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res das dortseitige Territorium
auf immer zu verlaßen, daß aber
über die eingeklagte Versammlung
von Ruhestöreren in der Löhlismühle vom 30ten Septembris kein näheres Licht ertheilt werden könne,
in soferne nicht bestimmtere Data
zum Fundament dießfälliger
Nachforschungen an die Hand gegeben werden, – so ist dem L. Stand
Schwytz, unter Verdankung seiner
dießfälligen Rükäußerungen, lt.
Mißiven, zu rescribieren, daß man
hießigen Orts auch nicht im Fall
sey, dießfällige Specialitäten anzugeben, und sich daher, ohne auf
weiteren Untersuch zu dringen,
lediglich begnüge, den L. Stand
Schwytz zu ersuchen, daß er, so lange der Kleinert noch in dortigem
Gebiet zu verbleiben hat, ein genaues Aufsehen von Policey-wegen auf denselben, und auf allfällig bey ihm vor sich gehende Versammlungen, welche die Ruhe der
Nachbarschaft gefährden könnten, halten laße.
Da der Kleine Rath bereits unterm
15ten Septembris den hießigen Intereßenten der Verlaßenschaft der
Frau Anna Catharina Waser, geborne Zimmermann, von Habkeren, die
unterm 10ten Septembris von Herren Oberamtmann Thormann von Interlaken eingesendeten Acten, betreffend die Ansprachen der Zimmermannischen von Habkeren an die
Verlaßenschaft der Waserin, durch
den Herrn Bezirksstatthalter Meis
hat mittheilen und gedachten Intereßenten ihre dießfällige Erklärung abforderen laßen, und
nunmehro diese Erklärung unterm 12ten Octobris würklich eingekommen ist, – so wird dieselbe
dem Herrn Oberamtmann Thormann [lt. Mißiven] copialiter
mitgetheilt, und die weitere Anzeige beygefügt: „es ergebe sich
lung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben, damit durch
ihro Hochwürden die Geistlichen,
und durch den Herrn Bezirksstatthalter die weltlichen Functionen auf den, nach selbst beliebiger Verabredung zu bestimmenden Tag der Installation
des neuen Herrn Pfarrers zu
Embrach eingeleitet werden.
Zugleich wird der Kirchenrath
ersucht, dem Kleinen Rathe zu
Wiederbesetzung der nunmehr
durch Befürderung erledigten
Pfarre Dynhard einen Vorschlag
zu hinterbringen.
rung des L. Cantons Solothurn
vom 15ten dieß, wegen der dort
Orts bedürfenden 50 Exemplare von Signalements bey Ausschreibung von Verbrechern, ist,
da diese Anzeige von gedachter
Regierung bereits unmittelbar der hießigen Justiz- und
Policey-Commißion gemacht worden, lediglich ad acta zu legen.
In Genehmigung des, von der
Steuercommißion unterm 8ten
dieß, – nach Auftrag vom 8ten pti,
hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens hat der
Kleine Rath in der Unterstüzungsangelegenheit der am 3ten
Septembris d. J. mit Brandunglük heimgesuchten Familie
des Conrad Fröli, Bukschuhmacher zu Hochfelden, in Betrachtung
der seit einiger Zeit häufig sich
ereigneten Brandschädens, welche
sowohl allgemeine, als besondere
Steuern veranlaßt haben, so daß
in diesem Augenblik nicht leicht
Regie¬
2o. Von dem Gemeindrath Ottenbach,
d. d. 1 Augusti, wegen gewünschter
Aufhebung der vier in ihrem Gemeindsbezirk befindlichen Winkelwirthschaften, und Bewilligung
einer Gesellen- oder Gemeindwirthschaft und Gemeind-Mezg.
3o. Von dem Gemeindrath Mettmenstetten, d. d. 2 Augusti, worin der
Wirth Heinrich Hofstetter von Unter-mettmanstätten zu Bestätigung seines Wirthschaftsrechts und
Erteilung einer Mezg-Gerechtigkeit empfohlen wird.
4o. Von dem Gemeindrath Hittnau,
d. d. 31 Julii, wegen Bewilligung einer Gemeind-Mezg-Gerechtigkeit.
5o. Von Hs. Jacob Bodmer an der Richtenschweiler-Egg, d. d. 2 Augusti, wegen gewünschter Bewilligung einer Tavernen-Wirthschaftsgerechtigkeit.
6o. Von Hs. Ludwig Bräm von Schlieren, d. d. 31 Juli, worin derselbe bittet, daß die von dortigem Gemeindrath zu errichtende Gesellen- oder
Gemeind-Wirthschaft, bey erfolgender Aufhebung der dortigen Pintenschenken, deren er auch eine
besitze, ihme zur Bewerbung möge übergeben werden.
7o. Von Jacob Conrad Bräm in
Schlieren, d. d. 1 Augusti, worin derselbe, als Besitzer einer Pintenschenke, gegen obgedachte Errichtung einer Gemeind- oder Gesellen-Wirthschaft protestiert.
8o. Von dem Gemeindrath zu Wezikon, d. d. 19ten Julii, enthaltend das
Ansuchen, daß in dortiger Gegend
keine neuen Mezgen zu errichten bewilliget werden möchten,
weil solches theils an und für sich
überflüßig, theils den Rechtsammen
des dortigen ehehaften Mezger Heinrich Weber nachtheilig wäre.
9o. Von dem Gemeindrath Horgen,
d. d. 30 Juli, worinn über die angesuchte Weinschenken-Bewilligung
des Commandant Burkhart, über die
in Horgen vor der Revolution vorhanden gewesenen Weinschenken,
halber hegenden Begriffe des
hießigen Standes eingetretten
ist, und anderseits der quästionierliche Matrimonial-fall
heute von dem allhießigen Ehegericht wird beurtheilt und entschieden werden.
Die Weisung des L. Ehegerichts
vom 30ten Augstmonat, worinn
daßelbe einerseits eine vom 14ten
pti datierte, umständliche Vorstellungsschrift der Pastoralgesellschaft des Regensperger- und
Eglisauer-Capituls, in Bezug
auf Abänderungen des bisherigen Modus der Copulations-Bewilligungs-ertheilung für diejenigen Neogami, welche sich außert ihren Gemeinden wollen
einsegnen laßen, empfehlend
communiciert, – und anderseits
verschiedene Bemerkungen in
Bezug auf bezirksgerichtliche
Beurtheilung der Schwängerungsfälle und des Status außerehelicher Kinder, und auf die
Paternitätsfälle zwischen hießigen Landesangehörigen und
Fremden, beyfügt, – wird der
Organisationscommißion zu erforderlichem Gebrauch und Benutzung bey ihrem auftragsmäßigen Rathschlag über den
zu verbeßernden Matrimonial-codex, in Originali zu
Handen gestellt; als worvon
dem L. Ehegericht, unter bester Verdankung seiner dießfalls bescheinten Sorgfalt und
Aufmerksammkeit, und mit der
Versicherung Kenntniß gegeben
wird, daß bey Entwerfung
der Matrimonial-Gesetzesvorschläge auf diese gegründeten Vorstellungen alle angemeßene Rüksicht werde genohmen werden.
nes alten Mühlengewerbs und um
die Zusicherung, im Fall er solches
zu thun bedürfe, noch ein drittes
Rad, wie seine besizenden Documente solches mit sich bringen, hängen
zu dürfen, und 2o. dafür ansucht,
daß dem Müller im Kloster Parauntersagt werde, nach Uhwiesen und in dortige Gegend zu
Mühle zu fahren, weil solches seiner,
des Petenten Ehehafte Eintrag thue,
und das Ehehafte schwäche, – wird der
Commißion des Innern mit der Einladung überwiesen, über das Begehren wegen eines dritten Rads die,
der Petition beygelegten Actenstüke näher zu untersuchen, und darüber sowohl, als über die dem Müller Hatt, in Ansehung der andern
Punkte zu ertheilende Verbscheidung dem Kleinen Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen. Was indeßen die übrigen Gegenstände der
Petition, nämmlich die Beschützung
des Mühlengewerbs des Petenten,
und das Verbot gegen den Müller
im Paradies betrift, so steht der Kleine Rath in den Begriffen, daß der
erstere Punkt in Folge des Gesezes,
keiner weiteren Verfügung bedürfe,
das verlangte Verbot aber einerseits
nicht einzeln gemacht werden könnte,
und anderseits sich nicht mit dem
Sinne des Gesezes über die Gewerbe
vertragen würde.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Commißion des Innern
vom 2ten dieß über die Weisung
des Erziehungsraths vom 6ten Junii
in Betreff der, dem Schuldienst zu
Stallikon bis auf Ao 1798 aus dem
St. Bläsischen Zehenten zu Stallikon
zugefloßenen, seit der Revolution
aber verweigerten 4 Dinkelgarben,
beschloßen, gegen den Erziehungsrath, in Betrachtung des geringen
Betrags der gedachten Rükstände
für den Schulmeister zu Stallikon,
den Wunsch zu äußern, daß der Erdeis
Die unterm 27ten Augstmonat
eingekommene Zuschrift des Kleinen
Raths des L. Standes St. Gallen, worinn sich derselbe darüber beschwert,
daß den Fuhrleuten Lenggenhager von Flohwyl, abseithen des hießigen Weg- und Straßen-Departements, ein Befehl zugegangen
sey, vermöge deßen sie mit ihren
Güterfuhren die Straße nach Zurzach zu vermeiden, und jene nach
Zürich einzuschlagen haben, –
wird dem Weg- und Straßen-Departement copialiter und mit
dem Ersuchen zu Handen gestellt,
dem Kleinen Rath einen bestimmten Bericht über diesen Gegenstand, verbunden mit dem gutächtlichen Antrag eines an den
L. Stand St. Gallen zu erlaßenden Antwortschreibens, zu hinterbringen.
Nach Anhörung des von dem L.
Ehegericht [in Folge der sub 23ten
hujus an daßelbe ergangenen
Einladung] hinterbrachten umständlichen und sorgfältigen Berichts vom 28ten hujus, betreffend den zwischen Elisabetha
Landolt von Öhrlingen [nicht
Trüllikon] und Carl Frey von
Eschenz waltenden Matrimonialfall, – wurde beschloßen, die dießfälligen Judicaturansprüche
des Bischöflich Constanzischen
Officialats, in Beantwortung
seiner Zuschrift vom 17ten hujus,
und auf die in den heutigen
Mißiven nachzulesende, motivierte Weise abzulehnen, auch
dem Kleinen Rath des L. Standes
Thurgau von den dießfälligen
Gesinnungen der hießigen Regierung Kenntniß zu geben, und
ihn zu ersuchen, den Carl Frey,
im Fall weiters an ihn ergehender Citation, dem allhießigen
Ehegericht gehorsamm zu machen.
Dem Lobl[ichen] Ehegericht wird, unter
nern zur Untersuchung und
weitern gesezlichen Verfügung
überwiesen.
Die unterm 22ten Augstmonat eingekommene Bittschrift des zu Feldberg
in Bündten seßhaften Schustermeister Carl Friedrich Freudweiler,
worinn derselbe vorstellt, daß er
unterm 8ten October 1798 von
dem ehemaligen helvetischen Vollziehungsdirectorium zum Helvetischen Bürger angenohmen worden, hierauf sein Bürgerrecht zu
Wildbaad im Churwürtembergischen aufgegeben und die Erneuerung des von seinen Voreltern beseßenen und vernachläßigten
hießigen Stadtbürgerrechts gesucht, allein von der damahligen
provisorischen Stadtmunizipalität
zur Geduld gewiesen worden, nunmehro aber von der Gemeinde
Feldberg nicht länger geduldet
werden wolle, in soferne er nicht
in Zeit von vier Wochen einen
Heymatschein einlege, um deßen
Ertheilung er angelegen bitte,
wird [nebst den sämmtlichen Beylagen] dem Stadtrath von Zürich in Originali und mit der
der Regierung kein Bedenken
walte, den gedachten Carl Friedrich Freudweiler mit dem Landrecht zu begünstigen, in soferne
ihm von einer Gemeinde des
Cantons das Gemeindsbürgerrecht ertheilt werde, und daß der
Kleine Rath zu diesem Ende hin
die Ansichten des Stadtraths über
die speciellen Ansprüche des Freudweiler auf das hießige Stadtbürgerrecht, mit Befürderung kennen zu lernen, und zugleich von
demjenigen, was Ao. 1798 dieser
nen Frau Anna Catharina Zimmermann, gebürtig von Habcheren und Eheweib des verstorbenen Herrn Obmann Wasers von
hier, womit der Herr Oberamtmann nach hießigen Gesetzen,
die Erbsansprache der dortigen,
als beglaubte Erben der Verlaßenschaft der gedachten Frau
Anna Catharina Zimmermann auftrettenden Personen begründen will, wird dem Herrn Bezirksstatthalter Meis mit der
Einladung im Original communiciert, den hießigen Intereßenten besagter Verlaßenschaft
von diesen Acten Mittheilung
zu thun, und wenn selbige dadurch verständiget würden, so
wie aber auch im entgegen gesetzten Fall, dem Kleinen Rath,
unter Zurükstellung beyliegender Originalien, über die
Erklärung der Intereßenten
zu Handen des Herrn Oberamtmanns einen Bericht zu erstatten, da dann, im Fall eines beharrlichen Streites, dem letztern
zu Handen der dortigen Erbsanspracher die Anleitung zu
geben seyn wird, ihr Recht vor
dem hießigen Bezirksgericht
ausfündig zu machen.
In Genehmigung des, von der
engern Militarcommißion, in
Folge Rathserkanntnuß vom 11ten
dieß hinterbrachten Gutachtens
wurde beschloßen, des Herrn
Landammanns der Schweiz Excellenz in Antwort auf deßelben
Schreiben vom 7ten dieß zu eröffnen, daß der Kleine Rath das
Anerbieten des Herrn Christian
von Mechel in Basel betreffend
seine, von den Zeiten der helvetischen Regierung her vorräthige,
und mit Ausnahme von 2–3
sigen Stand ersucht, seinen Einfluß zu Erzielung abhelflicher
Maßregeln zu verwenden, –
wird in Originali der Militar-Commißion zu näherer Einsicht,
und mit dem Auftrage zugestellt, dießfalls das Angemeßene
zu verfügen, und an Herrn Oberst
Waldner zu rescribieren.
Dem Herrn Rathsherrn Hirzel,
den die Postcommißion [laut mündlich erstattetem Bericht ihres
Präsidii] nach Mayland abzuordnen wünschte, um mit den
betreffenden Behörden der Italienischen Republic, den schon
ziemlich weit vorgerükten erneuerten Posten-Tractat, unter Vorbehalt der Ratification
beydseitiger Contrahenten, noch
vollends in’s Reine zu bringen,
– ist nicht nur die hierzu erforderliche Bewilligung mit
Vergnügen und in Erwartung
eines gedeihlichen Erfolgs seiner
geschikten Bemühungen, ertheilt,
sondern auch das in den Mißiven enthaltene Creditiv und
Empfehlungsschreiben an den
Herren Vicepräsidenten der italienischen Republic mitgegeben, übrigens aber die Postcommißion ersucht worden, über
den bisherigen Gang dieses Geschäfts und die Lage, worein
Selbiges durch die annoch bevorstehenden Unterhandlungen
wird versezt werden, – dem Kleinen Rath seinerzeit einen umständlichen schriftlichen Bericht
zu hinterbringen.
Nach angehörtem umständlichen
und sorgfältigem Bericht des
Straßendepartements vom 5ten
dieß über das Schreiben der Regierung des Löbl. Cantons St. Gallen vom 27ten Augstmonat betreffend die Beschwerden der
Fuhrleuthe Lenggenhager von
Floweil über das Verbot, mit
Güterfuhren nach Basel sich der
Straße von Baßerstorf über Kloten, Bülach, durch den Wald auf
Glattfelden und Zurzach zu bedienen, – und nach Verlesung
sowohl des dießfälligen Beschwerdmemorials der gedachten Fuhrleuthe selbst vom 5ten dieß, als
der Vorstellung der Gastwirthe
Keller zum Löwen in Glattfelden, und Hofmann zum Wilden
Mann in Kloten, vom 7ten dieß,
wurden von dem Kleinen Rath
die bisherigen Straßenordnungen, in Folge welcher die Straße
über Kloten auf Glattfelden etc..
nur ein Nebenweg ist, der die
Zeit der Zurzacher-Meße ausgenommen, – mit keinerlei Güterfuhren befahren werden darf,
hingegen die Heerstraße auf
Basel über Zürich führt, wo die
gehörigen Zolleinrichtungen
getroffen sind, gänzlich bestätigt, – und, da einerseits die
Errichtung von Wegknechten
und andere erforderliche Einrichtungen auf gedachtem
Nebenweg, wenn er als Hauptstraße mit Lastwägen gebraucht
würde, so viel Kösten verursachen würden, welche durch die
zu bestimmenden Zölle nicht gedekt werden könnten, und anderseits ein solcher Gebrauch dieses Nebenwegs beständige Reclamationen der anstoßenden Güterbesizer nach sich ziehen müß-
Die Ausschüße werden von dem
Gemeindrath zugezogen, wenn es
um Ankauf, Verkauf oder Vertauschung liegender Gründe,
um Bauten oder Prozeße zu
thun ist, deren Kosten oder Wert
24
eine gewiße Summe übersteigen. Jede Gemeinde bestimmt
selbst diese Summe, bey welcher
die Competenz des einfachen Gemeindraths aufhören, und diejenige des mit den Außchüßen
vereinigten Gemeindraths eintretten soll. Die Competenz dieses vereinigten Gemeindraths
erstrekt sich in jeder Gemeinde,
welche einen solchen hat, bis auf
das gedoppelte der die Competenz
des einfachen Gemeindraths
ausmachenden Summe. Wenn der
Wert des Gegenstands diese gedoppelte Summe erreicht, so wird,
auf einen bestimmten Antrag
des gedoppelten Gemeindraths,
von der ganzen Gemeinde selbst
darüber entschieden.
Der gedoppelte Gemeindrath
wird ebenfalls zusammengerufen, um die jährliche Rechnung
des Gemeindraths zu untersuchen, und zu prüffen, ehe dieselbe der Gemeindsversammlung
zur Annahme vorgelegt wird.
§ 25
Die Vorberathung über zu enthebende Gemeindsanlagen steht
dem gedoppelten Gemeindrath
zu; er eröffnet sein Befinden
vor der ganzen Gemeinde, welche definitiv darüber entscheidet.
Außer der im gegenwärtigen
Gesetze benannten Civil-, Oeconomie- und Policey-Gegenständen,
sollen in den Versammlungen,
des einfachen sowohl als des ge-
den seyen, der hießigen Justizund Policey-Commißion alles dasjenige mizutheilen, was gegen
den Inquisit, der sich damals
noch Joseph Vetscher nannte, entweder schon in actis vorliegt, oder
sonst noch auf dem Wege der Untersuchung erhoben werden dürfte, daß ferner das Signalement
des Jacob Ebbmanns oder Aeschmanns dort Orts mit den zu deßelben Habhaftmachung abzwekenden Maaßregeln bekannt
gemacht worden ist, und endlich,
daß die fürstlich fürstenbergische Regierung die Forstsezung
der Untersuchung gegen den
angeblichen Ferdinand Niederer und die Aburtheilung gegen
denselben, der hießigen Cantons-Regierung, als dem foro
deprehensionis überläßt, dabey
aber erbietig ist, zur Beschleunigung und Finalisierung dieser Untersuchung, durch Verification allfällig noch mehrerer
von dem Niederer in dortigem
Gebiet begangener Vergehungen,
nach Möglichkeit mitzuwirken,
wird abschriftlich der Justiz- und
Policey-Commißion überwiesen,
mit dem Ersuchen, einerseits
zu befürderlicher Beseitigung
des obwaltenden Prozeßes die
angemeßene Einleitung zu
treffen, und anderseits die allgemeine Frage: „wie es mit
Verbrechern, die nicht in hießigem Canton sich vergangen, sondern darum nur gefänglich eingezogen werden, in Absicht auf
die Aburtheilung zu halten sey?“
in sorgfältige Berathung zu nehmen, und das Resultat ihres Befindens dieser Behörde gutächtlich zu hinterbringen.
Der Fürstlich Fürstenbergischen Regierung zu Donaueschingen wird
für ihre gefälligen Communicati-
ments über alles dasjenige,
was jeder Canton, und so auch
der unsrige, besonders zu liefern hat, über diesen Gegenstand
die spätern nähern Äußerungen vorzubehalten die Freyheit nehmen müße.
Die unterm 18ten Septembris eingekommene Zuschrift des Regierungsraths des L. Standes Thurgau, worinn
derselbe neuerdingen und in specieller Beziehung auf die in dem
dießseitigen Schreiben vom 23ten
Augstmonat enthaltenen Gründe,
die Rechtmäßigkeit der von dem ehemaligen Thurgauischen Gerichtsherrenstand an den hießigen Stand
als Domainenbesizer gerichteten,
bekannten Anforderung darzutun,
und den Satz zu verfechten sucht,
daß, bey eintrettender Notwendigkeit rechtlicher Erörterung dieser
Anstände, die Beurtheilung derselben nicht dem Eydsgenößischen mediationsmäßigen Recht zu unterwerfen sey, sondern in der Competenz der Thurgauischen gewohnten
Civilrichters liege, – wird der Finanzcommißion mit dem Ersuchen
übergeben, einen reifflichen Rathschlag abzufaßen, was nunmehro
in diesem Geschäft weiters zu thun
sey, hierbey auch auf die übrigen
dermahlen noch obwaltenden öconomischen Verhältniße mit dem
L. Stand Thurgau Rüksicht zu nehmen, und das Resultat dieser Bemühung dem Kleinen Rath wiederum gutächtlich zu hinterbringen.
Mit Vergnügen hat der Kleine Rath
aus der unterm 10ten Septembris eingekommenen umständlichen Zuschrift
der ehrwürdigen Stift und Kapituls
zum Großen Münster, entnohmen,
daß zur Erleichterung derjenigen
Herren Pfarrer des hießigen Cantons, welche theils Particularen
rath Rogg ohne Zweifel gelingen werde, die Thur-Wuhrungsarbeiten ohne weitere Hinderniße fortsezen zu laßen. Zugleich wurde, mit Rüksicht auf
die Geschäfte deßelben, zwekmäßig befunden, den Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur einzuladen, seine sorgfältige Mitaufsicht auf jene
Thur-Wuhrungsarbeiten zu halten, von Zeit zu Zeit an Ort und
Stelle hinzukehren, die Fortschritte derselben zu besichtigen, sich
nach der Instruktion zu benehmen, welche die administrative
Commißion dem Herrn Bezirksstatthalter zuzustellen sich bemühen wird, und jeweilen dieser Behörde über sein Befinden
Bericht zu erstatten.
Nach Verlesung der Weisung
der Finanzcommißion vom 1ten
dieß, und des an dieselbe gerichteten Schreibens des Erziehungsraths vom ... Herbstmonat, waltete bey dem Kleinen
Rath kein Bedenken, zu verordnen, daß der Schulmeister Rudolf Peyer zu Dietikon den Mütt
Kernen, den er vor der Revolution, als in einem zu den Mediatlanden des Standes Zürich,
und zu dem sogenannte Landsfrieden gehörigen Orte aus dem
Obmannamte bezogen hat, als gegenwärtiger hießiger Cantonsangehöriger von nun an jährlich als fixe Besoldung zu beziehen haben, und die Finanzcommißion angewiesen werden
soll, dem genannten Schulmeister
diesen Mütt Kernen auf schikliche Weise verabfolgen zu laßen; von welcher Verfügung
sowohl dem Erziehungsrath als
der Finanzcommißion Kenntniß
gegeben wird.
Gesellschaft und mit Hilfe eines
gewißen Jacob Eppmanns entwendet, sondern auch noch über
dieß, und zwar meistens im
Fürstenbergischen verschiedene
mehr und minder beträchtliche
Einbrüche und Gelddiebstähle
begangen zu haben, – und da
aus deßelben Außage, daß
der gedachte Eppmann selbst ihm
entdekt habe, daß er nicht heimkehren dürfe, weil er geholfen
das Schloß am Zürichsee in
Brand zu steken und deswegen ein Preis auf seine Einlieferung ausgeschrieben worden
sey, sich mit Grunde schließen
läßt, daß dieser Ebbmann
wegen Verdächtigung des Schloßbrands zu Wädenschweil von
dortigem Gemeindrath ausgeschriebene Jacob Aeschmann
von Wädenschweil seyn dürfte,
so wurde, in Genehmigung des,
dem Bericht der Justiz- und
Policey-Commißion beygefügten Antrags beschloßen:
1o. Wegen Ablieferung des hier
im Verhaft sizenden Delinquenten, Ferdinand Niederer, mit
der fürstenbergischen Regierung zu Donaueschingen, unter verlangender Reciprocität
und Vergütung der Verhafts-Kösten, nach Innhalt der Mißiven einzutretten, und diesem
Schreiben das Signalement des
Jacob Aeschmanns von Wädenschweil, mit dem Ersuchen beyzufügen, auf denselben gefälligst achten, ihn betrettenden
Falls arretieren zu laßen,
und die hießige Behörde, welche
die Verhaftskosten mit Dank
refundieren werde, davon zu
benachrichtigen.
ammanns Excellenz von weiteren Schritten gegen die K. K. Behörden unangenehmen Eindruk besorgen, und
daher dieselben unthunlich finden
würde, oder falls sich die Mehrheit
der L. Stände zur Ratification geneigt erzeigen sollte, auch die hießige Regierung sich von den übrigen L. Ständen nicht sönderen,
und auch ihres Orts zu der Ratification Hand bieten wolle.
2o. Da sowohl der unterm 3ten Augstmonat zwischen den beydseitigen
Abgeordneten, namens Sr K. K. Majestät und der L. Eydsgenoßenschaft zu Stande gekommene Tractat
wegen gegenseitiger Aufhebung
der Abschoß-, Abfahrth- und Abzugs-Gelder, – als der unterm 20ten Julii
gleichmäßig errichtete Freyzügigkeitstractat zwischen Churbayern
und der Eydsgenoßenschaft, – alle dießfalls angemeßenen Bestimmungen
zu enthalten erachtet werden, und
übrigens ganz nach den Grundsätzen des bereits von dem hießigen
Großen Rath einmüthig genehmigten Freyzügigkeits-tractats mit
Churbaden eingerichtet sind, – so
trägt der Kleine Rath kein Bedenken, den beyden erwähnten Tractaten für hießigen Ort die Ratification zu ertheilen.
3o. Da die unterm 2ten und 3ten
Augstmonat auf Ratification hin
zu Stande gekommene Militar-Capitulation zwischen der Krone Spanien und der Eydsgenoßenschaft, sowohl im Allgemeinen als in ihrem
speciellen Resultat bezüglich auf
den kleinen Antheil, den der hießige
Stand durch diese Capitulation an
dem Spanischen Dienst erhält, ganz
befriedigend ist, und auch ganz mit
dem von dem Großen Rath dießfalls
auf die Tagsatzung in Instruction
gegebenen Grundsätzen übereinstimmt, – so wird dieselbe für hießigen Stand ebenfalls ratificiert;
2 Rpp[en] betragende Supplementar-Tabelle zu den gutgeheißenen Anforderungen von
Staatsgläubigeren im hießigen
Canton communiciert, deren Betrag mit dem früheren dießfälligen Tableau eine Total¬
1 Rpp[en] ausmacht, – so wird sowohl dieses Tableau als die darzu gehörigen Gutscheine, der Finanzcommißion mit dem Auftrag übergeben, die Gutscheine
an die betreffenden Creditoren
abzugeben, und das dießfalls
weiters Erforderliche zu verfügen. – Der Liquidationscommißion ist der Empfang [lt.
Mißiven] anzuzeigen, und
zugleich das Vergnügen über
die in ihrem Schreiben enthaltene Anzeige zu bezeugen, daß
nämmlich das ganze Liquidations-Geschäft annoch im Lauf des
Weinmonats gänzlich werde
beendiget werden können.
Die unterm 15ten hujus eingekommene Weisung des Lobl. Ehegerichts, worinn daßelbe den Kleinen Rath auf die Nachtheile aufmerksam macht, die in gewißen Fällen den hießigen Cantons-Einwohneren im Verhältnis
mit denjenigen des L. Standes
Bern von daher zuwachsen, daß
im Canton Bern Kinder, obschon
unter ehelichem Versprechen erzeugt, bey nicht erfolgter Einsegnung, nicht [wie nach den
hießigen Matrimonial-Gesetzen] ehelich und erblich gesprochen werden, jedoch nöthigen
Falls die Übernahme und Unterhaltung der Kinder den betreffenden Gemeinden auferlegt werde, – wird dem Lobl. Ehesumme