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richts liegen geblieben, theils durch
die eingetrettenen Umstände, besonders aber durch späten Eingang
verschiedener Conti verzögert worden
sey, daß dieß aber nun mit Beschleunigung geschehen werde, so wird diese
Antwort des Obergerichts, der Organisations-Commißion zugewiesen, damit
dieselbe, wenn jenes Versprechen nicht
in Erfüllung gehen würde, dem Kleinen Rathe davon Anzeige zu machen
beliebe, da dann diese Behörde sich mit
einer wiederholten Mahnung an das
Obergericht wenden wird.
Das Schreiben der Naturforschenden
Gesellschaft in Zürich vom 18ten May,
worin der Regierung die Nothwendigkeit beträchtlicher Reparationen
in dem Botanischen Garten, und
zwar an dem Gewächshause dargestellt, das Bedürfniß an Baumaterialien, nämlich an Holz und Ziegeln
angezeigt und dieselbe dafür ersucht
wird, die Gesellschaft einerseits durch
Verabfolgung von Baumaterialien
aus den Staatsvorräthen, und anderseits durch die Bewilligung, daß
einige Züchtlinge etwann einen Monat
lang, ohne daß der Zuchthauscommißion eine Vergütung bezahlt werden
müße, in dem botanischen Garten
zur Arbeit gebraucht werden dürfen, in der Ausführung der bevorstehenden Bauten zu unterstüzen,
wurde von dem Kleinen Rathe in
Berathung gezogen, und nach dem
Intereße, das derselbe an jenem
gemeinnüzigen und unserer Vaterstadt zur Zierde gereichenden Institut nimmt, beschloßen:
1o. Das Schreiben der Naturforschenden Gesellschaft wird der Finanzcom-
Beyfall, den derselbe laut seiner Zuschrift vom 2ten dieß mit
den Verfügungen des Kleinen
Raths in Ansehung der den eidgenößischen Militairs bestimmten
[recte: Dankmünzen] und Belohnungsabscheide bezeuget, sowohl der hierüber von dem Kleinen Rathe unterm 28ten pti, als
der wegen thätlichen Erkenntlichkeit gegen die Mitglieder des
Eidgenößischen Kriegsgerichts
unterm 1sten dieß gefaßte Beschluß laut Mißiven zu communicieren.
Das Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach vom 4t[en]
dieß, womit derselbe unter communication [sic!] des von dem St. Gallischen Vollziehungsbeamten Grob
zu Gonzenbach erhaltenen Empfangsscheins, die bewerkstelligte
Ablieferung des wegen Falschmünzerey arretirten Joseph
Frey von Nakerthal an den gedachten Herrn Grob,, in Antwort
auf den ihm unterm 28ten pti
ertheilten Auftrag einberichtet,
ist mit seiner Beylage ad acta
zu legen.
selbe solle ausgeübt werden, mit der
Aufstellung und Sanktionierung des
Criminalgesezbuches gleichzeitig festzusezen, und jene dem lezteren anzupaßen.
In Erwägung endlich, daß bis zur
Annahme dieses Gesezbuches eine einstweilige Verfügung nothwendig ist.
Verordnet:
1o. Mit dem Entwurf eines Criminalgesezbuches für den Canton soll der
Kleine Rath zugleich einen Gesezesentwurf über die Ausübung des Begnadigungsrechts, dem Großen Rath vorlegen.
2o. Bis zu Erscheinung dieses Gesezes
soll der Kleine Rath befugt seyn, solche
Todesurtheile, die von dem Malefizgericht des Cantons mit weniger als
zwey Drittheil Stimmen der Richter, sind
ausgefällt worden, durch Anwendung
des Begnadigungsrechts dahin abzuändern, daß theils eine strengere
Todesstrafe in eine gelindere, theils
die Todesstrafe selbst in eine andere zunächst an den Tod gränzende
Strafe verwandelt wird, jedoch sollen
zu einem solchen Begnadigungsbeschluß, im Kleinen Rath zwey Drittheil Stimmen erforderlich seyn.
Der, von der Organisations-Commißion
unterm 18ten dieß, in Folge Auftrags
vom 26ten Aprill hinterbrachte sorgfältige Gesezesentwurf betreffend den Ankauf, Verkauf und Austausch von Domainen und Cantonaleigenthum, wurde
in Berathung genommen, wie er hiernächst dem Protokoll einverleibt ist, genehmigt, und dem Großen Rathe mit
folgender Weisung zu hinterbringen
beschloßen:
Weisung.
Der Kleine Rath hat sich seit seiner
stimmungen zu notificieren seyn
werde, damit, wenn diese Besoldungen
zu Tilgung der helvetischen Schulden
von der Liquidationscommißion angelegt würden, solches auf Fundament
der negozierten Ceßions-Summe geschehe.
2o. Versieht sich die Regierung, daß
die hießigen Schuldansprachen auf das
Kloster St. Gallen, worüber dem dortigen Herrn Deputirten die collazionierten Abschriften der Originaltitel
zugestellt wurden, von der St. Gallischen Regierung nunmehr förmlich
anerkennt, und von ihr mit möglichster Befürderung und unabhängig
von der Ceßion der Saxischen Besizungen, über die Art und den Zeitpunkt
der Berichtigung dieses Gegenstandes eine freundeidgenößische Erklärung an hießige Regierungsbehörde
einlangen werde, worüber die HHerrn
Verordneten ersucht sind, dem Herrn
Regierungsrath Rüthy das Angemeßene im Abscheid zu geben.
Der von dem HHerrn Burgermeister
Reinhard, als Präsident der außerordentlichen Standescommißion fortgesezt erstattete mündliche Bericht,
enthielt die Anzeige von der, um
häuslicher Verhältniße willen, auf
Personalbürgschaft hin geschehenen, auf
einige Tage beschränkten Arrestsentlaßung des Präsident Diezingers
von Wädenschweil, von der Translokation des Hauptquartiers der Eidsgenößischen Truppen von Stäfa auf Küßnacht, von der obwaltenden Conzentrierung der leztern, und der, nach erfolgter Zustimmung Sr. Excellenz des
Herrn Landammanns der Schweiz mit
dem Ende des laufenden Monats zu
gewärtigenden beträchtlichen Reduktion der in hießigem Canton stationier-
feyerlichkeiten abgefaßt wurde,
theils auf die damaligen, nun
veränderten Zeitumstände berechnet war, theils auch der Umstand, daß nunmehr, in Folge
der eingetrettenen engern Begrenzung der Huldigungsbezirke, mehrere Huldigungen im
nämlichen halben Tag vorgenommen werden müßen, die Rüksicht auf möglichsten Zeitgewinnst,
mithin auch den Gebrauch einer
abgekürzten Gebetsformul erforderlich macht; so hat die Standescommißion Se. Hochwürden Herren Antistes Heß, eine solche abgekürztere Gebetsformul für
die noch rükständigen Huldigungen abzufaßen, und dem Präsidio der Standes-Commißion zu
übersenden ersucht, damit bey
den nachzuholenden Huldigungen Gebrauch davon gemacht
werden könne, in der Meinung,
daß dieses Gebet nicht mehr gedrukt, sondern der Deputationen von der Kanzley in genugsamen Abschriften zugestellt werde; welche zwekmäßige Verfügung der Standescommißion von
dem Kleinen Rathe vollkommen genehmigt wird.
4o. Die wortführenden HHerren
Deputierten sind bey ihren Vorträgen nicht mehr an die sonst
vorgeschriebene Titulatur gebunden, zumahlen dieselbe für einige Versammlungen, rüksichtlich auf das früher vorgegangene, unschiklich wäre, sondern
es ist den betreffenden Herren
Deputierten gänzlich überlaßen, nach anwohnender Klugheit,
jezt ausgeübt haben, dieselbe bis
zu erfolgender dießfälliger Verfügung der Regierung fortsezen
mögen, hingegen alle Wirthe oder
Weinschenken die nicht schon ein Patent oder Bewilligungßchein besizen, und noch keine Bittschrift um
Bewilligung einer solchen Begangenschaft eingegeben haben, ihre
Wirthschaft oder Weinschenke ohne
anders beschließen sollen.
Dieser Beschluß wird den sämtlichen
Herrn Bezirks- und Unterstatthaltern zu gehöriger Bekanntmachung
und Execution zugestellt.
Das Schreiben des Herrn Pfarrers
und Decan von Lähr zu Marthalen
vom 25ten dieß, worin derselbe die
schon früher für sich und im Namen
von 3. andern, unter fremder Collatur stehenden Herrn Pfarreren,
eingesandte Bitte um Ausbezahlung des, ihnen rükstehenden Pfarreinkommens von 1799 u. 1800. angelegentlich wiederholt, wird gleich den
frühern dießfälligen Petitionen
der unter fremder Collatur stehenden Pfarrpfründe in hießigem
Canton, der Finanzcommißion überwiesen, deren sorgfältiger Bericht
und Gutachten über diese Angelegenheit, laut Anzeige, nächstens
zu gewärtigen ist.
Der, unter Zurükstellung der dießund Polizey-Commißion
fälligen Originalaktenstüke von
unterm 20ten dieß hinterbrachte
sorgfältige Bericht und Gutachten,
über die ihr unterm 2ten December 1803. überwiesene Vorstellungsschrift des Bezirksgerichts Horgen
vom 25ten November wegen eines
bedörfenden schiklichern und geräumigern Sizungslokals zu Knonau,
Theil des Gesezes vom 22ten Christmonat 1803. über den Loskauf des
naßen Zehentens, anmit geziemend vorzulegen.
Laut dem §. 4 bemeldten Gesezes
ist es um Bestimmung der Loskaufsumme nach den verschiedenen Rebgebäuden, und laut dem §. 6 um
den Nachlaß, der unter allen Titeln den Zehentpflichtigen zugutkommen dörfte, – zu thun.
In Ansehung des ersten ergiebt es
sich aus den bey mehreren sachkundigen Männern, eingeholten Berichten, daß – für den ganzen Bezirk
Winterthur und den größten Theil
des Bezirks Bülach, – die Weinrechnungen von Thaingen, Schaffhausen, Winterthur und Eglisau, auf
welche vor der Revolution am meisten gehandelt worden, zum sichersten Fundament dienen können.
Bey dem Bezirk Horgen hingegen
und einem Theil des Bezirks Bülach ist nicht anderst als auf sogenannte frische Käufe gehandelt worden, und kann daher nicht ganz
auf gleiche Art zu Werk gegangen werden. Doch findet die Commißion, daß, in Bezug auf diese
Gegend, von der Züricher Weinrechnung, mit Rüksicht auf die Verhältniße, unter denen selbige bestimmt worden, Gebrauch gemacht
werden könnte. Zu diesen ersten
Rechnungen, würde gewöhnlich eine größere oder kleinere Aufgabe, an manchem Ort aber keine bezahlt.
Diese verschiedenen Weinrechnungen geben im Durchschnitt der Jahre 1761. bis 1790. mit Weglaßung
der zwey höchsten und der zwei niedrigsten Jahre folgende Resultate.
Gulden schäzt, wird dem Straßen-Departement überwiesen, um nach
seiner Competenz, durch Sachverständige die nähern Erkundigungen
über die Statt gehabten Waßerschäden zu Männedorf und im Küßnachterberg einziehen zu laßen, und
dem Kleinen Rathe mit gefälliger Befürderung einen dießfälligen umständlichen Bericht,
nebst seinem beygefügten Befinden über die zwekmäßigsten Hilfsmittel, und was für Weisungen
vielleicht allen Bezirks- und Unterstatthaltern zu Handen ihrer
Gemeindsräthe, wegen Herstellung
der ehevorigen Breite der verschiedenen, leichtsinnig eingeengt wordenen Dorfbach-Betten zu ertheilen
wären, zu hinterbringen.
Der Kleine Rath ist über den heute
Großen Rath ein¬
Gesezesvorschlag, betreffend das Niederlaßungsrecht in Berathung eingetretten, und hat mit Mehrheit
der Stimmen beschloßen:
Den 11ten §. desselben zwar beyzubehalten, aber die Frist für die Anschaffung des Bürgerrechts anstatt
auf 1. Jahr auf 2. Jahre zu bestimmen; hingegen den 19ten §. ganz wegzulaßen, und in dem 18ten §., an der
schiklichen Stelle einzuschalten, „mit
lten
Ausnahme des 11ten Artikels[“].
Nach dieser Abänderung nun wird
der Hherr Amtsburgermeister ersucht, dem Großen Rathe Morgens
anzuzeigen, daß der Kleine Rath
diesen Gesezes-Vorschlag zurükgenommen habe, und denselben nunmehr mit der angemeßen befun-
sition der hiesigen Regierung
bereit liegen, – so soll dem Herren Bezirksstatthalter Steiner
von diesem Vorfall Mittheilung
gethan, und derselbe ersucht werden, die nähern Umstände dieses Diebstals halber in Erfahrung zu bringen, und mit gefälliger Befürderung einzuberichten. An den Herrn von Blanc,
Stadthauptmann der K. K. Vorderösterreichischen Stadt Konstanz,
ist wegen des wahrscheinlich daselbst sich aufhaltenden Hubers,
das, in den Mißiven enthaltene Requisitorial-Schreiben zu
erlaßen; der Regierung des Cantons Thurgau aber die dießfalls
gemachte freundeidgenößische
Anzeige, laut Mißiven beßtens
zu verdanken, und um Üebersendung der Informativ-Prozeß-Acten anzusuchen.
Das von dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann in Küßnacht unterm gestrigen Datum eingesandte Berichtschreiben über eine
am 23ten dieß theils zu Männedorf, theils im Küßnachter-Berg
Statt gehabte Üeberschwemmung
vom Austretten der dortigen
Bäche, durch die gefallenen Plazregen, wodurch an Brüken, Straßen und Gütern großer Schaden
verursacht worden, den der Herr
Unterstatthalter nach einem,
freylich nur einstweiligen
flüchtigen Überblik, soweit es
die Überschwemmung zu Männedorf betrift, auf ca. 9. bis 10,000.
einem Ansuchen an das Antistitium, wegen eines Circulares an die
Herren Pfarrer in Ansehung der,
den Töchtern bey dem Unterricht
zum Heil. Abendmahl zu ertheilenden besondern Warnung, zu
sistieren.
Das von der Kommißion des Innern
in Folge erhaltenen Auftrags vom
5ten Januar h. a., abgefaßte u.
vorgelegte Gutachten, über dasjenige, was in Ansehung des in
Paternitätsfällen zu bestimmenden competierlichen Richters in
die Instruction auf die nächstkünftige gemeineidgenößische
Tagsazung aufzunehmen seyn
möchte, ward genehmigt und
dem zufolge beschloßen, den dießfälligen Beschluß der Regierung
des Kantons Freyburg in Generali als Instruktionsartikel
auf die bevorstehende Tagsazung anzunehmen, jedoch nachfolgende Speciale Abänderungen und Vorbehalte daby Statt
finden zu laßen.
Der 1ste §. dieses Beschlußes wurde nemlich folgendermaaßen
angetragen:
„Die Ehescheidungen, Eheansprachen und daherige Entschädigungsforderungen, so wie auch
die Ehrlichsprechung der außert
der Ehe unter ehelichem Versprechen erzeugten Kinder, sollen
an die Behörde desjenigen
Kantons gewiesen werden, in
welchen der angesprochene Theil
gehört, und dieser Behörde kommt
alsdann allein das Recht zu, über
folgende 3. Klaßen eingetheilt
werden, welche Abtheilung auch
den Gemeinden in numerarischer Hinsicht, d. h. in Bezug auf
die mehr oder mindere Stärke
der Veranlagung der Individuen,
als Leitfaden dienen mag, nemlich:
I. Solche Bürger, die sich während
den Unruhen passiv verhalten,
sich auf zweydeutige Weise benohmen, keine bestimmte Declaration von sich gegeben oder sogar
auf die oder diese Art sich Vorbehalte erlaubt haben.
II. Solche, die sich gegen bestehende
Geseze, Autoritäten, oder auch andere Personen, unordentliche Schritte
wirklich erlaubt, bey den Huldigungen gewühlt, oder auch zum
Wühlen aufgemuntert und pflichtwidrige Memoriale verfaßt oder
unterschrieben, und an unordentlichen Versammlungen Theil genohmen haben.
III. Solche die die Waffen ergriffen, gestürmt, zum Stürmen
aufgefordert, in Commités geseßen,
Aufruhr gepredigt, und sich überhaupt als gänzliche Rebellen gegen
die rechtmäßige Regierung benohmen haben.
5o. Gegenwärtiger Beschluß ist
sowohl der außerordentlichen
Standescommißion, als auch der zu
Untersuchung administrativer
Streitigkeiten verordneten Commißion mitzutheilen.
Das Schreiben des Lob[lichen] Standes
Solothurn vom 19ten dieß, worin
auf die von Herrn Oberst Ziegler
erhaltene Anzeige, daß nunmehr
auch die 2te dortige Compagnie
eingekommenen Schreibens von dem
mehrerwähnten Herrn Regierungs-Sekretarius Wüst, dem Herrn Bezirkßtatthalter Escher Kenntniß gegeben werden, mit der Einladung,
die Marianne Dorothea Ferrand in
hier damit bekannt zu machen, damit sie von dem weitern Gange
des Geschäfts unterrichtet sey, und
wiße, was für einen Betrag von
der Erbschaft sie zu gewärtigen habe, dann aber das beyliegende Originalschreiben wiederum in die
Staatskanzley zurükzusenden.
Nach dem unterm 4ten und 11ten
Februar das Schreiben der Regierung
des Cantons Argau vom 30ten Jenner
und dasjenige des Herrn Pfarrer
Fehr von Schöfflistorf vom 9ten Februar, in betref der, von jener Regierung verfügten Einverleibung der
bis anhin der Besorgung des Pfarramts Schöfflistorf zugestandenen,
zu dem Amt St. Morizen an der
Spanweid gehörigen beiden Loohöfe
in die Pfarre Dägerfelden, und
der damit erfolgten Entbindung
des Herrn Pfarrers von Schöfflistorf
von seinen pfarramtlichen Pflichten
in Bezug auf die gedachten Höfe,
der Commißion des Innern zu näherer Untersuchung überwiesen
worden, und nun der Kleine Rath
aus dem Berichte derselben vom
11ten dieß unternommen hat, daß [so
viel sich allein bey den angestellten aktenmäßigen Nachforschungen ergab] bey der Theilung
des Kirchenguts zu Längnau Ao
1717. der 3te Theil deßelben, welcher den Kirchenfonds der Loohöfe
ausmacht, in ca. fl. 1700. bestanden,
bis jezt auf beynahe fl. 12 000 angewachsen, und daß aus demsel-
gnügen angehört, und mit Mehrheit beschloßen, dem Stadtgericht unter obrigkeitlicher Dankserstattung
zu bemerken, daß, da bis jezt sich
in diesem Geschäfte nichts zeige,
was den Bestimmungen des, von dem
Kleinen Rathe über die Zahlungsangelegenheit des genannten Handlungshauses unterm 23ten Junii
1803. gefaßten Beschlußes entgegen wäre, bey dieser Behörde nicht
das mindeste Bedenken walte,
dem obschwebenden Geschäfte seinen ungehinderten Fortgang
zu laßen.
Die Bitte des Herrn Obergerichtschreiber Fäsi vom 30ten pti, daß er, wegen
der durch die Ausarbeitung des neuen peinlichen Gesezbuchs auf ihn gefallenen vermehrten Geschäfte, der
Stelle eines öffentlichen Anklägers
entlaßen, oder wenigstens bey denjenigen Prozeßen, welche in Bezug
auf die neusten unglüklichen Ereigniße nun an das Obergericht
gewiesen werden sollen, einem andern Subjekte, im Namen des Staats
die Klage zu führen, aufgetragen
werden möchte, wurde verlesen, die
nähere Berathung aber, ob und in wie
weit dem Herrn Obergerichtschreiber,
in Gewärtigung des Gutachtens
der Justiz- und Polizey Commißion
über die Organisation der Stelle
eines öffentlichen Anklägers beim
Obergericht, entsprochen werden
könne, auf künftigen Donnstag verschoben, um in der Zwischenzeit ein
allfälliges tüchtiges Subjekt, dem
die Geschäfte eines öffentlichen Anklägers bey gedachtem höchsten Gerichts-Tribunal bis zu einer erfolgenden gesezlichen Verfügung,
ganz oder zum Theil übergeben wer-
werde, der Herr Unterstatthalter
Ganz bevollmächtigt, die von ihm
angezeigten nöthigen Verbeßerungen [deren Kosten er ohngefähr auf
fl. 30. berechnet] auf Rechnung des
Staats machen zu laßen, in der
Meinung, daß eine Gefangenschaft zu Eglisau immer zum Gebrauch
bereit seye, und die andern unterhalten werden sollen.
Für den Bezirk Winterthur:
4o. Da die Gefangenschaften in
Winterthur nach den Berichten
in bester Ordnung sind, so würde
es überflüßig seyn, beträchtliche
Kösten auf die Gefangenschaften in
Andelfingen zu verwenden, demnach der Herr Unterstatthalter
Arbenz einzig begwältigt wird,
dieselben überhaupt vor mehrerem Verfall zu sicheren, für den
Sommer brauchbar einzurichten,
auch eine derselben [auf unvorgesehene Fälle] für den Winter
mit Strohsäken und wollenen Deken zu versehen.
Für den Bezirk Horgen:
5o. Da nach dem Bericht des Herrn
Unterstatthalter Kaufmann in seinem Amtskreise die Gefangenschaftsanstalten sehr unvollkommen
sind, so soll zu Meilen eine sichere
Gefangenschaft eingerichtet werden,
und der Herr Unterstatthalter
Kaufmann hierüber bey der Finanz-Commißion die nähern Weisungen
einholen.
Die Gefangenschaften zu Horgen bedürfen, da sie in ihrer Anzahl und
Beschaffenheit befriedigend sind, keiner Verfügung.
Bey der Unvollständigkeit der Berich-
schrift der Mediation, so wie es bisher allein von den Lob[lichen] Ständen Unterwalden, Freyburg, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Argau und Waadt
geschehen, gleichfalls ein Genügen zu
leisten, und zu dem Ende hin, die bemeldte Urkunde auf Pergament
geschrieben, durch die Ehrengesandten
des hießigen Standes, der nächstkünftigen Tagsazung vorlegen zu laßen,
– wird die Staatskanzley beauftragt, die Abschrift unsrer Cantonalverfaßung auf Pergament zu besorgen.
6o. Zugleich endlich wird die Staats-Canzley angewiesen, das gegenwärtige Kreisschreiben des Herrn Landammanns mit seinen Beylagen also
im Archiv aufzubewahren, daß keine andre, als officielle Mittheilung und Gebrauch davon gemacht
werde. Sr. Excellenz dem Herren
Landammann ist nach Innhalt der Mißiven zu antworten.
Nach Verlesung des, von Herrn von
Mutach, Obersten Richter bey dem Eidgenößischen Kriegsgericht gestern
an die Standescommißion erlaßnen
Schreibens, in betref der, von dem
gedachten Gerichte über die 5. inhaftiert gewesenen Rebellen, gestern
ausgefällten Strafurtheile, und
nach Verlesung der Urtheile selbst,
Kraft deren Willi und Schneebeli
durch das Schwert hingerichtet, und
Häberling füsilirt, Hanhard und
Grob aber zur ewigen Gefangenschaft verurtheilt worden sind, deren
Bestimmung der hießigen Cantonsregierung überlaßen ist, wurde
beschloßen, das gedachte Schreiben
und die 5. Strafsentenzen der aus-
her keine davon genommen habe,]
der Organisationscommißion zu
Handen der mit der Bearbeitung
eines neuen Kriminal-Kodex beschäftigten Kommißion, zum Behuf
der dießfälligen Arbeit im Original zugestellt.
Nach angehörtem Projekt der Finanzcommißion vom 9ten dieß, wurde beschloßen, das in den Mißiven
enthaltene Schreiben an die Liquidationscommißion zu erlaßen, um
dieselbe auf ihre wiederholte Erklärung vom 28ten pti von den
Gründen zu unterrichten, warum
die hießige Regierung glaube,
daß der allfällig auf dem Verkauf des Kanzleygebäudes des
verstorbenen Herrn Landschreiber Kellers zu Wädenschweil sich
ergebende Verlust nicht allein
von dem hießigen Kanton getragen werden könne, wovon nun
der Erfolg zu gewärtigen ist.
Das Schreiben des Herrn Pfarrer
Gerold Kellers zu Oetweil vom
5ten dieß, worin er, auf ein früheres vom 13ten Februar h. a.
sich beziehend, die dringende Bitte
wiederholt, daß ihm in seiner
mißlichen ökonomischen Lage, in
die er durch den während der Revolutionszeit erfolgten großen
Rükstand seiner Pfrundeinkünfte in Salez versezt worden sey,
zu einer, dem Verlust angemeßenen Entschädigung verholfen
werden möchte, wird der Finanzcommißion zugestellt, um bey ihrem zu erstattenden Berichte über
die in dieser Klaße begriffenen,
tigen
13o. Dem Laider jedes dieser Verordnung zuwiederhandelnden, solle
die Hälfte der eingezogenen Buß
zukommen, dabey desselben Namen
verschwiegen bleiben, die andere
Hälfte der Buß aber dem Fiscus
anheimfallen.
14o. Der Kleine Rath wird eine aus
2. Kleinen Räthen, aus 2. Großen Räthen, und 2. Cantonsbürgern bestehende Jäger-Commißion erwählen,
die sich soll angelegen seyn laßen,
die Jagdbarkeit in unserm Canton so viel möglich zu beaufsichtigen,
die Execution und Beobachtung dieses Mandats zu handhaben, die
Austheilung der Patente und Führung der diesfälligen Contrôle zu
besorgen, und über den Ertrag
derselben halbjährlich mit der Finanzcommißion in Abrechnung zu
tretten.
verschie¬
May an den Kleinen Rath hin¬
Nach Verlesung des von der außerordentlichen Standescommißion unterm
terbrachten, ausführlichen und wichdene, durch die Aufruhrsgeschichte
als nothwendig erwiesene Abänderungen von Beamteten, und Verbeßerungen der militairischen und
polizeylichen Einrichtungen, – wurde der 1ste Abschnitt dieses Gutachtens in Berathung genommen, und
demnach beschloßen, dem Großen
Rath in seiner morndrigen Sizung
liegenden Summe befragt worden
sey, den Kleinen Rath ersucht, diesen
Gegenstand seiner landesväterlichen Aufmerksamkeit zu würdigen,
und ihm, dem Herrn Amtmann,
den hierüber zu faßen für gut
erachtenden Beschluß zu Handen
der Kurfürstlichen Regierung mitzutheilen, – so soll dem Herrn Amtmann Schultheß in Rükantwort bemerkt werden, daß die Regierung
des hießigen Kantons dem berührten Gegenstand in betref des Wehnthalischen Kirchspielguts, sobald ihre
häufigen und dringenden Geschäfte solches gestatten, alle verdiente
Aufmerksamkeit widmen, und
dießfalls die nähern Verfügungen treffen werde, inzwischen die
Absicht walte, daß der gedachte jährliche Beytrag von 15 fl. weiter ausschließlich zu seinen ursprünglichen
wohlthätigen Zweken verwendet
werden solle; weßwegen der Herr
Amtmann, in Gewärtigung der, der
nächsten Schweizerischen Tagsazung
vorbehaltenen Ratification des,
mit dem Durchlauchtigsten Kurhaus Baden abgeschloßenen Auskaufsvertrags, ersucht sey, sowohl
die 3. lezten Jahrsbeyträge als
den dießjährigen für das Wehnthalische Kirchspielgut einzuziehenden Beytrag weiter in seinen
Handen verwahrt aufzubehalten,
bis die hießige Regierung sich im
Fall befinden werde, den Betrag
dieser Beyträge, dem Herrn Amtmann zu gedachtem ursprünglichem Zweke, bey erfolgender
Üebernahme der Konstanzischen
Gefällen, abzufordern. Von dieser