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Kleinen Raths bezeichnet, – so ist
der öffentliche Ankläger gehalten,
diesen lezteren, verlangenden
Falls, nähere Auskonft über den
Prozeß zu geben.
Er hat dafür zu sorgen, daß den
Inquisiten sogleich der zur Final-Sentenz angesezte Tag angezeigt
werde, damit sie sich einen selbst
beliebigen Vertheidiger wählen
können.
Am Tag der Sentenz liest er seine
Species facti und Conclusionen dem
Gericht, in Gegenwart des Inquisiten und seines Vertheidigers
vor, – hingegen den Antrag erst
nach Abstand des Inquisiten
und seines Vertheidigers. Hierauf trittet auch er selbst ab,
und das Obergericht fällt in
seiner Abwesenheit die Sentenz
aus.
Er ist schuldig, über alle seine Verhandlungen ein genaues Protocoll zu führen.
Er soll, neben seinen Verrichtungen als öffentlicher Ankläger,
sich unter keinem Vorwand
mit Advocatur-Geschäften abgeben.
Eid des provisorisch aufgestellten
öffentlichen Anklägers bey dem
Obergericht.
Der öffentliche Ankläger soll
schwören:
„In näherer Anleitung seiner
habenden Instruction, alle ihme
in derselben aufgetragene allgemeine und besondere Verpflichtungen pünktlich und gewißenhaft, und ohne Ansehn
der Person, zu erfüllen, alles
dasjenige zu verschweigen,
deßen Bekanntmachung Schaden
und Nachtheil bringen könnte,
obliegende Bemühung der Eintreibung und genauer Contrôlierung obiger Bußen und Gerichtsgebühren.
c) Die allbereits den Gerichtscanzleyen gesetzlich zuerkennten kleineren Emolumente.
Mit diesem fixen und zufälligen
Gehalt sollen sich die Bezirksgerichtschreiber vollkommen begnügen, und
über daßelbe hinaus, durchaus
keine weiteren Forderungen an
den Staat zu machen, oder Canzley-Ausgaaben gegen denselben
in Rechnung zu bringen haben,
sondern vielmehr zur Anstellung und Besoldung der für einen richtigen und schnellen Gang
der Canzleygeschäfte erforderlichen
Gehülfen verpflichtet seyn, und
diese Besoldung ihrer Gehülfen, sowie überhaupt alle, zu Bestreitung des Local-, Personal- und
Material-Bedürfnißes der Canzley erforderlichen Ausgaaben, ohne
Ausnahme aus dem Ertrag ihres
gesetzlichen Gehalts entheben.
Die Bezirksgerichtschreiber sollen
über die beziehenden Canzleygebühren sowohl, als über die fallenden Gerichtsgebühren und
Bußengelder eine genaue und
specificierte Rechnung führen,
und dieselbe am Ende jeden Jahres der eigens mit dem Registratur- und Canzley-Wesen beauftragten Commißion zur Einsicht mittheilen.
Die Beziehung des durch gegenwärtiges Gesetz bestimmten Gehalts der Bezirksgerichts-Canzleyen, soll vom 1sten Heumonat
des verfloßenen Jahres 1804 an
berechnet werden, und für das
Vergangene bis auf jenen Zeitpunkt, es bey der dießfalls aus
Verfügung des Kleinen Raths
mit den sämmtlichen Bezirksge-
litätsverhältniße und des gefallenen Zeugnißes über den Petenten, beschloßen:
1. Dem Wirth Rüegg von Bauma
ist für die Dauer von 10 Jahren gegen Erlegung von 60 Franken in
die Staatscaßa, die Betreibung
eines Metzggewerbs gestattet,
und wird ihm dafür ein förmliches
Patent zu Handen gestellt werden.
2. Diese Erkanntnuß wird sowohl der
Finanz-Commißion wegen Eincaßierung der gedachten 60 Franken, als
dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zugestellt, um von derselben dem Petenten vorläufige Kenntniß zu geben, und die Execution
der darinn enthaltenen Bestimmung
zu besorgen. Endlich ist auch der
Commißion der administrativen
Streitigkeiten von diesem Beschluß
Kenntniß zu geben.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des umständlichen Berichts und
Gutachtens der Commißion der administrativen Streitigkeiten vom
29ten October, und der daßelbe bestätigenden Überweisung der Commißion des Innern vom 29sten
November, über das Ziegelhütten-Begehren des Jacob Baumann, Gesellenwirths von Heisch, in Betrachtung
des nicht vorhandenen Bedürfnißes
der Gegend, und des, besonders durch
den Borkenkäfer sehr verschlimmerten
Zustands der dortigen Waldungen,
welcher durch einen so sehr vermehrten Consum bis zum drükenden
Mangel herabsinken müßte, – beschloßen:
1. Der Jacob Baumann ist in seinem Ziegelhütten-Begehren abgewiesen.
2. Hingegen ist demselben, die zu
seinen eignen Bauten noch nothwendigen Ziegel und Kalk selbst
zu verfertigen, bewilligt.
3. Zu diesem Ende hin wird der
Herr Bezirksstatthalter Frik sich
an Ort und Stelle verfügen, das
gedachte eigene Bedürfniß des Jacob Baumanns verificieren, seinen
muß, sind durch vielfältige Erfahrungen erprobt, und in dieser
Hinsicht wäre allerdings ein Gesetz über die Besoldung der Bezirksgerichts-Canzleyen schon lange wünschbar gewesen. Hingegen mußte bey der ungleichen
Ausdehnung der Gerichtskraise,
der Canzleygeschäfte und des sich
daraus ergebenden Local-, Personal- und Material-bedürfnißes und bey der anfänglichen
Unmöglichkeit, den künftigen
Ertrag der Taxen und Gebühren
mit einiger Zuverläßigkeit
zum Voraus berechnen zu können, – nothwendig die Erfahrung eines gewißen Zeitraums
abgewartet und benuzt werden, ehe die dießfälligen Besoldungen auf ein sicheres Fundament bestimmt werden könnten.
Zu diesem Ende hin sind seit Anfang der gegenwärtigen Organisation des Cantons, quartaliter die Berichte und Rechnungen der sämmtlichen Bezirksgerichts-Canzleyen eingezogen,
und von der Organisations-Commißion geprüft und benuzt,
auch, auf dieses Fundament
hin, der beyliegende Gesezes-Vorschlag entworfen und ausgearbeitet worden.
Bey Festsezung des fixen Gehalts
wurden aus oberwähnten Rüksichten verschiedene Claßen angenohmen. Für die Canzley des
hießigen Stadtgerichts wurde die
kleinste Summe fixen Gehalts bestimmt, weil dieser Gerichtskreis
weit aus der kleinste, und sein
Canzleybedürfniß von solcher Art
ist, daß es von einem fleißigen
und geschikten Mann allein und
ohne wesentliches Erforderniß von
Beyhülfe befriediget werden kann.
Bey der Gerichtscanzley Horgen
ments die gehörige Anzeige davon gemacht werden könne.
37.
Jede Gemeinde zählt unter ihre
des Militardiensts pflichtige
Mannschaft, nicht nur die Gemeindsangehörigen, sondern auch alle
Schweizer, welche sich in derselben
angesiedelt, oder sonst berufshalber seit Jahresfrist aufgehalten haben. Wer aber einmal bey dem Succurs-Regiment eingeschrieben ist, zält
während der ganzen Dauer
seiner Dienstszeit bey demselben für die Gemeinde, bey
deren Contingent er eingeschrieben worden, obschon er sich nachher in eine andere Gemeinde gesezt hätte.
38.
Ein jedes Quartier stellt eine
Infanterie-Compagnie zum
Succurs-Regiment, und ist
verpflichtet, selbige in Kriegsund Friedenszeiten beständig
auf complettem Fuß zu unterhalten.
39.
Wann sich nicht genug Freywillige hierzu vorfinden, so entscheidet das Loos unter der
Mannschaft, welche das 20te Jahr
angetreten und das 25te noch
nicht zurükgelegt hat.
40.
Jede Gemeinde liefert hierzu
ihren Beytrag, nach dem Verhältniß ihrer im Alter von 20
bis 25 Jahren sich befindenden
Mannschaft, wozu aber diejenigen nicht gerechnet werden,
welche bey der ersten Reserve
der Artillerie, Dragoner und
Scharfschüzen aufgenommen worden sind.
41.
Die Berechnung wird alljährlich auf den ersten Februar
Rüschlikon;
Thalweil;
Oberrieden;
Horgen.
Viertes Quartier:
Wädenschweil;
Richterschweil;
Hütten;
Hirzel;
Schönenberg.
Fünftes Quartier:
Hausen,
Cappel,
Rifferschweil,
Aügst;
Knonau;
Maschwanden;
Ottenbach;
Mettmenstetten;
Affoltern;
Hedingen;
Bonstetten;
Stallikon.
Sechstes Quartier:
Uitikon;
Birmensdorf;
Urdorf;
Dietikon;
Schlieren;
Albisrieden;
Altstetten;
Wiedikon;
Wipkingen;
Höngg;
Weiningen;
Hüttikon und Oetikon;
Otelfingen;
Buchs;
Dällikon;
Regensdorf.
Zweyter Kreis.
Erstes Quartier:
Regensperg;
Dielstorf;
Steinmaur,
Dachsleren;
Niederweningen;
Schöfflistorf;
Bachs;
Stadel;
Weyach;
Glattfelden;
Eglisau;
Rafz;
Wyl;
Hüntwangen;
Wasterkinden.
Schutz bey der Landesregierung
zu suchen, als einige, früher an
gedachten Müller von höheren
und niederen Behörden ergangene öffentliche Aufrüffe von ihm
nicht respectiert worden, und ohne
alle Wirkung geblieben sind.
Es ergehet demnach durch die
hießigen öffentlichen Blätter die
ernstliche Aufforderung an Jedermann, diesem liederlichen und
gefährlichen Menschen keinen
Aufenthalt zu geben, auch keinen
Weibspersonen Umgang mit ihm
zu gestatten, zumalen Jedermann,
so sich mit ihm einlaßen würde,
den daraus entstehenden Schaden
und Nachtheil an sich selbst zu tragen hätte, da einerseits der Müller ohne alles Vermögen ist, und
anderseits die Gemeinde Schlieren sich aller weiteren Folgen
seines herumschwärmenden und
ausschweifenden Lebens entladet,
mithin dießfalls niemandem
kein Recht würde gehalten werden.
Zur beßerer Erzielung dieses Endzweks wird annoch das Signalement des Jacob Müller beygefügt: Derselbe ist ungefähr 30
Jahre alt, 5 Schuh hoch, dikker, besetzter Statur, hat schwarze Haare
und schwarzen Bart, röthlichtes
rundes Gesicht, schwarze Augen
und Augbraunen und ein krummes Bein.
Zürich, den 24ten Decembris 1804.
Aus Auftrag des Kleinen Raths:
Die Canzley.
2. Da der Bericht fällt, daß der
obgedachte Jacob Müller vornehmlich in den Cantonen Bern und
Argau herum zu ziehen gewohnt
sey, – so ist die, rüksichtlich auf
ihn getroffene Verfügung auch
den beyden gedachten Ständen
[lt. Mißiven] mitzutheilen, und
Hochdenselben die dießfalls gut
findende Publication und weitere Verfügung lediglich anheim
hingegen trittet das entgegengesetzte Extrem von Ausdehnung
und Bedürfniß ein, zumalen
die Erfahrung gezeigt hat, daß
allda, neben dem Gerichtschreiber,
ein Canzleysubstitut und zwey
Copisten erforderlich seyen. Was
endlich die drey übrigen Gerichtscanzleyen, nämlich Uster, Bülach
und Winterthur anbetrifft, so
hat es sich aus den eingezogenen Erkundigungen ergeben,
daß dieselben, neben dem Gerichtschreiber, annoch eines Substituten und eines Copisten bedürfen. Daher ist bey Festsetzung ihres fixen Gehalts die
angemeßene Erhöhung in Vergleichung mit dem Stadtbezirk
Zürich und die verhältnismäßige Herabsezung in Vergleichung mit der Gerichts-Canzley Horgen ins Auge gefaßt worden.
Der Ertrag der Accidentien
wird sich mehr und weniger
nach dem gleichen Verhältnis
richten. Übrigens hat bey Bestimmung derselben die gedoppelte Absicht gewaltet, einerseits mittelst dieser Accidentien das nothwendige Supple¬
Canzment zu Vervollständigung des
angemeßenen Einkommens der
Bezirksgerichts-canzleyen ausfündig zu machen, und anderseits
leyen ein gewißer Antheil an
den von ihnen einzutreibenden
Bußengeldern, Gerichtsgebühren und Canzleytaxen zuerkannt wird, ihr eigenes Intereße
gleichsam mit demjenigen des
Staates zu verbinden, und sie
hierdurch zu desto genauerer
und geflißener Einziehung
aller jener Gebühren anzuspornen.
Durch die, im 5ten § des Gese-
einmal nur auf fünf Jahre angenommenen Matrimonial-Codex
zu beauftragende Commißion, erst
nach fünf Jahren niedergesetzt
werden soll, so werden die Justizund Polizey-Commißion und das Ehegericht jezo schon eingeladen, ein
Promemoria über solche Matrimonialfälle, welche auf die Revision
der Bestimmungen des ehegerichtlichen Codex von Einfluß seyn können, zu führen, damit solches, nebst
ihren dießfälligen Bemerkungen, Ansichten, Erfahrungen und
Wünschen, seiner Zeit jener Revisions-Commißion zugestellt werden könne.
4. Einen gleichmäßigen Auftrag
zur Aufzeichnung und Eingabe
dießfälliger Erfahrungen und
Bemerkungen, wird die Justizund Polizey-Commißion den sämmtlichen Bezirksgerichten zugehen laßen.
5. Die Organisations-Commißion
wird beauftragt, einen gemeinverständlichen Auszug vornehmlich
der auf Eheversprechungen und
auf Verpflichtungen in Ansehung
der außerehelichen Schwangerschaften, bezüglichen Articul zu veranstalten und den Herren Pfarreren mit dem Auftrag mitzutheilen, daß sie solchen den Hausväteren und Hausmütteren ihrer
Gemeinde behörig bekannt machen
und erklären.
6. Bey Austheilung des ganzen
Matrimonial-Codex aber, solle
durch die Justiz- und Polizey-Commißion besonders jedem Herren
Pfarrer ein Exemplar davon zu
Handen des Kirchen-Archivs und
mit dem Auftrag zugestellt werden, den Innhalt der Kirchenvorsteherschaft seiner Gemeinde behörig bekannt zu machen und zu
erklären, sowie auch denjenigen
Stillständeren, welche das Exemplar zu näherer Einsicht bey Hau-
der gegenwärtig erforderlichen
Polizeyanstalten zu Abhaltung jeder, besonders auch in spätheren Tagen, zu besorgenden Gefahr von der
in Spanien und zu Livorno herrschenden Epidemie, und in Conformität mit den schon früher von
dem Lobl. Stand Solothurn und allerneust des nähern von dem L. Stand
St. Gallen, Sr. Excellenz dem Herrn
nöthig erachtet, an Se Excellenz das
in den Mißiven enthaltene Schreiben
zu erlaßen, worin Hochdemselben,
unter Versicherung der hierseitigen Fortsetzung aller zwekmäßigen,
mit den jeweiligen Vorschriften des
Herrn Landammanns übereinstimmenden Sorgfalten, die Aufstellung eines gemeineidgenößischen Militairischen Cordons, dießeits des Gotthards, des Splügens und längs der
Rheingrenze von Mannschaft aus
rükwärts liegenden Cantonen
zusammengesezt, – auch eine dießfällige Insinuation an den Lobl.
Canton Argau, wegen der Päße
bey Zurzach und Kaiserstuhl, deren man sich bey den bestehenden Gränzanstalten der Cantone
Schaffhausen und Zürich, nunmehr für verdächtige Waaren
bedienen könnte, – ferner die Anordnung zweyer Quarantaine-Depots auf der Splügen- und Gotthard-Straße, in den Cantonen
Uri und Bündten, – die erforderliche Sönderung und Reinigung
der, auf den Gränzlagern befindlichen älteren Waaren, die succeßive Weiterspedierung derselben
und Ausweichung ihrer Vermengung mit neuankommenden Waaren, und die zu beobachtende Vorsicht, daß für alle Reisende und
Waaren die ursprünglichen Gesundheitsscheine von den betreffenden Regierungen visiert, mitgebracht werden, – mit Anführung
der in den Mißiven enthaltenen
Motiven beliebt wird.
sondern auch Salz und anderes
Transitgut ordentlich abführen.
Auf das, unterm 10ten dieß, von dem
Lobl. Ehegericht eingekommene Schreiben, worin daßelbe anzeigt, daß
Elisabeth Sulzer,
Herrn Jacob Sulzers im Kaffee-Haus zu Winterthur, sich mit Benedict Lorrain von Rheims, während seinem Aufenthalt in einem Handelshaus zu Winterthur, in eheliches Versprechen eingelaßen, und schon seit letzt verfloßenem Augstmonat Mutter
eines mit gedachtem Lorrain erzeugten Kinde sey, daß Ihr Eheversprochener zwar zur Erfüllung seines Versprechens geneigt gewesen, seine Elteren
ihn aber davon abwendig gemacht haben, und somit die Klägerin genöthigt sey, Rechtliche
Hilfe anzusuchen, wozu sie vom
Pfarramt Winterthur als eine
bescheidene gutartige Tochter angelegentlichst empfohlen werde, –
und dann wegen der in zwey
ähnlichen frühern Fällen, vergeblich gethanen Schritte gegen
die betreffenden fränkischen
Unterpräfekten, den Kleinen
Rath um Wegleitung und Unterstützung bittet, und demselben
die unmaßgebliche Frage vorlegt: Ob nicht etwann durch das
Mittel der französischen Gesandtschaft in der Schweiz, begründet
auf das zwischen diesen beyden
Staaten bestehende Bündnis
und Verhältnis, ein rechtlicher
Weg einzuleiten wäre, wodurch
in vorfallenden Paternitäts-Fällen unsern Cantonsangehörigen zum Recht verholfen,
und somit den für die Gemeinden unsers Cantons so
nachtheilige Folgen gesteu-
lichen
der Notariats-Co¬
Prosecution des Appellatoriums,
von dem Richter beobachtet werden
sollten, – so wird die Justiz- und
Polizey-Commißion ersucht, eine dießfällige zwekdienliche provisorische
Verordnung zu entwerfen, und
dieselbe dem Kleinen Rathe zur
Ratification zu hinterbringen.
Da es sich aus der sehr umständsdorf und Udorf
mmißion vom 27ten pti und der
darin enthaltenen wohl entwikelten Darstellung des Zustands,
worin sich die Notariats-Canzley
ergiebt, daß nicht nur die Ingroßierung der Kauf- und Tauschbriefen und der meisten Theilungen, seit beynahe 150 Jahren
mangle, sondern diese Mangelhaftigkeit und Unordnung, durch
den Herrn Landschreiber von Orell
sich noch vermehrt habe, weßwegen derselbe in seinen Verrichtungen provisorisch suspendiert, und
eine genaue Untersuchung und
die einstweilige Fortsezung dieser Canzley-Verwaltung durch
sorgfältige Hände, – veranstaltet
worden sey; daß sich aber aus
den daherigen Berichten ergeben
habe, daß in dem gedachten Canzleybezirk, aus den schon berührten
Gründen, keine ordentlichen Schuldinstrumente ohne eine vorher
vorzunehmende Canzley-Bereinigung ausgefertigt werden
können, – so wird die Notariats-Commißion sich bemühen, in sorgfältige Überlegung zu nehmen,
wie die durch üble Besorgung in
gänzlichen Verfall geratene
Canzley Birmensdorf und Udorf
erforderlichermaßen und auf
einen zwekmäßigen Fuß bereiniget werden könne, zu diesem Ende
hin mit den betreffenden Gemeinden über die daherigen Kösten
einzutretten, und ihren dießfälligen Bericht und bestimmten An-
Birmen¬
nen Rathe mitgetheilte Strafsentenz über Anna Knecht, geborne
Baumann, Ehefrau des sich geflüchteten Blutschänders Jacob Knecht
von Tann, der Pfarrgemeinde
Dürnten, welche sich beykommen
laßen, gegen den Herrn Pfarrer
Fäsi von Dürnten höchst verleumderische und Ehrrührende Injurien zu erdichten und auszustreuen; – wird der Justiz- und
Polizey-Commißion zur Executider
on überwiesen, mit der Anzeige,
daß die Criminalcommißion des
Obergerichts mit der Vollziehung
des 3ten Artikels der Strafsentenz beauftragt, und deßelben
Canzley angewiesen worden ist,
dem Herrn Pfarrer Fäsi eine
Urtheil zu seiner Legitimation zuzustellen. Dem Obergericht wird von der diesorts
getroffenen Verfügung laut
Mißiven Kenntniß gegeben.
mann in Feuerthalen, gewesenes
Mitglied des helvetischen Großen
Rathes, in einer, unterm 7ten
dieß, mit 3 Beylagen eingesandten, von dem dortigen
Gemeindrath mit seiner Unterschrift bekräftigten Petition,
den Kleinen Rath, unter lebhafter Schilderung des ihn als Brandbeschädigten betroffenen höchst
unglüklichen Schiksals, dringend ersucht, ihm gegen die
Maßregel seiner Creditoren,
Meyer und Freyenhofer zu Gottlieben, welche wegen der auf
ihn besitzenden Schuld von 600
Louis d’or, seine ihm zugetheilte
Brandsteuer-Rata von 600 fl.
mit Arrest haben belegen laßen, obrigkeitlichen Schutz zu
verschaffen, so findet der Kleine
Rath der Sache angemeßen, eine Abschrift der gedachten Pe-
Uhl¬
ist die unterm 18ten Jenner er¬
Landammann der
folgte officielle Mittheilung der
vom 12ten Decembris a. p. datierten Kriegs-Erklärung der Krone
Spanien an das königl. Großbrittanische Cabinet, und einer hierauf bezüglichen, unterm 12ten
Jenner eingekommenen Note des
Königl. Spanischen Bottschafters, Herren Ritter von Caammanno, – sowie
die hiermit verbundene Anzeige,
daß des Herren Landammanns Excellenz am 17ten hujus die Originalurkunde der Militarkapitulation mit Spanien, welche von Sr
Majestät unterzeichnet, und mit
dem Großen Königlichen Siegel
versehen ist, durch den Herren
Ritter von Caammanno überreicht,
und dargegen dem Lezteren
von des Herren Landammanns
Excellenz die einstweilige gesandtschaftliche Erklärung wiederum zu Handen gestellt worden,
die seiner Zeit in Ermanglung
der Königlich Spanischen Urkunde
selbst, gegen das Schweizerische Ratifications-Instrument ausgewechselt worden war, – [lt. Mißiven] mit der Äußerung zu
verdanken, daß man hießigen
Orts der klugen und zwekmäßigen Art, wie der Herr Landammann die gegen ihn geschehene
ministerielle Eröffnung in
Ansehung der gegenwärtigen
Verhältniße zwischen Spanien
und England, – im Namen der
Eydsgenoßenschaft erwideret habe,
den vollkommensten Beyfall ertheile.
Dem Herrn
von dem Kleinen Rath beschloßen
worden:
I. Der diplomatischen Commißion aufzutragen.
a. Die unterm 5ten Junii ad instruendum in den Abscheid gelegte, in
dem Articul: Abfaßung des Abscheids pag. 3 enthaltene Frage:
„ob es zu schleuniger, weniger kostspieliger und bequemerer Ausfertigung des Abscheids nicht
zwekmäßiger und vortheilhafter wäre, denselben, unter den
nöthigen Vorsichtsmaaßregeln
druken zu laßen“, – näher zu
prüfen und das dießfällige
Befinden zu hinterbringen.
b. Ihr Befinden zu hinterbringen: „ob und in wie ferne der
von der diesjährigen Tagsazung Sub 21sten Juli, auf Ratification hin, gefaßte, im Abscheid Sub titulo: Erläuterung
des 20sten Articuls der Bundesacte (pag. 116) liegende Beschluß wegen Aufstellung Eydsgenößischer Kriegsgerichte in
Fällen von Aufruhr“, – hießigen Orts zu ratificieren sey?
c. Zu untersuchen: ob und was
in Bezug auf den Abscheids-Articul (pag. 137) Fürstlich Baselsche Besizungen in der Schweitz
und auf denselben haftende
Schulden, weiterhin für einen
dießfalls sehr stark intereßierten, hießig verburgerten Gläubiger zu thun sey?
d. Einen Antrag über den (pag.
148) ad instruendum im Abscheid liegenden Vorschlag des
Cantons Waadt wegen eines
dem Landammann der Schweiz
aufzulegenden Eydes und über
die pag. 150 gleichfalls ad instruendum in den Abscheid gelegte Frage des Lobl. Standes Appenzell Inner Rhoden:
wegen Versteurung der ligenden Güter und Hypotheken, zu
hinterbringen.
zeigt haben. Für einstweilen wird
ihre Zahl auf acht festgesezt, und
zwar in der Meynung, daß die
sechs vormahligen, schon längst geprüften Rathsredner ohne weitere
Wahl ihren Plaz unter den gesezlichen Fürsprechen einnehmen, dann
jedoch noch zwey andere zugewählt,
und alle acht, nach geleistetem
Eyd, patentiert, in Zukonft aber die
Fürsprechen auf die Zahl von sechsen
beschränkt, und mithin die beyden
zuerst ledig werdenden Stellen
nicht mehr besezt werden, sondern
die Ergänzungen erst bey der sich
ergebenden dritten Vacanz ihren
Anfang nehmen sollen.
Über ihre Kenntniße und Fähigkeit werden sie folgendermaaßen
geprüft:
a. Sie müßen über eine, durch das
Loos ertheilte Rechtsfrage, in einem verschloßenen Zimmer ohne
Bücher eine Abhandlung verfertigen.
Eine solche Abhandlung mit Büb.
chern und Muße über eine gegebene Rechtsmaterie abfaßen.
c. Eine wirkliche Rechtßache zur
Probe vor dem Obergericht mündlich und unentgeldlich verfechten.
Diese Prüffungen der Candidaten
werden durch eine aus zwey Mitgliederen der Justiz- und Polizey-Commißion, und eben so vielen
Mitgliederen des Obergerichts bestehende gemeinschaftliche Commißion vorgenohmen, welche
dem Kleinen Rath in jedem eintrettendem Fall einen bestimmten schriftlichen Bericht über die Resultate der Prüffung zu erstatten hat.
Die Wahlen der Fürsprechen werden jeweilen auf das Fundament
obgedachter Berichte über die Resultate der Prüffungen, von dem
Kleinen Rath vorgenohmen.
sen Verlurst bringt, und überhaupt
für das rechtsbedürftige Publikum
die nachtheiligsten Folgen erzeugt,
so haben wir nothwendig erachtet, über diesen Gegenstand folgende Verordnung zu machen:
Von den Rechtsanwälten
überhaupt.
Es bleibt jedermann freygestellt, vor
allen Tribunalien und Behörden
des Cantons seine eigenen Rechts-Angelegenheiten mündlich und schriftlich selbst zu verfechten. Nur vor dem
Obergericht, dem Ehegericht und den
Bezirksgerichten kann man sich hierzu auch eines Rechts-Anwaldes, nach
näherer Anleitung gegenwärtiger
Verordnung, bedienen. Vor den Zunftgerichten hingegen bleibt der Gebrauch
eines solchen Anwaldes gänzlich untersagt.
Nur den obrigkeitlich geordneten
Rechts-Anwälden ist die Betreibung
eigentlicher Advocatur-Geschäfte gestattet.
Alle Rechts-Anwälde des Cantons Zürich sind in Fürsprecher und Procuratoren abgetheilt. Außer diesen sollen
keine weiteren Beyständer geduldet werden.
Sämmtliche Anwälde sollen der Cantonsregierung Treu und Wahrheit
leisten, und sich dazu, sowie zu Erfüllung ihrer wichtigen Pflichten
überhaupt, durch einen besondern
Eyd verpflichten.
Sie sollen niemals wißentlich eine
ungerechte und schändliche Handlung verfechten.
Ihre Partheyen, sowohl beym Beginnen der Prozeße, als im Lauf derselben, gewißenhaft und mit möglichstem Fleiß berathen.
Sich der freundlichen Beseitigung der
Rechtshändel keineswegs widersezen, sondern solche vielmehr aufrichtig beförderen.