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der, von dem hießigen Stadtrath
auf ihre Personen gemachten speciellen Anwendung der hießigen
Geseze vom 28sten May 1804. über
die Polizey der Handwerke und
Krämerey, vom 31sten May über
das Niederlaßungsrecht der Fremden und Schweizerbürger, und
vom 18ten December über die
Landrechtsertheilungen, an den
Kaiserlich Französischen Herrn Großbotschafter eingesendt, und der beschwerenden Note, welche derselbe
über die dießfälligen Bestimmungen jener Geseze an den Herrn
Landammann erlaßen hat. Ihrem
dießfälligen Gutachten fügt die
Commißion des Innern die Anzeige
bey, daß eine Minorität derselben der angetragenen Antwort an Se. Excellenz nicht beytretten könne, sondern ihrerseits
für angemeßen glaube, daß
der Kleine Rath eine Revision
der erwähnten Geseze einleite.
Da nun in dem besagten Entwurf auf eine sehr bündige
Weise die gedachten Geseze beleuchtet, ihre Übereinstimmung
mit der Mediationsacte und
Allianz auf eine eben so geschikte
Weise dargethan, und die Unbegründniß und Unschiklichkeit
jener Reclamationen ins Licht
gesezt werden, so hat der Kleine
Rath, mit Mehrheit beschloßen,
das von der Section für Handwerk und Industrie entworfene ausführliche Antwortschreiben, worin der Einsicht Sr. Excellenz des Herrn Landammanns
schließlich mit vollestem Zutrauen überlaßen wird, die nahe
gehenden Äußerungen in der
Zuschrift des Herrn Botschafters
die gedachte Braut vorliegt, so werden der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach und Herr Unterstatthalter
Ganz eingeladen, die nöthigen Weisungen den betreffenden Behörden
zu ertheilen, damit das Eheversprechen des Hs: Heinrich Egli mit seiner
Braut Magdalena Bünzli ohne Anstand in den Kirchen der beiden
Pfarrgemeinden Hittnau und Embrach gehörig verkündet werde. Diese Verfügung soll jedoch dem Rechte
keiner der beiden genannten Gemeinden im mindesten präjudicirlich seyn, indem der Commißion
des Innern das Schreiben des Herrn
Unterstatthalter Ganz mit seinen
beiden Beylagen überwiesen, und
dieselbe ersucht wird, dieses Geschäft
in Bezug auf die Frage, ob der Egli Bürger zu Hittnau oder aber
zu Embrach sey?, sorgfältig zu erörtern, und dem Kleinen Rathe
ihren daherigen Bericht und Antrag zu weiterer Verfügung zu
hinterbringen.
Nach angehörtem Bericht der Commißion des Innern, und in Genehmigung ihres Antrags vom 11ten
dieß, tragt der Kleine Rath kein
Bedenken, dem Johann Michael
Löchner aus Anspach, von Profeßion ein Hufschmied, welcher auf
Obrigkeitliche Genehmigung hin,
von der Gemeinde Oßingen eine Niederlaßungsbewilligung
erhalten und die dortige Schmidte
auf 6. Jahre in Empfang genommen hat, samt seiner Frau und
Kindern das Niederlaßungs-Recht auf 6. Jahre in der Meinung
zu ertheilen, daß der Löchner der
Gemeinde Oßingen nach gesetzlicher Vorschrift zween habhafte
Pfenninger von Wappenschweil.
Hs: Heinrich Stutz zu Bettschweil.
Pfäffikon.
Hs: Jacob Guyer von Bußenhausen.
Altwaibel Schoch von Pfäffikon.
Zunftgerichtsweibel Boßhart von Irgenhausen.
Jacob Schellenberg von da.
Rußikon.
Hs: Heinrich Wolfensperger v: Rumlikon.
Rudolf Wolfensperger von da.
Caspar Bachofen von da.
Hs: Rudolf Walter von Gündisau.
Rudolf und Heinrich Weber von Rußikon.
Volkentschweil.
Johannes Gull, Altamtsrichter v: Hegnau.
Heinrich Gull von da.
Jacob Temperli, Bek von Guntentschweil
Weißlingen.
Heinrich Sitz von Neschweil.
Wyla.
Rudolf Bühler, jgr: von da.
Hs: Rudolf Bühler, Bek, älter von Wyla.
Hierzu kommen noch die Gemeinden
Bärentschweil, Oberhittnau, Unterhittnau, Isikon, Pfäffikon, Hinterbalm, Auslikon, Wermetschweil,
Volkentschweil, Weißlingen, zumahlen keinen Gemeinden, als solchen
Wirthschaftsbewilligungen ertheilt
werden sollen.
9o. Diesen sämmtlichen vorbenannten
Petenten wird durch den Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach in
Hochobrigkeitlichem Namen insinuirt werden, ihre Wirthschaften sogleich zu beschließen, und sich der ferneren Fortsezung der dießfälligen Gewerbe zu müßigen.
10o. Die Execution aller übrigen, in
gegenwärtiger Erkanntnuß enthaltenen Dispositive, mit Ausnahme
der §. §. 3.[,] 8. und 9, welche sogleich
in Kraft erwachsen sollen, bleibt bis
Indem von diesen Wahlen dem
Herrn Unterstatthalter Ganz die
angemeßene Notiz ertheilt wird,
ergehet zugleich das Ansuchen an
denselben, dieselben den erwählten Präsidenten zu notificieren,
sie nunmehro zu genauer und
beförderlicher Einleitung und Vollziehung alles desjenigen, was
ihnen, in Folge des Gesetzes vom
21sten December, und der darauf
gegründeten Rathserkanntnuß vom
2ten Februar, obliegt, aufzuforderen und gleich wie Er sich in
der von ihm selbst zu führenden
Versammlung der Zunft Embrach,
und bey den dießfälligen, auf
jene Zunft bezüglichen Vorarbeiten die pünktlichste Beobachtung
der oberwähnten gesetzlichen Vorschriften wird angelegen seyn
laßen, also auch genaue Aufsicht darüber zu halten, daß solches in allen übrigen Zünften
seiner Bezirksabtheilung geschehe.
Da es sich aus dem von Herrn
Unterstatthalter Ganz sub 11ten
hujus, in Folge erhaltenen Auftrags vom 7ten Februar, erstatteten Bericht ergiebt, daß [lt. einer unterm 10ten Februar gegen den Herrn Unterstatthalter
Ganz in Rorbas gethanen schriftlichen Erklärung des Gemeindraths von Baßerstorf] die gedachte Gemeinde die Crescenzia
Schmelzin von Bernau und ihre
drey Kinder zu Burgeren und
Gemeindsgenoßen angenohmen
habe, und daß die Verkündung
der Ehe der Crescenzia Schmelzin
mit dem Joh: Jacob Meili von
Baßerstorf, dermahligem Bestandmüller in Welmlingen,
am könftigen Sonntag, den 17ten
Das sub 25sten hujus eingegebene
ehrerbietige Begehren des seit sechszehn Jahren allhier in Arbeit stehenden, ein eigenthümmliches Haus
in hießiger Stadt besitzenden, mit
einer hießigen Bürgerin verheuratheten, und von dem allhießigen
Stadtrath mit vorläuffiger Zusicherung des Stadtbürgerrechts begünstigten Schneider Wilhelm
Friedrich Schüele von Merklingen
aus dem Churwürtembergischen
Oberamt gleichen Namens, um
Ertheilung des Landrechts, – wird
von der Commißion des Inneren
geprüft, und dem Kleinen Rath
dießfalls wiederum ein Bericht
und Antrag hinterbracht werden.
Die vorgestrige Zuschrift des Herrn
Gemeindammann Dominicus Gmür
von Schännis, worinn derselbe dafür sollicitiert, daß ein schon seit
mehreren Jahren mit seiner Familie in Schännis tolerierter, und
mit einer dortigen Bürgerin
verheuratheter Dominicus Lüthold von Wädenschweil [deßen
Vater Jacob Lüthold vor in [sic!]
50. Jahren aus hießigem Canton
weggezogen, in Appenzell die catholische Religion angenohmen,
sich größtentheils im Gaster aufgehalten und vor einigen Jahren
zu Goldingen im Utznachischen gestorben], durch Verwendung der
Regierung den ihm bisdahin verweigerten Heymathschein von der
Gemeinde Wädenschweil erhalten möchte, ansonsten er von der
Gemeinde Schännis als ein heymathloser Mann müßte fortgewiesen
werden, – wird copialiter dem
Herrn Unterstatthalter Ulmer
mit dem Auftrag übergeben,
bestimmte Erkundigungen über
in Rapperschweil abgehaltene Conferenz in Betreff der Verbeßerung der
Linthreckwege und einer erneuerten, den gegenwärtigen Verhältnißen angemeßenen Oberwaßerschiffahrts-Ordnung, wurde dem Herrn
Rathsherrn Hirzel für seine geschikten dießfälligen Bemühungen der
beßtverdiente Dank der Regierung
erstattet, und beschloßen, den Abschied jener Conferenz der Oberwaßerschiffamtscommißion zu überweisen, mit dem Ersuchen, dem
Kleinen Rath über alle Theile der
in dem Abschied liegenden Entwürfe und besonders wegen der vorzunehmenden Verbeßerung der
Reckwege, mit gefälliger Befürderung ihr sorgfältiges Gutachten
zu hinterbringen, da dann selbiges
samt dem Abschied während einigen
Tagen zur Einsicht der Herren
Kleinen Räthe auf das Bureau gelegt, und nachher von dieser Behörde das angemeßen erachtende verfügt werden wird.
Se. Excellenz der Herr Landammann
der Schweiz übersendet mit seinem Schreiben vom 1sten dieß, in
Antwort auf das an Hochdenselben
unterm 16ten pti. erlaßene umständliche Schreiben, und in Genehmigung des darin enthaltenen Hauptantrags, ein an sämtliche Lobl. Stände gerichtetes Circularschreiben vom 1sten dieß, worin vorgeschlagen wird, daß nach
dem Beyspiel anderer Staaten
auch eine gemeineidgenößische
Sanitätscommißion aufgestellt
werde, – welche der Landammann
aus unpartheyischen, sachkundigen
Männern [etwa 3. oder 5. an der
Zahl] bilden würde, um unter
seiner Aufsicht die Leitung aller
außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Anstalten in der Schweiz
zu übernehmen, in Rüksicht
auf Quarantaine und Reinigung
allerdings ganz besondere Rüksicht verdient, – so hat der Kleine Rath beschloßen
die rükständigen Zinse von mehrgedachter Schuldfo[r]derung an die Geschwisterten Müller und Joh: Sulzberger
gänzlich nachzulaßen und das Capital selbst auf dreytausend Gulden
von Joh: Baptist 1804 an, wie vormals
Zinstragend zu reducieren; in der
Meinung nemmlich, daß das Capital
Successive in Zeit von 4. bis 6. Jahren
ab- und zurükbezahlt, mitlerweilen
aber von der Debitorschaft hinlängliche
Sicherheit und Caution geleistet werde.
Indem die Finanzcommißion der Müllerischen Familie von dieser getroffenen Verfügung Kenntniß zu geben
hat, wird dieselbe zugleich eingeladen wegen Sicherstellung des Capitals und allfälliger Umänderung
der Obligationen, die nöthigen Einleitungen zu treffen.
Da es sich aus dem sorgfältigen Be¬
Merz über das ihr sub 12ten dieß
überwiesene Vorstellungsschreiben
richt
des Heinrich Hämmig, Öehler zu Uster,
und aus den von jener Behörde wiederholt angestellten Untersuchungen
ergiebt, daß der von gedachtem
Hämmig ehemals dem Schloß Greiffensee, gegenwärtig dem Obmannamt schuldigen Grundzins von Ein
Vierling Kernen und 50 lb. Geld, von
einem laut Urbar des Schloßes
Greiffensee Canzleyisch ausgefertigten Gültbrief dem Bernhard Reiffer zu Oberuster baar angeliehenem Capital von fl. 400, und von
fl. 100. Capital wegen Obrigkeitlich
ertheilter Bewilligung zu Translocierung der Oehltrotte herrührt, wofür außer der Oehltrotte und Stampfe, auch noch die Hofstatt samt
verschiedenen andren liegenden
Gründen verschrieben und verpfändet sind, auch den Besizern der Oehltrotte bey Errichtung der Gült, nie-
Schneideren.
Herr Joh: Heinrich Landolt, Stadtsekelmeister.
Schiffleuthen.
Herr Joh: Caspar Weiß, Bezirksrichter.
Kameel.
Herr Wilhelm Schinz, Alt-Artillerie-Hauptmann.
Waag.
Herr Paulus Usteri, M. D. und des
Raths.
Der Herr Bezirksstatthalter Geßner wird ersucht, den obbenannten Herren Zunftpräsidenten von
ihrer Ernennung Kenntniß zu geben, und nunmehr alle nöthigen
Einleitungen zur Execution des
Gesetzes vom 21sten Decembris
und des Beschlußes vom 2ten Februar, zu treffen.
Auf das Fundament des von dem
Herrn Bezirksstatthalter Frik
unterm 13ten hujus gesetzlich und
auftragsmäßig eingegebenen
dreyfachen Vorschlags, wurde durch
das Scrutinium und absolute
Mehr die Wahl von Präsidenten für die im Frühjahr zur
Censur und Ergänzung des Großen Raths verfaßungsmäßig abzuhaltenden Zunftversammlungen
der Section Knonau des Bezirks
Horgen, vorgenohmen, und fiel
auf nachstehende Subjecte:
Zunft Rifferschweil.
Herr Gemeindammann Hs: Jacob
Bickel von Affholteren.
Zunft Ottenbach.
Herr Quartierhauptmann und Zunftgerichtspräsident Abraham Sydler
von Ottenach.
Zunft Birmenstorf.
Herr Friedensrichter Heinrich
Trachsler von Birmenstorf.
Hs: Heinrich Äberli im
Mülliberg.
Bonstetten.
Kirchmeyer Baur.
Hs: Heinrich Frech.
Dietikon.
Meinrad Fischer.
Gemeindrath Heinrich Ungricht.
Hausen.
Die Gemeinde.
Kappel.
Hs: Jacob Müller von Ürzlikon.
Jacob Hurter von da.
Ottenbach.
Gebrüder Heinrich und Jacob
Frey von Wolsen.
David Leuthert von Ottenbach.
Stallikon.
Johannes Meyer.
N. Bühler von Wettschweil.
Johannes Näf ab Buchenegg.
Urdorf.
Hs: Geörg Weidmann, Beck.
Chirurgus Bleuler.
Johannes Zollinger.
Uitikon.
Jacob Huber im Neuhaus.
5o. Da inzwischen der 5te §. des
mehrgedachten Gesetzes vom 24sten
Decembris 1803. auch die Dauer
der Bestätigung der vor der Revolution bestandenen Weinschenken nur auf die nächsten zehn
Jahre beschränkt, – nach deren Verfluß sie einer Erneuerungs-Bewilligung unterworfen seyn sollen, – so soll den sämmtlichen in
vorstehendem Articul benannten
Weinschenken die dießfällige Bestätigung auf 10. Jahre, von der
Staats-Canzley mittelst unentgeldlicher Zustellung von Erkanntnußen, notificiert werden.
6o. Aus den verschiedenen, aus
der Section Knonau des Bezirks
Decembris 1803. bestimmt, daß alle
Tavernen-Wirthschaften, welche vor
Ao. 1798. bestanden haben, und diejenigen, welche seit Ao. 1798. von der
jeweiligen höchsten Landes-Regierung sind bewilliget worden, ferner ihr Wirthschafts-Recht ausüben mögen, – so betrifft solches in
der Section Meilen des Bezirks
Horgen die nachstehenden alten
Tavernen-Wirthschaften, welche
andurch neuderdings bestätiget
werden, ohne daß dießfalls eine
Notification an ihre dermahligen
Innhaber erforderlich sey:
Kreuz.
Gschwornen Huber in Hirslanden,
Zum Wilden Mann.
Die Gemeinde Riespach, das Wappen derselben.
Erlenbach.
Die Gemeinde, zum Kreuz.
Fluntern.
Die Gemeinde, das Wappen derselben.
Herrliberg.
Jacob Unholz am See, zum Raaben.
Gebrüdere Hottinger, daselbst, zur
Gilge.
Hombrechtikon.
Hs: Jacob Ehrismann auf der Breitlen, zum Löwen.
Hs: Jacob Rhyner, zu Schirmensee,
zum Rößli.
Küßnacht.
Conrad Guggenbühl am See, zur
Sonne.
Hs: Heinrich Fenner, auf der Forch,
zur Cronen.
Mänedorf.
Salomon Pfister an der Haab,
Zum wilden Mann und Löwen.
Meilen.
Daniel Dolder, zun 3. Eydsgenoßen.
Untervogt Brändli, zur Sonne.
Rämann, zum Hirschen.
würde es die Regierung am Zuträglichsten erachten, wann ein Lobl.
Ehegericht solchen Partheyen die Anleitung geben würde, ihr suchendes
Recht allererstens bey den betreffenden französischen Local-Behörden erforderlich zu vindicieren,
und erst auf erfolgten Abschlag an
die Regierung Berichtsweise zu recurieren, damit dieselbe vermittelst
deßen in den Stand gesezt werde,
je nach Bewandtnuß der Umstände, mit erforderlichem Promotoriale
bey französischer Behörde an Hand
zu gehen.
Nach Verlesung des Schreibens von
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
von gestrigem Dato und der an
denselben gerichteten Zuschrift
des hießigen Stadtgerichts vom
12ten hujus in betref des in liederlichem Leben herumziehenden,
und auf die Klage seiner Mutter, durch Veranstaltung des Herrn
Bezirksstatthalters Geßner in‘s
Zuchthaus gebrachten Felix Lochers,
Färbers von hier, Sohns des Herrn
Pfarrer Lochers se[lig] von Ottenbach,
wurde das Urtheil des hießigen
Stadtgerichts von dem Kleinen Rathe ratificiert und beschloßen:
1o. Der genannte Felix Locher soll
für zwey Jahre in das Zuchthaus
versorgt, und wegen des für denselben zubezahlenden Tischgeldes,
und der zwekmäßigen, angemeßenen Arbeit, womit er zu
beschäftigen ist, von der Zuchthaus-Commißion mit den Verwandten
des Lochers erforderlicher Maaßen
eingetretten werden.
2o. Während dieser Zeit sollen die
Herren Geistlichen am Waisenhaus
denselben fleißig besuchen, und
3o. Seine Verwandten Vortrachtung thun, daß er nach Verfluß
Die beyden von dem Lobl. Stand Appenzell der Inneren Rhoden mit seinem Schreiben vom 5ten Merz eingesendeten Signalements der unterm 19ten Februarii lezthin zur
Kettenstrafe verurtheilten, allein
in der Nacht vom 4ten auf den 5ten
hujus aus dem Verhaft und ab der
Kette entwichenen, und daher bey
Nachtszeit als vogelfrey erklärten
Dieben, Joh: Anton Signer, und Joseph
Anton Fuchs, beyde aus dem Canton
Appenzell Inner Rhoden, – werden
sowohl der Justiz- und Polizey- als
der Landjägercommißion mit dem
Auftrag übergeben, auf beyde benannte Signalisierte ein genaues
Augenmerk richten, und selbige
auf Betretten hin anhalten und
anhero bringen zu laßen, damit
sie dem Lobl. Stand Appenzell Inner
Rhoden verlangter Maaßen können
ausgelieferet werden; welchem
lezteren [lt. Mißiven] zu rescribieren ist.
Die vom 21sten Frimaire, Jahr
[12ten Decembris a. p.] datierte Zuschrift des Maire der Stadt Straßburg, worinn das Capital und die Intereßen des im Schirmkasten zu
Flaach ligen sollenden Erbguts der
Anna Elisabetha Fehr von Flaach, Ehefrau des Bierbrauer Jacob Philipp
Läßer in Straßburg, und ihrer bey
ihr befindlichen ledigen Schwester,
Anna Maria Magdalena Fehr, reclamiert werden, – wird dem
Herrn Unterstatthalter Sigg im
Eigenthal copialiter mit dem Auftrag übermacht, über die Wirklichkeit und den Betrag des reclamierten Vermögensantheils die nöthigen
Erkundigungen einzuziehen, sich
zu diesem Ende hin an die vor und
sint der Revolution mit dem Waysen- und Bevogtigungs-Wesen in
dasjenige, was bisdahin dieses Falls
halber vorgegangen, so wie insbesondere über den Umstand, ob und
was für Eigenthum der befragliche
Dominicus Lüthold dermahlen noch
in der Gemeinde Wädenschweil
besitze, einzuziehen, und den dießfälligen Amtsbericht an die Commißion des Inneren zu richten, welche
leztere hierauf ein sorgfältiges
Gutachten gründen und dem Kleinen Rath hinterbringen wird.
Über die Zuschrift des L. Standes
Lucern vom 15ten Hornung, enthaltend die Erklärung, daß derselbe die, auf seinen Antrag hin,
unterm 5ten Jenner von der hießigen Regierung begnehmigten Stamina eines Vertrags zwischen beyden L. Ständen, betreffend die Verfolgung und Verhaftung signalisierter und anderer verdächtiger
Personen durch die Landjäger des
einten Cantons auf das Gebiet des
anderen, darum nicht in eine
förmliche Convention verwandeln
und zum würklichen Abschluß bringen könne, weil dortigen Orts, durch
verschiedene wichtige Gründe veranlaßt, wesentliche Veränderungen an der wirklich bestehenden Einrichtung der Polizey-Diener werden vorgenohmen werden, – wird
die Landjäger-Commißion dem Kleinen Rath ihr Befinden hinterbringen.
Das von dem L. Stand Bern mittelst
seiner Zuschrift vom 23sten Februar
eingesendete Signalement des
Christian Bühler von Därstetten,
Oberamts Niedersimmenthal, welcher
eines an dem Rothgerwer Johann
Megert begangenen Todtschlags
sehr verdächtig geworden, und sich
flüchtig gemacht hat, – wird sowohl der Justiz- und Polizey-, als
Bezirken einige Besitzungen haben,
sich theils der, gleich den übrigen dortigen Einwohnern schuldigen Versteurung derselben entziehen, theils schon
hie und da sich die Freyheit genommen haben, von derley Besitzungen
ganz willkührlich Ganten ausschreiben, so wie auch Kaufverschreibungen und andere auf selbige Bezug
habende Akten ausfertigen zu laßen, ohne die Obrigkeitliche Behörde
des Orts, wo solche Statt haben müßten, darum zu begrüßen, und dabey die hießige Regierung ersucht,
die in ersterm Fall sich befindenden
hießigen Cantons-Einwohner anzuweisen, nach dem Beyspiel anderer
Cantone und Namentlich von St. Gallen, in welchem die Einwohner des
L. Cantons Schwytz in Ansehung ihrer
Besizungen im Canton St. Gallen,
ganz wie die St. Gallischen Angehörigen gehalten werden, sich in betref
der außer ihrem Canton besitzenden Liegenschaften, gleich den übrigen Angehörigen jener Bezirke, innert deren Gränzen sie liegen,
allen dießfalls innert selbigen üblichen Steuern und Bräuchen zu
unterwerfen, – was die andern
aber belange, denselben zu insinuieren, bey jeder wieder nothwendig werdenden Gant, die dießfallsigen Publicationen nicht anderst, als mit Bewilligung des betreffenden Ortsvorstehers und
durch deßen Canzley, gegen Entrichtung der gehörigen Gebühren
anordnen und besorgen zu laßen, – so wird dieser Innhalt des gedachten Schreibens dem Herrn Unterstatthalter Ulmer vermittelst
gegenwärtiger Erkanntnuß zu Handen der Gemeindräthe von Richterschweil und Wädenschweil mitgetheilt, damit dieselben, ihre Gegenvorstellungen, wenn sie solche zu ma-
in daßelbige fallen, und alle Armen
samtlicher die Pfarrgemeind Kloten bildender Civilgemeinden ohne
Unterschied, nach Bedürfniß aus demselben gemeinsam unterstützt
werden.
3o. Die bisdahin von dem Kirchengut
zu Kloten bezogenen Einzugsgelder
sollen fernerhin von demselben bezogen werden.
4o. An die gewohnten jährlichen Bauund Reparations-Kösten der Kirche
zahlt das Kappellengut der Gemeinde Opfikon Einen Quart.
5o. Im Fall ganz außerordentlicher
Bauten, welche aus dem gewohnten
Einkommen der Kirche nicht können
bestritten werden, sollen die dießfälligen Ausgaben von der ganzen
Pfarrgemeinde enthoben werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Unterstatthalter Ganz zu
handen der Vorsteherschaften und
Stillstände der Gemeinde Kloten
und ihrer äußern Civil-Gemeinden,
und zu Beaufsichtigung der genauen Befolgung des darin obrigkeitlich aufgestellten allgemeinen Regulativs übermacht. – Der Commißion des Innern wird von diesem Beschluß, auch zu Handen der
Kirchlichen Section, unter verdientem Dank für die sorgfältig vorgenommene Untersuchung, und den
darauf gegründeten geschikten Bericht und zwekmäßigen Antrag
abschriftliche Mittheilung gethan.
Das ausführliche Schreiben des hießigen Stadtraths vom 16ten dieß, worin derselbe sein Ansuchen um definitive Zusicherung der Notariats-Kompetenz für die hießige Stadt angelegen dahin äußert, daß sowohl
alle gütliche Acten, welche nach ehemaliger Ordnung [wie Leibdinge,
man um so eher gefällige Entsprechung von Thurgauischer Seite gewärtigen wolle, als durch die von hießigem Stand vorzunehmende Wiederbesetzung der Pfründe Hüttlingen
den Ansprüchen des dortigen Standes im geringsten nichts benohmen, sondern dieselben gänzlich
vorbehalten seyn sollen. – Übrigens sey man auch hießigen Orts
keineswegs gemeynt, den wiederanzubahnenden Unterhandlungen langen Aufschub zu geben, sondern habe bereits für hierseitige
Abgeordnete auf eine dießfällige
Conferenz die erforderliche Instruction entworfen, und werde rüksichtlich auf Zeit und Ort der Zusammenkonft mit nächstem, und sobald einige annoch obwaltende dringliche Standesgeschäfte beseitiget
seyen, den verlangten Vorschlag
machen.“
2o. Die näheren Bestimmungen rüksichtlich auf Zeit und Ort der Zusammenkonft, so wie die Wahl der
mit dieser Mißion zu beauftragenden Glieder, – bleiben so lange
eingestellt, bis von Seite des L. Standes Thurgau eine Antwort auf das
vorstehende Schreiben wird eingekommen seyn.
3o. Inzwischen hat der Kleine Rath
bereits die nachstehende Instruction
für dießseitige Deputierte begnehmiget, und gutgeheißen:
Instruction für die hießigen Deputierten, welche mit Fortsezung der
Unterhandlungen mit dem L. Stand
Thurgau in Bezug auf die obwaltenden Collatur-Verhältniße, zu beauftragen sind.
§. 1. Die Deputierten werden erklären,
daß der hießige Stand keinen der drey
verschiedenen auf der vorjährigen Conferenz in Frauenfeld von dem Lobl.
Stand Thurgau bezüglich auf das
Collaturwesen gemachten Vorschläge
annehmen könne, zumahlen sie aller-
10o. Alle vier die sämmtlichen, über
ihren Proceß und Verhaft ergangenen Kosten bezahlen, und zu diesem Ende hin ein genaues Inventarium über ihr Vermögen gezogen und eingesendet werden solle.
11o. Der Rudolf Wälti zu lebenslänglichem Bannißement aus gesammt
Loblicher Eydsgenoßschaft verurtheilt
seyn solle; in der Meynung, daß
er so lange in allhießigem Zuchthaus
verbleiben solle, bis er die Urphede
beschworen, und die erforderlichen
Anstalten getroffen seyn werden,
um ihn, mit dem Nöthigen versehen, über die Gräntze zu bringen;
da dann auch sein Signalement sämmtlichen Regierungen der Eydsgenoßenschaft und den innländischen Polizeybehörden mitzutheilen ist.
–, wird der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, diese Sentenzen
in allen ihren Theilen vollziehen
zu laßen; mit einziger Ausnahme
der Mittheilung des Signalement
des bannisierten Rudolf Wälti, welche unmittelbar von dem Kleinen
Rath aus gegen die sämmtlichen Stände der Lobl: Eydsgenoßenschaft geschehen solle, nachdem die Justiz- und
Polizeycommißion die Aufnahme eines genauen Signalements des
Rudolf Wälti veranstaltet haben
wird. – An das Obergericht ist lediglich das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen
worden.
Die, von dem Hochfürstl[ich] Schwarzenbergischen Oberamt Jestetten an
das Bezirksgericht Bülach gelangte,
und von diesem unterm 18ten dieß
an den Kleinen Rath gesandte Edictal-Citation vom 6ten Merz in
betref des verstorbenen Abraham
Werkmeisters von Jestetten, wird
dem hießigen Stadtgericht überwiesen, damit daßelbe die gehöri-