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steht unter der Aufsicht und Leitung eines Staabsofficiers, welchem, nach den Umständen, der
Grad eines Obersten, oder Oberst-Lieutenant gegeben wird.
71.
Es ist dem Kleinen Rath überlaßen, das übrige Staabs-Personale dieses Corps zu bestimmen.
Schiffleuthe.
72.
Es soll eine Compagnie Schiffleute zum Dienst auf den Schiffen
errichtet, und mit den erforderlichen Officiers und Unterofficiers versehen werden.
73.
Die hierzu freywillige und erforderliche Mannschaft kann aber,
mit Ausnahme der Officiers, nur
aus der Reserve gezogen werden.
74.
Aus der Zahl der Schiffleuthen
soll eine Abtheilung von 20 bis
30 Mann zu Pontonniers ausgezogen, und unter der Aufsicht
eines besonders hierzu verordneten Officiers und der nöthigen Unterofficiers, in diesem
besondern Dienst unterrichtet
werden.
75.
Dem Kleinen Rath ist übertragen, durch ein eignes Reglement
das Nähere über die Organisation der Schiffmannschaft zu bestimmen.
Reserve der Infanterie.
76.
Sämtliche, nach dem § 28 zur ersten Reserve der Infanterie gehörige Mannschaft eines jeden Quartiers, wird in so viel Freycompagnien eingetheilt, als Mannschaft zu deren Bildung das Quartier stellen kann.
Die Frey-Compagnien haben
die Prima Plana der Infanterie-Compagnien des Succurs-
tzungen, Gefälle und Einkönfte in
der Schweitz, – als mit dem gleichmäßig unterm 6ten Februarii, zwischen
den verschiedenen, bey diesem Geschäft
intereßierten Löbl. Ständen unter
einander errichteten Vertrag, – auf
das vollkommenste bekannt zu machen,
und sofort die sämmtlichen, zu würklicher Besitznahme des vormahligen
Constanzischen Eigenthums im hießigen Canton, und zu möglichst baldiger und genauer Vollziehung
der von der diesjährigen Tagsatzung Sub 7ten Juni ratificierten,
beyden gedachten Verträge in allen ihren Zweigen, theils, in dienlichem Verein mit andern hierbey intereßierten Stellen und
Behörden, selbst zu treffen, theils
dem Kleinen Rath gutächtlich anzutragen.
b. Mit Rüksicht auf den im Abscheid (pag. 119) enthaltenen Articul vom 18ten Heumonat: Helvetische
Invaliden und Pensionierte Militairs, dem Kleinen Rath einen Antrag über die gedoppelte Frage
zu hinterbringen, was theils auch
für diesmal wieder zu Gunsten der im hießigen Canton befindlichen Helvetischen Pensionierten zu thun, – theils für die Zukonft und im Allgemeinen dießfalls auf die nächstkönftige Tagsatzung in Instruction zu geben
sey?
c. Die drey umständlichen Abscheids-Articul Münzwesen pag. 46, Zollwesen pag. 92, und Postwesen pag.
103, sorgfältig zu prüffen oder durch
untergeordnete, speciell mit diesen Gegenständen beschäftige Commißionen prüffen zu laßen, und
dem Kleinen Rath wiederum einen Antrag über die durch die
dießfälligen abscheidsmäßigen
Bestimmungen erforderlich werdenden Executions-einleitungen oder
weiteren Instructions-Ertheilungen zu hinterbringen.
auf die dießfalls einzusendenden Tabellen der Quartierhauptleuten, von der Militar-Commißion vorgenohmen, und jedem Quartierhauptmann für sein
Quartier mitgetheilt.
42.
Wann sich bey einer Infanterie-Compagnie des Succurs-Regiments
ein Abgang ereignet, so hat der
betreffende Quartierhauptmann,
auf die dießfalls von dem Oberst-Lieutenant des Kreises im Namen
des Obersten dieses Regiments geschehene Anzeige, dem Gemeindrath derjenigen Gemeinde, welche den Abgang ersezen soll, die
Anzeige hievon zu machen, worauf dann unverweilt der Gemeindrath unter allen Militar-Dienstpflichtigen Bewohnern der Gemeinde, welche sich nach § 25 in der ersten Claße befinden [in sofern
sich keine Freywilligen zeigen],
durch das Loos entscheiden läßt,
wer zum Succurs-Regiment befördert werden soll.
43.
Hierbey ist aber jedoch zu bemerken, daß immer zuerst die junge
Mannschaft vom angetretenen
20ten bis zurükgelegten 23ten
Jahr sich dem Loos unterziehen
solle, und daß erst, wenn diese
zur Ergänzung des Succurs-Regiments nicht mehr zureichen würde, alle Mannschaft bis zum zurükgelegten 25ten Jahr sich ebenfalls
dem Loos zu unterziehen hat.
44.
Als abwesend zu betrachten sind
jenne, welche sich seit Jahresfrist
aus ihrer Gemeinde entfernt,
und in einer andern Gemeinde
des Cantons aufgehalten haben. Ferner alle diejenigen, welche sich nicht
in dem Canton aufhalten.
45.
Wann eine Ergänzung der Artille-
verabscheidet hatten, erwiderte
denselben der HHerr Amtsburgermeister im Namen und mit Einstimmung sämmtlicher Mitglieder
des Kleinen Raths, in den verdientesten Ausdrüken, wie sehr diese
Behörde den Verlust dieser nun
abtrettenden verehrtesten Mitglieder bedaure, und versicherte
dieselben nicht nur des ungetheilten innigst gefühlten Dankes für die vaterländisch treue,
unermüdete und geschikte Unterstützung und Mitwirkung,
deren der Kleine Rath während
der ganzen Dauer dieses stattgehabten schätzbaren Verhältnißes mit den genannten achtungswürdigen Mitgliedern sich zu erfreuen hatte, sondern auch seines unauslöschlichen dankbaren
und achtungsvollen Andenkens,
mit dem herzlichen Wunsche, daß
dieselben nun, im Genuße des
gesegnetesten häuslichen Glükes,
in der Muße, die ihnen zutheil
wird, diejenige Erholung und
Stärkung ihrer Gesundheit finden
mögen, welche sie durch ihre vortrefflichen Bemühungen in so
reichem Maaße verdienen, daß
nur das Bewußtsein, in einem
der wichtigsten Wirkungskreise
so viel Gutes gestiftet zu haben,
ihnen die wahre Belohnung ihrer
erworbenen Verdienste gewähren kann.
dustrie angetragenen in 9 Artikeln enthaltenen Bestimmungen,
betreffend die wieder einzuführende Fleischschatzung sind, – mit
einer nöthig befundenen Abänderung des 2ten Artikels, betreffend das Fundament der Fleischschatzung, – und mit der, von degeschlagenen Modification, genehmigt, vermöge welcher der
5te jener Artikel wegfällt, und
dafür zween andere §§ an deßelben Stelle tretten.
Demnach lautet der 2te §§ folgendermaßen:
„Dieselbe (die Preisbestimmungen
der Fleischgattungen) wird sich
auf die jedesmalige Beschaffenheit des Viehhandels in und
außer unserm Canton, sowie
auf die von anderen benachbarten Städten eingezogenen
Erkundigungen über die dortigen Preise gründen, wobey das
verschiedene Gewicht, Geld-Curs
und Auswägungs-Art zu berechnen ist“.
5ten tretten, sind Folgende:
1. „Alle von dem Stadtrath gemachten Fleischschatzungen sollen von
der Commißion des Innern geprüft,
und von derselben dem Kleinen
Rath zur Ratification vorgelegt
werden.“
2. „Die nämlichen Fleischschatzungen sollen, mit Beybehaltung
des vormahligen, von der Verschiedenheit im Auswägen herrührenden Verhältnißes, für
den ganzen Canton gültig seyn,
zu dem Ende durch die Commißion des Innern zu gehöriger
Bekanntmachung an die betreffenden Vollziehungsbeamteten übermacht werden.“
2. Die, von der Commißion für
gen Arbeiten die im Zuchthaus
befindlichen Staatsverbrecher
angehalten werden können?
Dem Obergericht wird sein Schreiben laut Mißiven beantwortet.
Da der Herr Unterstatthalter
Ganz zu Rorbas unterm 22sten
dieß, in Folge Auftrags vom 17ten
hujus einen vorläufigen Bericht
des Gemeindammann Neuchom
von Rafz über den vor ca 11
Jahren zu Langenriedt von Jaunern begangenen Diebstahl
einsendet, woraus einzig der
Betrag des daherigen Schadens,
nicht aber die Namen der, vor
2 Jahren bey der dortigen Feuersbrunst ein Raub der Flammen
gewordenen bestohlenen Haushaltung ersichtlich, und diese
Berichts-Einziehung nicht so beschaffen ist, daß sie der Reichsgräflich Schenk- von Kastellischen
Regierung zu Oberdischingen
auf ihr eingekommenes Ansuchen zu dem nöthigen Rechts-Behuf in Bezug auf den daselbst inhaftierten alten Erzjauner Johannes Minder, vulgo
Klemensen Hanß genügen
könnte, so wird der Herr Unterstatthalter Ganz in Gewärtigung des von ihm einzusendenden dießfälligen Erkundigungs-Supplement, eingeladen, die Verwandten der
verunglükten Haushaltung
über den vor ca 11 Jahren
zu Langenriedt von Jaunern
begangenen und von Johann
Minder eingestandenen
Diebstal sowohl in Ansehung
der Qualität als der Quantität, des Nähern und an Eides-Statt zu vernehmen, und diese
Depositionen mit einem förmlichen Amtsbericht, dem Kleinen Rathe zu Handen der Gräf-
Pflichtordnung für den provisorisch aufgestellten öffentlichen Ankläger bey dem Obergericht.
Der provisorische öffentliche Ankläger beym Obergericht verfertiget in wichtigeren, an dieses Tribunal gelangenden Criminal-Fällen, in so fern er hierzu von dem
Präsidio des Obergerichts beauftragt wird, eine genaue Species facti, damit das Tribunal sowohl
als die Verhörcommißion deßelben, dardurch eine richtige Übersicht des Ganzen erhalte.
Er soll den Final-Verhören und
so viel möglich den übrigen Verhören beywohnen, sich aber auf jeden Fall mit dem Gang der ganzen Prozedur auf das Genaueste
bekannt machen.
In so fern die Verhörcommißion
glaubt, es seye eine Prozedur vollständig, so stellt sie dieselbe dem
öffentlichen Ankläger zu. Er verfertiget daraus eine besondere
Species facti, und begleitet dieselbe, wenn er, sowohl des Hauptprozeßes als aller Nebenumstände halber, keine weitere Erörterung mehr zu wünschen hat, mit
einem Antrag an das Obergericht zu Vollständig-Erklärung
und zur Tagesansezung für die
Final-Sentenz.
Er communiciert die Species facti
(aber nicht den Antrag) zur Prüfung ihrer Genauheit und Vollständigkeit der Verhörcommißion.
Ist die Prozedur von dem Obergericht vollständig erklärt, der Tag
zur Final-Sentenz angesetzt, und
die, zur verfaßungsmäßigen
Bildung des Malefiz-Gerichts erforderlichen vier Mitglieder des
4. Obschon bey dermaliger Lage
der Sachen, die würkliche Einrichtung eines Lazareths für Epidemisch-Kranke nicht durchaus erforderlich ist, so wird dennoch die
Finanz-commißion beauftragt,
vereint mit der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion alle nöthigen Vorberathungen
und Praeliminar-Dispositionen zu veranstalten, damit im
Fall herannähernder Gefahr
die würkliche Ausführung der
gut befundenden Einrichtungen
auf der Stelle erfolgen könne.
5. Der gegenwärtige Beschluß
wird sowohl der Finanzcommißion als der außerordentlichen
Sanitäts-Polizey-Commißion zu
Handen gestellt.
Die außerordentliche Sanitäts-Polizey-Commißion berichtet mit ihrer
Zuschrift vom 27ten hujus, daß ihr,
ab Seiten des L. Kaufmännischen Directorium zu Bestreitung der verschiedenen, durch die dießfälligen
Polizey-Anstalten nöthig gewordenen Ausgaben für die dießfälligen Polizey-Anstalten nöthig gewordenen Ausgaben für die Besoldung des Büreau-Personale, der
siebzehn Polizey-Aufseher, nebst
übrigen hierin einschlagenden
materiellen Auslagen, welche
monatlich sich auf circa 600 Franken belaufen mögen, ein Credit
von fl. 4000 eröfnet worden seye.
Indem hievon behörige Notiz genommen wird, soll zugleich dem L.
Kaufmännischen Directorio sein
hierinfalls bezeigter rühmlicher
Eifer, auch seinerseits durch diesen Geldbeytrag bey jenen heilsamen Polizey-Anstalten thätig
mitzuwürken, unter Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß beßtens verdankt werden.
soll nur gehalten seyn, sich mit
einem ordonnanzmäßigen Überrok und Hut zu versehen, und dieses zwar erst dann, wann es der
Kleine Rath für nothwendig erachten würde.
116.
Die zur Reserve gehörenden Dragoner, Artilleristen und Scharfschüzen, tragen die vormalige Montierung dieser verschiedenen Corps,
wenn sie dieselbe noch haben; wer
sich aber neu montieren laßen
will, soll dieß nach der dermalen
eingeführten Ordonnanz thun.
117.
Die Unterscheidungszeichen für
die verschiedenen Grade bey den
Reserve-Truppen, sollen die gleichen, wie bey den Contingents-Truppen seyn, nur daß die Officiers der Reserve-Infanterie nicht
verpflichtet sind, die Epauletten sich
anzuschaffen.
118.
Dem Kleinen Rath ist aufgetragen, mit möglichster Beförderung durch ein besonderes Reglement zu bestimmen:
a. den genauen Detail über die
Montierung der verschiedenen
Corps,
b. einen leicht anzubringenden
Unterschied in der Montierung
der Contingents- und der Reserve-Truppen.
c. Die Unterscheidungszeichen
für die Quartierhauptleute,
und die beyden Divisions-Kommandanten der Artillerie, so
wie auch eine Besoldung oder
Gratification der Herren Quartierhauptleuten für ihre Dienste
und Auslaagen.
d. Die besondern Unterscheidungszeichen für die Cavallerie-Officiers.
Neunter Abschnitt:
Musterungen und Waffenübungen.
119.
Ein jedes der 3 zum Succurs-Regi-
den sollen, daß es bey den übrigen, hiernächst nicht speciell benannten § § des Gesezesvorschlags vom
13ten Novembris sein ledigliches
Bewenden haben solle.
Modificierter 1ster §.
Die in den Zunftverzeichnißen
jeder Zunft eingeschriebenen Bürger versammeln sich am 31ten März
nach Beendigung des Morgen-Gottesdiensts, in den, durch den
Beschluß der Regierungs-Commißion vom 17ten März 1803 festgesezten Versammlungs-Orten.
Da wo ein Bezirks- oder Unterstatthalter sich in einer Zunft
befindet, der nicht Mitglied des
Großen Raths ist, führt dieser von
Amts wegen den Vorsiz. Für alle
anderen Zünfte aber wählt der
Kleine Rath beliebige Vorsteher,
zu welchem Ende hin er sich von
jedem Bezirks- und Unterstatthalter einen dreyfachen Vorschlag tauglicher Präsidenten
für sämtliche in deßen Special-Abtheilung dießfalls abzuhaltende Zunftversammlungen,
einreichen läßt, in welche Vorschläge aber keine Mitglieder des Großen Raths, als der
Abruffung selbst unterworfen,
aufgenohmen werden können.
Modificierter 5ter §.
Um wählbar zu seyn, muß
man Bürger, 25 Jahre alt, und
Eigenthümer von Grundstüken
oder von Unterpfand tragenden Schuldinstrumenten für
den Wert von 5000 Schweizerfranken seyn.
Modificierter 11ter §.
Den vereinigten Gemeindräthen jeder Zunft liegt ob, in einem, wenigstens zwey Tage
vor der Versammlung der Zunft
zu veranstaltenden Zusammentritt, worinn der von dem Kleinen Rath gesezte Zunftpräsident den Vorsiz führet, das Ver-
wegen anderweitigen Berufsgeschäften der ihm unterm 13ten hujus von dem Kleinen Rath neuerdings aufgetragenen Stelle eines
Suppleanten beym Bezirksgericht
Winterthur, entlaßen zu werden
wünsche, – ist demselben die verlangte Entlaßung ertheilt, und die
hierdurch vacant gewordene Suppleantenstelle mit Mehrheit der
Stimmen dem Herrn Hs. Ulrich Wyler
von Rikenbach, Präsidenten des Zunftgerichts Dorlikon, aufgetragen worden; worvon der Herr Bezirksstatthalter Steiner sowohl dem gedachten Zunftgericht und dem Herrn
Präsident Wyler, als dem Herrn
Oberst Ziegler, die erforderliche Kenntniß geben, und dem Leztern zugleich die auch in diesem Verhältnis geleisteten Dienste verdanken wird.
Auf angehörte Weisung der Militaund in Beherzigung der in derselben auseinander gesezten Motive ist einmüthig erkennt worden,
daß für die beyden ersten Monate des nächstkünftigen Jahrs 1805
wiederum anderthalbe Compagnien der zum Succurs-Contingent-Corps gehörigen Mannschaft, als
mißion
Ablösung der dermahlen im
Dienst befindlichen anderthalb
Compagnien zur Instruction und
Garnisonierung in die hießige
Stadt berufen werden soll; als
worvon die Militar-Commißion
die Execution in der Meynung
besorgen wird, daß, nach der bisher beobachteten Kehrordnung, die
ganze Compagnie aus dem ersten,
die halbe aber aus dem dritten
Militarkreis gezogen, und das
Commando der leztern einem der
bereits angestellten besoldeten
Instructoren aufgetragen werde.
Aus dem dreyfachen Vorschlag der
Militarcommißion ist hierauf:
Herr Oberlieutenant Caspar Ott
im Kräuel,
einmüthig zum Hauptmann der
dächtigen Personen, welche ohne
Paß hieher gebracht werden, das
Locale des Amtshauses im Stampfenbach am dienlichsten befunden wird, – so wird die Finanz-Commißion begwältigt, in dienlichem Einverständniß mit dem
Herrn Amtmann Tauenstein,
oder seinem Geschäftsführer besagtes Amtshaus durch einen
Experten beaugenscheinigen zu
laßen, und dem Herrn Amtmann
aufzutragen, daß er dem Gotteshaus St. Blasien den Wunsch der
hießigen Regierung eröffne, gedachtes Gebäude als Quarantaine-Haus für Menschen gebrauchen zu können; in der Meynung
jedoch, daß dem Amt St. Blasien
von den erforderlichen Bau-reparationen her keinerley Beschwerde zuwachsen, sondern dieselben von der Finanzcommißion
veranstaltet und bestritten werden sollen.
2. Was das Local für einen Quarantaine-Waaren-Depot anbetrifft, so wird die Finanzcommißion
begwältiget, hierzu den hinter
der Nägelischen Mühle gelegenen sogenannten Kölliker-schopf
vor der Stadelhofer-porte, und
im Notfall auch den, dem Schanzenamt zustehenden Schopf im
Gießhütten-Bollwerk einrichten zu laßen.
3. Zum Quarantaine-Waaren-Depot an der Grenze des Cantons,
wird das neu erbaute Kornhaus
in Rheinau am dienlichsten erachtet, und daher die Finanz-Commißion beauftragt, das dießfalls erforderliche Requisitoriale an das Kloster Rheinau
abgehen zu laßen; nicht zweifelnd, daß daßelbe sich bereit
finden werde, nach beßtem Vermögen zu diesem nützlichen Endzwek mitzuwürken.
meßener und würksamer gewesen wären, wolle mann dennoch
keinen Anstand nehmen, dem
Vorschlag des L. Standes Luzern
(obschon solcher wesentlich von
dem diesörtigen abweiche)
beyzutretten; in der Meynung einerseits, daß selbiger,
bey sich ergebenden Anläßen,
hierorts gegen den Canton Luzern pünktlich werde befolgt
werden, und mit dem Verhoffen anderseits, daß von Seite
des L. Standes Luzern, in vorkommenden Fällen, die Bestimmungen des von ihm aufgestellten Reglement auch gegen
den hießigen Canton ebenso
genau werden beobachtet werden; sowie endlich mit dem
Ersuchen, daß nunmehro der
L. Stand Luzern seinen Vorschlag
befürderlich in eine förmliche
Verkommniß abfaßen zu laßen,
und dem hießigen Stand zuzusenden beliebe, worauf von
hießigem Ort die Ausstellung
eines gleich lautenden Revers-Instruments erfolgen werde“.
Von dem Innhalt dieser, an den
L. Stand Luzern erlaßenen Rükantwort, wird auch der Landjäger-Commißion, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß die
erforderliche Notiz ertheilt.
Nach Anhörung des unterm 1sten
eidsgenößischen Canzley eingesendeten, von dem Herrn Canz¬
Gemeinler Moußon und Staatsschreiber
Gaßer eigenhändig unterzeichneten Verbal-proceßes, betreffend
die am 1sten Jenner im Schloß des
Oberamtmanns von Fraubrunnen
vorgegangene feyerliche Übergabe der Landammannstelle der
und Obliegenheiten der Notarien.
§ 2.
Alle diejenigen, so sich um vacante Notariats-stellen bewerben,
sollen sich schriftlich bey der Notariats-Commißion anmelden, welche beauftragt ist, über die moralischen Eigenschaften, die Fähigkeiten und die bisherige Lebensart und Geschäftsbahn des Aspiranten die erforderlichen Erkundigungen einzuziehen, und
der Justiz- und Polizey-Commißion das Resultat derselben unpartheyisch einzuberichten. Die
Justiz- und Polizey-Commißion
befördert sodann die dießfälligen Berichte und Gezeugniße
der Notariats-Commißion an den
Kleinen Rath, welchem lezteren
die freye Wahl der Notarien
zustehet.
§ 3.
Damit alle Articul gegenwärtiger Verordnung genau befolget, und denselben gewißenhaft nachgelebt werde, wird bestimmt, daß alle Notarii, sogleich
nach ihrer Erwählung oder Ernennung, dem Kleinen Rath eydlich angeloben sollen, obige Verordnung in allen ihren Theilen
genau zu beobachten; auch tragen wir, in der Absicht, daß diese Verordnung auf das sorgfältigste vollzogen und gehandhabt werde, unserer verordnenden Notariats-Commißion die
dießfällige Aufsicht in der Meynung auf, daß sie – wann etwann
hierin einschlagende Beschwerden, bey ihr oder den Bezirksund Unterstatthaltern geführt
werden sollten, denselben gehörig abhelfen, unerhältlichen
Falls aber, oder wenn offenbar
Übertrettungen darbey zum
Vorschein kommen, solches an die
ders Windfälle und gefällte Bauholz-Stämme, den Sommer über in den
Waldungen liegen gelaßen worden, welches die Fortdauer der Anstekung unstreitig größtentheils
verursachet, da hingegen in andern Gemeinden, wo mit aller erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit, in Befolgung der vorgeschriebenen Vorsichts-Maaßregeln zu
Werk gegangen worden, dieses
Übel theils gänzlich aufgehört, theils
sich sehr beträchtlich vermindert
habe; – so haben wir uns, in Betrachtung daß die Fortsetzung
der in dem Mandat vom 14ten
Weinmonat lezt abgewichenen
Jahres verordneten Anstalten,
zur wünschenswerten gänzlichen Ausrottung dieses waldverheerenden Übels, von der
dringendsten Nothwendigkeit
sey, uns bewogen gefunden,
andurch neuerdingen den sämtlichen Cantonsmitbürgern, besonders aber den betreffenden
Gemeinds-Ammännern, Orts-Vorgesezten und Forstern auf das
nachdruksammste anzubefehlen,
und hiermit zu verordnen:
1. Daß während dem Laufe dieses Winters, die Wälder von allem angestekten, liegenden und
dürren Holze gesäubert und
solches für die Winter-Häue ausgegeben und bestimmt werde, indem sich die Gemeinds-Ammänner,
Orts-Vorgesetzten und Forster,
persönlich verantwortlich machen
würden, wenn bey der Besichtigung im künftigen Monat März
dieselben nicht von allem Holz
rein angetroffen würden; – da
es aber einige Gemeinden giebt,
welche soviel dürres Holz haben,
das mehr betragt, als zu den ordentlichen Winterhäuen erforderlich ist, so sollen alsdann solche Gemeinden dennoch nichts
desto minder gehalten seyn alle
sen, worbey aber das allfällig
bereits auf Abrechnung Empfangene einzurechnen und abzuziehen ist. Zu diesem Ende hin werden die sämmtlichen eingegangenen Quartalrechnungen und
Berichte der Bezirksgerichtscanzleyen, der Finanzcommißion
in Originali zu Handen gestellt.
2. Die Organisations-Commißion
wird ersucht, dem Kleinen Rath
gelegentlich ein Project zu hinterbringen, was für Anweisungen
allfählig den Bezirksgerichten
wegen Beaufsichtigung und
Leitung der Comptabilität ihrer
Canzleyen in Bezug auf die Perception der Bußen, Gerichtsgebühren und Canzleytaxen, – zu
ertheilen seyn möchten, als worbey von den dießfalls bereits
getroffenen musterhaften Anordnungen des Obergerichts
Gebrauch zu machen ist.
Weisung.
Das Bedürfniß gesezlicher Bestimmungen über die Besoldung
der Bezirksgerichtschreiber, ist
auf der einten Seite eben sowohl empfunden worden, als
auf der anderen Seite die darmit verbundenen Schwierigkeiten tief gefühlt wurden.
Die mancherley Inconvenienzen, welche darmit verbunden
sind, wenn eine Claße von Beamteten, welche durch die Art und
Natur ihrer Geschäfte in einen
ausgedehnten Verkehr mit dem
Publico gesezt wird, überdem
eine mit Detail begleitete Comptabilität zu besorgen hat, und
endlich zu Erzielung eines richtigen und schnellen Gangs der
täglichen Geschäfte mehrerer
Hülfshände bedarf, – in die
Länge ohne gesetzliche Bestimmungen rüksichtlich auf ihr
Gehalt und Auskommen bleiben
Regiments, dagegen sollen sich
bey einer jeden Freycompagnie so viel möglich wenigstens
20 übercomplette Gemeine befinden.
77.
Bey der Einschreibung in die
Freycompagnien werden die
Quartierhauptleute darauf
bedacht seyn, daß die Leute
aus einer Gemeinde nicht
bey der nämlichen Compagnie
eingeschrieben, sondern so viel
möglich unter alle Freycompagnien des Quartiers vertheilt werden.
78.
Die vorschießende Mannschaft,
welche noch nicht zahlreich genug ist, um eine ganze Frey-Compagnie zu bilden, wird als
überzälige Gemeine der bestehenden Freycompagnien
des Quartiers zugetheilt.
79.
Die Freycompagnien stehen
unter dem unmittelbaren
Commando ihrer respectiven
Quartierhauptleute.
80.
Ein Bataillon von der ersten
Reserve bestehet aus 5 Freycompagnien und einem Staab,
welcher demjenigen gleich ist,
der bey einem Bataillon des
Succurs-Regiments angestellt
ist. Erst, wenn ein solches Bataillon ausziehen muß, wird der
Oberstlieutenant und das
übrige Staabs-Personale
zu dem Bataillon ernennt.
81.
Sämtliche dienstpflichtige Mannschaft, welche nicht bey dem Succurs-Regiment, bey den Artillerie,
Cavallerie und Scharfschüzen Reservecorps, bey der Schiffmannschaft oder
bey den Freycompagnien eingeschrieben ist, wird bey der zweyten
Reserve oder bey den Stamm-Compagnien eingeschrieben.