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mangelung der erforderlichen Confrontationen und anderer nöthiger,
durch den mühsamen und langwierigen Weg der Correspondenz
nur schwer zu erhebenden Anzeigen,
nicht mit erforderlicher Begründniß über den genannten Arrestanten abgeurtheilt werden könne, –
geneigt seyn, in dem obschwebenden
Fall das richterliche Officium zu
übernehmen, weswegen man die
dortige Regierung ersuche, in befürderter Rükantwort der hießigen Behörde anzuzeigen, auf welche Zeit es ihr gefällig sey, den
Niederer samt den hinter ihm
gefundenen Effecten, gegen eine
sehr mäßige Berechnung seiner
Verhaftskosten, an den hießigen
Gränzen in Empfang zu nehmen.
Von dieser Verfügung wird dem
Obergericht, laut Mißiven, rükantwortlich Notiz gegeben.
Die beiden von dem Obergericht
unter gestrigem Dato ausgefällten, und dem Kleinen Rath zuschriftlich communicierten Strafsentenzen über Johannes Furrer
ab dem Ravenspühl, der Pfarre
Pfäffikon, wegen einer, seinem
Bruder zugefügten Verwundung,
welche die erste Ursache des nachher erfolgten Todes des Verwundeten war, – und über den Jacob
Huber aus dem Hegi, der Pfarre
Oberwinterthur, welcher mehrere
Kinder von acht bis fünfzehn Jahren, zu seinen schändlichen Lüsten
mißbrauchte, – werden der Justiz- und Polizey-Commißion in
Originali mit dem Auftrag übergeben, gedachte Strafsentenzen in
Anordnungen des Herrn Landammanns in Bezug auf die Errichtung
der Quarantaine-Anstalten in den
Gränzcantonen Teßin und Graubündten, die innere Einrichtung derselben und die erforderlichen Reinigungs-Anstalten, laut Mißiven,
auch hierorts gegen den Herrn Landammann kräftig zu unterstüzen, dabey aber zu bemerken, daß dennoch
auch in den übrigen Cantonen auf
den Gränzen derselben die Bestimmung eines abgesönderten Locals für solche verdächtige Kaufmanns-Waaren, welche entweder
schon vor den strengeren Anstalten an den äußeren Gränzen ins
Land gekommen seyn, oder auch durch
allfällige Schleichwege eindringen
könnten, notwendig sey, wovon der
St. Gallischen Regierung, unter abschriftlicher Mittheilung des hierorts
an Se Excellenz erlaßenden Antwortschreibens Kenntniß gegeben
wird. Übrigens wird auch diese
Depêche von St. Gallen der verordneten Sanitäts-Polizey-Commißion
mit den dießfalls getroffenen
Verfügungen des Kleinen Raths zu
angemeßenem Gebrauche mitgetheilt.
Das von dem K. K. Herrn Stadthaupteingekommene danknehmige Antwortschreiben auf die demselben unterm
10ten dieß gegebene Communication
der hießigen Sanitäts-Polizey-Verfügungen wegen der Epidemie in
Italien, enthält die Zusicherung des
aufmerksamsten Mitwirkens in
seinem auf die Stadt Konstanz sich
beschränkenden Würkungs-Kreise,
und die Anzeige von seiner dießfalls, sowohl in Ansehung der Reisenden als der Waaren übereinstimmend
mit den hießigen Vorkehrungen, erlaßenen Befehlen, und ist der verordneten Sanitäts-Polizey-Commißidieß
en,
zugelaßen, sondern entweder, nach
dem 7ten § die Sache der in dem Kreis
der Zunftgerichte angeseßenen Parteiwenn selbige aus ehehaften Gründen nicht
erscheinen können, wie auch der außer
dem Kreise des Zunftgerichts wohnhaften Parteien, durch einen von denselben zu bevollmächtigenden Befreundeten oder Verwandten vorgetragen
werden mag, oder nach dem 11ten
diejenige Parthey, welche ihre Streitsache
nicht deutlich vorzutragen im Stande
wäre, von dem hiezu erbettenen Zunftrichter verfürsprechet werden soll.
Zugleich aber wurde angemeßen befunden, der Organisations-Commißion
das Memorial des Zunftgerichts Stäfa
zu dem Ende hin zu überweisen, damit
selbige mit der hiezu erforderlichen
Muße sich bemühe, die in den verschiedenen Gegenden unsers Cantons sich
ergebenden Erfahrungen über die
Zwekmäßigkeit oder Revisionsbedürftigkeit der bestehenden Organisation unsers Cantons, in Bezug auf
die executive richterliche und administrative Verwaltung deßelben zu sammeln,
diesen vielumfaßenden Gegenstand
von allen seinen wichtigen Seiten sorgfältig zu untersuchen und in reife Überlegung zu nehmen, und das Resultat
ihrer dießfälligen Nachforschungen,
verbunden mit ihrem klugen Befinden,
und allfälligen Antrag zu einer revidierten Organisation dem Kleinen Rathe
zu weiter gut erachtender Verfügung
zu hinterbringen.
In Genehmigung des, von der Commißion des Innern mit ihrem dießfälligen
die Regierung vorbehalten müßte,
im Fall des wiederholten unentdekt
Bleibens oder der Verheimlichung
der Thäter nächtlicher Unfugen, die
Vorsteherschaften und sogar die ganzen betreffenden Gemeinden selbst
verantwortlich dafür zu machen.
2. Da der Bericht fällt, daß zum öfteren unzeitig oder totgebohrne
oder vor der H. Tauffe verstorbene
Kinder unter dem Vorwand der Kostensersparung heimlich beerdiget
werden, und aber hiermit unleidliche und höchst gefährliche Unordnungen verbunden seyn können, –
so werden sämtliche Herren Bezirksund Unterstatthalter eingeladen,
durch ihre Untervollziehungs-Beamteten und die betreffenden Gemeindräthe und Polizeybediensteten genaue Acht auf diesen polizeylichen Gegenstand bestellen zu laßen, und alles was ihnen dießfalls
bekannt werden könnte, an höherem
Ort anzuzeigen.
3. Indem Sr Hochwürden, dem Herren Antistes Heß, von diesen beiden,
aus Veranlaßung der im Synodo
geäußerten Desiderien, getroffenen Verfügungen, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz ertheilt wird, ergehet zugleich
das Ansuchen an Wohldenselben,
bezüglich auf den letzteren Gegenstand , die sämmtlichen Kirchenstillstände einzuladen, daß sie an und
für sich selbst und vermittelst ihres Einflußes auf Sigristen, Totengräber, Hebammen u. s. f. dem
gefährlichen Mißbrauch der heimlichen Beerdigungen, ihre vollkommene Aufmerksammkeit widmen.
Dem Herrn Landammann
welcher in einem Circularschreiben
vom 30ten Weinmonat anzeigt:
„daß er, infolge Beschlußes der Tag-
durch cordonmäßige Communication
der Landjäger-posten durchaus die
nöthige Aufmerksammkeit widmen,
theils in die Aufsuchung signalisierter Personen, und in die Abholung und den Transport der Gefangenen die nöthige Beschleunigung
bringen zu können, – eine größere
Anzahl von Mannschaft für das Landjäger-Corps, als die bisherige, durchaus erforderlich sey. In dieser Überzeugung und in Genehmigung
des Antrags der Landjäger-Commißion ist beschloßen worden:
1. Das Landjägercorps soll mit einem Oberofficier und dreyßig Landjägeren vermehrt werden, als worzu die Landjäger-Commißion die erforderliche Einleitung und Veranstaltung zu treffen andurch begwältiget wird.
2. Da bey dieser eintretenden
Vermehrung diejenigen Bestimmungsgründe wegfallen, aus denen der Kleine Rath sub 4ten Octobris 1803 die Wiederherstellung der
verschiedenen Nebenwachen erkennte,
mithin durch Aufhebung dieser lezteren dem Land eine beträchtliche
Erleichterung und Ersparniß zuwächst, – so soll eine von der Finanz- und der Landjäger-Commißion aus beydseitigen Mitgliederen zu bildende Commißion in Berathung nehmen, in welchem Maße
und nach welcher verhältnismäßigen Repartition die sämmtlichen
Gemeinden des Cantons, zu einer,
an die Stelle der ehemahligen Wachtund Patrouille-Gelder trettenden
pecuniarischen Mitwürkung zu
Tragung der mit der Landjäger-Anstalt überhaupt verbundenen
beträchtlichen Unkosten, anzuhalten seyn möchten, als worüber der
Kleine Rath einen dannzumahl von
ihm an den Großen Rath zu weisenden bestimmten Antrag in Form
men-Mehr einen Schreiber und zwey
Stimmenzähler.
4. Der Kleine Rath wird den Präsidenten derjenigen Zünfte, deren
unmittelbar im Großen Rath zu
besezende Stelle erledigt ist, davon
Anzeige geben, und sie werden diese Anzeige hinwieder der Zunftversammlung eröffnen und dieselbe
einladen, zu einer neuen Wahl
für die erledigte Stelle zu schreiten.
5. Wählbar sind diejenigen Mitglieder einer Zunft, welche 25 Jahre
alt sind und ein Grundstük oder
versicherten Schuldbrief von 5000 Schweizerfranken, eigenen und freyen Vermögens besitzen.
6. Die Wahl geschiehet durch geheimes und absolutes Stimmenmehr. Die
Stimmzedel werden jedem Zünfter zugestellt, damit er in der Zunftversammlung selbst, den Namen deßen,
dem er seine Stimme geben will, auf
den Stimmzedel schreibe, oder denselben, wenn er nicht schreiben kann,
durch einen der Stimmzehler oder den
Schreiber, auf den Zedel schreiben
laße.
7. Die Stimmzedel sollen sogleich vor
der ganzen Versammlung verlesen
und gezählt werden, und wann durch
das erste Stimmenmehr kein absolutes Mehr herauskommt, so wird ein
zweytes Mehr vorgenommen, und
dabey lediglich auf die im ersten
Mehr schon vorhanden gewesenen
Personen hin gestimmt; wenn aber
auch dann noch kein absolutes Mehr
sich ergeben würde, so soll zwischen
den zwey höchsten Mehren, durch die
Hand des Präsidenten das Loos gezogen werden.
8. Das neu gewählte Mitglied des
Großen Raths ist verpflichtet, den Beweis seiner Wahlfähigkeit und des dazu erforderlichen Vermögensstandes
unverzüglich und persönlich bey einer von dem Kleinen Rath dießfalls
ten, sowohl in Absicht auf das Innere,
als die dießfälligen Verhältniße
mit den übrigen intereßierten
Lobl. Cantonen, nach den bisherigen
Beziehungen und auf bisherige
Art und Weise, mit fortgeseztem
Eifer und Sorgfalt besorgen.
2o. Die Finanzcommißionwird dem
Stadtrath in Rükantwort bemerken, daß die Regierung die Aufstellung einer eigenen executiven Commißion über das Innere
des Waaghauses genehmige, sich
aber vorbehalte, zwey Aßeßoren
des Kaufmännischen Directorii, als
Repräsentanten der Regierung
der neuen Kauf- und Waaghaus-Commißion beizuordnen, welche
auf den Transitzoll und alles,
was mit dem Intereße des Staats
in Verbindung steht, ihr sorgfältiges Augenmerk richten,
und darüber wachen werden,
daß an den bestehenden, jenes
Institut betreffenden Ordnungen, nichts ohne Vorwißen und
Zustimmung der Regierung abgeändert werde.
3o. Das Kaufmännische Directorium ist eingeladen, zwey seiner Mitglieder, nach beliebiger Auswahl, der Regierung
als Aßeßoren der neuen Kaufund Waaghaus-Commißion vorzuschlagen, deren Ernennung
der Kleine Rath sich alsdann vorbehält.
4o. Die Finanzcommißionist ersucht, die von dem Stadtrath entworfene Pflichtordnung für
die Kauf- und Waaghaus-Beamten des nähern zu prüffen;
und wenn nichts darin enthalten ist, was den Rechten des Staats
oder der erforderlichen Ordnung
zu widerlauft, so ist die Finanzcommißion begwältigt, diese neue
Ordnung zu ratificieren, und davon dem Stadtrath Eröffnung zu
thun, so wie ihm, im Gegentheil,
gungen bestimmten Patentlösung
von 20 bis 80 Franken auf die Ertheilung von Metzggerechtigkeiten, nicht ganz im Verhältnis mit
den, aus den leztern sich ergebenden mehreren Vortheilen stehen
würde.
2. Nach dem 16. Articul des Handwerks- und Gewerbs-polizey-Gesetzes vom 28ten May, sollen solche
Gemeinden, welche bereits Metzggerechtigkeiten besitzen, weiterhin
bey selbigen geschützt bleiben, mithin die im 1sten Paragraphen enthaltene Bestimmung nicht zurükgreiffend
seyn.
3. Aus vorerwähnten Gründen, zu
denen auch noch derjenige hinzukommt, daß sich aus der vorgenohmenen Commißional-Untersuchung ergiebt, daß keinerlei Art
dringenden Localbedürfnißes
für die Empfehlung des Ansuchens
der Gemeinde Wipkingen vorhanden sey, – ist dieselbe in ihrem
eingelegten Begehren einhellig abund zur Ruhe gewiesen worden,
welches ihr anzuzeigen der Herr
Bezirksstatthalter Angst andurch
aufgeforderet wird.
Die von dem hießigen Obergericht
unter heutigem Dato ausgefällte,
und dem Kleinen Rath zuschriftlich
communicierte Strafsentenz über
den Pierre Prévôt von Paris, welcher
sich seit einigen Jahren als Gärtner
im hießigen Canton aufgehalten,
und den 22ten Augusti a. c. auf der
Bleiche des Herrn Hofmeister bey
Wipkingen ein Stük Baumwollentuch gestohlen, – wird einerseits
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu beförderlicher Execution und
anderseits, da solches einen Französischen Bürger anbetrifft, des Herrn
Landammanns Excellenz [lt. Mißiven]
mit dem Ansuchen communiciert, die
allianzmäßige Notification an den
Kayserl. Französischen Herrn Bott-
schweifendem und vorzüglich aus
Italien herkommenden fremden
Gesindel zu befürchtenden Schaden
und Nachtheil, eine von den Grenzen her von Canton zu Canton fortgehende Streiff- und Betteljagd
veranstaltet, und zwischen den
Cantonen specielle Verabredungen, rüksichtlich auf Übernahme
und weitere Versendung des aufgetriebenen Gesindels, getroffen
werden möchten“ – mit dem
Auftrag mitgetheilt hat, in fürdersamme Berathung zu nehmen, was
für ein Gebrauch hießigen Orts,
in dienlichen Einverständniß
mit den benachbarten Lobl. Ständen von dem dießfälligen Antrag Sr Excellenz zu machen sey;
als welchem Auftrag die Landjäger-Commißion mittelst ihres sorgfältigen Berichts und Gutachtens
vom 27ten hujus ein Genügen geleistet hat, – so ist der Kleine
Rath, nach Anhörung jenes Gutachtens, ganz in die darinn geäußerten Begriffe eingetretten, und hat demnach befunden, daß zwar eine solche allgemeine Streif- und Betteljagd
unter obwaltenden Umständen
allerdings von Nutzen seyn werde,
daß aber – [da der hießige Canton bereits von dem Bettelgesindel merklich gereiniget, und
auch durch die gemeinschaftlich
von der Landjäger-Commißion
und der außerordentlichen Sanitäts-Polizey-Commißion getroffenen sorgfältigen Verfügungen dem Eindringen der
in Sanitäts-Rüksichten verdächtigen Personen kräftigst
vorgebogen sey, und auch der
hießige Canton auf keiner Sei-
3. Es wird ein neues bleibendes
Consistorium für die französische
Kirche gebildet, und in daßelbe aus
dem Schoße des Kleinen Raths
Herr Rathsherr und alt Sekelmeister Escher,
Herr Rathsherr Wyß, bisherige Vorsteher, und auf erfolgtes Absterben
des dritten ehemaligen Regierungs-Mitglieds, des bestverdienten Herrn
alt Zunftmeister Bürklis,
Herr Rathsherr Rahn geordnet.
4. Diese 3 Herren Regierungs-Räthe, die beiden, laut oben erwähnten und ratificierten Entwurfes
von dem Stadtrath beyzuordnenden
Mitglieder der Herr Pfarrer an
der französischen Kirche, und ein
hießiger Einwohner aus der Claße,
der sogenannten Refugies, oder vertriebenen Glaubens-Genoßen [wenn
dergleichen hier befindlich sind] bilden das Consistorium der französischen Kirche.
5. Dieses Consistorium hat die
gleichen Obliegenheiten und Befugniße in Leistung der Gottesdienstlichen Verrichtungen, und
Besorgung der Wahlen des Vorsingers und Sigristen, – und in
allen anderen Beziehungen, welche der bisherigen Vorsteherschaft
der französischen Kirche geeignet
waren.
6. Daßelbe wird die Effecten des
französischen Kirchen- und Armenfonds dem hießigen Stadtrath
übergeben, welcher dieselben
nach dem § C der folgenden, von
dem Kleinen Rathe ratificierten
Bestimmungen, in Verwahrung
nimmt.
7. Bestimmungen über die zwischen den von der Regierung gewählten Vorstehern der französischen Kirche und dem hießigen
Stadtrat, als Repräsentanten der
Stadtgemeinde, Statt habenden
Verhältniße, wegen der künftigen
Verwaltung und Verwendung des
Kirchen- und Armenfonds für die
französische Kirche.
theils der Justiz- und Polizey-, theils
der Landjäger-Commißion copialiter
und mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, durch alle in ihrer Hand liegenden Polizeymittel dem Faure
nachforschen und ihn, falls er sich im
hießigen Canton betretten ließe, unverzüglich anhalten und anhero lieferen zu laßen, damit – nach dem
an den Herrn Landammann gerichteten
Begehren der Kayserl. Französischen
Ambassade, – die Auslieferung deßelben allianzmäßig eingeleitet werden könne. – An des Herrn Landammanns Excellenz ist das in den heutigen Mißiven enthaltene Recepiße
erlaßen worden.
Da es sich aus der hinterbrachten
sorgfältigen Weisung der Justiz- und
Polizey-Commißion vom 31ten und dem
ihr beygefügten umständlichen Amtsbericht des Herrn Bezirksstatthalter
en
Steiner von Winterthur vom 28t¬
Octobris ergiebt, daß die unter den
Mitgliederen des Zunftgerichts Neftenbach gewalteten, und von dem
Kleinen Rath unterm 27ten Septembris an die Justiz- und Polizey-Commißion gewiesenen Anstände wegen fernerem Beysitz des Herrn
Zunftrichter Christoph Brandenberger, dardurch beseitiget seyen, daß
dieser lezterefreywillig seine Dimmißion verlange, – so ist ihme in diesem seinem Entlaßungsbegehren
entsprochen, und
Herr Altuntervogt Ganz von Buch
an seiner Statt einhellig zum Mitglied des Zunftgerichts Neftenbach
erwählt worden; als worvon Herr
Bezirksstatthalter Steiner zu Handen der betreffenden Personen und
Behörden benachrichtiget wird.
Nach Anhörung der verschiedenen, unterm 9ten Octobris von der Commißion
der administrativen Streitigkeiten
an die Commißion des Innern hinter-
genheit wiederum bewiesene ausgezeichnete Sorgfalt, Klugheit und
Thätigkeit, und die dießfalls gehabten vielfältigen Bemühungen beßtens verdankt, und derselbe ersucht, auf alle übrigen
Verwandten des verstorbenen Rothgerwer Müllers, durch die Vorsteherschaft der Gemeinde Elgg, ein
wachsames Auge richten zu laßen,
und dieselben, nach Beschaffenheit
der Umstände und eigenem sorgfältigem Befinden des Herrn Bezirksstatthalters, mit Hausarrest
zu belegen. Auch zweifelt der Kleine Rath nicht, daß bey der Untersuchung der Arzneien des Vieharzt Mantels ebenfalls werde nachgesehen worden seyn, ob sich nebst
den zweyerlei Gattungen Arsenik
nicht auch etwa Sublimat vorgefunden habe.
Da es sich aus dem sorgfältigen
Bericht der Commißion des Innern
vom 24ten dieß zeigt, daß der
uneheliche circa 10jährige Sohn
der Barbara Fröli, Tochter des
brandbeschädigten Jacob Fröli von
Hochfelden, wegen der ausgezeichneten Thätigkeit und Uneigennützigkeit, womit er sich bey dem
daselbst stattgehabten Brand benommen, von der Hilfsgesellschaft
in hier zu Erlernung eines
Handwerks unterstützt werden
wird, hierbey aber es sehr wichtig
ist, daß derselbe ein Gemeindsburgerrecht besitze, und da die
dießfällige Annahme von Seite des
Gemeindrathszu Hochfelden laut
gedachtem Bericht verweigert worden, es sich aber aus der vorgenommenen Untersuchung der Commißion
des Innern ergiebt, daß gedachter
unehelicher Knabe in Folge der, auf
einen formellen Vertrag mit dem
L. Canton Schaffhausen de Ao. 1737 sich
gründenden, und abschriftlich bey
den Acten liegenden Sentenz des
l[ichen]
Maaßnahmen bekannt macht,
so wird [unter Mittheilung der Zuschrift Sr Excellenz] dem Sanitäts-Collegio aufgetragen, sich dießfalls
ununterbrochen alle möglichen
Berichte von dem Gang der Sachen
zu verschaffen, und die, je nach Beschaffenheit der Umstände und
nach den hießigen Localitäten erforderlichen Veranstaltungen, in
dienlichem Verein mit den Sanitätsbehörden der übrigen Lob¬
Stände, zu treffen.
Dem in Geschäften der hießigen
Postdirection in Mailand befindlichen Herrn Rathsherr Hirzel, solle
[lt. Mißiven] das Ansuchen zugehen, sich gefälligst die ihm nach
seiner dermahligen Stellung
leicht zu enthebenden Data über
den Gesundheitszustand von Spanien und Toscana zu verschaffen,
und, im Fall wichtiger neuer Ereigniße, dem Präsidio des Sanitäts-collegii davon Mittheilung
zu machen.
Des Herrn Landammanns Excellenz
ist, unter geziemender Verdankung Hochdero diesem Gegenstande gewiedmeter Aufmerksamkeit und Sorgfalt, – von diesen
Verfügungen [lt. Mißiven] Kenntniß zu geben, – und die Anzeige
beyzufügen, daß [lt. Berichten,
welche die hießige Sanitätsbehörde von derjenigen in Mailand erhalten habe] die in Livorno herrschende Epidemie in keiner eigentlichen
Verwandtschaft mit dem gelben Fieber stehe, sondern vielmehr ein mit
ungewöhnlicher Mortalität verbundenes Gallenfieber sey, daß man
aber hießigen Orts gleichwohl diesen
Gegenstand nicht aus dem Auge
verlieren werde.
Das unterm 25ten Octobris von dem
Zollbeamteten Caspar Keller zu Eglisau eingegebene ehrerbietige Dankschreiben für den ihm sub 23ten Octobris von dem Kleinen Rath bewillig-
rechtweisung für die beyden genannten Ärzte und den Gemeindammann Boßhard beauftragt habe, –
so hat der Kleine Rath, seiner Stellung gemäß beschloßen, den Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach einzuladen, auch im Namen dieser
Behörde, die gedachten 3 Personen
auf die, durch ihr Versehen entstandenen Folgen aufmerksam
zu machen, und ihnen, unter Androhung ihrer Entlaßung, für
die Zukunft bey allfälligen
ähnlichen Ereignißen mehrere
Wachsamkeit und schnelle Anzeige an Behörde zu insinuieren.
Dem Herrn Unterstatthalter
Kaufmann wird auf die, dem
Kleinen Rathe unterm heutigen
Datum einberichtete Frage der
Holzgenoßen von Goldbach, welche eine eigene Waldung und
Allmend besitzen, „wer nämlich ihren jüngsthin neugewählten Forster zu beeidigen habe?“
zu Handen der Holzgenoßen und
zu seiner eignen Notiz die Weisung ertheilt, daß die Beeidigung des gedachten Forsters
durch den Herrn Unterstatthalter, in Zuzug der Mitglieder der Holzgenoßenschaft von
Goldbach geschehen soll.
Auf die sorgfältige, mit einer
Dépêche des Kaufmännischen Directoriums zu St. Gallen vom
1ten dieß begleitete Anzeige
des hießigen Directoriums
der Kaufmannschaft vom 6ten
dieß, in Betreff einer, seit einiger Zeit im Wurfe liegenden
Zollerhöhung im Canton Graubündten, welche auf das, durch
den Fußacherboten geführt werdende, gemünzte Gold und Silber gelegt werden will, hat der
des Gebäudes begriffen sey.
Inzwischen wird der diesfällige
Bericht der Commißion des Innern,
zu Handen der Steuer-Section
zugestellt, damit letztre bey ihrer Berathung über die, dem Kleinen Rath anzutragenden Steuerverfügungen, von den erhaltenen
Datis den angemeßenen Gebrauch
zu machen beliebe.
Die Berathung über den Entwurf
eines Matrimonialgesetzbuchs wurde fortgesezt, und erstrekte sich über
den 108 bis und mit 129ten § des von
der Trennung des Ehevertrags handelnden 3ten Tituls des 1sten Theils,
den die gesetzwidrigen Ehen und
ihre rechtlichen Folgen betreffenden 4ten Titul, den 1sten vom
Paternitäts-Proceß, den 2ten von
der Entschädigung der Weibspersonen, den 3ten von der Unterhaltung der unehelichen Kinder, und
den 4ten vom Zustand der unehelichen Kinder handelnden Abschnitt
des zweyten Theils, bis und mit §
187.
Die Redaction des 110 § wurde auf
folgende Weise berichtiget: „Wann
die Scheidung aus Gründen verlangt wird, welche eine, dem Leben oder der Gesundheit des Klagenden drohende Gefahr enthalten, so mögen die Partheyen auch
während des Proceßes, mit Bewilligung des Ehegerichts, von einander getrennt leben, und für diese Zeit von dem Ehegericht der
unschuldigen Frau eine Unterhalts-Summe oder dem Unschuldigen, der Unterstüzung bestimmt
werden.“
Im 178 § wurde die Bestimmung wegzulaßen erkennt, kraft deren ein Schwängerer, wenn er mehr als zehn Jahr älter
ist, als die Geschwängerte, von dem Richter angehalten werden könne, der Ge-
Anleitung und Vorschrift erforderlich ist,
Verordnet:
1. Die in den Zunftverzeichnißen
jeder Zunft eingeschriebenen Bürger versammeln sich am 31 Merz
1805, nach Beendigung des Morgen-Gottesdiensts in den durch den Beschluß der Regierungs-Commißion
vom 17ten Merz 1803 festgesezten
Versammlungsorten, und unter dem
Vorsitz des Gemeindammanns derjenigen Gemeinde, in welcher die Zunft
versammelt ist. Wo ein Statthalter
sich in einer Zunft befindet, der
nicht Mitglied des Großen Raths ist,
da führt dieser den Vorsiz, und falls
der Gemeindammann Mitglied des
Großen Raths wäre, so wird er durch
den Gemeinds-Präsidenten, und dieser, wenn er sich im nämmlichen Fall
befindet, durch das im Rang zunächst auf ihn folgende Mitglied
des Gemeindraths des Versammlungsorts ersezt.
In der Stadtgemeinde Zürich wird
der Kleine Rath denjenigen Bürger
jeder der 13 Zünfte ernennen, der
die Versammlung präsidieren soll.
2. Der Kleine Rath wird begwältiget, rüksichtlich auf die Einschreibung derjenigen Bürger, welche
erst seit dem Frühjahr 1803 zum
gesezlichen Alter oder anderen, damahls noch nicht beseßenen Stimmfähigkeits-erfordernißen gelangt,
mithin noch nicht in die bestehenden Zunftregister eingeschrieben
sind, – so wie rüksichtlich auf die
nöthige Revision dieser bestehenden Zunftregister überhaupt,
annoch vor der nächsten Wiederbesammlung der Zünfte die angemeßenen Verfügungen zu treffen.
3. Die auf den 31ten Merz zu veranstaltende Versammlung jeder Zunft
wählt allervorderst aus ihrer Mitte,
durch offenes und relatives Stim-