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Weisung, einen sorgfältigen
Bericht hat abstatten laßen, und
nach Erdaurung dieses Gegenstands beschließt:
1o. Der Philipp Tobler ist, wegen
Mangel an erforderlichen Zeugnißen und andern Schwierigkeiten, einstweilen in seinem
Landrechtsgesuch abgewiesen,
mit dem Bedeuten, daß er, im
Fall er sich nach Erscheinung des
Cantonalgesezes über die Annahme von Landesfremden, mit
diesem Begehren wieder melden
würde, den erforderlichen Heimathschein vorzuweisen hätte.
2o. Dieser Beschluß wird dem Gemeindrath zu Niederurdorf
unter Zurüksendung des Niederlaßungsscheins des Petenten
und des für denselben von der
Gemeinde ausgestellten eventuellen Bürgerrechtsbewilligungsschein zu Handen des Philipp Toblers übermacht.
Die Petition des Heinrich Pfister
zu Grafstall vom 7ten dieß, worinn
derselbe sich beschwert, daß, ungeachtet er von Oberilnau, als
seinem Geburtsorte, wo er Bürger sey, nach Grafstall gezogen,
und daselbst noch zu einer Zeit,
wo der Einzug 50 fl. betragen,
um sich das Bürgerrecht zu verschaffen, ein Heimwesen und Güter angekauft habe, an deren
Kaufschilling er wenigstens die
Hälfte erlegen und so mit die
Einzugsbedingniße vollkommen
erfüllen könne, die Gemeinde
Grafstall ihn dennoch nicht anderst, als gegen ein Einzugsgeld von 150 fl. zum Bürger
annehmen, oder ihn anhalten
wolle, 2. Jahre lang vorerst bloß
als Hintersäß in der Gemeinde zu sizen, damit alsdann nach
tierungslasten von der Gemeinde
Wiedikon entschädigt werden.
2o. Die von selbigem der Commißion der administrativen Streitigkeiten eingelegte Einquartierungsliste vom 26ten Aprill 1798. bis 6.
Brachmonat 1799. pr. 1033. Tage
soll als Fundament zur Entschädigung angenohmen werden.
3o. Von diesen 1033. Tagen solle die
Hälfte also 517. Tage dem Herrn
Untervogt Meyer als seine zu
tragen schuldige Rata angerechnet, die andere Hälfte aber, also
516. Tage, jeder zu 25 ß, als welches ebenfalls die Hälfte desjenigen ist, was sonst für einen Officier verrechnet worden, angesezt, und die daher rührende
Summa von 322 fl. 20 ß von der
Gemeinde Wiedikon dem Herrn
Untervogt Meyer als Entschädigung bezahlt werden.
4o. Zur Erleichterung der Gemeinde Wiedikon sollen folgende Zahlungstermine dießfalls angenohmen werden, und nemlich die
erste Hälfte der fl. 322 20 ß sogleich, zumahlen sie, nach dem
erstinstanzlichen Spruch schon auf
verfloßenen Maytag hätte bezahlt werden sollen; – und die
andere Hälfte auf Martini 1804
zahlbar seyn.
5o. Zahlt der Gemeindrath 4 Frk[en].
Untersuchungskosten, in so ferne solches nicht bereits geschehen
ist.
6o. Solle dieser Spruch dem Herren
Unterstatthalter Ulmer in Duplo
mit dem Auftrag übersendet
werden, selbigen den Partheyen
zu Handen zustellen.
Der unterm 18ten Julii von Seite
der hießigen Ehrengesandtschaft
ne Rede seyn könne, sondern es
der Gemeinde Ottikon obliege, für
diese Leuthe zu sorgen und ihr, wenn
ihre Kräfte hiezu nicht hinreichen
würden, überlaßen sey, sich durch
den Stillstand an die Allmosenpflege zu wenden; wobey nach dem der
hinterlaßene Knabe des Link zum
reifen Alter gelangt seyn wird,
demselben der Weg offen steht, bey
der Regierung um Ertheilung des
Landrechts anzusuchen, und ihre
Verfügung zu gewärtigen.
Das von dem Lob[lichen] Stand Schwytz unterm 10ten Merz eingesandte Gegenmemorial des Bezirksraths von
Pfeffikon gegen die Klagschrift der
Richterschweiler-Käufer von Wollerauer-Rietern wegen des ab den
leztern zu entrichtenden jährlichen
Kanons von Ein Zürcherschilling auf
jedes Pfund Geld, welches Geschäft
unterm 27ten Merz, wegen der
damaligen Unruhen eingestellt
worden, wird nunmehr abschriftlich dem Herrn Unterstatthalter
Wild zugestellt, um selbiges den
gedachten Besizern von Wollerauer-Rietern, welche jenes Beschwerd-Memorial eingegeben hatten, mitzutheilen, und ihnen zu überlaßen, sich entweder der, von Seite
des Hofes Pfeffikon gemachten
Steuerforderung zu unterziehen,
oder die weiter beliebigen Schritte
zu thun.
Die freundschaftliche Rükantwort
der Regierung des Cantons St. Gallen vom 2ten dieß auf die diesseitige Anzeige vom 30ten May von
der, auch von Seite des hiesigen Großen Raths erfolgten Ratification
der Convention wegen Sax und
Forsteck, enthält zugleich die Anzeige, daß auch der dortigen Ehren-
nicht daran zweifle, daß bey dortseitiger Beurtheilung auf die von
dem Schweizer zu seiner Entschuldigung anzuführenden Gründe und
auf sein sonstiges gutes Betragen
alle Rüksicht werde genohmen
werden. Endlich ist das St. Gallische
Schreiben copialiter der hiesigen
Postcommißion mit dem Ersuchen
zu übermachen, daß dieselbe
nach ihrer Stellung möglichsten
Bedacht auf hinkönftige Abwendung ähnlicher unangenehmer
Auftritte richte, und zu dem Ende hin mit der St. Gallischen Behörde über die Wegschaffung der
an dortiger Route befindlichen
häuffigen und dem freyen Paß
hinterlichen Gätter eintrette.
Die von der Militarcommißion,
in Folge erhaltenen Auftrags
vom 7ten hujus, unterm 13ten hujus in umgeänderter Form hinterbrachten, durch die Bemühung
des Herrn General-Lieutenant
von Steiner zu Stande gekommenen Tabellen der Reclamationen der in Frankreich oder
Piemont in Dienst an gestandenen pensionierten Militairs
aus hiesigem Canton – sind der
hießigen Ehrengesandtschaft auf
der gemeineydsgenößischen
Tagsazung in Bern zur Beförderung an Behörde zu übermachen; jedoch [nach dem Antrag
der Commißion] mit dem Beyfügen, daß es unmöglich gewesen sey, die Rubrik vom Betrag der rükständigen Pensionen auszufüllen, weil viele
der auf dem Tableau zum Vorschein kommenden Pensionierten
ammann der Schweiz, und von der
Regierung angenommenen Grundsaz an die Kriegskosten ihrer Gemeinden zu bezahlen hatten,
oder noch zu bezahlen schuldig
sind, gänzlich sein Verbleiben
haben, die in den betreffenden
Gemeinden durch die Unruhen aufgeloffenen Conti ebenfalls von allen Schuldigen berichtigt, und Alle diese, der
fernern gerichtlichen Procedur
entladenen Personen, sowie
die bestraften und die besondere Aufsicht der betreffenden
Vollziehungsbeamten gesezt
werden sollen. Zu diesem Ende
hin wird den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren der gemeßenste Auftrag ertheilt, sowohl selbst auf
alle wichtigern, und als Hauptschuldige bestrafften Personen,
von welchen denselben das Verzeichniß mitgetheilt wird, das
genaueste Augenmerk zu richten, als aber dann besonders
durch ihre Untervollziehungs-Beamten und die betreffenden
Gemeindräthe, alle und jede
als fehlbar zum Vorschein gekommenen Personen noch des
nähern beobachten zu laßen,
und selbige je nach Maaßgabe der Wichtigkeit ihres Vergehens ihrer speciellen Aufmerksamkeit zu empfehlen.
Die gegenwärtige Erklährung
der Regierung soll sowohl dem
Obergericht mit dem, in den
Mißiven enthaltenen Begleitschreiben, als den sämtlichen Bezirksgerichten, und
ein drittes fähiges Subjekt zu bestellen, welche 4. Personen bis
zu der eintrettenden Epoche der
gesezlichen Gemeindrathserneuerung, die Geschäfte eines Gemeindraths besorgen sollen. Wenn
dann jener gesezliche Zeitpunkt
vorhanden ist, so soll die Gemeinde Niederweningen zu der
Wahl eines neuen Gemeindraths schreiten, jedoch vorher über
den Zustand der Gemeinde der
Regierung von dem Herren Bezirksstatthalter ein Amtsbericht
zu weiter guterachtender Verfügung und allfällig nöthig findender anderweitiger Bestimmung
in Bezug auf die Wahl eines neuen Gemeindraths hinterbracht
werden. Vorerst aber gewärtigt
der Kleine Rath die Einsendung
des Namens-Verzeichnißes der
ad interim zu bestellenden Mitglieder des Gemeindraths von Niederweningen.
Nach Anhörung des unterm 27ten Junii
von der Commißion des Innern hinterbrachten wiedermahligen Berichts und Gutachtens, betreffend
die fortdauernd betrieben werdende Auswanderung nach der Rußischen Krimm, – wurde beschloßen,
dießfalls die nachstehende Publication in Druk zu geben, und den
sämtlichen Bezirks- und Unterstatthalteren mit dem Auftrag
zu Handen zu stellen, dieselbe
ner nicht zahlreichen und ganz
gesönderten Claße, als beendiget anzusehen ist, – so ist dem Obergericht für seine dießfälligen
außerordentlichen Bemühungen
der kräftigste Dank des Kleinen
Raths zu bezeugen, und theils ein
ähnlicher Dank zu Handen des mit
den Verrichtungen eines öffentlichen Anklägers beauftragt gewesenen Herren Heinrich Hottinger, theils die Anzeige von der
sub 14ten hujus in Bezug auf die
dießfällige Belohnung sowohl des
Herren Hottinger, als des Herrn
Bezirksrichter Weiß, getroffenen
Verfügung beyzufügen, wie sich
solches alles aus den heutigen
Mißiven des näheren ergiebt.
Was endlich die, dem obergerichtlichen Schreiben vom 14ten hujus
beygefügte Anzeige betrifft, daß
sich bey dem Präsidio des Obergerichts schon mehrere Particularen und Abgeordnete von Gemeindräthen, und besonders
dringend einige des Gemeindraths von Thalweil, mit Klagen
gegen mehrere einzelne, dem
Obergericht niemahls überwiesene Individuen, wegen vorzüglicher Theilnahme an den Unruhen und Tumulten bey den
Huldigungen, eingefunden, und
theils Bestraffung der Fehlbaren,
theils Vertheilung beträchtlicher,
wegen Wachen und Wirthsconti
gehabter Auslaagen, verlangt
haben, die Kläger aber an den
Kleinen Rath gewiesen worden, –
so ist lediglich die dießfällige nähere Anmeldung der betreffenden
Partheyen zu gewärtigen.
Jacob Landis in dem Spitthal abzuholen, und nach Hause in die
Gemeinde Hirzel zurükzuführen,
woselbst der Gemeindrath für
dieselben, so wie für den Vater, erforderlicher maaßen besorgt seyn
wird.
Über den Hauptgegenstand, nämlich wegen den beiden Gebrüderen
Landis selbst, wird dem Gemeindrath die Verfügung notificiert
werden, welche der Kleine Rath auf
ein dießfälliges Gutachten der
Commißion des Innern zu treffen sich
vorbehält.
Auf das angehörte Gutachten der
Commißion des Innern vom 8ten dieß,
wurde beschloßen, der Regierung
des Cantons St. Gallen, in Erwiederung ihres Antwortschreibens vom
30ten pti, in betreff der Gebrüder
Johannes und Jacob Landis, von denen der erstere mit 1. Sohn sich in
Peterzell, der leztere aber mit 4. Kindern sich in der Gemeinde Hirzel
befindet, anzuzeigen, daß man
um so weniger die Zumuthung zur
Bürgerrechtsannahme der Familie
Landis in der Gemeinde Hirzel
begründet, und zuläßig finden
könne, da alle authentischen Beweise
über die eheliche Abkunft der beiden genannten Brüder abgehen, und
sowohl ein Todtenschein über ihren
verstorbenen Vater, als ein Taufschein und Eheschein über die beiden Söhne, und ein Taufschein ihrer
Kinder, gänzlich mangeln, weder
für den Vater noch die Söhne jemals ein Heimathschein verlangt,
sondern ihrethalber von der Gemeinde Peterzell alles gegen die
Gemeinde Hirzel versäumt wor-
Verfluß dieser Zeit der erhöhte
Einzug mit Recht von ihm gefordert werden könne, – wird dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach im Original mitgetheilt,
mit der Einladung, der Gemeinde Grafstall anzuzeigen, daß
sie, wenn der Pfister über die Hälfte des Kaufschillings bezahle, und
erbotig sey, die bis dahin gesezten
præstanda zu entrichten, verpflichtet sey, ihn dafür nach dem alten
Einzugsbrief als Gemeindsbürger
anzunehmen, indem ihre neuen
Einzugsstipulationen noch keine
gesezliche Kraft haben, und sie
eben so wenig berechtigt sey, ihm
nach Erfüllung der gedachten
Bedingungen das Bürger-Recht
2. Jahre lang vorzuenthalten; daß
sie aber, wenn sie andere Einwendungen gegen die Annahme des
Pfisters zu machen hätte, dieselben dem Herrn Bezirksstatthalter zu Handen der Regierung
schriftlich eröfnen könne; da dann
der Herr Statthalter die beyliegende Petition des Pfisters wiederum an den Kleinen Rath zurükzusenden ersucht ist.
Dem Gemeindrath von Thalweil
wird auf seine Einfrage vom 11ten
dieß die Anleitung gegeben, die
von den im verfloßenen Merzmonat in dortiger Gemeinde gestandenen Rebellen für dieselbe erwachsenen Unkosten von fl. 516. 4 ß. nach
besizender Kenntniß auf die Schuldigen in der Gemeinde zu verlegen, da dann diesen leztern unbenommen bleibt, sich mit allfällig
zu machen habenden Reclamationen an die Commißion der
administrativen Streitigkeiten
zu wenden.
auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern eingekommene 26te Legationsbericht,
betreffend die Berathungen
der Tagsazung über den 20ten
und 21ten §. der Federal-Acte,
die Niedersezung einer Commißion zu Entwerfung eines
Staatsgesetzes über die Bestimmung derjenigen Fälle, in
welchen hinfüro ein Eydsgenößisches Kriegsgericht aufzustellen sey, – die Niederlaßung
der Fremden und Schweizerbürger in den Cantonen, – und die
Verhältniße mit dem deutschen
Orden in Ansehung seiner Gefälle in der Schweiz, – wurde
nachrichtlich verlesen.
Eben so der 27te Legationsbericht vom 19ten Julii, welcher die
Verhältniße mit Churbayeren
in Ansehung des Abzugs, – die
ferneren Verhandlungen über
die Französischen und Piemontesischen Militar-pensionen,
und die Berathung über die
kirchlichen Rechte der reformierten Glaubensgenoßen in der
Schweiz, sowie die Maaßnahmen
gegen Sectierer, – betrifft.
andie hießige Standesregierung
mit dem 27ten Legationsbericht
eingekommene Zuschrift Sr. Excellenz, des Herrn Ritter von Caammanno, Bottschafters Sr. König[li¬
Spanischen Mayestät, worinn
derselbe in verbindlichen Ausdrüken seine Zufriedenheit
über die hießige Standesinstruction in Ansehung der Spanischen Werbung bezeugt, und
chen]
diejenigen, denen die Mittel übrig geblieben sind, diesen
Erfordernißen ein Genügen
zu leisten, sich nicht werden
hinreißen laßen, ihr Vaterland zu verlaßen, und ihr
Glük unter einem fremden
Himmelsstrich zu suchen, und
mithin die Auswanderung
nur solche betrifft, welche den
vorbeschriebenen Aufnahms-Bedingnißen ein Genügen
zu leisten außert Stand sind,
und sich also durch diesen unüberlegten Schritt nur noch
in größere Verlegenheit stürzen würden, – bestätigen Wir
die dießfällige Publikation
vom 30ten Augstmonat vorigen Jahres in ihrem ganzen
Umfang, und verbieten insbesondere allen unseren Cantonsbürgeren bey unausbleiblicher Verantwortung und
Strafe, sich weiterhin mit irgend einer Art von Anreizung zur Auswanderung
oder mit Erleichterung derselben zu befaßen; so wie Wir
schließlich das Landesväterliche
Ansinnen an unsere Cantonsmitbürger wiederholen, die
bereits am Tage liegenden
Folgen unüberlegten Auswanderns ernstlich zu beherzigen,
und für das warnende Beyspiel trauriger Erfahrungen
empfänglicher zu seyn, als für
die Lokungen eigennüziger
Verführer!
Geben in unserer Rathsversammlung, Samstag den 14ten
Heumonat 1804.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet: Der einstwei-
sterkingen zu keinem Nachtheil gereiche, – so ist der Hochfürstl. Schwarzenbergischen Regierung in Thiengen [lt. Mißiven] anzuzeigen,
daß sich die Gemeinde Wasterkingen mit Vorstellungen an
ihre Landesobrigkeit gewendet
habe, und hierauf von dieser lezteren die erforderliche Untersuchung der verschiedenen befraglichen Gegenstände eingeleitet worden sey, auch man sich hießigen
Orts vorbehalte, dießfalls mit möglichster Befürderung des näheren
an die Schwarzenbergische Regierung
zu wenden, inzwischen aber – wenn
sich solches über den der Gemeinde
Wasterkingen zur Eingaabe ihrer
Einwendungen anberaumten terminum fatalem hinaus verziehen
sollte – sich gegen jede daherige
Folgerung zum Schaden der Gemeinde Wasterkingen verwahre, und
um weitere Geduld bitte.
Auf angehörtes [in Folge Auftrags
vom 14ten hujus hinterbrachtes] Gutachten der Commißion des Innern
vom 18ten Julii, betreffend den von
Wattweil im Toggenburg mit Weib
und Kind in die Gemeinde Hirzel
transportierten Heinrich Landis,–
wurde einmüthig beschloßen:
1o. Da der gedachte Heinrich Landis
nie durch Urtheil und Recht seines
Landrechts oder Gemeindsbürgerrechts verlustig erklärt worden, –
so solle die Gemeinde Hirzel pflichtig seyn, denselben wiederum als
ihren Gemeindsbürger aufzunehmen.
2o. Da er aber vor mehreren Jahren, weil er in Zeit von 6. Monaten
drey Weibspersonen geschwängeret, aus dem Rechten entwichen,
ten Memorial darthut, daß seine
Ao 1785. mit ihm verheirathete Ehefrau, eine natürliche uneheliche,
aber unter ehelichem Versprechen
erzeugte Tochter des Ao 1752. und
1753 als Rothgerwergesell bey Hs.
Jacob Meyer zu Ermatingen gestandenen Hs. Martin Ekhard von
Moßbach sey, welche wirklich Ao
1754. auf den Namen Ekhard getauft worden, daß ihr Vater der
genannte Ekhard anfänglich seine
Vaterpflichten erfüllt, der Muter
dieser unehelichen Tochter 100 fl.
zur Suspentation überschikt, dann
aber seine Pflichten vergeßen,
und jezt, da sie [des Schulmeister
Wehrlis] wegen ihrer, durch die
lezten Jahre, gedrängter gewordenen ökonomischen Laage, und aus
pflichtmäßiger Sorge für ihre 3.
Kinder sich genöthigt sahen, endlich einmal nach dem Vater seiner Ehefrau sich zu erkundigen,
und auf ihn zu Anerkennung seiner Vaterpflichten würken zu
laßen, dem genannten Pfarrer
Eisenmenger auf seine dießfälligen Bemühungen nicht nur abschlägige Antwort gegeben und
ihm, ihn zu verleugnen zugemuthet, sondern sogar in den Fall gesezt habe, bey dem Leiningischen
Kirchenrathe eine Vertheidigung
einzugeben, – und auf die, dieser
mit gedachten Original-Akten,
wovon vidimierte Copeyen bereits in den Händen der Familie
Ekhard in Moßbach liegen, belegten Darstellung, beygefügte angelegentliche Bitte, fand der Kleine Rath kein Bedenken, sich für
die Wehrlische Familie bey der
Bestandtheile und des Ertrags
des Amts St. Georgen in Stein, –
wurde beschloßen, sowohl diese Berichtsweisung, als die ihr beygefügten Zürcherischen und Schaffhausischen Werthungen des Amtsvertrags von Stein, der hiesigen
Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in
Bern mit dem Ersuchen zu übermachen, daß Wohldieselbe mit
der Ehrengesandtschaft des L. Standes Schaffhausen die Unterhandlungen wegen Abtrettung des
Amts Stein wiederum da, wo
sie auf der Extraconferenz im
verfloßenen Winter stehen geblieben sind, anknüpfe, und zu
diesem Ende hin die Schaffhausische Ehrengesandtschaft ersuche,
im Ermangelungsfall von dießfälliger Instruction selbige mit
gefälliger Befürderung einzuholen. Die hiesige Ehrengesandtschaft wird das erste Anerbieten
dahin stellen, daß der hiesige
Stand bereit sey, auf alle seine
Ansprüche an das Amt Stein völligen Verzicht zu leisten, in so ferne als der L. Stand Schaffhausen dem hiesigen zum Gegensaz einen jährlichen reinen Ertrag
von 2000 fl. Z. V. an Einkönften
und Gefällen, so viel als möglich im hiesigen Canton selbst
gelegen, anweise. Übrigens wird
sich die hiesige Ehrengesandtschaft
guterachtenden Falls schon vorläuffig privatim gegen die Ehrengesandtschaft von Schaffhausen äußeren, daß der hiesige Stand, wenn
von dortigem Ort aus annäherende Anerbietungen erfolgen,