dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Buchers und der beiden Gebrüder
Gysler in einer auswärtigen Zuchthausanstalt erhältlich ist, auch die
beiden leztgenannten Weibspersonen auf gleiche Art, als Jaunerinnen
unterzubringen zu trachten, und
3o. sich wegen des Unterschleifs, der
Unterstüzung und Hilfe, welche
Schütz und die beiden Gysler bey
Streifereyen in unserm Kanton,
sowohl in der Fähre, als im Wirthshaus beym Kloster Fahr gefunden,
die nöthigen Subsidia an die Hand
geben zu laßen, und sich sodann mit
den angemeßenen Vorstellungen
an das Justiz- und Polizeydepartement des Kantons Argau zu wenden, damit die erforderliche Polizey
in der Gegend des Klosters Fahr
durch keine, etwann von Lokalitätsverhältnißen herrührende Hinderniße gehemmt, sondern zu Erhaltung
der öffentlichen Sicherheit in beiden
Kantonen, auf das genaueste gehandhabet werde.
Dem Obergericht sollen diese Verfügungen in Rükantwort mitgetheilt
werden.
Das Schreiben der Regierung des Kantons Luzern vom 21ten dieß, worin
der hießigen Regierung eine Abschrift
der von dem hier errichteten Eidgenößischen Kriegsgericht unterm 16t[en]
der Regierung von Luzern, so wie
allen Cantonsregierungen, zur Publikation übersandten, vom 16ten
d. M. datierten Ediktalcitation der
sich flüchtig gemachten, bey dem
Aufruhr in hießigem Kanton verwikelten Personen, mitgetheilt, die Anzeige von dem, von Seite des Großen
Raths des Kantons Luzern an den
Herrn Landammann der Schweiz unterm
10ten und 14ten Aprill, in Folge der
ten und bedenklichen Lage, mit
dem herzlichsten Bedauern erfüllt, und er empfindet ganz
das Gewicht der Gründe, auf denen die gedoppelte Bitte des
Herrn Pfarrers beruht. Wenn nun
gen episcopal- und Landesherrlichen Verhältniße des hießigen
Standes gegen die Thurgauischen
Pfarreyen sich gänzlich verändert
haben, und mit der Aufhebung
derselben nothwendigerweise
auch die Aufhebung der Beneficien erfolgen mußte, welche vor
der helvetischen Staatsumwälzung, gegründet auf jene Verhältniße, den betreffenden dortigen Pfarreyen aus hießigem
Canton zu theil geworden sind,
so hat der Kleine Rath nichts desto weniger, in Betrachtung der
ganz besondern, und ausgezeichnet hilfsbedürftigen und bemitleidenswürdigen Lage des
Herrn Pfarrer Werdmüllers
demselben eine nochmalige Unterstüzung von Zehen Louis d’or
verordnet, welche die Finanz-Commißion demselben auszubezahlen begwältigt ist.
Was den 2ten Theil der Bitte des
Herrn Pfarrers betrift, wegen
mali¬
Versorgung auf eine bequemere, friedliche Pfarrpfründe in
hießigem Kanton, so wird es von
der Gesundheit des Petenten, und
andern Umständen abhangen,
ob der dießfällige Wunsch des-
lung überwiesenen Personen
geurtheilt seyn wird, die definitive Verfügung vorbehält, – zu verschonen, und
von diesen Absichten der Regierung dem Obergericht Kenntniß zu geben.
2o. Daß aber die in diese Klaße
fallenden Individuen, nach Maaßgabe ihrer Strafbarkeit, und
so weit als ihre Fakultäten
hinreichen, bey Vertheilung
der Kriegskosten, von ihren Gemeinden hauptsächlich in’s Auge gefaßt werden sollen, worüber die außerordentliche Standescommißion die zu diesem
Zwek führenden Dispositionen
zu treffen belieben wird.
3o. Daß gleichmäßig von der
Standescommißion den sämtlichen
Bezirksgerichten, in sofern dieselben bereits solche, in die mit
individueller richterlicher Bestrafung zu verschonende Klaße
fallende Personen zur Beurtheilung an die Hand genommen
haben, durch die Herrn Bezirksstatthalter die Einstellung der
Prozeduren aufgetragen, und
die Standescommißion sich bemühen werde, über die dem
Vernehmen nach an sie eingelangten dießfälligen Prozeßakten von dem Bezirksgericht
Bülach, dem Kleinen Rath einen Antrag zu hinterbringen.
10o. Die Rebberge sind für die Jagd
bis nach Beendigung der Weinlese
beschloßen.
11o. Ist den Holzförstern [in so ferne
sie nicht, auf hiernächst im 12ten
§. zu bestimmende Weise mit Patenten versehen sind] bey ernstlicher
Ahndung und Strafe untersagt, in
ihren Waldungs-Bezirken, weder
mit Jägern auf die Jagd zu gehen,
noch überhaupt selbst Gewehre dahin zu tragen; vielmehr wird denselben anbefohlen, genaue Obacht
zu tragen, daß gegenwärtiger
Jagd-Verordnung ein pünktliches
Genügen geleistet werde, – würden
Übertretter dieser Verordnung
von den Holzförstern selbst aufgefunden, so werden die leztern die
erforderliche Laidung an die mit
Execution dieses Jagdmandats beauftragte Behörde machen, auf
welches Zeugniß hin die Fehlbaren
ohne weiters bestraft werden sollen.
12o. Das Jagen während der obbestimmten Zeit und unter den obigen
Bedingnißen und Einschränkungen wird jedem hiesigen Cantonsbürger, gegen die jährliche Einlösung eines Patentes, bewilliget.
Wer mit einem oder mehreren
Hunden jagt, bezahlt jährlich 16.
Franken, und wer ohne Hunde
jagt, 8. Franken für sein Patent,
das dem Inhaber, auf den es gestellt ist, sowohl zu eignem Gebrauch
als für einen bey ihm ununterbrochen in Kost und Jahrlohn stehenden
Knecht oder Jäger dienen mag, sonst
aber auf Niemand andern ausgedehnt und weder verlehnt, noch
auf irgend eine Weise veräußert
werden kann.
terstatthalter Kaufmann veranstalten, daß der Arrest über die immer noch in den Händen des Herrn
Gemeindammann Theilers im Riespach
liegende Summe Geldes aufgehoben,
und die Bürgschaftsscheine, welche
wegen des im Riespach seßhaften
Wyders Person, von Ammann Brunner, und Gesellenwirt Graf von
Erlenbach dießfalls ausgestellt
worden, – zurükgegeben werden.
Das Schreiben des Hochfürst[lichen] Hohenzollerischen Oberamts zu Hechingen vom 10ten
dieß, enthaltend eine Aufforderung an
die Gläubiger des zu Olten, im Canton
Solothurn, verstorbenen Philipp Seiz von
Hausen, dortigen Fürstenthums, ihre
Schuld-Ansprachen an den genannten Seiz,
zu Untersuchung seines Vermögens-Zustandes auf Freytag den 22ten Junius entweder selbst oder durch hinlänglich Bevollmächtigten, bey Strafe
der Exclusion der dortigen Canzley
einzugeben und rechtlich zu erweisen, wird in Originali dem hiesigen
Stadtbezirksgericht zu gewohnter Publikation überwiesen, und davon dem
gedachten Oberamt, laut Mißiven, rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat aus dem ihm von
dem hiesigen Stadtgemeindrath unterm 19ten dieß, zu Wiederbesezung
der, durch Resignation des gegenwärtigen Herrn Stadtgemeindraths-Präsident Wertmiller erledigten Stelle
eines Spitthalpflegers von Seite hiesiger
§.§. 20. und 30. der Bundesakte
geschehenen Antrag zu Besammlung
einer außerordentlichen Tagsazung beygefügt, und die Versicherung gegeben wird, daß die, im
Sinne des 8ten §. der Bundesverfaßung an die dortige Regierung gerichtete Auslieferungsbegehren
gewißenhaft werden vollzogen
werden, mit der Bemerkung, daß
ihr das gedachte Kriegsgericht nicht
anders, als aus der unterm 7ten
dieß im Druk erschienen forstsezung der officiellen Anzeigen, die
Begebenheiten im Canton Zürich
betreffend, bekannt sey, – wird der
Regierung des Cantons Luzern lediglich dahin beantwortet, daß derselben der Empfang davon bescheint, und die Versicherung der
Execution der an sie nach dem 8ten
§ der Bundesakte gelangenden
Auslieferungsbegehren, laut Mißiven, beßtens verdankt wird.
Hievon sowohl als von diesem Schreiben der Regierung des Kantons
Luzern wird die außerordentliche Standeskommißion ersucht, dem
Eidgenößischen Kriegsgerichte gefällige Mittheilung zu thun.
Auf den, von dem Herrn Unterstatthalter Wild unterm 23ten dieß einberichteten angelegenen Wunsch
einiger Mitglieder des Gemeindraths von Horgen, wurde beschloßen,
den dortigen Gemeindsrath und
Stillstand auf die Anzahl von 12.
Personen zu vermehren, und demselben in der Voraussezung, daß
er gegenwärtig aus 8. Personen
bestehe, noch 4. nämlich den
Lieutenant Sauter im Schlößli,
Burkhard beim Löwen,
Geschwornen Hs: Jakob Widmer, und
alt Sekelmeister Gugolz am See, –
wenn aber bereits 9. Mitglieder im
den des Gemeindraths daselbst
die Weisung ertheilt werde, nach
aufhabender Pflicht für die in
der That in einer bemitleidenswerthen Lage sich befindende Familie des Trichtingers nach Erforderniß zu sorgen, wobey ihm,
dem Gemeindrath überlaßen sey,
im Fall die ökonomischen Kräfte
der Gemeinde nicht hinreichten,
sich mit einer geziemenden Fürbitte an die Lob[liche] Almosenpflege
zu wenden.
Die außerordentliche Standescommißion macht dem Kleinen Rathe
die Anzeige, in einer dießfalls
demselben unterm 17ten dieß hinterbrachten besondern Weisung,
daß der Herr Bezirksstatthalter
Steiner in Winterthur, ihr unterm
16ten dieß die lezten, von dortiger,
unter seinem Präsidio aufgestellten, nebst ihm aus dem Herrn Rieter, Mörspurgeramtmann, und
Herrn Melchior Ziegler bestehenden Verhörcommißion aufgenommenen Verhöre übersandt, und den
Bericht beygefügt habe, daß seines
Erachtens, nunmehr diese ihre Geschäfte beendiget seyen, indem lediglich noch zween Arrestanten sich in
dortiger Gewahrsame befinden,
über welche die Verfügung des Obergerichts allernächstens zu gewärtigen stehe.
Die unverdroßene Thätigkeit, der
Eifer, und die gewißenhafte Pünktlichkeit, womit diese Verhörcommißion
sowohl, als auch die Canzley derselben, und der dabey außerordentlich
angestellte Gehilfe, alle ihre Arbeiten unternommen und ausgeführt
haben, bestimmen den Kleinen Rath
der gedachten, sich nun auflösenden
einer allgemeinen Polizeyverordnung für die Handwerke und
Krämerey, – wurde fortgesezt,
und erstrekte sich über den der
Commißion des Innern unterm 2ten
hujus zurükgewiesenen 15ten,
oder nunmehro 16ten §, welcher
mit Mehrheit der Stimmen nach
dem ersteren der beyden in dem
dießfälligen Commißional-Rapport
vom 8ten May enthaltenen Redactionsentwürfe, mit Mehrheit genehmigt ward. Der ganze Umfang des nunmehrigen Gesezesvorschlags, nebst der Weisung, wormit selbiger an den Großen Rath
einzubegleiten ist, – wird dem
Protokoll einverleibt werden,
wenn sich der Kleine Rath darüber
erkennt haben wird, ob der in der
nämmlichen Weisung der Commißion
des Innern vom 29ten November
enthaltene Antrag wegen Einschränkung des Handelsverkehrs
der Juden, in den Gesezesvorschlag wegen der Handwerkspolizey verwoben, oder aber gesöndert redigiert werden solle?
In Fortsezung und Beendigung
der vorgestern angehobenen Berathung wurden nachstehende, von der
Finanzcommißion mittelst ihres
Gutachtens vom 3ten May hinterbrachte Anträge von Instructions-Articuln auf die nächst bevorstehende Gemeineidsgenößische Tagsazung,
als:
1. Helvetische Invaliden und Pensionierte Militairs.
kehrenden Eidsgenößischen Zuzüger, auf eine, theils den geleisteten
treuen Diensten der Truppen, theils
der ihren betreffenden Regierungen schuldigen Achtung, angemeßene solenne Weise vor sich gehe.
4o. Die Finanzcommißion ist beauftragt, für die beschleunigte und
sorgfältige Ausprägung jener Medaillen und Dankpfenninge zu sorgen.
5o. Da endlich die außerordentliche Standescommißion sich vorbehält,
dem Kleinen Rathe noch einen Antrag über die besondre Rüksicht
zu hinterbringen, welche auf die
Hinterlaßenen der im Gefecht
vom 28ten Merz umgekommenen
oder auf die dabey gefährlich verwundeten eidsgenößischen Militairs, und insbesondere auf die
hinterlaßenen des Argauischen Oberlieutenant Frey, zu nehmen seyn
dürfte, so will der Kleine Rath
diesen besondern Antrag der Standescommißion gewärtigen.
Dieser Beschluß, in so weit er auf
die thätige Danksbezeugung für
die Eidgenößischen Truppen Bezug
hat, wurde mit Mehrheit der Stimmen gefaßt.
Das Gutachten der außerordentlichen Standescommißion vom 24ten dieß,
in Betref des Friederich Merki von
Neustadt wurde genehmigt und beschloßen:
Da der Kleine Rath den Friederich Merki von Neustadt im Hanauischen,
als einen Verbreiter gefährlicher
Gerüchte unterm 5ten Aprill dem
Bezirksgericht Bülach überwiesen,
liche Weise gesezlich befriedigt
ward,
Verordnet:
1o. Das Untersuchungs- und Straf-Recht über Polizey-Vergehen und Frevel, welche mit keiner höheren Straffe
als einer Geldsumme von acht Schweizerfranken, oder einer zweytägigen Einsperrung belegt sind, kommt in dem
Stadtbezirk Winterthur dem Gemeindrath zu; Alle höhern Polizeyvergehen
weist derselbe an das Bezirksgericht.
2o. Dem Zunftgericht Winterthur kommt
weiter wie bisher die durch den
9ten §.
des Gesezes vom 3ten Junii 1803. festgesezte Competenz der Zunftgerichte in
Civil-Streitsachen zu.
Da der L. Stand Schwytz unterm 14t[en]
dieß dem Kleinen Rathe die gefällige
Verabfolgung des Herrn Straßeninspector Spittelers zum Behuf des Straßenbaus vom Brunnensee bis an den Zürichsee beßtens verdankt, dabey aber,
weil wegen der eingetroffenen schlechten Witterung von der Anwesenheit
des Herrn Spittelers nicht der gewünschte nothwendige Gebrauch gemacht
werden konnte, dafür ansucht, daß
demselben bewilligt werden möchte,
nach Verfluß von 3. Wochen, oder wo
möglich früher, noch einmahl sich nach
Schwyz zu begeben, so wird die Militarcommißion, dem Herrn Straßeninspector Spitteler, in so fern es möglich ist, wenn von Seite des L. Standes Schwyz ein dießfälliges nochmaliges Ansuchen einlangt, hierzu die
Bewilligung ertheilen, ihm aber dabey die Rükkehr nach Verfluß von wenigen Tagen zur Pflicht machen.
Herrn Bezirksstatthalter Escher
diese Communication und Bemühung beßtens zu verdanken.
Der Kleine Rath ist in seiner heutigen Sitzung, nach der dem Herrn
Bezirksstatthalter Escher als neu
erwählten Amtmann im Obmannamt bewilligten Entlaßung zu
der Wahl eines neuen Bezirksstatthalters für den Stadtbezirk
Zürich geschritten, und hat zu
dieser Stelle ernennt, den
Herrn Hs: Konrad Meiß, gewesenen Stadtbezirksgerichts-Präsidenten und neu erwählten Gemeindrath, in der gegründeten
Zuversicht, daß derselbe mit anwohnender Thätigkeit, Klugheit
und Geschiklichkeit auch in dieser
neuen wichtigen Laufbahn, das
von der Regierung ihm bewiesene Zutrauen vollkommen rechtfertigen werde. Zugleich wurde
beschloßen den Herrn Bezirksstatthalter Meiß einzuladen, künftigen Samstag Morgens auf dem
Rathhause sich einzufinden, um
dem Kleinen Rathe in dieser
neuen Eigenschaft den gesezlichen
Pflichteid zu leisten.
Von dieser Verfügung wird dem
Herrn Amtmann Escher bisherigem
Bezirksstatthalter Kenntniß gegeben, und derselbe somit aller
in dieser lezten Eigenschaft auf ihm gelegenen, und mit eben so viel
Klugheit als Eifer und Geschiklichkeit erfüllten Pflichten, nach der
ihm bereits entsprechend bewilligten Resignation, unter wiederholter Hochobrigkeitlicher Dankserstattung, gänzlich entlaßen.
mit Berichtin der Titulatur die nach Maaßgabe der veränderten Umstände
und der Stimmung der Gemeinden,
schiklich erachtenden Abänderungen
vorzunehmen.
5o. Endlich ist die außerordentliche
Standescommißion ersucht, den Huldigungs-Deputationen sowohl über
die ungleiche Beschaffenheit der
Gemeinden, in Absicht auf ihr Betragen bey den Statt gehabten rebellischen Auftritten, die benöthigten Data an die Hand zu geben,
als auch diejenigen Großen Rathsglieder noch näher zu benennen,
welche bey den neuerlichen Vorfällen auf eine Art zum Vorschein
gekommen sind, die es unzuläßig
macht, daß sie bey dem Huldigungsakt im Gefolge der Deputation auftretten.
6o. Der gegenwärtige Beschluß wird
sowohl der Standescommißion, als
den HHerren Civilrepräsentanten,
und übrigen zur Einnahme der
rükstehenden Huldigungen Deputierten Mitgliedern des Kleinen Raths zu Handen gestellt.
Dem Herrn Regierungssekretarius
Wüst zu Kaßel, soll in Antwort auf
sein Schreiben vom 27ten Merz die
igung der Liquidation der Erbschaft,
welche den Kindern des, zu Schaffhausen verstorbenen Chirurgi Ferrand von ihrem Oheim, dem in Kaßel verstorbenen Oberstlieutenant
Ferrand zukommt (laut Mißiven)
höflichst verdankt werden; und da
in Kaßel die Gerichtsprotokollsauszüge von Ißny über die Beeidigung einer daselbst befindlichen
Tochter des Chirurgi Ferrand und
Schwester der hier befindlichen Ma-
Handwerken, als auch dem Publikum selbst zuwachsen, waren
zu bedeutend, um diesem Gegenstand nicht die sorgfältigste
Aufmerksamkeit zu wiedmen.
Der Kleine Rath hat es sich deßwegen angelegen seyn laßen, nach
mannigfacher Prüfung, einen
Gesezesentwurf einer allgemeinen Polizeyverordnung für die
Handwerke und Krämerey dem
großen Rathe hiermit zur Sanktion vorzulegen, womit er glaubt,
daß, in gänzlicher Uebereinstimmung mit unserer Verfaßung, und soweit es in den
Grundsäzen von Gerechtigkeit
und Billigkeit liegt, den dringenden Wünschen der Handwerke, wegen Sicherung ihres Broderwerbs soviel möglich entsprochen
würde.
Im Fall der Genehmigung dieses
Gesezesvorschlags würde der Kleine
Rath es sich zur Pflicht machen,
alle Handwerke aufzufordern, ihm
ihre respektiven Entwürfe einer
Handwerksordnung für jedes
Handwerk, auf die Grundsäze
des dießfälligen allgemeinen
Gesetzes gegründet, zur Prüfung
und Ratifikation einzugeben.
Indeßen wird die Sanktion dieses Gesetzesvorschlags dem weisen Entscheid des Großen Raths gänzlich anheim gestellt.
Gesezesvorschlag,
enthaltend eine allgemeine Polizey-Verordnung für die Handwerke und
Krämerey.
1.
Alle Handwerker im Kanton Zürich
len, welche mit ihrem Schreiben
Der Regierung des Kantons St. Gal¬
4ten dieß, in Antwort auf das
tung des Staatsvermögens und
zu deßen Äufnung gut zu seyn
erachtet; er wird davon dem Großen Rath bey seiner jährlichen, demselben abzulegenden Rechnung seiner Verwaltung Kenntniß geben.
2o. Wann über Ankauf, Verkauf oder
Austauschung von Cantonal-Eigenthum mit andern Cantonen der
Eidsgenoßenschaft, oder mit auswärtigen Behörden, Verträge
geschloßen werden so sollen diese
dem Großen Rath zur Ratifikation
vorgelegt werden, ehe sie vollzogen
werden können.
3o. Bey allen und jeden Verkäufen
von Cantonal-Eigenthum, wovon
der Erlös zu ordentlichen oder
außerordentlichen Staatsbedürfnißen verwendet werden soll,
wird der Kleine Rath die Zustimmung des Großen Raths zu der
vorzunehmenden Veräußerung
einholen.
Der, von der Finanzcommißion unterm
16ten dieß hinterbrachte, sorgfältig
bearbeitete Bericht und Gesezesentwurf über die Loskaufbestimmung des naßen Zehentens, wurde dankbar genehmigt, und dem
Großen Rathe folgendermaßen
zur Prüfung und gutfindenden
Ratifikation vorzulegen beschloßen:
Weisung:
Der Kleine Rath hat die Ehre dem
Großen Rathe das Resultat seiner
sorgfältigen Berathungen über
die ihm vorgelegten und auf die
genauest möglichen Berechnungen sich gründenden Commißionalarbeiten, betreffend den noch rükständigen und zu ergänzenden
einholen, welcher die nähere Aufsicht auf die Vollziehung dieser Gese¬
Verlesung des Berichts
ren Bezirksstatthalter Eschers vom
gestrigen Datum, daß Vorgestern
den 1sten May, Abends um 9. Uhr
ihm von Herrn Schweizer, Hafner in
der Schipfi angezeigt worden, daß
ein Mädchen von ca. 12 Jahren in
einiger Entfernung vom Gestad in
der Limmat hinunter geschwommen,
und von seinen Gesellen aus dem
Waßer gezogen, von Herrn Spitthalarzt, und Herrn D. Locher in dem
Wohnzimmer des Herrn Römers in
der Schipfe alle Versuche, um das
Mädchen in’s Leben zurükzubringen, unternommen worden, aber
ohne Erfolg geblieben, daß über
den wahrscheinlichen bloß unglüklichen Zufall des Ertrinkens des
Mädchens, nichts in Erfahrung gebracht worden, daß daßelbe aus
dem Glarnerland gebürtig und
seiner Zeit als ein armes Kind
von Jgfr. Hirzlin auf dem Hirschengraben aufgenommen worden sey,
und daß nun der in den Spitthal
transportierte Leichnamm von der
Jgfr. Hirzlin reklamiert werde,
um denselben ehrlich zu bestatten,
wurde beschloßen, dieses Geschäft,
weil es sich wegen eines, in dem
Her¬
sem Ende hin der Gemeindsrath
und Stillstand im Hirzel geziemend beyder Lob[lichen] Wundschau anmelden.
3o. Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern, der Lob[lichen] Wundschau, und dem Herrn Unterstatthalter Wild zu Handen des Gemeindraths und Stillstands der Gemeinde
Hirzel zu Handen gestellt.
tons Zürich unterm 21ten dieß mitgetheilte Strafsentenz, welche daßelbe bemeldten Tags über die
[sic!] Gysler, gebohrne Haas, Ehebweib des Jakob Gyslers, genannt
Gungelens Jakoble; derselben Tochter Kathry Meyer, Otilia Dhintennach, Ehefrau des Jakob Buchers; und Kathry Schloßer, Ehefrau
des Anton Hartmann, genannt Rollentonnis; als Mitschuldige der, am
18ten hujus als Hauptverbrecher
beurtheilten Rudolf Schütz, Benedikt Bucher und der beiden Gebrüder Gysler, ausgefällt hat,
wird der Justiz- und Polizey-commißion zur Execution überwiedes
sen.
Zugleich wurden auf die dießfälligen Bemerkungen und Wünsche des Obergerichts, folgende
Aufträge der Justiz- und Polizey-Commißion ertheilt, nämlich:
1o. Wegen der Versorgung der 8.
vier[-] bis zwölfjährigen Kinder,
wovon 3. mit der Gyslerischen
Haushaltung eingebracht, und
5. mit der Kathry Schloßer aus
dem Kanton Argau hergesandt
worden, dem Kleinen Rathe ihr
Gutachten zu hinterbringen.
2o. In so fern die Versorgung des
sie,
10.
auf das hießige Schreiben vom
betref der Entschädigungsangelegenheit, der Erben des verstorbenen Herrn Landschreiber Kellers
zu Wädenschweil, der beim Verkauf des denselben zugehörenden Hauses sich allfällig erzeigenden Verlust, als eine, von
hießigem Canton allein zu ertragende Last, und zwar nach
dem Sinne des helvetischen Beschlußes, noch ferner ansehen müße,
ihren Entscheid daher bestätige,
und finde, daß dieser Verlust
von dem Betrag des gegen die
Kellerischen Erben in Handen habenden Schuldtittels von fl. 5000 –
abzurechnen sey, so wird dieses
Schreiben der Finanzcommißion
im Original mitgetheilt, und
dieselbe eingeladen, dem Kleinen Rathe den Entwurf eines
nochmahligen Vorstellungsschreibens an die Liquidationscommißion zu hinterbringen, worin der hierseits bereits aufgestellte Grundsaz nochmals
bündig und in aller Ausdehnung entwikelt werden soll.
Die von dem Obergericht unterm 2t[en]
dieß ausgefällten und gleichen Tags
dem Kleinen Rathe zugestellten
Strafsentenzen über den Jakob Schmid
von Binzikon wegen Betriegereyen,
Johannes Eßlinger von hier wegen
nen Polizeyordnung für die Handwerke und Krämerey beendigt war,
wurde nun in der heutigen Sitzung
der dießfällige Bericht und Begleitungs-Gutachten der Kommißion des
Innern, wegen einiger darin enthaltener besonderer Punkte noch einmahl verlesen, und nach sorgfältiger
Berathung beschloßen:
1o. Da in dem gedachten Gesezesentwurf auf alle eingelegten, und der
Kommißion des Innern unterm 14ten
Julii a. p. überwiesene Bittschriften
der verschiedenen Handwerke, in so
weit es mit unserer neuen Verfaßung vereinbar war, möglichste Rüksicht genommen wurde, so bedürfen
jene Memoralien keiner besonderen Verbescheidung. Wohl aber wird
es, nach Festsezung der Hauptgrundsäze einer neuen Handwerkspolizey nothwendig seyn, jedes Handwerk
zu Entwerfung einer speciellen Handwerksordnung nach diesen Hauptgrundsätzen, mit Vorbehalt der Ratifikation der Regierung aufzufordern.
Hierüber ist in der Weisung an den
Großen Rath das nöthige zu bemerken, und diese leztre nunmehr folgender maßen gestellt, nebst dem
hiernächst dem Protokoll beygerükten Gesezesvorschlag dem Großen
Rathe zu hinterbingen:
Weisung.
Durch die zahlreichen Petitionen und
dringenden Vorstellungen der verschiedenen Handwerke, hat der Kleine
Rath von den Beeinträchtigungen sich
überzeugt, welchen diese zahlreiche
und nüzliche Klaße von Einwohnern unsers Kantons schon seit mehreren Jahren ausgesezt war, und
die Nachtheile, die hieraus sowohl den
Verb’scheidung wird dem Herrn
Amtmann Schultheß gänzlich überlaßen, der Hohen Kurfürstlich Badenschen Regierung angemeßene
Notiz zu ertheilen.
Die Organisationscommißion hat,
in Folge erhaltener Aufforderung
des HHerrn Amtsburgermeisters,
sich über die Frage berathen: „Ob
das bereits in Deßelben Handen liegende Gutachten der gedachten Kommißion vom 6ten Jenner, betreffend das Strafmilderungsrecht in Kriminalfällen,
nicht auch derjenigen besondern Kommißion, welche sich
mit dem Entwurf eines neuen Kriminal-Kodex beschäftigt,
zur Aufnahme in dieses Project zu überweisen seyn möchte,“? und da nun die Organisationscommißion in ihrem Bericht
vom 24ten Februar darauf antrug, den erwähnten Gesezesvorschlagsentwurf, da einerseits
jene besondre Kommißion nur
mit der Projektierung eines
neuen Kriminal-Kodex beauftragt worden sey, und es anderseits unmöglich seyn werde, diesen Codex im Genehmigungsfall
dem Großen Rathe in seiner nächsten Versammlung zur Sanction
zu hinterbringen; so wurde der
Gesezesvorschlag über das Strafmilderungsrecht und der denselben umständlich beleuchtende
Bericht der Organisationscommißion vom 6ten Jenner verlesen, und nach einer sorgfäl-