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selben in der Zukunft in Erfüllung gehen könne. Übrigens bleibt
es dem Herrn Pfarrer Werdmüller anheimgestellt, sich wegen Erleichterung seiner bedrängten Lage, auch noch bey andern Quellen,
wo Kirchliche und Stadtbürgerliche
Beziehungen eintretten, Rath und
Hilfe zu verschaffen zu trachten.
Auf den sorgfältigen umständlichen Bericht der Justiz- und Polizey-Commißion vom 20ten Aprill, und auf
Fundament ihres Gutachtens über
die erforderlichen Verbeßerungen
der öffentlichen Gefangenschaften
in den Landbezirken, hat der Kleine Rath nachstehende Verfügungen
getroffen, von welchen der 1ste
Artikel den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern, von
den folgenden aber, jedem das betreffende mitgetheilt wird.
1o. In jeder Bezirksabtheilung soll
wenigstens eine sichere Gefangenschaft seyn, welche immerfort in gutem Stand unterhalten werden soll.
Für den Bezirk Uster:
2o. Da zu Grüningen sich 5. Gefängniße befinden, welche mit 36 fl. 10 ß
ca. in erforderlichen Stand zustellen
wären, und an denjenigen zu Greifensee, die nöthige Reparatur mit
wenigen Gulden gemacht werden
kann, so waltet kein Bedenken, den
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu begwältigen, die von ihme
angezeigten nöthigen Verbeßerungen an beyden Orten zu Grüningen und Greifensee auf Rechnung
des Staats machen zu laßen.
Was dann aber die dermahlige Ein-
haltend einerseits die Anzeige, daß
das Endurtheil des Eidgenößischen
Kriegsgerichts über die 5. Staatsverbrecher Willi, Schneebeli, Grob,
Häberling und Hanhard Mittwoch
den 25ten dieß werde ausgefällt,
und daß das Gericht zu Beurtheilung dieser Verbrecher, derenhalber der Schluß des öffentlichen Anklägers auf ein Todesurtheil gehe,
sich bemeldten Tags des Morgens
um 7. Uhr auf der hiesigen Meisenzunft versammeln werde, sowie
auch die Mittheilung des hiebey,
nach alt Eidsgenößischen Militarformen zu beobachtenden Ceremoniales, und anderseits die Bitte,
die inhaftierten Rudolf Winkelmann von Affoltern, Batzenvogt
Hottiger von Wädenschweil, und
Heinrich Lüti von Männedorf auf
Bürgschaft des Arrests zu entlaßen,
und fügt dieser Mittheilung
durch das Organ ihres Präsidii
den Bericht bey, daß, in Ansehung
des erstern Gegenstandes, die zur
Execution des auszufällenden
kriegsgerichtlichen Urtheils erforderlichen Verfügungen und
Anstalten auf Genehmigung des
Kleinen Raths hin eingeleitet, an
das Antistitium wegen Bestellung
der Herren Geistlichen zum Begleit der verurtheilten Verbrecher, das erforderliche Ansuchen
erlaßen, für die nöthigen Polizeyanstalten gesorgt, und dem
Scharfrichter die erforderlichen
Befehle ertheilt worden seyen,
und daß die Standescommißion, was die Loslaßung der 3.
genannten Inhaftierten betreffe,
der Winkelmann und Lüti gegen
Personal-Batzenvogt Hottiger
ter Peter, deßen Creditoren von
seinem Vater bezahlt worden
sind, und die gegen den Failliten
wegen begangener Falsorum seiner Zeit geführten Klage zurükgenommen haben, ohne weiters
auf die von ihme gesuchte Rehabilitation, mittlerweilen und in
Erwartung hinkönftig gesezlicher Bestimmungen der ungestöhrte Aufenthalt in hiesiger Stadt
bewilliget seyn soll; von welcher
Verfügung dem Bezirksgericht
Zürich, den Peterischen Anverwandten durch das Mittel des Herrn Bezirksstatthalters, und der Justizund Polizey-Commißion erforderliche Kenntniß gegeben, und leztere eingeladen wird, ihr gutächtliches Befinden, den Gegenstand der
Rehabilitation überhaupt betreffend, nach Möglichkeit zu beförderen.
Da der Gegenstand der von Frau
Wittib Schifferli, gebohrne Gisch von
Thoul, sub 2ten May bey dießeitiger Regierung eingegebenen
Reclamationen, in dem Canton
Argau des näheren zu erörteren
seyn wird, so ist das dießfällige
Petitum in angeschloßener Beylage an die Regierungscanzley
des Cantons Argau zu beförderen.
Das, von dem Malefizgericht gestern über den Hauptmann Jacob
haltend die dringendsten Vorstellungen über die mißliche
Lage des Handwerkßtandes,
und die angelegene Bitte, daß
diesem Üebel abgeholfen, und
den Handwerken, durch angemeßene gesezliche Verfügungen, ihr
Broderwerb gesichert werden
möchte, folgende Verbscheidung
ertheilt werden:
Der Kleine Rath hat das Schreiben
des hiesigen Gemeindraths vom
14ten May, worin derselbe sich
nach einer umständlichen und
sorgfältigen Darstellung der gegenwärtigen Lage des hiesigen
Handwerksstands bey der Regierung dahin verwendet, daß sein
Broderwerb durch zwekdienliche
gesezliche Verordnungen gesichert werden möchte, in sorgfältige Berathung genommen, und
glaubt, durch den bereits bearbeiteten Gesezesvorschlag über die
Handwerkspolizey und denjenigen über das Niederlaßungsrecht fremder und einheimischer
Ansäßen, welche beide dem Großen Rathe in seiner nächstbevorstehenden Sitzung werden vorgelegt werden, den allerdings
beherzigungswerthen Wünschen
des hiesigen Stadtgemeindraths
in soweit zu entsprechen, als es
unsere Verfaßung und die
Grundsäze der Billigkeit immer
gestatten, überzeugt, daß durch
eine sorgfältige Handhabe der
gedachten Geseze, wenn anders
Die, von dem Obergericht über 6.,
wegen Antheil an dem Statt gehabten Aufruhr, als Staatsverbrecher
erklärte, und am Rechten ausgebliebene Personen, unterm 18. dieß ausgefällten Contumaz-Strafurtheile,
nämlich das Todesurtheil über den
gewesenen Cantonsrath Felix Schoch
von Bärentschwyl, und die Strafsentenzen über den
Altgerichtschreiber Caspar Sytz von
Knonau,
Lieutenant Johannes Höhn von Horgen,
Chirurgus Josua Trüb von da,
Altgerichtschreiber J. H. Hagenbuch von
Zürich, seßhaft in Pfäffikon, und
Jägerhauptmann Jakob Gugolz von
Horgen, –
werden der Justiz- und Polizey-Commißion überwiesen, mit dem
Ersuchen, wegen der, den Verurtheilten auferlegten Prozeßkösten
das nöthige zu verfügen, über die
Dentention der 5. leztgenannten dem
Kleinen Rathe ebenfalls ihr Gutachten zu hinterbringen, und die Signalements der abwesenden 5. Verbrecher den hiesigen Polizeybeamten
mit den zwekdienlichen Befehlen
zu Handen zustellen. Da nämlich
der Bericht fällt, daß Chirurgus Josua Trüb von Horgen allerneust
arretiert, und in hiesige Criminalgefangenschaft gesezt worden sey, so
bedarf es nur der Signalisierung
des Schoch, Sytz, Höhn, Hagenbuch und
Gugolz. Die Signalements dieser
5, in Contumaciam verurtheilten
Staatsverbrecher nun werden unmittelbar von Seite des Kleinen
Erlenbach
Küsnacht
Wald
Bäretschweil
Rüti
Dürnten
Goßau
Wezikon
Uster
Fehlraltorf
Bubikon
Fällanden
Schwerzenbach
Hinwyl
Bauma
Kloten
Embrach
Riespach
Rifferschweil
Knonau
Mettmenstetten
Affolteren
Ottenbach
Bonstetten
Regenstorf
Hüttikon
Dänikon
Dynhard
Oberwinterthur
Seuzach
Freyenstein
Teuffen
fl.
3o. Die Standescommißion
Zutun derjenigen Behörden,
zu Berichtigung aller dießfäl¬
Rechnungen zu concurrieren
Fall sind, – diese Berichtigung
lichst beschleunigen, und mit
im Rükstand, theils im Vorschuß
dlichen Gemeinden definitiv abreden
chnen.
mög¬
und auf schikliche Weise versehen werden, oder aber dem Kleinen Rathe seine
dießfälligen Gedanken und Vorschläge
mitzutheilen.
Die Justiz- und Polizey-Commißion wird
inzwischen belieben, den von ihr wegen
der mehrgedachten Stelle bereits bearbeiteten Gesezesvorschlag dem Kleinen Rathe zu weiterer Berathung dieses Gegenstandes vorzulegen.
Die, von seinen eigentlichen Berufsgeschäften und andern Umständen
hergeleiteten Gründe, aus welchen
Herr Lavater Erster Staatsschreiber,
in seiner Zuschrift vom 18ten dieß, den
Kleinen Rath um die Entlaßung der
ihm unterm 9ten Heumonat v. J. zutrauensvoll übertragenen Stelle eines
Adjunkten der verordneten Herren
Censoren ersucht, sind so bündig dargestellt, daß der Kleine Rath nicht
umhin kann, dem Herrn Staatsschreiber Lavater in diesem Ansuchen zu
entsprechen; wobey demselben die
bis dahin in diesem besondern Fach
geleisteten eifrigen und geschikten
Dienste Obrigkeitlich beßtens verdankt, und die verordneten Herren
Censoren von dieser Verfügung benachrichtiget werden, mit dem Ersuchen, nunmehr alle und jede Censurgeschäfte entweder unter sich zu vertheilen, oder wann denselben solches
unmöglich fallen sollte, dem Kleinen
Rathe ihre dießfälligen Vorschläge zu
hinterbringen.
Da die Canzley unter heutigem
Dato dem Kleinen Rath die ihr von
der gemeineydgenößischen Canzley
in Bern, auf Verlangen des hiesigen
Standes hin, übermachte vollständige Copie des Protokolls der vorjährigen gemeineydsgenößischen Tagsa-
chen dann seiner Zeit ein solcher
Conspekt bearbeitet werden soll,
dermal ein richtiger Rechnungs-Etat über die Staats-Caße vom
10ten Merz bis Ende 1803. dem
Großen Rathe vorgelegt werden
könne, – und da man fand, daß,
weil die den 10ten Merz 1803. in
den Aemtern vorhandene Baarschaft äußerst unbedeutend gewesen, hingegen die Staatskaßa
den Zufluß aller andern Amtsregalien und Abgabenverwaltungen enthält, und die wesentlichsten Beyträge der Baargeldausgabe zu bestreiten hat, – ein
unter schikliche Titel gebrachter
Auszug des Staatskaßa-Buches,
unter den jezt noch obwaltenden
Umständen, einen, diesen Gegenstand möglichst beleuchtenden
Conspekt gewähre, so wurde dieser Auszug des Staatskaßa-Buches vom 10ten Merz bis Ende
December 1803. verfertigt, welche
Caßabruchrechnung gegenwärtig dem großen Rathe zu beliebiger Einsicht und gutfindender
Genehmigung geziemend vorgelegt wird. Diese Caßarechnung
bis End 1803. ist nun das Fundament für die zukünftigen Staatskaßa-Rechnungen; um aber
dem Großen Rathe auch eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben von einem ganzen Jahr
zu verschaffen, wird der gedachten
Bruchrechnung die ganze Caßa-Rechnung vom 10ten Merz 1803.
gleichen Sinne mit der erforderlichen Insinuation verbunden,
dem Herrn Straßeninspektor Spitteler die nöthige Vollmacht zu
seiner Abreise nach Schwytz für
wenige Tage zu ertheilen.
Die Berathung über die Weisung
der außerordentlichen Standescommißion vom 1sten dieß, betreffend
die Einleitung zu Bestraffung der
bar zum Vorschein gekommenen Personen, und verschiedene andere
durch diese Ereigniße erforderlich
gewordene Maaßregeln, wurde
fortgesezt und über den 2ten und
die übrigen Artikel des dießfälligen Gutachtens beschloßen:
1o. Rüksichlich auf mehrere hundert
bey den nämlichen Anläßen in verschiedenen Landesgegenden in mindern Graden fehlbar Gewordene,
und theils als Verführte, theils als
untergeordnete Werkzeuge zum
Vorschein gekommene Personen, den
geäußerten Gesinnungen Sr Excelfehllenz des Herrn Landammanns der
Schweiz und der eigenen Großmuth
und Schonung der Regierung gemäß, und zu verhoffentlich desto
früherer Heilung der Wunden, welche diese traurigen Ereigniße dem
Vaterlande geschlagen haben, diese
zahlreiche Klaße der minder Fehlbaren mit Prosekution der Klage
und mit Üeberweisung an den
Richter zu individueller Beurtheilung, rüksichtlich welcher Klaße, die
Regierung sich seiner Zeit wenn
über die, dem Richter zur Beurthei-
falls innwendig ganz leer gewesen; worauf der K. K. Bottschafter
den Vorfalll dem Herrn Landammann
der Schweiz, und dieser dem L. Stand
Schwytz angezeigt, und auf Untersuchung und Satisfaction gedrungen habe.
Da nun die bevollmächtigte Standescommißion von Schwytz aus verschiedenen, in ihrem Schreiben näher entwikelten Gründen die Vermuthung hegt, daß entwichene
Rebellen aus hießigem Canton, und
zwar namentlich der Jacob Kleinert bey der Tannen, oder noch wahrscheinlicher der Conrad Hauser ab
der Risi, dieses Bubenstük verübt
haben möchten, – so werden die
sämmtlichen eingesendeten Originalpieçen unverzüglich dem Militar-Commando mit der Einladung übermacht, auch seines Orts dem Urheber dieser mißbeliebigen Geschichte
nachzuforschen, und das allfählig
in Erfahrung bringende dem Kleinen Rath wiederum einzuberichten.
Demnach ersucht der Kleine Rath
das Obergericht [lt. Mißiven] die
beyden inhaftierten, welche sich zur
Zeit der Außezung der Depêche
eben in jenen Gegenden befanden,
und insbesondere den Conrad Hauser ab der Risi, dieses Vorfalls und
ihrer allfähligen Theilnahme halber,
ernstlich vernehmen, die Handschrift
der quästionierlichen Pappiere mit
den in Handen habenden Kleinertschen und Hauserischen Schriften vergleichen zu laßen, und dem Kleinen
Rath das Resultat gefälligst wieder einzuberichten.
Da endlich auch das unbekannte
Familienwappen, welches fünf
fälligen Verbalprozeße der außerordentlichen Standescommißion zu
überweisen, über die den HHerren
Deputierten von einigen dortigen
Gemeinden vorgetragene Bitte
aber, um Erleichterung der ihnen
zubezahlen auferlegten Kriegskostenrata gegenwärtig nicht einzutretten, sondern über diesen Gegenstand im Allgemeinen das nähere Gutachten der Standescommißion zu gewärtigen.
HHerr Burgermeister Reinhard, als
Präsident der außerordentlichen
Standescommißion mittheilt dem
Kleinen Rathe das Schreiben des Herren Rathsherrn von Mutach, Obersten
Richters im Eidgenößischen Kriegsgerichte vom 27ten, und dasjenige dieses Gerichtes selbst an die Standescommißion nebst seinem Beschluße vom
28ten Aprill in betref der von des
Herrn Landammanns Excellenz unterm 26ten ej. M. beschloßenen Auflösung des Eidgenößischen Kriegsgerichts. Da die in diesem Schreiben
enthaltene Verabscheidung von Seite der Standescommißion auf angemeßenen Fuß freundeidgenößisch
erwiedert worden ist, dieselbe auch
wegen Übernahme der Prozeduren,
und der in Bezug auf die Statt gehabten Unruhen verhafteten und
edictaliter citirten Personen zu
Handen des Obergerichts des hießigen Kantons, die zwekmäßigen Anstalten getroffen hat, so wurden diese Verfügungen der Standescommißion genehmigt und dieselbe
auf ihren, im Einverständniß mit
dem Oberkommando mündlich gemachten Antrag des fernern begwältigt, jedem der zugleich in Militardienst stehenden Mitglieder des auf-
bedürfe, daß indeßen die Regierung, um den dortigen Lob[l¬
Stand, ihre freundeidgenößische
Gefälligkeitsbegierde in allen
von ihr abhangenden Fällen zu
bethätigen, sich entschloßen habe, den Herrn Straßeninspektor Spitteler, jedoch bey dem angezeigten dringenden Bedürfniß seiner Person in unserm
Canton, nur für wenige Tage
zu entlaßen, um mit dem Herren Ingenieur Stedelin zu
wünschbarer Instandstellung
der quæst. Straße zwekdienliche Ideen zusammenzutragen,
und denselben solchergestalt
zu der vorhabenden Arbeit behülflich zu seyn; und daß zu
diesem Ende hin der Herr Straßeninspektor Spitteler in den
ersten Tagen der nächstkünftigen Woche nach Schwytz abreisen werde, wovon die dortige Regierung, dem Herrn Ingenieur Stedelin Kenntniß zu
geben ersucht sey, damit über
das Zusammentreffen derselben
keine Zeit verloren gehe, und
erstrer nach Verfluß von einigen Tagen wieder zu seinen
dringenden Geschäften in hießigen Canton zurükkehren könne.
Von dieser Rükantwort an den
Stand Schwytz wird dem Straßendepartement Kenntniß gegeben, mit dem Ersuchen, in dem
ichen]
findet, um die Entlaßung der
Stelle eines öffentlichen Anklägers am Obergericht anzusuchen,
welche ihm durch die Raths-Erkanntnuß vom 3ten dieß für die, dem
gedachten Tribunal überwiesenen
außerordentlichen Geschäfte, mit
besonderm, und bis auf diesen
Augenblik vollkommen gerechtfertigtem Zutrauen übertragen
worden ist. So sehr der Kleine
Rath wünschte, daß diese Geschäfte
von dem Herrn Bezirksrichter
Weiß solange besorgt werden
möchten, bis sie ihr verhoffentlich baldiges Ende werden erreicht
haben, so billig findet derselbe
es hingegen, die triftigen Gründe, auf welche sich das Entlaßungsbegehren stüzt, nach ihrem wahren Gewicht zu werthen, und somit dem Herrn Bezirksrichter
Weiß in seinem Ansuchen zu
entsprechen. Dabey wird aber
derselbe, nach seinem beygefügten selbst eigenen Versprechen,
ersucht, zu Beförderung der dießfalls noch zu vervollständigenden Arbeiten soviel beyzutragen,
als seine Gesundheit es ihm gestattet.
Nach dieser, dem Herrn Bezirksrichter Weiß, auf sein dringendes Begehren ertheilten Entlaßung wird nun aber das Obergericht ersucht, entweder selbst
zu veranstalten, daß diese
außerordentlichen Geschäfte, bis
zu einer erfolgenden gesezlichen
Verfügung wegen der Stelle eines öffentlichen Anklägers am
Obergericht, nach Bedürfniß
vom 7ten May, enthält die Empfangsbescheinigung desjenigen
des Kleinen Raths vom 5ten dieß, betreffend die einzustellende Prosecution der Klage gegen die Minderfehlbaren in Bezug auf die
Statt gehabten Unruhen, mit der
Versicherung, daß das Obergericht
nicht ermangeln werde, von den
ihm mitgetheilten Absichten der
Regierung den erforderlichen
Gebrauch zu machen; worüber
nichts weiter zu verfügen ist.
Auf das, von dem Obergericht unterm 7ten dieß, dem Kleinen Rath
mitgetheilte, auf die nähere Prüfung der ihm unterm 3ten dieß
überwiesenen Akten sich gründende Verzeichniß der bey dem, wegen
den lezten Unruhen im Kanton
Zürich, eingeleiteten Kriminalprozeß, implicirten Kantonsräthe, wurde beschloßen, daß die
auf diesem Verzeichniß enthaltenen Personen, welche folgendermaßen benennt sind:
A. Entwichene.
Gemeindrathspräsident Felix Schoch
von Bärentschweil.
Friedensrichter Hs: Jakob Keller von
Benk.
B. Inhaftierte.
Unterstatthalter Hs: Jakob Weber
von Dürnten.
C. In Freyheit sich befindende.
Commandant Heinrich Hauser von
Wädenschweil.
Commandant Hs: Jakob Schultheß von
Stäfa.
Altpräsident Hs: Martin Zangger
von Niederuster.
Alt Richter Hans Wolfensperger von
Bauma.
Existenz bereits von der Nothwendigkeit überzeugt, daß über den
Ankauf, Verkauf und Austausch von
Domainen und Cantonal-Eigenthum, durch eine gesezliche Verordnung die Grenzlinien bezeichnet
werden, innerhalb welcher derselben
aus sich selbst, und außer welchen
er nur auf Ratification der höchsten Landesregierung verfügen
und unterhandeln soll. Denn so
wie es Gegenstände der Veräußerung giebt, über welche definitiv
abzuschließen, nur dem Großen
Rathe das Recht zusteht, so giebt es
dann hinwiederum solche, deren
halber eine unmittelbare und
unbedingte definitive Verfügung des Kleinen Raths nicht nur
dem Geist der Verfaßung nicht
entgegen ist, sondern wo eine andere, mit Verzögerung verbundene
Bestimmung für den Staat selbst
höchst nachtheilig seyn würde; Über
solche Veräußerungen aber hätte
der Kleine Rath nichts desto weniger dem Großen Rathe bey der
jährlichen Rechnungsablegung
Kenntniß zu geben.
Ob nun die in dem beyliegenden
Gesezesvorschlag sehr einfach bezeichneten Grenzlinien der dießfälligen
Competenz, dem Zweke, der dem
gegenwärtigen Antrag zum Grunde liegt, und darin besteht, daß
der Nutzen des Staats befördert,
und die Verfaßung in Bezug
auf die Bestimmung der Gewalten, auch in diesem Zweig der
Staatsverwaltung sorgfältig im
Auge behalten werde, entsprechen,
darüber wird der weise Entscheid
mißion überwiesen, und dieselbe begwältigt, der gedachten
Gesellschaft, nach den Absichten
der Regierung und in so weit
zu entsprechen, als es die Kräfte
und eigenen Bedürfniße des
Staats gestatten.
2o. Der Naturforschenden Gesellschaft wird, unter Notificirung
dieser Verfügung, die Anleitung gegeben, rüksichtlich der
angesuchten Verabfolgung von
Züchtlingen sich an die Zuchthauscommißion zu wenden.
3o. Gegenwärtiger Beschluß wird
der Naturforschenden Gesellschaft, der Finanzcommißion und
der Zuchthauscommißion zu Handen gestellt.
Da, laut dem, von Herrn Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht
unterm 23ten dieß eingesandten
Extractus Protocolli des Appellationsgerichts zu Basel vom 23ten
Merz, von demselben in Sachen
des Mr. Balthasar Scherb, Schneiders und Bürgers von Basel, gegen seinen Schwager Johannes Wyder von Erlenbach erkennt worden, daß rüksichtlich der von Mr.
Balthasar Scherb als Entschädigung
an seinen Schwager Wyder zubezahlen auferlegten 100. neuen
französischen Thalern wohl appelliert, und übel gesprochen worden,
in den übrigen Theilen aber die
unter-Richterliche Urtheil bestätigt, und die Kosten compensirt
werden, – so wird der Herr Un-
ger Anzeige der von einzelnen
Kantonen der Tagsazung vorzutragenden Gegenstände, als auf
die Bittschrift der Stadtgemeinde
Stein am Rhein, wegen des Rheinzolls, der Fall ist.
2o. Über den unterm 14ten Jenner
der diplomatischen Kommißion zu
weiterer Berathung überwiesenen Abscheids-Artikel der vorjährigen Tagsazung, wegen der
Grenzberichtigungs-Anstände
zwischen einzelnen Kantonen ist
nichts in die Instruktion aufzunehmen.
Die diplomatische Kommißion berichtet nämlich, daß sie glaube,
die dießfälligen Anstände zwischen dem hießigen und dem L.
Stand Argau können seiner Zeit
schiklicher, zugleich mit den noch unentschiedenen Collatur-Verhältnißen, den diesseitigen Ansprüchen
an einen Theil der vom Baadischen Fall-Auskauf herrührenden Kapitalien und etlich anderen unausgetragenen Punkten
und Gegenstände einer besondern Unterhandlung mit dem
L. Stand Argau ausmachen, und
daß sie deßwegen die Kanzley
beauftragt habe, zum Behuf eines dießfälligen bestimmten
Antrags an den Kleinen Rath die
nöthigen Data und Akten zu
sammeln.
Dieser Antrag ist nun lediglich
zugewärtigen, in dem der Kleine
Rath die dießfälligen Äußerungen der Diplomatischen Kommißion gänzlich genehmigt.
sazung zu legen sey, – wurde verlesen, und nach sorgfältiger Prüfung beschloßen:
Der 1ste Artikel des Gutachtens, betreffend die Gleichförmigkeit in
Maaß, Mäs und Gewicht, und
der 2te § die Niederlaßung von
Fremden, und das Helvetische Bürger Recht betreffend, sind genehmigt,
mit dem Beysaz in lezterm, daß
der Standesgesandte der Tagsazung
vortragen möchte „es wäre wichtig
und wünschbar, daß für die gesamten Kantone über die Bedingniße,
unter welchen Fremde zu Kantonsbürgern angenommen werden können, eine allgemeine Norm von
der Tagsazung festgesezt würde“.
Der 3te §. die Bettelbriefe betreffend, ist genehmigt, und demselben
noch beyzufügen „daß keine andern Steuerbriefe, als von den Kantons-Regierungen selbst in andre
Kantone ertheilt werden können“,
bey welchem Antrag die Ehrengesandtschaft der Tagsazung die wichtigen Folgen des Mangels dieser
Bestimmung vorstellen wird.
Bey dem 4ten § betreffend die Steuersammlung zu Gunsten des Hospitii auf dem Großen St. Bernhardsberg, hat es lediglich sein Bewenden.
Der 5te §. die Judengemeinden
zu Endingen und Lengnau betreffend, ist gänzlich genehmigt.
Der 6te §. in Ansehung des Viehhandels bedarf keiner Verfügung.
Der 7te §. die allgemeinen Verfügungen über das Kirchenwesen betreffend ist genehmigt.
12te
Ebenso der 8te[,]
§. betreffend der Einsiz schlechter Personen, und die von denselben zu for-
und Polizey-Commißion behändigten Gesezesvorschlag, betreffend
die Stelle eines öffentlichen Anklägers am Obergericht, zu einer
schiklichern Zeit in Berathung zu
nehmen, um diesen Entwurf
dem Großen Rathe bey seiner
nächsten Convocation vorzulegen.
Da der L. Stand Thurgau dem Kleinen Rath unterm 23ten dieß die Anzeige macht, daß, nachdem in der
Nacht vom 19ten dieß, dem Rudolf Keller in Ellikon, ein S. V. Ochs aus dem
Stalle diebischer Weise weggeführt
worden, sich bey Verfolgung der Spuhr
gezeigt, daß der hiesige Angehörige,
Johannes Huber, genannt Nägelischneider, in Straß District Frauenfeld,
diesen Diebstal begangen, sich aber,
so bald er sich entdekt glaubte, auf
flüchtigen Fuß gesezt habe, und
wahrscheinlich bey einem seiner Bekannten, Jacob Widler von Osterhalden,
der bey Herrn Studer zu Constanz
in Arbeit stehe, einen Zufluchtsort
suche, – und daß die mitschuldige Ehefrau des Hubers, in Frauenfeld in
Arrest gesezt und seine Habseligkeiten, die meistens in gestohlenen Effekten bestehen soll, und unbeträchtlich sey, in Beschlag genommen worden sey, inzwischen die, der Thurgäuischen Regierung eingereichten Informativ-Prozeßakten zur Dispo-
1o. Stäfa, Meilen, Herrliberg.
Mit 1 fl. Aufgabe. 6 fl.
2o. Hombrächtikon, Männedorf,
Üetikon, Erlenbach, Küßnacht,
Zollikon, Riespach, Hirslanden,
Wytikon, Fluntern, Hottingen,
Ober- und Unterstraß.
Ferner:
Maschwanden, Knonau, Rifferschweil,
Mettmenstetten, Ottenbach, Affoltern, Hedingen, Bonstetten,
Wettschweil, Birmenstorf.
Mit 20 ß. Aufgabe. 5 fl. 20 ß.
3o. Die ganze linke Seeseite.
Ferner:
Langnau, Adlischweil, Leimbach,
Wiedikon, Albisrieden, Altstetten,
Üitikon, Schlieren, Urdorf, Dietikon.
Ferner;
Bubikon, Goßau, Grüningen, Oetweil, Greiffensee, Maur, Uster,
Volkentschweil, Schwamendingen,
Oerlikon.
Die Rechnung: 5 fl.
Nota. Von diesen Preisen sind annoch die im 3ten §. des Gesezes erwähnten Perceptionskosten abzuziehen.
Die
beiden Empfangsbescheinigungen der L. Stände Zug und Unterwalden nid dem Kernwald vom
4ten und 7ten dieß für die am 23t[en]
ptti denselben übermachten Publikationen, zum Behuf der Entdekung der Urheber und Verbreiter
von falschen Proklamationen, sind
lediglich ad acta zu legen.
Die, von der Regierung des L. Standes Bern, mit ihrer Zuschrift vom
11ten May eingesandten Signalements, der wegen einem in der
Nacht vom 8ten auf den 9ten August
1803. mit Einbruch verübten Pulverdiebstahl, per Contumatiam, zu