dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Kleine Rath hat mit besonderer Zufriedenheit aus den, ihm
vorgelegten Berichten ersehen,
mit wie viel Klugheit und Thätigkeit der Herr Unterstatthalter Ganz in diesem Geschäfte zu
Werk gegangen ist, und daß
der Herr Gemeindsweibel Hartmann sich bey der mit eigner
größter Gefahr für ihn begleitet gewesenen Vollziehung des
dießfalls erhaltenen Auftrags
durch die rühmlichste und entschloßenste Herzhaftigkeit und
nicht minder wohlüberlegtes
Benehmen ausgezeichnet hat,
weßwegen sowohl dem Herrn
Unterstatthalter als dem Gemeindsweibel durch gegenwärtige, für jeden besonders ausgefertigte Erkanntnuß das beßte Wohlgefallen der Regierung
unter Empfehlung fortgesezter
Thätigkeit und Sorgfalt in
künftigen ähnlichen Fällen,
bezeugt wird.
Zugleich wurde beschloßen:
1o Dem Herrn Gemeindsweibel Hartmann wird der von ihm, dem erschoßenen und zu Eglisau im Farren unter die Erde gebrachten Jauner abgenommene Dolch, welchem
der Herr Gemeindsweibel durch seine entschloßene Gegenwehr glüklich ausbeugen konnte, als Geschenk
überlaßen, und ihm zugleich zum
Zeichen der obrigkeitlichen Zufriedenheit, eine Gratifikation von
zween Louis d’or, welche die Finanzcommißion der, für denselben bestimmten Erkanntnuß beylegen wird,
zugestellt.
2o Die Militaircommißion ist begwältigt, den Gemeinden Wyl
und Wasterkingen, jeder 6 Stük
Flinten verabfolgen zu laßen, welche unter der Absicht der dortigen
Gemeindsammänner, verbleiben,
und nur allein zum Patrouillieren gebraucht werden sollen.
3o In Ansehung der den Jaunern
abgenommenen Effekten, wird folgende Publikation den öffentlichen Blättern eingerükt:
„Da eine Anzahl, wahrscheinlich ge-
beiten übernehmen wolle, – bedarf
ebenfalls keiner weiteren Verfügung, da bereits durch Präsidial-Befehl die nachstehenden, in ihrem
weiteren Umfang in den gestrigen Mißiven nachzulesenden, dießfälligen Dispositionen von der Canzley expediert worden sind:
1o Eine Notification an den Herren
Straßen-Inspector Spitteler von der
nunmehro beydseitig erfolgten Ratification des Vergleichs vom
6ten
Octobris: verbunden einerseits mit
der Anzeige: „Daß die Regierung
des L. Standes Thurgau die specielle Aufsicht über den Fortgang der
verglichsmäßigen Arbeiten gefälligst übernohmen und den
Herrn Regierungsrath Rogg beauftragt habe, von Zeit zu Zeit die zwekmäßigen dießfälligen Localbeaugenscheinigungen vorzunehmen, deßnahen bey Fortsezung
der Wuhrungsarbeiten jedermann
der Aufträge der L. Thurgauischen
Regierung ihres Verordneten, und
der beydseitigen Experten zu gewärtigen, und denselben nachzukommen habe“ –, und anderseits
mit dem Auftrag: „daß der Straßen Inspector Spitteler auf Montags den 31ten hujus in Altikon
mit dem Thurgauischen Experten,
Herrn Ingenieur Sulzberger, zusammentrette, damit von den vereinigten Experten [in genauer
Befolgung des ihnen als Instruction mitgegebenen Vergleichs
vom 6ten Octobris] unverzüglich
zur Aufnahme des gutbefundenen Plans über die neue Thurlinie und zu den weiteren Vorarbeiten geschritten, und das
Werk der durch den Verglich bestimmten neuen Thurleitung selbst
dieses Spätjahr noch in Gang gebracht werden könne“.
seits auf abhelfliche Maaßnahmen
gegen dießfalls einschleichende Mißbräuche und gesezwidrige Übungen dringt, – wird der Organisations-Commißion mit dem Auftrag
übergeben, den Projekt eines die ehegerichtliche und bezirksgerichtliche
Competenz in Matrimonialsachen
näher, als es bisher geschehen ist, und
mit möglichster Genauigkeit ausscheidenden Gesezes abzufaßen,
und darbey besonders auch auf die
am Schluß des mehrerwähnten Gesezes vom 27ten May dem fernern
Entscheid des Gesezgebers vorbehaltene FrageRüksicht zu nehmen: ob
diejenigen Matrimonial-Gegenstände, welche nicht unmittelbar
von der Competenz des Ehegerichts
sind, als Copulations-Bewilligungen, Hurey-Bußen, Fornicationsund unbestrittene Paternitäts-Fälle, weiterhin den Bezirksgerichten zur Beurtheilung überlaßen,
oder aber einem anderen Foro zugewiesen werden sollen?
Von dieser Überweisung an die Organisations-Commißion wird dem Ehegericht mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angemeßen
Notiz ertheilt.
Die unterm 16ten Novembris von
Seite des Kleinen Raths des Cantons
Argau eingekommene Zuschrift, worinn
derselbe die ihm unterm 15ten pti
in Betreff des in Waldshut, Rheinfelden und Lauffenburg auf das
durch das Frikthal transitierende,
dem hießigen Canton zugeliefert
werdende französische Salz gelegten, höchst beschwehrlichen Transitzolls und Weggelds, von dem hiesigen Kleinen Rath gemachten Vorstellungen dahin erwidert: „daß
die Regierung des Cantons Argau würklich beschäftiget sey,
strengsten Winterkälte und
des gefrornen Bodens weitaus
die vorzüglichste, wo nicht die
einzige Zeitfrist ist, während welcher auch die Ausrottung des Borkenkäfers mit vollständigem
Erfolg gewürkt werden kann.
2o. Von jedem gefällten Holzstamm, der sich auch nur im
mindesten vom Borkenkäfer
wirklich angestekt findet, muß
sogleich die Rinde sorgfältig abgeschält, und solche ohne Verschub
auf dem nemlichen Plaz mit gehöriger Sorgfalt zu Asche verbrannt
werden; das nemliche Abschälen
und Verbrennen der Holzrinde
wird auch mit dem Stehenbleiben
den Wurzelstökken der abgeschlagenen Holzstämme vorgenommen;
alles auf weise, wie von den zur
Visitation verordneten Forstbeamten den Förstern diesfalls
die nähere Anleitung mündlich
an Ort und Stelle ertheilt werden wird.
3o Da es zu Erzielung und Beförderung des nöthigen Holzwachses höchst wünschenswerth ist, daß
die abgeschlagenen Waldbezirke ohne langen Aufschub von
dem gefällten Holz geräumt
werden, so wird verordnet, daß
diese Holzabfuhr, so viel es je der
Umfang der abgeschlagenen angestekten Waldungs-Reviere und
die Kräfte der Gemeinden oder
Privaten gestatten, möglichst beschleuniget, einzelne vom Borkenkäfer angegriffene Stämme aber
ohne Verschub aus der Waldung
geschafft werden sollen.
4o Alle und jede in den Waldungen zerstreut umherliegenden
Nadelholz-Stämme ehevoriger Holzschläge, deren verfaulende Rinde nur allzu oft schon zu Entstehung des Borkenkäfers und
anderer verderblicher Insekten
die nächste Veranlaßung gewe-
Diensten, unter der Direction
der Militaircommißion, dieses
für die Intereßenten unsers
Cantons so wichtige Geschäft, erforderlicher Maßen einzuleiten,
und vermittelst der anzubahnenden nöthigen Correspondenz mit
dem Herrn Kriegscommißair Blanchard zu betreiben, zu welchem
Ende hin die Militaircommißion
eingeladen wird, dem Herrn
General Steiner die näheren
Instruktionen zu ertheilen, damit der gedachte fränkische Regierungsbeschluß auch zum beßten der betreffenden Militairs
unsers Cantons in möglichst
pünktliche und beförderliche
Erfüllung gehe. Die Regierung
verspricht sich von den gefällig
anerbotenen eifrigen und geschikten Bemühungen des Herrn
Generals den beßtmöglichen Erfolg in diesem, zu ihrem besondern Vergnügen, von der französischen Regierung selbst in Trieb
gesezten Geschäfte, und sieht der,
seiner Zeit gewärtigenden Berichterstattung über das dießfällige Resultat mit Verlangen
entgegen. Diese Erkanntnuß wird
sowohl der Militaircommißion als
dem Herrn General Steiner, lezterm als Vollmacht, zu Handen
gestellt, und dem Herrn Kriegs-Commißair Blanchard von dieser
Verfügung, laut Mißiven, rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Nach Verlesung des Antwort-Schreibens der Regierung des
September, worin dieselbe dem ihr,
unterm 24ten ejusdem M. gemachten Vorschlag zu Absendung
von beidseitigen Regierungs-Abgeordneten nach Altikon auf
den 6ten dieses Monats, zu Berichtigung der, zwischen dieser
Zürcherischen und der Thurgauischen Gemeinde Nieder Neun-
forn obwaltenden Thurwuhrungs-Anstände beytritt, mit der Anzeige, daß ihre bereits hierzu ernannten 2 Mitglieder auf die bestimmte
Zeit, in Begleit des Herrn Ingenieur
Sulzbergers, zu Altikon eintreffen
werden, – hat der Kleine Rath auch
das Project der Commißion des Innern, vom 29ten pti, zu einer Instruktion für die dießorts zu ernennenden HHerren Abgeordneten, angehört und als zwekmäßig gänzlich
genehmigt.
Hierauf wurden von dieser Behörde
zu Abgeordneten nach Altikon ernennt
HHerr Rathsherr Rahn und
HHerr Rathsherr Hirzel,
welche sich auf den 6ten d. M. an
Ort und Stelle verfügen, und daselbst
sich nach der Instruktion benehmen
werden, welche denselben in Beylage zu Handen gestellt wird. So wie
die Abgeordneten der Thurg. Regierung, werden auch die
hies. H. Abgeordneten sich von einem
Kunstverständigen, in der Person
des Herrn Ingenieurlieutenant
Spittelers, nach Altikon begleiten
laßen, und nach vollendeter Mißion dem Kleinen Rathe über ihre
dießfälligen Verrichtungen einen
Bericht erstatten. Derselbe verspricht
sich von der Klugheit und Sachkenntniß der HHerren Abgeordneten die
ersprießlichsten Dienste für die Berichtigung dieses wichtigen Gegenstands im Allgemeinen, und das
Intereße der dießeitigen Gemeinde Altikon in‘sbesondere, womit denselben glükliche Verrichtungen angewünscht werden.
Instruction für die HHerren Abgeordneten von dem Kleinen Rath in
Betreff des Thurwuhrungsstreits
zwischen Altikon und Nieder¬
Neunforn.
Die wegen der Thurwuhrung nach
Altikon verordneten Herren Deputierten werden beauftragt, und
dahin instruirt:
1o Ohne in die Erörterung der streitigen Rechtsfragen einzutretten,
und mit Beyseitsezung des Spruch-
seyen, welchen lezterer, auf ihr Verlangen, gegen eine handschriftliche
Obligation von 31 fl. 20 ß als den Betrag, des von Herrn Holzhalb ausgelegten Geldes, die Verabfolgung der
angekauften Stüke Kirchengeräthschaften zu Handen der Kirche Bünzen
schriftlich versprochen habe.
Da nun diese Geräthschaften zu wiederholten mahlen von der Kirchenverwaltung zu Bünzen, als anerkanntes Eigenthum der dortigen Kirder damaligen
gen Behörde reklamiert worden,
bis auf diesen Augenblik aber hinter Recht deponirt geblieben sind, indem Herr Holzhalb, auf die erhaltene Obligation gestüzt, sich der Herausgabe der angekauften quastionierl. Stüke Kirchengeräthschaften weigerte, und
sich des Entscheids des competirlichen
Richters getröstete, so findet nun der
Kleine Rath, auf den Bericht und Antrag der Justiz- und Polizeycommißion, die Reclamation der Kirchenverwaltung von Bünzen gerecht und
in der Billigkeit gegründet, und beschließt: Es soll Heinrich Holzhalb, Goldschmied auf dem Münsterhof, schuldig
und verbunden seyn, bemeldte
Kirchengeräthschaften, welche sich als
entfremdetes Gut qualifiziren
und wahres Eigenthum der Kirche
Bünzen zu seyn anerkannt sind, der
Kirchenverwaltung in Bünzen, als
entdektes gestohlenes Gut, unentgeldlich zu extradiren, so lange er
nicht bewiesen haben wird, daß die
beiden Partikularen, Joseph Leonzi
Meyer und Leonzi Huber von Bünzen, welche ihm unterm 31. Juli 1802
in einer förmlichen Obligation die
Rükzahlung seines ausgelegten
Geldes verheißen haben, – bevollmächtigte Abgeordnete der Gemeinde
Bünzen gewesen seyen, wobei dann
dem Herrn Holzhalb die Anleitung
ertheilt wird, benannte beyde Partikularen vor ihrem competierlichen
hiesi¬
Kleine Rath die Frage: „ob und
in wie weit in diesem und ähnlichen Fällen die öffentliche Ausschreibung einer Recompenz unbedenklich könne verfügt werden?“ – der Justiz- und Polizey-Commißion zur Untersuchung und
befürderlichen Berichtserstattung, und findet hingegen, daß
was den zweiten Gegenstand, oder
die Aufnahme des Fündlings
den Spitthal anbetrifft, – einerseits der Spitthal sich nicht zum
Findelhaus qualificiere, und anderseits eine allzu willfährige
Übernahme von Fündlingen durch
den Staat, sowohl die Expositionsfälle an und für sich vermehren,
als die Wachsamkeit der Gemeindsbehörden in Polizeysachen verminderen würde; welches alles
dem Obergericht [lt. Mißiven]
rükantwortlich anzuzeigen ist.
persönlichem Augenschein in seinem amtlichen Bericht hiervon
besondere und ausführliche Anzeige zu thun, damit die Landesregierung sich in Stand gesezt
sehe, dergleichen Gemeinden oder
Privaten durch besondere Veranstaltung die allenfalls benöthigte Beyhülfe angedeihen zu laßen,
oder sonsten das Angemeßene
zu verfügen.
VIII.
Um sich von der genauen Vollziehung dieser gegenwärtigen
Verordnung möglichster maßen
zu versichern, soll der Kantons-Forst-Inspektor theils persönlich,
theils durch seine eingangs benannten Forstbeamteten alle diejenigen Waldungen, in welchen
laut dem ersten Artikul allernächst eine Forst-Visitation stattfinden solle, vor Ende des nächstbevorstehenden Hornungs neuerdings auf das sorgfältigste
durchgehen und genau darauf
Acht schlagen, ob alles im Spätjahr
zum Fällen angezeichnete Holz
wirklich gefällt und dabey in
allweg nach der im 4ten Artikul enthaltenen Vorschrift gehandelt worden seye. Sollte sich in irgend einer Waldung noch eine
mehrere oder mindere Zahl angestekter Holzstämme stehend oder
liegend befinden, so ist solches getreu und umständlich zu verzeichnen, aus allen diesen Verzeichnißen gleich nach vollendeter Waldungs-Visitation von
dem Forst--Inspektor ein amtlicher Bericht zu verfertigen
und solchen im Lauf des Märzmonats unfehlbar an die betreffende Regierungs-Commißion
zu weiterer Verfügung einzuliefern.
Diese Regierungs-Commißion
ist anmit zum voraus beauftragt, nicht nur das zum Scha-
tenz der Gerichtsstellen, ohne Einwilligung des Großen Raths publiziert und eingeführt werden soll.
Aus folgenden Gründen finden sie
diesen Beschluß des Kleinen Raths,
theils der Verfaßung entgegen,
theils für die Sicherheit der Bürger
gefährdend.
1o der 5te Artikel der Mediationsakte gibt ausschließend dem Großen Rathe die Befugniß, Geseze, Verordnungen und Beschlüße zu machen, mithin hat auch derselbe ausschließlich das Recht, irgend ein bestehendes Gesez kraftlos zu erklären, welches nur durch einen gesezlichen Actus geschehen kann, in sofern
es nicht in allen seinen Theilen
mit der Mediations-Acte unverträglich ist.
2o Die Mediationsakte beschränkt
die Befugniß des Kleinen Raths
in Bezug auf die Gesezgebung, bestimmt im 6ten Artikel dahin: dem
Großen Rathe für Geseze, Verordnungen und Beschlüße Vorschläge zu machen, und die von demselben ausgegangenen in Ausübung zu sezen.
3o Das peinliche Gesezbuch ist durch
ein späteres Milderungs-Gesez
und das Begnadigungs-Recht der
souverainen Behörde des Staats auf
das Neue bestätigt, vervollständigt und auf die wohlthätigste
Weise gemildert; indem es die
Bestimmungen enthält, unter welchen Umständen der Richter die
Strafe auf einen bestimmten Grad
mildern dürfe: mithin kann dieses
Gesez durchaus nicht eine Verfügung genannt werden, wodurch die
gesezliche Kraft des peinlichen Gesezbuchs aufgehoben sey.
4o Durch den Beschluß der Regierungs-Kommißion vom … Aprill,
1803, welche die damahlige mediationsmäßige höchste Kantons-Behörde war, ist der Beschluß publi-
schreiber einzuladen, zu veranstalten, daß die Verfertigung
der Register über die Protocolle
des Kleinen Raths befördert werden.
Da es sich nunmehr aus dem, in
Folge Auftrags vom 19. dieß, von
dem Herrn Unterstatthalter Ganz
unterm 25ten dieß erstatteten
Amtsbericht über die Petition des
Gemeindraths zu Eglisau vom 15ten
September, daß demselben wiederum eine Weinrechnung auf
den alten Fuß zustellen gestattet werden möchte, ergiebt, daß
solches auch in den Wünschen des
größten Theils der dortigen Gemeinden selbst liege, so trägt der
Kleine Rath kein Bedenken, dem
Gemeindrath von Eglisau für
einmal, und in Erwartung der
dießfälligen gedeihlichen Folgen
in seinem Ansuchen zu entsprechen, und ihm zu bewilligen, die
dießjährige Weinrechnung nach
ehevoriger Übung zu stellen,
in der Meinung, daß solches unter dem Vorsiz des Herrn Unterstatthalter Ganz auf Catharinatag geschehe, und die Weinrechnung, ehe sie bekannt gemacht
oder in Anwendung gebracht
wird, dem Kleinen Rathe zur Ratifikation eingesandt werde. Von
dieser Bewilligung wird der Herr
Unterstatthalter nicht allein
dem Gemeindrath zu Eglisau zu
seinem Verhalt Kenntniß geben,
und für seine Person selbst erforderliche Notiz davon nehmen,
sondern auch den Untervollziehungsbeamten seines speciellen
Amtsbezirks zu Handen derjenigen Gemeinden, welche vorher
von der Eglisauerweinrechnung
Notiz genommen haben, Anzeige
davon geben. Gegenwärtige Erkanntnußwird auch dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst, um
Prozedur nicht in Übereinstimmung
sind, nemlich das Verbott der peinlichen Verhöre, die höhere Kompetenz für kleine Diebereyen und
einige Arten der Strafen aufzuheben.
2o Das peinliche Gesezbuch hingegen mit obigen Modifikationen
und Beybehaltung der späthern
Milderungs-Gesezen sowie auch
des Begnadigungs-Rechts, welches
dem Großen Rath, – als der souverainen Cantons-Behörde, – zukommt,
einstweilen beyzubehalten; dagegen
aber mit Beförderung ein neues
Criminal-Gesezbuch dem Kleinen
Rathe zu verfertigen den Auftrag
zu ertheilen, worin die Criminal-Prozedur mit demselben in Übereinstimmung zu bringen gesucht
werde.
Diese Ansicht in Bezug auf erwähnten Beschluß des Kleinen Raths, behalten sich ferner Unterzeichnete
vor, dem Großen Rathe vorzulegen
und deßen Entscheid zu gewärtigen.
Zürich den 3. September 1803.
D. Vogel, des Kl.
Raths.
J. C. Pfenninger,
des Kl. Raths.
Unterzeichnet
R. Rebmann, des
Kl. Raths.
Nach Anhörung der unterm 1. und
2ten hujus von Seite der hiesigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Freyburg
eingekommene zwey wichtigen Legationsberichte No 44 und 45, welche
einerseits den Gang und die dermahlige Lage der zwischen dem Her-
– hat der Kleine Rath beschloßen,
dießfalls die nachstehende Kurz-Publikation in Druk zu geben,
und den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
mit dem Auftrag zu übermachen, daß sie dieselbe den sämtlichen Kirchenstillständen ihrer
respvé. Amtsbezirken zu Handen
stellen, und ihnen die genaue
Beobachtung der darinn enthaltenen Vorschrift anempfehlen:
„Da, nach erhaltenen Anzeigen,
hin und wieder in Anwendung
der Artikel 7 und 11 des den Bezug des dießjährigen Zehentens
betreffenden Gesezes vom 1ten
Junii a. c., welches den Armengüteren die bewilligten 5 pr. C. von
Frucht- und Wein-Zehenden zusichert, Mißverständniß obwalten,
und jener Betrag auf eine seiner
Bestimmung entgegen stehende
Weise, von einigen Gemeinden
bey Entrichtung der Zehenden zurük behalten, zu fremdartigem
Zwek verwendet, und den Armengüteren entzogen werden
will, – so werden andurch die betreffenden Stillstände so wohl, als
die Zehendpflichtigen auf den
eigentlichen Sinn jener Artikel
des Gesezes aufmerksamm gemacht,
und lezteren die Anweisung ertheilt, daß sie entweder die 5 pr.
C. vom schuldigen Zehendbetrag den
Kirch-Gemeinds-Stillständen, welche solchen in Empfang zu nehmen haben, unmittelbar einhändigen, oder aber gegen die
Beamteten, und die Privat-Decimatoren selbst, welche aus edlem
freywilligem Antrieb, aus ihrem Privat-Zehenden den Armengüteren eben die Unterstüzung
die ihnen die Regierung aus
dem Staats-Zehenten bewilliget hat, zufließen laßen,
positurae Sanctorum Nicolai et Bernardi:
Sancte Nicolae ora pro nobis, – werden
der Commißion des Inneren mit dem Auftrag zu Handen gestellt, durch ihre Section des Armenwesens die Ächtheit der
sich hier Anmeldenden, von dem Hospitio ausgesandt zu seyn vorgebenden
Collectanten, nach den oben angegebenen Merkmalen prüfen, und denjenigen, welche sich behörig legitimieren können, theils mit einer obrigkeitlichen Beysteuer an die Hand gehen,
theils unter dienlich erachtenden Einschränkungen das Collectieren im Canton erlauben zu laßen. Gegen Prior
und Convent vom St. Bernhard sind ihre
Zuschriften durch die in den heutigen
Mißiven enthaltenen allgemeinen
Zusicherungen zu erwideren.
Die unterm 27ten Octobris eingekommene Zuschrift des L. Standes Uri, worinn
derselbe verlangt, daß das angeblich
aus seinem Gebiet gebürtige, schon
vor geraumer Zeit von der Frau Hauptmann Manz in Nänikon aufgenohmene, und dato noch bey ihr befindliche Kind, annoch näher über seine
Herkunft, Wohnort, gehabte Nachbarschaft u.s.f. vernohmen werde, zumahlen die von dem hießigen Stand unterm 11ten hujus dem L. Stand Uri
überschriebenen Data nicht hinreichend seyen, um ausfündig zu machen, wem gedachtes Kinde angehöre,
– wird dem Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach mit dem Auftrag
zugestellt, dießfalls wo möglich noch
nähere Data zu entheben, und dem
Kleinen Rath in jedem Fall wiederum
einen befürderlichen Bericht zu erstatten.
Das Schreiben des Landraths von Uri
vom 17ten hujus, worinn derselbe anzeigt, daß er [in Folge der nunmehro eingetrettenen Cantonalisation
des Postwesens] den ehemaligen
Bottenschiffmann Joost Imhoof von Flüelen wiederum in dieser Eigenschaft
ebenfalls die angemeßenen Vorbeugungsmaßregeln zu ergreifen. Der Thurgauischen Regierung
ist dieser Beweiß ihrer bundesbrüderlichen Gesinnungen [laut
Mißiven] in einem höflichen Antwortschreiben zu verdanken, von
den, deßhalben bereits von der
hiesigen Behörde getroffenen Verfügungen Kenntniß zu geben, und
derselben die dießörtige gegenseitige Bereitheit zuzusichern, allem
dem, was rüksichtlich des Salzhandels im Canton Thurgau, den bestehenden constitutionsmäßigen
Verhältnißen, oder deßelben besondere Verordnung zuwiderlaufen wurde, auch in hießigem Canton durch die angemeßenen Vorkehrungen vorzubeugen, und
überhaupt der dortigen Regierung
gegenseitige thätige Beweise freundeidgenößischer Denkart zu geben.
In Folge deßen wird das gedachte
Schreiben der Salzdirection abschriftlich zugestellt, um sich sowohl zu
berathen, wie fernere Klagen von
Seite der dortigen Regierung über
unerlaubten Salzverkauf in hiesigem Canton vorgebeugt werden
könne, als aber auch über die in
jenem Schreiben enthaltenen Data die nöthigen Untersuchungen
anzustellen, und ihren dießfälligen Bericht und Gutachten dem
Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Das Schreiben des hiesigen Stadtbezirksgerichts vom 11ten pti, enthaltend verschiedene Desideria in Betref der Bestimmungen in der Verordnung vom 14ten September über
die Gerichtsgebühren, wird im Original der Organisations-Commißion zu nährerer Erdaurung und
Hinterbringung ihres Befindens,
den stehen oder liegen gebliebene
Holz auf Kosten der fehlbaren Gemeinde, Holzgenoßenschaft oder
Partikularen sogleich fällen, und
außer Waldung bringen zu laßen, sondern auch des fernern begwältiget, die fehlbaren Gemeind-Räthe, Holzgenoßen-Vorsteher, oder
Privaten als Ungehorsame und
als muthwillige Urheber eines
landesverderblichen Schadens vor
den betreffenden Bezirksgerichten durch den öffentlichen Ankläger förmlich zu belangen.
Sollten obrigkeitliche Förster sich
dergleichen strafbare Nachläßigkeit zu Schulden kommen laßen, so
sind dieselben zum Voraus ihres
Postens verlustig erklärt, mit
Vorbehalt, je nach Bewandtniß
der Umstände, annoch das weiter
nöthig findende gegen sie zu verfügen.
IX.
Es ist allen und p. xxx jeden Förstern
hiesigen Kantons, so wie auch allen Privat-Waldbesizern, deren
Waldungen nicht unter der Besorgung irgend eines Försters stehen,
bey persönlicher Verantwortlichkeit zur Pflicht auferlegt, auf
den Fall, sich im Lauf des nächstkommenden Frühlings oder späterhin irgendwo wieder neue Spuren
des Borkenkäfers äußern sollten,
hiervon ohne einigen Verschub
dem Gemeinds-Ammann Nachricht
zu ertheilen, welcher die amtliche
Obliegenheit haben solle, die zuverläßige Anzeige, wo und wie viel
Holzstämme jeder Art sich wieder
neu angestekt finden, mit möglichster Beförderung an den Kantons-Forst-Inspektor schriftlich gelangen zu laßen. Dem amtlichen
Befinden dieses leztern ist es sodann anheim gestellt, je nach Beschaffenheit der Witterung und der
Lokalumständen dergleichen neu