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beharrlich von sich ablehnt, und
unter Zurüksendung aller Acten,
die fernere Untersuchung und Bestrafung des Inkulpaten der hießigen Behörde überläßt, so sind die
dießfälligen Proceßacten alle dem
Obergericht [lt. Mißiven] mit dem
Wunsche wiederum zuzustellen,
daß diesem Inquisiten nunmehr
summarisch der Proceß gemacht, und
unser Canton vor seiner Person
sicher gestellt werden möchte.
Die vom 13ten dieß datierte ehrerbietige Bittschrift des Ao. 1751 in Wellhausen im Canton Thurgau gebohrnen,
seither immer in verschiedenen Gemeinden der Schweiz, mit Zufriedenheit
derselben seßhaft gewesenen, und gegenwärtig in Wetschweil wohnhaften,
von Gabriel Liechti von Gommeringen
aus dem würtembergischen und Judith Meyer von Buchs hießigen Cantons abstammenden, und ohne männliche Descendenz lebenden Friedrich
Ludwig Liechti, um günstige Ertheilung des Landrechts in hießigem
Canton, wird samt den, der Bittschrift
beygelegten Zeugnißen, der Commißion des Innern zu gefälliger näherer
Untersuchung dieser Bitte, und Berüksichtigung der sie empfehlenden
Umstände, überwiesen, mit dem Ersuchen, ihr dießfälliges Gutachten
dieser Behörde zu hinterbringen.
Die Schweizerische Liquidations-Commißion macht der hießigen Regierung in einem umständlichen raisonierenden Schreiben vom 15ten d.
die Anzeige von der vollbrachten Vollendung der ihr durch die Mediationsacte, in Bezug auf die Festsezung und Tilgung der helvetischen
Nationalschuld, aufgetragenen Arbeiten, und übersendet der hießigen
Behörde, in Beylage des gedachten
Schreibens:
che zu treffen wären, um dem
Unwesen abzuhelfen, welches seit
einiger Zeit in sogenannten Procurations-, Commißions- oder Correspondenz-bureau zum Schaden des
Publicums getrieben wird, wurde
articulatim in Berathung genommen, und alsdann folgende
Verordnung zu erlaßen nothwendig befunden:
Der Kleine Rath
unterrichtet, daß Leute, die sich
mit sogenannten Procurations-, Commißions- oder Correspondenz-Geschäften abgeben, das genoßene
Zutrauen des Publicums zu Stadt
und Land hin und wieder auf die
schändlichste Weise mißbraucht, und
dadurch Personen in sehr empfindlichen Schaden versezt haben, erachtet
es für nöthig, deshalben Folgendes
zu verordnen:
1. Von nun an soll Niemand befugt
sein, irgend eine Art von Commißions-,
Procurations- oder Correspondenz-Geschäften zu besorgen, ohne vorher die
besondere, ausdrükliche Bewilligung
des Kleinen Raths dazu erhalten zu
haben.
2. Deswegen soll, wer eine solche Bewilligung verlangt, die Natur und
Beschaffenheit der Geschäfte, die er zu
besorgen gedenkt, dem Kleinen Rathe
genau und vollständig bekannt machen.
3. Nach erhaltener Bewilligung
muß eine angemeßene Bürgschaft
geleistet werden, deren Bestimmung
die Regierung für jeden besondern
Fall sich vorbehält.
4. Wer zu Besorgung solcher Geschäfte eine obrigkeitliche Bewilligung
erhalten hat, darf keinerley Advocatur- oder Sensalen-Geschäfte mit
jenen Geschäften verbinden, in so
fern er nicht selbst gesetzlich bestellter Anwalt, oder Sensal ist.
5. Den Bestimmungen dieser Verordnung sind die bereits existierenden
Besorger von Procurations-, Commißions- oder Correspondenz-Geschäften
ebenfalls unterworfen.
6. Wer in Zukunft ohne förmliche Bewilligung des Kleinen Raths irgend
eine Art solcher Geschäfte besorgen,
zu Steinmaur und zu Langenriedt bey Eglisau, Diebstäle begangen habe, so wird den betreffenden Herren Statthaltern und
zwar dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner wegen des Diebstahls bey Elgg, dem Herrn Bezirksstatthalter Angst wegen des
Diebstals zu Steinmaur und
dem Herrn Unterstatthalter
Ganz wegen des Diebstals zu
Langenriedt, jedem der betreffende Inquisitions-Protocolls-Auszug abschriftlich mitgetheilt,
mit der Einladung, die bestolenen Eigenthümer über den an
ihnen verübten Diebstal, in Ansehung der Art und des Belangs
deßelben, an Eides Statt zu vernehmen, auch über die gestohlenen Sachen eine Schatzung aufnehmen zu laßen, und das Erhobene dem Kleinen Rathe zu Handen der gedachten Gräflich Kastellischen Regierung zu Oberdischingen einzusenden. – Wegen des
von dem minder zu Pfeffikon
begangenen Diebstals, wird der
betreffende Protocolls-Auszug
dem Lobl. Stand Schwytz, mit dem
in den Mißiven enthaltenen
Verifications-Gesuch abschriftlich
mitgetheilt, und die Communication des dortorts zu erhebenden,
zu Handen der gedachten Regierung zu Oberdischingen, ebenfalls gewärtigt.
Da der Lobl. Stand Argau unterm 7ten dieß anzeigt, daß er
den Gegenstand einer gegenseitigen Übereinkunft über die
Befugniß der Landjäger, Signalisierte und Landstreicher eines
Cantons bis in einen andern
angränzenden Canton zu verfolgen, einer nochmaligen Prüfung unterworfen, und bey
dem dießfälligen neuen Pro-
lichkeit, alles was in seinen Kräften liegt, zu thun, damit die neue
Bundesgenoßenschaft als rechtmäßige und schaltende Eigenthümerin
jener Schuldtitel anerkannt, und
als solche zu deren Versilberung
fähig erklärt werde, eine Berathungs-Commißion, bestehend aus den hochgeachten Herren
J. R. Sulzer, gewesener Präsident der
Liquidations-Commißion;
Niklaus Heer, Landammann von Glarus;
Amadeus Jener von Brunnader, Mitglied des Kleinen Raths des Cantons
Bern;
Lienhard Häusler, Mitglied des Kleinen Raths von Basel, gewesenes Mitglied der Liquidations-Commißion;
ernennt haben, um nach ihren Erfahrungen im Finanz- und Diplomatischen Fache, dem Landammann
der Schweiz bey allen von ihm, in
Betreff der Schweizerischen Schuldtitel auf das Ausland, nach Anleitung gedachten Endbeschlußes der
Liquidations-Commißion zu treffenden Verfügungen, mit weisen
Rathschlägen und wohlüberlegten
Gutachten an die Hand zu gehen,
soll diese Notification bestens
verdankt werden, mit dem Wunsche, daß die sorgfältigen Arbeiten der ernennten Berathungs-Commißion, den Staatsgläubigern
zu baldigem Segen gedeihen mögen. Der Finanzcommißion ist von
dem Schreiben des Herrn Landammanns und Hochdeßelben Beschluße, zum Behuf der hießigen
Cantonal-Liquidation, eine Abschrift zu Handen zu stellen.
Der Kleine Rath hat, nach angehörtem sorgfältigem Bericht und
Gutachten der Commißion der administrativen Streitigkeiten
vom 24ten October, und der bestätigenden Überweisung der
Commißion des Innern vom 29ten
pti in Betreff des Mezgbegehrens
des Wirth Heinrich Rüegg von
Bauma, in Betrachtung der Loca-
hausen aus, zu Waßer in die verschiedenen Gegenden der Schweiz gehende Salz, Getreide und Kaufmannsgut, – zu Erleichterung des
dießfälligen Verkehrs willfährig
die Hand geboten habe, sey er von
der Voraussetzung ausgegangen,
daß diese Verfügung niemandem
zu gegründeter Beschwerde gereichen werde. Nun aber ergebe
sich aus dem Vorstellungsschreiben der Eglisauer-Kehrschiffleuthe, daß dieselben in ihrem ehrlichen Brodverdienst durch frühere Reductionen, vermittelst welcher sich ihr vor ca 12 Jahren übereinkunftmäßig festgesetzter
Schifflohn, nach und nach schon um
10 Xr. vermindert hatte, – so
sehr zurükgesezt worden seyen,
daß sie bey dem jetzigen hohen
Preis der Lebensmittel und
des kostbaren Schiff- und Geschirrs, für welche sie nothwendiger Weise einen täglichen
Pfenning auf die Seite legen
müßen, mit ihren Haushaltungen unmöglich bestehen
könnten, – so wie es dieser Behörde auch befremdlich vorkommen müße, daß außert
der bisherigen Ordnung und
Gebräuchen, Koblenzer Schiffleuthe zur Spedition der quästionierlichen Transporte bestellt worden seyen. Wann nun
die Schiffleute zu Eglisau sich
an die eingeführte Kehrordnung halten, und die ihnen
anzuvertrauenden Waaren
unklagbar spedieren sollen,
so sey es auch billig und gerecht, daß dieselben eines,
dem gegenwärtigen Preise
aller Bedürfniße angemeßenen Schifflohns zu genießen
haben, und nicht minder auch
gegen jede Beeinträchtigung
bung seines Mezg-Gewerbs
verboten seyn solle. Hiervon
wird der Commißion der administrativen Streitigkeiten und
auch dem Herrn Unterstatthalter Ulmer zu Handen des Petenten Kenntniß gegeben.
Das unterm 27ten Julii a. c. an
den Kleinen Rath gelangte Mezgbewilligungsbegehren des Heinrich Flach von Wülflingen, ist auf
angehörten Bericht und Gutachten
der Commißion der administrativen Streitigkeiten vom 9ten und
der Commißion des Innern vom
29ten Novembris, – gänzlich abgewiesen worden, zumahlen
nicht nur in den benachbarten
Gemeinden Winterthur und
Neftenbach hinreichende Mezgen vorhanden sind, sondern
auch selbst das Vorgeben des Petenten, daß in Wülflingen noch
keine Mezg-gerechtigkeit sich
befinde, als unwahr zum Vorschein gekommen ist. – Von diesem Abschlag wird der Commißion der administrativen Streitigkeiten und auch dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner in
Winterthur Kenntniß gegeben,
welcher Leztere den Petenten
hievon benachrichtigen wird.
Nach Anhörung der unterm 2ten
Novembris hinterbrachten umständlichen Berichts-Weisung der Commißion des Innern, betreffend die seit
einiger Zeit zwischen Herrn alt Capitain Huber, dem Müller an der
Sihl, und der E. Meisterschaft der
Pfister waltenden Anstände über
die Zuläßigkeit des von gedach-
gewesenen Kosten, gegründet, den
hießigen Stand aufforderet, die
noch unbezahlte, eigentlich erst
zu Ende Hornungs fällige Hälfte
der von der vorjährigen Tagsazung ausgeschriebenen mediationsmäßigen Subsidien in die Central-Caßa, schon jezo zu leisten, –
wird der Finanz-Commißion mit
dem Auftrag übergeben, unverweilt die nöthigen und den Wünschen Sr Excellenz entsprechenden
Einleitungen zu treffen, als
worvon der Herr Landammann
[lt. Mißiven] zu benachrichtigen, und der dießeitigen Bereitwilligkeit zu Leistung aller
bundesmäßigen Verpflichtungen, mit dem Beyfügen zu versichern ist, daß man keineswegs
zweyfle, es werden auch die übrigen Lobl. Stände sich eine gleichmäßige genaue Erfüllung
ihrer dießfälligen Verbindlichkeiten gegen die gemeine Eydsgenoßenschaft angelegen seyn laßseiner
Dem Lobl. Stand Argau ist die
Decembris gemachte Anzeige,
daß der dortige Große Rath, auf
den ihm von dem Kleinen Rath
verfaßungsmäßig gemachten
Vorschlag vom 27sten Novembris,
diejenige Einschränkung des Gesezes vom 16ten May zurükgenohmen habe, kraft welcher ein jeder Schweizerbürger, der sich im
Canton Argau niederlaßen wollte, angehalten war, durch Bürgschaft die Gewährleistung zu geben, daß er sein, in einem anderen Canton besizendes Orts-Bürgerrecht zu unterhalten sich wolle angelegen seyn laßen, –
[lt. Mißiven] dahin zu erwideren, daß auch hießigen Orts,
in Folge des Niederlaßungsgesetzes vom 31sten May 1804, die
n],
Besoldung der Waibel des Obergerichts.
Der 16te § des Besoldungs-Gesetzes vom 2ten Junii 1803, welcher
den Abwarten des Obergerichts zusammen an Geld 800 Schweizer Franken, nebst den ihnen gebührenden
gesetzlichen Sporteln bestimmt, ist
zurükgenommen, und die Besoldung der drey angestellten Waibel des Obergerichts dahin erhöhet,
daß dieselben an Geld jährlich 1000 Frk[enebst 240
welche einem Ehegerichts-Waibel
gesetzlich bestimmt worden, und
den ihnen gebührenden gesetzlichen Sporteln, deren Vertheilung
sowohl, als die der fixen Besoldung
der Waibel, dem Obergericht überlaßen ist, zu beziehen haben sollen.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 11ten
hujus von der Organisations-Commißion hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend die Besoldung der Bezirksgerichts-Canzleyen, – wurde beschloßen, dießfalls dem großen
Rath die nachstehende Weisung
und Gesetzesvorschlag zu hinterbringen, demnach aber des Ferneren erkennt:
1. Da die Würkung der neuen
gesetzlichen Bestimmungen in Betreff der Besoldung der Bezirksgerichts-Canzleyen mit dem 1sten
Julii des verfloßenen Jahres 1804
ihren Anfang nehmen soll? – so
wird die Finanzcommißion bis
auf jenen Zeitpunkt mit den
sämmtlichen Bezirksgerichts-Canzleyen abrechnen, und einer jeden
von ihnen als Saldo ihrer Anforderungen an den Staat von Anfang ihrer Anstellung an bis
auf den 1sten Julii 1804, die Summe
von 720 Franken verabfolgen las-
stellten Officiers und einigen
Unterofficiers, in diesem besondern Dienst unterrichtet werden.
58.
Dieses Artillerie-Reservecorps stehet unter der Leitung und Aufsicht eines Obersten und eines
Oberst-Lieutenants.
59.
Es ist dem Kleinen Rath überlaßen, das übrige Staabspersonale dieses Corps zu bestimmen.
60.
Die beyden ältesten Hauptleute
haben den gleichen Rang wie die
Rittmeister und den Titul von
Divisions-Commandanten.
Reserve der Dragoner.
61.
Es soll ein Dragoner-Reserve-Regiment errichtet werden, welches, wann sich genug Freywillige für den Cavallerie-Dienst
anbieten, nach und nach bis auf
4 Escadrons gebracht werden soll.
Jede Escadron bestehet aus 2
Compagnien, welche die nämmliche
Formation haben werden, wie
die Dragoner-Compagnien des
Succurs-Regiments.
62.
Der Quart einer jeden Compagnie bestehet aus Freyreutern,
die aus Freywilligen oder, wenn
diese nicht zureichen sollten, aus
der jüngsten Mannschaft zu nehmen sind.
Wann die samtlichen Freyreuter
dieses Dragoner-Regiments zusammen gezogen werden, so bilden sie 2 Compagnien, zu welchen der Commandant dieses Reservencorps schon im Voraus die
erforderliche Prima Plana bestellt.
63.
Der ältere Hauptmann einer jeden Escadron bekommt den Titul
eines Rittmeisters, und nimmt
seinen Rang nach allen Staabs-
kämen, er dann ohne Weiters
auf kürzere oder längere Zeit
ins Zuchthaus aufgenohmen
würde, und daß endlich der Zuchthauscommißion überlaßen bleibe, vor seiner Entlaßung sich
mit seinen Anverwandten über
die seinethalben bis anhin ergangenen Kosten abzufinden.
Der gegenwärtige Beschluß wird
sowohl der verordneten Zuchthauscommißion als dem Stadtrath von
Winterthur, zu wißentlichem Verhalt zu Handen gestellt.
Nach sorgfältiger Prüfung des
von der Finanzcommißion Sub
16ten d. M. hinterbrachten Berichts, in Betreff des der Regierung von der Gemeinde Wezikon feil gebottenen, der Kirche
daselbst zuständigen Mediker-,
Robenhauser- und Ettenhauser-Zehenten, – fand der Kleine Rath,
daß zwar der Ankauf dieses
Zehentens dem Staat keine
beträchtliche numerarische Vortheile verspreche, daß aber die
durch Loskauf ähnlicher Gefälle eingegangenen Gelder am
allerschiklichsten zu derlei Acquisitionen verwendet werden
können, außer daß dadurch
den mancherley zwischen der
Gemeinde und dem, aus gedachtem Zehenten zu besoldenden Herrn Pfarrer oft entstehenden Verflechtungen vorgebogen wird, auch hiebey auf
die ganz besondere öconomische Lage der Gemeinde einige Rüksicht zu nehmen ist, und
hat desnahen mit Mehrheit
beschloßen:
Die Finanzcommißion zu begwältigen und zu beauftragen, gedachten, der Kiche Wezikon zuständigen Zehenten,
deßen Capital, nach den für
den Zehenten-Loskauf festge-
auf die Italienische Republik zugrunde liegt.“ Diesem Antrag sind
Herr Andreas Griotti, Handelsconsul zu Triest, das in ihn gesezte Zutrauen durch seinen Credit, Eifer
und Kenntniße vollkommen rechtfertige, und über allgemeine Sanitätsgegenstände mit dem Herrn
Landammann in fleißiger Correspondenz stehe.
2. Daß nun von einer andern
Seite her, sichere Berichte über die
Lage von Spanien und Toscana zu
erhalten, die Stelle eines Schweizerischen Handels-Consuls zu Marseille, dem Herrn Niclaus Councler von St. Gallen anvertraut worden sey, und
3. Daß Herr Marcacci die Stelle
eines Schweizerischen Geschäftsträgers bey der Italienischen Republik wirklich angetretten habe,
und daß es nicht undienlich seyn
möchte, die Schweizer, welche nach
Mayland reisen, durch einen Artikel in den öffentlichen Blättern
einzuladen, ihre Päße dem dortigen Herrn Geschäftsträger zur
Legalisation vorzulegen.
Dieses Schreiben wird nebst ein
paar Exemplaren, der gedrukten
Beylage der außerordentlichen
Sanitäts-Polizey-Commißion zugestellt, um davon, sowohl rüksichtlich der Communication mit
Triest, als des in die Zeitung zu
sezenden Artikels wegen der Legalisation der Päße der nach Mayland reisenden Schweizer, den erforderlichen Gebrauch zu machen.
Sr Excellenz dem Herrn Landammann wird der Empfang des gedachten Schreibens laut Mißiven,
unter Notification der deßhalben getroffenen Verfügungen bescheint.
Zu zwekmäßigerer Einrichtung
der Administration und der Oeconomie des Kranken-hauses am
Oetenbach, oder sogenannten Blat-
der sämmtlichen Tavernen-Wirthe der Stadtgemeinde Zürich, auf
die von denselben bey der Finanzcommißion eingelegte, und
von dieser dem Kleinen Rath überwiesene Bitt- und Klagschrift rükantwortlich verdeutet, daß sie sich
bey eintrettendem Fall um den
nöthigen Schutz gegen künftige
Beeinträchtigung, an die Orts-Polizey und Vollziehungsbehörden zu wenden haben, welche ihnen hierbey, nach den auf
sich habenden Pflichten, gesetzlich
an die Hand gehen werden.
Inzwischen soll bey der nächst bevorstehenden endlichen Bestimmung der für die Stadtgemeinde Zürich sowohl, als für
die übrigen Landsgegenden
zu bewilligenden Wirthschaften und Weinschenken, den
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren wiederholt eingeschärft werden, ihre Wachsamkeit in genauer und pünktlicher Anwendung der dießfälligen Polizey-Gesetze zu verdoppeln, und überhaupt diesem in sittlicher und öconomischer Rüksicht wichtigen Gegenstand diejenige angestrengte Aufmerksamkeit zu widmen, welche derselbe seiner
Natur nach verdient.
Auf den von der Finanzcommißion Sub 7ten d. M. hinterbrachten
Bericht und Vorschlag, wird dieselbe anmit begwältiget, den
Brandbeschädigten zu Ebertschweil
zehn Stämme Bauholz aus den
Cappeler-Amts-Waldungen als
Unterstüzung verabfolgen zu
laßen, wovon auch der Commißion
des Innern und dem Herrn Be-
und des Königl. Spanischen Herren
Bottschafters Excellenz unter den obwaltenden Umständen selbst auch
nur einen dießfälligen Antrag bey
der Krone Spanien zu machen Bedenken getragen haben, – so wird die
Justiz- und Polizey-Commißion eingeladen, ihre dießfälligen Bemühungen nunmehro auf anderen Wegen fortzusezen, und zu trachten,
den inhaftierten Hanhart auf irgend eine, dem Zwek des über ihn
ergangenen Urtheils entsprechende Weise in einem anderen Welttheil unterzubringen, als worüber
der Kleine Rathseiner Zeit den weiteren Bericht und Antrag gewärtiget.
Die Zuschrift des allhießigen Stadtraths vom 8ten Decembris, worin
derselbe den Sub 22ten Novembris
emanierten Einzugsbrief für die
Stadtgemeinde Zürich beßtens verdankt, und sich dahin erklärt, daß
die darinn enthaltenen Bestimmungen rüksichtlich auf die Ertheilung
des Bürgerrechts der Stadt Zürich,
den Wünschen des Stadtraths und
den Bedürfnißen der Stadtgemein¬
– ist
de vollkommen entsprechen,
lediglich ad acta zu legen.
Da der, heute in dem Großen Rathe
in Discußion gelegene Gesetzesvorschlag
vom 6ten October, betreffend die Wahl,
Pflichten und Verhältniße der Stelle
eines öffentlichen Anklägers, wegen
der Ausdehnung der Obliegenheiten
dieses Beamten und seiner Verhältniße, und einer in den dießfälligen Gesezesvorschlag in der Instruction für den öffentlichen Ankläger
eingeschlichenen Abweichung von
dem Gesez vom 16ten Decembris a.
p. über die Criminal-Prozedur, verschiedene Bedenken und Desideria
gierung, daß die von ihr vorgenommene Wiederbesetzung der
Pfarrpfründe Birmenstorf, den
dießfälligen Collatur-Rechten des
Stifts St. Blasien in künftigen
Fällen nicht präjudicierlich seyn
soll, und gründet dieses wiederholte Verlangen erstens auf
den gedoppelten Umstand, daß
der 29ste § des Reichsdeputations-Rezeßes von Regenspurg
„Toute Jurisdiction d’un Prince Etat
ou Membre de l’Empire ceßera ainsi que tous droits purement honorifiques“ sich einerseits nur auf
deutsche Reichsstände, und anderseits auf bloße Ehrenberechtigungen beschränke, daß aber
das Stift St. Blasien erst nach
der geschehenen Incorporation
der beyden Pfarreyen Birmenstorf und Stallikon in reichsständische Verhältniße getretten, und der Erste Landstand
vom Breisgau sey, und daß das
Collatur-Recht von Birmenstorf
und Stallikon ein Ausfluß der
ganzen Incorporation dieser
zwey Pfarreyen, Incorporationen
von Pfarr-Rechten aber offenbar
keine droits purement honorifiques,
sondern der Natur der Sache
nach ganz bekannte droits réels
seyen, – und zweytens auf die,
aus dem Erlaße der hießigen
Regierung vom 9ten Julii 1803
an den nunmehrigen Landeschef und Präsidenten der Erzherzoglichen Landesstelle im
Breisgau, Herrn von Greifenegg, und der darin enthaltenen Zusicherung, auch in Bezug auf die Unterhaltung der
freundnachbarlichen Verhältniße mit St. Blasien geschöpfte
Hofnung.
Diese Rükantwort wird der
Diplomatischen Commißion mit
dem Ersuchen überwiesen, dem
Kleinen Rathe ihren gefälligen
instrumenten soll von dem reinen, billig geschäzten Vermögen,
die Schuldbrief-Taxe (wie § 2) gefordert werden.
§ 6.
Von Testamenten und Leibdings-Tractaten, mag nach Abzug allfähliger Paßiv-Schulden, von der
übrig bleibenden Summa, die
Schuldbrief-Taxe bezogen werden.
Von einem Pfandschein
Von einem Schrekzedul [sic!]
Von einem Ruff
Von jedem Protocolls-Extract
§ 9.
Für die Ratification der Vogt-Rechnungen und darbey erforderliche Censur und Protocollierung, gebührt dem betreffenden Notarius bis auf den Capital-Werth von Frk[en]. 5000, ein
Franken, und bey einem Capital-Werth über Frk[en] 5000, zwey
Franken.
§ 10.
Wann ein Notarius das Protocoll auf Begehren aufschlagen
und Auskonft geben muß,
so solle ihme 2 Bz[en] gebühren;
wann er aber mehrere Protocolle
nachschlagen und mit vermehrter Bemühung Auskonft geben
muß, mag er für seine Mühe
wohl ein mehreres fordern, höchstens aber und niemahls mehr
als 6 Bz[en] 4 rpp.
§ 11.
Ferner sollen die Notariate beziehen von Auffählen:
a. Für die Fertigung von ausstehenden Feil-Rufzedeln.
Für das Ausschreiben der Schuld.
Für das Ausziehen der Unterpfanden aus den Briefen.
Für die Zusammensezung
des ganzen Falliments, auch
hierauf erfolgende Ausfertigung deßelben – einen
Pfenning von jedem Gulden,
meine Cantonal-Archiv, unserm
Finanz-Zustand angemeßen wäre, bey welch eintrettendem Zeipunkt das Obergericht nach anwohnenden vaterländischen Gesinnungen, gewiß nicht entstehen wird, dem Kleinen Rathe
einen dießfälligen Bericht vorzulegen.
Die Besoldung, welche in dem beyliegenden Gesetzesvorschlag für
die Obergerichts-Canzley angetragen wird, ist nach dem unmaßgeblichen Dafürhalten des Kleinen Raths, den wichtigen Verrichtungen der Canzleybeamten
angemeßen, und eine Wohnung
von Staats wegen dem Herrn
Oberschreiber des Obergerichts
hauptsächlich mit Rüksicht auf die
vielen weitschichtigen und wichtigen Acten, welche daselbst, bis
zu ihrer Niederlegung in das
Staats-Archiv, aufbewahrt werden
müßen, – und wegen des erforderlichen Plazes für die Commißionalsitzungen des Obergerichts,
zu ordnen nothwendig.
Endlich lag es in den Wünschen
des Obergerichts, daß die Besoldung seiner Waibel um etwas erhöhet werden möchte. Der
Kleine Rath fand solches dem
Umfang ihrer Geschäfte und dem
Verhältnis der Besoldungen
der Standesbedienten ganz angemeßen, und nahm in dem
beyliegenden Gesetzes-Vorschlag
auch auf diesen Gegenstand
die nöthig geglaubte Rüksicht,
so daß ihm nun nichts weiter
übrig bleibt, als den dießfälligen Gesetzesvorschlag der weisen Prüffung und genehmigenden Falls, der Sanction des Großen Raths ehrerbietig zu unterwerfen.
Gesetzesvorschlag
betreffend das Personale, und
die Besoldung der Canzley und
der Waibel des Obergerichts.
Der Große Rath
gedachten Urkunde, mit dem Ersuchen überwiesen, dem Kleinen
Rathe ihr dießfälliges Gutachten
zu hinterbringen.
Die Petitionen des N. Leutert von
Ottenbach; und Joh. Jacob Krauer,
Tavernenwirth zur Kronen
im Klupf, vom 14ten und 10ten
dieß, von denen der Erstere um
ein Weinschenken- und der leztre um ein Tavernenwirthschafts-Patent ansucht, sowie die Petition des J. C. Schoch beym Kreuz
im Riespach vom 12ten dieß um
Bewilligung der weitern Betreibung des Metzg-Gewerbs, werden, in Gewärtigung der Gutachten, welche die Commißion des
Innern über diese ihr schon bekannten Anliegen der gedachten
Petenten zu hinterbringen sich
bemühen wird, einstweilen lediglich ad acta gelegt.
Da der, bey einem hießigen
Meister in Arbeit stehende
Maurer, Michael Schägli von
Bodelshausen, um Bestätigung
der ihm, von dem hießigen
Stadtrath unterm 31sten Decembris a. p. ertheilten Bewilligung, sich in hießiger Stadt
vier Jahre lang als Gesell bey
seinem gegenwärtigen oder
einem andern Maurermeister, und nicht für eigne Rechnung arbeitend, aufzuhalten
ansucht, so wird ihm von dem
Kleinen Rathe solches unter
vorerwähnter Bedingung, auf
Wohlverhalten hin, ebenfalls
gestattet; wovon dem Herrn
Bezirksstatthalter Geßner,
dem hießigen Stadtrath und
dem Petenten Kenntniß gegeben wird.
Die verbindliche Antwort des
neuen Herrn Landammanns der