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IV.
Aufsicht über die Primar-Schulen.
§. 22.
Schul-Inspektoren.
Der Kanton Zürich ist in Absicht auf die
Schul-Aufsicht in fünfzehn Schul-Inspektorats-Kreise eingetheilt. Der
Stadtbezirk hat einen Inspektor, die
Bezirke Horgen und Uster jeder 4. –
Die Bezirke Winterthur und Bülach
jeder 3.
Der Erziehungsrath ernennt für
jeden dieser Schul-Inspectorats-Kreise einen Inspector und einen Adjunct. Sie versehen ihr Amt unentgeldlich. Der Inspector erhält zu Bestreitung seiner Auslagen auf Schulreisen und für Bottenlöhne die billige Entschädigung von 80. Franken
mit Ausnahme deßen im Stadtbezirk, der weder das eine noch das Andere zu bestreiten hat.
§. 23.
Pflichten derselben.
Die Schul-Inspectoren führen die General-Aufsicht über die Schulen ihres Bezirks in brüderlicher Mitwirkung mit den Ortspfarrern. Alle
Primarschulen und weitergehende
Lehranstalten, wiefern dieselben keine eigene anerkannte Aufsicht haben, stehen unter ihrer Obsorge. Sie
machen die Beschlüße und Verfügungen des Erziehungsraths bekannt und
wachen über ihre Erfüllung, so wie
über die Befolgung der Schulordnung.
Sie besuchen die Schulen ihres Bezirks,
wenigstens jährlich einmal. – Sie ertheilen dem Erziehungsrath allemal
bis auf den 1sten Junii in gleich förmigen Tabellen sowohl als in freyen
der persönlichen sowohl, als der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ruhe, hielt
es der Kleine Rath für unerläßliche Pflicht,
nach der provisorischen Ausmarchung der
Kompetenz der Gerichtsstellen und Vollziehungsbeamten, in Bezug auf Zuchtpolizey- und Criminalfälle, diesen benannten Behörden und Beamten auch
eine provisorische Anleitung über die
Prozedur in Criminalfällen zu ertheilen. Sie wurde, auf Sanktion des Gesetzgebers hin, unterm 3ten Herbstmonat dem Druck übergeben, und den
Gerichtsstellen und Vollziehungsbeamten zur Befolgung in die Hand gelegt.
Die Anleitung befaßt den Informativ[-]
den Inquisitions- und den Executorischen
Prozeß, als die Haupttheile des Criminal[-]Prozeßes, und giebt sowohl den Vollziehungsbeamten, wegen der Präcognition, [einer Unterabtheilung des Informativ-Prozeßes] – als aber auch
den Gerichtsstellen über die Fortsetzung des Informativ-Prozeßes, diejenigen Verhaltungsregeln, welche dem
Kleinen Rathe nothwendig schienen.
Über den Informativ-Prozeß ist
nichts Besonders zu bemerken.
In dem Inquisitions-Prozeß hingegen bietet sich der Gegenstand der
peinlichen Verhöre, als eine Materie
von der höchsten Wichtigkeit dar, und
verdient um so mehr die sorgfältigste
Aufmerksamkeit, da über dieses Kapitul der Kriminalprozeßordnung, zwischen den ältern und neuern Rechtsgelehrten ungleiche und entgegengesezte Begriffe walten, welche sich auch auf
die neuesten Zeiten fortgepflanzt haben, und vorzüglich auf einer ungleichen Ansicht über die Rechtsgültigkeit
eines, nicht aus absolut frey am Willen hervorgegangenen Geständnißes,
und, auf ungleichen Begriffen von
des Herrn Tarascon aus Philadelphia Kenntniß giebt, welche freylich noch keine sicheren Resultate
mitbringt, aber doch die Hoffnung
begründet, daß eine erwünschte
Liquidation der Angelegenheiten des Hauses Usteri, Nüscheler
und Compagnie werde Statt
finden können, – theils die Anzeige macht, daß der Herr Alzunftmeister Martin Usteri,
in Folge seiner Reise nach Bordeaux, ungehindert die Versilberung eines Theils der für seine Rechnung dort liegenden,
und [nach dem Consularbeschluß vom 11ten. Meßidor] in
Beschlag gelegenen Waaren
habe bewerkstelligen können,
und man die dießfälligen acceptirten Rimesses nächstens erwarte, gleichwie auch für den
Verkauf des übrigen Theils jener
Waaren bereits Vorsorge gethan sey, – ist, in gewärtigung [sic!] des weitern Erfolgs, lediglich ad acta zulegen.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des unterm 22ten. Novembris von der
Finanzcommißion hinterbrachten Gutachtens, betreffend den
Verkauf der Amtsmühle zu
Cappel, – und in Betrachtung:
1. Daß, als der Pächter jener
Mühle, Johannes Frik von Rifferschweil, mit Martini a. c. der
Pacht entlaßen wurde, sich kein
anderer Liebhaber zeigte, um
dieselbe auf annehmliche Bedingniße in Pacht zu nehmen,
2. Daß der Unterhalt der Mühle, des Weyers und der Waßerleitung dem Staat [nach einem zwanzigjährigen Durch-
Convents und des Erziehungs-Raths zusammen gesezte Commißion
verordnet werden.
XIII.
Eyd.
Die Mitglieder des kleineren
Convents sollen den nachstehenden Eid leisten: „Ihr Herrn N. N.
sollet schwören, Euer dies Orts
aufhabendes Amt, und die dabey vorfallenden Geschäfte, Vorschläge und Wahlen in wahrer
Treue, und allein zu Gottes
Ehre und der Kirchen Nuzen
zu verrichten und darum kein
Mieth zu nehmen, ohne alle Gefahr.“
Der Actuarius des Kirchenraths
aber hat den nachstehenden Eid
zu schwören: „Ihr, Herr Actuarius, sollt schwören, das Protocoll
und die Mißiven des Kirchenraths treulich und gewißenhaft zu besorgen, zu verschweigen, wovon Schaden kommen könnte, es werde verbotten oder
nicht.“
XIV.
Synodal-Ordnung.
Die dermahlen bestehende, und
bereits unterm 2ten. Junii von
dem Großen Rath vorläuffig bestätigte Synodal-Ordnung , soll
in Ansehung aller derjenigen
Articul, welche nicht durch die
in dem Gesez vom 2ten. Junii
und in dem gegenwärtigen
Reglement enthaltenen, die veränderte Organisation der kirchlichen Behörden betreffenden
Bestimmungen anderst modificiert sind, – fernerhin in voll-
In solchen Fällen gebe man vor
allem aus Acht, ob das Geständniß nicht nur aus Zutrauen gegen den Prediger, sondern aus
reinem Gewißenstrieb herrühre. Wenn es ein sehr schweres,
kaum glaubliches, ja unnatürliches Verbrechen ist, ob der Mensch
bey völlig gesundem Verstand,
oder im Zustand einer zerrütteten Einbildungskraft sey.
Ist es wirkliches Gewißensbedürfniß, so lohnt es sich auch so
noch, um das Heilmittel desto
sicherer anbringen zu können,
der Mühe, dem übrigen Charakter und Wandel des Menschen nachzuforschen, weil es
Fälle giebt, wo die einzelne
Sünde so angesehen wird, daß
man in Vergleichung mit derselben, andere vielleicht in ihrer Art eben so schwere Vergehungen übersieht und folglich
die Beruhigung über diese Eine
leicht den Menschen seines übrigen Seelenzustandes halber sorglos machen könnte, wenn nicht
mit Vorsicht gehandelt wird.
Da aber aufrichtige Bereuung
Einer, wenn auch vorzüglich großen Sünde, immer doch ein Zeichen
der Verbeßerlichkeit ist; so ist
obige Bemerkung im gegebenen Falle nur dazu zu benuzen, daß so ein Mensch bey dem
Anlaß, den er selbst dem Prediger
giebt, um einen Schritt weiter
noch, als er zu gehen nicht im
Sinn hatte, zu völliger Kenntniß
seiner selbst geführt werde,
um des evangelischen Trostes
desto empfänglicher, und vor
Mißbrauch deßelben desto beßer verwahrt zu seyn.
Um solche Zweke zu erreichen,
ist erforderlich, daß der Beruhigung suchende sein Herz und Gewißen in des Seelsorgers Schoß frey
ausschütten und so oft es nöthig ist,
unter dem Siegel der Verschwiegenheit, mit ihm allein sprechen könne.
Heilige Pflicht ist es, nicht nur das
Anvertraute bey sich zu behalten,
sondern dem Rath- und Trostsuchenden nichts als Gutes nachzureden.
Sollte das Eingestandene unter
die schweren Verbrechen, sogar
solche, auf welche die Todesstrafe gesezt ist, gehören; so hat man reiflich und gewißenhaft zu überlegen, ob auch in Zukunft noch gefährliche Folgen von daher zu besorgen seyen. Ist es vorlängst begangen, oder sonst nicht von der
Art, daß weitere böse Folgen zu erwarten wären; ist es so beschaffen,
daß eher aus der Bekanntwerdung
ein Ärgerniß entstühnde, so soll
der Pfarrer es schlechterdings und
lebenslang bey sich behalten. Einzig auf des Menschen dauerhafte
Beßerung bedacht, soll er stets im
Stillen ein wachsames Aug auf ihn
richten.
Sollten aber gefährliche Folgen oder
Fortdauer des anderen zugefügten Unrechts zu besorgen seyn; so
mache man eben dieß bey dem
Ankläger seiner selbst als einen
Grund gelten, warum seine Reue
nicht aufrichtig seyn könne, wenn
er nicht selbst zur Abwendung solcher bösen Folgen, alles, was in
seinen Kräften steht, thue, oder dulde. Beträfe es z. B. die noch mögliche
Wiedererstattung eines mit Unrecht an sich gebrachten Guts, oder
Vergütung eines zugefügten Schadens, so wäre das, selbst nach dem
Evangelium, ein unnachläßliches
Bedingniß der Begnadigung.
Erbschaft lebenslänglich gehöre. Man
könne, [wie der Felix Bernhard sich weiter gegen den Herrn Bezirksstatthalter geäußert] jezt nichts von ihm
fordern, als daß er für diese Summe
Versicherung gebe, und diese sey wirklich schon vor mehrern Monaten in
der Kanzley Andelfingen angegeben, aber, ungeachtet er solches wiederholt begehrt, von selbiger noch
nicht expedirt worden. Hingegen
habe er dem Herrn Advocat Steiner
von Winterthur, als Bevollmächtigtem des Emailleur Klingels, ein Amtliches Attestat übergeben, daß das
Stük Gut, womit er die, nach seinem
Absterben verfallene Forderung
von 80 fl. versichere, das Gedoppelte
derselben werth sey; und ein Zeugniß des Herrn Landschreiber Ulrichs
von Andelfingen, daß diese Versicherung einprotokolliert, wegen überhäufften Geschäften aber noch nicht
von ihm habe ausgefertigt werden
können; übrigens könne er, Bernhard,
sich nicht dazu verstehen, anstatt
der nach seinem Tode verfallenen
Erbschaft von fl. 80., jezt 44 fl. seinem
Schwager, dem Emailleur Klingel baar
verabfolgen zu laßen, da er nicht
Alt sey, sondern noch lange zu leben
hoffe. – Von dieser Erklärung des
Felix Bernhard ist dem Oberamt
zu Pforzheim, in Antwort auf sein
Schreiben vom 17ten. pti laut Mißiven
Kenntniß zu geben.
Nachbaren der Kaserne im Thalaker
vom 1sten. dieß worin sie vorstellen,
daß, aller bisherigen Bemühungen
der Obrigkeitlichen Behörden ungeachtet, der Feuersgefahr in der
Großen und Kleinen Kaserne, und
mit derselben der Beeinträchtigung
und stündlichen Unsicherheit ihres
Eigenthums keines wegs vorgebeugt
sey, und darauf gegründet, die Regierung dafür ersuchen, „daß ent-
Christus, wie er
te sich offenbart;
uns von Gott gemacht ist zur Weisheit und zur Gerechtigkeit, zur
Heiligung und zur Erlösung.
Gottes Majestät und weise Güte
in den Werken der Natur, wie
sie z. B. in Psalmen, – Gottes Gesez, Verheißungen, Führungen
mit dem Menschengeschlechte, von
der Erschaffung an, wie sie in Moses und den Propheten vor Augen
gelegt sind; – insonderheit Gottes
Anstalt durch Christum; der im
Evangelium in‘s hellste Licht gesezte Rath und Wille Gottes, das
Heil der Menschen betreffend;
seine gnadenvollen Gesinnungen gegen Sünder und Verirrte,
sammt den sich daraus ergebenden
Verpflichtungen, Hülfsmitteln,
Beweggründe zur Gottseligkeit,
dieß sey der fruchtbare Stoff
der Lehrvorträge, denen es bey
solchen auf einen Haupzwek
zielenden Mannigfaltigkeit an
Reiz und Intereße nie fehlen
wird. Auf den so innigen Zusammenhang zwischen Natur und
Offenbarung, Gesez und Evangelium, Glauben und Tugend,
nehme der Prediger stets Hinsicht.
Und da dieser auf alle Seelenbedürfniße so anwendbare Lehrstoff einen nicht sowohl nur beredten, als gründlichen und an‘s
Herz gehenden Vortrag erheischt;
so gebe man sich alle Mühe den
Ton der weisen Einfalt und Herzlichkeit zu treffen; Der Vortrag
sey angenehm, die Rede mit Salz
gewürzt. Popularität mit Vermeidung des Niedrigen und Pöbelhaften; Ernst ohne Trübsinn; Bescheidenheit mit Zuversicht; die
edle Wahrheits- und Herzensspra-
Wo von dieser Seite her zwar
noch keine Gefahr sich zeigt, aber
der Fall doch immer bedenklicher
wird, und die weitern Folgen
im Dunkeln liegen, weil manches sich erst noch anschließen und
der Sache eine mehr oder weniger
gefährliche Wendung geben kann;
da forsche man weiter nach, ob
die bereits Angestekten ihre
Denkart auszubreiten sich Mühe geben, und durch was für
Mittel; ob sie Eingang finden,
und bey was für Menschen; ob
sie von unserer Kirche förmlich
sich trennen, oder nur des öffentlichen Gottesdienstes sich enthalten; ob sie ihre Kinder vom Schulund Kirchenbesuche zurükhalten
oder nicht.
Je nach Erforderniß solcher verschiedenen Fälle werde vorderst
der ein und andere Versuch
zur Zurechtweisung gemacht;
insonderheit mit solchen, von
deren Charakter und Verstand
sich noch hoffen läßt, daß sie der
Belehrung empfänglich seyen.
Wo solchen noch beyzukommen ist,
da kann am beßten durch sie auf
die übrigen gewirkt werden.
Wo dieß nicht der Fall ist, da
nehme man um so mehr auf
möglichste Sicherung der noch
Unangestekten Bedacht.
Ist es nicht eben um förmlichen Übergang zu einer andern Kirche, sondern bloß um
Absonderung von der unsern
zu thun [was man Separatismus nennt;] so darf und soll
der Pfarrer es merken laßen,
wie sehr es ihn schmerze, daß
ein Theil der Gemeinde sich
nicht mehr als zu seiner Herde mitgehörend betrachte; er
rede aber doch immer so von
term 26sten Novembris eine unterm
24sten eingekommene Zuschrift der Zins-Commißion, worinn dieselbe anzeigt,
„daß sie [ungeachtet alles Mahnens]
für den an das Kloster St. Gallen zu
fordern habenden, mit dem 1ten Jenner d. J. verfallenen Zins von dem
gemeinschaftlich mit dem ehemahligen
hiesigen Sekelamt angeliehenen Capital von fl. 80,000. noch nicht befriediget worden sey, und sich daher zu
dem Ansuchen genöthiget sehe, daß der
Kleine Rath auf die im hießigen Kanton liegenden dießjährigen Gefälle
des Klosters St. Gallen zu Stammheim
und Nußbaumen einen Sequester
legen, und denselben so lange fortdauern laße, bis die Zins-Commißion
für den rükständigen, und den allernächst darauf verfallenden Zins befriediget sey,“ – der diplomatischen
Commißion mit dem Auftrag zu Handen gestellt, daß sie bey dem ihr unterm 24sten Novembris aufgetragenen Rathschlag über das von der Regierung von St. Gallen in Bezug auf
den bereits verhängten allgemein[en]
Sequester ihrer im hießigen Kanton
befindlichen Besitzungen und Gefälle, eingekommene Vorstellungsschreiben, – auch diese Reclamationen
der Zinskommißion in Betrachtung
ziehe.
In Erfüllung dieses gedoppelten
Auftrags hat die diplomatische Commißion dem Kleinen Rath unterm
29sten Novembris einen gutächtlichen
Antrag hinterbracht, in deßen gänzlicher Genehmigung der Kleine Rath
befunden hat, daß es am zwekmäßigsten seyn möchte, über den einzelnen Punkt der St. Gallischen Capitalien einstweilen gegen die Re-
len öffentlicher Stellen und
Beamteten, hinkönftig in Gemäßheit der Mediationsacte
und der in anderen, ähnlich organisierten Cantonen obwaltenden gesezlichen Übung, hießigen Orts als Norm aufzustellen sey? –, als worüber
der Kleine Rath wiederum einen
gutächtlichen Antrag gewärtiget.
Die unterm 19ten. Novembris
eingekommene Zuschrift des
Kleinen Raths des Cantons St.
Gallen, worinn derselbe auf die
Zuzurüknahme des unterm 5ten.
hujus von der hießigen Regierung auf die sämmtlichen St.
Gallischen Besizungen und Gefälle im hießigen Canton, gelegten Beschlags dringt, und die
gedoppelte Versicherung beyfügt, einerseits, daß die den
hießigen Schuldforderungen
verschriebenen Unterpfande wie
ehehin, und wie alle übrigen
St. Gallischen Güter mit Sorgfalt
administriert werden, und von
einer Schwächung derselben
nicht das mindeste bekannt sey,
gleich wie eine solche ohnehin sich
nie bis auf den Betrag der hießigen Ansprachen erstreken könnte, – und anderseits, daß die
Einkönfte von Stammheim vorzüglichst zu Verzinsung der
hießigen, und anderer darauf
verpfändeter Capitalien verwendet werden sollen, und daß
die St. Gallische Regierung zuversichtlich zu keinen sich darbietenden Veräußerungsanlaß
in Hinsicht auf den Fonds, Hand
bieten werden, ohne zugleich die
schuldigen Capitalien, den eingegangenen Verpflichtungen
gemäß, abzubezahlen, – wird
der diplomatischen Commißion
mit dem Auftrag zu Handen ge-
Schreiben vom 6ten Nivose, womit
derselbe dem Kleinen Rathe die
dießfälligen Reclamationen des
H[errn] Bataillonschefs Flugi zu Brugg
mitgetheilt, laut Mißiven Notiz zu geben, daß die Regierung
hoffe, daß der Depot der Auxiliar
Halbbrigaden so bald möglich werde aufgehoben werden, indem keine andre Rekrutirung als für
den kapitulationsmäßigen Dienst
mehr statthaben könne. Gegenwärtige Erkanntnuß wird der Militarkommißion zu Handen gestellt.
Dem Herrn Oberstlieutenant
von Paravicini im Haag ist auf sein
Schreiben vom 13. dieß, worinn er die
hiesige Regierung dafür ansucht,
das demselben beygebogene Memorial an Se Majestät den Rußischen Kaiser mit einer Empfehlung
einzubegleiten, und seine Bitte
um Belohnung seiner in rußischem
Kriegsdienst unter dem General
Korsakoff am 25sten September
bey Zürich geleisteten Dienste
zu unterstützen, laut Mißiven
zu antworten, daß die Regierung allerdings den militarischen
Kenntnißen, Talenten und dem
Eifer, welche der Herr Oberstlieutenant seinerzeit in hiesigem
Kanton entwickelt habe[,] volle Gerechtigkeit wiederfahren laße, und
diese militarischen Vorzüge nach
Verdienen zu schätzen wiße, aber
weiter einzutretten sich ihrer
Stellung nach nicht im Fall befinde, sondern solches seiner Landesregierung selbst anheim stellen
18ten
lernt hat.
§. 19.
Damit nun diese heilsame Verordnungen jederman genugsam bekannt gemacht werden, so sollen diese Schulsatzungen gedrukt , von allen Kanzeln verlesen, und diese
Verlesung von der Kanzel jedesmal bey Eröffnung der Winterschule wiederholt, und von dem
Pfarrer in einer eigenen Predigt angedrungen werden.
Nicht allein sollen die Schulinspectoren und Pfarrer und
Stillständer, so wie die Vollziehungsbeamten über die Haltung
dieser Schulordnung wachen, sondern der Erziehungsrath die ihm
aufgetragene Gewalt und Ansehen zu ernstlicher Handhabung derselben verwenden, und die Pfarrer
und Schulmeister, welche ihr gemäß handeln, gegen alle Ungehorsamen und Widerspännigen kräftig in Schutz nehmen, wie wir dieß
auch allen höhern und nieder Vollziehungsbeamten kräftigst einschärfen.
Der Segen Gottes walte reichlich über die Jugend unsers lieben Vaterlandes und über ihre
Lehrer und Fürsorger.
Die Berathung über das, von der Fials Vorschlag zur Sanktion des großen
Raths, hinterbrachte Auflagengesetz,
wurde fortgesetzt, und dabey folgende Modificationen und Verfügungen,
theils einmüthig, theils mit Mehrheit getroffen:
sie mit einander treten, die Unverlezbarkeit ehelicher Treue, die
sittlichen und häuslichen Pflichten dieses von Gott eingesezten
Standes nachdruksvoll vorzustellen.
Von der Promulgation der Ehen
sollen die beyden nächsten Sonntage
vor jedem hohen Fest und vor dem
Bettag, so wie diese Tage selbst
ausbedungen seyn, damit auf
diese Wochen keine Hochzeiten fallen.
Die Ehen dürfen nicht erst am
nächsten Sonntage vor der Kopulation, sondern müßen acht Tage
vorher von der Kanzel verkündigt werden. Besondere Pflichten
oder Befugniße des Pfarrers und
Stillstandes, Eheangelegenheiten
betreffend, werden theils in der
neuen Stillstandsordnung, theils
in dem neuen Matrimonialgesezbuche des Nähern bestimmt.
c. Kirchen- und Armengüter.
Auf die Sicherung und zwekmäßige Anwendung des Kirchen- und
Armenguts der Gemeinde, das
nun gesezmäßig der Verwaltung
der Stillstände anvertraut ist, hat
der Pfarrer stets ein aufmerksames Auge zu richten.
Seiner Aufsicht und Fürsorge sind
die Armen überhaupt und insbesondere diejenigen, die durch Krankheit oder Unglüksfälle, in immer
noch kümmerliche Umstände gerathen, als ein Theil seiner Gemeinde, deßen Vernachläßigung vor
Gott und Menschen unverantwortlich wäre, auf das angelegenste empfohlen.
So hat er auch vorzüglich auf die
Fälle Acht zu geben, wo durch der
Eltern Armuth die Kinder in Ge-
solche, die bereits zum heiligen
Abendmahl gehen und in anständiger Kleidung ohn‘ allen kostbaren Schmuk und eitles Gepränge erscheinen, zugelaßen werden.
Um der unzeitigen Nothtaufe
und andern Überresten des Aberglaubens vorzubeugen, werden die Prediger bey jeder Gelegenheit auf den Zwek dieser
heil. Handlung, auf die Wichtigkeit des Eintritts in die Christengemeinde und auf die Pflichten christlicher Eltern und Taufzeugen aufmerksam machen.
Eben dadurch werden sie zu verhüten suchen, daß nicht bey so oftmaliger Wiederholung, zumal
in volkreichen Gemeinden, die
Taufe für ein leeres Ceremoniell angesehen werde.
Nicht minder nothwendig ist eine gründliche Belehrung über
den Zwek und würdigen Gebrauch des heil: Abendmahls.
In Vorbereitungspredigten
und Unterweisungen erinnere
man oft an die den Zwek so
deutlich bestimmenden Worte:
„Thut dieß zu meinem Wiedergedächtniße“; und somit an
das Verhältniß, in welchem
unser Erlöser mit uns, und
wir mit Ihm und die Christen
unter einander stehen.
Einen absönderlichen Unterricht
erfordert die Vorbereitung der
Jünglinge und Töchter, welche
das erste mal an dieser heil.
Handlung Theil nehmen wollen.
Dieser Unterricht wird eine
geraume Zeit vor den Festtagen angefangen und fleißig
so lang fortgesezt, als es die Fähigkeit der Einzelnen, und ihre
überhaupt die indirekten Abgaaben
nur auf wenige reduzirt werden, diese um so mehr mit gesetzlichem Ernst
bezogen werden können, und somit einträglicher für die Finanzen
und weniger gehäßig für das Publikum seyn müßen; Er hat daher eine
gänzliche Revision des bisherigen
Auflagen-Systems vorgenohmen,
und statt dem so voluminösen
Gesetz vom 15ten Decembris 1800. ein
einfaches und gedrängtes Gesetz
über die indirekten Abgaaben
entworfen, welches als einstweilen
fortdauernde indirecte Abgaben
folgende drey Arten benennt:
1. die Stempelabgabe.
2. die Handelspatentabgabe.
3. die Wirthschaftabgabe.
Alle übrigen, in dem Auflagen[-]System von 1800. enthaltenen Abgaben fallen dem zu folge gänzlich
weg, nämlich:
1. die Grundsteuer.
2. Visa[-]Gebühr für die ältern Schuldtitel.
3. Handänderungs- und Erbschaftsgebühren.
4. Luxus-Abgaben.
5. Abzug der öffentlichen Abgaben.
6. Patentgebühr, mit Ausnahm
für die Kaufleute und Fabrikanten.
Außerdem daß die mehreren
gänzlich wegfallen, sind noch bey den
drey vorgeschlagenen, verschiedene
erleichternde Modificationen im
Entwurf enthalten, so wie der Kleine Rath hauptsächlich auf jede mögliche Vereinfachung und Ersparniß
bey dem Bezug im Auge hatte; – die
Vereinfachung ist ein wesentlicher
Gewinn, indem dadurch z. B. bey
3. der 2te. §. in Betreff des, denjenigen Gemeinden einzuräumenden
beschränkten Collaturrechts, welche
ihren Pfarrer nicht nur selbst besolden, sondern auch die Obliegenheit haben, das Pfarrhaus und die
Kirche zubauen und zu unterhalten, bisher aber das Collatur-Recht
nicht ausgeübt haben, aus dem Gesezesvorschlag wegzulaßen gutbefunden, und
4. in dem 4ten. §. der, dem Kirchen-Rathe zu Wiederbesezung der Antistesstelle, im Fall einer sich ereignenden Erledigung derselben, eingeräumte 4. fache Vorschlag mit
Mehrheit auf die Zahl von 6. Subjekten vermehrt, und dem Kleinen
Rathe die Auswahl von Dreyern,
aus welchen der Große Rath den Antistes erwählt, zugeeignet worden ist.
Dieser Gesezesvorschlag nun wird
dem Großen Rathe, wie er am Fuß
folgender Weisung dem Protokoll
einverleibt ist, zu gesezlichem
Entscheid in Bezug auf die Annahme oder Nichtannahme deßelben
hinterbracht:
Weisung.
Der Große Rath hat in seiner ersten periodischen Versammlung, bey
der vorläufigen Organisation des
Kirchenwesens, eine Pfarrwahlordnung zu den dringendsten
Bedürfnißen unsrer Kirchlichen
Einrichtungen gezählt, weßwegen der Kleine Rath nicht ermangelt, dem Großen Rathe, in Beylage, einen dießfälligen Gesezesvorschlag zu hinterbringen.
Die darin enthaltenen Bestimmungen haben die Ruhe und
das Beßte der Gemeinden, die
möglichst sittliche und religiose
Bildung derselben, die möglichste