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trag damit in Verbindung zu sezen,
nach deßen Genehmigung nun der
Kleine Rath die hiesige Ehrengesandtschaft ersucht, über diesen Gegenstand
gefälligst mit der französischen Gesandtschaft in Bern privatim des nähern und zwar dahin einzutretten,
daß in Erfahrung gebracht werde, ob
es nicht möglich wäre, die berührten,
in hier gefangen sizenden Staatsverbrecher auf eine, ihren Strafurtheilen
angemeßene Weise entweder auf
französischen Festungen zu versorgen, oder auf französischen Schiffen
außer Europa, in einen anderen
Welttheil abzuführen? Die hiesige
Ehrengesandtschaft wird ersucht, dem
Kleinen Rathe das Resultat ihrer gefälligen Bemühungen bekannt zu
machen, und die Justiz- und Polizey-Commißion wird eingeladen, ihre Bemühungen mit dießfälligen Nachforschungen, auch in Ansehung der betreffenden früher verurtheilten Civilverbrecher fortzusezen, und dieser Behörde ihren dießfälligen Bericht zu hinterbringen.
Da der Herr Rathsherr und Schanzenherr Frieß, wegen der Menge anderweitiger auf demselben liegender
Kommißionalgeschäfte, und bey ansteigendem höherm Alter, die bisher als
Mitglied und Präsident würdig bekleidete Stelle in der Militarcommißion, in den Schoos des Kleinen Rats
niederlegt, und nach seinem dießfalls
gefaßten Entschluß, diese Behörde um
die Entlaßung von dem Beysitz in der
Militarcommißion ersucht, so hat der
Kleine Rath dieses Begehren in Überlegung genommen und beschloßen:
1o. Dem Herrn Rathsherrn und Schanzenherrn Frieß wird, in Betrachtung seines ansteigenden Alters, und der mannigfachen anderweitigen wichtigen Ge-
zu befehlen, daß derselben Effekten
zum Behuf der Bezahlung der Prozeß-Kosten und Entschädigung des Eigenthümers des gestohlenen und geschlachteten Ochsen, von welchem jedoch das
Fleisch nach Ellikon, woselbst dieser Eigenthümer wohnhaft ist, gebracht wurde, – in sorgfältigem Beschlag verbleiben.
3o. Dieses Geschäft mit allen Original-Akten, dem Obergericht zu fernerer
Untersuchung und Beurtheilung zu
überweisen, und
4o. Dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner, unter Verdankung seines sehr
sorgfältigen Berichts, von den dießfalls getroffenen Verfügungen Kenntniß zu geben, mit dem Ersuchen, seinen Bedacht dahin zurichten, daß das
dem Huber gehörige, nach Ellikon geführte Wägelein, zur Sicherheit des
bestohlenen Rudolf Kellers daselbst, in
Ellikon verwahrt bleibe.
Das, von dem Obergericht unterm 20t[en]
im Feld,
der Pfarre Hirzel, welcher wegen seines Betragens gegen seinen Seelsorger, Herrn Pfarrer Schweizer, am
6ten Junii richterlich bestraft
worden ist, durch seine Renitenz und
erfolgte Flucht aber die Execution gedachter Sentenz unmöglich machte,
auch seit dem sich als ein höchst unruhiger und hartnäkiger Mann bezeigt hat, ausgefällte und gleichen
Tags dem Kleinen Rath mitgetheilte,
Strafurtheil, wird der Justiz- und
Polizey-Commißion zur Execution
überwiesen, und dieselbe ersucht,
von dem Umstand, daß der Huber
den Eid der Treue für die Regierung noch nicht geleistet hat, zu erforderlicher Verfügung in dem eintrettenden angemeßenen Zeitpunkt,
erforderliche Notiz zu nehmen.
den
Berufsgeschäften für so viele Zeit
zu dispensieren, als erforderlich
seyn wird, einen allfählig rüksichtlich auf benannten Gegenstand von
der Liquidations-Commißion erhaltenden Auftrag zu erfüllen, als
worüber der Liquidations-Commißion [lt. Mißiven] zugeschrieben worden ist.
Über einen appellatorio modo an diese
hohe Behörde erwachsenen, bereits sub
29ten Februarii a. c. erstinstanzlich von
der zu Untersuchung und Beseitigung
administrativer Streitigkeiten verordneten Commißion beurtheilten Abrechnungsstreit entzwischen dem Gemeindrath von Birmenstorf als Appellanten,
und dem Altsekelmeister Bernhard
Hufschmid von da als Appellaten,
–
ist nach Belesung des Appellations-Receßes und angehörten ausführlichem Bericht der Mitglieder der Commißion der administrativen Streitigkeiten, – in erfolgtem Abstand derselben einmüthig zu Recht gesprochen
und erkennt worden:
1o. Es seye dießfalls von der Commißion der administrativen Streitigkeiten unterm 29ten Februarii wohlgesprochen, und von dem Gemeindrath
Birmenstorf übel anhero appelliert
worden, und solle demnach:
2o. Zwar in das unterm 23ten Merz
1800. von der Gemeinde Birmenstorf
dem Sekelmeister Hufschmid bey Anlaß seiner Rechnungs-Ablaage, und
in Betrachtung seiner durch die kriegerischen Ereigniße erlittenen Verlüste, gemachte Geschenk, so wie in
die fünf Tage hernach erfolgte Rüknahme jenes Geschenks nicht eingetretten werden. Hingegen aber:
3o. Der Gemeinde Birmenstorf ihre
Forderungen an den Sekelmeister
Hufschmid für verschiedene, von sei-
a. des Wirthens im Gemeindhaus,
b. des Ausschenkens und Verwirthens des eigenen Gewächses
jedes Eigenthümers,
c. der Gemeindmetzg, und
d. einer Badstube;
2o. des Herrn alt Unterstatthalter Arbenz zu Andelfingen vom
12ten dieß, um Beschützung seiner 3. kleinen Gewerbe, bestehend in einer Sägemühle, Hanfreibe und Oehltrotten;
3o. des Jacob Weiß zu Fluntern
vom 12ten dieß um Bewilligung
der Fortsezung seiner Schmidten;
4o. des J. Jacob Graf zu Erlenbach
vom 13ten dieß, um Bewilligung eines Metzg-Gewerbs,
5o. des Heinrich Rüegg, Wirths
zu Bauma, um Bewilligung
eines Metzggewerbs,
6o. der Gebrüder Hs. Rudolf und
Heinrich Erhard, Hufschmieden
und Gemeindsbürgern zu
Meilen, d: d. Junii 1804. um
Beschüzung ihrer schon beseßenen
Schmidten-Ehehafte, und Bewilligung einer solchen besonders
für den leztern, den Heinrich
Erhardt,
7o. des Jacob Bölsterli im Neuhaus zu Rickentweil, d. d. 10ten
hujus um Bewilligung des
weitern Gebrauchs seiner Schröpfund Schwitz-Stube, –
werden sämtlich der Commißion
des Innern überwiesen, mit
dem Ersuchen, sich mit der Prüfung dieser Begehren zu bemühen, und das Resultat ihres
Befindens, nebst ihrem Antrag,
was deßfalls zu verfügen angemeßen wäre, dem Kleinen
Rath zu hinterbringen.
man die signalisierte Person
auf Betretten anhalten und
das Oberamt davon benachrichtigen, oder aber selbige gegen Ersaz der Kosten an das dortseitige
Criminal-Gericht werde auslieferen laßen.
19ten hujus ausgefällte und dem
Kleinen Rath zur Execution übermachte Strafsentenz gegen den
Altobmann David Fehr vom Fuchs
allhier, welchem zur Last fällt,
daß derselbe gegen den Herrn Obmann Wehrli allhier mit Martini
1800. eine Schuld von 2500 fl. contrahiert, eine Obligation errichtet, worinn er sein Haus zur Hypothek verschrieben, und in welcher Obligation er zwey ältere,
damahls schon auf das bemeldte
Haus versicherte Schuldposten
von 3,273 fl. 3 ß. nicht nur anzugeben verschwiegen, sondern
nachher unterm 23ten Junii 1801.
vor Gerichtsschranken angelobt
habe, daß die gedachte Obligation
richtig sey, – wird zur Execution der Justiz- und Polizey-Commißion überwiesen, welche zugleich bey dieser Gelegenheit ersucht wird, zu Handen des Kleinen Raths ihre klugen Gedanken darüber walten zu laßen,
durch was für Einrichtungen in
dem
Bezug auf ein Burger-Protocoll,
oder andere Bestimmungen rüksichtlich auf das Notariatswesen hiesiger Stadt, und die schon
so oft von bedenklichen Folgen
begleitet gewesene Freyheit eines jeden hiesigen Stadtbürgers,
seine eigene Canzley zu seyn, –
für die Zukonft ähnliche Falsa
Arras, in dieser Stadt sowohl als
in Dünkirchen anfrage, theils
endlich über die angeblich von
Gueniard gegen das Bureau der
Fränkischen Legation gethanen
Äußerungen sich erkundige, und
das Resultat dieser Verificationen
ebenfalls anhero gelangen laße.
In Gewärtigung der durch das
Mittel der Ehrengesandtschaft, über alle diese Gegenstände zu
enthebenden näheren Auskonft, –
ist dem Obergericht von der getroffenen Einleitung [lt. Mißiven] rükantwortliche Kenntniß
zu geben, darbey aber zu bemerken, daß der Kleine Rath es
überflüßig fände, auch noch bey
des K. K. Ministers, Herren Freyherren von Crumpipen Excellenz,
au.
nähere Erkundigungen in Bezug auf den Aufenthalt des Dinoir in Wien und auf den Character und die Familien-Verhältniße der sogenannten Baroneße von Grünberg einzuziehen.
Die von dem Obergericht unterm 13.
und 14ten Heumonat ausgefällten,
und dem Kleinen Rath mitgetheilten Straf- und Contumaz-Sentenzen
über nachstehende, in mehrerem
und minderem Grad der Theilnahme an der Eydsverweigerung
und dem bewaffneten Aufstand
schuldig gewordenen Personen:
Präsident Ludwig Walder von Knon¬
Lieutenant Caspar Homberger von
Goßau
Jacob Nägeli von Horgen.
Jacob Egli, Cantonsrath von Wald.
nen provisorischen Besezung des
Gemeindraths von Niederwenigen, unter gänzlicher Bestätigung seiner vorgenommenen Ernennungen, lediglich bewenden.
Die Bittschrift des Baders Heinrich Grob zu Buch vom 17ten dieß,
worin er sich über Kränkung seiner Schwitz- und Schröpfstube
Ehehafte beklagt, und dafür ansucht, daß den neuerrichteten
Bad- und Schwitz-Anstalten in
seiner Nachbarschaft die Fortdauer nicht gestattet werde, wird
der Commißion des Innern sammt allen Beylagen, und dem Begleitschreiben des Herrn Bezirksstatthalter Steiners wegen der Schwitz-Stuben überhaupt, überwiesen, mit
dem Ersuchen, den Gegenstand zu
prüfen, und ihr Befinden dieser
Behörde zu hinterbringen.
Dem Johannes Hoz, alt Gerichtschreiber, und Heinrich Honegger zu
Wald, alt Gemeindammann soll [in
Folge des mit Mehrheit gefaßten
Beschlußes] auf ihre Bitte vom
21ten dieß um Abänderung des,
ihre einjährige Eingränzung in
die Gemeinde betreffenden Artikels des über sie, wegen Theilnahme
an den lezten Unruhen ergangenen Obergerichtlichen Strafurtheils,
bedeutet werden; daß der Kleine
Rath sich nicht im Fall befinde, in
diese ihre Bitte einzutretten, sondern ihnen überlaße, wenn ihnen
wegen Milderung gedachter
Sentenz etwas anliege, sich deßhalben an diejenige Behörde zu
wenden, welche competenter in
dieser Sache geurtheilt habe, wovon Herr Unterstatthalter Crauer
den Bittstellern Anzeige geben wird.
Die Vorstellung der Gemeinds-Vorgesezten von Neerach, Riedt,
Niedersteinmaur, Süniken
und Obersteinmaur vom 10ten
dieß, zu Gunsten des Hs. Jacob
Schellenberg, Metzger zu Riedt,
wegen Fortsezung seines, schon über 20. Jahre getriebenen, ihm
aber unterm 9ten dieß von Herren Bezirksstatthalter Angst untersagten Metzggewerbs, und
die weitläufige Petition des Heinrich Keller, Müllers zu Lieburg
vom 9ten dieß, daß ihm die fortgesezte Betreibung des zu Münchaltorf mit großen Kösten im
Jahr 1802. zu errichten angefangenen, nun aber von dem Herrn
Unterstatthalter Crauer untersagten Mühlengewerbs, gestattet werden möchte, – werden der
Commißion des Innern zu näherer Untersuchung und Berichtserstattung über die Zuläßigkeit dieser Begehren überwiesen, und die Commißion des Innern zugleich begwältigt, nach
eingezogenen Amtsberichten
der betreffenden Herren Statthalter, je nach Maaßgabe des
auf dieselben sich gründenden
Befindens der Commißion, beiden Petenten die einstweilige
Fortsezung ihrer gedachten Gewerbe bis zu Austrag der Sachen
zu bewilligen.
Folgende Petitionen, nämlich
1o. Der Vorsteherschaft zu Andelfingen vom 12ten dieß um Bewilligung der Fortsezung der
vormals beseßenen Ehehaften-Rechte
meindrath Äugst von der geschehenen Erfüllung aller Requisite
Anzeige zu geben, und ihm, unter Bezeugung des Befremdens
der Regierung über die, von
demselben in diese Sache gelegte
Zögerung, alles Ernstes anzusinnen, nunmehr ohne den mindesten Anstand den Ginzbergen,
als eingekauften Gemeindsbürgern von Äugsterthal, den
erforderlichen Heimathschein in
behöriger Form auszufertigen
und zu Handen zu stellen.
Mit dieser, dem Herrn Bezirksstatthalter Frik per majora zu
ertheilen beschloßenen Weisung
wird demselben das Attestat
der Notariats-Canzley zu Knonau vom 2ten Junii über das
von den Ginzbergen im Riedt,
Gemeinde Äugsterthal angekaufte Grundeigenthum, welches Aktenstük dem Präsidium
des Kleinen Raths behändiget
wurde, zurükgesandt.
Obergericht unterm
11ten dieß dem Kleinen Rath zugestellten Strafsentenzen vom
10ten und 11ten dieß über folvon
gende Antheilhaber an dem bewaffneten Aufstand, und an
den, bey verschiedenen Eidesleistungen vorgegangenen Tumulten, als
1. Metzger Jacob Schnorf von Uetikon,
2. Johannes Ammann im Allenberg
zu Männedorf,
3. Jacob Homberger zu Riedikon,
4. Johannes Schwarz von Seuzach,
Heinrich Benteli Vater, von
5.
Buch am Irchel,
6. Gemeindeammann Johannes Stuki
von Dürnten,
falls vor der Revolution daselbst
stattgehabten Uebungen und getroffenen Hochobrigkeitlichen Bestimmungen sein Verbleiben.
4o. Die Verleihung geschiehet durch
öffentliche Versteigerung an die Meistbietenden, und sollen für die, nach
Innhalt des folgenden Artikels geschehende Lieferung, je nach Maßgabe
des Betrags, zwey oder mehrere Bürgen gestellt werden.
5o. Die Lieferung soll spätestens bis
Martini in guter währschafter Frucht,
wie selbige an jedem Orte wächst,
geschehen. In ausbleibendem Fall
werden die betreffenden Amtsleute
die Rükstände durch die schnellen Rechte eintreiben.
6o. Da, zu Folge einer Verordnung
des Kleinen Raths, hinkünftig von den
Staats-Aemtern aus dem Zehenten-Ertrag an das Allmosen-Amt zu
Handen der Armen wiederum so
viel abgegeben wird, als ehedem
theils unmittelbar von demselben,
theils von den Armen-Aemtern auf
der Landschaft, an sogenanntem Armenbrodt oder unter andern Titeln unter die Armen ausgetheilt worden
ist; – so kann der, letztes Jahr zu Gunsten der Armen-Güter der Gemeinden bewilligte Nachlaß von 5. Procent um so da weniger mehr Plaz
haben, als der Beytrag an das Allmosen-Amt beträchtlich mehr als jene 5. Procent beträgt.
7o. Für Klee oder andere künstliche
Grasarten, wo selbige in Zehendbarem Feld gepflanzt werden, solle
der Zehend-Ersaz nach den ehevorigen gesetzlichen Bestimmungen und
Uebungen entrichtet werden.
8o. Da, zu Folge dieser Verordnung,
die ehemals übliche Verleihungs-Art
durch öffentliche Versteigerung und
somit auch das sogenannte Stüke-Geld
wiederum statt haben wird, so soll
ser von Wädenschweil, welche sich mit
Vorwißen des Tribunals auf einige
Zeit landesabwesend befinden, und
derjenigen, welche wegen dem Schloßbrand von Wädenschweil graviert
und würklich inhaftiert sind, –
den ganzen auf die Aufruhrsgeschichte bezüglichen Proceß beendiget haben, und sodann auch dem
Kleinen Rath das Verzeichniß derjenigen Anstifter und vorzüglichen Antheilhaber an den, bey den
verschiedenen Eydesleistungen
vorgefallenen Tumulten und
Unordnungen, welche das Obergericht, in Rüksicht ihres vorzüglichen Antheils an gedachten Exceßen, selbst beurtheilt habe, einsenden, und der Regierung überlaßen werde, was für Verfügungen
sie dannzumahl wegen der übrigen,
besonders zahlreichen, in dieser
Hinsicht Fehlbaren treffen wolle,
so wird die Justiz- und Polizey-Commißion ersucht, vorläuffig ihre
klugen Gedanken darüber walten
zu laßen, wie dannzumahl den
mit individueller richterlicher
Prosecution zu verschonenden übrigen, in die Eydes-Verweigerungsund Aufruhrs-Geschichte verwikelten Personen, nach dem Sinn der
Beschlüße des Kleinen Raths vom
5ten und 29ten May Gnade für
Recht angedeyhen zu laßen, und
in welcher schiklichen Form die dießfälligen Gesinnungen der Regierung
durch einen öffentlichen Act zu proclamieren seyn mögen, als worüber der Kleine Rath das Gutachten
der Justiz- und Polizey-Commißion
gewärtiget, damit seiner Zeit ein
solcher öffentlicher Act in möglichst
kurzer Frist der Beendigung der
Die Hauptmannstelle der ersten
Compagnie der mit Anfang Julii
in Dienst zu nehmenden Ablösung der Contingents-Mannschaft,
– ist, in Betrachtung der vorzüglichen Dienste, welche:
Herr Hauptmann Franz Hausheer
von Wipkingen
bey der Instruction der nunmehro zu entlaßenden Mannschaft geleistet hat, und in Genehmigung
des dießfalls von der Militar-Commißion hinterbrachten Antrags,
wiederum demselben mit einmüthigem Zutrauen aufgetragen worden.
Ferner wurden auf angehörten
Dreyervorschlag der Militar-Commißion, zu Hauptleuten einmüthig ernennt:
Für die zweite Compagnie
Herr Hans Landolt von Zürich
Für die dritte Compagnie
Herr Paulus Meis von Zürich
Für die vierte Compagnie
Herr Heinrich Bachofen von Uster.
Von diesen Ernennungen sind sowohl die Militar-Commißion und
der Herr Oberst des Succurs-Contingents-Corps, als die betreffenden Herren Officiers durch Protocollsextract zu benachrichtigen.
Die Petiton des Gemeindraths
von Meilen vom 26ten Junii, worinn
derselbe um die Bewilligung zu
einer Metzg-Gerechtigkeit im Oberen
Theil der Gemeinde sollicitiert,
gleichwie die Gemeinde schon eine
solche im unteren Theil besizt,
–
wird der Commißion des Innern
zur Erdaurung und Berichtserstattung überwiesen.
Die von der Regierung des L. Standes St. Gallen unterm 25ten Junii
zustehe, zu welchem Ende hin die
betreffenden Herren Statthalter zuerst in solchen Fällen angegangen
werden müßen, um sich an die Cantonsregierung zu wenden.
Das unterm 16ten hujus [in Folge der
Erkanntnuß des Kleinen Raths vom
nämmlichen Dato] durch den Herrn Bezirksstatthalter Meis aufgenomene
dritte Verhör mit dem inhaftierten
Claude François Gueniard, sowie das
unterm 17ten mit dem allhier seßhaft gewesenen Tanz- und Fechtmeister Johannes Roßmann von Kronweißenburg, in Folge der von dem Gueniard gegen ihn gethanen Aussagen,
aufgenohmene Präcognitions-Verhör, – bedörfen, da sie der Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung bereits durch
die Canzley mitgetheilt worden
sind, – keiner weiteren Verfügung.
Hingegen soll das gestrige Berichtschreiben des Herrn Bezirksstatthalter Meis, worinn derselbe theils
den bisherigen fruchtlosen Erfolg
der von ihm auftragsmäßig angestellten Nachsuchungen nach denjenigen Stempeln, welche zu Bezeichnung der von dem Dinoir zu
seiner Ausweisung gebrauchten
Papiere fabriziert worden, – theils
den Umstand einberichtet, daß
obiger Roßmann am Sonntag Morgens, als er von dem Weibel des
Herrn Bezirksstatthalters, nach
ausgestandenem Verhör, in Gefangenschaft geführt werden sollte,
auf dem Weg entsprungen und
seither, ungeachtet aller angewandten Mittel, nicht mehr eingefangen worden sey, – der Ehrengesandtschaft zu Vervollständi-
glaubigungsurkunde, nach den
durch das Fränkische neue Reichsprotocoll bestimmten Formen, zugefertiget habe, übrigens aber der
Tagsazung vorbehalte, in allen diesen Rüksichten das weiter angemeßen findende zu verfügen, –
ist nach Innhalt der Mißiven durch
ein angemeßenes und danknehmiges Recepiße zu erwiedern.
Da Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, mittelst Hochdero
Zuschrift vom 30ten May [in der
Voraussezung: „daß von Seite Sr.
K. K. Majestät in Rüksicht des
bewußten Incammerationsgeschäfts
einige Anträge bey der bevorstehenden gemeineydsgenößischen
Tagsazung gemacht werden dürften“], den hiesigen, gleichwie die
übrigen L. Stände ersuchen: „den
Ehrengesandtschaften alle hierauf
bezüglichen Materialien, besonders aber die Werthung der
Schweizerischen auf K. K. Boden
gelegenen Güter, Gefälle u. s. f.,
nachschiken zu wollen“, – so ist
Sr. Excellenz dießfalls [nach Innhalt der Mißiven] zu rescribieren, daß der hiesige Stand kein
Eigenthum dieser Art besize, mithin für sein specielles Intereße
bey den diesfälligen Unterhandlungen extra partes sey, hingegen
aber seine Ehrengesandtschaft instruirt habe, zu allen denjenigen Maaßnahmen und Beschlüßen Hand zu bieten, welche darzu geeignet seyn mögen, den
vorgegangenen Beeinträchtigungen durch Unterhandlungen zum Vortheil der aller-
mit dem 19ten Julii zu Ende gehenden Termins die Gemeinde Kirchberg rüksichtlich auf beyde Gegenstände zu befriedigen, oder
aber zu gewärtigen, daß ihr das
quästionierliche Kind zugesendet werde. – Dem Herrn Oberamtmann Stürler in Burgdorf
ist von dieser entsprechenden
Verfügung lt. Mißiven Kenntniß
zu geben.
Der unterm 30ten passati, abseiten der hiesigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern eingekommene 18te und 19te Legationsbericht, betreffend die Berathungen und Verfügungen der
Tagsazung über ein wegen Auslieferung der Verbrecher zu errichtendes Cartel mit dem Hause Österreich, – über die Errichtung einer Eydsgenößischen Centralcaßa, – über ein allgemeines Eydsgenößisches Concursrecht, – über eine von dem Päpstlichen Nuntio eingegebene Nota
in Ansehung der klösterlichen
Angelegenheiten u. s. f., – ist lediglich ad acta zu legen.
tons Bern unterm 27ten pti eingesandte Signalement des, wegen wiederholten Diebstählen auf Lebenszeit aus der Eidsgenoßenschaft verwiesenen Samuel Hahn, Steinhauer
Can¬
des Innern zu näherer Prüfung,
und mit dem Auftrag überwiesen,
dem Kleinen Rath über dieses Begehren
wiederum einen gutächtlichen Bericht und Antrag zu hinterbringen;
als worvon auch dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht
zu Handen des Petenten, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Was hingegen die, unter dem nämlichen Dato eingegebene, zweyte Petition des Hürlimann anbetrift, worinn
derselbe, da ihm durch den Ehehaften
Metzg-Besizer Johannes Hasler von Öetikon, auf das Handwerks-Polizey-Gesez vom 28ten May a. c. gestüzt,
alles weitere Metzgen von Stund an
untersagt worden, dafür ansucht,
daß ihm, was auch immer das Schiksal seiner erstgedachten Petition
seyn möge, die Fortsezung seines
dermahligen Metzg-Gewerbs annoch
bis im Augstmonat gestattet werden möchte, zumalen er sich, bereits
vor der ihm gemachten Inhibition,
mit einer beträchtlichen Anzahl
von Vieh versehen habe, – so wird dem
Hürlimann bewilliget, seinen Gewerb
bis zum 31ten Augstmonat a. c. fortzusezen; als worvon der Herr Unterstatthalter Kaufmann sowohl dem Petenten, als dem Metzger Hasler
von Öetikon, Kenntniß geben, zugleich
aber den Gemeindrath zu Stäfa aufforderen wird, ein pflichtmäßiges
Augenmerk darauf zu richten, daß
sich der Hürlimann bey Betreibung
seines Gewerbs in allen Rüksichten
den Vorschriften einer guten Polizey nachzuleben befleiße.
Da die Schweizerische Liquidations-Commißion, durch eine unterm 13ten hujus
an den Kleinen Rath erlaßene,
und von diesem unterm 23ten
Die Finanzcommißion legt dem Kleinen Rath mittelst ihrer Weisung vom
vorgestrigen Dato, und unter abschriftlicher Mittheilung eines dießfälligen Berichts der hiesigen Postcommißion, – einen zwischen dieser lezteren und dem Kleinen Rath des
Cantons Teßin unterm 29ten May
a. c. in Bellenz zu Stande gekommenen Posttraktat vor, deßen Bestimmungen im wesentlichen folgende
sind:
1o. Der Canton Teßin überläßt der
hiesigen Postdirection alle diejenigen Rechte, Freyheiten und Befugnißen, welche ihm durch den Beschluß
der vorjährigen Tagsazung bezüglich auf das Postwesen ertheilt
sind.
2o. Die Zürcherische Postdirection verpflichtet sich, die gegenwärtigen Taxen von Briefen, Groupps und Paqueten beyzubehalten, und darinn
auf keinerley Art noch Weise Abänderungen oder Erhöhungen vorzunehmen, solange der gegenwärtige Traktat in Kraft bestehet.
3o. Sie verpflichtet sich des weitern,
allen öffentlichen Behörden des Cantons Teßin die durch die ordinare
Post an dieselben gelangenden Briefe, Groupps und Paquete, welche aus
der Schweiz oder aus dem Ausland
kommen, Portofrey zugehen zu laßen;
jedoch mit Vorbehalt der Rükerstattung derjenigen Posttaxen, mit
welchen gedachte Briefe, Groupps
und Paquete, wenn sie weiter herkommen, allfählig vorher schon anderstwo möchten belegt worden seyn.
4o. Gegenwärtiger Traktat wird
sechs Jahre lang dauern, und ist angesehen, mit dem 1ten
September
1803. seinen Anfang genohmen zu
haben.
5o. Gegenwärtiger Tractat verliert
seine Kraft, wenn allfählig vor Verfluß der Zeit, für welche er abge-