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von uns oder den Unsrigen wiederum in den Canton Zürich zurükkommen sollte, daselbst auf keine
Aufnahme in der Eigenschaft von
Cantonsangehörigen oder Schweizeren mehr Anspruch zu machen
uns berechtiget halten, sondern
lediglich als Landesfremde angesehen werden wollen.
5. In soferne als der Weiß und
Bär eine solche Acte von sich zu stellen im Fall sind, und sich nicht mit
der Gemeind abfinden, – solle auch
in ihren Päßen bemerkt werden,
daß sie ihres Burger- und Landrechts im hießigen Canton verlustig seyen.
Dem durch eine unterm 7ten hujus eingelegte Petition an den Kleinen Rath gerichteten ehrerbietigen
Joh. Rudolf Benz von Dietikon, daß
die Hochfürstlich Schwarzenbergische
Regierung in Thiengen eingeladen
werden möchte, eine der dortseitigen Behörde bereits vor ungefähr
zwey Monaten, unter Einlegung
der betreffenden Acten und Verhöre,
anhängig gemachte Klage des Benzen gegen den Besizer des Thürmerhofs, daß nämmlich der leztere
die dem ersteren gegen Ende des
abgewichenen Jahres von unbekannten Leuten durch nächtlichen Einbruch gestohlenen Waaren, durch
seinen Knecht in Oberwil habe
abholen laßen, und dardurch seine
habende Kenntniß von dem vorgegangenen Diebstahl selbst, und
dem Täter deßelben verrathen
habe, mithin dem Bentz den Schadensersaz zu zeigen schuldig sey,
zu untersuchen und zu entscheiden, zumahlen seit jenen verfloßenen zween Monaten nichts mehr
in dieser Sache vorgegangen sey,
ist durch das in den heutigen
Mißiven nachzulesende Promotoriale entsprochen worden.
hung starker Strafe, verbotten
werde, – so wurde angemeßen
befunden, das in den Mißiven
enthaltene umständliche Schreiben an die Regierung des Cantons
Bern zu erlaßen, worinn derselben
von dem ganzen Hergang der
Sache historische Kenntniß gegeben
und am Schluße bemerkt wird:
Der Kleine Rath hoffe, – weit entfernt, einen Verstoß gegen unsere Matrimonialverkommniße
zu erbliken, die dortige Regierung vielmehr überzeugt zu
haben, daß durch jene Publikation, der Gemeinde Oberurdorf
der gerechte Schutz widerfahren,
und durch ihre auftragsmäßige Mittheilung an den Justizund Polizey-Rath des Cantons
Bern, unser Seits eine freundeidgenößische Pflicht erfüllt worden sey, wobey die Absicht gewaltet, die dortigen Cantons-Angehörigen, von nun an, vor allem
Schaden, der durch die Außchweifungen des Spillmanns, besonders
für leichtsinnige Weibspersonen,
entstehen könnte, zu verwahren.
lothurn und Argau unterm 3ten
dieß an den Kleinen Rath erlaßenen Recepiße für die von der Justiz- und Polizeycommißion unterm 27ten Heumonat den sämtlichen L. Ständen communicierten
Signalemens der landesverwiesenen Jaunerinnen Utilia Bucher,
geborne Thietenach, und Catharina Schloßer, Rollentonis Frau,
sind lediglich ad acta zu legen.
Die von dem L. Stand Bern mit
seinen Zuschriften vom 23ten und
30ten Julii eingesendeten Signalemens des aus dem Verhaft entwichenen Bleicherdieben Ulrich
Müller, Kohlenbrenner, von Sigriswil, Amts Thun; und des aus der
liche Consens zu der von dem
Herrn Landammann getroffenen
Veranstaltung eines beschleunigten und angemeßenen
Antwortschreibens im Namen
gesammt Löbl. Eydsgenoßenschaft
auf gedachte Notification Sr
K.K. Majestät, zu äußeren,
und endlich beyzufügen, daß
die in dem Schreiben Sr K.K.
Majestät, der L. Eydsgenoßenschaft gegebene geringe Titulatur den hießigen Stand zu einigen Bemerkungen veranlaßen müßte, wenn nicht die
zuversichtliche Erwartung waltete, diejenigen, zu Erzielung
beßerer Titulaturen für die
Eydsgenoßenschaft von Seite eint
und anderer Europäischer Mächte dienlichen Einleitungen,
welche zu treffen der Herr Landammann allbereits von der Tagsazung ersucht und bevollmächtiget worden ist, – werden den
Endzwek dießfälliger Remedur
nicht verfehlen, und auch den
bestehenden Verhältnißen angemeßenere Curialien von Seite des K. K. Hofs zur Folge haben.
Nach dem Antrag der Vorsteher
1ten Septembris und dem Beyspiel
des L. Standes St. Gallen gemäß,
wurde beschloßen, den Herren
Landammann der Schweiz [lt. Mißiven] zu ersuchen, daß Er, bey
unlängst vor sich gegangener
Veränderung in dem französischen Ministerio der Inneren
Angelegenheiten, einen wiedermahligen Versuch machen möchte, den Eydsgenößischen Geschäftsträger in Paris zu beauftragen, daß selbiger den neuen
Minister der Inneren Angelegenheiten über den Gegenstand
der Folgen und Würkungen,
so geneigt sie auch sonst dazu
wäre, aus Mangel an hinlänglichen Kräften zu dießfälligen Unterstüzungen nicht eintretten
kann, weswegen dem Herrn Unterstatthalter Krauer die rükantwortliche Anweisung gegeben
Müller Rüegg zu Herstellung
der Waßerleitung von Seite seiner Nachbaren oder der Gemeinde hülfreiche Hand geboten werde. Sollte dann derselbe in durchaus hülflosen und dürftigen
Umständen sich befinden, so bliebe ihm überlaßen, sich um eine
allfällige kleine Handsteuer bittlich an die Steuercommißion der
Commißion des Innern zu wenden.
Der Kleine Rath sieht nun aus
dem Bericht der Finanzcommißion
vom 4ten dieß, und dem, mit demselben einbegleiteten Localbesichtigungs-Rapport des Herrn Dammund Straßen-Inspectors Spittelers,
was für eine Beschaffenheit es wegen der Gefahren hat, welche für
die Gemeinde Horgen durch die,
in der Nacht vom 31ten Heumonat auf den 1ten Augstmonat
erfolgte Überschwemmung im
Schleiffetobel entstanden sind.
Dieser Schade gehört unter die
Claße derjenigen Unfälle, in
welche die Regierung aus Mangel an hinlänglichen Kräften zu
dießfälligen unabsehbaren
Unterstüzungen, bey aller Bereitwilligkeit zu helfen, wo es irgend
möglich ist, durchaus nicht eintretten kann. Indeßen kann es der Gemeinde Horgen, sowohl in Ansehung ihrer Bevölkerung, als ihrer
öconomischen Kräfte nicht schwer
fallen, hinlängliche Mittel zu
finden, um nicht nur die durch
die Überschwemmung beschädigten
von Sr Excellenz, dem Herrn von
Crumpippen, und den Abgeordneten der Tagsatzung unterschrieben wurde.
b. Die vidimierte Abschrift einer
zweyten, den nämmlichen Tag unterzeichneten Übereinkunft zwischen Sr K. K. Majestät und der
Hochlöblichen Eidgenoßenschaft,
wegen einer gegenseitigen Auslieferung der Verbrecher.
c. Die vidimierte Abschrift eines
Freyzügigkeits-Vertrags zwischen
den Churpfalz-Bayerischen und
den Schweitzerischen Landen, unterschrieben in Bern den 20ten Julius 1804 durch den Herrn Churpfalz-Bayerischen Gesandten auf
der einen, und den Ausgeschoßenen der Tagsatzung auf der andern Seite.
2o. Nachstehende Actenstüke sollen,
nachdem die Ehrengesandtschaft
vorher dem Kleinen Rath über
die darauf bezüglichen Tagsatzungs-verhandlungen relatiert
haben wird [welches in einer der
nächsten Rathssitzungen geschehen solle] der Militarcommißion
zur Prüffung und Erstattung
eines sorgfältigen Berichts und
Antrags zugewiesen werden:
a. Die zwischen der durchlauchtigsten Krone Spaniens und der
Eydsgenößischen Tagsatzung geschloßene, den 2ten Augstmonat
unterzeichnete, Militar-Capitulation für die fünf in Diensten
Sr Catholischen Majestät stehenden Schweitzer-Regimenter, nebst
einem Zusatz-Artikel von gleichem Datum.
b. Das allgemeine Militarreglement für den Schweizerischen Bundes-Verein.
c. Gedrukter Vorschlag für die Kleidung des Eydgenößischen Militairs nebst einigen Zeichnungen
und Mustern.
Handel verwikelt gewesen und in
hier abgewandelt worden seyn soll,
genau nachgeforscht, allein nichts
auf gedachte Person Bezügliches
vorgefunden habe, so ist nunmehr
der vergebliche Erfolg der dießfälligen Nachforschungen dem Churfürstlich Würtembergischen Oberamt
Balingen in einem höflichen Antwortschreiben, laut Mißiven, bekannt zu machen.
Der Kleine Rath hat aus dem, von
der Justiz- und Policey-Commißion
unterm 4ten May schriftlich abgefaßten, und ihm in seiner heutigen Sitzung mit einem sorgfältigen mündlichen Bericht hinterbrachten Referat über die der wohlermeldten Commißion unterm 31t[en]
Jenner d. J. zur Untersuchung überwiesene Frage wegen Zuläßigkeit von Recursbegehren gegen
Urtheile des Obergerichts, die sorgfältigen Gründe entnommen, warum dieselbe darauf anträgt, –
zu gewärtigen, ob dießfalls mit
der Zeit eine nähere Bestimmung
nöthig sey, und inwiefern die
Gesetzgebung bey abgeänderten
Verhältnißen, auf diesen Gegenstand Rüksicht nehmen werde, –
jedoch bey reiflich gepflogener vorläufiger Berathung sich mit den
verschiedenen Gesichtspunkten
des in der Frage liegenden wichtigen Gegenstands bekannt gemacht,
und demnach mit Mehrheit der
Stimmen für gut erachtet, denselben an die Justiz- und Policey-Commißion zurükzuweisen, mit
dem Ersuchen, nach den heute angehörten allseitigen Reflexionen,
ihre sorgfältigen Gedanken nochmal darüber walten zu laßen,
und ihren dießfälligen weiteren Bericht und Antrag dieser Behörde zu hinterbringen.
sich ergiebt, daß diese Candidaten mit einer von des Herrn Landammanns Excellenz unterzeichneten und von dem Canzler der
Eydsgenoßenschaft contrasignierten
Empfehlung zum Examen versehen seyn sollen, und daß, falls
eint und andere Recipiendi bey
dem Examen als nicht genügsam vorbereitet zum Vorschein
kommen sollten, einer der Examinatoren dießfalls eine eigene
Note führen, und selbige dem
Jury zu weiterer Verfügung nach
den Umständen hinterbringen
werde, – wurde die Canzley beauftragt, auch hiervon den sich
bey ihr meldenden Aspiranten
Kenntniß zu geben. Übrigens fiel
bey diesem Anlaß der Bericht,
daß sich bis dahin weder bey dem
HHerren Amtsburgermeister,
noch bey der Canzley jemand gemeldet habe, um in die Polytechnische Schule aufgenohmen zu
werden. – An den Herren Landammann ist das in den heutigen
Mißiven enthaltene Recepiße erlaßen worden.
Dem Herrn Landammann der Schweiz
ist die mittelst seines Schreibens
vom 30ten Augstmonat erfolgte
Mittheilung der unterm 16ten
Augstmonat von Sr K. K. Majestät an Landammann, Bürgermeister, Schultheiß und Räthe der Eydsgenoßenschaft gerichteten Zuschrift,
worinn die Anzeige enthalten ist,
daß höchstgedachte K.K. Majestät
für sich und höchstdero Nachfolger
in der Regierung der sämmtlichen
Staaten des Ertzhauses Österreich,
die Würde und den Titel eines
Erblichen Kaysers von Österreich angenohmen haben, – [lt. Mißiven]
bestens zu verdanken, der gänz-
gezeichnet hat. Zugleich ersucht
die Regierung den Herrn Obersten
Meyer, nach Ablegung des Stadtcommando, den Beysitz in der Militarcommißion auch ferner als
Chef der Standes-Legion auf sich
zu behalten, und dem Vaterland
auch fürohin in diesem Verhältnis nach anwohnender Einsicht
und Sachkenntniß zu dienen.
Rüksichtlich auf die fernere Besezung der Stadtcommandanten-Stelle hat der Kleine Rath für einmal keine definitive Bestimmung zu treffen für nöthig erachtet, sondern sich lediglich dahin
erkennt, daß solange in hießiger
Stadt Miliz-Truppen auf Instruction liegen, das Stadtcommando,
unter Leitung der engeren Militarcommißion, jeweilen dem als
Bataillons-Commandant alternativ
functionierenden Oberst-Lieutenant des Succurscontingents-Corps anvertraut, und demselben für den dießfälligen Zuwachs von Mühewalt und Ausgaben, eine monatliche Gratification
von 40 Franken geordnet werden
solle, in welcher Rüksicht auch der
Finanzcommißion von diesem Beschluße Kenntniß gegeben wird.
Die unterm 17ten Octobris eingekommene umständliche Dépêche
des Herrn Obersten Waldner von
Freundstein, worinn derselbe die
hießige Regierung [gleichwie es
auch gegen die übrigen L. Stände
geschehen ist] auf die Verfänglichkeit gewißer allerneust von
Paris gekommener Formulare,
nach denen in Zukonft die Reclamationen der pensionierten Schweizer-Militairs eingerichtet, und
an die Französische Behörde eingesendet werden sollen, aufmerksamm macht, und den hies-
bezahlende Kriegskosten-Entschädigungs-Summe, – aus verschiedenen Ursachen ablehnt, und diejenigen Gründe, auf welchen obiges Begehren beruhet, zu widerlegen trachtet, – wird copialiter
der Finanzcommißion mit dem Auftrage überwiesen, dieses Geschäft
in nochmalige reiffliche Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rath einen gutächtlichen
Antrag, über die bey dermahliger
Lage dieser Angelegenheit zu
ergreiffenden Maßnahmen zu
hinterbringen.
Auf angehörten umständlichen
mündlichen Bericht der auf der
gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern gewesenen hießigen Ehrengesandtschaft, betreffend die auf jener Tagsatzung
stattgehabten Diskußionen über
die Erhöhung des Porto von denjenigen Briefen und schweren
Sachen, die über Bern hinaus
nach und durch den Canton Waadt
gehen, – hat der Kleine Rath, da
sich aus bemeldtem Bericht ergiebt, daß die Tagsatzung, nach
fruchtlos ausgefallener Conferenz der Ehrengesandtschaften
der hierbey intereßierten Lobl.
Stände, und nach veranstalteter unparteyischer Commißionalprüffung des Gegenstandes, befunden habe, es sey rüksichtlich
auf das Vergangene durch den,
zwischen der waadtländischen Regierung und den bernerischen
Postpacht-Besteheren abgeschloßenen, bereits unterm 21ten Julii
von dem Kleinen Rath, der hießigen Postcommißion auszugsweise mitgetheilten Tractat, hinlänglich für Bonification der, zu viel
bezogenen Porto gesorgt, und
was die Zukonft anbetreffe, so
dern daß die [laut Raths-Erkanntnuß
vom 7ten May 1696] dem dortigen
Schuldienst alljährlich aus dem Obmannamt zugefloßenen 5 fl. lediglich in die Cathegorie so vieler anderer, aus dem ehemahligen landesherrlichen und bischöfflichen
Nexus sich ergebender freywilliger
Vekehrungen, Gratificationen und
Unterstüzungen gehöre, zu denen
nie keine rechtliche Verpflichtung
obwaltete, und am allerwenigsten unter den jezigen veränderten Umständen obwalten
kann, daß mithin die Gemeinde
Balgach, in ihrem Gesuch abgewiesen seyn solle. Übrigens ist
sowohl die entsprechende Verfügung in Betreff der Anforderung der Gemeinde Altstetten,
als die ablehnende in Ansehung des Begehrens der Gemeinde Balgach, dem Kleinen Rath
des L. Standes St. Gallen, zu
Handen der beyden gedachten
Gemeinden, durch die in den heutigen Mißiven nachzulesende
motivierte Zuschrift angezeigt
worden.
Die Zuschrift Sr. Excellenz, des Herdas
ren Landammanns der Schweiz vom
ihm übermachte Exemplar der aus
Veranlaßung der neulichen Unruhen, im hießigen Canton eigens verfertigten Medaille, –
und das unterm 24ten hujus eingekommene Schreiben des L. Standes
Argau, worinn derselbe die ihm
unterm 17ten hujus gemachte
Ankündigung von baldiger Versendung der Denkpfenninge und
Ehremedaillen, mit der Anzeige verdankt, daß er bereits die
nöthigen Anstalten zur Vertheilung derselben getroffen habe,
sind lediglich ad acta gelegt, übrigens aber bey diesem Anlaß der
schen dem Zehentherrn und Zehentpflichtigen vorbeugende, jedoch
mit möglichster Ersparnis für
den Staat zu veranstaltende, Vermeßungen überhaupt, über den
Betrag des von dem Zehenten zu
liberierenden Landes, die erforderliche Kenntniß zu verschaffen.
Was dann aber den 2ten Punkt der
Weisung, nämmlich die also gestellte
Frage betrifft, – „wenn allein die
durchs Gesetz vom 20ten December
1803 bestimmten Fruchtarten des
großen trokenen, oder des naßen
Zehenten nach dem Gesetz vom 22ten
December 1803, in einer Gemeinde losgekauft werden, – ob nur
das Ao. 1798 [als dem letzten Jahre zur gesetzlichen Loskaufs-Capital-Berechnung] oder aber das,
im Jahr der Aufkündung, mit jenem Producte bepflanzte Land,
als, nach der Abzahlung des Loskaufs frey geworden, – auszumeßen sey?“ – so wurde dieser
Gegenstand mit Mehrheit der Stimmen, der Finanzcommißion zurükgewiesen, mit dem Ersuchen, hierüber dem Kleinen Rathe, – auf Fundament der, in seiner heutigen
dießfälligen Berathung gefloßenen, mannigfachen Reflexionen,
einen 2ten näher bestimmten, und
motivierten Antrag zu hinterbringen.
Die von dem Obergericht mit seinem Begleitschreiben vom 24ten dieß,
dem Kleinen Rath zugestellten, sub
eodem dato ausgefällten Strafsentenzen, über den Rudolf Frey von Hinteregg, wegen Tentierung des widernatürlichen Verbrechen der fleischlichen Vermischung mit einer Kuh,
und über den Rudolf Baumann,
Wagner von Trüllikon, wegen gewaltsamer Plünderung zweyer Pflüge
im Felde, werden der Justiz- und