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26ten Junii
die Commißion des Innern ersucht,
den beyden betreffenden Gemeinden den Plan und Kostensdevis über
die neuzuerbauende Brügke abzuforderen, ihnen anbey zum Voraus
zu bedeuten, daß bey dem Plan
auf merkliche Erweiterung der
Brügke der Bedacht genohmen, und
dardurch den häuffigen Klagen
über das enge Geleise der abgebrannten Brüke abgeholfen werde, –
und dem Kleinen Rath einen nochmahligen Bericht und bestimmten
Antrag zu hinterbringen.
St. Gallen mittelst seiner vertrau¬
Anzeige macht[,] daß er das unterm
31ten May emanierte, und unterm
2ten Junii ihm mitgetheilte hiesige
Niederlaßungsgesez, in so weit als
dasselbe die Schweizerbürger anbetrifft, zu wißentlichem Verhalt
seiner Cantonsbürger würde bekannt gemacht haben, wenn nicht rüksichtlich auf den 11ten Artikel jenes
Gesezes, und die Übereinstimmung
der darinn enthaltenen Bestimmungen mit der Mediationsacte, einige Besorgniße und Bedenken bey
ihm gewaltet hätten, welche sich
hauptsächlich darauf beziehen, daß
ein Ansäße, welcher in einer Gemeinde des hiesigen Cantons eine
Wohnung oder Heimwesen kaufen
wolle, einerseits zeigen müße, daß
er dem Kauf nach Innhalt des Einzugsbriefes, gewachsen sey, und
anderseits verpflichtet wird, in
dem Zeitraum von 2. Jahren das
Gemeindsbürgerrecht zu erwerben, – so ist dem L. Stand St. Gallen [wie in den Mißiven des
lichen
Sonntag vor dem Bettag, in den
Predigten und beym Genuß des
H. Abendmahls, die Gemüther hiezu nachdruksam erwekt, und
alsdann der Bettag selbst mit
andächtiger Anhörung des göttlichen Worts mit einbrünstigem
Gebet für den Wohlstand unserer gemeinsamen christlichen
Kirche sowohl, als für unsere Leibsund Seelen-Glükseligkeit, mit
würdiger Communionsfeyer, und
durch milde Allmosen für Kranke und Dürftige, von jedermann
begangen werde.
An dem Communions-Sonntag, als
den 2ten Herbstmonat, und dem
darauf folgenden Bettag, so wie
am Tag vor demselben, sollen
alle Wirths- und Schenkhäuser für
jedermann [fremde Reisende ausgenommen] beschloßen gehalten,
keinerley geräuschvolle Zusammenkünfte, und überhaupt nichts,
was irgend öffentliches Aergerniß geben, oder dem Zwek dieser Communions- und Bettags-Feyer behinderlich seyn könnte,
geduldet werden, worauf die
samtlichen Ober- und Unter-Vollziehungs-Beamten, Stillstände und Gemeinds-Räthe genau
zu wachen beauftragt sind.
Wir versehen uns zu denselben,
so wie zu allen Einwohnern unsers Kantons, daß sie sich die Befolgung dieser Verordnung
beßtens werden angelegen
seyn laßen, und jedermann an
seinem Orte mitwirken werde, die frommen und wohlthätigen Absichten der Regierung
wendig erachtet, die früher hierüber ergangenen Verordnungen,
und nammentlich diejenige vom
7ten August 1797. dahin zu erneueren, daß fürohin niemand mehr
den Zutritt zu diesen Wahlen haben solle, als Kaufleute, die in
dem Raggionenbuch eingetragen,
und die als Antheilhaber an einer
Handlung ausdrüklich benamset
sind, auch ihre Handlungs Abgaben geflißentlich entrichten. Diesen einzig und allein, mit Ausschluß aller andern, solle zu der
Wahl verkündet und der Zutritt
gestattet werden. Damit aber
diese Verordnung nach derjenigen Absicht, welche zu Beybehaltung des Anstands und der guten Ordnung obwaltet, erzielt werden möge, solle selbige bey sich
ereignenden Fällen allen obbemeldten Raggionen mitgetheilt
werden, und dem jeweiligen Herren Präsidenten aufgetragen
seyn, den im Vorschlag begriffenen Subjecten zu insinuieren,
bey etwanniger Betreibung ihrer
Absichten in den vorgeschriebenen
Schranken zu bleiben, und dadurch
des Anstands gehörige Rechnung
zutragen.“
7o. Nach Festsezung dieser Bestimmungen ist theils zur Bestätigung, theils
zur Ergänzung der hinkönftig dem
kaufmännischen Vorsteher-Collegio
beyzuordnenden vier Rathsglieder geschritten worden, und hat
dieselbe betroffen:
Rathsherr Hirzel,
“
Rathsherr Schinz, und
Rathsherr Finsler.
8o. Gegenwärtiger Beschluß ist der
Kaufmännischen Vorsteherschaft mitzutheilen.
serliche Majestät von Frankreich
vom 25ten May, – das vorläuffige Creditiv für den Herrn von Maillardoz
als Eydsgenößischen Chargé d’Affaires
bey Sr. Fränkisch. Kayserl. Majestät vom
25ten May, und die am 4ten Junii bey
Eröffnung der Tagsazung von des Herren Landammanns Excellenz gehaltene
Rede, communiciert, und einiger Detail
in Bezug auf die Eröffnung der Tagsazung und ihre erste Verhandlungen nachgeholt, auch die Nachricht von
der auf den Herrn Gaßer von Freyburg gefallenen Wahl eines Eydsgenößischen Staatsschreibers mitgetheilt
wird, – bedarf keiner Verfügung,
und ist der Ehrengesandtschaft lediglich durch die Canzley zu verdanken.
Auf geschehenen Anzug wurde beschloßen:
1o. Es solle den öffentlichen Blätteren
nachstehende Publication einverleibt
werden:
Publication.
Da erst seit Bekanntmachung und
Versendung des unterm 2ten Junii
von dem Kleinen Rath veranstalteten
Abdruks des die Polizey der Handwerke und Krämerey betreffenden Gesezes vom 28ten May, bemerkt worden, daß sich durch Verwechslung der
Manuscripts in den 16ten §. des Abdruks des gedachten Gesezes ein Irrthumm eingeschlichen habe, und nämmlich
der gedachte 16te §. nach einer früheren, und nicht nach der definitiven
und gesezlich angenohmenen Redaction abgedrukt worden, – so wird durch
gegenwärtiges Avertißement öffentlich bekannt gemacht, daß der gedachte 16ten §, so wie er in den ersten Abdrüken des Gesezes vom 28ten May
sich befindet, ungültig ist, und daß
dieser 16te §. von dem Großen Rath auf
nachstehende Weise in gesezliche Kraft
erkennt worden ist:
„Die nachfolgenden Gewerbe: als Mühlen, und andere Waßerwerke, so
durch Räder getrieben werden, Schmid-
an die hiesige Finanzcommißion
gewiesene Zuschrift, die beschleunigte
Absendung des noch nicht an sie eingesendeten Theils der auf dem
Ausland stehenden hiesigen Effecten, mit den erforderlichen Ceßionsscheinen verlangt, – und, wegen
fremder Staatspapiere ein Ceßions-Formular übersendet hat, auf
welches hin die Finanzcommißion
die 14. Carte bianche zur Ceßion und
Quittung für 12 K. K. Wienerstadt-Banco-Obligationen, und für zwey
Obligi auf dem König[lichen] Dänischen
Emprunt zu Genua, würklich im
Namen der Standesregierung hat
ausfertigen laßen, – so sind [nach
dem gutächtlichen Antrag der Finanzcommißion vom 26. Junii], einerseits diese 14. Carte bianche
von dem dermahligen Präsidio
des Kleinen Raths und dem ersten
Staatsschreiber zu unterzeichnen
und mit dem gewohnten Standessigill zu bekräftigen, und [nach
dem ferneren Antrag der Finanzcommißion] durch die Staatscanzley Ceßionsinstrumente in gewohnter Form für sechs andere,
theils auf der Reichsstadt Lindau,
theils auf dem Herren Landrichter von Kraft in Stokach stehende
Schuldeffecten auszufertigen, auf
Art und Weise, wie sowohl die 14.
Carte bianche sub Nº I bis XIV, als
die sechs anderen Ceßionsinstrumente sub Nº XV. bis XX. in extenso in den heutigen Urkunden
der Staatscanzley pag. 76 flg. eingetragen sind. Die ausgefertigten Carte bianche und Ceßionen
sind sodann der Liquidations-Commißion unter dem in den Mißiven
enthaltenen Begleitschreiben zu
übermachen. Die Rimeße des
noch nicht abgegangenen Theils der betreffenden
Das, von der Regierung des Cantons St. Gallen, unterm 11ten dieß
eingesandte Signalement des, wegen Theilnahme an der tödtlichen
Verwundung eines fränkischen
Soldaten, zu 2 1/2 jährlicher Stokhausstrafe verurtheilten, und vorher
durch die öffentlichen Blätter citierten Joseph Näf von Bütschwyl,
Distrikt Untertoggenburg, wird
sowohl der Justiz- und Polizeycommißion zu angemeßener Verfügung und Publikation, als den
sämtlichen Herrn Bezirks- und Unterstatthaltern mit der Einladung
zugestellt, auf den signalisierten
Näf genaue Acht bestellen, ihn
gefänglich einziehen zu laßen,
und von der Arrestation dem
Kleinen Rathe zu Handen der dortigen Regierung, unverweilten
Bericht zu erstatten. Der Regierung des Cantons St. Gallen ist
der Empfang ihres Schreibens laut
Mißiven zu bescheinen.
Nach erhaltener Anzeige der L.
Wundgeschau vom 12ten dieß, daß
die, zur medicinischen Besorgung
und Verpflegung in den Spitthal
aufgenommenen zwey mutterlosen Kinder des Jacob Landis, der
von Peterzell im Toggenburg,
in die Gemeinde Hirzel transportiert worden, vollkommen hergerstellt, und der Spitthal gegenwärtig mit armen Kranken unsers Kantons sehr beladen sey,
ergeht von Seite des Kleinen Raths
die Aufforderung an den Gemeindsrath im Hirzel, beförderlich jemanden hieher zu senden, um
die besagten beiden Kinder des
über ein abgewiesenes Recursbegehren des L. Standes Basel gegen die Liquidations-Commißion,
u. s. f., – ist lediglich ad acta zu legen.
Der unterm 21ten hujus abseithen
der Ehrengesandtschaft auf der Tagsazung in Bern eingekommene 29te
Legationsbericht, worinn die am
18ten
vorgegangenen Wahlen eines Eydsgenößischen General-Inspectors, General-Quartiermeisters, Artillerie-Inspectors, und eines permanenten General-Adjudanten des Landammanns, angezeigt
werden, und zugleich die vorläuffige Ankündigung einer Zuschrift
Sr. Excellenz, des Herrn Landammanns
in Betreff einerseits des in die Caßa des Herrn Landammanns versierten Ertrags des hießigen Postwesens von den Monaten Julius und
August 1803, und anderseits des von
dem Conducteur Burkhart der Centralcaßa, unter Garantie des hießigen
Postamts zu leistenden bekannten
Ersatzes, – enthalten ist, – bedarf,
was den lezteren Punkt anbetrifft
und in Gewärtigung des angekündigten Schreibens des Herrn Landammanns selbst, – lediglich vorläuffiger Mittheilung an die Postcommißion.
Der unterm 22. Julii eingekommene
30te Legationsbericht, enthaltend lediglich die Mittheilung eines Commißional-Rapports vom 9ten Julii,
in Betreff der von mehreren Cantonen gemachten Reclamationen für
Vollziehung des Beschlußes der Helvetischen Regierung vom 7ten Octobris
1800, welcher über Vertheilung der
an die zweyte Französische Reserve-
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des unterm 13ten
Julii von der Commißion des Inneren
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend das Collectieren
für die Berghospizien aus der Schweiz
und den benachbarten Staaten, –
woraus sich ergiebt, daß sich, auf
den Fall hin, daß die Unterstüzung gedachter Hospizien von
Staats wegen übernohmen, und
alles Privatcollectieren zu Gunsten derselben Hochobrigkeitlich
untersagt werde, – die hießige
kaufmännische Vorsteherschaft zu
einem jährlichen Beytrag von
zwölf, und diejenige in Winterthur zu einem ähnlichen jährlichen Beytrag von fünf Louis d’or
anerbotten habe, – wurde dieses
gedoppelte Anerbieten von dem
Kleinen Rath mit Wohlgefallen
angenohmen, und die mit dem
Steuer- und Unterstüzungs-Wesen beauftragte Section der Commißion des Innern begwältiget,
einerseits von demselben Gebrauch
zu machen, und anderseits alljährlich zu gleichem Endzwek acht
Louis d’or von der Finanzcommißion
zu beziehen, und sodann die sich
aus diesen verschiedenartigen
Beyträgen ergebende Totalsumme
von fünf und zwanzig Louis d’or
in angemeßener Proportion
unter diejenigen schweizerischen
und ausländischen Hospizien,
welche bis dahin gewöhnlich im
hiesigen Canton Collecten gesammelt haben, zu vertheilen, auch,
wo möglich schon dieses Jahr, oder
wenigstens in Zukonft, die Einrichtung zu treffen, daß die be-
halter Sigg zu Handen des Gemeindraths Flaach Kenntniß gegeben wird.
In Genehmigung des, von der Justiz- und Polizey-Commißion, in
Folge Rathserkanntnuß vom 3ten
dieß, 5ten und 29ten May, unterm
11ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, in
betreff eines zu Beendigung des
bedauerlichen Geschäfts wegen der
Statt gehabten Unruhen, über die
minder Fehlbaren, und mit fernerer gerichtlicher Procedur zu
verschonenden Personen, auszustellenden Begnadigungs-Akts,
beschließt:
Die Regierung, nachdem das Obergericht ihren Absichten durch Bestraffung der Hauptschuldigen
bey der Statt gehabten Unruhen
vollkommen entsprochen, überzeugt
sich, daß auch sie ihren Pflichten
zu Erhaltung der Ruhe durch das
Mittel des Obergerichts, in allweg Genügen gethan hat, und erachtet es nach anwohnender Milde, Landesväterlichen Wohlwollen und ihrer Stellung angemeßen, die noch unbeurtheilten, der
Theilnahme an den tumultuarischen Bewegungen bey den Huldigungen und dem bewaffneten Aufstand mehr und minder
schuldigen, jedoch als bloße Werkzeuge, oder Verführte anzusehenden Personen, jeder weitern gerichtlichen Procedur zu entladen,
mit dem ausdrüklichen Vorbehalt aber daß es bey dem verhältnißmäßigen Beytrag, den
dieselben als Schuldige, nach dem
von Sr Excellenz dem Herrn Land-
ne solche Beförderung gelegt worden, daß selbiges, anstatt auf den
ersten Herbstmonat, wie es das
Reglement erfordert hätte, – nunmehro schon auf den 8ten Augstmonat beeydiget werden, und
in würklichen Dienst tretten
könne. Demnach solle mit der von
der Landjägercommißion in ihrer
dießfalls hinterbrachten Weisung
gewünschten Beförderung zur Wahl
eines Chefs des Landjäger-Corps geschritten, und dieselbe in der Rathssitzung vom 28ten hujus vorgenohmen, auch von der Landjägercommißion auf benannten Tag ein Dreyervorschlag zum Behuf dieser Wahl
hinterbracht werden.
Die unterm 20ten hujus von Seite des Herrn Oberrichter von Orell,
als dermahligen Interimspräsidenten des gegenwärtig vertageten Obergerichts zuschriftlich eingekommenen Empfangsbescheinigungen für die drey unterm 17ten
Julii von dem Kleinen Rath an das
Obergericht erlaßenen Schreiben,
wovon das erste die Überweisung der neuesten Verhöre mit
dem inhaftierten Dinoir und Consorten, an die hießige Ehrengesandtschaft in Bern zu Handen der
Fränkischen Legation, – das zweyte
die Rechnungen der Obergerichtscanzley vom 25ten Aprill 1803. bis
30ten Juni 1804, – und das dritte
die Beendigung der obergerichtlichen Proceduren in Bezug auf die
Eydesverweigerungs- und Aufruhrsgeschichte betrifft, – sind
lediger Dingen ad acta zu legen.
Der unterm 16ten Heumonat abseiten des Herrn Unterstatthalter
Kaufmann von Küßnacht [laut erhaltenem Auftrag vom 16ten Junii]
mit Einkommen verbundene
Weise angestellt wird, fällt seine Pension so lange weg, als seine
Anstellung oder Bedienstung
dauern wird.
5o. Dem Alt-Stadt-Wachtmeister
Beyel von hier, wird in Rüksicht
seiner lange geleisteten Dienste,
seines Militair-Grads als Wachtmeister, – und besonders des
bevorstehenden Verlusts seiner
in dieser Qualität beseßenen
Wohnung, eine erhöhte lebenslängliche Pension von 120.Frk[en].
bewilliget.
6o. Im Fall der gegenwärtig
von dem Staat oder der hießigen Stadt, oder sonst auf irgend
eine, mit Einkommen verbundene
Weise angestellte Theil der Mannschaft der ehemaligen Stadt- und
nachherigen Polizey-Wache ihre
Anstellungen oder Bedienstungen verliehren sollten, können
auch sie unter die Zahl der Pensionierten aufgenohmen werden.
7o. In die zweyte Klaße fallen
diejenigen, welche 10. Jahre lang
treu und redlich gedienet haben.
8o. Jeder derselben hat ein Dongratuit von 3. Frk[en]. 2. Btz. für jedes
Dienstjahr als Abscheid zu beziehen.
9o. Das Residuum des Invaliden-Fonds, wird, so weit solches hinlangt,
zu dieser Ausgabe verwendet,
und der allfählig erforderliche
Zuschuß vom Staat geleistet werden.
10o. Die eigens verordnete Commißion wird die betreffenden
Schuldtitel bey der Finanzcommißion beziehen, ihre Realisirung besorgen und die Bezah-
Weise mit dem Zehenten selbst weggefallenen, pro Ao 1801. und 1802. aber
aber [sic!] [gegen die, um der Consequenz
willen gemachten Vorstellungen
der damahligen Verwaltungskammer]
durch einen Beschluß des Helvetischen
Vollziehungsraths vom 12ten Februarii
1803. der Gemeinde Embrach zugesprochenen, und von ihr wiederholt, und
zwar leztlich mittelst eines Memorials vom 6ten May a. c., nunmehro
auch pro Ao 1803. reclamierten 22 1/4
Mütt Kernen, – hat der Kleine Rath,
nachdem er sich einen umständlichen Bericht über alles, was zur Zeit
der Helvetischen Regierung dieses Gegenstandes halber vorgegangen, erstatten laßen, und nach reifflicher
Erdaurung der Sache befunden und
erken[n]t:
1. Daß diese jährliche Verabfolgung
von 22 1/4 Mütt Zehentenfrucht zwar
auf einer alten, gutthätigen Übung
beruhet habe, aber dafür kein rechtlicher Titul von der Gemeinde Embrach
habe gezeigt werden können.
2o. Daß dergleichen ehemalige gütliche, und von rechtlichem Fundament
entblößte Überlaßungen aus dem
Zehentenbetrag nicht weiter fortdauern können, sondern, da sie meistens
der Armen-Unterstüzung gewiedmet
waren, dem nunmehro auch in diesem Fach der öffentlichen Verwaltung
eingeführten System einer durchgängigen Gleichheit weichen, mithin diese Armen-Unterstüzung in anderer
Gestalt zum Vorschein kommen, und
mit derjenigen, welche den Armen
anderer Gemeinden je nach den Kräften und Bedürfnißen der Gemeinden, zufließt, in’s Verhältniß gebracht
werden müße.
3o. Daß aber, in milder Beherzigung
einiger zu Gunsten des Petitums
obwaltender besonderer Gründe, der
Auf geschehenen Anzug eines Mitglieds wurde nachstehender Beschluß
gefaßt:
1o. Die unterm 31ten May von dem
Großen Rath emanierte Verordnung,
betreffend die Polizey der Jagd im
Canton Zürich, solle fürdersammst in
Druk gegeben, und den sämmtlichen
Bezirks- und Unterstatthalteren
zur Bekanntmachung und Handhabung übermacht werden.
2o. Da der 14. §. der gedachten gesezlichen Verordnung den Kleinen
Rath begwältiget, eine aus zwey Kleinen Räthen, zwey Großen Räthen und
zwey Cantonsbürgeren bestehende
Jäger-Commißion zu erwählen, die
sich soll angelegen seyn laßen, die
Jagdbarkeit in unserm Canton so
viel möglich zu beaufsichtigen, die
Execution und Beobachtung dieses
Mandats zu handhaben, die Austheilung der Jagdpatente und
Führung der dießfälligen Contrôle
zu besorgen u. s. f., – so machen:
Rathsherr Hirzel,
Bezirksstatthalter Meis
d. gr.
Oberrichter Kern
“
Raths.
Altoberst Hs: Caspar Escher von
Zürich,
Jägercapitain Zeller von
Hirschlanden,
–
diese Commißion aus, und werden
sich als solche in Activität sezen.
3o.
Von dieser Aufstellung einer
eigens verordneten Jäger-Commißion werden sowohl die dieselbe componierenden Mitglieder, als die
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalter durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß benachrichtiget.
Herr
stand der Kirchgemeinde Äugst
gegen diese Heymathscheins-Ertheilung begründete, auf den Tennor
des Einzugsbriefs, oder bisherigen
Observanz beruhende Einwendungen zu machen haben, so mag er
sich damit in einem geziemenden
Schreiben an den Herrn Bezirksstatthalter Frik zu Handen der Regierung wenden.
Da die Regierung des L. Standes
Thurgau dem Kleinen Rath unterm
13ten dieß die Anzeige machte, daß
sie, nach der Beförderung des Herrn
Pfarrvikar Rudolf von Birch zu
Schönholzerschweilen auf die Pfarrpfründe Ütikon, bis zu deren
Antritt im könftigen Herbstmonat, derselbe seine Vikariatsgeschäfte zu Schönholzerschweilen fortsezen werde, gesinnet sey, in so
fehrn die gegenseitig obwaltenden Anstände über die Ausübung
des Collatur-Rechts bis dorthin noch
nicht in’s Reine gebracht würden,
in betreff der Ernennung eines
zweyten Vikars bey der, bey Ernennung des Herrn von Birch beobachteten Observanz stehen zu
bleiben, so soll der dortigen Regierung diese freundeydsgenößische
Eröfnung verdankt werden, mit
dem Beyfügen, daß der Kleine
Rath des hiesigen Cantons, nach
der auf der Conferenz in Frauenfeld verabredeten Observanz,
im Fall des fortdauernden Bedürfnißes eines Pfarrvikars zu
Schönholzerschweilen, einen zweiten
dahin ernennen, der dortigen Regierung von der Ernennung Notiz
geben, und der neuerwählte Herr
Vikar alsdann bey derselben entweder vor- oder gerade nach dem
nächst darbey intereßierten
Lob[lichen] Stände zu begegnen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der Commißion des
Innern unterm 14ten May [in Folge erhaltenen Auftrags vom 5ten ejusdem] hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend das Ansuchen der hiesigen Bürgerin
Anna Catharina Fäsi, daß ihr Ao 1776. von
Christian Stroheker von Wimmisheim, Maulbronner-Oberamts im Würtembergischen
erzeugter außerehelicher Sohn, der als
Schreiner allhier arbeitende Joh: Jacob
Stroheker, mit dem Landrecht begnadiget werden möchte, – wurde beschloßen:
1o. In Rüksicht der dürftigen Laage, worinn sich die Bittstellerin befindet, – der
Unzerstüzung, welche ihr Sohn, so lange
er allhier seine Profeßion zu treiben
im Fall ist, ihr angedeyhen laßen kann,
– und des äußerst vortheilhaften, in
Rüksicht der sittlichen Aufführung des
Stohekers, gefallenen Gezeugnißes, –
so wie in Betrachtung des Umstandes,
daß dieser junge Mann, welcher seit seiner Geburth bey seiner Mutter gelebt und nirgendwo kein Heimathrecht
erworben hat, auch jezo in seines Vaters
Heimath schwerlich ein solches finden
würde, – wird dem Stroheker die Bewilligung ertheilt, sich annoch sechs Monate in hiesigem Canton aufzuhalten,
und diese Zeit zur Erwerbung eines
Gemeindsbürgerrechts im hiesigen Canton anzuwenden.
2o. Wenn er der Commißion des Innern den
Beweis leisten kann, daß ihm irgend eine
Gemeinde des Cantons auf den Fall hin,
daß er mit dem Landrecht begnadiget
werde, – zum Gemeindsbürger anneh-
Der unterm 7ten Julii abseithen
der hießigen Ehrengesandtschaft auf
der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern eingekommene 22ste
Legationsbericht, worinn einerseits
das St. Gallische Ratifications-Instrument der neulichen Convention wegen Sax und Forstegk, besiegelt und
unterschrieben im Original eingesendet, und Copien des Verbalproceßes vom 6ten Julii über die Ratifications-Auswechslung der Centralsalzverwaltungs-rechnung von
Ao 1802. und 1803, und der Note der
hießigen Gesandtschaft an diejenige des Cantons Thurgau vom 6ten
Julii in Betreff der hießigen Besizungen im Thurgau communiciert
werden, – anderseits aber die Verlängerung der Tagsazung auf
unbestimmte Zeit, und die Tagsatzungsverhandlungen in Betreff
des Niederlaßungsrechts, der Ertheilung von Copulations- und
Ehescheinen, der Niederlegung
der hießigen Cantonalverfaßung
in’s Eydsgenößische Archiv, eines
Handelstractats mit Spanien, und
der Untersuchung der constitutionellen Verhältniße zwischen der
Tagsazung und der Liquidations-Commißion, – einberichtet werden,
wurde nachrichtlich verlesen, und
ist auf gewohnte Weise zu verdanken.
Da [in Folge des 22ten Legations¬
Sax und Forstegk,
berichts] bey Anlaß der Ratifications-Auswechslung der Convention
die
wiedermahlen eingekommenen, unentsprechenden Gegenäußerungen
auf die lezte diesseitige Zuschrift
vom 14ten hujus in Betreff der Heymaths- und Bürger-rechts-verhält¬
[sic!] der bekannten Gebrüder Landis gegen die Gemeinden Hirzel
und Peterzell, – werden der Commißion des Innern mit dem Ersuchen zu Handen gestellt, sich nochmahlen mit Erdaurung dieses Geschäfts
zu bemühen, und dem Kleinen Rath
ihr kluges Befinden vorzulegen, was
dießfalls weiters zu thun, und allfählig der Regierung das Cantons St.
Gallen zu rescribieren seyn möchte?
Der Commißion des Innern ist ihr unterm 19ten hujus [in Folge erhaltenen
Auftrags vom 21ten Februarii] hinterbrachter sorgfältiger Bericht und Antrag
betreffend das sub 16ten Februarii a. c.
von den Gemeinden Thalweil und
Langnau eingelegte Memorial in
Ansehung der Reparation der Brüke
von Langnau, beßtens verdankt, und
daraus die erneuerte Überzeugung
geschöpft worden, daß dieser Brügkenbau weder in toto noch in tanto eine
der Standesregierung zukommende
Schuldpflichtigkeit, sondern vielmehr
zu allen und jeden Zeiten den Gemeinden Thalwil und Langnau [nach
einem bestimmten Verhältniß zwischen
beyden] obgelegen sey. Gleichwohl wird
sich der Kleine Rath nicht entgegen
seyn laßen, nach früheren Beyspielen,
jedennoch mit förmlicher Verwahrung
gegen alle Consequenz für die Zukonft,
– den Gemeinden Thalweil und Langnau zum Behuf des Brügkenbaus
eine Hochobrigkeitliche Beysteuer angedeyhen zu laßen, deren Natur
und quantitativ aber erst dannzumahl bestimmt werden kann, wenn der
Umfang des Brügkenbaus näher bekannt ist. Zu diesem Ende hin wird
niße