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setzbuch, mit deßen sorgfältiger
Bearbeitung eine besondere Commißion beschäftiget ist, angenommen seyn wird, eine einstweilige
Verfügung zutreffen, deren Nothwendigkeit der Kleine Rath durch
die obenangeführten Gründe dargestellt zu haben glaubt.
Das Begnadigungsrecht steht allerdings dem Großen Rathe, als der
Souverainen Landesregierung zu.
Da es aber seiner Weisheit nicht
verborgen ist, daß die unmittelbare Ausübung dieses Rechts von
dem Großen Rathe selbst, wegen
seiner großen Zahl und Zusammensezung unüberwindliche Inconvenienzen, und eine gefährliche
Stokung des Geschäftsgangs zur
Folge haben müßte, so entspringt
hieraus die Nothwendigkeit, das
Begnadigungsrecht, nach selbst
eigener Wahl, einer andern Behörde, bey welcher jene Hinderniße nicht eintretten, zu delegieren, und zu dieser stellvertrettenden Behörde dürfte wohl in mancher Rüksicht der Kleine Rath geeignet seyn.
Auf diese Betrachtungen gründet sich der beyliegende Vorschlag,
eines einstweiligen Gesezes, welcher dem Großen Rathe ehrerbietig zur Sanction vorgelegt wird.
Gesezes-Vorschlag
betreffend das Begnadigungs-Recht.
Der Große Rath
In Erwägung daß das Begnadigungsrecht ein Attribut der höchsten souverainen Gewalt ist.
In Erwägung, daß es zwekmäßig
scheint, die Art und Weise, wie das-
dig seyen, und wie es sich mit den
übrigen, durch die Reppisch verursachten Verwüstungen in dem
Gemeindsbezirk Dietikon verhalte?
2o. Das Straßendepartement ist
ersucht, nach Empfang dieses Berichts, einen Experten an Ort und
Stelle abzusenden, und eine sorgfältige Untersuchung durch denselben vornehmen zu laßen, um
alsdann auf Fundament des Berichts dieses Experten dem Kleinen Rathe sein Gutachten zu hinterbringen; ob die Errichtung einer
hölzernen oder steinernen Brüke
anstatt der weggeschwemmten Brüke nothwendig oder zwekmäßig,
was für Reparationen an der
Straße erforderlich seyen, und
wer sich mit den dießfälligen
Kösten zu beladen habe.
3o. Inzwischen wird der Gemeindrath von Dietikon, so wie er bereits
belobenswerthe Vorkehrungen getroffen hat, veranstalten, daß einstweilen wenigstens Fußgänger, und
die kleinen Fuhrwerke, so für den
Güterverkehr nothwendig sind, die
Straße paßieren können.
Da das Obergericht unterm 22ten
dieß auf das Schreiben des Kleinen
Raths vom 18ten dieß, wegen Stellung der Rechnung des Herrn Obergerichtschreibers bis zum 1sten Aprill
d. J. und Ueberweisung derselben an die Organisations-Commißion antwortet, daß die Eingabe
dieser Rechnung theils dadurch, daß
sie einige Zeit bey einem Mitglied der Commißion des Oberge-
stand von solcher Wichtigkeit,
daß die Handhabe der Ruhe und
gesezlichen Ordnung es erfordere,
die Urheber und Theilnehmer
so strafbarer Handlungen, wo
möglich zu entdeken. Es wird
deßwegen demjenigen, welcher
ein solches falsches Proklam einbringt, und zugleich darüber zuverläßige Auskunft giebt, wo,
und wie selbiges entsprungen
und verbreitet worden sey, unter Verschweigung seines Namens
eine ansehnliche Rekompenz ausbezahlt werden.
Zürich, Montags den 23. Aprill 1804.
Im Namen und aus Auftrag des Kleinen Raths:
Kanzley des Standes Zürich,
Landolt, dritter Staatsschrbr:
Auf den mündlichen Bericht
und Antrag der außerordentlichen Standescommißion, die
gestern Abends von Grüningen
hieher zurükgekehrten HHerren
Civilrepräsentanten, die HHerrn
Rathsherrn Hirzel und HHerrn
Rathsherrn Rahn, um ihre Anwesenheit wiederum zu den dringenden Arbeiten der Standes-Commißion zu benuzen, des ihnen
am 17ten dieß ertheilten Auftrags zur Einnahme der im Bezirk Uster nachzuholenden
Huldigungen zu entlaßen, und
dieses Geschäft andern Mitgliedern des Kleinen Raths zu übertragen, hat derselbe solches den
Umständen vollkommen angemeßen befunden, und den
HHerrn Ott und HHerrn Rathsherrn
Vogel ernennt, mit dem Ersuchen,
daß, was jene 5 Mütt Kernen anbetreffe, welche die ehemalige Regierung von Bern einem jeweiligen
Pfarrer von Schöfflistorf für seine
geistlichen Verrichtungen bey den
Einwohnern der Loohöfe, aus dem
Kloster Königsfelden habe zukommen laßen, derselben fernere
Ablieferung mit Enthebung dieser geistlichen Verrichtungen wohl
wegfallen werde, wird der Commißion des Innern zu Hinterbringung ihres Gutachtens, und eines
Entwurfs der, an die Argauische
Regierung zu erlaßenden Antwort,
überwiesen.
Das Schreiben der 3. Theilrichter in
der churfürst[lichen] Württembergischen
Stadt Tübingen vom 26ten pti samt
den, demselben beygelegten 2. Theilextrakten, über das von der daselbst ledig verstorbenen Kristine
Barbara Klingeln, Johann Jakob
Klingeln Weingärtners Tochter,
den beiden Intereßentinnen, Dorothea, an N. N. Müller, Küefer in
Zürich verheirathet, und Dorothea,
an einen gewesenen Bedienten
des gestorbenen Lavaters geheyrathet, die sich ebenfalls in Zürich
in dem Distrikt aufhalten soll,
zukommende geringe Erb, wird
dem Herrn Bezirksstatthalter Escher
im Original mitgetheilt, mit dem
Ersuchen, die Theilblanken der beiden genannten Intereßenten, von
denen der einten ihr Aufenthaltsort zu erforschen ist, zuzustellen,
und ihre Declarationen und Legi-
von Männedorf, des Georg Bindschädler am Saurenbach bey Männedorf, des Altkirchenpfleger
Hs: Caspar Eglof von Gunten,
des Altrichter Rudolf Schuppißer
von Oberwinterthur, und des
Hs: Conrad Nägeli von Fluntern vom 2ten dieß, nebst den
Wirthschaftsbewilligungsbegehren des Jakob Pfenninger und
Hs: Heinrich Müller von Illnau
vom 28ten Aprill, und des Alt-Lieutenant Hs: Ulrich Bodmer
von Braunensperg vom 1sten
dieß, – werden der Commißion
des Innern zu gesezlicher Verfügung überwiesen.
Da nunmehro diejenigen Vorarbeiten, welche von Seite der
außerordentlichen Standescommißion erforderlich waren, um
über die Vorgänge der wühlerischen Eydesverweigerungen, des
daraufhin erfolgten bewaffneten
Aufruhrs, und der seit der Dämpfung jenes Aufruhrs annoch an
einigen Orten vorgefallenen frechen Unfugen, das erforderliche
Licht schöpfen, und dieses Geschäft
nach seinen verschiedenen Zweigen dahin weisen zu können, wohin selbige gewiesen zu werden sich eignen, – so hat die
Standescommißion dem Kleinen
Rath in seiner heutigen Sizung
eine umständliche Berichtsweisung vom 1sten May, betreffend
die Einleitung zu Bestraffung
der Diligence von Straßburg nach
Lyon in der Nacht vom 18ten auf
den 19ten Germinal [vom 8ten auf
den 9ten Aprill] Theil genommen,
und sich von Befort in die Schweiz
geflüchtet haben sollen, wird sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu angemeßener Publikation
und Verfügung, als den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, auf die beiden signalisierten Straßenräuber nicht nur die genaueste Acht
bestellen, sondern dieselben auch
durch die Harschiere in ihren respektive Abtheilungen, mit aller
Sorgfalt aufsuchen, und, betrettenden Falls, in sichere Gewahrsame
und Verhaft sezen zu laßen, als
dann aber unverzüglich dem kleinen Rathe, zu Handen Sr. Excellenz des Herrn Landammanns, darüber ihren amtlichen Bericht zu
erstatten, damit die signalisierten Personen auf keine Weise
dem Arm der Polizey entgehen,
und dem mediationsmäßigen
Verlangen des französischen Ministers, sowie der, auf daßelbe
gegründeten Aufforderung des
Herrn Landammanns ein pünktliches Genügen geschehe.
Sr. Excellenz dem Herrn Landammann ist nach Innhalt der Mißiven zu antworten.
Da der Herr Bezirkßtatthalter Escher
Die fortgesezten Artikel der Instruktion auf die nächste Tagsazung,
welche der Diplomatischen Kommißion
zur Bearbeitung übertragen worden sind, wurden in Berathung genommen und der 14te §. Reklamationen der Angehörigen von Bern,
welche Löbergerechtigkeiten [droits
de lauds et ventes] in der Waadt besizen,
der 15te § Collatur der Chorherrenstellen im Stift Bischofszell,
der 16te §. Angelegenheiten mit dem
deutschen Reich,
der 17te §. Bißthümer in der Schweiz,
der 19te §. Handelsverhältniße
mit Frankreich,
der 20te §. Gemeineidsgenößische
Staatsschreiberwahl, und
der 22te §. Übereinkunft wegen
der schwarzenbergischen Gemeinde
Altenburg an die Gemeinden Rheinau, Tachsen und Nohl für Kriegsprästationen, gänzlich und ohne
Beysaz genehmigt, dann aber in
Ansehung der beiden übrigen Artikel Folgendes beschloßen:
§. 18. Abfaßung des Abscheids.
Der Punkt wegen der dießfälligen
Kösten, ist, wenn dieser Gegenstand
zur Sprache kommt, mit gänzlicher
Übergehung des Vergangenen
nur auf die Zukunft zu beziehen,
in betref des Registers aber der
Wunsch zu äußern, daß der Abscheid in Zukunft in Margine rubricirt, und dann bloß mit einem
alphabetischen Register versehen
werden möchte.
§. 21. Militarkapitulation mit der
Spanischen Krone.
Die Ehrengesandtschaft wird darauf
dringen, daß den katholischen Einwoh-
Krankheitßtoffe übertragen werden.
3o. Er wird die Impfung dieser
Kinder selbst verrichten, und sie
nach gehobener Krankheit entlaßen.
4o. Die Lymphe zu rechter Zeit aufsammeln, gehörig verwahren, und
den Bezirksärzten, welche sich dießfalls postfrey an ihn zu wenden
haben, wohl verwahrt übersenden,
damit sie davon sowohl selbst Gebrauch machen, als aber auch den
übrigen Ärzten ihrer Sektionen
davon mittheilen können.
5o. Wird er zur Impfung der sich
meldenden Subjekten wöchentlich
1–2 Tage bestimmen, und das Publikum hievon durch ein kurzes
Inserat in dem öffentlichen Wochenblatt dadurch benachrichtigen.
6o. Die in dieser Anstalt eingeimpften müßen 8. Tage nach
der Impfung darin sich wieder
einfinden, damit der Gang der
Krankheit beurtheilt und geprüft
werden könne, ob der Geimpfte als
gegen die natürlichen Poken geschüzt anzusehen seye, und sollte
der Geimpfte sich nicht selbst stellen können, so wird er sich von dem
Hausarzt ein zuverläßiges Attestat zustellen laßen. Die Impfung soll so viel wie möglich,
von Arm zu Arm geschehen.
7o. Über alle Geimpfte wird er
ein genaues Journal führen,
bey jedem Geimpften den Impfling, von welchem der Stoff hergenommen worden, anmerken,
auch vierteljährlich einen Extract
daraus, so wie aus der Correspondenz über die Versendung
der Lymphe, mit etwannigen
Bemerkungen begleitet, dem
falt und Thätigkeit des Herrn
Bezirksstatthalters. Es wird indeßen demselben in Bezug auf die
Sache selbst bemerkt, daß dieser
Gegenstand schon vor mehreren Wochen bey der Regierung zur Sprache gekommen, die Anordnung dießfälliger Obrigkeitlicher Verfügungen aber wegen der ausgebrochenen bedauerlichen Ereigniße unterblieben ist; nichts desto weniger bleibt es dem Herrn Bezirksstatthalter gänzlich überlaßen, durch
freundschaftliche Einwirkung in
seinem Bezirke zutrachten, dem
erwähnten Üebel die möglichsten
Schranken zu sezen. Inzwischen
wird die Commißion des Innern
eingeladen, einen neuen umfaßenden Entwurf einer bleibenden Verordnung zu Verhütung
des durch die periodisch erscheinenden Engerlinge und Mayenkäfer entstehenden Schadens in den
Wiesen, Aekern und an den Bäumen, dem kleinen Rathe zu hinterbringen.
Nach sorgfältiger Berathung über
das gedoppelte Gutachten der Organisations-Commißion vom 24ten
Hornung in Betref der Insertion
der Minoritätsmeinungen in
dem Großen Rathe, in das Protokoll deßelben, wurde beschloßen,
über diesen Gegenstand dem Großen Rathe nachstehende Weisung
und Gesezesvorschlag zu hinterbringen:
Weisung.
Nach dem, von dem Großen Rathe
le oder die Untauglichkeit
mehrerer Vollziehungsbeamten die andere Ursache waren,
warum die Regierung von den
ersten Symptomen des im
Finstern schleichenden Uebels
gar keine, und auch von den
ursprünglich gröbern Ausbrüchen nur späte und unvollständige Kenntniß erhielt, und –
bey erfolgter offenbarer und
um sich greifender Widerspenstigkeit und Gesezlosigkeit sich außer dem Besize
der Mittel sah, ernst und
schnell zu wirken, um der drohenden Gefahr einen hinreichenden Damm zu sezen, – so
wird die außerordentliche
Standescommißion nach den, über
den ganzen Umfang dieses
Gegenstands ihr beywohnenden tiefen Sachkenntnißen, sich
bemühen, dem Kleinen Rathe
einen befürderlichen und
reiflichen Rathschlag zu hinterbringen, was in Hinsicht auf
Verbeßerung des Landespolizeysystems und seiner Executionsmittel, – auf beßere Besezung einiger, in unzuverläßigen oder schwachen Händen liegenden Vollziehungsbeamten-Stellen, – und auf Sicherstellung der öffentlichen Ruhe
und verfaßungsmäßigen und
gesezlichen Ordnung gegen
lichst erachtende anzutragen, daß
die beiden Doppel der am 24ten
Aprill von den beidständischen
Deputierten in hier abgeschloßenen
Convention mit der Ratification
der respective Großen Räthen der
beiden Lob[lichen] Stände versehen, von
den Ehrengesandtschaften derselben auf die nächstbevorstehende
schweizerische Tagsazung mitgenommen und daselbst im Namen
beidseitiger Stände förmlich ausgewechselt, und die zu der Übergabe von Sax und Forsteck gehörenden Akten, Documente und
Effekten, welche die Finanzcommißion zu diesem Ende hin in
Bereitschaft halten wird, der St. Gallischen Ehrengesandtschaft bey ihrer
Rükreise von der Tagsazung übergeben, oder wenigstens derselben
alsdann vorläufig ein diesfälliges
Verzeichnis behändiget werde.
Was die von der Regierung von
St. Gallen wiederholte Zusicherung
ihrer Bereitwilligkeit betrift, nach
der Tagsazung jeden beliebigen
Weg zur Liquidation der hießigen
Schuldansprachen an das Kloster
St. Gallen einzuschlagen, so ist diese Äußerung nach Innhalt der
Mißiven zu acceptieren.
Das von dem L. Stand Luzern unterm 4ten dieß eingesandte Signalement des aus dortigem Schellenwerk am 2ten dieß entwichenen Erhard Gunz von Root, Kantons Luzern, wird der Justiz- und
Polizey-Commißion zu gewohnter
Verfügung, und den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Anweisung mitgetheilt, auf den signalisierten
dem Kleinen Rathe unterm 2ten
dieß, in Antwort auf deßelben
Schreiben vom 31ten Jenner, eine
Note des K. K. Herrn Ministers
von Krumpipen, nebst 4. andern
Aktenstüken, in betref der, von
dem Hebräer Wolf Dreyfuß, dem
Herrn Capitain Wehrli zu Kloten
abgetrettenen Schuldforderung
gegen den Herrn Joh: Maria Grafen von Fugger Dietenheim. Es
ergiebt sich daraus, daß wenig
vortheilhafte Resultate für den Herren Kapitain Wehrli zu verhoffen
sind, zumalen der gedachten Schuld
der Lehensherrliche und Agnatische
Konsens mangelt, die Einprotokollierung bey dem Dietenheimer
Oberamt aber der Sache keine mehrere Gültigkeit giebt, daß der Herr
Kapitain Wehrli zum Concurs eingeladen worden wäre, wenn nicht
ein Jurisdiktionskonflikt solches
verhindert hätte, nun aber derselbe eine neue Tagfahrtsbestimmung zugewärtigen habe, daß
endlich der Punkt wegen des oberamtlichen Regals in Statu quo belaßen, und von dem K. K. Herrn
Minister geäußert wird, daß
Herr Kapitain Wehrli beßer thun
werde, sich an den Hebräer Wolf
Dreyfuß zu halten, und ihm die
weitere Action gegen den Herrn
Grafen von Fugger frey zu laßen.
Bey dieser Lage der Sachen hat der
Kleine Rath, da sowohl von seiner
Seite, als von des Herrn Landammanns Excellenz zu Gunsten des
Herrn Kapitain Wehrli alles von
ihnen Abhängende gethan worden
Eidgemedur vorgestellt, und der Wunsch
beygefügt, daß inzwischen, nach
ehevoriger Uebung, die Töchtern
bey dem Nachtmahlunterricht besonders vor leichtsinnigem Umgang mit Fremden gewarnet
werden möchten. Auf das dieses
Gegenstandes halber, von der Kom¬
Stänmißion des Innern unterm 4td. M. hinterbrachte Gutachten nun,
wurde beschloßen, die hießige Ehrengesandtschaft auf die nächst bevorstehende Schweizerische Tagsazung
zu instruiren, daß Wohldieselbe
über diese höchst nachtheiligen Matrimonialjustizverhältniße mit
dem benachbarten Deutschland, in
eine vertrauliche Unterredung mit
den dort angrenzenden Lob[lichenößischen Ständen trette, den Specialfall des Rebmanns, der sich Ao 1797.
zugetragen, daß nämlich aller
von da an bis voriges Jahr von
dem Pfarramt Hittnau sowohl, als
der dortigen Ortsvorsteherschaft wiederholt nach Schönaich aberlaßenen
Schreiben ungeachtet, niemals eine
Antwort erfolgt sey, bis das L. Ehegericht sich selbst an das Oberamt
Böblingen gewendet, und um Vollziehung seines Urtheils angesucht
habe, worauf dieses Oberamt lediger Dingen geantwortet, daß der
Rebmann, zufolge einer von ihm
beygefügten Deklaration, der Islerin weder die Ehe versprochen, noch
sie geschwängert habe, und deßwegen gegen das Urtheil des Ehegerichts excipire, anzuführen, und
bey den betreffenden Lob[lichen]
den der Eidgenoßenschaft sich zu erkundigen, ob dieselben zu Erzielung einer Remedur dieser Matri-
Friedensrichters der 3ten Section
hiesiger Stadtgemeinde, abgehaltene Versammlung der benannten
Section, und dabey durch die Mehrheit der Stimmen auf den Herrn
alt Stabhalter und Bezirksgerichts-Suppleanten Locher gefallene Wahl
zum Friedensrichter ist ad acta
zu legen, und dem Herrn Bezirksstatthalter seine dießfällige Bemühung zu verdanken.
Das Antwortschreiben des Obergerichts vom 4ten dieß, worin daßelbe den Empfang der ihm unterm
3ten dieß überwiesenen Verzeichniße der Fehlbaren in Bezug
auf die Statt gehabte Aufruhr bescheint, mit der Anzeige, daß es
einerseits, zu möglichst genauer
Prüfung und Untersuchung der
Akten, anderseits zu möglichster
Beschleunigung des Prozeßes eine
eigene Kommißion verordnet, auch
den Herrn Bezirksgerichtspräsident
Meiß, und den Herrn Bezirksrichter
Meiß, welcher ohne dem, laut der
2ten Zuschrift des Kleinen Raths, bey
diesem Prozeß die Funktionen eines öffentlichen Anklägers am Obergericht übernommen, eingeladen habe, die Verhörkommißion des gedachten Tribunals mit ihren dießfälligen Kenntnißen und Erfahrungen
zu unterstüzen, und den noch weiters aufzunehmenden Verhören beyzuwohnen, bedarf keiner Verfügung.
Des Herrn Landammanns der Schweiz
Excellenz ist unter Äußerung des
Befreuens über den vollkommenen
Stände Solothurn, Basel, Schwytz,
Luzern, Bern, St. Gallen, Argau
und Schaffhausen, auf die denselben unterm 23ten ej. communicierte Publikation der hießigen
Regierung , zu wo möglicher Entdekung der Urheber und Verbreiter falscher Proklamationen und
Geseze, bedürfen keiner Verfügung. Indeßen ist zu bemerken,
Argau von dergleichen Außtreuungen schon früher einige Spuhren entdekt zu haben glaubten,
bis dahin aber zu keinen zuverläßigen Resultaten ihrer
dießfälligen Nachforschungen
gelangt sind.
Die Weinschenkbewilligungsbegehren des Hs: Heinrich Städeli
von Brüttisellen vom 24ten
Merz, des Jakob Hofmann Schräpfer und Bek, von Seen und des
Hs: Ulrich Mörgeli, Schräpfer und
Bek, von Oberlangenhard der Pfarr
Zell vom 20ten, des Kaspar Denzler beym Kiel von hier vom 21ten,
des Hs: Rudolf Furrer aus dem
Turbenthal vom 22ten des Heinrich Weber von Wytikon vom 23t[en][,]
des Heinrich Herter von Hettlingen,
seßhaft in Zürich und des Caspar
Wolf im Oberhof der Pfarrey Hinweil vom 24ten, des Hs: Conrad
Winkler von Oberlangenhard vom
25ten, des Hs: Ulrich Ochsner von
Ottikon, des Alt Landrichter und
Cantonsrath Baumann allda, des
Hs: Jacob Schellenberg von Riedt,
des Isaac Brüngger und Felix
Stahel von Rykon, und des Hs: Jacob Haupt, Ziegler von Rüti, vom
Der Kleine Rath ist heute, auf den
von der Finanzcommißion unterm
4ten dieß eingegebenen Dreyervorschlag zur Wahl eines neuen
Salzfaktors in Eglisau geschritten,
und hat dazu erwählt, den Herrn
alt Unterstatthalter und M. D.
Rutschmann zu Eglisau, in der begründeten Zuversicht, daß derselbe durch die geschikte, sorgfältige
und gewißenhafte Verwaltung
dieser Stelle, das ihm bewiesene
Zutrauen der Regierung auf das
beßte rechtfertigen werde.
Von dieser Ernennung wird sowohl
der Finanzcommißion zu Handen
der Salzdirektion, als dem Herrn
Salzfaktor Rutschmann Kenntniß gegeben, mit der Anzeige, daß die
Dauer seiner Amtszeit auf 12. Jahre festgesezt ist.
Herrn Rathsherrn Rahn, als gewesenen Deputierten, und den schriftlich hinterbrachten Verbalprozeßen vom 5ten dieß, die beyden nachgeholten Huldigungen der Gemeinde Regenstorf in der Kirche daselbst, und der Gemeinden Hüttikon und Dänikon in der Kirche
zu Dällikon, mit aller Würde
und nach gesezlicher Vorschrift
vollzogen worden sind, so wird
dem HHerrn Rathsherrn Rahn seine
dießfällige sorgfältige Bemühung beßtens verdankt, und die
beiden Verbalprozeße der außerordentlichen Standescommißion, zu Vervollständigung der in
ihren Handen liegenden dießfälligen Aktenstüken, überwiesen.
Nach der, auf den gewesenen
Herrn Stadtbezirksgerichtspräsidenten Hs: Konrad Meiß, als
nunmehrigen Gemeindsrath
gefallenen Wahl zum Bezirksstatthalter von Zürich, ist der
Kleine Rath durch das Scrutinium und absolute Mehr zu Wiederbesezung der erledigten
Stellen eines Mitglieds und
eines Präsidenten des Zürcherischen Stadtbezirksgerichts
geschritten: und hat zu einem
Stadtbezirksrichter den
Herrn Stiftschreiber Hartmann
Friedrich Escher,
und alsdann zum Präsidenten
des Stadtgerichts den
Herrn Stadtbezirksrichter und
alt Landvogt Hs: Ulrich Escher
ernennt; in der gegründeten Zuversicht, daß durch dieselben
nach ihren anwohnenden Einsichten, Rechtschaffenheit und
Vaterländischem Eifer die Justiz zum Beßten des Rechtsbedürftigen Publikums, auf das
sorgfältigste werde verwaltet,
und der Geschäftsgang des
Stadtgerichts unter dem klugen
Präsidio des Herrn Bezirksrichter Escher auf das beßte werde
geleitet werden.
Von dieser Ernennung wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Meiß
auch zu Handen des Stadtgerichts
und zum Behuf der vorzunehmenden Installation Kenntniß gegeben.
Der, mit einem schriftlichen und
mündlichen Bericht von der Organisationscommißion unterm
mit dem, in den Mißiven enthaltenen Requisitorial-Schreiben, und den
sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Einladung
mitgetheilt, auf die Signalisierten
zu womöglicher Auffindung derselben, in ihren respective Spezialabtheilungen die genaueste Acht bestellen,
und denjenigen signalisierten Verbrecher, welcher betretten würde, sogleich in sichere Verwahrung nehmen, und also unter sorgfältiger
Bewachung in die hiesige Criminalgefangenschaft einbringen zu laßen.
Das, von dem L. Stand Argau unterm 14ten dieß eingesandte Signalement des, als eines begangenen Straßenraubs verdächtig inhaftierten, nachher aber gewaltsam und listig aus der Gefangenschaft entwichenen Jacob Schmid von
Hornbach, zu Regisheim sonst wohnhaft, wird sowohl der Justiz- und
Polizeycommißion zu angemeßener gewohnter Verfügung und
Publication, als den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Weisung übermacht,
auf den Signalisierten die genaueste Acht bestellen, und ihn betrettenden Falls gefänglich einziehen
zu laßen, dem Kleinen Rath aber
hievon ungesäumte Kenntniß zu
geben. Dem L. Stand Argau wird,
laut Mißiven, geantwortet.
Der Kleine Rath hat aus dem Schreiben des Herrn Stadtbezirksrichters
[sic!] vom 19ten dieß zwar mit
Bedauern gesehen, daß derselbe
durch seine gegenwärtigen Gesundheits-Umstände sich genöthiget
Artikel dieses Gesezesvorschlags
einzig noch die Bemerkung, daß
eine freyere Wahl der Vollziehungs-Beamteten nicht nur der Verfaßung nicht zuwieder läuft, sondern vielmehr derselben angemeßener zu seyn scheint, als die
bisherige allzu enge Beschränkung der Wahlfreyheit.
Gesezes-Vorschlag
betreffend die periodische Erneuerung
der obern und untern Vollziehungs-Beamteten, und die freye Wahl der
Letzteren.
1o. Alljährlich im Junius nimmt der
Kleine Rath eine neue Wahl der sämtlichen Bezirks- und Unterstatthalter
vor, worbey jedoch die Abgehenden
stets wieder für ein Jahr wählbar
sind.
2o. Alljährlich, nach der Wahl oder Bestätigung der Bezirks- und Unterstatthalter, nihmt ein jeder aus ihnen
in seiner betreffenden Specialabtheilung eine neue Ernennung der sämmtlichen Gemeindamänner vor, worbey
ihm jedoch frey steht, die Abgehenden
für ein Jahr zu bestätigen.
3o. Die in dem 7. §. des, die Organisation der Vollziehungs-Beamtungen
betreffenden Gesezes vom 28ten May
1803. enthaltene Bestimmung: „Daß die
Bezirks- und Unterstatthalter ihre
Untervollziehungs-Beamteten nur
aus den Mitgliedern des Gemeindraths jeder betreffenden Gemeinde
wählen können“, – ist von nun an
aufgehoben.
4o. An deren Stelle wird gesezlich
festgesezt: „Daß die Bezirks- und
Unterstatthalter, jeder in den Ge-