dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sorischen Beamteten wird auf achthundert Franken festgesezt.
3. Die Justiz- und Polizey-Commißion wird das Project einer einstweiligen Pflichtordnung für den provisorischen öffentlichen Ankläger abfaßen und daßelbe dem Kleinen
Rath vor der Wahl zum Entscheid
hinterbringen.
4. Die weitere Verfügung in Absicht auf die zukönftige Beybehaltung
und dannzumahlige Verhältniße
eines öffentlichen Anklägers am
Obergericht, – bleibt dem Zeitpunkt
vorbehalten, wo die gesezlich aufzustellende Criminal-Procedur-Ordnung in Berathung fallen wird.
5. Dieser Beschluß wird dem HHerrn
Amtsburgermeister, der Justizund Polizey- und der Finanz-Commißion zu Handen gestellt.
Des Herrn Landammanns der Schweiz
Excellenz mittheilen durch ein
Circular vom 25ten dieß, dem
Kleinen Rathe vermittelst gedrukter Exemplarien officielle Nachrichten von den sehr sorgfältigen
Sanitäts-Anstalten, welche wegen
der Epidemie in Spanien und zu
Livorno, in der Stadt und dem
freyen Hafen zu Triest getroffen worden sind, und tragen, in
Betrachtung daß die Schweiz von
dieser Seite, eben so gesichert anzusehen ist, wie sie es, in Folge der
zwekmäßigen Verfügungen einer außerordentlichen Sanitätscommißion in Mayland, von Seiten
der Italienischen Republik geworden ist, darauf an.
„Daß in Hinsicht auf die Handelsverbindungen überhaupt, und
der Spedition der Waaren insbesondere, Triest als durchaus unverdächtig angesehen, und in
die Vorsichts-Maaßregeln der
hohen K. K. Behörden daselbst,
das nämmliche Zutrauen gesezt
werde, welches dem lezten Beschluß des Herrn Landammanns
vom 5ten Decembris in Rüksicht
132.
Die zur zweyten Reserve gehörenden Dragoner sind nur pflichtig,
nach Anleitung des Commandanten
dieses Reserve-Corps, einem dieser
beyden Übungstagen beyzuwohnen.
133.
Die auf dem Piket stehende Freyschützen-Compagnie, soll jährlich
an einem schiklich gelegenen Orte,
besammelt, bereiniget und durch
ihre Officiers und Unterofficiers,
nach Anleitung des Commandanten
des Scharfschüzen-Reserve-Corps,
zwey Tage nach einander in
den dieser Truppen-Art eigenen
Manövres und Feuren unterrichtet werden. Die nicht auf
dem Piket stehende Freyschüzen-Compagnie wird, sowie die Stamm-Compagnie dieses Reserve-Corps,
alljährlich nur auf einen Tag
besammelt, gemustert und im
Schießen nach dem Ziel geübt.
134.
Alle Freyschüzen sollen nach vormaliger Übung gehalten seyn,
an den bestimmten Sonntagen auf
verschiedenen ihnen von dem
Commandanten des Scharfschüzen-Reserve-Corps anzuweisenden
Schießstätten sich unter der Aufsicht ihrer Officiers oder wenigstens eines Unterofficiers im
Zielschießen zu üben, und auf
diese Weise ihre 6 Schießtage zu
erfüllen.
135.
Die Mannschaft der zweyten Reserve der Infanterie soll zu Bereinigungs- und Ergänzungs-Musterungen nur dannzumal außerordentlich besammelt werden, wenn
es der Kleine Rath für Nothwendig erachten würde.
136.
Bey den Bereinigungs- oder Ergänzungs-Musterungen wird die
junge Mannschaft, welche das 20te
ment gehörenden Infanterie-Bataillons soll alljährlich zwey mal
gemustert werden.
120.
Zu diesem Ende hin sollen die Bataillons, so lange die Waffen aus
den Zeughäusern geliefert werden, auf die jedesmal von der
Militar-Commißion zu bestimmende Zeit, in der Nähe der Hauptstadt des Cantons gemustert
werden.
121.
Damit aber Officiers und Gemeine sich in dem, was sie in
der Exerzier-Schule erlernt haben,
gehörig üben, und die verschiedenen Evolutionen mit ganzen
Bataillons vorgenommen werden
können, so solle eine jede Bataillons-Musterung zwey Tag nach
einander fortdauren, wo dann
der erste Tag zur Bereinigung
der Compagnien, zur gehörigen
Rangierung ihrer Prima Plana,
und zu Übungen in den Handgriffen; der zweyte Tag aber
zum Exerzieren, Feuren und
Manœuvrieren zu verwenden ist.
122.
Die Artillerie-, Dragoner- und
Scharfschüzen-Compagnien sind
den gleichen Musterungen unterworfen.
123.
Der Oberst des Succurs-Regiments wird allen diesen Musterungen und jeder Oberst-Lieutenant denjenigen seines
Bataillons beywohnen.
124.
Die zum Succurs-Regiment gehörenden Scharfschüzen, sollen sich
über dieß auf verschiedenen, vom
Obersten des Regiments ihnen
anzuweisenden Schießstätten,
unter der Aufsicht ihrer Officiers
und Unterofficiers, im Schießen
nach dem Ziele zwekmäßig üben, und auf diese Weise jeder
Unterofficier und Gemeine Scharfschüze jährlich wenigstens 6 mal
rie-, Dragoner- oder Scharfschüzen-Compagnie des Succurs-Regiments
statt haben soll, so wird auf die
dießfalls geschehene Anzeige des
Obersten dieses Regiments an den
Commandanten des betreffenden
Reserve-Corps, dieser [falls sich
keine Freywilligen hierzu melden sollten] bey der Artillerie
und den Scharfschüzen die jüngste
Mannschaft der Freycompagnien,
bey der Cavallerie aber die jüngsten Freyreuter an das Succurs-Regiment abgeben.
46.
Ein zu dem Succurs-Regiment
beförderter Militair mag mit
Vorwißen und Bewilligung des
Obersten dieses Corps, an seiner
Stelle für 4 Jahr einen andern
zum Dienst in jeder Rüksicht
tauglichen, aber nicht zu der
Claße der 20 bis 25jährigen
Mannschaft gehörenden Mann aus
dem hiesigen Canton seinem
Hauptmann vorstellen, für den
er aber die ganze Dauer seiner
Dienstzeit gut stehen, auch denselben auf seine Kosten ganz
nach der Ordonnanz montieren
wird. Über dieß soll derjenige,
welcher statt seiner einen andern Mann zu dem Succurs-Regiment stellt, gehalten seyn,
nach § 100 seinen Beytrag an
die Montierungs-Caße zu erlegen.
47.
Kein Schweizerbewohner das Cantons Zürich, der nicht Cantonsangehöriger ist, kann verpflichtet werden, sich dem Loos für
den Eintritt bey dem Succurs-Regiment zu unterziehen, sondern solle nur bey der Reserve
eingeschrieben, übrigens aber
angehalten werden, zu beweisen, daß er mit Vorwißen und
Bewilligung seiner respectiven
Cantons-Regierung, sich in hiesigem Canton aufhalte.
nehmen; und über das summarische Resultat, die Ratification, und
die von dem Waisenamt gefaßten
Beschlüße, ein genaues und ordentliches Protocoll zu führen.
§ 7.
Den Notarien ligt ob, bey beträchtlicheren Auffählen die Beschreibung
persönlich aufzunehmen, oder bey
unbedeutendern Auffählen, auf
ihre Verantwortlichkeit, durch den
Gemeindammann aufs genaueste
verfertigen zu laßen, und so dann
dem Gerichts-Präsidenten zu behändigen; auch sollen die Notarien vermuthliche Geschreyungen,
den Geschreyten selbst, nach Möglichkeit, bekannt machen.
Nach vollendeter Auffahls-Verhandlung ist der Notarius verpflichtet,
die Zugbriefe nach dem Protocoll
richtig, ohne Anstand und mit
Sorgfalt zu verfertigen.
§ 8.
Bey Ausfertigung von Schuldbriefen und anderen Instrumenten,
soll der Notarius sich gänzlich mit
der im zweiten Abschnitt enthaltenen Taxe begnügen und unter
keinerley Benennung ein Mehreres verlangen. Demnach soll auch
bey allen aufgerichteten Briefen
und Instrumenten, von welchem
Namen sie immer seyn mögen, die
geforderte Taxe immer unter
der Aufschrift auswendig angegeben und verzeichnet, auch in
jeder Canzley ein gedruktes Verzeichniß der Canzley-Taxen aufgehängt werden; auch sollen diese
Notarien nicht nur von Bevogteten, sondern auch von Weibern
und andern Personen, die entweder in gemeiner Haushaltung stehen, oder nicht als zuverläßig bekannt sind, nichts ohne Verbeyständung, oder sonst
allzu leicht etwas abnehmen.
§ 9.
Bey Verfertigung brieflicher In-
der Nebenwachen, und die Beyträge der Gemeinden an die
mit Unterhaltung des Landjäger-Corps verbundenen Kosten, – der Finanz-Commißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, dem Kleinen Rath (nach Innhalt des 5ten
§ des Gesetzes) ein befürderliches Gutachten über die verhältnismäßige Vertheilung
der zu diesem Behuf zu enthebenden 25'000 Franken auf
sämtliche Gemeinden des Cantons, und über die zum würklichen Bezug derselben für
dieses erste Mahl und in Zukunft alljährlich zu treffenden Einleitungen, zu hinterbringen.
Nach Anhörung des von der Finanzcommißion unterm 14ten
hujus, in Folge erhaltenen Auftrags vom 5ten Jenner, hinterbrachten Vorschlags, ist zur
Wiederbesezung der durch Resignation des Herrn Rathsherr
Kaufmann erledigten Stelle in
der Salzdirection geschritten,
und dieselbe mit einmütigem Zutrauen dem
Herrn Rathsherr Joh. Heinrich
Grebel
aufgetragen worden, welchem,
sowie der Finanz-Commißion
und der Salzdirektion, durch
Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß hievon Notiz zu
geben ist.
Auf angehörten Vorschlag der
Finanz-Commißion vom 14ten
Jenner, ist die durch Beförderung des Herrn Rathsherr
Meis erledigte, und wiederum aus dem Mittel des
großen Raths zu besezende
pel-Papiers) festgesezt sind.
Außert den gesetzlich bestimmten
fixen Besoldungen und den in dem
Tarif benannten Taxen, sollen die
geordneten Staatsschreiber nichts
beziehen mögen, besonders aber
in Fällen von kirchlichen, Civiloder Militair-Beförderungen, die
dießfälligen Patente, Ernennungs-Acten und Brévets von dem betreffenden Staatsschreiber unentgeldlich ausgefertiget werden.
Auch für bloßes Nachschlagen der
Protocolle, wenn keine Auszüge
verlangt werden, solle in der
Staats-Canzley nichts weder
gefordert, noch angenommen werden.
Alle fallenden Taxen werden in
eine Caßa geworfen, und darüber
eine genaue Controlle geführt.
Aus dieser Caßa werden: 1. das
Papier, und die Druker- und Stempel-Kosten für die in- und ausländischen Reisepäße, 2. das gesamte Stempel-Papier für die einer Taxe unterworfenen Ausfertigungen (zumalen selbige
durchaus auf Stempelpapier
geschrieben seyn müßen) zum
Voraus bezalt, und von dem Residuo oder dem reinen Ertrag alljährlich 10 p. % dem mit Führung
der Controlle beschäftigen Canzlisten als Provision, 10 p. % dem
Canzley-Läuffer als Siegelgeld bezahlt, und die übrigen 80 p. % von
den beyden der Staats-Canzley vorgesezten Staatsschreiberen bezogen, und unter sich so vertheilt,
daß der erste Staatsschreiber zwey,
und der andere einen Dritt-theil
der restierenden 80 p. % beziehe.
Zu Verhinterung von Mißbräuchen solle die specificierte Rechnung über die Einnahme der Ta-
sel[i¬
Schweitz, Excellenz Herrn von
Glutz zu Solothurn, vom 11ten
dieß auf das an hochdenselben
unterm 5ten dieß wegen der
Übernahme der Würde eines
Landammanns der Schweiz erlaßene Bewillkommungs-Schreiben
ist verlesen und ad acta zu legen beschloßen worden.
Nach der, von dem HHerrn Amtsburgermeister, zum allgemeinen herzlichen Bedauern des
Kleinen Rathes, demselben gemachten Eröfnung von dem,
lezt verwichene Nacht erfolgten
gen] Absterben des Herrn Rathsherrn und alt Zunftmeisters
Felix Escher, fand diese Behörde
es ihrer Stellung und ihren
Verhältnißen angemeßen,
ihr theilnehmendes Bedauern
wegen des, durch den Tod des
sel. Herrn Rathsherrn Felix
Eschers erlittenen Verlusts durch
die Beywohnung bey dem Leichenbegängnis des sel[igen]
storbenen zu Tage zu legen.
Zu diesem Ende hin wird der
Kleine Rath sich künftigen
Sonntag den 20sten d. M. abends
auf dem Rathhause nebst der
Staatscanzley versammeln, sich
und mit dem Degen angethan, im Gefolge des Herrn
Großweibels und der Standes-Bedienten mit der Standes-Farbe, zu der Wohnung
des sel[igen] Herrn Rathsherrn
Felix Eschers verfügen, und
sich alsdann der Ehrenverwandtschaft deßelben bey dem Leichenzuge anschließen.
Was die, durch diesen Todesfall entstandene Vakanz in
dem Kleinen Rathe betrift,
Ver¬
bar an die Canzley selbsten wenden kann, zu entwerfen, solche Entwürfe aber sollen der Canzley
zur Protocollierung und Ausfertigung eingehändigt werden,
sonsten dieselben als nicht geschrieben, angesehen würden.
§ 3.
Jedermann wird ernstlich ermahnet, bey Angaaben an die Canzleyen, sich der genauesten Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit
zu befleißen, weil ein jeder, der
durch unbegründete Angaaben
die Canzley zu fehlerhaften
Ausfertigungen verleiten würde, nicht nur für den daraus
erwachsenden Schaden verantwortlich seyn, und denselben
ersezen müßte, sondern auch
verdienter Maßen an Leib,
Ehr und Gut würde bestrafft
werden.
§ 4.
Wenn Briefe oder andere Instrumente von der Canzley
ausgefertiget sind, soll ungesäumt um die Besiglung nachgesucht werden.
§ 5.
Alle abgelösten Briefe sollen,
bey hoher Ahndung und Straffe,
der Canzley sogleich überbracht
werden, damit dieselben im
Protocoll gehörig durchgestrichen
werden können.
4ter Abschnitt.
Obrigkeitliche Aufsicht.
§ 1.
Da die gegenwärtige Verordnung einzig zum Beßten des
Landes, und zur Sicherstellung
des Credit-Wesens abzwekt, so
verbieten wir (damit diese
wohlthätige Absicht desto beßer
erreicht, und jeder Unordnung
möglichst vorgebogen werde)
alles Ernsts jede unbefugte
Einmischung in die Rechte
vorzüglich aber des Straßen- und
Wuhrungs-Departements, mit
Willen zu übernehmen, und mit
Fleiß auszuführen.
2. Dargegen hat derselbe ein
jährliches Wartgeld von 400 Frk[en],
welches Ihm die Finanz-Commißion quartalweise ausbezahlen
wird, zu beziehen, und werden die
betreffenden Departements begwältigt, ihm für jeden Tag, den
er aus ihrem bestimmten Auftrag
mit Geschäfts-reisen, Beaufsichtigung von Arbeiten, oder Augenscheinen zubringt, ein Taggeld von 6 Schweizerfranken verabfolgen zu laßen und in Rechnung zu bringen.
3. Hierbey bleibt dem Herrn Vogel unbenommen, für andere
Cantone und für Particularen
zu Arbeiten, in so ferne Er die
Ihm anvertrauten obrigkeitlichen
Geschäfte nicht verabsäumt, und
von Übernahme solcher anderweitiger Arbeiten jeweilen die
Zustimmung des Präsidii des Wegund Straßen-Departements
einholt.
4. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlußes bleiben nur
für die Jahre 1805 und 1806 gültig, und wird, nach deren Verfluß, dem Kleinen Rath durch das
Weg-, Straßen- und Wuhrungs-Departement ein Bericht über
den Erfolg des von den Anerbietungen des Herrn Architect Vogel
gemachten Gebrauchs, und ein
gutächtliches Befinden über die
dießfalls zutreffenden weiteren
Verfügungen, hinterbracht werden.
5. Die gegenwärtige Erkanntnuß wird der Finanz-Commißion, dem Weg- und Straßen-Departement, dem Bau-Departement, und dem Herrn David
Vogel zu Handen gestellt.
Brandbeschädigten entsprochen werden könne, dem Kleinen Rathe ihren
sorgfältigen Antrag zu hinterbringen.
3. Wegen eines, den Brandbeschädigten zu bewilligenden Geldvorschußes aus dem Kapellengut zu
Hochfelden, wird der Herr Unterstatthalter die Petenten an die
Administration dieses Guts verweisen, indem die Regierung sich
nicht immediate mit demselben
befaßt.
4. Ob und auf was für einen
Fuß die Erneuerung der ehemals
auf dem Schloß Regensperg bestandenen Feuer-Alarm-Anstalten vermittelst Abfeurung eines
groben Geschützes zwekmäßig,
und was dießfalls den dortigen
Gemeinden bekannt zu machen
und zu insinuieren wäre, darüber wird die Polizey-Commißion
ihre Gedanken walten laßen,
und dem Kleinen Rathe ihr dießfälliges Gutachten zu hinterbringen, sich bemühen; sowie
dieselbe auch ihren Antrag damit verbinden wird, wie die
Verordnung betreffend die Verhütung von Feuersgefahr und
die Löschanstalten zwekmäßig
zu erneuern, und wie ihr mehr
Wirksamkeit, als sich leider bisher zeigte, zu geben sey.
5. Da das Räuchern in den Ställen unstreitig jederzeit mit Feuersgefahr verbunden ist, wenn
nicht die äußerste Sorgfalt damit verbunden wird, so wird
das Sanitäts-Collegium ersucht,
dem Kleinen Rathe sein Gutachten zu hinterbringen, was
für Vorsichten dießfalls den
Viehärzten, sowohl in Absicht auf
die Verordnung von Räucherungs-Mitteln, als die Application derselben zu insinuieren
nöthig und zwekmäßig sey.
6. Gegenwärtiger Beschluß wird
Auf erstatteten günstigen Bericht dieser Examinatoren, wird
der Candidat von dem Justizcollegio selbst gewählt, beeydigt und
patentiert.
Der neu erwählte Procurator entrichtet für sein Patent 40 Frank[en]
Gebühr an den Staat, und ist außerdem zu einer Real- oder Personal-Bürgschaft von 1600 Frank[en] verpflichtet, die bey der Justizcommißion deponiert wird.
§ 35
Die Procuratoren haben [neben
den Fürsprechen] ausschließlich
die Befugnis zu mündlichen
Vorträgen vor den Bezirksgerichten, zu Ausfertigung von Hauptschriften in Rechtssachen, und zu
allen übrigen Advocatur-Geschäften, welche nicht ausschließend den Fürsprechen vorbehalten sind.
Die Fürsprechen werden allein
aus dem Mittel der Procuratoren gezogen.
Neben den allgemeinen Pflichten aller Anwälde, ligt den Procuratoren noch besonders ob, vor
denjenigen Bezirksgerichten, bey
welchen sie sich vorzüglich gebrauchen laßen, die Rechtsangelegenheiten erweislich unvermögender Personen, auf dießfällige
Anweisung des Präsidenten, unentgeldlich zu verfechten.
Tarif für alle Rechtsanwälte.
Für jeden einfachen Vortrag vor
einem Tribunal darf kein Anwald mehr fordern, als nach Maaßgabe der Wichtigkeit des Gegenstandes, zwey bis sechs Franken vor dem
Obergericht, und ein bis vier Franken vor den übrigen Tribunalien.
Für eine förmliche Verfechtung
ten Joh. Jacob Hanhard von Pfeffikon
der Commißion des Innern, der
Polizey-Commißion, dem Sanitäts-Collegio und dem Herrn Unterstatthalter Ganz zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des ihm von der Justiz- und
Polizey-Commißion unterm 4ten
dieß hinterbrachten Berichts
über ihre, in Folge Rathserkanntnuß vom 13ten December
a. pti übernommenen sehr sorgfältigen und verdankenswerten Bemühungen, den als
Staatsverbrecher durch richterliches Urtheil zu lebenslänglicher Gefangenschaft verurtheil¬
[sic!], nach dem fehlgeschlagenen Versuche wegen einer Versorgung in dem Spanischen
Amerika, nunmehr auf irgend
eine andere, dem Zwek des
über ihn ergangenen Urtheils
entsprechende Weise, in einen
fremden Welttheil unterzubringen, und da es sich aus
diesem Bericht und seinen
Beylagen ergiebt, daß sich durch
die gefällige Verwendung des
Herrn Stiftsschaffner Dienast
in Basel wirklich ein sehr schiklicher Anlaß zeige, den benannten Hanhart als Colonisten nach
Nordamerika zu verpflanzen,
indem Herr Christoph Winkelblech von Basel, welcher schon
längst alle Correspondenz nach
Nordamerika besorgt, künftigen Monat Hornung, mit mehreren Familien von Aarau, Zofingen Vivis etc., nach jenem
Welttheil abreisen wird, in milder Rüksicht auf die dringenden Bitten des inhaftierten
Hanhard sowohl, als seiner Familie, hat beschloßen:
1. Die Regierung gestattet,
Bataillon des Succurs-Regiments,
eine sechste überzählige oder Depot-Compagnie sich befinden, und
über dieß einer jeden Infanterie-Compagnie 10, einer Artillerie-Compagnie 8, einer Scharfschüzen-Compagnie 15, und der
Dragoner-Compagnie 10 über
complette Gemeine zugetheilt
werden.
Die stehende Standes-Compagnie soll mit dem Rang der ersten
Grenadier-Compagnie, dem Succurs-Regiment einverleibt sein
und unter dem nämlichen Regiments-Staab stehen.
3.
Das Contingents-Corps stehet unter der unmittelbaren Aufsicht
und Leitung eines Obersten
und drey Oberst-Lieutenants,
und soll von den Reserven-Milizen gänzlich abgesöndert seyn
und bleiben.
Der Oberst des Contingents-Corps
hat einen Staabs-Adjudanten
mit Hauptmanns-Rang, welchen
er selbst dem Kleinen Rathe zur
Bestätigung vorschlägt.
4.
Die Contingents-Truppen sollen als eine auserlesene Miliz auf den bestmöglichen Fuß
gesezt, nach den gemeineidgenößischen Dienst- und Exerzier-Reglements gehörig in den Waffen geübt, und im Dienst unterrichtet werden.
5.
Die Bewaffnung aller zu dem
Succurs-Corps des Cantons gehörenden Truppen soll nach dem
gemeineidsgenößischen Militar-Reglement eingeführt, und
dieselben, nach und nach auf den
von der Tagsatzung vorgeschlagenen Fuß montiert werden, die
Unterscheidungs-Zeichen für die
verschiedenen Grade werden
ebenfalls nach dem allgemeinen Militar-Reglement eingeführt.
ertheilte Bewilligung, sich weiterhin, und zwar vier Jahre
lang als Ansäße in hießiger
Stadt aufhalten zu dürfen, um
allda seinen Beruf als Mignaturmahler zu treiben, – auch von
dem Kleinen Rath gesetzlich bestätiget worden; als worvon sowohl dem hießigen Herrn Bezirksstatthalter und dem Stadtrath,
als dem Herrn Ernst Kummer
selbst, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt wird.
Da der Lobl. Stand Thurgau mit
seiner Zuschrift vom 7ten Deangehörten Bericht und Befinden seiner Polizey-Commißion,
dem unterm 8ten Wintermonat von hießigem Ort aus vorgeschlagenen Reglement für die
Ausübung einer zwekmäßigen
Polizey in Verfolgung und Verhaftung signalisierter oder anderer verhafteter Personen aus
einem Canton in den anderen, –
vollkommen beytrette, und gegen
ein auszustellendes Revers-Instrument ein gleichlautendes an den hießigen Stand einsenden werde, – so wird einerseits die Landjäger-Commißion
von diesem Beytritt des L. Standes Thurgau durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß zu
ihrem wißentlichen Verhalt benachrichtiget, anderseits aber
die Canzley beauftragt, jenen
Reglements-Entwurf vom 8ten
Novembris (wie die Urkunden
von heutigem Dato zeigen) in
eine förmliche Urkunde einzukleiden, welche dem L. Stand Thurgau, mit dem Standessigill und
den Unterschriften des Herrn
Amtsburgermeisters und Ercembris
einer solchen Anzeige berechtigt.
§ 15
Sobald die Justizcommißion eine Anzeige von dieser Art erhalten hat,
wird sie aus Amtspflicht die Thatsache möglichst zu erwahren trachten, und dem betreffenden Anwald seine Vertheidigung abfordern.
Kann der Angeschuldigte sich nicht
befriedigend rechtfertigen, so überweist die Justizcommißion die
Anklage, nebst allen dazu gehörigen Acten, zu näherer Untersuchung und angemeßener Beurtheilung dem Obergericht, welches einen erweislichen Übertretter seiner beschworenen Eydespflichten nach Gebühr zu bestrafen, zu Vergütung des aus seinem
Mißtritt entstandenen Schadens
anzuhalten, insbesondere aber je
nach Beschaffenheit des Falls, mit
Suspension oder gänzlicher Entesezung [sic!] zu belegen wißen wird.
§ 17
Damit aber redliche Anwälde nicht
muthwilligen Klagen unzufriedner Partheyen ausgesezt seyen,
so soll eine Parthey, die einen
Anwald verklagt, insoferne sie
ihre Unvermögenheit nicht erweisen kann, – sogleich eine von der
Justizcommißion zu bestimmende
Summe versichern, damit der Beklagte für seine Kosten entschädiget werden könne, im Fall die Anzeige von richterlicher Behörde ungegründet erfunden würde. Außerdem haben muthwillige Verleumder noch die verdiente Strafe
zu gewärtigen.
Von den Fürsprechen insbesonders.
Die Fürsprechen werden aus der
Claße der Procuratoren gezogen,
und müßen sich in Ausübung dieses Berufs als ausgezeichnet verständige und redliche Männer ge-
daß der Herr Statthalter diese
Angelegenheit zur Satisfaction
sowohl der Regierung als der beyden betreffenden Gemeinden
berichtigen werde, bis wohin
die sonst gewöhnliche jährliche
Reorganisation des dortigen Gemeindraths suspendiert werden kann, alsdann aber soll auch
zu dieser Handlung nach Vorschrift der Gesetze geschritten
werden.
Schreibens des Herrn Unterstatthalter Ganz vom 4ten dieß, womit derselbe die sehr ausführlich und genau aufgenommene,
im Ganzen auf fl. 1977 ß 13 sich
belaufende Schatzung des Brandschadens der Hs. Ulrich und Antoni Meyer zu Winkel, dem
Kleinen Rath einsendet, und dabey die Bitte der Brandbeschädigten um Bewilligung einer
Steueraufnahme empfiehlt, auch
wegen den für eine S. V. Kuh
des Hs. Ulrich Meyers in dem
Stall gemachten Überschlägen
von gerösteten Heublumen,
als dem wahrscheinlichen Entstehungs-Grund des Brandes,
und über andere Gegenstände die nöthig geglaubten Bemerkungen beyfügt, wurde
beschloßen:
1. Dem Herrn Unterstatthalter Ganz wird wegen der, bey
dieser Gelegenheit bewiesenen Sorgfalt und Thätigkeit
die obrigkeitliche Zufriedenheit bezeugt.
2. Das Schreiben deßelben wird
samt der Schadens-Schatzung
der Commißion des Innern zu
Handen ihrer Steuersection überwiesen, mit dem Ersuchen, über
die angemeßenste Art und
Weise, wie dem Steuersammlungsbegehren der genannten