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Obergerichts die Bemerkung machen, daß die Commißion zu Untersuchung administrativer Streitigkeiten, sich nicht mit Repartition der Kriegskosten auf die
eizelnen Claßen oder Individua in den Gemeinden befaße,
sondern daß diese Repartition
allernächst von den Gemeindräthen besorgt werde, und die Commißion der administrativen
Streitigkeiten nur da zu gütlicher oder rechtlicher Beseitigung
ins Mittel trette, wo sich der
Vertheilung der Kosten halber
Streitigkeiten erheben.“
In fortgesezter Berathung des von der
außerordentlichen Standescommißion
unterm 26ten May hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens, betreffend
verschiedene durch die neuesten unruhigen Ereigniße erforderlich gewordene Abänderungen in der Organisation der Vollziehungsbeamtungen, und in den militarischen
und polizeylichen Einrichtungen
des Cantons, – wurde beschloßen:
1o. Die Militarcommißion wird von nun
an auf 13. Mitglieder vermehrt, und bestehet: aus einem jeweiligen älteren
Herren Burgermeister als Präsidenten,
aus sieben andern Gliederen des Kleinen Raths, aus dem jeweiligen Herren
Obersten und den drey Herren Oberst-
heim und Kadelburg geschloßenen
Übereinkunft ein gleiches geschieht.
§. 9. Archiv der Helvetischen Regierung.
Bey den beiden ersten Punkten
dieses Artikels hat es sein Verbleiben.
Was die künftig Eidgenößischen
Verhandlungen und Documente
betrift, so ist dem Ausdruke obsolet
die Umschreibung zu substituiren,
daß, wenn nach Verfluß von mehrern Jahren, diese Acten sich allzustark anhäufen würden, auch sie
in das allgemeine Archiv deponiert werden sollen.
Was ein altes Eidsgenößisches Archiv betrift, deßen Urkunden
theils in Zürich, theils in Baden
liegen sollen, und deren Vereinigung mit dem jezigen gemeineidgenößischen Archiv von dem
Herrn Landammann gewünscht
wird, so ist die hiesige Ehrengesandtschaft ersucht, bestimmt vorzutragen, daß hier kein gemeineidgenößisches Archiv befindlich
gewesen, sondern die gemeineidgenößischen Akten bis 1712. in
Baden gelegen, und von da nach
Frauenfeld verlegt worden, die
von der, unserm Stand, als Direktorial-Ort zuführen obgelegenen
Vorörtischen Correspondenz herrührenden Akten aber, welche sich
hier befinden, mit dem hiesigen
Cantonalarchiv so innig verwebt
seyen, daß eine dießfällige Trennung oder Ausscheidung unmöglich wäre; hingegen werde die
hiesige Regierung in jedem vorkommenden Fall, wo des Herren
Landammanns Excellenz, oder die
bis dahin 1804 fortgesezt, beygelegt.
Uebrigens hat der Kleine Rath in
diesem, hiezu sich eignenden, Zeitpunkt, einen sorgfältigen und untersuchenden Blik auf die Staats-Einnahmen und Ausgaben vom
Jahr 1804 geworfen, und darf
nach den ihm, von der Finanzcommißion vorgelegten Datis, die
tröstliche Hofnung nähren, daß
die für das laufende Jahr ungefähr auf Frk[en]. 500,000 sich belaufenden Staatsausgaben, ungeachtet dieselben die Einnahmen um
etwas übersteigen, wenigstens
dießmal, wenn nicht unvorhergesehene außerordentliche Umstände eintretten, durch gewohnte Mittel werden gedekt und ohne die
Ausschreibung einer direkten Steuer bestritten werden können; indeßen behält der Kleine Rath den
weitern dießfälligen Bericht auf
die nächste und lezte dießjährige
periodische Zusammenkunft des Großen Rathes sich vor. Diesem ehrerbietigen Berichte nun findet der
Kleine Rath sich verpflichtet, über
die Bestimmung der in demselben
sowohl, als in seinen Beylagen
enthaltenen Angaben, noch folgende
wichtige Bemerkung beyzufügen. Es wird nämmlich den klugen
Einsichten des Großen Raths gewiß nicht entgehen, daß die Publicität jener Angaben über unsere Staats-Einnahmen und Ausgaben, für das gemeine Wesen in
mancher wichtiger Rüksicht sehr
nachtheilige Folgen haben könnte.
bey vorwaltenden wichtigen Bedürfnißen ähnliche Bewilligungen zu
ertheilen.
17.
Die Handhabe der gesezlichen Bestimmungen im 14ten, 15ten und 16ten
Artikel der gegenwärtigen Verordnung, ist den obern und untern
Vollziehungsbeamteten in der Meinung aufgetragen, daß sie die Fehlbaren [falls solches nicht von den
geschädigten Personen geschähe] den
betreffenden Bezirks-Gerichten anzeigen sollen, welche dieselben nach
Anleitung der im 13ten Artikel bereits näher bestimmten Strafkompetenz zur Strafe ziehen werden.
18.
Die Oberaufsicht über die Execution dieser ganzen Verordnung kommt
der Commißion des Innern zu, an
welche die sämtlichen Beamtete
und Gerichtsstellen bey erwachsenden Anständen sich zunächst zu
wenden haben.
2o. Was die besondern Beschwerden
der Bauhandwerke in hießiger
Stadt betrifft, daß zu ihrem empfindlichen Schaden dem geordneten Bauinspektor zugleich die Ausführung
von Kantonalbauten und Reparaturen aufgetragen werde, so bedörfen dieselben, da hierüber zwischen der Organisationscommißion,
und der Finanzcommißion bereits
die angemeßene Rüksprache Statt
gefunden hat, und keine neue
Klagen erfolgt sind, keiner weitern Verfügung. Hingegen soll
3o. dem hiesigen Stadtgemeindsrath,
auf sein Schreiben vom 14ten dieß, ent-
gen werden sollen, vor ca. 4.
Wochen zu Affoltern gestorben
sey, ist der Regierung des Kantons Argau laut Mißiven zu
notificieren.
Der Bericht des Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach vom
10ten dieß auf den Circularauftrag vom 1sten dieß geht dahin, daß sich in seinem Bezirk
keine französische Emigrierten
aufhalten, und bedarf keiner
Verfügung.
Die Weinschenkbewilligungsbegehren des Heinrich Huber von
Embrach und des Jakob Steußi
von Dällikon vom 30ten Aprill, des
Hs: Jacob Reif von Schwerzenbach,
des Altkirchenpfleger Heinrich Meyer von Seebach, des Heinrich Binder
von Töß, und des Friedensrichter
Schmid von Stadel, vom 1sten, des
Jacob Vollenweider Friedensrichter von Auslikon und des Heinrich
Maag von Sünikon, vom 3ten, des
Caspar Zuber von Hittnau vom 4ten,
des Franz Hausheer von Wipkingen,
und des Joh: Rudolf Keller von Oberweningen vom 5ten, des Heinrich
Schütz, Gemeindrathsschreibers von
Bachs, vom 7ten, des Hs: Heinrich
Syfrig von Windlach; des Hs. Conrad Walders im Kreutz bey Windlach, des Caspar Albrecht Weißen
von Stadel, des Friedensrichter Albrecht von Neerach, des Jacob Syfrig von Stadel, des Heinrich Honegger von Haldberg bey Rüti, des Jacob Walder von Rath, und des Friederich Rüegg von Dürstelen vom
9ten, des Hs: Erhard Heß von Laupen der Pfarrey Wald vom 11ten
diesen Hinscheid eines wakern
Mitglieds beraubt worden sey,
wurde beschloßen, diese erledigte Zunftrichterstelle in der
nächsten Sizung wieder zu besezen.
Die, von dem Herrn Oberamtmann Stürler zu Burgdorf unterm 1sten dieß eingesandte
Ediktal-Citation des Jakob Fäs
von Niederkulm, im Kanton Argau, der bey Niklaus Kanziger
zu Koppigen, Amts Burgdorf,
Kanton Bern, in Dienst gestanden und durch seine am 4ten
Aprill ganz unerwartet erfolgte Entfernung sich verdächtig
gemacht hat, jenen, in der Nacht
vom 3ten auf den 4ten Aprill
an Johannes Kanziger von bemeldten Koppigen, in dasigem
Dorf begangenen Todschlag verübt, oder mehr, oder weniger
Antheil daran gehabt zu haben,
wird den öffentlichen Blättern
eingerükt, und dem Herrn Oberamtmann Stürler von dieser entsprechenden Verfügung [laut
Mißiven] Kenntniß gegeben.
Der, von dem Herrn Bezirksstatthalter Escher unterm 4ten dieß
der Regierung mitgetheilte Verbalprozeß über die am 3ten
dieß, zu Wiederbesezung der,
durch die Ernennung des Herrn
Altzunftmeister und Bauherr
Eschers zum Amtmann in Küßnacht erledigten Stelle eines
werde, daß diese Artillerie-Pieçen
seinerzeit bey Anlaß des Rükmarsches der annoch in hießigem Canton
stehenden Glarner Compagnie, in
dortigen Canton zurük geführt werden, – wird der Militarcommißion
mit dem Auftrag zu Handen gestellt, dießfalls in Übereinkonft
mit dem Herrn Obersten Hauser,
das erforderliche zu veranstalten.
Dem L. Stand Glarus ist [lt. Mißiven] in vorläufiger Rükantwort
angezeigt worden, daß die 2. Kanonen, welche zwar hießigen Orts
anfänglich als Berner Eigenthum
betrachtet, von dem Bernerischen
Commißario, Herrn Oberst von May,
aber sogleich als dem L. Stand Glarus zugehörig anerkennt worden,
allhier zu seiner Disposition bereit
stehen.
Die vom 30ten Aprill datierte Zuschrift
des Churpfalzbayerischen Stadtmagistrats
zu Ulm an der Donau, worinn über
verschiedene, einen dort wegen Verdacht
eines Diebstahls arretierten Joseph
Siegel von Kohlmühl bey Salzburg,
betreffende Umstände Auskonft
verlangt wird, – ist dem Herrn Bezirksstatthalter Meis mit dem Ersuchen zuzustellen, die auf hießige Ereigniße und Personen bezüglichen
Data des ulmischen Schreibens, und
besonders den Umstand, ob allfählig
hießige Mezger mit einem gewißen
Fischli in Aßociation stehen, und den
Siegel kennen, näher zu verificieren,
und dem Kleinen Rath dießfalls einen bestimmten Bericht abzustatten.
Die seit dem 2ten May unterbrochene
Berathung über den, dem Großen
Rath bey seiner nächsten Convocation
zu hinterbringenden Gesezesentwurf
Waisenhaus zu acceptieren, und
die Sache nunmehr vollends zu
berichtigen. Was die in dem 2ten
Abschnitt des Schreibens vom Stadtgemeindrath enthaltene Bedingung, „daß Eltern und Kinder
sich in allen Theilen den Ordnungen des Instituts zu unterziehen haben,“ betrift, so wird laut
näherer Auskunft des Sanitätscollegiums darunter vornehmlich verstanden, daß das, mit der Polizey
eines solchen Hauses unverträgliche Zudringen von fremden Personen durchaus unterbleiben
müße.
2o. Die jährlichen Entschädigung des
Impfarzts an dem neu zu errichtenden Schutzpokeninstituts,
ist auf 80. Franken und das jährliche Kostgeld für die 2. jeweiligen
Impflinge im Waisenhaus auf
320. Frk[en]. festgesezt, in der Meynung, daß diese Entschädigungen
an die Waisenpflege von dem
Tage der Eröfnung des Instituts
an gerechnet, und zu seiner
Zeit von dem Sanitätscollegio, so
wie die jährlich, je nach dem Benemmen der Dienstboten im
Waisenhaus, zu bestimmende unbedeutende Gratification, zu
welch allem die Finanzcommißion dem Sanitätscollegio die erforderlichen Fonds verschaffen
wird, ausbezahlt werden sollen.
3o. Das Sanitätscollegium wird
ebenfalls bevollmächtigt, einerseits durch eine besondere Publication jedermann aufzufordern,
dieser Impfung auf jede mögliche Weise Vorschub zu thun, und
alles zu entfernen, was ihr hinderlich seyn könnte, und ander-
B.
Orte und Rebgelände, bey welchem die Rechnung von Eglisau
zum Fundament des Weinzehenten-Loskaufpreises diente. In
Zürcher-Valuta, Zürcher Mäß,
der Saum:
1o. Rafz.
Mit 2 fl. 20 ß Aufgabe.11 fl. 14 ß 10 Hlr.
2o. Bülach, Embrach, Lufingen,
Stadel, Schüpfen, Windlach, Rath,
Bachenbülach, Nußbaumen, Reuti,
Seeb, Eschenmosen, Ober- und Unterengstringen, Oetwil, Höngg.
Mit 1 fl. 30 ß Aufgabe. 10 fl. 24 ß, 10 Hlr.
3o. Eglisau, Hüntwangen, Wasterkinden.
Mit 1 fl. 10 ß Aufgabe. 10 fl. 4 ß 10 Hlr.
4o. Ober- und Niederweningen,
Ober- und Niedersteinmaur, Riedt,
Schöflistorf, Schleinikon, Sünikon,
Dachsleren, Regensperg, Buchs,
Otelfingen, Bopelzen, Weiningen,
Geroldschweil.
Mit 30ß Aufgabe. 9 fl. 24 ß. 10 Hlr.
5o. Wyl, Glattfelden, Brütten, Nürenstorf, Illnau, Baßerstorf,
Dietlikon, Wallißellen, Dübendorf, Schwerzenbach, Wangen, Seebach, Rümlingen, Kloten, Oberglatt, Niederglatt, alle 3. Höri,
alle 3. Hasle, Hochfelden, Dielstorf, Bachs, Nerach, Weyach, Affoltern, Regenstorf, Dällikon,
Dänikon, Hüttikon.
Die Rechnung: 8 fl. 34 ß. 10 Hlr.
C.
Orte und Rebgelände, bey welchen die Rechnung von Winterthur zum Fundament des Weinzehnten-Loskaufpreises diente.
In Zürcher-Val. Winterthurer
Mäß, der Saum:
Thurgau mit der dortigen Ehrengesandtschaft eintretten, auf die
Einsezung der hiesigen Regierung
in das volle und bereits einleuchtend dargethane Eigenthumsrecht,
oder wenigstens auf eine befriedigende dießfältige Erklärung,
und im Fall die Thurgauische Ehrengesandtschaft noch nicht mit
Instruktion versehen wäre, auf
befürderliche Einholung derselben dringen, und, wenn keine befriedigende Erklärung erfolgt,
oder die Unterhandlungen nicht
zu dem gewünschten Ziele gedeihen, dem Kleinen Rathe darüber
Bericht zu erstatten[“], zugleich aber
der Ehrengesandtschaft des L. Standes Thurgau eröfnen wird, daß
bey dieser Lage der Sachen der hiesigen Regierung nichts anders übrig bleibe, als durch ihre Gesandtschaft die Sache zu einem definitiven verfaßungsmäßigen Entscheid
während der Dauer der gegenwärtigen Tagsazung einleiten
zu laßen.
Das, von der Organisationscommißion
unterm 18ten dieß in Folge Raths Erkanntnuß vom 12ten dieß hinterbrachte sorgfältige Projekt eines Gesezes-Vorschlags, betreffend die einstweilige Ausübung des Begnadigungsrechts, wurde gänzlich genehmigt,
und beschloßen, dem Großen Rathe
diesen Gesezesvorschlag mit folgender Weisung zu hinterbringen:
Weisung.
In den meisten monarchischen und
republikanischen Staaten wird von
der höchsten Landesbehörde, oder der
von ihr dazu delegierten Regierungsstelle das Begnadigungsrecht
Die Klagschrift der Gebrüder Heinrich und Jacob Pfister zu Greiffensee
vom 28ten Merz über unverhältnismäßige Besteurung ihres Vermögens zu Tilgung der Gemeinds-Requisitions- und andrer Kösten, verbunden mit einer zum Beleg ihrer Vorstellungen dienenden Taxations-Liste, wird der Commißion der administrativen Streitigkeiten überwiesen, um diese, zwischen den Gebrüdern Pfister und dem Gemeindrath
von Greiffensee obwaltenden Anstände womöglich gütlich zu beseitigen, oder nöthigen Falls rechtlich zu
entscheiden.
Die, im Namen der Hintersäßen
in der Gemeinde Maschwanden unterm 17ten Merz eingekommene, von
Heinrich Frik und Johannes Guth,
Heinrich Sträuli, Johannes und Caspar Häberling und Jacob Hubers
se[ligen] Hinterlaßenen unterschriebene Petition um Erleichterung des
Hintersäß[-] und des Einzugsgeldes,
wird einstweilen der Commißion
des Innern zugewiesen, indem über
diese Bitte nicht näher eingetretten werden kann, bis über die Eröffnung der Burgerrechte gesezlich
verfügt worden, und eine Revision der Einzugsgebühren zu Maschwanden erfolgen wird. Von dieser
Verfügung wird dem Herrn Bezirkstatthalter Frik Kenntniß gegeben, damit derselbe die Petenten bis auf jenen Zeitpunkt zur
Ruhe zu weisen beliebe.
HHerr Burgermeister Reinhard, als
Präsident der außerordentlichen
Standes-Commißion mittheilt dem
selbst, dem obersten Appellationsgericht von Zürich, welches auf die
gesezliche Weise das Ganze Geschäft
fortführen und beendigen werde,
übergeben werden sollen.
Da die außerordentliche Standes-Commißion mit der Verfertigung
einer erforderlichen Üebersicht
über dieses ganze Geschäft, sich
befaßt, und dem Kleinen Rathe
nächstens wegen der dießfalls an
das Obergericht zu erlaßenden
Weisung ihre Anträge hinterbringen wird, so sind diese leztern lediglich zu gewärtigen, und ihr
die Mittheilung dieses Beschlußes
und ihrer Antwort an den Herrn
Landammann beßtens verdankt worden.
Nach angehörtem Bericht der außerordentlichen Standescommißion
und in Genehmigung ihres, nach
gepflogener näherer Unterredung
mit dem Herrn Oberst und Commandanten Ziegler, unterm gestrigen
Datum hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens wurde beschloßen:
1o. Da der Herr Landammann der
Schweiz im allgemeinen in diejenigen Begriffe eingetretten ist,
welche ihm von dem Militarcommando, im Einverständniß mit
der Standescommißion, rüksichtlich
auf allmählige Reduktion der in
hiesigem Canton stehenden Eidgenößischen Truppen eröffnet worden sind, und dem Militarcommando unterm 25ten dieß die
Weisung ertheilt, und daßelbe bevollmächtigt hat, die gedachten
Truppen um 1500. Mann also zu
vermindern, daß die zuerst ins
Feld gerükten auch zuerst in
Reduktion fallen, die Truppen
Stadtgemeinde, den Herrn Gemeindraths-Sekelmeister Hs: Jakob Geßner
durch das Scrutinium zu einem
Spitthalpfleger erwählt, in der gegründeten Erwartung, daß derselbe diesem wichtigen Institute die
ersprießlichsten Dienste leisten werde. Von dieser Ernennung wird sowohl dem Gemeindrath der Stadt
Zürich und der Spitthalpflege, als
dem Herrn Spitthalpfleger Geßner
Kenntniß gegeben.
Das, von dem L. Stand Luzern, unterm 23ten dieß eingesandte Signalement des Joseph Anton Fransioli,
von Prato aus dem Livinerthal,
welcher eines gewaltthätig verrükten Diebstals beklagt ist, wird
sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion zu angemeßener Verte
fügung und Publicierung, als
den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Einladung
mitgetheilt, auf den signalisierten
Fransioli genaue Acht bestellen,
und denselben betrettenden Falls
in sichere gefängliche Verwahrung
nehmen zulaßen, hievon aber
dem Kleinen Rath zu Handen der
Regierung des Cantons Luzern unverweilten Bericht zu ertheilen, welch
leztrer nach Innhalt der Mißiven
geantwortet wird.
Auf die, von Herrn Unterstatthalter Wild unterm 24ten dieß eingelandes Herrn Alt Untervogt Hausers
zum Mitglied des Zunftgerichts Horgen erwählte Zoller Urner an der
Sihlbruk diese Ernennung, wegen
häuslicher Geschäfte nicht annehmen
zu können sich erklärt habe, hat der
rigen Ereigniße in unserm Kanton, und die von Hochdemselben zu
Dämpfung des Aufruhrs ergriffenen Maaßregeln Bericht erstatten
wird,
1o. Die hiesige Ehrengesandtschaft allervorderst Se Excellenz dem Herrn
chen]
Landammann für die ebenso klugen
als kräftigen und mit vaterländischer Beharrlichkeit fortgesezten
Maaßregeln, womit Hochderselbe
den Aufruhr in hiesigem Kanton
so glüklich gedämpft, und die Ruhe für die Zukunft gesichert hat,
den kräftigsten und tiefgefühlten Dank des hiesigen Standes
zu erkennen gebe, und die vollkommene Zustimmung deßelben
zu allen seinen Maaßregeln auf
das nachdruksamste äußern,
dann aber auch die Löb[lichen] mitverbündeten Stände für ihr so bereitwillig dem hiesigen Stand zugesichertes und bewiesenes freundeidgenößisches Aufsehen, und besonders den betreffenden Kantonen
für die geleistete thätige, und
von einigen derselben vorzüglich schnell und in reichem Maaße
erfolgten bundesgenößischen
Hilfe, womit dieselben auf die
verfaßungsmäßige Aufforderung
des Herrn Landammanns unserm
Kanton zugeeilt sind, des wärmsten freundeidgenößischen Dankes und der stethen Bereitwilligkeit des hiesigen Standes zu
thätiger Erwiederung ihrer zu
Tag gelegten bundesgenößischen
Gesinnungen versichern, und von
diesen Äußerungen sowohl zu
Handen Sr Excellenz, als der Löb[li¬
Stände, im Namen des hiesigen
gen und Depositionen ausbitte, inzwischen seyen Verfügungen getroffen, daß sie nicht
aus dem Rechten entweichen
könne; was dann ihre Schwängerung betreffe, welche wahrscheinlich in hießigem Kanton
vorgegangen, so werde von dem
hießigen kompetenten Gerichte
über den Status des Kindes das
Angemeßene verfügt werden.
Es wird deßwegen dem Herrn
Bezirkßtatthalter Angst zu
Regensperg die Weisung ertheilt,
die Barbara Brem einstweilen
mit Arrest zu belegen, sie lediglich über das Factum der
im Heumonat 1803. geschehenen
Aussezung eines Kindes zu Aarau in ein Präkognitionsverhör zu nehmen, und daßelbe
anhero zu übermachen.
Kantons Argau vom 30ten pti, worin sie auf das hießige vom 17t[en]
ej., in betref der Trennung der
Loohöfe von der Pfarre Schöfflistorf bemerkt, daß sie die treue
Verwaltung des Herrn Pfarrers
Fehr daselbst über das betreffende Kirchengut keineswegs
mißkenne, allein die Umstände
und vorhandenen Einrichtungen
erfordern, daß die Verwaltung
dieses Kirchenguts einer andern Behörde übertragen werde, wovon der Herr Pfarrer Fehr
wirklich benachrichtigt sey, und
des
Auf
dem
von
unterm 1ten dieß, in betref des
Zeitpunkts der Synodalversammlungen, an den Kleinen Rath gelangte Schreiben, und in Betrachtung, daß wegen der auf die
spätern Tage des Maymonats
fallenden Versammlungen des
Großen Raths, die dießjährige, ebenfalls auf das Ende des Mays fallende Synode ihren Fortgang nicht
haben könnte, auch die gleichen Umstände in Zukunft wahrscheinlich
wieder eintretten würden, hat
der Kleine Rath den Antrag des
Kirchenraths genehmigt, und beschloßen, daß die dießjährige
Synode auf den 2ten Dienstag
nach dem Bettag verlegt, und in
Zukunft die jährliche Synodalversammlung nicht mehr im May,
sondern im September, und
zwar an dem obgenannten Tage abgehalten werden soll. Der
Kleine Rath ermangelt nicht
von diesem, dem Kirchenrathe
zugestellten Beschluße, und
der nothwendig gewordenen
Abänderung der für die Abhaltung der Synode bestimmten Zeit,
dem Großen Rathe geziemende
Mittheilung zu thun.
Der Kleine Rath wurde durch die, von
dem Herrn Pfarrer Johann Ludwig
Werdmüller zu Märwyl und Affeltrangen im Canton Thurgau unterm 1ten dieß eingegebene, so nachdrukvolle und wahre Schilderung
seiner, wegen phisischen und ökonomischen Umständen äußerst bedräng-
des Großen Raths, welchem die Ratifikation dieses Gesezesvorschlags anheimgestellt wird, geziemend gewärtigt.
Gesezes-Vorschlag
betreffend den Ankauf, Verkauf und
Austausch von Domainen und Cantonal-Eigenthum.
Der Große Rath
In Betrachtung, daß die Verfügung
über Ankauf, Verkauf und Austausch
von Domainen und Cantonal-Eigenthum, einen Theil der durch die Verfaßung dem Kleinen Rath übertragenen
Verwaltung ausmachen, insofern
durch dieselben keine Schwächung des
Staatsvermögens verursachet, und der
Ertrag solcher Veräußerungen nicht
für Bestreitung ordentlicher oder außerordentlicher Staatsausgaben verwendet wird.
In Betrachtung, daß jedoch auch Verkommniße solcher Art, wann dieselben
mit andern Cantonen oder auswärtigen Stellen geschloßen werden der Ratifikation der höchsten Cantons-Behörde bedörfen.
In Betrachtung endlich, daß Veräußerungen von Cantonal-Eigenthum
zu Bestreitung ordentlicher und außerordentlicher Staatsbedürfniße,
nicht ohne Bewilligung des gesezgebenden Großen Raths vorgenommen
werden dürfen.
Verordnet:
1o. Der Kleine Rath ist befugt, diejenigen Kaufe, Verkäufe und Austauschungen von Domainen und Cantonal-Eigenthum anzuordnen und gutzuheißen, welche er für die Verwal-
lichen Geschäfte zu versehen, welche
durch den heutigen Beschluß des
Kleinen Raths dem gedachten obersten Gerichtstribunal überwiesen
worden sind. Von dieser Verfügung
soll sowohl dem Obergericht, als dem
Herrn Bezirksrichter Weiß und dem
Herrn Obergerichtschreiber Fäsi, und
zwar lezterm in Antwort auf sein
Schreiben von obbemerkten Datum
und mit dem Bedeuten Kenntniß
gegeben werden, daß der Kleine
Rath über die Stelle eines öffentlichen Anklägers am Obergericht
keine definitive Veränderung vorzunehmen für angemeßen erachte,
bis über die Organisation dieser
Stelle eine gesezliche Verfügung
getroffen seyn wird.
Dem Lob[lichen] Stand Schwytz ist auf sein
Verlangen vom 3ten dieß, daß der
Herr Ingenieurlieutenant Spitteler,
oder ein anderer, der Anlegung
von Bergstraßen erfahrner Mann
dorthin abgeordnet werden möchte,
um dem Herrn Ingenieur und
Münzmeister Städeli zu Ausführung eines Straßenprojekts, die
Straße vom Brunnersee bis an den
Zürchersee betreffend, behülflich zu
seyn, zu rescribiren, daß bey dem
Verfall der Straßen, welcher auch in
hießigem Canton während den 6. lezten Jahren eingetretten sey, man auch
hierorts der wenigen vorhandenen
Sachverständigen, gerade in dem gegenwärtigen Zeitpunkt nothwendig
der
Bezirkszu wünschen, daß jene Gemeinde
diese 2. Brüder als ihre Gemeindsbürger anerkenne, indem selbige
der Gemeinde Hirzel selbst nach
dem strengen Recht nicht aufgebürdet werden können; die Regierung des Kantons St. Gallen werde
demnach ersucht, Nachforschung halten zu laßen, ob diese Leuthe auch
Eigenthum in St. Peterzell haben,
wie sie dahin gekommen und daselbst geduldet worden seyen, ohne
daß an dieselben von dieser Gemeinde irgend jemals ein Heimathschein verlangt worden sey.
Zugleich aber wurde für gut befunden, dem laut Raths Erkanntnuß vom 1sten dieß in die Instruction für die hießige Ehrengesandtschaft auf die dießjährige Tagsazung aufzunehmenden Artikel,
betreffend die Niederlaßung von
Fremden und das Helvetische Bürgerrecht, als Antrag des hießigen
Standes beyzufügen:
„Daß alle diejenigen Gemeinden,
welche Bürger eines andern Kantons aufnehmen, ohne von ihnen
einen Heimathschein zu begehren, gehalten seyn sollen, selbige,
nach einem Aufenthalt von 10.
Jahren als ihre Gemeindsbürger anzuerkennen.“
statthalter Angst zu Regensperg
unterm 10ten dieß dem Kleinen
Rathe, auf den unterm 5ten dieß
ihm gegebenen Auftrag ertheilt,
daß die Barbara Bräm von Schlieren, welche wegen des Verdachts
Ao 1803. zu Arau ein Kind ausgesezt zu haben, hätte arretiert und
in ein Präcognitions-Verhör gezo-