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den Gegend gerechtfertiget wird,
einhellig und in der Meynung
entsprochen, daß der Herr Zunftgerichtspräsident Peter, um der
sich hieraus ergebenden beträchtlichen Verbeßerung seines Gewerbs willen, eine Retribution
von 100 Franken in die Staats Caßa
bezahlen solle, zu deren befürderlicher Abherrschung ihn der
Herr Bezirksstatthalter Steiner
von Winterthur mit dem Bedeuten anhalten wird, daß ihm
für die erhaltene Conceßion von
der Staats-Canzley gelegentlich ein förmliches Patent werde zu Handen gestellt werden.
Dieser Beschluß wird sowohl gedachtem Herrn Statthalter als
auch der Finanzcommißion und
der Commißion der administrativen Streitigkeiten, zu Handen
gestellt.
Auf die, von Seite des Erziehungsraths unterm 13ten dieß an die Finanzcommißion gelangte Empfehlung, zu Gunsten des Herrn Philipp Jacob Wolf, Lehrers an der
deutschen Schule am Bach, und auf
den dieselbe unterstüzenden Antrag der Finanzcommißion vom
16ten dieß, ist der Kleine Rath ganz
bereit, die Finanzcommißion zu begwältigen, dem Herrn Præceptor
Wolf, der bereits seit 8 Jahren,
während welchen seyn jüngst verstorbener Vorgänger, Herr Præceptor Hagenbuch, zur Ruhe gesetzt
war, und alle seine fixen Einkünfte genoß, dieses Schullehreramt treu,
eifrig und geschikt versehen hat, das
dem leztern seit langer Zeit, zur
Hälfte aus dem Obmann-Amt und
zur Hälfte aus dem Stifte zum
Großen Münster zugefloßene
jährliche Additament, in soweit
es den Staat betrifft, von dem Zeit-
gericht beurtheilten Ruhestörer,
Heinrich Schuler und Emanuel
Wieland von Basel, welche, der
erstere für 20, der leztere für
15 Jahre aus gesammt Löblicher
Eydsgenoßenschaft in der Meynung bannisiert worden sind, daß
sie, falls sie sich vor Ablauf der
gedachten Verbannungs-Zeit betretten ließen, gefänglich eingezogen und dem L. Stand Basel
ausgelieferet werden sollen, welcher in diesem Fall auf die Habhaftmachung des Schulers zehn,
und auf diejenige des Wieland
drey neue Louis d’or gesezt habe,
werden sowohl der Justiz- und
Polizey-Commißion als der Landjäger-Commißion zur Bekanntmachung und mit dem Auftrag
übergeben, auf die beyden Signalisierten ein sorgfältiges Augenmerk richten zu laßen und
zu verschaffen, daß im Betretungsfall des einten oder des
anderen, mit ihme nach dem
bundesmäßigen Ansuchen des
L. Standes Basel verfahren werde; an welchen lezteren das in
den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße, mit der Bemerkung zu erlaßen ist, daß sein
diesfälliges Schreiben, obwohl
vom 27ten pti datiert, doch
erst mit heutiger Morgenpost
eingekommen sey.
Das von dem Obergericht unterm
15ten dieß eingekommene Recepiße
für den demselben sub eod. überwiesenen, von dem Hochfürstlich
gen
Fürstenbergischen Oberamt Hüffinin betreff eines, an Mathias Hepple zu Döppingen, wahrscheinlich von
dem hier verhafteten Ferdinand
Niederer von Unadingen begangenen Diebstals, enthält die An-
re mit dem Niederer und die mit
der gedachten Weisung der Justizund Polizey-Commißion an diese Behörde einbegleiteten neueren Acten,
dem Obergericht zu summarischer Bestraffung des genannten Verbrechers zu überweisen, und diese Überweisung mit den, in den heutigen
Mißiven umständlich dargestellten Umständen zu begründen.
Was dann aber jene allgemeine Frage betrifft, so herrschte einstimmig
der Grundsatz, daß jede eidgenößische Regierung, in deren Gebiete
ein Verbrecher seine Hauptvergehen
kunft
sich zu Schulden kommen laßen, und
nicht die Regierung, in deren Canton ein solcher bloß gefänglich eingezogen worden, diesen Verbrecher zur
Bestrafung an Hand zu nehmen
verpflichtet sey, und wenn sich hierüber Anstände erzeigten, – dieser Gegenstand sich zu einer allgemeinen, durch die angemeßenen Vorstellungen der diesörtigen Ehrengesandtschaft einzuleitenden Erörterung und gegenseitigen Übereinnächsten Schweizerischen Tagsatzung
eignen würde, – in Bezug auf ausländische und solche Verbrecher aber,
welche sich im Ausland vergangen,
und in unserm Canton als verdächtig haben ertappen laßen, der einzige Fall mit dem inhaftierten Niederer, deßen Auslieferungsantrag
von der Fürstenbergischen Vormundschaftlichen Regierung von der Hand
gewiesen worden, zu Begründung
einer dießfälligen allgemeinen
Verfügung nicht hinreiche, – sondern
hiezu auch die Erfahrung künftiger
ähnlicher Fälle zu Rathe zu ziehen
sey, wovon der Justiz- und Polizey-Commißion Notiz gegeben wird.
der
nen Ordnung, nebst den Frachtlisten, authentische Attestate mit
sich führen, daß diese Waaren
von unverdächtigen Ortens Italien herkommen, womit auch die
Frachtfuhrleute unsers Cantons
zu beauftragen sind.
Gegen den L. Canton Schaffhausen
ist in Ansehung des Gränzpaßes
zu Stein die, in den Mißiven
enthaltene Bemerkung beizufügen.
6. Von den hierorts getroffenen
Verfügungen wird überhaupt
den sämtlichen Eidgenößischen
Regierungen Mittheilung gethan,
damit auch von Ihrer Seite ihren
Cantonsbürgern hievon zu ihrem
Verhalt das nöthige bekannt gemacht werden könne.
7. Da der Regierung nicht bekannt
ist, ob dießfalls von Seite des Herrn
Landammanns Excellenz bereits etwas an die nachbenannten beiden
Stellen gelangt sey, so wird auch
dem K. K. Herrn Stadthauptmann
von Konstanz, und ebenso der K.
K. Stadtbehörde in Lindau die
hießige Verordnung mitgetheilt,
und dagegen um Mittheilung
der dortigen Verfügungen ersucht.
8. Des Herrn Landammanns Excellenz wird in gefolge der dießfalls
mit Hochdemselben angeknüpften
Correspondenz, von allen diesen Verfügungen geziemende Communication ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
besonders aufgestellten Commißion,
mit bestem Danke für ihre eifrigen und geschikten Bemühungen,
und den der Regierung hinterbrachten umfaßenden Rathschlag,
der Postdirection, dem Kaufmännischen Directorio, der Landjäger-Commißion, der Kauf- und Waaghaus-Commißion, und den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zu Handen gestellt.
gestellt, ihnen mündlich die nöthige vorläufige Instruction ertheilt, zu allgemeiner Bekanntmachung der hierörtigen Verfügungen in unserm Canton, von der
Commißion eine angemeßene Publication entworfen, für die aus
hießigem Canton in andere Cantone gehende Waaren zu Abnahme
der erforderlichen Declarationen,
in Bezug auf den Zeitpunkt seit
welchem die betreffenden Waaren
schon in unserm Land gewesen,
[nämmlich seit dem 15ten October]
und zu Ausfertigung der für die
später eingekommenen Waaren
in Bezug auf die Gesundheit des
Orts ihrer Herkunft auszufertigenden Attestate, ein Bureau in
einem von dem Kaufmännischen
Directorio dazu bewilligten Zimmer des Posthauses errichtet,
und von der gedachten Stelle
wegen Theilname an den Besoldungskösten jener Inspectoren
eben so verdankenswerthe Äußerungen gethan worden seyen,
ist im Protocoll Erwähnung zu
thun, und durch Aufnahme des
Wesentlichen in die Antwort an
den L. Canton St. Gallen auf das
schon berührte dortige Schreiben
vom 13ten dieß, der angemeßene
Gebrauch zu machen. Der verordneten Commißion werden ihre
thätigen und sorgfältigen Bemühungen beßtens verdankt.
Der von dem Hochfürstlich Fürstenbergischen Oberamt Hüffingen unterm 8ten dieß eingesendete Extractus Protocolli vom 22ten Augusti a. c. über den an dem Herrschaftlichen Vogt Mathias Hepple
zu Döppingen, wahrscheinlich von
dem hier inhaftierten Ferdinand
Niederer von Unadingen in einem Wert von 49 fl. verübten
Gelddiebstahl, – wird dem Oberge-
dem von ihm gemachten Antrag
nicht ganz beystimmen könne, – und
anderseits sowohl Ihm, als den übrigen angrenzenden Lobl. Ständen Schwytz, Zug, Lucern, Thurgau,
St. Gallen und Schaffhausen den
nachstehenden Project eines von
dem Argauischen Antrag in etwas
abweichenden Reglements, unter
den in den Mißiven enthaltenen
Begleits-Zuschriften und mit dem
Vorschlag zu übermachen, daß
gefällig seyn möchte, sich für die
Beobachtung dieses Reglements
gegenseitig zu verpflichten:
Entwurf eines Reglements
für die Ausübung einer zwekmäßigen Polizey, in Verfolgung
und Verhaftung Signalisierter
oder anderer verdächtiger Personen, aus einem Canton in
den andern.
1. Landstreicher und Signalisierte, oder sonst eines Verbrechens
verdächtige Personen, können gegenseitig, von den Landjägern
des einten Cantons, in einen andern angrenzenden Canton verfolgt und im Betrettungsfall
ergriffen werden.
2. Jedoch soll der, einem flüchtigen Landstreicher oder Verbrecher nachsetzende Landjäger, dem
Vorsteher oder Polizeybeamten
des nächsten Orts jennes Cantons,
im Fall der Verfolgte sich tiefer
in den Canton hinein geflüchtet
haben sollte, von seiner Verrichtung umständliche Kenntniß geben, und sodann erst den Flüchtling weiters verfolgen dürfen.
3. Wenn eine Person von einem
Landjäger in einem andern Canton verfolget und ergriffen
wird, so hat derselbe sie dem betreffenden Vollziehungs-Beamten, in deßen Bezirk sie ergrif-
on hinterbrachten gutächtlichen
Antrags, betreffend einige ihr von
der Commißion des Innern auftragsmäßig zur näheren Berathung
und Untersuchung zugewiesene
Punkte der diesjährigen Synodalverhandlungen, – wurde beschloßen:
1. Da Schlägereien, gefährliche Verwundungen oder frevelhafte
Eingriffe in fremdes Eigenthum,
welche bey den annoch so sehr im
Schwang gehenden Nachtschwärmereyen verübt werden, oftermalen nicht an Behörde angezeigt,
sondern zwischen dem Schädiger
und dem Geschädigten, zuweilen
sogar mit strafbarer Einmischung der Beamteten, auf eine
gesezwidrige Weise gethätiget
und beseitiget werden, – so werden die sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalter beauftragt,
ihren betreffenden Gemeindammännern anzuzeigen, daß dergleichen Thätigkeiten nicht als
Privatbeleidigungen allein betrachtet, sondern als freche Eingriffe in die öffentliche Sicherheit
angesehen werden müßen, daß
mithin die Vollziehungsbeamteten dergleichen ihnen bekannt werdende Vorfälle, wo jemand an
Person oder Eigenthum geschädiget wird, ohne weiteres und wenn
schon kein eigentlicher Kläger
auftrittet, bey eigener persönlicher Verantwortlichkeit an den
competenten Richter weisen, und
weder selbst thädigen, noch zugeben sollen, daß selbige von den
Friedensrichteren oder anderen
Beamteten oder Particularen gethädiget werden, zumahlen sich
eine Abschrift davon bey dortseitigem Obervogteyamt Thiengen,
oder auch bey dem obgedachten
Staabsamt Rötelen, welchem eine
Abschrift davon zugestellt worden
sey, zu jeder Zeit erhalten können.
Hievon wird dem Herrn Bezirksstatthalter Frik zu Handen des
Indiennenfabricanten Bänz und
zu seinem beliebigen Verhalt
Kenntniß gegeben, und der Hochfürstlichen Schwarzenbergischen
Regierung ihre gefällige Bemühung, laut Mißiven, verdankt.
Die Discußion über die beyden
von der Commißion des Inneren unterm 23ten August hinterbrachten, über die zu einer zwekmäßigen Aufsicht auf die Drukschriften anzuwendenden Mittel
von einander abweichenden
Projecte eines Censur-Reglements, wurde angehoben und
mit Mehrheit der Stimmen der
Grundsaz angenommen, daß nicht
ein Censur-Collegium, sondern
nur eine Aufsichts-Behörde, welche über alle Drukschriften,
nicht vor ihrem Druk, sondern
nur vor ihrem Verkauf, die erforderliche Polizeyaufsicht auszuüben habe, aufgestellt werden solle. Dem zufolge wird
nun dasjenige jener beyden
Projecte, welches auf diesem Grundsatz beruhet, bey der ferneren
Discußion über das diesfällige
Reglement zur Basis genommen
werden.
Lobl. Stand Bern mit
seiner Zuschrift vom 19ten hujus in
genugsamer Anzahl von Exempla-
de innere und äußere Vorkehrungen zu treffen nöthig befunden:
Obgleich durch die bereits von den
Gränz-Cantonen getroffenen, von
Sr. Excellenz dem Herrn Landammann, nach der Hochdemselben zustehenden Centralgewalt, und anwohnendem vaterländischen Eifer,
noch näher zu berichtigenden,
in Übereinstimmung zu sezenden und einer Kontrolle zu unterwerfenden Anstalten, zu Verhütung des Eindringens der in Spanien und zu Livorno herrschenden epidemischen Krankheit in
unser Vaterland, schon wesentlich
für die Sicherheit des Ganzen gesorgt ist, so muß dennoch darauf
Rüksicht genommen werden, daß
auf den vorliegenden Gränzstellen und Päßen Unregelmäßigkeiten vorgehen, verdächtige
Gegenstände etwa auf Schleichwegen durchdringen, oder auch
schon, ehe die strengern Maaßregeln ergriffen wurden, durchgegangen seyn könnten.
Zu Abwendung daheriger Gefahr
wird nun von dem Kleinen Rathe
für den hießigen Canton verordnet:
A
In Absicht auf das Innere.
1. Die, unterm 8ten dieß zu Berathung der dießfälligen Vorkehrungen, unter dem Präsidio des
Herrn Rathsherrn und D. Lavater
niedergesezte Commißion wird als
permanent erklärt, und mit der
Execution der, von der Regierung
in Bezug auf jene epidemischen
Krankheiten beschloßenen Maaßregeln beauftragt, wobey derselben überlaßen ist, zu täglicher
schein kommen, wo es aber dergleichen antrifft, dieselben mit Gutheißen der Commißion des Bücherwesens, wegnehmen laßen.
X. Das betreffende Mitglied der
Bücheraufsichtsbehörde wird Zeitungen, Intelligenzblätter, Flugschriften, Flugblätter und Anzeigen ebenfalls nach der, im
7ten § enthaltenen Vorschrift beaufsichten und verhüten, daß
nichts derselben Zuwiderlaufendes darin zum Vorschein komme.
Die Herausgeber und Druker
sind gehalten, alles dasjenige
wegzulaßen, was ihnen in obiger Eigenschaft von dem betreffenden Aufseher bezeichnet wird.
Es steht ihnen nachher frey, an
die Commißion des Bücherwesens
darüber Recurs zunehmen.
XI. Der Commißion des Bücherwesens und dem in der Stadt Winterthur aufzustellenden Bücheraufseher liegt es ob, theils unmittelbar, theils durch die untergeordneten Vollziehungsbeamten auf reisende Buchhändler, Colporteurs, Liederverkäufer, Kupferstichhändler u. s. w.,
ein wachsames Auge zu haben,
und diejenigen, welche schädliche
Waare bey sich führen würden,
ungesäumt wegzuweisen, oder
so sie solche ohne Erlaubnis zum
Kauf angebotten hätten, dem
Polizey-Richter zu übergeben.
XII. Wer den Verfügungen dieses Gesetzes, namentlich den Art.
3, 4 und 5 zu widerhandeln oder
den Befehlen, welche die Mitglieder der Aufsicht des Bücherwesens, oder die gesamte Commißion, in Kraft der Art. 7, 8, 9 und
10 ergehen laßen, keine Folge
leisten würde, der soll dem Bezirksgericht überwiesen, und von
Pfarrer erwählt den
Herrn Pfarrer und Kirchenrath
Jacob Oeri zu Erlenbach.
Von dieser Ernennung wird nicht
nur dem Herrn Pfarrer Oeri, sondern auch Ihro Hochwürden Herrn
Antistes Heß und dem Herrn Bezirksstatthalter Angst auf Regensberg, vermittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, Anzeige
gegeben, damit durch Ihro Hochwürden die Geistlichen, und
durch den Herrn Bezirksstatthalter Angst die weltlichen Functionen, auf den durch beliebige
Verabredung zu bestimmenden
Tag der Installation des neuen
Herrn Pfarrers zu Wyl eingeleitet werden.
Und da nun durch Beförderung
die Pfarrpfründe Erlenbach vacant ist, so wird der Kirchenrath
ersucht, dem Kleinen Rath einen
Vorschlag zu Wiederbesetzung dieser Pfarrpfründe mit Befürderung einzugeben.
Auf die bedauerliche Anzeige
des Herrn Bezirksstatthalters
Schwerzenbach vom 1sten dieß, daß
Hans Furrer aus dem Ravenspühl, der Gemeinde Pfäffikon,
seinen Bruder Jacob Furrer von
da, bey entstandenem Wortwechsel mit einer Kette dergestalt
auf den Kopf geschlagen, daß der
Haken bis auf das Cranium gedrungen, und daß bemeldter
Jacob Furrer den 31ten des verfloßenen Monats, nach erfolgter
Verschlimmerung seiner Wunde, wirklich verstorben sey, hat der Kleine
Rath der Wichtigkeit der Sache angemeßen befunden, diesen unglüklichen Fall, unter Zustellung
des Schreibens von Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach, des demselben beygelegten Präcognitions-
längst eingekommene Circularschreiben Sr Excellenz des Landammanns der Schweitz benöthigter
Maßen ins Auge zu faßen,
theils mit den angränzenden
L. Ständen in erforderliche
Beabredung und Einverständnis zu tretten. An den L. Stand
Argau ist das in den heutigen
Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen, und ihm seine diesfällige Anzeige beßtens verdankt
worden.
In gänzlicher Genehmigung des
unterm 10ten Novembris von der
engeren Militarcommißion hinterbrachten sorgfältigen Antrags, wurde einmüthig beschloßen, des Herrn Landammanns Excellenz [lt. Mißiven]
zu ersuchen, sich bey der Französischen Regierung angelegenst
dahin zu verwenden, daß die
Licencierten Officiers, Unterofficiers und Gemeine der ehemahligen Schweizer-Regimenter in Frankreich, auf den nämlichen Fuß, wie die vor der Entlaßung jener Regimenter in
die Invalide aufgenommenen
Militairs behandelt, mithin die
bereits seit einiger Zeit schon um
einen Dritt-theil reducierten
Pensionen und Dienstgelder
nicht dem tiers consolidé unterworfen, und in Civilpensionen
verwandelt werden, sondern daß
diejenigen Einleitungen getroffen werden möchten, welche den
dießfälligen Tagsatzungsbeschlüßen vom 14ten September 1803 und
vom 13ten Julii 1804 gemäß sind.
Auf angehörte Weisung der Commißion des Inneren vom 20ten
Novembris, woraus sich ergiebt:
„Ein gewißer Leinenweber Jacob
Billeter von Stäfa habe sich vor
„Frevelhaftes Leugnen, wordurch der
Proceß verlängeret wird, sowie die
Anklage eines Unschuldigen, kann
nach dem Ermeßen des Richters,
durch Verdopplung der auf das
Vergehen an und für sich gesezten Gefängniß- oder Geldstrafe
geahndet werden, so wie hingegen ein freywilliges und unverholenes Geständniß den Richter
auch zu einiger Erleichterung
der Strafe berechtigen mag.“
Der 219te § wurde, nach Anleitung
der im Gutachten liegenden Minoritäts-Meynung, also bestimmt: „Wer,
nachdem eine Schwängerung oder
ein Ehebruch auf die Angabe der
Weibsperson oder das Eingeständniß der Mannsperson, richterlich
entschieden ist, neue Entschädigungsoder Geldforderungs-Klagen für
diesen Fall betreiben will, demselben solle nicht nur kein Recht
gehalten, sondern selbiger, je nach
Bewandtniß der Umstände, mit
ein- bis sechstägiger Gefangenschaft und 4 bis 20 Franken Geldbuße belegt werden.“
Der 220ste §: „Wer unzüchtigen
Umgang mit einer Person des
andern Geschlechts gehabt zu haben, unbegründeter Weise vorgiebt, oder sich deßen fälschlich
rühmt, solle nach Beschaffenheit
der Sache nachdrüklich mit angemeßener Gefangenschaft oder
Geldbuße abgestraft werden.“
Der 242 § wurde auf nachstehende
Weise modificiert: „Die Oberrichter,
welche dem Tribunal beywohnen,
beziehen keinen Gehalt, außert
daß dem Präsidenten die gesetzliche Siegeltaxe von 4 Batzen, für
jedes unter seinem Siegel auszufertigende Actenstük zukömmt.“
Der 243 §. „Die geistlichen Mitglieder und der Suppleant bezie-
etwas abweichender Conventionen
mit anderen Ständen willen, nicht
vollends beypflichten zu können, und
daher den Project einer etwas modificierten dießfälligen Übereinkonft beylegt, – wird der Landjäger-Commißion zu Handen gestellt,
um nunmehro den Rükäußerungen von Zug gemäß zu verfahren,
und hingegen den Project einer
an Luzern zu erlaßenden Antwort
abzufaßen und dem Kleinen Rath
zu hinterbringen.
Der von der Commißion des Innern
unterm 21ten hujus hinterbrachte
Gesezes-Vorschlag, betreffend die
Landrechts-Ertheilungen, – wurde
ablesend angehört, von der Commißion des Näheren mündlich erläuteret und sodann articulweise in
Berathung genohmen, welche sich
lediglich über die zwey ersten
Articul erstrekte, die theils einmüthig, theils mit Mehrheit auf
Art und Weise festgesezt wurden,
wie sie nach Beendigung der ganzen Berathung dem Protocoll werden einverleibt werden. Die Fortsetzung dieses Rathschlags wurde bey
verfloßener Zeit auf die nächste
Sitzung eingestellt.
Die ehrerbietige Petition des Hs. Rudolf Frey von Eßlingen, worinn derselbe, in Betrachtung einerseits des in
dortiger Gegend immer häufiger werdenden Pflanzens von Öhlsaamen, und
anderseits der beträchtlichen Entfernung anderer Öhlmühlen, – für die
hochobrigkeitliche Bewilligung zu Errichtung einer sogenannten Schlägel-Öhle sollicitiert, – wird in Originali
der Commißion des Innern zur nähe-
fen wurde, zuzuführen, mit der
umständlichen Anzeige, warum dieselbe gefänglich eingebracht werde,
und was für ein Vergehen oder Verdacht ihr zur Last falle.
4. Ist der Eingefangene von besagtem Vollziehungs-Beamten auf die
erhaltene Anzeige übernommen, und
in Verwahrung gebracht worden, so
hat der Landjäger, nachdeme er sich
einen Empfangschein zu Handen stellen laßen, sogleich zurükzukehren,
und der Polizey-Behörde seines Cantons von dem Vorfall die erforderliche Anzeige zu machen.
5. Die betreffenden Polizey-Behörden der respectiven Cantone, haben
hierauf in nähere schriftliche Communication zutretten, und die Auslieferung der in Verwahrung genommenen Person, gegen Ersatz der ergangenen Kosten gegenseitig zu bewerkstelligen.
6. Hätte ein Landjäger zur sichern
Escortierung eines oder mehrerer ergriffener Flüchtlinge, einige Unterstützung und Hülfe nothwendig,
so solle diese auf seyn Ansuchen, von
den Vorstehern der betreffenden
Gemeinde des benachbarten Kantons,
bis zu seiner Ankunft bey dem nächsten Vollziehungs-Beamten unverweigerlich geleistet werden.
7. Ein Landjäger, welcher einen Gefangenen aus seinem Canton in
einen andern abführen muß, soll
seinen Unterhalt mäßig zu berechnen und einen Franken Taggeld
zu beziehen haben.
8. Im Fall endlich ein Landjäger, einen von seinem Canton wirklich ausgeschriebenen oder sonst verfolgten
Verbrecher, in einem andern Canton
ergriffen hat, und dem Oberamtmann
des betreffenden Bezirks, durch Vorweisung des mit sich führenden Signalements oder Gewaltscheins, die
Identität seiner Person bewiesen
haben wird, so solle dem Oberamtmann
der, vor den Revolutions-Unruhen bestandenen Proselytenkammer, und die ursprüngliche
Bestimmung des Landsfriedlichen
Fonds, welcher aus Vergabungen zum Trost evangelischer
Noth- und Mangelleidenden bestund, aufmerksam macht, und
zugleich der Regierung in Ansehung des ersteren Gegenstands
eine den Umständen angemeßen erachtende Verfügung zu
treffen anheimstellt, in Betreff
des 2ten aber, nämlich der zu
Tröstung evangelischer Noth- und
Mangelleidender erforderlicher
Hilfsmittel, die Bemerkung beyfügt, daß vielleicht schon im Theil
des jetzt noch vorschießenden Residui des Landsfriedlichen Funds,
unter einer treuen und klugen
Verwaltung, für solche Bedürfniße hinreichen; mithin immer
noch ein anderer Theil deßelben zu anderweitigem nützlichem Gebrauch angewandt werden könne.
Diesen gedoppelten sorgfältigen
Antrag des Kirchenraths nun, hat
der Kleine Rath erwogen, und
nach allseitiger Betrachtung
dieses Gegenstands befunden,
daß die Besorgung von Geschäften, die ehemahls der Proselytenkammer oblagen, in soweit dergleichen gegenwärtig noch aufstoßen möchten, sowohl in Absicht auf die Verhältniße der Bestandtheile des Kirchenraths, als
seine Zusammensetzung überhaupt, dieser wohlgedachten Behörde mit dem vollkommensten Zutrauen in den Schooß gelegt werden könne; – dann aber, in Betrachtung der veränderten Verhältniße und Umstände, –der Zwe-
im Fall einigen Anstoßes, das Resultat ihrer Prüfung mitzutheilen. Im
Erstern Fall wird die ratificierte
Ordnung der neuen Kauf- und
Waaghaus-Commißion zur Execution
zugestellt.
5o. Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, dem kaufmännischen Directorio und der Oberwaßerschiffamts-Commißion zu Handen
gestellt.
Die in vorstehendem Beschluß enthaltenen Bestimmungen in Betreff
der Anzahl der die Regierung repräsentierenden Aßeßoren in der
neuen Kauf- und Waaghaus-Commißion, und ihrer Wahl, wurden
mit Mehrheit der Stimmen festgesezt.
Der von dem Gemeindrath zu Neerach unterm 19ten November abgefaßte Dreyervorschlag zu Besezung
der Stelle eines Salzauswägers, wird
samt dem dießfälligen Begleitschreiben des Herrn Bezirksstatthalters
Angst vom 24ten dieß, worinn derselbe die Gründe entwikelt, warum
eine Salzwaage in obgedachter Gemeinde sehr wünschbar sey, der
Salzdirection zu angemeßen findender Verfügung überwiesen,
und hievon dem Herrn Bezirksstatthalter Angst Kenntniß gegeben.
daß durch das Absterben des Herrn
Zunft- und Friedensrichter Reiff
von Wangen, eine Stelle in dem
Zunftgericht Dübendorf ledig geworden sey, hat der Kleine Rath zu
einem neuen Mitglied dieses Zunftgerichts erwählt den Herrn Friedensrichter Hs. Heinrich Städeli von
Brüttisellen; von welcher Ernennung
dem Herrn Bezirksstatthalter Angst
zu seinen eignen Handen, und zu
Handen des Zunftgerichts Dübendorf, sowie des neu erwählten Herrn
Zunftrichters Anzeige gegeben wird.
dieß,