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verlesenen umständlichen Obductions-Bericht des Herrn Bezirksarzts Lavater enthaltenen
besondern und merkwürdigen
Umstands, nicht als Gegenstand
einer bloßen Polizeyverfügung
qualificiere, sogleich dem versammelten Obergerichte zu weiterer Untersuchung und angemeßen erachtender Verfügung
zu überweisen, dann aber dem
Herrn Bezirksstatthalter Escher
für seine sorgfältigen dießfälligen Bemühungen zu verdanken, und die theils schriftlichen,
theils thätlichen Erkenntlichkeitsbezeugungen des Sanitätscollegii, welche laut gefallenem
mündlichem Berichte, von demselben, den verschiedenen Personen, welche bey den, zur Herstellung des ertrunkenen Kindes angestellten Versuchen so
menschenfreundlich, thätig und
uneigennützig mitgewirkt haben,
mit Wohlgefallen zu genehmigen.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Frik vom 1sten dieß
über die zerstörenden Wirkungen des bereits vorhandenen
Mayen- oder Laubkäfer und die
Wünsche deßelben wegen der
Vorkehrungen, welche zu Verminderung dieses schädlichen Insekts
getroffen werden könnten, sind dem
Kleinen Rathe ein abermaliger
Beweis von der rühmlichen Sorg-
befunden werde, wird von dem
klugen Entscheid des Großen Raths
gewärtigt.
Da Hherr Burgermeister Reinhard,
als Präsident der außerordentlichen Standes-Commißion, dem Kleinen Rathe eröfnet, daß die Geschäfte, welche derselben nach dem
Ausbruch der Unruhen in unserm Canton im Monat Merz, zur
Besorgung anvertraut worden, so
weit gediehen seyen, daß sie als
beendigt betrachtet, und allfällig
sich zeigende Pendenzen den betreffenden Departements überwiesen
werden können, und die Standes-Commißion, nach glüklich hergestellter Ruhe und gesezlicher Ordnung
in unserm Canton, die ihr übertragene außerordentliche Vollmachten und Geschäftsführung wiederum in den Schooß des Kleinen
Raths zurükzulegen sich im Fall
befinde, so waltet bey dem Kleinen Rath, bey dieser Lage der Sachen kein Bedenken, der außerordentlichen Standes-Commißion in
ihren dießfälligen Wünschen zu
entsprechen, und dieselbe hiermit
aller, in dieser Eigenschaft übernommenen Pflichten zu entlaßen.
Indem aber der Kleine Rath diese entsprechende Verfügung trift,
fühlt er sich gedrungen, der außerordentlichen Standes-Commißion,
nach seiner innigsten Üeberzeugung von der Klugheit, dem unermüdeten Eifer und Festigkeit,
und der Geschiklichkeit, womit al-
Bannisierten genaue Acht bestellen
und sie auf Betretten während ihrer betreffenden Bannißements-Zeit fortweisen zu laßen. Der Regierung von Solothurn ist laut Mißiven zu antworten.
Auf die durch Eröfnung des Präsidii
des Straßendepartements erhaltene
bedaurliche Anzeige, daß in der
verwichenen Nacht die steinerne
Brüke zu Dietikon von einem heftigen Regenguß und dem daher
entstandenen Anschwellen des dortigen Bachs mit dem Fundament
fortgerißen, und die Straße sehr beschädigt worden sey, so daß das Straßendepartement sich bereits bemüßigt gesehen habe, bey den hiesigen
Stadtporten und in den Wirthshäusern ankündigen zu laßen, daß
Niemand, bis auf weitere Verfügung
die Dietikerstraße mit Fuhrwerken hinunterfahre, hat der Kleine
Rath beschloßen:
1o. Der Gemeindsammann Fischer von Dietikon, welcher diesen bedauerlichen Bericht
dem Straßendepartement hinterbrachte, wird sogleich zu dem Herrn Bezirksstatthalter Frik von Maschwanden hinkehren, und demselben gegenwärtigen
offenen Beschluß vorweisen, durch welchen der Herr Bezirksstatthalter eingeladen ist, unverzüglich, vereint
mit dem Gemeindrathspräsident von
Dietikon die Stelle der weggerißenen
Brüke, und die zerstörten Stellen der
Straße zu besichtigen, und dem Straßendepartement einen unverweilten
Bericht über ihren Befund, und alle
jenes bedaurliche Ereigniß begleitenden Umstände einzusenden, in diesem Bericht auch zu bemerken, was für
Reparationen unumgänglich nothwen-
hörten verschiedenen Bemerkungen bey der heutigen Discußion des Großen Raths über
den Gesezes-Vorschlag betreffend
eine Verordnung über die
Jagdpolizey im Canton Zürich,
diesen Gesezesvorschlag zurükgenommen, und legt nun denselben nach Benzung der gefloßenen Reflexionen dem Großen Rath in der veränderten Gestalt vor, wie er beyliegend redigirt ist.
Die Veränderungen bestehen
darin, daß in dem 5ten §. auch
das Fangen der Wachteln mit
dem Ruf während der Brut-Zeit
untersagt, in dem 7ten §. die
Strafe für das Richten von verbotenen Garnen, Drähten und Fallen von 10. Frk[en]. auf 16. Frk[en]. erhöht, in dem 11ten §. den Försteren das Jagen unbedingt verboten, und die Parenthese „in
so fern sie [die Förster] nicht
auf die im 12ten §. bestimmte
Weise mit Patenten versehen
sind“, weggelaßen, und in dem
12ten §. das Patent für jeden,
der die Jagd benuzt, ohne irgend einen Unterschied, auf 8.
Frk[en] fixiert, auf den Inhaber
allein eingeschränkt, und endlich
der Fang der Rebhüner, in Absicht auf die Zeit und Taxe den
gleichen Vorschriften, wie das Jagen überhaupt unterworfen
worden ist.
Ob nunmehr dieser neue Gesezesvorschlag der Sache angemeßen
Schaden oder Gefahr versezt, so kann
er von dem Gemeindrath fortgewiesen werden; jedoch bleibt ihm,
wenn er glaubt, daß ihm dadurch
Unrecht geschehe, der Recours an höhere Behörde offen.
10o. Ansäßen, welche sich an einem
Ort niederlaßen wollen, um daselbst
ihren Gewerb zu treiben, sollen sich
bey dem Gemeindrath bestimmt erklären, daß sie an diesem Ort ihren
Wohnsiz aufschlagen, und einen eignen Rauch führen wollen, damit sie
an ihrem neuen Wohnsitz von allfähligen Creditoren jederzeit rechtlich belangt werden können. Sie versteuern auch ebendaselbst ihr ganzes Vermögen, mit Ausnahme der
etwa anderswo besizenden liegenden Gründen; die Steuer-Anlagen für die Armen hingegen, entrichten sie an diejenige Gemeinde, welche ihnen den Heymathschein ausgestellt hat.
11o. Wenn ein Ansäße in einer Gemeinde sich eine Wohnung oder
Heimwesen ankaufen will, so soll
er dem Gemeindrath zeigen, daß
er mit seinem Vermögen diesem
Kauf, nach Innhalt des dortigen Einzugsbriefs, gewachsen seye. Sobald
aber der gesezlichen Vorschrift zu Folge,
in jeder Gemeinde des Cantons, das
Bürgerrecht auf eine, mit den davon abfließenden Vortheilen in
billigem Verhältniß stehende Weise
geöffnet ist, kann kein Ansäße, eine
Wohnung oder Heimwesen kaufen,
ohne sich von dem Tag des Ankaufs
an in Jahresfrist das Gemeind-Bürger-Recht, unter den festgesezten
Bestimmungen, zu erwerben.
gekommenen, nicht auf beyliegenden Verzeichnißen enthaltenen
Personen, dem Obergericht die
Begriffe des Kleinen Raths nächstens zu eröffnen, müße inzwischen dem klugen Ermeßen des
Obergerichts anheimstellen, auf
allfählig befindende, noch nicht
genugsamme Vollständigkeit der
einen oder anderen Procedur, sich
zu Vervollständigung der Proceduren der nämmlichen Personen
zu bedienen, welche bereits bisdahin sich mit den Präcognitionsverhören befaßt, und so eine
genaue Kenntniß von diesem Geschäft erlangt haben.“
Die Berathung über die übrigen
Punkte des Gutachtens wurde bey
verfloßener Zeit auf die nächste
Sitzung eingestellt, übrigens aber
die Standescommißion ersucht, die
Abfaßung der bereits angekündigten historischen Deduction über
den Ursprung und Gang der Aufruhrsgeschichte möglichst zu beschleunigen.
Obergerichtschreiber
als öffentlichem Ankläger bey dem
Obergericht eingegebene, auf seine überhäuften Geschäfte sich
gründende Vorstellungsschreiben,
hat der Kleine Rath mit vollestem
Zutrauen in die Fähigkeiten, Kenntniße und Geschiklichkeit des Herren
Bezirksrichter Weiß, denselben dazu verordnet, die Stelle eines öffentlichen Anklägers am Obergericht für diejenigen außerordent-
Hornung sich gründende, veränderte Redaktion und nähere Bestimmung zweyer Artikel in dem Entwurf einer allgemeinen Polizeyordnung für die Handwerke und
Krämerey, nämlich des 10ten Artikels in Betref des Handelns außer den Jahrmärkten, und des
14ten Artikels in Betref des Hausierens, wurde in Berathung genommen, und die neue Redaktion
dieser beiden Artikel mit Mehrheit genehmigt, die Fortsezung
der angefangenen Berathung
aber über den 15ten § dieser Polizeyordnung auf eine der nächstfolgenden Sizungen vertaget.
Innhalts: „daß am verfloßenen
Sammstag in Bülach der in Nº 30.
der Züricher Zeitung ausgeschriebene freche Entwender eines an
Herren J. M. Otth in Schaffhausen
adreßierten Kistleins mit Waaren arrêtiert und auf Veranstalten des Herrn Unterstatthalter Ganz in Rorbas unter Bedekung anhero gebracht worden; da
sich nun aus dem vorläuffig aufgenohmenen Verhör ergebe, daß
der Arrestant Heinrich Honegger
heiße, von Rüti im Bezirk Uster
gebürtig, und mithin ein hießiger Cantonsangehöriger sey, auch
den Diebstahl selbst [nach seinem
eigenen Geständniß] im hießigen Gebiet verübt habe, – so wünsche der L. Stand Schaffhausen, daß
die hiesige Regierung diesen Verbrecher mit Beförderung von hier
abholen, und dem competierlichen
Tribunal des hießigen Cantons
zur Beurtheilung übergeben
laße“, – ist [lt. Mißiven] dahin
rianne Dorothea Ferrand, zur Legitimation, daß diese beiden
Schwestern nebst ihrem Bruder,
dem angeblich nach St. Domingo
eingeschift gewesenen General
Ferrand, die einzigen Kinder und
Erben ihres verstorbenen Vaters,
und dieser wirklich gestorben
sey, erst noch gewärtiget werden,
ehe die betreffende Rata das, für
die gedachten 3. Geschwister zusamen in 460. Rthlr. 23 a. Pfund 10 ¾ Hlr.
bestehenden Erbs, also 152 Rthlr.
30 a. Pfund 10 1/4 Hlr. zu Handen der
hier befindlichen Marianne
Dorothea Ferrand könne verabfolgt
werden, und für diese leztre
Summe vorläufig ein Empfangschein verlangt wird, gegen welchen dann in der Voraußezung
der Berichtigung jenes Anstandes, nach Abrechnung des Abzugs
und der erloffenen Kosten, die
gedachte Rata verabfolgt werden soll; so wurde beschloßen,
an den Herrn Regierungssekretarius lediglich das Ansuchen
beyzufügen, daß ihm belieben
möchte, nach Berichtigung jenes
Anstands, wenn über die leztgedachte Rata disponiert werden
kann, gefällige Anzeige hieher
gelangen zu laßen, da dann
diese Summe nach Abzug aller
Kösten auf schikliche Weise in
Kaßel, zu Handen der hier befindlichen Erbin werde erhoben werden, so daß es gegenwärtig noch nicht um Ausstellung eines Empfangsscheins zu
thun ist.
Von dieser Verfügung soll, unter
Mittheilung des Originals des
durch eine [nach §. 14] eigens zu verordnende Jäger-Commißion alljährlich bestimmt werden.
5o. Sollen im Frühjahr während der
Birszeit weder Haasen noch Hüner
geschoßen werden, auch das Fangen
in den Schnüren, Nacht-Garnen, Böglenen, auf Räkholder-Büken, in Reben, auf dem Saamen, und im
Frühjahr auf den Wäßerungen, bey
10. Franken Buß verbotten seyn.
6o. Das Taus-Jagen oder Schießen des
Gewildes am Morgen und Abend auf
dem Anstande, welches den Ruin jeder Jagd herbeyführt, solle das ganze Jahr hindurch bey 20. Franken
Buß verbotten seyn.
7o. Alles Richten von Haasen- und
Nacht-Garn, Drähten, Fallen und Schnüren, ist bey 10. Franken Buß untersagt.
8o. Desgleichen auch das Auflesen
der jungen Haasen, und das Aufsuchen und Ausnehmen der Rebhüner
und Endten-Eyer.
9o. Da Hunde, welche für sich selbsten
Holz und Feld durchlaufen und das Gewild verfolgen, sowohl den Güterbesizeren in Wiesen, Feld und Weinbergen großen Schaden zufügen, als auch
der Jagd selbst nachtheilig sind, – so
soll der Eigenthümer eines solchen
Hunds, das erstemal, wo sein Hund
allein Holz und Feld durchstreifend
und das Gewild verfolgend, angetroffen wird, 5. Franken, und wenn solches
zum 2ten Mal begegnet, 10. Franken
Buß erlegen, worvon die Hälfte dem
Laider und Einfanger zufällt, welcher
überdem das allfällige Futtergeld
für den eingefangenen Hund bey dem
Eigenthümmer einzuziehen hat.
glaubt, daß es nicht billig wäre,
wenn dieser Fonds dem einzigen vorhandenen männlichen Sprößling, einem im Waisenhaus befindlichen
Knaben des verstorbenen Herrn
Pfarrer Goßweilers zu Hinwyl zufallen müßte, – weßwegen der
Herr Oberst Goßweiler die Art und
Weise vorschlägt, wie er wünschte,
den mehrgedachten Fond unter
die 3. kinderlosen Tanten des genannten Waisenknaben, diesen Knaben selbst, seine Schwester, ihn den
Herrn Oberst und seine eigene
Schwester vertheilen zu dürfen, –
so wird dieses Memorial samt dem
erwähnten Instrument dem Waisenamte in hier überwiesen, mit
der Einladung, den Herrn Oberst
Goßweiler und den Curatoren des
Waisenknaben Goßweilers über
diese Angelegenheit zu vernehmen,
ersterm wegen der Unzuläßlichkeit der Zernichtung des Legats,
die Unthunlichkeit des Einschlagens
eines gerichtlichen Wegs, und der
Zwek und die Bestimmung des Legats bündig vorzustellen, und
dieses Geschäft, nach anwohnender
Klugheit, auf angemeßene Weise
zu beseitigen zu trachten.
des Caspar Löfflers, Maurers aus
dem Ansbachischen vom 26ten dieß,
daß ihm, da er sich das Gemeindsburgerrecht in der Gemeinde Ellikon am Rhein acquiriert habe, von
der Cantons-Regierung das Landrecht gütigst ertheilt werden möchte, – wird der Commißion des Innern
mit dem Ersuchen überwiesen,
hierüber sowohl als überhaupt
gemeineidgenößische Kanzley sich
in diesen quæstionirlichen Akten
Raths zu erholen, oder Aufschlüße
zu finden glaube, zu der verlangten Communication mit Freuden
bereit seyn.
§. 10. Mediationsmäßige Zurükstellung der Klostergüter.
Die in der diplomatischen Kommißion über diesen Instruktionsartikel von einander abweichend sich gezeigten Meinungen, vereinigten sich in der einmüthig genehmigten, – beide
Meinungen benutzenden, – Modifikation, daß die hießige Ehrengesandtschaft anfänglich eröffnen werde, daß es zu Ausweichung unangenehmer Spannung
zwischen den betreffenden Kantonen vortheilhafter wäre, den
Entscheid der in dem leztjährigen
Abscheid dießfalls aufgestellten
Frage noch auf sich beruhen zu
laßen, und diesen Entscheid einem spätern, hiezu geeigneterm
Zeitpunkt vorzubehalten, wohl
aber die allgemeine Aufstellung des Grundsazes, „daß in
jedem Fall kein geistliches, kirchliches oder klösterliches Gut zu
einem fremdartigen Zwek,
sondern blos zu Anstalten der
Religion und Erziehung verwendet werden soll“, in den
Wünschen des hießigen Standes
liege, daß aber die hiesige Ehrengesandtschaft, im Fall sich die
Mehrheit der Tagsazung zum
uneingestellten Entscheid über
jene Frage lenken würde, alsdann in dem Sinne des, von der
diplomatischen Kommißion hin-
in Criminalfällen ausgeübt. Diese
Institution, wo sie immer eingeführt
ist, bezeichnet die edeln Grundsäze
der Menschlichkeit ihres Urhebers, und
des Landesherrn. Sie trägt den eigenthümlichen Character an sich, daß, wann
die Gerichtshöfe nach dem dürren Buchstaben des Gesezes volles Recht administrieren, und auf moralische Gründe nur beschränktere Rüksicht nehmen,
diejenige Behörde hingegen, welche das
Begnadigungsrecht auszuüben hat,
die moralischen Milderungsgründe,
weil sie nicht in jene strenge Formen
des Rechts eingezwängt ist, in vollerem
Maaße eintretten laßen, und den
Forderungen des Herzens, auf eine
für die Humanität des Richters nicht
minder, als für sie selbst befriedigende Weise ein Genügen leisten kann.
Unsere Cantonal-Verfaßung schließt
diese wohlthätige Einrichtung nicht
aus dem weiten Felde der Organisationszweige aus, welche sie dem Gesezgeber selbst zu bestimmen übrig gelaßen hat. Warum sollte es also
nicht in den Wünschen der Regierungsbehörden und Gerichtstribunalien unsers Cantons ligen, daß auch bey uns
eine gesezliche Einrichtung getroffen
werden möchte, welche zwischen unserer und den der Gesezgebung anderer
Staaten ein, in unserer Verfaßung keineswegs verbottenes Verwandtschaftsband knüpfe, das dem gemeinen Wesen nicht nachtheilig, hingegen für Unglükliche wohlthätig ist, und die Menschlichkeit des Gesezgebers adelt.
Nach dem Dafürhalten des Kleinen Rathes wäre es der Sache angemeßen, die
Art und Weise der Ausübung des Begnadigungsrechts, mit der Aufstellung
und Sanctionierung des Criminalgesezbuchs gleichzeitig festzusezen, und
jene dem leztern anzupaßen; inzwischen aber, bis ein neues Criminalge-
Fall kommt, zu übernehmen hat,
so wird die hiesige Ehrengesandtschaft, wann keine gütliche Ausgleichung Statt finden würde, sondern dieser Gegenstand von der
Tagsazung definitiv festgesezt
werden müßte, dahin stimmen, daß
beide Cantone Appenzell des Inneren und des Außeren Rhoden, nur
durch Einen Gesandten auf den
Tagsazungen repräsentiert werden soll, daß der Canton Appenzell
der I. R. mit der Ausübung dieses
Repräsentations-Rechts den Anfang
machen, und für das Erste mal
einen Gesandten auf die Tagsazung abordnen möge, daß dann
aber der Canton Appenzell der A.
R. 2. Jahre nacheinander, und dann
das 4te Jahr wieder I. R., hierauf
der Canton A. R. das 5te und 6te
Jahr, und so fort jedes Rhoden in
wiederkehrendem Verhältniß von
1. zu 2. wenn die Kehr eintritt, die
Tagsazung beschiken soll.
Da endlich, was den 4ten streitigen
Gegenstand, nämlich den Freykauf
liegender Gründe und der Pfandbriefe betrifft, der Canton Appenzell I. R. den Freykauf dieser Gegenstände gegen die Einwohner
von A. R. verbotten, und beharret
hat, daß dieses Verbot auch für
die Zukunft beybehalten und
vollzogen werde, diese Verfügung
aber nicht nur den Canton Appenzell A. R. beeinträchtigt, sondern
überhaupt der, durch die Mediationsakte aufgestellten allgemein-eidgenößischen Freyheit des gegen-
einer folgenden Zusammenkunft,
bis wohin diese Gegenstände werden ausgearbeitet werden können,
vorzulegen.
Dem Stadtgemeindrath von Zürich
wird auf sein Schreiben vom 28t[en]
Aprill, von dem Kleinen Rathe die
Antwort ertheilt, daß, da Herr Hs:
Konrad Escher, Bezirksstatthalter,
und neuerwahlter Amtmann
im Obmannamt, und Herr Johannes Füßli, erwählter Kornmeister, wegen der mit heutigen Tag
angetrettenen wichtigen Kantonal-Aemter, auf ihrem Begehren aus dem hießigen Gemeindrathe zu entlaßen zu werden beharren, der Kleine Rath kein Bedenken trage, dem Stadtgemeindrath die Anleitung zu geben, den
gedachten beiden Beamten ihre
Entlaßungsbegehren abzunehmen, und mit Befürderung
eine Gemeindsversammlung zu
veranstalten, um die vakant werdenden Stellen wieder zu besezen; da dann nach geschehener Ergänzung des Gemeindraths, auch
die Stelle eines Bezirkßtatthalter von Zürich von dem Kleinen
Rathe wieder besezt werden wird.
Das sorgfältige Gutachten der Kommißion des Innern über die ihr
unterm 14ten Jenner d. J. speciell überwiesenen 13. Artikel
des Abscheids der leztjährigen
Tagsazung, um zu berathen, was
theils zur Execution derselben
erforderlich, theils in Bezug auf
dieselben, in die Instruktion der
Ehrengesandtschaft auf die nächstbevorstehende Schweizerische Tag-
meinden seiner Specialabtheilung seine Untervollziehungs-Beamteten oder Gemeindammänner, ohne an die Gemeindrathsglieder gebunden zu seyn, durch
freye Wahl aus allen zünftigen
Bürgern der betreffenden Gemeinde wählen möge“.
Das von dem Lob[lichen] Stand St. Gallen unterm 26ten dieß eingesandte Signalement des Joseph Müllers von Wattenwyl, eines sehr gefährlichen Bleiche-Dieben, welcher mit einem beträchtlichen Raub aufgefangen wurde, auf dem Transport nach St. Gallen aber zu entweichen wußte, wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu gewohnter angemeßener Verfügung und Publikation, den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern aber mit der Einladung
mitgetheilt, auf den Müller sorgfältige Acht bestellen, und denselben
betrettenden Falls in sichere gefängliche Gewahrsame bringen zu
laßen, dem Kleinen Rath aber hievon, zu Handen der Regierung des
Cantons St. Gallen, unverweilte Kenntniß zu geben. Der Regierung des
Cantons St. Gallen wird nach Innhalt
der Mißiven geantwortet.
Das Schreiben des Herrn Landammanns
Excellenz vom 26ten dieß, worin derselbe einen auf der nächstbevorstehenden Tagsazung als wesentlich
zu berathenden Gegenstand, nämlich in betref der Bildung eines
Eidgenößischen Artillerieparks, und
der zu Bedienung des Geschützes
nöthigen Artilleurs-Compagnien,
der Aufmerksamkeit der Lob[lichen]
nen Convention zu übersenden,
mit dem Ersuchen, daß die St. Gallische Regierung belieben möchte,
beide Doppel auch mit der Unterschrift ihres HHerrn Abgeordneten
versehen zu laßen, und das eine
derselben zu erforderlicher Auswechslung dieser Instrumente hieher zurükzusenden, wobey die
hießige Behörde nun nicht zweifle, daß diese Convention, welche
auch dem hießigen Großen Rathe
werde zur Ratifikation empfohlen
werden, von den höchsten Behörden
beider Lob[licher] Stände werde genehmigt werden. Endlich wird der
St. Gallischen Regierung bemerkt,
daß man hierorts ihre weitern
determinirenden Schritte wegen
der Kloster-St. Gallischen Creançen
gewärtige, und der Staatscanzley wurde aufgetragen, um die
geschloßene Convention dem Großen Rathe zur Ratifikation zu
hinterbringen, eine angemeßene Berichtsweisung an denselben
über diesen Gegenstand in Schrift
zu verfaßen.
Das, von der Regierung des Kantons Argau unterm 26ten pti eingesandte Signalement des am 23ten
Aprill aus dem Zuchthaus zu Baden
entwichenen Thomas Rüedin von Sarn,
Kanton Bündten, welcher wegen einer
begangenen Mordthat im Jahr 1803.
zu 20. jähriger Kettenstrafe verurtheilt
worden ist, wird sowohl der Justiz-
Zürich vom 1ten May, – werden der Commißion des Inneren
zu gesezlicher Verfügung überwiesen.
Die Berathung über den, von
der Commißion des Innern unterm
ten Gesezesentwurf wurde fortgesetzt und erstrekte sich über
den 15ten[,]16ten und 17ten §. als
terbrachsoviel in dem Entwurf, nach
der frühern Redaktion und Bezeichnung der Artikel enthalten
waren. Bey dieser Berathung
wurden die 2. lezten §.§ genehmigt, in Ansehung des 15ten oder
nunmehrigen 16ten Artikels
aber, in betref der, einer besondern Obrigkeitlichen Bewilligung unterworfenen Gewerbe,
mit Mehrheit erkennt, daß die
in gedachtem Artikel benannten
Gewerbe einerseits nicht nur
der gesezlichen Polizey, sondern
auch einer besondern landesherrlichen Bewilligung unterworfen, und anderseits ihre
Enumeration vollständig aufgeführt werden soll, auf welches
Fundament hin nun die Commißion des Innern diesen
Artikel der Gesinnungen der
Mehrheit des Kleinen Raths gemäß zu redigiren, und demselben auf eine seiner nächsten
Sitzungen die neue Redaktion
zu hinterbringen sich bemühen wird.
a.
p.
hin¬
über die Frage „wie es wegen
der Naturalisation von Landsfremden gehalten werden solle?“
dem Kleinen Rathe ihr Gutachten
zu hinterbringen.
Die, von der Finanzcommißion
laut Auftrag vom 24ten dieß, unterm gestrigen Datum mitgetheilte Anzeige des Herrn Geßners, Buchhändlers in hier, daß
die 3. von der Liquidationscommißion unterm 21ten dieß verlangten, zu Gunsten des Herrn
Geßners ausgestellten Mandate Nº 3548, 3555 u. 3554. wahrscheinlich in den Handen seines
Schwagers, des Herrn Joh: Caspar
Zellwegers in Trogen liegen, ist
der Liquidations-Commißion, laut
Mißiven zu notificieren, mit
dem Beyfügen, daß leztrer von
Herrn Geßner mit erster Post
werde berichtet werden, die 3.
Mandate der Liquidations-Commißion einzusenden.
Das Schreiben der Regierung des
Cantons Argau vom 23tendieß,
enthaltend die Anzeige von einer
in dortigem Canton auf den 2ten
May veranstalteten Betteljagd,
wird der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Ersuchen zugestellt, an die betreffenden Vollziehungsbeamten unsers Cantons die nöthigen Aufträge ergehen zu laßen, damit das aus
jenem Canton weggejagte Gesindel sich nicht in dem hießigen zerstreuen könne, sondern weiter geschaft werde.
Da die Regierung des Cantons
St. Gallen in ihrem Schreiben vom
in seiner Sizung vom 24ten
Dezember 1803. dem Kleinen Rathe ertheilten Auftrag, hat derselbe den Gegenstand der Protokollierung solcher Beschlüße
des Großen Raths, bey welchen
eine Minorität zum Vorschein
kommt, in sorgfältige Üeberlegung genommen, allein sich überzeugt, daß die Aufnahme besonderer Meinungen der Minorität in das Protokoll, dem
Geschäftsgang sehr behinderlich,
und überhaupt von mehr nachtheiligen als nützlichen Folgen
wäre, indem einerseits eine
in das Protokoll aufgenommene
Minoritäts-Meinung in der
nächsten Sizung des Großen
Raths wieder verlesen werden
müßte, um zu beurtheilen,
ob nichts unschikliches oder injurioses in die protokollierte
Meinung aufgenommen worden sey? wobey aber zeitraubende und unangenehme Discußionen erfolgen könnten, anderseits aber es jedem Mitglied frey steht, öffentlich zu
bekennen, daß es zu diesem
oder jenem Beschluß nicht gestimmt habe, in jedem Fall aber
die Minderheit verpflichtet ist,
sich dem Beschluß der Mehrheit
zu unterziehen, welche Verpflichtung aber durch das Einrüken
entgegengesezter Meinungen
der Minorität in das Proto-