dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und die in Bezug auf diesen Gegenstand getroffenen Verfügungen in ihrem ganzen Umfang
genehmiget, wovon der obgedachten Commißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Kenntniß gegeben wird.
Da die, von Herrn Unterstatthalter Ulmer unterm 12ten dieß, in
Folge des ihm ertheilten Auftrags
vom 5ten dieß eingesandte Legitimation des Gemeindraths zu Wollishofen mit sich bringt, daß der Johannes Horner von Wollishofen, ehemaliger Soldat unter der hießigen
Standes-Compagnie, gegenwärtig
in Büren zum Hoof, Fraubrunner-Oberamts Canton Bern sich befindend, von dem Gemeindrath Wollishofen für seine Person wirklich einen vom 18ten Heumonat 1804. datirten Heimatschein empfangen,
auch von dem Herrn Pfarrer einen Auszug aus dem Taufregister erhalten habe; daß aber in
diesem Heimatschein für den Horner, weder seines Weibs noch seiner Kinder erwähnt worden sey,
weil der Gemeindrath von ihm,
aller Aufforderungen ungeachtet, noch niemals einen bestimmten Bericht, weder über seine Verehlichung, noch den Namen, Geschlecht und Herkunft seiner Frau
habe erhalten können, weswegen
auch noch nie eine Verkündigung
seiner Ehe in der Kirche zu Wollishofen Statt gehabt habe, so ist dem
Bernerischen Herrn Oberamtmann
von Fraubrunnen zu Handen des
Horners hievon Kenntniß zu geben, mit dem Beyfügen, daß
ehe demselben ein Heimatschein,
einem starken Paß liegt, das gedachte alte Recht in eine förmliche Tavernengerechtigkeit erweiteret,
und dafür um den Betrag von 240.
Franken ein Tavernenbrief zugestellt, auch sie beauftragt werden
sollen, einen Bären als Taverne
auszuhängen.
3o. Hingegen sind wegen bereits
vorhandener genugsamer Anzahl
von Wirthshäuseren in den betreffenden Gegenden und Gemeinden,
in ihren Tavernen-Wirthschaftsbewilligungs-Gesuchen gänzlich abund zur Ruhe gewiesen:
Caspar Enderli von Außersihl.
Altsekelmeister Johannes Nägeli
von Marbach.
Hs: Heinrich Blattmann, Schüzenwirth beym Gerwerpläzli in Wädenschweil.
Gemeindrath Ulrich Hauser von da.
Wilhelm Burkhart von Wollishofen.
Die Gemeinden Thalweil und Wollishofen, bey welchen noch die Betrachtung hinzukömmt, daß Gemeinden als solchen überhaupt keine
Wirthschaftsgerechtigkeiten mehr
sollen ertheilt werden.
4o. Da der 1ste §. des Gesetzes vom
24sten December 1803. auch den vor
der Revolution bestandenen Weinschenken, ohne sie zu dießfälliger
Anmeldung an Behörde zu verpflichten, die fernere Betreibung
ihrer Begangenschaften auf zehn
Jahre zusicheret, – so betrifft diese
Bestätigung nachstehende Weinschenken in der Section Horgen
des Bezirks Horgen:
Albisrieden.
Hs: Rudolf Mathys.
Altstätten.
Conrad Studer, Chirurgus.
Zunftversammlung von einem
Mitglied vorher die gehörige Anzeige gemacht wird, daß es über
den Gegenstand der Entschädigung
des directen Großen Rathsglieds
der Zunft einen Antrag zu machen gedenke, diesen Antrag der
Zunft vortragen laßen, welcher
es alsdann zusteht, zu beschließen,
ob- und was für eine Entschädigung sie ihrem directe in den
Großen Rath gewählten Mitglied
ertheilen wolle.
2o. Die Resignationen von Großen
Rathsgliedern, von directen sowohl,
als indirecten, können nicht den
Zünften, sondern nur dem Großen Rathe eingegeben, und nur
von diesem denselben die Entlaßung ertheilt werden.
3o. Nach erfolgten Vacanzen aber
steht es den Zünften zu, in ihren
zweyjährigen constitutionellen
Versammlungen die erledigte
Stelle des directe gewählten
Großen Rathsglieds, auf die dießfalls von der Regierung erhaltende Weisung, nach gesezlicher Vorschrift wieder zu besezen.
4o. Von dieser Interimsverbscheidung des Herrn Bezirksstatthalter Steiners, wird auch den übrigen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern Kenntniß gegeben,
damit im ganzen Canton gleichförmig gehandelt werde.
5o. Für die Zukonft aber ist die
Organisations-Commißion ersucht, rüksichtlich des Gegenstands
der Entlaßung der Großen Rathsglieder, dem Kleinen Rath den Entwurf eines Gesezes-Vorschlags
zu hinterbringen.
der Verkaufs-Handlung angezeigten Bedingnißen, der Käufer zu Stellung eines hinlänglich
habhaften Bürgen angehalten werden solle.
Die Zuschrift von Landammann und
Rath des Cantons Uri vom 14ten
d. M. nebst den zwey derselben
abschriftlich beygefügten Vorstellungsschreiben an die hießige
Postdirection, worin sie sich einerseits über die, gegen ehmahls um
einen Tag spätere Rükkunft des
Zürcher-Botten aus Italien nach
Altorf, sowie auch über die vorgenommene Briefporto-Erhöhung
beschweren, anderseits aber den
Wunsch äußeren, daß bey dem, von
der L. Postdirection bis jetzt beobachteten Stillschweigen, dieselbe
zu beförderlicher Anbahnung der
verlangten Remedur aufgefordert werden möchte, und endlich
allem dem, eine Empfehlung
zu Gunsten des Both-Schiffmann
wegen Verbeßerung seines Gehalts beyfügen, – werden auf
die von Herrn Rathsherr Finsler
gethane Erklärung, daß er von
den gedachten Vorstellungs-Schreiben keine Kenntniß habe,
sämmtlich der Postdirection mitgetheilt, und dieselbe eingeladen, über diesen Gegenstand dem
Kleinen Rath ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag zu hinterbringen. Mittlerweilen ist dem
L. Stand Uri der Empfang ihrer
dießfälligen Zuschrift [lt. Mißiven] zu bescheinen.
Da die Regierung des Lobl. Cantons
Bern unterm 13ten dieß dem Kleinen Rath die von dem dortigen Appellationsgericht über den Sigmund
Kueßer aus dem Riespach unterm
12ten Jenner d. J. wegen Verkauf
Heinrich Günthard von Adlischweil,
zum Adler.
Langnau.
Hauptmann Berli, auf’m obern Albis, zum Hirschen.
Adjutant Staub auf’m Untern Albis, zum Löwen.
Richterschweil.
Caspar Bodmers sel. Erben, an der
Egg, zur Sonne.
Jacob Strikler im Berg, zum Sternen.
Johannes Burkhard am See zum Raaben
Jacob Burkhard daselbst, zum Engel
Jacob Wild daselbst, zu den drey
Königen.
Rüschlikon.
Das Gemeindhaus zur Rose.
Caspar Honegger im Nidelbad.
Schönenberg.
Johannes Günthard, zur Sonne.
Thalweil.
Jacob Ulmer, zum Adler.
Heinrich Scheibli zu Ludretikon,
Schützenwirth.
Wädenschweil.
Lieutenant Huber, zur Krone.
Caspar Äschmann, zum Engel.
Rudolf Ryhner, zum Hirschen.
Die Gemeinde, Gesellenhaus.
Wiedikon.
Felix Schmid, das Gemeindwappen.
2o. Von den neueingelegten Tavernenwirthschafts-Bewilligungs-Begehren aus der Section Horgen
des Bezirks Horgen, wird dasjenige des Chirurgus Johannes und
der Gebrüdere Stoker von Bocken
in der Meynung gestattet, daß
den gedachten Stokeren, in deren
Haus schon seit langen Jahren das
Recht, Leute zu beherbergen und
ihnen warme Speisen zu geben,
geübt worden, und da Bocken an
Stoll, und die dabey vorgefallen
seyn sollenden gese[t]zwidrigen
Umtriebe beklagen, – wird dem
Herrn Unterstatthalter Sigg in
Originali mit dem Auftrag zugestellt, theils wegen Entstehung
dieser Zuschrift, theils über dasjenige was seit dem gedachten
Gemeindschluß in Bezug auf diese Wahl in der Gemeinde vorgefallen seyn möchte, die nöthigen Nachforschungen anzustellen,
und der hießigen Stelle darüber seinen Bericht zu hinterbringen.
Das von dem Gemeindrath Männedorf mit seiner Zuschrift [ohne Datum] gemachte Ansuchen:
daß die, durch Beförderung des
Herrn Rathsherr Meiß erledigte Landschreiber-stelle daselbst,
nach dem Beyspiel anderer Landes-Gegenden, nicht wie bisher
an dem Cantons[-]Hauptort, sondern in ihrem Gemeinds-Bezirk
selbst fixiert, und so der Gemeinde, die wegen der allzu großen
Entfernung auf sie gefallenen,
in mancherley Beziehungen beträchtlichen Unkosten für die
Zukunft erspart werden möchten, – wird der Notariats-Commißion in Originali mit der
Einladung zugestellt, zu untersuchen, ob und in wie fern bey
Wiederbesetzung gedachter Notariats-Canzley auf die dießfälligen in dem Memorial des
weitläufigern aus einander
gesezten Gründe und beygefügten Wünsche, Rüksicht genommen werden könne, und der
Justiz- und Polizey-Commißion
zu Handen des Kleinen Raths,
über diesen Gegenstand ihren
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Februar, in der Kirche zu Baßerstorf vor sich gehen werde, – so
wird der von dem Gemeindrath
zu Baßerstorf dießfalls ausgestellte Act dem Churbadischen
Oberamt der Herrschaft Rötelen
in Lörrach, in Beantwortung seiner dießfälligen Einfrage vom
24sten Jenner, und mit dem Beyfügen [lt. Mißiven] übermacht,
daß nunmehro der Copulation
der beyden Verlobten kein weiteres Hinterniß mehr im Wege
stehe.
Da die Justiz- und Polizey-Commißion nunmehro [in Folge erhaltenen
Auftrags vom 19ten Decembris a. p.]
unterm 16ten Jenner über die von
der gemeineydsgenößischen Tagsazung sub 27sten Junii a. p. ad ratificandum als Concordat in den Abscheid
genohmenen Punkte in betreff der
gerichtlichen Betreibungen und
Concurs-fälle ihren Bericht und Befinden dahin hinterbracht hat, daß
sie gedachtes Concordat sorgfältigst geprüft, und in allweg den
Umständen und Verhlätnißen angemeßen erachtet habe, – so trägt
der Kleine Rath kein Bedenken, dem
gedachten Concordat auch dießorts
beyzupflichten, und die förmliche
hießige Standes-Ratification zu
ertheilen, jedoch mit dem schon von
der hießigen Ehrengesandtschaft
auf der vorjährigen Tagsatzung ad
protocollum gegebenen Vorbehalt,
daß gegen diejenigen Cantone,
welche dem festgesezten Concursrecht entweder nicht beytretten,
oder daßelbe durch ihre Localgesetze entkräften, das Reciprocum
beobachtet werde.
Von dieser Ratification ist des Herrn
Landammanns Excellenz [lt. Mißiven] Kenntniß zu geben, und Wohlderselbe zugleich zu ersuchen, das
Geschworner Blattmann.
Wiedikon.
Rudolf Steiner.
5o. Da inzwischen der 5te §. des
mehrgedachten Gesetzes vom 21sten
Decembris 1803. auch die Dauer der
Bestätigung der vor der Revolution bestandenen Weinschenken
nur auf die nächsten zehn Jahre
beschränkt, – nach deren Verfluß
sie einer Erneuerungs-Bewilligung unterworfen seyn sollen, –
so soll den sämmtlichen in vorstehendem Articul benannten Weinschenken die dießfällige Bestätigung
auf 10. Jahre, von der Staats-Canzley mittelst unentgeldlicher Zustellung von Erkanntnußen, notificiert werden.
6o. Aus den verschiedenen, aus der
Section Horgen eingelangten Begehren um gesetzliche Bewilligung theils zu Errichtung neuer,
theils zu fortgesetzter Betreibung
seit der Revolution errichteter
Weinschenken, – ist lediglich das
nachstehende von dem Kleinen
Rath auf zehn Jahre und gegen
Erlegung von 20. Franken bewilligt worden:
Heinrich Duttweiler von Wiedikon.
Demselben wird durch die Staats-Canzley ein Patent in vorgeschriebener Form und auf Art und
Weise zugefertiget werden, wie
dießfalls die Canzley von der
Commißion der administrativen
Streitigkeiten die nähere Anleitung erhalten wird.
7o. Hingegen werden nachstehende Petenten aus der Section Horgen in ihrem Weinschenkenbewilligungsbegehren gänzlich
ab- und zur Ruhe gewiesen,
zumahlen sich aus dem hinterbrachten Bericht und Gutachten ergeben hat, daß gegen
Gemeindammann Huber, unten am Berg.
Heinrich Rinderknecht, am hintern
Berg.
Caspar Fehr am Schmelzberg.
Heinrich Fehr eben daselbst.
Conrad Stierli, im Schlößli.
Herrliberg.
Conrad Reithaars sel. Erben.
Hombrechtikon.
Heinrich Hürlimann auf Dorf.
Johannes Dändliker in der Holgaß.
Heinrich Bürgi, älter auf dem
Schwester-Rhein.
Hs: Caspar Honegger im Tobel.
Felix Keller im Sonnenberg.
Hs: Heinrich Weber im Thal.
Hs: Caspar Egolf im Gunten.
Küßnacht.
Johannes Abegg, Badwirth.
Die Gemeinde.
Heinrich Schultheß zu Goldbach.
Hs: Conrad Maurer von Lindau.
Hs: Jacob Bruppacher von Küßnacht.
Meilen.
Gemeindhaus.
Hans Wunderli im Feld.
Stethrichter Wunderlis sel. Erben im
Grund.
Jacob Haab an der Kühgaß.
Jacob Meyer, Bek von da.
Melchior Weber, Bek zu Hofstetten.
Andreas Brändli von da.
Rudolf Wunderli in der untern Mülli.
Heinrich Hochstraßer im Grund.
Heinrich Meyer von Ober[-]Meilen.
Conrad Bolleter von da.
Conrad Bolleter im Neuhaus von da.
Conrad Hochstraßer von da.
Rudolf Weber von Dolliken.
Jacob Graf von Bärentschweil.
Jacob Herter.
Stäfa.
Johannes Schultheß, älter im Kehlhof.
Rudolf Schultheß, Bek von Ürikon.
Gebrüdere Honegger.
Hs: Jacob Schultheß, älter.
reits eingegebenen Conto angewandt werden soll. – Wegen allen
übrigen Haus[-] und andern Arbeiten aber, soll es ledigerdingen bey
den in der Rathserkanntnuß vom
19ten v. M. enthaltenen Bestimmungen sein Verbleiben haben.
Der Stadtgemeindrath von Zug
zeigt dem Kleinen Rath mit seiner Zuschrift vom 16ten d. M. an,
daß er, durch die, ab Seite der
Gemeinden Wolsen und Bickwyl
gegen ihn erfolgten Zehnten-Loskauf-Ankündigung, und auf
die von der Finanzcommißion
rüksichtlich dieses Gegenstands
directe erhaltene ablehnende
Antwort, sich veranlaßt finde,
theils die Einfrage zu thun, wie
er sich wegen Bezug der rükständigen, und durch keine Geseze
nachgelaßenen Zehenten-Gefälle von den Jahren 1798.[,] 1799. und
1800. zu benehmen habe, theils
damit das Ansuchen zu verbinden, daß die Regierung ihn
bey seinen dießfälligen unläugbaren Ansprachen unterstüzen
möchte.
Der Kleine Rath beschließt, diese
Zuschrift der Finanzcommißion
abschriftlich mitzutheilen, und
dieselbe einzuladen, diesen in
mancher Beziehung wichtigen
Gegenstand nochmalen einer
sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, und hießiger Stelle,
nebst ihrem Bericht, das Project
eines dießfälligen Antwortschreibens beförderlich zu hinterbringen.
mittelst einer Zuschrift von
Da sich Herr Altrathsherr Johannes
gestrigem Dato aus verschiedenen
fällen einen Dreyervorschlag einreichte, mithin die eigentliche Collatur zugestuhnd, [was in Bezug auf
das Diaconat zu Stammheim schon im
Jahr 1681. auf zukünftige Fälle hin
festgesetzt, rüksichtlich auf die Pfarrpfrund hingegen zum ersten Mahl
unterm 28sten Decembris 1748, und
letztlich Ao. 1783. beobachtet wurde,]
–
so liegt freylich das dießfällige Collaturrecht des ehemahligen
Fürstabten von St. Gallen außert
allem Zweifel.
Wenn aber auf der anderen Seite,
auch mit gänzlicher Beyseitsetzung
aller übrigen Umstände und Fragen, welche hierbey mit mehrerer
und minderer Begründniß in Anschlag kommen dürften, – nur einzig
der wesentliche und entscheidende
Umstand in‘s Auge gefaßt wird,
daß im Sommer 1803, bey durch Absterben erfolgter Vacanz der Pfründe Thal im Rheinthal von den Ehrengesandtschaften der Lobl. Stände
Zürich, Evangelisch Glarus, und Evangelisch Appenzell auf der Ersten
gemeineydsgenößischen Tagsatzung
in Freyburg, der Ehrengesandtschaft des Lobl. Standes St. Gallen
die Anzeige gethan worden, man
werde abseiten benannter 3. Stände
nach bisheriger Übung die gegen
den jeweiligen Herrn Landvogt
im Rheinthal gewohnt gewesene
Präsentation auf die Pfründe
Thal an den Lobl. Stand St. Gallen
eingeben, – daß hierauf von der
dortigen Ehrengesandtschaft die
bestimmte Erklärung gethan worden, daß man die ehemaligen
Verhältniße in Ansehung solcher
Präsentationen als gänzlich aufgehoben ansehe, – und daß endlich die Ehrengesandtschaften der
drey reclamierenden Stände mit-
werden“ – geeignet scheint, in jedem Fall, wo es die Convenienz des
mächtigeren Contrahenten mit sich
bringt, den ganzen Tractat zu eludieren, – so ist zu trachten, daß dieser ganze Articul oder wenigstens
der Passus wegfalle: „wenn besondere Umstände eine Ausnahme nöthig machen“.
Die von Seite des Herrn Bezirksstatthalter Angst auf Regensperg
sub 13ten Februarii eingekommene
Zuschrift, worinn derselbe dem
Kleinen Rath die auftragsmäßigen und gesetzlichen dreyfachen
Vorschläge von Präsidenten für
die im Frühjahr zur Censur und
Ergänzung des Großen Raths verfaßungsmäßig abzuhaltenden
Zunftversammlungen seiner Bezirks-Abtheilung, macht, – wurde verlesen, und bis zur nächsten
Sitzung auf den Canzleytisch gelegt, in der Meynung, daß die
Präsidenten-Wahlen für diese
Bezirks-Abtheilung am nächsten
Rathstag vor sich gehen solle.
dem Herrn Bezirksstatthalter
Steiner unterm 11ten hujus
gesezlich und auftragsmäßig
eingegebenen dreyfachen Vorschlags, wurde durch das Scrutinium und absolute Mehr die
Wahl von Präsidenten für die
im Frühjahr zur Censur und
Ergänzung des Großen Raths
verfaßungsmäßig abzuhaltenden Zunftversammlungen der
Abtheilung Winterthur des Bezirks Winterthur, vorgenohmen,
und fiel auf nachstehende Subjecte:
Zunft Winterthur:
Herr Christoph Ziegler, alt Schultheiß.
den Verkehr der Gebrüder Pollak
von Endingen mit der wegen Betriegereyen inhaftierten Regula Schreiber von Goldbach, ist ad acta zu legen.
Das Recepiße des Obergerichts vom
12ten dieß, worin selbiges die ihm
unterm 9ten dieß gemachte Mittheilung des unterm 26sten passti.
genommenen Beschlußes und abgefaßten Gesetzesvorschlags betreffend das Personale seiner Canzleybeamten und ihre Gehaltsbestimmungen, sowie die dießfalls
getroffenen Verfügungen beßtens verdankt, wird ad acta gelegt.
Die unterm 13ten hujus von der Canzley des L. Standes Thurgau an die
hießige Staats-Canzley eingesendete, von der für Regulierung des Besitzstandes der vom Canton Thurgau acquirierten Mörspurgischen
Besitzungen verordneten Commißion sub 12ten hujus emanierte, und
von dem Kleinen Rath des Standes
Thurgau sub 13ten hujus bestätigte
Publication, betreffend die an verschiedenen festgesetzten Tagen des
nächstkönftigen Märzmonats bevorstehende öffentliche Versteigerung einer beträchtlichen Anzahl
ehemahls Churbaaden zugehörig
gewesener, nun aber dem Canton
Thurgau kaufsweise zugekommener
Gebäude und Liegenschaften,
wird durch Veranstaltung der
Staats-Canzley den sämmtlichen allhier herauskommenden öffentlichen Blätteren beygerükt, und
in besonderen Abdrüken den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
gegen die Verbreitung des gelben Fiebers in den Königlich Preußischen Fränkischen Fürstenthümeren getroffen worden, nunmehr
rüksichtlich der transits-Waaren,
wieder ganz aufgehoben seyen,
und also letztre ohne Aufenthalt
paßieren können, welches die hießige Regierung dem Handelsstand
bekannt zu machen ersucht wird.
Zu diesem Ende hin, wurde beschloßen, von der gedacht eingekommenen Nachricht der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion hiermit erforderliche
Notiz zu geben.
Der Kleine Rath sieht aus dem
Schreiben des Herrn Unterstatthalter Ulmer vom 7ten dieß, und
deßelben Beylagen, daß der Gemeindrath von Wädenschweil
an das Bezirksgericht Horgen,
und dieses an den Herrn Unterstatthalter mit dem Ansuchen
gelangt ist, daß der erzliederliche Rudolf Gattiker von Wädenschweil in das Zuchthaus versorgt werden möchte, um durch
dieses Mittel, wo möglich die Beßerung seines Lebenswandels zu
erzweken. Da aber in diesem Geschäft keineswegs die erforderliche
Form beobachtet worden ist, so
wird der Herr Unterstatthalter
dem Bezirksgericht Horgen die
Weisung ertheilen, daß wann von
einer Familie oder einem Gemeindrath um die Versorgung
einer Person in das Zuchthaus
angesucht werde, eine förmliche
Klage über die betreffende Person vor das Bezirksgericht gebracht, von diesem der Beklagte
vorbeschieden, verhört, alsdann ein
förmliches Urtheil von dem Ge-
liche Auseinandersetzung zu tretten, –
mittelst der anderen aber die dießseitige Récharge vom 16ten Merz, in
Betreff der Wiederbesetzung der Pfründe Hüttlingen, dahin beantwortet wird:
„Da der L. Stand Thurgau [welcher
dem Hießigen durchaus keinen einseitigen Rechtsgenuß bey dem im
Streite liegenden Gegenstand zugestehen könne, allein auch seinerseits
auf keinem solchen beharre] auch selbst
die Pfarrerwahl für Hüttlingen sehr
dringend finde, – so gebe er dem Hießigen die Alternative in Überlegung,
durch einen Ausschuß von zwey Mitgliederen eines jeden der beyden
Rathscollegien, also im Ganzen von
vier Gliederen, die Pfarrerwahl nach
Hüttlingen vornehmen zu laßen; so
zwar, daß, wenn die Stimmen darbey
gleich getheilt seyn würden, das Loos
entscheiden solle, welcher der Candidaten die Pfarrstelle erhalte; – oder
aber, daß jede der beyden Regierungen einen Candidaten namse, von
welchen dann das Loos den Pfarrer
wählen soll; – wenn aber dem hießigen Stand keiner dieser Vorschläge
angenehm wäre, so müße der Stand
Thurgau lediglich darauf beharren,
daß die Pfarre Hüttlingen einstweilen unbesezt gelaßen und bis
zum Ausgang der vorstehenden
Unterhandlungen nur durch einen
Pfarr-Vicarium versehen werde; in
welchem Fall dann, damit weder
dem abziehenden Herrn Pfarrer
Burkhart, noch dem künftig eintrettenden Herrn Pfarrer, noch der
Pfrund dardurch Nachtheil zuwachse,
die Regierung des Cantons Thurgau
es übernehmen werde, im Namen
des könftigen Herrn Pfarrers mit
dem Herrn Pfarrer Burkhart einen
erforderlichen Auskauf abzuschließen, der dann für einen neuen
Herrn Pfarrer bindende Kraft erhalten müßte“ –; wurde von
dem Kleinen Rath erkennt:
Fixum nichts anders, als den verhältnismäßigen Ertrag des Quart-Zehentens zu bezeichnen geeignet
war.
Von dieser, an das Churfürstlich
Badische Zinshofraths-Collegium
zu Mörspurg, zu Gunsten des
Herrn Pfarrer Eberhard zu Wyla
erlaßenen Vorwortschreiben,
wird dem leztern, vermittelst
gegenwärtiger Erkanntnuß Nachricht gegeben, damit derselbe
verständiget sey, wie weit die
Regierung zu seinen Gunsten
gehandelt habe, und zu handeln
im Fall sey.
Der Commißion des Innern wird
ihre dießfällige geschikte Bemühung geziemend verdankt.
Das Schreiben der Gemeindsvorsteher von Wiedikon, Außersihl
und Enge vom 22sten dieß, welches für sämmtliche Petrinische
Landgemeinden auch von Herrn
Pfarrer Heß am St. Peter unterzeichnet ist, enthält den gedoppelten Wunsch, daß es der Regierung gefallen möchte, einerseits,
in Betrachtung der großen Vortheile, welche den gedachten Landgemeinden aus dem Petrinischen
Kirchengut, und besonders aus
dem dasigen Armengut zufließen, das, zum Theil dem Petrinischen Kirchengut, und zum Theil
den Gemeindgüteren jener Gemeinden zufallende Bechergeld für die fremden, in diese
Gemeinden heyrathenden Weibspersonen auf den gedoppelten
Betrag der gesezlichen Bestimmung, nämlich für die Bürgerinnen andrer Gemeinden
des Cantons von 8. auf 16. Fran-
Horgen eingelangten Begehren um
gesetzliche Bewilligung theils zu Errichtung neuer, theils zu fortgesezter Betreibung seit der Revolution
errichteter Weinschenken, – sind die
nachstehenden von dem Kleinen Rath
auf zehn Jahre bewilliget worden:
Sekelmeister Heinrich Rasi von
Äsch. Patent von Frk.
20.
Gemeindammann Heinrich Baumann von Hausen. Patent von Frk.
32.
Heinrich Peter von Hedingen.
Patent von Frk[en].
32.
Ludwig Grob von Knonau. Patent von Frk.
40.
Heinrich Buchmann von Obermettmenstetten. Patent von Frk[en].
32.
Jacob Huber von Hefferschweil.
Patent von Frk.
32.
Altsekelmeister Jacob Haug von
Ottenbach. Patent von Frk.
32.
Chirurgus Bräm von Schlieren.
Patent von Frk.
Rudolf Bräm von Schlieren. Patent von Frk.
40.
Felix Wismer von Uitikon.
Patent von Frk.
24.
7o. Diesen Innhaberen von Weinschenken werden durch die Staats-Canzley Patente in vorgeschriebener
Form und auf Art und Weise zugefertiget werden, wie dießfalls die
Canzley von der Commißion der administrativen Streitigkeiten die nähere Anleitung erhalten wird.
8o. Hingegen werden nachstehende
Petenten aus der Section Knonau
des Bezirks Horgen in ihren Weinschenkenbewilligungsbegehren gänzlich ab- und zur Ruhe gewiesen, zumahlen sich aus dem hinterbrachten Bericht und Gutachten ergeben
hat, daß gegen die Gestattung ihrer
Gesuche theils die Betrachtung des
gänzlichen Mangels an Localitätsbedürfniß, theils auch mehr und
minder wichtige polizeyliche Rüksichten obwalten:
keitliche Dazwischenkunft angesucht wird, – wird der Commißion
des Inneren in Originali mit der
Einladung zugestellt, die Sache
mit besonderer Hinsicht auf
die Ehegerichtliche Erkanntnuß
vom 13ten August 1778. zu untersuchen, und dem Kleinen Rath ihren Bericht und Antrag darüber
zu hinterbringen.
Die, von dem Exulanten Leonard
Rostan eingelegte Zuschrift vom
13ten Novembris a. p. womit er
um die Fortsezung der ihm laut
Raths[-]Erkanntnuß vom 6ten Septembris 1797. von der damaligen Regierung auf Lebenslang zugesicherten jährlichen Unterstüzung
von 4. Mütt Kernen ansucht,
wird der Finanzcommißion mit
dem Auftrag zugestellt, den Gegenstand des nähern zu untersuchen, und dem Kleinen Rath deshalb ihren Bericht und gutächtlichen
Antrag zu hinterbringen.
Auf den, von der Finanzcommißion
hinterbrachten Bericht vom 4ten
d. M., daß die Finanzcommißion
des Cantons St. Gallen sich gegen
sie schriftlich erklärt habe, die vom
10ten Merz 1803. bis Ende 1804. verfallenen Zinse von der von hießigem Stand an das vormalige Kloster St. Gallen zu machen habenden Schuldanforderung von fl. 130,000.
Capital abzuherrschen, in der Voraussetzung, daß der auf die St.
Gallischen Gefälle in Stammheim
und Hinwyl gelegte Sequester
bereits wiederum aufgehoben
seyn werde, – wurde in Folge
dieser von St. Gallischer Seite gethanen Erklärung, den Umständen