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in einfachen und unzweydeutigen Fällen zwar überlaßen seyn,
den Verbrecher dem Landjäger
ohne weiters zur Abführung in
seinen Canton zu überlaßen;
in unentschiedneren und schwürigeren Fällen aber ist der
Oberamtmann gehalten, allervorderst bey der Regierung seines Cantons Bericht zu erstatten,
und inzwischen den Verbrecher
in sicherer Verwahrung zu behalten.
Da die Commißion des Innern
unterm 1ten hujus von dem Kleinen Rathe zu Hinterbringung
eines gutächtlichen Antrags über
das Maximum und Minimum
der den neuertheilten Mezggerechtigkeiten aufzuerlegenden Patentlösung, beauftragt
worden ist, und nunmehro mittelst einer Weisung vom 2ten
Novembris, dem dießfälligen
Auftrag ein Genügen geleistet
hat, – so ist, in Genehmigung
des hinterbrachten Commißional-Gutachtens, das Minimum
der Patentlösung für temporaire Mezg-Gerechtigkeiten
auf 20 und das Maximum
auf 160 Franken festgesetzt worden, als worvon der Commißion
des Innern, derjenigen der administrativen Streitigkeiten
und der Finanzcommißion durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
der administrativen Streitigkeiten unterm 13ten Octobris der
Commißion des Innern hinterbrachten, und von dieser sub 2ten
Novembris dem Kleinen Rath
überwiesenen Gutachtens, betreffend verschiedene, im Lauf
in dieselbe anzeigt, daß von ihrem
täglichen Rathe, wegen der drohenden
Gefahr der Epidemie zu Livorno, an
des Herrn Landammanns Excellenz unter obbesagtem Dato ein dringendes
Schreiben abgefertiget worden sey,
mit dem Ersuchen, daß der Herr Landammann außerordentliche Kommißarien in die südliche und östliche Schweiz
absenden und veranstalten möchte, daß durch einen 2ten Cordon die
Bergkette und die dasigen Päße
besezt werden, wozu der Canton Solothurn nach Verhältnis seines Vermögens beyzutragen bereit sey,
wurde verlesen, und der hießigen
Commißion, unter Verdankung dieser Mittheilung zurükzustellen beschloßen.
Da der Herr Bezirksstatthalter Angst
unterm 22ten dieß anzeigt, daß
durch das Absterben des Zunft- und
Friedensrichters Reiff in Wangen,
eine Stelle in dem Zunftgericht Dübendorf ledig geworden sey, so wurde beschloßen, in der nächsten Sitzung zur Wiederbesezung dieser Zunftrichterstelle zu schreiten.
Das Schreiben der Regierung des
L. Cantons St. Gallen vom 20ten
dieß, worinn dieselbe auf das an sie
unterm 11ten aberlaßene Schreiben bemerkt, daß der Heinrich
Landis nicht von einem französischen
Geistlichen, sondern von einem
Schweizergeistlichen, dem Herrn Schneider, Pfarrer zu Buderach im Canton Lemann, mit der Elisabetha Zuber copuliert, und der von dem nämmlichen förmlich ausgestellte Eheschein
von dem Herrn Friedensrichter Scherer, als damahligem Districtsgerichts-Präsidenten, für rechtlich anerkannt worden, daß mithin die geäußerten Zweifel über die Gültigkeit dieser Ehe nunmehr gehoben
seyen, und die hießige Regierung
belieben werde, der Gemeinde Hir-
und der Herr Unterstatthalter Kaufmann von Küsnacht unterm 24ten hujus, die Resultate der ihnen unterm
10ten Novembris aufgetragenen Nachforschungen in Betreff des hießigen
Aufenthalts und früheren Lebenswandels des wegen Bettelns und begangener Diebstähle in Emmendingen arrêtierten Rudolf Bodmer von
Hombrächtikon, eingegeben haben, –
so ist die diesfällige Einfrage des
Churbadischen Oberamts Emmendingen, nach Anleitung benannter Berichte, lt. Mißiven, dahin zu erwideren:
„Daß Rudolf Bodmer von ehrlichen
aber armen Elteren abgestammt habe,
Ao. 1749 gebohren sey, sich in seiner
frühen Jugend von Hause entfernt
habe, Ao. 1772 in Holland unter das
Züricherische Regiment Escher in Dienste getretten, Ao. 1779 mit ehrlichem
Abscheid entlaßen worden, hierauf
unterm 24ten Februar 1779 unter der
dritten Claße der hießigen Stadtwache Dienste genohmen, und unterm
29ten Februar 1780 auf Begehren entlaßen worden, um in Frankreich
Dienste zu nehmen; daß er sich während der ganzen Zeit seines hießigen
Diensts treu und redlich betragen
habe und daß übrigens, eben um
seiner frühen Entfernung und langjährigen Abwesenheit willen, sonst
weder in Hombrächtikon noch allhier
nichts Weiteres in Bezug auf seine
Person bekannt sey.“
Auf den sorgfältigen Bericht der Finanzcommißion vom 21ten dieß, daß in
Folge Begwältigungsbeschlußes des
Kleinen Raths vom 9ten Hornung d. J.
das nach mit der Ziegelhütte zu Rüti zu veräußernde Ausgelände,
nämmlich ca 1 Juchart Land, Bruggacher genannt, und 2 Jucharten Strohriedt im Greysperg, an den meistbietenden, nämlich den Herrn Friedensrichter und Ziegler Haupt in Rüti,
und zwar die 2 Jucharten Strohriedt
um 415 fl. und die Juchart Brugga-
so wird hingegen das Gemeindwirthshaus zum Sternen bey seinem urkundlich besitzenden, auf den Hausgebrauch und gewiße, genau bestimmte besondere Anläße beschränkten Mezg-recht wie ehedem geschützt,
und so auch das Gemeindwirthshaus von Wiedikon bey seinen hergebrachten und verbriefeten Rechten und Freyheiten beßtens geschirmt werden.
4. Von diesem Beschluß wird einerseits der Commißion der administrativen Streitigkeiten zu erforderlicher Notiz und anderseits den beiden Herren Unterstatthalteren
Ulmer und Kaufmann mit dem
Auftrag Communication gegeben,
daß der Erstere den Gemeinden
Oberrieden, Kilchberg, Engi, Leimbach und Wiedikon, und der leztere
der Gemeinde Uetikon anzeige,
was eine jede betrifft.
Der Kleine Rath hat auf die, durch
Befürderung erledigte Pfarrpfründe Erlenbach, aus dem, von dem Kirchenrath unterm 2ten dieß hinterbrachten 4 fachen Vorschlag, bestehend aus
Herrn Balthasar Bullinger;
Jacob Beyel, Pfarrvicar zu
Hütten;
Conrad Mahler, Catechist an
der Untern Straß; und
Caspar Manz;
mit 16 Stimmen zu einem neuen
Pfarrer erwählt, den
Herrn Balthasar Bullinger, V.D.M.
Von dieser Ernennung wird nicht nur
dem neugewählten Herrn Pfarrer
der Gemeinde Erlenbach, sondern
auch Ihro Hochwürden Herrn Antistes Heß und dem Herrn Bezirksstatthalter Frik vermittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Anzeige gegeben, damit von Ihro
Hochwürden die Geistlichen, und von
dem Herrn Bezirksstatthalter die
Sowohl dem Herrn David Hirzel als
dem Herrn Joh. Caspar Ott, ist auf ihre
sub 26ten Octobris eingelegten ehrerbietigen Bittschriften und auf das ihrentwegen von dem ersten Staatsschreiber mündlich erstattete sehr vortheilhafte Gezeugniß, – von MHochgeachten Herren und Oberen der gewünschte beständige Zutritt zu Hochdero
Staats-Canzley, in freudiger Erwartung fleißiger und geschikter Dienste ertheilt worden.
Da der Kleine Rath unterm 23ten
Augstmonat seine Finanzcommißion
zum Versuch eines Verkaufs des gemeinsamm von dem Staat und der Kellerischen Familie beseßenen ehemahligen Landschreiberey-Gebäudes von Wädenschweil, begwältiget jedoch sich die
Ratification oder Absage des dießfälligen Verkaufs vorbehalten hat, und
nunmehro aus der unterm 24ten
Octobris hinterbrachten sorgfältigen
Berichtsweisung der Finanzcommißion, sich ergiebt, daß zwar mehrere
Kaufsvorschläge gemacht, jedoch das
von dem Herrn Landschreiber und
Cantonsrath Huber von Wädenschweil
herrührende Gebot als das vortheilhafteste zu seyn erachtet worden,
zumahlen solches dahin gehe:
1. Die Kaufsumme auf 6'000 fl. zu bestimmen, und den Zins vom ganzen Capital auf Martini laufenden Jahres
angehen zu laßen.
2. Auf May 1805 und Martini 1805, so
auch auf May 1806, jedesmahl eintausend Gulden, also in drey Zahlungen
dreytausend Gulden, sammt schuldigen
Zins à 4 pr. C. an die Erben des seligen Herrn Landschreiber Hs. Conrad
Keller zu bezahlen, und denselben indeßen annehmliche Sicherheit zu leisten.
3. Die übrigen dreytausend Gulden
zu Handen des Staats durch einen
förmlichen Schuldbrief auf dem Erkauf
provisorische Verwaltung des Allmosen-Amtes vom Jahr 1803 und des Herren Pfleger Hs. Heinrich Dänniker,
um die Verwaltung des Amts St.
Morizen an der Spannweid vom gleichen Jahr, – hat der Kleine Rath der
vereinigten Commißion ihre, mit Einsicht und Prüffung dieser Rechnungen gehabte Bemühung verdankt,
und auch seinerseits die Abnahme
und Ratification bemeldter Rechnungen um so freudiger gebilliget, als einerseits aus der Allmosen-Amtsrechnung ein Vorschlag von 8'539 Pfund und
aus der Spanweids-Rechnung ein solcher
von 6'792 Pfund 19 ß 3 Hlr. sich ergiebt, –
anderseits aber rüksichtlich sowohl auf
die kluge Sorgfalt der eigens verordneten Pflege-collegien, als auf die
treue und genaue Gestion der Herren Amtleute selbst, die vergnüglichsten Zeugniße gefallen sind.
Auf angehörtes, von dem hießig verburgerten Herrn Architecten David Vogel eingegebenes umständliches Memoriale vom 10ten October, worinn derselbe der Regierung verschiedene auf
die Einrichtung und Besorgung des
öffentlichen Bauwesens und der Staatsbauten, und auf hydrotechnische Benutzung der Gewäßer des hießigen Cantons zur Beförderung des Landbaus,
der Gewerbe und des inneren Verkehrs,
bezügliche Vorschläge und Wünsche eröffnet und dem Staate in beyden
benannten Fächeren seine Dienste anerbietet, – wurde beschloßen, sowohl
die Finanzcommißion als die Commißion
des Innern einzuladen, daß jede von
ihnen mit beliebiger Beförderung
zwey Glieder aus ihrem Mittel ernenne, welche zusammentretten sollen,
um gemeinschaftlich in nähere Untersuchung und Überlegung zu nehmen,
ob und in wie weit von den gemachten Vorschlägen und Anerbietungen
des Herrn Architect Vogel Gebrauch gemacht, und demselben eine, seinen
zu beauftragenden Commißion zu
leisten; als wozu der betreffende
Bezirks- oder Unterstatthalter jedes neu gewählte Mitglied unmittelbar nach der Wahl aufforderen
soll.
9. Nach vollendeter Wahl des in
den Großen Rath zu ernennenden
Mitglieds, oder in denjenigen
Zünften, wo keine solche Wahl erforderlich ist, gleich nach vorgenommener Ernennung des Schreibers
und der Stimmzähler, ladet der
Präsident die Versammlung ein,
zur Besetzung der durch den 18ten
der Cantons-Verfaßung bezeichneten Commißion zu schreiten.
10. Diese für die Censur der Mitglieder des großen Raths bestimmte
Commißion einer jeden Zunft, soll
verfaßungsmäßig bestehen, aus
15 Mitgliederen, nemmlich aus 5
der 10 ältesten, 5 der 10 beträchtlichsten Eigenthümer und aus
allen Gliederen der Zunft ohne
Unterscheid, insgesammt durch das
Loos ausgeschiedenen und bezeichneten Bürgeren.
11. Den vereinigten Gemein-Räthen jeder Zunft liegt ob, in einem, vor der Versammlung der
Zunft zu veranstaltenden Zusammentritt, das Verzeichniß der
zehen ältesten Bürger sowohl, als
jenes der zehen beträchtlichsten
Eigenthümer ihrer Zunft zu entwerffen, und daßelbe zwey Tag
vor Abhaltung der Zunft-Versammlung dem Präsidenten derselben zu übergeben.
12. Aus dem Verzeichniß der
Ältesten werden die Gemeind-Räthe diejenigen Bürger weglaßen, die wegen Altersbeschwerden,
den Zunftversammlungen beyzuwohnen sich nicht mehr im Stande befinden.
13. Als die zehn beträchtlichsten
nach Abzug der 10 schon gewählten
Commißionsglieder und derjenigen
Zünfter, die als Glieder des Großen
Raths nicht wählbar sind, in einen
Beutel gethan. Von diesen Zedeln
sind fünf mit dem Wort „Gewählt“ bezeichnet, die übrigen aber leer. Jedes Mitglied zieht einen Zedel,
und jene fünf, welche die mit dem
Wort „Gewählt“ bezeichneten herausziehen, sind Mitglieder der Commißion.
22. Niemand darf seine Ernennung
in die Commißion ausschlagen, und
sollte ein Gewählter, unüberwindlicher Hinterniße wegen, der Commißion nicht beywohnen können, so
sollen dardurch die Verrichtungen
derselben weder aufgeschoben noch
gehinderet werden.
23. Nach vollendeter Besetzung der
Commißion entläßt der Präsident die
Versammlung mit der Anzeige, daß
in so fern die Commißion auf Zurükberufung eines Mitglieds des Großen Raths antrage, er die Zunft auf
den nächstkommenden Dienstag [2 Aprilis] wieder zusammenberufen werde.
24. Die Commißion jeder Zunft soll
sich am Tage nach ihrer Ernennung
[1 Aprilis] vormittags besammeln. Sie
wird von dem ältesten Mitglied eröffnet, wählt sich aber sogleich einen Präsidenten und Schreiber aus ihrem Mittel.
25. Die Commißion hat sich verfaßungsmäßig über die Entscheidung der Frage zu berathen, ob die Zurükberuffung
eines Mitglieds des Großen Raths von
der Zunft vorzunehmen seye? Es können
aber [nach Vorschrift der Verfaßung]
diejenigen Mitglieder des Großen
Raths, welche zugleich Mitglieder des
Kleinen Raths sind, von keiner, und
directe gewählten Mitglieder des Großen Raths, nur von derjenigen Zunft,
von der sie sind gewählt worden, zurükberuffen werden, und es dehnt sich
serem Canton so häuffig gewesenen fremden Gesindels, durch Abnahme des ärgerlichen Bettels, durch namhafte Verminderung der so sehr im Schwang gegangenen
nächtlichen Rauffereyen und Unfugen
u. s. f., auf eine beruhigende Weise am Tage
ligen, daß aber, um die bey der Errichtung
des Corps gehegten wohlthätigen Zweke noch
sicherer und vollständiger zu erreichen, und
in Betrachtung theils der Weitläufigkeit
und Beträchtlichkeit unserer Gränz- und
sonstigen wichtigen Päße, theils der vielfältigen Zweige, in welche der Dienst der
Landjäger zerfällt, – eine Vermehrung des
Corps durchaus nothwendig sey.
In dieser Überzeugung hat der Kleine
Rath unterm 27sten lezthin die erforderliche Vermehrung würklich erkennt, und
der verordneten Commißion alle zu deren
Execution erforderlichen Aufträge ertheilt,
zugleich aber, – bey den so beschränkten Kräften des Staats, – auf die Mittel den Bedacht richten müßen, durch welche dem
Staat die aus Unterhaltung und Besoldung des Landjäger-Corps entspringende
Last erleichteret würden.
Zu diesem Behuf wurde die Einziehung
dießfälliger verhältnismäßiger Beyträge der sämmtlichen Gemeinden des Cantons, nicht nur für das einzige einzuschlagende Mittel, sondern auch um so
billiger erachtet, als nicht nur der Einfluß der ausgedehnteren Polizeyanstalten auf die Sicherheit und den Vortheil
jeder einzelnen Gemeinde außer Zweifel ligt, sondern durch die Vermehrung
des Landjäger-Corps die Aufhebung der
für die Gemeinden viel kostbareren Nebenwachen möglich gemacht worden ist,
und durch dergleichen regelmäßige
und gesezliche Beyträge auch die sonst unter dem Namen von Nacht- und Patrouille-Geldern bekannte Abgabe für alle Zu-
diesem mit einer Buße, die nicht
unter 8 und nicht über 100 Franken,
im Wiederholungsfall aber die doppelte seyn soll, bestraft werden.
Über solche fehlbare Personen, auf
welche eine Geldbuße nicht anwendbar ist oder welche einer solche zu bezahlen nicht vermögend sind, wird
von dem Richter eine angemeßene correctionelle Strafe verhängt
werden.
XIII. Durch die polizeylichen Verfügungen dieses Gesetzes sind die
Verfaßer und Herausgeber von
Drukschriften, oder in Ermanglung
des Namens derselben, die Druker auf keine Weise der Responsabilität für die Richtigkeit historischer Angaben, auch in bewilligten Schriften, enthoben, und sie können dafür jederzeit vor dem competierlichen Richter belangt werden; so wie auch jeder Einwohner
des hießigen Cantons, welcher außer demselben ohne Bewilligung
der, kraft dieses Gesezes, zu ernennenden Aufsichtsbehörde, etwas
druken läßt, für den Inhalt der
betreffenden Schrift in den obigen
Beziehungen verantwortlich ist.
Nach dem Begehren des L. Standes
die von Seite der dortigen Polizeykammer in Druk gegebene Warnung vor dem Kauf, Verkauf, Eintauschung oder anderm Verkehr
in Bezug auf diejenigen Gülten, welche durch Einbruch aus dem sogenannten Kirchenstein zu Malters
entwendet worden sind, – sowohl
durch Veranstaltung der Canzley
den hießigen öffentlichen Blättern
einverleibt, als auch den sämmtlichen
Bezirks- und Unterstatthalteren
zu eigenem und ihrer betreffenden
Untervollziehungsbeamteten Handen mitgetheilt, inzwischen aber
5.
Ein Cantonsbürger, der sich außer
Lands verheurathet, oder sich daselbst ehelich einsegnen läßt, soll
gehalten seyn, alle die obbestimmten Gebühren zu leisten, und das
Vermögen seiner künftigen Frau
zu bescheinigen. Unterläßt er dieses, so soll er in der Gemeinde,
in welcher er das Ortsbürgerrecht besizt, bey allfälliger Zurükkunft in dieselbe, – in der
Ausübung seines Activ-Bürgerrechts stille gestellt seyn, bis er
den ihm, durch dieses Gesez auferlegten Verpflichtungen ein Genügen geleistet hat.
Auf das Schreiben des Obergerichts
vom gestrigen Datum, womit
selbiges die sämtlichen, von seiner Criminal-Commißion mit dem
hier als verdächtig arretierten
Ferdinand Niederer von Unadingen aufgenommenen Verhöre,
dem Kleinen Rathe zugestellt, und
denselben die, von den Fürstenbergischen Oberämtern Hüfingen,
Löffingen und Neustadt eingesandten dießfälligen Acten und
Verhör-Protocolle wieder beylegt, soll nunmehr der Hochfürstlich Fürstenbergischen Regierung,
laut Mißiven, unter Übersendung aller dieser Acten, bemerkt
werden, man zweifle nicht, es
werde dieselbe bey der gegenwärtigen Lage der Sachen, da nämlich der Niederer sich allerdings
als ein gefährlicher Jauner qualificiere, von allen eingestandenen wichtigen Diebstählen aber
keinen einzigen in hießigem
Canton, sondern alle in den Fürstenbergischen Landen begangen habe, und da in hier in Er-
ke zu denen der Landsfriedliche
Funds auch in den späthern und bis
auf die neusten Zeiten verwendt
worden, und der dringenden Bedürfniße zu möglichster Unterstützung des, für die Sittenverbeßerung so nothwendigen Schul- und
Erziehungs-Wesens in unserm
Canton, mit Mehrheit beschloßen,
es bey dem Antrag der Finanzcommißion in Betreff des Residui des
Landsfriedlichen Funds zu belaßen, daßelbe ungetheilt als ein
Accessit zu dem Landschulmeister-Funds dem Erziehungsrath vollständig zu gleichmäßiger Verwaltung zu übergeben, da dann der
Erziehungsrath und die Finanz-Commißion sich über die besondere
Verwendungsbestimmungen des
gedachten Accessits zu dem Schulmeisterfunds sich zu verständigen belieben werden, damit die hin und
wieder vorfallenden kleinen Zulagen von wirklich erforderlichen
Besoldungsverbeßerungen für
kärglich belohnte Schulmeister, nicht
jedesmal eines besondern Berichtes an die Regierung, und einer
speciellen Erörterung in dem Græmio deßelben bedürfen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Kirchenrath, dem Erziehungsrath
und der Finanzcommißion zu Handen gestellt.
Da des Herrn Landammanns Excellenz
mittelst seiner Zuschrift vom 27ten
Octobris, die L. Stände auf die im Spanischen Amerika und besonders in
Havanna und Vera Cruz ausgebrochenen Seuche des gelben Fiebers, und
auf ein in Livorno ausgebrochenes
epidemisches Fieber ähnlicher Art
aufmerksamm, und mit den dardurch
in verschiedenen anderen benachbarten Gegenden und Länderen veranlaßeten Vorsichts- und Sicherheits-
in¬
Der von der Justiz- und Polizey-Commißion [in Folge erhaltenen Auftrags vom
19 Januarii a. c.] unterm 30 Novembris
hinterbrachte Entwurf einer gesetzlichen
Verordnung über das Advocatur-Wesen
im Canton Zürich, – wurde verlesen und
darüber der umständliche mündliche Bericht der Mitglieder jener Commißion angehört, die artikul-weise Berathung
des Vorschlags aber, bey bereits verfloßener Zeit, auf die morndrige Sitzung egestellt.
Polizey-Commißion aufgetragen
werden, welche sowohl den Obervollziehungs-Beamteten als den Bezirksgerichten selbst, die auf eine
genaue Beobachtung dieser Vorschrift abzielenden Weisungen
zugehen laßen wird.
Auf die eingegeben Bittschrift des
Jacob Burkhard, Heinrich Burkhard,
und übrigen drey wegen des zu erwarten habenden Erbes von ihrem, laut erhaltenen Privatanzeigen, am 26ten May d. J. in
Amsterdam verstorbenen Oheim
Jacob Burkhard von Schlieren intereßierten hießigen Geschwister-Kinder, datiert Schlieren 24ten November,
und nach Einsicht des, der Bittschrift beygelegten pfarramtlichen Auszugs aus dem Taufprotokoll der Gemeinde Schlieren,
und eines ebenfalls beygelegenen Privatbriefs von Anthony
Schwarz von Oberaltstetten, d. d.
Amsterdam 20ten October d. J. an
die in Schlieren befindlichen Hinterlaßenen nächsten Verwandten
des gedachten, in Amsterdam verstorbenen Jacob Burkhard, worinn die Anzeige von deßelben, ohne
Hinterlaßung von Leibeserben
erfolgten Absterben, und einer
mit seiner Ehefrau gemachten
testamentlichen Verordnung enthalten ist, wurde dem Ansuchen
der Petenten entsprechend beschloßen, den Magistrat der Stadt
Amsterdam zu ersuchen, der hießigen Regierung zu Handen der
Burkharden in Schlieren, über das
Absterben des Jacob Burkhard,
seine testamentliche Verordnung,
sein hinterlaßenes Vermögen,
die von Seite seiner Frau vorhandenen nächsten Verwandten, gefällige Auskunft zu geben, damit die hießigen Hinterlaßenen
des in Amsterdam verstorbenen Jacob Burkhard über ihre
daherige Erbschaftsangelegenheit
Kleine Rath angemeßen befunden, die Regierung des L. Cantons
Graubündten, unter den, in den
heutigen Mißiven enthaltenen,
auf die bundesgenößischen abscheidsmäßigen Verhältniße sich
beziehenden Bemerkungen, über
diesen Gegenstand um Ertheilung gefälliger Auskunft zu ersuchen, von welcher Verfügung
dem hießigen Kaufmännischen
Directorio Kenntniß gegeben wird.
Da der Kleine Rath unterm 18ten Octobris der Landjäger-Commißion aufgetragen hat, über den von dem Lobl[i¬
Stand Argau unterm 11ten Octobris
gemachten Antrag, einer gegenseitigen Übereinkonft über die Art
und Weise, wie die Landjäger eines
Cantons einen von ihnen verfolgten
Landstreicher oder Signalisierten
auch innert die Gränzen eines anderen Cantons nachsetzen dürfen, –
und besonders über die in diesem
Fall rüksichtlich auf Requisitoriale
und Auslieferung gegenseitig zu
beobachtenden Formen, – einen Bericht und Befinden zu hinterbringen und hierbey vorzüglich auch die
vorjährigen und diesjährigen Abscheidsarticul wegen Auslieferung
der Verbrecher und Landesverweisungen ins Auge zu faßen, – und
die Landjägercommißion mittelst ihres umständlichen Antrags vom 30t[en]
Octobris diesem Auftrag ein Genügen
geleistet hat, – so wurde, theils in lediglicher Genehmigung, theils in etwelcher Modification des hinterbrachten
Commißional-Gutachtens, beschloßen,
einerseits dem L. Stand Argau, unter
Verdankung seiner dießfälligen
Sorgfalt und in höflicher Erwiederung
seines Schreibens vom 11ten Octobris
diejenigen Gründe vorstellig zu machen, aus denen man hießigen Orts
chen]
punkt an, mit welchem die ordentliche Besoldung des Herrn Præceptor
Wolf ihren Anfang nimmt, und dann ferner jährlich verabfolgen zu laßen.
Von dieser Verfügung wird der Ehrwürdigen Stift Kenntniß gegeben, –
nicht zweifelnd, es werde wohl dieselbe ebenfalls geneigt seyn, den sie
betreffenden Theil des erwähnten
Additaments dem Herrn Præceptor
Wolf von dem gleichen Zeitpunkte an
zukommen laßen.
Der Kleine Rath hat aus dem sorgfältigen Bericht des Herren Vorsteher
der französischen Kirche vom 13ten dieß
ersehen, was für Bestimmungen von
denselben, gemeinschaftlich mit dem
Stadtrath über die Verhältniße, welche zwischen den Vorstehern der Französischen Kirche und dem Stadtrat,
in Ansehung der künftigen Verwaltung und Verwendung des französischen Kirchen- und Armen-Fonds,
welcher durch die Aussteuerungs-Urkunde der Schweizerischen Liquidations-Commißion als ein, nach den schon
bestehenden Verordnungen und für
schon bestimmte Zweke zu verwendendes Eigenthum der hießigen Stadt
erklärt worden ist, Statt haben sollten, entworfen worden sind. Da diese Bestimmungen sehr zwekmäßig
und den gegenwärtigen Umständen angemeßen sind, so steht der Kleine Rath nicht an, dieselben gänzlich
zu ratificieren, auf seinem Protocoll
einzuverleiben und beschließt ferner:
1. Den Herren Vorstehern der Französischen Kirche wird für die kluge und
sorgfältige Verwaltung des derselben zudienenden Kirchen- und Armenfonds sowie überhaupt für ihre
eifrige Sorge um das französische
Kirchenwesen die beste obrigkeitliche Zufriedenheit und Dank bezeugt.
2. Die Regierung wird der französischen Kirche, und was mit ihrer Aufrechthaltung in Verbindung steht, den
fortgesetzten landesherrlichen Schutz
angedeihen laßen.