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und Unterwaldenschen Anforderungen an den Schwäbischen
Prälatenstand, – auf die Handelsverhältniße mit Frankreich, –
auf die von Luzern angebrachte,
aber von der Tagsazung einmüthig abgewiesene Forderung,
daß der Herr Landammann den L.
Ständen ausführliche Rechenschaft
über seine aus Veranlaßung
der hießigen Unruhen ergriffenen Maaßregeln gebe, – auf
die Verhandlungen der Tagsazung wegen Ableitung des Walenstattersees, – wegen der Bisthümmer in der Schweitz, u. s. f.,
wurde nachrichtlich verlesen,
und ist durch gewohnte Canzleycorrespondenz zu verdanken.
Die von dem Obergericht mit
seiner Zuschrift vom 14. Heumonat übermachten, unter Anleitung seiner Canzley- und
Rechnungs-Commißion neuverfertigten Rechnungen über die
Einnahmen und Ausgaaben der
Canzley des Obergerichts vom
25ten Aprill 1803. bis 30ten Junii
1804, – werden der Organisationscommißion zur Benuzung
bey dem vorhabenden Rathschlag über die Besoldungsbestimmung der Obergerichtscanzley, und mit dem Ersuchen
zu Handen gestellt, jenen
Rathschlag [nach den Wünschen
des Obergerichts] möglichst zu
beschleunigen; worvon dem
Obergericht, unter Verdankung
seiner dießfälligen Mittheilung, rükantwortliche Kenntniß [lt. Mißiven] zu geben ist.
für angemeßen erachtet, daß
diese leztgenannte Stelle eines Postbuchhalters künftig auf den fixen
Gehalt von fl. 800 jährlich, ohne Wohnung oder Accidenzien, gesezt
seyn soll. Gegenwärtiger Beschluß
wird dem HHerrn Amtsburgermeister, der Finanzcommißion und der
Postdirection zu Handen gestellt.
Nach Anhörung des umständlichen,
gründlichen und sehr sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, welches die
Commißion zur Beseitigung administrativer Streitigkeiten unterm 6t[en]
dieß der Commißion des Innern, und
leztere unterm 14ten dieß, in Folge
Rathserkanntnuß vom 18ten Junii a. p.
über das Anliegen der Gemeinde
Weyach, der daselbst zu bereinigenden Capital- und Grundzins-Schulden, dem Kleinen Rathe hinterbracht hat, – wurde von dem Kleinen Rathe beschloßen, dieses Geschäft in seine beiden besondern
Abtheilungen, – nämlich in die
Grundzins- und dann in die Canzleybereinigung zu söndern, allervorderst auf jene den Bedacht zu
richten, und zu diesem Ende hin, die
Churfürstlich Badische Regierung
zu Mörspurg um die Extradition
der, bey dem, derselben untergebenen Oberamt Rötelen liegenden
Originalien der Lagerbücher und
Schuldenprotokolle der Gemeinde
Weyach, nach Innhalt der Mißiven,
zu ersuchen, indem die Copiaturen
dieser Originalien zu voluminos
und kostspielig würden.
Da die Regierung der Gemeinde
Weiyach bey dieser vorzumachenden
höchst nothwendigen Arbeit; Obrigkeitliche Hilfe und Unterstüzung
ten, Metzgen und Tavernen-Wirthschaften, öffentliche Badanstalten
und Ziegelhütten, – dürfen nicht
anderst, als auf erhaltene Bewilligung der Landesregierung betrieben werden. Wer zu Betreibung
solcher Gewerbe entweder ältere
oder neuere Bewilligungen der
Landesregierung besizt, bleibt bey
seinem Recht geschüzt. Bey künftigen neuen Bewilligungen wird
die Regierung das Bedürfniß der
betreffenden Gegenden im Auge
haben.“
Zürich den 9ten Junii 1804.
Im Namen des Kleinen Raths
die Canzley.
2o. Es soll fürdersamst ein verbeßerter Abdruk des Gesezes vom 28ten
May, betreffend die Polizey der
Handwerke und Krämerey veranstaltet, und den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren in genugsammen Exemplaren
mit nachstehendem Circulare übermacht werden:
Da erst seit Bekanntmachung und
Versendung des unterm 2ten Junii
von dem Kleinen Rath veranstalteten Abdruks des die Polizey der
Handwerke und Krämerey betreffenden Gesezes vom 28ten May,
bemerkt worden, daß sich durch
Verwechslung des Manuscripts
in den 16ten §. des Abdruks des
gedachten Gesezes ein Irrthum eingeschlichen habe, und nämmlich der
gedachte, 16te §. nach einer früheren, und nicht nach der definitiven und gesezlich angenohmenen
Redaction abgedrukt worden, – so
wird den sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren dieser verbeßerte Abdruk in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren und mit
dem Auftrag übermacht, diese Exemplare allgemein bekannt zu machen, und hingegen die weitere
Verbreitung der zuerst ausgege-
vom 1sten Julii 1803. bis ultimo December ejusdem anni, wurde nebst
dem Begleitschreiben verlesen, mit
beßtem Dank gegen die Kaufund Waaghauscommißion genehmigt und abgenommen, und derselben die Fortsezung ihrer eben
so treuen als geschikten und eifrigen Bemühungen empfohlen.
Das, von der Organisationscommißion in Folge Auftrags vom 2ten dieß,
unterm 6ten dieß hinterbrachte
Gutachten über die nähere und
zwekmäßige Einrichtung der Militar-Commißion, wurde mit Ausnahme des Antrags eines, zwischen
den beiden HHerren Burgermeistern alternierenden Präsidii, einmüthig, diese leztere Bestimmung
aber mit Mehrheit genehmigt, und
demnach beschloßen:
1o. Die Anzahl der Mitglieder des
Kleinen Raths, aus welchen ein Theil
der Militarcommißion bestehen soll,
ist auf 3. festgesezt.
2o. Unter diesen 3. Mitgliedern
des kleinen Raths ist der jeweilige HHerr Amtsburgermeister begriffen, welcher das Präsidium
der Militarcommißion übernimmt.
3o. Die 2. andern betreffenden
Mitglieder des Kleinen Raths sind
nebst den 5, von demselben ernennten Herren Staabsofficieren,
Beysizer der Militarcommißion.
4o. Der Kleine Rath hat aus seinem Mittel zu Mitgliedern der
Militarcommißion, durch das Scrutinium und absolute Stimmenmehr ernennt den
Herren Rathsherrn Ott, und
Herrn Rathsherrn Felix Escher.
5o. Jedem der 8. Mitglieder, welche nunmehr die Militarcommißion bilden, wird gegenwärtige
Erkanntnuß zu Handen gestellt.
weil niemals eine solche in Zollikon existirt habe, sondern von
den Hofleuthen nur der freye Zutritt ihrer Kinder in die Schule
zu Zollikon verlangt worden, –
abgeändert werden möchte, – bemerkt, daß dieser Ausdruk daher rühre, weil die Abgeordneten
jener Gemeinde und Höfe sich
desselben in ihrem Vortrag vor
der Commißion der administrativen Streitigkeiten [laut Protokoll derselben] bedient haben,
übrigens der Erfüllung der dießfälligen Bitte der Petenten nichts
im Weg stehe, – so wurde erkennt,
daß der 1ste §. des Beschlußes des
Kleinen Raths vom 1sten Merz über
diesen Gegenstand folgender Maßen gestellt werden soll:
„Die Höfe Trichtenhausen, Oberund Unterhub, Senn- und Wylhof,
sollen fürohin, in Civil- und Polizeysachen gänzlich und allein
mit der Gemeinde Zollikon verbunden seyn, in der Meinung,
daß die Hintersäßengelder zwischen Zollikon und den Höfen gänzlich aufgehoben, und die Kinder
der Einwohner der Höfe, wie bisdahin, während des Sommers und
Winters freyen Zutritt in die
Schule zu Zollikon haben sollen.“
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Unterstatthalter Kaufmann zu Handen der Gemeinde
Zollikon und der genannten Höfe
mitgetheilt.
Der Kleine Rath sieht aus dem Schreiben des hiesigen Stadtgerichts vom
12ten dieß, daß der vor mehrern
einstweilen und bis zu Erscheinung
eines bestimmten Gesezes über die
Preßfreyheit, die Censur der Drukschriften und öffentlichen Blätter auf
Art und Weise zu übernehmen, wie
solche bis dahin [in Folge einer Erkanntnuß vom 28ten Junii a. p.] von
den Herren Oberrichteren Meis und
Meyer besorgt wurde. Von dieser
Verfügung wird den bisherigen Herren Censoren durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt, und wohldieselben ersucht,
dem Herrn Bezirksrichter Ulrich die
allfählig bey Handen habenden, auf
das Censuramt bezüglichen Protocolle und Schriften zu übergeben. Übrigens rechnet es sich der Kleine Rath
bey nunmehriger Endschaft der Censurverrichtungen der Herren Oberrichter Meis und Meyer zum Vergnügen, denselben Ihre auch in diesem Fach geleisteten vortrefflichen
Dienste, und die geschikte und sorgfältige Weise, wormit Sie seit einem
Jahr die Censur der Drukschriften
und öffentlichen Blätter besorgt haben, – durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß beßtens zu verdanken.
Auf angehörte ehegerichtliche Weisung vom 17ten May, betreffend
das Copulationsbewilligungsbegehren des Altmunicipalbeamteten
Hs: Jacob Steffan von Brütten, mit
[sic!] Rathgeb von Dietlikon, Wittwe seines im leztverfloßenen Merzmonat verstorbenen Halbbruders,
Altsekelmeister Jacob Baltensperger
von Brütten, – und auf angehörte,
sub 26ten May eingekommene Zuschrift des Herrn Pfarrer Weber von
Brütten, worinn das benannte Begehren zur Entsprechung empfohlen
ißion
im Hirzel nicht die Frau mit ihrem Kind nach Wattweil zurükweisen dürfe, und den Landis
dann dem competierlichen Richter
zu überliefern habe?, – so wird
dieses Schreiben samt seinen Beylagen der Commißion des Innern
zu gefällig näherer Untersuchung
des geschichtlichen der Umstände
dieses Landis und seiner Familie,
und ob er jemals von Obrigkeitswegen seines Land- oder Gemeindsbürgerrecht verlustig erklährt
worden sey, überwiesen, mit
dem Ersuchen, dem Kleinen Rath
ihren dießfälligen Bericht und
Gutachten zu hinterbringen, was
für eine Verb’scheidung der Vorsteherschaft im Hirzel über diese
Angelegenheit zu ertheilen sey?
In Genehmigung des, von der Commdieß an den Kleinen Rath gebrachten umständlichen Berichts und
Gutachtens der Commißion der administrativen Streitigkeiten vom
27ten pti, betreffend die von der
Gemeinde Niedersteinmaur dem
Heinrich Spillmann von Regensperg
streitig gemachte Aufnahme zum
Gemeindsbürger in der Gemeinde Niedersteinmaur, hat der Kleine Rath, nach sorgfältiger Erdaurung aller Umstände, beschloßen:
Da Heinrich Spillmann nicht die
Hälfte des zu Niedersteinmaur
angekauften Wesens in seinem
Vermögen besizt, da von beiden
Partheyen eingestanden werden
mußte, daß dieses Wesen um
400 fl. zu theuer erkauft worden
sey, und es dahin steht, ob er die
erschwert oder unmöglich gemacht
werden könnten. Dem Obergericht
ist der Empfang [lt. Mißiven] anzuzeigen.
Die von dem Herrn Bezirksstatthalter Meis mit seinem gestrigen
Schreiben eingesendeten Quittungen
des Heinrich Müller von hier und
Conrad Sigrist von Rafz, namens
ihrer Eheweiber, Elisabeth und Dorothea Klinglin von Tübingen, für
die ihnen ausbezahlten 28 fl. R. V.
als Antheil an dem Erb der Christina Barbara Klinglin von Tübingen, – sind dem Theilrichteramt
in Tübingen [lt. Mißiven] zu
übermachen.
Die unterm 14ten hujus eingekommene Zuschrift des Herrn Eberhard
Wächter, Churwürtembergischen Oberamtmanns zu Marbach am Nekar,
worinn sich derselbe nach der angeblichen Schweizerischen Anverwandtschaft eines gewißen, in der Knopffabrik zu Pleidelsheim in Arbeit
stehenden Rudolf von Siegenfeld von
Luneville erkundigt, deßen Vater
Oberstlieutenant unter dem Condeischen Corps gewesen seyn soll, – ist
[lt. Mißiven] dahin zu beantworten, daß keine Familie von Siegenfeld in der Schweiz existiere und
man dießfalls überhaupt keine
Auskunft zu ertheilen im Stande
sey, allfählig könftige Entdekung
aber dem Herrn Oberamtmann
Wächter einzuberichten nicht ermangeln werde.
Bey der vorgestrigen Zuschrift der
Wundgeschau, worinn dieselbe
[in Erwiederung des unterm 12ten
Gueniard von Dijon und der Francisca von Grünberg von Mons im
Hennegäu, communiciert, aus denen
sich ergiebt, daß über die Verhältniße des ersteren mit der lezteren, über den Ort und die Veranlaßung ihrer Bekanntschaft, die Art
seiner Entfernung von Wien, und
über seine geklagte frühere Heyrath mit einer gewißen Dupuis
tliche Widersprüche obwalten, auch
Gueniard behauptet, die Canzley
seiner Excellenz des Französischen
Herren Ambaßadoren selbst, auf
das in dem einten Dinoirischen
Attestat eingeschobene Wörtchen:
de aufmerksamm gemacht zu
haben, – so sollen die vidimierten Copien gedachter Verhöre,
mit nächster Gelegenheit der
hießigen Ehrengesandtschaft auf
der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern, nach dem Wunsch
des Obergerichts mit dem Ersuchen übermacht werden, selbige
auf gutfindende Weise des
Herrn Generalen Vial Excellenz
zu communicieren, und denselben zu ersuchen, daß Er theils
das Resultat der in seinem Schreiben vom 1ten Meßidor der Ehrengesandtschaft angekündigten
Nachforschungen nach der Conduite des Dinoir in Wien, so wie
nach dem Character und der
Herkonft der sogenannten Baroneße von Grünberg, gefälligst
mittheile, theils in Bezug auf
die Verheurathung des Dinoir
mit einer gewißen Dupuis von
wesen¬
gedachte Gesellschaften auffordern
wird, der Commißion des Innern zu
Handen des Kleinen Raths mit möglichster Beförderung die Entwürffe
der besonderen Ordnungen und
Vorschriften jedes betreffenden
Handwerks, vorzulegen.
3o. In diesem Circular wird der
Herr Bezirksstatthalter Meis den
Handwerksgesellschaften insinnuieren, bey ihren einzureichenden
Vorschlägen die angemeßene Rüksicht auf die Wünsche und Bedürfniße der Landmeister zu nehmen, – sich bey den entwerfenden Artikeln einzig auf die Erlangung des Meisterrechts, das Aufund Abdingen, die Anstellung und
gehörige Subordination der Gesellen,
überhaupt auf die gegenseitigen
Rechte und Pflichten der Meister,
Gesellen und Lehrknaben in jeder
Rüksicht zu beschränken, – und
überhaupt die Vorschläge in möglichster Übereinstimmung mit den
Grundsäzen des Gesezes einzurichten.
4o. Die Commißion des Innern wird
diese Vorschläge der verschiedenen
Handwerke sorgfältig prüffen,
und seiner Zeit dem Kleinen Rath
ihren dießfälligen Bericht und Antrag hinterbringen.
Das Gesez vom 31ten May, betreffend das Niederlaßungsrecht Schweizerischer und fremder Ansäßen
im Canton Zürich, – soll gedrukt
und den sämmtlichen Bezirks- und
Unterstatthaltern mit dem Auftrag übermacht werden, deßen allgemeine Bekanntmachung und genaue Handhabung zu besorgen.
Ferner ist dieses Gesez Sr. Excellenz
dem Herrn Landammann der Schweiz,
unter dem in den heutigen Mißi-
7o. Ein Unteroffizier, der sich gegen seinen Oberen ungebührlich
betragt, soll seiner Stelle entsezt,
und unter die gemeinen Landjäger zurükgesezt werden.
8o. Der Unteroffizier, so die Befehle seiner Oberen nicht vollzieht,
soll von dem Herrn Bezirks- oder
Unterstatthalter, in deßen Abtheilung er stationiert ist, der Landjäger Commißion verzeigt werden,
damit dieselbe das nöthig findende verfügen könne.
9o. Sollte ein solches Vergehen von
offenbarem Ungehorsam und
Starrsinn herrühren; so ist der Fehlende mit Acht Tägiger Gefangenschaft an Waßer und Brod zu bestraffen, und des Landjäger Diensts
ganz zu entlaßen.
10o. Derjenige Landjäger, der die
Vollziehung der Befehle seiner Oberen vernachläßiget, und nicht behörig ausrichtet, selbigem auch nicht
die gebührende Achtung erzeigt,
soll mit einer Gefangenschaft an
Waßer und Brod, von Zwey bis
Acht Tagen bestraft werden.
11o. Jeder Landjäger, welcher sich gegen seine Oberen dahin vergeht,
ihr Befehle gar nicht zu vollziehen,
ist mit einer Gefangenschaft an
Waßer und Brod von 6. bis 14. Tagen zu bestraffen.
12o. Sollte dieses Vergehen mit Ungehorsam und Starrsinn von Seite
des Fehlenden begleitet seyn, so ist
derselbe nach ausgestandener 14.
Tägiger Gefangenschaft an Waßer
und Brod, zugleich seines Landjäger Diensts zu entlaßen.
13o. Der Unteroffizier oder Landjäger, so sich soweit vergehen sollte, die
tens von Niederuster dem
Staat, welcher bereits auch die
drey übrigen Viertheile dieses
Zehentens besizt, verkäuflich zu
überlaßen, – wurde die Finanzcommißion zu dieser käuflichen
Übernahme begwältiget, in so
ferne sie den betreffenden
Quart für die Kaufssumme von
4800. Schweizerfranken, in zween
Terminen zahlbar, erhalten
kann.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von dem verordneten Weg- und Straßen-Departement unterm 15ten Junii,
nach habendem Auftrag vom
24ten May, hinterbrachten,
und mit dem Bericht und Kostenscalcul des Experten, Herren Straßen-Inspector Spittelers, begleiteten Gutachtens,
betreffend die Wiederherstellung der weggeschwemmten Brüke über den Schäf[f]libach bey Dietikon, – wurde das Weg- und
Straßen-Departement begwältigt, die Wiederherstellung
dieser steinernen Brüke unter
seiner Aufsicht und auf Kosten
des Staats, jedoch in der Meinung veranstalten zu laßen,
daß die dießmahlige Übernahme auf Kosten des Staats ohne
Consequenz für die Zukonft,
und daß die Gemeinde Dietikon gehalten seyn solle, die
für den Brügkenbau erforderlichen Fuhren und die ihr sonst
schiklich aufzuerlegende Handreichung zu leisten. Übrigens
Armengüter zugefloßenen, nicht
zu einer gleichmäßigen, noch hinlänglichen Unterstüzung für die
Allmosensbedürftigen in unserm
Canton gediehen sind, so soll zu Erzielung einer billigeren, und erkleklichern Vertheilung der Gaben
aus den Staatseinkünften für
die bedürftigsten Einwohner des
Cantons, von den ehemaligen sogenannten Armen-Aemtern jährlich ein fixes quantum trokner
Früchten, welche in Kernen zu 1100.
Mütt angesezt werden, in Bereitschaft gehalten, und in Jahreslauf
von dieser Verfügung das erstemal in das Allmosenamt verabfolgt werden.
An diese 1100. Mütt Kernen giebt
580.
welche Eintheilung dem ehemaligen Allmosenconsum, und in andern Rüksichten angemeßen erachtet wird.
Hiebey waltet aber die Meinung,
Sa.
daß dieses Quantum Früchte jährlich, nach Maaßgabe der Frucht-Einnahme in Natur, abgeändert,
auch statt dem Kernen, von dem
Almosenamt, Roggen und Schmalsaat verlangt, oder von den Aemtern, nach dem ehemals angenommenen Kammeralfluß über die
Abwechslung der Früchte, gegeben
werden kann, in dem fernern Verstand, daß, wofern das Allmosenamt es zwekmäßig erachten sollte,
statt der Frucht, Geld aus einem
Amt zu beziehen, oder ein Amt
a. Über das Caßationsbegehren
des gewesenen öffentlichen Anklägers am hießigen Cantonsgericht, Herrn Joh: Heinrich Escher,
über das am 26ten Augstmonat
1802. von gedachtem Tribunal
ausgefällte Urtheil in Sachen
Georg Reutlingers von Zürich
contra Löwenwirth Peter Ulmer von Horgen und Mitimplicierte, in Betreff der dem
erstern von Seite der lezteren
widerfahrenen Prellerey und
Mißhandlung, d. d. 2. Julii.
b. Über den Heinrich Blankenhorn von Müllheim im Churbadischen wegen übertrettenem
Bannißement, und seit seiner
obergerichtlichen Beurtheilung
vom 14ten Aprill neuerdings
begangenen Diebstählen. d. d.
4. Julii.
c. Über die Anna Barbara Huber,
geb. Egg, von Straaß, der Pfarre
Gachnang, Cantons Thurgäu, wegen Antheil an der von ihrem
Ehemann, Johannes Huber, begangenen Entführung und Abschlachtung eines dem Rudolf Keller
von Ellikon an der Thur zugehörigen Ochsen: d. d. 4. Julii;
– werden der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Auftrag übergeben, die beyden
erstgedachten Urtheile in ihrem
ganzen Umfange exequieren
zu laßen, bezüglich auf das
leztere aber lediglich die Zurükführung der Huberin nach
Frauenfeld zu veranstalten.
Zu diesem Ende hin ist der Thurgauischen Regierung [lt. Mißiven]
Steuersammlung, nämlich Sonntag den 12ten Augstmonat, in
allen Kirchen von der Kanzel
verlesen zu laßen, welche den
sämtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthaltern in hinlänglicher Anzahl von gedrukten Exemplaren zugestellt wird, um ihre
Verlesung in den Kirchen auf
gewohnte Weise zu veranstalten,
und die Execution derselben zu
besorgen.
Zugleich aber hat der Kleine Rath
der Wichtigkeit des Gegenstands
angemeßen befunden, Ihro
Hochwürden, Herrn Antistes Heß,
unter Mittheilung der Steuerpublication zu ersuchen, den
Herren Pfarrern zu Stadt und
Land die Weisung zugehen laßen zu wollen, daß selbige am
12ten Augstmonat die Gemüther
durch zwekmäßige Kanzelvorträge zu angestrengter Fortsezung christlicher Wohlthätigkeit
kräftigst erweken.
Ferner wird zu Auswirkung
einer Liebessteuer in dem Canton Schaffhausen, für die am meisten beschädigte Gemeinde Feuerthalen an die Regierung des
gedachten Cantons das in den
Mißiven enthaltene Empfehlungsschreiben aberlaßen.
Und endlich wird der Commißion
des Innern unter Mittheilung
gedrukter Exemplare der Steuerpublication, ersucht, nach Eingang der von ihr bereits von den
betreffenden Herren Statthalteren geforderten Specialberichten,
das Verzeichniß derjenigen In-
che
Der Kleine Rath sieht aus dem Bericht des Herrn Unterstatthalter
Kaufmann, daß die, von dem Rudolf
Gattiker von Wädenschweil an die
Barbara Gremlich von Märstetten im Canton Thurgäu, wegen
des mit ihr im Ehebruch erzeugten Kindes zu bezahlenden ca. 48
Frk[en]. noch nicht entrichtet worden
sind, weil laut der, von dem Gemeindsammann Gugolz, dem Herrn
Unterstatthalter gemachten Anzeige, nichts hinter dem Gattiker zu
finden sey, und derselbe ohne Beruf im Land herum ziehe, –
daß er wegen des, auf ihm haftenden Verdachts, eine falsche Obligation verfertigt zu haben, von dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach an das Bezirksgericht Horgen,
wohin ihn der Herr Unterstatthalter wegen begangener Polizeyvergehen abgelieferet hat, reclamiert,
alsdann nach Zürich in den Ötenbach
gebracht und vermuthlich dem
Obergericht übergeben worden sey.
Der Kleine Rath hätte allerdings
erwartet, daß, da die quästionierli¬
Schuld nicht, wie es erkennt und befohlen war, berichtigt worden, bey
der Behörde, über alles was vorgegangen, ein Amtlicher Bericht erstattet würde; da nun aber die
Sache in dieser fatalen Lage sich befindet, so wird der Herr Unterstatthalter Kaufmann beauftragt, sorgfältig nachzuspühren, wo der Gattiker
sich gegenwärtig aufhalte, und ob
ihm für jene Obligation, wovon er
behauptet haben soll, daß sie ihm bezahlt werden müße, wirklich etwas, und wie viel, bezahlt, oder zugesprochen worden sey?, zu dem Ende hin bey dem Obergericht die Notification des allfählig ausgefäll-
dament der Rathserkanntnuß vom
21ten Junii, die näheren Anordnungen und Dispositionen in Betreff
sicherer und zwekmäßiger Baadeanstalten für junge Leute, in so
weit als Ihne solches betreffen könnte,
getroffen, und nämmlich:
a. Wegen des vorgefundenen schlammichten Grunds das Local beym
Schiffschopf ganz aufgegeben, – anstatt desjenigen in der neuen
Haab beym Kohlenpörtli zu Stadelhofen, den Tractus längst der Holzschanz
bis zum Turbenschopf, näher bestimmt,
– und hingegen dasjenige im Sihlwiesli unveränderet beybehalten
habe.
b. Daß die angenohmenen Baadestellen, nach vorgenohmener Untersuchung ausgemarchet und gesäuberet worden, auch für die künftige Reinhaltung durch angeschlagene Verbotte, sowie für den Anstand
und Bequemlichkeit durch Bänke,
Verschläge, Treppen u .s. f. gesorgt
worden.
c. Daß, was die Aufsicht anbetrifft,
der Gemeindrath sich für deren
kehrweise Übernahme an die Alumnos im Hof und andere Studiosos
gewendet habe, und denselben am
Ende des Sommers eine angemeßene Gratification für ihre Bemühungen ertheilen werde.
d. Daß alles übrige ganz nach dem
Beschluß vom 21ten hujus vollführt
und eingerichtet, und das Publicum
über den ganzen Umfang der dießfälligen Anstalten durch eine gedrkte Publication benachrichtiget
worden;
– so findet der Kleine Rath, daß
nunmehro diesem Gegenstand in
allen Theilen die behörige Einleitung gegeben sey, und macht es
Gewerb doppelt nothwendig
sind, andere aber aus eigenen
angestrengten Kräften zu bauen angefangen, aber ohne Beyhilfe das Angefangene nicht
vollenden können, folglich auch
diesen Aufwand noch verlieren müßten, so ist diese anzuordnende Steuer nur für diese Bedürftigsten bestimmt. Die
große Summe des Schadens oder
des Bedürfnißes anzugeben,
wäre überflüßig; – immer
aber ist sie so groß, daß auch
die reichste Steuer bloß zum
Trost der Bedürftigsten dienen
kann.
Die gefallenen Steuern sollen
durch die Stillstände sorgfältig
gezählt, den Bezirks- und Unter-Statthaltern mit den Steuerverzeichnißen zu Handen der Regierung unverweilt übersandt,
das Geld von denselben in sichere Verwahrung genommen und
zur Disposition der Regierung
in Bereitschaft gehalten werden.
Da es indeßen in einigen Gemeinden für die Verunglükten
vortheilhafter seyn könnte, wenn
statt der Kirchen-Steuer, Haussteuern gesammelt würden, so
ist dieses dem Befinden der
vereinten Behörde des Gemeind-Raths und des Stillstands überlaßen, da dann bey allfälligen
Haussteuern gleichwohl am
12ten Augstmonat die Einladung verlesen, und die Steuer-Predigt gehalten, die Steuerverzeichniße des Gesammelten durch den Gemeind-Rath
sorgfältigst besorgt, und der
Erfolg ebenfalls an die Regierung einberichtet werden soll.