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wohner unseres Cantons wurde verlesen und wird wohlgedachter Section zum Behuf des Gutachtens
über die Vertheilung der sämtlichen Kriegsbrandsteuern zurükgestellt, da dem Herrn Bezirksstatthalter bereits der Empfang von
Seite der Commißion bescheint worden ist.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Steiner zu Winterthur, laut seinem Schreiben vom 30ten pti, auf
seine Verwendung bey dem Herrn
Districtspräsident Fehr zu Frauenfeld zu Gunsten des, durch jenen, von einem gewißen Huber
von Straß begangenen Ochsendiebstal, beschädigten Rudolf Keller von Ellikon, daß er nämlich
einmal für seinen erlittenen
großen Schaden entschädigt werden möchte, die, mit der seiner
Zeit auch an hießige Behörde eingelangten Anzeige übereinstimmende Antwort erhalten hat,
daß das zurükgelaßene Vermögen des erwähnten Flüchtlings,
mit Innbegriff eines zu gewärtigenden Erbes von seinem Großvater, zur Bezahlung der, über
diesen Prozeß ergangenen Kosten,
und zur Entschädigung des Kellers
bey weitem nicht hinreiche, so daß,
um leztere geben zu können, die
Regierung des Cantons Thurgau
die hießige ersucht habe, auf die
Bezahlung der geforderten Judicialkosten Verzicht zu thun, und
da nun der Herr Bezirksstatthalter auch an seinem Ort dieses
Ansuchen unterstüzt, so wird derselbe rükantwortlich eingeladen,
die gedachte Entschädigung zu bewirken, da dann auf die quästionlichen Judicialkösten, in Betrachtung der obwaltenden Umstände, und auf die Fürbitte des
ier¬
dergleichen Bewilligungen zu ertheilen, und in Betrachtung, daß dermahlen gar keine Gründe obwalten, zu Gunsten der Gemeinde Egg
von diesem Grundsaz abzuweichen,
–
beschloßen, die gedachte Gemeinde in ihrem dießfälligen Petito
ab- und zur Ruhe zu weisen; als
worvon sowohl der Commißion der
administrativen Streitigkeiten
zu ihrem Verhalt, als dem Herrn
Unterstatthalter Krauer von Wald,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz ertheilt wird.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Commißion der administrativen Streitigkeiten unterm 24ten Octobris an
die Commißion des Innern und von
dieser lezteren unterm 14ten Novembris an den Kleinen Rath gebrachten Gutachtens, betreffend das sub
31ten Julii eingelegte Begehren der
Gemeinde Hittnau wegen Bewilligung einer Gemeinds-Mezg-Gerechtigkeit, – wurde gedachte Gemeinde, in Folge des angenohmenen allgemeinen Grundsatzes,
keinen Gemeinden oder Corporationen dergleichen Bewilligungen
zu ertheilen, in ihrem dießfälligen
Petito ab- und zur Ruhe gewiesen;
als worvon sowohl der Commißion
der administrativen Streitigkeiten zu ihrem Verhalt, als dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt wird.
Dem Hs. Jacob Schellenberg von Riedt,
der kein gelernter Mezger ist, und
das diesfällige Gewerbe erst in
den Revolutionsjahren zu treiben
angefangen hat, – ist, auf angehörten Bericht und Antrag der Commißion der administrativen Streitigkeiten und des Innern vom 24ten
higung angewandte Reinigungs-maaßregeln wahrnimmt, durchgesprochen, und mit den gehörigen
Dämpfen gereinigt werden, – sich
aber über die schiklichste Weise,
wie solches bewerkstelligt werden
kann, mit Experten in Verbindung
zu setzen.
6. Die Landjäger-Commißion wird
mit der Polizeyaufsicht auf die in
unsern Canton kommenden Reisenden beauftragt, und deswegen
veranstalten, daß auf den Grenzen an den gehörigen Stellen, auf
jeder ein verständiger und zuverläßiger Landjäger postiert werde,
welcher allen fremden Personen
die Päße aufs strengste, jedoch jederzeit mit der dem Reisenden
schuldigen Achtung, visitieren, solche Personen, welche in Sanitätsrüksichten verdächtig wären, in
einen abgesönderten Aufenthalt,
mit Vorwißen des Vollziehungsbeamten bringen, den Fall unverzüglich der aufgestellten Commißion einberichten laßen, schlechtes
Gesindel aber, das in Sanitätsrüksichten nicht verdächtig ist, zurükweisen wird.
7. Allen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern wird von dieser Verordnung Kenntniß gegeben, damit sie,
was von ihnen abhangen mag, zur
pünktlichen Vollziehung derselben
überhaupt, und besonders auch dadurch mitwirken, daß weder Menschen noch Vieh oder Effecten, welche
in unsern Canton kommen, Nebenwege einschlagen oder darauf geführt
werden, sondern daß man sich, bey
ernstlicher Verantwortung und
Strafe, nur an die Haupt- oder
Landstraßen halte.
8. Die Canzley wird beauftragt,
Besorgung des executiven Theils
ihrer Geschäfte, zwey bis drey ihrer Mitglieder zu bestimmen,
und sich in vollständiger Anzahl
nur auf allgemeine Beratungen zu beschränken; wobey die
Meynung waltet, daß alle wichtigere Notizen der Regierung
unverzüglich mitgetheilt, erforderlichen Falls derselben gutächtliche Anträge vorgelegt, über
dringende Vorfälle aber, mit
Vorbehalt nöthiger Relationen an
die Regierung, von der Commißion oder ihrem engern Ausschuße unmittelbar selbst verfügt werden soll, zu welchem
Ende hin die Commißion sich mit
ähnlichen, in den benachbarten
Gegenden organisierten Behörden in Correspondenz sezen wird.
Dieser Commißion wird Herr Oberrichter Meyer mit vollem Zutrauen in deßelben besizende
Sachkenntniß und erprobte Thätigkeit, als Mitglied beygeordnet, und derselben anheim gestellt, sich mit einem beständigen Secretario zu versehen.
2. Die eigens verordnete
Commißion wird veranstalten,
daß zu Stäfa für das Güterschiff, – zu Richterschweil und
Horgen [am letztem Orte vielleicht am schiklichsten durch den
Factor], dann zu Dietikon, hauptsächlich in Bezug auf die Luzerner-Frachtfuhr; ferner zu
Eglisau, Andelfingen [hier
vielleicht durch den Zollbeamten] und an einem schiklichen
Orte auf der Frauenfelderstraße, und zu Elgg, durch
zuverläßige Leute, alle ein-
Zunftpräsident die Zunft auf Dienstag [den 2 Aprill] neuerdings zusammen. Er legt ihr den Verbal- Prozeß der Berathung der Commißion
vor und ladet sie ein, sogleich über
die Frage abzustimmen, ob das bezeichnete Mitglied des Großen Raths
zurükberuffen werden solle oder
nicht?
29. Dieses geschieht durch geheimes
Stimmenmehr und durch Stimmzedel,
die an die Mitglieder ausgetheilt
werden, und auf welche jedes derselben „Ja!“ oder „Nein!“ schreibt.
30. Die Stimmen werden durch die
Stimmzähler laut gezählt, und der Präsident eröffnet der Versammlung
das Resultat der Abstimmung.
31. Um die Zurükberuffung nach
sich zu ziehen, wird verfaßungsmäßig
ein Stimmenmehr erforderet, das größer ist als die Hälfte, nicht bloß aller
Anwesenden, sondern aller stimmfähigen Zunftgenoßen; so wie dann auch
diejenigen Mitglieder des großen
Raths, die von mehr als einer Zunft
auf das Verzeichniß der Candidaten gebracht worden, nur durch die
Stimmenmehrheit der stimmfähigen Bürger einer gleichen Anzahl von Zünften zurükberuffen werden können.
32. Wann eine Zunft die Zurükberufung des von ihr directe gewählten Mitglieds des Großen Raths beschloßen hat, so schreitet sie sogleich,
und nach Anleitung des von der ehemaligen Regierungscommißion unterm 17ten Merz 1803 emanierten
Wahlreglements, und der §§ 5, 6 und
7 des gegenwärtigen Gesezes zur Wahl
eines neuen Mitglieds des Großen
Raths.
33. Nach vollendeter Wahl, oder, in so
ferne keine solche stattfand, nach eröffnetem Resultat der im § 27 bezeichneten Abstimmung, entläßt der Präsident die Versammlung.
trachtung des vorhandenen Zweks
und der besondern Umstände geschehe, und zu Verhütung aller Präjudiz für den Staat, die Finanzcommißion sich von dem Gemeindrath zu Äugst, namens der dortigen Schulgemeinde, einen schriftlichen Revers zu Handen des Erziehungsraths und zu ihren, der Finanzcommißion eignen Handen
ausstellen laße: „Daß die gedachte Gemeinde die ihr von der Regierung zum Behuf ihres Schulhausbaus bewilligten Baumaterialien als eine gütige, nur
in der freyen Willkühr der Regierung gestandene Unterstützung anerkenne, und sich zu
allen Zeiten verpflichtet erachte, die Baukosten des Schulhauses und die Anschaffung des dazu erforderlichen Holzes und
anderer Baumaterialien, allein
aus ihren Mitteln, ohne irgend
eine Anforderung an den Staat
deshalb zu haben, zu bestreiten.“
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
sowohl dem Erziehungsrath als
der Finanzcommißion zu Handen
gestellt.
Nach Verlesung des, in Folge Rathserkanntnuß vom 25ten dieß, von der
Justiz- und Polizey-Commißion, unsorgfältigen Berichts und Gutachtens, in betreff der Beendigung
des Inquisitionsgeschäftes mit dem
hier inhaftierten, sich nennenden
Ferdinand Niederer von Unadingen im Fürstenbergischen, einerseits, – und anderseits der Frage,
„wie es mit Verbrechern, die nicht
in hießigem Canton sich ergangen, sondern darin nur gefänglich
eingezogen worden, in Absicht auf
die Aburtheilung zu halten sey?“
wurde beschloßen, die sämtlichen Verhödieß
thaler von Niedersteinmaur, – hat
auch der Kleine Rath die zweyjährige
Zuchthausversorgung des benannten
Hans Marthaler begnehmiget, mithin die Zuchthauscommißion, unter
abschriftlicher Zustellung des Urtheils,
begwältiget, denselben durch einen
Landjäger abholen und ins Zuchthaus setzen zu laßen, übrigens
aber sich mit der Gemeinds-Vorsteherschaft von Steinmaur rüksichtlich auf ein für den Marthaler zu
bezahlendes angemeßenes Tischgeld zu verstehen, und darbey die
von dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst eingelegte Empfehlung zu
möglichster Moderation dieses Tischgelds, so viel als die Umstände erlauben, ins Auge zu faßen. Von
dieser getroffenen Verfügung wird
auch dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt.
Da der Kleine Rath bereits vor einiger Zeit seine Finanzcommißion
zum Verkauf der Lehenmühle
in Pfyn eventuell begwältiget
hat, und nunmehro der Bericht
fällt, daß mit dem dermahligen
Innhaber dieser Begangenschaft,
Müller Haag, ein Verkauf für die
Summe von 5000 fl. und in der Meynung abgeschloßen worden, daß
der Käufer die bereits auf das Wesen verwendeten Baukosten an
sich tragen solle, – so hat der Kleine Rath kein Bedenken getragen,
darzu Hand zu bieten, daß die Lehenmühle zu Pfyn auf diesen
Fuß losgeschlagen werde.
Auf angehörten Bericht und Gutachten der Finanzcommißion von gestrigem Dato, betreffend die diesjährige Weinrechnung für die obrigkeitlichen Weinlehen, wurde mit
Mehrheit der Stimmen erkennt:
Herrn Bezirksstatthalters Verzicht gethan wird, zu welchem
Ende hin derselbe von der erfolgten Entschädigung des Kellers,
der Justiz- und Polizey-Commißion Anzeige zu geben, und die
wohlermeldte Commißion wegen
der Übernahme der Kösten das
nöthige zu verfügen belieben
wird.
In Genehmigung des von der
administrativen Commißion unterm 8ten pti an die Commißion
des Innern, und von dieser unterm 17ten ejm an den Kleinen
Rath gebrachten Gutachtens über
die Petitionen des Herrn alt
Unterstatthalter Arbenz zu
Andelfingen vom 12ten Julii,
und des Gemeindraths von
Andelfingen für dasige Gemeinde vom 12ten ej., worinn
der erstere um fernere Beschützung seiner bestandenen Sägmühle, Hanfreibe und Oehltrotte, und der Gemeindrath um fernere Bewilligung a) des Verwirthens und
Ausschenkens von eigenem
Gewächs für jeden Gemeindsbürger, b) der Gemeind-Mezg,
und c) der Badstube ansucht,
wurde beschloßen:
1. Der Gemeinde Andelfingen
ist das Wirthen auf dem Gemeindhaus, die Gemeind-Mezg
und die Baadstube, so wie dem
Herrn alt Unterstatthalter Arbenz die Bewerbung seiner bestandenen Sägmühle, Hanfreibe und Oehltrotte, in so weit
auch für die Zukunft zugesichert, als selbige Gewerbe vor
der Revolution bestanden haben,
und beworben sind.
2. Hingegen kann in das Begehren des Gemeindraths von An-
Justiz- und Polizey-Commißion, der
Finanz-Commißion, dem Herrn Rathsherrn Felix Escher, dem Herrn Interims-Zuchthausverwalter Werdmüller, und dem gewesenen Herren Zuchthausverwalter Koller
zu Handen gestellt.
Die, von dem Herrn Advocat Brunner eingegangene Petition vom
12ten May um Anvertrauung
der Zuchthausverwalter-Stelle, wird
der Justiz- und Polizey-Commißion,
in Verbindung mit dem dieses
Gegenstands halber heute gefaßten Beschluß, mitgetheilt, um selbige bey dem zu hinterbringenden Vorschlag in’s Auge zu faßen.
Von dem Hochfürstl[ichen] Fürstenbergischen Obervogteyamt Löffingen
ist unterm 26ten pti die Verification über den, von dem hier
verhafteten Ferdinand Niederer
von Unadingen, an letzterm Orte
verübten Diebstahl an Geld, Kleidungsstüken, sonstigen Effecten,
und einem Basler-Thaler; und
von dem Fürstenbergischen Oberamt Hüffingen unterm 27ten
pti die schon in Ao. 1796 und 1797
daselbst mit dem Niederer vorgenommenen Untersuchungs-Protocolle sub cist. 10 Lat: 97 fascic 1138
und sub cist: 12 Lat: 106 fascic 1198
eingesandt, und von dem erstern
um Erhebung des wahrscheinlichen
Umstands eines dem Niederer bey
dem Diebstahl zu Unadingen beygestandenen Gehilfen, und auf
den Fall, daß jemand aus dem
Orte Unadingen dabey verflochten sein sollte, auch um Mittheilung des daherigen Resultats, –
von dem Oberamte Hüffingen
aber um Rüksendung der gedachten Untersuchungs-Protocolle
angesucht worden.
Da nun dieser ganze Proceß in
den Händen des Obergerichts liegt,
In Genehmigung des, von der
administrativen Commißion unterm 5ten dieß an die Commißion
des Innern, und von dieser unterm
10ten dieß an den kleinen Rath gebrachten sorgfältigen Antrags über
das von Daniel Lüscher von Oberurdorf unterm 3ten September
eingelegte Begehren wegen Bewilligung eines Mezg-Gewerbs, wurde, da es das Bedürfniß jener Gegend mit sich bringt, einen solchen
Gewerb in einer der dortigen Gemeinden zu errichten, und da der
Petent das Zeugniß eines rechtschaffenen Manns hat, beschloßen:
1. Dem Daniel Lüscher von Oberurdorf wird ein Mezgpatent auf
zehn Jahre um den Betrag von
80 Franken in die Staatscaßa ertheilt, und dieses Patent dem Herren Bezirksstatthalter Frik zu
Handen des Lüschers zugestellt werden.
2. Inzwischen wird dem Herrn Bezirksstatthalter gegenwärtiger
Beschluß als Bewilligungsschein
für den Petenten übermacht,
und auch der Finanzcommißion
wegen Beziehung der 80 Frank[en]
sowie der Commißion für administrative Streitigkeiten zu Handen gestellt.
Auf angehörte, vom 15ten hujus datierte ehrerbietige Bittschrift des
Herrn Christoph Uster von Schwäbisch-Halle, – hat der Kleine Rath die
dem gedachten Herrn Vester bereits
sub 6ten hujus von allhießigem
Stadtrath ertheilte Bewilligung,
sich mit seiner Haushaltung vier
Jahre lang in allhießiger Stadt als
Ansäße aufzuhalten, und allda
jungen Leuten Privatunterricht
umgängliche Nothwendigkeit seyn,
auf dem dießfälligen Entlaßungsbegehren zu beharren, so hätte der
Herr Cantonsrath Büeler mit diesem sich an den Großen Rath selbst
zu wenden.
Das verlesene Schreiben des Herrn
Rathsherrn Hirzels an das Präsidium des Sanitäts-Collegii, d. d.
Mailand den 30ten November, und
1sten Decembris enthält die beruhigende Nachricht in betref der
Epidemie zu Livorno, daß sich
nicht nur alle Gerüchte von Verbreitung der Krankheit gänzlich
verloren, so daß die Sperrung von
Genua gegen Mailand schon lange wieder aufgehoben und in
Piemont niemals keine angelegt worden, sondern die Berichte
von Livorno selbst, sowohl über
die Verminderung der Kranken,
als die Art der Krankheit so beruhigend seyen, daß der Mailändische Consul zu Livorno, der
sich nach Florenz zurükgezogen
hatte, wieder nach Livorno zurükgekehrt sey.
Auch neuste hier eingegangene Privatnachrichten, bringen,
laut Anzeige eines Mitgliedes
dieser Behörde mit, daß in den
Lazareten von Livorno 7/8 der
Kranken genesen, und die Lage
beruhigender sey.
Hierüber ist weiter nichts zu verfügen, sondern die dießfälligen
beruhigenden Communicationen
wurden den betreffenden Mitgliedern des Kleinen Raths beßtens verdankt.
Übrigens war es dieser Behörde erwünscht, zu vernehmen,
daß Herr Rathsherr Hirzel seine Mißionsgeschäfte glüklich
beendiget habe, und bereits auf
seiner Rükreise begriffen
sey.
6. Der Herr Unterstatthalter
Kaufmann wird diese Entscheidungen den betreffenden Petenten
anzeigen. Auch wird die gegenwärtige Erkanntnuß in ihrem
ganzen Umfang der Commißion
der administrativen Streitigkeiten zum Verhalt communiciert.
Da in Horgen bereits zwey alte
Mezgen vorhanden sind, das Localbedürfniß keine dritte erforderet,
und auch, nach dem angenohmenen
Grundsatz, keinen Gemeinden oder
Corporationen Mezg-gerechtigkeiten ertheilt werden können, –
so ist die Gemeinde Horgen in
ihrem sub 30ten Julii eingelegten Begehren einer Gemeindmezg
[nach Anleitung des sub 10ten
Novembris von der Commißion des
Innern an den Kleinen Rath einbegleiteten Gutachtens der Commißion der administrativen
Streitigkeiten vom 13ten Octobris]
ab- und zur Ruhe gewiesen; als
worvon sowohl der Commißion der
administrativen Streitigkeiten
zu ihrem Verhalt, als dem Herrn
Unterstatthalter Ulmer zu Handen der Gemeinde Horgen, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt wird.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Commißion der administrativen
Streitigkeiten unterm 5ten Novembris an die Commißion des
Innern und von dieser lezteren
unterm 10ten Novembris an den
Kleinen Rath gebrachten Gutachtens, betreffend das sub 2ten Juli
eingelegte Begehren der Gemeinde Egg, wegen Bewilligung einer
Gemeinds-Mezg-Gerechtigkeit,
wurde, in Folge des angenohmenen
allgemeinen Grundsatzes, keinen
Gemeinden oder Corporationen
nehmende Bürger erweislich darthun, daß er ebenfalls dieser, als
des Landes Religion zugethan sey.
5. Wer das Landrecht in hießigem
Canton und damit zugleich in irgend einer Gemeinde das Bürgerrecht erlangt hat, bleibt sechs Jahre
lang an dieses Gemeinds-Bürgerrecht gebunden, und darf erst nach
Verfluß dieser Zeit irgend ein anderes annehmen.
6. Für das Landrecht bezahlt jeder
Schweizer oder Fränkische Bürger
dem Staat, als Gebühr oder Schirmgeld, die Häfte desjenigen, was
er der Gemeinde, von welcher er
aufgenommen wird, für ihr Bürgerrecht zu entrichten hat; es
seye denn, daß diese Hälfte minder als 240 Franken betragen
würde, in welchem Fall er diese
leztere Summe bezahlen solle. In
keinem Fall hingegen [wenn schon
das halbe Einzugsgeld beträchtlicher wäre] sollen für das Schirmgeld mehr als 800 Franken bezogen werden.
7. Jeder andere Landesfremde
entrichtet für das Landrecht zwey
Dritt-theile desjenigen, was die
Gemeinde, von welcher Er aufgenommen wird, für ihr Bürgerrecht bezieht, es seye denn, daß
die zwey Dritt-theile minder
als 360 Franken betragen, in
welchem Fall Er gleichwohl diese
leztere Summe zu bezahlen hat.
Sollte hingegen das halbe Einzugsgeld mehr als 1200 Franken betragen, so solle dennoch für das
Schirmgeld in keinem Fall mehr,
als obige Summe von 1200 Franken bezogen werden.
8. Ein Schweizerbürger, welcher
noch nicht zehn Jahr lang in Besitz seines irgendwo erhaltenen
schweizerischen Bürgerrechts gestanden wäre, ist bis nach Ver-
1. Nachdem bereits im vorigen
Jahr aufgestellten Grundsatz, sollen für drey anzunehmende verschiedene Claßen von Weinlehen,
je nach Beschaffenheit und Lage
derselben, auch in diesem Jahr
wiederum drey verschiedene Weinrechnungen festgesezt werden.
2. In Betrachtung einerseits der
vorhandenen beträchtlichen Weinlager und der obwaltenden Möglichkeit eines Fallens der Weinpreise mittlerer und niederer
Gattung, – und anderseits des
Umstandes, daß ab den neuverliehenen Staatsweinlehen zum
Theil beträchtlich mehr Ausgeländ-Zins als ehedem bezahlt,
und auch dem Pächter kein Ersatz mehr für die Taglöhne des
Bautragens und Grubens halber,
abgereicht wird, – wird die Weinrechnung für die dritte oder geringste Claße auf 3 fl. 20 ß, für
die zweyte oder mittlere Claße
auf 4 fl. 10 ß, und für die erste
oder vorzüglichste Claße auf
5 fl. pr. Eimer festgesezt.
3. Nach der ebenfalls schon im
vorigen Jahr angenohmenen Bestimmung, wird auch dieses Mahl
die Weinrechnung nicht mehr,
wie ehedem, öffentlich bekannt
gemacht, sondern lediglich durch
die Finanzcommißion den betreffenden Amtleuten angezeigt
werden, damit dieselben auf
dieses Fundament hin mit den
Lehenleuten abrechnen können.
Die Petition der Gemeindräthe
von Rorbas, Freyenstein und Teuffen vom 29ten Octobris, worinn dieselben dafür sollicitieren, daß
ihnen zum Behuf der vorhabenden, höchst nothwendig seyn sol-
willen, für unumgänglich nöthig
erachten würde, über obiges Personale hinaus, annoch einen dritten
Richter der Commißion beyzuordnen.
Für seine dießfälligen Bemühungen beziehet sowohl ein jeder zur
Untersuchung verordneter Richter,
als der Schreiber ein Taggeld von
vier Franken, welches von dem Gericht einer oder beyden Partheien, nach gut erachtendem Verhältnis auferlegt wird.
Sind ungefähr zur gleichen Zeit über
mehrere Gegenstände richterliche
Commißional-untersuchungen erforderlich befunden worden, – so
solle so viel als möglich getrachtet
werden, dieselben im Lauf des
nämmlichen Tags vorzunehmen, dafür aber gleichwohl für jeden Verordneten nur das einfache Taggeld von vier Franken bezogen
werden, deßen verhältnismäßige
Vertheilung auf die verschiedenen
bey den vorgenohmenen Commißional-untersuchungen intereßierten Partheyen dem Bezirksgericht obligt.
In bezirksgerichtlichen Sprüchen
über solche Gegenstände, die einer
gerichtlichen Commißionaluntersuchung unterworfen gewesen sind, –
solle nicht nur des Umstandes, daß
eine Commißion verordnet gewesen,
bestimmte Erwähnung geschehen, –
sondern auch der Betrag der Commißional-untersuchungs-Kosten, und
das Verhältnis ihrer Vertheilung
auf die betreffenden Partheyen
genau angegeben werden.
Dieses Gesetz soll als ein Anhang
zu dem Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 15ten Decembris 1803 bekannt gemacht, und deßen sorgfältige Handhabung der Justiz- und
den, sondern dasjenige, was von
dieser Art, über die im vorhergehenden Articul bewilligten zwey Mahlhäuffen aus, bereits vorhanden ist,
und zwar allervorderst die Relle, ohne anderes und bey Verantwortung
auf der Stelle hinweggeschaft [sic!]
geschlißen, und das Werk ausschließend
auf jene zween Mahlhäuffen zurükgeführt und reduciert werden.
3. Waltet hierbey die heitere und ausdrükliche Meynung, daß sich der Müller Keller von Lieburg alles und jeden
Errichtens von Waßersammleren, Weyeren und Wuhrungs-Arbeiten, von was
Art selbige immer seyn mögen, an seinem Mühlenbach von Hinteregg
weg bis unterhalb seiner Mühle,
gänzlich müßige, zumahlen hieraus
bedenkliche Nachtheile für die Sicherheit
des Dorfs Mönchaltorf erfolgen könnten.
4. Der unterm 23ten Februarii 1803
rüksichtlich auf den zwischen verschiedenen Bürgeren von Egg und dem
Müller Keller von Lieburg, obgewalteten Waßerstreit ausgefällte Rechtsspruch des damaligen Districtsgerichts Grüningen, wird in seinem
ganzen Umfang vorbehalten und
bestätiget.
5. Hat der Müller Keller für diese
Conceßion eine Retribution von dreyhundert Schweizerfranken baar und
unverweilt in die Caßa der Finanz-Commißion zu entrichten. Auch ligt ihme die fürdersammste Bezahlung der
in 45 Frk[en] 5 Btz[en] 2 Rpp bestehenden
Kosten des auf sein Verlangen abgehaltenen Localaugenscheins, an die
Staatscanzley ob.
6. Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion, der Commißion der
administrativen Streitigkeiten und
dem Herrn Unterstatthalter Krauer
von Wald communiciert, welcher leztere davon den darbey intereßierten
Personen Kenntniß geben, und dem
Müller Keller von Lieburg zugleich
konft gänzlich wegfallen kann.
Dieses ist die Veranlaßung und der Zwek
des beiliegenden Gesezes-Vorschlags, der
nunmehro dem Großen Rath geziemend
zur Verfügung übermacht wird.
verbundenen Kosten.
betreffend die Aufhebung der Nebenwachen und die Beyträge der Gemeinden an die mit Unterhaltung des L¬
§ 1 In Folge der von dem Kleinen Rath
angeordneten Vermehrung des Landjäger-Corps, sind die bisher von den Gemeinden aufgestellten und bezahlten Nebenwachen in den gewohnten und ruhigen
Zeitläufen aufgehoben, und die Gemeinden dieser Pflicht entladen.
§ 2 Die unter dem Titul: „Nacht- und
Patrouille-Gelder“ von einzelnen Gemeinden oder ganzen Bezirken bezahlten
jährlichen Gebühren sind gleichfalls aufgehoben.
§ 3 Dargegen wird von den sämtlichen
Gemeinden des Cantons ein verhältnismäßiger jährlicher Beytrag zur Untert.
haltung und Besoldung des Landjäger-Corps geleistet werden.
§ 4 Die auf alle Gemeinden des Cantons
zu repartierende Totalsumme dieser jährlichen Beyträge, wird einstweilen auf fünfundzwanzigtausend Schweizerfranken
festgesez¬
§ 5 Der Kleine Rath wird die verhältnismäßige Vertheilung der benannten
fünf und zwanzigtausend Franken auf
sämmtliche Gemeinden des Cantons, veranstalten, und alljährlich die zum Bezug derselben nöthigen Einleitungen treffen.