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dem Kleinen Rathe über die, dieses Gegenstands halber ferner
zu treffenden Verfügungen
zu hinterbringen, indem nun
hauptsächlich in die Frage kommt,
ob es Sache der Regierung sey,
sich selbst mit diesem Gegenstand
ferner zu befaßen, oder ob nicht
vielmehr den Intereßenten
zu überlaßen wäre, ihre Angelegenheit vor dem kompetierlichen Richter auszufechten.
Die Bittschrift der Vorgesezten
der Oberwacht Stäfa vom 10ten
dieß, worinn dieselben zu Handen dieser Corporation um ein
eigenes Metzgrecht ansuchen,
wird der Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Hinterbringung ihres Befindens
überwiesen.
Auf das Ansuchen und Zeugniß des Gemeindraths von
Flaach vom 14ten dieß, welches
auch mit der Unterschrift des
Herrn Unterstatthalter Sigg
versehen ist, trägt der Kleine
Rath kein Bedenken, den Gemeindrath zu Flaach zu begwältigen, den Fidel Schlatter
von Schwamingen in der Grafschaft Stühlingen, Schloßer von
Profeßion, der einen gehörigen Heimathschein vorgewiesen
hat, die Niederlaßung in der
Gemeinde Flaach auf Wohlverhalten hin zu bewilligen;
wovon dem Herrn Unterstatt-
dagegen die nemmliche ehevorige
Uebung, in Ansehung der Emolumenten und Trinkgelder, welche
den Zehend-Besteheren zu gut
kommen, auch wiederum beobachtet
werden.
9o. Der Wein-Zehenten solle ebenfalls nach ehevoriger Uebung in
Natura gestellt und bezogen werden.
10o. Gegenwärtiges Regulativ beziehet sich lediglich auf den Bezug
der, dem Staat und seinen unmittelbaren Collatur-Pfründen
zustehenden Zehenten, und ist ohne
Nachtheil für die Rechte der Privat-Zehent-Besizer und Corporationen,
in dem Sinne jedoch, daß dieselben
eben sowohl als die Staats-Aemter den Bestimmungen des Gesetzes, welches die Klein-Zehenten
unentgeldlich abschaft, unterworfen sind.
Zürich, den 16. Junii 1804.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister,
Escher.
Der erste Staatsschreiber.
Lavater.
ten der hiesigen Ehrengesandtschaft
abseiauf der gemeineydsgenößischen
Tagsazung eingekommene fünfte
Legationsbericht, betreffend die
Abzugsangelegenheiten mit
Churbayern und Churbaaden, –
die deutschen Angelegenheiten
und besonders die Bayerischen
Incamerationen, – die Prüffung
der Rechnungen über den Salz-Stempel- und Pulver-Handel und
deren Liquidation, – die Ableitung
des Wallenstattersees, – die Vertheilung der von der Entwaaffnung herrührenden Waffen-
gutbefunden eine nochmalige
Vorstellung, laut Mißiven, an
die St. Gallische Cantons-Regierung abzuerlaßen, und darin
zu bemerken, daß die Fälle der
zween Brüder Landis von ganz
verschiedener Art seyen, weil der
Jacob sich mehrere Jahre außer
Peterzell aufgehalten habe, hingegen der Johannes stets daselbst
domiciliert gewesen sey; die hiesige Regierung sey demnach geneigt, dem Jacob Landis die
Gnade der Wiederaufnahme
angedeihen zu laßen, in so
fern die dortige Regierung an
ihrem Ort, die gleiche Gnade gegen den Johannes Landis ausüben werde, in der Überzeugung, daß durch dieses Auskunfts-Mittel die bisher in Betreff dieser Gebrüder Landis
obgewalteten Schwierigkeiten
werden können gehoben werden.
Hievon wird dem Gemeindrath
Hirzel Kenntniß gegeben.
Der unterm 14ten Julii von Seite
der Ehrengesandtschaft in Bern eingekommene 25te Legationsbericht,
welcher theils abschriftliche Mittheilung des der Tagsazung neulich
vorgelegten Commißionalrapports
und Gutachtens über einen zu
errichtenden Commerz-tractat mit
Spanien, – theils verschiedene Nachrichten in Bezug auf Betreibung
der Solothurnischen, Aargäuischen
unmittelbar von dem Kleinen
Rath aus von dem über die Huberin ausgefällten Urtheil Kenntniß gegeben, sie von der bevorstehenden Zurüksendung dieser
Person vorläuffig benachrichtiget,
und zugleich unter Anerbietung
des Reciproci, ersucht wurden, einerseits zu veranstalten, daß
der dem bestohlenen Rudolf Keller gebührende Schadensersaz, so
wie der dem Gemeindrath von
Ellikon für gehabte Auslaagen
gebührende Rembours, zusammt
allen Verhafts- und Proceß-Kosten
[welches alles zusammengenohmen
einen Betrag von 182. Frk[en]. 7. Btz.
6. Rappen ausmacht], aus dem
Vermögen des Hubers enthoben,
und der hießigen Regierung
eingesendet werden, – und anderseits die Huberin für eine
selbst gutfindende Zeit einer besonderen Polizey-Aufsicht zu unterwerfen, die bereits versprochene Aufmerksamkeit auf den
Flüchtigen Huber gefälligst fortzusezen, und ihn auf Betretten
hin anhero auszulieferen.
Dem Obergericht wird von allen
diesen getroffenen Dispositionen
[lt. Mißiven] Kenntniß gegeben.
Was endlich den sub 3ten hujus
der Justiz- und Polizey-Commißion ertheilten Auftrag wegen
Verification des Huberischen
Vermögens anbetrifft, – so wird
selbiger, als durch die nunmehrigen Dispositionen überflüßig geworden, – zurükgenommen.
den Herren Bezirks- und Unterstatthaltern zu Handen der, in
ihren Spezialabtheilungen befindlichen Zunftgerichten, Gemeindräthen und Untervollziehungsbeamten zu Handen gestellt
werden.
Dem Herrn Unterstatthalter
Ulmer wird besonders angezeigt,
daß obiger Begandigungs-Act
auf die, von dem Obergericht
noch zu beurtheilenden Präsident Dieziger und Commandant
Hauser von Wädenschweil, und
auf die bey dem Schloßbrand daselbst verwikelten Personen keinen Bezug hat.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des ihm von der Justiz- und
Polizey-Commißion unterm 11ten
dieß, in Folge Auftrags vom 7ten
dieß, hinterbrachten Gutachtens,
auf die an diese Behörde von
dem Obergericht unterm 5ten
dieß gelangte Einfrage beschloßen, die bey dem Obergericht
interponirte Appellation gegen die, von dem Bezirksgericht Winterthur sub 14ten März
lezthin über die Urheber und
vorzüglichen Verbreiter des gesetzwidrigen Memorials gegen das Zehenten- und Grund-Zins-Gesetz, ausgefällte Sentenz, in Betrachtung, daß die
späthern bedeutendern Ereigniße und der dießfällige Prozeß bereits terminirt ist, nicht
weiter zu prosequiren, sondern
den Herrn Bezirksstatthalter
Steiner lediglich einzuladen, das
gedachte erstinstanzliche Urtheil
des Bezirksgerichts Winterthur
unverweilt in Execution zu se-
und Schaden zu wenden; ihrer Befehle stets gewärtig zu seyn, und
ihre Verordnungen in allen seinen Dienstverrichtungen pünktlich zu befolgen, allen Aufträgen,
die ihm zu Einführung und Handhabung der öffentlichen Sicherheit
und einer guten Polizey ertheilt
werden, aufs genauste nachzukommen, die strengste Ordnung,
Disciplin und Pflichterfüllung
bey seiner unterhabenden Mannschaft einzuführen und zu erhalten; die Fehlenden ohne Ansehen
der Person, nach dem Reglement
zu behandeln; mit dem anvertrauten Gelde gewißenhaft umzugehen; über alles, was ihm geheim zuhalten gebotten wird, oder
woraus sonst Schaden oder Nachtheil
entstehen könnte, Verschwiegenheit
zu beobachten; endlich von Niemandem Geld, oder andere Geschenke bey der Ausübung seiner
Dienstverrichtungen anzunehmen.
b. Pflichten und Verrichtungen des Fourriers.
9o. Der Four[r]ier ist gehalten,
dem Chef der Landjäger in allen
seinen Verrichtungen an die
Hand zu gehen, jederzeit seiner Befehle gewärtig zu seyn und ist
als desselben Sekretär, und
Quartiermeister des Corps zu
betrachten.
c. Pflichten und Verrichtungen der Unter-Officiers.
10o. Die Unteroffiziere halten
sich an der ihnen von der Commißion anzuweisenden Station auf.
sachen mit den Cantonen Zürich, Bern und Basel bestehende Verhältniße, bezügliche
Promemoriâ, – wird lediglich
der Postcommißion zu Handen
gestellt.
Auf wiederholt gefallenen Bericht, daß die Liquidationscommißion in Freyburg bereits Acten ausgestellt habe,
worinn, bey nunmehro beendigten Liquidationseinleitungen, den einzelnen Cantonen
die ihnen wiederum anheimfallenden Domainen und übrigen Cantonal-güter bestimmt
zugeschieden sind, und daß
mehrere andere Cantone bereits dergleichen Acten in
Händen haben, – wurde der
Canzley aufgetragen, sich bey
der hießigen Ehrengesandtschaft
auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern bestimmt zu erkundigen, ob und
was dießfalls geschehen, und
warum allenfalls gegen den
hießigen Canton noch keine
ähnliche Ausfertigung vor sich
gegangen sey?
Nach Anhörung des von dem
Herrn Bezirksstatthalter Meis
unterm 19ten hujus [in Folge
erhaltenen Auftrags vom 14ten]
erstatteten umständlichen,
und mit allen als Belege dienenden Actenstüken copeylich
versehenen Berichts, über den
Nachlaß der in hier verstorbenen Frau Anna Catharina
Zimmermann von Habkeren, Cantons Bern, Wittwe des hießig
verburgerten Altobmann Hein-
zulaßen, die dießfälligen Pläne des dortigen L. Standes des
nähern zu vernehmen, sich nach
der Natur des Versazes, den Terminen, und den übrigen Bedingnißen, welche die Regierung des
Cantons Teßin allfählig eingehen würde, zu erkundigen, und
über alles dieses dem Kleinen
Rath gefälligst wiederum einen Bericht zum Behuf weiterer Verfügung zu erstatten, übrigens aber der Gesandtschaft
des Cantons Teßin zum Voraus
zu erklären, daß man hiesigen
Orts kaum im Fall seyn werde,
in das Ganze der gewünschten
Summe von 100,000. Franken einzutretten. Einstweilen ist dem
Kleinen Rath des Cantons Teßin
nichts zu rescribieren.
Da die außerordentliche Straßencommißion des L. Standes Schwytz
hujus den dringenden Wunsch
äußeret, daß ihr der Herr Ingenieur-Lieutenant Spitteler zur
Leitung eines dortigen Orts obwaltenden Straßenbaus, annoch
für einige Tage möchte verabfolgt werden, – so wird das Wegund Straßen-Departement
[unter abschriftlicher Überweisung des Schreibens von Schwytz]
beauftragt, diesem Begehren,
sobald als der Herr Spitteler
von einer Geschäftsreise, auf
welcher er sich dermahlen befindet, wird zurükgekommen seyn,
– zu entsprechen. Der außerordentlichen Straßencommißion
des L. Standes Schwytz ist [laut
Mißiven] anzuzeigen, daß
1ten
dem Gemeindrath von Rorbas
anzuzeigen, daß zwar der Kleine Rath den von dem Gemeindrath Rorbas bezeigten Eifer in
genauer Beobachtung der Gesetze und Hochobrigkeitlichen
Verordnungen mit Wohlgefallen aufnehme, indeßen aber
weder das Gesez vom 17ten Junii 1755, noch ein späteres ähnliches vom 2ten Merz 1780, in
Kraft fortbestehen, sondern
durch ein Gesez der Helvetischen
Regierung vom 18ten Augstmonat 1798. aufgehoben, und dießfalls noch keine neuen gesezlichen Bestimmungen von der jezigen Cantonal-Regierung getroffen seyen, mithin die Bollingerin zu keiner Vermögensbescheinigung angehalten werden könne, und der Copulation
der Gang gelaßen werden
müße.
Die unterm 28ten Junii eingekommene Zuschrift des Churbadischen
Oberamts Badenweiler zu Schliengen im Breisgau, worinn bezüglich
auf die Vermögensumstände eines bey Herrn Landvogt Freyherren von Rotberg allda in Diensten
stehenden Jacob Grob von Knonau,
Auskonft verlangt wird, um gedachten Grob, nach Proportion seines
Vermögens, um die Sustentation
eines im vorigen Jahr mit Sara
Kammüller von Kandern außerehelich erzeugten, und ihme zur Alimentation zugekannten Kinds,
anlegen zu können, – wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Frik von
Maschwanden mit dem Auftrag
communiciert, dem Kleinen Rath
giebt, daß der Herr Landammann
der Schweiz, nach der ihm dießfalls
instructionsmäßig gemachten
Eröffnung der hiesigen Gesandtschaft, – sich sehr bereit zu dießfälliger Verwendung erzeiget habe.
Da der fünfte Legationsbericht
von der Ehrengesandtschaft in
Bern die Anzeige enthält, daß
die dießjährige Tagsazung den
von der vorjährigen Tagsazung
sub 17ten Septembris ad ratificandum genohmenen Beschluß in
Rüksicht auf das Abzugswesen allseitig bestätiget habe, und nur
im 4ten §, wo von Verkommnißen
die Rede ist, welche einzelne Cantone mit benachbarten Obrigkeiten, nach den aufgestellten Grundsäzen schließen würden, – gutbefunden worden sey, lediglich beyzusezen, daß der Erfolg jedes
Mahl der Tagsazung vorgelegt
werden solle, ohne einer Ratification zu gedenken, –
so wird
die Commißion des Innern ersucht,
nunmehro im Geist des bereits
copialiter in ihrer Hand ligenden
dießfälligen Tagsazungsbeschlußes einen Gesezesentwurf über
das Abzugswesen im hiesigen
Canton, zu bearbeiten, und dem
Kleinen Rath vorzulegen.
Die von Seite des Herrn Burgermeister und Ehrengesandten Reinhard eingekommene Zuschrift vom
13ten Junii, worinn derselbe die
ihn betroffene Wahl zum Mitglied der zu Beglükwünschung
Sr. Kayserlichen Mayestät nach
Paris abzuordnenden Gesandtschaft, anzeigt, – ist durch die anverlangte Begwältigung zur
Übernahme dieser Sendung und
durch diejenigen weiteren Rük-
schen Denkensart der dortigen
Regierung überzeugt, keineswegs zweifle, daß dieselbe bey
ihren dießfälligen klugen Anordnungen die Verhältniße
mit unserm Canton freundnachbarlich berüksichtigen werde,
man auch hiesigen Orts bereit
sey, alles dasjenige beyzutragen, was das beßte Wohlvernehmen mit der dortigen Regierung, auch in Bezug auf diesen
wichtigen Gegenstand erzweken
könne.
Dem Heinrich Ryffel auf der
Grundhalden, der Unterwacht Stäfa, wird seinem angelegenen Ansuchen entsprechend, wegen des
vorräthig besizenden Schlachtviehs,
bewilliget, sein Gewerbe des Mezgens bis Ende des nächstkommenden Monats August noch fortzusezen; wovon dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann zu Handen
des Gemeindraths von Stäfa und
zum Behuf der erforderlichen Bekanntmachung in der Gemeinde
Stäfa, so wie auch zu Handen des
Petenten Kenntniß gegeben wird.
Da es sich aus der Weisung der
Finanzcommißion vom 4ten dieß
ergiebt, daß bey Bestimmung der
500. Franken für die Stadtgemeinde Eglisau, als Nachlaß
an ihrem Weinzehenten vom Jahr
1803. die dießfällige Calculation
wahrscheinlich auf irrigen Fundamenten beruhe, so wird die Execution der hierüber unterm 3ten
dieß ausgefällten Rathserkanntnuß verschoben, und die Finanz-
die Anlokungen zur Auswanderung, welche im verfloßenen Jahr
vorgingen, sich im gegenwärtigen Augenblik erneueren.
Die traurige Erfahrung, daß die
meisten der bisdahin Ausgewanderten das Ziel ihrer Reise in
keiner Rüksicht erreicht haben,
sondern beynahe sämmtlich in
weit hülfloserem Zustand zurükgekommen sind, als sie von hier
weggezogen waren, hätte allerdings zum warnenden Beyspiel
dienen sollen. Eben so abschrekend
für leichtsinnige Auswanderer
hätte die durch öffentliche Blätter
bekannt gewordene officielle Nachricht seyn sollen, daß zwar allerdings in der rußischen Krimm ausländische Colonisten angenommen
werden, daß aber diese Colonisten
hauptsächlich aus guten und erfahrnen Landbauern, und solchen
Handwerkeren, deren Gewerbe
in den Landbau einschlägt, bestehen sollen; mithin aus Leuten,
die zum Flor der dortigen Gegend
beyzutragen geschikt sind, und
von welchen über das, nebst mehreren anderen Requisiten, geforderet wird, daß sie den Besitz eines
eigenen Vermögens von wenigstens 300. Reichsgulden erweislich darthun, sichere Bürgschaft
dafür stellen, und von ihrer Obrigkeit ausgestellte förmliche
Zeugniße von guter Hauswirthschaft vorweisen; hingegen alle
diejenigen, welche irgend einem
dieser Erforderniße kein Genügen leisten können, ab- und zurükgewiesen werden sollen.
Bei so bewandten Umständen,
und in der Zuversicht, daß alle
nalement des von dem Appellationsgericht des Cantons Bern
unterm 19ten May a. c. wegen
tentierter, aber nicht vollführte
Nothzüchtigung einer stummen
Weibsperson, für vier Jahre lang
aus gesammt Lob[lichen] Eydsgenoßenschaft bannisierten Jacob Heym
von Neuendorf im Canton Solothurn, – wird sowohl der Justizund Polizey-Commißion, als den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unter-Statthalteren mit dem
Auftrag zugestellt, durch ihre
unterhabenden Polizey-bediensteten ein sorgfältiges Augenmerk auf den Signalisierten
richten, und ihn, falls er sich vor
Ablauf des durch Urtheil und
Recht ihm auferlegten Bannißements im hiesigen Canton betretten ließe, gefänglich anhalten, und wiederum auf dem
kürzesten Weg von Wacht zu
Wacht über die Gränze bringen
zu laßen. An den Kleinen Rath
des Cantons Bern ist das in den
heutigen Mißiven enthaltene
Recepiße zu erlaßen.
Die durch die Resignation des
Herrn Joh: Jacob Tobler erledigte Stelle eines Contrôleur
am hiesigen Postamt, mit den
durch die Ratserkanntnuß vom
31ten Augstmonat 1803. festgesezten Attributen, – ist einmüthig dem:
Herrn Hs: Conrad von Orell, bisherigen Postbuchhalter, –
und die durch diese Wahl erledigte Stelle eines Postbuchhalters,
nach den in den Erkanntnußen
vom 31te Augstmonat a. p. und
23ten Junii a. c. enthaltenen
Bestimmungen, – einmüthig dem:
Herrn Jakob Schweizer, bisherigem erstem Postcommis,
standenen Zürcher-Milizen;
Anerkannt Frk[en]. 12 000.
Verworfen “ 7 262. 2 B 5 Rp[en].
NB. Die Repartition der bewilligten Summe für 12 000 Frk[en]. Sold
der im Herbst 1802. im Dienst
gestandenen Milizen wird der
Cantons-Regierung, auf den zu
verfertigenden Sold-Etat überlaßen.“
Da eine dießfällige Untersuchung
und Repartition von Seite der
Cantonsregierung, nicht nur mit
dem von der Liquidationscommißion, Kraft ihrer mediationsmäßigen Vollmachten ausgeübten stringenten modus procedendi nicht in der natürlichen Analogie stünde, sondern auch in
Rüksicht auf den Ursprung und
die Natur jener Schuldforderungen nicht schiklich, und nicht ohne
Bedenken von der Cantonsregierung vorgenommen werden könnte, so ist in dem Schreiben an die
Liquidationscommißion alles Eintretten in dießfällige Untersuchungen von Seite der hiesigen
Regierung bestimmt abzulehnen,
und derselben die definitive
Verfügung auch über diese
beyden Gegenstände gänzlich zu
überlaßen, zugleich aber die
hiesige Ehrengesandtschaft auf
der Tagsazung in Bern zu ersuchen, diese Ablehnung bey dem
Präsidio der Liquidationscommißion nach anwohnenden klugen Einsichten kräftig zu unterstüzen.
Die, von der Kauf- und Waaghauscommißion unterm 2ten dieß
dem Kleinen Rath, gleich wie den
übrigen intereßierten L. Ständen vorgelegte halbjährige Rechnung um die Überlohns-Caßa
dieser Grändel einen Theil der Fortification ausmache, und der Wächter theils von der Landesregierung
gewählt werde, theils unter den Befehlen des Plazcommandanten stehe,
– von Staats wegen eine ihm durch
Disposition der Finanzcommißion
abzureichende jährliche Besoldung
von 4. Mütt Kernen, 4. Eimer Wein
und 30 lb.Geld geordnet.
2o. Dem Grändelbewahrer für die
Limmath- und Sihl-Grendel, gegenwärtig Heinrich Pfenninger, wird
aus gleichen Betrachtungen und
auf gleiche Weise eine jährliche Belohnung vom 2. Mütt Kernen, 2. Eimer Wein, und 20 lb. Geld geordnet,
bey welchen Bestimmungen übrigens
die Meynung waltet, daß sowohl
der Thummeisen, als der Pfenninger,
die bisher aufgehabten, vom Stadtrath ihnen aufgetragenen, und
mit ihrem Grändelbewahrer-Dienst
analogen Verrichtung weiterhin
beybehalten mögen.
3o. Diese Besoldungen fließen zum
ersten Mahl pro Ao 1804, und wird
in die, auf die Revolutionsjahre sich
beziehenden Reclamationen von
Rükständen nicht eingetretten, zumahlen sich selbige als Anforderungen an die Helvetische Regierung
qualificieren.
4o. Da die Besorgung der beyden
Grändel in der neuen Haab und
bey der außeren Bekerey, die einzig zum Auslaaden des Obrigkeitlichen Holzes geöffnet werden, in
unzertrennlicher Verbindung mit
den Pflichten des Holzcommißairs
stehet, – so ist derselbe hiefür nicht
besonders zu salarieren.
Auf angehörte Weisung des Erziehungsraths vom 12ten Junii, worinn
einerseits von verschiedenen vorha-
bey Wald, um Bewilligung
der Fortsezung seines Ziegelhütten-Gewerbs, – werden der
Commißion des Innern zur Prüfung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Nach Anhörung und theils in Genehmigung theils in Modification des von der Militarcommißion
unter gestrigem Dato [in Folge
erhaltenen Auftrags vom 10ten
hujus] hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend die
der hießigen Ehrengesandtschaft
auf der gemeineydsgenößischen
Tagsazung in Bern, in Erwiederung ihres officiellen Berichts
vom 8ten hujus zu ertheilende
Instruction in Bezug theils auf
die im Wurf liegenden Modificationen des vorjährigen Entwurfs
eines gemeineydsgenößischen
Defensionals, und theils auf die
Aufstellung und Wahl des gemeineydsgenößischen Generalstaabs, und eines dem Herren
Landammann auch für Friedenszeiten zuzugebenden permanenten, besoldeten Flügel-Adjudanten, – wurde beschloßen, der Ehrengesandtschaft die dießfalls
mit Befürderung verlangte
weitere Instruction auf Art
und Weise zu ertheilen, wie
solches umständlich in den heutigen Mißiven nachzulesen ist.
Das Schreiben der Regierung des
Cantons Argau vom 2ten dieß, und
das demselben beygebogene ver-
den, und das Bürgerrecht der
Gebrüder Landis in der Gemeinde Hirzel verjährt sey; man nähre deßwegen das feste Vertrauen, daß es der St. Gallischen Regierung gefällig seyn werde,
die Gemeinde Peterzell anzuhalten, die Gebrüder Landis mit
ihren Familien auch in alle Zukunft zudulden, und als ihre
Gemeindsbürger anzuerkennen,
welcher Vorstellung beyzufügen
ist, daß die Gemeinde Peterzell,
besonders in Ansehung des dort
befindlichen Johannes Landis, um
so weniger ihrer gedachten Pflicht
entziehen könne, da der 17te §. des
3ten Tituls des Gesezes des Großen Raths des L. Cantons St. Gallen über die Niederlaßung und
Bürgerrechts-Erwerbung, ihr
bestimmt vorschreibe, wie sie sich
in diesem Fall zu benehmen
habe, indem er dahin lautet:
„Fremde, welche seit 20. und mehr
Jahren ununterbrochen in dem
Canton St. Gallen, mit Obrigkeitlicher oder Gemeindsbewilligung, sich haushäblich niedergelaßen haben, – sie mögen
Heimathscheine haben oder nicht,
– sollen ferner an dem Ort ihrer jezigen Niederlaßung geduldet werden, aber eine Caution von 50. Louis d’or in zwey
hablichen Cantonsbürgern stellen.“
Der Erfolg dieser Vorstellung ist
nunmehr zu gewärtigen, inzwischen das dießfällige Schreiben
an die Regierung des Cantons
St. Gallen, dem Stillstand der
hungen beßtens verdankt werden,
und dem hiesigen Stadtrath zu Handen gestellt.
Da nun, von Seite des Herrn Stadthauptmanns von Blanc zu Constanz
unterm 17ten dieß, der Bericht eingekommen ist, daß der Johannes Huber, genannt Nägeli Schneider, von Straß, Distrikt Frauenfeld, Canton Thurgau,
welcher dem Rudolf Keller in Ellikon
in der Nacht vom 19ten May einen
Ochsen aus dem Stall diebischer Weise weggeführt, und wie sich nun ergiebt, alsdann mit Vorwißen seiner
hier verhafteten Ehefrau, Anna Barbara Huber, geschlachtet hat, nicht
in Constanz aufgefunden, hingegen
deßelben Signalement dem dortigen Magistrat zu amtlicher Verfügung zugestellt worden sey, und
daß der Herr Stadthauptmann, sobald der Huber sich dort betretten
laße, der hiesigen Regierung davon
Anzeige geben werde, – so wurde
nunmehr angemeßen befunden:
1o. Dem Herrn Stadthauptmann von
Blanc zu Constanz seine Antwort
zu verdanken, und denselben im
Fall der erfolgenden Arrestation
des Hubers, um gefällig beförderliche
Anzeige wiederholt zu ersuchen.
2o. Der Regierung des Cantons Thurgau, den Empfang ihres Schreibens
vom 5ten dieß, und der damit unter
Einlieferung der gedachten Huberin
mit ihrem unmündigen Kinde, eingesandten Informativ-Procedur,
dankbar zu bescheinen, mit dem
Ansuchen, daß es der dortigen Regierung gefällig seyn möchte, einerseits den Huber, wenn er in seine
Gemeinde, nach Straß zurükkehren sollte, ebenfalls gefänglich hieher liefern zu laßen, und anderseits
lung der in die zweyte Klaße fallenden Mannschaft übernehmen.
11o. Die Zahlungen an die erste
Claße, oder die Pensionierten werden durch die Finanzcommißion
besorgt, welche sich allemahl vorher
von der Militar-Commißion [der
die genaue Beobachtung der sich
dießfalls von Zeit zu Zeit ergebenden Veränderungen obligt] einen genauen Etat der zu Pensionierenden wird geben laßen.
Da sich das Obergericht, bey fortdauerndem Mangel einer gesezlichen Bestimmung über die Besoldung seiner Canzley, mittelst
einer Zuschrift von gestrigem
Dato an die Finanzcommißion gewendet hat, um einen neuen à
Compte für die Obergerichts-Canzley zu erhalten, – so hat der Kleine Rath seiner Finanzcommißion,
auf ihre dießfalls gethane Einfrage, die verlangte Begwältigung
ertheilt, dem Obergericht zu Handen seiner Canzley und zu gutfindender Vertheilung unter
das dieselbe ausmachende Personale, wiederum einen Besoldungs-à Compte von 1200. Schweizerfranken verabfolgen zu laßen;
wovon dem Obergericht [lt. Mißiven] Kenntniß zu geben ist.
Auf angehörtes Befinden der Finanzcommißion vom 4ten Juli, betreffend das ihr bereits sub 2ten
Februarii a. c. zur Berathung überwiesene Anerbieten der Erben der
se[ligen] verstorbenen Herren Altrathsherr Salomo Escher und Herren Altammann Lavater, den eigenthümlich besizenden Quart des Zehen-