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gegen welches selbst die Sektiererey zuweilen ein Heilungsmittel werden mußte. [im Verfolg
wird sich hierüber eine etwas nähere Anleitung finden.]
Bestraffung der Sünden und Laster ist ein allzuwichtiges Geschäft
des Christenlehrers, als daß es nicht
eben um deßwillen mit desto
mehr Vorsicht müßte behandelt
werden.
Ein übelangebrachtes, zu oft
wiederholtes, mehr auf die Person, als auf die Sache zielendes
Bestrafen, müßte den Sünder
eher verhärten, als beßern. Laster rügen, d. h. im Falle selbst
ihre Häßlichkeit, Schädlichkeit und
Strafwürdigkeit mit Nachdruk
aufdeken, fordert reine Tugendliebe, Menschenfreundlichkeit,
ein Vaterherz, Freundes- und
Lehrerstreue, Unpartheylichkeit
[nicht zu dem einen zu schweigen, indem man das andere
mit Heftigkeit regt,] weise Rüksichtnehmung nicht etwa nur
auf plözlichen gröbern Ausbruch;
sondern eben sowohl, und mehr
noch, auf Anfänge, denen zu
wehren ist; Unterscheidung zwischen dem Verführer und dem
Verführten. Alle Bestrafung
geschehe im Ton der warnenden
Liebe. Man enthalte sich Bitterkeit verrathender, und Bitterkeit erregender Ausdrüke. Auch
wo der Fehler als Torheit zu
rügen ist, gescheh’ es mit Ernst
und Anstand. Bei Lastern, deren Nennung schon sie kenntlich
genug macht, und wo die leiseste Reizung der Einbildungskraft gefährlich wäre, hüte man
gestellt, und derselbe wenigstens mit drei Schlüßeln verwahrt werden, worvon der einte
in Handen des Gemeindrathspräsidenten, der zweite in Handen des Gemeindammanns und
der dritte in Handen eines Mitglieds des Gemeindraths liegen
sollen
aufbewahrt werden:
1. Alle Gült- und Schuld-Instrumente, Inventarien, Rechnungen und andere wichtige Urkunden der Waysen oder anderer
Bevormundschafteten, – und diese Instrumente sollen alljährlich wegen oft darinn vorgehenden Abänderungen, in Entgegenhaltung des Waysen-Protokolls und der lezten Rechnungen, entweder durch den ganzen Gemeindrath oder wenigstens durch eine von ihm aus
seinem Mittel zu ernennende
Commißion genau revidiert werden.
2. Die Vermögens-Antheile Abwesender unter Vormundschaft
gesezter Personen; und falls
dergleichen Antheile den rechtmäßigen Erben des Abwesenden nach Innhalt des Gesetzes, aushin gegeben werden müßen,
so sind hinwieder die von den
Erben pflichtmäßig auszustellenden Bürgschafts-Scheine
eben dahin sorgfältig zu verwahren.
§. 23. Jede Person, welche, mit jedesmahligem Vorwißen und
Genehmigung der waysenamtlichen Behörde, von dem Gemeindrath der Vormundschaft entlaßen, und deren, nach Anerkennung der lezten und vorgehenden
getroffenen Verkommniß an seinen Bruder abgetretten, und
dargegen eine Mühle zu Frauenfeld gekauft habe, wo er sich
nun mit seiner Familie aufhalte, ferner zu bleiben und das
Bürgerrecht zu acquirieren, jedoch auch sein Bürgerrecht von
Oberwinterthur beyzubehalten
gedenke“ – so hat der Kleine
Rath einmüthig beschloßen, den
Herren Ehrensperger, als außert dem Canton Zürich domicilierend, nicht weiter in die Sizungen des Großen Raths einzuladen, hingegen aber die weitere
dießfällige Verfügung bis auf
Ostern 1805 einzustellen, als zu
welcher Zeit die verfaßungsgemäße Wiederbesezung des
in der Zwischenzeit allfählig vacant werdenden, unmittelbar
an die Zünfte gebundenen Theils
der Großen Rathsstellen, erst
vorgehen soll.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Organisations-Commißion unterm 18ten.
November [laut erhaltenem Auftrag vom 24ten. Septembris] hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend die hinkönftige
Organisation des hießigen Spitthalamts, – wurde beschloßen:
1. Die seit der Revision des Spitthalamts bestehende Amtsordnung und Einrichtung des Spitthals, wird in allen ihren Theilen bestätiget, in der Meynung,
daß, wann früher oder später gefunden würde, es möchte in
dieser reglementarischen Vorschrift eint oder andere Abänderung erforderlich seyn, dießfällige Vorschläge von der Spitthalpflege zu weiterer Verfü-
Sitten Gefahr leiden, wo obrigkeitliche Verordnungen übertretten werden, wo die der öffentlichen Gottesverehrung schuldige
Achtung hintangesezt wird; wo
in Haushaltungen Zwist und
Zank herrscht; wo schlechte Kindererziehung bereits an eines künftigen Geschlechtes Verderben arbeitet; wo mann sich öffentliche
Ausgelaßenheiten erlaubt, oder
heimliche Sittenverführung ihr
Gift verbreitet. Jede Bemerkung
dieser Art soll sein ganzes Nachdenken beschäftigen, wie dem Übel
zu wehren und wenigstens der
Fortschritt zu verhüten sey.
Schon eben das, wenn man ihn als
einen so wachsamen Sittenaufseher kennt, wird öfters hinreichend
seyn, dem Laster einen Zaum anzulegen.
h. Religionsverachtung. Aberglauben. Sektiererey. Abfall
von Religion und Kirche.
Gegen gefährlichen d. h. zu Irrreligion oder Aberglauben führenden, Herz und Sitten verbundenen Irrthum giebt es
kein beßeres Vorbauungsmittel, als die christliche Wahrheitslehre selbst, aus der Quelle geschöpft. Denn das Christenthum
lehrt einen sittlichen und vernünftigen Gottesdienst. Christus selbst fordert Anbetung
des Vaters im Geist und in
der Wahrheit.
Wenn aber ungeachtet eines
weisen und gewißenhaften Gebrauchs dieses Verbauungsmittels deutliche Spuren eines
von wahrer Gotteserkenntniß
und Verehrung abführenden
Irrthums sich zeigen; so gebe
der Christenlehrer sich vor al-
den, und wirklich ein solches Stük
zur Einsicht übersendet, so wird derselben, [lt. Mißiven] diese freundeidsgenößische Mittheilung verdankt, u:
das falsche 4. Batzen-Stük der Polizey[-]Commißion mitgetheilt, mit der Einladung, nachzuforschen, ob daßelbe
eins von denjenigen seye, welche von
einem vor einigen Jahren hier inhaftirt gewesenen Falschmünzer ausgeprägt worden sind, in jedem
Fall aber eine probhältige Untersuchung dieses falschen 4. Bz[en]-Stüks
vornehmen zu laßen, die erforderliche Publication dießfalls zu besorgen, und von ihrem Befinden dem
Kleinen Rathe befürderlichen Bericht zu erstatten, damit auch den
Bezirks- und Unterstatthaltern
die erforderliche Weisung ertheilt
werden könne.
Die Verhör-Commißion des Obergerichts berichtet unterm 16. dieß,
in Beantwortung der Einfrage des
Kleinen Raths vom 14ten und des
Schreibens der Kriminalverhörkommißion des Kantons Schwytz vom 8t[en]
dieß, daß sich unter den in hiesigem
Criminalverhaft befindlichen Jaunern, keiner von den, von der dortigen Verhörkommißion Benamseten
sich befinden, noch viel weniger aus
den Aussagen der hiesigen Inquisiten sich ergebe, daß sie mit den in
Schwytz verhafteten und entflohenen in einem Verkehr oder Bekanntschaft stehen. – Von diesem Bericht ist der Regierung des Kantons
Schwytz das Resultat zu notifizieren.
Der Kauf- und Waaghaus-
fragten Person würklich so beschaffen sey, daß derselben Bevogtigung eintretten müße. – Würde dann dieses sich wirklich ergeben, so hat die erstinstanzliche
Behörde ihren Bericht und Befinden, der verordneten waisenamtlichen Stelle [vid: Abschnitt B. §. 24]
ihrer Bezirksabtheilung, nebst dem
Antrag zur Bevogtigung, einzusenden, und derselben Genehmigung
oder anderweitige Verfügung darüber einzuholen.
§. 7. In Fällen, wo eine ringsinnige,
liederliche Person [§. 3. litt. C] bevogtigt, oder wohl gar als Verschwender
öffentlich erklärt werden solle, wird
die vormundschaftliche Gemeindsbehörde auf Ansuchen der nächsten
Anverwandten oder auf pflichtmäßige Weisung des Stillstands, oder
wenn, im ermangelnden Fall irgend
einer Anzeige, selbige sonst bey ihrer Pflicht es nöthig erachten sollte,
eine solche Person vor sich bescheiden,
sie verhören, durch nachdzurükliche
Vorstellungen mit vereinter Zusammenwürkung des Stillstands
dem Übel Einhalt zu thun suchen,
und wenn dann, anstatt Beßerung,
dieselbe in ihrer Liederlichkeit und
Ringsinn verharrte, den Fall der
waysenamtlichen Behörde, nebst
ausführlichem Bericht und Antrag
zu Bevogtigung und öffentlicher
Verrufung überweisen, welche
dann, im Genehmigungsfall des
gemachten Antrags, die Bevogtigung erkennt, den Fall der Prodigalitætserklärung aber an das
Bezirksgericht einberichtet, und
deßelben richterlichem Spruch
[mit Vorbehalt der Appellation
an das Obergericht für den klagenden und beklagten Theil] die
angesuchte öffentliche Verrufung überläßt.
§. 8. Wann Abwesende [s. §. 3. Litt.
wandten des Kranken einzuwirken, daß sie sich eine sorgfältige
und liebreiche Abwart zur Pflicht
machen.
Was den Seelenzustand betrifft,
so können Krankenbesuche nie überflüßig seyn, man mag nun
die sittliche Beschaffenheit des Kranken für gut, oder für zweifelhaft
zu halten Ursach haben. Im ersten Falle besucht ihn der Pfarrer,
um ihn in den guten Gesinnungen zu befestigen. Im andern Falle macht er noch einen, vielleicht
lezten, Versuch zu seiner Zurechtbringung. Im dritten Falle sucht
er dem gefährlich-Schwankenden
aus dieser Lage herauszuhelfen.
Gelingt es ihm erst, ihn dahin zu
bringen, daß er sich seinen Seelenzustand eben so richtig vorstellt,
als richtig er seine Krankheit selbst
sich denkt oder fühlt, so wird er um
so sicherer die Heilungsmittel
des Evangeliums auf ihn anzuwenden wißen.
Man benuze die zuweilen erst
noch bey der Sterbensgefahr sich
äußernde Aufrichtigkeit des Geständnißes. Man erleichtere es
dem Kranken sein Herz und Gewißen zu öffnen. Mit ernster
Vorstellung von Gottes und seines
Gesezes Heiligkeit suche man dann
in ihm das Gefühl des Bedürfnißes einer Begnadigung, welcher kein Heuchler empfänglich
ist, zu erregen, um bey unverdächtigen [sic] Reue-Äußerung den
evangelischen Trost auf ihn anwenden und ihn zugleich vor
Mißbrauch deßelben auf den
Fall der Genesung, verwahren
zu können.
Der Seelsorger mache es sich überhaupt zur Pflicht, sich den Seinen
schon in gesunden Tagen, als ihren
Freund und Rathgeber so zu empfehlen, daß sie dann auch in Krankheiten um so lieber Besuch und Rath
e] für ihr zurükgelaßenes Vermögen, und was ihnen bey Erbfällen, oder sonst an Vermögen
zufallen würde, zu deßen und
ihrer sonstigen Angelegenheiten
Bersorgung selbst jemanden bestellt hätten, oder, daß in Ermangelung dieser Vorsorge, ein Vormund oder Vogt für sie zu verordnen erforderlich wäre, so ist
es in jedem Fall Pflicht der nächsten Verwandten, der vormundschaftlichen Gemeindsbehörde davon Anzeige zu machen, damit,
im Fall der Abwesende jemanden selbst bestellt hätte, die Erklärung der Verwandten an das
Protocoll genohmen, wenn der Abwesende aber Niemanden bestellt hätte, demselben ein Vormund von der vormundschaftlichen Gemeindsbehörde geordnet werden könne.
In Ansehung der Mitteln selbst
bleibt es bey der Ao 1775 gemachten Erläuterung des Erbrechtes.
§. 9. Es wird gestattet, daß, wenn
in seltenen Fällen die nächsten
väterlichen Verwandten von Waysen, welche am gleichen Ort wohnen, die Vormundschaft derselben ohne waysenamtliche Aufsicht
zu übernehmen begehren würden, sie sich dießfalls allervorderst bey dem betreffenden Gemeindrath melden mögen.
Der Gemeindrath hat sodann
Pflicht, den eintrettenden Fall
an das Waysenamt des Bezirks
einzuberichten, und demselben
ein gewißenhaftes Befinden
vorzulegen, in wie ferne die,
die Vormundschaft übernehmen
wollenden Verwandten, das
Zutrauen der waysenamtlichen Behörde, rüksichtlich ihrer
Fähigkeit, Rechtschafenheit und
und die hießigen Kantonsschulen.
§. 13.
Die Erziehungsräthe sind verpflichtet den
öffentlichen Prüfungen im Gymnasium
und den Kantonsschulen bey zu wohnen.
§. 14.
Schul-Convent.
Es soll forthin ein Schul-Convent bestehen, welcher unter dem Vorsitz des
Rectors vom Gymnasium die Angelegenheiten des Gymnasiums besorgt.
§. 15.
Personal deßelben.
Dieser Schul-Convent besteht aus der
sämtlichen Lehrerschaft, aus dem jeweiligen Antistes, zwey Mitgliedern
des Erziehungsrathes, den Predigern
welche zugleich Mitglieder des Stifts
zum großen Münster sind, und zwey
Mitgliedern von freyer Wahl. Diese,
so wie der diesem Convent präsidierende Rector und sein Adjunct, werden aus
dem Mittel des Convents von dem Erziehungsrath gewählt, die beyden letztern werden auf ein Jahr gewählt,
sind aber wieder wählbar.
§. 16.
Competenz deßelben und Verhältniß
zum Erziehungs[-]Rath.
Dieser Convent ist die erste und nächste Instanz, für welche alle Geschäfte,
die das Gymnasium angehen, gebracht
werden sollen. Er entscheidet über alles,
was nach den vorhandenen Gesetzen
entschieden werden kann. Wo eine Ausnahme von den Gesetzen zu machen, oder
wo ganz neue Einrichtungen zu treffen sind, da legt er sein Gutachten der
obersten Erziehungsbehörde vor, so wie
auch der Erziehungsrath in allen Sachen
dieser Art vorher das Gutachten des
Schulkonvents einholt, eher er darüber
abschließt. Bey den definitiven Entscheidungen des Schul-Convents, kann an
den Erziehungsrath appellirt, oder die
Sache von drey Mitgliedern vor den
gend jemandem gestatten. Auch
an sich Unschuldiges, was aber nach
des Volkes Denkart und Sitte etwas
Anstößiges hat, bleibt sicherer vermieden.
Diener der Kirche dürfen und
sollen mittelst einer wohl eingerichteten Hauswirthschaft dafür sorgen, daß nach ihrem Hinschied Wittwe und Kinder niemandem beschwerlich fallen, noch das Ungemach drükender Armuth empfinden dürfen; sie sollen aber zur
Äufnung ihres Vermögens kein
ihnen unanständiges Mittel
gebrauchen, sondern es dem Herrn,
in deßen Dienste sie stehen, zutrauen, er werde, auch wo sie bey
gewißenhafter Berufserstattung
wenig hinterließen, ein Vater
und Fürsorger der Ihren seyn.
Der Kirchendiener enthalte sich alles mit seinem Beruf und deßen
Würde unvereinbaren Gewerbes,
Tauschens, Marktens, was ihm den
Vorwurf oder Verdacht der Habsucht, des Wuchers oder eigennüzigen Gesuches zuziehen könnte.
Im täglichen Verkehr, Ausliehen,
Einzeuchen, Kaufen, Verkaufen,
hüte er sich vor allem, was das
Gepräge niedriger Gewinnsucht
hat.
Pfarrer und Diakone dürfen ihre
Häuser in keinem Falle zu Weinschenken machen und durchaus
nicht im Hause sezen.
Bey so weitem Umfang der Pfarrgeschäfte, bey der Muße fordernden Pflicht, die Predigten wohl zu
studiren [was nie als Nebensache behandelt werden darf] bey
der sich hieraus ergebenden Nothwendigkeit alles zu vermeiden,
Rechtstriebs betreffend, wurde fortgesetzt, und der Vorschlag, mit den in
der definitiven Redaktion deßelben
angebrachten Modifikationen, in
Begleit folgender Weisung dem großen Rathe vorzulegen beschloßen.
Weisung des Kleinen Raths an den
Großen Rath
betreffend die Form und Kosten des
Rechtstriebs.
Das Bedürfniß einer gänzlichen Revision des Rechtstriebs, wurde so allgemein und stark empfunden, daß der
Kleine Rath dieselbe mit Recht als eine
der dringendsten Arbeiten an die Hand
zu nehmen sich verpflichtet glaubte.
Der beyliegende Gesetzesvorschlag,
die Form und Kosten des Rechtstriebs
betreffend, ist das Resultat seiner
dießfälligen Berathungen. Es umfaßt
die Bestimmungen, wo der Rechtstrieb
für die niedern und hohen Rechte
nachgesucht, durch welche Beamte er
angelegt und exequirt werden soll,
in welchen Fällen und innerhalb welcher Zeitfrist Rechtsvorschläge ertheilt werden können, und welcher
Behörde die Befugniß zukommen soll?
Unstreitig erheischt die Verschiedenheit in der bisherigen Ausübung des niederen Rechtstriebs, u:
die auffallende Ungleichheit der
Kosten des hohen und niederen Rechtstriebs, bey der neuen Organisation des Gerichtswesens in unserm
Kanton eine allgemeine Verbeßerung und Vereinfachung, damit
den sich schon lange und so allgemein, besonders in den von der
Stadt entfernten Ortschaften erhobenen Klagen gegen die Ungleichheit und die drückende Last dieser
Kosten, in so weit gesteuert werde,
stellen, und jährlich Rechnung ablegen. Stirbt ein Bürge, so wird ein
anderer gestellt. Die Rechnung
soll erstlich unter dem Stillstand
selbst, wenigstens einem Ausschuße,
cirkuliren; hernach 14. Tage lang
jedem Theilhaber des Guts zur
Einsicht offen liegen; wenn sie vom
Stillstand abgeno[m]men ist, vom Pfarrer und ersten weltlichen Mitglied unterschrieben, dem Bezirksoder Unterstatthalter zur Ratification eingesandt, und sodann in
der Kirchenlade, oder Archiv, wo auch,
wie Bürgschaftsscheine liegen sollen,
aufbewahrt werden. Bey Prüfung
solcher Rechnungen ist auch darauf Rüksicht zu nehmen, daß sie
in behöriger und regelmäßiger
Form gestellt seyen.
Der Kirchenpfleger hat sich bey den
Ausgaben nach der vom Stillstand
ihm gegebenen Anweisung zu richten. Was einer Verfügung oder
Reparatur bedarf, soll er zur rechten Zeit anzeigen. Er soll auf Sicherheit der Anliehungen bedacht
seyn, und ohne des Stillstandes
Vorwißen und Bewilligung keine machen.
XVII. Auch der zur Verwaltung
des Armen- oder Säkliguts beauftragte Stillständer hat alles vorgemeldte zu beobachten, besonders
auch in Ansehung der Bürgschaft.
Überdieß liegt ihm ob, auf die Armen und Allmosengenößige
selbst ein aufmerksames Auge
zu richten, und jede erhebliche
Bemerkung dem Pfarrer mizutheilen, damit wo es um eine Verfügung oder Empfehlung an höhere Behörde zu thun ist, davon Gebrauch gemacht werden könne.
Falls gefänglich einziehen zu laßen, und alsdann dem Kleinen Rathe zu Handen der Regierung des
Cantons Solothurn ungesäumt davon Kenntniß zu geben. Der Regierung des Cantons Solothurn wird
der Empfang ihres Schreibens laut
Mißiven bescheint.
Das Schreiben des Herrn Prälaten
des Klosters Rheinau vom 25ten.
dieß, welches einerseits die Empfangsbescheinigung des unterm
19ten. dieß, dem Kloster Rheinau mitgetheilten Beschlußes über seine
Verwaltung und Verhältniße gegen die hießige Regierung, und
eine Empfehlung in derselben Protektion, und anderseits das Ansuchen um die Bewilligung für dasiges Gotteshaus enthält, die, durch
mehrere Jahre verminderte Anzahl der Religiosen mit einer
Aufnahme von Novizen, wozu sich
zwar noch keine Subjecte gezeigt
haben, ergänzen zu dürfen, ist
[laut Mißiven] einstweilen im
allgemeinen dahin zu erwiedern
„daß die Regierung nicht ungeneigt seyn werde, in das Ansuchen des Gotteshauses wegen Aufnahme von Novizen einzuwilligen, insofern es sich bey eintrettendem Fall ergeben werde, daß
dieselbe mit den Verhältnißen,
Bedürfnißen und Mitteln des
Gotteshauses in gehöriger Übereinstimmung stehe,“ weßwegen
der Specialfall gewärtiget, und
übrigens von dem Schreiben des
Herren Abbten in Rheinau, der Finanzcommißion zu weiterer Erdaurung dieses Gegenstands eine
Abschrift mitgetheilt wird.
Das Schreiben des Magistrats zu
Feldkirch vom 18ten. dieß mit dem
m. Die Vorschläge sollen verschwiegen bleiben, bis dieselben an die
Regierung gelangen.
n. Auch soll ihre Abfaßung jeweilen so bald möglich, nachdem die
Aufforderung dazu von einem
jeweiligen Herren Burgermeister
eingekommen ist, von dem Convent
vorgenohmen werden.
o. In Ansehung des Ausstands
mit den Vorgeschlagenen, wird
nach derselben Regel, die im
Kleinen Rathe befoglt [sic!] wird, gehandelt.
Bei allen Zusammenkünften, auch
bey den Vorschlägen, soll jedes Mitglied des Kirchenraths sich fleißig
einfinden, um in allen Geschäften, die vorgetragen werden, das
beste für die Wohlfahrt der Kirche
anzurathen.
VI.
Testimonium der Candidaten.
Ehe ein Candidat zu dem Theologischen Examen nach Abnahm
der Disputation, den Zutritt erhält, soll ein im Namen des
Schulraths abgefaßtes schriftliches
Zeugniß, von seinem sittlichen
Character sowohl, als seinen Literarischen Profecten, besonders vom
Erfolg der Prüfungen, welche er
als Candidat bestanden hat, vorgelesen werden. Dieß Zeugniß
soll sich, nächst einem wahrhaften
Bericht über die moralische Aufführung das Candidaten, allervorderst auf das Sprachestudium
beziehen, ob er im lateinischen,
im griechischen und im hebräischen
das geleistet habe, was die Geseze
des Collegiums forderen, besonders in Rüksicht auf die Exegese
des Alten und des Neuen Testaments; ob er die Regeln der Hermeneutik und Kritik gut aufgefaßt, und von Geschicklichkeit in
Anwendung derselben auf den
auftragten Beamten, zu Handen
des Staats.
Ein Weinhändler ist der nämlichen Taxation und allfähligen Untersuchung unterworfen, und bezahlt, so wie ein Partikular, der
eine Portion Wein im Großen
verkauft, [mit Ausnahme eigenen Gewächses] für jeden Eimer
Wein, Most, oder Tonne Bier 4.
Buße.
C. Wirthschafts-Abgabe.
Jedem Gastwirth oder Schenkwirth welcher seine Wirthschafts-Abgabe vor Ende Aprills jedes
Jahrs nicht bezalt haben wird, soll
von dem Vollziehungsbeamten die
Wirthschaft beschloßen, und derselbe im Weigerungsfall dem Bezirksgericht überwiesen werden,
welches ihn für diese Weigerung
zur Bezalung der doppelten Wirthschaftsabgabe, die ihm fixiert worden ist, anhalten soll. Erst nach Bezalung dieser Buße, und nach der
Entrichtung der Wirthschafts-Abgabe besonders, ist der Fehlbare
befugt, seine Wirthschaft wieder
forzusetzen.
Die Beamten sind für Unterlaßung der Anzeige der Fehlbaren
für den Betrag der im Abschnitt
IV. §. 1. bis 4. festgesetzten Buße
verantwortlich. Die nämliche
Verantwortlichkeit haben die gerichtlichen Behörden, falls sie unterlaßen würden, nach Anweisung des Abschnitts IV. §. 1. bis 4.
die gesetzlich bestimmte Buße zu
beziehen.
V.
Anordnung und Ausführung
dieses Gesetzes.
Der Kleine Rath ist bevollmäch-
Rath von dem Kleinen zu Wiederbesezung derselben außerordentlich zusammenberufen.
Nach Anhörung der unterm 28ten.
Novembris eingekommenen sorgmißion, wormit dieselbe die nachstehenden Actenstüke einbegleitet:
coma. Das von der Majorität des engeren Ausschußes der Finanzcommißion ihr hinterbrachte, und hierauf
auch von der Majorität der Finanzcommißion selbst begnehmigte Gutachten und Gesezesvorschlag, betreffend den Loskauf des großen trokenen Zehentens, –
b. Das dießfalls von der Minorität des engeren Ausschußes der
Finanzcommißion abgefaßte Gutachten und Gesezesvorschlag, –
c. Die umständlichen Bemerkungen der eben gedachten Minorität über den von der Majorität entworfenen Gesezesvorschlag, – und auf dießfalls erstatteten mündlichen Bericht
der Finanzcommißion, – wurde
mit der Berathung dieses wichtigen Gegenstandes der Anfang gemacht, und allervorderst mit
Mehrheit der Stimmen der Hauptgrundsaz festgesezt: „daß, in genauer Befolgung des mediationsmäßigen Grundsazes der
Loskäuflichkeit der Zehenten und
Grundzinse, der rüksichtlich auf
den Loskauf des großen trokenen
Zehentens dem Großen Rath zu
hinterbringende Gesezesvorschlag
keine, auf die Tilgung der Zehenten überhaupt zielende d. h.
alle Zehentenpflichtigen [der Los-
on nach Verfluß dieser Zeit keine weiteren Bemerkungen
mehr annehmen könne, sondern
sich lediglich an die bereits gemachten halten werde, – wird
der Finanzcommißion mit dem
Auftrag zu Handen gestellt, sich
in Erfüllung des ihr bereits unterm 11ten. Octobris dießfalls ertheilten Auftrags, nach dieser
Zeitbestimmung richte.
In Folge des von dem Kleinen
Rath unterm 13ten. Octobris der
Commißion des Inneren ertheilten
Herrn Altpräsident Schoch, Mitglied des Großen Raths, Namens
der Handelsleute Schoch und
Compagnie von Bauma, und
von Herren Kilchmeyer Jakob
Meyer von Regenstorf, übergebenen zwey Petitionen, worinn sich dieselben darüber beschwehren, daß der hießige
Stadtgemeindrath unterm
3ten. Octobris den ersteren die
hießige Betreibung ihres Eisengewerbs, und dem lezteren die
Haltung eines allhießigen offnen Ladens und Magazins
für seine führende Gewerbsarticul untersagt habe, in so
ferne nicht, unverheuratheten Falls für ihre Personen, verheuratheten Falls aber mit ihren Haushaltungen sich haushäblich in hießiger Stadt niederlaßen wollen, in Überlegung zu nehmen, und diesen Gegenstand, sowohl in allgemeinen Rüksichten, als in daraus hergeleiteter besonderer
Beziehung auf die zwey vorliegenden Spezialfälle zu untersuchen, – hat die Commißion
des Inneren [mittelst ihrer sorgfältigen Weisung vom 7ten. Novembris] dem Kleinen Rath ihr