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in seine gesezliche Handwerks-Gesellschaft aufgenommen worden ist.
10.
Niemand ist befugt, Gesellen für
ein Handwerk zu halten, das er
nicht selbst gesezlich gelernt hat.
11.
Mit allgemein anerkannten Handwerksartikeln darf nur an Jahrund Wochenmärkten Handel getrieben werden. Auf Wochenmärkte
soll außerdem Niemand Artikel
eines andern Handwerks, als er
selbst zu treiben befugt ist, zum
Verkauf bringen. Eigentliche Fabrik- oder Krämerwaaren sind jedoch hierbey ausgenohmen.
12.
Von einem Hintersäß, der für seine Person ein Handwerk treiben
will, ist die Gemeinde, worinn er sich
aufhält, berechtiget zu forderen,
daß er sich zuvor in die betreffende Handwerksgesellschaft aufnehmen laße; ist aber ein solcher Hintersäß der betreffenden Gesellschaft
wirklich einverleibt, und fängt an,
sein Meisterrecht auszuüben, d. h.
Gesellen zu halten, – so kann ihme solches von der Gemeind untersagt
werden, in soferne er sich nicht innert Jahresfrist das dortige Bürgerrecht erwirbt.
13.
Wer dem 9ten, 10ten, 11ten oder 12ten
Artikel dieser Verordnung zuwider handelt, – kann von der geschädigten Handwerks-Gesellschaft vor dem
Bezirksgericht, in deßen Judicatur-Kreis er seßhaft ist, gerichtlich belangt,
und soll nach Bewandtniß der Umständen und dem billigen Ermeßen des Richters mit einer Geldbuße
Einholung der Ratifikation der Ceßion der Saxischen Besizungen an
5o. Ein Gesezesvorschlag betreffend
die Handwerkspolizey.
6o. Ein Projekt zu einem Nachtrag
des Großen-Raths-Reglements über
die Insertion der Minoritätsmeinungen in das Protokoll des Großen Raths.
7o. Ein Gesezesvorschlag, betreffend
die Niederlaßung einheimischer und
fremder Personen im hießigen
Kanton.
8o. Die Instruktion für die, auf die
nächste Schweizerische Tagsazung abzuordnende Ehrengesandtschaft.
9o. Der Gesezesvorschlag über die Bestimmung des Loskaufs des naßen
Zehentens.
10o. Ein Gesezesvorschlag über das Begnadigungsrecht bey ausgefällten
Obergerichtlichen Kriminal-Sentenzen.
11o. Ein Gesezesvorschlag über die
nähere Bestimmung der Pflichten
und Befugniße der Gemeindsräthe.
Die, in den 8. lezten Artikeln begriffenen Gegenstände liegen zum
Theil in den Händen des HHerrn
Amtsburgermeisters, müßen aber zum Theil von den betreffenden Commißionen noch vollends berichtigt und dem Kleinen Rathe zur
Prüfung vorgelegt werden.
Bey Anlaß der Bestimmung der
dem Großen Rathe in seiner nächsten Sizung vorzulegenden Gesezesentwürfe und zu ratificirenden Akten, wurde beschloßen, den
Entwurf eines neuen peinlichen
Gesezbuchs und eines Matrimonialcodex, dem Großen Rath in
Der 2ten Abschnitt ist gemeineidgenößisch und behandelt die Fragen,
a. Was für kirchliche Rechte haben
die in einem Kanton sich niederlaßenden Glaubensgenoßen
einer andern Confession zu
genießen?
b. Was für Duldungsgrundsäze der bürgerlichen und kirchlichen Ordnung, unbeschadet gegen Wiedertäufer, Sektirer etc.
in den Kantonen zu beobachten
seyen.
Das Schreiben des Herrn Oberst Waldner von Freundstein, d. d. 10. May,
worin er dem hiesigen sowie den
übrigen Lob[lichen] Ständen einen gedrukten „Unmaßgeblichen Plan
einer Liquidation der rechtmäßigen Anforderungen, welche die
alten Schweizerischen, sowohl unter König[lichen] Französisch- als sardinischem Solde gestandene
Hilfstruppen, an heute annoch an
die französische Republik machen
und zeitumständliche Mittel,
durch welche diese Schuld getilgt
werden könnte“, zum Behuf der
Instruktion auf die nächste Tagsazung mittheilt, und in welchem
die quästionirliche Schuld durch
eine von Frankreich zu machende
Salzlieferung liquidiren zu laßen vorgeschlagen wird, ist als
Beylage zu dem, die pensionirten Schweizermilitairs betreffenden bereits genehmigten Artikel der Instruktion der hiesigen
Ehrengesandtschaft auf die nächst
bevorstehende Tagsazung in
Bern mitzugeben.
zu Wollishofen und Lehrer der französischen Sprache an der Kunstschule
Diethelm Burkhard, Pfarrer zu Hüttlingen, und
Heinrich Zimmermann, Pfarrer zu Bußnang,
nach vorgenommener Zweyerwahl, zu einem neuen Pfarrer
auf die, durch das Absterben
des Herrn Kammerer Schultheß zu
Mönchaltorf mit 18. Stimmen erwählt den
Herrn Pfarrer u. Präceptor Wirz.
Von dieser getroffenen Wahl
wird nicht nur dem neuerwählten Herrn Pfarrer Wirz, sondern auch Seiner Hochwürden,
Herrn Antistes Heß, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Greiffensee, durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt, damit
die Geistlichen und weltlichen
Officia in Bezug auf den Pfarreinsatz behörig eingeleitet und
besorgt werden.
Da das Schreiben der Regierung
en
des Kantons Argau vom 4t¬
Aprill, enthaltend die Anzeige,
daß die Gemeinde Würrenlos, aller Vorstellungen ungeachtet, in betref der zwischen ihr
und der Gemeinde Otelfingen
obwaltenden Anstände wegen
ihren cathechetischen gottesdienstlichen Einrichtungen, dennoch
von dem dießfälligen Beschluß
der helvetischen Regierung vom
6ten May 1801. nicht abweichen
wolle, und den beygefügten
die dießfälligen Vorschläge die
Sanktion des Großen Raths erhalten,
der hiesige Handwerksstand gegen
drükende Mißbräuche in allen
Rüksichten geschüzt werden wird.
Was die Landrechtsertheilung betrifft, so werden bis ein Gesez über
diesen wichtigen Gegenstand gegeben seyn wird, dießfällige Bewilligungen nur in seltenen und
solchen Fällen ertheilt werden, wo
besondere moralische Empfehlungsgründe, und die Überzeugung
eintritt, daß derjenige, welcher das
Landrecht begehrt, für den Kanton
selbst von Nuzen seyn werde.
4o. Endlich wurde in Ansehung des
verderblichen Verkehrs der Juden,
als Supplement zu dem dieselben
betreffenden 7ten Artikel der von
dem Kleinen Rath unterm 6ten
Herbstmonat 1803 erlaßenen Verordnung betreffend den Handel
und Verkehr mit Vieh, mit Mehrheit folgende Verordnung dem
Druk zu übergeben, und allen
Herrn Bezirks- und Unterstatthaltern zur Bekanntmachung und
Executiion zu übersenden beschloßen:
Der Kleine Rath, durch häufige Klagen über die Einmischung, die Juden in den Schuldenverkehr in hiesigem Kanton sich erlauben, von den
verderblichen Folgen dieser Einmischung, und der Nothwendigkeit, dem
Uebel zu steuern, überzeugt,
verordnet:
1o. Den Juden sind, von Bekanntmachung der gegenwärtigen Verordnung an, alle Kanzleyen, Protokolle
und Pfandbücher verschloßen, und
Flüchtling genaue Acht bestellen
und denselben betrettenden Falls
der Regierung des Kantons Luzern
gegen Erstattung der dießfälligen
Kösten ausliefern zu laßen. Der Regierung des Kantons Luzern ist hievon laut Mißiven Kenntniß zu geben.
Das Obergericht zeigt dem Kleinen
Rath unterm heutigen Datum an,
daß die Beurtheilung der aus dem
Rechten entwichenen, und auf den
18ten dieß edictaliter und peremtorisch vorgeladenen
1. Felix Schoch von Hinterburg bey
Bärentschweil, Cantons Rath,
5.
Caspar Syz von Knonau, gewesener
Gerichtsschreiber von Mettmenstetten, seßhaft in Affoltern,
3. Joh: Heinrich Hagenbuch von Zürich,
gewesener Gerichtschreiber zu Fehraltorf, seßhaft in Pfäffikon,
Lieutenant Johannes Höhn
von Hor¬
Chirurgus Josua Trüeb
gen.
Jägerhauptmann Gugolz
ebenfalls in die Competenz des Malefizgerichts fallen, mithin an diesem Tag nicht bloß über den Statthalter Weber von Dürnten, sondern
auch über diese 6. peremtorisch citierten werde sentenzirt, und den
4. zugezogenen Mitgliedern des
Kleinen Raths die dießfälligen
Akten mitgetheilt werden, von
welcher Anzeige den gedachten HHerren Kleinen Räthen Notiz gegeben
wird.
In Genehmigung des Gutachtens
der Militaircommißion, und auf
den von derselben unterm 12ten
dieß hinterbrachten Vorschlag, wurden die Hauptmannsstellen der 4.
betreffenden Compagnien des 1sten
Bataillons des zürcherischen Succurs-Contingentscorps besezt, und
Der Kleine Rath verdankt dem Herren Bezirksstatthalter Meis seinen
sorgfältigen Amtsbericht vom 17ten
dieß, die diesseitig hinterlaßenen
Erben, der ohnlängst in Tübingen
verstorbenen Christina Barbara
Klingell betreffend, und benachrichtiget denselben, daß mit Einbegleitung der verlangten Attestaten, das Theilrichteramt in Tübingen [lt. Mißiven] um beförderliche Extradition des Klingelischen
Erbs ersucht, und die daherigen Erben zu möglichst schonender Behandlung empfohlen worden seyen.
Der Kleine Rath hat sich aus dem von
der außerordentlichen Standes-Commißion mit ihrer Weisung vom
16ten dieß erhaltenen Verbalprozeß über die von dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner, auftragsmäßig eingenommene Huldigung
zu Freyenstein und Seuzach, mit
Vergenügen überzeugt, daß dieser
lezte Huldigungs-Actus mit dem
gehörigen Anstand vollzogen worden seye, und verdankt dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner seine
dießfähligen Bemühungen und
zwekmäßigen Anstalten.
In vollkommener Genehmigung eines gutächtlichen Antrags der Commißion des Innern, das Steuerbegehren, der durch das am 19ten
Jenner d. J. im Bubheini der Pfarre
Schönenberg statt gehabten Brandunglüks, geschädigten Johannes und
Conrad Höhn, derselben 2. jüngere
Schwesteren, Jacob Huber und seine
Haushaltung, Jacob Zürrer und seine Haushaltung und Rudolf Stoker und seine Haushaltung, betreffend, – ertheilt der Kleine Rath, vor-
schüßen vermehrten Gemeindsraths
über das obschwebende Geschäft aus
sich selbst definitiv zu verfügen, oder
seine Pflicht die Gemeinde zu besammeln, um ihr das Geschäft zu einem
endlichen Schluß zu hinterbringen.
Sobald es um einen Prozeß zu thun
ist, liegt es jedem Gemeindrath ob,
die Ausschüße zuzuziehen, und wenn
1/3 des Personals des gedoppelten
Gemeindraths sich dazu vereinigen,
den Prozeß vor die Gemeinde zu
ziehen, so ist ihnen solches gänzlich
freygestellt.
3o. Der von der Kommißion entworfene, dem Gesezesvorschlag als §.26.
beyzufügende Supplementarartikel
zu Verhütung fremdartiger Verhandlungen in den Gemeindsversammlungen wurde genehmigt, demselben aber anzuhängen nöthig befunden, „daß keine Gemeindsversammlung ohne Vorwißen und Bewilligung des Gemeindammanns
oder des Statthalters, wenn ein solcher in der Gemeinde wohnhaft
ist, gehalten werden sollen“.
Auf dieses Fundament hin wurde
Herr Rathsherr Pestaluz ersucht, da
er den Gesezesvorschlag zu bearbeiten sich bemüht hat, nun auch gefälligst die definitive Redaktion
des nunmehrigen 21ten und des
Supplementsartikels des befraglichen Gesezesvorschlags zu besorgen.
Da nunmehr der Bericht fällt, daß
durch Unpäßlichkeit von der Besorgung der Geschäfte außer dem Hause abgehalten werde, so wurde durch
das Loos ein anderes Mitglied zu
einem Beysitzer des Malefizgerichts
im Namen des hießigen Standes zu beschwören.
§. 7. Übereinkünfte zwischen den
Kantonen in betref von Civil-[,]
Polizey-[,] kirchlichen und örtlichen
Gegenständen.
Dieser Artikel ist gänzlich genehmigt, und soll der hießigen Ehrengesandtschaft zu allfälligem
Gebrauch eine Abschrift der, mit
dem L. Stand St. Gallen geschloßenen Convention wegen der Ceßion der Liegenschaften, Gefällen
und Effekten der ehemaligen
Freyherrschaft Sax und Forsteck,
mitgegeben werden.
§. 8. Verträge zwischen den Kantonen und den angrenzenden Mächten.
Der Mittlere Satz, betreffend die zu
verhütende Ausdehnung des Abschließungsrechts zu Gunsten der
Cantonal-Souverainität, wurde
in den übrigen Theil dieses Artikels schon hinlänglich ausgedrükt, und deßwegen angemeßen befunden, den gedachten Mittelsaz wegzulaßen.
Übrigens ist der Ehrengesandtschaft von der mit dem Abgeordneten der Fürstlich Schwarzenbergischen Regierung geschloßenen Convention eine Abschrift mitzugeben, um dieselbe, wenn vorher von
Seite der Fürstlich Schwarzenbergischen Regierung die definitive
Ratifikation erfolgt, der Tagsazung, mit der Bemerkung über
die noch zu gewärtigende definitive Ratifikation der Fürstlich
Schwarzenbergischen Regierung,
dießfällige Notiz zu ertheilen, in
so fern auch von Seite der Ehrengesandtschaft des Kantons Argau, rüksichtlich der dortorts wegen Riet-
ter gutfindenden Verfügungen
angezeigt habe. Dieses Schreiben
bedarf keiner Verfügung.
Nach angehörtem Gutachten der
Organisationscommißion vom 12ten
dieß, auf die ihr unterm 9ten dieß
in betref des 17ten und 22ten §§
des Gesezesvorschlags über die nähere Bestimmung der Pflichten und
Befugniße der Gemeindräthe, und
eines Zusazartikels ertheilte Weisung wurde theils einmüthig, theils
mit Mehrheit beschloßen:
1o. der 17.§. in betref der, dem Gemeindrath zustehenden Wahlen,
ist ganz wegzulaßen.
2o. Über den 22ten, nunmehr 21ten
§. des Gesezesvorschlags, die Pflichten und Befugniße des Gemeindraths in ökonomischen Geschäften
betreffend:
Jeder Gemeinde steht es vollkommen frey, was für ein Minimum
und Maximum sie bestimmen wolle,
welche dem Gemeindrath, wenn
es um Ankäufe, Verkäufe, oder
Austauschungen liegender Gründe oder um Bauten zu thun ist,
zur Richtschnur dienen und ihm
frey stellen oder ihn verpflichten
soll, entweder für sich allein, das
vorkommende Geschäfte abzuthun, oder
aber die Gemeindsausschüße zuzuziehen.
Die gedoppelte Summe des, von der
Gemeinde für den einfachen Gemeindsrath bestimmten Minimums
und Maximums bestimmt die Kompetenz des mit den Gemeindsaus-
neren unsers Kantons gleicher Zutritt, wie den Einwohneren der L. Katholischen Stände gestattet werde, indem der hiesige Stand bereit sey, auch
in den betreffenden Gemeinden unsers Kantons, zumalen an dem wichtigen Rheinpaß die Werbung für
die Spanische Krone zu gestatten.
Nach Beendigung der Instruktionsartikel wurde zu der Berathung
der in der dießfälligen Weisung
der Diplomatischen Kommißion vom
30ten pti fortgeschritten, und beschloßchen]
1o. Bey der Enumeration derjenigen Gegenstände, welche in der Erkanntnuß vom 14ten Jenner der Diplomatischen Kommißion ebenfalls zur
Berathung überwiesen worden waren, rüksichtlich welcher kein Instruktionsprojekt nöthig befunden wurde, hat es lediglich sein Bewenden.
Diese Gegenstände sind nämlich
von solcher Beschaffenheit, daß theils
ihre Berathung entweder mit den
sie veranlaßenden Ursachen weggefallen ist, wie solches seit Ausfällung jener Erkanntnuß mit den
den Rükzug der Fränkischen Truppen
aus der Schweiz betreffenden vorjährigen Abscheids-Artikel und mit
weitern Instruktionsartikeln wegen der Streitigkeiten zwischen den
Ständen Zürich und St.Gallen rüksichtlich auf die Saxischen Liegenschaften, Gefälle und Effekten der Fall
war, – oder aber bey näherer Prüfung weiteres dießfälliges Eintretten sonst überflüßig geschienen
hat, wie solches rüksichtlich sowohl
auf den bereits in Kraft und Uebung erwachsenen Antrag des Lob[li¬
Standes Schwytz, in Ansehung zeiti-
Standes in dem Protokoll der
Tagsazung Meldung thun laße,
und
2o. daß, nach dem mündlichen Bericht des Präsidii der Postdirection,
in betref der seit einigen Wochen
entstandenen, von der seit 11ten
Aprill d. J. erfolgten Abtrennung
des Kantons Waadt von dem Arrondißement von Bern herrührenden
beträchtlichen Erhöhungen des
Porto von denjenigen Briefen und
schweren Sachen, welche über Bern
hinaus nach und durch den Kanton Waadt gehen, wann die unter
heutigem Dato an den L. Stand
Bern abzuerlaßen beschloßenen
Vorstellungen wegen Abschaffung
dieses Mißbrauchs nicht den
beabsichtigten Erfolg haben sollten, die hiesige Ehregesandtschaft
von diesem Gegenstand der Tagsazung Eröffnung thun, auf den
Beschluß der vorjährigen Tagsawesen, Kraft deßen dergleichen Abtrennungen keinerley Erhöhungen von Brieftaxen und keine
Postneuen Lasten für andre Kantone nach sich ziehen sollen, sich berufe, demnach sich gegen diese
einseitige Posttaxenerhöhung
und die daherige drükende Last
für unsern Kanton im Namen
des hiesigen Standes förmlich verwahre, wo möglich so einleite,
daß mit den betreffenden Kantonen in eine Abrechnung eingetretten werden könne, und darauf dringe, daß Kraft jenes Tagsazungsbeschlußes dem hiesigen
Kanton seine ehevorigen Rechte
und Taxen wieder garantiert,
zung
term
1803.
ton betretten sollten über die
Grenze führen zu laßen. Der Regierung von Basel wird laut Mißiven geantwortet.
Da die Regierung von Argau un¬
Kind ausgesezt worden, und nun
Muthmaßungen und mehrere
Anzeigen vorhanden seyen, daß
Jakob Furrer, Weinhändler in der
Rößligaß in Zürich, der Vater deßelben, Barbara Brem von Schlieren,
die sich dermal bey ihrer Schwester
in Affoltern bey Höngg aufhalte,
die Mutter dieses Kindes sey, daß
sie mit demselben in Bündten
niedergekommen, und solches in
Arau ausgesezt habe, wobey die
gedachte Regierung, um die Urheber des Vergehens an den Tag zu
bringen, und diesem Kinde zu seinem eigentlichen Bürgerlichen Zustand zu verhelfen, dafür ansucht,
ihr diese Barbara Brem ausliefern, und gegen Erstattung der
Kösten an ihren Amtmann in Arau
abliefern zu laßen, so wurde gut
befunden, der Argauischen Regierung rükantwortlich zu bedeuten, daß der Kleine Rath allerdings bereit seyn werde, derselben die Barbara Brem seiner
Zeit, sobald das Factum der Exposition des Kindes auf sie erwiesen
werden könne, zur Bestrafung
auszuliefern, und daß man
sich zu diesem Ende hin die Einsendung der vorhandenen Kla-
zey-Commißion mit dem Auftrag zugestellt, dieses Geschäft und insbesondere das Benehmen der Gemeindräthe von Ober- und Unterstammheim
annoch näher zu prüfen, und zu deßen gänzlicher Beseitigung die allfählig weiter gutfindenden Verfügungen zu treffen.
llen, laut ihrem Antwortschreiben vom
20ten dieß, ihren Kollegen, den B. Regierungsrat Rüthy hieher abgeordnet hat, derselbe wirklich hier angelangt, und durch ihn gestern
Abend der HHerr Amtsburgermeister auch persönlich von der gegen¬
Gaseitigen Bereitwilligkeit der St. Gallischen Cantonsregierung zu Beseitigung der Pendenzen, in Ansehung
eines Auskaufs der von hießigem
Stand angesprochenen Liegenschaften,
Gefälle und Effekten der ehemaligen
Freyherrschaft Sax versichert worden
ist, die Absendung des St. Gallischen
Abgeordneten aber besonders auch
die Einsicht der Originaltitel der
dießseitigen Schuldforderungen an
das Kloster St. Gallen zum Zwek
hat; so wurden die gewesenen
HHerren Abgeordneten auf die
Extraconferenz in Frauenfeld,
HHerr Rathsherr und alt Sekelmeister Escher und HHerr Rathsherr und Doktor Usteri, nebst dem
HHerrn Rathsherrn Pestaluz, als
Präsidenten der Finanzcommißion
Wollishofen vom 25te dieß, – werden der Commißion des Innern zu gesezlicher Verfügung überwiesen.
Die, von dem Herrn Rouyer, Sekretair der französischen Gesandtschaft
in Bern, unterm 5ten Floreal J. 12.
eingesandte Citation zu Handen des
hießigen Handlungshauses Orell,
Vater und Söhne, vor den Regierungskommißair bey dem Appellationstribunal in Paris auf Montags den 17.
Floreal nächstkünftig, in der Accomodements Angelegenheit des B.
Manuel Ducas, wird dem gedachten
Handlungshause Orell in hier, zu
seinem Verhalt im Original zugestellt, und, daß solches heute geschehen sey, dem Herrn Legationssekretair Rouyer, durch die Staatskanzley
rükantwortlich notificiert.
Die außerordentliche Standescommißion mittheilt dem Kleinen Rathe den, von
Sr. Excellenz dem Herrn Landammann
der Schweiz unterm 26ten dieß gefaßten, und der gedachten Standescommißion, dem Eidgenößischen Kriegsgerichte, und dem Oberbefehlshaber
der Eidgenößischen Truppen zugestellten Beschluß, kraft deßen, nach der
am 25ten dieß geschehenen Verurtheilung der 5. vorzüglichen Anführer der
Rebellen im hießigen Canton, die Verrichtungen des Eidgenößischen Kriegsgerichts, unter kräftiger Dankerstattung, als beendigt erklärt, und verordnet wird, daß die sämtlichen angehobenen Prozeduren, alle darauf
Bezug habenden Aktenstüke, und die
noch nicht verurtheilten Gefangenen
chen]
Mahle auf den betreffenden Pappieren abgedrukt ist, darzu dienen
kann, dem Thäter auf die Spur zu kommen, – so wird die Canzley beauftragt, den Herrn von Muralt, ersten
Secretaire der Justiz- und Polizey-Commißion, als einen vorzüglichen
Kenner des heraldischen Fachs, zu ersuchen, über gedachtes Wappen die nähern Nachforschungen anzustellen,
und dem Kleinen Rath dießfalls einen schriftlichen Bericht zu erstatten.
In Gewärtigung der Resultate dieser
allseitigen Untersuchungen ist einstweilen mit der Antwort an den Lob[li¬
Stand Schwytz zuzuwarten.
In Fortsezung und Beendigung der
gestern angehobenen Berathung des
von der Organisations-Commißion hinterbrachten Gesezesentwurfs, betreffend die nähere Bestimmung der Pflichten und Befugniße der Gemeindräthe, – wurden der 17–21, und
23–26.§. des Entwurfs theils einmüthig, theils mit Mehrheit angenommen, in Bezug auf den 22ten §. aber
einmüthig der Grundsaz festgesezt,
daß die Competenz der Gemeindsversammlungen auch noch auf andere, in ihr öconomisches Intereße einschlagende Gegenstände, außert den
Wahlen der Glieder ihrer Gemeindsbehörden, den Rechnungsabnahmen,
und dem Entscheid über allfählig zu
Bestreitung der Gemeindsbedürfniße
zu enthebende Anlagen, – beziehen,
die nähere Ausarbeitung dieses den
22. §. modificierenden Grundsazes,
aber an die Organisationscommißion
zurükgewiesen seyn solle, welche hierbey die bereits in heutiger Rathssizung gefloßenen Reflexionen wohl zu
benuzen wißen wird. Eben so wird
auch die Organisationscommißion er-
ten über die Gefangenschaften
zu Knonau wird zwekmäßig
erachtet, die Finanzcommißion
einzuladen, einen erfahrnen
Baumeister nach Knonau zu
senden, welcher sich an Herrn
Bezirksstatthalter Frik wenden,
in seiner Gegenwart das Locale beaugenscheinigen, und seinen dahin dienenden Bericht
mit einem auf das dringendste Bedürfniß berechneten Kostensdevis begleiten soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
in seiner ganzen Ausdehung,
sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion, als der Finanzcommißion, leztrer zu Veranstaltung der sie betreffenden nöthigen Einleitungen zu Handen gestellt.
Auf den Bericht und Antrag
der Justiz- und Polizey-Commißion vom 27ten pti wurde
beschloßen:
Da der Abscheidsartikel der lezten Schweizerischen Tagsazung betreffend eine allgemeine Verfügung in Ansehung der Beurtheilung von Paternitätsgeschäften und Eheversprechungen über
welche die Justiz- und Polizey-Commißion eingeladen worden ist,
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten
zu hinterbringen, durch eine neuere Weisung der Regierung, der
Commißion des Innern in Zuzug
zweyer Beysizer des L. Ehegerichts,
aufgetragen worden ist, so wäre
es überflüßig, daß die Justizund Polizey-Commißion sich weiter mit diesem Gegenstande be-
ten Eidgenößischen Truppen, und
wurde, unter Genehmigung der
von der Standescommißion getroffenen Verfügung, derselben beßtens
verdankt.
Da es sich aus dem, im Namen
des Gemeindraths und Stillstands
der Gemeinde Hirzel, von dem
Herrn Pfarrer Finsler daselbst
unterm 19ten dieß mit mehrern
Aktenstüken eingesandten Schreiben ergiebt, daß im vorigen Merzmonat vom Gemeindrath zu St.
Peterzell im Toggenburg, an den
Gemeindrath im Hirzel, ein Heimatschein für einen Johannes Landis, der im Hirzel seyn soll, über
deßen Abstammung aber in den
Pfarrbüchern der Gemeinde Hirzel keine befriedigende Auskunft
gefunden werden könne, verlangt,
und nun Mittwoch den 18ten
dieß, ein Landis, Namens Jakob,
Bruder vom vorigen, mit 4. kleinen unerzogenen, worunter 2
kranken Kindern, aus dem Schönenberg, mit dem Bericht, daß dieser Jakob Landis von St. Peterzell
von Gemeine zu Gemeine als
ein Hirzler in die Gemeinde Hirzel transportiert worden, auf
einer Fuhr dahin gebracht worden
sey, daß von diesem Jakob Landis, der einen Taufschein von St.
Peterzell, und einen Kopulationßchein von Basel [welche Scheine
nebst einem Paß und Todtenschein von seiner verstorbenen
Frau dem Schreiben des Herrn
Pfarrers beygelegt sind] vorgewiesen habe, das Tauf- und Ehebuch im Hirzel ebenfalls keine
Erwähnung thun, also der allfällige
Vater dieser beiden Söhne, und
ist, beschloßen, dem leztern
die von Sr. Excellenz eingekommenen Aktenstüke abschriftlich zu Handen zu stellen,
und ihm lediglich zu überlaßen, jenen, in der Note
des K. K. Herrn Ministers
enthaltenen wohlmeinenden
Rath anzunehmen, und nach
gutbefinden zu benutzen. Sr.
Excellenz dem Herrn Landammann, wird der Empfang seines Schreibens, unter verbindlicher Dankserstattung, laut
Mißiven bescheint.
In dem, von dem Kleinen Rathe
unterm 14ten Jenner der Kommißion des Innern zur Berathung überwiesenen Schreiben
des Lob[lichen] Ehegerichts vom 5ten
Jenner wird einerseits der elende und dürftige Zustand des,
von Johannes Rebmann, Schneidergesellen von Schönaich, Oberamts
Böblingen im Churfürstlich
Würtembergischen, mit der Regula Isler von Hittnau erzeugten, von dem landesabwesenden Vater verlaßenen
unehelichen Kindes geschildert,
und anderseits die unglüklichen Folgen unserer, mit dem
Auslande bestehenden, und
wegen ihrer dortigen Beschaffenheit, und der nicht Statt
habenden Reciprocität, für unsern Kanton äußerst nachtheiligen Matrimonial-Justizverhältniße, so wie die Nothwendigkeit einer dießfälligen Re-