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rem besondern Bezirks- oder Unterstatthalter angewiesenen
Abtheilung der fünf Bezirke, verordneten Waysenamte aufgetragen; welche Waysenämter
aber unter der Oberaufsicht des
Kleinen Raths, oder seiner verordneten Commißion des Inneren
stehen, und an welche die Waysenamtliche Stelle in schwierigen
Fällen sich zu wenden hat.
a. Gemeindräthe.
§. 11. Der Gemeindrath jeder Gemeinde ist in allen vormundschaftlichen Fällen die erstinstanzliche Behörde, von welcher die folgenden Verfügungen ausgehen.
§. 12. In jedem die Vormundschaft
nach sich ziehenden Fall, ist dem
Gemeindrath derjenigen Gemeinde, zu welcher die zu bevormundschaftende Person als
Bürger oder Bürgerin gehört,
nach Vorschrift der vorhergehenzu machen.
§. 13. In jedem, die Vormundschaft
nach sich ziehenden, oder durch das
Waysenamt dazu bestimmten Fall,
hat der Gemeindrath, auf erhaltene amtliche Anzeige, ohne Unterschied der Personen oder Fällen,
die Beschreibung der Verlaßenschaft, oder des Vermögens an Liegendem und Fahrendem, Schulden
und Widerschulden, zu verordnen. Diese sollen in allen Fällen in Beyseyn eines Mitglieds
des Gemeindraths und des Gemeindrathsschreibers genau und vollständig aufgenohmen, und ein ordentliches Inventarium gestellt werden.
Sobald die Beschreibung oder Inventarium vollführt ist, soll solches
dem Gemeindrath vorgelegt, und
den
man einem Vogt oder Vormund
anvertrauen muß, haben weder
die waysenamtlichen Behörden,
noch die Verwandten des Bevogteten nichts zu verantworten,
sondern, wo es einem Vogt oder
Vormund zum Auffahl kommen
würde, und mehr oder weniger
Vogtgut an ihm zu fordern wäre,
behelfen sich die Bevogteten der
Satzung des Stadt- und Landrechts
[Cap. X. Paragr. 57], kraft welcher
das Vogtgut allen unversichereten Schulden, Generalobligationen, und auch dem Weibergut
vorgeht. Würde aber ein Vogt
oder Vormund offenbar betrüglicher Handlungen gegen seine
Vogtkinder sich schuldig machen,
so ist dasjenige gegen denselben vorzukehren, was im §. 20.
bestimmt ist.
§. 38. Jeder Vormund, oder Vogt
endlich ist schuldig, für die seiner
Aufsicht anvertrauten Waysen,
mit Vatertreu zu sorgen, daß
selbige zu einem sittlichen Lebenswandel liebreich geleitet,
wohl beschulet, und zu einem ihrem Stand, Vermögen und Fähigkeiten angemeßenen Beruff
erzogen werden.
§. 39. Sobald einem Vormund oder
Vogt, der aufhört Vogt oder Vormund zu seyn, oder den nächsten Erben eines verstorbenen
Vormunds oder Vogts die lezte
oder Schlußrechnung abgenohmen
worden, ist von dem Gemeindrath
wegen fernerer Verwaltung des
Waysen- oder Vogt-Guts ungesäumte Vorsehung zu treffen.
§. 40. Wenn der Vormund oder Vogt
oder deßen Erben seine lezte
Rechnung abgelegt hat, es seye,
daß derselbe seine Stelle ablege, oder der Fall eintrette, daß
sein Pflegebefohlener der Vormundschaft gesezlich entlaßen
Aus dem Stadtgemeindrath.
Herr Altlandschreiber Bernhard Stoker ‒
–, welche mit und nebst einem jeweiligen Medicus Stipendiatus an der
Spannweid, und einem jeweiligen
Verwalter dieses Pfrundhauses,
hinfüro das Pflege[-]Collegium des
Pfrundhauses zu St. Morizen an
der Spannweid ausmachen werden,
als wovon sowohl den gewählten
Mitgliedern, als dem hießigen
Stadtgemeindrath durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
ertheilt wird.
Die Zuschrift des Kleinen Raths
des Kantons Graubündten vom
26ten hujus, worinn derselbe den
hiesigen Stand für seine bestimmte
Erklärung ersucht, ob und unter
welchen billigen Bedingnißen er
dazu Hand bieten wolle, daß in
Rüksicht auf die nachbarlichen und
Commercial-Verhältniße des Standes
Zürich mit dem Stand Graubündten,
und zur Erleichterung der Communication des erstern mit Italien durch
Bündten, die beyderseitigen Posteinrichtungen in eine ersprießliche Übereinstimmung gebracht werden, – ist
durch die heutige Abendpost [laut
Mißiven] dahin zu beantworten,
daß der hiesige Stand mit Vergnügen zu einer dießfälligen Übereinkonft Hand bieten, und über
den dießfälligen Detail, mit Vorbehalt seiner Ratification, die
hießige Postcommißion mit derjenigen Behörde des Kantons Graubündten, welche von der dortigen
Regierung in befürderlicher Rük-
sich von selbst versteht, daß die
Abnahme der Rechnungen, die
Berichtsabstattung, und das Ablegen von Zeugnißen im Abstand
der intereßierten Parthey geschieht.
§. 18. In Gegenwart des Vogts und
der Verwandten solle der Gemeindrath des ferneren berathen, und
nachher in derselben Abstand
abschließen, was zum Glück und
Wohlstand der Pflegebefohlenen,
und zur Äufnung ihres Vermögens erforderlich und zwekmäßig
erachtet wird; besonders aber bey
Berathung über jede Veränderung
des Güterbestandes, über Capitalanleihungen oder Geldentlehnungen, Bauangelegenheiten, u. s. w.,
und was sonst je dergleichen vorfallen möchte, solle derselbe mit
gewißenhafter Vorsicht zu Werke
gehen, vorzüglich aber auch auf
die sittliche Erziehung und Unterricht der, seiner Sorge anvertrauten Waysen seine getreue Aufsicht verwenden. In jedem wichtigen oder ihme zu schwer vorkommenden Fall aber soll sich der
Gemeindrath an die waysenamtliche Behörde wenden, denselben
den Fall in einem bestimmten
Bericht vorlegen, und ihren Entscheid oder Verfügung gewärtigen.
§. 19. Alle zu Rechtsstreitigkeiten
sich eignende Gegenstände, wenn
selbige nicht durch den Gemeindrath, oder die waysenamtliche Behörde, noch durch den betreffenden
Friedensrichter gütlich ausgemittelt werden können, sollen, nach
der Natur des streitigen Gegenstands, entweder an das competierliche Zunft- oder Bezirksgericht zum rechtlichen Entscheid gebracht werden.
§. 20. In Fällen offenbarer betrug-
aufgenohmen werden. Auf ein
sittlich gutes Verhalten, und abgelegte Proben redlicher Begierde,
Christo, und seiner Kirche in einem so vorzüglich wichtigen Berufe zu dienen, werde immer, als
auf das Haupterforderniß Rüksicht genommen.
Die Ordination, als eine zu allen
Verrichtungen dieses heiligen Berufs berechtigende Weihung, soll
mit aller der Wichtigkeit des
förmlichen Eintritts in denselben
angemeßenen Feyerlichkeit und
Würde geschehen. Der Ordinierte
verpflichtet sich gleich hernach durch
ein Handgelübd zu allem, was
ein Diener der vaterländischen
Kirche, den Gesezen und Ordnungen gemäß, zu leisten auf sich
nimmt.
IX.
Fremde Candidaten.
Was fremde Kandidaten betrifft,
so soll man in Rüksicht auf dieselben behutsam verfahren. Nur derjenige, der seiner Kenntniße und
seines moralischen Characters halber zuverläßige und gute Zeugniße aufweisen kann, darf zu
den Examinibus hinzugelaßen
werden. Könnte einer hinlängliche
Testimonia aufweisen, daß er bereits auf einem anderen Gymnasio oder Akademie seine Studia propædeutica absolviert und sich darinn die nöthigen Kenntniße erworben habe, so mag ihm ohne weiteres ein Collegium theologicum
gestattet werden; würde er aber
nicht ganz zuverläßige Beweise
seiner schon vollendeten Studien
geben können, so sollen von ihm die
vorläuffigen Examina gefordert,
und in allweg über ihn nach dem
3.
Nach diesen, dem erneuerten
Gesetzesvorschlag über die indirekten Abgaben, gegebenen
wesentlichen, und ganz in den
Wünschen der Kommißion gelegenen Modificationen, hat der
Kleine Rath nicht ermangeln
wollen, diesen Vorschlag, in Betrachtung seiner Dringlichkeit
dem Großen Rathe neuerdings
zur Prüfung und Sanktion zu
hinterbringen.
Abgeänderter Gesetzes-Vorschlag
“
große
die indirekten Abgaben.
Folgende indirekten Abgaben sollen
einstweilen beybehalten werden.
I. Stempel-Abgaabe.
II. Handels-Abgaabe.
III. Wirthschafts-Abgaabe.
I.
Stempel-Abgaabe.
1. Alle Zuschriften an irgend eine
öffentlich Behörde, sowohl als an einzelne öffentliche Beamte, ferner alle
kanzleyischen Akten, Zeugniße und Dokumente jeder Art, so wie auch alle
Obligationen[,] Kauf- und Schuldbriefe,
wenn sie Gültigkeit vor den Gerichten haben, oder von den Behörden,
und einzelnen Beamten anerkannt
werden sollen, müßen auf Stempelpapier geschrieben seyn.
Zu diesem Gebrauch wird das gemeine Stempelpapier in folgendem Preis verkauft:
2. Von dieser Vorschrift sind einzig
verbunden bleiben, und wo sie es
noch nicht sind, verbunden werden, es
wäre denn, daß an einem Orte besondere Gründe dagegen obwalten würden, worüber der Erziehungsrath entscheidet.
d. Kein Schulmeister soll ein bürgerliches Amt bekleiden mögen, das ihme an seinem Schuldienste hinderlich
sein möchte.
e. Die Schulmeister und ihre gesetzlichen Gehülfen sind vom Militär- und
Wachtdienst und von Gemeindwerken
frey.
§. 4.
Schul-Zeit.
An allen Orten soll mit Martini-Tag die Winterschule anfangen, und
wenigstens bis zum 1sten Aprill dauren;
Nur der Erziehungsrath kann Ausnahmen gestatten; – Wo die Sommerschule täglich gehalten wird, ist dieß neuerdings bestätigt, wo die tägliche Sommerschule nicht einzurichten möglich
ist, soll sie doch wenigstens 2. Tage wöchentlich gehalten werden. Der Erziehungsrath wird nach den eigenen Umständen eines jeden Ortes nöthigenfalls darüber bestimmen. Für Erndte[-]
und Herbszeit wird die Schule ganz
eingestellt; der Pfarrer bestimmt,
wie lange.
§. 5.
Tägliche Schule.
In die tägliche Schule sollen die Kinder geschikt werden, sobald sie die erforderlichen Kräfte und Anlagen
haben. – Die Pfarrer sorgen dafür,
daß kein Kind allzu spät zur Schule geschikt, aber auch, daß durch allzu junge Kinder nicht der Unterricht gestört werde. – Wenn indeßen ein Kind
sechs Jahre alt ist, so soll es zur Schule
geschikt werden, es wäre denn, daß
nach Verlesung der gestrigen
Zuschrift des Obergerichts, worinn
daßelbe: a. die obgedachten, bereits sub 19ten. Septembris an den
Kleinen Rath gerichteten Desideria wiederholt, – b. eine umständliche Schilderung von den
Verrichtungen seiner Canzleybeamteten und Waibel macht,
und darauf das Begehren gründet, daß seinem Oberschreiber
ein eigenes Canzleylocal angewiesen, und die Anstellung
mehrerer vom Staat zu besoldender Canzlisten bewilliget
werden möchte einer-, und anderseits, daß das Obergericht
zu einer Vermehrung seiner
Waibel möge autorisiert werden, zumahlen die Abtheilung
der Verhörrichter in mehrere,
ununterbrochen arbeitende
Commißionen, und die häuffigen
Geschäfte des Ehegerichts solches
erforderlich machen –, hat der
Kleine Rath gefunden, daß durch
das leztgedachte Schreiben des
Obergerichts die in dem vorerwähnten Gutachten enthaltenen
Bestimmungen in etwas veränderet werden, und deßnahen
erkennt:
1. Die Desideria des Obergerichts rüksichtlich auf Vermehrung und Besoldung seiner
Canzley und Waibel, und auf
Anweisung eines Canzleylocals, – werden der Organisations-Commißion zur näheren Prüffung
und Berichterstattung zurükgewiesen.
2. Damit inzwischen die Obergerichts-Canzley, welche bisdahin
noch keine Besoldung bezog, nicht
länger ganz ungetröstet bleibe,
soll derselben die Summe von 1200.
Schweizerfranken auf Abschlag
könftiger Besoldung, durch Dispo-
Kosten für den ganzen Kanton.
Das erste dieser Momente, nämlich die beßtmöglichste Garantie für
die Klaße der Kreditoren, kann nirgends als in den zweckmäßigen Bestimmungen der Formen des Schuldtriebs selbst, und in der Verantwortlichkeit der Beamten gesucht
werden, welche mit der Vollziehung
deßelben beauftragt sind. – Zu
Erreichung der ersteren werden bindende Formen vorgeschlagen, deren
pünktliche Anwendung den Creditor gegen Verzögerungen, oder
muthwilligen Umtrieb seiner Debitoren, auch selbst gegen die Willkühr des Richters, in Ertheilung von
Rechtsvorschlägen, auf das kräftigste
schützt; und was die Verantwortlichkeit der Beamten betrifft, so soll
diese sowohl gegen die Gerichtsstellen,
als gegen den Creditor und Debitor ebenfalls möglichst bindend
seyn, weßwegen durchaus erforderlich ist, daß ein jeder dieser Beamten zur Bürgschaftsleistung zween
habhafter und hinlänglicher Bürger angehalten werde.
Das zweyte Moment, nämlich
die Erleichterung und Vereinfachung der Kosten, ist auf den Grundsatz berechnet, daß alle Beamte,
die sich mit der Ausübung des
Schuldentriebs zu befaßen haben,
für die Zeit die sie darauf verwenden müßen, zwar hinlänglich belohnt
seyn sollen, daß aber die Reduktion
der bisherigen Rechtstriebskosten
sich soweit erstreken soll, als es einerseits der Natur des in ihren
liegenden Compulsivs für den De-
gierung des Kantons St. Gallen nicht
partiell einzutretten, sondern die zwischen beyden Kantonen obwaltenden
wichtigen oekonomischen Intereßen,
worunter besonders auch die schon so
lange dauernden Anstände in Bezug
auf die Restitution der zu der ehemahligen Freyherrschaft Sax gehörigen
Güter, Gefälle und Effecten zu zählen sind, – in die nämliche Transaction
zusammen zu faßen. – Da es aber hierzu durchaus erforderlich ist, die dermalige Lage der eben erwähnten
Anstände wegen Sax genau zu kennen,
zumalen die Regierung des Kantons
St. Gallen in dieser Angelegenheit
bekanntlich den Entscheid des Vermittlers angerufen hat, und bis dahin
unbekannt geblieben ist, ob und was für
Folgen dieser Schritt gehabt habe, – so
ist einstweilen die letzte Zuschrift der
St. Gallischen Regierung nicht zu beantworten, sondern allervorderst bey
dem Herren Landammann der Schweiz
mittelst der in den heutigen Mißiven enthaltenen höflichen Zuschrift
die geziemende Einfrage zu thun, worauf dieses Geschäft dermalen eigentlich beruhe, und ob sich Se. Excellenz,
der Herr Landammann im Fall befänden, dem hiesigen Stand zu der ihm
durch den Tagsatzungsbeschluß zugesicherten provisorischen Verwaltung
der Saxischen Besitzungen, Gefälle
und Effekten, zu verhelfen?
Bey dieser Bewandtniß der Sache
ist [in gänzlicher Genehmigung des
weiteren Antrags der diplomatischen
Commißion] die unterm 24ten Novembrs
eingekommene Zuschrift der Zins[-]Commißion einstweilen lediglich dahin
zu beantworten, daß eine nähere
Erörterung der zwischen den beyden
Ständen Zürich und St. Gallen obwaltenden oekonomischen Intereßen, wo-
che für diese Lehrer von der Stift abfließen.
Das im §. 15. benannte Personale des
Schulconvents ist darum auf diese Weise vorgeschlagen worden, weil, wenn die
Lehrerschaft allein das Convent ausmacht,
sie sehr oft in ihrer eignen Sache allein
Richter ist.
Der Beysitz des Antistes ist in einer,
vorzüglich zur Bildung von Religionslehrern bestimmten Anstalt, der Natur
der Sache angemeßen, dient zu Befürderung des Zweckes, und ist allerdings
nothwendig. Eben so gehören auch die
Prediger, die zugleich Canonici sind, dazu,
weil unstreitig die Stift zum Großen
Münster, besondere Verhältniße zum
Gymnasium Carolinum hat. Eine Visitation der Kollegien ist ohne Zweifel
sehr zwekmäßig, wie auch schon unsere
Väter dieß Bedürfniß gefühlt haben;
denn bis auf die letzten Jahre, ja selbst
noch während der Revolution, war eine Visitation verordnet. Allein um
sie ganz zu dem zu machen, was sie
seyn soll, ist es zwar zweckmäßig, daß
sie aus dem Mittel des Schulkonvents
genohmen, doch in ihren Verrichtungen,
als Visitation, ein für sich selbst bestehendes Korps ausmache, da der Schulkonvent selbst größtentheils aus
der Lehrerschaft, also den zu visitierenden besteht.
Da die Schulinspektorate beträchtliche Ausgaben auf den, um des Amtes willen nothwendigen Reisen, und
für Botengelder erheischen, ist es
billig, daß der Staat sie dafür entschädige, weßwegen in dem §. 22. hiefür, einem Schulinspektor mit
Ausnahme deßen in dem Stadtbezirk,
eine Entschädigung von 80. Frk. geordnet ist.
Endlich zeigte die, seit Errichtung
Erziehungsrath gezogen werden.
§. 17.
Visitation der Collegien.
Es sollen, wie ehevor, auch Visitatoren
der verschiedenen Collegien seyn. Diese
sind der Rector, sein Adjunct, die beyden vom Erziehungs[-]Rath dem Schul-Convent beygeordneten Mitglieder,
vier andre, die aus dem Mittel des
Schul-Convents vom Erziehungsrath
ernennt werden.
§. 18.
Pflichten derselben.
Diese Visitation versammelt sich vierteljährlich, in erforderlichen Fällen
auch außerordentlich, und giebt jährlich nach dem Herbstexamen dem Erziehungs[-]Rath Bericht von dem Zustande des Gymnasiums, sowohl in
Absicht auf Lehrer als Lernende.
§. 19.
Gelehrte- und Bürger-Schule.
Für die Gelehrte- und Bürgerschule
bleibt es bey der durch den gesezlich bestätigten Plan derselben festgesetzten Ordnung [S. Plan 2te Hälfte, 1ster Abschnitt].
§. 20.
Kunst-Schule.
Die Kunstschule hat ebenfalls ihre
Aufseherschaft, wie bis anhin, und
ist in Absicht auf Visitation und
Pflege eben so wie die Gelehrtenund Bürger-Schule eingerichtet.
§. 21.
Von der Vorsteherschaft der
Gelehrten-[,] Kunst- und Bürger-Schule kann ebenfalls an den
Erziehungs-Rath appelliert oder
die Sache von zwey Mitgliedern
vor den Erziehungs-Rath gezogen werden.
werden zu können.
Gesezes-Entwurf
einer erneuerten Stillstands-Ordnung.
Da Religion und gute Sitten
in jedem Staate die Stüze der
öffentlichen Ordnung und des
Ansehn‘s der Geseze sind, da besonders Kirchen- und Lehranstalten eine wachsame Aufsicht
auf sittliche Ordnung und Unterordnung, und eine hierüber
rechtmäßig gesezte Behörde erfordern, welche das Recht und
die Pflicht auf sich habe, dem
Ärgerniße zu wehren, unordentlich Wandelnde zurecht zu
weisen, für das Ansehen öffentlicher Religionsübungen, für
den guten Fortgang des Jugendunterrichts und der Armenbesorgung, wie auch für
die Sicherheit und gute Anwendung aller zu solchen Zweken geheiligten Güter zu sorgen;
so wird hiermit, in Übereinstimmung mit dem unterm 2ten.
Junii emanierten Geseze über
die Organisation des Kirchenwesens, und zu näherer Bestimmung deßen, was dasselbe schon
im allgemeinen über solche
Gegenstände enthält, des Näheren verordnet und fest gesezt:
Es soll in Kraft bemeldten
Gesezes in einer jeden Pfarr-Gemeinde des Cantons eine
kirchlich-sittliche Aufsichtsbehörde, ein so geheißner Still-
Klaße vorlegt, sollen vom Dekan derselben in der jährlichen
Prosynode auf der Chorherren
zu Berathung auf die Bahn gelegt werden. Sollte dieß vergeßen oder sonst unterlaßen
werden, so mag der Urheber
eines solchen Vorschlags sich an
den Antistes wenden und von
ihm vernehmen, ob und wo er
sich weiter zu melden habe.
Nach eines Pfarrers Absterben
nimmt der Dekan die wichtigsten
Pfarrschriften und Verzeichniße,
die sonst zerstreut werden
könnten, in Verwahrung, um
sie seinem Nachfolger zu übergeben.
Am Montag vor der jährlichen
Synode, wenn die Prosynode der
Dekane gehalten und berathschlagt wird, was im Namen
der Cantons-Geistlichkeit der
gesammten Synode vorzutragen sey, soll der Dekan zur bestimmten Zeit, an dem Versammlungsorte, unfehlbar, entweder in eigener Person sich einfinden, oder sich durch einen
dazu beauftragten Capitelsbruder repräsentiren laßen.
Er soll dieser Versammlung bis
an‘s Ende beywohnen, um
mitzuberathen, was zur Handhabung guter Ordnung und
zur Beförderung des Haupzweks des christl[ichen] Lehrstandes
nach jedesmaligen Bedürfnißen erforderlich ist.
Was die Wahlart und Synodalverpflichtung des Dekans
betrifft, so ist beydes durch die
Synodalordnung selbst bestimmt.
ste, welche sich Dieselben sowohl vor,
als während dem Lauf der Revolution um die Äufnung und
Erhaltung dieser Anstalt erworben haben, – ersucht werden,
ihre dießfällige so geschikten,
als wohlthätigen Bemühungen
weiterhin auf bisherige Weise
fortzusezen.
6. Da aber bereits eine Stelle
im Gremio der Spitthalpflege vacant ist, so ist dieselbe aus dem
Mittel des Gemeindraths von
Zürich unverzüglich durch den
Kleinen Rath zu besezen, und
wird mithin der Gemeindrath
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß eingeladen,
dem Herren Amtsburgermeister den zu diesem Ende hin erforderlichen gedoppelten Vorschlag einzugeben.
7. Da die Spitthalmeisterstelle
auf Weyhnachten 1794. zum lezten Mahl auf neun Jahre besezt
worden ist, – so wird dieselbe mit
Ende dieses Jahres vacant, und
soll am lezten Rathstag vor
Ostern 1804. vom Kleinen Rath
wiederum auf neun Jahre besezt werden.
Das von Sr. Excellenz, dem Herrn
Landammann der Schweiz, mittelst
Hochdeßelben Zuschrift vom 26ten.
Novembris, auf Begehren des
Königl. Spannischen Gesandten bey
der Eydsgenoßenschaft, Ritters von
Caamanno, eingesendete Signalement eines gewißen Peter, oder
Johann Ignatz Orbe, aus der Provinz Biscaya, in Spanien gebürtig, angeblichen Handelsmann
von Cadix, welcher dem Königl:
Spanischen Gesandten bey der
Italiänischen Republik, Ritter von
Ororco, 10,000 Franken gestohlen
haben soll, – wird sowohl der Ju-
um Ergänzung des Contingents-Corps zu thun, so muß sich die erste
Abtheilung zuerst dem Loos unterziehen; würde aber die Anzahl der
Mannschaft dieser Abtheilung nicht
hinreichen, um das Contingents-Corps zu completieren, so soll auch
die Mannschaft der zweyten Abtheilung das Loos ziehen.
11. Die Execution und nähere Ausarbeitung dieser allgemeinen Bestimmungen wird dem Kleinen Rath
aufgetragen, welchem obliegt, dem
Großen Rath mit möglichster Beförderung die nähern gesezlichen Bestimmungen über die Bewaffnung
und Kleidung des Contingents-Corps, über die theoretische und praktische Bildung der Truppen, aus denen des Contingentscorps besteht,
– über Militar-Gesetze und Disciplin, über die innere Administration und Comptabilität dieser Truppen, und über alle andern
hierein einschlagenden Punkte, in
dem Entwurf einer vollständigen
Militar-Ordonnanz zur Sanction
vorzulegen.
Dem Cantzler der Eidsgenoßschaft,
Herren Mousson, ist durch die Canzley der Empfang seiner Zuschrift
vom 16ten Decembris, wormit derselbe dem Kleinen Rath ein vollständiges Exemplar des Abscheids der
ersten gemeineydsgenößischen Tagsatzung einsendet, laut Mißiven
zu bescheinen, seine dießfalls gehabte Bemühung geziemend zu
verdanken, und der verrechnete
Betrag von 155. Franken sowohl
für Copiatur des Abscheids, als für
einige in dem Allianzgeschäft dem
hiesigen Stand zugefertigte Akten-
der Wirthschafts-Abgabe, ca 20. p C
gegen der bisherigen allzu combinirten Methode des Bezugs – erspart
werden; – Nach diesem Project ist
ein einziger Unterbeamter nothwendig, welcher die Stemplung
mit der Contremarque auf alles
Stempelpapier ohne Ausnahme, u:
die Stemplung der Zeitungen, Viehscheine etc. nebst dem Verkauf des
Stempelpapiers an die Detail-Verkäufer besorgt; die übrigen Abgaben können durch die Amtleute
und durch den Caissier der Finanz-Commißion bezogen werden; Mithin
fällt die Stelle eines Obereinnehmers und der sämtlichen Dictricts-Einnehmer weg; Auch die vielen
bey den Municipalitäten zum
Bezug angestellten Person[en], so wie
die Gerichtsschreiber und Notaires,
die damit beschäftigt waren, haben
sich ferner dieser Geschäften wenig
oder nicht zu beladen, und fallen
also alle diese Provisions-Kosten
weg.
Da die Erbschaftsabgabe bereits
durch den Beschluß vom 4ten Junii nur
auf die weitern Grade reduciert
wurde, und einzig um dieser Abgab willen, die ehemahlige höchst
combinirte Bezugsart hätte beybehalten werden müßen, so fand
der Kleine Rath, daß der geringe
Ertrag derselben kein großes Opfer seye, wenn der Staat gänzlich
Verzicht darauf leiste, und sein Gewinn vielmehr durch die Vereinfachung, und auch durch den guten
Willen, welcher durch gänzliche
Aufhebung aller Zweige der so verhaßten und wirklich für unsern
Kanton drükenden, Handänderungs-
richtserstattungen an die Polizey-Commißion einsenden werden.
6. Diese Verfügungen sollen ferner auch den sämtlichen Lobl[i¬
Ständen der Eydsgenoßenschaft, theils
mit der Bemerkung, daß man
hierbey lediglich den Zwek habe,
zu verhintern [sic!], daß gewinnsüchtige Leute schädlichen Fürkauf treiben und, zu desto größerem Schaden des hießigen Cantons, das in
demselben aufgekaufte Vieh
an französische Händler verhandlen, – und theils mit der Versicherung, daß man sich auch von
Seite der anderen Eydgenößischen
Stände gerne ähnliche Vorsichtsmaaßregeln, die nur zu allseitigem Wohl und Vortheil dienen,
werde gefallen laßen, – unter
dem in den heutigen Mißiven
enthaltenen Begleitschreiben mitgetheilt werden. Endlich ist auch
Sr. Excellenz, dem Herrn Landameinmann der Schweiz [laut Mißiven]
Kenntniß darvon zugeben, damit
derselbe entweder durch den Canal des französischen Ministers,
oder auf andere gutfindende
Weise die mit dem Viehankauf
zu beauftragenden französischen
Commißarien mit den hießigen
Orts erforderlich befundenen Vorsichtsanstalten bekannt mache.
gekommene Zuschrift des hießigen
Bezirksgerichts, worinn daßelbe
seine auftragsmäßige Berichtserstattung über die Angelegenheiten des hießigen Handelshauses
Usteri, Nüscheler und Compagnie
fortgesezt, und dem Kleinen Rath
theils von einer an gedachtes Handelshaus eingekommenen Antwort