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nun die Natur der Schuld von 300 fl.,
welche dem hießigen Weinhändler
Wilhelm Gujer von seinem Schwager
dem dortigen Bürger und Metzger
Ulrich Rehfuß bezahlt worden, von
der Creditorschaft des letztern streitig gemacht werde, die Rehfußische
Creditorschaft zu verbscheiden sey,
daß sie sich mit ihren dießfälligen
Ansprachen an den competierlichen
Richter, nämmlich das in hießiger Stadt
aufgestellte Bezirksgericht zu wenden, und daselbst seine Rechtssache
auszufechten habe; zumalen die
hießige Regierung sich mit diesem
Geschäft, unter den gegenwärtigen
Umständen nicht weiter zu befaßen im Fall sey.
Das Schreiben des churfürstlich
Badischen Obervogteyamts zu Reicdie Anzeige enthalten ist, daß
der Jauner, Johannes Minder, vulgo
Clemensen Hannes, auf deßen
Einziehung von der hießigen Regierung, laut Außage der in
dortigem Zuchthaus befindlichen
Magdalena Küßler (Gunkelis
Madlä) ein Preis von fl. 150 ausgesezt worden, nebst seinem Sohn
in Ramsen ausfindig gemacht,
und deßen Arrestation in Stein
veranlaßet worden sey, und dann
das Ansuchen beygefügt wird,
daß die gedachten 150 fl. zur Bestellung an den Keßler Wiesenhat von Eitingen, deßen geheimer Mitwirkung gedachte Arrestation zu verdanken sey, dem
Oberamt zu Ebingen übermacht
werden möchten, – wird der Justizund Policey-Commißion mit dem
Ersuchen im Original mitgetheilt,
in den Rathsprotokollen den Umstand der Preisaussetzung auf
die gefängliche Einziehung des
Clemensen Hannß, und die dieselbe begleitenden Umstände zu
verificieren, und dieser Behörde ihren dießfälligen Bericht und Befinden zu hinterbringen.
hältnißen] der ehemalige landesherrliche und Bischöfliche Nexus
zwischen dem hießigen Stand und
dem Landsfrieden keinen Titul
mehr ausmachen könne, um die
dermahlige Regierung zu fortgesezter Übernahme solcher von der
ehemaligen Standesregierung
eingegangener und mit nunmehro verlohrenen Rechten in unmittelbarem Zusammenhang gestandener Verbindlichkeiten pflichtig zu machen, und daß eben so
wenig die Wiedererlangung der
hießigen Domainen im Canton
Thurgau die Fortsezung der [in
Folge ehemaliger Verhältniße]
denselben bloß zufällig aßigniert gewesenen Ausgaaben, involvieren könne. Gleichwohl aber
hat der Kleine Rath theils die
ganz besonderen Verhältniße,
unter denen der Herr Pfarrer
Heidegger seiner Zeit die Pfründe Arbon übernohmen hat, theils
den Umstand, daß ihme der Genuß des ihm von der vormaligen hießigen Standesregierung
geordneten jährlichen Personal-Additaments nur ein einziges
Mahl zu Theil geworden, – die
Finanzcommißion begwältiget,
dem Herrn Pfarrer Heidegger
für ein und alle Mahle eine
Gratification von 240 Franken
an Geld ausbezahlen zu laßen,
als worvon demselben durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Da die Kirchenvorsteherschaft von
Wezikon, mittelst einer geziemenden Adreße vom 20ten hujus, der
Standesregierung den, der Kirche
Wezikon zuständigen Theil des
Zehentens von Medikon, Robenhausen und Ettenhausen, wie auch die
der Kirche und Pfrund Wezikon
zuständigen Grundzinse, käuflich
und gegen Anweisung theils eines Geld-capitals, theils eines jähr-
sandtschaft die verlangte Instruction und Vollmacht, wie die Mißiven des näheren zeigen, dahin zu
erteilen: „Ungeachtet man hießigen Orts auch jezo noch in der Überzeugung stehe, daß der reine Ertrag des Amtes St. Geörgen in
Stein das lezte Anerbieten des L.
Standes Schaffhausen beträchtlich
übersteige, – so wolle man sich
dennoch, aus nachbarlicher Freundschaft gegen gedachten L. Stand, darzu verstehen, daß das von seiner
Ehrengesandtschaft in der Note vom
25ten hujus gemachte Anerbieten
von Abtrettung sicherer,Schaffhausischer Gefälle im hießigen Canton,
die einen jährlichen reinen Ertrag von 1500 fl. Zürich-Valuta
abwerfen, – zum Fundament
der weiteren Unterhandlungen
angenohmen werde; jedoch mit
dem klaren Vorbehalt, daß vom
L. Stand Schaffhausen, in Bezug
sowohl auf die Beschaffenheit, als
auf die Werthung der abzutretenden Gefälle, annehmliche und
gefällige Bedingniße vorgeschlagen, und für die zustande kommende Übereinkonft die gesezmäßige Ratification des hießigen Großen Raths vorbehalten
werde; und endlich in der Meynung, daß die von dem L. Stand
Schaffhausen bereits angebotene
Entlaßung der vertragsmäßigen
hießigen Verpflichtungen gegen
die Pfründe Dörfflingen, mit
in die Convention aufgenommen
werde, auf diese Weise und mit
diesen Reservationen möge die
Ehrengesandtschaft zum Abschluß
mit Schaffhausen, auf Ratification
hin, Hand bieten.“
Das Präsidium notifiziert dem Kleinen Rath die demselben zu Handen
dieß und von der Regierung des
L. Standes Schaffhausen, unterm
8ten dieß, in Bezug auf diesen
Gegenstand eingelangten Antworten, mitgetheilt werden, woraus sich ergiebt, daß der zuerst
sich Vetscher und dann Niederer
genannte Inquisit wahrscheinlich
ein aus dem Fürstenbergischen
gebürtiger Theodor Fischer sey,
welcher vor einiger Zeit von dem
dortigen Obervogteyamt Neustatt
wegen müßigen Herumziehens
verhaftet worden, und unterm
15ten August letzthin aus dem Gefängnis entwichen ist, daß die
dießfälligen Acten und Konstatierungs-Belege von gedachtem
Obervogteyamte hieher werden gesandt werden, und daß, – was den
Ebbmann betrifft, – von der schaffhausischen Cantons-Regierung durch
die Policeybeamten die sorgfältigste Nachforschung und Aufsuchung veranstaltet, aber nichts
von ihm entdekt worden ist, zumahlen sich vermuten laße, daß
der Niederer nicht die Wahrheit angegeben habe, indem in der ganzen Gegend von Merishausen
kein Wirthshaus zum Kreuz genannt existiere, – so wird nunmehr dem Obergericht durch abschriftliche Mittheilung der Antwort
von Donaueschingen und Schaffhausen von dem bisherigen Erfolg
der dießfälligen Nachforschungen
und dießfalls gethanen Schritte
Kenntniß gegeben, mit dem Beyfügen, daß es dem Obergerichte
selbst gefallen möchte und leicht
seyn werde, durch seine Verhörcommißion, vermittelst Inquirierung des Niederes nach Anleitung der eingekommenen Schreiben, die quästionierlichen Umstände verificieren, und die ge-
mit sich brächte, theils mit den
unterm 21ten Julii der Hochfürstlich Schwarzenbergischen Regierung dießfalls ertheilten
Zusicherungen in gänzlichem
Widerspruch stünde, – so ist
einhellig beschloßen worden,
daß es für dieses Jahr bey
dem dießfälligen Articul des
Jagdmandats vom 31ten May
sein unabgeändertes Bewenden haben, mithin der ennertrheinische Theil der ehemaligen Herrschaft Eglisau weiterhin im Jagdbann verbleiben,
wenn aber daraus unter veränderten Umständen würkliche Nachtheile für die betreffenden Gemeinden entstehen
sollten, diesen Lezteren unbenohmen sein solle, auch im
könftigen, oder einem der folgenden Jahren, wieder mit
einem dießfälligen ehrerbietigen Petito bey der Regierung einzukommen, welche sich
alsdann vorbehaltet, die Gedanken ihrer Jägercommißion darüber zu vernehmen, ob, wie
und auf was Art der Bann jährlich auf einige, zu bestimmende
Zeit zu öffnen wäre? – Von
diesem Beschluß wird sowohl
der verordneten Jägercommißion als dem Herrn Unterstatthalter Ganz von Rorbas Kenntniß gegeben, und
dem lezteren aufgetragen,
auch den fünf betreffenden
Gemeinden dießfällige Kenntniß zu geben.
Da der Lobl. Stand Schwytz mittelst
seiner Zuschrift vom 10ten hujus das
dießeitige Schreiben vom 6ten, durch
die Anzeige erwideret, daß Er den
Löhlismühler Kleinert bereits befelchnet habe, mit Ende dieses Jah-
Requisitorial-Schreiben an die
Eidsgenößischen Regierungsbehörden erlaßen worden sey, – hat
den Kleinen Rath zu Erzielung
der möglichsten, so höchst nothwendigen Sicherheit der Zuchthausanstalt, bewogen, besonders bey der
gegenwärtigen Abwesenheit zweyer Mitglieder der Zuchthauscommißion, dieselbe noch mit einem
Sachkundigen, und in der Nähe
des Zuchthauses wohnhaften Mitglied des Kleinen Raths zu vermehren, und dem Herrn Rathsherren Felix Escher den Beysiz
in gedachter Commißion zu übertragen, zugleich aber die Zuchthauscommißion einzuladen, die
Ursachen, welche den Entwichenen ihre Flucht erleichtert haben, auf das sorgfältigste zu
untersuchen, und dieser Behörde mit dem dießfälligen Bericht das Resultat ihres Vor-Rathschlags zu hinterbringen, auf
was für eine zwekmäßige Weise, sey es durch Verbeßerungen
im Innern des Zuchthauses, oder
durch Vermehrung der Wache,
künftigen Evasionen vorgebeugt
werden könne.
Die Wahl eines neuen Mitgliedes
in die Zuchthauscommißion geschah
durch Namsung und mit Mehrheit der Stimmen.
Der Kleine Rath, auf den Bericht
des Herrn Unterstatthalter Ulmer
vom 14ten dieß, und die demselben
beygebogene Vorstellung des Gemeindraths zu Wädenschweil vom
12ten dieß, in betref des Hintersitzes des daselbst sich aufhaltenden
Schneidermeisters Friedrich Gwünnert von Stuttgard, hat seinen, unterm 4ten dieß hierüber gefaßten
Beschluß bestätigt, und erkennt, daß
dem Gwünnert der Aufenthalt in
Wädenschweil in der Meinung,
bis künftigen Martini zu gestatten sey, daß derselbe dem Gemeind-
Cantons, verübten Diebstahl,
in gefängliche Verhaft gezogen,
von dem Bezirksgericht Uster
darüber gerichtlich einvernommen, und von ihm, nach vorläufig geführter Prozedur, an den
Vollziehungsbeamten des Districts Tobel überliefert worden sey, das, mit dem Arrestanten übersandte Kostensverzeichnis aber sich auf eine sehr beträchtliche Summe, nämlich ohne
die Zehrungskosten deßelben
auf der Reise nach Affoltrangen, auf 38 Frk[en] 5 Bz[en] und
per Leztre auf 5 fl. 20 ß sich belaufe, weßwegen die dortige
Regierung, ungeachtet diese
Kösten bereits bezahlt sind, den
Wunsch äußert, daß solche Kösten für künftige ähnliche
Fälle moderiert, oder wenn dieß
nicht zu bewerkstelligen wäre,
ihr auf dem Wege bundesgenößischer Mittheilung, die hierseitigen Gerichtsgebühren bekannt
gemacht werden möchten, um
auch dortseits die erforderlichen
Vorkehrungen treffen zu können,
– und bey Verlesung des quästionierlichen Conto wirklich eint
und andere Artikel, als z. B. per
Gerichtsweibel und Landjäger
von auffallender Natur sind,
es auch wesentlich ist zu wißen,
wie die von dem Gericht Uster
geschehene Überlieferung des
gedachten Arrestanten, da sie
ohne Vorwißen der hießigen Regierung geschehen, veranlaßt
worden sey, so wird das eingekommene Schreiben der Regierung
des Cantons Thurgau, nebst dem
erwähnten Conto, der Justiz- und
Policey-Commißion zu gefälliger
sorgfältiger Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Befindens überwiesen,
terung der Einquartierungs-,
Requisitions- und Lieferungs-Lasten aus dem [gegenwärtig
noch in ca. 40'000 lb. haltenden]
Capellengut Hochfelden geschöpften
8000 lb, dem gedachten Capellengut zu refundieren, – wird der
Commißion der administrativen
Streitigkeiten mit dem Auftrag
übergeben, dieses Geschäft des
Näheren zu untersuchen, und
gütlich oder rechtlich zu beseitigen.
Nach Anhörung der von der Finanzcommißion unterm 5ten hujus hinterbrachten Weisung, worinn der schlechte Zustand der verpachteten Schloßgüter von Wädenschweil und besonders die Deterioration der zu diesem Domaine gehörigen Güter geschilderet,
und die Einfrage gethan wird,
ob, auf die Rudera des abgebrannten Schloßes Wädenschweil, wieder ein, dem ehemaligen ähnliches, obrigkeitliches Gebäude,
oder aber nur die für das Bedürfnis der dortigen Cantonal-Domainen und zu Beförderung
ihrer Wiederaufnahme erforderlichen Pachtgebäude aufzuführen seyen? – wurde die
Finanzcommißion ersucht, dem
Kleinen Rath mit Beförderung
einen Plan und Kostens-Devis
zu hinterbringen, wie das abgebrannte Gebäude aus der bekannten Entschädigungßumme von
20'000 fl. auf Art und Weise wieder aufzubauen sey, daß ein
21ten Decembris 1803, enthaltend
eine erneuerte Stillstandsordnung.
Es wurde nämmlich ungewiß, ob nun
solche Gemeinds-Ammänner, welche
außer dem Gemeindrath gewählt
werden, dennoch dem Stillstand beysitzen können.
Je wichtiger nun der Umgang der,
auf die Moralität des Volks so entscheidend einfließenden Stillstände ist, desto dringender däuchte es
den Kleinen Rath auf eine gesezliche
Bestimmung den Bedacht zu richten,
durch welche jene wesentliche Lüke ausgefüllt würde.
Und da die Gemeindsammänner wesentlich mit der Beaufsichtigung
und Handhabe der Ortspolizey
beauftragt sind, so scheint es dem
Kleinen Rathe unumgänglich
nothwendig, dieselben, sie mögen
Mitglieder des Gemeindraths
sein oder nicht, dem Stillstand
mit Sitz und Stimme beyzuordnen. Er nihmt daher die Freyheit, hierüber dem Großen Rathe
den beyliegenden Vorschlag als
Supplementar-Artikel zu der
Stillstands-Ordnung, zur Sanction vorzulegen, stellt aber die
Genehmigung dieses unvorgreiflichen Antrags gänzlich der Weisheit des Großen Raths anheim.
Supplementarartikel
zu dem Gesetz vom 21ten Decembris
1803, enthaltend eine erneuerte Stillstands-Ordnung.
Den Gemeindsammännern gehört
das Recht des Beysitzes in dem
Stillstand zu, – sie mögen Mitglieder des Gemeindraths seyn,
oder nicht. Sie haben mithin in
selbigem, gleich den andern Stillständern Sitz und Stimme.
Das Recepiße des Obergerichts
vom 27ten dieß für das Schreiben
vom 26ten dieß, wegen des in der
Reuß ertrunkenen Caspar Hausammanns von Bändlikon, ist ledig-
gestellten Behörden davon ungesäumte Anzeige zu machen.
Der Gemeinrath hat die Policey-Aufsicht über den Verkauf der Lebensmittel.
Desnahen sollen in allen Gemeinden, wo sich Bekereyen und Mezgen befinden, die Brodwäger und
Fleischschäzerstellen wieder eingeführt, und von den Gemeindräthen entweder aus ihrer Mitte,
oder mit anderen sachkundigen
und rechtschaffenen Männeren besezt werden, welchen die bereits bestehenden oder hinkünftigen allgemeinen Policey-Verordnungen
zum Leitfaden dienen.
Zur Sicherung des allgemeinen
Verkehrs stehet den Gemeindräthen
die Erprobung von Maß und Gewicht zu.
Die Policey über die Gasthöfe und
Schenkhäuser, die Policey der Jahr- und
Wochenmärkten, die Policeyaufsicht über die Fremden, und die
Vollziehung der Gesetze gegen die
Bettler, stehen dem Gemeindrath
zu.
Ebenso die Aufsicht über die Vollziehung der Policey-Geseze in Betreff
der Handwerken und Gewerbe, nach
näherem Innhalt derselben.
Alle in einem Gemeindsbezirk
gerichtlich verfügten, oder freywillig vorhabenden Ganten oder Versteigerungen von liegenden oder fahrendem Gut, müßen zur Kenntniß des Gemeindraths gebracht
werden, dem die Policey-Aufsicht
bey Abhaltung derselben zusteht.
Der Gemeindrath besorgt eintrettenden Falls die Einquartierung
schäfts-Anbahnungen anwünscht,
– wird die Finanzcommißion
zugleich zum Voraus begwältiget, nach dem bereits sub 23ten
Junii gefaßten Beschluß, dem
Herrn Burgermeister und Ehrengesandten, falls es sich bey
seiner Rükkonft zeigen sollte,
daß die von der Tagsatzung
ausgeworfene Entschädigung
für die Mitglieder der Deputation nicht hinreichend gewesen, um die aus dem bekleidenden ansehnlichen öffentlichen Character herfließenden
Ausgaben zu bestreiten,
den Überschuß der gehabten
Auslagen von Staats wegen
zu bonificieren.
Da es sich aus einer unterm 17ten
hujus von der Justiz- und Policey-Commißion hinterbrachten
sorgfältigen Berichtsweisung
ergiebt, daß sich vielleicht die
Gelegenheit zeigen würde, den
zu lebenslänglicher Gefangenschaft verurtheilten Staatsverbrecher, Joh. Jacob Hanhart von
Pfäffikon in einer der spanischen Besitzungen in Amerika
unterzubringen, – so wird,
auf dießfalls gethane Einfrage,
die Commißion begwältiget, rüksichtlich auf diesen Gegenstand
mit des spanischen Ambaßadoren, Herrn Ritters von Caammanno
Excellenz in nähere Correspondenz und Unterhandlung zu
tretten, und zu trachten, wo
immer möglich, sowohl den benannten Hanhart, als allfällig
andere von den zu lebenslänglicher oder mehrjähriger Detention verurtheilten hießigen
Staatsverbrechern, auf den in
der dießfälligen Weisung aus
Stellen wieder in erforderlichen Stand zu sezen, sondern allfällige künftige Gefahren von
sich abzuwenden, welches derselben um soviel eher gelingen wird, wenn sie bey den dießfälligen Arbeiten nach der ihr
von dem Experten ertheilten
Anweisung zu Werke geht.
Um aber dem Gemeindrath
von Horgen desto sicherer zu
diesem Zweke zu verhelfen,
ist die Regierung bereit, demselben den Herrn Straßeninspector Spitteler zur Ertheilung
der ferner nöthigen Anleitung
noch auf kurze Zeit verabfolgen zu laßen, zu welchem Ende hin der Gemeindrath im
Fall des Bedürfnißes, sich lediglich an das Straßendepartement zu wenden hätte, welchem von dieser, an den Gemeindrath von Horgen ergehenden
Verbscheidung Mittheilung
gethan wird.
Das Schreiben von Landammann
und Rath des Cantons Appenzell
der A. R. vom 3ten dieß, worinn
selbige, nach dem von der Tagsazung festgesezten Antheil
der betreffenden Cantone an
dem Recht für eine gewiße
Summe Münzen zu prägen,
bey der Unthunlichkeit, eine
Münzstätte zu diesem Zweke
in dem dortigen Canton zu
errichten, – die hießige Regierung um Auskunft bittet, unter welchen Bedingnißen selbige seiner Zeit den dortigen,
in ca 3600 Frk[en] bestehenden
Cantons-Antheil gedachter Münzen, mit dem Wappen und für
Rechnung des dortigen Cantons
mer, worinn Werch aufbewahrt
war, ein offenes Licht getragen
wurde, so wird der Herr Unterstatthalter eingeladen mit der
Schatzung des Brandschadens zugleich einen vollständigen und
genauen Verbalprozeß über die
Entstehung dieses Brands, gegründet auf die sorgfältig aufzunehmenden Präcognitionen
mit den sämtlichen Bewohnern
der abgebrannten Häuser; an
diese Behörde einzusenden.
Die Finanzcommißion wird hierbey begwältigt, dem Herrn Unterstatthalter die gewohnte Brandsteuer, nämmlich auf jede der beyden verunglükten Haushaltungen 10 Pfund Geld und 1 Mütt Kernen verabfolgen zu laßen, in
der Voraussetzung, daß die einte der beyden Haushaltungen
an der Entstehung des Brands
ganz unschuldig sey, weswegen
der Herr Unterstatthalter dieser Haushaltung die Brandsteuer zukommen laßen, hingegen
das Geld und den Kernen für
die andere Haushaltung, durch
deren Unvorsichtigkeit das Unglük entstanden, bis auf weitere Disposition des Kleinen Raths
bey seinen Handen behalten
wird.
Der eingekommene Amtsbericht
wird nebst einer Abschrift des
gegenwärtigen Beschlußes der
Steuercommißion zu Handen gestellt.
Da der K.K. Herr Minister bey
der Eydsgenoßenschaft, Herr
Baron von Krumpipen, in dem
an den HHerrn Amtsburgermeister erlaßenen Schreiben,
sein, laut Protokoll vom 18ten
Julii gemachtes Ansuchen um
Ausfindigmachung des, im Canton Zürich ansäßig sein sollen-
Commißion unterm 30ten Junii
übermachte Paket von Schuldtiteln, wobey von dem hießigen
Postamt 45 Frk[en] 4S berechnet, und
der übrige weit beträchtlichere
Porto bey dem Postamt in Bern
aufgelaufen ist, – wurde für
gut befunden, die hießige Postdirection dahin anzuweisen,
daß sie ihrerseits den porto von
45 Frk[en] 4S annuliere, insofern
das Postamt in Bern in Ansehung seines beträchtlicheren porto
ein Gleiches thun und dem dießfälligen [von hießigem Postamt
ihm zu machenden] Antrag beytretten wird.
Die Liquidations-Commißion ist
von dieser Auskunft und Verfügung, in Antwort auf ihr Schreiben vom 7ten pti laut Mißiven
Notiz zu ertheilen.
Bericht und Weisung der Postdirektion vom 31ten Julii auf
die an sie unterm 28ten ejusd.
de beschloßen:
1o. Da Se. Excellenz der Herr Landammann der Schweitz, sich dazu verstanden haben, die ihm ab Seite
des hießigen Postamts, als Ertrag des Postwesens in den Monaten Julius und August 1803.
übermachten 4000 Frk[en] zu refundieren, weil dieser Ertrag in Folge des Beschlußes der Tagsazung
in Freyburg vom 1ten Augstmonat a. p. nicht in die Centralcaße
gehört, – so ist Sr. Excellenz seinedießfälligeBereitwilligkeit [laut
Mißiven] bestens zu verdanken,
mit dem Ersuchen, diese 4000 Frk[en],
nach Abzug der, dem ehemaligen
helvetischen Postamt in Zürich von
dem gewesenen Berner-Diligence-Conducteur Salomon Burkhard
zu vergütenden Summe von fl. 925.
57. Xr. 4 Hlr. Z. V. unserm Canton
auf künftige mediationsmäßige
wur¬
Revolution, in und um die Stadt
so häuffig entstandenen Schenkwirthschaften so viel möglich eingezogen,
und theils die Bewilligungen zu
Errichtung neuer Schenkwirthschaften in Zukonft nur sehr sparsam
ertheilt werden möchten, – wird
der Commißion des Innern zu möglichster Benutzung bey ihren dießfälligen Rathschlägen in Originali
zu Handen gestellt; als worvon
dem Stadtrath zu eigenen, und
der vier Kirchenstillstände Handen, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß und mit der Versicherung Notiz gegeben wird, daß
der Kleine Rath den löblichen Eifer
dieser Behörden mit verdientem
Dank anerkenne, und auf die gemachten triftigen Vorstellungen
möglichste Rüksicht nehmen werde.
Die drei Petitionen des J. C. Schoch beim
Kreuz vom 17ten pti, des Jacob Honegger im Dändler bey Wald vom 30ten
pti und der Gemeinde Kilchberg vom
3ten dieß, um Bewilligung von Metzg-Gerechtigkeiten, werden der Commißion des Innern zur Prüfung und Hinterbringung ihres Befindens überwiesen.
Da in dem, von der Gemeinde Flurlingen neuerdings eingesandten, vom
24ten pti datierten Duplikmemorial gegen die Familie Imthurn zu
Schaffhausen, in Betreff ihrer Rheinlehenfischenzen und der Rheinschiffahrt,
nichts enthalten ist, was einer andern Verfügung erheischte, als der
Kleine Rath bereits unterm 12ten
Brachmonat lezthin getroffen hat,
so wird die unter besagtem Datum
der Gemeinde Flurlingen ertheilte
Insinuation hiermit bestätigt, und
ihr die Anleitung gegeben, im
daraus, daß die hießigen Intereßenten zu gütlichem Eintretten mit den Zimmermannischen
von Habkeren eben so wenig ungeneigt seyen, als sie es seiner
Zeit gegen die Kellerischen von
Hochstätten gewesen, wenn übrigens die Zimmermannischen beweisen können, daß die verstorbene Waserin ihrem Mann Erbgut eingebracht habe [denn, bey
der Existenz eines ganz legalen Testaments, könne nur in
diesem Fall etwas von der Verlaßenschaft zurükfließen] so
sey es an den Ansprecheren, jemanden in hier zu bestellen,
der sich dießfalls in ihrem Namen gütlich mit den hießigen
Intereßenten abfinde, oder
nicht erhältlichen Falls die beglaubten Ansprüche rechtlich betreibe“.
Nachdem Herr Burgermeister
Reinhard und Herr Rathsherr
Wyß die bereits in einer früheren Sitzung angehobene mündliche Relation über verschiedene,
auf der dießjährigen gemeineydsgenößischen Tagsatzung behandelte Gegenstände fortgesezt,
und sich die dermahlige Relation,
welche mit Ablesung der betreffenden Abscheids-Articul begleitet
war, auf nachbenannte vier Punkte
bezogen:
1o. Eheversprechungen und Paternitäts-Geschäfte.
2o. Antrag zu einer Militar-Capitulation mit der Italienischen
Republik.
3o.
Allgemeine Vorschrift für die
capitulationsmäßigen Militar-Werbungen.
Weisung.
Da es dem Kleinen Rath geschienen hat, daß bey der bereits
durch das Gesetz vom 16ten Decembris a. p. betreffend die Criminal-Proceßform, erkennten Fortdauer
der Stelle eines öffentlichen Anklägers, – die befürderliche Aufstellung eines Gesetzes über die
Wahl, Pflichten, Befugniß und
überhaupt über die Verhältniße
dieser Beamtung, dringendes
Bedürfnis sey, zumahlen die
dieser Stelle halber getroffenen
Interims-Dispositionen mit
mancherley Inconvenienzen begleitet sind, – so hat der Kleine
Rath nach gepflogenem Vorrathschlag seiner Justiz- und Policey-Commißion dießfalls denjenigen
Gesetzesvorschlag abgefaßt, den
er in Beylaage dem Großen Rath
geziemend zu hinterbringen die
Ehre hat.
Gesetzes-Vorschlag
betreffend die Wahl, Pflichten
und Verhältniße der Stelle eines öffentlichen Anklägers beym
Obergericht.
Der öffentliche Ankläger beym
Obergericht beobachtet als solcher
den Gang der Criminal-Justiz
im ganzen Canton, und ist in
dieser Eigenschaft der Justizund Policey-Commißion zu Handen des Kleinen Raths verantwortlich, so wie er auch, in Rüksicht seines besonderen Geschäfts-Verhältnißes mit dem Obergericht,
demselben untergeordnet sein
soll.
Demnach laidet er der Justizund Policey-Commißion ungeahndete Verbrechen, übertrettene
Competenz, verlezte Gesetzesformen und verweigerte Justiz in