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Zuschriftlich übermachten,
unterm 14ten. hujus gegen
die flüchtigen Altagent Caspar Klingler und Altpräsident Rudolf Bürgi, sowie
auch gegen den Landesanwesenden Caspar Bertschinger,
sämmtlich von Neftenbach, ausgefällten Strafurtheile, wordurch der Klingler und Bürgi, wegen verschiedener, ihnen gemeinsam zur Last
fallender, betrüglicher Handlungen, in contumaciam zur
öffentlichen Ausstellung, zum
Schadensersaz und der ersere zu 6. jähriger Kettenstrafe, der leztere aber zu 3. jähriger Zuchthausstrafe condemnirt worden, – der Caspar Bertschinger hingegen,
wegen der eingestandenen
Mitwirkung zu den vorerwähnten betrüglichen Handlungen, mit seinem langwierigen Verhaft, unter Bezahlung der Kösten, gebüßt
haben solle, – bedörfen keiner executorischen Verfügungen mehr, zumahlen die
Execution bereits, in so weit
sie wegen Abwesenheit des
Klinglers und Bürgi statt
finden konnte, gestrigen Tags
durch Veranstaltung der Justiz- und Polizey-Commißion
vor sich gegangen ist, weil
in der Zwischenzeit vom Empfang dieser Urtheile bis
zu dem zur Execution derselben anberaumten Tag
keine Rathsizung statt fand.
n]
eines, zwischen einer dortigen
Kantons Einwohnerin und einem hießigen Kantonsbürger obwaltenden Paternitätsfalls, gethane Einfrage und Antrag in betref des zu bestimmenden kompetirlichen Richters, hat der Kleine Rath beschloßen, ad interim dem Antrag der Argäuischen Kantons-Regierung beyzutretten, und
mit derselben gegenseitig
festzusezen, daß einstweilen
in vorkommenden Paternitätsfällen, ohne Rüksicht des locus
delicti, der ansprechende Theil,
den angesprochenen vor dem
Richter seines Wohnorts zu suchen haben soll, dabey aber,
in Betrachtung der weitaussehenden Folgen, diesen Gegenstand im Allgemeinen
einer sorgfältigen nähern
Erdaurung zu unterwerfen,
und mit der dießfälligen Untersuchung die Kommißion des
Innern zu bemühen, welche
zugleich ersucht wird, dem Kleinen Rath, den Entwurf eines,
über diesen Gegenstand in
die Instruktion auf die nächstfolgende Eidgenößische Tagsazung, aufzunehmenden besondern Artikels mit gefälliger Befürderung zu hinterbringen, da dann in Zeiten
dem HH[erren] Landammann der Schweiz
von dem dießörtigen Antrag,
zu Handen der übrigen Lob[li¬
Stände, wegen ebenmäßiger
Instruirung ihrer respectivé
che¬
gende, in die Instruction zu legenden Gegenstände beyfügen.
Diplomatische Commißion.
1. Rangordnung unter den Cantonen.
2. Tagsazungs-Reglement.
3. Allgemeiner Bättag.
4. Regulatif in Ansehung der Gegenstände, welche die Cantone einer jeweiligen bevorstehenden Tagsazung
vorzutragen gedenken.
5. Eyd der Anhänglichkeit und der
Treue an die jezt bestehende Verfaßung.
6. Übereinkünfte zwischen den Cantonen, in betref von Civil-, Polizey-
Kirchlichen und Oertlichen Gegenständen.
7. Verträge zwischen den Cantonen
und den angrenzenden Mächten.
8. Archiv der Helvetischen Regierung.
9. Mediationsmäßige Rückstellung
der Kloster-Güter.
10. Parität der Religionen.
11. Diplomatische Agenten.
12. Zurükberufung der Fränkischen
Truppen aus der Schweiz.
13. Niederlegung der Cantonal-Verfaßungen in das Eydgenößische
Archiv.
14. Streit zwischen St. Gallen und Zürich, wegen den Gütern von Sax, und
zwischen St. Gallen und Glarus wegen jenen von Werdenberg.
15. Reklamationen der Angehörigen
von Bern, welche Löber Gerechtigkeiten [Droits de Lauds et Ventes] in der
Waadt besizen.
16. Collatur der Chorherren-Stellen
im Stift Bischofszell.
17. Bittschrift der Stadtgemeinde Stein
am Rhein wegen dem Rheinzoll.
18. Angelegenheiten mit dem Deutschen Reich in Bezug auf den Regenspurgischen Entschädigungs-receß.
19. Abfaßung des Abscheids.
II.
Justiz- und Polizey-Commißion.
1. Arreste und gerichtliche Betreibungen.
gebracht, wenigstens aber getrachtet werden, daß die jungen Haue
oder abgeschlagenen Pläze damit
verschont bleiben; indem sonst
noch dasjenige, was die Natur
zu Ersezung des verursachten
Schadens dargiebt, gänzlich zu
Grunde gerichtet, und alle künstlichen Anpflanzungen unmöglich gemacht werden.
20o. Die Frevel aller Art, so durch
unerlaubtes, und schädliches Holzen, – äußerst verderbliches Miesund auch Laub-Rechen und Harzen, sonderheitlich dermahlen geschehen, auf alle mögliche Weise,
zu verhindern.
Den Forstern ist genau anbefohlen, auf alle dergleichen Frevler
genau Acht zu geben, und die
Fehlbar angetroffenen, ohne Ansehen der Person, an die gerichtlichen Behörden zu laiden.
Da aber allgemein von denselben
geklagt wird, daß die angezeigten Frefel entweder gar nicht
oder nur gering abgestraft werden:
So solle in Zukonft zu jedem Frevel der Werth des verursachten
Schadens beygesezt, die Frevel-Liste des Forsters alle Vierteljahr
dem Forstinspector, und von diesem an die betreffende Zunftund Bezirks-Gerichte eingegeben,
der Schaden-Ersaz von denselben
bezogen, und die Urtheil-Receße
hierüber begehrt werden; – Übrigens wird den Forstern, die bis
anhin die Hälfte der Frevel-Bußen gehabt, etwas von dem Schaden-Ersaz für ihre dießfällige Müh-
2o. Jeder dieser Harschiere visitiert wöchentlich wenigstens
einmal den ganzen Amtskraiß,
und läßt sich an jedem Ort den
Durchpaß und die Beschaffenheit der Wache, von einem Beamten schriftlich bescheinigen, und
in das eigens mit sich führende Büchlein eintragen.
3o. Am Ende jeder Woche rapportiert er dem Bezirks- oder
Unterstatthalter, unter Vorweisung seines Büchleins, [welche
ebenfalls in demselben bescheinigt wird] noch mündlich über
alles, was ihm aufgefallen.
4o. Am Ende jedes Monats
schikt jeder Bezirks- und Unterstatthalter durch seinen Harschier einen schriftlichen Rapport an die Polizey-Commißion
über alles Außerordentliche,
was im Lauf des Monats vorgefallen, und noch nicht einberichtet worden. – Zugleich ist
der Harschier verpflichtet, sein
Visitationsbüchlein vorzuweisen, bevor ihm die monatliche
Bezahlung verabfolgt wird.
5o. Die Ernennung der Harschiere geschieht durch die Justizund Polizey-Commißion auf
den Vorschlag der Herren Bezirksund Unterstatthalter.
6o. Die gedrukte Instruction
von Ao. 1787. dient ihnen auch
gegenwärtig, im Allgemeinen
noch zum Leitfaden bey ihren
Verrichtungen, so wie die Verordnung wegen den Dorfwachen vom 4ten. Octobris 1803.
Erneuerte
Polizey-Ordnung für die Stadt-Harschiere.
1o. Sollen sie aller bisherigen stehenden Posten enthoben, dagegen
oder dritte Staatsschreiber die
Direction derselben, sowie die
Aufsicht über das gesamte Canzley-Personale, die Archive und
Protokolle der Finanz-Commißion, mit den Attributen eines
ehemaligen Rechenschreibers,
er wohnt den Sizungen des
Großen und Kleinen Raths
bey, wo er die auf Finanzen
Bezug habende Gegenstände
in die Feder nihmt, sowie denjenigen der Finanz-Commißion.
2o. Das übrige Secretariats-Personale besteht:
a. Aus einem Finanz-Secretair, welcher sich nebst den gewöhnlichen Redactionen vorzüglich mit dem Rechnungs-Wesen der Unter-Beamtungen und Schaffnereyen zu
befaßen hat.
b. Aus einem Secretair, welchem außert den gewöhnlichen Arbeiten, hauptsächlich
alle in das wichtige und eine suivierte aufmerksammkeit
erheischende Domainen-Fach
einschlagende Secretariats-Geschäfte, nebst dem Archivariat des Finanz-Wesens aufgetragen sind.
c. Da durch das angenommene
und als zwekmäßig bewährte System der Centralisierung
der Finanzen und Caßen, die
Geschäfte eines ehemaligen Herren Sekelmeisters einen beträchtlichen Zuwachs erhalten,
so läßt sich nicht gedenken,
daß solche einem Mitglied der
Regierung oder jemandem, der
mit anderweitigen Geschäften
behelliget ist, übertragen werden könnten; aus welcher Rüksicht hauptsächlich die Stelle
ger, der leztere aber zu zweyjähriger Verweisung aus gesammt
Eydsgenoßschaft verurtheilt
worden sind, – werden sowohl
der Justiz- und Polizey-Commißion als den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, durch ihre unterhabenden Polizeybediensteten ein
wachsames Auge auf die beiden signalisirten Ruhestöhrer
richten, und dieselben, falls sie
sich vor Ablauf ihrer Verweisungszeit im hießigen Canton
betretten ließen, ohne weiters
über die Grenze bringen zu
laßen. Gegen den L. Stand Bern
ist der Empfang seines dießfälligen Schreibens nach Innhalt der
Mißiven zu bescheinen.
Nach Anhörung einerseits der unterm 23sten Decembris von der
gesammten Nachbarschaft der beyden Casernen im Thalaker, an
die Finanz- und Bau-Commißion
eingegebenen wiederhollten Vorstellungs-Zuschrift, betreffend
die Sicherstellung der Nachbarschaft gegen die ihr von den Casernen her zuwachsende Feuersgefahr und sonstigen Inconvenienzen, oder die Verlegung
der Casernen nach einem anderen Local, – und anderseits der
von der Finanz-Commißion unterm 30sten Decembris (laut erhaltenen Aufträgen vom 29sten
Octobris und 5ten Decembris)
hinterbrachten gutächtlichen Weisungen über den nämlichen Gegenstand, – hat der Kleine Rath
beschloßen:
1. Die Finanz-Commißion wird beauftragt, dem Kleinen Rath innert
möglichst kurzer Zeitfrist theils
einen spezifizierten und auf
möglichst genaue Untersuchung
gegründeten Calcul derjenigen
ten zu Beseitigung der gedachten Anstände im Original überwiesen und dem Hs. Heinrich Blattmann, sowie den Gebrüdern Theiler, durch den Herrn Unterstatthalter Wild hievon Nachricht gegeben.
Es ergiebt sich aus dem Schreiben
des Herrn Bezirksstatthalter Angst
zu Regensperg vom 5ten. dieß, daß
Heinrich Spielmann von daselbst
sich vor einigen Wochen zu Niedersteinmaur ein Heimwesen
nebst Gütern für 1500 fl. erkauft,
und an die Kaufsumme 400 fl.
baares Geld zu erlegen, für das
übrige aber angewiesene Kapitalschulden von dem Verkäufer
zu übernehmen sich entschloßen
hat; die Gemeinde Niedersteinmaur aber, obschon derselbe den
gebührenden Einzug abstatten
will, sich weigert, ihn zum Bürger anzunehmen, ehe und bevor
er 6. Jahre lang als Hintersäß
sich in der Gemeinde aufgehalten habe, da doch dieß in gedachter Gemeinde niemals üblich
gewesen sey. Da nun der Herr
Statthalter von dem Spielmann dafür angegangen, sich eine, den
leztern schüzende Verfügung der
Regierung ausbittet, so hat der
Kleine Rath beschloßen, den Herrn
Bezirksstatthalter Angst zu beauftragen, daß er die Gemeinde Niedersteinmaur anhalte, den Heinrich Spielmann ohne anders, unter den obwaltenden Umständen, und da die Bedingung des
6. jährigen Hintersäßenaufenthalts
sowohl gegen den Geist unsrer
Verfaßung, als gegen das bisher in der dortigen Gemeinde
geübte Einzugsrecht streitet, –
als ihren Gemeindsbürger aufzunehmen, oder allfällige Grün-
ersucht, die Bemühung über
sich zu nehmen, mit einem
Secretair die sämtlichen Brandsteuergelder vom 11ten. December d. v. J. in Empfang
zu nehmen, zu zählen, zu sortiren, und das, was jeder Behörde zukommt, theils auf die,
in Verwahrung Herrn Bezirksstatthalters Schwerzenbach
liegenden Steuergelder anzuweisen, theils die betreffenden Raten der hier zusammen fließenden Steuergelder in Bereitschaft zu halten, damit seiner Zeit die
wirkliche Vertheilung der
Brandsteuer ohne Irrung bewerkstelligt werde.
5o. Endlich wurde beschloßen:
Von den, am 11ten. December
in jeder Gemeinde gefallenen Brandsteuer an baarem
Geld, soll ein Verzeichniß verfertigt, daßelbe so wie es in
den Urkunden eingetragen
ist, zum Druk befördert,
und alsdann den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zu angemeßener Bekanntmachung in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren übersandt, auch den
hießigen Zeitungsblättern
und wöchentlichen Nachrichten
beigedrückt werden.
Dem Stadtgemeindrath von Winterthur ist auf sein Schreiben
vom 11ten. dieß, worin derselbe
zu Abholung der, der Stadt Winterthur zugehörigen, in andern
Zeughäusern der Schweiz zerstreut liegenden, und in den,
von dem gewesenen Herrn Landammann von Affry unterm 25sten.
zu treffenden Anordnungen überhaupt, – wird der Finanzcommißion
mit dem Auftrag übergeben, den
ganzen Umfang dieses Berichts sich
näher bekannt zu machen, und über
die verschiedenen darinn enthaltenen mehr und minder wichtigen
Anträge, besonders aber über die
gewünschte Wiederherstellung der
Armenämter auf der Landschaft
und ihrer Verbindung mit dem
Allmosenamt, ihre klugen Gedanken
walten zu laßen, über diejenigen
Anträge der Allmosenspflege, welche die Verweisung bisher dem Almosenamt obgelegener Lasten an
andere Ämter und Quellen berühren, auch den Bericht und Befinden
der betreffenden Stellen zu vernehmen, und über alles dieses dem
Kleinen Rath wiederum einen ausgearbeiteten Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
Die von dem Herren Bezirksstatthalter Kaufmann von Küßnacht
mit seiner Zuschrift vom 22ten.
verschiedenen Conti über die mit
der Aufsuchung des am 3ten. hujus
verunglükten Kernenschiffs von
Lachen verbunden gewesenen Unkosten, werden dem Herrn Bezirks-Landschreiber Joh: Peter Steinegger
von Lachen zu Handen des dortigen
Bezirksraths, einerseits mit der
Bemerkung, daß die hießige
Regierung in die Bezahlung gedachter Conti nicht eintretten
könne, zumahlen bereits die den
mit der Aufsuchung des versunkenen Schiffs beauftragten Personen
gemachten Lieferungen von Wein
und Frucht gegen die bisher in
serm Canton auferlegt worden
sey.
Das erst vorgestern eingekomdattierte Schreiben des gewesenen
Herrn Landammanns von Affry, womit derselbe die ihm, in Bezug
auf das wegen Sax und Werdenberg obwaltende Streitgeschäft,
St: Gallen, durch den Präsidenten
Herrn Müller-Friedberg zugestellte Erklärung vom 24sten. Dea. p.
cember abschriftlich mittheilt,
mit dem herzlichen Wunsche,
daß diese Anstände durch freundschaftliche Annäherung der intereßierten Stände beseitiget werden möchten, und alsdann das,
von der Regierung des Cantons
St: Gallen selbst heute eingekommene, von gestern Datierte
Schreiben, worin zu gütlicher
Berichtigung dieses Gegenstands,
in Bezug auf Sax, der hießigen
Regierung, ein, auf den 31sten.
dieses Monats, oder den 1ten. oder
2ten. Hornung, in Frauenfeld
abzuhaltender Zusammentritt
von Deputierten beyder Löb[li¬
Stände, vorgeschlagen wird, –
wurden verlesen und beschloßen:
1o. Der Regierung des Cantons
St. Gallen den Empfang ihres
Schreibens zu bescheinen, dieselbe
von der dießörtigen Bereitwilligkeit zu einem vertraulichen Zusammentritt zu versicheren, dabey aber, wegen der
vorgerükten Zeit, und der nöthigen Vorberathung, eine etwelche
Zurüksezung der Zusammenkonft
sich auszubitten, mit dem Bey-
tere Ausloosung, der, mit Ende
des Jahrs 1804. erneuerte erste
Drittheil bey der eintrettenden
zweyten Erneuerungs-Epoche,
am Ende des Jahrs 1810. der mit
Ende 1806. erneuerte zweyte
Drittheil am Ende des Jahrs
1812. erneuert, und also je zu
zwey Jahren um die angefangene Kehrordnung fortgesezt
wird.
§. 4.
In dem Kleinen Rathe besteht
der erste Drittheil aus acht, der
zweite wiederum aus acht und
der dritte aus neun, – in dem
Obergericht der erste Drittheil
aus vier, der zweyte wiederum
aus vier und der dritte Drittheil aus fünf Mitgliedern, und
die 6. Suppleanten des Obergerichts sind in drey gleiche Drittheile abgetheilt.
§. 5.
Wenn bey den zwey ersten Erneuerungen im Christmonat 1804.
und 1806. in einer der beyden
Behörden vacante, und nicht wieder besezte Pläze vorhanden sind,
so werden diese vacanten Pläze
bey dem zu erneuernden Drittheil angerechnet, und mithin
um so viel weniger der übrigen Rathsgliedern ausgelooset.
Wenn aber zwischen den periodischen Erneuerungen erledigte
Stellen wieder besezt worden
sind, so tretten die neu gewählten Mitglieder in den Auslosungskehr ihrer Vorgänger. In
der Folge, wo die periodische Erneuerung ohne weitere Ausloosung bewerkstelliget wird,
tritt jedes neu gewählte Mitglied in die Kehrordnung seines Vorgängers ein.
nuß, Sr. Hochwürden den Herrn
Antistes Heß, zu Handen des Ehrwürdigen Ministerii der beßten
Hochobrigkeitlichen Zufriedenheit
versicheret, – wird sie sich zugleich,
gleichwie schon während der lezten
Versammlung des Großen Raths
auf mehrere wesentliche, in der
Synodalversammlung geäußerte Wünsche Rücksicht genohmen,
und denselben entsprochen worden ist, – also auch in Zukunft
in allen vorkommenden Fällen
zur angenehmen Pflicht machen,
dem Ehrwürdigen Ministerium mit der zu Beförderung
seines Ansehens und seiner Würksamkeit dienenden Unterstützung kräftigst an die Hand zu
gehen.
Da es sich aus dem vorgestrigen
Schreiben der Gemeindsausschüße
von Wyl bey Rafz ergiebt, daß die
Gemeinde Wyl ihre Rechnungen
mit Ende Decembris zu beschließen pflegt, mithin diese Epoche
der schiklichste Zeitpunkt ist, wo
die gesezliche drittheilweise Erneuerung des Gemeindraths
daselbst vor sich gehen kann, – so
trägt der Kleine Rath kein Bedenken, dem Gemeindrath zu Wyl
zugestatten, zu dieser gesezlichen
Erneuerung zu schreiten. In Zukunft soll dann die gesezliche Erneuerung des Drittheils des dortigen Gemeindraths alljährlich
[nach alter Übung] mit dem 1t[en].
Jenner statt haben. Von dieser Verfügung wird der Herr Unterstatthalter Ganz dem Gemeindrath
von Wyl Kenntniß geben, übrigens
aber genau darüber wachen, daß
bey Execution derselben alles
in gesezlicher Form, und mit Ruhe und Ordnung vor sich gehe,
che dem Forst-Inspector zu
dirigieren übergeben werden,
die vollständigste Kenntniß zu
erhalten, also diejenigen Wald-Bezirke von denen solches noch
nicht geschehen, beförderlich zu
untersuchen, und davon Local-Beschreibungen zu verfertigen,
so wie
10o. Zu einem sichern Fundament allen nothwendigen
Forst-Operationen von allen
Wald-Revieren, Grund-Riße
[nach dem bis anhin hierüber
befolgten Regulatif] aufzunehmen sind, wo dergleichen
noch mangeln.
11o. Ist auf alle mögliche Weise, durch Verkauff oder Vertauschung, eine nähere Zusammenziehung der sehr zerstreuten
Cantonal-Waldungen zu bewirken zu trachten, indeme dadurch allein eine wahre Cammeral-Nuzung erhalten werden
kann.
12o. Solle sobald es immer Zeit und
Umstände erlauben, eine Revision der verschiedenen Holz-Nuznießungen, welche von Gemeinden und Partikularen
in den Cantonal-Waldungen
vorhanden sind, vorgenohmen,
die Holznuznießer wieder auf
ihre ursprünglichen Rechte zurükgeführt, und ihnen dabey
angezeigt werden; daß ihnen
danahen kein Dispositiv-Recht
über die Waldungen zukommen.
13o. In Absicht auf die Holz-Nuzung des Staates ist zu beobachten:
„daß die Beholzung der Amtsverwalter, Pächter und Handlehen-Leuthe nach ihrem ei-
so lange die leztere fortdaure,
der hießige Stand geneigt sey,
einen Pfarrer zu Dußnang nach
Maaßgabe der dermahligen
Verhältniße in etwas zu unterstüzen, und desnahen die
Finanz-Commißion begwältiget
sey, ihm jährlich 3. Mütt Kernen und 4. Saum Wein verabfolgen zu laßen, welches die
Commißion würklich zum ersten
mal für das verfloßene Jahr
1803. thun wird.
Die Zuschrift des Erziehungsraths vom 31ten. Jenner, worinn
derselbe dem Kleinen Rath die
unterm 12ten. pti. getroffene
sorgfältige Verfügung in Betreff des Landschulmeisterfonds,
geziemend verdankt, und das
Intereße der Landschulen weiterhin beßtens empfiehlt, – ist
lediglich ad acta zu legen.
Da der Herr Bezirksstatthalter
Escher mit seinem Schreiben vom
heutigen dato [erhaltenem Auftrag zu folge] die von den betreffenden allhier conditionierten
Neuwürtembergischen Angehörigen des Oberamts Reutlingen
unterzeichnete oberamtliche Intimation, wegen Leistung von
Militardiensten, von sämmtlichen
durch erwähntes Oberamt hiezu
aufgeforderten Personen unterzeichnet, – einsendet, derselben aber in Ansehung des Michael Grüninger, Küffers, der in
Folge eines ihm zugestoßenen
Unfalls unter ärztlicher Besorgung steht, ein von dem Herrn
Doktor J. H. Lavater zum Waldreis ausgestelltes medicinisches
diese innige Überzeugung von
den persönlichen Eigenschaften
deßelben geleitet, hat der Kleine
Rath überdieß den HHerrn Rathsherr und alt Sekelmeister Escher
zum ordentlichen Mitglied
der Diplomatischen Commißion
ernennt, in welchem wichtigen
Geschäftsfach er sich von demselben mit Grund die heilsamsten Dienste und Mitwirkung zum Beßten des Vaterlandes verspricht.
Unterm 10ten. Novembris a. p. hat
der Kleine Rath der Commißion des
Innern ein Memorial des Herren Doctor Diethelm Lavater, jünger, als dermahligen Vorstehers
des Medicinisch-Chirurgischen Instituts, worinn gedachtes Institut im Namen sämmtlicher Lehrer deßelben zu obrigkeitlicher
Unterstüzung, vorzüglich aber
zu einem jährlichen Geldzufluß
von wenigstens 480. Franken angelegen empfohlen wird, – zu näherer Prüffung und Hinterbringung eines dießfälligen Gutachtens überwiesen.
Die Commißion des Innern hat
dem erhaltenen Auftrag zu Folge diesen Gegenstand in Berathung genohmen, und erwähntes
Memorial, als besonders in den
Geschäftskeis [sic!] des Sanitäts-Collegii
einschlagend, demselben mit
dem Ersuchen zugewiesen, ihr
seine dießfälligen Ansichten
und Gesinnungen mitzutheilen.
Da das Sanitäts-Collegium der
Commißion des Innern das Resultat seiner Prüffungen dieses
Gegenstandes in einem an sie
mittelst deßen der, durch die
Aussteurungsurkunde vom
1sten. September des v. J. der hießigen Stadt zu Bestreitung ihrer besondern Schulbedürfniße
überlaßene Scheuchzerische Schulmeisterfonds, nach seiner Natur und bisherigen Verwendung, unter der Obhut und Aufsicht der Regierung unverändert fortdauern könnte, und
nach angehörtem Schreiben des
hießigen Kirchenraths vom 20.
November d. v. J., worinn derselbe sich ebenfalls zu Erzielung einer solchen Verkommniß bey der Regierung verwendet;
In Betrachtung, daß es nicht
an dieser Behörde steht, den
Fonds, über welchen die Liquidations-Commißion bereits disponiert hat, wieder zu Handen
zu nehmen, daß es aber allerdings heilsam und gerecht sey,
solche Verfügungen zu treffen,
durch welche die armen Landschulmeister ferner unterstüzt und ermuntert, und
frommen Stiftung fortgesezt erfüllt werden können, und in
Betrachtung, daß dieser Stiftung gemäß, die zu diesem Behuf dienenden Fonds, am zwekmäßigsten derjenigen Behörde
zur Verwaltung übergeben
werden, welcher die gesezliche
Aufsicht über das Erziehungswesen übertragen ist, –
beschloßen:
1o. Der Kirchenrath wird, unter
kräftiger obrigkeitlicher Verdankung seiner vieljährigen treuen und weisen Verwaltung des
Scheuchzerischen Schulmeisterfonds
begwältigt, die Effekten und
Baarschaft welche zu demselben
gehören, dem hießigen Stadtrath
Auslaagen, und für diejenigen Umkosten, wormit die
Bataillons-Musterungen für
ihn verbunden sind, fl. 150. aus
der Staats-Caßa zu beziehen.
2o. Wenn sich im Verfolg der
weiteren Organisation des Sukkurscontingentscorps die Nothwendigkeit ergeben sollte, daß
sich, nach dem von der Militar-commißion schon in einem
frühern Gutachten gemachten
Antrag Tourweise immer einer
der drey Oberstlieutenants
für 2. Monate in hießigem
Dienst befinde, – so behaltet
sich der Kleine Rath in diesem Fall vor, hiefür den Oberstlieutenants besonders die erforderlichen Appointements
zu verordnen.
3o. Die Wahl der drey Oberstlieutenants, auf das Fundament des von der Militar-Commißion ihrem Gutachten
beygefügten dreyfachen Vorschlags, wird von dem Kleinen
Rath in seiner nächsten Sizung
vorgenohmen werden.
ommißion vom 3ten. dieß, in Betreff
6. kleiner Kanonen, und 2998. Stük
Kanonenkugeln, welche im October
1799. aus den hießigen Arsenalen
tar-Cnach Brugg abgeführt wurden,
daselbst aber nicht wollen restituiert werden, wurde beschloßen,
das in den Mißiven enthaltene
Requisitorialschreiben, auf die von
dem Herrn Landammann unterm
25ten. December a. p. zu Rükziehung der dislocirten Kriegsgeräthschaften allgemein ertheilten Be-