dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
c) Section Knonau.
Bezirksstatthalter Heinrich Frik
von Maschwanden.
Bezirksarzt Joh. Caspar Näf von
Hausen d. gr. R.
Zunftgerichtspräsident Hs. Jacob Zimmermann von Affolteren
d. gr. R.
III. Bezirk Uster.
a. Section Grüningen.
Unterstatthalter Hs. Jacob Weber von Dürnten, d. gr. R.
Zunftgerichtspräsident Heinrich
Weber in der Gusch, d. gr.
R.
Zunftgerichtspräsident Rudolf
Kindlimann von Wald.
b) Section Uster.
Bezirksstatthalter Hs. Ulrich
Schwerzenbach von Greiffensee.
Zunftgerichtspräsident Hs. Jacob
Bleuler von Uster, d. gr. R.
Zunftrichter Heinrich Lüßi von
Wyla d. gr. R.
IV. Bezirk Bülach.
a) Section Regensperg.
Bezirksstatthalter Hartmann
Angst von Regensperg, d. gr. R.
Altamtshauptmann Hs. Rudolf
Weidmann von Niederweningen, d. gr. R.
Joh: Heinrich Schinz, V. D. M an
der Oberen Straß.
b) Section Bülach.
Unterstatthalter Joh. Heinrich
Gantz von Rorbas.
Bezirksarzt Joh. Heinrich Rutschmann von Eglisau, d. gr. R.
Altdistrictsrichter Salomon
Bänninger von Baßerstorf, d.
gr. R.
V. Bezirk Winterthur.
a) Section Andelfingen.
Unterstatthalter Hs. Jacob Arbenz von Andelfingen, d. gr. R.
Bezirksrichter Abraham Tobler
von Flaach, d. gr. R.
Herr
trägt kein Bedenken, diesem Ultimatum des L. Standes Schwyz beyzutretten; welches dem Landrath
zu Schwyz mittelst der in den heutigen Mißiven enthaltenen Zuschrift,
und der Postcommißion durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
angezeigt wird; und zwar der letztern mit dem Auftrag, nunmehro auf das Fundament der vor sich
gegangenen gegenseitigen Erklärungen einen förmlichen Traktat
mit der Postverwaltung in Schwyz
aufzusezen und auszuwechseln,
und die übrigen nöthigen Einleitungen zu der Vollziehung dieses
Traktats zu treffen.
Nach angehörter Weisung der Finanz-Commißion vom 26ten. Jenner,
worinn dieselbe den Kleinen Rath
darauf aufmerksamm macht, daß
von der Schweizerischen Liquidations-Commißion über die zukünftige Bestimmung und Verwendung
der meisten öffentlichen und auch
zum theil Corporations-Fonds in
unserm Canton bestimmte Verfügungen getroffen worden; hingegen
des hier existierenden Kaufmännischen Fonds nicht die geringste
Erwähnung geschehen sey, – hat der
Kleine Rath beschloßen, in einer der
nächsten Sizungen zwey Glieder
aus seinem Mittel zu erwählen,
welche mit der dermahligen Administration des Kaufmännischen
Fonds zusammentretten, und zu
Handen der Regierung einen reiflichen Vorratschlag über die zukünftig rüksichtlich auf jenen Fonds festzusezenden Verhältniße abfaßen
werden; von welcher Verfügung
sowohl der Kaufmännischen Vorsteherschaft, als der Finanzcommißion,
durch Zustellung gegenwärtiger
Nachtrag zu der Instruktion für die Deputation
zu der Conferenz mit dem
Stand St. Gallen, wegen
der Besizungen zu Sax.
Da die Regierung des Cantons St. Gallen in ihrem Schreiben vom 31ten. pti. den Wusch
äußert, daß bey dieser Conferenz auch eine freundschaftliche Unterredung
über den, schon bey der Tagsazung in Anregung gebrachten, landsfriedlichen Schulfonds Statt haben möchte; so
werden die HHerren Deputierten zu diesem Ende hin
mit den erforderlichen Akten
versehen, um die darin enthaltenen Data zu ihrer Instruction zu benuzen, wobey jedoch auf den aufgehobenen bischöflichen Nexus,
in Folge deßen der hießige
Stand vormahls in den Cantonen Thurgöu, St. Gallen
und Aargäu verschiedene
Collaturrechte besaß, und
auf die Verbindung der
gedachten landsfriedlichen
Schulfundstiftungen mit
diesen bischöflichen Verhältnißen, erforderliche Rücksicht
zu nehmen ist.
Alsdann wurde durch das Scrutinium zu der Wahl zweyer Herren Deputierten geschritten, und
dazu ernennt:
HHerr Rathsherr und alt Sekelmeister Escher, und
HHerr Rathsherr und Doctor
Usteri,
mit dem vollesten Zutrauen
Rüßler vulgo Gunkelis Mädla
tod gebohrnen Kindes.
– wurde beschloßen, dem Kurbaadischen Obervogteyamt Reichenau, unter abschriftlicher
Mittheilung des wesentlichen
Theils der vorerwähnten Akten,
seine rücksichtlich auf alle diese Gegenstände gethanen Einfragen vom 28ten. Novembris
und 9ten. Januarii auf Art
und Weise zu erwidern, wie
solches die heutigen Mißiven
mit sich bringen.
terstatthalter Kaufmann von
Küßnacht [in Folge des ihm
unterm 10ten. hujus abseithen
des Kleinen Raths zugegangenen Auftrags] auch den dermalen im Riespach seßhaften
Johannes Wyder von Erlenbach
über deßen Anstände und
Schuldverhältniße mit dem
Schneidermeister Scherb von Basel vernommen, und das Resultat dieser Bemühung dem
Kleinen Rath mittelst eines
umständlichen Amtsberichts
von gestrigem Dato bekannt
gemacht hat, – so ist das wesentliche dieses Amtsberichts
dem L. Stand Basel [lt. Mißiven] in Beantwortung seiner dießfälligen Zuschrift
vom 7ten. hujus mitzutheilen,
und, nach dem Wunsche des
Wyders die Äußerung beyzufügen, daß, bey derjenigen
Laage, in welcher dieses Geschäft
nunmehro zum Vorschein komme, die persönliche Stellung
des Wyders vor der richterlichen Behörde in Basel nicht
erforderlich scheine, sondern
hinreichend seyn möchte, wenn
Un¬
In Genehmigung des von dem
Sanitätskollegium unterm 21sten.
dieß hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens und der Projekten, in betreff der Ausführung
en. Artikels der Verorddes 14tnung vom 8ten. Novembris v:
J. über die Organisation des
Sanitätskollegii, wodurch bestimmt
wird, daß in jeder gesezlichen
Bezirks-Abtheilung die nöthigen
Bezirksärzte aufgestellt werden sollen, die vereint mit den
Obrigkeitlichen Beamten auf
die Handhabe der Sanitätsverordnungen zu wachen, übrigens aber bey Menschen- und
Vieh-Krankheiten dem Sanitätskollegio scientifische Aufschlüße zu ertheilen und alles dasjenige zu errichten
haben, was die Pflichtordnung
vom 19ten. September 1801. mit
sich bringt, – hat der Kleine Rath
folgendes Reglement und
Pflichtordnung für die Bezirks-Ärzte festgesezt, und diesen
Beschluß dem Sanitätskollegio
mitzutheilen erkennt, mit der
Einladung, nach nunmehr genehmigten verdankenswerthen Gutachten deßelben, dem
Kleinen Rathe die Vorschläge
zu Besezung der Bezirksarztstellen zu hinterbringen, welchen Beamten alsdann das festgesezte Reglement und Pflichtordnung zu Handen ihrer und
ihrer Adjunkten werden gestellt werden.
Reglement über die Bestellung
von Distrikts-Ärzten.
Anzahl.
In jeder der 10 verfaßungsmäßigen Bezirks-Sectionen,
on über das unterm 28ten. Junii 1802. ausgefällte erstinstanzliche Urtheil des Distriktsgerichts Horgen in Bezug auf gedachten Prozeß zu gestatten sey?
und also die erste Instanz, die
ihnen am 17ten. May diese Revision verweigert, und über diese Verweigerung die Appellation abgeschlagen, gesezmäßig
ist unterm 9ten. August a. p.
der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Auftrag übergeben worden, dieses Geschäft
zu untersuchen, wo möglich
gütlich zu beseitigen, und auf
jeden Fall ihren Bericht, im
Nichtbeseitigungsfall aber, mit
ihrem Gutachten begleitet, – zu
hinterbringen.
Da nunmehro die Justiz- und
Polizey-Commißion diesem erhaltenen Auftrag ein sorgfältiges
Genügen geleistet, und einerseits durch eine Commißion dieses Geschäft genauer untersuchen und wiewohl fruchtlose
Versuche zu gütlicher Ausgleichung machen laßen, – anderseits aber dem Kleinen Rath sub
25ten. pti. ein dießfälliges umständliches Referat und Gutachten eingegeben hat, – so ist, in
Betrachtung aller bey diesem
Geschäft versierenden Umstände, und zumahlen desjenigen,
daß in den schriftlich angeführten Revisionsgründen kein
einziges neues und erhebliches
Motiv gegen die mehrmalen bestätigte Districtsgerichtliche Ur-
tion für den Stempel-Aufseher, welcher in Folge des Gesezes vom 23ten. December a. p.
in betreff der indirekten Abgaben aufgestellt werden soll,
gänzlich genehmigt, und einzig
und allein, mit Mehrheit der
Stimmen, die, auf 4. %. des, für
Stempelpapier und außerordentlichen Stempel eingehenden
Gelder angetragene Besoldung
des Stempelaufsehers auf 3. %.
herabgesezt. Alsdann wurde
zur Besezung dieser Stelle geschritten, und folgenden Beschluß
gefaßt:
Der Kleine Rath, in Genehmigung des ihm von der Finanzcommißion hinterbrachten Gutachtens und Vorschlags zum Behuf der Execution des Gesezes
vom 23ten. December d. v. J.,
über die indirekten Abgaben,
hat zum Aufseher über den
Stempel in unserm Canton,
für 2. Jahre, als solange das
erwähnte Gesez in Kraft bleibt,
einmüthig ernennt, den Herrn
Jakob Vogel, bisherigen Ober-Einnehmer, in der gegründeten
Zuversicht, daß derselbe durch
Fortsezung seines erprobten
Diensteifers, und sorgfältige
Verwendung der besizenden
Sachkenntniß, auch bey der gewißenhaften Verwaltung dieses ihm hiermit übertragenen
neuen Amtes, sich der Zufriedenheit der Regierung und der
Finanz-commißion insbesondere beßtens versichern werde.
Die Finanz-commißion wird
unter Anzeige dieser Verfügung ersucht, den Eid für den
Stempelaufseher zu entwer-
stimmungen und zu Erleichterung einer deutlichen Übersicht
des Ganzen erforderlich sey, daß
die zwo Hauptklaßen, nämlich
die einheimischen Personen, die
Bürger aus andern Eidsgenößischen Kantonen, und die Fremden, welche, Kraft geschloßener
Traktaten, mit den leztern in
gleichen Rechten stehen, von den
Landsfremden, bey welchen keine besondern Verpflichtungen
eintretten, als die beyden Hauptkathegorien, gänzlich getrennt,
die erstere Klaße wieder in
ihre Unterabtheilungen eingetheilt, und alsdann die, eine jede Hauptklaße und eine jede
Unterabtheilung betreffenden
Bestimmungen, in dieser systematischen Ordnung gereihet werden. Die Kommißion des Innern
wurde deßwegen, unter Verdankung der, diesem wichtigen Gegenstand bereits gewiedmeten
sorgfältigen Überlegung, ersucht, dem Gesezesvorschlag in einer gefällig zu veranstaltenden neuen Redaktion, diese veränderte Gestalt zu geben, und
dabey folgende Resultate der
heutigen Deliberation des Kleinen Raths in’s Auge zu faßen:
ad §. I. a) Die Gemeindsräthe
sollen über die ertheilten Niederlaßungsbewilligungen
dem betreffenden Bezirks- oder
Unterstatthalter vierteljährlich
einen Protokollsauszug zustellen, und der Vollziehungsbeamte den Inhalt des Protokollsauszugs in einem zusammengezogenen Amtsbericht in der möglichst kürzesten Zeitfrist der Commißion des Innern mittheilen,
um eine zwekmäßige Controlle über diese Personen zu führen.
und Befinden, in Betreff der Art
und Weise, wie es wegen Milderung der durch das Malefizgericht ausgefällten Todesurtheile, bis zu Erscheinung eines
förmlichen Gesezes, gehalten
werden sollte. Sie trägt nämlich,
in Betrachtung, daß das Recht
der Begnadigung und Milderung der in höchster Instanz
gegen Kriminalverbrecher ausgesprochenen Straf-Sentenzen
mit der, durch die Verfaßung
aufgestellten Rechtspflege vollkommen verträglich, daß über
die Ausübung dieses Rechts gesezliche Bestimmungen erforderlich seyen, daß, bis dieselben vorhanden seyn werden, es der vollziehenden Gewalt zukomme,
die Lüke der Gesezgebung durch
eine Verordnung auszufällen, welche, ohne in die konstitutionellen Vorschriften, oder in
die bestehenden Geseze einen
Eingriff zu thun, für solche Fälle als Norm dienen soll, welche
bis zu Erscheinung des Gesezes
sich ereignen können, daß endlich der einsweilige Mangel
eines Straf-Gesezbuchs jene Zwischenverfügung um desto nothwendiger mache, – darauf an,
–
zu beschließen, daß
1o. dem großen Rath bey seiner
nächsten Sizung ein Gesezesvorschlag über die Ausübung des Begnadigungsrechts vorgelegt werden soll; daß
2o. es dem Kleinen Rath als der
vollziehenden Gewalt des Cantons
zukomme, die in höchster Instanz
von dem Malefizgericht des Cantons ausgesprochenen Todesurtheile, durch Begnadigung also zu
mildern, daß eine strengere
Todesstrafe in eine gelindere
dabey ausstehenden Zinsen, gänzlich berichtiget sey, ihre Rechte
auf die verschiedenen Unterpfande des Oberamts Bretten
und der Kellerey Weingarten,
für Capital und Zins auf das
Bestimmteste vorbehalten müße.
Von dieser, ihren Wünschen entsprechenden Verfügung, wird
auch der Zins-Commißion durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt, und ihr
lediglich überlaßen, ob sie allenfalls nöthig erachte, dem Herren Rathsherr Wyß dießfalls
unmittelbar noch nähere Anleitung zu ertheilen.
Canzley ist der Empfang ihres
unterm 1sten. hujus an den hiesigen, gleich wie an alle übrigen Lob[lichen] Stände gerichteten,
und mit einer Abschrift des dießfälligen Verbal-Prozeßes versehenen Berichtschreibens über den
Hergang der am 1sten. Jenner bey
der Sensebrüke, von Seite des
abgehenden HHerren Landammann d’Affry im Namen des
Standes Freyburg, gegen den
neu angehenden HHerren Landammann von Wattenweil zu Handen des Lob[lichen] Standes Bern, vorgegangenen Übergabe des
Directorats, – durch die hießige
Canzley nach Innhalt der Mißiven
zubescheinen.
Die Organisations-Commißion erstattet, dem unterm 29sten. pti., bey
Anlaß des gemilderten Hochstraßerischen Todesurtheils, erhaltenen
die Unbesonnenheit des von ihm
gethanen, und seine zahlreiche
Familie dem Ruin, mithin die
ihn als Bürger annehmende Gemeinde der Gefahr einer beschwerlichen Unterhaltungspflicht aussezenden Kaufs eines Heimwesens, gegründete
Bedenken eröffnet, – so wird
die Commißion des Innern [unter
abschriftlicher Mittheilung des
dießfälligen Vorstellungsschreibens] beauftragt, sowohl den
Herrn Bezirksstatthalter Angst,
in der Eigenschaft eines Vogts
des Spielmanns, und eines Burgers der Gemeinde Regensperg,
als die Vorgesezten der Gemeinde Niedersteinmaur in ihren dießfälligen Einwendungen, mündlich zu vernehmen,
und dem Kleinen Rath ein
dießfälliges Referat und Befinden zu hinterbringen, worbei besonders auch die Bestimmungen eines allfähligen
Einzugsbriefs der Gemeinde
Niedersteinmaur in’s Auge
zu faßen sind. In Gewartigung
deßen, was diese nähere Untersuchung mit sich geben wird,
soll diese Angelegenheit einstweilen in Statu quo verbleiben.
In Gemäßheit eines Beschlußes
des Kleinen Raths vom 14ten.
September v: J:, hat die Justizund Polizey-Commißion das
Rehabilitations-Begehren des
hießig verburgerten Färber
Jacob Eßlingers, dermahlen
auf Regensperg seßhaft, sorgfältig untersucht, und selbiges dem Herrn Bezirksstatthalter Angst mitgetheilt, da-
gen wegen des Rechtstriebs, und
anderseits wegen noch nicht erfolgter gänzlicher Beendigung verschiedener dießfalls erforderlicher Exe¬
Schacutions Einleitungen, – die Einführung der neuen Rechtstriebsordnung mit dem sogenannten
XXsten Tag nicht möglich sey, –
so hat der Kleine Rath der Justizund Polizey-Commißion die dießfalls verlangte Dilation ertheilt,
und mithin erkennt, daß die neue
Rechtstriebsordnung erst mit
Aufgang der Rechten nach Ostern
in Ausübung erwachsen, inzwischen aber die Justiz- und Polizey-Commißion alle zur dannzumahligen Execution dienlichen
vorläufigen Einleitungen ungesäumt treffen solle.
Der unterm 9ten. Jenner von Seite der hießigen Ehrengesandtschaft
der
conferenz in
ffhausen eingekommene, 9te. Legationsbericht, betreffend hauptsächlich die im Wurf liegenden
Vergleichs-Einleitungen zwischen
der Churbaadischen Gesandtschaft
und den Eydsgenößischen Deputierten in Ansehung der Constanzischen Besizungen und Gefälle
in der Eydsgenoßschaft, – ist einstweilen lediglich ad acta zu legen.
Auf angehörte Weisung der Organisations-Commißion vom 24sten.
Decembris, hat der Kleine Rath
die von gedachter Commißion, in
Zuzug der Staatscanzley, bereits
getroffenen Einleitungen zum
Druk einer, theils systematisch,
theils chronologisch geordneten
und dem im Junio a. p. herausgekommenen 1sten Heft der von dem
Großen Rathe gegebenen Geseze
und gemachten Verordnungen,
zur Fortsezung dienenden Sammlung der von dem Großen Rath bey
che Verfügungen über die Heimathlosen Leute getroffen seyn
werden, nicht weiter ein, und
kann sich dieses Menschen nicht annehmen, sondern muß dem hießigen Stadtgemeindrath lediglich überlaßen, zu Ausweichung
weiterer lästiger Folgen, dem
Rudolf Meyer, falls er sich wieder anhero verfügen sollte, den
Hintersiz in hießiger Stadt fürohin nur in soferne zugestatten,
als er sich um den Besiz irgend
eines Gemeind- und Heymath-Rechts ausgewiesen haben wird.
2o. Das zurükgelaßene Kind des
Meyers wird der Allmosenpflege
zu einsweiliger Unterstüzung
empfohlen, gleich wie bereits von
Seite der Herren Geistlichen beym
Predigern ein dießfälliges Ansuchen an die Allmosenpflege
gelangt ist.
3o. Was die zurükgelaßene
Frau des Meyer anbetrift, welche ursprünglich von Delft in
Holland gebürtig ist, so ist derselben lediglich überlaßen, ihr
Brod durch Handarbeit zu erwerben.
4o. Von diesem Beschluß wird sowohl der Commißion des Innern
als dem hießigen Stadtgemeindrath Kenntniß gegeben.
beschloßen, der unterm 27ten. Decem¬
In Folge hinterbrachten Gutachtens
der Militar-Commißion vom 15ten.
ßige
bris
hie¬
de Ziegelhütte zu Rüti, hat der
Kleine Rath entnommen, was für
ein besonderer Umstand bey
diesem Gewerbe obwaltet, daß
nämlich der Vater des dermaligen Lehenzieglers Haupt, auf seinem eigenthümlichen Grund
und Boden, und in seinen Kosten, Haus und Scheune erbaut,
und weil ihm zum Bau des
Hauses, vom Obmannamt 800. fl.
à 3. %. verzinsbar, Ao. 1761. vorgestrekt worden, sich, in der Hofnung, daß er und seine Nachkommen in stetem Genuße dieses damals vertraglichen Zieglerlehens verbleiben werden, hat
verleiten laßen, eine beträchtliche Summe an dem Wohnhause
zu erbauen, und das Haus
als proprium des Staats zu verschreiben, und daß nun der
dermalige Ziegler Haupt, bey
bevorstehender Veräußerung
des Lehens, wegen begründet vermeinter Schadloshaltung, eine
nicht geringe Ansprache machen
wird, weßwegen die dießfälligen,
etwas verwikelten Verhältniße
zwischen dem Lehenherrn und
Creditor, und dem Pächter und
Debitor auf eine schikliche Weise auseinander gesezt werden
müßen.
Zu Erreichung dieses Zwekes, findet der Kleine Rath kein Bedenken,
den Antrag der Finanzcommißion zu genehmigen, und dieselbe zu begwältigen, die gedachte Veräußerung, in soweit selbige die, zum Ziegler-Lehen gehörige Gebäude und circa 20.
Schuhe Land um die Zieglerscheune
ab dem Brupacher, samt ca. 2. Vierling Land, Ziegeläkerli genannt,
betrift, – durch einen Handverkauf mit dem dermaligen Zieg-
bey besonders für die ärmere, unbeholfene, und unzuverläßige Claße, in dieser
Hinsicht strenge Sorgfalt nöthig seyn wird.
Mit dem dießfälligen Antrag
ist auch die Bemerkung zu
verbinden, wie besonders
in Rücksicht der, auf abgebrannten Häusern verbriefeten
Schulden, die ökonomischen
Umstände derjenigen beschaffen seyen, welche nicht
mehr zu bauen gedenken.
Endlich wird, wegen der Verschiedenheit der Lokalität der
Brandbeschädigten Gemeinden die Verfügung getroffen, daß jeder Herr Bezirksund Unterstatthalter, die
in ihren respective Pfarrgemeinden gefallenen Steuern zu Handen nehmen, und,
mit Ausnahme des Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach, und Herrn Unterstatthalter Webers zu Dürnten,
die Steuergelder unter der
Adreße HH[erren] Rathsherr und
Doctor Lavaters, als Präsidenten der Steuercommißion anhero auf das Rathhaus einsende; Herr Unterstatthalter Weber von Dürnten aber
wird die Steuergelder seiner
Abtheilung dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach
zustellen, welcher sämtliche
im Distrikt Uster gesammelte Gelder behalten, sicher verwahren, und seiner Zeit, nach
der zu gewärtigen habenden
Anleitung zwekmäßig verwenden wird.
und Landstraßen mit diesen Lästen befahren werden müßen.
10o. Da ebenfalls sint mehreren
Zeiten Güter und andere Fuhren
die Heer- und Landstraßen abfahren und sich dadurch der Bezahlung der schuldigen Zölle und
Weggelder zu entziehen suchen,
so wird anmit allen Fuhrleuten
aufs ernstlichste angesinnt, bey
schwerer Verantwortung und
Strafe keine Neben- sondern immer die Heer- und Landstraßen
zu befahren, worauf besonders
die Vollziehungs-Beamteten und
die Zoll- und Weggeld-Einzieher,
nach ihrer besonders erhaltenen
Instruction, strenge wachen werden
11o. Gegenwärtige Verordnung
soll fürdersammst gedrukt, und den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthaltern zu pflichtmäßiger Bekanntmachung mittelst
öffentlichen Anschlags an den gewohnten Orten und erforderlicher
Verlesung in den Gemeinden,
12ten. Jenner 1804.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der präsidierende Burgermeister:
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Der Kleine Rath, in Genehmigung
des, von der Commißion des Innern,
in Folge erhaltener, durch die
Communicationen des Magistrats
der Reichsstadt Frankfurt am
Mayn veranlaßter Aufträge
vom 12ten Julii, 14ten September,
8ten. October v. J. und 5ten d. M.,
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens und Projekts, in betreff
der aufzuhebenden Gesellenlade
des 2ten. Quartiers im ersten Militarkrais annihmt, – so ist solche,
als keiner weiteren Verfügung
bedörfend, ad acta zu legen.
Stadtcommandant Meyer und übrige mitunterzeichnete Liebhaber
des Militar-Wesens, in Folge der
unterm 28ten. Jenner an sie ergangenen Einladung, mittelst eines
zweyten Memorials von gestrigem
Dato, den näheren Plan der Organisation des vorhabenden militarischen Collegii für den Canton Zürich,
dem Kleinen Rath eingegeben, und
zugleich den Wunsch beygefügt haben, daß ihnen zu Ausführung ihres Plans mit Hochobrigkeitlicher
Unterstüzung, besonders durch
Wiederüberlaßung des sogenannten
Militar-schopfs, an die Hand gegangen werde, und daß die Regierung
mit Beförderung den Oberst und
Oberst-Lieutenant dieses Instituts
ernenne, – so wird dieses Memorial der Militar-Commißion zu näherer Prüffung und befürderlicher
Berichtserstattung überwiesen;
als worvon auch den Unterzeichneren durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu geben
ist.
die Gemeinde
Niedersteinmaur in ihrer Zuschrift vom 20ten.
Jenner, und in Erwiderung des
unterm 7ten. hujus von Seite des
Kleinen Raths durch das Mittel des
Herrn Bezirksstatthalter Angst an
sie ergangenen Rescripts, betreffend die Annahme des Heinrich Spielmann von Regensperg zum Gemeindsbürger von Niedersteinmaur, – gegen diese Annahme mehrere, theils auf den leichtsinnigen
Charakter des Spielmanns, theils auf
8o. Wann die Kehrordnung aller
3. Drittheile des Gemeindraths
durch das Loos bestimmt ist, so fängt
dieselbe, nach den 3. ersten Jahren,
ohne weiteres Loos-Ziehen, wieder
von vornen an.
Die Organisationskommißion wurde bey Anlaß der Genehmigung
ihres sorgfältigen Entwurfs zu
einem Gesezesvorschlag betreffend
die gesezliche periodische Erneuerung der Bezirksgerichte, Zunftgerichte und Gemeindsräthe,
ersucht in Überlegung zu nehmen, was für gesezliche Bestimmungen in Ansehung der allfälligen Resignationen bey den
verschiedenen, der Erneuerung
unterworfenen Behörden, mit
Rücksicht ihres Einflußes auf die
Erneuerung der Behörden selbst,
zwekmäßig getroffen werden
könnten, und wie es in dem Fall,
wann mehr Mitglieder ihre Entlaßung gäben, als die Zahl des
zu erneuernden Drittheils beträgt, gehalten werden müßte,
worüber der Kleine Rath den Entwurf der Organisations-Commißion zu einem dießfälligen Gesezesvorschlag gewärtigt.
Das Obergericht antwortet unterm heutigen Dato auf die Zuschrift des Kleinen Raths vom 21sten.
dieß, daß die Verhörcommißion
den, in den Jaunerprozeß des
Benedikt Buchers, des Rudolf
Schütz von Bachs und der beyden
Gysleren als Mitschuldigen zum
Vorschein kommenden Sepp Antoni,
genannt Kläusli, nicht reklamiert,
sondern lediglich dem Justiz- und
Polizeydepartement des Cantons
Argau, wie es wegen des Rollentoni geschehen, das Signalement
Betreff der Formation
Das, von der Militairkommißion
unterm 16ten. dieß hinterbrachte
sehr sorgfältig ausgearbeitete
Gutachten, mit seinen Beylagen,
Sukkurs-Kontingents, der Eintheilung des Kantons in Militairische Kraise und Quartiere
und der Aufstellung, Ernennung und Instruierung der
Quartierhauptleuthe, wurde
verlesen, und, unter dankbarer Genehmigung der dießfälligen Vorschläge, beschloßen:
1o. Die Zwekmäßig auf die Bevölkerung berechnete Kreisund Quartier-Eintheilung ist,
genehmigt, und mit Vordrüten.
kung des Gesezes vom 23s¬
December 1803. und beygefügtem Schluße, so wie es dem Protokoll einverleibt ist, den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern, zur Verlesung
in den Gemeinden und zum
Anschlagen, in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren zu übersenden.
2o. Auf das Fundament obiger
Eintheilung soll die Formation
des Eidgenößischen Kontingents
ausfündig gemacht und dabey nach der Vorschrift zu Werk
gegangen werden, welche in
der, von der Militairkommißion gutächtlich hinterbrachten
und genehmigten Instruktion
für die 18. Herren Quartier-Hauptleuthe enthalten ist.
3o. Durch offene Wahl wurden,
theils einmüthig, theils mit
Mehrheit folgende Quartier-