dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
kauf mag nun ihren Wünschen liegen oder nicht] zum Loskauf verpflichtende, allgemeine Bestimmungen
enthalten, sondern lediglich den
Zwek haben solle, dem den Loskauf verlangenden Zehentenpflichtigen den gesezlichen Weg zu öffnen,
auf welchem er seine Schuld nach
ihrem wahren Werth loskaufen
könne.“
Sodann wurden die sieben ersten
Artikul des auf diesem Grundsaz
beruhenden Gesezes-Vorschlags der
Majorität der Commißion Articulatim in Berathung genohmen, und
die fünf ersten Artikul in der
Meynung genehmiget, daß dem
1ten. und 2ten. Artikul die betreffenden Bestimmungen des Erdapfelzehenten Mandats von Ao 1795,
und der das Kleepflanzen betreffenden Verordnung von Ao 1785,
denen die erwähnten beyden Artikul blos im allgemeinen rufen, in ihrem ganzen Umfang
wörtlich einverleibt werden sollen.
Im 6ten. Artikul, welcher bestimmt:
„daß, im Fall die Mehrheit der zehentpflichtigen Bürger eines
Zehentenbezirks [welche aber
auch zugleich mehr als die Hälfte
an den betreffenden Zehenten
zu entrichten haben muß] den
Loskauf begehre, – es ihr frey stehen solle, den Loskauf für den
ganzen Bezirk zu übernehmen,“
– wurde annoch eine nähere Bestimmung derjenigen Verhältniße nöthig erachtet, welche, in
diesem Fall zwischen der den
Loskauf übernehmenden Majorität eines solchen Zehntenbezirks, und den übrigen, einstweilen keinen Loskauf begehrenden Pflichtigen des nämlichen
Zehentbezirks eintretten sollen,
Stillstand, oder vor einen Ausschuß
deßelben. Der Fehlende ist verpflichtet, sich zu stellen. Alles werde aber
auch hier so behandelt, daß es ihm
selbst einleuchten müße, es sey einzig um seine Zurechtbringung
und um Verhütung größeres
Ärgernißes und Unglükes zu thun.
Bey schwierigen Fällen holt der
Pfarrer den Rath des vordersten obrigkeitlichen Beamten der Gegend
ein. Dieser leistet ihm auch im
Falle der Widersezlichkeit Beystand.
Dieß alles bezieht sich auf das Moralische des Vergehens, auf Verhütung größeres Ärgernißes, auf
Rettung der Ehrbarkeit und s. w.
das Civile, oder die Polizey betreffende, oder was in’s Ehegerichtliche
einschlägt, wird nach den besondern
Vorschriften über Sachen von solcher
Natur behandelt.
III.
Über des Predigers und der
Seinen sittliches Verhalten.
Um seiner Lehre das kräftigste
Siegel aufzudrüken, soll ein jeder
Religionslehrer, nach des Apostels
Vorschrift, ein Vorbild seiner Heerde seyn.
Es hieße zur Verachtung des Predigerstandes und der Religion
selbst mitwirken, wenn ihr öffentlicher Lehrer mit schlechtem Wandel der guten Lehre widerspräche.
Er enthalte sich nicht etwa nur
deßen, was öffentlich ärgert, des
Schwörens und Fluchens, der Unmaaß und Trunkenheit, und
alles Leichtfertigen; er hüte sich
vor allem, was die Würde seines
Standes entgästet, z. B. Schwazhaftigkeit, leichtsinniges Gerüchtaufha-
Weisung angemeßenen Feyerlichkeit in den Stand der Lehrer des
göttlichen Wortes aufgenommen.
Jeder in diesen Stand eingetrettene
Cantonsbürger soll sich gleich beym
nächsten Anlaß vor der Synode
stellen und unter Ablegung des
Synodalgelübdes sich zum Mitglied
derselben aufnehmen laßen.
Bis er einen wirklichen Beruf zu
einer Lehrstelle erhält, liegt ihm
unter der Oberaufsicht des Kirchenraths, wie auch des Präsidiums
und Decanats der Klaße, die genaue Erfüllung aller Pflichten
der jüngeren Geistlichkeit ob; in
sonderheit soll er sich zu Vicariats-Hülfleistungen, zu welchen ihn
der Kirchenrath auffordert, willig
finden laßen. Da er seine Dienste zunächst dem Vaterland, insbesondere dem Canton, schuldig ist, so
soll er, ohne des Kirchenraths Vorwißen, keinen Kirchendienst außer demselben annehmen; damit
nicht der Canton selbst an Kirchendienern Mangel leide.
Ordinierte, die keine Pfarrstellen,
oder Diaconate, sondern Lehrerstellen am Gymnasium oder an den
Schulen annehmen, bleiben nichts
desto weniger, als Mitglieder des
geistlichen Standes und der Synode, zu Kirchenstellen wählbar. Und
umgekehrt.
In wie weit Stellen an der Kirchen[-]
und Schulkanzel vereinbar seyen,
läßt sich durch keine allgemeine
Regel bestimmen; es hängt von der
Natur des besonderen Falles ab.
Bey ledig werdenden Kirchenstellen [das Kollaturrecht stehe, bey
wem es wolle], soll schon die Art
und Weise der Anmeldung davon zeugen, man sey einer solchen
Beförderung würdig. Alles unge-
Chur¬
Es ergiebt sich aus dem schriftlichen Berichte des Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Regensperg
vom 24ten. dieß, daß Jacob Stikel
fürstlich Würtenbergischen, der
sich mit der Stieftochter des Johannes Lang von Windlach, [eigentlich Bürgerin zu Affoltern
bey Höngg] verehelicht hat, um die
Ertheilung des Land-Rechts ansucht,
und sich zu dem Ende hin um
das Gemeindsbürgerrecht zu
Windlach beworben, die Gemeinde ihm unterm 5ten. Julii durch
einen Gemeindsbeschluß entsprochen, nachdem aber der Herr
Statthalter, auf die Vorstellungen
mehrerer Bürger von Windlach,
wegen der Übereilung, womit
jener Gemeindsbeschluß abgefaßt worden, eine nochmalige
Gemeindsversammlung zu Behandlung dieses Gegenstands
bewilligt habe, wobey 5. Bürger
für; – 47. Bürger aber gegen die
Annahme des Stikels gestimmt,
nunmehr sowohl der Lang, als
Stiefschwäher des Stikels, als auch
der Stikel selbst darauf beharren,
daß es bey dem erstgefaßten
Beschluß der Gemeinde Windlach
sein Verbleiben habe –. Da nun
diese Anstände keineswegs das
Mein und Dein betreffen, sondern ihre Beseitigung gänzlich
von administrativer Competenz
befunden wurden, so wird das
Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Angst samt seinen Beylagen der, wegen administrativen
Streitigkeiten verordneten Commißion zu, womöglich gütlicher
Beseitigung, unerhältlichen
Falls aber zum rechtlichen Entscheid überwiesen.
Das, von der Finanz-commißion
eines jeden Orts, zu rechter Zeit und gehörig geliefert, und die Schulstube während der bestimmten Lehrstunden zu keinen andern Geschäften gebraucht werden.
§. 16.
Schul-Aufsicht.
Der Pfarrer soll, da die Aufsicht
über die Schulen ein sehr wichtiger
Theil seines Amtes ist, die Schule
seiner Gemeinde so oft besuchen, als
es ihm immer seine übrigen Berufsgeschäfte erlauben, und auf die Lehrenden und Lernenden ein wachsames Auge haben, in der täglichen
so wie in der Repetierschule. – Für
jede Schule einer Kirchgemeinde
soll wechselsweis, je ein Monat um
den andern ein Stillständer zum
besondern Aufseher in der Schule u:
in der Kinderlehre bestellt werden,
der dem Pfarrer und dem Schulmeister getreulich helfe das beßte zu befördern, wie solches in der Stillstand-Ordnung bestimmt ist. – Wenn in einer Schulgenoßenschaft kein Mitglied des Stillstandes sich findet, so
wählt der Pfarrer mit Zustimmung
des Stillstands für diese Schule einen würdigen Mann zum besonderen Aufseher, und wird dabey vorzüglich auf den sehen, welcher der
Stillstandsordnung zufolge auch
für die Sittlichkeit und Ehrbarkeit
wachen soll.
Der Schulinspektor wird bey jeder
Visitation der Schulen sich genau
erkundigen, ob dieser und allen andern Vorschriften der Schulordnung
ein Genüge geschehe.
§. 17.
Examen.
Es soll alle Jahre nach geendigter
Winterschule von dem Pfarrer und
den Vorgesetzten und Stillständern
ein Schulexamen gehalten werden,
ausgenohmen:
a. Empfangsscheine oder Quittunder
gen für Conti oder andere Zahlungen welche unter dem Werth von
80. Frk. sind.
b. Alle in amtlichen Angelegenheiten von einer öffentlichen Behörde an die andre gerichteten Akten,
Correspondenzen und Empfangsscheine – ferner die Rechnungs-[,] Handelsund Hausbücher, und die Original-Rechnungs- und Correspondenz[-]Scripturen der Partikularen und Handelsleute, so wie auch Vogt-Rechnungen unter 4000. Frk. und alle
Rechnungen von Armen- und
Kirchengütern; alle Zuschriften
an kirchliche, Erziehungs- und Armen-Behörden.
3. Von nachstehenden Gegenständen soll die Stempelgebühr auf
folgende Weise bezogen werden.
a. Von Zeitungen und Berichtsblättern ‒
b. Für alle Arten Publicationen,
Anzeigen, Anschläge und Berichzeddel, die nicht von einer Behörde ausgehen, von jedem Stük 3. Rappen.
c. Für einen Viehschein oder Sanitädaß der daherige reine Ertrag dem
Sanitäts-Collegium übergeben,
und von demselben ausschließlich
zur Errichtung und Unterhaltung
einer Vieh-Assecuranz-Cassa verwendet werden
II.
Handels-Abgabe.
4. Von allen Handelsleuthen, Fab-
die Form und Kosten des
Rechtstriebs.
kann.
Die einzuführende Gleichheit der
Kosten ist eben so dringendes Bedürfniß, als es in den Grundsätzen
des Rechts und der Billigkeit ligt,
daß der Bewohner eines und eben
deßelben Kantons, der die gleichen
Staatslasten zu tragen hat, auch den
gleichen Schutz und die gleichen Rechte zu genießen habe.
Diesen Grundsätzen zufolge nihmt
nun der Kleine Rath die Freyheit,
dem Großen Rathe den beyliegenden
Gesetzesvorschlag über die Form u:
Kosten des Rechtstriebs zu weiser
Prüfung und gesetzlichem Entscheid
vorzulegen.
Gesetzes-Vorschlag
betreffend
§. 1.
Der Rechtstrieb soll central seyn u:
sich direkte von der Hauptstadt aus, in
dem ganzen Kanton verbreiten, zu
welchem Ende hin in der Hauptstadt
des Kantons eine Central-Kanzley
aufgestellt bleibt, welche bestehen soll,
aus einem Oberaufseher [Rathschreiber] und vier Unterbeamten [Schuldenböten] von denen ein jeder sich
mit einem der vier Landbezirke
zu befaßen hat.
§. 2.
Die Central-Kanzley steht in Bezug auf verbriefete und pfandbar
versicherte, zinstragende Capitalien
unter der Aufsicht, Leitung und Verantwortlichkeit ihres Chefs, des
Rathschreibers.
§. 3.
Die vier Unterbeamten [Schuldenböte] sind in Bezug auf die durch sie
§. 44. Die Vormundschaft über
das Vermögen eines Landesabwesenden [V. §. 3. litt. d.] hört
nur dann auf, wann derselbe in
sein Vaterland und in seine
ursprüngliche Heymath zurükkömmt, und keine gesezliche Gründe zu Fortsetzung der Vormundschaft eintretten, oder wann ein
solcher Abwesender einen von
dem Waysenamt tüchtig befundenen Verwalter selbst über
sein Vermögen bestellt.
§. 45. Durch den natürlichen Tod
jedes Pflegebefohlenen wird die
Vormundschaft aufgehoben.
§. 46. Es solle also kein Vogt, oder
Vormund, bey Verantwortlichkeit
und unausbleiblicher Vergütung
alles daraus erwachsenden Schadens,
befugt seyn, seinen Vogtkindern
und Pflegebefohlenen einen kleineren oder größeren Theil ihres
Vermögens zu eigner Verwaltung
aushin zu geben, es sey dann von
den betreffenden waysenamtlichen Behörden, nach obigen Bestimmungen, würklich erkannt und
zugelaßen.
§. 47. Was nach erkannter Vormundschafts-Entlaßung und Aushingebung des Vermögens zu beobachten seye, ist im §. 23. bereits bestimmt.
E. Von der Besoldung der Vögte, Vormünde, u. s. f.
§. 48. Jedem Vormund oder Vogt
gebührt, je nach Maaßgabe seiner mehr oder minder weitläufigen und beschwerlichen Verwaltung, eine bescheidene Belohnung,
welche der Gemeindrath jedesmahl
bey Ablegung der Rechnung bestimmen wird, und zwar auf das
Fundament von 2. Franken von
1000. Franken, oder 2. Bazen von
100. Franken Capital-Bestand. Üb-
ihrer besizenden Eigenschaften und
Kenntnißen einzig die Verbeßerung
und Beseligung der Menschen durch
getreue Erfüllung ihrer Religions-Pflichten im Auge haben, so haben
wir nöthig erachtet die von der ehemahligen Standes-Regierung im
Jahr 1758. zum Druk beförderte
Prädicanten-Ordnung mit aller
Sorgfalt zu durchgehen, und in Erwägung zuziehen, was etwann in
den verfloßenen Jahren in Vergeßenheit gekommen seyn möchte, und
so dann selbige nach Beschaffenheit
der gegenwärtigen Zeiten und Bedürfniße zu verbeßeren.
Wir haben demnach diese von dem
Kirchen-Rath auf das sorgfältigste
geprüfte Neue Verordnung zu jedermanns Wißenschaft bekannt machen laßen, und erwarten, daß
alle unsere Cantons Geistliche [sic!]
sowol in Betrachtung der Wichtigkeit ihres Amts, als bey öfterem
Nachdenken über die gewißenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, sich
alles Ernsts angelegen seyn laßen
werden, sich den Innhalt dieser Verordnung wol bekannt zu machen,
die Pflichten und Befehle derselben genau zubefolgen, die Anleitungen sorgfältigst zu benuzen,
und überhaupt an ihrem Ort und
vermöge ihrer Stellung alles dasjenige beytragen zuhelfen, was
zu Beförderung der Wohlfahrt unsers Gemeinsamen Vaterlandes
dienen mag.
Es gehet demnach die von uns gesezte Ordnung dahin, wie folget:
Über den Kirchendiener Beruf,
Ordination, Wahl und Einsegnung.
Da der christliche Lehrberuf von gött-
3.
Wechsel oder Geldanweisungen dieser
Art, die mehr als Frk. 25 000. betragen, sollen für die Summe, welche die
Frk. 25 000. übersteigt, vom Stempel-Aufseher des Kantons das Visa
erhalten, und dafür 1. Bz. 6. Rp. für
jedes tausend Franken und die
Bruch[-]Summe bezalt werden.
Ein Wechsel-Stempelpapier, welches beym Überschreiben unbrauchbar würde, kann ebenfalls gegen
Bezalung von 4. Rp. gegen ein neues von gleichem Werth eingelöst
werden.
§. II.
Handels-Abgabe.
6. Von allen Handels-Leuten und
Fabrikanten, jedoch mit nachbenannten Ausnahmen, soll eine
Handelsgebühr bezogen werden.
Die Festsetzung dieser Gebühr
wird bestimmt nach Maaßgabe der
Kapitalien, welche die Handelsleute und Fabrikanten in ihrem Verkehr anzuwenden erachtet werden,
mit Rüksicht auf die Wichtigkeit
und Ausdehnung ihres Gewerbes.
Tarif.
Diejenigen so erachtet werden, daß
in ihrem Gewerb Frk. 500. Capital
angewendet werden, bezahlen 1/2. Frk.
4.
Und so in fortschreitendem Verhältniß je 1. Frk. pr. 1000.
Detail-Händler und Fabrikanten,
die unter Frk. 500. Capital in ihrem
Gewerb anzuwenden erachtet werden, sind von der Abgaabe ausgenohmen.
Weinhändler, oder Particularen
welche Wein im Großen verkauf[en],
3.
§. 9.
Gegen liquide Forderungen haben gar
keine Rechtsvorschläge statt; hat aber
der Debitor rechtliche Einwendungs-Gründe, so meldet er sich bey dem
Zunft- oder Bezirks-Gerichts-Präsidenten, welche, nach geprüften Gründen einen Rechtsvorschlag zu bewilligen, nach folgender Competenz-Bestimmung befugt sind. Die Befugniß
des Zunftgerichtspräsidenten ersund um derselben Zinse, auf die
Fälle, wo die Forderung die Summe
von 64. Frk. nicht übersteigt.
verbriefeten oder pfandbar versicherten Schulden, und derselben Zinse, auf diejenigen Fälle, wo das
Kapital selbst die Summe von 64. Frk.
tigkeiten bis auf 64. Frk. wo es lediglich um die Frage zu thun ist, ob
mehr oder weniger Zinse ausstehen,
wo es der Debitor mit Quittung
beweisen kann, und also nur das
Quantitativ der geforderten Zinse
streitig, – und die Ursache des begehrten Rechtsvorschlags ist. Die Befugniß der Bezirksgerichts-Präsidenten umfaßt alle höher gehende[n]
Bewilligungen. – Beydseitige
Präsidenten werden aber wohl untersuchen, ehe sie Rechtsvorschläge
ertheilen. In allweg muß ein
Rechtsvorschlag vor Empfang des
2ten Botts geschehen, nach welchem
ohne Vertröstung des Rechts für die
Forderung und Kösten, durchaus
kein Rechtsvorschlag mehr ertheilt
werden darf. – Nach dem Schrekzedel
können in keinem Fall fernere
Rechtsvorschläge bewilligt werden.
Auch sollen die Rechtsvorschläge von
strei¬
Wo benachbarte Gemeinden so
in einander laufen, daß mehrere Eltern bald in dieser, bald in
jener wohnen [was, besonders
für den Privatunterricht, die
zuweilen nachtheilige Folge hätte, daß die Kinder bald diesen,
bald jenen besuchen müßten;]
da bleibt es einer brüderlichen
Übereinkunft überlaßen, wechselseitig nach Erforderniß der
Umstände in solchen Fällen zu
handeln. Der Privatunterricht
kann nicht ganz an dieselben Regeln gebunden werden, wie der
öffentliche. Zum Nachtmahlunterrichte werden keine Kinder,
ohne einen von dem Pfarrer
des Ortes, wo sie hingehören, vorzuweisenden Schein angenommen.
Die Kantonsgeistlichkeit bleibt, wie
bisher, in Klaßen oder Kapitel
eingetheilt. Ein jedes hat seinen
Decan, der von der Synode, seinen Kammerer und Notarius,
der von der Klaße gewählt wird.
Um ein würdiger Vorsteher seiner Klaße seyn zu können, muß
ein Decan vor allem aus die
einem jeden Pfarrer vorgeschriebene Pflichten selbst erstatten.
Lehre und Wandel muß exemplarisch seyn. In dem Beyspiel,
womit er den Brüdern vorleuchtet, liegt das Ansehen, die Kraft
seines Aufseher-Berufs.
Aus reinem Triebe Gottes Ehre
und der Kirche Christi Wohlfahrt
zu befördern, soll er wachen, daß
von keinem seiner Kapitelsbrüder die dem Lehrstand vorgeschriebene Ordnungen übertretten
werden. Er bedenke die hohe
Wichtigkeit dieser auf den ganzen Pastoralberuf sich beziehenden Aufsicht. Er bedenke, daß
die Erinnerungen des Dekans
unbefolgt; so wird die Sache an
den Kirchenrath einberichtet.
Zu dem Ende werden die Verhandlungen jeder solchen Visitation, wobey etwas Specielles
und Erhebliches vorkam, von
dem Mitvisitator zu Papier
gebracht, und mit deßelben
Unterschrift dem Dekan zugestellt. Dieser fügt bey Einsendung an den Kirchenrath seine
eigene Unterschrift bey. Solche
besondere Fälle ausgenommen,
sind die Visitations-Akte sonst
gänzlich nach der vom Kirchenrathe neu zu entwerfenden Form
einzurichten. Sie dürfen nicht
später, als vier ganze Wochen
vor der Synoduswoche eingesandt
werden.
In der Prosynode seiner Klaße
ist der Dekan Präsident. Bey
der Censur stellt er zuerst sich
selbst, hernach die übrigen aus,
und läßt über jeden die Umfrage zu unpartheyischem Zeugniß über Lehre und Wandel ergehen. Bey minderwichtigen
Fehlern weise man den Bruder
mit Ernst zu Rechte. Wiederhollung solcher oder Begehung
größerer Fehler erfordert eine
Anzeige an den Kirchenrath; es
sey nun in den Visitations-Akten, oder zwischen den Synoden,
in einer besonderen Zuschrift.
Prüfungswürdige Wünsche, Vorschläge zu Verbeßerungen, welche ein Pfarrer rüksichtlich auf
seine eigene oder andere Gemeinde, der Prosynode seiner
frage der Justitz- und Polizey-Commißion beschloßen worden:
1. Die Polizeycommißion wird vereint
mit der Militär-Commißion die nöthigen Polizey- und Sicherheits-Maaßnahmen mittelst verstärkter Wach[en]
und umgehender Patrouillen veranstalten, damit am 28. und 29sten
Christmonat, als den Tagen der Ausfällung und Execution des Urtheils
über den Hs. Ulrich Hochstraßer, keinerley Gewühl noch Unfug vorgehe.
2. Herr Rathsherr Rahn wird der Execution des Urtheils im Namen der
Regierung beywohnen, und darauf
achten, daß die Execution also vor
sich gehe, wie Urtheil und Recht ergangen.
3. Die Finanz[-]Commißion wird sogleich
zwey Mäntel von der Standesfarbe
verfertigen laßen, welche von dem
den Herrn Rathsherr Rahn zur Execution, und dem die Herren Geistlichen in den Thurm begleitenden
Standesbedienten, getragen wersollen.
Alle diese Verfügungen sind dem
Obergericht [lt. Mißiven] rükantwortlich und mit dem Ersuchen anzuzeigen, daß es nun mehro die Hochstraßerischen Prozeßacten befürderlich
unter den vier an deßen Beurtheilung
Antheil nehmenden Rathsgliedern
circulieren laße.
Der Kleine Rath trägt kein Bedenken, den ihm mit einem Bericht
der Kauf- und Waaghaus-Commißion
vom 21sten Novembris vorgelegten,
unterm 8ten Novembris am Schloß
Gegnau, zwischen Schiffmeister Bolleter von Meilen, Namens der Schiffer-Gesellschaft, und einigen Schiffrekern
zu Stande gekommenen Rekertraktat
für das Jahr 1804, in seinem ganzen
Verfaßung dem Großen Rath die
Befugniß bey, alle Stellen, deren
Verrichtungen sich über den ganzen
Kanton erstreken, zu besetzen, hingegen eignet der 6te §. dem Kleinen
Rath das Recht und die Besorgung
des Administrationswesens im
ganzen Kanton in dem Maaße zu,
daß derselbe dem Großen Rath über
alle Theile der Verwaltung Rechenschaft schuldig und durchaus und
allein verantwortlich ist. Es findet daher der Kleine Rath, daß es
in der Natur der Sache sowohl, als
in dem einfachen Sinn des erwähnten 6ten §. durchaus liegen müße,
daß dem Kleinen Rathe, in Folge
seiner constitutionellen Befugniß und der damit verbundenen
Responsabilität, auch die erforderlichen Mittel zu der auf ihme
liegenden wichtigen Verwaltungssorge überlaßen werden, mithin
in seiner Gewalt ligen müße,
diejenigen Beamteten, welche
untergeordnet bey den verschiedenen Verwaltungsstellen anzustellen sind, nach seiner freyen
Wohl und Befinden zu ernennen und abzurufen, ohne welches
die auf ihme liegende Responsabilität allerdings eine unzuläßliche Forderung seyn würde.
Und da endlich der große Rath
ordentlicher Weise nur zweymal
im Jahr auf eine beschränkte Zeit
sich periodisch versammelt, hingegen
die Natur der Verrichtungen solcher Beamtungen öfters den schleunigsten Eintritt neuer Beamteter erfordert, so würde diese Besetzung nicht wohl anderst als
zum größten Nachtheil des ge-
behörden in unserm Kanton zur gesezlichen
Richtschnur dienen könne?“
Nach sorgfältiger Prüfung des helvetischen
peinlichen Gesetzbuchs ergab es sich, daß daßelbe einerseits nicht nur wegen auffallender Mängel, sondern wegen ebenso unzweckmäßigen, als harten, mit dem Vergehen in keinem Verhältniße stehenden
Strafbestimmungen, und anderseits wegen
der, nun ganz veränderten politischen
Verhältniße, und der, durch die konstitutionellen Gesetze eingetrettenen neuen organischen Einrichtung unsers Kantons, für denselben unanwendbar sey:
Es war daher die dringendste Sorge des
Kleinen Raths, seinen Bedacht dahin zu
nehmen, daß sobald immer möglich, ein neues, auf richtigen Verhältnißen zwischen
Vergehen und Strafe beruhendes, und
den Bedürfnißen unsers Kantons beßer
angepaßtes, peinliches Gesetzbuch abgefaßt werde. – Um zu zwekmäßigen
Vorschlägen und Entwürfen eines solchen
Gesetzbuchs zu gelangen, erließ der Kleine Rath am 14. Julii unter Festsetzung
eines angemeßenen Preises, denjenigen
Aufruf an alle sachkundigen Männer,
die einer so wichtigen Arbeit ihre Zeit
und Kräfte zu wiedmen sich entschließen
würden, – welcher durch die öffentlichen
Blätter bekannt gemacht worden ist. Da
aber das helvetische peinliche Gesetzbuch,
theils durch die nachherigen, im Gefühle
seiner fehlerhaften Eigenschaften, von
der vormaligen helvetischen Regierung
selbst getroffenen Verfügungen, deren
zu Folge dem Richter der Spielraum
gegeben wurde, jede, durch den Kodex
festgesetzte Strafe bis auf den vierten
Theil zu mildern, mithin drey Viertheile
Willkühr an die Stelle des Gesetzes traten, seine gesetzliche Kraft und Wirkung
verloren hat, theils sich wegen seiner
schon erwähnten Beschaffenheit nicht zu
einer zwekmäßigen Revision eignet,
auch, durch unsere gegenwärtige Verfaßung und Organisation, Gerichtsbe-
Des Neuerwählten kurze feyerliche Äußerung vor der Synode
hat Eydeskraft. Sie verpflichtet
ihn für die ganze Zeit seiner Amtsführung zu gewißenhafter Erfüllung aller hier vorgeschriebenen Pflichten, so lieb ihm Gott und
der Obrigkeit Huld, das Zutrauen
seiner Brüder, die Achtung des
Kirchenraths und der Synode ist.
Wir trauen es Euch, ihr Lehrer
der vaterländischen Kirche zu, es
werde bey so auffallender Wichtigkeit dieser Pflichten euers Berufs keines weitern Einschärfens
derselben bedürfen. Euere Lehre,
euere Amtsführung, euer ganzes Betragen, ihr Diener Christi
zeuge von einem Seiner würdigen Sinn! Es bezeichne euch als
würdige Amtsnachfolger unserer
einheimischen Kirchenverbeßerer,
deren Licht und Beyspiel so weit
umher wirkte. Nicht das Urtheil
der Menschen nur – sein, des Herzenskenners Urtheil und Beyfall
sey euer großes Ziel und Augenmerk! Diese Verordnungen,
so wie wir sie hier Euch und dem
Publicum selbst vorlegen, werden der Prüfstein seyn, nach welchem euch Menschen beurtheilen.
Aber wenn auch in der ganzen
Form der Amtsführung nichts
gefehlet würde, und der Geist
würde mangeln – das dem
großen Zwek euers so äußerst
wichtigen Berufes geweihete
Gott ergebene Herz würde mangeln; was hülfe da das Äußere
der vorgeschriebenen Ordnung,
und selbst ihre genaueste Hand-
In Folge des von der Commißion
des Inneren unterm 25ten. Novembris [laut erhaltenem Auftrag vom
15ten] hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, betreffend die von dem Kirchenrath [lt.
erhaltenem Auftrag vom 21. Junii]
entworfene, und dem Kleinen
Rath unterm 3ten. November hinterbrachte erneuerte Prädicantenordnung für die Kirchendiener des Cantons Zürich, – wurde einmüthig beschloßen, dem
Großen Rath, dießfalls die nachstehende Weisung und Gesezesvorschlag zu hinterbringen:
Weisung.
Da sich der Große Rath im 8ten.
Articul des unterm 2ten. Junii
a. c. von ihm beschloßenen Gesezes,
betreffend die Organisation des
Kirchenwesens im Canton Zürich
vorbehalten hat, der hießigen
Geistlichkeit eine neue Prädicanten-Ordnung, als Leitfaden über
alle Theile des Pastoralberufs,
in die Hände zulegen, – so hat
der Kleine Rath in die Absichten
der Großen Raths einzutretten
geglaubt, wenn er unterm 21ten.
Junii den provisorischen Kirchenrath aufforderete, sich mit dem
Entwurf einer neuen Prädicantenordnung zubeschäftigen.
Diesem Ansuchen hat der Kirchenrath durch Eingabe des in Beylage enthaltenen ausführlichen
Entwurfs ein Genügen geleistet,
und hierbey diejenigen Gesichtspunkte in‘s Auge gefaßt, die am
beßten mit seinen eigenen Wor-