dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Alle unnöthigen Beyhändel und Nebenfragen möglichst hindern, auch
in ihren mündlichen und schriftlichen Vorträgen überflüßige
Weitläufigkeiten vermeiden.
Bey Führung ihrer Rechtshändel
nur erlaubte Rechtsmittel gebrauchen, demnach sich aller persönlichen Verunglimpfungen, beschimpfenden Stichelreden und heimlichen Empfehlungen enthalten.
In allen ihren Vorträgen den gehörigen Anstand und die schuldige
Achtung gegen die richterlichen
Behörden beobachten.
Dem vorgeschriebenen Tarif sich unterziehen, von ihren Clienten niemals ein Mehreres fordern, als
der Tarif bestimmt, auch getreulich
in jedem einzugebenden Kosten-Verzeichniß nur das Empfangene
oder Ausgegebene ansezen.
Keine Rechtshändel kaufen, oder
für einen bestimmten Antheil an
dem streitigen Gegenstand übernehmen.
§ 13
Von einer Gegenparthey, ihren Verwandten und Freunden, oder zu
ihrem Vortheil, weder Geld, Geschenke, noch sonst einiges Anerbieten
für sich oder die Ihrigen annehmen,
und eben so wenig zum Vortheil
ihrer eignen Parthey solche Bestechungs-Versuche machen.
Alle Gerichtsstellen, Vollziehungs-Beamtete, Canzleyen, und die Anwälde selbst, haben die nähere und
bestimmte Pflicht, darauf zu achten,
ob irgend ein Anwald gegen obige
allgemeine Pflichtordnung und
seinen Eyd sich verfehle, und sobald
sie von einem solchen Vergehen Kenntniß bekommen, solches der Justizcommißion unverweilt anzuzeigen.
Auch die Partheyen selbst sind zu
in der Regel bey, führt in denselben die Feder, besorgt die Redaction der Protocolle, aller Correspondenzen, Beschlüße und Ausfertigungen, revidiert die Expeditionen und hat die Signatur im Namen der Canzley. Er
besorgt die Redactionen mit Beförderung, damit der Untersecretair die Expedition in erforderlicher Zeit besorgen könne.
Bey dringenden Fällen soll er
zu Besorgung von Präsidial-Verfügungen sogleich bereit seyn.
Er führt die Rechnung über
die Sanitäts-Polizey-Ausgaben
und über die Brauchkaße des
Steuerfonds.
Sollte der Verkauf der Gesundheitsscheine und die darüber
zu führende Rechnung dem Sanitäts-Actuariat wieder aufgetragen werden, so besorgt er
auch diese.
Er rubriciert die Acten sogleich
nach jeder Sizung, und bewahrt
das Archiv des Sanitäts-Collegii,
bis die Acten in die Registratur abgegeben werden, in seiner Wohnung auf, und macht
halbjährlich den Auszug der Acten zu Handen der Commißion
des Innern.
Er wohnt allfälligen Untersuchungs- oder Inspections-Reisen
von Mitgliedern des Sanitäts-Collegii bey und führt dabey
die Feder.
Pflichten des untergeordneten
oder copierenden Secretairs.
Er wohnt, so oft ihn das Präsidium des Sanitäts-Collegii beruft, den Sitzungen des Collegii bey und unterstüzt den Actuarius mit Verlesung der
Acten etc.
Er vertritt bey einzelnen Abwesenheiten deßelben seine
Stelle, und führt, wenn mehrere
und zwar allein von demjenigen Schuldenlast, auf welchem
der Zug des Auffahls in allwegen bestehet, bis auf die Summe
von 6000 fl. und nicht weiter.
b. Von einer Auffahls-Inventur
dieselbe seye größer oder kleiner, alles und jedes mit innbegriffen, 3 Frk[en] 2
Für den Zugbrief: von jedem
100 fl. 4 Bz[en] bis auf die Summa
von fl. 1000; und von da bis auf
6000 fl. von jedem 100 fl. annoch
d. Für eine Verweisung 2 Bz[en].
e. Für einen besondern Zugschein 6 Bz[en].
f. In so fern der Notarius wegen Auffählen an das Gericht
reisen muß, soll er von jedem
verhandelten Auffahl beziehen
Hat der Notarius noch besong.
ders seine Briefporte und andere ähnliche Auslagen dem
Auffahlszüger zu verrechnen.
3ter Abschnitt.
Pflichten der Contrahenten.
§ 1.
Es soll jeder Cantons-Bürger
verpflichtet seyn, alle vorfallenden Käuffe, Täusche, Schuldbriefe,
Leibdings-Acten, Testamentliche
Verordnungen, Aufkäuffe, Ausrichtungen, und was dergleichen
mehr vorkömmt, der Canzley geflißen anzugeben, damit sie die
dießfälligen Instrumente einem jeden einhändigen könne,
indem alle außert der Canzley
gemachten Verschreibungen, bey
Falls-Zeiten, lediger Dingen als
laufende Schulden betrachtet werden sollen.
§ 2.
Den Unterbeamteten mag zwar
gestattet seyn, testamentliche
Verordnungen, Auskaufs- und
Ausrichtungs-Briefe und andere ähnliche Aufsäze bey gegebenem Anlaß, und im Fall,
wo man sich nicht unmittel-
für lebenslänglich aus der gesamten Eidgenoßenschaft bannisierten Anna
Catharina Huberin von Appenzell
inner Rhoden, – wird sowohl der
Justiz- und Polizey-Commißion als
der Landjäger-Commißion, mit
dem Auftrag zu Handen gestellt,
auf die signalisierte Huberin ein
genaues Augenmerk richten, und
dieselbe, falls sie sich im hießigen
Canton betretten ließe, unverweilt wiederum über die Gränze bringen zu laßen, als worvon dem Lobl. Stand St. Gallen
[lt. Mißiven] rükantwortliche
Kenntniß zu geben ist.
Da die verordnete Zuchthaus-Commißion unterm 19ten hujus
dem unterm 31sten Decembris
a. p. erhaltenen Auftrag über
die unterm 29ten gleichen Monats eingekommene Zuschrift des
Stadtraths von Winterthur, worinn
derselbe sich auf Begehren der
Anverwandtschaft des im hießigen Zuchthaus befindlichen Conrad Weinmann von Winterthur
dahin verwendet, daß zwar diesem leztern, in Rüksicht seines
im Zuchthaus beobachteten guten Betragens und seines eigenen dringenden Verlangens,
diejenigen 2 Jahre, welche er
sonst noch im Zuchthaus zuzubringen hätte, nachgelaßen,
und von seiner Familie anderweitige Anstalten zu seiner
angemeßenen Versorgung getroffen, hingegen aber die nächsten Anverwandten jetzo schon
begwältiget werden, auf den
Fall hin, daß der Weinmann
die Freyheit zu neuen schlechten Streichen und liederlicher
Aufführung mißbrauchen
sollte, neuerdingen und ohne
daß hiefür ein wiedermahliger richterlicher Spruch erforderlich wäre, denselben dannzu-
12 Franken in die Montierungs-Caßa.
101.
Ein, bey dem Succurs-Corps stehender Unverheuratheter kann,
wann er das 25te Jahr seines
Alters zurükgelegt, dennoch aber
die 4 Dienstjahre bey dem
Corps noch nicht vollendet hat,
auf sein Begehren gegen Erlegung von 24 Franken in die
Montierungs-Caßa, seine Entlaßung erhalten.
102.
Wer wegen einer bekleydeten
Civil-stelle oder Beamtung
durch gesezliche Ausnahme
von dem Dienst bey dem
Succurs-Regiment dispensiert ist, erlegt, so lange er
sich in dem Alter von 20 bis
25 Jahren befindet, jährlich
4 Franken in die Montierungs-Caßa.
103.
Jeder Verheurathete, der das
25te Jahr zurükgelegt hat,
kann auf sein Begehren des
Dienstes bey der ersten Reserve entlaßen, und unter
der Mannschaft der 2ten Reserve eingeschrieben werden, wogegen ein solcher aber 32 Franken in die Montierungs-Caßa zu erlegen hat.
104.
Alle Geldbußen, die in Zukunft wegen Nachläßigkeit,
als z.B. Versaumnuß von Musterungen, Exerziertagen,
nicht gesezmäßiger Anschaffung von Waffen oder Montierungsstüken, von irgend
einer competierlichen Militarbehörde, der waffentragenden Mannschaft auferlegt
werden müßten, sollen in die
Montierungs-Caßa fallen.
105.
Für jeden an die Montierungs-Caßa gelieferten Beytrag, wird von der zur Verwal-
ton zu gestatten. An den L. Stand
Unterwalden nid dem Wald ist
das in den heutigen Mißiven
enthaltene Recepiße erlaßen
worden.
14ten Jenner, worinn derselbe den
Empfang des ihm unterm 9ten
von der Justiz- und Polizey-Commißion übermachten Signalement des entwichenen Dieben
Heinrich Widerkehr von Itzikon
bescheint, – ist ad acta zu legen.
Nach Anhörung und theils in lediglicher Genehmigung, theils in
Modificierung des unterm 6ten
Jenner hinterbrachten Gutachtens
der unterm 15ten Novembris a. p.
aus Veranlaßung eines der
Regierung unterm 10ten Octobris
von dem Herrn Architect David
Vogel eingegebenen Memorials,
eigens verordneten, aus Mitgliederen der Finanz-Commißion und
der Commißion des Innern zusammengesezten Commißion, – wurde
von dem Kleinen Rath beschloßen:
1. Da, in Folge der bereits bestehenden Organisation des öffentlichen Bauwesens, von den in
das architectonische Fach einschlagenden Dienst-Anerbietungen
des Herrn David Vogel kein Gebrauch gemacht werden kann,
hingegen aber öfters der Fall
eintrittet, daß die Hochobrigkeitlichen Commißionen, und
ins besondere das Weg- und
Straßen-, und das Bau-Departement, in den Waßer- und
Wuhrungs-Bau einschlagende
Gegenstände zu besorgen haben, – so wird der Herr Architect Vogel auf nachstehenden
Fuß verbindlich gemacht werden, jeden, in das benannte, und
andere darmit verwandte Fächer einschlagenden Auftrag der
Hochobrigkeitlichen Commißionen,
theilhaftes und empfehlendes
Gezeugnis von Seite des Churbaadischen Hofraths-Collegii in Mörsburg beyfügt, – so wie das Sub
10ten Decembris eingelangte Schreiben des Churbaadischen Hofraths-Collegii in Mörsburg, worinn der
Herr alt Gerichtsvogt Weydmann
in Niederwenigen zu fernerer Anstellung und zur Entschädigung für verlohrene Emolumente empfohlen wird, – werden der Finanzcommißion mit
dem Auftrag übermacht, bey
dem ihr heute, aus einer anderen Veranlaßung aufgetragenen Rathschlag über die Anhandnahme und Administration
der Constanzischen Besitzungen
und Gefälle, auf benannte beyde
Beamtete die möglichst angemeßene Rüksicht zu nehmen.
Inzwischen ist dem Hofrathscollegio in Bezug auf den Herrn
Weydmann zu antworten, daß
man trachten werde, bey eintrettender Organisation der
dießfälligen Verwaltungen, die
eingelegte Empfehlung in’s Auge zu faßen; siehe Mißiven.
Die Sub 23sten hujus eingelangte
umständliche Dépêche Sr Excllenz, des Herrn Landammanns der
Schweiz, enthaltend die Communication einer vom 15ten Decembris datierten Note des K. K. Ministers Herrn Freyherren von
Crumpipen, und eines angeschloßenen modificierten Entwurfs
einer die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher zwischen Österreich und der Schweiz, betreffenden Convention, welche in ihrer ersten Gestalt, die Genehmigung
Sr K. K. Majestät nicht vollkommen erhalten könnte, – wird
gen Anständen, und hauptsächlich in Bezug auf letztern Gegenstand, begwältiget, diese
Schuld vom 10ten Merz 1803 an,
und in Zukunft aus einem andern Staatsamt gegen gedachtes
Armen-Institut abzuherrschen.
Die vom Großen Rath Sub 30ten
May 1804 ausgestellte Erkanntnuß, welche einerseits die ihm
vom Kleinen Rath vorgelegte und
der Finanz-Commißion zur Aufbewahrung zurükzustellende
Staats-Caßa-Rechnung vom 10ten
März bis Ends Decembris 1803
ratificiert, anderseits aber in
Betreff der wo möglich dem Großen Rath während seiner periodischen Sitzung des künftigen
Frühjahrs vorzulegenden allgemeinen Staats-Rechnung, nebst
inventarischer Übersicht des
Staats-Vermögens, einige nähere
Anleitungen enthält, – wird der
Finanz-Commißion abschriftlich
und mit dem Auftrag zugestellt, sich befürderlich mit diesem wichtigen Gegenstand und
mit Stellung der dießfälligen
Rechnungen zu beschäftigen,
und dem Kleinen Rath das Resultat ihrer Bemühungen vorzulegen.
Der Kleine Rath hat in seiner
heutigen Sitzung den ihm Sub
5ten Novembris a. p. von der
Finanz-Commißion hinterbrachten
vorläufigen Bericht, in Bezug
auf die bereits den 10ten Merz
1804 erkennte und einer besondern Commißion zur Bearbeitung übertragene Revision des
Pfarr- und Schul-Besoldungs-Wesens in sorgfältige Berathung
genommen, und mit besonderer
Hinsicht auf den vorgetragenen Wunsch, die dießfälligen
Verhältniße wegen den würk-
worden seyen, so wird die Weisung der Landjäger-Commißion samt ihren Beylagen der
Finanzcommißion mitgetheilt,
mit dem Ersuchen, diesen Gegenstand in Hinsicht auf die
Frage, wem gegenwärtig die
Unterhaltung des gedachten
Wachthauses obliege?, in nähere Untersuchung zu nehmen,
und dem Kleinen Rathe ihr
desfälliges Gutachten zu hinterbringen. Von dieser Verfügung wird der Landjäger-Commißion, unter Bestätigung
der von ihr getroffenen Verfügungen, Kenntniß gegeben.
Da der Herr Bezirksstatthalter Steiner in seiner, auf den
Rathsbeschluß vom 19ten December a. p. unterm 4ten dieß eingesandten Antwort in Betreff
der Erbsansprachen des Michael Sigg, Friedrich Keller und
Mithaften von Dörflingen, an
die Verlaßenschaft des vor etlich und 30 Jahren vorgeblich
in Ostindien verstorbenen
Michael Steinbok von Dinhard, sich, unter Einbegleitung
einer kurzen Auskunft des
Gemeindraths von Dynhard
über die Verwaltung des
Steinbokischen Guts, und Erklärung, daß dem Gemeindrath
keine anderen Verwandten,
die an jene Verlaßenschaft
Anspruch machen könnten, bekannt seyen, – lediglich auf die,
von dem Bezirksgericht Winterthur unterm 8ten Februar des v. J. dem Kleinen
Rathe über dieses ganze Geschäft gegebene umständliche Communication bezieht, so
wird auch dieses Schreiben des
Herrn Bezirksstatthalter Steiners samt seiner Beylage
Truppen, soll, wenn er über die
gesetzlichen 4 Jahre hinaus, noch
mehrere Jahre freywillig bey diesem Corps gedient hätte, bey seinem nachherigen Austritt von
demselben, in dem ihme zuzustellenden Entlaßungs-Schein seiner
dem Vaterland freywillig geleisteten Miltitair-Diensten besondere rühmliche Erwähnung geschehen.
Vierzehnter Abschnitt:
Gesezliche Ausnahmen vom Militardienst und Unfähigkeit zu demselben.
164.
Vom Waffentragen sind ausgenommen:
a. Die Geistlichen.
b. Alle jungen Leute, welche die
Theologie studieren.
c. Die Schullehrer.
d. Die Doctores und Chirurgi, in
so fern solche nicht als Ärzte irgend einem Corps attachiert werden müßen.
e. Ferner sind die Mitglieder der
nachstehenden Behörden und
Beamtungen aller persönlichen
Militardiensten enthoben, es
wäre denn, daß sie aus freyem
Willen sich zur Annahme von Militarstellen entschließen würden, die mit ihren übrigen
Amtspflichten und Verrichtungen verträglich sind.
1.
Die Mitglieder des Kleinen und
Großen Raths, und des Obergerichts, nebst ihren unentbehrlichen Canzlisten und Abwarten.
2. Die Bezirks- und Unterstatthalter und ihre Waibel.
3. Die Mitglieder der Bezirksgerichte und die Bezirks-Gerichtsschreiber.
4. Die Salz- und Postamts-Beamtete.
5. Der Oberaufseher des Stempels.
6. Der Waysen- und Zuchthaus-Ver-
ses Gegenstandes halber, bey
Anlaß der Mühlengewerbs-Petition des Müllers Hatt von
Dachsen verfügt worden sey, und
begwältigt, wenn sie nichts actenmäßiges, worauf jenes Verbot es
stützen könnte, vorfinden würde,
den Herrn Unterstatthalter
Sigg zur Zurüknahme deßelben
zu beauftragen, in jedem Fall
aber dieser Behörde ihren dießfälligen Bericht zu erstatten.
Der Stadtmagistrat von Amsterdam übersendet mit seiner Antwort vom 4ten Jenner
auf das, unterm 28sten November a. p. an ihn, auf Ansuchen der Jacob und Heinrich
Burkhard von Schlieren für sie
und ihre drey übrigen mitintereßierten Anverwandten, erlaßene Erkundigungsschreiben über das Absterben
des Oheims gedachter Burkharden, seine Verlaßenschaft
und gemachte testamentliche
Verordnung gegen seine Ehefrau, ein Schreiben dieser
letztern, unterzeichnet: „Amsterdam den 2ten Jenner 1805,
Grietje Sweepe, an die samethafte, sich genannte Familie
und nächsten Anverwandten
von meinem verstorbenen
Mann, Jacob Burkhard, – wohnhaft im Canton Zürich im
Schweizerland“, worin diese
Wittwe hauptsächlich meldet,
daß ihr Mann wirklich den 28sten
May 1804, ohne Kinder zu hinterlaßen, gestorben, und sie
in Folge eines wechselseitigen Testaments mit demselben, als noch Lebende berechtigt sey, in den vollen Besitz
seiner Nachlaßenschaft zu
In Folge der unterm 30ten Novembris und 7ten Decembris von der
Justiz- und Polizey-Commißion hinterbrachten sorgfältigen Anträge,
betreffend die Wahl und Beeydigung der Notarien, und die Festsezung einer erneuereten Tax
und Ordnung für die Schuld-Canzleyen, – wurde beschloßen, dem
Großen Rath dießfalls die nachstehende Weisung und Gesezes-Vorschlag zu hinterbringen:
Weisung.
Unter denjenigen Gegenständen, welche dermalen eine besondere Beherzigung der Regierung verdienen,
gehört besonders auch das Notariatswesen, zumalen sein unmittelbarer Einfluß auf den öffentliche Credit eine Remedur verschiedener diesfalls bestehender mangelbarer Einrichtungen und eingeschlichener Mißbräuche, und eine Reorganisation des Notariatswesens ungefähr auf den vormahlen bestandenen Fuß, dringend
erforderlich macht.
Daher befindet sich der Kleine Rath
bewogen, dem Großen Rath den beyliegenden Entwurf einer erneuereten Schreiber-Tax und Ordnung
vorzulegen, welcher auf die Resultate der von der eigens verordneten Notariats-Commißion gemachten sorgfältigen Beobachtungen,
und hierauf gepflogenen reiflichen Berathungen der Justizund Polizey-Commißion gegründet ist, und der dem Kleinen Rath
durchaus solche Bestimmungen zu
enthalten scheint, durch welche ebenso sehr die Wiederherstellung des
Ansehens des Notariatswesens, als
die zu Beförderung des öffentlichen Credites und zum Vortheil des
Publici dienenden Rüksichten
Bezirksstatthalter Steiner unterm
sehene ausführliche Memorial,
worin dieselben den zwischen ihnen, als nunmehrigen Eigenthümern von zwey, vor der Vertheilung
des dießfälligen Corporationsguts,
der ehemaligen Zunft der Weber
und Schneider zu Winterthur eigenthümlich zugestandenen, und
bis zur Revolution [den Louis d’or
zu 10 fl. Z. V.] verzinseten Capitalien, nämlich das einte von 1000
Z. V. auf Johannes Etter, Schulmeister zu Birwinken de Ao. 1740, und
das andere von 2000 fl. auf Hs. Georg
und Joseph Allenspach, Gebrüdere
von Enzetschweil de Ao. 1756, beydes
in der ehemaligen Landgrafschaft
Thurgau, – und den genannten Debitoren obwaltenden, vor verschiedenen helvetischen Gerichtstribunalien, und zwar von der untersten bis zur höchsten Gerichtsbehörde geschwebten, aber durch das
bisher, mit Benutzung der eingetrettenen außerordentlichen
Zeitumstände, geübte Zögerungs-System der Debitoren, noch zu
keinem definitiven Ende gediehenen sehr kostspieligen Proceß
über die Rechtsfrage, „ob die quästionierlichen Capitalposten, den
Louis d’or à 10 fl. oder à 11 fl. gerechnet, abbezahlt werden müße?“
historisch auseinandersetzen und
die hießige Cantonsregierung um
gefällige Intervention zum Behuf dieser ihrer Angelegenheit
ersuchen, – wird samt allen seinen Beylagen, der Justiz- und
Polizey-Commißion überwiesen,
damit dieselbe sich bemühe, über
dieses Ansuchen der Herren Rieter und Goldschmid von Winterthur ihre klugen Gedanken walten zu laßen, und dem Kleinen
Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, wie den Petenten am
zwekmäßigsten in ihrer Angelegenheit geholfen, und dieselben
ver¬
Windfälle und sonst gefällte liegende Stämme, nebst den angestekten, mit der vorgeschriebenen Vorsicht, und während dem vorgeschriebenen Zeitraum, aus der Waldung
wegzuschaffen.
2. Sollten sich während dem Laufe
des Jahres, und besonders in den
Sommer-Monaten, Windfälle in
den Waldungen ergeben, oder zu
außerordentlichen und unaufschieblichen Bau-Bedürfnißen, Bauholz
gefällt werden müßen, so sind
dergleichen Stämme höchstens, in
Zeit von 3–4 Tagen aus den Waldungen abzuführen, oder die Rinde davon abzuschellen, und diese
leztre bey der Abend-Dämmerung
auf dem Plaz zu verbrennen, indem man die sichere Erfahrung
hat, daß wenn dergleichen Holz viele Tage oder Monate in den Waldungen liegen bleibt, die Borkenkäfer-Anstekung allemal daraus erfolgt, und auch wirklich bey
der, diesen Herbst vorgenommenen
Untersuchung auffallend bemerkt worden ist, daß diejenigen Gemeinden, welche liegendes Holz in ihren Waldungen
hatten, auch die Borkenkäfer-Anstekung in mehr oder minderm Grad gehabt haben; hingegen andere, welche die Hochobrigkeitliche Verordnung genau
befolgten, davon befreyt geblieben sind.
3. Wird samtlichen Gemeinds-Ammännern nochmals, und zwar
bey persönlicher Veranwortlichkeit zur Pflicht gemacht, jede
sich zeigende neue Spuhr des
Borkenkäfers, ungesäumt dem
Forst-Inspector des Cantons
einzuberichten, und dann nach
erhaltenem Auftrag deßelben,
sogleich zur vorschriftsmäßigen
Hinwegschaffung, oder wenigstens zu der Schällung und
Zerstörung der Rinde die betreffenden Waldbesitzer anzuhalten.
bestimmt, zuerst auszurüken,
wenn ein Aufgebot der Reserve
statthaben sollte.
Eilfter Abschnitt:
Ernennung der Officiers und Unterofficiers.
141.
Sämtliche Staabs-Officiere des
Succurs-Regiments und der Reserve, werden von dem Kleinen
Rath durch geheimes Stimmenmehr
erwählt, beeidiget und unter
dem Standes-Sigel brevetiert.
142.
Die Quartierhauptleute werden
ebenfalls von dem Kleinen Rath
erwählt, und ihnen ihre Stellen
durch eine obrigkeitliche Erkanntnuß aufgetragen.
143.
Das zu einem Bataillons-Staab
gehörende Officiers-Personale
soll [mit Ausnahme des Aidemajor, der auf gleiche Weise wie
die Hauptleute erwählt wird, §
144] auf einen von den Staabs-Officieren des betreffenden Corps
zu machenden dreyfachen Vorschlag von der Militarcommißion
ernennt werden.
144.
Sämtliche Hauptleute aller verschiedenen Corps, werden auf einen dreyfachen Vorschlag der Militar-Commißion, von dem Kleinen Rath erwählt, und durch die
Staatscanzley brevetiert.
145.
Zu einem solche Vorschlag solle,
wenn es eine Infanterie-Compagnie des Succurs-Regiments anbetrifft, der Oberlieutenant der
vacanten Compagnie, dann zwey
andere Oberlieutenants des Succurs-Regiments, oder auch ein
aus fremden Kriegsdiensten
retirierter Officier, in Vorschlag
gegeben werden.
lich schon in Function stehenden
Herren Pfarrer des näheren zu bestimmen, gefunden und beschloßen,
daß alle theils vor dem Jahr 1798,
theils später erwählten und gegenwärtig in Function stehenden Herren Pfarrgeistlichen im
Genuß derjenigen Pfrund-Einkünften belaßen werden sollen,
welche beym Antritt ihrer Amtsverrichtungen von Staats wegen
bestimmt waren, und daß also den
wegen Erhöhung oder Reduction
zu treffenden neuen Bestimmungen und Abänderungen in den
Pfrund-Einkünften nur die vom
1sten Jenner 1805 an neu zu erwählenden Herren Pfarrer unterworfen seyn sollen; zu welchem Ende hin der Kirchenrath
bey vorkommenden Fällen den
Aspiranten auf erledigte Pfarrstellen anzeigen wird, daß zu
Erzielung eines angemeßenern
Verhältnißes, die Regierung sich
die allfälligen Abänderungen
in dem bisherigen Pfrund-Einkommen bestimmt vorbehalte, und
die neu gewählten Pfarrer also
sich denselben werden zu unterziehen haben.
Indem nun aber das Resultat
der ab Seite der eigens dazu
verordneten Commißion fürdersamst anzubahnenden Revision
des Pfarr- und Schul-Besoldungs-Wesens gewärtigt wird, findet
der Kleine Rath, daß die Maßa
der bisher zu dieser Bestimmung gewidmeten Fonds
und Einkünfte unverändert
in ihrem Wesen belaßen, und
zu keinen fremdartigen Zweken verwendet werden solle.
Nach angehörtem sorgfältigem
und umständlichem Bericht und
Gutachten der Commißion des Innern vom 10ten dieß, über das ihr
lung die Steuersammlung geschehen soll, dieselbe acht Tage ehe sie
bewerkstelliget wird, in den betreffenden Kirchen anzeigen laßen, und alsdann veranstalten,
daß die Einsammlung selbst, wenn
sie von Haus zu Hause geschieht,
unter Begleit und Aufsicht eines oder zweyer Gemeindräte
vorgenommen werden, auf welchen Fall hin auch besonders den
Brandbeschädigten das Steuerpatent erforderlicher maaßen zugestellt wird.
4. Die eingesammelten Steuern
sollen dem betreffenden Herrn
Statthalter, zu Handen der Steuercommißion übermacht, und
derselben von lezterm ein Verzeichniß davon mit seinem Bericht, zu weiterer Disposition
eingesandt, inzwischen aber die
Steuergelder sorgfältig verwahrt werden.
5. Die Steuercommißion wird
sich seiner Zeit bemühen, dem
Kleinen Rathe einen dießfälligen Vertheilungs-Entwurf vorzulegen.
Auf die von der Finanzcommißion Sub 24sten d. M. gemachte Anzeige, daß die Juden Moses Wolf
Dreyfuß und Söhne in Baden unter allerlei Vorwänden sich weigern, die von der Schweizerischen
Liquidations-Commißion auf sie gestellte und dem hießigen Stand
zu Tilgung seiner anerkannten
National-Schulden übersandte Anweisung von 10'000 Franken den
1sten Februar verfallen, anzuerkennen und zu bezahlen, – wurde nöthig erachtet und den Umständen angemeßen befunden,
der Regierung des Cantons Argau [lt. Mißiven] anzuzeigen,
daß man hießigen Orts in der
Überzeugung stehe, dieser Gegenstand seye von der Liquidations-Commißion leztinstanzlich