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bindliche Danksagungsschreiben
der Gemeinde Gontenschweil für
die, hiesigen Orts, der Wittwe und
den Kindern des dortigen Angehörigen, – des im Gefecht bey Horgen gebliebenen Oberlieutentant
Frey abgereichte Unterstüzung,
sind ad acta zu legen.
Das Dankschreiben des Obergerichts
vom 10ten dieß für die schnelle Entsprechung seines Ansuchens um einen à compte für die Obergerichts-Canzley von 1200. Frk[en]., enthaltend die
Anzeige, daß dem Oberschreiber
aufgetragen sey, die für einmal
ausgesezte Summe von 1200. Frk[en]. in
Empfang zu nehmen, und dieselbe,
sowie die erste, im November erhaltene Summe zu vertheilen, – ist
lediglich ad acta zu legen.
Der Kleine Rath findet in dem
ehrerbietigen Vorstellungsschreiben des Gemeindraths von Äugst,
ohne Datum, und desselben Beylagen nicht den mindesten statthaften Grund, von seinem lezten
Beschluße vom 30ten Junii, in Betreff des von dem gedachten Gemeindrath den in Arau seßhaften,
und in der Civilgemeinde Äugster-Thal sich als Gemeindsbürger
eingekauften Bergwerkmeistern
Gebrüdern Ginzberg zuzustellenden Heimathscheins, abzuweichen,
sondern ertheilt dem Herrn Bezirksstatthalter Frik die Anleitung, den Ginzbergen das, was sie
in das Kirchengut zu Äugst als
Einzug zu entrichten haben, abzunehmen und dem Herrn Pfarrer daselbst, als Präsidenten des
Stillstands, zu Handen des Kirchenguts zu übermachen, dem Ge-
Auftrag übergeben, diesen Gegenstand des näheren zu untersuchen,
dem Kleinen Rath dießfalls wiederum einen Bericht und Gutachten
zu hinterbringen, und darbey besonders die streitige Frage, ob der
gewohnte Civilrichter, oder aber der
Erziehungsrath diese Anstände zu
beurtheilen competent sey? – in’s
Auge zu faßen.
Der, von dem Herrn Bezirksstatthalter Meis soeben eingesandte
bedauerliche Amtsbericht, daß heute Morgen etwas vor 8. Uhr, an
der Rosengaß, ein Kind von 3. Jahren, Anna Huber, Töchterlein Herrn
Caspar Hubers, Rothgerwers an der
Rosengaß, durch den Wagen des
Johannes Meili von Birmenstorf,
Einkärrner bey Kupferschmied Thomann an der Strehlgaß, verunglükt,
und gleich nach dem es aufgehoben
worden, gestorben sey, wird samt
dem Visum et Repertum des Herrn
D. und Bezirksarzts Lavater, und
den, mit dem gedachten Johannes
Meili, dem Heinrich Wettstein von
Egg, Einkärrner im Wipf im Niederdorf, und dem Mathias Hofstetter, wohnhaft bey Gerwer Caspar
Huber an der Rosengaß, aufgenommenen Verhör und Depositionen, dem Obergericht zu guterachtender weiterer Untersuchung und
Beurtheilung im Original überwiesen.
Der Herr Bezirksstatthalter Meis
aber wird, unter Verdankung seiner schnellen und sorgfältigen Bemühungen ersucht, den einstweilen auf die Hauptwache in Arrest
gesezten Johannes Meili, bis zu erfolgender Disposition des Obergerichts, in den Oetenbach bringen
zu laßen; bey dieser bedauerlichen
net worden, den sie aber einstweilen nicht bezahlt habe, – so wird der
dießfällige Paßus dieses Schreibens,
der hießigen Postdirection zu erforderlicher Berichtigung des dießfalls obgewalteten Irrthums zugewiesen.
Der, wiederholt über zween zusammen 50,000 fl. haltende, von dem
pations-scheine Auskonft begehren¬
Particide Theil des Schreibens der Liquidationscommißion vom 7ten Julii,
so wie derjenige Paßus der nämmlichen Zuschrift, worinn die Liquidationscommißion schon vom 10ten Merz
1803, und nicht erst vom 31sten December 1803, oder 1sten Julii 1804. an,
wie es in den Ceßions-Instrumenten vom 30ten Junii ausgedrükt
ist, die Zinse der cedierten Schuldtitul verlangt, – werden der Finanzcommißion zu näherer Erdaurung und Hinterbringung eines
Gutachtens übergeben, in deßen
Gewärtigung der Liquidations-Commißion einstweilen nichts zu
antworten ist.
Die, von dem Lob[lichen] Stand Luzern unterm 30ten pti eingesandten Signalements der, aus dem Schellenhaus
in Luzern entwichenen Dieben Joseph Leonz Lüthert von Merenschwand Lob[lichen] Cantons Argau, Anna
Maria Gretler von Metmeschongau,
Cantons Luzern, Ignaz Winter von
Preßburg in Ungarn, und Michael
Aerenbold von Eich, Canton Luzern,
werden der Justiz- und Polizey-Commißion zu gewohnter Verfügung, in Bezug auf die Publikation, und die der hießigen Polizey
zu ertheilenden Aufträge, den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren aber mit der
treffenden Beyträge den genannten Hospizien unmittelbar
zugesendet, und ihren Collectanten die Reisen nach hießigem
Canton gänzlich erspart werden;
alles in der Meinung, daß sodann alles und jedes weitere Collectieren zu Gunsten der Hospizien bey Gemeinden, Corporationen und Partikularen
des hießigen Cantons, gänzlich
verbotten, und daß auch diese
Unterstüzung von Seite des
Staats, und einiger öffentlicher
Institute, durch die mit dem Detail derselben beauftragte Section der Commißion des Innern
jederzeit mit der erforderlichen
Verwahrung begleitet syn solle,
damit niemals keine rechtliche
Verpflichtung zu derselben für
die Zukonft könne gefolgeret
werden.
Ferner ist nachstehendes Circularschreiben an sämtliche Herren
Bezirks- und Unter-statthalter
zu erlaßen, und mittelst der
öffentlichen Blätter in Druk
zu geben:
Circularschreiben.
Da der Kleine Rath unter heutigem
Dato angemeßene Verfügungen
getroffen hat, kraft deren die von
einigen Berghospizien aus der
Schweiz und den angränzenden
Staaten, sonst von Zeit zu Zeit auf
dem Wege des Collectierens in hiesigem Canton bezogenen Unterstüzungen, nunmehro von Regierungs wegen, und unter Mitwürkung einiger öffentlicher
Institute, abgereicht werden,
so ist bey diesem Anlaß den
fragt habe, ob es nicht möglich wäre, die in Zürich gefangen sitzenden Staatsverbrecher auf eine, ihren Strafurtheilen angemeßene
Weise entweder auf Französische
Festungen zu versorgen, oder auf
Französischen Schiffen in einen andern Welttheil abzuführen; worauf aber die Antwort der Französischen Gesandtschaft dahin gegangen, daß die Französische Regierung
bey der verändereten Lage der
Dinge gar keine fremden Gefangenen mehr weder auf die ihr angehörigen Galeeren, noch auf Festungen annehme, und daß selbst Verbrecher, bey den Schweizerischen, in
Französischem Sold stehenden Truppen, zwar von den Civilgerichten
in Frankreich zur Verantwortung
und Strafe gezogen, hernach aber
zu ihrem Corps zurükgeschikt, und
denselben werde überlaßen werden, sie nach ihrer Heimath transportieren zu laßen“, – so wird
die Justiz- und Polizey-Commißion
eingeladen, auf anderweitige Versorgung der betreffenden Gefangenen den fortgesezten Bedacht zu
richten, da es sich aus ihrem bey
diesem Anlaß dem Kleinen Rath
mündlich erstatteten Bericht ergiebt,
daß ihre bisherigen sorgfältigen
Nachfragen bey verschiedenen deutschen Behörden bezüglich auf diesen
Gegenstand bisdahin von eben so
wenigem Erfolg begleitet gewesen
seyen.
Der 13te Legationsbericht aus Bern,
enthaltend die Communication der
mündlichen und schriftlichen Rükäußerungen des Französischen Bott-
Vorräthe, – die Helvetischen und Gemeineydsgenößischen Archive, – die
Militarcapitulation und die Handelsverhältniße mit Spanien, – die
Ratification der vorjährigen Tagsatzungsbeschlüße wegen dem Abzugswesen und den Verträgen der
Cantone mit fremden Mächten, –
die Wahl und Instruction der nunmehro würklich beschloßenen Gesandtschaft nach Paris, – und den Erfolg der instructionsmäßig angebahnten Unterhandlungen mit
der Thurgauischen Gesandtschaft, betreffend die hiesigen Besitzungen
im Thurgau, – wurde nachrichtlich verlesen, und ist durch gewohnte
Canzleycorrespondenz zu verdanken.
Da der fünfte Legationsbericht von
Bern mit sich bringt, daß das anerkannte Eigenthumm aus den von der
Entwaffung vom Jahr 1802. herrührenden Waaffenvorräthen den Commißarien, welche jeder Canton entweder eigens oder in Verbindung
mit anderen, zu dem Ende hin in
die Waadt senden würde, – solle abgelieferet werden, und daß der
Herr Landammann der Schweiz den
1sten Julii zu dieser Ablieferung
bestimmt habe, – so wird der hiesigen Militar-Commißion zutrauensvoll überlaßen, auf diese Zeit
das Gutfindende für den Empfang
unseres Cantonal-Eigenthums zu
verfügen. Bey gleichem Anlaß wird
die Militarcommißion auch ersucht,
die Herbeyschaffung der näheren Angaaben über den dermahligen
würklichen Verwahrungsort der
seiner Zeit aus hiesigem Arsenal
in die Festungswerker, und von da
in’s Feld und nach Frankreich abgeführten hiesigen Artillerie-Pieçen,
möglichst zu beschleunigen, da es
sich aus dem Legationsbericht er-
erstattete Amtsbericht, betreffend den Rudolf Gattiker von
Wädenswil, – wird der Justiz- und Polizey-Commißion mit
dem Auftrag übergeben, annoch
die näheren Erkundigungen
besonders in Betreff der eigentlichen Umstände des Gattikers,
der über ihn ausgefällten obergerichtlichen Sentenz, und der
in den Acten benannten Obligation, einzuziehen, und dann die
nöthigen Dispositionen in Betreff der Anforderung der Barbara Grämlich vom Märstetten
an den Gattiker, zu treffen.
Über den appellatorio modo an diese Hohe Behörde erwachsenen Streit
zwischen dem Gemeindrath von
Wiedikon, als Appellanten einer-,
und dem Herrn Altuntervogt
Meyer von da als Appellaten
ander-seits, betreffend die bereits sub 27ten Februarii a. c.
von der Commißion der Administrativen Streitigkeiten erstinstanzlich entschiedene Rechtsfrage: „ob der Gemeindrath Wiedikon Namens der Gemeinde gehalten seyn solle, dem Herren
Untervogt Meyer für die unverhältnißmäßig aufgehabte
Einquartierung Fränkischer
Truppen, die ihme bereits Ao
1798 und 1799. von der damaligen Municipalität und späterhin von der Gemeinde selbst conditionell versprochene Entschädigung zu geben“, – ist, in gänzlicher Bestätigung des erstinstanzlichen Spruchs, einhellig erkennt
worden, es solle:
1o. Herr Untervogt Meyer für
seine zu viel getragene Einquar-
[Ge-]meinde Hirzel auch zu Handen
des Gemeindraths daselbst, mitzutheilen.
Das, von den Theilrichtern der Stadt
Tübingen unterm 1ten Junii, auf
die sub 17ten May von hiesigem
Ort an dieselben eingesandte Legitimation der Klinglischen Erben,
übermachte, – nach Abzug der,
über die Belohnung des Pflegers
der gestorbenen Klingelin, der
Theilungskosten, Kriegssteuer,
aus apportiertem Vermögen, und
den herrschaftlichen Abzug auf gegangenen fl. 6. 28Kr. – annoch 28. fl.
R. V. betragende Erb der Elisabeth,
– Heinrich Müller, Kiefers Weib
in Zürich, und der Dorothea, – Johann Conrad Sigrist, Burgers in
Rafz Weib, wird dem Herrn Bezirksstatthalter Meis mit der Einladung zugestellt, diese 28 fl. R. V.
unter die gedachten Erben zu vertheilen, und denselben gegen behörige Empfangsscheine, welche der
Herr Bezirksstatthalter dem Kleinen Rathe zu Handen der Theilrichter in Tübingen einzugeben
belieben wird, zu Handen zu stellen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
des verdankenswerthen sorgfältigen Berichts und Gutachtens seiner Finanzcommißion vom 4ten
dieß über das, von der Allmosen-Pflege unterm 20ten Hornung
an die Regierung eingelangte,
und unterm 23ten deßelben Monats der Finanzcommißion zur
Berathung überwiesene, umständliche Memorial, betreffend die
26ten Merz, wegen der Gemeindsbürgerrechts-Ertheilung
an den Caspar Löffler, Maurer
aus dem Anspachischen [deßen
Landrechtsbewilligungs-Petition vom 20ten Aprill, unterm
28ten ejusdem der Commißion
des Innern überwiesen worden] in einem späthern Schreiben an das Präsidium des
Kleinen Raths vom 2ten May,
darum zurükgenommen habe,
weil die Vorgesezten der Gemeinde Ellikon den Einzugsbrief des
Löfflers, ohne Vorwißen der Gemeinde aushingegeben haben,
einer- und anderseits weil
die Gemeinde die geforderte
Summe für den Einzug von fl.
90. allzugering schäze, und selbige erhöhen zu können glaube.
Da nun aber der besondere
Umstand obwaltet, daß der
Löffler den Gemeindstrunk bereits entrichtet, und das ihm
auferlegte Einzuggeld von 90 fl.
schon deponiert hat, in hiesigem
Canton gebohren und erzogen
worden, und seiner Aufführung halber mit guten Zeugnißen versehen ist; so nimmt
der Kleine Rath in Genehmigung des Antrags der Commißion des Innern kein Bedenken, den Löffler mit Ertheilung des ehrerbietig angesuchten Landrechts, in der Meinung zu begünstigen, daß
er sich in Zeit von 2. Monaten
das Gemeind-Recht zu Ellikon,
oder irgend ein anderes in unserm Canton ankaufe, zu welchem Ende hin die Commißion
des Innern begwältigt wird,
Es ergiebt sich aus dem Schreiben der Thurgauischen Regierung vom 4ten dieß, daß die
Zahl der Schweizerischen Emigranten nach der Krimm, sich in der
Gegend des Bodensees so sehr
gehäuft haben, um von ihren
betriegerischen Anführern [die
sie in Constanz glaubten, daselbst aber nicht fanden, und
nun seit Monaten gar keine
Nachricht mehr von ihnen haben]
Anleitung zur Abreise zu erwarten, daß sie den dortigen
Thurgauischen Gemeinden, weil
sie ohne fremde Unterstüzung
nicht leben können, um so viel
mehr z: Last zu werden anfangen, da ihnen der Aufenthalt
im Schwäbischen gänzlich untersagt worden sey, daß die Thurgauische Regierung, um die
betreffenden Gemeinden ihres Cantons von dieser Last zu
befreyen, beschloßen habe, jene
unglüklichen Auswanderer nach
ihrer Heimath zurükzuweisen,
und daher die Vorkehrung treffe, daß dieselben mit Laufpäßen über die Grenze geführt,
auf dem Wege aber, in dortigem Canton, noch mit den
bedürfenden Lebensmitteln
unentgeldlich versehen werden. Da nun die Thurgauische Regierung die Ankunft
und den Durchpaß mehrerer
solcher Transporte von Ausgewanderten, worunter sich auch
Einwohner des hiesigen Cantons
befinden, schon auf den folgenden
Tag [den 5ten dieß] ankündigte, mit dem Beyfügen, daß sie
sich mit Beschleunigung gerade
nicht besize; über Fälle von solcher Art aber noch keine gesezlichen
Bestimmungen existieren, – so wird
die Commißion des Innern ersucht,
über diesen Gegenstand im allgemeinen dem Kleinen Rath den
Entwurf eines Gesezesvorschlags,
und über den gegenwärtigen
Specialfall ihren besondern nähern
Antrag zu hinterbringen.
Das Danksagungs-Schreiben des
Standes Ury vom 19ten dieß
für die, selbigem unterm 7ten dieß
communicierte Kauf- und Waaghaus-Ordnungen, ist ad acta zu legen.
Die Zuschrift der Lob[lichen] Stände Unterwalden ob dem Wald vom 16ten, Glarus vom 19ten, und Graubündten vom
18ten Junii, worinn dieselben den Empfang der unterm 2ten Junii von
hiesigem Ort aus gegen sie erfolgten
Mittheilung des hiesigen Niederlaßungsgesezes vom 31ten May, bescheinen, – so wie das Schreiben des Regierungsrats des L: Standes St. Gallen
vom 22ten Junii, worinn derselbe die
hiesigen Orts verfügte, und ihm notificierte Bekanntmachung des dortseitigen Niederlaßungs-Gesezes vom
17ten May verdankt, – sind ad acta
zu legen.
Der unterm 23ten Junii von Seite
der hiesigen Ehrengesandtschaft auf
der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern eingekommene 14te
Legationsbericht, betreffend die neulichen Verhandlungen der Tagsazung
über die Einrichtung des gemein-
Da es sich aus dem Bericht der außerordentlichen Standescommißion vom
19ten May ergiebt, daß der, von dem
Eidgenößischen Militarcommando
unterm 10ten May, wegen verdächtiger Reden, die er geführt haben
soll, arretirte, und hier verhaftete
Michael Doßenbach, Schirmmacher
von Baar Kantons Zug, zwar verschiedene unbesonnene Reden geführt
habe, der Herr Bezirksstatthalter
Meiß aber, nach der ihm aufgetragenen nähern Untersuchung, den
Doßenbach, in Üebereinstimmung
mit den frühern Ansichten der Standes-Commißion, lediglich als einen
Vagabunden betrachte, so findet der
Kleine Rath, in Genehmigung des ihr
gemachten Antrags, kein Bedenken,
zu verfügen, daß der Michael Doßenbach zwar ohne weitere Strafe
seines Arrests entlaßen, allein unverzüglich über die Grenzen geführt
werden, und auf immer aus hiesigem
Kanton verwiesen seyn soll; welche
Verfügung durch Veranstaltung der
Justiz- und Polizey-Commißion in
allen ihren Theilen exequiert werden
wird.
Das Schreiben des Obergerichts vom
29ten May, mit den beiden Rechnungen seines Oberschreibers A. und B.
nebst den Belegen und Conti C. u. D.
und dem schriftlichen Befinden E, des
zur Untersuchung und Revision dieser Rechnung verordneten Herrn
Oberrichter Scheuchzers, wird der Organisationscommißion zu womöglich
bestimmungsgemäßem Gebrauche
überwiesen.
Die, unterm 31ten May, von dem
Herrn Oberschreiber am Obergericht
eingekommene Rechtfertigungsschrift,
auf die, in dem Untersuchungsbericht über seine Rechnungen enthaltenen Rügen, ist ad acta zu legen.
ten Gutachtens, in betref der, von des
Herrn Landammanns Excellenz unterm
15ten May dem Kleinen Rath mitgetheilten, von sachverständigen Männern verfertigen Projekts, worin der Gegenstand
der Formation einer Eidgenößischen Central-Artillerieschul näher entwikelt
wird, wurde beschloßen, der Instruktion für die hiesige Ehrengesandtschaft
auf der Tagsazung über diesen Gegenstand beyzufügen, daß Wohldieselbe
ersucht sey, diese Vorschläge um desto
mehr, so viel immer möglich zu unterstüzen, da besonders die in Bern bereits existierenden Militar-Institute,
die Kösten der Errichtung eines so gemeinnüzigen Instituts ungemein erleichtern, und diese Stadt auch in andern Rüksichten mehrere wesentliche
Vortheile darbietet. Hiermit sind der
hiesigen Ehrengesandtschaft, sowohl das
gedachte Schreiben des Herrn Landammanns, als das demselben beygelegte
gedrukte Projekt zu übersenden.
Der Bericht der Justiz- und Polizey-Kterm 27ten Aprill, 18ten May, und 22ten
May an dieselbe ergangenen Aufträge, betreffend die nähere Bestimmung
und die zwekmässige Anwendung
der, sowohl von dem Eidgenößischen
un¬
Kriegsgericht, als späterhin von dem
verfaßungsmäßigen Malefizgericht
ausgefällten Strafsentenzen, durch
welche mehrere der Hauptverbrecher
bey dem während den lezten 2. Monaten Statt gehabten bewaffneten
Aufstand, theils zu lebenslänglicher,
theils zu temporairer Detention verurtheilt worden sind, zeigt, daß die
Justiz-Commißion auf dießfalls gehaltene Nachfragen zwar baldige
Eröfnungen gewärtige, dabey aber
zwekmäßig finde, einen andern An-
wird, – hat der Kleine Rath einmüthig beschloßen, um der Consequenz willen, in dieses Copulationsbewilligungsbegehren nicht einzutretten, sondern die Petenten
in ihrem dießfälligen Begehren abund zur Ruhe zu weisen; worvon
sowohl dem Lobl. Ehegericht als dem
Herrn Pfarrer Weber von Brütten,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß, Notiz ertheilt wird.
Das Recepiße des Obergerichts vom
2ten dieß für die diesseitige Zuschrift
vom 29ten May, und die, derselben
beygelegten, auf die, bey den Huldigungen vorgegangenen Wühlereyen sich beziehenden Berichte und
Verbal-Prozeße, enthält die Anzeige,
daß das Obergericht die gedachten
Schriften sogleich seiner, über diesen Gegenstand eigens geordneten
Commißion zu einer möglichst beschleunigten Vorberathung und Hinterbringung eines Antrags zugestellt habe, und ist lediglich ad acta
zu legen.
Die von der Regierung des Cantons
Bern unterm 28ten pti eingekommenen Signalements der, wegen eines an Hans Hänni von Gelterfingen, Cantons Bern, verübten Todschlags, flüchtig gewordenen Jacob
Herren aus dem Würtembergischen,
und Christen Kilcher von Toffen,
werden sowohl der Justiz- und Polizeycommißion zu gewohnter Verfügung und Publication, als den
sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Einladung
mitgetheilt, auf den Jacob Herren
und Christen Kilcher die genauste
Acht bestellen, und dieselben betrettenden Falls in sicheren Verhaft
bringen zu laßen; von der Verhaftung aber dem Kleinen Rathe
mißion des Innern die erforderlichen anderweitigen Notizen, wie z.
B. besonders darüber, was der Herr
Pfarrer zu Otelfingen für das Vikariat zu Würrenlos beyzutragen
bereit wäre, sich verschaffen, und
diesen Gegenstand überhaupt nach
Erforderniß in reifliche Vorberathung ziehen laßen.
Auf die, von Seite des Präsidii geschehene Eröfnung, daß Se. Hochwürden,
Herrn Antistes Heß im Begriff seyen, den, wegen des von der Tagsa¬
9ten Herbstmonnat
zung auf den
festgesezten dießjährigen Bettags,
an die hiesige Cantons-Geistlichkeit
zu erlaßenden Hirtenbrief zu bearbeiten, – wurde angemeßen
befunden, die Commißion des Innern
zu Handen ihrer Kirchlichen Section,
zu ersuchen, dem Kleinen Rathe
in Zeiten einen Entwurf des dießjährigen Bettags-Mandats zu
hinterbringen.
Die von dem Obergericht unterm
6ten dieß über
Heinrich Theiler, gewesenes Mitglied des entsezten Gemeindraths
in Wädenschweil,
Lieutenant Hofmann, gewesener
Friedensrichter von da,
Batzenvogt Rudolf Hottinger, ab Gysenrüti von da,
Heinrich Honegger, gewesener Gemeindammann in Wald,
Johannes Hotz, gewesener Gerichtsund Gemeindrathsschreiber von da,
Jacob Wyßling, gewesenen Gemeindrath in Stäfa,
Heinrich Steiger, gewesener Gemeindrathspräsident in Uetikon,
Rudolf Schnorf, gewesener Gemeindrathsschreiber von da,
Heinrich Knabenhans, Schuster von
da,
Hauptmann Heß, Zoller von Wald, und
gen Hosen, Gilet, und kurzem, bis
unter dem Bauch zugeknöpften
Rok, mit schwarzem Kragen und
Aufschlägen, schwarzen kurzen Überstrümpfen, und einem grauen
Überrock oder Caput, ein runder,
auf der einen Seite aufgeschlagener Hut mit einer Cantons-Cocarde und einen Schild von Mößing
um den linken Arm, mit der
Umschrift: Landjäger des Cantons
Zürich.
5o. Alle Jahre erhält jeder Landjäger zwey Paar Schuh; was Hembder, Strümpfe und dergleichen
anbetrifft, hat er sich selbige
selbsten anzuschaffen.
6o. Die Mannschaft erhält alle zwey
Jahre eine neue Montierung, der
Caput ausgenohmen.
c. Bewaaffnung.
7o. Die Bewaaffung des Landjägers besteht aus:
a. Einem kurzen Schießgewehr,
b. Einem Sabel,
c.
Einem schwarzledernen Waidsak,
alles dazu gehörige Lederzeug
ist schwarz.
Titel 2.
a. Pflichten und Verrichtungen des Chefs.
1o. Der Chef der Landjäger wird
vom Kleinen Rath erwählt und nach
der unten beygesezten Formul
beeidiget, und soll im Hauptort
des Cantons wohnen, und die Montierung des Corps beständig tragen.
2o. Er steht in Rüksicht der von ihm
und seiner untergebenen Mannschaft geforderten Cantonspolizey-Verrichtungen, unter den Befehlen,
der von dem Kleinen Rath eigens
aufgestellten Commißion.
3o. Er hat die Oberaufsicht über
die Landjäger für alles, was die
Junii auf den diesseitigen Erlaß
vom 21ten ejusdem, daß sie zwar dem
Vollziehungsbeamten des Distrikts
Frauenfeld aufgetragen habe, die
unter Beschlag gelegten Mobilien des Hubers von Straß, welcher dem Rudolf Keller von Ellikon
einen Ochsen entwendet hat, – zu
Dekung der Prozeßkösten und Entschädigung des Bestohlenen, noch
ferner darunter zu belaßen, daß
aber das eigentliche Vermögen des
Hubers wirklich weniger als unbedeutend sey, zumalen die vorhandenen Effekten, wie die hieher gesandte Inventur zeige, meistens als gestohlene Waar reklamiert werden;
daß übrigens zu Arretierung des
Hubers, falls er sich in dem dortigen
Canton betretten ließe, den sämtlichen Vollziehungsbeamten die erforderlichen Befehle zugestellt worden
seyen.
Dieses Antwortschreiben wird der
Justiz- und Polizey-Commißion mit
dem Ersuchen überwiesen, dem Bestand des Vermögens des Hubers
näher nachzuforschen, um in Erfahrung zu bringen, wie viel eignes
Vermögen sich darunter befinde.
Der Kleine Rath, in Genehmigung
des Antrags der Finanzcommißion
vom 27ten pti in betref der Liquidation der, von der Liquidations-Commißion in Freyburg anerkannten
Schuldforderungen der Gläubiger in
hiesigem Canton an die Helvetische
Regierung, beschließt: Dieses Liquidationsgeschäft einem besondern
Liquidationsbüreau zu übertragen, deßen Direction am schiklichsten in die Hände des Herrn Staatsschreiber Stapfers gelegt werden
wird, bis zu deßen bald erfolgen-
so viel, als er für den Einzug
in die Gemeindscassa von Unterengstringen zu bezahlen
haben wird, in die Staatscassa
entrichtet, – die Commißion des
Innern dannzumal zu würklicher Vollziehung der Landrechtsertheilung im Namen der Regierung begwältiget seyn solle. Die Commißion des Innern
wird dem Martin Buol von
diesem Beschluß Kenntniß geben,
und ihm zugleich die zum Behuf seiner Ausweisung eingelegten Attestate wiederum
zurükstellen.
Die Zuschrift des Kleinen Raths
des L. Standes Thurgau vm 13.
hujus, worinn derselbe den Empfang des ihm sub 10ten hujus
von hießiger Behörde aus übermachten obergerichtlichen Urtheils über die Anna Barbara
Huber, geb. Egg von Straß, mit
der weiteren Anzeige bescheint,
daß die Huberin unter die
Aufsicht des Gemeindraths
ihrer Gemeinde gestellt, für
Berichtigung der Kosten und Rükgabe des dem Gemeindammann
Engeler von Ellikon entwendeten Ochsenzuggeschirrs, erforderlicher Maaßen gesorgt, und
auch die Befehle wegen genauer Aufsicht auf den Huber und
Arrestation desselben im Betrettungsfall, wiederholt worden, – ist ad acta zu legen.
Auf angehörte vorgestrige Einfrage des Gemeindraths von
Hottingen, wie sich derselbe in
Betreff eines dortigen Hintersäßen, des Sammtweber Anton