dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gion und ihrer Übungen geredet würde, auch wenn der Fall nicht
von der Art wäre, daß er schiklich
vor eine Gerichtsstelle gezogen
werden könnte; [je eben in solchen
Fällen desto mehr;] wird es jedem
einzelnen Stillständer zur Pflicht
seines Amts gemacht, ernstlich zu
wehren und zu verwarnen.
XIV. Wann notorische Anzeigen von
groben Unordnungen in verdächtigen liederlichen Häusern vorhanden sind, so wird dem Stillstand zur Pflicht gemacht, dem
Bezirks- oder Unterstatthalter
die dießfällige Anzeige zu machen, der dann darüber durch seine
Unterbeamtete das Nöthige und
allenfalls die Visitation solcher
Häuser verfügen wird, damit dem
Ärgerniß gesteuert werde.
XV. Was nun noch die einem
jeden Stillständer absonderlich,
oder dem einen und andern vorzüglich, obliegenden Pflichten betrifft, – so hat vorderst ein jeder
die besondere sittliche Local-Aufsicht über den nächst um seine
Wohnung her liegenden Theil der
Gemeinde. Obgleich bey der gesezlichen Zusammenordnung das
Personale des Stillstandes auf solche Local-Aufsichten keine ausdrükliche Rüksicht genohmen wird,
– so liegt es doch im Geist und
Zweke solcher Aufsichtsanstalten,
daß keine Gegend der Pfarrgemeinde sey, die nicht unter eines Kirchenältesten näherer Aufsicht stehe; zumahl die Erfahrung
lehrt, daß, wo besonders von entlegenern Gegenden oder Häusern selten oder nie Notiz genom-
dem Obergericht ausgefällte
gerechte Urtheil dahin gemildert,
daß der Delinquent mit dem
Schwerd [sic!] vom Leben zum Tod gerichtet, sein Haupt auf dem Hochgericht aufgepfählt, und der Körper auf dem Grien unter dem
Hochgericht auf das Rad gelegt werden, übrigens aber den andern
Bestimmungen der gestrigen Sentenz durch diese Milderung kein
Abbruch geschehen solle. – Dieser Beschluß solle dem Vice[-]Präsidio des
Obergerichts durch Abordnung der
Herren Rathsherren Walder und
Hirzel, und den zu Bestellung
des Thurms verordneten Herren
Geistlichen, so wie auch dem Scharfrichter, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt werden. – Übrigens ist bey diesem
Anlaaß der Organisations[-]Commißion aufgetragen worden, ihre
sorgfältigen Gedanken mit Befürderung darüber walten zu laßen,
ob und was für gesetzliche Bestimmungen dem großen Rath rüksichtlich auf ein von ihm dem Kleinen Rath einzuräumendes Milderungs- und Begnadigungs-Recht
in Ansehung der Criminal-Urtheile, anzutragen seyen, als worüber
der Kleine Rath ohne Anstand das
Befinden der Organisationscommißion gewärtigt.
In Folge der unterm 6ten Octobris
Raths, betreffend die hinkünftige Or-
Erleichterung einer getreuen
Amts-Pflichterfüllung der Seelsorger, – ihre, nicht nur in der
Beziehung als Prediger, sondern vorzüglich auch in jeder
andern Pastoralbeziehung, für
ein gedeihliches Einwirken auf
den öffentlichen und häuslichen
Sittenzustand der Pfarrgenoßen so wichtige Unabhängigkeit, und die gerechte Belohnung des Verdienstes zum
Zweke, und beruhen einerseits auf den gesammelten Erfahrungen, und anderseits auf
den Patronatpflichten, deren
Erfüllung der Regierung obliegt, und durch welche die
Bande der Kirchlichen Verhältniße festgehalten werden.
Ob es nun dem Kleinen Rathe
gelungen sey, in diesem Gesezesvorschlage alle diese wichtigen Zweke nach Erforderniß beßtmöglich zu vereinigen, wird dem weisen Entscheid
des Gesezgebers anheim gestellt.
Gesezes-Vorschlag,
die Pfarr-Wahlordnung betreffend.
I.
Wo keine besonderen Collaturrechte vorhanden sind, giebt
der Kirchenrath für jede erledigte Pfarr- oder Prediger-stelle
im ganzen Kanton, dem Kleinen Rath einen Vorschlag von
vier Aspiranten ein. Aus diesem Vorschlag wählt der Kleine
Rath Zweyer, einen nach dem
anderen durch relatives geheimes Mehr mittelst Pfenninglegens, – und aus diesen Zwey-
abgenommen, und dem betreffenden Statthalter eingesandt
sind, trittet selbiges auf die Einladung des Präsidenten zusammen, und untersucht jede Rechnung mit ihren Belegen und
Beylagen; worbey niemand weiters vorzubescheiden ist, es wäre
dann, daß das Waysenamt einigen Anstand fände, oder Unrichtigkeiten bemerkte, in welchem
Fall es den Präsidenten des betreffenden Gemeindraths, nebst
dem betreffenden Vogt und den
Verwandten des Bevogteten vor
sich bescheiden läßt, um über
die zu machenden Bemerkungen den benöthigten Aufschluß
zu geben; oder daß der Vogt
oder die Verwandten des Bevogteten über den Beschluß
des Gemeindraths , die Rechnung
betreffend, Beschwerden vorzubringen hätten.
§. 28. Es beschäftigt sich ferner
mit allen denjenigen Gegenständen, welche von der erstinstanzlichen Behörde des Gemeindraths ihme [laut vorhergehender Artikel] zu höherer Verfügung überwiesen
werden sollen.
§. 29. Jede richtig befundene
Rechnung wird von dem Waysenamt ratificiert, und als solche von der betreffenden Notariats-Canzley unterschrieben.
Dieser ligt zugleich ob, ehe die
waysenamtliche Behörde die
in ihren Canzleykreis gehörigen Rechnungen ratificiert,
eine gehörige Censur darüber
vorzunehmen, und über das
summarische Resultat, – die Ratification, – und die von dem
selbst in bürgerlicher und in moralisch[-]religioser Rüksicht viel daran
gelegen, daß die gesammte Jugend
im Unterricht nicht vernachläßiget
werde, und daher muß die gesetzlich
aufgestellte Behörde zur Aufsicht über
den Unterricht, die Pflicht auf sich
haben, auch den Privatunterricht
ins Auge zu faßen, jedoch so, daß das
Vaterrecht jedes Einzelnen nicht getrübt werde. – Deßwegen schien es nothwendig, das Gesetz so abzufaßen, daß der
Erziehungsrath zu dem möglichen berechtigt und verpflichtet sey, ohne
daß etwas unmögliches von ihm gefordert werde.
Die Gründe warum es wünschbar ist,
daß über Schulsachen in keinerley Beziehung etwas verfügt werde, ohne Vorberathung des Erziehungsrathes, sind
die –: weil der Erziehungsrath diejenige Behörde ist, deren Stellung und Verrichtungen sie dazu eignen sollen, auch
das einzelne so zu beurtheilen, daß es
mit dem Ganzen in gehörigem Zusammenhang bleibt, und weil selbst eine
sehr gute Verfügung, oft nur durch
die Nichtübereinstimmung mit andern,
ihre Güte verlieren könnte.
Der Vorschlag, daß auch die Prätendenten der Lehrstellen am Gymnasium der Prüfung unterworfen werden, geschieht nicht darum, weil dieß
seit Existenz eines Erziehungsraths
üblich war, sondern weil wir von
der Zwekmäßigkeit deßen überzeugt sind, daß das wählende Korps,
durch eine nicht bloß zufällige Kenntniß von den Fähigkeiten und Lehrtalenten der Prätendenten in der
Wahl geleitet und bestimmt werde.
Die in dem 11ten §. dem Stift angeräumte Theilnahme an den betreffenden Lehrerwahlen beruht
auf der Last der Besoldungen, wel-
und diejenigen, welche als von dem
bischöflichen Nexus unabhängig, u:
um ihres allfahligen besondern
Ursprungs willen als bloße Privatcolaturrechte des hiesigen Standes betrachtet werden müßen, genau von einander zu unterscheiden
sind. – Die diplomatische Commißion
wird sodann auf das Fundament
dieser Vorarbeiten einen sorgfältigen Rathschlag abfaßen und dem
Kleinen Rath hinterbringen, ob
und was für Unterhandlungen
allenfalls auf der obwaltenden Conferenz in Schaffhausen, dieser Collaturen halber mit den betreffenden
Cantonalregierungen anzubahnen
seyn möchten? – In Gewärtigung
des dießfalligen Rathschlags ist
auch über das bereits unterm 14ten
hujus vor dem Kleinen Rath geschwebte Resignationsbegehren des
Herren Pfarrer Abegg von Schönholzerschweilen hiesigen Orts einstweilen nichts zu verfügen.
6.) Der Herr Ehrengesandte wird die
in der Note der committirten des
Standes Schaffhausen vom 20st[en]
Decembris gemachten Anerbietung
von 20,000. fl. zu 5. p C %. zinsbar,
oder von Anweisung einer jährlichen
Summe von fl. 1000. an Geld oder Naturalgefällen, für die Abtrettung
der Rechte, welche der hiesige Stand
auf das Amt St. Georgen in Stein
hat, an den Stand Schaffhausen, – in
einer Gegennote auf höfliche Weise
als unannehmlich ablehnen, und
die Anträge des Standes Schaffhausen erst dannzumal ad referendum
zu nemmen sich erklären, wenn sie
sich dem gedoppelten Betrag der ersten Anerbietungen nähern.
men wird, viel Unsittliches
und Verdächtiges daselbst einen Sicherheitsort findet, einen Schlupfwinkel der Spielsucht, und noch ärgerer Ausschweifungen, wodurch denn
auch der beste Zwek solcher
Aufsichtsanstalten vereitelt
wird.
Es wird demnach jede Pfarrgemeinde in Sectionen oder
Quartiere, und die Mitglieder
des Stillstandes in diese Sectionen eingetheilt, und hat jedes
seinen angewiesenen Kreis.
Als Localaufseher seiner Gegend
wacht ein jeder Stillständer vorerst über das sittliche Betragen der Jugend [besonders was
an Sonntagabenden und Nächten
vorgeht] zur Verhütung aller
Unfugen. Auch gehören unter
seine Sittenaufsicht Wirthshäuser und Schenken. Er nimmt Notiz von ausbrechenden Streitigkeiten unter Eheleuten; von
Vernachläßigung der Kinder
und ihrer Beschulung; von verdächtigem Umgang lediger
Leute beyderley Geschlechts:
Was er in solchen Rüksichten den
guten Sitten und Ordnungen
Zuwiderlaufendes bemerkt, das
zeigt er zunächst dem Pfarrer,
und, in wiefern es in‘s Civiloder Polizeywesen einschlägt, auch
dem vordersten weltlichen Beamten, der ein Mitglied des Stillstandes ist, an.
XVI. Derjenige Kirchenälteste,
dem vom Stillstand das Kirchengut zu verwalten anvertraut
wird, soll zwey habhafte Bürgen
als daraus für das Recht und die Sicherheit der Creditoren, und den hierauf
sich gründenden allgemeinen Kredit
kein Nachtheil und Schaden erwachsen
kann.
Das Bedürfniß einer einzuführenden gleichmäßigen Ausübung des
niedern Rechtstriebs sowohl, als auch
dasjenige eines modificierten und auf
diese Gleichheit berechneten neuen allgemeinen Kostens-Tarifs erweist sich
hauptsächlich aus der Verschiedenheit der
vormals bestandenen Staats-[,] Herrschafts- und Niederen Gerichts-Rechten in Schuld- und Pfändungs-Sach[en],
welche mit der jetzt eingeführten Gleichheit des Gerichtswesens in erster Instanz unvertragbar sind.
Von diesem Gesichtspunkt ausgehend
hat der Kleine Rath eine gänzliche
Revision des Schuldtriebs vorgenommen,
wobey seine Hauptabsicht auf folgenden Momenten beruht:
1. Auf der beßtmöglichsten Garantie für die Klaße der Kreditoren, zu
Erhaltung und Vermehrung des öffentlichen Kredits, sowohl für jede einzelne Ortschaft, als für den ganzen
Kanton.
2. Auf möglichste Einschränkung und
Vereinfachung der durch den Rechtstrieb erwachsenden Kosten oder Belohnung der Beamten und Angestellten, die sich mit der Ausübung zu
befaßen haben, insofern nämlich
diese Erleichterung für die Klaße
der Debitoren ohne Nachtheil einer
richtigen und sicheren Vollziehung
des Rechtstriebs geschehen kann.
3. Auf einer übereinstimmenden
Gleichheit des Rechtsgangs und der
nehmen, welches in Handen derselben aufbehalten werden soll, und
anderseits jährliche Rechnung von
seiner Verwaltung den Verwandten abzulegen. – Von dem Augenblik an, da diese Verwandten
die Vormundschaft übernehmen,
liegt ihnen die Garantie ob, und
sind sie für allen und jeden Schad[en]
welcher der verwaysten Familie
aus ihrer oder des Vogts Nachläßigkeit und Versäumniß zuwachsen würde, in dem Maaße verantwortlich, daß sie mit ihrem Haab
und Gut einer für alle und alle
für einen gut zu stehen haben.
Unter den vorbemeldten Bestimmungen mag auch eine Wittwe mit Vatterhalb verwaisten Kindern die Besorgung ihres
väterlichen Vermögens unter
Aufsicht eines Curators bewilligt
werden.
Der Kleine Rath hat den heute
eingestellten Gesetzesvorschlag
über den Loskauf der Grund-[,] Boden- und Erblehen-Zinse zurükgenommen, und denselben mit Mehrheit dahin zu verändern und dem
Großen Rathe wiederum vorzulegen beschloßen, wie es sich aus
der nachstehenden Weisung an
den Großen Rath ergiebt:
Weisung des Kleinen Raths an
den Großen Rath, in Betreff des erneuerten Gesetzes-Vorschlags, wegen Loskauf der Grund-[,] Bodenund Erblehen-Zinse.
Die, von einem Theil der Kommißion welche zu Prüfung des Geset-
die hießigen Creditoren des gedachten Handlungshauses in Feldkirch zum Genuß des ähnlichen
Rechtes in den Oesterreichischen
Landen beßtens empfehle.
Da nun die hießigen obgenannten Handlungshäuser bey dem
Stadtbezirksgericht um die Ausfertigung eines solchen Attestats angesucht haben, daßelbe
aber sich hiezu nicht competent
findet, sondern die Verfügung
der Regierung gewärtiget; so
fand der Kleine Rath der Sache
angemeßen, diesen Gegenstand
durch die Justiz- und Polizey-Commißion näher erdauern zu
laßen, und dieselbe, unter Mittheilung der dießfälligen Originalacten zu ersuchen, ihm ihr
Befinden zu hinterbringen, ob,
und wie weit die Ausfertigung eines solchen Attestats
thunlich und dem Intereße der
hießigen Handelschaft angemeßen sey?
Nach angehörtem [laut Auftrag
vom 6ten. pti erstatteten] Bericht
der Finanz-commißion vom 19ten.
pti, in Betreff des, gegen den, der
Stift St. Blasien zuständigen Neugrützehenten zu Birmenstorf, von
derselben an das hießige Allmosenamt, laut Convention vom 12.
December 1667. abzuführenden
jährlichen Fixums von 15. Mütt
Kernen, welches seit der Revolution ausgeblieben ist, – fand der
Kleine Rath der Sache angemeßen,
diesen Gegenstand der Finanzcommißion zu Einleitung einer
dießfälligen bestimmten Abrechnung mit der Stift St. Blasischen
Verwaltung zurükzuweisen.
Behörde, oder eine vom Stillstand
selbst abhangende Remedur erfordern?
c. Ob und was für Kranke hier
und dort sich finden? Auch ob der
Armuth halber, die Unterstüzung
verdient, oder des nicht zu duldenden, müßiggehenden Bettelns
halber, etwas bemerkt worden,
das Berathung, oder wenigstens
Anzeige verdiente?
d. Ob von denjenigen Mitgliedern des Stillstandes, welche für
den lezten Monat den Kinderlehrbesuch, oder den Schulbesuch,
oder den Umgang während
des Gottesdienst‘s übernommen
haben, nichts bemerkt worden,
das eine Anzeige erforderte?
Sollte über einen oder mehrere solche Punkte in der Umfrage etwas bemerkt werden,
das nicht nur als Notiz aufgezeichnet, sondern in Berathung
gezogen zu werden verdiente,
oder das eine wirkliche Verfügung erforderte, so entscheidet
bey ungleichen Ansichten das
offene Mehr, bey innstehenden
Stimmen aber der Pfarrer, als
Präsident.
Ist dieß erste Geschäft geendet,
so legt der Pfarrer zweytens die
etwa vorfallenden Berathungsgegenstände, oder die von irgend einer Behörde erhaltenen Aufträge vor. Sind über
irgend etwas Laidungen an
Civil- oder Polizeystellen oder
an obrigkeitliche Behörden erforderlich; so geschehe sie in
Form einer schriftlichen Weisung.
Ein drittes Geschäft in jedem
monatlichen Stillstand ist, daß
bestimmt wird, was für Mitgliedern für den nächsten Monat
zeige bey, daß diese Reparationen überflüßig wären, wenn
dem Gericht die Summe von 180. fl.
jährlichen Zinses ausgeworfen
würde, welche der Herr Pächter
Fäsi daselbst für die Einräumung eines hinreichenden,
und dem Richterlichen Anstand
angemeßenen Sizungslocals
in dem Schloße verlange. Zugleich berichtet das Bezirksgericht die schlechte, und die Sicherheit gefährdende Beschaffenheit
der Gefangenschaften zu Knonau.
Der Kleine Rath fand, nach Anhörung dieser Darstellung, der
Sache angemeßen, das Schreiben des Bezirksgerichts Horgen in Bezug auf das Polizeyliche, rüksichtlich seines Sizungsorts und der Gefangenschaften, – der Justiz- und Polizey-Commißion zu Hinterbringung
ihres Gutachtens, wie den Wünschen des Gerichts am zwekmäßigsten entsprochen werden könne, zu überweisen, da
dann, was in Ansehung dieser
Gegenstände in das Finanzfach einschlägt, bey der Finanzcommißion in Berathung fallen wird.
In Gewärtigung des von der
Finanzcommißion zu hinterbringenden Gutachtens über
die derselben unterm 29ten.
pti zurükgewiesenen Punkte
des Gesezesvorschlags in Betref
der Auflagen, wurde die Berathung deßelben fortgesezt und
der 5te. und 6te. §. in Betref
des Wechselstempels und der
Handelsabgabe, ferner der IVte
Abschnitt die Directen Abgaben
betreffend theils einmüthig,
–
2.
ren 1774. bis und mit 1797. zum
Fundament angenohmen, die beyden höchsten und die beyden niedrigsten dieser Durchschnittspreise ausgestrichen, die zwanzig übrig bleibenden in zwanzig dividiert, und die
also herauskommende Summe mit fünf
und zwanzig multipliciert. Von diesem Facit werden sodann noch abgezogen:
a. Zehn vom Hundert wegen geringerer Qualität der gewöhnlichen Landfrüchte im Verhältniß mit den Marktfrüchten.
b. Neun und ein Halbes vom Hundert
theils für die Perceptionskosten, als
Besoldung der Zehentenschätzer, Trinkgelder bey der Lieferung, Verleihungskosten, und alle andern mit
dem Zehentenbezug für den Decimator verbundenen direkten und indirekten Auslagen, – theils aus
sonstigen billigen Rüksichten für
die Erleichterung des Zehentpflichtigen.
Was durch diese Operation herauskömmt, macht den Loskaufspreis
aus.
4.
Nach dieser Berechnung beträgt
der Loskaufpreis:
Hafer.
46. ß. 35.
–
od.
6.
Die sogenannten Zehentehrschätze,
Stuki-, Stroh-Gelder und andere mit
dem Zehenten verbundene kleine
Utilitäten, sind in eine besondere
Durchschnittsrechung, nach den oben
erwähnten vier und zwanzig Jahren
zu bringen, und mit dem fünf und
zwanzigfachen Werth loszukauffen.
der hierein einschlagenden Plans
beschäftiget sey, – den hießigen
Stand für die Verabfolgung eines
muthmaaßlich in den hießigen
Archiven ligenden Plans jener Heerstraße ersucht, welcher zu Lauis
verfertiget, aber Ao 1796. von dem
damahligen Syndicator, dem seligen Herren Altrathsherr Leonhard
Ziegler, mit sich nach Zürich genohmen worden, – wird der Militarcommißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, dem befraglichen
Plan nachzuforschen, und dem Kleinen Rath dießfalls wiederum einen Bericht zu erstatten.
Nach Anhörung und in Genehmigung des unterm 26ten. November
von der Organisations-Commißion
[lt. erhaltenem Auftrag vom 8ten.
Octobris] hinterbrachten sorgfältidie
Veranstaltung eines feyerlichen
Huldigungs-Acts im hießigen
Canton zu Handen der gegenwärtigen Verfaßung und Regierung,
– wurde beschloßen, dießfalls
dem Großen Rath die nachstehende Weisung und Gesezesvorschlag
zu hinterbringen:
Weisung.
Das vorangegangene Beyspiel
der meisten anderen, zumahl
der benachbarten L. Stände auf
der einen, und die aus verschiedenen Landesgegenden wiederholt geäußereten Wünsche, daß
auch im hießigen Canton durch
einen feyerlichen Huldigungsact von dem gesammten Volke der
neueingeführten Verfaßung
und Regierung der Eyd der Treu
geschworen werden möchte, auf der
anderen Seite, – wären schon an
und für sich Motive gewesen, um
den Kleinen Rath zu einem dießfälligen Antrag an den Großen
Rath zu bewegen. Um so viel wegen
als Aufseher theils die Kinderlehre, theils die Schulen zu besuchen
haben; auch an wem, während des
Sonntäglichen Gottesdienstes, bey
und außer der Kirche zur Verhütung aller Unanständigkeiten,
oder des Herumlaufens der Kinder, der Umgang sey.
VII. Über alles im Stillstand
als Laidung vorgebrachte und berathene, wie auch über alles, woraus Verweis, Verdacht, Personentehrendes, oder Sache-verfälschendes Gerücht entstehen könnte, wird
gänzliche Verschwiegenheit beobachtet.
VIII. Stillstände nächst vor Festund Bettagen haben überdieß
die besondere Absicht, theils gegen Aergerniße, Streitigkeiten
u. s. w. die solche Tage entweihen
könnten, Vorkehrung zu thun, und
eine stille und Christen geziemende Feyer derselben einzuleiten;
theils allfälliger Fremden halber,
die sich in der Gemeinde aufhalten, und der heil. Kommunion beyzuwohnen wünschen, dem Pfarrer
Anzeige zu thun; theils auch wegen der Nachtmalszudienung,
des Bechertragens u. s. f. das Nöthige zuverabreden.
IX. Noch ist über solche regulare
Stillstände zu bemerken, theils,
daß die Anfrage frey ist und
nach der Natur des Geschäftes sich
an den richtet, dem über jedes
Fach, auch nach seiner Amtsstelle,
am meisten Erfahrung oder Sachkenntniß zuzutrauen ist; theils,
daß es, den Stillständen, zumal
den Größeren, in Gemeinden, wo
viele und mannigfaltige Geschäfte vorfallen können, unbenoh-
selbst zurükgeführt werde; und
daß der geübtere Zuhörer die Erklärung des Lehrbuchs mit den
Aussprüchen Jesu und seiner Jünger vergleichen und nach denselben prüfen lerne.
Zu dem Ende gebe man sich besonders auch mit Erläuterung der biblischen Hauptstellen selbst ab, damit
ihre Beweiskraft desto richtiger aufgefaßt und das Ansehen der heiligen Schrift, als der eigentlichen
Glaubensregel, vor jeder andern
Authorität gelten gemacht werde.
Um desto beßerer Ordnung willen
halte man ein genaues, alljährlich
zu erneuerndes Verzeichniß, aller
in die Unterweisung gehörenden
Kinder, und laße sie, in Klaßen getheilt, so oft die Reyhe sie trifft, aufnehmen, was sie für den nächsten
Sontag zu lernen haben. Dieß Aufgeben oder Vorschreiben behalte der
Kinderlehrer sich selbst vor, weil es
eine nicht oberflächliche Kenntniß
der Kinder erfordert. Eine auf den
Sonntag präparierende Vorübung
ist sehr zu empfehlen. Sie bahnet
zu desto fertigeren und freymüthigeren Antworten den Weg. Sie
giebt zu mancher diesem oder
jenem Kinde besonders zu gebenden Erinnerung die schiklichste Gelegenheit.
Des Aufsagens in der Kinderlehre soll man die Kinder nicht zu
frühe entlaßen: um so weniger,
wo der Fall eintritt, daß nach
der Zulaßung zum heil. Abendmahl jene Übung nicht, oder
nur noch eine sehr kurze Zeit, fortgesezt werden kann. Bey so großer
Verschiedenheit der Fähigkeiten,
und zuweilen auch aus andern
Ursachen, läßt sich ein eigentliches Alter nicht wohl bestimmen.
Dieß bleibe also der Einsicht und
Unpartheylichkeit des Lehrers je
nach Beschaffenheit des Falls, überlaßen.
der Competenz der Gerichtsstellen, und der Vollziehungsbeamten, in Absicht auf Zuchtpolizey
und Criminalfälle, den Bezirksgerichten die Befugniß ertheilt,
über Schmähschriften oder Schmähungen gegen die Regierung
oder die obrigkeitlichen Beamten zu urtheilen.
4. Daß, da das Bezirksgericht
Horgen, welches seiner Localität halber das nächste wäre, dermahlen seine Sizungen jenseits
des Sees halte, die gerichtliche Untersuchung, Ahndung und Bestraffung des angezeigten Vorfalls, am schiklichsten dem Bezirksgericht Zürich, als zunächst gelegenem Richter aufgetragen
werden könne.
In Folge deßen werden gedachtem Bezirksgericht die sämmtlichen hierauf bezüglichen Acten,
mit der Einladung zu Handen
gestellt, dieses Geschäft an die
Hand zu nehmen, zu untersuchen, und darüber abzuurtheilen. Auch wird dem Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß von dieser Verfügung Kenntniß gegeben, und
ihm zugleich aufgetragen, den
bereits in Uster inhaftierten
Jacob Heß von Wald zu Handen
des hießigen Bezirksgerichts in
gefängliche Verwahrung nach
Zürich lieferen zu laßen.
Da der Herr Unterstatthalter
Ganz von Rorbas in seinem Berichtschreiben vom 24ten. Novembris die unterm 19ten. hujus von
dem Kleinen Rath an ihn gethanen Einfragen in Betreff des
Heymathscheinsbegehrens des
in Bern seßhaften Antoni Landolt von Rorbas dahin erwiederet: „daß gedachter Antoni
Landolt sich zwar lange vor
wohl- oder übelverstandener Humanität zu beruhen scheinen.
Indeßen beweisen, nach dem Ermeßen
des Kleinen Rathes, sowohl ein- als ausländische neuere und ältere Erfahrungen, daß der Grundsatz einer gänzlichen Abschäffung [sic!] aller peinlichen Verhöre weder allgemein gültig, noch allgemein geltend sey. Der Kleine Rath
glaubte deßwegen, aus jenen Erfahrungen ein sicheres Resultat zu ziehen, und eben so wenig den Zweck der
Criminalgesezgebung zu verfehlen,
als sich gegen die Humanität zu verstoßen, indem er den Bezirksgerichten
und dem Obergericht, mit Vorbehalt
der Verfügung der Regierung selbst
in wichtigen Fällen, solche Grade von
peinlicher Inquisition einräumte, welche für die Gesundheit des Inquisiten
keinen bleibenden Nachtheil verursachen, und doch durch ihre Wirkungen
auch die wichtigsten, – die allgemeine Sicherheit im höchsten Grad gefährdenden Verbrecher, zum Geständniß
führen, mithin durch dieses, mit der
Conviction gepaarte Requisit der Vollständigkeit des inquisitorischen Prozeßes, den Richter in den Stand setzen
können, den executorischen Prozeß anzuheben, und zugleich, vermittelst
der Reservation höherer Stuffen von
peinlichen Verhören für die Disposition
der Regierung selbst, durch die abschwebende Kraft, sogar Verbrechen vor der
That zu unterdrüken geschikt sind.
In dem executorischen Prozeß glaubte der Kleine Rath, nach dem Beyspiel der Criminalgesetzgebung anderer Staaten, und mit Beybehaltung
der dießfälligen Bestimmung, welche
auch durch den helvetischen peinlichen
Codex aufgestellt war, die Einsetzung
eines öffentlichen Anklägers bey dem
Obergericht und den Bezirksgerichten