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hießige vom 28ten pti, das eine der
ihr übersandten Doppel der, vom 24.
Aprill datirten Convention wegen Sax
und Forsteck, nun auch von ihrem
gewesenen Herrn Abgeordneten, dem
Herrn Regierungsrath Rüthy unterzeichneten anher zurüksendet, das
andre aber dem Großen Rathe zur
Ratifikation vorzulegen sich vorbehält, dabey die Weglaßung des Hypothekartikels verdankt, und in
Ansehung der Liquidation der Schuldansprachen des hießigen Standes an
das Stift St. Gallen alle Bereitwilligkeit äußert, inzwischen wünscht,
daß die Beseitigung dieses Gegenstandes bis nach der allgemeinen
Bundes-Tagsazung Anstand finden könnte, wo dann noch andere Intereßen der beidseitigen Lob[lichen]
auf eine erwünschte Art beseitigt
werden dürften, ist der Empfang
des zurükgesandten einen Doppels der gedachten Convention
unter verbindlichen Ausdrüken
zu bescheinen, und in Ansehung
der Liquidation der auf das Stift
St. Gallen besizenden Schuldansprachen zu erwiedern, daß man mit
Vergnügen die Bereitwilligkeit der
dortigen Regierung zu möglichst
befürderlicher Einleitung dieses
Geschäftes entnehme, und also ihrer dießfälligen Anträge gewärtig sey, so bald der zu Berichtigung
dieses Geschäfts, sich eignende Zeitpunkt eintretten werde.
In Genehmigung des, von der außerordentlichen Standescommißion
unterm 5ten dieß hinterbrachten
sorgfältigen Antrags wurde beschloßen, die ihr von dem Herrn Bezirks-
rengesandtschaft mit der dießfälligen Instruktion noch das
Verzeichniß sämtlicher Officiers,
Unterofficiers und Gemeinen
in unserm Canton, welche nach
den alten Capitulationen und
den französischen Gesezen, entweder auf Abdankungs-Pensionen oder Austrittsold und
irgend eine Vergütung Anspruch machen können, mitgegeben werde, welches Verzeichniß nach der, in dem leztjährigen Tagsazungsbeschluß
bezeichneten Claßification eingerichtet werden soll.
Dieses Verzeichniß wird die Militarcommißion unter abschriftlicher Mittheilung des Schreibens
Sr Excellenz auf den vorgezeichneten Fuß zu verfertigen, in Bereitschaft zu halten,
mit den übrigen in ihr Fach
einschlagenden Instruktionsartikeln dem Kleinen Rathe
mit gefälliger Befürderung
vorzulegen ersucht.
Seiner Excellenz dem Herrn
Landammann wird über diese
Punkte seines Schreibens, und
das Verlangen, ihm sobald möglich, die Ernennung der hießigen
Ehrengesandtschaft, und die Anzahl der sie begleitenden Diener anzuzeigen, damit die
nöthigen Wohnungen darnach bestellt werden können,
rescribiert, was die Mißiven enthalten.
benannten Brandbeschädigten,
unter Zustellung eines zekdienlichen Steuer-Patents die
Bewilligung in den beyden Abtheilungen Horgen und Knonau
von Haus zu Haus einen milden Steuerbetrag einzusammeln,
von welcher Verfügung der Herr
Unterstatthalter Wild [mit Beysendung angeschloßenen Steuer-Patents zu Handen mehrbemeldter Brandbeschädigten] und
der Herr Bezirksstatthalter Frik
erforderlich zu benachrichtigen
sind.
Das, von des Herrn Landammanns Excel¬
L.
lenz unterm 15ten dieß eingelangte
Kreisschreiben enthält zweyerley Gegenstände:
Appenzell der A. R. gegen den Herrn
Landammann den Wunsch geäußert habe, daß an der bevorstehenden Tagsazung, unter die Gegenstände der
Berathung und allgemeinen Verfügung aufgenommen werden möchte,
1o. daß allen Geistlichen in der gesammten Eidgenoßenschaft untersagt
werde, keine Ehe einzusegnen, ohne
Vorweisung authentisch und Rechtsförmlicher Copulationsscheine von der
Geburts- oder Wohnorts-Gemeinde zu verehlichenden Personen.
2o. Daß näher bestimmt werde, wie
die Ehescheine, welche von einem Canton in Andern zu senden oder vorzuweisen sind, verfaßt, unterzeichnet,
besiegelt und legalisiert werden
müßen, um ihre vollständige
Geschäft zu besorgen sich hat angelegen seyn laßen, an dem glüklichen
Erfolg der getroffenen Dispositionen den wirksamsten Antheil haben, bezeuget der Kleine Rath demselben für die pünktliche und geschikte Erfüllung der dießfalls erhaltenen Aufträge, den kräftigsten
Obrigkeitlichen Dank und die beßte Zufriedenheit.
Die, von der diplomatischen Kommißion unterm 30ten pti hinterbrachten sorgfältigen Entwürfe der in
ihr Fach einschlagenden, und als
solche ihr unterm 14ten Jenner, 24t[en]
Merz und 26ten Aprill zur Bearbeitung angewiesenen Instructions-Artikel, wurden in Berathung
genommen, und
der 1ste §. Die Rangordnung unter
den Kantonen,
der 2te §. Ein Reglement für die Tagsazung;
der 3te §. Eine allgemeine Bundeskaße,
der 4te §. Die Titulaturen,
der 5te §. Den allgemeinen Bettag,
der 11te §. Die Parität der Religionen, und
der 12te §. Die diplomatischen Agenten betreffend, ohne weiters gänzlich genehmigt, in Rüksicht des 6ten[,]
8ten[,] 9ten[,] 10ten und 13ten Artikels aber, folgendes beschloßen:
§. 6. Den Eid der Anhänglichkeit u.
Treue an die jezt bestehende Verfaßung betreffend, wurde die
Eidesformul, so wie sie im vorjährigen Abscheid enthalten ist, genehmigt, und die hießige Ehrengesandtschaft begwältigt, diese Eidesformul, in Vereinigung mit
den übrigen Gesandtschaften, wenn
sie von denselben genehmigt wird,
pti rüksichtlich des Benehmens des
Bezirksgerichts Winterthur gegen
den Johannes Schönholzer von Istikhofen, sowohl die von diesem Gericht
verfaßte geschichtliche Darstellung
des Prozeßes, als das damit begleitete Schreiben an den Herrn
Bezirksstatthalter Steiner abschriftlich mitzutheilen, und die Bemerkung beyzufügen, daß sich die hierortige Regierung habe überzeugen müßen, das Bezirksgericht
Winterthur seye in diesem Geschäft
competenter zu Werke gegangen,
wie des mehreren in den Mißiven von heutigem Dato zu ersehen.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur wird der mit
seinem Schreiben vom 16ten dieß
eingesandte Amtsbericht über
das Benehmen des Bezirksgerichts
Winterthur, rüksichtlich des Johannes Schönholzer von Istikhofen, Cantons Thurgau, verdankt, mit der
Anzeige, daß der Kleine Rath seinerseits solches Benehmen vollkommen den Umständen angemeßen befunden habe, und nicht zweifle, die Regierung des Cantons Thurgau werde in die gleichen Ansichten eintretten.
Der Kleine Rath nach Anhörung
des, von dem Obergericht des Cantons Zürich unterm 18ten dieß über
den Rudolf Schütz von Bachs ausgefällten Todesurtheils, [über den
Benedikt Bucher von Bremgarten,
und über die Gebrüdere Johannes
stadt in Zürich, ohne Datum, der Vater und Söhne Berchtold zu Oberuster; des Heinrich Baumann, Gemeindsammann von Hausen, des
Heinrich Amsler zu Meilen vom
18ten dieß, und der Heinrich und
Jakob Leemann, und des Jacob Stierli im untern Repstal bey Oberurdorf vom 20ten dieß, werden der
Commißion des Innern zu gesezlicher
Verfügung überwiesen.
Der Kleine Rath sieht mit Vergnügen
aus dem umständlichen und sorgfältigen Bericht und Gutachten des Sanitäts-Collegii vom 18ten dieß, und deßelben Beylagen, wie viel Eifer und
Sorgfalt daßelbe nach der unterm 13t[en]
Merz von dieser Behörde erfolgten
Genehmigung der Errichtung einer
Cantonal-Schutzpokenimpfungs Anstalt in hießigem Waisenhaus, in die
fernere Einleitung zu Berichtigung
dieses Gegenstands, besonders in
Transigierung mit dem hießigen
Gemeindsrathe wegen eines schiklichen Lokales gelegt, und unter was
für annehmlichen Bedingungen
der leztre sich zu Einräumung des
erforderlichen Plazes im Waisenhause, zu diesem Schutzpoken Institut bereitwillig geäußert hat. Indem nun der Kleine Rath dem Sanitätscollegium seine dießfälligen
sorgfältigen Bemühungen beßtens
verdankt, beschließt er:
1o. Das Sanitätscollegium ist begwältigt, die in dem Schreiben des hießigen
Stadtgemeindraths vom 10ten dieß
enthaltene Erklärungen wegen der
einstweiligen für 1. Jahr in das Waisenhaus aufzunehmenden Schutzpokenimpfanstalt, unter Anerkennung der Verwahrung des Gemeindraths wegen
seiner Ansprachen auf das
Glaubwürdigkeit und Aechtheit zu haben.
Da der Kleine Rath vollkommen mit dem
Herrn Landammann überzeugt ist, daß
dieser Antrag dazu geeignet sey, Unsittlichkeiten und schädliche Verwirrungen zu verhüten, diese Verordnung
in unserm Canton schon längst existirt,
und sehr zu wünschen ist, daß das Wohlthätige derselben sich über alle Cantone verbreite, und des Herrn Landammanns Excellenz den Cantonen wirklich die Aufnahme des gedachten Antrags, in die Instruction ihrer Ehrengesandtschaften auf die nächstbevorstehende Tagsazung, und die Mittheilung
gutfindender Vorschläge empfohlen,
so soll dießorts in die Instruktion aufgenommen werden, „daß die Ehrengesandtschaft angewiesen sey, sowohl dem wohlthätigen Grundsaz jenes Antrags beyzustimmen, als auch allen Rathschlägen zu Abfaßung eines dießfälligen Regulativs
beyzuwohnen, und das Resultat derselben der Regierung in Abscheid zu hinterbringen“.
B. Die Anzeige in betref der, in dem 6t[en]
§. des Kreisschreibens des Herrn Landammanns vom 16ten Aprill erwähnten wünschbaren Errichtung einer Central-Artillerieschule, daß einige Männer, denen die
Sache einer vorläuffigen Entwiklung
würdig schien, dem Herrn Landammann
ihre Gedanken hierüber in der Form
eines unmaßgeblichen Vorschlags, mitgetheilt haben, welcher hernach Obrigkeitlich gedrukt worden sey, und wovon 2.
Exemplare dem Kleinen Rathe mitgetheilt werden, mit dem Wunsch, daß darinn einige gemeinnüzige Ansichten und
zwekmäßige Vorschläge erkennen, – und
dieselben ihrer Aufmerksamkeit würdigen möchte. Über diesen 2ten Gegenstand wurde beschloßen, das einte der beyden gedachten gedrukten Exemplare der
Militarcommißion mitzutheilen, mit dem
Ersuchen, dem Kleinen Rathe ihren Antrag
zu hinterbringen, was jenes Vorschlags
gelösten Eidgenößischen Kriegsgerichts, wegen der in leztrer Beziehung gehabten außerordentlichen Bemühungen, eine Medaille
zu Handen zu stellen, in der Meinung, daß jedes Mitglied des gedachten Gerichts diejenige Medaille erhalte, welche durch den
Beschluß des Kleinen Raths vom
28ten Aprill einem Militair von
dem respectiven nächstfolgenden
höhern Grad bestimmt worden ist.
Übrigens wird der von der Standescommißion auf eine der nächsten Sizungen angekündete allumfaßende Bericht über wichtigen Gegenstand der Statt gehabten Unruhen, auch in Bezug auf
die Beendigung dieses Geschäfts
gewärtigt.
Das von dem Obergericht des
Kantons Zürich unterm 28ten pti
dem Kleinen Rath mitgetheilte,
gleichen Tags ausgefällte Strafurtheil über den Failliten und
Falsarius Heinrich Reinhard von
Winterthur, gewesenen Chefs
eines sogenannten Commißionsund Procurationsbureau, wird
der Justiz- und Polizey-Commißion zur Execution überwiesen,
und davon dem Obergericht [lt.
Mißiven] rükantwortlich Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat den sorgfältigen Bericht des hiesigen Stadtgerichts vom 26ten Aprill nebst
der Beylage deßelben in betref
der anzuhebenden Liquidation
der zur Vertheilung unter die
Gläubiger des hießigen Handlungshauses Usteri, Nüscheler
u. Compagnie disponiblen Summe
Geldes von ca. fl. 130,000 mit Ver-
monialjustizverhältniße mit
Churwürtemberg, Churbaden,
und einigen andern benachbarten deutschen Staaten, mitzuwirken geneigt wären, und, in bejahendem Fall auf eine, mit
jenen deutschen Staaten einzuführende Reciprozität vollkommen gleicher Rechte, darin bestehend, daß entweder wo möglich, der Richter in loco delicti
über die gegenseitigen Paternitäts-Fälle urtheilen, und von
dem Richter der Ortsobrigkeit
des Beklagten das Urtheil mitgetheilt werden, oder aber, daß
der Richter in loco domicilii des
Beklagten urtheilen, und die Klage von dem Richter des Wohnorts
der klagenden Parthey an jenen,
zu möglichster Ausweichung
persönlicher Stellung hingewiesen werden soll, anzutragen, und
damit den fernern Vorschlag
zu verbinden, Se. Excellenz,
den Herrn Landammann der Schweiz
gemeinschaftlich um die Aberlaßung eines dießfälligen Vorstellungßchreibens an die Regierungen der erwähnten, benachbarten Deutschen Staaten geziemend zu ersuchen. Ehe nun
von hießiger Regierung aus
unmittelbar zu dießfälligen
Vorstellungsschreiben an jene
Deutsche Regierungen geschritten wird, ist das Resultat der
Bemühungen der hießigen
Ehrengesandtschaft zu gewärtigen, und bis dahin auch mit
der genannten 3. Personen, als
wegen Bezahlung des dießfalls
von dem Lob[lichen] Stand reklamierten
Kösten, das erforderliche verfügt
worden ist, so wurde lediglich beschloßen, die vorläufigen Dispositionen der außerordentlichen
Standescommißion zu genehmigen,
freundeidsgenößischen Bemühungen laut Mißiven beßtens zu
verdanken.
Da Se. Excellenz, der Herr Landammann der Schweiz, durch sein Kreisschreiben vom 16ten dieß, den Kleisandtschaft des hießigen Standes,
Brachmonat, als den verfaßungsmäßigen Zeitpunkt der Zusammenberuffung der allgemeinen Schweizerischen Tagsazung,
nach Bern zu befehligen, und
in einer raisonnirten Darstellung die Gegenstände anzeigt,
mit welchen die bevorstehende
Tagsazung sich zu befaßen haben wird; so hat der Kleine Rath
in seiner heutigen Sitzung diejenigen Artikel aus dieser Darstellung ausgehoben, welche noch
keiner von den betreffenden
Commißionen zu gutächtlicher
Hinterbringung der dießfälligen Instruktionspunkte, überwiesen worden sind, und demnach beschloßen:
1o. Das Schreiben des Herrn Landammanns mit seinen Beylagen
wird der diplomatischen Commißion zugestellt, mit dem
Ersuchen,
a. die bereits für die Instruktiden
26ten dieß die gewogene Aufnahme ihres zurükgekehrten Abgeordneten, des Herrn Regierungs Rath
Reüthy und die durch ihn geschehene Mittheilung der abgeschloßenen Convention wegen Üeberlaßung der Liegenschaften, Gefälle
und Effekten der ehemaligen Freyherrschaft Sax und Forstek an den
Lob[lichen] Stand St. Gallen der hießigen
Regierung verdankt, diese Convention genehmigt, aber auf die gänzliche Weglaßung des 5ten §. wegen
Hypothesierung der Saxischen Liegenschaften andringt, und, unter
Anerkennung der hießigen Schuld-Ansprachen auf das Kloster St. Gallen,
sich zu der weitern dießfälligen
Liquidation nach Abthuung der bevorstehenden dringenden Geschäfte
bereit erklärt, so wurde beschloßen,
in Bestätigung der gegen den dortigen Lob[lichen] Stand hegenden freundnachbarlichen und eidgenößischen
Gesinnungen, jedoch keineswegs
aus rechtlichen Rüksichten, von der
sonst zwischen allen Staaten, bey
ähnlichen ökonomischen Verkommnißen herrschenden Uebung, nämlich
von dem Hypothekbegehren zu recedieren, und somit in der auszuwechselnden Convention den gedachten 5ten §. wegzulaßen, und, indem
der dortigen Regierung in einem
höflichen Antwortschreiben, laut Mißiven, hievon Kenntniß gegeben wird,
derselben 2. gleiche, auf diesen Fuß
gestellte, von den 3. Herren Verordneten des hießigen Standes,
HHerrn Rathsherrn und alt Sekelmeister Escher, HHerrn Rathsherrn Usteri
und HHerrn Rathsherrn Pestaluz unterzeichnete Abschriften der geschloße-
aber gegen Real-Caution, des Arrests entlaßen habe. Dieser Bericht
wurde auch mit einer charakteristischen Darstellung der, auf jenen
5. Hauptstaatsverbrechern liegenden gravamina begleitet.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung
des ihm erstatteten Berichts, die
dießfällige Communication der Standescommißion verdankt, und alle
ihre getroffenen erwähnten Verfügungen vollkommen genehmigt.
Da der mündliche Bericht sowohl,
als die hinterbrachten 8. Verbalprozeße der, zu Nachholung der
rükständigen Huldigungen auf
der rechten Seeseite abgeordneten
Kleinen Rathsglieder zeigen, daß die
von denselben am 20ten dieß in
den Kirchen zu Zollikon, Küßnacht,
Herrliberg [wegen Erlenbach und
Herrliberg] Meilen, Üetikon, Männedorf und am 21ten dieß zu Stäfa
und Hombrechtikon eingenommenen
Huldigungen von den, in jeder Kirche äußerst vollständig besammelt
gewesenen Gemeinden, mit allem
Anstand und Würde vollzogen
worden sind, so ist hierüber lediglich verfügt worden, daß den HHerren Deputierten, HHerrn Rathsherrn
Pestaluz, und HHerrn Rathsherrn Ott
für ihre dießfälligen geschikten und
sorgfältigen Verrichtungen des beßte Dank der Regierung erstattet,
und die Verbalprozeße der Standescommißion zu Vervollständigung
ihrer dießfälligen Akten überwiesen werden sollen.
Das Recepiße des L. Standes Unterwalden ob dem Kernwald vom 14ten
dieß, für das zu deßelben besondrer
Freude an ihn gelangte Berichtschreiben vom 5ten dieß, über die glük-
Commißion gefälligst eingeladen, auf schikliche Mittel bedacht zu seyn, durch welche für
die Zukonft weiteren Elusionen ähnlicher Art vorgebogen
werde.
Aus dem sorgfältigen Gutachten
der zu Beseitigung administrativer Streitigkeiten verordneten
Commißion vom 7ten Merz lezthin, die Gemeindschulden-Verlegung zu Rußikon auf dortiges Gemeindland betreffend,
hat sich der Kleine Rath von der
Nothwendigkeit überzeugt, dieses zum Theil verschobene Geschäft
in seinen gesezlichen Pfad zurükzuleiten, und in dem unbezweifelt angenommen wird, daß
die von dem Distriktsgericht Fehraltorf sub 25ten Merz 1801. incompetenter Weise ausgefällte
Rechtsurtheil, als ungültig zu
betrachten seye, ermeldte zu
Beseitigung administrativer
Streitigkeiten verordnete Commißion begwältiget dieses
mißbeliebige Geschäft fördersamst zu beendigen, und in
Ermanglung eines gütlichen
Verglichs rechtlich abzusprechen.
gutächtlichen Antrag seiner Justiz- und Polizeycommißion vom
2ten dieß, das Rehabilitations-Begehren des vor ein paar Jahren, verauffahlten, hießig verburgerten Krämer, Hs: Jacob
Peter an der Marktgaß betreffend, und beschließt, daß besag-
Der
erordentlichen Standescommißion
wiederum in ihre Hände zurükzulegen, und die Justiz- und Polizey-Commißion einzuladen, dem
Kleinen Rathe sowohl über die Bestimmung der ewigen Gefangenschaft für die Hanhard und Grob,
als wegen der Bezahlung der Prozeßkosten der Verurtheilten ihr
Gutachten zu hinterbringen.
Das von der Kriminalcommißion
des Eidgenößischen Kriegsgerichts
unterm 24ten dieß an die außerordentliche Standescommißion gelangte Schreiben wurde verlesen,
worin, unter Zurüksendung der,
jener Gerichtscommißion zugestellten Prozeßakten der Standescommißion in Antwort angezeigt wird,
daß, da nach dem Beschluß des Herren Landammanns vom 7ten Aprill
und den späthern Rescripten deßelben, unter der großen Zahl von
schuldigen Aufrührern nur allein
die Haupt-Chefs, welche mit bewafneter Hand gegen die Eidgenößischen Fahnen, die rebellischen Rotten
angeführt, oder würklich an der
Spize derselben, gegen jene gefochten haben, dem Eidgenößischen
Kriegsgericht übergeben, hingegen
alle übrigen Rebellen als verirrte, blinde Instrumente, nur mit
Entwaffnung und Geldstrafen belegt, wahr gravierte Verbrecher
aber und heimliche Anstifter durch
das hießige Criminalgericht, jedoch finaliter beurtheilt werden
sollen, außer den 5. nunmehr beurtheilten Hauptverbrechern, unter
den Arrestanten sich keiner mehr
3o. In betref des, von Sr. Excellenz
dem Herrn Landammann der Schweiz in
seinem Kreisschreiben vom 16ten Aprill
geäußerten Wunsches wegen gewißen Instruktionsvollmachten, welche
von den Großen Räthen, den Kleinen
Räthen zu ertheilen wären, wurde
angemeßen befunden, dem Großen
Rathe hierüber folgende Weisung
und Gutachten zu hinterbringen.
Weisung.
Excellenz der Herr Landammann
der
Schweiz haben in ihrem Kreisschreiben vom 16ten Aprill den Wunsch geäußert, daß es dem Großen Rathe
gefallen möchte, nach beschloßener
Generalinstruktion, den Kleinen
Rath zu bevollmächtigen, die allenfalls nöthigen Ergänzungen oder
Erläuterungen nachzutragen, und
auch über unvorhergesehene Fälle
den Gesandtschaften die nöthigen Instruktionen zu ertheilen.
Der Kleine Rath, gegründet auf diesen Wunsch Sr Excellenz des Herren Landammanns, und in Erinnerung des schon in der Großen Rathssizung vom 4ten Junii a. p. beim
Abschluß der Instruktion, zwar nicht
zum förmlichen Schluße erwachsen,
und deßwegen auch nicht in das
Protokoll aufgenommenen, aber
doch beynahe allgemein geherrschten dießfälligen Begriffs, sieht
sich nunmehr veranlaßt, dem
Großen Rathe anzutragen, daß demselben gefallen möchte, den Kleinen
Rath zu begwältigen, über solche
Artikel, über welche der Große
Rath bereits instruirt hat, die Ehrengesandtschaft, im Sinn dieser gegebe-
III.
Allgemeine Bestimmungen.
18o. Die obstehenden gesezlichen
Verfügungen erstreken sich auch
auf alle und jede in den verschiedenen Gemeinden unsers Cantons bereits befindlichen Ansäßen.
19o. Alle Ansäßen, welche vor Öfnung
der Gemeindsbürgerrechte sich eine
Wohnung oder Heymath angekauft haben, ohne zugleich das
Bürgerrecht in der Gemeinde zu
erwerben, sind gehalten, sich solches unter den festgesezten Bedingungen anzuschaffen; widrigenfalls sie ihre Wohnung oder Heymath
in Zeit von 3. Jahren wieder verkauffen sollen.
20o. Die Gemeindräthe sind gehalten, den betreffenden Bezirks- oder
Unterstatthaltern alljährlich einen
Protokolls-Auszug von den ertheilten Bewilligungen zuzustellen,
und der Vollziehungsbeamte soll
das Resultat dieser verschiedenen
Eingaben in möglichst kürzester
Zeitfrist der Commißion des Innern
in einem zusammengezogenen
Amtsbericht einsenden, damit die
Regierung eine vollständige Übersicht aller Ansäßen erhalte.
21o. Die sämtlichen Ober- und Unter-Vollziehungs-Beamten werden die betreffenden Gemeind-Räthe zu pünktlicher Befolgung
dieser Verordnung anhalten, ihnen benöthigten Falls mit Unterstüzung an die Hand gehen, in
schwierigen Fällen aber die erforderliche Anleitung bey der Commißion der Innern Angelegenheiten
HHerrn Rathsherrn Walder,
Schinz,
“
Scherer und
Ott,
wovon dem Obergericht, laut Mißiven, mit dem Beyfügen, Kenntniß gegeben wird, daß auch der
Kleine Rath in den Begriffen stehe, daß dieses verfaßungsmäßig
zusammengesezte Malefizgericht
nicht nur über die obgenannten,
sondern auch über allfällig andere Implicierte, von solchem Belang in Bezug auf die neusten
Unruhen, zu sentenzieren habe.
Da Herr Schultheß, Kurfürstlich Badenscher Amtmann in hier, den
in betref des Wehnthalischen Kirchspielguts, und deßelben zerrütteten Zustands, worüber er schon
an die gewesene Verwaltungskammer sich gewendet, und von
derselben in Absicht auf den Domkapetlisch Konstanzischen jährlichen Beytrag von 15 fl. zu dem
gedachten Kirchspielgut pro Ao
1801. und 1802. die provisorische
Anleitung erhalten habe, „diese
2. leztjährigen Zehntengelder,
entweder bey der Verwaltungskammer zu deponieren, oder selbst
in seinen Handen aufzubehalten“, wovon das leztre geschehen
sey, – bekannt macht, und da er
nun bereits 3. solcher jährlicher
Beyträge, also zusammen 45 fl.
in seiner einstweiligen Verwahrung habe, und von einer hohen
Kurfürstlichen Regierung um
die Bestimmung jener deponiert
nachstehende Weisung und Gesezesvorschlag zu hinterbringen,
die beyden übrigen wichtigen
Abschnitte des Commißional-Gutachtens aber bey gelegenerer Zeit
in Berathung zu nehmen:
Weisung.
Nachdem der Kleine Rath in
sorgfältige Betrachtung gezogen,
daß es einerseits von Nutzen
wäre, auch die Vollziehungsbeamtungen eben der periodischen
Abänderung oder Bestätigung
zu unterwerfen, welche rüksichtlich auf die Regierungs- und
Judicialstellen theils durch die
Verfaßung selbst, theils durch
die organischen Geseze festgesezt
ist, – und daß anderseits in
den bindenden und die Wahlfreyheit einschränkenden Bestimmungen, welche bezüglich auf
die Besezungsart der untern
Vollziehungsbeamtungen, gesezlich festgesezt sind, – eine
Hauptursache lige, warum für
diese Stellen, deren Einfluß auf
Ruhe und Ordnung in den Gemeinden so entscheidend ist, nicht in allen Fällen und aller Orten hinlänglich fähige und zutrauenswerthe Männer gebraucht werden
können, – so hat er für nothwendig
erachtet, dem Großen Rath den
beyliegenden Gesezesvorschlag rüksichtlich auf die periodische Erneuerung der obern und untern
Vollziehungsbeamteten, und auf
die freye Wahl der leztern, – zu
hinterbringen, und erlaubt sich
in Bezug auf die beyden lezten