dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
30te aber noch nicht zurükgelegt
hat.
29.
Zur zweyten Reserve hingegen, die,
wenn es nothwendig seyn sollte,
die erste Reserve ersezen müßte,
gehört 1mo alle Mannschaft, welche
das 30te Jahr zurükgelegt und
das 46te noch nicht angetreten hat.
2º Alle jungen Leute, welche das
16te Jahr zurükgelegt, das 20te
aber noch nicht angetretten haben.
30.
Nach zurükgelegtem 45ten Jahr
stehet es einem jeden frey, seine gänzliche Entlaßung vom
Militardienst zu verlangen.
Nur in außerordentlichen Fällen, und erst nachdemme die Reserve-Truppen schon unter den
Waffen stehen, kann die Mannschaft, welche das 45te Jahr zurükgelegt hat, zum Dienst und
zwar vorzüglich im Inneren des
Cantons wieder aufgebotten werden.
31.
Die Einschreibung bey den Reserve-Truppen geschiehet jährlich im
Monat May.
32.
Die Quartierhauptleute werden die Verzeichniße, so sie über
sämmtliche in ihren Quartieren
wohnende, des Militardiensts
pflichtige Mannschaft zu führen
haben, nach den Formulars einrichten, die ihnen von der Militar-Commißion zugestellt werden, und alle Mutationen genau bemerken.
33.
Zu diesem Ende hin wird der
Pfarrer einer jeden Gemeinde
des Cantons Zürich alljährlich auf
den 15ten Jenner dem betreffenden Quartierhauptmann ein genaues Verzeichniß der jungen
Leute seiner Gemeinde einsenden, welche am ersten Jenner
des lauffenden Jahrs das 16te
des Succurs-Corps erforderliche
Mannschaft, wird in Zukonft nach Inhalt des § 45 aus den besondern
Reserven dieser veschiedenen
Corps gezogen und ergänzt.
25.
Jeder den Canton Zürich bewohnende Schweizer von zurükgelegtem
16ten Jahr seines Alters bis zum
angetrettenen 46ten wird auf die
Mannschafts-Listen seines Quartiers eingeschrieben.
Samtliche eingeschriebene Mannschaft wird in zwey Hauptclaßen
eingetheilt:
Die erste Claße begreifft die Mannschaft vom zurükgelegten 19ten und
noch nicht angetrettenen 26ten Jahr.
Die zweyte Claße enthält die jungen Leute, welche das 16te Jahr zurükgelegt und das 20te noch nicht
angetretten haben.
Ferner die Mannschaft, welche das
25te Jahr zurükgelegt und das 46te
noch nicht angetretten hat.
Die verschiedenen Alter sind in Zukonft auf den ersten Jenner jedes
Jahrs zu berechnen.
26.
Die sämmtliche des Militardiensts
pflichtige Mannschaft des Cantons
Zürich wird in Contingents-Truppen und in erste und zweyte Reserve abgetheilt.
27.
Die Contingents-Truppen werden
nach der gesezlichen Vorschrift [§
42 und 45] aus der Mannschaft vom
angetrettenen 20ten bis zurükgelegten 25ten Jahr gezogen.
28.
Zu der ersten Reserve, welche bestimmt ist, im Fall es die Umstände erforderen würden, die gleichen Dienste, wie die Contingents-Truppen zu leisten, gehört alle
dienstpflichtige Mannschaft, welche nicht bey den Contingents-Truppen eingeschrieben ist, und
das 20te Jahr angetreten, das
ert werden könnte?, wurde für
gut befunden, dieses Geschäft der
Justiz- und Polizey-Commißion
zu überweisen, mit dem Ersuchen, dem Kleinen Rathe ihren
dießfälligen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Auf den von der Finanzcommißion Sub 14ten d. M. erstatteten Bericht wegen einem, circa
40 Juchart haltenden, dem Staat
schon im Jahr 1801 gegen den darauf haftenden Grundzins anheim
gefallenen, zu 2056 Franken geschätzten Stük Akerlands zu Adlikon, wird dieselbe begwältiget,
in so fern der Versuch wegen
anzubahnenden Verpachtung
fehlschlagen sollte, den Verkauf
deßelben durch öffentliche Steigerung und auf Ratification des
Kleinen Raths befürderlich zu
veranstalten.
Da es sich aus dem hinterbrachten sorgfältigen Bericht der Finanzcommißion vom 4ten hujus
ergiebt, daß, laut den angestellten Untersuchungen die der
Stadtgemeinde Zürich durch die
Außteurungs-Urkunde angewiesenen Fraumünsteramts-Gefälle und Einkünfte, nach ihrem
reinen und durchschnittsmäßigen Ertrag berechnet, hingegen
alle auf dem Fraumünster-Amt
haftenden Competenzen und Lasten jeder Art, durch die gleiche
Urkunde vom Amt auf den Staat
übertragen wurden, worunter
besonders eine bisher dem Almosen-Amt zugefloßene Competenz von:
50 Mtt 1 Vrtl. Kernen,
7 Emr 2 Vrtl. Wein,
50 lb 3 ß Geld;
begriffen seye, – so wird die Finanzcommißion, bey nunmehriger Beseitigung der dießfälli-
Jedes Quartier bildet daher so viele Stamm-Compagnien, als Mannschaft
sich zu deren Complettierung vorfindet.
82.
Die Prima Plana einer Stamm-Compagnie ist die nämliche, wie die
der übrigen Infanterie-Compagnien; hingegen soll eine Stamm-Compagnie aus circa 200 Köpfen Prima Plana bestehen. Die überzählige Mannschaft eines Quartiers,
welche keine ganze Compagnie
mehr ausmachen kann, wird über
dieß noch als Übercomplett auf die
bestehenden Stamm-Compagnien
des Quartiers vertheilt.
Fünfter Abschnitt:
Verpflichtung zum Dragonerdienst und Begünstigungen
für denselben.
83.
Wann sich nicht genug Freywillige für die, zu dem Succurs-Regiment gehördene Dragoner-Compagnie vorfinden sollten, um dieselbe immer auf dem completten
Fuß zu erhalten; so sollen sämtliche, zu einem jeden Quartier
gehörenden Gemeinden pflichtig
seyn, auf ihre Kosten 3 in jeder
Rüksicht taugliche, leicht und gut
berittene, auch ganz nach der Ordonnanz und mont- und armierte Dragoner zu der Dragoner-Compagnie
des Succurs-Regiments zu stellen,
und diese Zahl, zum Dienst des
Vaterlandes beständig vollzählig
zu erhalten.
84.
So oft die zum Succurs-Regiment
oder auch die zur Reserve gehörenden Dragoner wirklich in activen
Dienst und Sold tretten, wird
auf Veranstaltung der Militar-Commißion, durch besonders bestellte Experti eine billige Estimati-
Zug-Pferde einzusenden. Wornach
dann von den Herrn Quartierhauptleuten ein Rapport über
sämtliches Fuhrwesen an die Militar-Commißion eingesandt und
auf dieses Fundament hin ein
General-Etat verfertiget wird.
89.
Alle Zug-Pferde, die zum Dienst
gebraucht werden müßen, sollen nach einer billigen Schazung
durch bestellte Experti geschätzt
werden.
Siebenter Abschnitt:
Errichtung einer Montierungs-Caßa.
90.
Es soll eine Montierungs-Caßa
errichtet werden, aus welcher, wenn
sich genug Fonds in derselben
befinden werden, einem jeden
Unterofficier und Gemeinen
der zum Succurs-Regiment gehörenden Infanterie und Artillerie auf sein geziemendes
Ansuchen, eine Außtattung
von 12 Franken an die Montierung, die er sich nach Vorschrift
anzuschaffen hat, bewilliget
wird.
91.
Jedem zu diesem Corps gehörenden Dragoner und Scharfschützen
hingegen soll auf sein Ansuchen
hin die doppelte Ausstattung bewilliget seyn.
92.
Ganz Armen, die durch ein Zeugnis ihres Gemeindraths attestieren können, daß weder sie noch
ihre Elteren im Stande sind, selbst
die Montierung anzuschaffen,
mag aus dieser Caßa, je nach
den Umständen, die doppelte
Außtattung verabfolget werden.
93.
Nach vollendeten 4 Dienstjahren
bey dem Succurs-Regiment, bleibt
und beschließt, daß hievon, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß, sowohl dem Kaufmännischen Directorio,
zu seinen eignen und zu Handen
der beiden Herren Directoren Kramer und Escher, als dem hießigen
Stadtrath Kenntniß gegeben werden soll.
Auf die, von Herrn Bezirksstatthalter Meis eingekommene Weisung vom 7ten dieß, worin derselbe, gegründet auf die von dem
hießigen Stadtgericht aufgenommenen dießfälligen Verhöracten
und das Befinden deßelben, den
hießigen verburgerten Pfister
Heinrich Maurer, der schon seit
geraumer Zeit in liederlichem
Leben herumgewandelt, an verschieden Orten, wo er in Diensten gestanden, Veruntreuungen
begangen, und selbst seine betagte, im Pfrundhaus zu St.
Jacob befindliche Muter,
welche beynahe alles für ihn
aufgeopfert, jüngsthin bestohlen
hat, – zur Aufnahme für 3 Jahre in das hießige Zuchthaus
empfiehlt, und dabey wünscht,
daß solches unentgeldlich geschehen möchte, trägt der Kleine
Rath zwar kein Bedenken, die
Aufnahme des gedachten Pfister
Maurers für 3 Jahre in das
Zuchthaus zu gestatten, bemerkt
aber dabey dem Herrn Bezirksstatthalter, daß in die unentgeldliche Versorgung nicht eingetretten werden kann. Da sich
nun aus den Acten ergiebt, daß
die Verwandten des Maurers
außer Stand seyen, ein Tischgeld
für denselben zu bezahlen, so
wird der Herr Bezirksstatthalter
den hießigen Stadtrath hierauf
aufmerksam machen, damit
selbiger sich wegen eines von
5. Es soll in dem Krankenhaus am
Oetenbach ein besonderes sicheres Gemach für Criminalverbrecher, welche besonderer Krankheits-Umstände halber in das Blatternhaus gebracht werden müßen, eingerichtet werden, zu welchem Ende hin
die Finanzcommißion, ihrem Baudepartement die nöthigen Weisungen zu ertheilen belieben wird,
damit die gedachte Baut-Einrichtung, nach genommener erforderlicher Rüksprache mit der Administration des Krankenhauses,
bewerkstelliget werde.
6. Wegen der Unzulänglichkeit
und Unzwekmäßigkeit der bisherigen Alimentation der Kranken am Oetenbach, sollen mit dem
1sten Jenner des kommenden Jahres
1805 und für die Zukunft jedem
Kranken täglich 5/8 Brod, wovon er
sich dann zu den Suppen nach seinem Belieben einschneiden kann,
gegeben, ferner täglich 3 mal Brühe angerichtet, alle Mittag eine
Portion Gemüse und am Sonntag
1/2 Pfund Fleisch dargereicht werden.
7. Für diese beßere Nahrung,
welche der Arzt am Oetenbach den
Kranken verschaffen soll, hat derselbe wöchentlich für jeden Kranken
dem Staat fl 2 zu verrechnen.
8. Da der Genuß des Weins den
Rekonvalescenten ein unentbehrliches Stärkungs-Mittel und eine Erlabung ist, so soll denjenigen Kranken, welche des Weins
bedürfen, die von dem Arzt nöthig befundene Portion, und zwar
so lange derselbe den Genuß des
Weins den Kranken für nöthig
findet, gereicht werden. So wie
aber die nähern Bestimmungen
über die dieses Gegenstandes
halber zu beobachtende Ordnung,
der Pflege des Krankenhauses
überlaßen sind, wird auch der
Finanzcommißion zutrauensvoll
anheimgestellt, dem Arzt am Oe-
theils aber auch seither, durch das
von der Tagsatzung angenommene,
und von den Cantonen im Allgemeinen sanctionierte, allgemeine Militar-Reglement für den
Schweizerischen Bundesverein, einige Abänderungen in Rüksicht
der verschiedenen Truppen-Arten,
welche der Canton Zürich zu einem
Gemeineydgenößischen Contingents-Corps zu stellen hat, stattgefunden haben; – so glaubt der
Kleine Rath den erhaltenen Auftrag zu erfüllen, indem er die
Ehre hat, dem Großen Rate zu
Vervollständigung des Gesetzes
vom 23ten December 1803 den
beyliegenden Gesetzesvorschlag
zur Sanction vorzulegen.
Gesezes-Vorschlag
betreffend die Milizorganisation
des Cantons Zürich.
Erster Abschnitt:
Das Contingent-Corps betreffende
allgemeine Verfügungen.
1.
Das Mediationsmäßige Succurs-Contingent, welches der Canton Zürich
zu einem Gemein-Eiddgenößischen,
15'203 Mann starken Armee-Corps
zu stellen hat, soll nach Anleitung
des allgemeinen Militar-Reglements für den Schweizerischen Bundesverein, bestehen in:
3. Bataillons Infanterie;
2. Compagnien Artillerie;
2. Compagnien Scharfschüzen;
1. Compagnie Dragoner.
2.
Die Formation der Compagnien
und Bataillons wird auf den Fuß
angenommen, welcher durch das Reglement, für die Gemeineydsgenößischen Contingents-Truppen
eingeführt worden ist. Damit
aber der ausrükende Stand, bey
einem allfälligen Ausmarsch, immer
vollständig seye, so solle bey jedem
zesvorschlags festgesezte Contrôle
und Rechenschaft endlich, soll dem
Einschleichen von Mißbräuchen
und willkührlichen Überschreitungen möglichst vorgebogen werden.
Mit dieser ehrerbietigen Berichtserstattung nun überweist der
Kleine Rath den beyliegenden Gesezesvorschlag dem Großen Rath
zu kluger Prüffung und weisem Entscheid.
Gesezesvorschlag
betreffend die Besoldung der Bezirksgerichtschreiber.
Die fixe Besoldung der Bezirksgerichtschreiber wird nicht für alle
fünf Bezirksgerichts-Canzleyen
gleichförmig, sondern auf das
Funadment der mehreren oder
minderen Ausdehung der Bezirke, der Canzleygeschäfte und des
damit verbundenen Local-, Personal- und Material-bedürfnißes,
für jede besonders auf verhältnismäßigen Fuß bestimmt.
Diese fixe Besoldung bestehet jährlich:
a. Für den Gerichtschreiber des Stadtbezirks Zürich in
Frk. 1200.
3
b. Für den Gerichtschreiber
des Bezirks Horgen in
Frk 2400.
c. Für den Gerichtschreiber
des Bezirks Uster in
Frk 2000.
d. Für den Gerichtschreiber
des Bezirks Bülach in
Frk 2000.
e. Für den Gerichtschreiber
des Bezirks Winterthur in Frk 2000.
Neben diesen beziehen der Bezirks-Gerichtschreiber:
a. einen Quart der von ihnen zu
Handen des Staats bezogen werdenden gesezlichen Canzleygebühren.
b. Zehn von Hundert der bey dem
betreffenden Bezirksgericht gesetzlich fallenden und würklich
eingezogenen Bußen und Gerichtsgebühren, als Gratification für die der Gerichts-Canzley
Sohn von Lauperswyl, welche wegen begangener Mißhandlung
an der Person des nachwärts an
den entfernten Folgen derselben
verstorbenen Peter Dubachs aus
dem Eggiwyl, der erstere zu einer
vierjährigen, die zwey lezteren
aber, jeder zu vierthalbjähriger
Landes-Verweisung aus gesamter Eydgenoßenschaft verurtheilt
worden sind, – so wie endlich des
aus der Gefangenschaft von Wimmis entwichenen Jacob Juzelers
von Erlenbach, welcher bereits
den Diebstahl eines Stüks Vieh
ab offener Weide eingestanden,
und auf welchem über dieß der
Verdacht noch mehrerer Diebstähle ruht, – werden der Justiz- und Polizey-Commißion sowohl als der Landjäger-Commißion mit dem Auftrag übergeben,
auf benannte Signalisierte genau
wachen, und die drey ersteren,
falls sie sich vor Verfluß der richterlich festgesezten Verweisungs-Zeit im hießigen Canton sollten
betretten laßen, unverzüglich
wieder aus dem hießigen Gebiet wegführen, den Juzeler
aber auf Betretten hin, gefänglich anhero liefern zu laßen, damit er dem Lobl. Stand Bern
verlangter Maaßen ausgeliefert werden könne. An den L.
Stand Bern ist das in den heutigen Mißiven nachzulesende
Recepiße erlaßen worden.
Die Empfangsbescheinigungen
der Lobl. Stände Argau und Zug
vom 4ten und 5ten Jenner für das
ihnen von der Justiz- und Polizey-Commißion übermachte Signalement des unlängst durch das
hießige Obergericht wegen begangenen Diebstählen auf Lebens lang aus gesamter Eydgenoßenschaft verwiesenen Ferdinand
zu erweisen, so sollen sie alle
ohne Ausnahme, nach dem der
Kleine Rath ihre Ernennung confirmiert haben wird, unter
dem Standessigel brevetiert
werden.
154.
Sämtliche Subalterne Officiers
bey den verscheydenen Reserve-Truppen werden von der Militarcommißion brevetiert.
155.
Die Unterofficiers aller zum
Succurs-Regiment gehörenden
Compagnien der verschiedenen
Waffen, werden durch die Hauptleute, auf Genehmigung des
Bataillons-Commandanten und
des Obersten des Regiments
erwählt, und bey der nächsten
Musterung, oder wenn sonst
die Truppen unter Gewehr
tretten, den Compagnien
durch einen Officier von der
Compagnie vorgestellt.
156.
Bey den Reserve-Truppen ernennen die Hauptleute ihre
Unterofficiers, unter Vorbehalt der Genehmigung der
betreffenden Staabs-Officiers
und Quartierhauptleute.
Zwölfter Abschnitt:
Bestimmung des Rangs der Officiers und der verschiedenen
Truppen.
157.
Sobald Officiers in der Uniform im Dienst oder unter Gewehr sind, nimmt der Officier von
höherm Grad über den von minderm Grade, von welcher Waffe
auch der eine oder andern seyn
mag, jederzeit und unbedingt
den Rang.
158.
Unter Officiers von gleichem
Grade entscheidet das Datum
und tollen Lebenswandel zurükgesunken sey, weswegen sowohl das Bezirksgericht Uster als
der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach den Boßhard angelegentlich zur Aufnahme in’s Zuchthaus
empfiehlt, und zwar um so viel
mehr, da der Bruder des Jacob
Boßharden, Herr Zunftrichter Boßhard für deßelben Tischgeld hinlängliche Garantie leisten werde, so hat der Kleine Rath dem
daherigen geziemenden Ansuchen dahin zu entsprechen kein
Bedenken getragen, daß der mehrgedachte Jacob Boßhard für zwey
Jahre in das Zuchthaus aufgenommen werden möge, die Zuchthauscommißion aber ersucht werden
soll, mit der Verwandtschaft deßelben wegen Bezahlung eines
angemeßenen Tischgeldes erforderlichermaßen einzutretten,
zu welchem Ende hin gegenwärtige Erkanntnuß sowohl der Zuchthauscommißion, als dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu
Handen der Verwandten des Boßhard zugestellt wird.
Die Landrechts-Petition des, seit
aufgehaltenen, gegenwärtig
mit einer Frau (einer hießigen
Bürgerstochter) und 3 Kindern
hier ansäßigen Peruquier Johann
Cordes von Bremen, vom 21sten
dieß, wird zu Untersuchung der
eingelegten Attestaten, über die
gesetzlichen Requisiten der Commißion des Innern überwiesen
und derselben gefällige Berichtserstattung gewärtigt.
Nach verlesener Überweisung von
Seite des Herrn Bezirksstatthalter
Geßner vom 21sten dieß, betreffend den Caspar Eßlinger von hier,
18 Jahre alt, Sohns-Sohn des Herrn
alt Pfarrer Eßlingers am Spitthal,
welcher um des äußerst liederlichen Lebenswandels seines Enkels willen, der ihm über dieß
zig den obersten Cantonsregierungs-Behörden zustehende Befugnis der Empfehlung zu Steuerbewilligungen in andere Cantone, – und anderseits die Legalisation der Patente der Steuersammler vom Großen St. Bernhardsberg, durch den Landammann der
Schweitz, – betreffen, – zur Notiz
dienen zu laßen; und über das
dritte Lemma, nämlich den ad instruendum in den Abscheid gehaltenen Antrag von Appenzell A. R.
wegen Überlaßung einer jährlichen Summe en bloc an die Berghospizien überhaupt, und darmit zu verbindendem Verbot
alles weiteren Collectierens derselben, – einen Instructions-Antrag zu hinterbringen.
III. Dem Kirchenrat.
Die verschiedenen, in dem Abscheid
(pag. 114) unter dem Titul: Allgemeines Kirchenwesen zum Vorschein kommenden, auf der dießjährigen Tagsatzung aufgestellten Grundsätze, und zur
Sprache gekommenen Desideria
über Verbindung und Gleichförmigkeit zwischen den reformierten Ministerien, über die kirchlichen Rechte der in einem Canton sich niederlaßenden Glaubensgenoßen einer anderen
Confeßion, und über die Duldung der Wiedertäufer und Sectierer, – zu erforderlicher Notiz
und allfällig gutfindendem
weiterem Gebrauch copialiter
mitzutheilen.
IV. Der Finanzcommißion aufzutragen.
a. Sich sowohl mit der unterm
6ten Februarii a. c. auf der Extraconferenz in Schaffhausen zu
Stande gekommenen Convention,
zwischen den Churbadischen und
Gemeineydsgenößischen Abgeordneten, rüksichtlich auf Übernahme der Bischöfflich- und Domcapitulisch-Constanzischen Besi-
erzwekt werden müßten.
Inzwischen wird nun dießfalls
der gutfindende Entscheid des
Großen Rathes lediglich gewärtiget.
Erneuerete gesezliche Tax und
Ordnung für die Notarien.
Wir Burgermeister, Klein und
Große Räth des Cantons Zürich,
Urkunden hiemit: demnach wir
für nothwendig und nuzlich erachtet, die bisher bestandenen
Landschreiber-Ordnungen prüffen und revidieren zu laßen,
so haben wir, nach reifflicher Erdaurung dieses wichtigen Gegenstandes diese Schreiber-Tax und Ordnung, für die
jezt bestehenden öffentlichen
Notarien nachfolgender maassen wiederum erläutert, und
bestimmt festgesezt:
1. Abschnitt.
Geschäfte und Pflichten der
Notarien.
§ 1.
Eine Copie soll eine deutliche
Benamsung der Güter, jedoch
ohne die Anstöße enthalten;
darinn soll bemerkt seyn, was
für Abgaaben und allfählige
andere Beschwerden auf diesen
Güteren haften, was für Schulden auf denselben verzinset
werden, und in welchen alten
Briefen selbige als Unterpfande annoch verhaftet seyen.
Darbey ist dem Schreiber unbenohmen, wenn er über die
Vollständigkeit seines Protocolls einigen Zweifel hat, in
einem Anhang solches zu seiner
Sicherheit zu bemerken, so wie
zu seiner mehreren Sicherheit
in seinen Kösten eine unpartheyische Schazung der Güter
aufnehmen zu laßen. Die
Ausfertigung soll nur allein
statt haben, wenn der Anleiher
Herrn Landammann mitzutheilen,
mit der ferneren Erklärung, daß,
wenn bis mit Ende des lauffenden
Jahrs 1805 keine Antwort einkommen
sollte, in der Sache fortgefahren,
und die Erbsmaßa den am Rechten auftrettenden, und nächst Berechtigten der hießigen Ansprecheren richterlich werde zugekennt
werden, wobey Se Excellenz der
Herr Landammann um gefällige
Mittheilung der von der Batavischen
Regierung zu gewärtigenden Antwort ersucht wird.
2. Der Schaffhausischen Cantons-Regierung von dieser Verfügung
rükantwortliche Kenntniß zu geben, dieselbe vermittelst des, von
der Commißion des Innern sorgfältig projectierten Schreibens, laut
Mißiven, mit dem ganz früheren Gang dieses Geschäfts und den
dießfälligen Erbsansprüchen der
hießigen Cantonsbürgerin, Barbara Strübi von Altstetten, welche
eine Abkömmling von des Michael
Steinboks Vaters Schwester zu
seyn behauptet, – sowie auch zweyer in Holland etablierter, von
des Michael Steinboks jüngerm
Bruder Ulrich abstammender Töchtern, – bekannt zu machen, und
die vertrauliche Bemerkung beyzufügen, daß die hießige Behörde,
nach ihrer verfaßungsmäßigen Stellung sich zwar keineswegs in das Judiciale einmischen
werde, daß aber die Schaffhausischen Cantonsbürger von Dörflingen, welche keineswegs Steinbokische Blutsverwandte, sondern dem
Erblaßer Michael Steinbok nur
von deßen Mutter-Seite her, die
eine Dörflingerin war, gefreundet seyen, nach unsern Civilgesetzen wohl schwerlich ihre Ansprache werden begründen können;
zumalen das Verlaßenschafts-Gut auch in den entferntesten
b. Der Unterschreiber bezieht jährlich,
an Kernen 12 Mütt,
an Wein 12 Eimer,
an
Geld 720 Franken.
c. Der mit Registrieren und andern
Canzleyarbeiten beschäftigte Canzlist bezieht jährlich an Geld 720 Frk[en].
d. Der Erste Verhörsecretair bezieht jährlich
Der zweyte Verhörsecretair bezieht jährlich
an Geld 480 Franken.
e. Der Erste Civilcommißions-Secretair bezieht jährlich an Geld 480 Franken.
Der zweyte Civilcommißions-Secretair bezieht jährlich an Geld 480 Franken.
2. Zufällige Besoldung.
Über obige fixe Besoldung hinaus, ist der Obergerichts-Canzley,
nach einer von dem Obergericht
selbst jeweilen vorzunehmenden Repartition, geordnet:
a. 1/4 von den gesetzlich bestimmten, jeweilen in Caßa vorhandenen Canzley-Gebühren,
b. 10% von den wirklich eingegangenen Bußen und Gerichtsgebühren, und
c. die den Gerichtscanzleyen bereits gesetzlich bewilligten kleinen Emolumente.
3. Dagegen ist der Oberschreiber des Obergerichts verpflichtet, für die richtige Einziehung
der Canzleygebühren, Bußen
und Gerichtsgebühren, geflißen
zu sorgen, über diese Gelder
getreue Rechnung zu führen,
und dieselbe, nebst dem Saldo,
der Finanz-Commißion zu behändigen.
4. Über den Verbrauch der nothwendigen Canzley-Materialien
wird die Obergerichts-Canzley
eine genaue Rechnung und
Controle führen, und das Obergericht dieselbe nach Verfluß
eines Jahrs dem Kleinen Rathe
vorlegen, da sich dann zeigen
wird, was für ein bestimmter
Antrag dieses Gegenstandes
halber, dem Großen Rathe zu
machen sey.
Nach Anhörung und theils in lediglicher Genehmigung, theils in Modificierung des unterm 11ten Jenner
von der Organisations-Commißion
hinterbrachten Gutachtens über diejenigen Canzley-Taxen, rüksichtlich
auf welche der 9te § des Besoldungs-Gesezes vom 2ten Junii 1803, bey
Festsezung der fixen Gehalte der
Staats-Canzley, einen bestimmten Vorbehalt zu Gunsten der ersten Beamteten derselben enthält, – wurde einmüthig nachstehendes Reglement und Tarif festgesezt:
Reglement
in Betreff der Canzley-Taxen für
die Staats-Canzley.
Für keinerlei Art von Ausfertigungen, welche von den Beamteten
der Staats-Canzley zu Handen des
Staats, oder der in Staats-Geschäften
reisenden Gesandtschaften u. s. f. gemacht werden, darf eine Gebühr bezogen oder verrechnet werden. Mithin fallen die ehemals für die Instructionen von Gesandtschaften u.
dgl. verrechneten Taxen und Emolumente gänzlich weg.
Hingegen mögen die beyden der
Staats-Canzley vorgesezten Canzley-Beamteten von solchen Ausfertigungen,
welche zu Gunsten von Particularen,
Corporationen und Gemeinden gemacht werden, und Particular-Angelegenheiten dieser leztern überhaupt betreffen, oder zum Zwek
haben, den Innhaberen zu ihrem Fortkommen behülflich zu seyn, oder öconomische und andere Intereßen derselben zu beförderen, – gewiße mäßige Gebühren beziehen, wie sie in
nachstehendem Tarif (mit Inbegriff des dazu erforderlichen Stem-