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Bülacher-Kirchenzehentens in dem
sogenannten Solli und Lindifeld der
Kirche Bülach, zu Besorgung ihrer
vielen Armen, und wegen Vereinfachung des dortigen Zehenten-Bezugs, um einen billigen Kaufpreis
zu überlaßen, wird der Finanz-Commißion als ein Beytrag zu den
Churbadischen Angelegenheiten,
und mit der Einladung überwiesen, dem Kleinen Rath ihr Gutachten zu hinterbringen, ob und in
wie weit über die vorliegende
Bitte mit den Vorstehern der
Kirchgemeinde Bülach einzutretten thunlich oder zwekmäßig sey.
Da die Gemeindsvorsteher in
Gemeinde Kleinangen ihre, vor einem Jahr bey der
Regierung eingelegte Bitte um
Bewilligung eines besondern Gemeindraths und Friedensrichters in ihrem Memorial vom
12ten pti erneuern, und dieselbe
allerdings in dem Gesez vom 28t[en]
May 1803 und der Publication
vom 8ten Brachmonat 1803 gegründet ist, so wird der Herr
Unterstatthalter Sigg angewiesen, sich nach Andelfingen zu
verfügen, und mit seiner klugen Einwirkung zu bewerkstelligen, daß die Trennung der Gemeinde Kleinandelfingen von
Großandelfingen auf freundschaftlichen Fuß in Erfüllung
gehe, zugleich aber zu verhindern, daß allfällige weitere Trennungsbegehren von den kleineren
Neben-Gemeinden, welche sich
nicht auf gesezliche Bestimmungen
gründen könnten, unterbleiben.
Den Trennungsact wird der Herr
Unterstatthalter auf angemeßene Weise an Ort und Stelle zu
Papier bringen laßen, und eine Abschrift des dießfälligen
Verbalprozeßes mit seinem Bericht dem Kleinen Rathe einsenden. Derselbe zweifelt nicht,
delfin¬
meineydsgenößischen Tagsazung
in Bern ad ratificandum als Concordat in den Abscheid aufgenohmenen
Punkten in Betreff der gerichtlichen Betreibungen und Concursfälle, – beytretten wollen oder
nicht – wird, so wie der dießfällige Abscheids-Articul selbst,
der Justiz- und Polizey-Commißion mit der Einladung zu Handen gestellt, sich zu berathen
und dem Kleinen Rath wiederum ein Befinden zu hinterbringen, was dießfalls hießigen Orts zu thun sey?
In Folge des von der Justiz- und
Polizey-Commißion unterm 18ten
hujus (nach erhaltenem Auftrag
vom 15ten) hinterbrachten modificierten Entwurfs eines
dem Großen Rath annoch während
seiner dermahligen Sitzungen zu hinterbringenden Gesetzesvorschlags, betreffend die
Wahl, Pflichten und Verhältniße
eines öffentlichen Anklägers
beym Obergericht, – wurde
dieser Gegenstand neuerdingen in reiffliche Berathung
genohmen, hierbey aber dienlich erachtet, dem Großen Rath,
deßen Vertagung ohnehin
nächsten bevorstehet, in seinen
dermahligen Sitzungen keinen
neuen dießfälligen Antrag
mehr zu hinterbringen, sondern die Frage: „in wie ferne
die Aufstellung und Instruierung eines besonderen Beamteten in der Eigenschaft eines
öffentlichen Anklägers am
Obergericht, annoch verschoben
und seiner Zeit mit den bevorstehenden gesetzlichen Bestimmungen über die Criminalproceß-form in dienliche Verbindung gebracht werden könne,
und was für Interims-Dispositionen in diesem Fall erfor-
tung der Caßa bestimmten Commißion ein Empfangsschein ausgestellt,
auf welchem der Betrag der Summe,
und die mit der geschehenen Leistung verbundenen Bedingniße
bemerkt sein werden.
106.
Der Kleine Rath ist beauftragt eine Commißion über die Verwaltung
der Montierungs-Caßa niederzusezen, welche aus 2 Mitgliedern
des Kleinen, 2 Mitgliedern des
Großen Raths, 2 Mitgliedern der
Militar-Commißion und 2 Quartierhauptleuten bestehen soll.
107.
Diese Commißion wird alljährlich
der Militar-Commißion zu Handen des Kleinen Raths eine genaue Rechnung über ihre Einnahme und Ausgaabe vorlegen.
108.
Von dem ersten Jenner 1805 an gerechnet, soll jeder junge Burger einer Gemeinde, der sich im Alter
von 20 bis 25 Jahren befindet,
und bey dem Succurs-Regiment
keine Militar-Dienste leistet,
pflichtig seyn, während des bemeldten Zeitraums, jährlich einen
Franken in die Montierungs-Caßa zu legen, welcher in jeder
Gemeinde durch den Gemeindammann eingezogen, und von demselben in die Montierungs-Caßa
geliefert wird.
Achter Abschnitt:
Bewaffnung und Montierung der
Contingents- und Reserve-Truppen.
109.
Die zum Succurs-Regiment gehörende Infanterie-Compagnien,
sollen, bis auf weitere Verfügungen, aus den öffentlichen Zeughäusern mit Waffen versehen werden.
110.
Die Dragoner und Scharfschüzen, sind
hingegen verpflichtet, sich [mit Ausnahme der Carabiner für die Erste-
entlaßen worden sind; jedoch kann
dem, nach vollendeter Dienstzeit bey dem Succurs-Regiment,
von demselben austrettenden
Artilleristen, Dragoner und Scharfschüzen die Aufnahme bey der
betreffenden Reserve nicht verweigert werden.
54.
In keinem Fall sollen bey einem
dieser Reserve-Corps aus einer
Gemeinde mehr als höchstens
2 Mann aufgenommen werden,
welche das 25ste Jahr nicht zurükgelegt, oder nicht schon bey
dem Succurs-Regiment ihre
Dienstzeit vollendet haben.
Reserve der Artillerie.
55.
Es soll nach und nach aus der
Mannschaft, die sich freywillig
zum Dienst der Artillerie
anbieten wird, ein Artillerie-Reserve-Corps von 6 Compagnien errichtet werden, deren
Formation und Stärke die nämmliche, wie bey den Artillerie-Compagnien des Succurs-Regiments seyn solle.
Zwey von diesen Compagnien
sind Freycompagnien, sie bestehen aus Freywilligen, und
aus der zur ersten Reserve gehörenden Mannschaft. Die vier
übrigen gehören als Stamm-Compagnien zur zweyten Reserve.
56.
Der Commandant des Artillerie-Reservecorps wird zu den Freycompagnien soviel immer möglich die fähigsten Officiers und
Unterofficiers auswählen.
57.
Aus der Mannschaft der beyden
Freycompagnien soll eine Abtheilung von 20 Pionniers ausgezogen, und unter der Aufsicht
von zwey besonderen hiezu be-
abgethan, und könne mithin keiner
richterlichen Erörterung mehr unterworfen werden, weßwegen man
sie angelegen ersuche, diese liquide Anforderung fiscalisch zu behandeln, und solche zu unsern Handen durch schnelle Pfändung einzutreiben. Von dieser Verfügung
soll auch dem Herrn Landammann
der Schweiz [lt. Mißiven] Anzeige
gemacht werden, damit auf den
Fall, wo die Bezahlung gedachter
Anweisung auf die Verfallzeit
nicht erfolgen sollte, darauf Bedacht genommen werden könne, den
Betrag derselben durch Anweisung liquider Fonds zu ersezen,
und so der hießigen Stelle die
Mittel an die Hand zu geben, den
Bestimmungen des Endbeschlußes
der Liquidations-Commißion ein
volles Genügen zu leisten.
Nach Anhörung des umständlichen schriftlichen, und des sorgfältigen mündlichen Berichts und
Gutachtens der Organisations-Commißion vom 18ten dieß, und
des demselben beygefügten Entwurfs eines Gesetzesvorschlags
betreffend das Personale und die
Besoldung der Obergerichts-Canzley, und die Besoldung der Waibel des Obergerichts, hat der Kleine Rath beschloßen, dießfalls dem
Großen Rathe, bey seiner nächsten Zusammenkunft, den am Fuße dieser Erkanntnuß dem Protocoll einverleibten Bericht und
Gesetzesvorschlag zu Prüfung
und Sanction zu hinterbringen,
und alsdann in Bezug auf diesen
Gegenstand zugleich folgende administrative Verfügungen zu
treffen:
1. Damit der dießfällige Gesezes-Vorschlag provisorisch in Anwendung gebracht werde, wird
die Finanzcommißion eingeladen,
die Execution deßen, was darin
auf die Comptabilität Bezug hat,
in dem Bezirk deßelben wohnender Quartierhauptmann aufgestellt.
Er ist in seinem unterhabendem
Quartier die erste Militar-Person, und stehet unter den unmittelbaren Befehlen der Militar-Commißion, an welche er die gehörigen Rapports und Meldungen
einzusenden hat.
16.
Jeder Quartierhauptmann kann
sich einen zu den Reserven-Truppen des Quartiers gehörenden Officier zu seinem Adjudanten und
Gehilfen auswählen, welcher, so lange er als Adjudant angestellt ist,
nicht verpflichtet seyn soll, irgend
eine andere Art von Militar-Diensten zu leisten.
17.
Jeder Quartierhauptmann hat die
Aufsicht und Leitung über die Militar-Organisation seines Quartiers, ist aber nicht befugt, ohne
Vorwißen der Militar-Commißion
irgend eine Art von Truppen aufzubieten und in Bewegung zu setzen.
18.
Die Quartierhauptleute besorgen
die Einschreibung und Eintheilung
der des Militardiensts pflichtigen
Mannschaft ihrer Quartiere.
Wann die zur Reserve gehörenden
Infanterie-Compagnien mit Waffen und Lederzeug versehen seyn
werden, so haben sie die Aufsicht über den Zustand derselben.
Durch sie werden alle Aufgebotte der
Mannschaft auf Befehl der Militar-Commißion angeordnet.
19.
Die Quartierhauptleute haben alljährlich die verordneten Bereinigungs-Musterungen über die zur
Reserven gehörenden Infanterie-Compagnien abzuhalten.
20.
Sie haben die Aufsicht über das
Fuhrwesen ihrer respectiven Quartiere, und führen die darüber
sem Augenblik unbekannt sey, anhero zurükgekommen seyen, –wird
copialiter dem Herrn Bezirksstatthalter Meis mit dem Ersuchen zugestellt, dem Kleinen Rath über die
näheren Umstände der Sache und
besonders über die Bewilligungs-Titul des bisherigen hießigen Aufenthalts der Geschwister Stoll, einen
gefälligen Bericht zu erstatten.
Das Gesetz vom 15ten December, betreffend die bezirksgerichtlichen Commißional-untersuchungen, – dasjenige vom 17ten , enthaltend einen
Supplementar-Articul über die
Auffahls-Verrechtfertigungs-Gebühren zu dem Gesetz vom 15ten December 1803, – und dasjenige vom
20sten hujus über die Gerichts-Canzley-Taxen, – sollen gedrukt, durch
das Mittel der Bezirks- und Unterstatthalter erforderlicher Maaßen
publiciert und von der Justiz- und
Polizey-Commißion über ihre Vollziehung und Handhabung gewacht,
auch den Gerichtsbehörden und Vollziehungsbeamteten, die zu diesem
Ende hin allfällig noch erforderlich
findenden näheren Weisungen ertheilt werden.
Da das Obergericht gegen den HHerren Amtsburgermeister den Wunsch
hat eröffnen laßen, daß es dem
Kleinen Rath gefällig seyn möchte,
rüksichtlich auf die Stelle eines öffentlichen Anklägers an gedachtem
Tribunal diejenigen Dispositionen
zu treffen, zu denen er durch das
Gesetz vom 16ten Decembris 1803
über die Criminal-Proceß-form
autorisiert wird, – so ist in dieser
Hinsicht beschloßen worden:
1. Es solle von dem Kleinen Rath eine in der Sitzung vom kommenden
Samstag den 5ten Jenner zu wählende Person, provisorisch mit den Verrichtungen eines öffentlichen Anklägers am Obergericht beauftragt
werden.
2. Die Jahresbesoldung dieses provi-
zutrauensvoll aufgetragen, worvon
demselben durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu geben
E.
ist.
Bezirk Winterthur.
a. Richter:
Herr Abraham Tobler von Flaach,
Joh. Heinrich Sulzer von Winterthur.
b. Suppleanten:
Herr Zunftgerichts-Präsident Escher von Andelfi¬
Von diesen sämtlichen Wiederbesezungen und Erneuerungen wird
den betreffenden Herren Bezirksstatthalteren durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß und mit
dem Auftrag Kenntniß gegeben, hiervon den Bezirksgerichten die erforderliche Anzeige zugehen zu laßen.
Aus Veranlaßung eines bey den
heutigen Bezirksrichter-Wahlen
sich ergebenen Anstandes, wurde
erkennt, daß in Zukonft bey den
Scrutiniis allfällig ungültige,
leere oder mit den Namen von
nicht wählbaren Personen bezeichnete Billets als gar nicht vorhanden angesehen, um derselben
willen in keinem Fall zu einem
neuen Scrutinio geschritten, und
die absolute Mehrheit nicht auf
das Fundament der Volanten, sondern auf dasjenige der gültigen
Wahlbillets hin, ausfündig gemacht
werden solle.
Da es sich aus der unterm 30ten
Novembris hinterbrachten umständlichen Berichtsweisung der
Justiz- und Polizey-Commißion,
und dem ihr beygelegten, vom
24ten Novembris datierten Schreiben des Königl. Spanischen Bottschafters, Ritter von Caamanno an
Herrn Rathsherr Wyß, ergiebt, daß
die gemachten Versuche, den zu
lebenslänglicher Gefangenschaft
verurtheilten Staatsverbrecher
Joh. Jacob Hanhart von Pfäffikon,
im Spanischen Amerika unterzubringen, fruchtlos gewesen,
ngen.
wer das Commando des Ganzen
übernehmen solle.
160.
In Parade-Ordnung nimmt die
Cavallerie den rechten Flügel,
hierauf folgt die Artillerie, dann
die Scharfschüzen und endlich die
Infanterie. In der Schlachtordnung und bey allen übrigen
Gelegenheiten aber, werden die
Truppen nach dem Gutbefinden des commandierenden Officiers aufgestellt.
Dreizehnter Abschnitt:
Transferierung von den Contingents-Truppen zur Reserve.
161.
Wer nach verfloßener Diensts-Zeit bey dem Succurs-Regiment
zu der Reserve transferiert wird,
kann bey den betreffenden Reserve-Corps nicht unter seinem
bey dem Succurs-Regiment bekleideten Grade angestellt werden, und bleibt daher so lange
als überzähliger Officier, Unterofficier oder Caporal, bis sich eine Vacanz ereignet.
162.
Für ein jedes Jahr freywilliger Dienstleistung bey dem
Succurs-Regiment über die
bestimmte Zeit hinaus, werden
2 Jahr Dienstzeit bey der ersten Reserve abgerechnet, so
daß, wer z. B. 6 Jahre bey dem
Succurs-Regiment gedient
hätte, nur bis zum zurükgelegten 26ten Jahre bey der ersten
Reserve zu dienen pflichtig
wäre, dann aber auf sein Begehren bey der 2ten Reserve eingeschrieben wird.
163.
Gegen einem Unterofficier,
Caporal oder Gemeinen der zum
Succurs-Regiment gehörenden
sie gelangten, vor dem Zunftgericht Winterthur rechtlich vorwaltenden Spezialfalls, in Betreff einer Schuldstreitigkeit
zwischen Herrn Cantonsrath
Zangger von Niederuster
und Herrn Rothgerwer Sulzer
in Winterthur, den Kleinen
Rath befragt, ob die Rechtswohlthat, seine Sache, falls man außert dem betreffenden Zunftkreis wohnhaft sey, ohne persönliche Erscheinung durch Bevollmächtigten dem Zunftgericht
vortragen laßen zu dörfen,
dem Kläger oder dem Beklagten
zugut komme? – wurde einmüthig befunden, daß sich in das
zweyte Lemma des 7ten § des Abschnitts B in dem, die Organisation der Friedensrichter und
Zunftgerichte betreffenden Gesez vom 3ten Junii 1803 ein wesentlicher Irrthum eingeschlichen habe, und daß das benannte zweyte Lemma auf die klagende, nicht auf die beklagte Parthey Bezug habe, mithin die dießfällige Redaction auf nachfolgende Weise abgeänderet seyn solle:
„Wann aber die klagende Parthey
außert dem Zunftkreis des Gerichts wohnhaft ist, so steht es
ihr frey, persönlich zu erscheinen oder durch einen Bevollmächtigten ihre Sache dem Richter vortragen zu laßen.“
Nach Anleitung dieser Erläuterung wird die Justiz- und Polizey-Commißion sowohl die neulich an sie gelangte, als allfählig
hinkönftige Einfragen zu verbescheiden belieben.
Auch soll die gegenwärtige Erläuterung zu wißentlichem Ver-
nachbarlicher Gefälligkeit gegen den L. Stand Thurgau abzuherrschen.
Der Kleine Rath, nach sorgfältiger Prüfung dieses Gegenstands
stimmt dem Antrag der Finanzcommißion bey und begwältigt dieselbe, die geforderte Anlage auf die für den hießigen
Canton möglichst vortheilhafte
Weise zu berichtigen.
Es war der Regierung sehr erfreulich, aus dem, Sub 18ten d.
M. abgestatteten umständlichen Bericht der zur Oberaufsicht und Abnahme der Stiftsund Armen-Ämter-Rechnungen besonders aufgestellten
Regierungs-Commißion zu entnehmen, daß theils die von
der Spitthalpflege für das Jahr
1803 abgelegte Rechnung in
allen ihren Theilen richtig erfunden und gegen dieselbe
mit beßtem Dank abgenommen und ratificiert wurde,
theils aber auch der gegenwärtige Zustand dieser Armenanstalt die tröstliche
Hofnung gewähre, daß dieselbe, unter fortgesetzter Leitung des bisher so rühmlich
bestandenen Spitthal-Collegiums mittelst eigenen Kräften sich werden erhalten
können, – und bestätiget
desnahen unter Verdankung der dießfälligen Mühewalt die von der Rechnungs-Commißion dieses intereßanten Gegenstands
halber getroffenen Verfügungen.
Da es sich aus der Antwort der
Regierung des L. Cantons Basel vom
16ten dieß auf das hießige Schrei-
gänzliche Sperre, nunmehr wegen
des in der ganzen Italienischen Republik fortdauernden vollkommen
guten Gesundheits-Zustand einstweilen zurükgenommen und dafür wiederum die Sanitäts-Polizey-Verordnung des Herrn Landammanns vom 12ten November mit
den nöthig erachteten und in dem
schon erwähnten neusten Beschluße
enthaltenen Veränderungen bis
auf weitere Verfügung zu beobachten sey, wird abschriftlich nebst
einem Exemplar dieses neusten
Beschlußes der außerordentlichen
Sanitätspolizey-Commißion mitgetheilt, mit dem Ersuchen, in
sorgfältige Überlegung zu nehmen, ob die besondern Bestimmungen des Beschlußes Sr. Excellenz vom 5ten dieß wirkliche Militargränzwachen neben den stehenden Landjägern erheischen, was
für Modificationen überhaupt
in unsern Cantonal-Sanitätspolizeyverfügungen vielleicht den
Umständen angemeßen, und
was dem Herrn Landammann, wegen der, dem Vernehmen nach,
bey eint und andern vorliegenden Cantonen eingeschlichenen
allzulaxen Beobachtung der von
Hochdemselben angeordneten
Sperranstalten, zu bemerken
seyn dürfte, auch auf allfällige
unvorhergesehene Fälle von etwa
anlangenden, in Sanitäts-Rüksichten verdächtigen Personen auf
ein schikliches, zu einem Lazaret
sich eignendes Lokal ihren klugen
Bedacht zu nehmen, und über alle
diese Gegenstände ihr umfaßendes Gutachten dem kleinen Rathe
zu hinterbringen.
Des Herren Landammanns Excellenz
wird seine fortgesetzte kluge Sorgfalt, lt. Mißiven, bestens verdankt, und die Versicherung beygefügt, daß die hiesige Regierung
die frühern Vorschriften sowohl, als
den neusten Beschluß des Herrn
Landammanns mit fortgesetzter Genauigkeit beobachten werde.
reßierten Verwandten die
selbst beliebigen weitern Schritte
in diesem Geschäfte gänzlich zu
überlaßen.
Die von dem Lobl. Stand Luzern
unterm 10ten dieß eingesandte
gedrukte Kundmachung wegen einer 150 fl. haltenden, auf
dem Waßerfall und Ribi zu
Kriens haftenden, aber vermißten Gült, wird sowohl den
hießigen öffentlichen Blättern
beygerükt, als dem Herrn Bezirksstatthalter Frik, und Herren Unterstatthalter Ulmer
mit dem Auftrag mitgetheilt,
diese Kundmachung in den
Pfarrkirchen ihrer Spezialabtheilungen verlesen zu laßen,
zumalen die für die Einhändigung der vermißten Gült
anberaumte 8 wöchige Zeitfrist ein kurzer Termin ist,
und nach Verfluß dieser Zeit
die Gült, wenn sie nicht zum
Vorschein kommt, annulliert werden wird.
Das Antwortschreiben des Obergerichts vom 17ten dieß auf
die unterm gleichen Dato an
selbiges gemachte Überweisung, den, bey der Neumühle
tot aus dem Waßer gezogenen Gottfried Müller von
Collmar betreffend, woraus
sich ergiebt, daß das Obergericht den Leichnam dem anatomischen Theater überlaßen,
die Überreste aber auf dem
Gottesaker des Spitthals beerdigen, und die Effecten des
Müllers, wenn keine rechtmäßigen Ansprecher sich zeigen,
seinen Erben verabfolgen zu
laßen, beschloßen hat, ist lediglich ad acta zu legen.
dem Herrn alt Landammann d’Affry
an der Spitze der schweizerischen Großbotschaft in Paris am 25ten Decembris a. p. bey Sr Kayserl. Majestät
im Namen der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft abgelegten Abscheids-Compliments und der darauf gefloßenen Rükäußerungen Sr Kayserli¬
Majestät, – und nach Anhörung
der von dem HHerrn Amtsburgermeister Reinhard mündlich erstatteten, sehr umständlichen und intereßanten Relation über die von
der Großbottschaft gethanen Schritte
in Bezug auf diejenigen allgemeinen und speciellen Gegenstände, welche Ihr theils von der Tagsatzung, theils von des Herrn Landammanns Excellenz zur Empfehlung und Betreibung in Auftrag
ertheilt worden sind, – wurde beschloßen:
1. Dem Herren Landammann der
Schweiz ist die dießfällige Communication vom 8ten Jenner [lt. Mißiven]
unter Bezeugung der lebhaftesten
Zufriedenheit über die Verrichtungen der Großbotschaft, und mit
der weiteren Bemerkung zu verdanken, daß man um die allfählig in Bezug auf den einten
und anderen der empfohlenen
Gegenstände erforderlichen Einchen
leitungen mit aller Beruhigung
der Weisheit und Vaterlandsliebe
Sr. Excellenz anheimstelle.
2. Da sich der Kleine Rath aus allen eingegangenen Berichten mit
dem größten Vergnügen überzeugt
hat, in welchem wesentlichen Grade der HHerr Amtsburgermeister
Reinhard, als Mitglied der Großbottschaft, an den verdienstvollen
Bemühungen Derselben zum Nutzen und zur Ehre des gemeinsamen Vaterlandes Antheil genohmen habe, – so wird Wohldemselben für Seine bey diesem Anlaß
neuerdings um das Vaterland erworbenen Verdienste der kräftig-
enburg dieses Anerbieten laut
Mißiven bestens zu verdanken,
und denselben wirklich zu ersuchen, den Wälti durch die Landjäger, welche die Justiz- und Polizey-Commißion zu diesem Ende
hin, mit der erforderlichen Instruction und Vollmacht nach
Neuenburg abzusenden belieben
wird, gegen Rükerstattung der
Verhaftskösten anhero verabfolgen zu laßen, wobey dem gedachten Staatsrath die stete Bereitwilligkeit zu Beobachtung des
Reciproci in sich ergebenden Fällen zugesichert wird. – Die Justiz- und Polizey-Commißion wird,
nach erfolgter Ankunft des Wälti, denselben wegen des erhaltenen Paßes zu vernehmen, und
den Paß in Absicht auf sein Datum, verglichen mit dem Zeitpunkt der geschehenen Ausschreibung, zu untersuchen sich bemühen, maßen, wenn der Paß
seit der Letztern ertheilt worden
wäre, die erforderlichen Vorstellungen an den L. Stand Luzern
zu erlaßen seyn dürften.
Da die Regierung des L. Cantons
Thurgau unterm 10ten dieß über
das von dem Herrn Unterstatthalter Sigg, durch den Gemeind-Ammann in Uhwiesen, dem Müller
aus dem Thurgauischen Kloster
Paradies, unter Arrestbedrohung, zugegangene Verbot, wegen Mählkunden in der ganzen Kirchgemeinde Dachsen um
zu fahren, sich Auskunft ausbittet, so wird der Herr Unterstatthalter Sigg eingeladen, über die
Veranlaßung und Beweggründe jenes ertheilten Verbots, dem
Kleinen Rathe einen Amtsbericht
einzusenden.
Die Commißion des Innern wird ersucht, gefälligst nachzuschlagen,
was etwa in früheren Tagen die-
V. Der Militarcommißion.
Den pag. 88 enthaltenen Abscheids-Articul, betitult: Reclamationen
des Schweizer-Militairs in Ehemaligen Französischen und Piemontesischen Diensten, zu erforderlicher
Notiz und mit dem Auftrag zuzuweisen, einerseits die, in Gemäßheit der dießfälligen Beschlüße und Verfügungen der
Tagsatzung allfällig erforderlichen Einleitungen zu treffen,
und anderseits zu berathen, was
über diesen Gegenstand etwa
hinkönftig noch weiters in Instruction zu ertheilen seyn möchte?
VI. Der Organisations-Commißion aufzutragen.
a. Daß sie, auf das Fundament
eines ihr von dem L. Ehegericht
zu hinterbringenden Befindens,
die (laut pag. 45 des Abscheids) unterm 23sten Juli von der Tagsatzung ad referendum genommenen 7ten Articul eines Regulativs
über die Ehe-einsegnungen
und Copulations-scheine aus
dem Gesichtspunkt der dießfälligen Instructionsertheilung
auf nächstkönftige Tagsatzung,
prüffe, zu welchem Ende hin
der betreffende Abscheids-Articul auch dem L. Ehegericht mit
dem Ersuchen communiciert wird,
der Organisationscommißion
sein Befinden über das entworfene Regulativ vorzulegen,
inzwischen aber sich in eintrettenden Fällen vorläuffig an die
Bestimmungen deßelben zu halten.
b. Nach Anleitung des (pag. 139
vorkommenden) Abscheidsarticuls
vom 2ten Heumonat, betitult:
Unterhandlungen mit angränzenden Deutschen Fürsten in Betreff der Matrimonial-Justizpflege und der Beurtheilung
von Paternitätsklagen, –
walter, – der Spitalmeister.
f. Alle diejenigen, die wegen erforderlich bewiesenen Gebrechen zum Militardienst untauglich sind.
g. Einzige Söhne von Witwen
oder eines mehr als 60jährigen Vaters mögen von dem
Succurs-Corps entlaßen, und
in die Reserve eingeschrieben
werden.
h. Die Eltern mehrerer in dem
Alter von 20 bis 25 Jahren
sich befindenden Söhne sind
berechtiget, die Befreyung
eines derselben von dem Dienst
bey dem Succurs-Regiment
zu erlangen.
165.
Die Militarcommißion ist in
außerordentlichen und dringenden einzelnen Fällen bevollmächtigt, eine limitierte oder
gänzliche Entlaßung von dem
Dienst bey dem Succurs-Regiment zu bewilligen.
Unfähigkeit zum Militardienst.
166.
Als unfähig für das Vaterland
die Waffen zu tragen, sind alle
diejenigen erklärt, die mit
Straffen belegt wurden, die
sie ihrer Ehre berauben.
Darunter gehören:
a. Kettenstrafe,
b. Ausstellung am Pranger,
c. Landes-Verweisung,
d. Brandmarkung,
e. Staubbäsen.
167.
Wer hingegen der Ausübung
seiner bürgerlichen Rechte durch
einen richterlichen Urtheils-Spruch nur auf eine bedingte
Zeit verlurstig war, soll nach
Wiedererlangung derselben,
auch wieder fähig seyn, für
das Vaterland die Waffen zu
tragen.