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ist [lt. Mißiven] unter Verdankung der dießfalls bescheinten
Aufmerksamkeit und Sorgfalt,
dahin zu erwiederen, daß die
hießige Regierung sich durchaus
nicht für befugt halte, irgend
einen weiteren Anspruch an gedachtes Capital zu machen, sondern die rüksichtlich auf den
dießfälligen Schuldtitul vorgegangenen Transactionen als befugte Handlungen, und den
Herrn Hofrath Vellnagel als den
wahren und rechtmäßigen Eigenthümer dieses Schuldtituls
anerkenne, mithin demselben lediglich überlaße, darmit nach Belieben zu schalten und zu walten.
Die unterm 26ten Augstmonat
eingekommene Zuschrift des Kleinen Raths des Cantons Teßin, worhießige Buchhandlungs-societät
Orell, Füßli und Compagnie zur
Berichtigung des angebahnten
Anleihens beauftragt habe, – ist
der Finanz-commißion mit der
Einladung überwiesen worden,
sobald die erforderlichen Fonds
vorhanden seyn werden, dem
gedachten Hause zu Handen des
L. Standes Teßin die Rimeße
der 25'000 Franken zu machen,
und die Errichtung eines dießfälligen Schuldinstruments in
üblicher Form zu veranstalten.
Hiervon ist dem L. Stand Teßin
[lt. Mißiven] rükantwortliche
Kenntniß zu geben, übrigens aber,
in Bezug auf den weiteren Inhalt
seines Schreibens, die Erklärung
beyzufügen, daß die dermalige
hießige Standesregierung bey
Übernahme der Cantons-öconomie,
dieselbe allzu sehr im Verfall
und mit allerley Arten von Lasten und Mißverhältnißen beschwert befunden habe, um gegen
die
neten Discußion über jenen Gesetzesvorschlag zu verschiedenen Bedenken den Anlaß gegeben haben, und
der Kleine Rath sich dardurch bewogen gesehen hat, jenen Gesetzesvorschlag zurükzunehmen, – so ist derselbe, auf das Fundament der gewalteten Bedenken und gefloßenen Reflexionen hin, sorgfältig revidiert, und auf diejenige Weise
umgearbeitet worden, wie er nun
dem Großen Rath in Beylage zu
klugem Entscheid vorgelegt wird.
Modificierter Gesetzes-Vorschlag
betreffend die nähere Bestimmung der
Pflichten und Befugnißen der Gemeindräthen.
Da das Gesetz vom 18ten May 1803,
die Organisation der Gemeindräthen
betreffend, mehrere wesentliche Bestimmungen über die Befugniße, Rechte und Pflichten der Gemeindräthe
in Bezug auf die Vormundschaften,
auf das Schul- und Armenwesen,
auf alle Zweige der Ortspolicey, die
Strafcompetenz und auf die Besorgung der Gemeindgüter unerörteret gelaßen, und dieselben einer
späteren Cantonsverordnung vorbehalten, auch neben dem einige Zusäze zu dem Artikel, die Wählbarkeit in den Gemeindrath betreffend, nöthig erachtet worden, – so
wird, zur Vollständigkeit dieses Abschnitts der Cantons-Organisation,
durch gegenwärtiges Gesetz bestimmt,
und verordnet, wie folget:
In dem Gemeindrath sollen Blutsverwandte im ersten Grad, nämmlich Vater und Sohn oder zwey Brüder, nicht neben einander sitzen
mögen.
Die Verwaltung eines höheren Staatsamts, nämmlich des Obmannamts,
Kornamts, des Amts Küßnacht, Rüti,
Winterthur, die Stellen eines Salzverwalters und eines Salzbuchhalters, und die Schaffnereyen von Cap-
Die Weigerung der Besteher der verschiedenen Zehenten, welche dem Canton Zürich im Canton Argau gehören,
über die versprochene Losung an
Früchten aus, wie vor der Revolution immer üblich gewesen, an verschiedene Stellen, als an die Pfarrpfründe Seengen, den Hof Eichenberg und
das Domaine Prestenberg, ein Fixum an Stroh verabfolgen zu laßen, veranlaßte den Kleinen Rath,
auf den dießfälligen Bericht der
Finanzcommißion, das von derselben
im Entwurf hinterbrachte Schreiben
und Auskunfts-Gesuch, an die Regierung des Cantons Argau zu erlaßen, so wie Selbiges in den Mißiven nachzulesen ist.
Da die Regierung des Cantons Bern
unterm 1ten dieß dem Kleinen Rath
eröffnet, daß sie die, von dem hießigen Ehegericht wegen des verdorbenen
des, zu Zauggenriedt in dortigem Canton ansäßig gewesenen Hs. Ulrich Spillmanns von Oberurdorf, erlaßene,
und von der hießigen Justiz- und
Policeycommißion dem dortigen
Justiz- und Policeyrath unterm
11ten Julii mitgetheilte Publication,
als den gegenseitigen Verkommnißen über Matrimonial- und Paternitäts-Streitigkeiten zuwiderlaufend ansehen müße, und sich
daher gegen derselben Erfüllung
so lange verwahre, als der Spillmann ein Angehöriger des Cantons
Zürich verbleiben werde, – weswegen die dortige Regierung auch diese ihr anstößig und gefährlich vorgekommene Publikation in ihrem
Canton nicht habe bekannt machen
laßen, daß sie übrigens den Befehl gegeben habe, daß dieser Spillmann, wenn er behändiget werden
könne, auf die Grenzen geführt,
und ihm der Wiedereintritt in
den dortigen Canton, unter Bedro-
zugleich aufmerksam, auf den
von Herrn Pfarrer Zwiki von Rußikon seiner Coetualin, der Furrerin,
unter 21ten Augusti, ohne zuvor
verlangte Vorweisung eines Copulationsscheins und mithin ganz
unbefugter Weise ertheilten, auch
gegen die sonstige Übung mit
keiner bestimmten Adreße an
einen benannten Geistlichen, versehenen Brautbrief; – und überläßt dem Lobl. Ehegericht, welches
sich ohne Zweifel leicht von den,
aus dergleichen Unförmlichkeiten
entspringen könnenden mißbeliebigen Folgen überzeugen wird,
dießfalls dem Herrn Pfarrer
Zwiki die gutfindende Erinnerung
zugehen zu laßen.
Endlich hat der Kleine Rath aus
den von dem Manz eingelegten
Papieren mit Befremden ersehen,
daß der Herr Gemeindammann Theiler im Riesbach unterm 10ten Augstmonat sich angemaßet hat, nomine des Gemeindraths Riesbach dem
Manz einen Schein zuzustellen,
kraft deßen ihm bewilliget ist:
„sich bey Rudolf Huber im Seefeld
für ein Jahr haushäblich niederzulaßen, und sein Gewerbe ungehinderet zu treiben“, – und
daß auch gedachter Schein nicht auf
Stempelpapier geschrieben ist. Es
wird deßnahen dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht
hiervon Kenntniß gegeben, und ihm
zugleich der Auftrag ertheilt, einerseits dem Herrn Gemeindammann
Theiler zu empfehlen, daß er sich
die emanierten Gesetze rüksichtlich auf die Niederlaßung der
Fremden und auf das Stempelpapier beßer bekannt mache,
und anderseits dem Gemeindrath Riesbach den quästionierlichen Schein mit dem Bedeuten
den österreichischen Untertans
Jacob Wetter erneut, und von Seite des Kleinen Raths bey allen Vollziehungsbeamten Nachfrage deshalben geschehen, aber theils gar
keine, theils lediglich die Antwort
eingekommen ist, daß nichts in
Erfahrung gebracht worden sey,
so ist nunmehr noch das letzte
Mittel der einzuziehenden Erkundigung zu versuchen, und
folgende Nachfrage den öffentlichen Blättern einzurüken:
„Da Jacob Wetter, Schuster, gewesener Soldat unter dem K.K. neugebauerschen Infanterie-Regiment, im hießigen Canton auf
seiner Profeßion arbeiten soll,
und seine, im Österreichischen
befindlichen Verwandten von
seinem Leben, Aufenthaltsort,
oder allfälligem Tod Kenntniß
zu haben wünschen, durch die
bisherige Nachforschung bey den
sämtlichen Vollziehungsbeamten der Regierung aber, über
den gedachten Wetter nichts hat
in Erfahrung gebracht werden
können, – so wird hiermit jedermann, der über das Leben, den
gegenwärtigen Aufenthalts-Ort,
oder den allenfalls erfolgten Tod
des Jacob Wetters Auskunft zu
geben im Stande ist, aufgefordert, dieselbe schriftlich innerhalb
der nächsten 14 Tage an den betreffenden Herrn Bezirks- oder
Unterstatthalter zu Handen des
Kleinen Raths gelangen zu laßen.“
Von dieser Verfügung ist dem
K.K. Herrn Minister, Herrn Baron
von Krumpipen, nach Inhalt der
Mißiven, rükantwortliche Notiz
zu geben, mit der Versicherung,
daß die Regierung nicht unter-
Streitigkeiten, als der Finanzcommißion zuzustellen.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Commißion der administrativen
Streitigkeiten an die Commißion
des Innern und von dieser an
den Kleinen Rath hinterbrachten
Berichts und Gutachtens, betreffend das bereits sub 14ten Julii
vor dem Kleinen Rath geschwebte
Petitum der Gebrüderen Rudolf
und Heinrich Erhard, Hufschmieden zu Meilen, – ward erkennt:
1. Der Rudolf Erhard, welcher eine wirklich ehehafte Hufschmidten von seinem Vater ererbt hat, –
solle bey seinem dießfälligen
Recht, in Folge des 16ten § des
Handwerks-policeygesezes vom
28ten May a. c., geschüzt bleiben.
2. Dem Heinrich Erhard hingegen, welcher seit der Revolution
eine zweyte Schmidten errichtet
hat, solle – in gedoppelter Betrachtung, theils daß eine zweyte
Hufschmidte in der Gemeinde
Meilen als Local-Bedürfnis erweislich anerkannt ist, und theils,
daß beyde Brüder, Rudolf und
Heinrich, vorher bey zwey Feuern gemeinschaftlich geschmiedet,
mithin beysammen eine gedoppelte Schmidte geführt haben, die
sie jezo in zwey einfache trennen,
– zwar ebenfalls die Fortsezung seines Schmidten-Gewerbs
gestattet, jedoch er gehalten seyn,
für diese Bewilligung eine Retribution von einhundert Franken an die Finanz-caßa zu bezahlen.
3. Dieser Beschluß wird den Petenten durch den Herrn Unterstatthalter Kaufmann bekannt gemacht, und dem Heinrich Erhard
zugleich angezeigt werden, daß
ihme gelegentlich ein förmliches
Patent werde zugestellt werden.
1805, in die Caßa des Herrn Landammanns der Schweitz entrichtet
werden“ – so ist zwar hierzu
annoch eine Aufforderung von Seite des Herrn Landammanns zu
gewärtigen, inzwischen wird der
dießfällige Abscheids-Articul,
der Finanzcommißion copialiter
und mit dem Auftrag zu Handen gestellt, sich vorläuffig in
Bereitschaft zu sezen, die den
allhießigen Stand betreffende
Ratam sogleich bey erfolgender
Einladung abführen zu können.
Nach Belesung einerseits des diesjährigen Abscheidsarticuls vom 12ten
Junii, betreffend die von der Eydsgenoßenschaft einzuleitenden Theilnahms-Bezeugungen über die
Thronbesteigung Sr Kaiserlichen Französischen Majestät, – und anderseits eines unterm 17ten hujus
von Seite des Herrn Landammanns
der Schweitz an den Herrn Burgermeister Reinhard gerichteten
Schreibens, worinn die Anzeige enthalten ist, daß die zu diesem Ende hin von der Tagsazung ernennte Deputation am 15ten Brumaire [6ten Wintermonat] in Paris
werde angenohmen werden, und
deßnahen im Fall sey, befürderlich ihre Reise dahin anzutretten, – hat der Kleine Rath, in
freudiger Bestätigung seines bereits unterm 16ten Junii gefaßten dießfälligen Beschlußes, den
Herrn Burgermeister Reinhard
wiederholt begwältiget, diese ehrenvolle Mißion nunmehro würklich anzutretten. Indem der Kleine Rath dem Herrn Burgermeister Reinhard eine beglükte Reise
und günstigen Erfolg der allfällig mit dieser Mißion in Verbindung zu sezenden wichtigen Ge-
verfaßungsmäßigen Mahlefizgericht Bern per contumaciam zum
Tode verurtheilten Meuchelmörders, Johann Jacob Häfliger von
Reitnau, – ist sowohl der Justizund Policey-Commißion zur Communication an die Vollziehungsbeamteten, als der Landjägercommißion zur Austheilung an
die Landjäger mitgetheilt worden; welches dem L. Stand Bern,
einerseits mit der Zusicherung,
daß man den Häfliger auf Betretten hin sogleich auslieferen
werde, und anderseits mit dem
wiederholten Ansuchen, daß gedacht Lobl. Stand in Zukonft von
den ohnehin gedrukten Signalements, nicht nur ein, sondern
mehrere Exemplare einsende, –
lt. Mißiven rükantwortlich anzuzeigen ist.
Nach Anhörung der unterm 22ten
Augstmonat eingekommenen Zuschrift des L. Standes Luzern, worinn derselbe verschiedene, unten
benannte Signalements communiciert, – wurden der Justiz- und
Policey-Commißion und der Landjägercommißion unter abschriftlicher Mittheilung des luzernerischen Schreibens, nachstehende
Aufträge ertheilt:
1o. Daß die Erstere den sämmtlichen Bezirks- und Unterstatthalteren, und die leztere den
Landjägeren das Signalement
des in der Nacht vom 11ten
auf
den 12ten Augstmonat aus dem
Gefängnis zu Luzern entwichenen Dieben, Martin Schmid,
gebürtig von Küßnacht, Cantons
Schwytz, seßhaft zu Udligenschweil, Cantons Luzern, – mit
der Aufforderung behändige,
auf den Signalisierten genau
zu achten, damit er im Betretungsfall angehalten und anhero
gebracht werde.
des Militairs, sowie die Vertheilung aller und jeder Gemeindslasten.
§ 15
Lebens- und Todtenscheine, ferner alle Zeugniße über Gegenstände, die sich auf Localität und
Wohnort beziehen, werden von
dem betreffenden Gemeindsrath theils ausgefertiget, theils
legalisiert.
Jeder Gemeindrath ist zu Führung eines genauen Registers
der Activ-Bürger seiner Gemeinde verpflichtet.
Die Aufnahme von Bevölkerungstabellen liegt den Gemeindräthen, vereint mit den Stillständen,
ob. Diese Behörden haben die hierüber an sie gelangenden Vorschriften der Statthalter zu befolgen.
Zur Sicherung der Policeybefugniße der Gemeindräthe ist denselben gegen die, ihren competierlichen Verfügungen zu widerhandelnden ein Strafrecht von
drey bis zwanzig Batzen, je nach
Beschaffenheit des Fehlers, eingeräumt. Die Bußen fallen in die
Gemeindscaßa. Policey-Fehler, die
mehrere Strafe verdienen, oder
wo wiederholte Verschuldung
statt hat, werden sogleich an das
Zunftgericht gewiesen.
Die dem Gemeindrath zustehende Verwaltung des Gemeindguts,
befaßt alles, was auf das Rechnungswesen, auf die möglichste Äufnung
des Besizstandes mittelst Anleihen
oder Verpachtung, und auf alle
Arten competierlicher Einnahmen,
so wie hinwieder auf die Administration und Policey-Ausgaben,
In Folge des bereits unterm 18ten
hujus gefaßten Beschlußes, und auch
angehörten Dreyervorschlag der L.
Militar-Commißion vom 23ten hujus,
– ist zu Besetzung der Hauptmannstelle der für die Monate November und December allhier in Garnison zu legenden Miliz-Compagnie geschritten, und dieselbe mit
einmüthigem Zutrauen dem Herrn
Oberlieutenant Rudolf Zinggeler
von Elgg aufgetragen worden;
als welchem, so wie auch der Militar-Commißion, von dieser Beförderung durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt
wird.
Da der Kleine Rath aus dem sub
23ten hujus hinterbrachten Bericht
der Militar-Commißion mit Bedauern entnommen hat, daß die
Bemühungen wohlgedachter Behörde, den Herrn Oberst Meyer
zu fernerer Beybehaltung der
Stadtcommandanten-Stelle zu
bewegen, fruchtlos gewesen, –
so wird dem Herrn Obersten Meyer in seinem bereits sub 13ten
hujus der Hohen Behörde eingegebenen Entlaßungs-Begehren, wiewohl ungern entsprochen; worbey es sich übrigens die Regierung zur Pflicht macht, wohlgedachtem Herrn Obersten Meyer
den kräftigsten hochobrigkeitlichen
Dank für die Treue, Sorgfalt, Geschiklichkeit und Entschloßenheit zu
bezeugen, wormit derselbe den
wichtigen Posten eines Stadtcommandanten während eines zwar
nicht sehr langen, aber äußerst
bedenklichen und ereignisreichen Zeitraums versehen, und
sich auch in diesem Verhältnis
als ein wesentliches Werkzeug
zu Wiederherstellung und Behauptung der öffentlichen Ruhe
und gesetzlichen Ordnung aus-
cution überwiesen, und hievon
dem Obergericht rükantwortliche
Kenntniß gegeben.
von Oberwinterthur vom 7ten dieß,
worinn derselbe, unter beygefügter Bekräftigung des Herrn Bezirksstatthalter Steiners, wegen
des alten und wahrscheinlich seinem Ende nahen Vaters des inhaftierten Heinrich Kellers von
Stadel, und seiner, der Niederkunft
sich nähernden Ehefrau, den gedachten inhaftierten Heinrich Keller dringend zur Arrests-Entlaßung empfiehlt, – wird, da der
Kleine Rath in dieses Begehren
einzutretten sich nicht im Fall
befindet, der Justiz- und Policey-Commißion überwiesen, und derselben lediglich überlaßen, nach
näherer Nachforschung über die
Gesundheitsumstände des Vaters
des Inhaftierten, wenn sich das Ende
deßelben wirklich nähern würde,
seinen Sohn, unter Einziehung der
anerbotenen Cautionsleistung,
und unter den erforderlichen Policeyvorsichten, als Arrestanten zu
einer Unterredung mit den Seinigen nach Hause zu laßen, da
dann derselbe nachher wieder ohne
anders in den Arrest zurükkehren
soll.
Cantons Bern unterm 3ten dieß
der
tig gewordenen Betriegers Christian Kellers, sonst seßhaft im Rohr
bey Biglen, wird sowohl der Justizund Policey-Commißion zur Mittheilung an die Herren Statthalter,
als der Landjäger-Commißion zur
Austheilung unter die Landjäger
zugestellt, damit der Flüchtling
betrettenden Falls festgemacht,
und dieser Behörde hievon unverweilt Bericht erstattet werde.
flüch¬
hörde des hießigen Cantons, bey ihrer nächsten ordentlichen Zusammenkonft, rüksichtlich auf die Naturalisation der Fremden diejenigen
gesezlichen Bestimmungen getroffen sein werden, zu deren Entwerfung und Hinterbringung
an den Kleinen Rath, die Commißion
des Innern andurch eingeladen
wird. Von diesem Beschluß wird
auch dem Petenten, Jacob Stoll,
andurch Kenntniß gegeben, und
demselben zugleich bedeutet, daß
zwar die, mit seiner Petition eingelegten Attestate, wohl sein ehrliches Herkommen und seine hießige gute Aufführung darthun, daß
er sich aber, bis auf den Zeitpunkt,
wo sein Petitum wiederum in
Berathung fallen wird, auch noch
mit einem Gezeugnis seiner
betreffenden Landesregierung,
daß er keiner Leibeigenschaft
unterworfen sey, versehen, und
seines besizenden Vermögens
halber, behörig ausweisen müße.
Dem durch das Mittel des Herrn
Unterstatthalter Sigg von Eigenthal
an die Commißion des Innern gelangten, und von dieser unterm
8ten hujus dem Kleinen Rath empfehlend überwiesenen Niederlaßungsbegehren des Schuster
Julius Nill von Gehren im churwürtembergischen Oberamt Tübingen, welcher sich [laut Niederlaßungsscheins von der ehemaligen Verwaltungskammer vom
10ten Julii 1802] seit zwey Jahren
in Uhwiesen aufgehalten, und
nun seinem Schwähervater, Heinrich Wezel, Bürstenbinder und
Bürger zu Feuerthalen, ein Heimwesen abgekauft, auch auf gesezliche Weise, theils dem Kauf gewachsen zu sein, erwiesen, theils
sich erklärt hat, sich in Zeit von
zwey Jahren das Burgerrecht von
Feuerthalen erwerben zu wollen,
–
waltet, die beyden Bursche möchten sich nach irgend einer anderen Papiermühle um Arbeit
gewendet haben] der Herr Bezirksstatthalter Meis unter Mittheilung der eingesendeten Signalements, ersucht, den beyden
Entwichenen in hießiger Stadt
und besonders in der Papiermühle nachfragen, und selbige
vorfindenden Falls gefänglich
anhalten, und die Regierung von
ihrer erfolgten Arrestation benachrichtigen zu laßen, – und
anderseits der Herr Unterstatthalter Ulmer aus Engi, in deßen Bezirksabtheilung muthmaßlich die Rusterholzen ursprünglich zu Hause sind, unter
gleichmäßiger Communication
der Signalemens, eingeladen,
den Entwichenen ebenfalls nachspüren, und sie auf Betretten
hin gefänglich anhero bringen
zu laßen. Dem Churbadischen
Oberamt Emmendingen ist von diesen getroffenen entsprechenden
Verfügungen [lt. Mißiven]
rükantwortliche Kenntniß zu
geben.
Auf die von dem hießigen Stadtbezirksgericht mit seiner Zuschrift
vom 30ten pti dem Kleinen Rath
der Herr Bezirksgerichts-Präsident
Hs. Ulrich Escher am 28ten Augstmonat während der Gerichtssitzung mitten in treuer Besorgung seiner Amtsgeschäften vom
Schlage gerührt worden, und wenige Augenblike nachher selig verschieden sey, – ist der Kleine Rath,
welcher die Empfindungen des
Bedauerns über den Verlurst einer eben so einsichtsvollen und
thätigen, als rechtschaffenen und
gewißenhaften Gerichtsperson, im
vollsten Maaße mit dem Tribu-
stets von dem Kirchen- und Armengut unterhalten werden
müßen“, – so ist dem churbadischen Oberamt Rötelen in Lörrach
von dem Wesentlichen dieses Berichts [lt. Mißiven] Kenntniß zu
geben, und zugleich bey demselben die von dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach, auch im
Namen der Familie des Meili,
eingelegte Empfehlung zu milder Behandlung des Meili, von
hießiger Behörde aus bestens
zu unterstüzen, dem Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
aber sein dießfälliger Bericht
mittelst gegenwärtiger Erkanntnuß zu verdanken, und von der
getroffenen Verfügung Kenntniß
zu geben.
Von der allgemeinen Petition der
25ten pti, daß ihr Recht, gemeinschaft¬
Esch bey Birmenstorf
lich untereinander, wie von alters
her, Wirthen, Bekerey und Metzgerey zu treiben, bestätigt werden
möchte, wird dem Herrn Bezirksstatthalter Frik mit der Einladung
abschriftlich mitgetheilt, der Gemeinde Esch zu intimieren, daß solche
allgemeine Gewerbsbewilligungs-Gesuche einer Gemeinde für alle
ihre Einzelnen Bürger nicht zuläßig seyen, daß aber, ungeachtet
der Termin für die Wirthschaftsbegehren mit dem
1ten d. M. schon
verfloßen war, in Voraussetzung
der dießfälligen Urkunde der
Gemeinde Esch, bewilligt werde,
daß einzelne Einwohner derselben, wenn ihnen hierüber etwas
anliegt, jeder für sich um eine
Wirthschafts-, Weinschenk- oder Mezg-Bewilligung, jedoch nur noch innert
und dem Landjäger-Corps einverleibt; die Stadtharschiere Aeberli, Baur
und Huber; und die Landharschiere
Binder von Bisikon, Basler von Dorlikon, und Meyer von Wiedikon hingegen, theils wegen ihren körperlichen Gebrechen zu diesem strengern
Dienste durchaus unbrauchbar erachtet habe, und da nun diese lezteren abgehenden Harschiere, theils
durch ihre unklagbare Aufführung
während demselben, und bey der
in ihrem Alter vorzusehenden
Dienstlosigkeit, auf eine milde
Unterstüzung von Seiten der Regierung Anspruch machen dörfen, –
der bisherige Planton-Dienst auf
dem Rathhaus, dem Ehegerichthaus,
und in der Staatscanzley nicht
wohl unterlaßen werden kann; –
die Landjäger aber zu einem
solchen Dienst unmöglich gebraucht
werden können; so hat der Kleine
Rath, in Genehmigung, des ihm, von
der Landjägercommißion gemachten Antrags vom 26ten dieß
beschloßen:
1o. Die bisherigen Stadtharschiere
Aeberli, Huber und Baur, sind ihres Dienstes als Stadtharschiere entlaßen, und beziehen lebenslänglich die Hälfte ihres bisherigen
Solds und Monturgelds; sind aber
dagegen gehalten, ferner den Planton-Dienst auf dem Rathhaus,
dem Ehegerichthaus, und in der
Staatscanzley, wie bisher zu versehen.
2o. Den gewesenen Stadtharschieren Maag und Bernhard, welche
früher schon auf halben Sold gesezt
worden sind, ist zu verdeuten, daß
auch sie fürohin gehalten seyen,
gleich den späterhin zu pensionierenden, die vorbemerkten Planton-Dienste ihrer Kehr nach zu versehen.
3o. Damit die Zahl der 6, zu dem
Planton-Dienst erforderlichen Harschiere vollständig werde, – wird
der bisherige Landharschier Hein-
Retribution oder Patentlösung
gegen das Aerarium stattfinden
solle, – so wird der gleiche Grundsatz auch auf diejenigen übrigen
Gewerbe angewendet und ausgedehnt, welche [in Folge des 16ten
§ des Handwerkspoliceygesetzes
vom 28sten May a.c.] nicht ohne
specielle obrigkeitliche Bewilligung angelegt und getrieben
werden dürfen, und eben durch
diese Bewilligung die erforderliche Garantie für einen ersprießlichen Ertrag ihrer Begangenschaft, und gegen beeinträchtigende Concurrenz, erhalten.
2o. Wenn sich diese Bewilligung
auf einen an das Locale gebundenen Gegenstand und auf ewige Zeiten beziehet, wie z.B. Mühlen und andere kostbare Waßerwerke, – so soll das Maximum
der Retribution in 400 und ihr
Minimum in 100 Franken bestehen.
3o. Ist hingegen die Bewilligung
nur temporär und personell, wie
z. B. Mezgbewilligungen,
so nur auf die Person und auf
eine beschränkte Anzahl von Jahren gestellt werden, – so ist eine
kleinere Patentlösung von 20 bis
80 Franken anzunehmen.
4o. In jedem speziellen Fall macht
die Commißion des Innern, oder
ihre Section der administrativen
Streitigkeiten dem Kleinen Rath
den speciellen Antrag, zu Bestimmung des Quantitativs der Retribution oder Patentlösung, welche, wenn die Regierung darüber
abgesprochen hat, in jedem besondern Fall der Finanzcommißion
anzuzeigen ist, zumahlen ihr
die dießfällige Eintreibung obliegt.
5o. Zu diesem Ende hin ist gegenwärtiger Beschluß sowohl der Commißion des Innern und ihrer
Section der administrativen