholz im Schlampamp.
Hauser, Landrichter in Gysenrüti.
Caspar Wälti, allda.
dortigen Orts, durch verschiedene wichtige Gründe veranlaaset, wesentliche
Veränderungen an der wirklich bestehenden Einrichtung der Polizey-Diener werden vorgenommen werden,
– wurde beschloßen, dem L. Stand Luzern [lt. Mißiven] zu rescribieren:
„Die unerwartete Erklärung, von
seiner selbsteigen modificierten, dießfälligen Convention zurüktretten zu
wollen, habe allerdings hießigen Orts
auffallend seyn müßen; und da
die übrigen benachbarten Lobl. Stände über den zwekdienlichen Vortheil
solcher Übereinkunften vollkommen
einverstanden seyen, auch bereits
dieselben ihres Orts in Erfüllung
gesezt haben, so müße man angelegen wünschen, daß die innere Einrichtung des Luzernerischen Polizey-Wesens beförderlich zu Stande gebracht, und vermittelst deßen
die würkliche Vollziehung einer
bereits vor mehr als zwey Monaten gegenseitig und würklich abgeschloßenen Convention nicht
länger verzögeret werde.“
In Fortsezung und Beendigung der
Berathung über die in Folge des Gesezes vom 24sten December 1803, eingelegten Wirthschafts- und Weinschenken-Bewilligungsbegehren, wurde das Tableau
der sämmtlichen bereits bestehenden
Tavernen-Wirthschaften und Weinschenken in der Section Bülach des Bezirks
Bülach, so wie der sämmtlichen aus jener
Bezirksabtheilung eingelangten neuen Begehren zu dießfälligen Bewilligungen, vorgenohmen, auf das Fundament der dießfälligen Anträge
der Commißion des Inneren, in Berathung gezogen, und demnach erkennt:
ne Rath beschloßen, dem Petenten, über die beiden andern
Puncte, durch den Herrn Unterstatthalter Sigg die Verb‘scheidung
zugehen zu laßen, daß er, nach
den bestehenden Handwerksordnungen bey seinem Mühle-Gewerb geschüzt seyn solle, daß aber,
was die gewünschte Behinderung
des Müllers im Paradies betreffe,
in den benachbarten Zürcherischen
Gemeinden zu Mühle zu holen,
dem Petenten nicht entsprochen werden könne, indem über die gegenseitigen Handelsbedingniße der
Cantone zur Zeit noch nichts näheres festgesezt ist, und durch eine
solche Beschränkung des Müllers
im Paradies, reciprocierliche, für
unsere Cantonseinwohner nachtheilige Verfügungen zu besorgen
stühnden.
des L. Cantons St. Gallen vom 16t[en]
dieß, worin dieselbe die ihr gemachte vertrauliche Mittheilung der
dießörtigen Ansichten in betref
der zwischen Österreich und der
Schweiz projectierten Convention
wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher verdankt,
mit dem Beyfügen, daß sie über
diesen Gegenstand die allfälligen Verfügungen Sr. Excellenz
der
des Herrn Landammanns der Schweiz
gewärtigen werde, hat es lediglich sein Bewenden.
Da Herr Alt-Cammerer Ulrich Irminger
mittelst Seiner gestrigen Zuschrift die
Entlaßung von der seit zwey und dreis-
Bey
angemeßen befunden, diesen
unterm 5ten November 1803. verhängten Sequester, in Bezug auf
den Jahres-Ertrag jener Besitzungen zu Stammheim und Hinwyl aufzuheben, als welches hierdurch diesen zwey St. Gallischen
Beamtungen zu ihrem Verhalt
angezeigt wird.
Von dieser Verfügung wird die
Finanzcommißion jener des Cantons St. Gallen rükantwortliche
Kenntniß geben, mit dem Beyfügen jedoch, daß man hießigen
Orts zuversichtlich erwarte, es
werde an dem Besitzstand und
Capitalwerth aller, sowohl im
hießigen Canton liegenden, als
an den übrigen außer dem
Canton für obige Schuldforderung
von fl. 130,000. als Unterpfand verschrieben Kloster-Güter, schlechterdings nichts verändert werden, wodurch das Intereße des
Creditoren gefährdet werden könnte; – so wie dann ferners die Finanzcommißion dafür sorgen
wird, daß ihr für diese wichtige
Capitalpost hinlängliche Sicherheit von Seite des L. Standes St.
Gallen verschaft und auch wegen deren Abbezahlung die nöthigen Vorkehrungen getroffen
werden, worüber beydes dem
Canton St. Gallen, die einleitenden Eröfnungen zu machen, und
seine Gegenäußerungen deßhalb zu vernehmen sind.
In Anhebung der Berathung über
die, in Folge des Gesetzes vom 24sten
December 1803, eingelegten Wirth-
sen pflegten, seit der Erledigung
des Diaconats unter den Einnahmen erscheinen, und folglich von
diesem Zeitpunkt an, jährlich die
ganze Pfründe mit in Rechnung
komme“.
So wie diese verschiedenen Rechnungen durch den Herrn Unterstatthalter alsobald der Commißion des Inneren einzusenden sind,
eben so soll auch der lezteren Stelle der vorgelegte Plan wegen
Einrichtung des gedachten Diaconats Stam[m]heim in Orignali mit
dem Auftrag zugestellt werden,
denselben in allen seinen Theilen
und mit besonderer Rüksicht
auf jene von Stam[m]heim zu erwartenden Subsidien sorgfältig
zu prüfen, und dem Kleinen
Rath das Resultat ihrer dießfälligen Bemühungen nebst
ihrem gutächtlichen Antrag zu
hinterbringen. Von diesen getroffenen Verfügungen soll der
gemeinschaftlichen Commißion des
Kirchen- und Erziehungs-Raths,
der Commißion des Inneren, und
dem Herrn Unterstatthalter
Sigg durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben
werden.
Der, zur Abnahme der Stifts- und
Armenämter-Rechnungen besonders verordneten Regierungs-Commißion, wird ihr umständlicher und sorgfältiger Bericht
vom 4ten d. M., theils über den
gegenwärtigen Bestand des
Stiftsfonds, theils über die Abnahme der dießfälligen Rechnungen, vom Studenten-Cammerund Kelleramt von Baptist 1802.
bis dahin 1803. – beßtens verdankt,