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versammlung der zürcherischen
Cantonsgeistlichkeit, – und nach
Anhörung der beleuchtenden
mündlichen Bemerkungen und
Nachträge von Seite der, jenem Actu beygeordnet gewesenen Glieder
des Kleinen Raths, – hat diese hohe
Behörde, unter Überweisung des
schriftlichen Synodalberichts, ihre
Commißion des Innern beauftragt,
die verschiedenen, theils in der Rede des Herrn Decani proponentis
berührten, theils sonst in der Synodalversammlung zur Sprache gekommenen Gravamina und Desideria näher ins Auge zu faßen, und
über den ins kirchliche Fach einschlagenden Theil derselben durch
die Section des Kirchenwesens die
angemeßenen Rathschläge mit
möglichster Befürderung abfaßen und dem Kleinen Rath hinterbringen zu laßen, die übrigen, ihrem Geschäftskreis fremdartige Gegenstände von policeylicher oder anderer Natur aber,
je nach ihrer Beschaffenheit an
die betreffenden Commißionen und
Behörden zur Berathschlagung und
Remedur zu weisen. Auch wird
die Commißion des Innern bey dieser Gelegenheit den in heutiger
Rathssizung zur Sprache gekommenen Gegenstand der hinkönftigen
Canzley-Einrichtung für die Synodalversammlung in dienlichem Einverständnis mit dem Kirchenrath
in Betrachtung ziehen, und dem
Kleinen Rath ihr Befinden hinterbringen, ob nicht schiklicher Weise
wiederum nach ehevoriger Übung
die Staatscanzley die Actuariats-Geschäfte bey dem Synodo besorgen
könne, anstatt daß dieselben [wie
es die während der helvetischen
Regierung errichtete Synodal-Ordnung mit sich bringt] von
dem Actuarius des Kirchenraths
Brunner, Corporal Conrad Kunz, Heinrich Schoch, Jacob Wiesendanger und
Conrad Wiesendanger eingegebene
Petition, worin dieselben, unter Vorstellung, daß sie sämmtlich in den
Jahren 1785 und 1786 unter die ehemahlige hiesige Stadtwache aufgenommen worden, mithin allernächst
an dasjenige Dienstalter gränzen,
welches [in Folge des Beschlußes vom
3ten Julii] die Pensionierung zur
Folge gehabt hätte, – dafür ansuchen, daß sie, ihrem Dienstalter nach,
und succeßive, so wie einer von
den Pensionierten mit Tod oder
sonst abgehe, auf die Liste der, in
Folge Beschlußes vom 3ten Juli, mit
Pensionen Begünstigten, nachgerükt
werden, worgegen sie auf diejenige Retraite Verzicht leisten, welche
der zweyten und jüngeren Claße
der zu entlaßenden Stadt- und Polizeywächter für ein und alle Mahl
ausgeworfen werde, – ist der in
diesen Angelegenheiten eigens verordneten Commißion, unter dem Präsidio des Herrn Rathsherr Fries, mit
dem Auftrag überwiesen worden,
dieses Gesuch des Nähern zu prüfen, und dem Kleinen Rath das diesfällige Befinden wiederum zu hinterbringen.
Ungeachtet aus dem unterm 27ten
Junii (lt. erhaltenem Auftrag vom
5ten Junii) hinterbrachten sorgfältigen Bericht und Gutachten der
Commißion des Innern, betreffend
das Landrechtsbewilligungsbeg-ehren des allhier in Condition stehenden Buchstabensetzers Johannes Hiller
von Tübingen, – ein vortheilhaftes
Gezeugnis für gedachten Hiller
sich ergiebt, – so hat der Kleine
Rath dennoch, in gedoppelter Betrachtung theils des Umstandes, daß
der Petent kein eigenthümliches
Vermögen besitze, und theils der
unbefugten und ordnungswidri-
nächsten Sonntag in Straßburg eintreffen müße, mit seiner des Herrn
Statthalters Einwilligung 155 fl.
von seinem Vermögen erhalten habe, darauf abgereist, und der restierende Theil seines Vermögens
von 186 fl. 15 ß 4 Hlr. zurükgeblieben sey, so ist nunmehr lediglich
zu gewärtigen, ob der Schmid seine Abwesenheit dazu benutzen
werde, sich in den Stand zu setzen,
das französische Gemeindsbürgerecht zu Erhaltung des noch übrigen Theils seines Vermögens gehörig zu bescheinigen. Es zeigt sich
übrigens, daß derselbe sich falsche
Berichte hat zu Schulden kommen laßen, indem er am Abend des Tags,
als über seine Angelegenheit von
dem Kleinen Rathe verfügt wurde, den Gemeindrath zu Obersteinmaur berichtet, daß sein Geschäft
bey der Regierung in Zürich nicht
zur Berathung gekommen, er aber
[aus den oben angezeigten Gründen] mit einem Theil seines Vermögens sogleich nach Straßburg
zu verreisen genöthigt sey, vermittelst welcher Unwahrheit es
ihm gelang, die Extradition der
bemeldten fl. 155 von seinem Vermögen zu bewirken.
Nach Anhörung einerseits der unterm
6ten Augstmonat von der Finanzcommißion [in Folge erhaltenen Auftrags
vom 7ten Julii] hinterbrachten sorgfältigen Berichtsweisung wegen dem Begehren des Cantons Teßin um ein Darlehen von 100'000 Schweizerfranken zu Reparation der St. Gotthardstraße, und
anderseits des unterm 5ten Augstmonat abseithen der hießigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern eingekommenen 39ten Legationsberichts, enthaltend die Communication einer Note
der Ehrengesandtschaft des L. Standes
Teßin, worinn auf schleunige Verbscheidung wegen eben gedachter Angelegenheit gedrungen wird, –
aus den Mittel der Großen Räthen zutrauensvoll gewählt worden:
Herr Bezirksrichter Mathias Landolt;
als worvon sowohl dem Entlaßenen und dem Neugewählten, als
der L. Almosenpflege durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt wird.
Das von Herrn Franz Schatzmann
von Windisch, Hauptmann der dritten Compagnie, des im abgewichenen Frühjahr zu Dämpfung des
Aufruhrs in den hießigen Canton
eingerükten argauischen Bataillons, unterm 16ten Octobris an den
hießigen Stand gerichtete Dankschreiben für die ihm und seiner
Compagnie zugetheilten Danksgezeugniße und Denkpfenninge,
ist lediglich ad acta zu legen.
Da es sich aus dem unterm 17ten
hujus von der Commißion des Innern
[in Folge erhaltenen Auftrags
vom 25ten Septembris] hinterbrachten sorgfältigen Bericht und Gutachten, betreffend die von dem L.
Stand Argau, mittelst seiner Zuschrift
vom 21ten Septembris, eingeklagten,
dem Heinrich Hausherr von Rottenschweil, von Seite der Gemeinde Ottenbach wiederfahren seyn sollenden Beeinträchtigungen an seiner
Ao. 1799 dem Spitthal zu Bremgarten abgekauften Fahrgerechtigkeit
bey Unterlunkhofen an der Reuß, –
ergiebt, daß die von der Gemeinde Ottenbach seit einigen Jahren
gehaltene Fähre über die Reuß, auf
einer bestimmten Bewilligung des
helvetischen Vollziehungsraths vom
8ten Septembris 1801 beruhe,
so ist solches, nach dem Commißional-Antrag, dem L. Stand Argau, laut
Mißiven, und unter abschriftlicher
Mittheilung des gedachten Beschlußes vom 8ten September 1801, anzuzeigen, mit dem Ersuchen, den
Reclamanten Hausherr, in Betrach-
Es ergiebt sich aus dem sorgfältigen Bericht der Finanzcommißion vom 1ten dieß, daß durch die
geschikte Verwendung des Herrn
Staatsschreiber Stapfers, das Geschäft bey der Liquidations-Commißion in Betreff der hierorts
bezogenen Intereßen von den
ausländischen Staatßchuldtiteln,
welche von Seite der Liquidationscommißion gefordert worden
sind, zu einem vergnüglichen
Ziele gediehen ist, indem der
definitive Beschluß derselben,
laut eines, unterm 28ten v. M.
dem Herrn Staatsschreiber Stapfer, als ihrem Mitglied zugestellten Schreibens, dahin geht,
daß ihr für die gedachten, seit
dem 10ten Merz 1803 hier bezogenen Intereßen zu gut kommen
sollen Frk[en] 10'390, hingegen die
Liquidationscommißion auf das
Supplementar-Tableau der Rükstands-Forderungen unsers Cantons, als von ihr anerkannt, getragen hat, Frk[en] 7'515, welche die provisorische Regierung an verschiedene Beamte und Angestellte,
und wegen Judicialkosten hat
bezahlen laßen, daher in der Abrechnung derselben eigentlich
nur 2'875 Frk[en] zu gut kommen,
um welche sie den hießigen Canton auf sich selbst anweisen wird.
Bey dieser Lage der Sachen nun,
und in Genehmigung des, von
der Finanzcommißion ihrem Bericht beygefügten Antrags, trägt
der Kleine Rath kein Bedenken,
diese von der Liquidations-Commißion getroffene Auskunft
anzuerkennen, und die dießfällige Erklärung derselben, laut
Mißiven, in einer besondern
Zuschrift, unter Bezeugung des
Vergnügens wegen nunmehriger gänzlicher Berichtigung der
mens des Cantons Argau, auch dem
Canton St. Gallen einerseits und
dem Canton Zürich anderseits, unter Vorbehalt der Gutheißung ihrer
und des Loblichen Standes Argau,
Loblichen Cantonsregierungen, auf
den heutigen Tag die nachstehende Übereinkunft zur Ausgleichung
Ihrer allseitigen Ansprüche auf
den in Handen des Loblichen Cantons Zürich stehenden, sogenannten
Landsfriedlichen Schulmeister-Fond
abgeschloßen worden ist. Nämmlich
und
Erstens
Zürich wird von dem in Handen habenden sogenannten Landsfriedlichen Schulmeister-Fond auf den
1ten des nächstkünftigen Maymonats der Loblichen Regierung des
Cantons Thurgau zur nachherigen
verhältnismäßigen Vertheilung
zwischen Ihrem und den Loblichen
Cantonen Argau und St. Gallen,
die Summe von Dreyzehntausend
Fünfhundert Züricher Pfunden
oder Sechstausend siebenhundert
und fünfzig Gulden, Züricher Währung, verabfolgen und ausliefern
laßen.
Zweytens
Diese Verabfolgung oder Auslieferung wird in denjenigen Schuldtiteln, Capitalbriefen, Obligationen
und Baarschaft geschehen, aus welchen der sogenannte Landsfriedliche Schulfonds bey dem lezten Rechungs-Schluß bestanden hat, und
zwar so, daß der zu verabfolgende oder auszuliefernde, und der
dann noch übrig bleibende Teil,
nach Verhältnis ihres Betrags so
viel immer möglich aus den gleichartigen Bestandtheilen, das heißt,
in gleich viel Schuldtiteln, Capitalbriefen, Obligationen und Barschaft bestehen werden.
Drittens
Wenn, den obigen Artikeln gemäß,
des
Sitzung der diplomatische Theil
der in jenem Circularschreiben
berührten Berathungs-Gegenstände, nach Anleitung eines von der
diplomatischen Commißion unterm
12ten hujus auftragsmäßig hinterbrachten Gutachtens in Überlegung genommen, und demnach
einmüthig beschloßen worden:
1o. Daß, da der unterm 3ten
Augstmonat in Bern auf Ratification hin zu Stande gekommene Tractat zwischen den beydseitigen Abgeordneten, namens
Sr K. K. Majestät und der L.
Eydsgenoßenschaft, betreffend die
gegenseitige Auslieferung der
Verbrecher, einerseits in seinem
ersten Articul eine Ausnahme
enthalte, die den ganzen Tractat
gewißer Maaßen illusorisch mache, und auf die sich von Österreichischer Seite alle Mal gestützt werden könnte, wenn in
eintrettenden Fällen die Eydsgenoßenschaft ihrerseits die tractatmäßigen Bestimmungen anrufen würde, – und anderseits
der vierte Articul für die Requisitorialien der Auslieferung
in gewöhnlichen Fällen die ordentliche Correspondenz zwischen
den betreffenden Civilbehörden
nicht zulaße, sondern ganz den
diplomatischen Weg vorschreibe,
und somit eine Hemmung des
Justiz-Gangs nach sich ziehen
müße, – des Herrn Landammanns Excellenz [lt. Mißiven]
ersucht werden sollen, gufindenden Falls bey den betreffenden K. K. Behörden annoch die Weglaßung der in dem ersten § enthaltenen Ausnahme, und die
angemeßene Modification des
vierten § zu betreiben; worbey
übrigens die bestimmte Meynung
waltet, daß, falls des Herrn Land-
so ist ungeachtet der Kleine
Rath gewünscht hätte, das vor einigen Jahren erlittenen, bey 30'000
fl. betragenden Brandschadens
der Brunnerischen Erben, und des
Umstandes, daß sie nie keine
Steuer weder verlangt, noch erhalten haben, Rechnung tragen
zu können, – dennoch aus vorerwähnten Rüksichten einhellig nöthig
erachtet worden, die Petenten
in ihrem dermahligen Gesuch
ab- und zur Ruhe zu weisen;
welches ihnen Herr Unterstatthalter Ganz anzeigen wird.
In Genehmigung des, mit der
sorgfältigen Weisung der Commißion administrativer Streitigkeiten vom 28ten pti verbundenen, und von der Commißion
des Innern unterm 17ten dieß
unterstüzten Antrags, hat der
Kleine Rath kein Bedenken getragen, dem Heinrich Steffen
in der Illinger-Mühle bey
Embrach die Bewerbung seinerzeit der Revolution unbewilligt errichteten Öhltrotte
gegen eine an die Finanzcommißion zu erlegende Retribution von 100 Franken zu gestatten, wovon sowohl der Finanzkommmißion wegen erforderlicher Einziehung dieser Summe
Geldes, und der Commißion der
administrativen Streitigkeiten,
als dem Herrn Unterstatthalter
Ganz mit der Weisung Kenntniß
gegeben wird, dem Illinger
Müller hievon Anzeige zu geben,
mit dem Bedeuten, daß ihm gelegentlich zu Bewerbung der
Öhltrotte ein förmliches Patent
werde zugestellt werden.
Das von der Commißion des Innern
unterm 3ten dieß, in Folge Auftrags vom 14ten Augstmonat hin
zu durch ein im Lauf dieses Jahrs
von dem Herrn Registrator vorgenommenes sorgfältiges Translocieren und näheres Zusammenordnen der, in dem sogenannten
neuen Archiv, in mehrern hundert
Schubfächern zerstreut verwahrt
gelegenen Acten von den Jahren
1790 bis 1798 der nöthige Raum
gewonnen worden ist, so wird wiederum eine permanente Registratur-Commißion, bestehend
aus 3. Mitgliedern der Commißion
des Innern, nämmlich:
HHerrn Rathsherrn Wyß,
HHerrn Rathsherrn Hirzel, und
HHerrn Rathsherrn Rahn
dem Ersten und dritten Staatßchreiber,
HHerrn Staatsschreiber Lavater, und
“
Landolt; und
dem HHerrn Registrathor Lavater,
als Mitglied und Actuar
aufgestellt.
3o. Diese neue Registratur-Commißion wird
a. mit der Einleitung zu der
gedachten neuen Einrichtung
des Registratur- und Archiv-Wesens,
b. mit der fortgesezten Beaufsichtigung der Staats-Archive und
Registratur,
c. mit Entwerfung und Hinterbringung einer neuen Pflichtordnung für den Herrn Registrator und einer seinen Arbeiten
und Responsabilität angemeßenen Besoldungsbestimmung sich
beschäftigen, und
d. die Veranstaltung treffen, daß
die in der ehemaligen Staatsoder sogenannten Stadtcanzley liegenden Schriften, Acten und Protocolle, unter ihrer Aufsicht, nach
vorhergegangener sorgfältiger
Confrontation mit den daselbst
befindlichen dießfälligen Verzeichnißen, in das Staatsarchiv, transportiert werden, da dann die Außcheidung derjenigen unter die-
neralen Vial nichts Weiteres
in Bezug auf die Person des Dinoir verlangt wird] auch den
noch nicht vollzogenen Theil des
obergerichtlichen Urtheils vom
22ten pass. in befürderliche Execution sezen zu laßen, auch die
nöthigen Veranstaltungen zu
treffen, daß der angeblichen Francisca Battiani-Grünberg, welche von hier abgereist ist, – bey
ihrem allfälligen Wiederkommen der Aufenthalt in hießigem
Canton nicht gestattet werde. Des
Herren Landammanns Excellenz
ist der Empfang der dießfälligen Depêche rükantwortlich zu
bescheinen, und zu Handen des
Herren Generalen Vial theils
der angemeßene Dank für die
mitgetheilten näheren Data,
theils die erforderliche Berichtigung einiger in Hochdeßelben,
dem Herren Landammann der
Schweiz eingegebener Note enthaltener irriger Angaaben und
Voraussezungen, beyzufügen,
wie solches die heutigen Mißiven ausführlich zeigen.
In Genehmigung des von der
Diplomatischen Commißion unterm
erhaltenen Auftrags vom 4ten pass.]
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, – wurde beschloßen, rüksichtlich auf das die Collaturrechte
betreffende Gesetz des Großen
Raths des Cantons Argau vom 12ten
May a.c. und auf das hierauf gegründete, die hießigen Collaturrechte im Canton Argau betreffende Schreiben der dortigen Regierung vom 19ten Julii, diejenige
Erklärung und Verwahrung an
den Kleinen Rath des Cantons Argau abgehen zu laßen, welche
in den heutigen Mißiven nachzulesen ist.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Liquidations-Angelegenheit
unsers Cantons zugehen zu
laßen.
und mündliche Bericht hinterbracht worden, daß sich in dem
Mittel des Officiers-Corps der
hießigen Standeslegion ungleiche Begriffe in Rüksicht der Ertheilung der Denkpfenninge
an gedachtes Corps, erhoben haben, – so ist, nach dießfälliger
Berathung, und in Betrachtung
daß sowohl der allgemeine Beschluß des Kleinen Raths vom
28. April a. c. rüksichtlich auf die
Medailles-Ertheilung überhaupt,
als die, den gedachten Beschluß
speciell auf die Standeslegion
anwendende Erkanntnuß der
mit der Execution jenes allgemeinen Beschlußes beauftragten außerordentlichen Standes-Commißion vom 30ten May a. c.
hierüber hinreichende und unzweydeutige Determinationen
enthalten, – in lediglicher Bestätigung jener beyden Beschlüße
vom 28ten April und 30ten May
erkennt worden, daß die Austheilung der Denkpfenninge an die
Unterofficiers und Gemeinen
der Standeslegion durch die Militarcommißion, nach der bereits
gemachten Repartition und in
der Meynung bewerkstelliget
werden solle, daß diejenigen Unterofficiers und Gemeinen, welche an dem Gefecht vom 28ten
Merz persönlich Antheil genommen haben, den gedoppelten neuverfertigten Denkpfenning zu 2 fl.,
diejenigen aber, welche dem gedachten Gefecht nicht beygewohnt
haben, den neu verfertigten
einfachen Denkpfenning zu 1 fl.
zu beziehen haben sollen, wie solches die bereits in Handen der
Kleinen
ziehungsrath dieses Geschäft gütlich
beylegen und veranstalten möchte,
daß auf eine ihm selbst beliebige
Weise, die für 2 Jahre rükstehenden
Garben dem Schulmeister vergütet
werden, welches um soviel weniger
Bedenken hat, da, wie der Kleine
Rath berichtet ist, die Verabfolgung
jenes Besoldungsbeytrags an den
Schulmeister zu Stallikon aus dem
St. Bläsischen Zehenten für die Zukunft keine Schwierigkeiten leiden
wird.
Was dann aber die Frage betrifft, ob
der Erziehungsrath, oder aber der Civilrichter über solche Gegenstände,
im Fall sie zum Streit erwachsen,
abzusprechen habe, so zeigt sich aus
dem Gesez vom 19ten Dbris 1803 über
die Befugniße des Erziehungsraths,
daß der 4te Paragraph deßelben, der also
lautet: „Der Erziehungsrath entscheidet in erster Instanz über alle
Streitigkeiten, welche das Unterrichtswesen und die Rechte der Schulvorgesezten und Schullehrer in Sachen ihres Amts betreffen; vom Erziehungsrath hat Rekurs an den Kleinen Rath statt, u. s. f.“ – nicht auf
bloße Civilstreitigkeiten die auf den
Beruf der Schullehrer keinen Bezug
haben, ausgedehnt werden kann, mithin der Entscheid solcher Streitigkeiten, wie die vorliegende, für deren
gütliche Beylegung aber vermittelst des gegenwärtigen Beschlußes
die Einleitung getroffen ist, dem Civilrichter zusteht.
Das Schreiben der Liquidations-Commißion zu Freyburg vom 3ten dieß
enthaltend die wiederholte Fordedas Ausland bezogenen Intereßen, wird der Finanzcommißion
mit dem Ersuchen im Original
mitgetheilt, dem Kleinen Rathe den
Entwurf eines dießfälligen Antwortschreibens zu hinterbringen.
rung
durch Hinterlegung einer Summe
Gelds, oder durch Sicherheitsleistung,
sich mit demselben, vermittelst
einer förmlichen Verkommnis,
auf eine solche Weise abgefunden haben, daß der Gemeinde
weder von den Ausgewanderten, noch von ihren Familien
oder Nachkommen, deshalben zu
keinen Zeiten Nachtheil zuwachsen könne.
4. Sollten sich die Petenten dießfalls nicht mit der Gemeinde
abgefunden haben, so werden
sie, ehe ihnen Päße ertheilt werden, eine Verzichtleistung nach
dem nachstehenden Formular
von sich stellen:
Formular.
Wir Endesbenannte erklären durch
gegenwärtigen Act, den wir in
der Staatscanzley des Cantons Zürich gedoppelt ausfertigen laßen, und in Gegenwart zwey
hierzu erbetener, ebenfalls mitunterzeichneter Zeugen, eigenhändig unterschrieben haben, und
von dem ein Doppel in die Gemeindlade von Mettmenstetten niedergelegt, das andere
Doppel aber bey der Staatscanzley verwahrlich aufbehalten werden soll, – daß, da wir gesinnet
sind, mit unseren gesamten
Haushaltungen in die Rußische
Krim zu reisen, und uns allda
niederzulaßen und unser weiteres Fortkommen zu suchen, – wir
für uns, unsern Eheweiber und
alle unsere dermahlen vorhandenen, und allfällig zukönftigen
Descendenten, auf unser im Canton Zürich beseßenes Bürgerund Landrecht und auf alle
aus solchem Rechten sich ergebene
Ansprüche und Nuzungen, des
gänzlichen und auf ewige Zeiten
Verzicht leisten, und von nun an,
wenn früher oder später, jemand
renmacher von Schwäbisch-Hall, und
Elisabetha Lüßi von Wila, welche
leztere [als Magd bey Herrn Großweibel Zureich] den beyden auf dem
Rathhaus abgesonderet gefangen geseßenen Dinoir und Guignard pflichtwidriger Weise zu mehreren Zusammenkönften Gelegenheit verschafft
hat, –
werden der Justiz- und Policey-Commißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, die Execution
dieser Sentenzen auf gewohnte Weise zu veranstalten, jedoch aber den
Dinoir, nach vorgegangener Außtellung deßelben an der Schandsäule,
wiederum in den Verhaft zurükbringen, und daselbst aufbewahren zu
laßen, bis hinreichend bekannt seyn
wird, ob allfällig der Fränkische Botschafter, welchem von dem ganzen
Umfange der dießfälligen Sentenzen, durch den Canal des Herrn Landammanns der Schweiz [lt. Mißiven]
Kenntniß zu geben ist, – seiner Person halber etwas Weiteres verlange?
Was hingegen den Guignard anbelangt, – so mag derselbe je nach
dem Gutfinden der Justiz- und Policey-Commißion, sogleich seines Verhafts entlaßen werden. – Dem Obergericht endlich ist von dem Empfang
seiner dießfälligen Mittheilungen,
und von den, in Folge derselben getroffenen Dispositionen, mittelst
des in den heutigen Mißiven enthaltenen Recepiße Kenntniß zu geben.
Die, von dem Obergericht unterm
Caspar und Rudolf Mülli von Albisrieden, wegen ausgestoßener frecher
Schmähworte gegen die Regierung, ausgefällte Strafsentenz wird der Justiz- und Policey-Commißion zur Exebeycution überwiesen, und solches dem
Obergericht in Antwort auf sein Schreiben vom 22ten dieß angezeigt.
Da die Regierung des L. Cantons Bern
unterm 15ten dieß dafür ansucht, auf
den
doppelten Gemeindraths, keine anderen Berathungen vorgenommen
oder Beschlüße gefaßt werden dürfen.
Ehe eine ganze Gemeinde besammelt wird, soll der Gemeindammann oder der Statthalter, wenn
ein solcher in der Gemeinde wohnhaft ist, deßen berichtet, und ohne
deßelben Vorwißen und Bewilligung keine Gemeindsversammlung gehalten werden.
Nach Anhörung der unterm 26ten
Augstmonat eingekommenen, sehr ausführlichen Zuschrift Sr Excellenz, des
Herrn Landammanns der Schweitz, worinn
derselbe mehrere wichtige Actenstüke über verschiedene Diplomatische
und militarische Gegenstände communiciert, welche vor der diesjährigen Tagsazung behandelt worden,
und zu vorläufigem Abschluß gekommen sind, derenthalben mithin,
innert den von der Tagsatzung selbst
festgesetzten mehr und minder
kurzen Zeiträumen, die Ratification der L. Stände gewünscht wird, –
ist beschloßen worden:
1o. Nachstehende Actenstüke werden
der diplomatischen Commißion mit
dem Auftrag zugewiesen, sich über
den Gang der darauf bezüglichen
Unterhandlungen, eine ausführliche
Relation von der auf der Tagsatzung
gewesenen Ehrengesandtschaft erstatten zu laßen, und hierauf gegründet, die dießfälligen Angelegenheiten in reifflichen Rath zu nehmen,
um dem Kleinen Rath mit möglichster Befürderung den erforderlichen
Bericht und Antrag zu hinterbringen:
a. Die vidimierte Abschrift einer
Übereinkunft zwischen Sr K. K. Majestät und der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, in Betreff einer wechselseitigen Aufhebung der Abschoß-,
Abfahrt- und Abzugs-Gelder, – welche Convention den 3ten Augusti
den Unterhalt der Liegenschaften,
und die Vertheilung der Gemeind-Nuzungen Bezug hat.
In allen Gemeinden soll alljährlich von dem Gemeindrath eine
Rechnung um die Verwaltung
des Gemeindguts gestellt, und
dieselbe der ganzen Gemeinde
zur Abnahme vorgelegt werden;
wie solches der 8 § Paragraph des, die Organisation der Gemeindräthe betreffenden Gesetzes vom 28ten May
1803 mit sich bringt.
Es stehet jeder Gemeinde frey, zu Behandlung der im 23, 24 und 25ten
nachbenannten wichtigen Gemeindsangelegenheiten entweder in eintrettenden Fällen, den Mitgliedern des Gemeindraths, aus der Gemeindsbürgerschaft gewählte besondere Ausschüße beyzuordnen,
die sie, wenn der Specialgegenstand,
für den sie geordnet wurden, beseitiget ist, wieder auflösen; – oder
aber dem Gemeindrath, für alle,
in diese hiernächst benannte Claße
von wichtigeren Gegenständen einschlagende Verhandlungen, eine
beliebige Anzahl von bleibenden
Ausschüßen mit gleichem Stimmenrecht aus der Gemeinde beyzuordnen, jedoch solle die Zahl dieser
Ausschüße niemals diejenige
der würklichen Gemeindrathsglieder der betreffenden Gemeinde
übersteigen.
§ 22
Diese Ausschüße werden von der
Gemeindsversammlung durch freye
Wahl und relatives Stimmenmehr ernennt. Ihre Wählbarkeit ist die nämmliche, wie die der Gemeindräthe. Sie
bleiben drey Jahre in Function, tretten sodann jährlich zum Dritttheil
aus, und sind wieder wählbar.