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Datum wurde beschloßen, der
hiesigen Ehrengesandtschaft den,
mit ihrem Legationsbericht vom
4ten dieß dem Kleinen Rath mitgetheilten Erfolg ihrer sorgfältig
gepflogenen Unterredung mit
der Ehrengesandtschaft des L. Cantons Argau, in Betreff der streitigen kirchlichen Verhältniße
zwischen den Gemeinden Otelfingen und Würrenlos, beßtens zu
verdanken, mit dem Beyfügen:
Man fände es auch hiesigen Orts
im allgemeinen der Sache angemeßen, wenn die ganze Seelsorge
zu Würrenlos, für den reformierten Theil dieser Gemeinde,
von einem, durch den Herrn Pfarrer zu Otelfingen zu bestellenden Pfarrvikar besorgt würde,
müße aber, ehe ein dießfälliger Entschluß gefaßt werden
könne, die Gesinnungen der Regierung des Cantons Argau
selbst erfahren, und wißen, was
dieselbe zu einer solchen Einrichtung beyzutragen geneigt
sey, und wohin ihre Begriffe
wegen der erforderlichen nähern Bestimmungen bey Ausführung dieses Plans gehen,
oder was für Gesinnungen bey
derselben über die ihr früher
hießigen Orts gemachten Vorschläge walten. Hierüber nun
sey die hiesige Ehrengesandtschaft
ersucht, durch diejenige des L.
Standes Argau das nöthige in
Erfahrung zu bringen, und entweder schriftlich, oder seiner
Zeit mündlich, den Kleinen
Rath zu berichten; inzwischen
werde derselbe durch die Com-
sten Hoflager accreditierten Gesandten geschehen solle“, – ist [lt.
Mißiven] dahin zu erwideren,
daß man hiesigen Orts dieser
Weisung das erforderliche Genügen leisten, und mithin in keine
dergleichen Correspondenz eintretten werde. Da inzwischen die Ausdähnung dieser Vorschrift auf die
gewohnte Correspondenz zwischen
benachbarten Regierungsstellen
über Judicial- und polizeyliche
Gegenstände, als: Ausschreibung
von Verbrechern, Ankündigung
von Streif-Jagden, Mittheilung
von Ediktal-Citationen in Schuldsachen, u. d. gl., in vielen Fällen
eine außerordentliche Hemmung
in den Geschäftsgang bringen,
und von bedenklichen Folgen
seyn müßte, – so wird die hiesige Ehrengesandtschaft auf der
gemeineydsgenößischen Tagsazung in Bern [unter abschriftlicher Mittheilung des dießfälligen Schreibens des Herren Landammanns] ersucht, bey Wohldemselben sich über den eigentlichen
Sinn dieser Weisung annoch des nähern zu erkundigen, und das
dießfalls in Erfahrung gebrachte dem Kleinen Rath wiederum
einzuberichten.
Gilg Hürlimann im Kählhof, der
oberen Wacht Stäfa, vom 28ten Junii,
worin derselbe um die Bewilligung
zu Fortsezung desjenigen Metzg-Gewerbs sollicitiert, welchen er seit
der Revolution, auf eine, von der
vormaligen Helvetischen Regierung
erhaltene Bewilligung hin, betrieben hatte, – wird der Commißion
des
le erwählt werden soll. Nach geschehener Erneuerung der Herren
Bezirks- und Unterstatthalter,
wird denselben auch wegen der
von ihnen vorzunehmenden gesezlichen Erneuerung der untern
Vollziehungsbeamten die erforderliche Weisung ertheilt werden.
Die Bittschrift des Herrn Joh: Jacob Nägeli in der Fabrik im
Schoren in der Gemeinde Rüschlikon vom 21ten dieß, worin derselbe um die Bewilligung ansucht,
sich des dortigen Fabrikrests
von Porcellan- und anderm
Geschirr durch eine Lotterie entladen zu dürfen, wird mit dem
Plan derselben, der Polizeycommißion zur Prüfung und Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen, ob dem Begehren
des Bittstellers entsprochen werden könne.
In Genehmigung des, von der Postdirektion unterm 16ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Antrags,
hat der Kleine Rath beschloßen, die,
durch Resignation des Herrn Johann
Jacob Toblers erledigte Postcontroleur-Stelle, nach dem Inhalt
der Rathserkanntnuß vom 31ten
August 1803, und zwar künftigen
Dienstag, so wie auch im Fall der
Befürderung eines der gegenwärtigen Postbeamten, die dadurch
vakant werdende Stelle wieder
zu besezen; wobey der Kleine
Rath, in Betrachtung der weniger
bindenden Geschäfte, und der minder beträchtlichen Responsabilität
eines Postbuchhalters, oder dritten
beeidigten Beamten beim Postamt; die Bestimmung zu treffen
Dem Obergericht wird lediglich der
Empfang angezeigt.
Das verbindliche Dankschreiben des
Herrn Bezirksstatthalter Steiners zu
unterm 23ten ejusdem demselben und den
übrigen Gliedern, so wie der Kanzley
der dort verordnet gewesenen Verhörcommißion bewiesene Erkenntlichkeit, worinn der Herr Statthalter bemerkt, dass er das ihm bestimmte
und übermachte Geschenk auf eine
gemeinnüzige Weise zu verwenden
sich vorbehalte, ist ad acta zu legen.
Die durch Urtheil und Recht erledigte Unterstatthalterstelle im Bezirk Uster, ist mit Mehrheit der
Stimmen dem
Herrn Bezirksrichter Hs. Jacob
Krauer von Wald,
aufgetragen worden; worvon sowohl der Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach, als der Neugewählte
benachrichtiget, und der leztere
eingeladen wird, sich Donnerstag
den 7ten Junii, Vormittags um 9.
Uhr auf dem Rathhaus einzufinden, um den gesezlichen Pflichteyd
zu leisten.
Da die Herren Oberrichter Meis und
Meyer mittelst ihres Schreibens vom
29ten May, die ihnen von dem Kleinen Rath unterm 28ten Junii a. p.
einstweilen aufgetragenen Censurstellen, wegen anderweitigen häuffigen Berufsgeschäften in den Schoos
des Kleinen Raths zurüklegen, –
so wird in einer der nächsten Sizungen zu Wiederbesezung des
Censuramtes geschritten werden.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 19ten May
von der Commißion des Innern [in Folge erhaltenen Auftrags vom 5ten]
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend die Trennung der
Jacob Lauterer, an der Frag, Gerichts Villanders im Tyrol, und
auf die mit demselben entwichene Fräulein Antonie von Jenner
von Griesbruk, – theils die Signalemen[t]s dieser beyden Personen einsendet, – so werden diese Signalemen[t]s sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion, als den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit dem Auftrag übermacht, auf die Signalisierten genaue Acht schlagen, und selbige
auf Betretten anhalten und hieher lieferen zu laßen. An den
Herren Landammann wurde das in
den heutigen Mißiven enthaltene
Recepiße erlaßen.
Da die Commißion des Innern mittelst ihrer Weisung vom 27ten Junii,
betreffend den bereits unterm 23t[en]
pass. vor dem Kleinen Rath geschwebten Fall des Copulationsbewilligungs-Gesuchs des Rudolf Landert, Boten
von Rorbas, mit Magdalena Bollinger von Beeringen, Cantons Schaffhausen, – des näheren berichtet,
daß die eingeklagte Promulgationsverweigerung einzig darauf
beruhe, daß der Gemeindrath Rorbas in dem Begriff gestanden, als
ob die Verordnung vom 17ten Junii
1755, kraft deren die sich mit hiesigen
Cantonsangehörigen verheuratgenden, nicht aus hiesigem Canton gebürtigen Weiber, über die sogenannte Prästanda aus ein eigenes Vermögen von 200 fl. zeigen mußten,
noch gültig sey, und daß die Bollingerin sich für dieses Vermögen
nicht ausweisen könne, – so wird
[in Genehmigung des Commißional-Antrags] dem Herrn Unterstatthalter Ganz der Auftrag ertheilt,
Centralcaßa erwachsenen Ausgaben, woraus sich ergiebt, daß
derselben die Summe von 5833.
Frk[en]. 3. Btz[en] 5. Rpp[en] zu vergüten
ist, wurde auf Verfügung des
Präsidii der Militarcommißion
zur Untersuchung zugestellt,
und da, nach derselben nun
erstatteten mündlichen Bericht, die Rechnung sich in ihrer vollkommenen Richtigkeit
befindet, die Militarcommißion
begwältiget, den angezeigten
Saldo von Frk[en]. 5833. 3. 5. dem
Herrn Landammann der Schweiz
zur Disposition zu halten, und
nach Hochderselben belieben in
Wechseln oder baar zu übermachen, von welcher Verfügung
dem Herrn Landammann laut Mißiven, unter geziemender Verdankung der dießfälligen Bemühungen, Kenntniß gegeben
wird.
Das, dem Schreiben des Herrn
Landammanns der Schweiz vom 10ten
dieß beygebogenen Schreiben
des Staats-Raths des Cantons
Bern vom 9ten dieß, sammt der
Rechnung und Belegen über die
der dortigen Regierung zu
vergütenden, durch den Aufstand in hiesigem Canton verursachten Unkösten von Frk[en].
11 200 und 3 Rpp[en]., wird der Militarcommißion zur Untersuchung
und im Fall des Richtigbefindens, zur Abbezahlung dieses
Saldo an die betreffende Behörde überwiesen, und des Herren Landammanns Excellenz
hievon rükantwortlich Anzeige gegeben.
solches geschehen, und ihr die eigentliche Zeit der Ankonft des
Herrn Spitteler noch bestimmter
von hiesigem Weg- und Straßen-Departement werde angezeigt
werden.
Die Zuschriften des Schneidermeister Joh: Ludwig Bentz am Imbergäßlein Nº 543. in Basel vom
23ten May, – und des Jacob
Treichler, in Condition bey Herren
Bachofen und Sohn in Basel vom
5ten Junii, – worinn sich diese
beyden Männer darüber beschweren, daß ihnen der Gemeindrath
von Wädenschweil, von woher sie
beyderseits gebürtig, die ihnen
zu Fortsezung ihres Aufenthalts
in Basel unentbehrlichen Heimathscheine, ungeachtet wiederholter
Mahnungen, nicht verabfolgen
laße, – werden dem Herrn Unterstatthalter Wild mit dem Auftrag übermacht, zu verschaffen,
daß der Gemeindrath Wädenschweil entweder die anbegehrten Heimathscheine für benannte
beyde Männer spätestens bis
Ende könftiger Woche an die
Staatscanzley einsende, oder aber
dem Kleinen Rath die Gründe seiner Weigerung einberichte.
Da Herr Stadtbezirksrichter Ulrich
in seinem Schreiben vom 6ten dieß,
sich dem unterm 5ten dieß an
ihn ergangenen Ruf zur Übernahme des Amts eines Censors
der Drukschriften und öffentlichen Blätter, insofern bereitwillig unterzieht, als der Regierung
belieben würde, demselben zu
diesem Geschäfte einen Collegen
nierten Geseze gegeben haben;
weßwegen das Obergericht sich
bewogen sehe, an den Kleinen
Rath, als an diejenige Stelle,
auf deren Befehl dieser Gegenstand appellirt worden, die Einfrage gelangen zu laßen, ob derselbe eine fernere Prosecution
der Appellation und Untersuchung der dabey fehlbar zum
Vorschein gekommenen Personen
wünsche, oder es lediglich bey
dem erstinstanzlichen Urtheil
bewenden laßen wolle.
Da nun die Justiz- und Polizeycommißion unterm 3ten dieß
in Bezug auf die Begnadigung
derjenigen minder fehlbaren
Antheilhaber an den Eidesverweigerungen und den nacherigen
Unruhen, welche mit richterlicher Spezialprosekution zu verschonen seyn möchten, einen
Auftrag erhalten hat, so wird dieselbe in Verbindung mit diesem
leztern ersucht, dem Kleinen
Rathe ihren Antrag und Entwurf zu einer angemeßenen
Verbscheidung des Obergerichts
zu hinterbringen; zu welchem
Ende hin der Justiz- und Polizeycommißion das Originalschreiben des Obergerichts im Original mitgetheilt wird.
Das Schreiben der Regierung
des Cantons Thurgau vom 2ten
dieß wird nebst der, von dem
dortigen erstinstanzlichen Criminal-Gericht unterm 23ten Juni
d. J. über den Conrad Kleinert
von Wädenschweil, wegen eines
im Schloße Weinfelden in der
von Bern, wird sowohl der Justizund Polizeycommißion zu gewohnter angemeßener Verfügung, als
auch den sämtlichen Herren Bezirksund Unterstatthaltern mit der
Einladung mitgetheilt, auf den
bannisirten Hahn genau achten, und
ihn betrettenden Falls über die
Grenze weisen zu laßen; von welcher
Verfügung der Regierung des Lob[lichen]
Cantons Bern rükantwortlich Kenntniß gegeben wird.
Das, von der Regierung des Cantons
Schaffhausen unterm 2ten dieß eingesandte Signalement des Johannes
Müller von Löhningen, dortigen
Cantons, welcher an einem ruchlosen Complott Theil genommen, aber
aus der Gefangenschaft entwichen,
und per contumaciam dahin verurtheilt worden ist, daß er solange
aus dem Canton Schaffhausen und
der ganzen Schweizerischen Eidgenoßenschaft bannisiert seyn soll, bis er
sich seinem competirlichen Richter
wieder stellen, und dem über ihn
alsdann, sowohl wegen seines Verbrechens, als seiner Entweichung
noch zu fällenden Urtheil unterziehen wird, ist dem Wunsch der dortigen Regierung gemäß, der Justizund Polizeycommißion sowohl mit dem
Ansuchen, das angemeßene ihrer
seits zu veranstalten, als auch den
sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern mit der Einladung
zuzustellen, auf den bannisierten
Müller genau achten, und ihn betrettenden Falls ohne weiters über
die Grenzen führen zu laßen; der
Regierung des Lob[lichen] Cantons Schaffhausen wird laut Mißiven geantwortet.
gut befunden, die Organisations-Commißion zu ersuchen, über die zwekmäßige Einrichtung der Militarcommißion, worüber der Kleine Rath unterm 30ten May bereits einen Beschluß gefaßt hat, nach diesen neu
eingetrettenen, und eine Modifikation dieses leztern erforderlich machenden Umständen neuerdings ihre
Gedanken sorgfältig walten zu laßen,
und dem Kleinen Rathe ihr dießfälliges Befinden auf künftigen Dienstag zu hinterbringen; wobey die
Meinung waltet, daß in jedem Fall
die 5. HHerren Staabsofficiers, deren
in dem mehrgedachten Beschluß vom
30ten pti Erwähnung geschieht, der Militarcommißion als Mitglieder beywohnen sollen. Bis zu dießfallsiger
definitiver Verfügung aber, ist die
Militarcommißion ersucht, ihre sorgfältigen Verrichtungen fortzusezen.
Der Kleine Rath sieht aus dem Schreiben des HHerrn Oberst Zieglers, Oberbefehlshaber der Eidgenößischen Truppen im Kanton Zürich, vom heutigen
Datum, daß derselbe, nach der von des
Herrn Landammanns Excellenz ihm auf
sein Begehren bewilligten Entlaßung,
und da die in unserm Kanton befindlichen Eidsgenößischen Truppen alle
mit dem morgenden Tag nach ihrer
Heimath zurükgekehrt seyn werden,
ebenfalls von der ihm anvertrauten
Stelle eines Oberbefehlshabers der
Eidgenößischen Truppen abtretten
wird.
Der Kleine Rath vernimmt diese Eröffnung nicht ohne die Empfindung
mannigfaltiger Gefühle. Indem er
dankbar gegen die gütige Vorsehung
sich der wiederhergestellten Ruhe und
gesezlichen Ordnung nach so manchen
überstandenen Gefahren, sich innig
freut, wirft er zugleich einen Blik
dankbarer Erinnerung auch auf die
enden
wirth Hausammanns von Bändlikon, Gemeinde Kilchberg, Sonntags
den 22ten dieß in der Reuß bey
Müllau, als er, um seine beiden
Kameraden hinüber schiffen zu
laßen, entkleidet den Fluß paßieren wollte, um den Fährmann
zu holen, in dem Waßer seinen
Tod fand, und durch die eifrigen
Hilfsanordnungen des Herrn
Bezirksamtmanns von Mury,
am folgenden Tag vor Mittag
bey Rottenschweil, freylich als
eine Leiche, aus dem Reußbett
herausgezogen worden ist.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Frik den Leichnam mit dem angemeßenen Bericht den Eltern
des verunglükten Hausammanns
laßen, so ist dießfalls nichts zu
verfügen, sondern dem Herrn
Statthalter seine besondere Thätigkeit und menschenfreundliche
Sorgfalt beßtens zu verdanken,
indeßen von diesem Ereigniß,
wenn es auch schon als ein bloßer
Unglüksfall zu betrachten ist,
dem Obergericht, laut Mißiven
Notiz zu geben, und an den Bezirksamtmann von Mury für
seine freundeidgenößisch getroffenen Anordnungen zu Auffindung des Verunglükten das in
den Mißiven enthaltene Dankschreiben zu erlaßen.
Der Kleine Rath, in Genehmigung
des ihm unterm 24ten dieß von
der Militar-Commißion gemachten Antrags beschließt,
1o. Der Standes-Legion soll das zu
ihren ordentlichen und außerordentlichen Waffenübungen erforderliche Schieß-Pulver aus dem
Obrigkeitlichen Magazinen unenteldlich verabfolgt, und die angemeßene Vorsorge zu Verhü-
des näheren zu berathen, und dem
Kleinen Rath einen Antrag zu hinterbringen, wie die zu entlaßende Mannschaft durch allfählige Verwendung
des Residui des Invaliden-Fonds,
einiger maaßen schadloß gehalten
werden könne.
Nach Anhörung des von der Commißion
des Innern unterm 25ten hujus hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
betreffend das ihr unterm 16ten Februarii a. c. von dem Kleinen Rath zur
Prüffung überwiesene und von dem
Erziehungsrath empfohlene Unterstüzungsbegehren der Schulgenoßenschaft am Ort zu Wädenschweil, –
und in gänzlicher Übereinstimmung
mit den dießfalls von der Commißion
selbst aufgestellten Gesichtspunkten,
– wurde einmüthig befunden, daß
es, um der sich ergebenden unausweichlichen Consequenzen willen, unmöglich sey, in das gedoppelte Begehren der Schulgenoßenschaft, theils
wegen Anweisung der erforderlichen Quellen zu Tilgung der von ihr
zum Behuf der neuen Schuleinrichtung contrahierten Schulden, theils
wegen Übernahme der Schulmeister-Besoldung, von Seite der Landesregierung einzutretten, daß aber der
rühmliche Eifer und die Anstrengung
der Schulgenoßenschaft bey Errichtung
der neuen Schule, gleichwohl Rüksicht
verdienen. Daher ist aus dieser lezten Betrachtung, in Genehmigung
des Commißional-Antrags, beschloßen
worden, der Schulgenoßenschaft am
Ort für ein und alle Mal eine Unterstüzung von 240. Frk[en]., als dem
ungefähren Betrag desjenigen, was
sie seiner Zeit für das, von der ehemaligen Verwaltungskammer an
Holz und Ziegeln Erhaltene, baar
an die Verwaltungskammer zurük-
1o. Die vier Glieder aus dem Mittel der Regierung werden von
dem Kleinen Rath selbst gewählt,
und bey sich ergebenden Vacanzen ersezt.
2o. Der Präsident wird, nach ehemaliger Übung, von den Vorsteheren der Kaufmannschaft selbst
aus den in ihrem Mittel befindlichen Gliederen des Kleinen Raths
gewählt.
3o. Der Dreyervorschlag für jede
der acht aus der Kaufmannschaft
zu wählenden, und nicht aus dem
Mittel des Kleinen Raths zu besezenden Stellen stehet, nach ehevoriger Übung, bey den Vorsteheren der Kaufmannschaft.
4o. Nach eben dieser Übung stehet die definitive Wahl aus diesem Dreyervorschlag bey der gesammten Kaufmannschaft, nach der
im folgenden Articul enthaltenen näheren Bestimmung.
5o. Niemand, als wer in dem Raggionenbuch eingetragen, und als
Antheilhaber an einer Handlung
ausdrüklich benamset ist, soll
Zutritt zu der Wahl haben, und
darzu eingeladen werden.
6o. Das Collegium der Vorsteher
der Kaufmannschaft wird begwältiget, nachstehende Publication
in gewohnter Form durch den
Druk bekannt machen zu laßen:
„Nachdem schon sint einiger Zeit
bey mehreren Wahlen der Vorsteher der Kaufmannschaft mancherley Mißbräuche und Unordnungen, besonders darinn
vorgegangen, daß verschiedene
Personen, die zu solchen Wahlen
zustimmen, weder Titul, noch Befugsame gehabt, sich dabey eingefunden; so hat der Kleine
Rath, auf den Antrag der Vorsteher der Kaufmannschaft, für not-
Herrn Heinrich Füßli von Zürich.
Zum Hauptmann der 2ten Scharfschüzen-Compagnie des Succurs-Contingents-Corps:
Herrn Zunftgerichtspräsident Hs:
Heinrich Ernst von Kempten.
Zum Artillerie-Hauptmann des
Succurs-Contingents-Corps:
Herrn Jacob Christoph Reinacher
von Zürich,
erwählt, und dem Adjudanten
des hiesigen Stadtquartiers.
Herrn Caspar Dänniker von Zürich,
ebenfalls einmüthig den Rang
eines Hauptmanns der Infanterie
ertheilt. Denselben werden seiner Zeit förmliche Brevets zu
Handen gestellt werden. Inzwischen wird sowohl ihnen, als der
Militar-Commißion, und dem
Herrn Oberst des Succurs-Contingents-Corps von diesen Ernennungen durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
ertheilt.
Die sub Dato Donaueschingen
Landgrafen von Fürstenberg,
5ten Junii eingekommene Zuschrift des Herrn Joachim Egon,
enthaltend die Anzeige vom
frühzeitigen Absterben des Herrn
Carl Joachim, regierenden Fürsten von Fürstenberg, – von der
Succeßion des Herrn Carl Egon,
Fürsten von Fürstenberg, – und
von der, wegen Minderjährigkeit des Succeßors, eingetrettenen Regentschaft des Herrn Joachim Egon, Landgrafen von
Fürstenberg, – ist [lt. Mißiven]
Depots in der Waadt, für den hiesigen Canton als Commißair beauftragten Herrn Rittmeister Hünerwadel, worin derselbe über die
bis dahin effektuirte Vertheilung
Bericht erstattet, und damit verschiedene Einfragen verbindet,
wurde die Militarcommißion, nach
Anhörung ihres Gutachtens begwältigt, gedachtem Herrn Commißair
die Instruction zugehen zu laßen,
daß selbiger die dem hiesigen Zeugamt zugehörigen, mit Z. bezeichneten Gewehre geradenwegs und unmittelbar nach Zürich absende, die
übrigen Waffenstüke aber mit
möglichster Schonung und Ersparniß von Fracht und Spesen nach
Arau transportieren laße; da dann
die Militarcommißion diese Geräthschaften des Nähern beaugenscheinigen laßen und dem Kleinen Rathe
wiederum einen Bericht und ihr
Befinden wegen der weiter zu treffenden Verfügungen hinterbringen wird. Mit dem geringern Depot zu Morsen ist auf gleiche Weise
zu verfahren, und die Militarcommißion ist ersucht, an die Militarcommißion des Cantons Argau sich mit
dem Ansuchen um gefällige Einräumung eines einstweiligen Aufbewahrungsorts zu Arau für jene
Waffen zu wenden. Es ergiebt sich
übrigens aus dem Bericht des Herrn
Commißair Hünerwadel, daß die mit
Z. bezeichneten Waffen zu Lausan[n]e
zwischen den Cantonen Zürich und
Zug in 2. gleiche Theile getheilt worden sind.
Der Kleine Rath, nachdem er sich über
das Landrechtgesuch des Bürstenmachers Philipp Tobler von Linz, seßhaft zu Niederurdorf, von der Commißion des Innern in Folge der
ihr unterm 7ten dieß ertheilten
Monaten die Verrichtungen
eines öffentlichen Anklägers
am Obergericht in allen, nicht
in die Eydesverweigerungsund Aufruhrs-Geschichte einschlagenden Criminal-Proceßen
fortgesezt hat, auch für die drey
leztverfloßenen Monate die
dießfällige gewohnte Quartalbesoldung verabfolgen zu laßen. Was hingegen aber die
außerordentlichen Bemühungen anbetrifft, welche Herr
Bezirksrichter Weiß, und nach
ihm Herr Heinrich Hottinger
als öffentliche Ankläger in
den auf die Eydesverweigerungsund Aufruhrs-Geschichte bezüglichen, obergerichtlich beurtheilten Proceßen gehabt haben,
so wird die Militarcommißion
ersucht, dem Kleinen Rath einen
Antrag zu hinterbringen, wie
denselben eine angemeßene
Gratification aus der Kriegssteuer-Caßa zu ertheilen wäre?
Auf angehörte Zuschrift des
Herrn Unterstatthalter Ganz
in Rorbas vom 12ten hujus, woraus sich ergiebt, daß bey einer unterm 10ten hujus in
Eglisau zu Wiederbesezung
der erlediget gewordenen Friedensrichter-stelle abgehaltenen Gemeindsversammlung,
sich niemand von den Genamseten zur Annahme dieser
Stelle verstehen wollen, und
deßnahen die Gemeinde abgeschloßen habe, dem Kleinen
Rath einen Dreyervorschlag
Titul selbst aber wird von der Finanzcommißion besorgt werden.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des von den Verordneten, Herrn Rathsherrn Frieß und Herrn Rathsherrn
Ott, unterm 24ten Junii, in Folge eines unterm 11ten Junii a. p. erhaltenen, durch eine Bittschrift der Soldaten von der gewesenen hiesigen
Stadtwache, veranlaßeten Auftrags,
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend den sogenannten Invaliden-Fond, wurde beschloßen:
1o. Dem Herren Kornmeister und
Alt Stadthauptmann Johannes Füßli,
wird seine mit dem 31ten Julii 1803.
abgeschloßene lezte Rechnung um die
Verwaltung des Invaliden-Fonds
abgenohmen, und ihm bey diesem
Anlaß für die treue und geschikte
Besorgung dieses Fonds der wohlverdiente Hochobrigkeitliche Dank bezeugt.
2o. Derselbe wird ersucht, den in 614.
fl. 9 ß 6 Hlr., an zum Theil nicht ganz
sicheren Schuldbriefen und Obligationen,
bestehenden Saldo der Rechnung, nebst
den übrigen, darauf bezüglichen Schriften und allfähligen Protokollen, gegen
Empfangsschein an die Finanzcommißion
abzugeben.
3o. Diese Effekten und Scripturen sollen
so lange in der Hand der Finanzcommißion liegen, bis der Kleine Rath
über die Verwendung des Residui
des Invaliden-Fonds, zum Behuf
der ausgedienten Soldaten der nunmehro aufzulösenden hiesigen Polizeywache, das nähere bestimmt haben wird.
4o. Dieser Beschluß wird sowohl dem
Herrn Kornmeister und Alt Stadthauptmann Füßli, als der Finanz-Commißion und der eigens verordnet gewesenen Commißion, zu Handen gestellt.
Von dem Schreiben der Regierung
des Cantons Thurgau vom 10ten dieß,
enthaltend die Anzeige, daß der
Conrad Kleinert von Wädenschwyl,
welcher in dortigem Canton wegen eines begangenen Diebstahls
richterlich sentenzirt worden ist,
nicht nach Zürich, sondern von der
dortigen Polizeywache nur bis an
die Grenze geführt, und dort
dem ersten Grenzbeamten mit
Ersuchen übergeben worden sey,
ihn weiter nach seiner Heimath
führen zu laßen, weßwegen die
hiesige Regierung einzig um
die Gefälligkeit angegangen werde, die lezthin unterm 2ten dieß
angezeigten Kösten durch den betreffenden Unterstatthalter beziehen, und der Finanzcommißion vom Canton Thurgau einsenden zu laßen, wird der Justizund Polizey-Commißion mit der
Einladung eine Abschrift mitgetheilt, sich bey dem Herrn Unterstatthalter Ulmer über die
Ankunft des Kleinert in seiner
Heimath zu erkundigen, und
zu Beziehung der gedachten Kösten nach seiner erfolgten Ankunft die angemeßene Weisung
zu ertheilen. Inzwischen wird der
Herr Bezirksstatthalter Steiner
zu Winterthur sich bemühen, bey
seinen Unterbeamten an der
Straße nach Frauenfeld Nachfrage zu halten, ob der Kleinert von
ihnen in Empfang genohmen
und nach Wädenschweil gesandt
worden sey?
In Genehmigung des Antrags
der Organisations-Commißion vom
11ten dieß, wird, da die Ausga-