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nahen die schleunige Nachsendung
von annoch 92 Exemplaren derselben
ausbitten müße, in so ferne als
dem L. Stand St. Gallen daran gelegen sey, daß im hießigen Canton
eine allgemeine und würksamme
Ausschreibung der drey signalisierten Flüchtlinge erfolge.
Die von dem Lobl. Stand Argau unterm 9ten hujus zuschriftlich communicierten Signalemens der wegen
auf sich gezogenem, aber unerwiesen gebliebenen starkem Verdacht
eines begangenen Straßenraubs,
unterm 22ten Octobris lezthin von
dem Bezirksgericht Zoffingen auf
ewig aus gesammt Loblicher Eydsgenoßenschaft verwiesenen: Jacob Schmid
von Hornbach, wohnhaft zu Regisheim; Jean Pierre Poullin von Yvorne, Kirchgemeind Aelen; Marie Lacoste von Bourg dans la Preße, Eheweib des vorbenannten Schmid, und
ihrer vier Kinder, namens Emanuel, Jean, Pierre und Marie Schmid,
– werden sowohl der Justiz- und
Polizey-Commißion als der Landjäger-Commißion mit dem Auftrag
übergeben, auf benannte Signalisierte ein sorgfältiges Augenmerk
richten und, falls sich dieselben
früher oder später in hießiger
Bottmäßigkeit betretten ließen,
sie, je nach Maaßgabe der Umständen, einfacher Weise oder nach
einer gegen sie vorgenohmenen
angemeßenen Ahndung, wieder
über die Gränzen des hießigen
Cantons bringen zu laßen. An den
L. Stand Argau ist das in den Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Die von der Regierung des L. Standes
Basel unterm 27ten Octobris in hinreichender Anzahl von Exemplaren
eingesendeten Signalements der
beyden von dem dortigen Criminal-
sowohl dem Präsidio des Consistorii
der französischen Kirche, als dem hießigen Stadtrath zu Handen gestellt.
Das Schreiben der Regierung des L.
Cantons Solothurn vom 16ten dieß,
enthaltend die, in Übereinstimmung
mit der allgemeinen Sanitätspolizey-Verordnung des Herrn
Landammanns Excellenz vom 12ten
dieß, daselbst getroffenen Verfügungen wegen der Epidemie in
Italien, wird der hießigen außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion zu nöthig findendem Gebrauch zu Handen gestellt. Der
gedachten Regierung wird die gemachte Communication beßtens
verdankt, und das Neueste, von
der hießigen Commißion unterm
17ten dieß in Druk gegebene, auf
die schon erwähnte allgemeine Verordnung des Herrn Landammanns
sich gründende Avertißement
gegenseitig mitgetheilt.
Die außerordentliche Sanitäts-Commißion mittheilt dem Kleinen
Rathe unterm 18ten dieß einerseits eine Abschrift des, von des
Herrn Landammanns Excellenz unterm 15ten dieß an die Regierung
des L. Cantons Graubündten erlaßenen, unterm 17ten dieß bereits in dem Protocoll des Kleinen Raths erwähnten, die anzulegende gänzliche Sperre gegen
Italien betreffenden Auftrags,
und anderseits ein Exemplar
des, von der gedachten Commißion
unterm 17ten dieß erlaßenen
neuesten Avertißements. Diese
Mittheilungen wird der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion, sowie ihre fortgesetzten
sorgfältigen Bemühungen, beßtens verdankt.
Die von der außerordentlichen
Sanitäts-Polizey-Commißion dem
Kleinen Rathe ebenfalls mitge-
Eigenthümer [sic!] der Zunft vor; worbey er sich der nachstehenden Formul bedient: a.) Es ergiebt sich
aus dem bey der Stelle befindlichen Auszug aus den Taufregisteren der zu dieser Zunft gehörigen Kirchgemeinden, daß nachstehende die 10 ältesten Zünfter
sind, nämmlich: N. N. geboren
den … Tag … Monats … im
Jahr … also alt … Jahre u. s. f.
b.) Es ergiebt sich aus dem bey der
Stelle befindlichen Auszug aus
den Protocollen und Steuer-registern der zu dieser Zunft gehörigen Gemeinden, daß nachstehende 10 Bürger diejenigen Zünfter
sind, welche in den Jahren 1802 und
1803 die beträchtlichsten Beyträge
an ihre betreffenden Gemeindanlagen geleistet haben, nämmlich:
N. N. u. s. f.
19. Es wird hierauf zur Ziehung
des Looses geschritten.
Die Stimmenzähler legen 10 gleich
große, von dem Schreiber der Versammlung ausgefertigte Zedel,
deren 5 mit dem Wort „gewählt“
bezeichnet, die 5 andern aber
leer sind, zusammengerollt in einem Beutel. Der Präsident läßt
hierauf die 10 Ältesten, in der
Reyhe, wie sie auf dem Verzeichniße stehen, einen Zedel ziehen;
für allfällig Abwesende fordert
er einen beliebigen Bürger der
Zunft zu Ziehung des Looses auf.
Die gezogenen Zedel werden von
dem Präsidenten geöffnet, und
jenne Bürger, welche die mit dem
Wort: Gewählt bezeichneten Zedel
zogen, sind Mitglieder der Commißion.
20. Das Gleiche geschieht hierauf
zwischen den 10 beträchtlichsten Eigenthümeren.
21. Nachher werden so viel Zedel,
als Mitglieder der Zunft sind,
fentlichen Blätter bekannt machen dürfe, – nach Einsicht des gedachten Prospectus, beschloßen, daß
dem Herrn Schweizer die gethane
Anfrage verneinend zu beantworten sey.
Nach Anhörung des von der, wegen der in Spanien und besonders zu Livorno herrschenden Epidemie, unterm 8ten dieß besonders niedergesetzten Commißion,
unterm 9ten dieß hinterbrachten sehr umständlichen und
sorgfältigen Gutachtens über
die, in unserm Canton zu Sicherung deßelben und des allgemeinen Vaterlands vor dem
Eindringen einer so verheerenden Krankheit zu ergreiffenden
Maaßregeln, wurden dem Kleinen Rathe, von dem Präsidium
der Postdirection, nach den heute
Morgen angekommenen italienischen Briefen vom 28ten und
31ten Octobris sehr beruhigende
Privatnachrichten mitgetheilt,
welche den Umstand, daß die
in Livorno ausgebrochene
Krankheit das Gelbe Fieber
sey, verneinen, und die Hoffnung nähren laßen, daß selbige, nach der eingetroffenen
veränderten Witterung, bald
gänzlich nachlaßen werde. In
Ermanglung aber der officiellen Bestätigung dieser Privatnachrichten und in Betrachtung
der Wichtigkeit der Sache, und
der jeder Landesregierung obliegenden Sorge alles von ihr
abhangende zu thun, was zu Abwendung drohender Gefahren
erforderlich seyn mag, hat der
Kleine Rath, in Genehmigung
der ihm vorgelegten klugen
Commißional-Vorschläge, folgen-
brachten, und von dieser unterm
17ten ejusdem dem Kleinen Rath überwiesenen Berichte und Gutachten,
betreffend die der Commißion des
Innern sub 17ten
und 31ten Julii
und 7ten und 18ten Augusti zugewiesenen Mezgbewilligungs-Begehren der Gemeinden Oberrieden, Kilchberg, Uetikon, Enge,
Leimbach und Wiedikon, –
wurde theils in Folge des unterm
1ten hujus festgesetzten allgemeinen Grundsatzes wegen Nichtertheilung von Mezg-gerechtigkeiten
an ganze Gemeinden und Corporationen, theils in Betrachtung
der bey obbenannten Begehren
vorkommenden speciellen Umstände, – erkennt, was folget:
1. Sowohl die Gemeinde Oberrieden in ihrem sub 15ten Julii eingelegten, als die Gemeinde Kilchberg in ihrem sub 7ten Augusti
eingelegten Bewilligungs-Gesuch
um Gemeinds-mezg-Gerechtigkeiten, – sind um so mehr ab- und
zur Ruhe gewiesen, als keines
dieser Begehren durch das Localitäts-bedürfniß gerechtfertigt
ist, und neben dem die Gemeinde
Kilchberg einen Dritt-theil an
der Mezg in Rüschlikon besitzt, worvon die zwey anderen Drittheile
den Gemeinden Adlischweil und
Rüschlikon zustehen.
2. Die Gemeinde Uetikon für sich
und als Gemeinde ist in ihrem
sub 13ten Augstmonat eingelegte
Begehren einer Gemeindmezg-Gerechtigkeit ebenfalls abgewiesen.
3. Obwohlen aus den bereits oben
angeführten Gründen, weder dem
Gemeindmezg-Bewilligungsgesuch der Gemeinde Enge und Leimbach vom 30ten , noch demjenigen
en
der Gemeinde Wiedikon vom 24t¬
Julii entsprochen werden kann, –
weltlichen Functionen auf den,
durch beliebige Verabredung festzusezenden Tag der Installation
des neuen Herrn Pfarrers eingeleitet werden.
Aus der sorgfältigen Weisung der
Finanzcommißionvom 29ten pti ergiebt sich, daß der obrigkeitliche
Bannwart Hottinger im Ort zu Wädenschweil, aus Holz-Erlös, die Summe
von fl. 1300 baren Geldes, anfangs
Hornung 1798 bey Handen hatte,
von den sogenannten Deputierten
zu Wädenschweil, unterm 12ten
Hornung 1798 den Befehl erhielt,
jenes Geld zu behalten und bis
auf weitere Verfügung nicht
abzugeben, daß jener Bannwart
bemeldte Summe den 7ten März
1798 an Johannes Blattmann zu
Wädenschweil zu Handen der dasigen Ausschüße hat übergeben
müßen, – daß die helvetische Regierung von diesem Ereigniß
Kenntniß erhalten, und die vielen
diesfälligen, zwar nicht zu vergnüglichem Zwek leitenden Nachforschungen, endlich diejenigen
Erklärungen hierüber an die
Munizipalität Wädenschweil veranlaßten, welche die Finanz-Commißion dem Kleinen Rath in
Beylage mittheilt.
Da nun die unterm 18ten Junii
1802 von Johannes Blattmann erlaßene Erklärung bestätigt, daß
er als Secretair des Ausschußes
der Herrschaft Wädenschweil, jenes
Geld bezogen, daß daselbe zu
Bestreitung verschiedener Bedürfniße, hauptsächlich aber für militairische Operationen gebraucht,
daß von ihm dafür genaue Rechnung getragen und letztere, als
jener Blattmann in die Landesversammlung berufen worden, von
Gerwer Hauser fortgesezt worden
bel des Ehegerichts, wie bey Bestimmung anderer Gerichtsgebühren und Canzley-Besoldungen, darauf Rüksicht zu nehmen
seyn wird, daß die Canzleybeamten in ihrem Gehalt eine hinlängliche Ermunterung finden, die
ihnen obliegenden Geschäfte geflißen und schnell zu besorgen,
dabey aber einerseits das rechtsbedürftige Publicum, besonders
der unvermögendere Theil deßelben, nicht mit allzu hohen Taxen belästigt, und anderseits
dem Staat für die von ihm übernehmende Last der fixen Besoldungen ein billiger Ersaz geleistet werde; und da es wichtig
ist, zu verhüten, daß keine willkürlichen Taxen von den Canzleybeamten bezogen werden,
so glaubte der Kleine Rath, diese
verschiedene Zweke zu erreichen,
und zugleich der gegenwärtigen öconomischen Lage des
Staats erforderliche Rechnung
zu tragen, indem er, nach sorgfältiger Berathung dieses Gegenstandes, diejenigen Bestimmungen entwarf, welche in
dem beiliegenden Gesetzes-Vorschlag enthalten sind, der nunmehr dem Großen Rathe geziemender Maaßen zur Sanction
vorgelegt wird.
Gesetzes-Vorschlag
betreffend die Ehegerichtsgebühren und Besoldungen für den
Ehegerichtsschreiber, den Ehegerichtssubstituten und den
Ehegerichtsweibel.
Der Große Rath,
in Betrachtung daß bey Bestimmung der Besoldungen der
Canzleyen und der untergeordneten Bediensteten, hauptsächlich eine geflißene und schnel-
forderet, – der Rudolf Diener
im Geißberg, der Pfarre Bubikon aber, theils um der örtlichen
Lage seiner Wohnung willen,
theils in Rüksicht des für ihn
sehr vortheilhaft ausgefallenen
Gezeugnißes wegen der polizeymäßigen und billigen Weise,
auf die er ein ihm von der Helvetischen Regierung zugetheiltes Mezgerpatent benutzt hat, –
als unter denjenigen Petenten
aus dortiger Gegend, welche mit
ähnlichen Begehren zum Vorschein gekommen sind, vorzugsweise empfehlungswürdig erachtet wird, – so ist gedachtem
Rudolf Diener im Geißberg,
nach seinem sub 14ten Juli
eingelegten Begehren, eine
Mezggerechtigkeits-Bewilligung auf 10 Jahre, und gegen
Erlegung einer Retribution
von 64 Franken, in der Meynung ertheilt worden, daß
ihm gelegentlich von der Staatscanzley ein förmliches Patent
werde zu Handen gestellt werden.
3. Der Caspar Bindschädler an
der Brach, der Pfarr Bubikon,
hingegen ist, in Betrachtung
daß durch die dem Diener ertheilte Bewilligung hinlänglich für das Localbedürfniß
gesorgt sey, – in seinem sub
12ten Juli eingelegten Mezggerechtigkeits-Begehren abund zur Ruhe gewiesen, wird
aber bey den auf seinem Wirthshaus ruhenden, beschränkten
Mezgrechtsammen auf den vor
der Revolution bestandenen
Fuß geschirmt werden.
der Küche des Johannes Lier zu Ebertschweil ausgebrochenen, wahrscheinlich
von Verwahrlosung herrührenden
Feuersbrunst, durch welche eine gedoppelte Behausung in die Asche gelegt und drey, zusammen aus 15 Personen bestehenden Haushaltungen
beinahe aller ihrer Habseligkeiten
beraubt worden sind, – hat der Kleine
Rath einer jeden der drey verunglükten Haushaltungen die gewohnte obrigkeitliche Brandsteuer von einem
Mütt Kernen und zehn Pfund Gelds
geneigt zuerkennt, und die Finanzcommißion begwältiget, ihnen dieselbe aus schiklicher Quelle verabfolgen
zu laßen. Indem der Kleine Rath
auch dem Herrn Bezirksstatthalter
Frik in Knonau von dieser Verfügung durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt, gewärtigt er zugleich deßen versprochene weitere Berichte über den Ursprung und den eigentlichen Betrag
dieses Brandschadens.
Die von dem Herrn Unterstatthalter Crauer in Wald mit seiner Zuschrift vom 28ten Novembris eingesendete, im Ganzen sich auf 1078 fl. 11 ß
belaufende Schadensschazung über die
den 25ten Octobris a. c. zu Lauppen
bey Wald entstandene Feuersbrunst,
wodurch eine gedoppelte Behausung
ein Raub der Flammen geworden, und
die drey armen, zusammen aus 12 Personen bestehenden Haushaltungen
des Hs. Jacob Kunz, – Jacob Kuntz, genannt Langenbub, – und Jacob Kuntz,
Caspars sel. Sohn, – ihrer Fahrnißen, Kleider und Lebensmitteln verlurstig geworden, – wird, nebst dem beygefügten Verhör mit Hs. Heinrich Kuntz von
Lauppen über die Entstehung dieser
Feuersbrunst, – der Commißion des
Innern, zu Handen ihrer Section des
Steuer- und Unterstüzungs-wesens,
mit dem Auftrag überwiesen, in nä-
gehenden Güterschiffe und kleinere Frachtfuhren, stükweise verificiert werden, ob keine, aus Toscana
und Livorno, oder auch aus Spanien kommende Wollen-, Baumwollen-,
Pelz- und ungegerbte Lederwaaren dabey befindlich seyen, die
nicht mit authentischen, bereits
von den Gränzbehörden verificierten Gesundheitspäßen versehen
wären, welches besonders zu Stäfa, nach Innhalt der von dem Factor zu Wallenstadt kommenden
Verification vorzunehmen ist.
Bey den größeren und bedekten
Frachtfuhren mag man sich, in
sofern die Frachtzedel nichts Verdächtiges enthalten, ohne Abladung und stükweise Verfification, mit genauer Prüfung der
Frachtlisten begnügen. Die Commißion wird den sämtlich Beauftragten an allen diesen Stellen die Weisung ertheilen, Waaren und Effecten, welche bey oberwähnter Untersuchung etwas verdächtiges oder zweifelhaftes vermuthen laßen, sogleich
abzusöndern, den Fall mit einer
genauen Liste der verdächtigen
Waaren an die verordnete Commißion unverweilt einzuberichten, und mittlerweilen das
verdächtige Effect an einem abgesönderten Orte, wie zu Stäfa
das Kaufhaus, zu Eglisau das
Wachthaus, an andern Orten an
Stellen, welche durch Mitwirkung der Vollziehungsbeamten
auszumitteln sind, aufbewahren zu laßen; auf Botenwägen aber und Privatfuhren besonders aufmerksam zu seyn.
Bey wichtigen Entdekungen
chen]
9o. Diejenigen Brandbeschädigten,
welche nicht mehr am Brandort
wohnen, werden ihren Quotient
von der Steuercommißion entweder selbst, oder durch ihre Gemeinds-Vorsteher beziehen.
10o. Der Steuercommißion wird ihre,
mit diesem Geschäfte bereits gehabte vielfältige und sorgfältige Bemühung beßtens verdankt.
Nach angehörtem sorgfältigem
Bericht und Antrag der Justizdieß in Betreff des, von der argauischen Regierung unterm
31ten October eingekommenen ablehnenden Antwortschreibens
auf das, unterm 20ten ejusdem
an dieselbe gethane Ansuchen
um Einleitung der Revision des
leztinstanzlichen, den hießigen
Kantonsangehörigen, Herrn Hauptmann Keller, Gastwirth zu Weiningen, gegen das Kloster Fahr
verfällenden Urtheils wurde beschloßen, der Regierung des Lobl[i¬
Cantons Argau rükantwortlich
zu bemerken:
„Man stehe zwar mit ihr in
den gleichen Begriffen und sey
vollkommen überzeugt, daß
Cantonsregierungen nicht Gegenständen der richterlichen
Competenz im Allgemeinen
sich so wenig als möglich zu
befaßen, und wenn nicht ganz
außerordentliche Umstände
eintretten, die Pflicht auf sich
haben, die Urtheile der lezten
Instanz eines andern Cantons, welche über einen ihrer
Cantonsangehörigen in stattgehabten Streitsachen ergangen, zu vollziehen, aber eben
so tief liege es in der Überzeugung der hießigen Behörde,
daß es in der Befugniß sowohl,
ihren hiermit speciell beschäftigt
gewesenen Ehrenmitgliedern, unter Verdankung ihrer dießfälligen
sorgfältigen Bemühungen Kenntniß gegeben wird.
Da nun in Bezug auf die berührten 400 fl. für die Schule zu Altstetten im Rheinthal, von der St. Gallischen Regierung unterm 26ten
dieß, das gedoppelte Ansuchen eingekommen ist, daß ihr einerseits
die 400 fl. directe in Baarschaft
übersendet, und anderseits dem
Capital die seit 1798 ausstehenden
Zinse beygefügt werden möchte,
so ist wegen des Ersteren, – wie es
scheint auf einem Mißverständniß beruhenden Begehrens, die
Regierung des L. Cantons St. Gallen
rükantwortlich zu verständigen,
daß ihr die 400 fl. zu Handen der
Gemeinde Altstetten, laut Übergabs-Acte, auf der dem Thurgauischen Herrn Deputierten für die L.
Stände Thurgau, Argau und St. Gallen zugeschiedenen Theilungs-Rata
von 11'440 Schwrfrk[en] angewiesen
worden, und mithin aus dieser
Summe zu entheben seyen, und in
Ansehung der verlangten Zinse ist
laut Mißiven zu bemerken, daß,
da solche während der Revolutionsund Kriegsjahre nicht abgefloßen seyen, die gegenwärtige hießige Regierung hierüber nicht einzutretten, sondern es bey der freundeidgenößischen Anweisung des verlangten Capitals von 400 fl. Z.V. lediglich bewenden zu laßen, sich im
Fall befinde.
Endlich wurde mit der Behandlung
dieses Geschäftes ein, vom 22ten September d. J. datirtes Schreiben des
Kirchenraths in Verbindung gesezt,
worin derselbe den Kleinen Rath
auf den besondern Geschäftskreis
in’s Klare gesetzt werden. Von dieser Verfügung wird dem Herrn Bezirksstatthalter Frik in Knonau zu
Handen der Petenten und unter
Zurükstellung der von ihnen eingesandten Beylagen Kenntniß gegeben.
Das Präsidium des Sanitätscollegii notificiert dem Kleinen Rathe, daß Herr Rathsherr Hirzel
in seinem neusten an daßelbe
gerichteten Privatschreiben, d. d.
Mayland 23ten November, in Bezug auf die Epidemie zu Livorno
melde, daß neue Berichte, die derselbe aus officiellen Quellen geschöpft habe, ganz beruhigend lauten, und die Besorgniße, welche
hie und da neuerdingen erwekt
worden, ganz verschwinden.
Das von dem Sanitätsrath in Mayland an das hießige Sanitätscollegium, freylich unter einem
frühern Datum, nämmlich unterm
19ten November eingekommene,
und Nachrichten aus Livorno
bis auf den 12ten d. M. enthaltende Schreiben hingegen, ist
über die Ausdehnung der Epidemie in Livorno von minder
beruhigendem Inhalt, zumalen
nach diesen Berichten seit dem
September 3'000 Menschen gestorben und 20'000 entronnen seyen,
auch zuweilen bis auf 40 Sterbefälle in einem Tage sich ereignet haben sollen; in Mayland
aber sey der Gesundheits-Zustand
ganz unverdächtig.
Von diesen eingegangenen Nachrichten wurde einstweilen nicht nothwendig befunden, von hier aus
gegen des Herrn Landammanns
Excellenz Gebrauch zu machen,
sondern die künftige Italiänische Post abzuwarten, da dann die
neuesten und vermuthlich bestimmteren Berichte einlangen
werden.
des verfloßenen Sommers eingelangte, und von dem Kleinen Rath sub
4ten und 18ten Augusti zur Commißional-Untersuchung überwiesene Mezg-bewilligungs-Begehren aus der Abtheilung Knonau des Bezirks Horgen, – wurde beschloßen:
1. Die Gemeinde Maschwanden
in ihrem Mezggerechtigkeits-Begehren vom 30ten Julii und die Gemeinde Ottenbach in dem ihrigen
vom 1ten Augstmonat, – sind in
Folge des angenohmenen allgemeinen Grundsazes ab- und zur
Ruhe gewiesen, daß keinen Gemeinden oder Corporationen Mezggerechtigkeiten ertheilt werden sollen.
2. Dem Wirth Heinrich Hofstetter
von Untermettmanstetten wird
zwar für das mit seiner besizenden Wirthschaft verbundene Recht,
für den Hausgebrauch zu mezgen,
so wie für alle anderen mit diesem Wirthschaftsrecht verbundene
Rechte und Freyheiten, auf den
vor der Revolution bestandenen
Fuß der Hochobrigkeitliche Schutz zugesicheret, hingegen aber die unterm 2ten Augstmonat, mittelst
eines dem Kleinen Rath eingegebenen Schreibens des Gemeindraths
von Mettmenstetten, verlangte
Ausdehung dieses conditionellen
Mezg-rechts auf eine förmliche
Mezg-gerechtigkeits-Bewilligung,
– gänzlich abgeschlagen, da benanntes Ausdehungs-Begehren durch
keinerley Art von Localitätsbedürfniß gerechtfertiget oder unterstützt wird.
3. Dem Wirth Ulrich Kleiner von
Maschwanden, welcher in einer sub
14ten Augusti eingegebenen Petition für eine Mezg-gerechtigkeits-Bewilligung sollicitiert
hat, – wird in Betrachtung, daß
mer in der Gemeinde sind, wo sie
die Vergehung begangen haben,
auf 4 Jahre und beim dritten Mahl
ganz aus dieser Gemeinde weggewiesen.“
Die Redaction des 201 § wurde einmüthig auf folgenden Fuß abgeänderet: „Auf die Schwängerung
in verbotenen Verwandtschafts-Graden, solange nemmlich keine
Criminalstraffe darauf stehet,
und auf die Schwängerung einer
Weibsperson durch ihren Curatoren, oder auch einen anderen, der
eine besondere Aufsichtsverpflichtung gegen sie hat, – so wie auch
auf die Schwängerung einer Weibsperson unter zurükgelegtem
sechszehnten Jahr, – kann von dem
Richter die gewohnte Straffe der
Hurey nicht nur bis aufs Gedoppelte, sondern bey obwaltenden
besonders erschwerenden Umständen, noch mehr erhöhet werden.
Hingegen kann dann der Weibsperson die Hälfte ihrer Buß und unter besonders mildernden Umständen noch mehr nachgesehen
werden.“
Der 203 § wurde auf nachstehende
Weise modificiert: „Wann sich Mitglieder des geistlichen Standes der
Hurey schuldig machen, so sind dieselben noch überdieß von dem Ehegericht, dem Kirchenrath des Cantons zu laiden, welcher, je nach Beschaffenheit der Umständen, dieß elben zur Suspension, Remotion oder
Degradation an den Kleinen Rath
weisen wird. Mitglieder eines Stillstandes, als welchen die Sittenaufsicht zustehet, werden, falls sie sich
dieser Vergehung schuldig machen,
ebenfalls ihrer Stelle verlurstig.“
Der 205 §; „Der einfache Ehebruch: A.
einer verheuratheten Mannsperson
mit einer unverheuratheten Weibsperson, wird mit einem Verweis
zwekmäßig und der Gesetzgebung
würdig, eine diesfällige Verordnung
auf liberale Grundsätze zu bauen, anderseits aber nothwendig, die ehevorigen Polizeyanstalten dieser Art nach
dem Bedürfniß der gegenwärtigen
Zeiten und Umständen zu modificieren.
Der Kleine Rath glaubt, in den beiliegenden Gesezesvorschlag diejenigen Mittel gelegt zu haben, welche
geeignet wären, die Ruhe des Staats,
die Religion und Sittlichkeit und
den guten Namen öffentlicher oder
Privatpersonen auf die möglichst
sichere und eine der Regierung
würdige Weise vor jedem Nachtheil,
der selbigen durch Drukschriften zugefügt werden könnte, zu schützen, und
legt nun dem gedachten Gesetzesvorschlag, in Begleit dieser ehrerbietigen Berichtsweisung, dem großen
Rath zur Sanction vor.
Gesetzesvorschlag
über die Beaufsichtigung der Drukschriften.
Der Große Rath,
In Betrachtung, daß es in den
Pflichten der Landesregierung liegt,
darauf zu wachen, daß weder die innere oder äußere Ruhe des Staats, noch
die Religion und Sitten oder der gute Namen von öffentlichen, oder Privatpersonen, durch irgend eine Art
von Drukschriften gefährdet werden,
und
in Betrachtung, daß diesen Pflichten,
ohne Unterdrükung der Preßfreyheit, durch die erforderlichen Polizey-Anordnungen ein Genügen geleistet
werden kann,
verordnet:
I. Für die polizeyliche Beaufsichtigung des Bücherwesens im Canton Zürich ernennt der Kleine Rath eine Commißion des Bücherwesens in der
Stadt Zürich, bestehend aus einem
Mitglied des Kleinen Raths als Präsidenten der Commißion, einem Mit-
legenheit gesezlich festzusetzen,
welche in dem beyliegenden unmaßgeblichen Gesezesvorschlag
enthalten sind, den der Kleine
Rath dem Großen Rathe zur Sanction vorzulegen die Ehre hat.
Gesetzes-Vorschlag
betreffend die Bedingungen, welche die hießigen Cantonsbürger,
die sich mit fremden Weibspersonen verehelichen, zu erfüllen
haben.
Der Große Rath,
in Betrachtung des in dem gegenwärtigen Zeitpunkt besonders obwaltenden Bedürfnißes,
die gesunkenen Kirchengüter,
Gemeinds- und Armengüter möglichst zu unterstüzen, und
in Betrachtung der ehemals bestandenen Verordnungen über
die Bedingungen, unter welchen
sich hießige Cantonsbürger mit
fremden Weibspersonen verehelichen können,
verordnet:
1.
Ein Cantonsbürger, der sich mit
einer Weibsperson, die zwar auch
Cantonsbürgerin, aber nicht Bürgerin seiner Gemeinde ist, verheurathen will, soll dem Kirchenund Armengut der Gemeinde,
in welcher er das Ortsburgerrecht
besizt, dasjenige bezahlen, was
ehemals unter dem Namen Becher- oder Brautgeld bezahlt worden ist, und nicht unter acht, noch
über achzig Franken betragen
darf.
2.
Jeder Cantonsbürger, der sich mit
einer Weibsperson aus einem anderen Canton oder einer Französischen Bürgerin verheurathen will,
ist gehalten, seinem Gemeindrath
zu zeigen, daß selbige von ehrli-