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culs des obwaltenden Tractats
rüksichtlich auf die Ceßion der
Saxischen Liegenschaften, Gefälle
und Effecten, – lediger Dingen
an den L. Stand St. Gallen abzugeben sey; und desnahen die
Finanzcommißion begwältiget,
dießfalls mit der betreffenden
St. Gallischen Behörde in Correspondenz zu tretten, und die erforderliche Übergabe dieser Acten,
Documente und Schuldtitul auf
dienlich erachtende Weise zu
formieren.
Die unterm 31ten Augstmonat
eingekommene Zuschrift des Churbadischen Steueramts Rötelen,
worinn daßelbe im Namen des
Churbadischen Hofrathscollegii in
Mörsburg, die hießige Regierung ersucht, einerseits diejenigen hießigen Cantons-Angehörigen, welche dortiger Behörde
annoch von früheren Jahren her
Gefälle schuldig sind, zur Abführung dieser Rükstände bis spätestens könftigen Martini anzuhalten, und anderseits die
nach Lörrach und Lottstetten Zehent- und Grundszinspflichtigen hießigen Cantonsangehörigen dahin anzuweisen, daß
sie ihren diesjährigen Schuldbetrag zwischen Martini und
Weyhnachten abherrschen,
wird der Finanzcommißion mit
dem Auftrag zugestellt, diesen
Gegenstand in gedoppelter Berüksichtigung sowohl der Art
und Natur eines Theils der
reclamierten Gefälle, als des
Tractats von Schaffhausen zu
prüfen, und dem Kleinen Rath
wiederum einen dießfälligen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
der Verhältniße der Voreltern
des Petenten und seiner gegenwärtigen Lage, sich nichts desto
weniger gefallen laßen würde, denselben in das hießige
Stadtbürger-Recht unter der
billigen Bedingung wiederum
aufzunehmen, daß er einerseits das Brautgeld von fl. 50
für seine fremde Frau, in die
Stadt-Armenämter, und anderseits ebensoviel für sein 44
Jahre verschlafenes Bürger-Recht
an das Stadt-Sekelamt bezahle,
trägt nun die eingangs ermeldte Behörde kein Bedenken,
dem Carl Friedrich Freudweiler,
auf den Fall hin, daß er sich
durch pünktliche Erfüllung
der vorbesagten Bedingungen
das hießige Stadtbürger-Recht
wieder verschaffen würde, auch
das Landrecht in hießigem Canton angedeihen zu laßen, welches dem Stadtrath, unter Verdankung seines sorgfältigen
Berichts, nachrichtlich bekannt gemacht, und dem Petenten in
Rükantwort, unter Zurüksendung der 3 Originalbeylagen
seiner Bittschrift, zu seinem
Verhalt angezeigt wird.
Es ergiebt sich zwar aus dem
Schreiben des Herrn Unterstatthalter Krauers vom 6ten dieß,
zum Bedauern der Regierung,
daß der Müller Rüegg, Besitzer der Teufthalmühle, wegen
der durch ausgetrettene Waßer,
erfolgten Zerstörung seiner
Waßerleitungen, und der in
seinem Pferdestall ausgebrochenen Rotzkrankheit, in einen
beträchtlichen Schaden versezt
worden ist. Dieser gehört aber
in die Claße derjenigen Unfälle, in welche die Regierung,
erforderliche Abwart zu halten, wiederum für einige Zeit in den Spitthal aufgenommen werden möchte, –
bemerkt, daß ihr Ehemann nicht unter die Klaße derjenigen gehört, welche als krank in den Spitthal gebracht
werden können, und daß nur ein
kurzer Aufenthalt in demselben
für ihn nicht von dem gewünschten
Erfolg seyn könnte, weswegen der
Kleine Rath es für die Gesundheitsumstände ihres Ehemanns, des Anton Gruber von Wien, am zuträglichsten halte, daß er nach seiner Heimat zurükkehre, um daselbst von
seiner Gemüthskrankheit zu genesen; zu welchem Ende hin die Section des Steuerwesens begwältigt
wird, die Elisabetha Gruber vor sich
zu bescheiden, sie mit den diesfälligen Absichten der Regierung näher
bekannt zu machen, und ihr zum Behuf der Reise ihres Mannes eine etwelche Unterstüzung aus dem Steuerfond zuzutheilen.
Der Kleine Rath hat, in Genehmigung
des ihm von der Militarcommißion unterm 1ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, in Betreff der Besoldung des hießigen Cantonalsukkurskontingents-Corps zu Erzwekung eines
angemeßenen Verhältnißes zwischen
den verschiedenen Dienstgraden, und
zu Vereinfachung der dießfälligen
Comptabilität, mit Mehrheit folgenden Beschluß gefaßt:
1o. Die Officiere des Cantons, welche
zur Instruction und Dienstleistung
in der Hauptstadt, auf Befehl der Cantonal-Regierung, zusammen gezogen
werden, beziehen den, von der Eidsgenößischen Tagsazung festgesezten
Sold. Da aber die durch den Eidsgenößischen Besoldungs-Etat monatlich auf 105 Franken bestimmten
Hauptmanns-Appointements, mit
denjenigen eines Oberlieutenants,
welche in 60 Frk[en] bestehen, für unsern Canton etwas zu beträchtlich, und
um so da mehr disproportioniert
wort auf diese Klage abzuforderen,
die Antwort dann der Gemeinde Bözen mizutheilen, und diese leztere,
wenn die Sache streitig gemacht würde, an den competierlichen Richter
zu weisen.
Der Kleine Rath hat, in Genehmigung
des, nach erhaltenem Auftrag vom
4ten dieß von der Finanzcommißion
unterm 6ten dieß ihm hinterbrachten Antrags, ehe er über die Herstellung der Hochwacht Ohrn und
derjenigen von Meilen bestimmte
Verfügungen treffen will, angemeßen befunden, den Gegenstand
der Hochwachten halber im Allgemeinen zu untersuchen. Mit
dieser Untersuchung wird die Militarcommißion sich gefälligst bemühen, und dem Kleinen Rathe
ihre Gedanken mittheilen, ob und
in wie fern der größte Theil, und
hauptsächlich an welchen Orten diese Hochwachten wiederum in
brauchbaren Stand zu stellen wären, da dann der Finanzcommißion
nach Maßgabe dieses gewärtigenden Antrags, die nähere Anweisung gegeben werden kann.
Inzwischen wurden von derselben,
wegen Beaufsichtigung der noch
vorhandenen Baumaterialien
der beiden oben gedachten Hochwachten bereits die zwekmäßigsten Interims-Dispositionen getroffen.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Angst in seinem Schreiben vom 9ten
dieß auf die Erkanntnuß des Kleinen Raths vom 31ten pti in betref
des von dem Joh. Felix Schmid von
Obersteinmaur, vor Extraditon
seines Vermögens zu bescheinigenden französischen Bürgerrechts anzeigt, daß der Schmid, nachdem er
vorgegeben, einen Theil seines
Vermögens bey Handen haben
zu müßen, um sich mit seiner
Verlobten in Straßburg trauen
laßen zu können, und daß er den
halt derselben des Näheren zu
prüfen, und dem Kleinen Rath
einen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen, was in diesem Geschäft
des Weiteren zu thun sey?
Da der Gegenstand der Besoldungs-Rükstände derjenigen
Pfarrpfründe des hießigen Cantons, welche theils Collaturen von
Privaten oder auswärtigen Stellen,
theils sonst in den Jahren 1799 und
1800, wegen damaliger Abolition
der Zehentgefälle ihres Einkommens ganz oder dem größten
Theil nach verlustig gewesen
sind, – theils im Ganzen, theils
in Folge specieller Reclamationen
einzelner betreffender Pfarrherren, von dem Kleinen Rath zu
wiederholten Malen, der Finanz-Commißion zur Berathung zugewiesen worden ist, und wohlgedachte Behörde unterm 20ten Junii
ihren dießfälligen Bericht und
Antrag hinterbracht hat, – so ist
dieser Gegenstand in heutiger Sitzung in reifliche Berathung genommen worden, und hat der
Kleine Rath zwar befunden, daß
Seinerseits keine rechtliche Verpflichtung obwalte, den dießfälligen vielfältigen Reclamationen ein Genügen zu leisten, –
gleichwohl aber, in landesväterlicher Beherzigung derjenigen bedauerlichen Lage, in welche mehrere der, in oberwähnte Categorie fallenden Religionslehrer durch
gänzliche oder teilweise Beraubung ihrer Einkönfte, während
der Jahre 1799 und 1800 versezt
worden sind, –
beschloßen:
1o. Zur Erleichterung derjenigen
Herrn Pfarrer des hießigen Cantons, welche theils Particularen
oder auswärtige Stellen zu Collatoren haben, theils sonst, während
der Jahre 1799 und 1800, ihres Einkommens ganz, oder größtentheils
sowie auch der annoch Angeklagten, und zu beurtheilen übrig
Bleibenden, übermachen.
Dem Herrn Unterstatthalter Ulmer wird hochobrigkeitlich aufgetragen, genau über die Handhabung dieses Befehls zu wachen,
und seine pflichtmäßige Sorgfalt möglichst dahin zu richten,
daß dergleichen diebischen Eingriffen in das Eigenthum des
Staats für die Zukunft gesteuert werde.
Endlich gewärtiget der Kleine
Rath von der bewährten Sorgfalt
der Finanzcommißion, daß dieselbe fortfahren werde, für sich und
durch ihre betreffende Unterabteilung ein scharfes Augenmerk
auf die Forstbeamteten zu richten, und dieselben alles Ernsts
anzuhalten, daß sie alle zu ihrer
Kenntniß gelangenden Holzfrevel,
ohne Ansehen der Person, pflichtmäßig an Behörde anzeigen.
Dietikon, Schlieren und Unter-Oetwil, welche sich in einer ehrerbietigen Petition vom 26ten hujus
neuerdingen darüber beschweren, daß ihnen von der Aargauischen Standesregierung wiedermalige Aufforderungen zu Tilgung und Verzinsung des Loskaufs des Leibfalls zugegangen
seyen, – wird durch die Herren
Bezirksstatthalter Frik und Angst,
in so weit es einen jeden betrifft,
bedeutet werden, daß sich allhiesige Regierung außert Stand
befinde, dießfalls einzutreten,
und ihnen die Anleitung geben
müße, mit ihren allfälligen Einwendungen sich unmittelbar
an die Aargauische L. Standesregierung zu wenden; nicht zwei-
2o. Solle das nämmliche in Bezug
auf den signalisierten Steinhauer
Joseph Aerni von Altbüron, Cantons
Luzern, geschehen, welcher bereits
sub 26ten Augusti 1803 von dem
dortigen Appellationsgericht zu
zweyjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden, allein am 18ten
pass. ab der Arbeit entwichen ist.
3o. Auf den zwar dem Namen
nach unbekannten, allein sehr genau signalisierten Juden, auf
welchem ein starker Verdacht ruhet, in der Nacht vom 14ten auf
den 15ten paßati im Wirthshause
zu Gerliswil einem reisenden
Handelsmann aus dem Canton
Appenzell zwey Päklein Moußeline gestohlen zu haben, – soll gleichfalls genau geachtet, und er im
Betrettungsfall angehalten und
wohlverwahrt anhero gelieferet
werden.
4o. Das specificierte Verzeichnis
der in jenen zwey quästionierlichen Päcklein befindlich gewesenen Waren, – soll ebenfalls sowohl den Vollziehungsbeamteten,
als den Landjägeren mitgetheilt
und ihnen aufgetragen werden,
genau darauf zu achten, ob etwa
die gestohlenen Waren zum Verkauf ausgeboten werden, oder
sonst zum Vorschein kommen, in
welchem Fall sowohl die Effecten,
als der Verkäufer oder Inhaber
anzuhalten wären.
An den L. Stand Luzern endlich ist
das in den heutigen Mißiven
nachzulesende Recepiße erlaßen
worden.
Nach Anhörung der von Sr Hochwürden, dem Herrn Antistes Heß, unter
gestrigem Dato zuschriftlich gemachten Anzeige, daß der bisherige Vicarius in Schönholzersweilen, Herr Rudolf von Birch, gerade nach dem Bettag von gedachter Gemeinde Abscheid
ley beauftragt wird, die dieses Geschäft betreffenden Acten und insbesondere die Convention vom 3ten
Martii a.c. in die Seßion zu bringen.
Die Zuschrift von Landammann und
Rath des Cantons Appenzell der außeren Rhoden vom 28ten Augstmonat, enthaltend einerseits die Anzeige, daß der gedachte L. Stand
[in Folge des schon im vorjährigen
Abscheid gelegenen, und an lezter
gemeineydsgenößischer Tagsazung
neuerdings auf’s Tapet gekommenen Wunsches] seine Schreiben
und öffentlichen Acten, gleich den
anderen L. Ständen, mit den Unterschriften eines der ersten Standeshäupter und des Rathschreibers
von nun an werde versehen laßen,
– und anderseits die Communication der Signaturen der beyden Herren Landammänner und Landsstatthalter und des Rathschreibers, – ist
[lt. Mißiven] dahin zu erwiederen,
daß man gedachte Unterschriften
in vorkommenden Fällen gebührend
anerkennen werde.
Da das Churfürstlich badische Oberamt in Emmendingen, mittelst einer Zuschrift vom 27ten pti, das Ansuchen an die hießige Regierung
richtet, den Gebrüderen Heinrich und
Johannes Rusterholz aus hießigem
Canton, welche in Emmendingen als
Papiermacher-Gesellen in Condition gestanden, allein am 26ten pti
entwichen sind, ihren Nebengesellen
verschiedene Kleidungsstüke entwendet, und auch gegen ihren Herren eine unberichtigte Schuld von
drey Louis d’or zurükgelaßen haben, – nachspüren, und dieselben
auf Betretten hin gefänglich anhalten, und das wohllöbliche Oberamt davon benachrichtigen zu laßen, – so wird einerseits [da bey
dem Oberamt die Vermuthung
des Kleinen Raths und zu weiterer Beförderung an des Herrn Landammanns Excellenz zu eröffnen, vorher aber bey hießiger Staats-Canzley die oberwähnte Enumeration der von den Aspiranten geforderet werdenden Vorkenntniße
und sonstigen Bedingniße, einzusehen, und sich mit ihrem Inhalt genau bekannt zu machen. –
An den Herrn Landammann der
Schweitz ist das in den heutigen
Mißiven enthaltene Recepiße zu
erlaßen, und Hochdemselben theils
die dießfällige Communication zu
verdanken, theils anzuzeigen,
daß Sr. Excellenz unverzügliche
Kenntniß davon werde gegeben
werden, wenn sich allfällig wieder
Vermuthen Aspiranten aus hießigem Canton zeigen sollten.
Die unterm 22ten Augstmonat
eingekommene Petiton des Johannes Schärer im Neuhausrey oberhalb Richterschweil, worinn derselbe,
unter Vorstellung, daß er im
verfloßenen Frühjahr in einem
in seiner Matten unterhalb der
Richterschweiler-Allmend stehenden Scheurli, – eine Ziegelhütte zu
bauen angefangen, allein vor
gänzlicher Beendigung des Baus,
wegen inzwischen eingetrettener
Erscheinung und angehobener Würkung des Handwerks-policey-gesezes vom 28ten May, an Vollführung seines Vorhabens verhinteret worden, – für die Bewilligung zu Beendigung des Baus
und zu Betreibung der einzurichtenden Ziegelhütte, sollicitiert,
ist der Commißion des Innern mit
dem Auftrag zu Handen gestellt
worden, dieses Begehren in nähere
Untersuchung zu nehmen, die allfälligen Einwendungen der benachbarten Ziegler zu vernehmen,
und dem Kleinen Rath wiederum
einen Bericht und Antrag über
ten Bericht in Betreff des, dermahlen zu Welmlingen im Churbadischen Oberamt Rötelen sich aufhaltenden Müllers Joh. Jacob Meili von Baßerstorf, mittelst einer
Zuschrift vom 17ten hujus erstattet
hat, – so ist, nach Anleitung deßelben, dem Churbadischen Oberamt
in Lörrach sein dießfälliges Erkundigungsschreiben vom 27ten
pti dahin zu erwideren: „daß
zwar der Meili ein Vermögen von
1000 fl. besize, daß aber dato noch,
und bis ein von ihm zu Benglen außerehelich erzeugtes Kind
erwachsen seyn werde, der größte
Theil der Intereßen seiner bemeldeten, im hießigen Land besitzenden Mittel alljährlich zur Sustentation jenes Kindes verwendet
werden müße; und daß die Crescentia Schmelzin von Bernau, falls
der Meili, nach allfälliger Verehelichung mit derselben sein hießiges Landrecht beyzubehalten
und sich und den Seinigen seyn
hießiges Vaterland offen zu erhalten wünschte, – vor erfolgender
Promulgation und Vollziehung
der Ehe, der Gemeinde Baßerstorf, nach der dortigen rechtlichen Übung, einerseits 10 fl. an
Einzugsgebühren entrichten, und
anderseits den Besiz eines eigenthümlichen Vermögens von
200 fl. ausweisen müße, ansonsten sie und ihre Descendenz nie
als hießige Cantonsangehörige
anerkannt werden würden“.
Auf das, von dem Churfürstlich Württembergischen Oberamt, Burgermeister und Gericht zu Tuttlingen, unterm 11ten dieß an den Kleinen
Rath gelangte Ansuchen, wurde erkennt, die nachstehende Kundmachung den öffentlichen Blätteren
beyzurüken, und daß solches geschehen sey, dem Magistrat in Tuttlingen, in Rükantwort anzuzeigen:
Das sub Dato Lörrach den 12ten
Septembris eingekommene Schreiben des Churbadischen Oberamts
Rötelen, worinn daßelbe sich nach
der früheren Aufführung und
den Vermögens-umständen des
wegen Diebstählen und sonstiger
schlechter Aufführung in dortigen
Verhaft gekommenen Schusters Rudolf Abegg von Wiedikon erkundiget, der sich aus dieser seiner
Heimat wegen Mangel an Verdienst entfernt, allda ein Weib
und vier Kinder zurükgelaßen,
und seither als Schuhknecht in
Grenzach gearbeitet hatte, früher
aber in seinem Vaterland in politische Vergehungen verwikelt gewesen sein soll, – wird dem Herrn
Unterstatthalter Ulmer in Enge
mit dem Auftrag zu Handen gestellt, dieses Menschen halber befürderlich die näheren Erkundigungen einzuziehen und dem Kleinen
Rath das Resultat derselben, zum
Fundament einer an das Oberamt Rötelen zu erlaßenden Antwort mitzutheilen.
Dem Ansuchen des L. Standes Basel
vom 8ten hujus entsprechend, und unter abschriftlicher Mittheilung des
dießfälligen Requisitoriale, wird
sowohl der Justiz- und Policey-, als
der Landjäger-Commißion aufgetragen, dem im hießigen Canton sich
aufhalten sollenden Falliten und
Betrüger Martin Mangold von Mayspach aus dem Canton Basel genau
nachspüren, und ihne auf Betretten
gefänglich anhalten und der Regierung des L. Standes Basel wohlverwahrt auslieferen zu laßen, welche
sich zum Voraus zu Erstattung aller hiermit verbundenen Kosten
anheischig gemacht hat. An den L.
Stand Basel ist das in den Mißiven enthaltene Recepiße zu erlaßen.
terbrachte, sehr sorgfältig ausgearbeitete Project eines umständlichen, auf die nähere Prüfung
der zwischen der hießigen Ehrengesandtschaft und derjenigen des
L. Cantons Argau auf der Tagsazung zu Bern, in Betreff des Beschlußes der gedachten Regierung
wegen Auflösung der zwischen beyden Loohöfen und der Pfarrei
Schöfflisdorf bestandenen kirchlichen und öconomischen Verhältnißen, gewechselten Noten, sich
gründenden Rükschreibens, worinn der argauischen Regierung die
Begründtheit der dießeitigen Begehrens dargethan wird, daß nämmlich einerseits das Kirchen- und
Armengut der Loohöfe, denselben auf keine Weise enzogen,
und daß anderseits dem jeweiligen Pfarrer zu Schöfflisdorf
sein bisheriges Einkommen nicht
geschmälert, auch ohne dießörtige freiwillige Zustimmung die
Seelsorge der evangelischen Filial Lengnau an kein anderes
Pfarramt übertragen werde, –
wurde mit Dank gegen die Commißion des Innern für ihre gehabten sorgfältigen und zwekmäßigen Bemühungen gänzlich genehmigt, und nun, laut
Mißiven, an die argauische Regierung auszufertigen beschloßen, wovon nunmehr der Erfolg
zu gewärtigen ist.
des Rößliwirths und Mezgers Johannes Lätsch zu Wald vom 19ten dieß,
gegen das Metzgbewilligungsbegehren des Jacob Honegger auf dem
Tändler in der Gemeind Wald wird,
so wie es mit letzterm Actenstük
geschehen, der Commißion des Innern zu gefällig näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres
Antrags über dieses Begehren, im
Original überwiesen.
wann es sich zugleich deutlich ergiebt,
daß locale Bedürfniße des Publicums, wie z. B. die Entfernung gewißer Gemeinden von gewohnten
Markt-Pläzen u. s. f., die eingelegten Begehren rechtfertigen. Für jedes Patent von solcher Art wird in
billigem Verhältnis eine Gebühr
von 4 Batzen bis höchstens 2 Franken bezahlt.
3.
Fremde Krämer und Juden, die
mit ihren führenden Waaren Jahrund Wochenmärkte in unserem Canton besuchen wollen, müßen hiezu von der Commißion des Innern
patentiert sein. Die Commißion wird
bey solchen Bewilligungen ihr vorzügliches Augenmerk darauf richten, daß solche nicht ohne erhebliche Gründe und Vortheile für das
Publikum vervielfältiget, in keinem Fall aber ohne vorgelegte
authentische Zeugniße redlicher
Lebensweise und guter Aufführung ertheilt werden. Rüksichtlich
auf die größeren jährlichen Meßen verbleibt es bey den bisherigen Policey-Einrichtungen.
4.
Fremde, die nicht nur mit ihren
Waaren Jahr- und Wochenmärkte besuchen, sondern überhaupt das Hausier-Gewerbe in hießigem Canton
treiben wollen, können nach vormaliger Üebung und Einrichtung, auch
hierzu besonders patentiert werden, falls sie unzweifelhafte gute
Zeugniße ihres Betragens vorlegen.
Jedoch findet eine solche Patentierung auf keine Weise statt, wann
ihr Gewerbe nicht von solcher Art
ist, daß es wenigstens für einen
Theil des Publikums als unentbehrlich angesehen werden muß, oder
wann daßelbe offenbar von einer
mehr als hinreichenden Anzahl von
Personen, besonders Einheimischen, bereits getrieben wird.
5.
Arznei-Händler und Theriak-Krämer können [laut dießfälliger Ver-
beraubt gewesen sind, wird von
Staats wegen die Summe von 8000
Schweizerfranken bestimmt, welche
die Finanzcommißion aus der
Staats-Caßa zu entrichten andurch begwältigt wird.
2o.Von dieser Verfügung wird
die Ehrwürdige Stift zum Großen Münster durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß benachrichtiget, und wohlderselben
zugleich anheim gestellt, über
diese von dem Staat ausgeworfene Summe aus, einen, nach Maaßgaabe ihrer öconomischen Kräfte
und ihres Gutbefindens zu bestimmenden Beytrag, zu gleichem Endzwek auszuwerfen.
3o. Die Repartition der, durch gemeinschaftliche Mitwürkung
sich ergebenden Total-Summe,
wird einer aus Mitgliederen
theils der Finanzcommißion, theils
der Ehrwürdigen Stift zum Großen Münster zusammenzusezenden, gemeinschaftlichen Commißion übertragen, welche bey ihren dießfälligen Verrichtungen
sowohl das bisherige Einkommen
der betreffenden Pfründen, und
die erlittenen Beschädigungen
derselben, als die sonst, hierbey
versierenden Local- und Personal-Considerationen ins Auge
faßen wird.
4o. Diese gemeinschaftliche Commißion wird sich, bey ihren
Operationen der Canzley der
Finanz-Commißion bedienen,
welche im Fall gewesen ist, sich
über alle, in den dießfälligen
Rathschlag fallende Punkte, genaue
und specielle Kenntniß zu verschaffen.
Die von Sr. Excellenz, dem Herrn Landammann der Schweiz unterm 9ten dieß
eingesandten, von dem k. französischen
Gesandten mit einem Requisitorialschreiben an Se Excellenz gelangten
vierfaden leztinstanzlichen Spruch des
Appellations-Gerichts des Cantons
Argau gekränkten, auf förmliche
Titel sich gründenden Besitzstands,
diese Behörde um eine mit gehöriger Kraft und Ansehen verbundene Wegleitung ersucht, –
so wurde, nach Einsicht des gedachten Instruments von Ao. 1680,
und in Erdaurung der in der
Petition enthaltenen ausführlichen Gründe, beschloßen, in einem angemeßenen Vorstellungsschreiben die Regierung
des Cantons Argau zu ersuchen,
die Sache zu einer Revision einzuleiten, und darüber ihre freundeidgenößischen Rükäußerungen
der hießigen Regierung zugehen
zu laßen, – wie alles mit mehrerem in den Mißiven enthalten ist.
Der Kleine Rath hat aus dem, von
dem Kirchenrathe unterm heutichen Vorschlag, bestehend aus
Herrn Ulrich Nötzli, Pfarrer zu
Dynhard;
Herrn Conrad Schweizer, Pfarrer
zum Kreuz;
Herrn Conrad Beyel, Pfarrer zu
Bernek; und
Herrn Diethelm Burkhard, Pfarrer zu Hüttlingen;
nach vorgenommener Zweyerwahl,
zu einem neuen Pfarrer auf die,
durch die unterm 18ten d. M. beschloßene Remotion des Herrn Pfarrer Jacob Schweizers erledigte Pfarrpfründe zu Embrach, mit 13 Stimmen erwählt den
Herrn Pfarrer Ulrich Nötzli.
Von dieser getroffenen Wahl wird
nicht nur dem neuerwählten
Herrn Pfarrer Nötzli, sondern auch
Sr Hochwürden Herrn Antistes Heß
und dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst zu Regensperg, durch Zustel-
35te Legationsbericht, worin einerseits die neulichen Verhandlungen
der Tagsazung in Bezug auf die Prüfung der Niederlaßungs-Geseze verschiedener Cantone, – auf die Conferenz
der L. catholischen Stände wegen der
klösterlichen Angelegenheiten, – auf
die Verhältniße des neulich aufgestellten Generalstabs, – auf das Zollwesen und auf das Münzwesen,
einberichtet werden, – und anderseits die nächstbevorstehende Auflösung der Tagsatzung und die
Rükkonft der Ehrengesandtschaft auf
die ersten Tage der könftigen Woche
angekündigt wird, – sind nachrichtlich verlesen worden.
Die unterm 27ten Heumonat der
hießigen Ehrengesandtschaft auf
der gemeineydsgenößischen Tagsatzung in Bern eingegebene, und
von ihr mit dem 34ten Legationsbericht anhero gesendete Petition
des Salomon Baur von Berg am
Irchel, Wirth zum Goldenen Adler
in Bern, welcher dafür, daß ihm
bewilliget werden möchte, das
Recht zu dem vorhabenden Ehescheidungsproceß gegen die Anna Grunder von Kirchberg, vor dem competierlichen Richter seines jezigen
Wohnorts, nämmlich dem oberen Ehegericht in Bern antreten zu dürfen,
sollicitiert, zumahlen gedachtes Oberehegericht keine Ehescheidungs-Klagen von Personen aus anderen Cantonen annimmt, es sey denn, daß die
competente hohe Behörde des Cantons, aus welchem der Kläger gebürtig ist, demselben erlaube, das
Recht vor Hochdemselben antretten
zu dürfen, – wird copialiter dem
hießigen Ehegericht zu gut findender Verfügung und mit dem Ersuchen mitgetheilt, seinen dießfalls gefaßten Beschluß unmittelbar an das Obergericht in Bern
zu notificieren.