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Bericht erstattet worden, daß nunmehro die Medaillen und Denkpfenninge bereits in den Cantonen
Zürich, Schwytz, Unterwalden, Glarus, Schaffhausen, Appenzell, Argau
und Bündten ausgetheilt oder
wenigstens dahin versendet seyen, und daß die Canzley im Fall
zu seyn glaube, anfangs der könftigen Woche auch noch an die übrigen betreffenden L. Stände, als
Bern, Freyburg, Solothurn und Basel die Versendung zu machen.
Die von dem Herrn Landammann
der Schweiz mittelst seines Circularschreibens vom 26ten Septembris
gemachte Anzeige, daß Herr Rathsherr Wurstemberger von Bern
die ihm von der diesjährigen
gemeindeydsgenößischen Tagsazung aufgetragene Stelle eines
Eydsgenößischen Obersten, aus
wichtigen Gründen ausgeschlagen habe, – bedarf lediglich des
in den heutigen Mißiven enthaltenen Recepiße.
Da der L. Stand Solothurn mittelst
seiner Zuschrift vom 21ten hujus anzeigt, daß er, um einen Verbrecher
in dortigem Canton erforderlicher
Maaßen ausschreiben zu können, 50
Exemplare des Signalemens bedörfe,
– so wird die Justiz- und Policey-Commißion eingeladen, bey hinkönftigen Ausschreibungen von Verbrecheren, diesem Bedürfnis des L. Standes Solothurn zu entsprechen, worvon
diese leztere [lt. Mißiven] rükantwortlich zu benachrichtigen ist.
Theils in lediglicher Genehmigung,
theils in Modificierung des von der
Commißion des Innern unterm gestrigen Dato hinterbrachten sorgfältigen Antrags, betreffend das Hausieren im Canton Zürich, wurde dießfalls die nachstehende Verordnung
zu erlaßen für gut erachtet, welche
durch Veranstaltung der Herren
Bezirks- und Unterstatthalter
de des Jahrs soll der Zustand des
Vorraths spezifiziert der Jahr-Rechnung angehängt werden.
g. Diese allgemeine Pflichtordnung
des Werkmeisters behindert nicht,
daß ihm fernere Aufträge für
Neue- und Reparations-Bauten
auf der Landschaft können ertheilt
werden; bey welchem er aber nur
als Bau-Inspector compariert das
nöthige zu inspicieren, Berichte
über den Zustand der Gebäude,
und den Kostens-Calcul der Reparation, dem Baudepartement einzugeben, dabey um Arbeiter und
Materialien sich umzusehen, im
Fall der Genehmigung die Ausführung zu besorgen, nach Beendigung die Prüfung vorzunehmen,
und eigene besondere Rechnung
mit Belegen darüber zu führen
hat: mithin auch die erforderlichen
Fonds hierzu von der Finanz-Commißion empfangen wird.
h. Jedoch um denselben niemalen allzuweit und allzu lange von
der Stadt zu erntfernen, wird das
Baudepartement der Finanzcommißion angewiesen, denselben
mit Aufträgen, die mehr als 2
bis 3 Stunden von der Stadt entfernt sind, – außerordentliche Fälle
ausgenommen, – zu verschonen.
3o. Die weitschichtigen Geschäfte des
Baudepartements, besonders auch
da der Werkmeister höchstens 3
Stunden von der Stadt auf Reisen
geschikt werden kann, erheischen, daß
noch die Stelle eines Ingenieur-Architekts errichtet werde.
4o. Diese Stelle wird auf den Vorschlag der Finanz-Commißion dem
Herrn Bluntschli [Sohn] mit vollkommenem Zutrauen in desselben
geprüfte Fähigkeiten übertragen.
a. Seine Besoldung ist auf 800 Frk[en]
festgesezt, und 6 Frk[en] Taggeld, bey
den ihm aufzutragenden Reisen,
und nimmt ihren Anfang mit dem
1ten Heumonat dieses Jahrs.
b. Der Geschäftskreis des Ingenieur-
gen sie gerichtete, von den beym
Ausbruch der Insurrection im September 1802 durch das Districtsgericht und die Municipalität Wald
ausgeschriebenen Requisitionen herrührende Restitutions- und Entschädigungsforderung zur Untersuchung und Beurtheilung an die
Hand genommen habe, – und anderseits den Gegenstand dieser Klage,
als durch die mediationsmäßige
Amnistie getilgt oder wenigstens
als sich für das Forum des verfaßungsmäßigen Administrations-Richters qualificierend, schilderet, –
wird der Justiz- und Policeycommißion mit dem Auftrag zu Handen gestellt, die Natur dieses Geschäfts näher zu prüffen und dem
Kleinen Rath einen Antrag über die
demselben zu gebende Einleitung
zu hinterbringen. In Gewärtigung
des dießfälligen Entscheids bleibt das
Recht [nach bereits getroffener Einleitung] gestellt, als worvon Herr
Unterstatthalter Crauer von Wald
sowohl dem Bezirksgericht Uster, als
den Partheyen, Kenntniß geben wird.
Dem L. Stand Schafhausen ist seine
Zuschrift vom 3ten Augstmonat, worinn
derselbe verschiedene auf den Zeinenbützer Heinrich Temperli von Dübendorf bezügliche Verhöre und Acten
communiciert, und die Auslieferung
dieses unlängst in Neunkirch wegen geführter ungeschikter Reden angehaltenen, und dermahlen in Schaffhausen verhafteten Burschen anerbietet, welcher wegen verübter Diebereyen, schon mehrere Mal in
hießigem Verhaft gewesen, und leztlich des Landes verwiesen worden
war, – [lt. Mißiven] durch Verdankung der dießfalls bescheinten
Aufmerksamkeit und durch das Ansuchen zu erwideren, daß der gedachte Temperli gegen Erstattung
der Kosten anhero möchte ausgelieferet werden, maaßen man sich vorbehalte, durch richterliche Verfügung
genohmenen Beschlußes, daß die
Cantone sich gegenseitig bey Ausschreibung von Verbrecheren, die
Signalemens derselben in soviel
möglich hinreichender Anzahl
mittheilen möchten, die Einfrage tut, wie hoch sich das hießige
dießfällige Bedürfnis belaufe,
und zugleich anzeigt, daß in
Fällen der Ausschreibung von
Verbrecheren, rüksichtlich auf
welche gewünscht werde, daß sie
auch im Canton Argau signalisiert werden, immer von Seite des
ausschreibenden Standes die Übersendung von wenigstens 60 Exemplaren erforderlich sey, – wird
der Justiz- und Policey-Commißion mit der Einladung zugestellt,
rüksichtlich auf den lezteren Punkt
bey hinkönftiger Mittheilung von
Signalements an den Lobl. Stand
Argau, das nunmehro angezeigte Bedürfnis deßelben in’s
Auge zu faßen, in Ansehung des
ersteren Gegenstandes aber ihre
Gedanken über die für den hießigen Canton erforderliche Anzahl
von Exemplaren der Signalemens
der in anderen Cantonen ausgeschrieben werdenden Verbrecher,
walten zu laßen, und dem Kleinen Rath einen Antrag zu hinterbringen, nach deßen Maaßgabe
dannzumahl den sämtlichen L. Ständen dießfalls solle zugeschrieben
werden.
Das sub 12ten Septembris eingekommene umständliche Beschwerdschreiben der Gemeinden Hochfelden und Wylenhof über einen Beschluß des Kirchenstillstands von
Bülach, durch welchen die benannten Gemeinden angehalten werden wollen, die während der Revolutionsjahren zu etwelcher Erleich-
der Anweisung, einstweilen diesen Betrag in sicherer Verwahrung
zu behalten und die weiteren Dispositionen der Steuersection zu
gewärtigen. Übrigens wird gedachtes Schreiben und Steuer-Verzeichnis der Steuersection zu Handen gestellt.
Nach angehörtem sorgfältigem
Gutachten der Steuersection vom
6ten dieß und in gänzlicher Genehmigung ihres Antrags in Betreff des, von Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur einbegleiteten Empfehlungs-Schreibens des Herrn Pfarrer Kollers
zu Schlatt, zu Erzielung einer
Steuer-Participations-Bewilligung für die im September 1799
nicht durch Krieg, sondern durch
einen andern Unglüksfall mit
Brand heimgesuchten Einwohner
der Gemeinde Schlatt, hat der Kleine Rath aus den wichtigsten Beweggründen, – da nämmlich der
klare Buchstaben des Steuermandats nur der Kriegsbrandbeschädigten und sogar unter diesen
nur der Bedürftigsten Erwähnung
thut, und eine dießfällige Ausnahme zu Gunsten der Gemeinde
Schlatt bey den bereits an die Steuercommißion gelangten ähnlichen
Bitten mehrerer früherer Brandbeschädigter, von unausweichlichem,
und den Zwek der eingesammelten
Kriegsbrandsteuer gänzlich zernichtendem Nachzug wäre, beschloßen, daß Schlatt und andere,
nicht durch Krieg brandbeschädigte Petenten keineswegs an der
lezterhobenen Kriegsbrandsteuer
Theil nehmen, die Regierung auch
für solche früher Beschädigte keine
weitere Hilfs-Quelle öffnen könne.
Wohl aber überläßt der Kleine Rath
der Steuersection zutrauensvoll, –
die Bedürftigsten derselben, in
sofern es möglich ist, etwann mit
oder auswärtige Stellen zu
Collatoren haben, theils sonst, während der Jahre 1799 und 1800, ihres Einkommens ganz oder größtentheils beraubt gewesen sind,
und zu deren Tröstung die Regierung bereits unterm 14ten
August a.c. die Summe von 8'000
Frkn ausgeworffen hat, – auch
die Ehrwürdige Stift, ungeachtet ihrer während der Revolutionsjahre so beträchtlich erlittenen oeconomischen Verlürste,
einen Beytrag von 4'800 Schweizer Frk. bestimmt habe. Indem
der Ehrwürdigen Stift diese
ihre kräftige Mitwürkung
zur Beförderung der landesväterlichen Absichten der Regierung, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß bestens
verdankt wird, – ist wohldieselbe zugleich ersucht, nunmehro,
gleichwie auch die Finanzcommißion ihrerseits das nämliche thun, und sich zu dem Ende
hin mit der ehrwürdigen Stift
des nähern beabreden wird,
die sie betreffenden Mitglieder derjenigen gemeinschaftlichen Commißion zu erwählen,
welche [in Folge des Beschlußes
vom 14ten Augstmonat] die Repartition der, durch beydseitige
Mitwürkung sich ergebenden
Totalsumme von 12'800 Frk[en] besorgen, und bey ihren dießfälligen Verrichtungen sowohl das
bisherige Einkommen der betreffenden Pfründen, und die erlittenen Beschädigungen derselben, als die sonst, hierbey versierenden Local- und Personal-Considerationen in’s Auge faßen wird.
statthalter Steiner, welchem die
gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt wird, eröffnet werden.
Die Regierung des lobl. Cantons
St. Gallen zeigt der hießigen
unterm 22ten dieß an, daß die
Meisterschaften des dortigen
Cantons, wegen der Bestimmungen des 12ten Artikels des Gesezes unsers Cantons vom 28ten
May d. J. wodurch sie sich, im
Fall der Niederlaßung in hießigem Canton beschränkt glauben, um Ausübung des Gegenrechts in dortigem Canton angesucht haben.
Da nun die St. Gallische Regierung von der Billigkeit dieses
Begehrens zwar überzeugt ist,
doch aber keine Verfügung
dießfällige Beschaffenheit der
Sachen Auskunft ertheilt werde, und den Vorschlag beyfügt,
„in Ansehung ihrer Cantonsbürger, so wie sie es nach dem unbeschränktesten Sinn der Mediationsacte, gegen alle Schweizerbürger ausübe, die Erkaufung eines Gemeindsbürger-Rechts nicht zum Bedingniß
für die übrigens nur regelmäßig zugelaßene Betreibung der Handwerken zu
machen, damit der Zustand der
Schweizerbürger nicht durch zerschiedene einzuführende Gegenrechte, Ungleichheiten ausgesetzt werde“, – so wurde beschloßen, der St. Gallischen Cantonsregierung freundeydsgenößisch
zu erwidern: „Das angeführte
unterm 28ten May d. J. emanierte Landesgesetz sey ein
allgemeines Policeygesetz,
durch welches sowohl im Ganzen, als namentlich auch durch
Finanz-Commißion vom 20ten dieß,
über das Begehren der Hinterlaßenen des verstorbenen Herrn alt
Landschreiber Kellers von Wädenschweil vom 17ten dieß, in betreff
des Canzleygebäudes daselbst, es
zwar nicht für angemeßen erachtet, daßelbe an Hand zu nehmen, indem der Staat ohne dieß
viele öffentliche Gebäude zu unterhalten hat, und gegenwärtig
auch keines solchen Gebäudes bedarf; dagegen aber begwältigt
derselbe seine Finanzcommißion, einen Versuch zu machen, gedachtes
Canzleygebäude, welches nunmehr
als ein dem Staat und der Kellerischen Familie gemeinschaftlich
zugehörendes Eigenthum anzusehen ist, gemeinsam mit derselben auf die sicherste und vortheilhafteste Weise zu veräußern, wobey der Kleine Rath sich aber die
Ratification oder Absage der Kaufsanerbietungen, auf den Fall daß
dieselben seinen Absichten nicht
entsprechen würden, vorbehält.
Von diesem Beschluß wird auch den
Hinterlaßenen des verstorbenen
Herrn alt Landschreiber Kellers Kenntniß gegeben.
Nach angehörtem umständlichen
Bericht und Gutachten der Finanz-Commißion vom 20ten dieß, wurde
beschloßen, der Regierung des Cantons Thurgau in Erwiederung ihres Schreibens vom 13ten dieß, betreffend den an die hießige Regierung, unter Androhung von Execution geforderten Beytrag an die,
von dem Aufenthalt der kaiserlichen Truppen in dortigem Canton
im Jahr 1799 herrührende 45 1/2
fache Anlage des alt Gerichtsherrenstandes der vormaligen Landgrafschaft Thurgau, die Rechtsgründe,
nach Inhalt der Mißiven ausführlich zu entwikeln, aus welchen
die Mehrheit des Kleinen Raths in
nalements stets etwann 8 Exemplare übermacht werden möchten, wird der Justiz- und Policey-Commißion Notiz gegeben,
damit dieselbe sich in vorkommenden Fällen nach dem Wunsch
der Regierung von Glarus zu
benehmen beliebe. Dieser leztern wird, unter Ausbittung
des Reciproci, eine entsprechende
Antwort ertheilt.
der Profeßionisten
und Männedorf vom 6ten dieß,
um Bewilligung eine besondere Handwerks-Gesellschaft errichten zu dürfen, wird der Commißion des Innern zugestellt,
mit dem Ersuchen, dieses Gesuch
näher zu prüfen, und dem Kleinen Rathe ihr Befinden darüber
zu hinterbringen.
fferschweil, Johannes Weiß und Jacob Bär, deren Auswanderungsbegehren nach der Krim bereits unterm 8ten hujus vor dieser hohen
Behörde geschwebt hat, – [anstatt
ihrer Gemeinde, auf eine dem
Tenor des Mandats vom 30ten
Augusti a.p. angemeßene Weise,
die benöthigte Sicherheit für die
Zukonft zu leisten] vorgezogen
haben, ihr Bürger- und Landrecht
im hießigen Canton aufzugeben,
und zu diesem Ende hin eine
Acte in Duplo auszustellen und
eigenhändig zu unterschreiben,
wie solches, auf den Fall der Verzichtleistung auf das Landrecht
hin, bereits in lezter Rathßizung
erkennt worden ist, – so soll das
einte Doppel der gedachten Verzichtleistungs-urkunde ad acta
He¬
rath für diese Aufenthaltszeit zwey habhafte Bürgen stellen soll, widrigen
Falls der Gemeindrath berechtigt
wäre, den Gwünnert wegzuweisen.
Der Kleine Rath sieht sich um so viel
eher zu dieser Verfügung veranlaßt, da in dem Gesez über die
Policey der Handwerke und Gewerbe nichts liegt, das einen Ansäßen, der von der Regierung im
Lande geduldet wird, und von der
betreffenden Gemeinde angenohmen ist, verpflichten würde, bey
einem Meister als Gesell zu arbeiten. Hievon wird dem Herrn
Unterstatthalter Ulmer zu Handen
des Gemeindraths von Wädenschweil
Kenntniß gegeben.
Nach angehörtem sorgfältigen Bericht und Gutachten der Commißion
des Innern vom 8ten dieß, und in
Genehmigung deßelben, hat der Kleine Rath beschloßen:
1o. Der Johann Jacob Tobler, Schneider
von Nürtingen im Churfürstlich
Würtembergischen, seßhaft zu Fluntern, und der Peruquier Johannes
William von Frankfurt, seßhaft
in Zürich, sind in ihren Landrechtsbegehren vom 21ten und 24ten Julii
[unter Zurükstellung ihrer einnung des Gesetzes über die Naturalisation der Landesfremden, zur
Ruhe gewiesen; ihnen aber bis zu
jenem Zeitpunkt, und der über
ihre Begehren erfolgenden Schlußnahme, in Betrachtung ihres guten Leumdens, das Ansäßen-Recht,
ersterm zu Fluntern und letzterm
in Zürich ferner gestattet.
2o. Dem Herrn Bezirksstatthalter
Meis wird zu Handen des Johannes
William, und dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann zu Handen
des Joh. Jacob Toblers von dieser
Verfügung Mittheilung gethan.
3o. Von der Commißion des Innern
Erschei¬
ordnung] nicht ohne eine besondere, zuvor eingeholte Bewilligung
des Sanitäts-Collegii patentiert
werden.
6.
Für die Patente, welche fremden
Krämeren oder Hausiereren bewilliget werden, wird in billigem
Verhältnis mit ihrem Kram oder
Verdienst, eine Gebühr von 4 Batzen bis höchstens 4 Franken bezahlt.
7.
Alle Einheimischen und Fremden,
welche nach Inhalt gegenwärtiger Verordnung, eines Krämeroder Hausier-Patents bedürfen,
haben sich dafür spätestens in
den 2. letzten Monaten des laufenden Jahrs bey der Commißion des
Innern zu melden, maaßen alle
ertheilten Interims-Bewilligungen mit Ende des Jahrs gänzlich ungültig werden. In den
nemmlichen Monaten müßen
auch künftighin alle solche Patenten alljährlich erneuert werden;
für diese Erneuerung wird aber
nur die Hälfte der anfänglichen
Gebühr bezahlt.
8.
Jedes Patent ist nur für die Person, so daßelbe erhalten hat, und
auf deren Namen es gestellt ist,
keineswegs für jemand andern
gültig.
9.
Die Hausierer überhaupt dürfen
keine andere Waaren zum Verkauf mit sich führen, als die so
in ihren Patenten im Allgemeinen oder specificiert eingeschrieben stehen. Unter diesem
Verbott ist besonders der Verkauf aller Drukschriften, mit
Ausnahme des Calenders, begriffen.
10.
Einheimische und fremde patentierte Hausierer sollen sich bey
Verlurst ihrer Patenten alles
und jedes Bettelns müßigen.
Übrigens ist ihnen die Treibung ihres Gewerbes an Sonn
Gerechtigkeiten, oder aber auf die
Köpfe zu vertheilen, oder ob daßelbe
zum Besten des Gemeindguts auf
den höchsten Pfenning zu versteigern sey?, ausgefällten, und von
den Taunern, welche das quästionierliche Heu auf die Köpfe vertheilen wollten, an diese Behörde
appellierten Spruchs, – das von Seite des Landvogteyamts Regensperg unterm 1ten Heumonat
1713 dießfalls ergangenen rechtlichen Urtheils, welches nunmehr
durch den gedachten Spruch der administrativen Commißion bestätigt worden ist, ferner nach Anhörung des zweitlezten Artikels
der von Burgermeister und Rath
der Stadt Zürich unterm 17ten
Wolfsmonat 1571 wegen des damals zwischen den Feldbauern
und den Taunern zu Dielstorf
obgewalteten Streits, emanierten
Ordnung, welcher Artikel special von der Verwendung des Einzugsgelds, der Holzbußen und
Heugelds handelt, des frühern,
den Weidgang betreffenden Artikels dieser Ordnung und leztlich des umständlichen mündlichen Berichts der Mitglieder der
administrativen Commißion, – wurde mit Mehrheit der Stimmen
für gut befunden, dieses Geschäft an die wohlermeldte Commißion zurükzuweisen, mit
dem Ersuchen, über die noch im
Dunkel schwebenden Momente,
besonders in Betreff des angeführten Artikels der obrigkeitlichen Ordnung von Ao. 1571 wegen
Verwendung des Heuertrags, die
nähern Untersuchungen anzustellen, dabey auch sich das nöthige Licht zu verschaffen, ob und inwiefern der gegenwärtige Zustand der Gerechtigkeiten und
ihrer Abtheilungen zu Dielstorf,
tobris forzusezen, und innert dieser Zeit das bereits eingehandelte
Schlachtvieh zu vermetzgen, in der
Meynung, daß so bald als möglich
der Bericht der Commißion des Innern über das ihr bereits unterm
31ten Juli zugewiesene frühere
Mezgrechts-Begehren des Götschi,
hinterbracht und von dem Kleinen
Rath dießfalls entschieden werde.
Zu diesem Ende hin wird gedachter
Commißion auch die dermahlige
Petition des Götschi im Originali zu
Handen gestellt, und dem Herrn
Unterstatthalter Ulmer von dieser Verfügung zu Handen des
Götschi Kenntniß gegeben.
Da der L. Stand St. Gallen mittelst
seiner Zuschrift vom 5ten hujus einerseits sich darüber beschwert,
daß die Gemeinde Hirzel die Elisabetha Zuber, angebliche Ehefrau
des, wegen früheren sträflichen
Lebenswandels, den hießigen Gerichten übergebenen Heinrich
Landis aus dem Hirzel, nebst derselben Kind, in die Gemeinde Wattweil, als ihren ursprünglichen Heymathsort, zurükgeschikt habe, – und
anderseits verlangt, daß die Gemeinde Hirzel angehalten werde,
erwähnte Frau und Kind wiederum als Gemeindsgenoßen anzunehmen, – so ist der St. Gallischen
Regierung [lt. Mißiven] zu rescribieren, daß dieser Schritt auf einem Beschluß der hießigen Regierung vom 26ten Juli beruhet habe, und dieser Beschluß durch den
gedoppelten Umstand determiniert worden, daß einerseits die
Heurath des Landis mit der Zuberin weder in der Gemeinde
Hirzel promulgiert, noch sonst
nach gesetzlichen Formen vollzogen, sondern dießfalls kein anderer Beglaubigungsschein, als
ein unvisiertes, ganz unzurei-
Weisung der Justiz- und Policey-Commißion, woraus sich ergiebt, daß
durchaus neue Vorsichts-Anstalten erforderlich seyen, um, bey der
so großen Zahl von Staatsgefangemene
nen, und den bey ihnen über
Hand nehmenden Besuchen, schädliche Communicationen zu verhüten,
– ist, nach dem beygefügten Antrag der Commißion, beschloßen
worden, daß in Zukonft nur allein die nächsten Anverwandten
dieser Staatsgefangenen, dieselben [sehr dringende Notfälle
ausgenommen] höchstens zu
vierzehn Tagen um, auf bestimmte, einzig von dem Präsidio der
Zuchthauscommißion auszufertigende Erlaubnußscheine hin, besuchen, und sich mit ihnen über
keine andere, als sie betreffende ökonomischen Gegenstände, und
eine anderst als in Gegenwart
des bestellten Zuchthausverwalters, unterhalten sollen, welchem
lezteren überhaupt bey diesem
Anlaß neuerdingen die größte
Vorsicht in Absicht auf allfällige Communicationen der Staatsgefangenen zu empfehlen ist,
so wie der Kleine Rath mit Verlangen einem von Seite der
Justiz- und Policey- und der
Zuchthaus-Commißion zu hinterbringenden umfaßenden Antrag über die definitive Organisation und Administration
des Zuchthauses entgegen siehet.
Die unterm 7ten hujus eingekomdes L. Standes Argau, worinn derselbe zu Erfüllung des von der
lezt abgehaltenen Tagsatzung an-
wird, nach eingeholtem Gutachten ihrer engeren Section, der
Entwurf eines Gesetzesvorschlags
über die Naturalisation der Landesfremden gewärtigt.
keineswegs die Gründe, auf welche sich die Petition des Herren
Zunftgerichtspräsidenten Hausammann zu Männedorf vom 14ten
dieß um Abnahme der ihm während den lezten Unruhen von
den Herren Regierungs-Repräsentanten übertragenen Gemeindrathspräsidenten-Stelle
stützt, da aber der Zeitpunkt
der gesetzlich periodischen Erneuerung der Gemeindsräthe nahe
bevorsteht, da es dem Herrn
Präsident Hausammann, wenn das
Loos seinen Wünschen nicht günstig wäre, alsdann ganz freistünde, die Gemeindraths-Präsidentenstelle zu resignieren,
da solche Zwischenentlaßungen
von bedenklichem Nachzug wären, und die Regierung überzeugt, daß die Leistung der
Gemeindsangelegenheiten den
Händen des Herrn Präsident
Hausammann sehr gut anvertraut ist, – so erwartet dieselbe,
der Petent werde, nach anwohnendem Eifer für das Wohl
seiner Gemeinde die Stelle des
Präsidii im Gemeindrath wenigstens bis zu dem gedachten bevorstehenden Zeitpunkt
der gesetzlichen Erneuerung
deßelben beybehalten, und
somit das Zutrauen ferner
rechtfertigen, welches die Herrn
Civilrepräsentanten im Namen
der Regierung ihm geschenkt haben.
Gegenwärtiger Beschluß wird
16ten Aprill ein Bericht erstattet
worden] nämmlich die baar vorhandenen 250 fl., und zwar ohne Abzug
verabfolgen zu laßen, in der Meinung jedoch, daß dem Feldweibel
Steffan dabey bedeutet werde: „Die
übrigen fl. 750. können ihm nicht
verabfolgt werden, es sey dann, daß
er auf sein hießiges Bürger- und
Landrecht durch einen förmlichen
und authentischen Act Verzicht leiste, in welchem Fall dann der gesezliche Abzug von seinem ganzen
Vermögen für das hießige ærarium bezogen würde“.
Hievon wird dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Handen des
Bezirksgerichts Winterthur Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat sich durch den
umständlichen und sorgfältigen,
in Folge Auftrags vom 16ten Februar hinterbrachten Bericht der
Militarcommißion vom 24sten dieß
überzeugt, daß es am vortheilhaftetsten ist, die neu zu errichtende Pulvermühle in dem Altstetter-Werd, längs der alten
Limmat, einem Lokale, das schon
mehrmal zwar bisdahin vergeblich zu diesem Zwek von den Regierungsbehörden in’s Aug gefaßt worden ist, – zu erbauen,
und genehmigt, daß zu diesem
Ende hin ca 4 Juchart Landes in
dem Bann der Gemeinde Altstetten, das Werd genannt, die Juchart
zu 36 000 [Quadratfuß] [wofür die Gemeinde Altstetten fl. 350 per Juchart fordert] angekauft werden.
Indem aber der Kleine Rath den
Bericht der Militarcommißion mit
dem dießfälligen, im Ganzen auf
fl. 7777 sich belaufenden Kostendevis nebst den übrigen 3. Beylagen der Finanzcommißion überweist, ersucht er dieselbe, nunmehr, nach besizender Specialkenntniß dieses Geschäft mit Beförde-