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Auslieferung nicht mehr erwarten werde. Deßnahen ersucht sie die hießige Behörde, der
dortigen Criminal-Commißion
die auf den inhaftierten habenden Indicien bekannt zu machen,
damit sie die gehörige Rüksicht
darauf nehmen könne.
Da nun der Peter Früh im abgewichenen Sommer sich zu Uster
im gerichtlichen Verhaft befunden hat, und unterm 24ten.
Julii daraus entwichen ist, –
so wird der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach durch gegenwärtige Erkanntnuß aufgefordert, die dießfälligen, bey
dortiger Behörde vorhandenen
Proceßacten und Indicien
mit möglichster Beförderung
dem kleinen Rath zu Handen
der St. Gallischen Behörde einzusenden.
Das von dem Bezirksgericht
Bülach unterm 5ten. und 18ten.
Jenner an den Kleinen Rath gewiesene Streitgeschäft zwischen
Heinrich Bachmann, seßhaft zu
Nußbaumen in der ehemaligen Obervogtey Bülach, und
dem Gemeindrath von Bülach,
nominé dortiger Gemeinde,
über die Rechtsfrage: „ob ersterer, als neuer Einkäufer in
die Gemeinde Bülach, wenn er
schon zu Nußbaumen sitze,
die mit dem Bürgerrecht von
Bülach verbundenen Nuzungen und Gefälle beziehen könne
oder nicht?“ – wird, als zu einem Gegenstand richterlicher
Erörterung sich qualificierend,
einiche, oder wo möglich alle
Capital-Posten aushinzulösen,
und neue Briefe zu errichten,
um die Zusamen-Verhafftungen der Güter nach und nach
aufzulösen.
Da Herr Altsekelmeister Salomon Hirzel mittelst seiner
unterm 20ten. Februar an den
HHerrn Amtsburgermeister
die Anzeige macht, daß sein
im November 1799. an einer
bey der Belagerung von Ancona erhaltenen Verwundung
gestorbener Sohn, Herr Jakob
Christoph Hirzel, gewesener Offizier in K. K. Diensten, deßen
legale Todesbescheinigung erst
in der Mitte des vorigen Jahres
hier eingetroffen, mehrere Effekten zurükgelaßen habe von denen die Notifikation erst vor
wenigen Monaten an die Familie erfolgt seye, – und anderseits das Ansuchen thut, daß
durch eine Reciprocitäts-Erklärung von Seite der hießigen Regierung diejenigen Anstände
gehoben werden möchten, welche
sich zur Zeit noch der Extradition
der gedachten Verlaßenschaft entgegen sezen, – so nimmt der Kleine Rath keinen Anstand, dem
Herrn Altsekelmeister Hirzel den
gegenwärtigen, mit dem Standes-Siegel und der Unterschrift
des ersten Staatsschreibers bekräftigten Revers zu gutfindendem
Gebrauch gegen die betreffende
Behörde zu Handen zu stellen,
kraft deßen im Namen der hießigen Regierung förmlich bescheint wird, daß man auch die
einerseits
Herr Zunftgerichtspräsident Hs. Jacob Meister von Benken.
b) Section Winterthur.
Herrn
Bezirksstatthalter Carl Emanuel Steiner von Winterthur,
d. gr. R.
Gemeindrathspräsident Joh.
Rudolf Sulzer von Winterthur,
d. gr. R.
Altrathschreiber Hs. Jacob
Öhninger von Elgg.
Indem der Kleine Rath den sämmtlichen die Waysenämter ausmachenden einzelnen Mitgliederen
von der getroffenen Wahl, unter
Mittheilung eines besonderen Abdruks des Gesezes vom 22ten. Decembris an jedes betreffende Mitglied, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt,
forderet er zugleich die Herren
Bezirks- und Unterstatthalter,
denen gesezlich und von Amtswegen das Präsidium in dem Waysenamt ihrer betreffenden Bezirks-Abtheilungen obligt, auf, nunmehro die Waysenämter unverweilt in gesezliche Activität zu
sezen, und von deren vorgegangener Constituierung die sämmtlichen Gemeindräthe ihrer respvé.
Amtsbezirke zu benachrichtigen.
statthalter Schwerzenbach von
Greiffensee vom 19ten. Februarii
enthaltend das Ansuchen, daß der
Herrn Quartierhauptmann Manz
von Nänikon allervorderst bey
seinem viele Jahre lang ungestört ausgeübten Weinschenkenrecht neuerdingen zu schüzen,
und ihm dabey noch mit einer
besondern, auch um des Lokalbedürfnißes willen wünschbaren
Bezirks¬
Churbadische Obervogteyamt Reichenau
unterm 9ten. dieß der hießigen Regierung an, daß der
daselbst wegen Diebstälen
inhaftierte Johann Boleserk,
vulgo Johann Keller, ungefähr
im Juli 1801. auf einigen
Höfen, eine Stunde von Rapperschweil, am Fußwege, wenn
man aus dem sogenannten
Bauernland nach Rapperschwyl kömmt, Nachts in eine
Waschküche, um Kupfer zu
entwenden, habe einbrechen
wollen, von denselben aber
auf der That betretten worden sey, und von ihnen angehalten worden wäre, wenn
er dieselbe nicht durch Vorweisung seiner geladenen
Pistole, die er aber nicht abgeschoßen habe, hätte zurükschreken können. Da nun gedachtes Obervogteyamt zu
wißen wünscht, in wie fern
jene Angabe wahr sey, und
ob, und in wie weit der Inquisit wirkliche Vertheidigungsmittel angewendet
habe?, so wird der Herr Unterstatthalter Weber eingeladen, hierüber genaue Erkundigung einzuziehen, und
nöthigen Falls dieselbe schleunig in Rapperschweil zu erheben, und sodann mit aller
möglichsten Beförderung
dem Kleinen Rathe das Resultat der eingezogenen Erkundigung zur Mittheilung
an das Kurbadische Obervogteyamt Reichenau einzuberichten.
Hievon wird der Justizcom-
ekommederselben wird die Finanz-Commißion ihrem dießfälligen Bericht an den
Kleinen Rath wieder beyzufügen belieben.
ne hießige Abgeordnete auf die daselbst Statt gehabte, nunmehr beendigte Extraconferenz, Herr Rathsherr
Wyß, erstattete seinen Bericht zu
näherer Beleuchtung einerseits der,
unterm 6ten. Hornung zu Schaffhausen, auf Ratification Sr. Durchlaucht:
des Herrn Churfürsten von Baden,
und Sr. Excellenz des Herrn Land¬
Der,
ükgammanns der Schweiz und auf nachherige Ratification der Eidsgenößischen Tagsazung von den beidseitigen Herren Commißarien zu Stand
gebrachten Convention in Betreff
der Verzichtleistung des gedachten
Churhauses auf deßelben Ansprüche an die ihm durch den 5ten. §.
des Reichsdeputationsschlußes übertragenen Hochstift- und Domkapitelschen Besizungen und Gefälle
in der Eidgenoßschaft gegen eine,
von den Schweizerischen Cantonen
in sechs jährlichen gleichen Terminen zu leistende Aversional-Summe von 440,000 fl. R. V. –, und anderseits des, von den Eidgenößischen
HHerren Abgeordneten Sr. Excellenz dem Herrn Landammann
der Schweiz zur Ratification der
künftigen Tagsazung und der
betreffenden Cantone, übergebenen Vorschlags einer Übereinkonft zwischen den Cantonen, welche in Gefolge der, mit Churbaden
abgeschloßenen Convention die, in
ihrem Gebiet gelegenen Besizungen und Gefälle des ehemaligen
Hochstifts und Domkapitels von
Constanz übernehmen sollen.
Nachdem diese beiden in Schrift
an den Fränkischen Bottschafter könne gelangen laßen,
hat es sein ledigliches Bewenden.
Ebenfalls keiner weiteren
Verfügung bedarf die unterm
17ten. Jenner eingekommene
Zuschrift des Obergerichts, worin daßelbe [in Erwiderung
des unterm 14ten. hujus von
der dießseitigen Behörde an
selbiges erlaßenen Schreibens]
anzeigt, daß die vor einigen
Tagen von Seite des Kleinen
Raths des Cantons Aargäu erfolgte Anherosendung der Ehefrau und minderjährigen
Kinder des signalisierten Antoni Hartmann, genannt Rollentoni, keineswegs von der Verhörcommißion des Obergerichts
begehrt worden sey, zumahlen das von gedachter Commißion unterm 3ten. m. p. an das
Justiz- und Polizey-Departement des Cantons Aargäu erlaßene Schreiben lediglich
den Zwek gehabt habe, die Argäuische Behörde zu ersuchen,
dem hießigen Obergericht
bey der Verification der von
dem hier inhaftierten Jauner
Benedikt Bucher vor einiger
Zeit im Canton Argäu begangenen Diebstähle, behülflich
zu seyn, und, auf allfähliges
Betretten der von dem Bucher als dießfällige Mitschuldige angegebenen und signalisierten Personen, der hießigen Verhör-commißion von
deren Habhaftmachung gefällige Notiz zu ertheilen.
Wesen der Vermittlungs-Urkunde aber, finden sich mit dem buchstäblichen Innhalt der angezognen
Artikel in vollkommener Übereinstimmung, indem der ökonomische
föderative Grundsaz der Rükerstattung alles, in einem andern
Canton gelegenen Eigenthums an
seinen vormaligen Besizer, überall und auch auf geistliche Güter angewendet, und namentlich
zu Gunsten der Cantone, welche
solche Güter ohne Unterschied, in,
oder außer ihrem Canton domainenmäßig beseßen, und beworben haben, aufgestellt ist, und
indem dieser Grundsaz einzig
bey dem, von Bern getrennten Cantonen Waadt und Aargau eine
Ausnahme litt, welche Ausnahme,
deutlich für diesen besondern Fall
allein ausgesprochen, die gemeingeltende Regel für alle übrigen
Fälle, anstatt solche zu schwächen,
vielmehr bekräftigen muß.
3o. Auf den Fall einer nicht zu
Stand kommenden gütlichen Übereinkonft wird die Deputation sich,
in Ansehung des Eigenthumsrechts,
die rechtliche Stellung der hießigen Regierung und den Entscheid
der künftigen Mediationsmäßigen Eidgenößischen Behörde vorbehalten, und wegen der an den
hießigen Stand abzutrettenden
provisorischen Verwaltung der
Liegenschaften, Gefälle und Effekten von Sax, sich das, von der Tagsazung am 29ten. Heumonat 1803.
ausgefällten, aber bis jezt noch
nicht in Execution übergegangenen Spruchs behelfen.
4o. Die zu reklamirenden Besizungen sind, die Domainen, Ge-
Staats-Canzley, einbegleitet, und
dem Kleinen Rath zur Genehmigung empfiehlt, – hat der Kleine
Rath das vorgedachte Reglement
in seinem ganzen Umfange begnehmigt, und daßelbe sowohl
der Staats-Canzley als Vorschrift
in die Hand legen laßen, als auch
seine Mittheilung an die fünf
beständigen Haupt-Commißionen,
zu Handen ihrer betreffenden
Secretariate, erkennt, und zwar
alles auf nachstehenden Fuß:
Reglement
für die Staats-Kanzley.
1o. Alle dem Großen und Kleinen Rathe und den Fünf beständigen Haupt-Commißionen des
lezteren annectierten Secretariate bilden nur zwey Haupt-Canzleyen, die eigentliche Staats-Canzley und die Finanz- oder Rechen-Canzley, welche letztere nothwendig von der ersteren ganz unabhängig seyn muß, da ihre Beschäftigungen in Formen und Sachen ganz von denen der Ersteren verschieden sind, und auch
für die angestellten Subjecte
der einten oder der anderen dieser Canzleyen ganz verschiedene
Eigenschaften erforderlich sind.
2o. Die Staats-Canzley stehet unter der Direction des Ersten Staatsschreibers, und an seiner Statt unter der Direction desjennigen der
beyden andern Staatsschreiber,
welcher nicht speciell mit dem
Finanz-Fach beschäftiget ist, die
Finanz-Canzley unter derjenigen
des Staatsschreibers der Finanzen,
welcher über ihre Organisation
ein eigenes Project abfaßen und
Überschuß, der sich in den Waldungen, über das angewiesene Holz-Bedürfniß, nach dem
Normal-Holzschlag noch ergeben mag, und überhaupt nur
das ausgewachsene und abstehende Holz zu bestimmen.
14o. Über vorstehende, im vorigen Artikel umständlich
angezeigte Holz-Nuzung hinaus, sollen auch die in den
Waldungen etwa befindlichen
Torffländer, Leimgruben, Stroh-Riedter, Steinmaßen, und
überhaupt alles was nicht zu
dem eigentlichen Wald- oder
Holz-Bestand gehört, möglichster Maaßen zu brauchen
getrachtet werden, und der
etwa hievon sich ergebende
Geldbetrag, der Forstverwaltung zukommen.
Damit auch eine nähere Aufsicht und etwelche Controlle
über das Ausg[r]aben, des nicht
allein in Waldungen, sondern auch in andern Dommanial- und Lehen-Gütern befindlichen Turbenlandes gehalten, und die bisherigen
großen Mißbräuche darüber
möglichst abgeschaft werden
können, ist auch dieser Zweig
der dem Staate zugehörenden
Brennmaterialien, in Eintheilung und Verwendung dem
Forst-Inspector zu besorgen,
übertragen.
15o. In Absicht auf eine zwekmäßige Einrichtung, wie das
aus den Waldungen abzugebende Holz, auf eine vortheilhafte und zwekmäßige Manier in denselben angewie-
aber gehalten seyn, sich den Tag
über alle Stunden je zween und
zween auf dem Rathauß abzulösen, und der ihnen von den kompetierenden Behörden zugehenden
Befehle gewärtig zu seyn.
2o. Nebend dem fleißigen Patroullieren in der Stadt, welches ihnen
neuerdings zur Pflicht gemacht
wird, soll täglich einer aus ihnen,
auch den ganzen Kehr außerhalb
der Stadt bis an die nächsten Dorfwachen machen, und die Fußund Neben-Wege, welche von dem
schlechten Gesindel häufig mißbraucht werden, genau durchspähen, zum Behuf deßen sollen sie
gleich den Land-Harschieren eigene Büchlein halten, und sich die
vorgenohmene Visitation der
Dorfwachen von den Ortsbeamten
darinn bemerken laßen.
3o. Sie sollen die in der Stadt aufgefangenen Bettler nicht nur
bis an die Stadtpforten, sondern
bis an die nächstgelegenen Dorfwachen führen, und denselben
zu Weiterlieferung übergeben.
4o. Da an den Sonn- und Fest-Tagen der Dienst auf dem Rathauß, füglich von einem Harschier versehen werden kann, so
wird es der einen Hälfte der Harschiere, welche nicht zur Ablösung
gebraucht werden muß, zur besondern Pflicht gemacht, an diesen Tagen, wo es gerade am nöthigsten ist, desto fleißiger außerhalb der Stadt zu patroullieren,
und die ganze Gegend rings um
die Stadt von allem Bettelgesindel rein zu halten.
5o. Sollen die Harschiere gehalten
seyn, die Land-Touren, so wie sie
dazu aufgefordert werden, ohne
Rüksicht auf ihre Kehrordnung,
leiste, allein sich auch jeder weiteren, aus diesen nun aufgelöseten Verhältnißen hergefloßenen
Last von Stipendien, Additamenten u. s. f. entschlage, und zugleich
mit Verzichtleistung auf die
dießfälligen Rechte, auch die dießfälligen Verpflichtungen für
die Zukonft ganz von sich ablehne.
4.
Ferner ist gegen den L. Stand
Thurgäu zu erklären, daß der hießige Stand die sechs, theils mit Domainen-Besiz verbundenen,
theils auf freywilliger Donation
der Gemeinden beruhenden, unmittelbaren und absoluten Collaturen der sechs Pfründe: Adorf
[reformiert und catolisch], Hüttlingen – Neunforn – Weinfelden – Schönholzerschweil – und
Neukirch, weiterhin anspreche,
und sich vorbehalte, und auch
alle mit diesen Collaturrechten
verbundenen Lasten weiterhin
tragen werde, insoweit als sie
in ursprünglich fundirten Besoldungen bestehen, hingegen
sich aber auch in Ansehung dieser Pfründen, deren Collatur
von hießigem Stand forthin angesprochen wird, gegen jede Verpflichtung verwahre, diejenigen
Stipendia und Verehrungen fortzusezen, welche blos eine Folge
der aufgehobenen Episcopalverhältniße mit dem Landsfrieden waren.
5.
Was diejenigen Lasten von
Pfrundcompetenzen anbetrifft,
welche auf den hießigen Besitzungen im Thurgäu haften, ohne mit absoluten Collaturrechten verbunden zu seyn, – so sind
dieselben nicht in die Unterhandlungen über diesen Gegenstand
b) Die in der ersten Hauptklaße begriffenen Personen,
nämlich die Kantonsbürger,
die Schweizerbürger und diejenigen Fremden, welche mit
leztern, Kraft Staatsverträgen
gleichen Rechtens sind, bezahlen,
ohne Unterschied, dem Gemeindrathsschreiber für den Niederlaßungsschein 6. Btz[en].
ad §. II.) Die Personen der 2ten.
Hauptklaße, nämlich die Landesfremden, können, ohne Vorwißen und Bewilligung der
Regierung in keine Gemeinde als wirkliche Einsäßen
aufgenommen, sondern ihnen
von dem Gemeindrath nur
vorläufig der Aufenthalt gestattet werden.
ad §. III. In diesem Artikel ist
die scharfe Sönderung der Hauptklaßen besonders nothwendig.
a.) Die Heimatscheine müßen
die ausdrückliche Versicherung
enthalten, daß die sich niederlaßende Person der Gemeinde,
in welcher sie sich niederläßt,
nie und auf keine Weise zur
Last fallen soll, auch das Bürgerrecht in ihrer ursprünglichen
Gemeinde beybehalten, und
allein oder mit ihrem allfälligen Ehegenoßen und Kindern,
wenn sie wieder dahin zurükkehren würde, daselbst werde
aufgenommen werden, – wobey die Frage entsteht, ob es
nicht zwekmäßig wäre, diese erforderliche Bedingung
den fremden Gesandtschaften
sowohl, als den Lob[lichen] Miteidgenößischen Ständen zum Verhalt der dortigen Angehörigen,
zu notificieren?
b.) Ein solcher Heimathschein
soll, für ein Kantonsbürger,
dortigen Amtsgüter, und der Bestandtheile des Amts überhaupt zu gelangen, – wurde beschloßen:
1o. Dem Herrn Rathsherrn Wyß ist
sein dießfälliger Bericht gebührend zu verdanken, inzwischen aber
über denjenigen Theil des Berichtschreibens, welcher die neuesten
Verrichtungen des Congreßes betrift,
keine Verfügung erforderlich.
2o. Ungeachtet sich aus dem Berichtschreiben zu ergeben scheint, daß die
bewußten auswärtigen Schuldforderungen des hießigen Cantons kaum
in Abrechnung gegen Kur-baaden
werden zu bringen seyn, und daß
man besonders gegen die Capitalien auf Fürstenberg in dem geringen Zinsfuß Gründe zur Ablehnung
suche, – so wird die Finanzcommißion
dennoch ersucht, dem Herren Rathsherr
Wyß mit möglichster Beförderung
den annoch ausstehenden Theil der
Copien der dießfälligen Schuldtitel
zu allfähligem Gebrauch zu übermachen.
3o. Da der hießige Stand bereits unterm 2ten. hujus, auf einen geschehenen Anwurf von Seite der St. Gallischen Cantonsregierung die hießigen
HHerren Abgeordneten auf die bevorstehende Conferenz in Frauenfeld instruirt hat, mit den Abgeordneten
der St. Gallischen Regierung rücksichtlich auf den sogenannten landsfriedlichen Schulfonds einzutretten, – so soll
der Kleine Rath des Cantons Thurgau
[laut Mißiven] eingeladen werden,
an den Unterhandlungen in Frauenfeld, insoweit sie sich auf jenen
Fonds beziehen, ebenfalls Antheil zu
nehmen. Von dieser getroffenen Einleitung wird Herr Rathsherr Wyß
die Thurgäuische Gesandtschaft in
Schaffhausen, in Beantwortung ihrer
Note vom 2ten. hujus, benachrichtigen
und auch dem dermalen in Schaffhausen befindlichen Herrn Regierungsrath Reding von Baden Kenntniß davon geben, damit auch der
Stadtcommandant, der unterm 3ten. Jenner erwählte Oberst, und die unterm
16ten. hujus gewählten drey Oberstlieutenants des hießigen Succurscontingents-Corps, sollen am könftigen Sammstag,
den 25ten. Hornung, vor dem Kleinen
Rath den nachstehenden Eyd leisten:
Februar
Ihr sollet schwören, dem Canton Zürich
Treu und Wahrheit zu leisten; seinen
Nutzen zu förderen und Schaden zu
wenden; zur Aufrechthaltung der allgemeinen und besonderen Verfaßung, zu Verteidigung des Vaterlandes und zur Handhabung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, nöthigen Falls Leib, Leben, Gut und Blut
aufzuopferen; der Aufträge der verfaßungsmäßigen Regierung stets
gewärtig zu seyn, und Ihre auf Erfüllung Ihrer Bundespflichten, gegen die Eydsgenoßenschaft, und auf Behauptung öffentlicher Ruhe und guter Polizey im Innern abzielende
Befehle pünktlich und gewißenhaft
zu vollführen; die strengste Ordnung,
Disciplin und Gehorsamm bey der unter Euren Befehlen stehenden Mannschaft einzuführen und ununterbrochen zu unterhalten, und bey Euren
Dienstverrichtungen von niemandem Mieth noch Gaaben zu nehmen;
alles getreulich und ohne Gefährde.
Der Kleine Rath ist in seiner heutigen Sizung, auf das Fundament
der Organisations-Commißion gedoppelt hinterbrachten, und von den Mitgliederen des Kleinen Raths vor der
Wahl beliebig vermehrten Vorschlags
hin, zur würklichen Besezung der
durch das Gesez über das Bevogtigungswesen vom 22ten. Decembris
a. p. verordneten Waysenämter ge-
1o. Es solle eine absönderliche
Commißion von fünf Mitgliedern,
welche von dem Kleinen Rath aus
dem Großen und Kleinen Rath
und dem Obergericht zu ernennen sind, niedergesezt werden,
um den Entwurf eines auf
die Laage und Bedürfniße des
hießigen Cantons berechneten
Criminal-Gesezbuchs abzufaßen.
2o. Diese Commißion wird bevollmächtiget, solche Männer, welche
besondere Kenntniße in diesem
Fache besizen, sowohl aus den Städten oder ab der Landschaft des
hießigen Cantons, als auch nöthig erachtenden Falls aus andern Cantonen oder fremden
Ländern, zu consultieren und
zu ihren Arbeiten zuzuziehen.
3o. Sie wird ferner begwältiget, einen Redacteur in oder
außert ihrem Mittel zu dieser wichtigen Arbeit aufzustellen, und dem Kleinen Rath
einen gutächtlichen Antrag
zu hinterbringen, was für
eine den dießfälligen Bemühunangemeßene Recompenz demselben
zu ertheilen seyn möchte.
4o. Der Commißion wird die Zeit
von vier Monaten für die gänzliche Beendigung ihrer Arbeiten anberaumt. Unmittelbar nach Verfluß dieser Zeit
wird sie das Resultat derselben
in Form eines Gesezes-Entwurfs
dem Kleinen Rath zu näherer
Prüfung überweisen, damit
dieser Gegenstand dem Großen
Rath bey seiner nächsten periodischen Zusammenkonft im könftigen Frühjahr ohnfehlbar könne
gen
Der unterm 19ten. Jenner von
Seite der hießigen Ehrengesandtschaft auf der Extraconferenz in
Schaffhausen eingekommene 12te.
Legationsbericht, betreffend den
weitern Gang der Unterhandlungen mit Kurbaden in Ansehung der konstanzischen Liegenschaften und Gefälle, – die
geschehene Einwürkung des
Kurbadischen Hofes auf den
Fürsten von Hohenzollern Sigmaringen, rüksichtlich seines
Benehmens gegen die Schweiz, –
die oesterreichische Occupationen und Incamerierungen
des Schweizerischen Eigenthums,
– und die Unterhandlungen
mit dem Fürstenbergischen
Gesandten, – wurde nachrichtlich verlesen, und ist dem Herren Rathsherrn Wyß durch gewohnte Kanzleycorrespondenz
zu verdanken.
Die vorgestrige Weisung des
Bezirksgerichts von Zürich, worinn daßelbe, aus Veranlaasung
der unterm 19ten. hujus vorgegangenen Verrechtfertigung
des hier seßhaft gewesenen, und,
wegen verschiedener bey Untersuchung seines Vermögenszustands zum Vorschein gekommenen Falsorum, von dem Bezirksgericht an das Obergericht
überwiesenen Joh: Heinrich
Reinhard von Winterthur, Chef
eines hier errichteten sogenannten Commißions- und Procurations-Büreau, – die Regierung
auf die bedenklichen Folgen
aufmerksam macht, welche
die Existenz solcher, ohne besondere Erlaubniß, und sorgfältige Polizey-Aufsicht geduldeter
Notariats-Procurations- und
eintrettenden Fällen, sein ledigliches Bewenden bey dem nachstehenden, von der Justiz- und
Polizey-Commißion entworfenen
Instrictions-Project, haben:
Instruction für Herren N. N.,
welchem die Canzley N. N. zu bereinigen aufgetragen worden.
§. 1. Der Zwek einer Canzley-Bereinigung in einer Gemeind
ist: einerseits, den ganzen Schulden-Zustand derselben kennen
zu lernen, und anderseits zu
erfahren, in welchen Capital-Briefen jedes einzelne Stuk Gut
verhaftet seye.
§. 2. Zu Erreichung dieses Zweks
müßen von allen Creditoren
die Originale der Schuld- und
Gült-Briefen, nebst einer Copie
davon abgeforderet werden.
Wo aber dieser Forderung von
irgend einem Creditoren nicht
entsprochen werden könnte,
da sollen diejenigen, denen
die Bereinigung obligt, bey
eigener Verantwortlichkeit,
nicht vorschnell und ohne weitere Nachforschung zur Annullation in den Protocollen schreiten, sondern, um dießfalls
das nöthige Licht und Gewißheit zu erhalten, keine durch
das, den Aufruf und die Entkräftung vermißter Schuldinstrumente betreffende Mandat vom 13ten. Octobris a. p. vorgeschriebene Formalität und
Vorsicht zu unterlaßen.
§. 3. Die Copien müßen mit
den Originalen verglichen, und
sobald sie richtig befunden wor-
wird zwekmäßiger generalisiert.
ad §. VI.) Die Bestimmung der
gedoppelten Gebühren für
die Landsfremden ist in Ansehung dieser Klaße, für alle
Gebühren allgemein aufzustellen.
ad §. VII. In diesem §. ist in
Bezug auf die Anquisition
des Burgerrecht, und den Einkauf die systematische Trennung der Klaßen besonders
wichtig, und wird die Commißion sich bemühen, bey
dießfälliger Prüfung und
neuen Redaktion auf die
verschiedenen Reflexionen
Rücksicht zu nehmen, welche
über diesen Artikel gefloßen
sind.
ad §. VIII. Der politischen Rechte ist hier keine Erwähnung
zu thun.
Der Ausnahme wegen der
Vermögensversteurung ist
beyzufügen, daß ein Ansäß
seine Beyträge für Armenanstalten an diejenige Gemeinde zu entrichten habe, welche
ihn in armen und kranken
Tagen zu unterhalten schuldig
ist.
ad §. IX. Ist nichts zu bemerken.
Arbenz zu Andelfingen, und der 7. Gemeindrathsglieder, welche dieser ganzen Kirchgemeind mit
Einschluß ihrer Civilgemeinden
vorstehen, vom 16ten. dieß datiert, und an die Commißion
des