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befinde, der, nach den obigen Bestimmungen Sr. Excellenz, dem Kriegsgerichte zur Beurtheilung übrig bleiben könnte, und daß, in Ansehung der
zu contumacierenden Verbrecher das
Kriegsgericht nach dem termino fatali
sich beeilen werde, die noch übrigen
Aufrührer zu claßificiren, und die
ihm allfällig zukommenden allein zu
beurtheilen.
Diesem verlesenen Schreiben fügte
HHerr Burgermeister Reinhard, als
Präsident der außerordentlichen Standescommißion den mündlichen Bericht
bey, daß dieselbe, nach erfolgtem Urtheil des Kriegsgerichts über die edictaliter von diesem [sic!] citirten Personen,
eine vollständige Klaßifikation der
übrigen Theilnehmer an den aufrührischen Auftritten verfertigen werde, – daß schon mehrere von den edictaliter citirten Personen sich eingestellt haben, und von dem Kriegsgericht, als nicht unter seine Gerichtskompetenz fallend, der Standescommißion zurükgewiesen worden seyen, daß täglich Inhaftirte auf Kaution entlaßen werden und die Zurükgebliebenen sich auf 3. Klaßen
beschränken, nämlich auf die dem
Obergericht zur Beurtheilung zu
überweisenden Aufrührer, dann
solche, deren Verhaft wegen ihres
hartnäkigen Läugnens, gegen welche man sich nicht competent glaubte, die sonst zum Ziele führenden
Maßregeln zu ergreifen, fortgesezt
werden mußte, und endlich solche
Unruhestifter, deren Rükkehr die
Mitbürger ihrer Gemeinden gegenwärtig noch mit bangen Besorgnißen erfüllen würde, und endlich,
derbesezung der Friedensrichter-Stelle zu Dielstorf, von den übrigen Mitgliedern des dasigen Gemeindraths, für jede Stelle einen
3 fachen Vorschlag eingeben zu laßen, aus diesen Vorschlägen beide
Stellen auf Ratifikation des Kleinen Raths hin zu besezen, und somit demselben sowohl die Vorschläge als seine Ernennungen einzuberichten, in der Meinung, daß
diese Stellen nur provisorisch und
bis zu dem nächsten dießfälligen
gesezlichen Zusammentritt besezt
werden sollen.
Der Regierung des Cantons Luzern
ist in Antwort auf ihr Schreiben
vom 21ten dieß, die Communication
ihres publicierten Beschlußes vom
3ten dieß, wegen des von Seite der
hießigen Standescommißion an
dieselbe zu Arretierung der, als
Stan¬
Aufrührer aus dem hießigen Canton sich geflüchteten Personen, ergangenen Ansuchens, und die dießfalls getroffenen zwekmäßigen
Verfügungen, laut Mißiven, zu
verdanken, mit dem Ersuchen,
die Flüchtlinge zu arretieren,
und jedesmal die geschehene Arrestation der hießigen Behörde
zu weiterer Verfügung zu notificieren.
des Unterwalden
dem Kernwald vom 16ten dieß,
auf den ihr am 5ten dieß erstatteten Bericht über die glüklich
erfolgte Bezwingung der aufrührischen Gemeinden des hießigen
Cantons, ist ad acta zu legen.
Die Weinschenkbewilligungsbegehren des Jacob Forrer von Fluntern, gegenwärtig in der Neu-
12ten dieß, daß ihrer wiederholten
Aufforderungen ungeachtet, ihr
Ausgaben-Rechnungen von den
haltenen
Herren Bezirksgerichtschreibern zu
Winterthur und Bülach bis jezt
noch nicht eingesendet worden
seyen, ladet der kleine Rath die
Bezirksgerichte Winterthur und
Bülach ein, den Herren Bezirksgerichtschreibern daselbst die bestimmte Weisung zu ertheilen, die
frühern Rechnungen bis und mit
ultimo Merz, unfehlbar in Zeit
von 14. Tagen vom Empfang der
gegenwärtigen Erkanntnuß an
gerechnet, und die Rechnung für
das laufende Quartal des gegenwärtigen Jahrs unfehlbar
im Anfang des Heumonats an
die Organisationscommißion einzusenden, damit dieselbe an der
Bearbeitung ihres Gutachtens
über die den sämtlichen Bezirksgerichtschreibern zu bestimmende
Besoldung nicht länger aufgehalten werde.
Der Kleine Rath hätte übrigens gewünscht, nach den wiederholten Mahnungen seiner Organisationscommißion, über diesen Gegenstand
nicht selbst eintretten zu müßen,
indeßen wird nun die genaue Erfüllung des von den Bezirksgerichten Winterthur und Bülach den
dortigen Herren Bezirksgerichtschreibern zu ertheilenden Auftrags gewärtigt.
An das hiesige Obergericht zu Handen des Herrn Obergerichtschreibers
ist ebenfalls ein dießfälliges An-
Caßenverdes Kleinen Raths an den Großen Rath
in betreff
der Staatsrechnung vom Jahr 1803.
Um den 6ten Artikel der Cantonal-Verfaßung, und dem 3ten
§. des IIten Abschnitts des Reglements für den Großen Rath, zu
entsprechen, wünschte der Kleine
Rath, dem Großen Rathe die allgemeine vollständige Rechnung
über die Verwaltung des Staatsvermögens vom 10ten Merz bis
Ende December 1803. nebst einem
Conspekt über den Bestand unsers Cantonalvermögens, vorlegen zu können.
Es befindet sich aber gegenwärtig aus Gründen, die in der Natur der Sache selbst liegen, noch
außer Stand, dieser gedoppelten
Forderung zu entsprechen, und
erachtet sich allervorderst verpflichtet, diese Gründe der höchsten Behörde darzustellen.
Die genaue Abfaßung der Staatsrechnung für das Jahr 1803. muß
nothwendig auf die vorhergehende Stellung, Untersuchung, Censur und Abnahme der Rechnungen um alle verschiedene Zweige
waltungen vor und mit dem
Jahr 1803. gegründet werden.
Solches ist aber gegenwärtig,
um der vorgegangenen verschiedene Staatsveränderungen willen, wegen der mehrerley eingeführt gewesenen Systeme der Helvetischen Central-Comptabilität, welche von dem
Hs: Ulrich Ochsners von Ottikon,
hinlänglich überzeugt, trägt kein
weiteres Bedenken, benannten
Petenten vermittelst Zustellung
gegenwärtigen Beschlußes, in ihrem geziemenden Ansuchen geneigtest zu entsprechen.
der Altkirchenpfleger Bollmann von
Theilingen, und Krämer Jacob
Heß von Wezikon, vom 7ten dieß,
um gnädige Bewilligung zur
Fortsezung ihrer durch einen früheren Beschluß des Kleinen Raths
und nachherige Weisungen der
Justiz- und Polizeycommißion inhibierter Lotterie keine neuen
und solche Motive enthält, welche
die Regierung vermögen könnten,
zu ihren Gunsten von den allgemeinen gesezlichen Bestimmungen
das Lottierwesen betreffend zu
recedieren, – so wird der Herr
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
besagten Petenten gegenwärtig
abweisenden Beschluß des Kleinen Raths, durch welchen seine
frühere Verfügung vom 30ten
Junii v. J. vollkommen bestätiget
wird, unverweilt bekannt machen,
und dieselben wegen ihren strafbaren Umtrieben dem competierlichen Civilrichter zu angemeßener Bestraffung klagend überweisen.
Aus Veranlaßung zweydeutiger Insertionen in die öffentlichen Blätter, welche verdekte Lotterie-Ankündigungen zu beabsichten scheinen, wird die Polizey-
5ten dieß dem Kleinen Rath
mit einem dießfälligen Bordereau übersandten 10. Stük Capitalbriefe von Forsteck, Distrikt Werdenberg, werden der
Finanzcommißion mit der Anleitung zu Handen gestellt,
bey seiner Zeit erfolgender
Hauptübergabe der mit dem
Domaine Sax und Forsteck verbundenen Effekten an den Lob[li¬
Stand St. Gallen, die gedachten
10. Kapitalbriefe in die Üebergabe mit aufzunehmen. Der
Liquidationscommißion wird
mit der Rükantwort, der empfangene Bordereau, im Namen
des Kleinen Raths von der Staats-Kanzley unterschrieben, zurükgesendet.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalter Kaufmann vom heutigen Datum und der Sektionsbericht des Herrn Bezirksammann
arzts Staub vom gestrigen Datum, über den, den 5ten dieß,
Abends um 7. Uhr von Schiffmann Jakob Leuthold bey Uetikon, oberhalb dem Beyseckel, bey
der Riese, im See tod gefundenen, ca. 50 Jahr alten, unbekannten Mann, werden dem Obergericht zu weiterer Untersuchung und angemeßen findender Verfügung überwiesen.
Seine Excellenz der Herr Landder
Sanitätscollegio überreichen.
8o. Er bezieht für diese Bemühung
eine jährliche Entschädigung von 80.
Franken.
9o. Dem Impfarzt ist eine aus 2.
Mitgliedern des Sanitätscollegii und
2. Mitgliedern von der Waisenhauspflege bestehende Commißion zugeordnet, welche ihn mit ihrem Rath und
Hülfe in je vorkommenden wichtigen
Fällen unterstüzen und nothwendige Desiderata an eint oder andere
dieser genannten Stellen hinterbringen werden. Sie wird in der Regel
monatlich eine Zusammenkunft halten.
Der Lob[liche] Stand Schwyz übersandte laut
seinem Schreiben vom 24ten dieß 3. Einwohner des hießigen Cantons, nämlich
den Conrad Hauser ab der Rysi von Wädenschweil, Sekretair des gestern, Kraft
ausgefällter Sentenz des Eidsgenößischen Kriegsgerichts hingerichteten Rebellenchefs Willi, Jakob Kleiner, gewesenen Hauptmann, Tischmacher bey der
Tanne im Schönenberg als Theilnehmer
an den in hießigem Canton Statt gehabten unruhigen Auftritten, und
als Flüchtlinge, die in dortigem Bezirk Einsiedeln ertappt worden, und
den Johannes Staub, welcher mit den
übrigen in der Lölismühle arretierten, als Schwager des Wirths eingezogen wurde, und als einen im dortigen Canton nicht domicilierenden
Einwohner, gefänglich zur Disposition der Cantonsregierung hieher, und
begleitete damit die aufgenommenen
Präcognitionsverhöre mit dem dießfälligen Berichtschreiben ein.
Da nun dieses leztre von dem HHerrn
Amtsburgermeister bereits der außerordentlichen Standescommißion mitgetheilt, und darauf von derselben,
sowohl wegen sichrer Verhaftung
den könnten, in Erfahrung zu
bringen.
Nach der, von HHerrn Amtsburgermeister Escher gethanen Eröfnung
wurde beschloßen, bey dem wieder
eingetrettenen verfaßungsmäßigen Zeitpunkt der periodischen
Versammlung des Großen Raths,
die Zusammenkunft deßelben auf
Dienstag den 22ten des laufenden
Maymonats, vermittelst des in
den Mißiven enthaltenen, und
gedrukt auszufertigenden Kreisschreibens auszuschreiben, und die
Mitglieder des Großen Rathes
einzuladen, sich zu der ersten
Sizung bemeldten Tags, des
Morgens um 7. Uhr einzufinden.
Die Gegenstände, welche dem Großen Rathe werden vorgelegt werden, sind
1o. Der Gesezesvorschlag, betreffend
die außerordentliche Zusammenberufung des Großen Raths bey
gewißen Erledigungsfällen im
Mittel des Kleinen Raths und Obergerichts, d. d. 16ten Jenner 1804.
20. Der Gesezesvorschlag betreffend
die verfaßungsmäßige, und in
Folge des Gesezes vom 27ten May
1803. reglementarisch zu bestimmende Erneuerung des Kleinen Raths
und des Obergerichts, d. d. 19ten
Jenner 1804.
3o. Der Gesezesvorschlag, betreffend die gesezliche periodische drittheilweise Erneuerung der Bezirksgerichte, Zunftgerichte, und
Gemeindsräthe, d. d. 24ten Jenner 1804.
Diese 3. Gesezesvorschläge ligen
wirklich in Bereitschaft.
4o. Die von der Staatskanzley
zu verfertigende Weisung zu
gebenen Aufschlüße über den Ursprung, die Tendenz und den ganzen Gang der neulichen aufrührerischen Ereigniße im hiesigen Canton, vorgelegt, und hiermit auch
eine zusammenhängende Übersicht
der ergriffenen Maaßnahmen
verbunden hat, – so erachtet der
Kleine Rath, seiner Pflicht zu seyn,
diese ausführliche Arbeit dem Großen Rath geziemend zu überweisen,
und somit demselben in seiner
übermorgenden Sitzung von dem
ganzen Umfang dieses bedauerlichen Geschäfts, angemeßene nachrichtliche Kenntniß zu geben. Auch
solle der gleiche historische Bericht
der hiesigen Ehrengesandtschaft
auf die nächst bevorstehende gemeineydsgenößische Tagsazung
in Bern mitgegeben werden, um
davon den angemeßen findenden
Privatgebrauch sowohl gegen Se.
Excellenz, den Landammann der
Schweiz, als gegen die Lobl. Eydsgenößischen Mitstände zu machen.
Die, von der Regierung des Cantons Solothurn unterm 18ten dieß
eingesandten Signalements des
Benedikt Kümmerly, Felix Hammer,
und Joseph Müller, sämtlich von
Olten, welche wegen nächtlicher,
auf offener Straße begangener
Angriffe und Nothzüchtigung, erster auf 24, der 2te auf 16, und
der 3te auf 12. Jahre aus gesamt
Lobl. Eidgenoßschaft verwiesen
worden sind, – werden der Justizund Polizey-Commißion zu gewohnt
angemeßener Verfügung, und
den sämtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalteren mit der
Einladung mitgetheilt, auf die 3.
tion selbst ins Reine zu bringen,
und mit einer angemeßenen Weisung an den Großen Rath zu begleiten, so wurde nothwendig befunden, dem Großen Rathe in dieser
Weisung zugleich den Antrag zu
machen, daß demselben nunmehr
belieben möchte zu der Wahl eines
Gesandten des hiesigen Lob[lichen]
des auf die nächstbevorstehende
Tagsazung in Bern, und, da in Fällen, wo es dem Ehrengesandten
selbst, Krankheits- oder anderer
unausweichlichen Hindernißen
wegen, unmöglich wäre, der Sizung
der Tagsazung beyzuwohnen, der
betreffende Stand sein Stimmrecht
nicht ausüben könnte, und überdieß
bey der leztjährigen Tagsazung Legationsräthe bey den verordneten
Commißionen der Tagsazung wesentliche Dienste zu leisten im Fall
waren, auch zu der Wahl eines Herren Legationsraths zu schreiten.
Der Ehrengesandtschaft ist alsdann,
ohne daß dieser Gegenstand in
der Weisung an den Großen Rath
erwähnt zu werden bedarf, lediglich überlaßen, sich einen Secretair
zum Begleit auszuwählen.
Der Finanzcommißion wurde ihr
sorgfältiger mündlicher und schriftlicher Bericht vom 15ten dieß, in Betref der Staatsrechnung vom 10ten
Merz bis Ende Decembers 1803. und
der approximativen Üebersicht
der Staatseinnahmen und Ausgaaben für das laufende Jahr 1804,
nebst den dießfälligen Caßa-Rechnungen, und Approximativem
Conspekt, beßtens verdankt, und
beschloßen, hierüber folgenden Bericht dem Großen Rathe hinterbringen:
Stan¬
gerichts entsprechend, einerseits die
genannten 7. Arrestanten dem Kriegsgericht übergeben, und diejenigen
unter ihnen, welche noch in andern
Gefangenschaften saßen, in den Wellenberg zu transportieren befohlen,
hingegen in Ansehung des siebenten
Arrestanten, des Johannes Hausers
nämlich, noch nähere Rüksprache
mit dem Kriegsgericht genommen
und anderseits die Verfügung
getroffen hat, daß durch Veranstaltung ihrer Canzley ohne Verzug
die gedachte Ediktalcitation den
öffentlichen Blättern beygerükt,
und auch den sämtlichen betreffenden Bezirkstatthaltern mit dem
Auftrag übermacht werde, die befürderliche und genaue Inventarisierung und Obsignation des
Vermögens der in ihren repectivé
Amtsbezirken seßhaften, auf jener
Ediktal-Citation begriffenen Flüchtlingen, vorzunehmen, und der Standescommißion die dießfälligen Resultate unverzüglich bekannt zu machen, so wurde derselben dieser
Bericht und Mittheilung verdankt,
und ihre getroffenen Verfügungen vollkommen genehmigt. Es ergiebt sich auch aus dem sorgfältig
erstatteten Berichte, daß das Hauptquartier der Eidgenößischen Truppen nun ebenfalls von Stäfa aufgebrochen und nach der Dislocation
der leztern verändert worden ist.
Das Eidsgenößische Kriegsgericht
besteht aus nachfolgenden Personen:
Oberstrichter und Präsident, Herr Commißarius von Mutach, von Bern.
Auditor Herr Hs: Conrad Meiß, von
Zürich.
Richter:
1ster Stabsofficier, Herr Oberst Fridolin Joseph von Hauser, C: Glarus.
Herr Oberstlieutenant
Ludwig Kirchberger, C. Bern.
bung dieser Straßenarbeiten aus
der Staatskaße zufließen zu laßen, und demselben mit Zutrauen
die fernere Leitung und Ausführung der Arbeit zu überlaßen.
Was dann den fernern Antrag der
Finanzcommißion betrift, daß es
billig und gerecht seyn würde, zu
einiger Dekung dieser großen Unkosten in Zukunft auch auf dieser
Straße, auf welcher bisher kein
Weggeld bezogen wurde, noch bezogen werden könnte, weil sie niemals als Heerstraße betrachtet,
und erst seit einigen Jahren mit
Güterfuhren befahren, und dadurch
ruinirt wurde, ein, und wo möglich für einige Jahre ein höheres,
oder doch wenigstens das gleiche
Weggeld per Stunde, wie auf den
übrigen Landstraßen unsers
Kantons zu beziehen, zumalen
von dem Kanton Thurgau auf dieser fortlaufenden Straße bis Konstanz ein gedoppelt so starkes Weggeld bezogen wird, worüber die
hießige Ehrengesandtschaft, zu Erzielung der dießfälligen Bewilligung
der Tagsazung mit der erforderlichen Instruktion zu versehen wäre,
so hat es bey dem, auf das besondere Instruktions-Gutachten der
Finanzcommißion, dieses Gegenstandes halber bereits angenommenen,
und mit diesem Antrag übereinstimmenden Instruktionsartikel
lediglich sein Bewenden.
Nachdem in der Sitzung vom 9ten
dieß die Berathung über den ganzen Umfang des, von der Kommißion des Innern unterm 29ten November a. p. hinterbrachten Gesezesentwurfs einer allgemei-
Entschädigung begehrenden
Geistlichen, auch auf die Bitte
des Herrn Pfarrer Kellers
angemeßene Rüksicht zu nehmen.
Auftrags vom 9ten dieß, erstatteten Amtsberichts des Herrn
Bezirksstatthalter Meis vom
gestrigen Dato, daß er bey den
Vorstehern der hiesigen Meisterschaft der Mezger über den
in Ulm arretierten Sautreiber, Joseph Siegel von Kohlmühl
bey Salzburg, und, ob hießiger
Mezger mit einem gewißen
Fischli in Aßociation stehen, Erkundigung eingezogen, und
die bestimmte Auskunft erhalten habe, daß dieser Mensch in
hier von Niemandem gekannt
sey, keiner der hießigen Mezgermeister mit den Schweinhändlern Fischlenen in Aßociation stehe, daß diese Societät unter der Firma der Fischlenen
wohl in Dießenhofen existiere,
ihre Geschäfte sich auf den größeren, besonders den außeren
Theil des Kantons sich erstreken,
weßwegen am beßten in Dießenhofen selbst die gewünschte
Auskunft enthoben werden könne,
ist dem Kurpfalzbaierischen
Stadt-Magistrat zu Ulm an
der Donau nach Innhalt der heutigen Mißiven zu notificieren.
Nach Anhörung nachbenannter Actenstüke:
a. Des unterm 9ten May eingekom-
de empfiehlt, und dieselben, zu Erleichterung der dießfälligen Berathungen, zu Ausfüllung eines, zu diesem
Ende hin den Ständen mitgetheilten
Tabellen-Formulars auffordert, wodurch ersichtlich werden soll, was jeder
Canton an brauchbaren Stüken und
Zeug besitze, – wird samt gedachter
Formulartabelle der Militarkommißion im Original mitgetheilt,
mit der Einladung, diese Tabelle
mit aller Beschleunigung auszufüllen, und dieselbe dem Kleinen Rathe
samt ihrem dießfälligen Berichte
zu Handen der hiesigen Ehrengesandtschaft zu hinterbringen, um selbige
dieser letztern noch vor ihrer Abreise,
behändigen zu können. Des Herren
Landammanns Excellenz wird laut Mißiven geantwortet.
Nach sorgfältiger Berathung über das,
von dem Lob[lichen] Stand Appenzell der Außern Rhoden eingelangte Schreiben vom
24ten dieß, worin auf einer besondern
Beylage vier, zwischen den Regierungen der Innern und Außern Rhoden
streitige Gegenstände verzeichnet
sind, welche auf der nächst bevorstehenden Tagsazung zur Sprache kommen, und worüber der hiesige Stand
ersucht wird, seine Ehrengesandtschaft
auf angemeßen erachtende Weise
zu instruiren, wurde theils einmüthig, theils mit Mehrheit gut befunden, dem Großen Rathe ohne Anstand
folgende Weisung und Instruktions-Projekt zu hinterbringen:
Weisung des Kleinen Raths an den
Großen Rath, betreffend die der hiesigen Ehrengesandtschaft auf die
nächst bevorstehende Tagsazung, über
einige zwischen den Regierungen
und Joseph Gyßler von Roth im Canton Luzern ausgefällten Strafurtheile) beschließt:
1o. Das über den Rudolf Schütz ausgefällte Todesurtheil, [Benedikt Bucher
von Bremgarten] – [über die Gebrüder Johannes und Joseph Gyßler von
Roth im Canton Luzern] ausgefällten Strafurtheile werden der Justizund Polizey-Commißion zugestellt,
um beförderlich dieselben in ihrem ganzen Umfang exequieren zu
laßen.
2o. Die Justiz- und Polizey-Commißion wird ersucht, wegen der über
den Bucher und die Gyßleren verhängten Galeeren- oder Zuchthausstrafe, sich bey der Regierung des
Cantons Thurgau über die, von dem
Herrn Grafen von Kastell in Oberschwaben errichtete Zuchthausanstalt
für Jauner zu erkundigen, und
die Einleitung zu treffen trachten,
daß womöglich in diesen obschwebenden und künftigen Fällen davon
Gebrauch gemacht werden könne.
3o. Dem Obergericht ist die verfügte Execution seiner ausgefällten
Sentenzen laut Mißiven anzuzeigen.
HHerr Burgermeister Reinhard,
als Präsident der außerordentlichen Standes-Commißion erstattet
dem Kleinen Rathe einen fortgesezten Bericht über die gegenwärtige
Lage der Sachen, und die neuesten
Vorfälle in Bezug auf die Stattgehabten rebellischen Auftritte in hießigem Canton. Es ergiebt sich daraus,
daß die Stimmung in den Berggemeinden sich keineswegs verbeßert
hat; es wurde nämlich in den Gemeinden Dürnten, Bubikon und
Wald das Gerücht verbreitet, daß es
jezt um Verbscheidung der Eydsgenößischen Truppen zu thun sey, und
Das Gutachten der Militarcommißion vom 4ten dieß über
die ihr zu bearbeiten übertragenen, in ihr Fach einschlagenden Artikel der Instruction der
hiesigen Ehrengesandtschaft auf
die nächste Tagsazung wurde
in Berathung genommen, und
beschloßen, die Redaktion dieser
verschiedenen Artikel folgenden
Bemerkungen anzupaßen:
1o. Wiederbewaffnung der Schweiz
und Rükstellung der ins Waadtland abgeführten Kriegsgeräthschaften.
Es wird die hiesige Ehrengesandtschaft sich in möglichstem Maaße
verwenden, daß dem hiesigen
Kanton sein Eigenthum, und
zwar auf dem kürzesten, und
mindest kostspieligen Wege wieder zu Theil werde, und daß,
wenn inzwischen durch die Bemühungen des Herrn General Steiner dießfällig nähere Auskunft eingelangt seyn wird,
wegen Zurükstellung der in
Frankreich befindlichen hiesigen Artillerie Se Excellenz der
Herr Landammann sich bey der
französischen Regierung nachdruksam zu verwenden geruhen möchte.
2o. Organisation der Landmilizen.
Das Memorial der Gemeineidgenößischen Militarcommißion ist nunmehr nebst
dem dießfälligen Schreiben
Sr Excellenz des Herrn Landammanns mit einer besondern
des Cantons Appenzell der Inneren und Außeren Rhoden streitige Gegenstände zu ertheilenden Instruktion.
Der Lob[liche] Stand Appenzell der Außeren Rhoden mittheilte dem Kleinen
Rathe unterm 24ten dieß das Verzeichnis der zwischen den Regierungen der innern und außern Rhoden
des Cantons Appenzell obwaltenden
streitigen, dem bevorstehenden Eidsgenößischen Syndikat zur Beurtheilung vorzulegenden Gegenstände.
Diese betreffen:
1o. Die Stellung der Mannschaft zum
gemeineydsgenößischen Truppen-Contingent.
2o. Die Beyträge zu den allgemeinen Kosten und Lasten.
3o. Die Repräsentation bey den
künftigen Tagsazungen, und
4o. Den Freykauf liegender Gründe
und der Pfandbriefe.
Da nun die Art der Abwechslung
der Deputierten beider Rhoden, durch
den 3ten Artikel der Verfaßungsakte
des Cantons Appenzell der Tagsazung
zu bestimmen angewiesen ist, und
der hiesige Lob[liche] Stand von dem dortigen ersucht wird, seine Ehrengesandtschaft hierüber zu instruieren, die
beiden erstern Gegenstände aber,
in betref der Stellung der Mannschaft, und der Beyträge zu allgemeinen Lasten, von solcher Art
sind, daß sie, wenn nicht eine, von
des Herrn Landammanns Excellenz
angeordnete schiedsrichterliche Beseitigung Statt findet, von dem
mediationsmäßigen Synidikate
entschieden werden müßen, und
der 4te Punkt in Ansehung des
Freykaufs liegender Gründe und
denen Veränderung dem Großen Rathe zur Sanktion vorlege;
worüber folgende kurze Berichtsweisung demselben zu
hinterbringen ist:
Weisung
an den Großen Rath, betreffend
das Niederlaßungsrecht etc.
Der Kleine Rath hat in seiner
heutigen Sizung den Gesezesvorschlag, betreffend das Niederlaßungsrecht, nach den bey dem
Großen Rathe des 11ten und 19ten
§. gewalteten Bedenken zurükgenommen, und nach sorgfältiger
Berathung beschloßen, die in dem
11ten §. bestimmte Frist für Anschaffung des Bürgerrechts auf
2. Jahre auszudehnen, den 19ten
§. aber, in Betreff der erforderlichen Anschaffung des Bürgerrechts
in Zeit von 3. Jahren für alle
Ansäßen, die vor Oeffnung der
Gemeindsbürgerrechte sich eine
Heimath gekauft haben, gänzlich wegzulaßen; und in dieser veränderten Gestalt nun
wird ein dießfälliger Gesezes-Vorschlag dem Großen Rathe gegenwärtig geziemend zur Ratification vorgelegt.
Auf die von Herrn Rathsherr Finsler, als Präsidenten der Postcommißion gemachte Anzeige, daß
der Lob[liche] Stand Glarus durch seine
gestern Abends hier eingetroffenen, auf die gemeineydgenößische Tagsazung in Bern reisenden
Der Regierung des Cantons
St. Gallen ist ihre Anzeige vom
19ten dieß, daß die zwischen den
Deputierten des dortigen Cantons, – des hiesigen, und des Cantons Thurgau Namens dieses
Cantons selbst und des Cantons
Argau auf der Conferenz zu
Frauenfeld unterm 3ten Merz
1804. abgeschloßenen Convention
in betreff des sogenannten
Landsfriedlichen Schulmeister-Fonds von dem Großen Rath
des Cantons St. Gallen ratificiert worden sey, zu verdanken, mit der Bemerkung, daß
wann hierüber auch die Erklärungen von Seite der Lob[lichen]
de Thurgau und Argau eingelangt seyn werden, die hiesige Regierung alsdann auch ihrer Seits sich des nähern über
diesen Gegenstand äußern
werde.
Stän¬