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mithin das Zurükberuffungsrecht
einer jeden Zunft nur auf ihr direct gewähltes Mitglied, oder an deßen statt auf eines der sämmtlichen
indirect gewählten Glieder des Großen Raths aus; mit der schon erwähnten Einschränkung, daß keine Glieder, die des Kleinen Raths sind, zurükberuffen werden können.
26. Wann die Frage wegen Zurükberuffung eines Mitglieds des
Großen Raths von der Mehrheit der
Commißion bejahend entschieden ist,
so bezeichnet die Commißion das
Mitglied selbst, über deßen Abruffung die Zunft entscheiden soll.
Die Commißion muß aber bey Anwendung des Grundsazes der Abrufung durch absolutes Mehr
die Person des Abzuruffenden bezeichnet haben, um der Zunft einen Antrag zur Abruffung machen zu können. Wenn in der Commißion kein absolutes Mehr rüksichtlich auf die abzufruffende Person
obwaltet, so wird gleich als ob die
Frage der Abruffung im Allgemeinen, verneinend beantwortet worden, nichts weiters vor
die Zunft gebracht. Wenn aber die
Stimmen in der Commißion gleich
getheilt sind, – so entscheidet der Präsident, und wird auf diese Weise
ein absolutes Mehr gebildet.
27. Der Verbal-Prozeß der Verrichtungen der Commißion wird von
allen ihren Mitgliedern unterzeichnet, und dem Zunftpräsidenten
noch am gleichen Vormittag [1ten Aprilis] übermacht. Jede spätere Eingabe, so wie jede spätere Versammlung der Commißion ist ungültig
und bleibt ohne Wirkung.
28. Hat die Commißion auf die Zurükberuffung eines von ihr bezeichneten Mitglieds des großen
Raths angetragen, so beruft der
Urtheil in Paternitäts- oder
Ehebruchsfällen
–
Promotoriale, oder
“
einer
§ 2 Diese Ausfertigungstaxen
für jeden Spruch, Weisung u.s.w.
werden, so wie die im ersten
Abschnitt festgesetzten Gerichtsgebühren nur einfach und zwar,
je nach Maßgabe des ehegerichtlichen Urtheils, entweder von
der einten oder andern Partei, oder von beiden Partheyen
gemeinsam bezahlt.
§ 3 Wenn Copien von solchen Sprüchen begehrt werden, so hat der,
dieselben begehrende Theil nur
die Hälfte der im 1ten § dieses
Abschnitts festgesezten Ausfertigungstaxen zu bezahlen.
§ 4 Die Gerichtsgebühren, sowie
die Ausfertigungstaxen sollen
nebst der Stempelgebühr, welche
über obige Bestimmungen hinaus, von den Partheyen bezahlt
werden muß, in dem Protocoll und auf der Außenseite
des auszufertigenden Actenstüks bestimmt bemerkt werden.
B.
Gebühren für gewohnte Citationen, welche dem Ehegerichtsschreiber, dem Ehegerichtsweibel und dem betreffenden
Gemeindammann zufließen.
§ 5 Die Citationsgebühren sollen,
von dem Kläger und Beklagten
zusammen, nicht mehr als 10 Bazen
betragen, und also vertheilt werden, daß jede einzelne Parthey
dem Gemeindammann an Ort und
Stelle 2 Btz[en] und beim Erscheinen
vor Ehegericht 3 Btz[en] bezahlen soll,
von welchen 3 Btz[en] der Ehegerichtschreiber 2 Btz[en] und der Weibel
bach
theilte verschärfte Verordnung der
ligurischen Regierung vom 6ten dieß,
welche alle Communication mit den
angestekten Gegenden und mit
Toscana bey Todeßtrafe verbietet,
wurde der wohlgedachten Commißion wieder zurükgestellt.
Des Herrn Landammanns Excellenz wird
das Kreisschreiben vom 16ten dieß,
enthaltend die Notification des, an
die Cantone Graubündten und Teßin
erlaßenen Auftrags zu Anlegung
einer gänzlichen Sperre gegen Italien, worüber auch bereits dem in
der Schweiz residierenden Italiänischen Minister das angemeßene
zugeschrieben worden sey, – geziemend verdankt und da Se Excellenz
bereits von der hießigen Commißion,
die verschärfte Verordnung der Ligurischen Regierung durch das Mittel
des Eydsgenößischen Herrn Kanzlers
mitgetheilt worden ist, lediglich
das neueste Avertißement der gedachten Commißion, laut Mißiven,
beygefügt.
und Polizeycomund sorgfältigen Amtsbericht des
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenmißion vom 6ten dieß, welchen dieselbe mit ihrer Weisung und Antrag vom 16ten dieß, in Folge Raths-Erkanntnuß vom 23ten October, an
die Regierung einbegleitet, ergiebt,
wie es sich eigentlich mit der Auslieferung des, zu Bauma arretierten Joseph Lautenschlagers von Auwen an den Herrn Statthalter Haug
zu Affeltrangen verhalten, und was
für besondere Umstände die beträchtlichen Kösten verursacht haben, worüber die Thurgauische Regierung
in ihrem Schreiben vom 15ten October
sich beschwert hat, so soll nunmehr
ein angemeßener Auszug aus dem
gedachten Amtsbericht, um die Regierung des L. Cantons Thurgau
mit dem Hergang dieses Geschäfts
Publicum, theils zu seiner Beruhigung wegen allfälligen falschen Gerüchten, theils auch zu seiner Verwarnung bekannt zu machen, und
dabey den commercierenden Einwohnern unsers Kantons, in erforderlicher Übereinstimmung mit den,
von den vorliegenden L. Eydgenößischen Cantonen bereits erlaßenen Verordnungen bestimmt zu
insinuieren, was sie rüksichtlich
auf den Handelsverkehr mit den
betreffenden Gegenden zu thun
und zu laßen haben.
3. Wird auch unmittelbar von
Seite des Kleinen Raths des Herrn
Landammanns Excellenz von den eingegangenen bedenklichen Nachrichten summarische Notiz gegeben,
und der von dem hießigen Sanitäts-Collegium gegen Hochdenselben geäußerte Wunsch unterstüzt, daß, zu Ausweichung aller
Collisionen in den dießfälligen
Vorkehrungen der Cantone, besonders der betreffenden Grenz-Cantone, und zu Ausfüllung
jeder bleibenden Lüke in den
erforderlichen Maaßregeln, Sr.
Excellenz gefällig seyn möchte,
die General-Oberaufsicht und
Direction aller in der Eydgenoßenschaft und vorzüglich an
den Grenzen zu ergreifenden
Maßregeln zu übernehmen,
damit das allgemeine Vaterland, unter dem Schutze der göttlichen Vorsehung, vor der Mittheilung jener verheerenden
Seuche vergaumet werde, wobey
des Herrn Landammanns Excellenz
die fernere Mittheilung aller
dießfälligen Berichte von Bedeutung, und die pflichtmäßige
Bereitwilligkeit aller von Hochdemselben erhaltender Weisungen zuzusichern ist.
hen jeder einen jährlichen Gehalt
von 80 Franken. Die Besoldung des
Ehegerichtschreibers, des Substituten
und Weibels, die Ehegerichts- und
Ausfertigungs-gebühren werden
durch ein besonderes Gesetz bestimmt, welches mit dem
1sten Jenner
1805 in Kraft erwächst.“
Das 7te Lemma des 246 § wurde
auf nachstehende Weise modificiert: „Die Copulations-Bewilligung solle, zur Erleichterung
der sie Begehrenden, vom 1sten
Jenner 1805 an, durch die Pfarrämter [nach § 45] ertheilt werden, in so ferne keine Ehenhinterniße eintretten; sobald aber
dergleichen sich zeigen, so wird
der Fall [laut § 45] unverzüglich von dem Pfarrer an das Ehegericht gewiesen.“
Der 254 §. „Die Citationen werden
durch die betreffenden Gemeindammänner angelegt. Die Beziehung
und Vertheilung der Citationsgebühren ist durch das Gesez,
betreffend die Ehegerichtsgebühren, festgesezt.“
Da nunmehro die Berathung
über den Matrimonial-Codex
beendiget ist, – so solle lediglich
noch der Antrag der Organisations-Commißion über die Bestraffung des frühzeitigen Beyschlafs
gewärtiget, und – nach diesfälligem Entscheid – von der Canzley
die definitive Redaction des Matrimonial-Gesezbuchs-Entwurfs
beendiget, und auch die in heutiger Sizung gewalteten Gedanken über die Erneuerung des
Ehegerichts, über die Bekanntmachung des Matrimonial-Codex
und über die dereinstige Revision deßelben, in eine angemeßene Weisung an den Großen
Rath zusammen gefaßt werden, wie
solches alles, nach gänzlicher Be-
als in der Obliegenheit der Cantonsregierungen stehe, in Fällen,
wo öffentliches oder Privateigenthum, das sich kraft förmlicher
Tractaten als solches qualificiere,
verlezt werde, Remedur zu verlangen und zu gewähren. Diese
Befugniß und Obliegenheit seien
ohne Zweifel in der Stellung der
Landesregierungen gegründet,
deren Pflicht es sey, den Gang des
Justizwesens überhaupt auf das
sorgfältigste zu bewachen. Aus
diesem Gesichtspunkt sey man
hierorts bey Aberlaßung jener
Vorstellungen an die dortige Regierung aus gegangen, zumalen
das vorliegende Rechtsgeschäft sich,
nach dem Ermeßen der hießigen
Behörde, zu einer Remedur qualificiere. Da man nun aus dem
dortigen Antwortschreiben die gegründeste Hoffnung schöpfe, daß
die Revision ohne Schwierigkeit
werde bewilligt werden, so ertheile man dem Gastwirth Keller
die Weisung, sich mit seinem geziemenden Ansuchen um geneigte Revision des gedachten leztinstanzlichen Urtheils, an das Appellationsgericht des Cantons Argau zu wenden, und verbinde
damit, in Hoffnung geneigter
Entsprechnung, die Intimation an
denselben, einstweilen und mit
Vorbehalt der Revision, das mehrerwähnte Urtheil in allen Theilen zu befolgen.“
Von dieser Rükäußerung an die
argauische Regierung, wird der Justiz- und Polizey-Commißion unter Verdankung ihres hinterbrachten Gutachtens, und mit der Einladung Kenntniß gegeben, dem
Gastwirth Keller zu Weiningen
die obige Weisung und Intimation zugehen zu laßen.
ordneten Aufsichtsbehörde des Bücherwesens einzusenden, und ohne die ausdrükliche Bewilligung der letztern, keinerlei Bücher in Umlauf zu setzen.
VI. Die Verleger von Zeitungen, Intelligenzblättern, Flugschriften, Flugblättern u. s. w., sowie die Druker von
Bekanntmachungen und Anzeigen aller Art, sind gehalten, jedes Blatt vor
dem Abdruk, – der Aufsichtsbehörde
des Bücherwesens zuzusenden.
VII. Die sämtlichen Glieder der Aufsichtsbehörde über die Bücher und
Drukschriften aller Art, sollen möglichst verhüten, daß irgend etwas
ausgegeben und verkauft, oder verbreitet werde, was für die äußere
oder innere Ruhe des Staats gefährlich, oder in Bezug auf Religion und
Sittlichkeit anstößig und schädlich
wäre, oder endlich den guten Namen
einer öffentlichen oder Privatperson verlezen würde.
VIII. Es liegt deswegen in den Pflichten und Befugnißen desjenigen
Mitglieds der Aufsicht über das Bücherwesen, welches die größern und
kleinern Werke zu beaufsichtigen
hat, die Ausgabe und den Verkauf
solcher Bücher, an welchen es eine
der im vorhergehenden 7ten § verbottenen Eigenschaften wahrnihmt,
einstweilen zu untersagen; darüber aber der Commißion des Bücherwesens ungesäumten Bericht zu erstatten, und ein Exemplar der betreffenden Schrift dem Bericht beyzulegen. Wann die Commißion die Ausgabe oder den Verkauf der Schrift
nicht zuläßig findet, so wird sie das
ganze Geschäft dem kleinen Rathe zu
endlicher Verfügung überweisen.
IX. Dasjenige Mitglied der Aufsicht
über das Bücherwesen, welches Leihbibliotheken und Auctionen beaufsichtigt, wird darüber wachen, daß
in denselben keine, in einer der im
7ten § erwähnten Beziehungen, anstößige Drukschriften zum Vor-
zeugt sey, daß theils wegen der
topographischen Lage von Livorno,
theils wegen der scharfen Maaßregeln, die nun auch die Toscanische
Regierung ergriffen habe, wenig
mehr zu besorgen stehe, daß aber
nichts desto weniger immer mehrere Sorgfalts-Maßregeln genommen werden, und dem Kordon
die schärfsten Befehle ertheilt worden seyen. Von diesem Schreiben
soll ein Auszug an Se Excellenz
den Herrn Landammann übermacht,
auch ein solcher der hießigen außerordentlichen Sanitäts-Commißion mitgetheilt, und dieser Communication, mit Hinsicht auf die
von dem L. Stand Schwytz an St.
Gallen, Glarus und Ury wegen
einer, gegen Graubündten und
den Gotthard anzulegenden Sperre
erlaßenen Vorstellungen, die
Bemerkung beygefügt werden,
daß ungeachtet jener beruhigenden Nachrichten, dennoch an den
äußeren Gränzen die strengsten
Anstalten unentbehrlich seyen,
damit nicht durch etwanige Nachläßigkeiten an den Gränzen, innere Maßregeln veranlaßt werden, welche wegen ihrer, das gegenseitige Verkehr der Cantone hemmendwären.
Dem Herrn Rathsherrn Hirzel ist
sein, an das Präsidium des Sanitäts-Collegii eingesandte intereßante Bericht, durch Zustellung
des gegenwärtigen Beschlußes
beßtens zu verdanken und Wohlderselbe um gefällige Fortsezung
seiner dießfälligen Correspondenz
zu ersuchen.
Das von der Sanitäts-Polizey-Commißion des L. Cantons Solothurn
unterm 19ten dieß an die hießige
außerordentliche Sanitäts-Commißion erlaßene Schreiben, woren
lii hinterbrachten Gesetzes-Entwurf über
die auf Ostern 1805 verfaßungsmäßig
von den Zünften vorzunehmenden Vervollständigung und Censur des Großen
Raths, – wurde nunmehro beschloßen,
dem Großen Rath bey seiner nächsten
Zusammenkonft dießfalls die nachstehende Weisung und Gesetzes-Vorschlag zu
hinterbringen:
Weisung.
Der 14te und 18te Paragraph unserer Cantonsverfaßung bestimmen, daß wenn in dem
Großen Rath Stellen erlediget werden,
die Zünfte alle zwey Jahre diejenigen
wieder ergänzen sollen, so sie unmittelbar besezt hatten, und daß, je zu zwey
Jahren um, auf Ostern eine Commißion
von 15 Mitgliederen, welche durch das
Loos auf jeder Zunft aus fünf der zehn
ältesten, fünf der zehn beträchtlichsten Eigenthümer, und fünfen aus
allen Mitgliederen der Zunft ohne
Unterschied zusammengesezt ist, entscheiden solle, ob die Censur über ein
Mitglied des Großen Raths, das nicht
zugleich des Kleinen Raths ist, vorgenohmen werden solle oder nicht?
Da nun diese Wahl verfaßungsmäßig auf nächste Ostern vor sich gehen
soll, – so hat sich der Kleine Rath von
der Nothwendigkeit überzeugt, ein
besonderes Gesetz und Reglement
über diesen Gegenstand zu entwerfen, welches bey den dießfälligen
Operationen zum Leitfaden diene.
Somit ist der in Beylaage enthaltene
Project entstanden, welcher dem großen
Rath zur näheren Prüffung und gut
findendem Entscheid vorgelegt wird.
Gesetzliche Vorschrift
betreffend die auf Ostern 1805 verfaßungsmäßig von den Zünften vorzunehmende Vervollständigung und
Censur des Großen Raths.
Der Große Rath,
in Betrachtung, daß zu Vollziehung
der Artikel 14 und 18 der Verfaßung
des Cantons Zürich, eine bestimmte nähere
4. Von allen diesen Bestimmungen wird der Finanzcommißion
und der Commißion der administrativen Streitigkeiten sowie
auch dem Herrn Unterstatthalter Crauer, Kenntniß gegeben;
welcher die erforderlichen Anzeigen an sämmtliche betreffende
Petenten wird gelangen laßen.
Die von den benachbarten Gemeinden
Oberglatt, Oberhasli, Mettmenhasli, Niederhasli, Ober-, Nieder- und End-Höri,
Hochfelden, Neerach, Stadel, Glattfelden und Kloten unterstützte Bittschrift
des Gemeindraths von Bülach vom
24ten Octobris, dahin gehend, daß der
Gemeinde Bülach die Errichtung und
Betreibung einer Ziegel- und Kalchhütte gestattet werden möchte, –
wird der Commißion des Innern zur
näheren Untersuchung und Prüfung, und mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, dem Kleinen Rath
dießfalls wiederum einen Bericht
und Gutachten zu hinterbringen.
Die unterm 29ten Septembris eingegebene Petition des Altschulmeister
Johannes Sauter von Aesch, worinn derselbe dafür sollicitiert, die von seinem Vater erlernte und seit zwanzig Jahren getriebene Mezger-profeßion weiterhin zum Unterhalt
seiner Familie und in Ermanglung eines anderen Broderwerbs,
in seiner Heymath fortsezen zu dörfen, – wird der Commißion des Inneren zur Prüffung und Berichtserstattung übergeben.
Das von dem L. Stand Solothurn mittelst seiner Zuschrift vom 2ten Novembris eingesendete Signalement des
teren, – eigennützigen Speculationen
mit Annahme von Cantons- und Gemeinds-Bürgerrechten möglichst
vorzubeugen, – und endlich eine
den bestehenden Verhältnißen angemeßene Begünstigung der
Schweitzerischen und Französischen
Bürger vor denjenigen Landsfremden aus, rüksichtlich auf welche keine tractatenmäßigen Verpflichtungen bestehen, festzusetzen.
Inzwischen wird nunmehro der
diesfällige Gesetzesvorschlag dem
Großen Rath zu weisem Entscheid
vorgelegt.
Gesetzesvorschlag
betreffend die Landrechts-Ertheilungen im Canton Zürich.
1. Keinem Schweizer-Bürger oder
Landes-Fremden darf von irgend
einer Gemeinde des Cantons das
Gemeinds-Bürgerrecht ertheilt werden, ehe und bevor derselbe das Cantons-Bürgerrecht oder Landrecht erlangt hat.
2. Wer das Landrecht verlangt, mus
sich bey dem Kleinen Rath melden,
und durch glaubwürdige Zeugniße
beweisen, daß Er von ehrlicher Herkunft, guter Aufführung, von Leibeigenschaft befreyt sey, und daß ihme,
nach Bezahlung des Schirmgelds und
der Einzugs-Gebühren, annoch ein reines eigenthümliches Vermögen von
wenigstens eintausend Franken
übrig bleibe.
3. Außerdem muß derselbe durch
ein Zeugniß des Statthalters oder
Unterstatthalters, in deßen Bezirks-Abtheilung er sich niederzulaßen
Willens ist, bestimmt erweisen, daß
er, nach erhaltenem Landrecht, von
einer benannten Gemeinde dieses
Bezirks zu ihrem Gemeinds-Bürger mit seiner ganzen Haushaltung werde angenommen werden.
4. Ist diese Gemeinde protestantischer Religion, so muß der anzu-
entweder besondere Verdienste
um die Stadt erworben, oder
durch gemeinnüzige Talente,
Künste und Gewerbe, so auszeichnen, daß sie zum Nuzen und
Flor des Stadtwesens beitragen
können.
16. Diese Art von Burgerrechts-Ertheilung hängt in jedem sich
ergebenden Fall, auf Antrag des
Gemeind-Raths von der gesamten
Burgerschaft und deren Majoritäts-Ausspruch ab, und sind solche
Personen überhaupt, so wie die
Fremden besonders, in Bezug auf
das Landrecht, den gleichen Requisiten, wie die sonst anzunehmenden Bürger unterworfen. Dergleichen Bürger sind weder an
das Stadt-Ararium noch an die
übrigen Institute keinen Einkauf zu bezahlen schuldig, sondern
es bleibt lediglich ihnen selbst überlaßen, ob und in welchem Maaße
sie allfällige Beyträge zu dergleichen gemeinnützigen Zweken
leisten wollen. Wohl aber sind
sie in Betreff des zu leistenden Handgelübds und der von
dem Burgerrecht abhangenden
Nuzungen und Beschwerden, an
die obstehenden Bestimmungen
gebunden.
Diese sämmtlichen Bestimmungen
haben wir, hinkönftigen, durch
allfällig veränderte Umstände des allhießigen Stadtwesens
erforderlich werdenden Modificationen ohne Abbruch, in gegenwärtigen Einzugsbrief zusammenfaßen laßen, welcher zu mehrerer Bekräftigung mit dem gewohnten Standes-sigill und mit
der eigenhändigen Unterschrift
der HHerrn Amtsburgermeisters und des ersten Staatsschreibers versehen, und nun-
vollständig ergeben, daß derselbe keinen der eingestandenen beträchtlichen
Diebstähle in hießigem Canton, sondern
alle in den Fürstenbergischen Landen begangen, die hießige Regierung
alle eingegangenen dortseitigen Proceßacten in Betreff des Niederers der
Hochfürstlich Fürstenbergischen Regierung unterm 28ten pti zurükgesandt
und Wohlderselben die Bestraffung
dieses Jauners überlaßen habe,
mithin hierorts nicht weiter der Fall
sey, in diesen Proceß einzutretten.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Frik
zu Knonau ist der, unterm 3ten dieß
eingesandte Bericht, daß die in der
Nacht vom 29ten November lezthin in
Ebertschweil sich ereignete Feuersbrunst, welche
die Johannes Lier, Vater;
Salomon Lier, Sohn;
Hans Lier, Schneider;
Heinrich Maurer; und
Adelheid Lier; zusammen in einem
Schaden von 1103 Frk[en] 2 Btz[en] versezt
habe, daher entstanden sey, daß
wie sich aus dem Verhör mit Johannes Lier ergebe, seine Frau feurige Torfasche in ein hölzernes Gefäß gethan, und in der Küche auf
einem hölzernen Boden habe stehen
laßen, sodaß sich das Gefäß nach
und nach entzündete, und das nahe gelegene Brennholz und dann das
Haus in Flammen sezte, zu verdanken, mit der Anweisung, die Frau
des Johannes Lier, welcher eine sträfliche Verwahrlosung zu Schulden
kommt, dem Bezirksgericht zu laiden, damit sie von demselben zur verdienten Strafe gezogen werde.
Zugleich ist der Herr Bezirksstatthalter einzuladen, der Regierung zu berichten, ob unter der eingesandten
Schatzung von 1103 Frk[en] 2 Btz[en] aller
und jeder Verlust, mithin auch der
rüksichten, als des Umstandes,
daß er das Mezgerhandwerk von
früher Jugend an getrieben und
würklich von der Helvetischen Regierung ein förmliches Mezger-patent erhalten hat, – auf zehn Jahre
und gegen Erlegung einer Retribution von 80 Franken in die
Finanz-Caßa, die verlangte Mezggerechtigkeits-Bewilligung ertheilt worden; als worvon Herr
Unterstatthalter Ulmer den Näf
benachrichtigen, ihne zu befürderlicher Bezahlung der Retribution aufforderen, und ihme bedeuten wird, daß ihm von der
Staatscanzley gelegentlich ein
förmliches Patent für die erhaltene Bewilligung werde zu Handen gestellt werden.
Nach Anhörung des unterm 29ten
Octobris von der Commißion der
administrativen Streitigkeiten
an die Commißion des Innern, und
unterm 7ten Novembris von dieser letztern an den Kleinen Rath
gebrachten Berichts und Befindens, betreffend die eingelangten verschiedenen Mezgbewilligungsbegehren aus der Section
Grüningen des Bezirks Uster, –
wurde beschloßen:
1. In Folge des angenommenen
Grundsatzes, keinen Gemeinden
oder Corporationen die Bewilligung zu Mezg-gerechtigkeiten
zu ertheilen, – wird die Gemeinde
Rüti in ihrem eingelegten Mezgbewilligungs-Begehren vom 24t[en]
Julii, ab- und zur Ruhe gewiesen.
2. Da das Bedürfniß der Gemeinden Rüti, Bubikon und Dürnten eine Mezgbewilligung er-
1 Batzen zu beziehen hat.
§ 6 Der Ehegerichtschreiber übersendet die Citationen dem Gemeindammann unfrankiert, und dieser soll
aus der, im vorhergehenden § ihm
bestimmten Citationsgebühr, den Briefporto oder Bottenlohn berichtigen.
C.
Siegelgeld.
§ 7 Das Siegelgeld ist ausschließlich für den Präsidenten des Ehegerichts bestimmt, und beträgt für jedes, unter seinem Siegel auszufertigende Actenstük 4 Batzen.
D.
Gebühren für den Ehegerichtsweibel.
§ 8 Der Ehegerichtsweibel hat von
jeder Person, welche er, laut Urtheil,
vor den Stillstand führen muß,
r. 3. –.
ein Taggeld von	Fund von einer Person,
die er in die Gefangenschaft führen muß “
zu beziehen.
III.
Fixe jährliche Besoldungen.
Als fixe Besoldung haben jährlich
von dem Staate zu beziehen:
a. der Ehegerichtschreiber	Frk[en]. 800.
b. der Ehegericht-Substitut	“ 320.
c. der Ehegerichts-Weibel	“ 240.
IV.
Besondere Bestimmungen.
§ 1 Die Wahl des Ehegerichtssubstituten und des Ehegerichtsweibels
steht bey dem Ehegericht, und es ist
demselben überlaßen, sich eines
Abwarten des Obergerichts, als seines Weibels zu bedienen, oder aber
einen besondern Weibel zu bestellen.
§ 2 Der Ehegerichtschreiber ist verpflichtet, die auszufertigenden
Urtheile an die Pfarrämter, die
te Berichtschreiben, über die Epidemie zu Livorno, bringt mit sich,
daß zufolge sicherer Nachrichten
die Besorgnis wegen Pest oder Gelbem Fieber durchaus ungegründet,
und die verschärften Maßregeln
der Regierung der Italienischen Republik eine Folge der, von der ligurischen Regierung gegen die Italienische Republik, wegen geglaubter
allzu laxer Anstalten in dieser
letztern vorgekehrten Sperre seyen.
Die diesfällige Mittheilung wurde dem Präsidio des Sanitätscollegii verdankt, und sind die weitern dießfälligen Nachrichten des
Herrn Rathsherrn Hirzels zu gewärtigen.
Das von der Staatscanzley des L.
Cantons Teßin unterm 11ten dieß,
an das hießige Sanitätscollegium eingegangene Schreiben
und dortige Proclama vom 8ten
dieß in Betreff der Epidemie in
Italien, wurde verlesen, und der
verordneten außerordentlichen
Commißion zu nöthig findendem
Gebrauch mitgetheilt.
Das Schreiben des Kleinen Raths
von Graubündten an das hießige
Sanitätscollegium vom 13ten dieß
und die damit eingekommene Publication derselben vom 6ten dieß
in Betreff der Epidemie in Spanien und zu Livorno, werden der
verordneten außerordentlichen
Commißion zu zwekmäßig findendem Gebrauch zugestellt. Indeßen
ergiebt sich auch aus dem sorgfältigen mündlichen Bericht des Präsidii des Sanitätscollegiums, daß
ein Abgeordneter der Regierung
von Graubündten, letzten Dienstag Nachts sich bey demselben gemeldet, von den daselbst eingekommenen bedenklichen Nachrichten
über die bis nach Pisa vorgedrun-