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annoch als Ersaz hiefür der noch
ausstehende Betrag der Liebessteuer der Gemeinde Seuzach
ausschließend zukomme.
Auf angehörte umständliche
Relation des vorgestern für einige Tage ab der Extraconferenz in Schaffhausen, anhero zurükgekommenen hießigen Abgeordneten, Herren Rathsherr Wyß,
betreffend: die von den versammelten Eydsgenößischen Deputierten
getroffenen Einleitungen in
Ansehung des von dem K. K. Hof
auf das Schweizerische Eigenthum
in den Österreichischen Landen gelegten Sequesters, – und die nunmehro angebahnte Übereinkonft
mit Churbaaden in Betreff der
Verzichtleistung auf deßen Ansprüche an die Constanzischen Besizungen und Gefälle in der Eydsgenoßschaft gegen eine von den
betreffenden Cantonen zu entrichtende Aversional-summe, – wurde
einmüthig beschloßen:
1o. Daß, was den ersteren Gegenstand oder die Incammerierung des
Schweizerischen Eigenthums in den
K. K. Landen anbetreffe, lediglich
der Erfolg der auf Ansuchen der
Eydsgenößischen Deputierten von
des Herren Landammanns der Schweiz
Excellenz getroffenen dießfälligen
Einleitungen zu gewärtigen sey.
2o. So wie die hießige Regierung
dem hießigen Herren Abgeordneten, Herrn Rathsherr Wyß, den
allerverbindlichsten Dank für seine geschikte und thätige Mitwürkung zu Erzielung eines für die
intereßierten Stände ersprießli-
den, von Monat zu Monat fort.
§. 4. Sie werden ein vollständiges Verzeichniß aller examinierten und von dem Sanitäts-Collegio autorisierten
Ärzte, Wundärzte, Geburtshelfer, Apotheker, Materialisten, Hebammen, Viehärzte aufnemmen [wozu ihnen die
Herren Bezirks- und Unterstatthalter, durch vollständige Etats,
welche sie von dem Gemeindsräthen einziehen, behülflich
seyn werden] und eine vollständige Abschrift davon dem
Sanitäts-Collegio binnen 3. Monaten von ihrer Ernennung
an eingegeben. Dieses Verzeichniß werden sie stets fortführen, und jährlich dem Sanitäts-Collegio einen Etat über
den jedesmaligen Zustand eingeben, sowie diese Behörde
auch ihnen von dem Erfolge
der Prüfungen Kenntniß geben wird.
§. 5. Sie wachen in den ihrer
Aufsicht anvertrauten Kreisen,
über die Befolgung der Medizinal- und Sanitäts Verordnungen, zeigen alles, was
denselben zuwider läuft, besonders Vergehungen und
Fehlbarkeiten der im vorhergehenden §. benannten, unter
ihrer besondern Aufsicht stehenden Personen, dem Sanitäts-Collegio an, und verbinden mit jeder solchen Anzeige,
besonders in erheblichen Fällen, ihre Vorschläge zu Hebung
derselben. Sie richten insbesondere ihre Aufmerksamkeit auf die todten Geburten.
Die Hebammen sind ihrer vor-
8o. Von diesem Beschluß wird jedem Herrn Bezirksstatthalter,
um zur Execution deßelben,
das, nach seiner Stellung erforderliche, in Zeiten vorzukehren,
– eine Abschrift zugestellt, sowie
denselben auch eine hinlängliche Anzahl der, zu Ankündigung der Huldigung eigens
abgefaßten, und gedrukten
Publikation noch besonders
wird übersendt werden, um
dieselben am Sonntag vor der
Huldigung in allen Kirchen
ihres Bezirks verlesen zu laßen.
9o. Alle etwann noch erforderlichen specielleren Anordnungen,
werden den HHerren Deputierten selbst, unter sich zu verabreden und auszuführen, überlaßen. Wenn übrigens in eintoder anderer Gemeinde zu Begleitung der Huldigungsfeyerlichkeit Militairische Anstalten getroffen werden wollten, so werden die HHerren
Deputierten hierüber bey dem
Kleinen Rathe einzufragen belieben, welcher sich alsdann das
angemeßen erachtende Zuverfügen vorbehält.
Zu diesem Beschluße wurden noch
folgende Verfügungen getroffen:
1o. Den betreffenden Deputationen wird überlaßen, in den
paritetischen Huldigungsbezirken durch den catholischen vordersten Gemeindsbeamten den
catholischen Kantonsbürgern, das,
den Grundsäzen dieser Religion
Angemeßene am Ende der allgemeinen Eidesformel beyzufügen und vorzusprechen,
und die sämtlichen, für die
Landbezirke bestimmten Deputationen werden begwältigt,
December eingesandten dießfälligen Etats, als Eigenthum gedachter Stadtgemeinde verzeichneten Waffen und Kriegsgeräthschaften, die erforderliche Vollmacht
von der Kantonsregierung sich
ausbittet, anzuzeigen, daß derselbe zu Einziehung der erwähnten, der Stadt Winterthur eigenthümlich zugehörenden Waffen und Kriegsgeräthschaften,
hiermit gänzlich begwältigt
sey, sich übrigens deßelben
an die Militaircommißion zu
wenden habe, um mit dieser
welche ohne Zweifel zu beträchtlicher Ersparung von Transport-Kösten, bey gemeinschaftlicher
Einziehung jener Effekten für
Zürich sowohl, als Winterthur
werden benuzt werden können.
Die Zuschrift des Herren Landammanns der Schweiz vom 6. Jenner,
worinn derselbe den Antrag
macht, nach den von mehreren
Cantonen, und auch von dem
Fränkischen Bottschafter selbst geäußerten Wünschen, eine officielle Ausgabe der neuerdings
mit Frankreich geschloßenen
Allianz und Militar-Capitulation, nebst den Ratifications-Instrumenten, durch den Druk
zu veranstalten, und selbige
allen Cantons- und Landes-Obrigkeiten Amtlich mitzutheilen, in so ferne von Seite derselben zum Voraus die Zusicherung der Übernahme einer
gewißen Anzahl von Exemplaren erfolge, – ist nach Innhalt
der Mißiven dahin zu beantworten, daß sowohl die seiner
Zeit in Freyburg veranstaltete
gentlichen Bedürfniß eingerichtet werde, indeme ihnen nur so
viel gebührt, als sie zu ihrem Hausgebrauch bedörfen.[“] Die jährlichen
Holz-Competenzen sind in Zukonft zu fixieren, und der Aufmacher-Lohn hievon, wo sie aus
den Waldungen selbst bezogen
werden, der Forst-Verwaltung
in Rechnung zu bringen, die
Transport-Kösten aber, haben
diejenigen, welche solche beziehen,
auf sich zu nehmen.
Den Holzberechtigten Gemeinden
und Particularen ist genau so
viel Holz abzugeben, als ihnen
gebührt, die hievon dem Staate
zufallenden Natural- und Geld-Abgaaben sind der Forstverwaltung zu kommen zu laßen, und
von den Beamtungen gegen dieselbe zu verrechnen.
Das zu dem alljährlichen Unterhalt der Amts- und Lehen- Gebäuden, Brunnenleitungen &c. &c.
erforderliche Bau- und Teuchel-Holz, soll von den Beamtungen verzeichnet, und das Verzeichniß dem
Forst-Inspector vor Ausgebung
der Häuen eingesandt, auch von
ihm dem Domainen-Departement zur Einsicht und Genehmigung eingegeben, und hernach
den Förstern zur Verabfolgung
aus der Waldung, angewiesen
werden.
Alle übrigen Holzablieferungen
zu öffentlichem Gebrauch, welche
das Jahr durch von der Finanz-Commißion verordnet werden,
sind auch von dem Forst-Inspector durch die Förster anweisen
zu laßen.
Zum Verkauf ist nur allein der
des betreffenden benachbarten
Cantons für eine Bewandniß habe, und was für Anstalten gegen dieses Übel getroffen worden, und das Resultat der dießfälligen Erkundigung ohne Verzug dem Herrn Forstinspector
Hirzel in hier einzuberichten.
5o. Gegenwärtiger Beschluß wird
sowohl der Commißion des Innern
als dem Herrn Forstinspector
Hirzel mitgetheilt.
Publikation.
Wir Burgermeister und Kleine Räthe des Kantons Zürich
entbieten unsern L. Mitbürgern unsern freundlichen geneigten Willen und geben ihnen hiermit folgendes zuvernehmen:
So wie wir mit Wohlgefallen vernommen haben, daß die meisten
Gemeinden, deren Waldungen
von dem schreklichen Übel des Borkenkäfers angestekt sind, sich angelegen seyn laßen, unserer Verordnung vom 4ten. Octobris 1803.
zu folge, an der Ausrottung deßelben zu arbeiten, so gereicht es
uns hingegen zum nicht geringen Mißbelieben, daß in vielen
Gemeinden der, im 5ten. Artikel §.
2. obiger Verordnung enthaltenen Vorschrift wegen sorgfältiger
Abschälung und Verbrennung der
Rinde von dem angestekten Holz
kein sattsames Genügen geleistet wird.
dieser vorbeschriebenen Sorgfalt
alle übrigen Vorsichts-Maaßregeln zu nichts dienen, und ohne dieselbe diese verderbliche
Landplage schlechterdings nicht
ausgerottet werden kann, so wiederholen wir anmit unsern
wolmeinenden, aber zugleich
ernstlichen Befehl, daß von jedem
an den betreffenden Orten, die
Mitglieder des Großen Raths und
die Herren Statthalter, welche
der Huldigung beygewohnt haben, nebst dem funktionierenden Herrn Geistlichen zur Tafel
einzuladen.
2o. Der Kleine Rath hat beschloßen, daß sein, in der heutigen
Sizung gefaßter Beschluß über
die gesezlich einzunehmenden
Huldigungen Sr. Hochwürden,
dem Herrn Antistes Heß mitgetheilt, und Derselbe dabey ersucht werden soll, sich gefälligst
mit der Abfaßung eines, eigens
auf diesen feyerlichen Aktus
gerichteten Gebets zu bemühen, und daßelbe den sämtlichen Herren Pfarrherrn zu Handen stellen zu laßen.
3o. Die Organisations-Commißion wird, unter Verdankung
des von ihr unterm 18ten. dieß
hinterbrachten und genehmigten Gutachtens wegen der gesezlich einzunehmenden Huldigungen ersucht, dem Kleinen
Rath einen Vorschlag zu hinterbringen, wie die Mitglieder
deßelben in die verschiedenen,
für die Landbezirke bestimmten
Deputationen, am zwekmäßigsten eingetheilt werden könnten.
Herr Landammann
dieß demselben gemachten Vorschlag, welcher darinn bestuhnd,
dem Landammann der Schweiz die
Summe von 4000. Frk[en]., als den
reinen Ertrag, der ihm noch gebührenden Postgelder unsers
Cantons, abzugeben, unterm 19t[en]
dieß, in einem verbindlichen
Antwortschreiben annihmt, mit
dem Ersuchen, 2000. Franken davon den Eydgenößischen Bevoll-
theils des Distriktsgerichts Horgen
vom 27sten. Decembris 1802. in Folge deßen der Rudolf Gattiker
von Wädenschweil der dortigen
Angehörigen Barbara Gremlich
von Märstetten, welche sich mit
ihm im December 1801. unter
erhaltenem Eheverpsrechen in gedoppeltem Ehebruch vergangen
und ein noch lebendes Knäblein
erzeugt hat, für die Wochenbettkosten18. Franken und an den
Unterhalt des ihr zugesprochenen
Kindes, vierteljährlich, 12. Jahre
lang, 6. Franken bezahlen soll,
wird abschriftlich dem Herren
Unterstatthalter Kaufmann mitgetheilt, mit der Einladung, dem
gedachten Urtheil Vollziehung
zu verschaffen, den Gattiker, der
sich dermalen in Männedorf
aufhalten soll, anzuhalten, die
nun aufgeloffenen circa 48.
Franken der Barbara Gremlich
zu bezahlen, indeme die dießfällige liquide Forderung nicht
mit Gegenforderungen vermengt
werden kann, und denselben, im
Fall erfolgender Einwendungen,
an das Gericht des Wohnorts jener Weibsperson zu weisen.
Das Schreiben der Regierung des
Cantons Argau vom 23sten. dieß, worinn das von dem Bezirksgericht Aarau über die Paternitätsklage
Salomea Bänni
Muhen und dem im Aprill 1803.
daselbst in Diensten gestandnen,
sich aber flüchtig gemachten Johannes Stutz von Hittnau ausgefällte Urtheil mitgetheilt, und geklagt
wird, daß die Gemeinde Hittnau
sich weigere, das von jenen Personen außerehelich erzeugte Kind
als Bürger aufzunehmen und
der
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach im Distrikt Uster soll
der Empfang seines Schreibens vom
schen Übersicht der, in seiner speziellen Abtheilung am 11ten. pti. für
die Brandbeschädigten zu Gutenschweil, Wiedikon und Irgenhausen gefallenen, und auf fl. 2837.
ß 10. Hlr. 11. sich belaufenden Lietabellaribessteuern, bescheint, und sowohl
dem Herrn Bezirksstatthalter für
seine dießfälligen eifrigen Bemühungen als auch, durch ihn,
den Einwohnern seiner Bezirksabtheilung, für die eben so reichen als edelmüthigen Unterstüzungen, welche dieselben den Verunglükten zufließen laßen, der
kräftigste Obrigkeitliche Dank
und Wohlgefallen bezeuget, übrigens auch dieser Steuer-Bericht
der Commißion des Innern zugestellt werden, welche sich nunmehr, da die dießfälligen Akten
vollständig beysammen sind, bemühen wird, dem Kleinen Rathe ihr
gefällig befürdertes Gutachten
über die Vertheilung der gedachten sämtlichen Brand-Steuern
zu hinterbringen, wobey der
sorgfältige Gedanken des Herrn
Bezirksstatthalters Schwerzenbach
über die festzusezenden Bedingungen, unter welchen allein
die Brandbeschädigten an der
Steuer participiren können, in
Anschlag gebracht werden
wird.
stellung eines Scheins von dem
Distriktsgerichtspräsidenten
angehalten worden, daß dieselbe mit ihrer Familie der
Gemeind nicht zu Last fallen
solle, habe copuliren laßen,
und sich in gedachter Gemeinde angesiedelt habe, und ersucht den Kleinen Rath um
seine Verfügung und Hilfe,
da die gedachte Familie von
der Landesobrigkeit des verstorbenen Link nicht anerkannt werden wolle, die Anverwandten der Wittwe aber
selbst in dürftigen Umständen leben.
Da nun die Vermuthung waltet, daß die Heirathsangelegenheit des verstorbenen
Link seiner Zeit vor der Helvetischen Regierung geschwebt
habe, so wird die Commißion
des Innern sich bemühen, dieses Geschäft näher zu untersuchen und ihren Bericht und
Befinden dieser Behörde wieder zu hinterbringen, zu
welchem Ende der Commißion
des Innern die Zuschrift des
Herrn Pfarrer Keller im Original zugestellt wird.
Die von den Lob[lichen] Ständen Freyburg unterm 23sten., Appenzell
Außer Rhoden unterm 24ten., und
Basel und Waadt unterm 26ten.
Jenner eingekommenen Zuschriften, worinn dieselben allerseits
die Zusicherung ertheilen, daß
sie auf die unterm 19ten. p. von
hießiger Behörde aus, signalisierten Betrüger, Altagent Caspar
Klingler und Altpräsident Ru-
Ausführung des Resultats gedachter Unterhandlungen durchaus erforderlichen Übereinkonft zwischen den hierbey speciell intereßierten Cantonen,
denen theils die Übernahme der
von Churbaaden angesprochenen
Ligenschaften und Gefälle, theils
die Leistung der Aversionalsumme zustehet, ferner mitzuwürken, darbey jedoch in’s Auge
zu faßen, daß der hießige Stand
lediglich in der Eigenschaft eines
Creditoren zum Vorschein kömme,
und daß es bey derjenigen Abrechnungsgrundlage sein Verbleiben haben solle, welche bereits vorläuffig auf der Bahn
ligen.
Das von dem Herrn Landammann
der Schweiz mit seiner Zuschrift
Signalement des Alexis Venisio
von Turin, welcher beschuldiget
wird, allda beträchtliche Summen
aus einer öffentlichen Caße mit
Einbruch entwendet zu haben,
wird der Justiz- und Polizey-Commißion, und den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren, mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, auf gedachten
Venisio genau Acht schlagen, und
ihn, falls er sich in hießigem Canton betretten ließe, gefänglich
anhalten und anhero bringen
zu laßen, damit er [nach dem
Verlangen des Herrn Landammanns] von Canton zu Canton bis
auf die äußerste Gränze der
Eydsgenoßenschaft gegen Hüningen zu gebracht, und daselbst
[nach dem Tenor des 18ten. Artikels des Allianztraktats] der
fränkischen Behörde ausgeliefert
werden könne.
24ten.
Jenner] von Seite des Herren Generalen und Minister Ney zuschriftlich eingekommenen Anzeige, daß derselbe am 6ten. Jenner
seinen Gesandtschaftsposten bey
der Schweizerischen Eydsgenoßschaft
verlaßen, und seiner neuen Bestimmung zueilen, in Gewärtigung der Ankonft seines Successors aber, des Herren Generalen
Vial, dem ersten Gesandtschafts-Secretair, Herren Rouyer die Führung der Geschäfte übergeben
werde, – hat es sein ledigliches
Bewenden.
Auf angehörte Weisung der Justiz- und Polizey-Commißion vom
31sten Decembris, worinn dieselbe
dem Kleinen Rath von einem durch
das Mittel des Herrn Unterstatthalter Steiner von Winterthur
unterm 9ten Decembris an die
Zuchthauscommißion eingelangten, und durch diese der Justizund Polizey-Commißion überwiesenen Begehren des Bezirksgerichts Winterthur vom 29sten. Novembris Kenntniß giebt, daß
nemmlich Conrad Müller von
Oberseen, als ein höchst ausschweifender und liederlicher Mensch,
auf unbestimmte Zeit in das
hießige Zuchthaus aufgenommen werden möchte, – hat der
Kleine Rath, in Betrachtung, daß
dieses Begehren schriftlich von dem
Stillstand zu Seen an das Bezirksgericht gebracht, und mündlich von dem Vater des Müllers
am richterlichen Schranken vorgetragen worden sey, – daß alle
bisher gegen den Müller angewandten milderen Corrections-Mittel fruchtlos geblieben, – u.
daß er selbst vor dem Richter sei-
den, leztere wieder ihren Eigenthümeren zurük gegeben werden.
§. 4. Die Copien müßen: den ersten und jezigen Debitoren und
Creditoren, die Summe des Capitals,
die Art der Ablösung, die Unterpfande spezificiert mit ihren Anstößen, die Grundzins- und Capital-Vorstände, das Datum
und den Namen des Besieglers
enthalten.
§. 5. Aus diesen in Folio eingegebenen Copien, wird, nachdem sie
nach dem Datum rangiert, numeriert und zusamengebunden sind, der ganze Schulden-Zustand in eine Tabelle gebracht,
und so eingerichtet, daß der dermalige Schuldner und Eigenthümer bey jedem Brief eingeschrieben werden kann.
§. 6. Über die Grundbesizungen
jedes Bürgers, die Gebäude miteingerechnet, werden getreue Inventarien gezogen, worinn jedes
Stük mit seiner Eigenschaft, als
Reben, Wiesen, Aker, Weid &c. &c.
sammt deßen Größe, Namen und
Anstößen spezificiert, und nummeriert enthalten, und so auch die
schuldigen Grundzinse und Capitalien, ebenfalls spezificiert enthalten sind.
§. 7. Diese Inventarien werden
in folio geschrieben, nummeriert
und eingebunden und darinn
hinlänglicher Raum gelaßen, damit diejennigen Briefe, in welchen jedes Stük verpfändt ist, beygesezt werden können.
§. 8. Die Protokolle der Copien
und der Inventarien müßen
mit einander in Verbindung
gesezt werden, welche darinn beste-
zu verrichten; jedoch soll derjenige, an welchem der Kehr gewesen wäre, dem andern, welcher die Tour wirklich macht,
pr. Tag 10 ß. bezahlen.
Das Schreiben des Obergerichts
vom 24sten. dieß, worinn daßelbe dem Kleinen Rath auf den
Mangel und das Bedürfniß
von Handels- und Wechselgesezen aufmerksam macht,
ist unter Verdankung der
dießfälligen Sorgfalt des Obergerichts, nach Inhalt der Mißiven zu beantworten.
Nach angehörtem Bericht der
Kauf- und Waaghaus-Commißion vom 18ten. dieß in betreff
der Kaufmanns-Güter-Spedition über Richterschweil und der
dieses Gegenstandes halber
durch den Herrn Unterstatthalter Wild unterm 26sten. Novembris a. p. eingekommenen
Petitionen der Gebrüder Burkhard, Dreykönig- und Engelwirthe zu Richterschweil, worin
sie um die Bewilligung ansuchen, neben dem Faktor Fügli, die ihnen von Kaufleuthen
anvertraut werdenden Güter spedieren zu dürfen, wurde mit Mehrheit beschloßen,
daß der Faktor Fügli als hiezu von der gewesenen Verwaltungskammer bestellt, und
mit Bürgschaft beladen, in diesem seinem Amte hiermit
ausschließlich bestätigt seyn
soll, mithin den Petenten nicht
willfahret werden könne, wovon sowohl der Kauf- und
Waaghaus-Commißion unter
gung der Renitenten angewendeten Bemühungen, vollkommen fruchtlos ausgefallen sind, hingegen aber,
der Kleine Rath durch den ihn unterm 14ten. hujus hinterbrachten
umständlichen und deutlichen Commißionalbericht über alles dasjenige, was sint der Revolution, und
auch in frühern Zeiten, dieser
Angelegenheit halber vorgegangen
ist, sich in den Stand gesezt befunden hat, mit vollkommener Sachkenntniß über dieses administrative Streitgeschäft abzusprechen,
so hat der Kleine Rath, auf das
Fundament jennes Commißionalberichts, und aus den darinn aufgestellten triftigen Motiven, einhellig erkennt:
1o. Die Vogtsteuerpflichtigen von
Uitikon und Niederurdorf sollen
sowohl den rükständigen als den
künftig verfallenden Vogtsteuerbetrag, gleich einer Gundzinsschuld abherrschen, bis und so lange diese in Kraft fortbestehende
Schuld nicht nach denjenigen Bestimmungen loskaufen, welche
bereits für den Loskauf der Grund-,
Boden- und Erblehenzinse gesezlich getroffen sind.
2o. Dieser Beschluß soll dem Herrn
Altgerichtsherrn Steiner durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, und den Vogtsteuerpflichtigen von Uitikon und Niederurdorf durch das Mittel des
Herrn Bezirksstatthalter Frik bekannt gemacht werden.
Die Zuschrift des Lob[lichen] Ehegerichts
vom 16ten. Februar, worinn daßelbe
a. p. von Seite des Kleinen Raths
zugegangenen Aufforderung zur
Revision der hießigen Matrimoni-
stände mit dem Canton Schaffhausen wegen des Schiffahrts-Rechts der
Gemeinde Feuerthalen auf dem
Rhein, – die Güter-Pachtungsverhältniße der Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen mit dem
Canton Schaffhausen, worüber die
gedachten Gemeinden einstweilen von dem hießigen HHerren
Abgeordneten die zwekmäßigen
Ermahnungen erhalten haben,
und endlich die Angelegenheit
des hießigen Standes in Bezug
auf die Pfarrpfrund-Collaturen
im Thurgau:
Hierauf wurden folgende Verfügungen getroffen:
1o. Dem hießigen HHerrn Abgeordneten, HHerrn Rathsherrn Wyß wird
von Seite des Kleinen Raths für
seine eben so eifrigen und sein
warmes vaterländisches Intereße
bezeichnenden, als geschikten und
Klugen Verrichtungen auf der
Extraconferenz in Schaffhausen,
und für seine geschikten Bemühungen, womit derselbe vorzüglich wirksam zu dem besonders
auch für unsern Canton so erfreulichen Abchurungs Resultat
in Bezug auf die deutschen Angelegenheiten beygetragen hat, so
wie für deßelben hierüber und
über die, den hießigen Canton
besonders betreffenden sorgfältigen Unterhandlungen wegen
spezieller Angelegenheiten deßelben, erstatteten umständlichen
und vollständigen Bericht, der
kräftigste und beßtverdiente
obrigkeitliche Dank bezeugt, und
die Finanzcommißion angewiesen, dem HHerrn Abgeordneten
die über seine Conferenzial-Auslagen gestellte Rechnung zu saldieren.
2o. Da über die Churbadischen
Abchurungsangelegenheiten die
Ratification der beiderseitigen
eines Caissiers unentbehrlich
wird. Mit dieser Stelle dürften
späterhin und wann einmal die
Verhältniße mit dem Herren
Landammann der Schweiz rüksichtlich der Abgaben ausgeschieden
sind, auch die Verrichtungen
eines bisherigen Ober-Einnehmers unter der speziellen
Aufsicht eines Mitglieds der
Finanz-Commißion verbunden
werden.
3o. Diese drey Pläze bekleiden
dermalen:
a. Als Finanz-Secretair; Herr
Escher, ehemaliger Secretair der
Verwaltungskammer, mit einer
jährlichen Besoldung von 800.
Franken.
b. Als Secretair und Archivarius:
Herr Lindinner, ehemaliger Oberschreiber der Verwaltungskammer, mit einer jährlichen Besoldung von 400. Franken, nebst
freyer Wohnung bey den Archiven, oder aber, insoferne dieses
in Zukonft unmöglich werden
sollte, 720. Franken ohne Wohnung.
c. Als Caissier: Herr Ott, ehemaliger Caissier der Verwaltungskammer, mit einer jährlichen Besoldung von 800. Franken; fix
und 200. Franken, wegen
allfälligem Casa deficit, für
welch lezteren der Caissier allein
responsabel ist, – welche alle
drey bereits von dem Kleinen
Rath bestätet sind, und andurch
neuerdingen bestätiget werden.
4o. Außert dem erwähnten Secretariats-Personale hat die Finanz-Commißion drey besoldete
Kanzlisten; welche theils zum Ingroßieren, theils zu wichtigeren
Tabellarischen Arbeiten, zu Secretariats-Geschäften bey den enge-
de ihrer Weigerung dem Herren Bezirksstatthalter zu Handen der Regierung schriftlich einzugeben, da dann der Herr Bezirksstatthalter dieselben mit
seinem Amtsbericht an diese
Behörde einbegleiten wird.
dieß ergiebt, daß die Gemeinde Weiningen ihre Rechnungen mit Ende Decembers zu
beschließen pflegt, mithin diese Epoche der schikliche Zeitpunkt
ist, wo die drittheilweise gesezliche Erneuerung des Gemeindraths daselbst vor sich
gehen kann, so trägt der Kleine
Rath kein Bedenken, dem Gemeindrath zu Weiningen zu
gestatten, zu dieser gesezlichen
Erneuerung zu schreiten, da
es sich dann zeigen wird, ob das
Loos denjenigen Mitgliedern,
welche aus dem Gemeindrath
auszutretten wünschen, günstig sey. In Zukonft soll dann die
gesezliche Erneuerung des dortigen Gemeindraths jährlich
mit dem 1sten. Jenner Statt haben.
Von dieser Verfügung wird der
Herr Bezirksstatthalter Angst dem
Gemeindrath zu Weiningen
Kenntniß zu geben belieben.
Die von dem Kleinen Rath des
Standes Bern mit seiner Zuschrift vom 22sten. Decembris eingesendeten Signalements, des
Rothgerwer Johannes Egger, und
Müller Johannes Obrist, beide von
Aarwangen, welche, als Hauptstifter der im vorigen Sommer
in gedachter Gemeinde vorgegangenen sträflichen Auftritte,
von dem Appellationsgericht
des Cantons Bern zu öffentlicher Abbitte, und der erstere zu vierjähri-