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800.
24
on auf den dießfalls in ihren
Handen liegenden Gutschein von
Frk[en] 8'500 einen Bargeld-Vorschuß
von 4'000 Frk[en] zu Handen zu stellen.
2o. Hiebey waltet die Meynung,
daß die übrigen 4'500 Frk[en], insoweit selbige von der Liquidations-Commißion succeßive an die Finanzcommißion eingehen, in die allgemeine Steuer-Caßa fallen, und
unter diejenigen Brandbeschädigten, so nicht haben consideriert
werden können, vertheilt werden
sollen.
3o. Die zwey Brandbeschädigten von
Seebach, welche allerdings ebenfalls in die Claße der Kriegsbrandbeschädigten gehören, Ao. 1801
aber vergeßen, oder als zu Örlikon gehörend betrachtet wurden,
nämmlich Felix Altorfer, deßen
Schaden noch 3'254 Frk[en], und Jacob Goßweiler, deßen Schaden
noch 5'836 Frk[en] betragt, sollen
in die Vertheilung dieser Kriegsbrandsteuer aufgenommen werden.
4o. Von der, mit Inbegriff der
vorerwähnten 4'000 Frk[en], auf
24'800 Frk[en] oder 15'500 fl. sich belaufenden ganzen Steuersumme,
soll der Quotient zur Vertheilung in die brandbeschädigten
Örter, nach den auf der früheren
Tabelle von 1801 zum Vorschein
kommenden Resultaten bestimmt
und somit
zugetheilt, und für Feuerthalen
noch besonders die Steuer des L.
Cantons Schaffhausen de 583 fl. 13 ß
beygefügt werden.
5o. Die Steuer-Commißion wird sich
xen für die Bezirksgerichte zwar
Augenscheins-Gebühren, hingegen
aber keine Emolumente für die
Commißional-untersuchungen
festgesezt sind, inzwischen gleichwohl die Commißional-Geschäfte mit
vielem Zeit- und Kosten-Aufwand
für die darzu Verordneten begleitet sind, – so hat die dießfällige
Lüke des Gesetzes vom 15ten December 1803 die nachtheilige Folge gehabt, daß willkürliche und an
den verschiedenen Orten verschiedenartige Bestimmungen oder
vielmehr Übungen an die Stelle
der mangelnden gesetzlichen
Norm getretten sind.
Dieser und anderen Inconvenienzen vorzubeugen, und auch
hierinn die Rüksicht auf möglichste Erleichterung des rechtsbedürftigen Publici mit derjenigen auf eine billige und
angemeßene Entschädniß der
richterlichen Beamteten zu vereinigen, – war der Gesichtspunkt,
von welchem der Kleine Rath
ausging, als der beyligende
dießfällige Gesetzesvorschlag
abgefaßt wurde, welcher nunmehro dem Kleinen Rath
weisem Entscheid vorgelegt wird.
Gesetzesvorschlag
betreffend die bezirksgerichtlichen Commißional-Untersuchungen.
Wenn in verwikelteren Civilstreitigkeiten, welche vor den Bezirksgerichten schweben, von dem Richter eine Commißional-untersuchung erforderlich erachtet wird, –
so sollen von dem Gericht nur
zween Richter und ein Schreiber
zu derselben verordnet werden;
es wäre denn, daß das Gericht in
außerordentlichen Fällen, um
deren besonderer Wichtigkeit
eine diesfällige Revision nur auf reifliche, – von vielseitiger Erfahrung geleitete Rathschläge gegründet werden könnte,
daß übrigen die Regierung aus jenem
Memorial mit einigem Befremden habe
abnehmen müßen, daß bey dem Zunftgericht Stäfa, gegen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, Advocaten zugelaßen
werden, weswegen dieselbe nicht nur
dem Herren Unterstatthalter Kaufmann
zu erforderlichem Verhalt des Zunftgerichts Stäfa, sondern allen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren folgende Weisung zugehen zu laßen für
nöthig erachtet hat:
Weisung
an sämtliche Herren Bezirks- und
Unterstatthalter.
Der Kleine Rath findet sich veranlaßt,
die Herren Bezirks- und Unterstatthalter
zu Handen der in ihren respective Spezialbezirken aufgestellten Zunftgerichten
auf die, über Verfürsprechung der Partheyen vor den Zunftgerichten, in dem
Gesez vom 3ten Junii 1803 enthaltenen
Bestimmungen aufmerksamm zu machen,
von welchen hie und da abgewichen worden zu seyn scheint.
Da aber die Absicht des Gesezgebers
unverkennbar dahin gieng, daß dem
rechtsbedürftigen Publikum durch die
Zunftgerichtstribunalien, prompte und
durch kein Dazwischentretten von Advocaten verwikelte, oder wegen daheriger
Kösten erschwerte Justiz administriert
werde, so sind die sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalter eingeladen,
ihre Zunftgerichte aufzufordern, sich genau nach dem oben angeführten Gesez
zu benehmen, Kraft deßen, laut dem
10ten § keine Advocaten oder Beyständer
neuen Mühle, – der unvermeidliche Ruin des Unternehmers und der
Seinigen erfolgen müßte.
2. Daß aber eine gänzliche und
unbedingte Entsprechung seines
Begehrens mit den nämlichen großen Nachtheilen für die Innhaber der
eingangs benannten benachbarten
Mühlen begleitet seyn müßte.
3. Daß die benachbarten Mühlenbesitzer zwar schon im Spätjahr 1802
ihre Einwendungen gegen die Unternehmung des Müller Keller
von Lieburg an Behörde vorgebracht,
allein sich in der Folge dardurch Versäumnis haben zu Schulden kommen
laßen, daß sie bey anderthalb Jahren der würklichen Execution und
Fortsetzung der gedachten Unternehmung, ohne weitere Einwendung zusahen.
4. Endlich, daß dieses neue Mühlenwerk, obschon kein eigentlich dringendes Localbedürfnis, doch für
die ärmere Claße der am nächsten
umliegenden Landleute, die ihre
Frucht dahin tragen können, was bey
entfernteren Mühlen nicht der Fall
ist, in dieser Hinsicht eine nicht unwesentliche Erleichterung sey, hingegen aber keine Relle erforderlich sey, zumahlen nur die reicheren Bauern zu Rellung des Fäsens einer solchen bedürfen, und
dieses Bedürfniß eben so leicht in
den anderen benachbarten Mühlen befriedigen können;
mit Mehrheit der Stimmen erkennt:
1. Dem Müller Heinrich Keller
von Lieburg wird gestattet, die zwey
in dem neuen Mühlenwerk bey
Mönchaltorf bereits vorhandenen
Mahlhäuffen weiterhin zu betreiben und zu gebrauchen.
2. Hingegen sollen zu keinen Zeiten
weder Rellen noch mehrere Mahlhäuffen, noch sonst irgend eine andere Ausdähnung dieses Mühlenwerks und Gewerbs angebracht wer-
te an Italien gränze] – im hießigen
Canton keine eigentliche Betteljagd,
sondern lediglich die Veranstaltung
der nöthigen Übernahme und Transportierung solcher verdächtiger Personen, die aus anderen benachbarten Cantonen an den Gränzen des
hießigen abgegeben werden, und
von hier aus auf die Gränzen gegen den Rhein geführt werden
müßen, – erforderlich, und mithin
weitere Anzeigen von Seite derjenigen benachbarten L. Stände, welche
ihres Orts würkliche Streifjagden
veranstalten, zu gewärtigen, und
von der Landjäger-Commißion jedes
Mahl in Überlegung zu nehmen,
und den dardurch erforderlichen
Verfügungen zum Grund zu legen
seyen, gleichwie solches bereits in
Bezug auf die vom L. Stand Argau veranstaltete Streifjagd, der
hießigen Landjäger-Commißion aufgetragen worden ist. In dieser
Absicht wird der Landjäger-Commißion auch die sub 27ten Novembris eingekommene Zuschrift des Lobl.
Standes St. Gallen, worinn derselbe
die dortigen Orts bevorstehende
Bettel-jagd ankündiget, und verschiedene Wünsche und Anträge in
Bezug auf die gegenseitigen dießfälligen Vorkehrungen des dortigen und hießigen Standes, zu desto beßerer Erzielung des obwaltenden Zwekes beyfügt, – mit dem
Auftrag übergeben, davon den dienlichen Gebrauch zu machen, diesorts
das Erforderliche zu veranstalten,
und mit der St. Gallischen Polizeybehörde sich auf angemeßene Weise
in Übereinstimmung zu setzen; als
von welcher Verfügung dem Kleinen
Rath des Lobl. Standes St. Gallen
da ferner die unterm 25ten Junii
1802 von Gerwer Hauser zu Wädenschweil gegebene Declaration besagt,
daß sein sel.r Vater, als Secretair
und Zahlmeister, die Gelder übernommen, welche ihm Johannes Blattmann,
als dieser in die Landesversammlung
beruffen worden, zugestellt und
daß gedachter Gerwer Hauser, Sohn,
nach dem Absterben seines Vaters,
die Rechnung samt Belegen dem damaligen Präsidenten der Munizipalität, Br. Hauser übergeben habe, und von da an aller Verantwortlichkeit entladen worden sey, so
findet der Kleine Rath, daß die Nichtablieferung jener Staatsgelder weder in die Staats- noch Cantons-Caße,
wegen des Zeitpunkts, in welchen
diese Handlung fällt, unter diejenigen Vorfälle begriffen werden könne,
in Ansehung welcher die constitutionelle Amnestie gegen die betreffenden Personen Platz greift, und
begwältigt daher die Finanzcommißion, auf ihre diesfällige Einfrage,
dem Forstinspektorat die Weisung
zu geben, keinerley Schritte zu
Beitreibung der gedachten Summe
von fl. 1300 gegen die Gemeinde
Wädenschweil zu thun, weßwegen
die Finanzcommißiondiesen Posten
in ihrer Bilanz abzuschreiben belieben wird. Dieser gefaßte Beschluß
wird der Finanzcommißionzugestellt.
Auf das, von dem Gemeindrath zu
Hütten, in ihrem und dieser Gemeinde Namen, unterm 26ten pti eingekommene ehrerbietige Bittschreiben,
daß die Regierung wegen des durch
die lezten Kriegs- und Revolutions-Unruhen geschwächten dasigen Kirchenguts und Gemeinds- und Particular-Vermögens überhaupt, von
Staats wegen die 40 fl. Hauszins zu
bezahlen übernehmen möchte, welche
halben nicht die pflichtmäßige
Anzeige an Behörde gemacht habe, zumalen der Tod des Jacob
Furrers erst nach Verfluß von
7 Wochen erfolgt ist, und während dieses ganzen Zeitraums
die Regierung von einem so wichtigen Vorfall keine Kenntniß erderselbe,
Dem Lobl. Stand Argau ist, in Erwiederung seiner Zuschrift vom
ziehung auf das Circularschreiben
Sr. Excellenz, des Herrn Landammanns
Beder Schweiz vom 27ten pti, den Wunsch
nach gemeinsammer Aufmerksammkeit auf die Folgen und Würkungen des dermahligen bedenklichen
Sanitätszustandes eines Theils von
Spanien und Italien, und nach gegenseitiger dießfälliger Correspondenz, äußeret, und sich Communication der hießigen Orts ergriffenen
dießfälligen Maaßregeln ausbittet, – theils von den sub 30ten Octobris dem Sanitätscollegio und dem
in Mayland befindlichen Herrn
Rathsherrn Hirzel, rüksichtlich auf
diesen Gegenstand ertheilten Aufträgen und von demjenigen, was
sub 30ten Octobris und 1ten Novembris dem Herrn Landammann der
Schweitz hierüber zugeschrieben
worden, – theils von den sowohl
durch Correspondenz der hießigen
mit der Mayländischen Sanitäts-Behörde, als durch das Bulletin
der am 17ten Octobris in Livorno
vor sich gegangenen Medicinal-Conferenz, erhaltenen beruhigenderen Nachrichten [lt. Mißiven]
bel Vorschub erhält, schleunig und
nach aller Schärfe durch den Polizey-Richter bestrafen laßen.
c) Weibspersonen, die schon gewarnet worden sind, dem ganzen versammelten öffentlichen Stillstand
zu einem ernstlichen Zuspruch
überweisen.
d Einheimische lüderliche Dirnen
in ihre Gemeinden weisen und
unter Aufsicht der Polizey stellen laßen.
e. Fremde, unter gravierenden
Umständen betrettene Dirnen
mit Ruthen-Streichen züchtigen
laßen, dieselben in allweg mit
einem Lauf-Paß über die Gränzen schiken, ihre Signalements
aufnehmen, und selbige den
übrigen Herren Bezirks- und
Unterstatthaltern mittheilen.
f. Im Wiederbetretungs-Fall
oder auch schon im ersten Mahl,
in sofern großes öffentliches Aergernis gegeben worden, oder
Verführung und Prellerey dabey zum Vorschein gekommen ist,
sowohl fremde als einheimische
Dirnen gefänglich anhalten
laßen, und dem Lobl. Ehegericht
klagend überweisen.
g Die Innhaber verdächtiger Häuser, Hurenwirthe, Unterhändler
und Kuppler, auf gleichen Fuß
behandeln, wenn dieselben den
Warnungen des Stillstands
kein Gehör geben, oder schon im
ersten Mahl grobe Exceße begünstigt haben, und ihnen sogleich und mittlerweilen ihre
Wirthschaft beschließen.
h Überhaupt alle Wirthe, welche
liederlichen Dirnen Unterschleif
geben, oder die Unzucht und
Ausschweifung begünstigen,
augenbliklich und einstweilen
in ihrem Wirthschafts-Recht suspendieren, und die Fehlbaren dem
Richter überweisen; – wobey den
2. Daß ein soeben erhaltenes sehr
verbindliches Schreiben Sr Excellenz
des Friedens-Fürsten, der Königlich-Spanischen Armeen General Feld-Marschalls und General-Obersten
der Schweitzer-Regimenter in Spanien, nebst der Bestätigung der früher mitgetheilten Anzeige, wegen
der Erhöhung der Pensions de retraite,
annoch die andere wichtige Nachricht
enthalte, daß Seine Majestät gnädigst beschloßen haben, jede Gehaltsvermehrung oder andere Begünstigung, welche Allerhöchst Sie in der
Zukunft den Spanischen Truppen
gewähren würden, ebenfalls auf
die Schweitzer-Regimenter auszudehnen, so daß würklich beide im Namen der Tagsatzung eingelegte Bitten zugesagt seyen.
Diese Communicationen bedürfen
keiner Verfügung und sind Sr Excellenz lediglich nach Inhalt der Mißiven zu verdanken.
Die vorgestrige Zuschrift des Herrn
Unterstatthalter Ganz von Rorbas, worinn derselbe anzeigt, daß er [in Folge
erhaltenen Auftrags vom 22ten Septembris] der Gemeinde Glattfelden nochmahlen insinuiert habe, ihre annoch nöthig erachtenden Informationen in Betreff des zu Bern seßhaften Heinrich
Walder, Schuhmacher von Glattfelden,
möglichst zu beschleunigen, und sodann
dem wiederholten Begehren deßelben
wegen Ausstellung eines Heymathscheins und Extradition seiner annoch
in der Gemeinde Glattfelden liegenden Mittel ohne weiteren Verzug
zu entsprechen, worauf dem Herrn
en hujus
Unterstatthalter unterm 5tvon dem Gemeindammann zu Glattfelden angezeigt worden, daß dieses
dermahligen à-Conto für seine Canzleybeamten, die Summe von 1200
Frk[en] verabfolgen zu laßen; wovon
dem Obergericht mit Äußerung
der Hoffnung rükantwortliche
Kenntniß gegeben wird, daß der
Zeitpunkt auch vermittelst des
Einflußes wohlbemeldten Tribunals sich nähern werde, wo wegen
der wirklichen Besoldung seiner
Canzley, gleichwie der Canzleyen
der untern Gerichten halber definitiv werde verfügt werden können.
Da das Obergericht in seiner Antwort vom 6ten dieß, auf das unterm 3ten dieß demselben überwiesene visum et repertum über die
Ursache des Absterbens des Jacob
Furrers aus dem Ravenspühl, der
Gemeinde Pfäffikon, bemerkt,
daß, da sich aus den dießfälligen
Actenstüke ergeben, daß der Herr
Bezirksarzt Hochstraßer von Uster,
und der Herr Chirurgus Gubler
von Pfäffikon, sich bey Besorgung
des verstorbenen Furrers, keine
eigentlich ahndungswürdige
Sorglosigkeit oder Vernachläßigung zu Schulden kommen laßen,
hingegen beyde, besonders der Erstere in seiner Stellung die Pflicht
auf sich gehabt, wenn auch schon
kein Anschein von Lebensgefahr
vorhanden gewesen, einer competierlichen Behörde entweder
selbst Anzeige von dem Ereignis zu machen, oder dafür zu
sorgen, daß eine solche Anzeige
gemacht werde, – daß ferner der
Gemeindammann Boßhard von Pfäffikon ebenfalls bey dieser Gelegenheit nicht diejenige Wachsamkeit bezeigt, welche in seinen
Pflichten gelegen hätte, – das Obergericht den Herrn Bezirksstatthalter mit der angemeßenen Zu-
treff des Sanitätszustandes zu
Livorno mitgetheilt, woraus sich ergiebt, daß die dortige Krankheit
laut den gedachten Correspondenten sich nicht als das gelbe Fieber,
sondern als das daselbst in dieser
Jahrszeit gewöhnlich ausbrechende,
diesmal aber besonders bösartige
Faulfieber qualificiere, daß die gegen Ende Octobris täglich auf ca. 40
sich belauffenden Todesfälle nun
bis auf 11 sich vermindert, die
kaufmännischen Geschäfte wieder
ihren Anfang genommen, und die
Krankheit bisher weder deutsche
noch schweizerische, sondern nur
italienische Einwohner angegriffen habe, welcher Umstand in
einem, bey den lezteren waltenden Mangel an erforderlicher Reinlichkeit zu ligen scheine, von welchen Privatanzeigen bereits von
der hießigen Commißion dem Kanzler der Eydgenoßenschaft umständliche Kenntniß gegeben worden ist, – daß ferner die Bemerkung in der Publikation der Ligurischen Regierung vom 6ten dieß,
als ob das Sanitätscollegium zu
Livorno selbst die dortige Krankheit für contagios anerkenne, auf
einem Mißverständnis und
zwar auf dem Umstand zu beruhen scheine, daß am 2ten dieß
ein von Malaga auf die Rhede
von Livorno gekommenes Schiff,
welchem der Paß mit der seinen
verdächtigen Herkunftsort bezeichnenden Bemerkung zurükgestellt
worden, von da wieder abgesegelt,
sich gegen Genua gewandt, und
auch daselbst abgewiesen worden
sey; daß von den Österreichischen
Staaten gegen die Lombardey
nicht eine förmliche Sperre angelegt, sondern nur Gränzvisitationen angeordnet worden seyen,
und daß endlich die französische
Garnison zu Livorno nur ein
ren Prüffung und Hinterbringung ihres Befindens übergeben.
In Fortsezung und Beendigung
der in gestriger Sitzung angehobenen Berathung über das von der
Commißion des Innern hinterbrachte Gutachten vom 21ten Novembris,
betreffend die Landrechts-Ertheilungen, – wurde beschloßen, dießfalls dem Großen Rath die nachstehende Weisung und Gesetzesvorschlag zu hinterbringen.
Weisung.
Durch die Erfahrungen des täglichen Geschäftsverkehrs von der Nothwendigkeit sorgfältiger gesezlicher
Bestimmungen über die Landrechtsertheilungen und die Naturalisation der Fremden überzeugt, –
hat der Kleine Rath diesen Gegenstand durch seine Commißion
des Innern, mit gedoppelter Rüksicht auf das hießige specielle
Landesbedürfniß, und auf die
dießfalls von der gemeineydsgenößischen Tagsatzung aufgestellten allgemeinen Grundsätze, bearbeiten laßen, und
hierauf selbst in reiffliche Berathung genohmen.
Das Resultat hiervon ist in dem
beyliegenden Gesetzesvorschlag
enthalten, bey deßen Abfaßung
der Kleine Rath sich bemühete, die
abhelflichen Bestimmungen gegen die aus allzu leichten und
voreiligen Landrechts-ertheilungen entspringenden Nachtheile,
mit den dienlichen Rüksichten
auf diejenigen Vortheile, die aus
einer wohlberechneten Aufnahme bemittelter, gesitteter und
industrioser Personen in das
Cantons-bürgerrecht herfließen
müßen, zu verbinden, – die Vermehrung der unglüklichen Claße
heimathloser Menschen zu verhin-
veranstalten, und diese letztre
sammt jenem Verhör dem Kleinen
Rathe einzusenden. Zugleich wird die
Finanzcommißion begwältigt, den
3 brandbeschädigten Haushaltungen die gewohnte Brandsteuer an
Kernen und Geld, und zwar den
Kernen wo möglich in natura aus
dem Amt Rüti verabfolgen zu laßen.
Diese Erkanntnuß wird der Finanzcommißion und dem Herrn Unterstatthalter Krauer zu Handen gestellt.
Die von dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur unterm gestrigen Dato eingesandten
beyden Schreiben sammt beygelegenen
Verhören und Obductionsbericht über
die Section des Leichnams des, am
24ten d. M. des Morgens, unter Symptomen von gewaltthätigen Ursachen
gestorbenen Hs. Jacob Müllers,
Rothgerwers zu Elgg, schienen dem
Kleinen Rathe so vielen Grund zu
dem Verdacht, daß dieser unglükliche Mann an den Folgen einer entsezlichen Vergiftung gestorben sey,
zu enthalten, daß derselbe es der
Sache angemeßen fand, alle diese
Acten unverweilt dem Obergericht
zu überweisen, und ihm die fernere
Untersuchung, die Inquisition der
beyden bereits hier befindlichen
Arrestanten, nämmlich der Magd und
des Lehrknaben des Verstorbenen, –
Susanna Kübler von Wildberg und
Jacob Büchi von Elgg, sowie des Vieharzt Mantels, Tochtermanns des verstorbenen Rothgerwer Müllers, welch
erstern der Herr Bezirksstatthalter Steiner aus dem Civilarrest
in Winterthur hieher in Civilarrest
unter sorgfältiger Verwahrung
bringen laßen wird, – und die Beendigung dieses ganzen Geschäfts
in den Schooß zu legen.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner aber wird die, bey dieser Gele-
in dieselbe die möglichste Vereinfachung zu bringen, und glaubte solche darinn zu finden, daß die Canzleytaxen so viel möglich nach dem
Maaßstaab der im Gesetze vom 15ten
Decembris 1803 aufgestellten Gerichtsgebühren berechnet, und mit
denselben in Übereinstimmung
gebracht werden.
So ist der beyliegende Gesezesvorschlag entstanden, über den sich der
Kleine Rath nur noch die Bemerkung erlaubt, daß ihm die projectierten Bestimmungen einerseits
der ehevorigen Übung angemeßen,
und für das rechtsbedürftige Publicum äußerst leidentlich zu
seyn scheinen, anderseits aber
mittelst derselben dem Staate,
der die fixe Besoldung der Gerichtschreiber übernehmen und dargegen diese Taxen beziehen würden, eine nicht unbeträchtliche
Summe als Ersatz an gedachte Besoldungskosten zufließen würde.
Gesetzes-Vorschlag.
Da die Besoldung der Gerichtscanzleyen fix bestimmt werden wird, – so
sollen die Gerichtscanzley-Taxen
[mit den unten bestimmten Ausnahmen] nicht den Angestellten
bey den Canzleyen zu gute kommen,
sondern zu Handen des Staats bezogen werden, um dem Staat die
übernohmene Last der Besoldung
der Gerichtsstellen und ihrer Unterbeamteten zu erleichtern.
In dieser Rüksicht, vereint mit
der Betrachtung, daß der unvermöglicheren Claße von Rechtsbedürftigen nicht durch allzu hohe
Canzley-Taxen das Recht erschweret werde, – hat der Große Rath,
in Betreff der Gerichts-Canzleytaxen, nachfolgende gesetzliche
Bestimmungen getroffen:
I. Schreibtaxen,
welche die Canzley des Obergerichts
zu Handen des Staats beziehen soll.
sazung vor einigen Monaten den
Französischen Großbotschafter ersucht habe, sich bey seinem Gouvernement um eine Ausdehnung
der etlichen benachbarten Staaten bewilligten Ausfuhr französischen Getraydes auf die Schweiz
zu verwenden, daß aber erst
sub 30ten Octobris die ministerielle Note dahin erwideret
worden sey, daß unlängst alle
zur Ausfuhr des Getreides aus
Frankreich vorhin ertheilten
Specialbewilligungen zurükgenohmen worden, mithin eine
besondere Begünstigung der
Schweitz auch dermahlen nicht
statt haben könne“ – ist seine
diesfällige Bemühung und Anzeige nach Innhalt der Mißiven
zu verdanken.
atificatorien der von
Des Herrn Landammanns Excellenz
zeigen mit einem Schreiben vom
30ten Octobris an:
1. Daß die Auswechslung der Rhrigen Tagsazung geschloßenen
diesjä¬
Verträge, in Betreff einer wechselseitigen Aufhebung der Abzugs-,
Abschoß- und Abfahrts-Gebühren
zwischen Österreich und der Schweiz;
und Chur-Pfalz-Bayern und der
Schweiz; in der Wohnung des Herrn
der
Landammanns den 19ten und 29ten
Octobris stattgefunden habe, und
daß alsogleich darauf die von Sr
K. auch K. K. apostolischen Majestät,
und Ihro Churfürstlichen Durchlaucht
von Pfalz-Bayern eigenhändig
unterschriebenen, mit den größeren Staats-Siegeln versehenen
Urkunden, nebst dem Verbal-Proceß der Auswechslung, in das
Eydgenößische Archiv niedergelegt
worden seyen.
pti und 10ten hujus, – die mittelst zweier Petitionen vom 10ten
und 21ten Julii verlangte Bewilligung, weiterhin Schweine vermezgen zu dürfen, um so mehr einhellig abgeschlagen worden, als diesem Begehren kein Localbedürfniß zum Grund ligt. Von diesem
Beschluß wird sowohl der Commißion
der administrativen Streitigkeiten, als dem Herrn Bezirksstatthalter Angst Kenntniß gegeben und
dem lezteren der Auftrag ertheilt,
hievon dem Petenten Kenntniß zu
geben.
Nach Verlesung und mündlicher
Erläuterung des unterm 30ten
Augstmonat von der Section für
Industrie, Handwerke und Akerbau an die Commißion des Innern,
und von dieser unterm 7ten Novembris an den Kleinen Rath gebrachten Berichts und Gutachtens,
betreffend die Eröffnung des
Burgerrechts der Stadt Zürich,
wurde angefangen, benanntes
Gutachten articulweise in Berathung zu nehmen. Der 1ste Abschnitt, enthaltend 4 § rüksichtlich auf die Requisite der in’s
Burgerrecht aufzunehmenden
Personen, wurde einmüthig genehmiget. Vom 2ten Abschnitt,
welcher die Conditionen betrifft, wurde der 1ste §, krafft
deßen sich der neu anzunehmende
Burger verpflichten soll, wenigstens drey Jahre lang haushäblich in der Stadt zu wohnen, mit
Mehrheit angenohmen, der 2te
aber, welcher also lautete: „Um
das Intereße der Stadt mit dem
seinigen noch enger zu verbinden, soll sich der neue Burger, nach
der bisherigen und anderwärtigen
Übung anheischig machen, in Zeit
von sechs Jahren ein Haus in der
Stadt anzukaufen“ – mit Mehrheit wegzulaßen erkennt.
cher Herkunft und guter Aufführung seye, und soll dem Kirchen- und Armengut derjenigen Gemeinde, in deren er
Ortsbürger ist, dasjenige bezahlen, was ehemals unter
dem Namen Becher- oder Brautgeld entrichtet worden ist, und
nicht unter 16 noch über 160
Franken betragen darf; auch
soll er den Beweis leisten, daß
seine Verlobte ein Vermögen
von wenigstens 320 Franken besize, oder zeigen, daß sie solche
zu erben habe.
3.
Ein jeder Cantonsbürger, der
sich mit einer Landesfremden
Weibsperson verheurathen will,
ist schuldig, seinem Gemeindrath zu zeigen, daß selbige von
ehrlicher Herkunft, guter Aufführung und keiner Leibeigenschaft zugethan seye, und soll
dem Kirchen- und Armengut
derjenigen Gemeinde, in deren
er das Ortsbürgerrecht besizt,
dasjenige bezahlen, was ehemals unter dem Namen Becheroder Brautgeld bezahlt worden
ist, und nicht unter 16 noch über
160 Franken betragen darf.
Auch soll er den Beweis leisten,
daß seine Verlobte ein Vermögen von wenigstens 480 Franken würklich besize, oder zeigen,
daß sie selbige noch zu erben
habe.
4.
Kein Geistlicher darf einen Cantonsbürger, der eine Person, die
nicht aus seiner Gemeinde ist,
heurathen will, ehelich einsegnen,
er habe dann zuvor dem Gemeindrath vorgewiesen, daß
er den obigen Bedingnißen
ein Genügen geleistet habe.