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wahrnähme, auf denen der Innhalt
derselben beruht, zumalen der Gemeindrath Gegenstände von ganz
ungleicher Natur mit einander
zu verwechseln scheint. Es ist nämlich allerdings an dem, daß die,
in der Aussteurungsurkunde,
in dem Ersten Theil derselben zum
Vorschein kommenden Abchurungsgegenstände mit deren Ausmittlung in Ansehung des Rechnungswesens, die Finanzcommißion von
dem Kleinen Rathe beauftragt
worden ist, seiner Zeit einer gegenseitigen Ratification der committirenden Behörden, nämlich
der Regierung und des Gemeindraths unterworfen sein müßen; –
was hingegen die, durch den Ausspruch der Liquidationscommißion
unter die Oberaufsicht der Cantonsregierung gestellten Ämter und
Institute, d. i. die Stift, das Spitalamt, das Allmosenamt und
die Spannweid betrifft, so ist die gedachte Urkunde in Ansehung dieser Gegenstände, von der Liquidationscommißion auch unmittelbar dem Kleinen Rathe zur Execution zugestellt worden, worauf derselbe diejenigen Einleitungsverfügungen getroffen
hat, wozu Er durch die Urkunde
selbst berechtigt und befugt, und
welche seiner Stellung angemeßen waren. Sowie nun der Kleine Rath in Ansehung der Execution der Aussteurungsurkunde, ferner denjenigen Weg, welcher durch ihren Innhalt selbst vorgezeichnet ist, einzuschlagen wißen
wird, also wird derselbe mit gleicher Gewißenhaftigkeit, auch den
Bestimmungen der Urkunde, welche in derselben in Betreff der Nutzungen der hiesigen Stadtgemeinde enthalten sind, jederzeit ein
vollkommenes Genügen leisten.
belegen, Hausvisitationen verfügen, u.s.f.
§ 15. Da es aber sehr dringende
Kriminalfälle geben kann, wovon
die Bezirks- oder Unterstatthalter nicht zeitlich genug benachrichtigt werden könnten, um selbst
die nothwendigsten vorläufigen
Verfügungen zu treffen, – so
ist auch den Gemeindsammännern,
in solchen besonderen Fällen, gestattet, provisorische Arrestationen
von Verbrechern oder Effekten vorzunehmen, jedoch in der bestimmten Meinung, daß davon, ohne
allen Zeitverlust, dem höhern Vollziehungsbeamteten zu weiterer
Verfügung Anzeige geschehe.
§ 16. Nach erfolgter gehöriger Präkognition sollen die Bezirks- und
Unterstatthalter alle höhern Polizey- und Kriminal-Verbrechen,
ohne weitern Anstand, nach Anleitung obiger Kompetenz-Bestimmungen, entweder an die Bezirksgerichte, oder an das Obergericht
selbst mit den dazu gehörigen Akten überweisen, auch die allfälligen Arrestanten ungesäumt diesen Behörden überliefern.
§ 17. Die Vollstrekung der zunftgerichtlichen Straf-Sentenzen kömmt
unmittelbar den Ammännern der
betreffenden Gemeinden, und die
Vollziehung der von den Bezirksgerichten ausgefüllten Straf-Urtheile den betreffenden Bezirksund Unterstatthaltern zu, welche
sich zu dem Ende, nach erhaltener
gesezlicher Mittheilung ebenfalls
der Gemeinds-Ammänner bedienen werden. Das Obergericht theilt
seine Straf-Sentenzen dem Kleinen Rathe mit, welchem die Verfügungen zu Execution derselben zukommen.
§ 18. Alle betreffenden höhern und
niedern Gerichtsstellen, so wie die
sämtlichen Vollziehungs-Beamteten, erhalten in Bezug auf die
Präkognition und die Procedur
und dieselbe nach Balingen zu
ihrem Ehemann weisen zu laßen
beliebe.
Das Schreiben des Herrn Bury, Officier Ministeriel des Civiltribunalsvom Bezirk Altkirch, d. d. Altkirch
9. Brumaire 12. Jahr der Franz. Republik, worinn derselbe seine Dienste anbietet, dem hiesigen Canton,
so wie er sich auch an die Regierungen von Solothurn und Basel
gewendet habe, – zur Liquidation
der für den Unterhalt des Fränkischen Militairspithals erhaltenen
Bons behülflich zu seyn, – wurde
verlesen, jedoch über daßelbe einzutretten nicht angemeßen befunden, sondern daßelbe lediglich der Finanz-commißion in die
Hände gelegt, um bey Gelegenheit, nach Gutbefinden zwekmäßigen Gebrauch davon zu machen.
Indem der Kleine Rath dem Collegio der Vorsteher der Zürcherischen
Kaufmannschaft den unterm 3ten
dieß hinterbrachten sorgfältigen Bericht, enthaltend eine, von
gründlicher Sachkenntniß zeugende raisonierte Darstellung seiner
Gedanken über das Bedürfniß
von Handlungsgesezen und Handlungstribunalien für den hiesigen Canton, bestens verdankt
und dieses Schreiben der Organisations-Commißion zum Behuf des,
über diesen Gegenstand gelegentlich zu hinterbringenden Gutachtens zustellt, ladet er zugleich das
Collegium der Kaufmannschaft ein,
der Organisations-Commißion sein
Befinden und Vorschlag in Bezug
auf Wechselordnung und Wechselrecht für unseren Canton zu
besagtem Ende hin, mitzutheilen.
Das, von Herrn Diethelm Lavater
M. D. jgr. als dießjährigem Vorste-
dem hiesigen Obergericht rükantwortliche Kenntniß zu geben.
Der Kleine Rath sieht aus dem Schreiben des Herrn Bezirksammann Baldingers von Baden vom 18ten dieß,
daß nach den Bestimmungen der
Geseze des Kantons Aargau, der
Ruf an den Herrn Pfarrer Grimm
zu Urdorf, als Seelsorger der Argauischen Ortschaften Bergdietikon,
Killwangen und Spreitenbach von
Seite der dortigen Kantons-Regierung ergangen ist, die Stelle eines Stillständers, oder Sittenrichters in den gedachten Evangelischen
Argauischen Dorfgemeinden zu
übernehmen, daß aber der Herr
Pfarrer Bedenken getragen, diesem Ruf zu folgen, indem er glaubte, daß derselbe mit seinen Pflichten gegen die hiesige Kantonsregierung unverträglich sey.
Allein der Kleine Rath findet allerdings, daß der Beysitz in dem Stillstand mit dem Pfarramte in der
engsten Verbindung stehe, welches
der Herr Pfarrer Grimm auch über
die genannten evangelischen Dorfgemeinden in dem Kanton Argau
ausübt, und daß derselbe mit
den anderweitigen Verhältnißen
des Herrn Pfarrers von Urdorf keineswegs im Widerspruch stehe,
weßwegen dem Herrn Pfarrer
vollkommen überlaßen ist, die
Stelle eines Stillständers der
quästionirlichen Gemeinden auf sich
zu nehmen, und sich dem dießfälligen Rufe der Argauischen Regierung zu unterziehen. Sollten
aber begründete Bedenken anderer Natur bey dem Herrn Pfar-
3o dem Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach, welchem auch die Notifikation dieses Beschlußes an die
Partheyen obliegt, aufgetragen seyn,
die in 167 fl. bestehende, annoch unverbraucht in Drittmanns oder der
ehemaligen Munizipalität Bärentschweil Handen liegende Summe
von dem ehemaligen Comitté zu
Bärentschweil enthobenen Gelder
in Empfang zu nehmen, und aus
demselben diejenigen Personen,
welche vermittelst förmlicher Restitutions-Scheinen des Comittée
beweisen werden, demselben entweder baares Geld oder Naturalien abgelieferet zu haben, pro
rata und im Verhältniß ihrer
machenden Forderungen zu
entschädigen.
4o Dieser Beschluß solle dem Obergericht als Rükantwort auf seine
dießfällige Weisung vom 18ten
Juni [und unter dem in den
heutigen Mißiven enthaltenen
Begleitschreiben] übermacht werden.
Die von den Herren Unterstatthalter Arbenz, Zunftgerichtspräsident Escher und Landschreiber Ulrich in Andelfingen empfehlend
unterstüzte Zuschrift des dortigen
Herrn Pfarrer Veith vom 1ten October, worinn die 83jährige Wittwe
und die übrige Familie des
unlängst verstorbenen Zoller
Hs. Ulrich Schweizer von Andelfingen, zu einem über die gewöhnliche Zeit hinaus verlängereten Nachdienst empfohlen wird,
– ist der Finanzcommißion zum
Behuf des ihr bereits unterm 24.
September in Bezug auf den Zolldienst zu Andelfingen aufgetragenen Ratschlags zu Handen gestellt worden; welches den Bittstelleren durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt
wird.
f. Verweisung auf Haus und Güter.
g. Öffentliche Schandausstellung.
h. Züchtigung mit höchstens 20 Rutenstreichen an der Stud.
i. Verurtheilung in ein Zucht- oder
Arbeitshaus bis auf 2 Jahre.
Finden die Bezirksgerichte in einzelnen Fällen wegen besonders
gravierenden Umständen, eine
höhere Strafe erforderlich, so sind
solche Fälle an das Obergericht zu
überweisen.
Obergericht.
§ 7. Neben denjenigen Kriminalfällen, die an das Obergericht, als
den höhern Kriminalrichter, appelliert werden können, gehören unmittelbar vor daßelbe:
a. Diebstähle mit Gewalt, nächtliche
Einbrüche und Straßenraub.
Entwendung von Fabrikwaaren
ab der Bleiche, von großem oder kleinem Vieh ab der Waid, vom Pflug
im Feld, oder von Effekten, die auf
Güterwagen oder Schiffe geladen
waren.
c. Einfache Diebstähle, Veruntreuungen von Effekten, Geldern oder
Instrumenten, Betriegereyen,
Verfälschungen und Getraidewucher, wenn der zugefügte Schaden
mehr als 160 Franken beträgt.
d. Falschmünzerey oder Münzverbrechen aller Art.
e. Verfertigung falscher Maaße und
Gewichte.
f. Untreue Verwaltung von Staats-Einkünften oder Beraubung öffentlicher Kaßen durch öffentliche Beamtete.
g. Schlaghändel mit mörderischem Anschlag oder Waffen, und wobey entweder ein Todschlag erfolgt ist, oder,
nach dem Befinden der Aerzte, Verlust, Verstümmlung, Lähmung eines Gliedes oder ähnliche unglükliche Folgen für die Gesundheit verursacht worden sind.
h. Hochverrat und alle eigentlichen
Staatsverbrechen.
i. Mord, Vergiftung, Kindermord.
k. Selbstmord und unvorsezlicher
Todschlag.
b.
ben beysezen zu laßen, daß er als
Käufer und Besizer dieses Stüks
Vieh gesinnt sey, daßelbe wieder
zu verkaufen; ein solch unterschriebener Schein aber soll einen Monat lang, und nicht länger, gültig seyn.
Das Schlachtvieh, das die Mezger
aus der Fremde in unsern Canton
einbringen, ist den gleichen Polizeymaßregeln, und den besondern Anordnungen unterworfen, welche das Sanitätskollegium deßhalben noch treffen, und
den Vollziehungsbeamten bekannt
machen wird.
6o Wann sich einer fürohin mit dem
Viehhandel besonders abgeben
will, soll er gehalten seyn, sich bey
seinem Herrn Bezirks- oder Unterstatthalter dafür zu melden, welcher dann die nothwendigen Erinnerungen an ihn, nach Inhalt und
Anleitung dieser Verordnung zu
thun nicht ermangeln, ihn aber
übrigens, mit seinem Gezeugniß
begleitet, an das Sanitätskollegium zur Prüfung weisen wird, welches ihm dann daraufhin, nach Maaßgabe seiner Eigenschaften und des
Bedürfnißes der Landesgegend, ein
Viehhandelspatent entweder zustellen, oder aber versagen wird. Alle
bisherige Patente sind nach Monatsfrist, von dem Tage der Publication dieser Verordnung an, ungültig.
7o Und da wir uns durch die Erfahrung haben überzeugen müßen,
daß keine heilsame Polizey bey
dem Viehhandel beobachtet werden
kann, wenn nicht dem, meistens betrüglichen und gefährlichen Verkehr der Juden Einhalt gethan
wird, so soll diesen der Handel mit
Hornvieh in unserem Kanton, neuerdings und fürohin des ganzlichen
untersagt seyn.
kundigungen einzuziehen, und das
Resultat dieser Bemühung dem Kleinen Rath zu weiterer Befürderung
an den Herrn Landammann der Schweiz
zu hinterbringen.
werden, worbey jedoch der Cantonal-Regierung unbenommen bleibt,
je nach der Lage des Invaliden
und Pensionierten, oder je nach
dem Verdienst deßelben, in dem
Gehalte selbst die gutfindenden
Veränderungen vorzunehmen.“
Da ferner der Kleine Rath unterm
30ten Augstmonat der Finanzcommißion den Auftrag ertheilt hat,
die dießfalls erforderlichen Belege
und Gezeugniße insoweit als sich
dieselben auf Bürger des hießigen
Cantons beziehen, welche von der ehemaligen Helvetischen Regierung
pensioniert waren, und bisher ihre Gnadengehalte aus der Hand der
hießigen Cantons-Behörde empfiengen, – zu sammeln, und in einen Etat
zu bringen, – und nunmehro die
Finanz-commißion durch ihre Weisung vom 26ten October diesem Auftrag ein Genügen geleistet, und
dem Kleinen Rath mit derselben nachstehende Aktenstüke eingesendet hat:
a. Den, nach dem Beschluß der Tagsazung eingerichteten Etat über
die von der helvetischen Regierung
pensionierten invaliden Militairs,
und Anverwandten getödeter Militairs aus dem Canton Zürich.
b. Den vom 16ten September datierten Bericht desjenigen Ausschußes
der Finanzcommißion, welcher diese
Pensionierten vor sich beschied und
ihrenthalber die nöthigen Untersuchungen anstellte.
c. Die von den genannten Pensionierten dem gedachten Ausschuß vorgelegten Titul ihrer Anforderungen.
d. Das ausführliche Visum u. Repertum des Herren Spithalarzts Locher
über die von ihm am 16ten und 24ten
Septembris auftragsmäßig vorgenohmene Untersuchung des
körperlichen Zustandes der Inva-
Fortsezung christlicher Wohlthätigkeit kräftigst erwekt werden.
Die gefallenen Steuren sollen
durch die Stillständer sorgfältig
gezählt, die Summen den Bezirksund Unterstatthaltern, zu Handen der Regierung, schleunig angezeigt, das Geld aber in sichere Verwahrung genommen werden, bis
Obrigkeitlich darüber verfügt wird.
Da es indeßen in einigen Gemeinden für die Verunglükten vortheilhafter seyn könnte, wenn statt der
Kirchensteuern, Haussteuern gesammelt würden, so ist dieses dem
Befinden der vereinten Behörde
des Gemeindraths und des Stillstands überlaßen, da dann, bey allfälligen Haussteuern, gleichwohl
am 4ten Christmonat die Einladung verlesen, und die Steuer-Predigt gehalten, die Steuer-Verzeichniße des Gesammelten durch den
Gemeindsrath sorgfältigst besorgt,
und der Erfolg ebenfalls an die
Regierung einberichtet werden soll.
Möge Gott, der uns, ungeachtet vieler Unglüksfälle, doch auch in diesem Jahre, so mannigfaltig und
reichlich gesegnet hat, die Herzen
aller Einwohner dahin lenken, ihr
möglichstes zu thun, daß diese Steuer, zum Trost so vieler bedrängter
Menschen recht reichlich ausfalle,
und unser ganzes Land vor solchen
und ähnlichen Unglüksfällen
gnädig bewahren.
Möchte aber, liebe Cantons-Einwohner, jeder aus Euch, auch die
Noth der frühern Brandbeschädigten
noch nicht ganz getrösteten, und
euerer mildthätigen Unterstüzung noch bedürftigen Mitbürger recht tief beherzigen, und sich
durch Sparsamkeit und Eingeschränktheit desto eher in Stand sezen, [wenn wir früher oder späther
uns genöthigt sähen, euere mit-
die obgeschwebten Anstände zur
gänzlichen Zufriedenheit beidseitiger Theile beseitigt worden
sind, wurde von dem Kleinen
Rathe unter Bezeugung seines
vollkommenen Beyfalls und beßten Danks gegen die hierseitigen HH. Abgeordneten, für die
geschikte und sorgfältige Weise,
wie dieselben sich in diesem verwikelten Geschäfte des erhaltenen Auftrags entledigt haben,
in ihrem ganzen Umfang genehmigt, und dabey folgende
Verfügungen getroffen:
1o Die Finanzkommißion wird
a. den hierseitigen Herren Abgeordneten ihre Reisekösten
und gehabten Auslagen refundieren, und,
b. da bey jener Gelegenheit von
der Stadtgemeinde Rheinau der
angelegenste Wunsch geäußert
wurde, daß die dortige, für
unsern ganzen Kanton sehr
wichtige Rheinbrüke wiederhergestellt werden möchte, mit
Hinsicht auf die dießfälligen
Utilitäten in Berathung nehmen, auf was für eine Art
und Weise die gewünschte Herstellung gedachter Brüke bewerkstelligt werden könnte, und
dem Kleinen Rathe ihr daheriges
Gutachten hinterbringen.
2o Da die, in dem wichtigen 3ten
§ der Übereinkunft enthaltenen Bestimmungen für die Zukunft, besonders in Ansehung
des Fertigungsrechts der Gemeinde Rheinau in ihrem jenseitigen
Landbezirk, unter der ausdrüklichen Voraussezung von Seite
der Schwarzenbergischen Herren
Abgeordneten eingegangen worden sind, daß auch jenem Bezirke, welchen die schwarzenbergische
Gemeinde Kadelburg am linken Rheinufer in der Argauischen Gemeinde Rietheim besizt,
und ihr dießfälliges Gutachten
dieser Behörde zu hinterbringen.
Zugleich aber ist die Militair-commißion eingeladen, mit dem fränkischen Commando die erforderliche
Rüksprache zu nehmen, damit in
Ansehung der Aufbewahrung der
Schlüßel zu den Stadtporten eine
beßere Ordnung als in den neuesten Tagen geschehen ist, beobachtet,
und dieselben bey etwann eintrettender Feuersgefahr, und auf jeden andern Fall in gehöriger Bereitschaft liegen.
sigen Obergerichts vom 2ten dieß
zu Gunsten der Kanzley deßelben,
für welche um Ausbezahlung eines verhältnißmäßigen à conto
an seine Besoldung und um Fixirung dieser leztern angesucht wird,
ist der Organisations-Commißion
zum Behuf des dießfalls zu hinterbringenden Gutachtens im
Original zu überweisen. Dem
Obergericht wird laut Mißiven
geantwortet.
Aus dem Schreiben des Herrn Unterstatthalter Kaufmanns zu Küßnacht
vom 24ten pti hat der Kleine Rath
ersehen, daß das Bezirksgericht Horgen [laut den, dem gedachten Schreiben beygelegten Actenstüken] auf
den, von dem Gemeindrath zu
Männedorf und den Söhnen des
Rudolf Haslers aus dem Hofen gedachter Gemeinde, geäußerten
Wunsch, diesen Rudolf Hasler Vater, wegen seines lüderlichen Lebenswandels, zur Verwahrung
auf unbestimmte Zeit in das hiesige Zuchthaus verurtheilt hat. Der
Kleine Rath findet zwar diese Verfügung den Umständen angemeßen, und ertheilt deßwegen
dem Herrn Unterstatthalter zu
Handen der Verwandten des Haslers die Weisung, sich an die Zuchthie¬
heutiger Sizung gewalteten Reflectionen zu modificieren, übrigens
aber mit der Bekanntmachung deßelben so lange zuzuwarten, bis die
Organisations-Commißion das ihr
unterm 1ten hujus aufgetragene
Gutachten über ein den Untergeordneten Administrations- und
Polizey-Behörden allfählig einzuräumendes Strafrecht hinterbracht haben, und in Folge deßen
bestimmt sein wird, ob und in wieweit auch dem Weg- und Straßen-Departement ein solches Strafrecht
zukomme, als worüber dannzumahl
die näheren Determinationen
dem Mandat einzuverleiben sind.
Die Zuschrift des Herrn Pfarrer Keller von Illnau vom 24ten Octobris,
worinn derselbe die hinterlaßene
Familie des unlängst verstorbenen
Herrn Zunftrichter Wettstein von
Kämleten empfiehlt, daß ihr ein
Theil der vormahls zu dem ehemahligen obrigkeitlichen Lehenhof Kämleten gehörigen, aber beym Verkauf
des Lehenhofs dem Käufer nicht überlaßenen, sondern zu dem Amt Tös
geschlagenen Waldungen um einen
billigen Preis überlaßen werden
möchte, zumahlen es dem Hof ganz
an Brenn- und Bauholz gebreche,
wird der Finanz-commißion zu näherer Berathung und Hinterbringung
ihres dießfälligen Befindens zugewiesen.
Die unterm 6ten Novembris ab
Seiten des Churfürstl. Baadischen
Oberamts Röteln in Lörrach eingekommene Zuschrift, worin daßelbe
einerseits die Anzeige macht, daß
ein, bey dem dortigen Meßerschmidt Adam Kaufmann seit einem
halben Jahr in Arbeit stehender Gesell, welcher angeblich Johannes
Goldschmid heiße, von Richterschweil
gebürtig und eines dortigen Mei-
die dermahlen bestehenden Tractaten und die großen Vorräthe
von Salz, welche von der sich auflösenden helvetischen Central-Salzregie dem hießigen Canton an
Zahlungsstatt zugelieferet und
übergeben werden, es unmöglich, im gegenwärtigen Augenblik an Errichtung neuer Salz-Tractate zu denken; inzwischen
werde man bey sich veränderender Lage der Dingen von
den dießfälligen Vorschlägen
des Herrn Florl mit Vergnügen
Gebrauch machen“.
2o Obschon zum Theil die nämlichenRüksichten, welche mit Churbayeren einen neuen Tractat
unmöglich machen, auch in Ansehung des Antrags des Hauses
Claiß Compagnie in Winterthur, welches seine zu Winterthur und Schaffhausen liegenden
Salz-Vorräthe zu verkaufen wünschte, eintretten, – so hat dennoch
der Kleine Rath, in Betrachtung,
daß der Claißische Vorrath zu
Winterthur bereits im Mittelpunkt des hießigen Cantons lagere, und bey verfolgendem
Kaufsabschlag und Wiederwegziehung deßelben außert den
hießigen Canton leicht eine Veranlaßung zur Contrebande
werden könnte, – und in Rükerinnerung der vielen, von dem
Herrn Hofrat Claiß dem hiesigen Canton vormals geleisteten wichtigen Dienste,
der Salzdirection die Vollmacht
ertheilt, das erwähnte, in 1404
Fäßeren bestehende Salzlager
in Winterthur auf möglichst
billige Conditionen hin für
sters Sohn seye, in Lörrach wegen
unruhestiftenden Reden und
Versuchen in Untersuchung gekommen, worbey man in Erfahrung gebracht habe, daß dieser
Mensch ohne Kundschaft und ohne Paß aus Arau, wo er einige
Zeit lang als Meßerschmidgesell gearbeitet haben will, nach
Lörrach gekommen seye, – und
anderseits die Einfrage thut,
ob der obgedachte Goldschmied
würklich aus Richterschweil gebürtig, eines dortigem Meisters Sohn seye, und das Handwerk ordnungsmäßig erlernt
habe, und besonders ob wahr
seye, daß sich dieser Mensch [wie
es verlauten wolle] schon vormals in der Schweiz aufrührerischer Reden und Handlungen
schuldig gemacht habe, – wird
dem Herrn Unterstatthalter
Wild in Richterschweil mit dem
Auftrag zu Handen gestellt,
daß er über alles dieses nähere
Erkundigungen einziehe, und
das Resultat derselben dem
Kleinen Rath fürdersammst einberichte, damit derselbe dem
Obervogteyamt Röteln die verlangte Auskonft mit möglichster Beförderung ertheilen kön¬
Gemeindraths von Winterthur
vom 8ten dieß, um Befreyung
von der ununterbrochen auf
dieser Gemeinde unverhältnißmäßigen Last von fränkischer Einquartierung, wird der
Militaircommißion überwiesen,
damit dieselbe sich bemühe, sich
sowohl bey dem Fränkischen Mili-
und vierten Klaße begriffenen Schuldbriefe, nämlich derjenigen, welche
abbezahlt, aber der Kanzley nicht
zur Entkräftung eingegeben worden sind, und derjenigen, welche jemandem durch Erbschaft zugefallen
sind, und wodurch der Erbe selbst
Schuldner geworden ist, sind die
gleichen Formalitäten, welche der
2ten Klaße halber in den vorhergehenden Artikeln vorgeschrieben sind,
zu beobachten.
Was endlich die fünfte Klaße von
Schuldbriefen betrift, so sind dieser
halber von der Justiz- und Polizeycommißion bereits die angemeßenen
Verfügungen getroffen, und die
erforderlichen Befehle ertheilt worden.
Damit nun diese Vorsichtsmaßregeln ihre beabsichtete wohlthätige
Wirkung nicht verfehlen, so werden
sowohl diejenigen welche Schuldbriefe kaufen, aufgefordert, es dem Debitor unverzüglich bekannt zu machen, als besonders auch diejenigen,
welche Briefe als Hinterlage annehmen, ermahnet, sich an den Anschlagsorten fleißig zu erkundigen, ob keine ihrer Hypotheken daselbst aufgerufen seyen.
Die Wichtigkeit und Nothwendigkeit
dieser vorgeschriebenen Vorsichten
ist so einleuchtend, daß sich gewiß
niemand hierin eine Versäumniß
zu Schulden kommen laßen, und im
Gegentheil jedermann sich selbst und
andern vor Schaden zu verwahren, sich
um so mehr bestreben wird, da, wenn
jene Formalitäten verabsäumt,
und die ausgeschriebenen peremtorischen Termine überwartet
würden, dergleichen Schuldbriefe ohne weiteres als entkräftet angesehen werden sollen.
Damit aber diese Verordnung zu
jedermanns Kenntniß gelange, und
niemand sich mit Unwißenheit entschuldigen könne, so wird solche zum
Druk befördert, und allen Bezirksund Unterstatthaltern in hin-
15o] Das Sanitäts-Collegium bleibt
zu schnellerer Erreichung seiner nöthigen Anstalten in unmittelbarer Correspondenz mit den Vollziehungsbeamten, denen es seine
Aufträge und Verordnungen
mittheilt, und von ihnen officielle Berichte einzieht.
16o Das Sanitäts-Collegium ertheilt halbjährlich der Commißion
des Inneren summarische Nachricht
von dem Vorgefallenen, bey wichtigen außerordentlichen oder
allgemein intereßanten Vorfällen aber berichtet es auf der
Stelle, damit nöthigen Falls
solche dem Kleinen Rath vorgelegt werden können.
17o Ihme ist überlaßen, nöthig
findenden Falls die existierenden Verordnungen, die alle
in ihrer Kraft bleiben, insoferne sie nicht durch neuere aufgehoben sind, neuerdings mit
Vorwißen der Commißion des
Inneren bekannt zu machen.
Wenn aber neue Geseze nöthig
sind, – so projectiert solche das
Sanitäts-Collegium, giebt sie
der Commißion des Inneren zur
nähern Prüfung ein, und diese überweist sie dem Kleinen
Rath zum Entschied.
18o Mit den Sanitäts-Behörden
der übrigen schweizerischen Cantone, wie auch mit Fremden,
bleibt das Sanitäts-Collegium
wie bis anhin in unmittelbarer Correspondenz.
19o Die bisherige Besoldung
der Glieder des Sanitätscollegii
fällt weg. Der Secretaire bezieht
seine bisherige jährliche Besoldung von 345 Frk., der Abwart