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in wie fern es ohne Nachtheil der
Sache und des Vergleichsmäßigen
Intereßes der dießseitigen Gemeinde Altikon in Ausführung gebracht
werden könnte, und bey schon sehr
vorgerükter günstiger Jahrszeit
für die Wuhrungsarbeiten, dem
Kleinen Rath mit möglichster Befürderung einen Bericht nebst
ihrem Befinden zu hinterbringen.
Bey der Antwort der Regierung
des Cantons St. Gallen vom 21ten
dieß, daß sie sich die Verschiebung
der Conferenz wegen der Linthschiffahrt und den Congreßort
Zürich nach dem dießörtigen Antrag vom 14ten. dieß sehr wohl gefallen laße, und das um so da
eher, als sie bestimmt erwarte,
daß die hießige Kauf- und Waaghaus-Commißion die gemachte
Zusicherung in Bezug auf die
Herstellung der Rekwege in Erfüllung zu bringen beschäftigt
seyn werde, hat es lediglich sein
Bewenden, und wird, laut gefallenem Bericht wirklich mit
aller Tätigkeit an der Ausbeßerung der Reckwege gearbeitet.
Der Kleine Rath hat aus dem Fürwortschreiben der Regierung des
Cantons Schaffhausen vom 20ten.
dieß, und dem, demselben beygefügten Memorial des Herrn
Bernhard Im Thurn von Schaffhausen gesehen, daß die Gemeinde
Flurlingen sich angemaßt hat,
das, der Familie Im Thurn lehensweise zuständige Fischenzen und Rheinüberfahrtsrecht
zwischen dem oberen und unteren Laufen an den Meistbietenden zu verpachten, und deßwegen beschloßen; dieses Schrei-
beygelegten Ansuchens] die hießige, gleich den übrigen Lob[lichen]
Cantonsregierungen, auf die beyden entwichenen Hauptgerenten des neulich faillierten Hauses Roux, Fontanes et Compagnie
von Triest, Namens Amadeo
Roux und Luigi Fontanes, aufmerksamm macht, deren gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist, – so werden sowohl die
Justiz- und Polizey-Commißion,
als die sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalter,
durch Zustellung der gegenwärtigen Erkanntnuß beauftragt,
auf die beyden erwähnten fraudulosen Banqueroutiers, welche bey Ausbruch ihres Falliments
entwichen sind, ein genaues
Augenmerk richten, und dieselben, falls sie etwa in der
Schweiz einen Zufluchtsort suchen, und sich im hießigen Canton betretten laßen sollten,
sogleich gefänglich anhalten,
ihre bey sich habenden Effecten
aber in Beschlag nehmen, und
beydes, sowohl Personen als Effecten, wohlverwahrt hieher bringen zu laßen. Dem Herren
Landammann der Schweiz ist der
Empfang seiner Zuschrift [laut
Mißiven] zu bescheinen, und
die rükantwortliche Anzeige beyzufügen, daß der Roux und
Fontanes auf Betretten angehalten, und dem Herren Landammann die pflichtmäßige Anzeige
davon werde gemacht werden, damit der Auslieferung ihrer Personen, und der Restitution ihrer
mit sich führenden Effecten an die
Anschlag-Zedel und Viehscheine,
sollen einzig mit dem naßen
Stempel versehen, und sollen
unter Aufsicht des Oberaufsehers ebenfalls im Stempel-Amt
selbst gestempelt werden. Der
bis anhin zu diesem Behuf gebrauchte naße Stempel solle
abgeschafft und der Stempel-Aufseher beauftragt werden, neue
mit dem Cantons-Schilte versehene Stempel zu diesem Gebrauch
anzuschaffen.
4o. Die Stemplung des Wochenblatts und Avis in Winterthur,
wird von dem dortigen angestellten Klein-Verkäufer besorgt, unter der Controlle des Vollziehungsbeamteten, der den Betrag zu
Handen des Stempel-Amts bezieht, und dem Kleinverkäufer
Stempelscheine ausstellt, als Entschädigung bezieht der Beamte
4 %. der Einnahme, und für
das Stempeln von 1000. Bogen
1. Franken 6. Bazen.
5o. Der Oberaufseher besorgt den
Verkauf des Stempelpapiers im
ganzen Canton, und wird zu
dem Ende hin:
a. in der Stadt Zürich den Kleinverkauf wenigstens an drey
Bürger, und zwar in jeder Section einem übertragen.
b. Soll er trachten, in jedem
Zunft-Bezirk der 4. übrigen
Bezirke des Cantons wenigstens
einem Bürger den Kleinverkauf des Stempelpapiers zu
übertragen.
c. Die sämtlichen Kleinverkäufer werden das benöthigte Papier von dem Oberaufseher gegen bare Bezahlung beziehen,
oder so sie solches auf Credit neh-
gen von österreichischer Seite – die
bevorstehende Conferenz mit der
Fürstenbergischen Gesandtschaft u.
s. f. –, wurde nachrichtlich verlesen.
Da die Finanz-Commißion mittelst ihrer Weisung vom 26ten. Jenner, die Einfrage thut, wie sie sich
gegen den Herrn Pfarrer Speker
zu Dußnang und Bichelsee zu verhalten habe, welcher, da die Hälfte
seiner Filialgemeinde von ca. 500.
Seelen aus Bewohneren von Seelmatten, Schürli und Rengischweil,
so in den Canton Zürich gehören,
bestehet, – eine Zulage zu seiner
Pfrundbesoldung verlangt hat,
welche vormals dem von Zürich
aus stationierten Pfarrer in
Dußnang, zwar nur unter dem
Titul von Verehrung und Verbeßerung aus dem Amt Winterthur
abgereicht wurde, und jährlich in
6 .Mütt Kernen und 7 .Saum und
10. Vierling Wein bestehend, – so
wird die Finanz-Commißion beauftragt, dem gedachten Herrn Pfarrer
Speker zu bedeuten, daß die ehemals von dem hießigen Stand
seiner Pfründe verabfolgte Unterstüzung auf der gedoppelten
Rüksicht, theils des bischöfflichen Nexus zwischen dem hießigen Stand
und dem sogenannten Landsfrieden, und theils der einem Pfarrer
zu Dußnang obliegenden Seelsorge für hießige Cantonsangehörige, beruhet habe, daß mithin, unter gegenwärtigen verändereten
Umständen, die erste Rüksicht
ganz wegfalle, hingegen aber,
Gesandtschaften Notiz zu ertheilen ist.
Von dieser Verfügung und
rükantwortlichen Äußerung
an die Regierung des Kantons Aargau, wird dem Ehegericht vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß Mittheilung
gethan.
Der von dem HHerrn Rathsherr
Wyß als Ehrengesandten auf
der Extraconferenz in Schaffhausen, unterm 1ten. dieß eingekommene 7te. Legationsbericht,
den der Kleine Rath mit allgemeinem Intereße angehört hat, enthält die Anzeige
von den wichtigen Fortschritten der Unterhandlungen
mit Churbaden und eine bestimmte Antwort des Herrn
Hofrath von Mahler in Betref
des Kapitals der hießigen Zinskommißion von 150/m fl. und der
dießfälligen Anforderung an
Churbaden, das Begehren einer
dem Herrn Ehrengesandten
zu angemeßenem Gebrauch
gegen den Fürstenbergischen
Herren Abgeordneten zu
übersendenden Schazung der
Herrschaft Oftringen, und die
Anzeige von der Ankunft eines Gesandten des Deutschen
Ordens.
Dieser sorgfältige und intereßante Bericht soll dem Herren Rathsherrn Wyß durch die
Legationskorrespondenz beßtens verdankt, und derselbe
ersucht werden, dem Churbadischen Herrn Gesandten des
kräftigen Danks der hießi-
züglichen Aufsicht empfohlen.
§. 6. Wenn ihnen bekannt wird, daß
in ihren Kreisen Afterärzte,
Quaksalber oder überhaupt solche Leute, die zu einem solchen
Geschäfte nicht gesezlich befugt
sind, mit einer der unter ihre
Aufsicht gesezten Verrichtungen
sich abgeben, so zeigen sie dieß
mit den erforderlichen Belegen,
unverzüglich dem Sanitäts-Collegio an. Fremde Hausirer
mit Arzneywaaren, welche vom
Sanitäts-Collegio nicht authorisiert sind, laßen sie, wenn sie
nach vorhergegangener Warnung in ihrem Gewerbe fortfahren, durch Einladung an die
vollziehende Behörde sogleich
anhalten und dem Sanitäts-Collegio zuführen.
§. 7. Über ihre besondern Verrichtungen, werden ihnen von
dem Sanitäts-Collegio noch nähere Anleitungen ertheilt werden.
Der Kleine Rath hat das ihm von der
unterm 21sten. dieß hinterbrachte sorgfältige Gutachten über die Vermehrung der Landharschiere, und
eine erneuerte Polizeyordnung
für die Stadtharschiere gänzlich
genehmigt, und dem Zufolge beschloßen, nachstehende Verordnungen der Justiz- und Polizey-Commißion zur Execution zuzustellen.
Verordnung für die Land-Harschiere
1o. Jeder Bezirks- und Unterstatthalter hat seinen eigenen Harschier, welcher vorzugsweise zu
seinem Dienste bestimmt ist.
ihrem neu erwählten Mitglied,
dem Herrn Spitthalpfleger Heß,
durch Zustellung der gegenwärtigen Erkanntnuß Anzeige gegeben.
Die von dem Andreas Wethli gegenwärtig zu Wiedikon seßhaft,
unterm 20sten pti. eingegebene
Bitte um Bewilligung zu fortgesetzter Betreibung des, seine
beschwerte Haushaltung ernährenden Huf- und Waffenschmied-Handwerks, wird der Commißion
der administrativen Streitigkeiten zu sorgfältiger Untersuchung und Erörterung im Original überwiesen.T¬
Der Kleine Rath ist zu der Wiederbesetzung der vakant erklärten Notariats-Canzley des ehemaligen Neuamts geschritten,
und hat zu einem neuen Landschreiber daselbst erwählt, den
Herrn Heinrich Escher von Zürich,
Mitglied des Großen Raths, in
der begründeten Erwartung,
daß derselbe die ihm übertragenen Notariatsgeschäfte mit
allem Eifer, Treue, Pünktlichkeit und Geschicklichkeit besorgen werde. Von dieser Ernennung wird sowohl der Justizund Polizeycommißion als dem
neuerwählten Herrn Landschreiber Escher Kenntniß gegeben.
Die beiden andern Kandidaten
waren Herr Bezirksrichter Mettler von Niederglatt und Herr
Jakob Schlatter, des Müllers Sohn
zu Oberglatt.
Die dießfalls eingegangenen
Empfehlungsschreiben sind ad
acta zu legen. Die Wahl des
neuen Herrn Landschreibers geschah durch Pfenninglegen und
absolutes Mehr.
ext
durch ein Schreiben des Herren Landammanns der Schweiz, und die Mittheilung einer an den Herren Landammann selbst gerichteten Note des
Kriegsministers der Fränkischen Republik vom 12ten. Pluviose [1ten. Hornung] bekannt gemacht worden.
Zufolge dieser Note gründet sich der
Entschluß des Ersten Consuls, auf die
erhaltenen Berichte über die dermalen in der Schweiz herrschende Ruhe,
nach deren Wiederherstellung derselbe sich früher schon erklärt und
versprochen hatte, seine Truppen abzurufen, – jedoch mit der beygefügten neuen Erklärung: „daß unter
allen Umständen, wo die Fränkischen Truppen zur Handhabung
der öffentlichen Ruhe und zur vollkommenen Aufrechterhaltung der Vermittlungsacte nothwendig erachtet würden, –der erste Consul keine Aufopferung zu groß finden
werde, um die Ruhe der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft zu sicheren, zumahl sowohl Frankreich,
als der Italienischen Republic in
allen Rüksichten viel daran gelegen seyn müße“.
Indem uns der Herr Landammann
der Schweiz dieses für die Unabhängigkeit derselben so beruhigende, und
auch den lezten Zweifel über den
Bestand unserer jezigen Verfaßung wegräumende Ereigniß bekannt macht, verbindet derselbe damit die seiner Stellung angemeßenen Aufforderungen an alle Cantonsregierungen.
Diesen, so wie unseren eydlichen Verpflichtungen gegen den Canton
und der Vermittlungsacte zufolge,
sind wir im Begriff, die nöthigen
sowol Sicherheitspolizey- als Militarverfügungen einzuleiten, die uns
in den Stand sezen, die Ruhe unsers
Cantons durch uns selbst mit behörigem Nachdruk zu handhaben. Die
von seinem Bezirks- oder Unterstatthalter, – für einen andern Schweizerbürger, von seiner Cantonsregierung, und
für einen Ausländer, von der,
in der Schweiz aufgestellten diplomatischen Behörde des betreffenden Staats vidimirt
sein.
c) Diese Heimathscheine sollen
je zu 10. Jahren um erneuert,
damit dieß geschehe, von den
Gemeindsbeamten sorgfältig
hierüber gewacht werden, und
wenn der Ansäß, nach Verfluß
der 10 Jahre nicht innert Vierteljahresfrist den erneuerten
Heymathschein vorweist, so ist
der Gemeindrath befugt, eine
solche Person nicht länger in
der Gemeinde zu dulden.
d) Von einem Ansäßen, der
nicht mit einem, alle obige
sicherstellende Bestimmungen
enthaltenden Heimatschein versehen wäre, ist der Gemeindrath
ferner berechtigt, personal
Bürgschaft von 2. habhaften Gemeindsbürgern zu verlangen.
e.) Wann ein Ansäß seine Gebühren und Abgaben nicht gehörig
entrichtet, so ist der Gemeindrath befugt, denselben wegzuweisen.
Indeßen ist dieses §. halber besonders der nähere Antrag der
Commißion des Innern in der
neuen Redaktion zu gewärtigen.
ad §. IV.) Die darin enthaltenen
Bestimmungen werden auch in
der neuen Redaktion an gehörigem Orte aufgenommen.
ad §. V.) Die Bestimmung wegen
der Freyheit des Rekurses, bey
erfolgender Wegweisung wegen fehlerhaftem Betragen,
guten Zeugnißen versehen,
neuerdings um Rehabilitation bey dem Kleinen Rath geziemend bewerben möge.
Dieser Beschluß wird dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst zu Handen des Petenten mitgetheilt.
Die unterm 23ten. Jenner einmagistrats von Tuttlingen,
gekommene Zuschrift des Stadtworinn derselbe theils die hülflose Lage, in der der größte
Theil der dortigen Bürgerschaft
seit dem unglüklichen Brand
vom 1ten. Novembris a. p., durch
welchen die ganze dortige innere, und ein beträchtlicher
Theil der Vorstadt in die Asche
gelegt worden, sich befindet, –
umständlich schilderet, – theils
die hießige Regierung ersucht,
eine allgemeine Collecte für
die dortige Stadt, im ganzen
Umfang des hießigen Cantons
anzuordnen, – ist durch das
in den heutigen Mißiven
enthaltene motivierte Antwortschreiben ablehnend zu
erwideren.
Das Schreiben des Obergerichts
vom 11ten. Julii samt der Weisung deßelben von gleichem
Datum und den denselben
beygefügten Actenstüken in
Betreff der Indemnisations-Streitigkeit der Gemeindskammeren von Hütten und
Richterschweil mit dem Schulmeister Aeschmann im Richterschweilerberg, und der
Frage, ob jenen Gemeindskammeren Acceß zur Revisi-
Auf gemachte Eröfnung des
Präsidii der Commißion des
Innern, daß die, zu Beseitigung
administrativer Streitigkeiten verordnete Commißion,
durch die nothwendige Abordnung eines Mitgliedes zu
Untersuchung streitiger Gemeinds-Rechnungen in die
betreffenden Gemeinden, sich
oft auf ein, für ihre gesezliche
erstinstanzlich richterliche Competenz, – allzu wenig zahlreiches Personale reducirt sehe,
und deßwegen in solchen Fällen eines Suppleanten bedürfe, wurden von dem Kleinen
Rathe die Verrichtungen eines Suppleanten in Abwesenheitsfällen bey der gedachten,
zu Beseitigung administrativer Streitigkeiten verordneten Commißion, dem Herrn
Rathsherrn Walder übertragen,
von welcher Ernennung sowohl
ihm, als auch der Commißion
des Innern, mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben wird.
des Cantons St. Gallen vom 27ten.
dieß, enthaltend die communication der, von derselben an den
Stand Glarus erlaßenen
Antwort von gleichem Datum
auf den Antrag des lezteren
wegen gemeinsamer Unterhandlung in Betreff der Besizun-
Bei Anlaß der getroffenen Verfügungen in Betreff der Organisation des Salzamts, wurde
beschloßen, daß alle in dem Kleinen Rathe, vermittelst Pfenninglegen geschehenden Wahlen,
durch das absolute Mehr entschieden werden sollen.
In Genehmigung des, von der
Organisationscommißion unterm
18ten. dieß hinterbrachten Gutachtens, wurde über die gesezliche periodische Erneuerung
der Bezirksgerichte, der Zunftgerichte und der Gemeindsräthe, folgender mit einer kurzen
Weisung begleiteter Gesezes-Vorschlag dem Großen Rathe zu
hinterbringen zwekmäßig befunden:
Weisung.
Da, in Folge der Geseze vom 25ten.
und 28ten. May, und 3ten. Junii
1803, auch die Bezirksgerichte,
die Zunftgerichte und Gemeindsräthe der periodischen drittheilweisen Erneuerung unterworfen sind, so hat der Kleine Rath
ammanns von Wattenwyl vom
6ten. dieß erhaltener Bestätigung,
soll der Militair-Commißion unter abschriftlicher Mittheilung jenes Schreibens, und den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthaltern angezeigt werden, daß
nach der, mit der Fränkischen Republik geschloßenen Militaircapitulation, und da die Rekrutierung der Capitulationsmäßigen Regimenter nächstens wird
eingeleitet werden, – die Werbung für die bisherigen helvetischen Auxiliar-Halbbrigaden
bis auf weitere Anzeige gänzlich
eingestellt seyn, und die Ansprüche der Werbofficiers, Unterofficiers und Rekruten auf freye
Wohnung und Etappen, von nun
an ein Ende nehmen sollen, zumahlen solches mit den bestimmten Beschlüßen der Tagsazung
vollkommen übereinstimmt. Von
dieser Notification wird die
Militair-Commißion gegen den
hier sich aufhaltenden Werbofficier den angemeßenen Gebrauch
zu machen belieben, und die
Herren Bezirks- und Unterstatthalter ihren respective Gemeinden das Erforderliche zu ihrem
Verhalt bekannt machen.
Dem Herrn Landammann von Wattenwyl wird von der getroffenen
Verfügung unter höflicher Verdankung seines Schreibens, laut
Mißiven, Kenntniß gegeben.
Es ergiebt sich aus dem erfreulichen Bericht der Finanzcommißion vom 10ten. dieß, und der, demselben beygelegten Weisung der
Salz-Commißion vom 3ten. dieß
zur Beruhigung des Kleinen
Raths, daß, nach der günstigen
Wirkung der, dem Liquidator der
Salzregie, Herrn Wieland in Ba-
Staate die alleinige Verfügung
vorbehalten, mithin von der Finanz-Commißion die Convention, welche zu
dem Ende hin derselben zurükgestellt wird, der gegenwärtigen
Verfügung angepaßt, und dem
Herrn Abt von Rheinau das Erforderliche von Seite gedachter
Commißion angezeigt werden soll.
So wie inzwischen die Finanzcommißion ersucht ist, dem Kleinen
Rathe über den gedachten vorhabenden Brükenbau einen genauen Plan und Kostensdevis vorzulegen, so wird sie auch den wichtigen Gegenstand des Kornhauses
und Kornmarkt-Zoll zu Rheinau
nicht aus dem Auge verlieren,
sondern ihre dießfällige Berichtigungs-Vorschläge der Regierung
in dem schiklich erachtenden Zeitpunkt hinterbringen.
Endlich hat der Kleine Rath am
Schluße des gleichen Berichts der Finanzcommißion mit Vergnügen
vernohmen und im Protokoll zu
bemerken beschloßen, daß es den
sorgfältigen Bemühungen der
Herren Committirten gelungen
sey, die Anstände wegen der
rükständigen Armenbrodte
und Grundzinse zwischen dem
Gotteshause Rheinau, und den
Gemeinden Öhrlingen und Wildenspuch, durch einen gütlichen
Vergleich zu heben, durch welchen
beide Theile gegenseitig in ihre
vorige Rechte und Nuzungen zurükgetretten sind.
Das von dem Obergericht unterm
15ten. dieß ausgefällte, und dem
Kleinen Rathe mitgetheilte Strafurtheil über die Elisabeth Stu-
gen von Sax und Werdenberg,
woraus sich ergiebt, daß die Regierung des Cantons St. Gallen dem
Lob[lichen] Stand Glarus zwar überlaßen habe, den gleichen Ort und Zeit,
welche der hießigen Regierung
vorgeschlagen worden, in sofern
sie derselben gefällig seyen, zu
der Conferenz zu benuzen, daß
aber die Unterhandlung in ihren weitern Fortschritten gütlicher Ausscheidung nicht von sämtlichen 3. Ständen gemeinschaftlich
geführt werden könne, – ist, in
Gewärtigung einer Antwort auf
das hierorts unterm 28sten. dieß
an die Regierung von St. Gallen
erlaßene Schreiben, mit welchem
sich das vorliegende gekreutzt hat,
für einmahl ad acta zu legen.
ion erstattet unterm 28ten. November a. p. ihren Bericht und Gutachten über das ihr, laut Erkanntnuß
vom 29ten. Octobris a. p. überwiese¬
Justiz- und Polizey-Commißne Begehren des Jakob Welti im
Mösli bey Wädenschweil, für sich
und Namens seiner 4. übrigen
Mitintereßierten Geschwisterten,
um Stürzung eines, von dem, im
Heumonat 1801. verstorbenen Landrichter Hauser auf dem Bühl zu
Wädenschweil errichteten, und von
dem Obergericht unterm 14ten.
September a. p. bekräftigten Testaments, als welches dem seit
1593. bestandenen Wädenschweiler-Hof-Rodel- oder Herrschaftsrecht zuwiederlaufe.
Der Kleine Rath nach reifer Erdaurung aller obwaltenden Gründe, hat in Betrachtung, daß in
dem vorliegenden Fall kein förm-
Zu ununterbrochener Fortsezung der wichtigen Regierungsgeschäfte und der Justizverwaltung, wird verordnet.
1.
Wann die Stelle eines der beyden HHerren Burgermeister
zu einer Zeit erledigt würde,
wo der Große Rath versammelt
wäre, so soll derselbe von dem
Kleinen Rathe unverzüglich
zusamen berufen, und zu der
Wahl eines neuen Burgermeisters geschritten werden.
2.
Wenn in dem Kleinen Rath oder
in dem Obergericht zwey Pläze
vakant sind, und nicht innerhalb
der nächsten 14. Tagen, von der
Erledigung des zweyten Plazes
an gerechnet, ohne dieß der Große Rath sich besammeln würde, so
soll derselbe ebenfalls außerordentlich zusammenberufen,
und die gedachten vakanten
Stellen wiederbesezt werden.
Das von der Organisations-Kommißion unterm 11ten dieß hinterbrachte Gutachten und Gesetzesvorschlag, die periodische Erneue¬
Obergerichts betreffend, wurde anrung des Kleinen
genommen, dabey aber einerseits
eine Bestimmung beygefügt, daß
diese Erneuerung auch bey den
Suppleanten des Obergerichts
Statt haben soll, und anderseits
nöthig befunden, den 5ten. §. in
betreff der zwischen den Erneuerungsterminen sich ergebenden
Vakanzen und Wiederbesezungen näher zu bestimmen, und
dem Zufolge, die Redaktion dieses
Artikels erforderlicher maaßen
zu verändern. Es ist nämmlich
antworteten Churbaadischen
Note vom 2ten. Jenner, und der
von dem Herren Rathsherr Wyß
sub 10ten. Januarii [in Folge erhaltenen Auftrags vom 7ten.]
ausgestellten Antwort auf
die Churbaadische Erklärung in
Ansehung des der Zins-Commißion Zuständigen Capitals von
150,000 fl., – und anderseits verschiedene Nachrichten in Bezug
auf die Unterhandlungen mit
Churbaaden, Fürstenberg und
dem deutschen Orden, die St.
Blasischen Angelegenheiten, und
den von Oesterreichischer Seite
auf alle Liegenschaften, Gefälle
und Mobilien der Schweizer, besonders der Klöster, in den angrenzenden oesterreichischen
Besizungen allerneulichst gelegten Sequester, enthalten
sind, – bedarf keiner weiteren Verfügung, als daß der
Zins-Commißion zu ihrem Verhalt eine Abschrift der in ihren
Angelegenheiten an die Churbaadische Gesandtschaft abgegangenen Gegen-Note des hießigen
Herren Gesandten vom 10ten.
Jenner, zu Handen zu stellen
ist.
Der Herr Landammann der Schweiz
hat durch ein Circularschreiben
vom 6ten. Jenner die sämtlichen
Kantonsregierungen benachrichtiget, daß der Fränkische
Bottschafter einen besondern
Werth auf die genaue Beobachtung des 2ten. §. des XVIIIten.
Artikels des Allianztraktats seze, und den Herrn Landammann ersucht habe, die L: Stände
hierauf aufmerksam zu machen.
Der betreffende Theil jenes
XVIIIten. Artikels lautet in der
tretter aber so weit des Abwesenden Vermögen zureiche, gleichfalls mit Monatlich drey Gulden werde
Entschädigt werden.
Endlich wird der Herr Bezirksstatthalter Escher die der gegenwärtigen Erkanntnuß beygelegte Copie der Oberamtlichen Insinnuation an die betreffenden
Rekruten von denselben Eigenhändig unterzeichnen, und
durch sie bezeugen laßen, daß
ihnen diese Insinuation wirklich Intimiert worden sey. Alsdann ist diese Copie dem Kleinen
Rath wiederum zu übermachen,
damit selbige mit den Unterschriften dem churwürtembergischen Oberamt in Reutlingen
könne zugesendet werden. Sollte aber der Fall eintretten,
daß sich der einte oder andere
der vorgeladenen Rekruten nicht
hier befände, so ist solches durch
den Herrn Bezirksstatthalter
am Fuß der mitkommenden
Copie der Insinuation ebenfalls
genau zu bemerken.
Die unterm 21sten. Jenner eindes
Raths des Cantons Graubündten,
worinn derselbe das dießseitige
Schreiben vom 31sten. vor: M: u.
gekommene
J:, in Betreff der einverständlichen Einrichtung des beidseitigen Postwesens, dahin erwideret, daß dieser Gegenstand
von dem Kleinen Rath des Cantons Graubündten selbst und
unmittelbar werde erörtert
und behandelt werden, mithin die hießige Postkommißion
ersucht sey, daß sie diejenigen
daß wichtigere, die eben gedachte Strafcompetenz übersteigende
Fälle vor dem behörigen Richter
betrieben werden sollen. Wenn
es aber einen Fremden anbetrifft, so mag sowohl das Wegund Straßen-Departement, als,
wenn daßelbe den Fall wegen seiner Wichtigkeit vor das betreffende Bezirksgericht weist, dieses
leztere den Fehlbaren zu annehmlicher Caution und Rechtsvertröstung anhalten.
6o. Erwarten wir von unseren
Bezirks- und Unterstatthaltern,
durch deren Bezirke die Heerund Landstraßen gehen, daß
sie sich eifrigst werden angelegen seyn laßen, ein wachsames Auge auf alles zu haben,
was gegenwärtiger Verordnung
entgegen lauft, und daß sie
mittelst des ihnen anvertrauten Executiv-Gewalts und nach
der ihnen besonders zugestellten Instruction, dem Straßendepartement seine Bemühungen erleichtere, und so gemeinschaftlich mit demselben den
guten und wichtigen Zwek dieser Verordnung beförderen werden.
7o. Beauftragen wir die Gemeinds-Ammänner und die übrigen Gemeinds-Vorgesezte:
a. Denjenigen Antheil an der
Inehrenhaltung der Straßen, welcher den Gemeinden nun annoch pflichtmäßig obliegt und
übrig bleibt, und welcher theils
in dem Aufthun der beschloßenen Seitengräben längst den
Straßen durch die Anstößer, theils
in dem Liefern von genugsammem, sorgfältig geworfnem
Grien für die Arbeit der Wegknech-