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koll des Großen Raths bey dem
Publikum in ein zweifelhaftes
Licht gestellt werden könnte.
Der kleine Rath hat, auf diese Betrachtungen gegründet, den beyliegenden Gesezesvorschlag abgefaßt, welcher dem Großen Rathe
zur Ratifikation oder Verwerfung geziemend vorgelegt wird.
Gesezesvorschlag,
betreffend die Protokollirung der
von dem Großen Rathe mit Mehrheit der Stimmen genommenen Beschlüße.
1o. Wenn ein Beschluß des Großen
Raths mit Mehrheit der Stimmen
gefaßt wird, so soll in dem Protokoll lediglich bemerkt werden,
daß mit Mehrheit der Stimmen
beschloßen worden sey, daß – u. s.
w. und kein Einrüken besonderer
Meinungen Statt haben.
2o. Gegenwärtiger Beschluß wird
als Nachtrag zu dem Reglement
des Großen Raths vom 23ten May
1803. der Sammlung seiner Geseze
und Verordnungen beygedrukt.
Das Traiteur[-] und Weinschenkb¬
Zeller bey der Lanterne von Zürich
vom 6ten Merz; die Weinschenksbewilligungsbegehren der Elisabeth Baumann, gebohrne Wiederkehr, von Grüningen vom 28ten
des Hs: Jakob Boller bey dem Rothblatt im Scheueraker und des Jakob Winkler von Theilingen vom
30ten Aprill, des Andreas Billeter
Berichtsweisung dem Großen Rathe
zur Ratifikation vorzulegen, und auf
den Fall, daß dieselbe erfolgt, von der
hiesigen Ehrengesandtschaft der Tagsazung zu eröfnen, daß solches geschehen, auch die den hiesigen Kanton betreffenden Bestimmungen jenes Memorials bereits in Execution geter
sezt worden, und sehr zu wünschen sey,
daß dasselbe allgemein von allen
Lob[lichen] Ständen angenommen werden
möchte.
3o. Auflösung der Central-Pulver-Re¬
Genehmiget.
4o. Pensionsreklamationen der ehemals in französischen oder piemontesischen Diensten gestandenen Schweizer-Militairs.
Die hiesige Ehrengesandtschaft wird
sich verwenden, daß durch die Dazwischenkunft Sr Excellenz, des Herrn
Landammanns geflißene Bezahlung
bewürkt werde, die nähere Anwendung der Grundsäze aber, nach
welchen die dießfällige Angelegenheit der intereßirten Militair-Personen zu beschreiben ist, den Kantonen selbst überlaßen werde.
Hierbey wird aber die Militarcommißion sich bemühen, mit Beschleunigung einen Etat aller pensionirten Militairs dieser Klaße in unserm Kanton, der Natur ihrer Forderungen des mehr oder mindern
Belangs ihrer Rükstände u. s. f. zu
verfertigen, und diese Totalübersicht dem Kleinen Rath zu hinterbringen, um sie der Instruktion für die
hiesige Ehrengesandtschaft beylegen
zu können.
5o. Werbung für Schweizer-Regimen¬
6o. Schweizerische Deserteurs.
Bey diesem §. hat es sein Bewenden.
menen Schreibens des Herrn Oberst
und Commandanten Ziegler, worinn derselbe [in Beantwortung des dießfalls
sub 9ten hujus von dem Kleinen Rath
an ihn gerichteten Ansuchens] alle
möglichen Nachforschungen nach den Urheberen des vor einigen Wochen an
der Risibrugk bey Wollerau mit Verlegung eines an des K. K. Ministers,
Herrn Freyherr von Crumpipen Excellenz, adreßierten Paks vorgegangenen frechen Unfugs, – verspricht.
b. Der gestrigen Zuschrift des hießigen Obergerichts, worinn dasselbe einerseits die rüksichtlich auf diesen
Vorfall aufgenommenen Verhöre, mit
den beyden im Wellenberg befindlichen Arrestanten Hs: Jacob Kleinert
bey der Tanne und Conrad Hauser
ab der Risi, welche aber von diesem
Unfug gar keine Kenntniß zu haben,
und auch auf ihrer Flucht zu Anfang
Aprills die Risibrugg nicht paßiert
zu haben behaupten, communiciert, –
und anderseits anzeigt, daß sich
bey sorgfältiger Vergleichung der
auf dem mehrerwähnten Pak enthaltene Handschrift mit den verschiedenen in obergerichtlichen Handen
ligenden, auf den Aufruhr bezüglichen Schriften keine Ähnlichkeiten
oder zu weiteren Untersuchungen
führen könnende Data, ergeben haben.
c. Des heutigen Berichtschreibens des
Herrn von Muralt, ersten Secretarii
der Justiz- und Polizey-Commißion,
worinn derselbe anzeigt, daß das dem
mehrgedachten Pak aufgedrükte
Wappen das von einem Pfuscher
nachgemachte Canzleysignet der Reichsstadt Nürnberg sey,
– wurde beschloßen:
1o. Alle obgedachten Actenstüke sollen der bevollmächtigten Standes-
zu genehmigen, daß, in Gewärtigung einer gesezlichen Verfügung über die Stelle eines öffentlichen Anklägers am Obergericht,
die Geschäfte eines solchen, in so weit
sie den, durch die Unruhen verursachten Prozeß betreffen, von
dem Herrn Hottinger einstweilen versehen werden, wovon dem
Obergericht in Rükantwort laut
Mißiven Kenntniß zu geben ist.
Auf angehörtes, unterm 18ten hujus
von der zu Beseitigung administrativer Streitigkeiten verordneten Commißion, hinterbrachtes Gutachten, betreffend eine erneuerte
Jagd-Polizey-Verordnung für
den Canton Zürich, – wurde beschloßen, dießfalls dem Großen
Rath in seiner nächsten Sizung
nachstehende Weisung und Gesezes-Vorschlag zu hinterbringen:
Weisung.
Da es einerseits schon sint geraumer Zeit in den Wünschen der
Jagdliebhaber gelegen, daß wiederum gewiße sehr nöthige Polizeyverfügungen in Ansehung
der Benuzung der Jagdbarkeit
getroffen werden möchten, – anderseits aber die dießfalls seit
einigen Jahren eingerißenen
Mißbräuche von solcher Art sind,
daß sie auch dem Land Eigenthümer zum Nachtheil gereichen,
so hat sich der Kleine Rath durch
diese gedoppelte Betrachtung bewogen gesehen, schon vor geraumer Zeit den Bedacht auf Erneuerung und Vervollkommnung der
als zwekmäßig erprobten und
Stänunter Herrn Hauptmann Lychem,
von hier abreisen, und den 20ten
in Solothurn eintreffen werde, der
hiesigen Regierung der den Solothurnischen Truppen während ihres
hiesigen Aufenthalts geleistete Eidgenößische Vorschub verdankt, und
über die glüklich hergestellte Ruhe
in hiesigem Canton, das Befreuen
der dortigen Regierung geäußert
wird, ist lediglich ad acta zu legen,
da die Ehrengesandtschaft wegen Erstattung des kräftigsten Dankes
auf der nächstbevorstehenden Tagsazung gegen sämtliche Lob[lichen]
de für die zu Dämpfung des Aufruhrs, dem hiesigen Canton geleistete, theils in wirklichem Truppen-Zuzug, theils in sorgfältigem Eidgenößischem Aufsehen bestandene
Hilfe, nach dem Antrag des Kleinen
Raths im Fall der dießfälligen Genehmigung des Großen Raths zwekmäßig instruiert werden wird.
Dem E. Stillstand der Gemeinde
Pfeffikon ist auf seine wiederholte
Petiton vom 21ten dieß um Entlaßung des Züchtlings Heinrich Trichtinger von daselbst, zu rescribieren, daß die triftigen Gründe,
auf welchen der frühere, vor wenigen Wochen erfolgte dießfällige
Abschlag dieser Behörde beruhet habe, jezt noch gleichmäßig obwalten, und da die Zeit der Zuchthausstrafe des Trichtingers noch kaum
zur Hälfte verfloßen, und derselbe einer der gefährlichsten Betrieger sey, dermalen in dieses Loslaßungsbegehren noch nicht eingewilligt werden könne; dem Stillstand zu Pfeffikon aber, zu Han-
Theilnahme an den Schatzgräbereyen des erstern, Georg Herrmann von Wädenschweil, wegen
mehrerer nächtlicher Diebstählen, Ester Schmid von Neerach
und ihrer Meisterin Anna Sulzer von Winterthur wegen Diebstählen der erstern und dießfälligen Wißens des leztern,
iker von Wädenschweil, wegen
Betriegereyen die er als Mäkler begangen, – werden der Justiz- und Polizey-Commißion zur
Execution überwiesen, mit der
Anzeige, daß der Gattiker, in
Rüksicht der obwaltenden Umstände, gleich nachdem er von
der Verhörcommißion des Obergerichts die Bezeugung des
Obrigkeitlichen Mißfallens erhalten, seines Arrests im Oetenbach entlaßen worden ist. Dem
Obergericht wird laut Mißiven
geantwortet.
Die, von dem Lob[lichen] Stand Bern unterm 30ten pti eingesandten Signalements der in der Nacht vom
26ten auf den 27ten Aprill gewaltsam aus dem Schellenwerk
entwichenen Jakob Flükiger von
Rohrbach, Joh: Rudolf von Mönchthal, Victor Hofer von Biberist
und Jakob Agenstein von Diemtigen, und der wegen beträchtlichen Diebstählen zu Abwartung ihrer Urtheile, aus der
Gefangenschaft wegen Mangel
Plazes in’s Schellenwerk verleg-
Gatt¬
In dieser Betrachtung wird dem
Großen Rathe geziemend angetragen, daß von diesem Bericht
und seinen Beylagen nur der
zur Beruhigung und Kenntniß
jedes Mitglieds dienende officielle, hingegen keinerley Privatgebrauch gemacht, noch Bekanntmachungen vorgenommen,
sondern dieser Gegenstand unter diejenigen Begriffen werde, derenhalber der geschworne
Eid die Mitglieder verpflichtet,
zu verschweigen, was Schaden oder
Nachtheil verursachen könnte.
Resignation des Herrn Altuntervogt Hauser der Gemeind Hirzel,
neuerwählten Amtmann nach
Cappel, erledigte Zunftrichter-Stelle in dem Zunftgericht Horgen, zu einem neuen Zunftrichter in besagtes Gericht mit absoluter Stimmenmehrheit ernennt,
den Zoller Urner an der Sihlbruk; von welcher Ernennung
der Herr Unterstatthalter Wild,
sowohl Ermeldtem Zoller Urner
als dem Zunftgericht Horgen erforderliche Kenntniß geben wird.
Das Memorial der hiesigen
Kaufmännischen Vorsteherschaft
vom 15ten May die Errichtung
eines Handlungs-Tractat mit
Spanien betreffend, wird als
Instructions-Artikel genehmiget, und solle die auf die dießjährige schweizerische Tagsazung
abzuordnende Gesandtschaft diesen Gegenstand in nähere Anleitung des Memorials vorkommenden Falls unterstüzen und beförderen.
Der
auf solche Bedingungen zu gründen, welche nicht nur mit den
Vortheilen deßelben in billigem
Verhältniße stehen, sondern durch
welche auch jede einzelne Gemeinde und der ganze Kanton gegen
jeden nachtheiligen Einfluß dießfälliger Bewilligungen auf den
Wohlstand, die Sittlichkeit und
gute Ordnung hinlänglich gesichert sey. Ob nun dieser Zwek
durch den beyliegenden Gesezesvorschlag erreicht werden könne,
wird der weisen Beurtheilung
des Großen Raths anheimgestellt,
und somit demselben der Gesezesvorschlag selbst geziemend zur Sanktion vorgelegt.
Gesezesvorschlag
über das Niederlaßungsrecht
Schweizerischer und fremder Ansäßen
im Kanton Zürich.
Da die Erfahrungen der leztverfloßenen
Jahre die für den Wohlstand, die Sittlichkeit
und die gute Ordnung unsers Landes überhaupt, so wie für die Oeconomie einzelner Gemeinden insbesondere, höchst nachtheiligen Folgen des Mangels an zwekmäßigen Bestimmungen, in Bezug auf
die Ansäßen, oder das Niederlaßungsrecht
für einheimische und fremde Personen,
in allen Gemeinden des Cantons sehr auffallend gezeigt haben; so verordnen wir
durch gegenwärtiges Gesez:
Bestimmungen für Cantons- oder Schweizer-Bürger und solche, die mit ihnen in
gleichen Rechten stehen.
1o. Alle Cantons- oder andere Schweizer-Bürger, und diejenigen Fremden, welche
kraft geschloßener Traktaten in gleichen Rechten stehen, können sich unter nachfolgenden
Bedingungen in jeder Gemeinde des hie-
im Erni bey der Tanne im Schönenberg, als über einen Hauptstaatsverbrecher ausgefällte Todesurtheil wurde mit Mehrheit beschloßen, der Justiz- und Polizey-Commißion zur Execution zu überweisen; die Minderheit trug auf
die Einstellung der Execution an,
um dem Großen Rathe die Frage zum Entscheid vorzulegen, ob
der Jakob Kleinert zu begnadigen sey?
Die Strafsentenz aber, welche das
Malefizgericht gestern über den
Conrad Hauser ab der Risi im
Schönenberg als gewesenen Secretair des justificierten Rebellenchefs Willi und mithin als erklärten Staatsverbrecher ausgefällt hat, wird einmüthig
der Justiz- und Polizey-Commißion
zur Execution überwiesen, mit
der Einladung, über die zwekmäßigste Art der Detention
des Hausers dem Kleinen Rathe
ihr Gutachten zu hinterbringen.
Dem Obergericht ist der Empfang
des dießfälligen Schreibens laut
Mißiven zu bescheinen.
Da nunmehr alle, von den verschiedenen Commißionen auftragsmäßig hinterbrachte Projekte
der, in die Instruktion für die
hiesige Ehrengesandtschaft auf
die dießjährige Tagsazung aufzunehmenden Artikel von dem
Kleinen Rathe in Berathung gezogen worden sind, und nunmehr die Staatscanzley sich im
Fall befindet, nach diesen stattgehabten Berathungen die Instruc-
liche Bezwingung der aufrührischen Gemeinden ist lediglich
ad acta zu legen.
Das, von dem Lob[lichen] Stand Solothurn
unterm 16ten dieß eingesandte
Signalement des Jacob Gutknecht von Oberried, Bezirks Murten, Cantons Freyburg, der wegen begangener Diebstählen,
unterm 10ten Hornung 1803
durch das Distriktsgericht von
Solothurn zu 5. jähriger Kettenstrafe verurtheilt worden, am
13ten d. M. aber aus dem dortigen Schellenwerk entwichen
ist, wird sowohl der Justiz- und
Polizey-Commißion zu gewohnter
Verfügung und Publikation, als
den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Einladung
mitgetheilt, auf diesen Flüchtling genaue Acht bestellen, ihn
betrettenden Falls in sichern Verhaft sezen zu laßen und davon
der hießigen Regierung, zu Handen derjenigen des Cantons Solothurn Bericht zu erstatten.
Die, von dem Lob[lichen] Stand Bern unterm 16ten dieß eingesandten Signalements des, wegen des Verbrechens der doppelten Ehe zu 12. jähriger Schellenwerkstrafe, und zu
öffentlicher Ausstäupung verurtheilten flüchtigen Jakob Hedigers von Rynach, so wie des Caspar
Rütschi, Gemeindschreibers von Heimiswyl, der beschuldigt ist, einen
falschen Verkündigungsschein
verfertigt zu haben, von welchem
obgedachter Hediger Gebrauch gemacht, werden sowohl der Justizund Polizey-Commißion zu ge-
ten Mandate, deren Innhaber
aber Herr Schultheß von Zürich
sey, bis Ende d. M. eingesendet
werden, maßen sonst ihr Betrag
unwiderruflich aus der Staatsschuld ausgestrichen werden
würde, wird der Finanzcommißion mit dem Ersuchen im
Original mitgetheilt, diesen Mandaten nachzufragen, damit selbige innerhalb der anberaumten
Zeitfrist unfehlbar der Liquidationscommißion übersendet werden, und von dem Resultat ihrer
dießfälligen Bemühungen dem
Kleinen Rathe einen Bericht zu
hinterbringen.
Da die Regierung des Kantons
Argau unterm 18ten dieß anzeigt,
daß der reformierte Pfarrer zu
Zurzach alljährlich, als einen Theil
seines Pfrund-Einkommens, 18 Mtt.
Kernen, aus dem Obmannamt in
Zürich, 6. Saum Wein aus dem
Zehenten von Eglisau, und noch
an Pfenningen fl. 27. dann der reformierte Pfarrer in Baden alljährlich
15. Mütt Kernen
aus dem Stift
5 . Saum Wein
und Obmannamt
15. Louis d’or in Geld
zu beziehen gehabt, seit der Revolution aber, also 6. volle Jahre keiner dieser beiden Pfarrer mehr,
etwas von diesem Einkommen erhalte, und nun, auf die von denselben gemachte Entschädigungsforderung für diese Rükstände,
zu wißen verlangt, aus welchen
Gründen der Kanton Zürich sich
seiner Verbindlichkeit gegen
die gedachten beiden Pfarrer
entzogen, und ihre Besoldung
seit 1798. zurükbehalten habe,
so wird dieses Schreiben der Ar-
14. jähriger Kettenstrafe verurtheilten Joh. Tschänlin von Großgau und
Friederich [sic!] Strohmeyer von Hofen, beyde Amts Lörach im Churfürstenthum
Baden, – werden sowohl der Justizund Polizey-Commißion zu angemeßener Verfügung und Publikation, als den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern mit
der Einladung zugestellt, auf die
signalisierten Tschänlin und Strohmeyer genaue Acht bestellen, dieselben gefänglich einziehen zu laßen, und von der Arrestation dem
Kleinen Rath zu Handen der dortigen
Regierung, unverweilten Bericht zu
erstatten. Der Regierung des Cantons Bern ist der Empfang ihres Schreibens laut Mißiven zu bescheinen.
Unter abschriftlicher Mittheilung der
Zuschrift vom Präsident und Rath des
Cantons Thurgau, durch welche der Kleine Rath benachrichtiget wird, daß
das Ober-Criminalgericht des Cantons
Thurgau einen gewißen Hs: Georg
Rimensberger von Lütisburg im
Canton St. Gallen, wegen einem zu
Frauenfeld begangenen Diebstahls
für Lebenslänglich aus dem Canton
Thurgau verwiesen habe, – wird die
Justiz- und Polizey-Commißion eingeladen, den Herren Bezirks- und
Unterstatthaltern, im Fall der Verurtheilte je in unserm Canton seinen Aufenthalt wählen sollte, die
Beaufsichtigung desselben zu empfehlen und nötigen Falls, die sonsten gegen ihne gutfindenden Maßnahmen einzuleiten.
In sorgfältiger Berathung des von
der Commißion für die administra-
und
ize¬
Der von der Organisationscommißion
unterm 12ten dieß, in Folge Rathserkanntnuß vom 8ten dieß hinterbrachten Entwurf eines Gesezesvorschlags,
betreffend die dem Gemeindrath der
Stadt Winterthur einzuräumende
erhöhete Polizey-Strafcompetenz, ist
genehmigt worden wie er hier beygefügt ist, um dem Großen Rathe
mit folgender Weisung vorzulegen:
Weisung.
Der Kleine Rath hat von dem Gemeindrath der Stadt Winterthur unterm 5ten May ein Schreiben erhalten, worinn derselbe um eine erhöhete
Polizey-Strafkompetenz ansucht, um
die Orts-Polizey wirksam und schnell
handhaben zu können. Sein Verlangen gründet sich auf die Erfahrung,
daß in einer Stadt, wo man nicht wie
auf dem Lande verstreut, sondern enge beysammen lebt, nur schnelle und
wirksame Bestrafung des Polizeyvergehens, von der gleichen Behörde appliciert, welche die Aufsicht haben muß, den
Gesezen und der handhabenden Behörde die gehörige Achtung verschaffen
können, auf die Überzeugung, daß es
ihm bey der Menge Gegenständen
der Polizey, die sich nur in Städten
vorfinden, und den mancherley, in’s
Aug zu faßenden Rüksichten unmöglich wäre, mit der Polizey-Strafkompetenz der Gemeindräthe in den Landgemeinden auszureichen, und auf
den Umstand, daß, einerseits die Stadtgemeinde Winterthur eine eigene
y-Strafkompetenz des dortigen Zunftgerichts dem Gemeindrath ohne Bedenken
übertragen werden könne, und anderseits die gleichen Gründe und das glei-
der Eimer.
Schaffhauser
Eglisauer
34.
5.
Man glaubte, die Jahre 1761. bis
1790. zur Durchschnittsbestimmung
am füglichsten und billigsten annehmen zu dörfen, da allgemein
bekannt ist, wie außerordentlich in
den 90ger Jahren und seither die
Weinpreise in unserm Canton, durch
den beträchtlichen Handel der mit
diesem Produkt getrieben wird,
gestiegen sind, und man durch annahme dieser Jahre zum Berechnungsfundament, die Loskaufsumme auf seine natürliche und
billige Grenze zurükzuführen bedacht war, – zumalen auch das Gesez für eine dießfällige Bestimmung
vollkommene Freyheit gelaßen hat.
Durchgängig ist der Preis der
Mittelqualität zum Fundament
angenohmen, und steht es dem
Zehentenpflichtigen eines Zehentenbezirks frey, bey Verlegung der
Loskaufssumme auf die beßere und
schlechtere Qualität im weitern
Detail Rüksicht zu nehmen.
Um die Abtheilungen nicht allzusehr zu vervielfachen, sind Ortschaften, die nicht mehr als 10–20. ß.
pr Saum unterschieden waren,
zusammen gestellt worden, allemahl aber zur niedrigern nicht
zur höheren Claße.
Den zweyten Punkt, nämlich den
als Perzeptionskosten, oder unter
andern Tituln zu bestimmenden
Abzug betreffend, zeigt es sich, daß
außert den Perzeptionskosten
kein anderer Abzugstitul eintrittet, die Perzeptionskosten sind
kleiner oder größer, je nach der
5.
Diese Handwerks-Ordnungen
oder Artikel sollen sich einzig auf
die Erlangung des Meisterrechts,
das Auf- und Abdingen, die Anstellung und gehörige Subordination der Gesellen, überhaupt
auf die gegenseitigen Rechte und
Pflichten der Meister, Gesellen
und Lehrknaben in jeder Rüksicht,
beziehen.
6.
Kein Strafrecht gegen irgend jemanden, der nicht zum Handwerk gehört, darf in diesen Handwerks-Ordnungen festgesezt werden.
7.
Es sollen in diesen Handwerks-Ordnungen alle unnöthigen Kösten für Meister, Gesellen und
Lehrknaben, verhütet werden.
8.
Es soll für jeden Handwerker
in hiesigem Kanton, in den reglementarischen Handwerks-Ordnungen, eine den Bedürfnißen des
Handwerks und des Publikums
angemeßene Lehr- und Gesellenzeit angenommen und festgesezt
werden.
9.
Den jezigen unzünftigen Meistern eines jeden Handwerks ist
für ihre Lebenszeit vergönnt, so
wie bisher das Meister-Recht
auszuüben und Gesinde zu halten. Hingegen soll, von Bekanntmachung gegenwärtiger Verordnung an, kein angehender
Handwerker Gesellen zu halten
befugt seyn, in so fern er nicht
chen]
Herrn Deputierten, den hießigen
HHerren Verordneten in die Hände
zu legenden Originaltitel der Kloster St. Gallischen Creançen, sowohl
dem Collegium der Vorsteher der hiesigen Kaufmannschaft als der Lob[li¬
Zinskommißion Mittheilung gegeben werden.
In Genehmigung des, von der außerordentlichen Standescommißion
unterm 20ten dieß hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens wurde beschloßen, folgende Publikation den
öffentlichen Blättern beyzurüken,
und den sämtlichen Lob[lichen]
mit dem Ansuchen mitzutheilen,
dieselbe auch zur öffentlichen Kenntniß ihrer Kantonseinwohner gelangen zu laßen:
Publikation.
Die, durch Äußerungen glaubwürdiger Personen unterstüzte
Sage, ist der Regierung zur Kenntniß gelangt, daß die Aufrührer,
um das Volk in Gährung zu bringen, und gegen die gesezliche Regierung zum Aufstand zu reizen, falsche Proklamationen und
angebliche Geseze der hiesigen
Regierung gedrukt, und unter
der Hand verbreitet haben, worin theils die gesezlichen Bestimmungen wegen des Zehenten-Loskaufs ganz entstellt, theils
solche Auflagen, von welchen bey
der hiesigen Regierung nie keine Rede gewesen, als z. B. auf
Bäume, Fenster, Vieh u. s. f. angekündet worden seyen. Die Regierung findet diesen Gegen-
sigen Cantons als Ansäßen niederlaßen.
2o. Sie müßen sich bey dem betreffenden Gemeindsrath um die Bewilligung melden. Wird ihnen solche,
nach ihrem Dafürhalten unbefugter Weise abgeschlagen, so steht ihnen der Recours an die Regierung
durch den Vollziehungsbeamten des
Bezirks offen.
3o. Die Bewilligung wird ihnen von
dem Gemeindrath unentgeldlich ertheilt; hingegen bezahlen sie dem
Gemeindrathschreiber für die Ausfertigung des Bewilligungsscheins 6.
Batzen.
4o. Jede Person, die einzeln oder mit
ihrer Haushaltung von einer Ge¬
Mimeinde als Ansäß angenommen
wird, muß derselben zur Sicherheit
einen Heymathschein hinterlegen,
worinn die ausdrükliche Versicherung
enthalten ist, „daß die sich niederlaßenden Persohnen ihr nie und auf
keine Weise zur Last fallen sollen,
auch das Bürgerrecht in ihrer ursprünglichen Gemeinde beybehalten, und mit ihren allfählligen Ehegenoßen und Kindern, wenn sie
wieder dahin zurükkehren würden,
werden aufgenommen werden“.
5o. Ein solcher Heymathschein soll, –
für einen Cantonsbürger von seinem Bezirks- oder Unterstatthalter, – für einen andern Schweizerbürger von seiner Cantons-Regierung, – und für einen Ausländer
von der in der Schweiz aufgestellten
diplomatischen Behörde des betreffenden Staats vidimirt seyn, welches sowohl den betreffenden fremden Gesandtschaften als den Löb[lichen]
t-Eidgenößischen Ständen zum Verhalt
ihrer Angehörigen bekannt zu machen ist.
wohnter Verfügung und Publikation als den Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren mit der Einladung zugestellt, auf diese beiden
Signalisierten genaue Acht bestellen, und dieselben auf Betretten
in gefängliche sichere Verwahr sezen
zu laßen, hievon aber der hießigen
Regierung zu Handen derjenigen
des Cantons Bern ungesäumten Bericht zu erstatten.
Das, von Lob[lichen] Stand Appenzell der
A. R. unterm 18ten dieß eingesandte
Signalement des, eines sträflichen
Ungehorsams gegen seine gesezmäßige Landesobrigkeit, und verschiedene,
die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdender Umtriebe beschuldigten
Hs: Jacob Bühler von Schwellbrunn, wird
sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion zu gewohnter Publikation und
Verfügung, als auch den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Einladung übermacht,
auf den signalisierten Bühler genaue Acht bestellen zu laßen, und
von seiner, im Betrettungsfall sogleich vorzunehmenden Verhaftung,
dem Kleinen Raths zu Handen des
Landammanns und Raths von Appenzell A. R. unverzügliche Kenntniß
zu geben. Dem Landammann und
Rath des Cantons Appenzell A. R.
wird der Empfang laut Mißiven
bescheint.
Das, von Sr Excellenz, dem Herrn Landammann der Schweiz, nach dem Verlangen des französischen Herrn Botschafters, unterm 21ten dieß allen Eidsgenößischen Lob[lichen] Ständen übersandte
Signalement des Joseph Huenz und
Antoine Rey, welche an einem Raub