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ehemaligen Distriktsgericht
Petterlingen auf ewig aus gesammt Lob[lichen] Eydsgenoßschaft verwiesen worden ist, und sich aber
neulich im Canton Freyburg
hat betretten laßen, und von
da aus durch den Canton Waadt
über die Gränze der Eydsgenoßschaft gebracht worden ist, – wird
sowohl der Justiz- und Polizey-Commißion, als den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, auf den signalisierten Montfredy ein genaues Augenmerk richten, und denselben betrettenden Falls gefänglich anhalten, und über die Gränze bringen zu laßen. Von dieser
getroffenen Verfügung ist der
Regierung des Cantons Waadt
[lt. Mißiven] rükantwortliche
Kenntniß zu geben.
Die Zuschrift des Kleinen Raths
des Standes Solothurn vom 5ten. Jenner, wormit derselbe die von dem
dortigen Ober Appellationsgericht
bekannt gemachten Signalements
einiger gefährlicher Diebe und
Landstreicher, welche zusammen eine Bande ausmachen, dermahlen
die Schweiz, und besonders die Cantone Bern, Argäu, Freyburg und
Solothurn durchstreifen, und von
dem in Solothurn inhaftirten Augustin Güttermann beschrieben
worden sind, einsendet, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion
mit dem Auftrag zu Handen gestellt, nicht nur ihres Orts den gutfindenden Gebrauch von diesen
Signalements zu machen, und auf
die signalisierten Personen behörig achten zu laßen, sondern auch
der Verhör-Commißion des hießigen
Obergerichts von der Zuschrift des
Standes Solothurn, zu allfäligem Gebrauch bey den Verhören
mit den hier inhaftierten Jaunern erforderliche Notiz zu er-
Nebenstraße, – befinden sich besondere Einzieher bestellt; wobey übrigens alle obigen näheren Bestimmungen auch auf
diese Straße würksamm sind.
Für die Straße von der Hauptstadt nach Baden, über Wipkingen und Höngg bis an die
Grenze wird das Weggeld von
dem Zoller bey der Niederdorfporte eingezogen, sowie
selbiges von der Straße nach
Baden über Altstetten bis an
die Grenze an den Zoller bey
der Sihlporte bezahlt wird; wobey übrigens die Meynung
waltet, daß das Weggeld hinfüro auf beyden Straßen nach
Baden, rechts und links der
Limmat, auf jeder Seite für
dritthalb Stunden berechnet
und eingezogen werden solle, als soweit die Route durch
den hießigen Canton gehet.
5o. Mit der Sorge für die Vollziehung und Handhabe der
gegenwärtigen Verordnung,
genauer Aufsicht auf die allgemeinen und besonderen
Pflichten der Straßen-Aufseher, Vorgesezten, Weggeld-Einzieher und Wegknechte,
ist das Straßen-Departement
beauftragt, und zugleich bevollmächtigt, alle und jede
dagegen handelnde und fehlbare zur Verantwortung
und Strafe zu ziehen; zu welchem Ende hin wir demselben,
nach der uns von dem Großen
Rath durch das Gesez vom 15ten.
Decembris ertheilten Vollmacht, ein Strafrecht bis auf
12. Schweizerfranken, in sofern
der Fehlbare ein Einheimischer,
und auf 24. Franken, in so
ferne er ein Fremder ist, in
der Meinung einräumen,
verwandelt werde; daß
3o. Der Kleine Rath dieses Recht nur
so lange besizen soll, bis der Große
Rath über den ihm vorzulegenden,
das Begnadigungs-Recht betreffenden Gesezesvorschlag werde entschieden haben; und
4o. daß dieser Beschluß dem Obergericht mitgetheilt werden soll.
Nach Anhörung dieses Gutachtens,
hat der Kleine Rath einstweilen mit
Mehrheit erkennt, daß, in Betref des
Strafmilderungsrechts, bis der Große Rath ein dießfälliges Gesez gegeben haben wird, für die Zwischen-Fälle eine provisorische Verfügung
von dem Kleinen Rath anzunehmen
sey, – dann aber, ebenfalls mit Mehrheit der Stimmen angemeßen befunden, die Organisationscommißion zu ersuchen, dieser Behörde das
Projekt eines Schreibens zu hinterbringen, worin dem Obergericht
von der dießfälligen Verfügung,
unter Anführung der ihr zum
Grund liegenden Motiven, in Antwort auf deßelben Schreiben vom
ten. pti, und mit Beziehung auf
29sden unter gedachtem Datum von
dem Kleinen Rathe ausgefällten
Milderungsbeschluß über das, von
dem Malefizgericht über den exequierten Hs. Ulrich Hochstraßer
ausgesprochene Todesurtheil, Kenntniß gegeben werden soll.
Da es sich aus dem umständlichen Schreiben des Gemeindraths
zu Richterschweil vom 4ten dieß, und
deßelben Beylagen ergibt, daß von
der dortigen Gemeinde, zu Tilgung
der, auf dem Gemeindgut lastenden, von den erlittenen Kriegsbeschwerden herrührenden Schulden
von circa 12000. fl., Sonntags den 14ten.
August des v. J. ein Tilgungssystem aufgestellt worden ist, welchem sich nun mehrere Bürger entziehen, und wodurch sie den Ge-
schritten, deren, nach gedachtem
Gesez: „in jeder der 10. einem besonderen Bezirks- oder Unterstatthalter untergeordneten Bezirksabtheilung eines aufgestellt
werden, und aus dem betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalter als Präsidenten, und zweyen aus der Bezirks-Abtheilung
gewählten, allgemein bekannten,
rechtschaffenen, sachkundigen
und im Rechnungswesen wohlgeübten Männeren bestehen solle,
welche lezteren von dem Kleinen
Rath aus allen Claßen der Bürger, sie seyen Mitglieder des
Großen Raths, oder öffentliche Beamtete jeder Art, oder auch bloße
Privatmänner, je nach vorzüglicher Tauglichkeit zu wählen sind“.
Die demnach gewählten Mitglieder dieser zehn Waysenämter sind nachstehende:
I. Stadtbezirk Zürich
Herr
Bezirksstatthalter Hs. Conrad
Escher d. gr. R.
Erziehungsrath Hs. Conrad
Escher im Gloggenhaus.
“ Altobervogt Sigmund Spöndli.
II. Bezirk Horgen.
a. Section Horgen.
Herr
Unterstatthalter Johannes
Wild von Richterschweil.
“
Altuntervogt Hs. Jacob Hauser von Wädenschweil d. gr. R.
Friedensrichter Peter Hoz von
Oberrieden.
b) Section Meilen.
Herr
Unterstatthalter Heinrich
Kaufmann von Küßnacht d. gr.
Altgerichtspräsident Hs. Jacob
Billeter von Männedorf. d. gr.
Quartierhauptmann Hs. Jacob Kienast im Riespach.
Cantons St. Gallen, worinn derselbe,
nach den gegen ihn geäußereten
Wünschen des L. Standes Glarus,
die gedachte Conferenz auf den
26ten. Februar zu verschieben anträgt.
c. Des Schreibens des Landraths
von Glarus vom 3ten. Februar, worinn derselbe das eben gedachte Ansuchen für die Verschiebung der
Conferenz ebenfalls eröffnet, und
mit der noch nicht erfolgten gänzlichen Wiederherstellung des dortigen Orts für diese Mißion bestimmten, dermahlen noch sich unpäßlich befindenden Herrn Landammann Heer motiviert:
–, wurde kein Bedenken getragen, zu diesem verlangten Aufschub Hand zu bieten. Mithin werden die hießigen Abgeordneten
auf die Conferenz, Herr Rathsherr
und Altsekelmeister Escher und
Herr Rathsherr und Doctor Usteri,
erst Sonntags den 26ten. Hornung
von hier abreisen, jedoch aber trachten, auf den Abend des benannten
Tags in Frauenfeld einzutreffen.
Daß solches geschehen werde, ist den
Regierungen der L. Stände Glarus,
St. Gallen und Thurgäu [lt. Mißiven] anzuzeigen.
In Genehmigung des unterm
20ten. Jenner von der Militar-commißion hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die Besoldung und Besezung der drey Oberstlieutenantsstellen des Mediationsmäßigen
Sukkurscontingentscorps des hießigen Cantons, – wurde beschloßen:
1o. Ein jeder der drey Oberstlieutenants des hießigen Sukkurscontingentscorps hat jährlich als Ersaz für seine allfähligen Büreau-
Steiner, u.
wird folgende Erkanntnuß ausgefertigt:
Da es um die Repartition der,
für die Brandbeschädigten zu
Gutenschweil, Wiedikon und Irgenhausen am 11ten. Decembris
des v. J. gesammelten Liebessteuern zu thun ist, so werden die
Herren Bezirks- und Unterstatthalter, an welche die gegenwärtige Erkanntnuß gelangt, eingeladen, die in respective Spezial-Abtheilungen gefallenen
Brandsteuergelder vom 11ten. December befürderlich zu Handen
zu nehmen und unter der Adreße HHerrn Rathsherrn und Doctor
Lavaters anhero auf das Rathaus zu senden.
An Herrn Unterstatthalter Weber wird folgende Erkanntnuß
ausgefertigt:
Da die Regierung sich gegenwärtig damit beschäftigt, die am
11ten. Decembris a. p. für die
Brandbeschädigten zu Gutenschweil, Wiedikon und Irgenhausen gesammelten Liebessteuern,
unter dieselben zu repartieren,
so wird der Herr Unterstatthalter Weber zu Dürnten die, in
seiner Specialabtheilung gefallenen Brandsteuergelder vom
11ten. Decembris, dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach
zustellen, welcher dießfalls die
näheren Aufträge von der Regierung erhält.
4o. HHerr Rathsherr Lavater und
Walder sind
er diese Angelegenheit allda
durch einen Anwald besorgen
laße. Da es sich übrigens aus
diesem Berichtschreiben des Herren Unterstatthalter Kaufmann
ergiebt, daß in der Hand des
Herrn Gemeindeammann Theiler
im Riespach ein Depositum des
Wyders von 280 fl. lige, welches
den Werth der durch Verfügung
des Kleinen Raths vom 10ten. Jenner, als Rechtsvertröstung für
den Scherb, in Beschlag genohmenen Wyderischen Effekten weit
übersteige, – und da ferner
durch Ammann Brunner und Gesellenwirth Graf von Erlenbach, dem
Herrn Unterstatthalter ein
Bürgschaftschein eingegeben worden ist, durch welchen sie für die
Nichtveräußerung der Wyderischen Effekten gut stehen, – so trägt
der Kleine Rath kein Bedenken,
dem Wyder, welcher, bey Anlegung obigen Beschlags, und
um seine Effecten nicht außer
seine Wohnung transportieren laßen zu müßen, diese
leztere selbst verließ und den
Hausschlüßel dem Herrn Gemeindammann Theiler behändigte, – zu
gestatten, daß er in seine Wohnung im Riespach zurükkehre;
worbey jedoch die Meinung
waltet, daß das oberwähnte Depositum von 280 fl. bis zu gütlichem oder rechtlichem Austrag
des zwischen dem Wyder und
Scherb vorwaltenden Streits, in
der Hand des Herrn Gemeindeammann Theiler verbleibe, als zu
welchem Ende hin diesem leztern
die erforderlichen Aufträge
durch den Herrn Unterstatthalter Kaufmann ertheilt werden
sollen.
Befürderung auf die gedachte
Stelle, wegen der, in Folge Raths-Erkanntnuß vom 15ten. October 1803.
erst auf den Maymonat festgesezten Wahl, in der Disposition
über ihre Wohnung gehemmt wären, wurde gut befunden, die
Wahl eines Arztes am Oetenbach
früher, und zwar in der lezten
Rathssizung des laufenden Monats vorzunehmen.
Der Herr Landammann der Schweiz
antwortet unterm 4ten. dieß, daß
er auf das Schreiben der hießigen
Regierung vom 31ten. pti. das Geschäft des Herrn Hauptmanns
Wehrli von Kloten, in betreff der
ihm von dem Jud Dreyfuß an
Zahlungsstatt gegebenen, nicht
einprotokollierten Obligationen
auf den Herrn Grafen von Fugger, dem in Bern residirenden
K. K. Minister, mittelst einer
Note empfohlen habe, ist, in Gewärtigung der von dem Herrn
Landammann gefällig verheißenen Mittheilung einer Antwort des K. K. Ministers, ad acta
zu legen.
Die Liquidations-Commißion in
Freyburg schreibt unterm 6ten.
dieß, daß ihr der Rückstandsschuldschein des Ex-Senators Scheuchzer von Frk[en]. 267–. nicht eingesendet worden, daß sie aber nicht
im Fall sey, über die Gültigkeit deßelben abzusprechen, bevor ihr der Schuldschein originaliter vorgelegt werde. Die Finanzcommißion wird deßwegen ersucht, dem gedachten Rükstandsschuldschein nachzuforschen, damit
derselbe mit möglichster Befürderung der Liquidations-Commißion übersendet werden könne.
Das beyliegende Originalschreiben
vorgelegt werden.
Hierauf wurde zur Wahl der
Mitglieder der Commißion geschritten, und theils Einmüthig,
theils mit Mehrheit der Stimmen dieselben gewählt:
Herr Rathsherr Steiner.
Rathsherr Usteri.
“
Altzunftmeister Hs. Georg
Escher, Vicepräsident des
Obergerichts;
Ludwig Meyer von Knonau, Oberrichter.
Alt Rathsherr und Erziees]
hungsrath Hs: Conrad
Meiß.
–, welchen Mitgliedern ihre
Ernennung in die Commißion durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, und mit dem Ersuchen angezeigt werden, daß
sie sich dem an sie ergehenden
Ruf unterziehen, und sich sobald
als möglich zu gemeinschaftlicher
Bearbeitung des wichtigen Gegenstandes vereinigen.
Endlich soll auch der nemmlichen
Commißion der einzige bis dahin
in folge der Preisaufgabe vom
14ten. Julii a. p. eingekommene
Entwurf eines peinlichen Gesezbuchs für den Canton Zürich
mit dem Motto: Agressus sum
non tam perficiundi spe, quam
experiundi voluntate, – zum Behuf ihrer Arbeiten übergeben
werden.
Auf angehörten, unter gestrigem
Dato von dem Kirchenrath hinterbrachten vierfachen Vorschlag für
die Wiederbesezung der durch se[lig¬
Absterben des Herrn Pfarrer Heinrich Zwingli erledigten Pfarrpfrund Rikenbach, – und nachdem
Herr Ludwig Zwingli, Vicarius
zu Weißlingen
Jacob Oeri, Pfarrer zu Erlenbach
Ziegeläkerli. 2. Vierling. 1898. Schuh,
Geschäzt auf 100 fl.
Bürglenaker. 4. Juchart. 1. Vierling
Geschäzt auf 400 fl.
Moßhaldenaker. 3. Juchart. 1. Vierling
Geschäzt auf 80 fl.
Moßhaldenholz. 1. Juchart. 2000. Schuh
Geschäzt auf 80 fl.
Holz auf der Rapperschweiler-Allment. 1. Juchart. 3. Vrlg. 5600 Schuh,
Geschäzt auf 50 fl.
Summa 11. Juchart. 498. Schuh zu
710. fl. gewehrtet.
Da sich allerdings erwarten läßt,
daß der Erlös bey einer Versteigerung diese Schazung um ein
Ansehnliches übersteigen werde,
so ist auch mit Grund zu hoffen,
daß aus demselben die dermalen noch nicht gänzlich bestimmbaren Baukosten werden bestritten, und desto wirksamer
für die Äufnung der beyzubehaltenden Stük und Güter des
Lehenhofs zu Ferrach werde gesorgt werden können.
Da das Bittschreiben des Herrn
Pfarrer Eberhard zu Wyla vom
dahin gehet, daß die, der dasigen Landenbergischen Collatur-Pfarrey
nenberg und Bauma angehalten werden möchten, den vorjährigen, laut Ao. 1797. geschloßenem,
und mit Martini 1797. wirklich
zum Ersten Mal in Erfüllung
gesezten Pachtcontrakt, auf fixe
Geldsummen admodirten Zehenten-Ertrag an die Pfarrstelle zu bezahlen, so hat der Kleine Rath,
auf die dießfällige Weisung seiner Finanzcommißion beschloßen,
dem Herrn Pfarrer Eberhard in
Antwort zubemerken, daß Er den
befraglichen Gegenstand für die
dortige Pfründe zwar allerdings
Ster¬
nierlichen Rechnungen die gegenseitigen Eigenthumsansprachen im
mindesten nicht präjudicirt werchen]
Da nun die Regierung des Cantons
St. Gallen in ihrem Schreiben vom
31ten. pti. sich die vorgeschlagene
Zeit zu der Conferenz wegen der
Besizungen zu Sax gefallen läßt,
und wiederholt in Ansehung des
Orts, auf die Stadt Frauenfeld anträgt, woselbst die St. Gallischen Deputierten den 15ten. d. M. Abends
eintreffen werden, so ist nunmehr der gedachten Regierung
in Antwort auf ihr leztes und
dieses neueste Schreiben, anzuzeigen, daß die Deputierten des
hießigen Standes am nämlichen
Tag zu Frauenfeld eintreffen
werden, wovon auch dem Lob[li¬
Stand Glarus, nach gethanem
Versprechen, Kenntniß zu geben
ist, mit der Einladung, daß derselbe auf diese Zeit ebenfalls
seine Deputierte nach Frauenfeld abzuordnen beliebe; und
da die Regierung von St. Gallen
den Wunsch äußert, daß auch
über den schon bey der Tagsazung in Anregung gebrachten
landsfriedlichen Schulfonds auf
der gleichen Conferenz eine
freundschaftliche Unterredung
Statt haben möchte, so ist, über
diesen Gegenstand, der Instruction für die hießige Deputation ein Nachtrag beyzufügen,
und der dortigen Regierung
anzuzeigen, daß die hießige
Gesandtschaft die dießfällige
Eröffnung ihrer Deputation
gewärtigen werde.
Zukonft gehandelt, und die Capitalien angewiesen werden. Auch
dienet solches dazu, die sogenannte Anhänge zu machen, welches
bisher nicht geschehen, da in demselben zu ersehen ist, in welchen
Briefen jedes Stük Gut verpfändet ist.
§. 13. Nebst den obenbenannten
beyden Haupt-Protokollen müßen die alten Original-Protokolle,
und nicht Abschrifften davon zu
Handen gebracht werden, damit
einerseits in denselben alle die
Schuldverschreibungen, wovon die
Copien eingegeben, und welche
also wirklich verzinset werden,
aufgesucht und als noch gültig
bezeichnet, und anderseits diejenigen Briefe, die in Zukonft abgelöst werden, in denselben sowohl als in den erstbenannten
durchgethan und annulliert werden können.
§. 14. Wenn die Fundament-Protokoll zu Stande gebracht sind, so ist
zu Erreichung des Endzweks der
Bereinigung nothwendig, nach gewißen Regeln in Zukonft zu verfahren. Es sollen daher
§. 15. Bey Käuffen und Täuschen
so viel immer möglich, die auf den
Güteren stehende Grundzinse
und Capitalien angewiesen, mithin keine falsche Verstoßungen
zugelaßen werden.
§. 16. Die Verstüklungen der Briefe in Einzinsereyen sollen gänzlich vermieden werden, weil dergleichen Schulden dadurch eine
Art Unablößlichkeit erhalten.
§. 17. Bey Güter-Theilungen soll
getrachtet werden, wenigstens
fen, so fern kein richterlicher Spruch
darüber erfordert wird.
Die Untersuchung und vorläuffige
Ratification der jährlichen Waldungs-Rechnungen stehet diesem
Departement zu, welches auch die
Forst-Verwaltungs-Rechnung prüft,
und mit einem Bericht und Censur über dieselbe solche zur beliebigen ferneren Prüfung und Abnahme an die Finanz-Commißion
weiset.
3o. Die nähere Direction aller Forst-Geschäften stehet dem Forst-Inspector,
unter Leitung des Domainen-Departements zu: Er schlägt demselben diejenigen Verfügungen vor,
welche zu zwekmäßiger Einrichtung der ihme aufgetragenen
Holz-Ablieferungen aller Art dienen, und auch zu Äufnung der
Waldungen vonnöthen seyn mögen.
Er ertheilt den ihme untergebenen
Forstern die nähere Anweisung,
auf was für eine Manier die jährlichen Holzabgaben aus den Wäldern bezogen, und was zur Unterhaltung derselben vorgenommen
werden soll; wacht über das Verhalten der Förster und controlliert
jährlich, und allen Orten die verordneten Holzschläge und Arbeiten,
führt über alles eine deutliche
und umständliche Buchhaltung,
und giebt darüber, wie vorbemeldet, jährlich spezifizierliche Rechnung.
Die Wahl eines Forst-Inspectors
stehet bey dem Kleinen Rath; das
Domainen-Departement zieht
den Forst-Inspector zu seinen Sizungen, in so ferne in solchen
Forst-Sachen behandelt werden, in
welchem Fache er demselben, mit
berathender Stimme beywohnt.
4o. Hat der Forstmeister oder Ober-
im Kriminalverhaft befindlichen Benedikt Buchers, angeblich von Bremgarten, nach
Baltenschweil in den Kanton
Argau habe zurükliefern
laßen, da der Bucher, wenn er
schon zu Baltenschweil ein Eigenthum gekauft habe, dennoch kein Landrecht in dem
Kanton Argau besize, wurde
von dem HHerrn Amtsburgermeister der Justiz- und Polizey-Commißion zur Berichtserstattung zugestellt, und
auf diesen, unterm 30sten
pti. von derselben erstatteten, und mit einer Species
facti samt vollständigen Belegen begleiteten Bericht hin
beschloßen, die Dispositionen,
welche die Justiz- und Polizey-Commißion getroffen hat, gänzlich zu bestätigen, und an die
Regierung des Kantons Argau,
die in den Mißiven enthaltene, das Benehmen der gedachten Commißion rechtfertigende höfliche, aber gedrängte Antwort zu erlaßen.
In gänzlicher Genehmigung
des sorgfältigen und umständlichen Berichts und Gutachtens
der Organisations-Commißion
vom 16ten November wurde
beschloßen, dem hießigen Stadt-Bezirksgericht auf seine, unterm 11ten October an den Kleinen Rath, in Betreff der Gerichtsgebühren, zuschriftlich geäußerten Desideria folgende in
heutiger Sitzung deßfalls getroffene Verfügungen rükantwortlich zu notifizieren:
a. In Ansehung des ersten Punkts,
nemmlich der Frage; wann einstweilige Vorstände genohmen
werden, wo der Richter um
Ratificationen von Testamen-
mit einzuflechten, sondern
seiner Zeit bey definitiver
Beseitigung der in Ansehung
jener Besizungen noch obwaltenden Anstände in Abrechnung zu bringen.
6.
Die bisdahin von dem hießigen Stand im Canton St. Gallen beseßenen zwey absoluten aber unbedeutenden
Collaturrechte von Diepolzau
und Eichberg sind ebenfalls
nicht in die allfählig in
Schaffhausen vorläufig anzubahnenden Unterhandlungen aufzunehmen, sondern
lediglich zu gewärtigen, ob
bey den über mehrere wichtige ökonomische Intereßen
einzuleitenden Transactionen mit der Regierung des
Cantons St. Gallen, auch dieses Speciale zur Sprache komme;
so wie endlich auch die näheren Erörterungen in betreff
der Collaturrechte von Baden,
Zurzach und Dägerfelden,
bis auf den Zeitpunkt zu verschieben sind, wo allfählig mit
der Regierung des Cantons
Argäu in Ansehung der Grenzberichtigung und einiger
anderer gemeinsam obwaltender Intereßen, in Unterhandlung wird getretten
werden.
Das Schreiben der Regierung des
Cantons Argäu vom 11ten. dieß
samt Beylagen, in betreff der,
auf die Reclamation der Verhör-Commißion des Obergerichts,
[nicht, wie jenes Schreiben bemerkt, des hießigen Justizdepartements] gegen Erstattung
es nicht anstehen laßen, auch
für die Erneuerung dieser Behörden ein Reglement zu entwerfen, welches in dem gleichen
Sinne, wie dasjenige für die periodische Erneuerung des kleinen
Raths und des Obergerichts bearbeitet ist, und die möglichste Einfachheit der Methode, sowie die
Vermeidung aller Collisionen
und Benachtheiligungen des
Geschäftsgangs, die sonst mit der
Erneuerung für die betreffende Behörde verbunden seyn
könnten, zum Zwek hat; dieses Regelement nun wird als Gesezes-Vorschlag dem Großen Rathe zur
weisen Prüfung und Sanktion
geziemend vorgelegt.
Gesezes-Vorschlag.
Die gesezliche periodische Erneuerung der Bezirksgerichte, Zunftgerichte und Gemeindräthe betreffend.
I.
Erneuerung der BezirksGerichte.
1o. Die Bezirksgerichte werden,
Kraft des §. 4. des Gesezes vom
25sten. May 1803 jährlich zum
dritten Theile erneuert, so daß
2ten.
in dem 1sten. Jahr 2, in dem
Jahr wiederum 2, und in dem
3ten. Jahr 3. Bezirksrichter aus
dem Gericht austretten.
2o. Der Austritt wird durch das
Los bestimmt.
3o. a. Es werden 7. nummerierte
Zedel, als soviel Mitglieder das
Bezirkgericht bilden, in einen
Sack gethan, und von jedem
Mitglied eine Nummer herausgezogen, wodurch dann die Reihenfolge bestimmt wird, in welcher zu Ziehung des Austrittslooses selbst geschritten werden soll.
der, gebohrne Wydemann, von
Winterthur, welche am 28ten.
May a. p. das neugebohrne Kind
ihrer älteren Tochter Susanna
Studer vor dem Haus zum
Waldrys in hier ausgesezt, und
über die übrigen mehr und
minder gravierten Antheilhaber an diesem Verbrechen, wird
der Justiz- und Polizey-Commißion zur Execution und nöthigen
Verfügung im Original zugestellt. Dem Obergericht ist hievon rückantwortliche Kenntniß
zu geben.
Das Schreiben des Erziehungsraths vom 11ten. dieß, worinn derselbe der Regierung die Bittschrift der Schulgenoßenschaft
am Ort, der Gemeinde Wädenschweil, um eine obrigkeitliche
Unterstüzung wegen der, von
jener Schulgenoßenschaft größtentheils aus eigenen Kosten
errichteten Schule, mittheilt,
und die Petenten wegen ihres
hiebey bewiesenen löblichen
Eifers zu geneigter obrigkeitlicher Betrachtung empfiehlt,
wird der Commißion des Innern
zu Handen ihrer Section des
Erziehungswesens, mit der Einladung im Original mitgetheilt, diese Angelegenheit in
Überlegung zu nehmen, und
dem Kleinen Rath ihre Gedanken mitzutheilen ob, und was
gegen die gedachte Schulgenoßenschaft zu einer etwelchen
Entschädigung für ihre Baukosten gethan werden könnte.
den, ihrer eignen oder auch einer
benachbarten Bezirkssektion, alle
gerichtlichen Obduktionen bey
Todten und Lebendigen vorzunemmen, und dabey nach der ihnen
zuzustellenden Anleitung zu
verfahren. Bey allen wichtigen
Fällen werden sie ihre Adjunkten, oder bey deren Entfernung
oder Abwesenheit einen andern
sachkundigen Arzt oder Wundarzt
zuziehen. Von jedem visum repertum oder Bericht, den sie über ihr
Befinden der richterlichen Behörde eingeben, senden sie dem Sanitäts-Collegio unverweilt eine
gleichlautende Abschrift zu.
§. 2. So wie es überhaupt die Pflicht
eines jeden gewißenhaften Arztes
ist, so ist es vorzüglich diejenige
eines Bezirksarzts, bey Selbstmorden oder andern Unglüksfällen,
auch unaufgefordert, herbey zu eilen, Hülfe und Rath zu ertheilen.
Von ihrem Befinden auch bey wichtigen Fällen von dieser Art, senden sie dem Sanitätscollegio eine
Abschrift ein. Wird in solchen Fällen von andern Ärzten Hülfe geleistet, so sind sie berechtiget und
angewiesen, auch von diesen, Berichte einzufordern, und senden
dieselben dem Sanitäts-Collegio
ein.
§. 3. Wenn Epidemien, wie Poken,
Masern, Ruhr, gallichte und faulichte Fieber, in ihren Bezirken
sich äußern; eben so wenn anstekende Viehkrankheiten in denselben herrschen, und sie bemerken,
daß von Seiten der vollziehenden
Gewalt nicht die erforderlichen
Polizeymaaßregeln getroffen oder
befolgt werden, so berichten sie
dieses dem Sanitäts-Collegio, und
setzen diese Rapporte, in so ferne
nicht durch die Umstände noch
schnellere Berichte nöthig wer-
[hö]r¬