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wird auf Verlangen der dortigen
Regierung lediglich den hießigen
öffentlichen Bätteren inseriert,
inzwischen an dieselbe die, in den
Mißiven enthaltene Vorstellung
zu Aufhebung dieser, den gegenseitigen Verkehr, auf eine mediationswidrige Weise hemmenden
Maaßregel aberlaßen.
Das, von den Besizern der neu angekauften Riedter zu Pfeffikon und
Freyenbach durch den Herrn Unterstatthalter Wild unterm 16ten. dieß
eingekommene Memorial d. d. Richterschweil 9ten. Februar, worin dieselben klagend vorstellen, daß der Gemeindrath von Pfeffikon sie mit
einer ganz besondern Forderung
beschweren, und dazu anhalten wolle,
von dem Tage des Ankaufs jener
Stük Güter an gerechnet, jezt und
in Zukunft jährlich von jedem Pfund
Geldes ihres ehemaligen Kaufschillings
den Betrag von Einem Zürcherschilling zu entrichten, wird der Regierung des Cantons Schweiz abschriftlich mitgetheilt, und dieselbe ersucht, wenn diese Beschwerden in der
Gerechtigkeit gegründet sind, denselben abzuhelfen, und die gedachten hießigen Cantons-Einwohner
von jener Last zu entledigen, oder
aber, wenn gewichtige Gegengründe
obwalten, dieselben der hießigen
Regierung mitzutheilen, da diese
alsdann die Angelegenheit der Petenten in weitere Überlegung nehmen wird. Von dieser Verfügung
wird dem Herrn Unterstatthalter
Wild Kenntniß gegeben.
des Cantons Appenzell A. R. unterm
11ten. dieß gegen die hießige Regierung der Wunsch geäußert, daß
dieselbe von den 3000. Ctr. französischen Salzes, welche dem Canton Ap-
ler Haupt zu Stand zubringen; dann
aber circa 1. Juchart Land Bruppacher,
und ca. 2. Juchart Land, Greisperg-Riet genannt, welche jener Ziegler bisher handlehensweise um 9 fl. jährlichen Zinses, beworben, durch öffentliche Versteigerung, auf die, in ähnlichen Fällen angenommene Bedingniße hin, zu verkaufen.
In Genehmigung des, mit einem
umständlichen Bericht begleiteten
sorgfältigen Gutachtens der Finanz-Commißion vom 24ten pti. in Betreff
des Lehenhofs zu Ferrach, hat der
Kleine Rath beschloßen:
Da die Gebäude dieses, dem Amt Rüti zudienenden Lehenhofs in einem
solch baulosen Zustand sich befinden,
daß ihre Reparation nicht länger
verschoben werden kann, ohne eine
dießfalls neuzuveranstaltende
Verpachtung zu benachtheiligen, der
Betrag der Reparationskösten aber
so beträchtlich ist, daß derselbe kaum
durch einen 20. jährigen Ertrag des
Lehens gedekt werden könnte, und
da dieser, nebst Haus und Scheune
in 10 3/4. Juchart Wiesen, 45 1/4 Juchart
Akerfeld, und 24 3/4. Juchart Waldung
und Holzboden bestehende Hof, welcher Ao. 1803., nach einer niedrigen
Schazung wenigstens auf fl. 6390. –
gewerthet worden, einige Stük und
Güter enthält, welche wegen ihrer
Entlegenheit schwer zu bewerben
sind, mithin ohne bedeutenden Nachtheil des Lehens veräußert, hingegen durch ihre Veräußerung die,
zu Bestreitung der gedachten Reparationen erforderliche Summe gewonnen werden könnte, so wird die
Finanz-Commißion begwältigt,
einige dieser Güter und namentlich, in so fern es nothwendig ist, die
sämtlichen Stüke, welche hiernach
beschrieben sind, auf die, für den
Staat vortheilhafteste Weise zu verkaufen, als:
gen ihrer respectiven Bezirke die,
seiner Zeit in hinlänglicher Anzahl
von Exemplaren nachfolgende Huldigungs-Publikation vom 14. Christmonat 1803., Sontags den 11ten. Merz
vor Anhebung der Morgenpredigt
von den Kanzeln verlesen werde.
Nach angehörten sorgfältigen Berichten und Gutachten der Commißion administrativer Streitigkeiten vom 26ten. November a. p. und
der Commißion des Innern vom 7ten
und 31ten. Jenner d. J. in Betreff
der Schuldangelegenheiten des
Chirurgus Joh: Jacob Bänteli von
Seebach, hat der Kleine Rath beschloßen:
1o. Zu Liquidation der, von dem
Chirurgus Bänteli Vater, contrahierten liquiden Schulden, wird
ein, für die Verwaltung seines,
unter obrigkeitlicher Aufsicht und
Curatel stehenden Vermögens
neu zu bestellender Vogt, in
der Person des Herrn Schirmschreiber Paur beauftragt, welcher sich bereits mit sehr sorgfältiger und lucider Stellung einer
Rechnung über das Vermögen
des gedachten Bänteli Vater, vom
May 1802 – Novembris 1803. sich
erstrekend, – bemüht hat.
2o. Zu dieser Liquidation wird die
Commißion administrativer Streitigkeiten, welche sich mit der dießfälligen Direktion bemüht, dem
Herrn Schirmschreiber Paur die
erforderlichen Data an die Hand
geben.
3o. Zu vorläufiger Instruktion
für den neugeordneten Vogt wird
demselben angezeigt, daß die
Schulden des Chirurgus Bänteli,
Vater sich in 2. Klaßen theilen, als
1o. in eine Capitalschuld von fl. 1000.
nebst fl. 25. Markzahlzins, welche
an HHerrn Rathsherr und alt Sekelmeister Escher auf verfloßenen
mann Lavaters sel: Erben unterm
1ten. Februar zuschriftlich gemachte Einfrage, ob Ihnen die
Regierung den ihnen neulich
durch Erbschaft zugefallenen
lezten Vier-theil des Zehentens
von Niederuster, worvon die
drey übrigen Vier-theile bereits von dem Staat an sich gezogen, und zu dem Amt Rüti
geschlagen worden sind, käuflich abnehmen wolle? –, wird
der Finanz-Commißion zur näheren Vorberathung und Hinterbringung ihrer dießfälligen
gutächtlichen Gedanken zugewiesen.
Auf angehörte Weisung des
Erziehungsraths vom 31ten. Jenner, woraus sich ergiebt, daß,
auf Verwendung des provisorischen Erziehungsraths, im
Wintermonat 1802. von der damahligen Helvetischen Regierung, durch die Verwaltungskammer des hießigen Cantons,
der brandbeschädigten Gemeinde Feuerthalen zu Wieder-erbauung ihres abgebrannten
Schulhauses 275 fl. Reichsvaluta
zugetheilt worden: daß aber
diese Summe nicht hinreichend
gewesen, zumahlen die bisherigen Unkosten sich auf 469 fl.
33. Xr. belauffen, also 194 fl. 33 Xr.
mehr ausgegeben als eingenohmen worden, ohne 39 fl. 45 Xr.
vorläuffige Auslaagen der Gemeinde, so wie die Fuhren für
Herbeyschaffung der Baumaterialien, und die während des
Baus geleisteten Frohndienste,
in Anschlag zu bringen; und daß
endlich die Berechnung deßen,
was zur Vollendung des Baus
noch erforderlich sey, sich auf
der 3. genannten Gemeinden
bestimmt.
2o. An den Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach und Herren Unterstatthalter Wild
wird folgende Erkanntnuß ausgefertiget, und jedem die Summe die für die Brandbeschädigten in seinem Bezirk bestimmt ist angezeigt:
Da, auf Fundament des genehmigten Gutachtens der
Commißion des Innern, von der,
am 11ten. December des v: J:
in unserm Canton, für die
Brandbeschädigten zu Gutenschweil, Wiedikon und Irgenhausen gesammelten Liebes-Steuer, nach Abzug von circa
fl. 1000. welche einstweilen,
und bis auf den ferneren
Antrag der Commißion des
Innern, wegen des, aus zu
leichten und nicht gangbaren Geldsorten, entsprechenden
Verlusts, wegen Spesen, und
des allfälligen, durch die Verpflanzung neuer Wohnungen
sich ergebenden mehrern Schadens, unvertheilt zurükbehaldigten zu Gutenschweil fl. 18250
den Brandbeschädigten
“ 8570.
zu Irgenhausen
[und den Brandbeschädigten zu Wiedikon “ 1900]
bestimmt sind, so daß die Brandbeschädigten circa 27 Xr. per fl.
für Gebäude und 21 Xr. per fl.
für die Effekten erhalten, so
wird der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach [Herr Unterstatthalter Wild] eingeladen, mit Zuziehung der, bey
dieser Gelegenheit sich so rühmlich thätig bewiesenen Herren
Pfarrherrn und Beamten, sich
ten
ministrativen Streitigkeiten,
dem Bezirksgericht Bülach und
dem Herrn Schirmschreiber Paur
zu Handen gestellt.
Das, von dem Herrn Landschreiber
Joh: Peter Steinegger zu Lachen,
aus Auftrag der dortigen Bezirks-Raths-Versammlung, unterm 6ten.
dieß, eingekommene Schreiben, mit
der Bitte, daß durch zwekmäßige
Anstalten, der Leichnam des am
letzten Freytag Abends mit seinem Kornschiff auf dem Zürichsee,
vom Sturm verunglükten, und
unweit Meilen zu Grund gesunkenen Schiffmanns Adelreich Kafader von Lachen, und das befrachtete Schiff selbst, zu Tröstung der
innig betrübten und von Armuth
gedrükten Familie des verunglükten Hausvaters, wo möglich
herausgehoben, und die dießfähligen Kösten, ohne Beschwehrung
der gedachten Familie bestritten
werden möchten, – ist von der
Canzley dahin zu beantworten,
daß bereits am Samstag morgens frühe sachkundige Leute
mit den erforderlichen Maschienen zu wo möglicher Auffindung und Herausbringung
des Ertrunkenen und des versunkenen Schiffes an Ort und Stelle
abgesendet, ihnen auch bereits
eine Portion Wein und Früchte
aus dem Amt Küßnacht, [nämlich 1. Emr: Wein und 1. Mtt: Kernen, auf Ansuchen des Herren
Unterstatthalter Kaufmanns,
durch Veranstaltung der Finanzcommißion] zur Erfrischung abgereicht, und die Befehle zu Anwendung alles Fleißes und Sorgfalt
ertheilt, die Arbeiter aber bis-
dieses Jauners Sepp Antoni,
nebst einem Auszug der, in
Gesellschaft des Benedikt Buchers verübten Diebstäle und
Einbrüche communiciert habe,
mit dem Ansuchen, wenn derselbe arretiert werden sollte,
der Verhörkommißion davon
Notiz zu geben, daß das Obergericht nun aber, da es sich
aus dem Schreiben des Kleinen Raths ergeben, daß der
Sepp Antoni von dem Ober-Appellationsgericht von Solothurn zu 4. jähriger Kettenstrafe verurtheilt worden, sich
an jenes Gericht wenden werde, damit die Außag des Buchers durch allda aufzunehmende Verhöre verificiert
werden können. Bey dieser
Antwort des hießigen Obergerichts hat es lediglich sein
Bewenden, indem selbigem
überlaßen ist, mit dem Ober-Appellationsgericht des Cantons Solothurn hierüber die
nöthig findende Correspondenz zu führen.
Der Gemeindrath der Stadt
Winterthur zeigt unterm 19ten.
dieß dem Kleinen Rathe an, daß
die dasige Stadt von der Gemeinde Wigoldingen im Thurgau einen Grundzins zu beziehen habe, welcher ihr für das Jahr 1800.
nicht nur streitig gemacht,
sondern auch mit Sequester
belegt worden, und daß der
Trager deßelben für die Auslieferung des Grundzinses an
die gedachte Gemeinde rechtlich betrieben werde, und
zwar in Folge eines Helveti-
zum Grundsaz angenommen,
daß sowohl bey der ersten Erneuerungs-Epoche, als in der
Folge, wann keine Auslosung
mehr Statt findet, der Neugewählte in die Amtsdauer
und Rangordnung seines Vorgängers eintrette, ohne Rüksicht, ob seit der, zwischen den
Erneuerungsterminen erfolgten Wiederbesezung einer erledigten Stelle, eine längere
oder kürzere Zeit verstrichen
sey, und daß, wenn eine oder
mehrere Stellen bey eintrettender Erneuerungszeit vakant wären, um so viel weniger Mitglieder austretten,
als bereits Pläze vakant sind.
Ehe nun der dießfällige Gesezesvorschlag dem Protokoll
einverleibt werden kann, ist
der Redaktionsvorschlag des 5ten.
§. zu gewärtigen. Einige Modifikationen von minderm
Belang, sind bereits in den
Gesezesvorschlag aufgenommen
und von der Kanzley darin
bemerkt worden.
Der, von der Commißion des Innern, unterm 3ten. December
d. v. J. hinterbrachte Entwurf
eines Gesezesvorschlags, betreffend das Niederlaßungs-Recht einheimischer und fremder Personen in hießigem Canton, und die von denselben
zu tragenden Lasten wurde,
nach angehörtem schriftlichem
und mündlichem Commißionalbericht, verlesen, und nachher
artikulatim geprüft; wobey
es sich zeigte, daß es zu Ausweichung aller Collisionen in
den dießfälligen gesezlichen Be-
zu berathen, wie und auf was
für eine Weise obige Summen
an jedem Ort mit möglichster
Unpartheylichkeit und Gleichförmigkeit, jedoch mit Rücksicht auf
die verschiedenen Klaßen der
Bedürftigkeit, und deßen was
einige mehr, oder weniger, oder
gar nicht, an Holz, Geld, und Effecten bereits erhalten haben, auch
mit Rücksicht deßen, was wegen
Verpflanzung von Gebäuden
zum allgemeinen Beßten etwann noch specielleren Consideration verdiente, zu vertheilen
seyn möchte, sodann ein specificirtes Projekt der Vertheilung
der obigen Gelder unter die
Brandbeschädigten Personen zu
entwerfen, und selbiges der
Commißion des Innern zur Prüfung einzusenden, welche nachher die Specialrepartition der
Regierung zur Genehmigung
vorlegen wird.
Ferner wird der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach, [Herr
Unterstatthalter Wild, in Verbindung mit der Armenpflege der Gemeinde St. Peter, welche von der Regierung vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß
hierzu ersucht wird,] der Commißion es Innern einen Vorschlag machen, werde, jedem
Theil seiner Zeit zukommende Gelder in Empfang und sichere Verwahrung nehmen, wie die Absicht der Steuer, zu Wiederaufbauung oder Ankauf von Häusern und nöthigen Geräthschaften sicher erreicht, und wie vermieden werden könne, daß dieses Steuergeld nicht etwann
Zweklos verschleudert werde, wo-
ren Commißionen und nebenbey zu den gewöhnlichen Expeditionen gebraucht werden.
Sie werden auf den Vorschlag
des Chefs der Finanz-Canzley
von der Finanz-Commißion ernennt. Er macht derselben
ferners, je zu drey Monaten
um, einen Vorschlag, wie
diese drey Angestellten nach
Maaßgabe sowol der geleisteten Arbeiten, als aber auch
ihrer Geschiklichkeit und Eifers
zu besolden seyen.
5o. Die Freywilligen, gratis
arbeitenden Copisten, welche
den Zutritt in die Finanz-Kanzley verlangen, melden
sich deshalb beym Chef der
Finanz-Kanzley, und die
Finanz-Commißion spricht,
auf deßen Bericht und Zeugniß, über das eingelegte Begehren um den Kanzley Zutritt ab.
6o. Bey Besezung von vacanten besoldeten Stellen wird
auf leztere Claße Arbeiter
vorzüglich Rüksicht genohmen.
Für die demselben allfählig
zu übergebenden wichtigen
Archiv- oder Tabellarischen Arbeiten, erhalten solche eine
vom Chef der Finanz-Kanzley auf Genehmigung der
Finanz-Commißion zu bestimmende mäßige Gratifikation.
7o. Zu Bestreitung der Materiellen Kanzley-Auslagen erhält
der Chef der Kanzley die nöthigen Vorschüße in runden Summen, und legt über deren
Verwendung der Finanz-Commißion periodisch genaue
und specificierte Rechnung ab.