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reits in frühern Zeiten acquirierten Weinschenkenrechts durch ein gesetzliches, für die nächsten 10. Jahre
gültiges Patent zu zusicheren, –
wird der Commißion des Innern mit
dem Auftrag zu Handen gestellt,
dieses Begehren des näheren zu
prüffen, und dem Kleinen Rath
dießfalls wiederum einen Bericht
und Gutachten zu hinterbringen.
Nach Anhörung einerseits des unterm 29ten pti an die Canzley eingekommenen ausführlichen Legationsberichts, und anderseits des zugleich
an den Kleinen Rath eingelangten
Berichtschreibens von Seite der hießigen Ehrengesandtschaft auf der Conferenz in Frauenfeld, betreffend den
bisherigen Gang der Unterhandlungen auf gedachter Conferenz, – wurde einmüthig beschloßen, der hießigen Ehrengesandtschaft die dießfalls
verlangte weitere Instruction dahin zu ertheilen:
1o. Wird dieselbe der St. Gallischen
Gesandtschaft erklären, daß man hießigen Orts mit dem dortigen L. Stand
in Bezug auf die Saxische Angelegenheit in keine weitere Negociation
eintretten könne, insoferne nicht
weit gefälligere Propositionen, als
die bereits gemachten, zum Vorschein kommen. So wie hingegen die
St. Gallische Gesandtschaft mit dem
Anerbieten einer Auskaufssumme
für die hießigen Ansprüche auf
die Saxischen Ligenschaften, Gefälle
und Effecten, steigen wird, – also
ist auch die hießige Gesandtschaft
begwältiget, von der dießfälligen
instructionsmäßigen Forderung
von 60,000 fl. in eben dem Maaße
herunter zu gehen, in welchem die
St. Gallische Gesandtschaft mit ihren
Propositionen steigen wird.
2o. Was die von St. Gallischer Seite
und das Ansehen der Regierung
streitet, und den HHerrn Landammann, nach seiner vaterländischen Sorge für die Erhaltung
der allgemeinen Ruhe, und nach
seiner amtlichen Stellung zu
ernsthaftern Verfügungen veranlaßen könnte. Die Regierung
versieht sich zu dem Pflichteifer
ihrer Vollziehungsbeamten, daß
sie diesem ihre wichtigsten Amtspflichten berührenden Auftrag
das sorgfältigste und gewißenhafteste Genügen leisten werden.
Dem Herrn Landammann wird auf
diese Zuschrift der, in den Mißiven enthaltene Bericht erstattet.
Da die Liquidations-Commißion
unterm 10ten dieß dem Kleinen
Rathe anzeigt, daß sie neuerdings den Gegenstand in betreff
des, von dem Distriktseinnehmer
Schaub von Andelfingen erlittenen Verlusts von Franken 993
in Betrachtung genommen, und,
bevor sie einen endlichen Beschluß darüber faßen könne, zu
wißen nöthig habe, ob die Umstände über diesen Verlust treu
angegeben worden seyen, und
ob dieser Bezirkseinnehmer ein
hinlängliches Vermögen besize,
diese Summe zu ersezen, damit
man in diesem lezten Fall
nicht genöthigt sey, bey dem
Obereinnehmer, welcher für seine
Untergeordneten gut sprechen
soll, Recurs zu suchen, – so wird
die Finanzcommißion eingeladen, über dieses, schon vor der
gewesenen Verwaltungskammer geschwebte Geschäft, dem
Kleinen Rathe gefällige Auskunft
für ihre klugen und unermüdeten Bemühungen gänzlich genehmigt, mithin auch
2o. Die Aufstellung zweyer Civilrepräsentanten in den Personen des
Herrn Rathsherrn Hirzels und Herrn
Rathsherrn Rahn und die ihnen ertheilte gedoppelte Instruction bestätigt.
3o. Ist die außerordentliche Standes-Commißion ersucht, dem kleinen Rathe
zu Aufstellung einer besondern
Verkörcommißion, welche unter der
Leitung eines Kleinen Rathsmitgliedes mit den ihr von den Herren Civilrepräsentanten, oder von Vollziehungsbeamten zu diesem Ende hin
zugesandten Personen, in Bezug
auf die Unruhen, die weiteren Präcognitionsverhöre aufnehmen soll,
ihren Antrag zu hinterbringen.
4o. Zu Ergänzung der außerordentlichen Standescommißion, wegen der
Abwesenheit ihrer Mitglieder, des
Herrn Rathsherrn Hirzels und Herrn
Rathsherrn Rahn, ist mit einmüthigem Zutrauen, HHerrn Rathsherr
Wyß zum Mitglied derselben ernennt.
5o. Endlich ist die außerordentliche Standescommißion, welche der
dießfälligen Weisung des Herrn
Landammanns bereits zuvor gekommen ist, begwältigt, den Herrn
Oberst Ziegler, so oft es seine Geschäfte ihm möglich machen, an allen ihren Berathungen als effektives Mitglied Antheil nehmen zu
laßen.
Das gedachte Schreiben Sr. Excellenz
des Herrn Landammanns vom 26ten
dieß enthält die Anzeige, daß Hochderselbe nach den neuesten Ereignißen, veranstaltet habe, daß zur
Verstärkung 2. Compagnien von
Bern, eine von Solothurn, 1. von Basel
und 1. von Argau den 31ten, in
besonderer Punkte des, zwischen den
Gemeinden Altikon und Niederneunforn unterm 16ten Octobris 1803. getroffenen Thurwuhrungs-Compromißes, Einwendungen gemacht,
und deßwegen von dem beiderseitig zur Leitung jener Arbeit beauftragten Herren Regierungsrath zu
Frauenfeld ein anderes Project einer neuen Thurleitung, welches
samt dießfälligen Rißen dem Schreiben der Thurgäuischen Regierung
beygelegt ist, abgefaßt worden sey,
das zum Nuzen beyder Gemeinden
ausgeführt werden könnte, und mit
welchem sich näher bekannt zu machen,
die hierorts verordnete Commißion
beauftragt werden möchte, – wurde
unterm 23ten Februar, nebst den
gedachten Beylagen, der Commißion
der administrativen Streitigkeiten im Original mitgetheilt, mit
der Einladung, dieses Project näher
zu prüfen, ob und in wie fern es
ohne Nachtheil der Sache und des Vergleichsmäßigen Intereße der dießseitigen Gemeinde Altikon in Ausführung gebracht werden könnte,
und bey schon sehr vorgerükter günstiger Jahreszeit für die Wuhrungs-Arbeiten, dem Kleinen Rath mit möglichster Befürderung einen Bericht
nebst ihrem Befinden zu hinterbringen.
Da nunmehro die Commißion mittelst ihres umständlichen und motivierten Referats und Gutachtens
vom 3ten hujus, diesem Auftrag ein
Genügen geleistet hat, – so wurde,
in Genehmigung des Commißional-Antrags beschloßen, dem Kleinen
Rath des Cantons Thurgau dießfalls
zu rescribieren:
„Man müsse hießigen Orts aufrichtig gestehen, daß die Wiedererscheinung des von der Thurgäuischen Re-
der, derselbe in der Erfüllung
seines Begehrens nicht länger hingehalten werde.
Nach angehörtem Bericht und Gutachten der Finanzcommißion vom
17ten
dieß über die beiden, durch
den HHerrn Amtsburgermeister
Escher derselben zugestellten Schreiben, einerseits des Gemeindrathspräsidenten Knecht von Hinweil, Namens seiner Gemeinde vom 14ten
dieß und anderseits des Herrn
Unterstatthalter Webers zu Dürnten zu Gunsten mehrerer Gemeinden vom 16ten dieß, enthaltend die
Bitte, daß diesen Gemeinden, welche der Entrichtung ihres dem Staat
schuldigen Grundzinses halber, die
erforderliche gesezliche Erklärung
zu thun versäumt haben, vergönnt
sein möchte, den verfallenen Grundzins anstatt in Natura oder nach
dem Schlag von 7 fl. 20 ß mit 6 fl.
pr. Mütt zu bezahlen, wurde beschloßen, jene beiden Petitionen der
Finanzcommißion wiederum in die
Hand zu legen mit dem Bedeuten,
daß der Kleine Rath gänzlich in
ihren Begriffen stehe und dieselbe
dahin anweise, sowohl gegen diese,
als andere Gemeinden, bei ihren
dießfälligen Gesuchen sich lediglich
nach der Proclamation der gewesenen Verwaltungskammer vom
1ten Merz 1803. zu benehmen, und
dieselben darnach zu verb’scheiden,
sowie dann aber die Finanzcommißion auch in Ansehung der bedürftigen Grundzinspflichtigen
und eines den Umständen angemeßenen Aufschubs oder Nachlaßes für dieselben, in ihrer bisherigen Stellung verbleiben
wird.
vermittelnd einwirken möchte,
damit größerem Unglük und
Blutvergießen vorgebeugt werde. Das Schreiben der Regierung des Cantons St. Gallen
aber gründet auf diesen Bericht
ihres Regierungs-Commißairs
das Anerbieten jeder Dienstleistung, welche dahin abzweken könnte, mit der vollständigsten Behauptung des obrigkeitlichen Ansehens fernerm
Blutvergießen Einhalt zu thun,
und erneuertes Zutrauen
und Anhänglichkeit an die Regierung zu erweken.
Die Antwort der hießigen Standescommißion, welche der Regierung
von St. Gallen unterm 2ten dieß
ertheilt wurde, enthält nach Verdankung ihrer Theilnahme an
der bedaurlichen Lage unsers
Vaterlandes, die beruhigende
Versicherung, daß alle gütlichen
Vorstellungen an die aufrührischen Gemeinden fruchtlos erschöpft, und da es bey dieser Beschaffenheit der Sachen, ohne auf
die Herstellung der Ruhe und
Ordnung Verzicht zuthun, durchaus nicht möglich sey, von dem
nothgedrungen ergriffenen
Maaßregeln abzuweichen, bis
die Aufrührer sich den Gesezen
und der Obrigkeit unterworfen
haben, daß man übrigens die
dortige Regierung um Forstsezung ihres freundeidgenößischen
Aufsehens ersuche.
Das gestern Nachmittag von Herren Regierungs-Commißair Meßmer eingelangte Schreiben aber,
worin zugleich von zurükgewiesenen Versuchen des Aufrührer
tion für Irgenhausen sich ergebenden Residuum von fl. 184, 24 ß, 9 Hlr.
von welchen dem Elias Schellenberg
fl. 80 und dem Rudolf Schellenberg
fl. 30 an ihre neu angekaufte Pläze gesteuert worden, also noch fl. 74.
24 ß. 9 Hlr ihr übrig bleiben, so soll
dieser Rest nebst dem allenfalls
noch eingehenden Holz zur Ausgleichung nach Billigkeit und Bedürfniß verwendet werden.
6o. Was die Geschreyungen und andern Verwiklungen des Schuldenwesens betrift, die aus den Veränderungen mit den Unterpfanden
entstehen könnten, so wird der Herr
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
sich mit seinen dießfälligen Amtsberichten in allgemeinen oder
Spezialfällen an die Justiz-Commißion wenden.
Was die Vertheilung der Steuer-Raten für die Brandbeschädigten zu
Wiedikon betrift, so hat es bey den
angetragenen Bestimmungen lediglich seyn Bewenden, und wird der
Gemeindrath von Wiedikon, vereinigt mit der Armenpflege beym
St. Peter die Vertheilung der Steuer und die Anschaffung der Mobilien besorgen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern zu Handen
der Section des Steuerwesens, unter kräftigster Verdankung ihrer
dießfälligen klugen Bemühungen
und zwekmäßig ausgearbeiteten
Vorschlägen, sowie auch dem Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach,
dem Herrn Unterstatthalter Wild
nebst gleichmäßiger Verdankung
seiner kräftigen Mitwirkung, und
zwar diesen beiden Vollziehungsbeamten zu Notificirung des Erforderlichen an die betreffenden Gemeindsbehörden, der Armenpflege
welches die Familie Im Thurm
anspricht, und begründet die
dießfällige Gegenreclamation
sowohl auf historische Data, als
auf die Gemeinde Flurlingen obliegende Beobachtung einer guten Polizey wegen der über
den Rhein, in hießigen Canton
paßierenden Personen und Sachen.
Dieses Gegenmemorial ist der
Regierung des Cantons Schaffhausen zu Handen der Familie Im
Thurn, mit den, in den Mißiven
enthaltenen Bemerkungen, abschriftlich zu übersenden.
In Genehmigung des, von der
Militarcommißion unterm 12ten
dieß hinterbrachten Berichtsund Gutachtens wurde beschloßen,
dem Herrn Oberst Waldner von
Freundstein in Bern, von seinen
beiden Schreiben vom 30ten Jenner
und 19ten Hornung [v. Prot. v.
4. u. 21ten Hornung] und derselben Belagen, in betref der pensionnierten ehemaligen schweizerischen Militairs in König[lichen] Französischen und Sardinischen Diensten, auf deren gefährdetes Intereße derselbe aufmerksam macht,
– den Empfang zu bescheinen, mit
der Bemerkung, daß die hießige
Regierung, nach ihrer Theilnahme an dieser Angelegenheit,
nichts unterlaßen werde, was
selbige auf dem, von Seiner Excellenz dem Herrn Landammann ihr
vorgezeichneten Wege, zu Gunsten der betreffenden Militairs,
weiter zu bewirken vermöge;
dann aber Sr. Excellenz dem Herren Landammann hievon Kenntniß
zu geben, und Hochdemselben diese Angelegenheit, laut Mißiven,
zu empfehlen.
fernerer Personalbeneficien betrifft, so befindet die Regierung
sich nicht im Fall, hierüber einzutretten. Gegenwärtiger Beschluß
wird sowohl Sr. Hochwürden Herrn
Antistes Heß als dem Herrn Pfarrer Abegg zu Handen gestellt.
Der Kleine Rath hat aus der umständlichen und sorgfältigen Weisung des Lobl. Ehegerichts vom 23t[en]
Februar ersehen, in was für einer
bedauernswürdigen Lage die Elisabetha Schneider, gebohrne Baumann
von Reitnau bey Zofingen, Cantons
Argau, dermalen als Dienstmagd
zu Biel sich aufhaltende, Ehefrau
des seit ca. 2. Jahren in unserer
Stadt und umliegenden Gegenden in Condition gestandenen, nun
aber sich flüchtig gemachten Schreinergesells, Jacob Schneider von
Hornberg im Würtembergischen,
der inzwischen sich mit einer andern jungen Person ehelich versprochen, und dieselbe geschwängert hat, sich deßhalben befindet,
und daß die Elisabetha Schneider
die Ehescheidung von ihrem Manne
verlangt, daß aber das Lob[liche]
gericht wegen der, in dem Lit. II
pag. 94. der Ehegerichtlichen Saz- und
Ordnungen enthaltenen Bestimmungen rüksichtlich der Fremden,
sich, ehe es der Petentin in ihrem
übrigens gegründeten Begehren
entsprechen wollte, mit einer
dießfälligen Einfrage an die Regierung wenden zu müßen glaubte.
Nachdem nun der Kleine Rath diesen Gegenstand in sorgfältige Üeberlegung genommen, und in Betrachtung gezogen hat, daß der
Schneider als Eheberecher hier vor
dem Ehegericht gestanden, und
tende Memorial der E .E. Stillstände
der IV. Kirchgemeinden hießiger
Stadt vom 22ten Merz nebst seiner
Beylage mit besonderm Intereße,
aber mit Bedauern, wegen der
Fortdauer mehrerer unzüchtigen
Wirthschaften innerhalb und außer
der Stadt, ablesend angehört, und
sich überzeugt, daß die sämtlichen
gedachten Behörden von dem rühmlichsten Eifer für die Aufrechthaltung der Unschuld und guter Sitten
belebt sind. Indem der Kleine Rath
das obrigkeitliche Wohlgefallen und
den beßten Dank für diese verdienstvolle Wachsamkeit, sowohl dem hießigen Gemeindrathe, als auch durch
denselben, den E. E. Stillständen der
IV. Stadtkirchgemeinden kräftigst
bezeugt, ladet derselbe den Gemeindrath ein, in Fortsezung seines thätigen Intereßes an dieser wichtigen Angelegenheit, liederliche Wirthe, welche sich in der Stadt aufhalten, und strafbar zum Vorschein
kommen, durch den Herrn Bezirksstatthalter dem kompetenten Gericht zu verdienter Bestrafung zu
überweisen, wobey dem Gemeindrath bemerkt wird, daß es allerdings in seiner Befugniß und
Verpflichtung liegt, keinen Personen, weder aus hießigem Canton,
noch Fremden, welche in Ansehung
ihrer Moralität schlechten Leumdens sind, den Aufenthalt in der
Stadt zu bewilligen, und einem
Wirthe, der verbottene Wirthschaft
treibt, dieselbe still zu stellen. Was
aber die Fremden und ihre Acquisition von Grundeigenthum betrifft, so wird ein künftiges Gesez
über diesen Gegenstand entscheiden. Inzwischen werden die gedachten sorgfältigen Schreiben und Me-
17ten dieß, in Bezug auf die vorgefallenen Huldigungsverweigerungen, ein freundeidgenößisches Aufsehen zusichert, ist einstweilen ad acta zu legen.
richt des Herrn Bezirksstatthalter
Steiner zu Winterthur vom 26ten
dieß, über die zu Hettlingen, Neftenbach, Buch und Dättlikon am
25ten dieß eingenommenen Huldigungen [worüber die Verbalprozeße nachfolgen werden], ferner
über die bey dem Herrn Bezirksstatthalter eingekommenen Verwahrungen aus den Gemeinden
Seuzach, Reutlingen und Stadel,
und die über die beschränkte Zahl
von Uebelgesinnten zu Teuffen
und Freyenstein demselben gegebenen Versicherungen, wird
besonders wegen der darin enthaltenen detaillirten Umständen der außerordentlichen Standescommißion zu angemeßener
Verfügung überwiesen, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Steiner
seine Bemühungen mit Einnahme
der gedachten Huldigungen und
seine kluge Sorgfalt und ununterbrochene Thätigkeit Hochobrigkeitlich beßtens verdankt.
Nach angehörtem mündlichem Bericht des Präsidii der außerordentlichen Standescommißion, daß
in den oberen Berggegenden unsers Cantons Zusammenkünfte gehalten, und von da aus in Verbindung mit den beiden Seegegenden in die ruhigen Gemeinden
zu streifen gedroht, jedoch keine
Be¬
seiner Verurtheilung erschienene
helvetische Strafmilderungsgesez,
die Strafe des Wüst auf 4. bis 5.
Jahre reduciert worden wäre, und
endlich derselbe eine nothwendige
Stütze für das Fortkommen seines
alten Vaters ist, beschloßen:
1o. Der Jacob Wüst von Kloten ist
seines Verhafts günstig entlaßen,
ihm mithin die noch nicht erfüllte
Zeit der Kettenstrafe geschenkt, derselbe aber noch für 4. Jahre in seinen Gemeindsbezirk eingegränzt,
und unter die spezielle Aufsicht
seines Gemeindraths gestellt.
2o. Von diesem Beschluß wird der
Justiz- und Polizey-Commißion sowohl als dem Herrn Unterstatthalter Ganz zu Handen des Gemeindraths von Kloten und zu
deßelben Verhalt Mittheilung gethan.
In Genehmigung des, von der Finanz-Commißion in Folge gestriger
Raths Erkanntnuß hinterbrachten Antrags wurde beschloßen, an den Herrn
Unterstatthalter Wild folgendes abzuerlaßen:
Auf die, von dem Herrn Wild, Unterstatthalter des Bezirks Horgen, unterm
2ten dieß gemachte Anzeige, wie in
der Gegend der ehemaligen Herrschaft
Wädenschweil, durch falsches Vorgeben,
daß nicht nur der Erdapfel Zehenten,
sondern auch alles, was dem Kleinen
Zehenten zugedienet, wiederum müße gegeben oder losgekauft werden,
beunruhigende Gerüchte entstanden,
daher er den Wunsch geäußert, daß
durch eine, noch vor der Huldigung
zuerlaßende Publikation dieselben
beseitiget und berichtiget werden
möchten, – wird derselbe dahin verbscheidet: daß bey der Deutlichkeit
und Klarheit der bestehenden Zehentengeseze, sowohl in Betreff des Erdap-
zu verdanken, mit der Äußerung
wahreidgenößischer Freude über
die Ankunft dieses Gesandten vom
ersten Range und die in dem Creditiv deßelben ausgedrükten wohlwollenden Gesinnungen des ersten
fränkischen Consuls.
Die wiedermalige weitläufige
Petition des Schuhmacher Heinrich
Walders von Glattfelden, seßhaft
zu Bern, vom 25ten dieß, wegen
der Verzögerung, welche in die Erfüllung seines mehrmaligen Verlangens, daß ihm der Gemeindrath
von Glattfelden einen Heimatschein, – die verfallenen Zinse von
dem Rest seines väterlichen Erbes,
und einen Schein über den Betrag
seines, hinter gedachter Gemeinde liegenden Vermögensrests zukommen laße, durch die, laut Schreiben des Herrn Unterstatthalter
Ganz vom 9ten dieß, von dem Gemeindrath zu Glattfelden verlangten Auskonft über seine, des
Petenten Aufführung und in Bern
besitzendes Vermögen gelegt werde, veranlaßt die Regierung dem
Herrn Unterstatthalter Ganz,
auf gedachte auch in seinen Händen liegende Petition sich beziehend, die Weisung zu ertheilen,
dieses Geschäft nunmehr zu seinem baldigen Ziele zu lenken,
und deßwegen dem Gemeindsrath von Glattfelden zu insinuieren, daß er die weitern Informationen, die er einzuziehen
nöthig finden würde, beschleunige, damit bey den zum voraus
obwaltenden beruhigenden Umständen für den Heinrich Wal-
sorgen werde, und in der Meynung,
daß auch der Herr Landschreiber
Nägeli allen denjenigen Verordnungen sich unterziehe, welche in
Ansehung des Notariats-Wesens
noch zu erwarten sind. Von dieser
Ernennung wird sowohl der Justizund Polizey-Commißion, als dem
Herrn Landschreiber Nägeli Kenntniß gegeben.
ob dem Wald unterm 28ten pti
der hießigen Regierung anzeigt,
daß derselbe den im November
v. J. zur Einsperrung verurtheilten, damals aber entwichenen,
und unterm 22ten November
bereits allen Vollziehungsbeamten unsers Cantons signalisierten
Melchior Götschi von Sachseln, wegen
seitheriger höchst strafbarer Verleumdung, auf 12. Jahre lang aus
gesammt Lob[licher] Eidgenoßenschaft verwiesen habe, so wird hievon sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion
zu angemeßener Verfügung,
als wiederum den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit der Einladung Kenntniß gegeben, auf den bannisierten
Götschi genaue Acht bestellen, und
denselben auf Betretten fortführen zu laßen.
Das Schreiben des Churfürstlich
Wirtembergischen Oberamtmanns
zu Ebingen, Herrn Betulius, vom
28ten Merz, welcher sich erkundigt, ob der dortige Bürger und
Metzger, alt Ulrich Rehfuß, wegen
deßen unerwartet schnellen
Vermögenszerfall, bey seiner
Creditorschaft der Verdacht einer
unternommenen heimlichen Beyseitsschaffung von Geld oder Gelder
2o. Erst nach Verfluß dieser Zeit
sollen gedachte Weinschenken einer Revision unterworfen seyn,
es wäre dann der Fall, daß vorher eine Handänderung derselben erfolgte, wo sich dann die
Regierung den weitern Entscheid vorbehaltet.
3o. Diese erneuerte Bewilligung soll den Petenten durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt, und der
durch die Commißion des Innern
speciell mit diesem Gegenstand
beauftragten Commißion zu Beseitigung administrativer Streitigkeiten, zu gehöriger Notiz bekannt gemacht werden.
Da der Churfürstlich Würtembergische Herr Canzley-Advocat
Vellnagel in Stuttgardt, – in
Fortsezung der Correspondenz
über die verschiedenen Anstände, welche der Churfüst[lichen] Würtembergischen Regierung über die
Rechtmäßigkeit der von der gewesenen Helvetischen Regierung
vorgenommenen Veräusserung
einer Schuldforderung des hießigen Cantons de 2000. N’Louis d’or
fortdauernd aufstoßen, und in
Beantwortung der demselben
zu Handen seiner Regierung sub
9ten Juni a. p. ertheilten Zusicherung, „daß die hießige Regierung sich keineswegs berechtigt glaube auf die von der Helvetischen Regierung veräußerte,
auf dem Churfürst[lichen] Haus Würtemberg stehende Schuldforderung irgend eine Ansprache
zu machen“, in seinem Schrei-
trag zugesandt werde, zu veranstalten, daß diese Proklamation in allen Kirchen unseres Cantons ab offener Kanzel verlesen, und in allen
Gemeinden an den gewohnten Orten angeschlagen, auch sonst auf alle
dienliche Weise zur Kenntniß der
sämtlichen Einwohner des Cantons
gebracht werde.
Geben in unserer Rathsversammlung,
Donnerstag den 12ten Aprill 1804.
Im Namen des Kleinen
Rahts unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Escher.
Der erste Staatsschreiber
Lavater.
Die von Sr Excellenz dem Herrn Landammann der Schweiz unterm 10ten dieß
an die außerordentliche Standescommißion eingekommene Antwort auf
die von ihr demselben, in Bezug auf
die 2, in dem vorgestrigen Protokoll
bemerkten Gegenstände seines Schreibens vom 7ten dieß, gemachten Vorstellungen, wurde verlesen, und
geht dahin, daß der Herr Landammann
nach den, von der außerordentlichen
Standescommißion wegen der ihr übertragenen Ernennung des Obersten Richters und Präsidenten des, durch den
Beschluß des Herrn Landammanns vom
7ten dieß verordneten Eidgenößischen
Kriegsgerichts, geäußerten Bedenken,
dem Herrn Rathsherrn Muttach das
Patent als Obersten Richter übersendet,
und dem Herren Oberbefehlshaber
Ziegler nun auch die Wahl des Staabs-Auditors als Klägers bey dem Kriegsgerichte, gleich der Ernennung des übrigen, aus 2. Staabsofficiers, 2. Hauptleuthen, 2. Subalternen, 2. Unterofficieren und 2. Gemeinen bestehenden
Personals des gedachten Gerichts überlaßen habe. In Betreff der Vertheilung
herrn Wyß als gewesenen Abgeordneten auf die in Schaffhausen
Stattgehabte Extraconferenz wurde
beschloßen, sowohl an den HHerrn
Sekelmeister Stokar zu Schaffhausen, als an den HHerren Regierungs-Rath von Reding zu Arau, als an
die gewesenen gemeineidsgenößischen HHerren Commißarien
auf gedachter Extraconferenz,
für ihre zum Beßten der Eidgenoßenschaft überhaupt und des
hießigen Cantons insbesondere,
sowohl in Ansehung der Churbadischen, als der übrigen Angelegenheiten gehabten verdienstvollen
Bemühungen, das in den Mißiven enthaltene, verbindliche Danksagungsschreiben abzuerlaßen.
den
Cantons Schaffhausen vom 29ten
pti, worin dieselbe der hießigen
Regierung ihre, wegen der, von
der Gemeinde Flurlingen angetasteten Fischenzen- und Rheinüberfahrts-Rechte der Famillie
Imthurn zu Schaffhausen, dem
Empfehlungsschreiben der Schaffhausischen Regierung entsprechend getroffene Verfügung verbindlich verdankt, ist ad acta zu
legen.
Schreiben der Regierung des
Antrag des Herrn Raths¬
Der, von der Regierung des Cantons