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ohne Votum Décisivum gestattet,
und bey Examinierung eines
Apothekers sollen zwey Apotheker
[nämmlich der, so die Armen-Apotheke zur Zeit besorgt und sein Vorfahr]
mit Stimme beywohnen. Den übrigen
Apothekern ist der Zutritt ohne Votum
gestattet.
Die Examina selbst leitet der Archiater mit seinen Medizinischen
Kollegen, und der Secretarius führt
über die Examina ein eigenes
Protokoll, und über die examinierten Personen ein eigenes chronologisches Verzeichniß.
Die Gebühren für die Examina
bleiben forthin nach der durch einen Beschluß der Verwaltungskammer vom 22ten Juli 1801 sanctionierten ehemaligen Übung
und Gebrauch festgesezt; mit
der einzigen Ausnahme, daß hinfüro die Hebammen unentgeltlich examiniert werden sollen.
Die Examinierten erhalten von
dem Sanitäts-Collegio schriftlich die
unbedingte oder bedingte Erlaubnis oder Abschlag, die betreffende
Kunst auszuüben.
4o Das Sanitäts-Collegium hat die
Aufsicht über alle öffentlichen Medizinal-Anstalten und über die
darbey angestellten Ärzte und Beamten, in soweit solches die Erfüllung der Medicinalpflichten
betrift, es warnet und ahndet die
Fehlbaren, oder laidet sie nach Befinden der Sache an höhere Behörde.
5o Auch kann das Collegium nach
Gutbefinden die Ächtheit der Arzneimittel in Apotheken zu prüfen, Visitationen derselben verfügen. Besonders aber soll es wachen,
daß die Armen-Apotheker ihre
Pflichten in allweg nach Vorschrift
genau erfüllen, als worvon sich
das Collegium von Zeit zu Zeit soll
Rechenschaft geben laßen.
6o Was die allgemeinen, beson-
in Beantwortung seiner dießfälligen Zuschriften vom 6ten und 8ten
Octobris und 3ten Novembris, und
unter dem in den heutigen Mißiven enthaltenen Begleitschreiben
übermacht werden, woraus sich
ergiebt, daß sich im Ganzen genohmen 73 Subjecte haben einschreiben laßen, von denen 28
dermahlen theils in effectivem
Dienst unter den drey annoch bestehenden Auxiliar-Halbbrigaden stehen, theils bey Auflösung
der Helvetischen Truppen zu Auxonne
am 18ten Aprill a. c. à la Suite der
Auxiliarhalbbrigaden gesezt worden sind, – die andern 45 aber
ehemals in Kön. Französischen,
Holländischen, Piemontesischen, Österreichischen, Englischen, und Milizoder bisher in gar keinen Kriegsdiensten gestanden sind.
Die vorgestrige, mit 9 Beylagen
versehene, umständliche Weisung des Herren Bezirksstatthalter Schwerzenbach, betreffend das
unverschämte, und das Bezirksgericht Uster beschimpfende Betragen, welches sich am 22ten pti
zween von gedachtem Gericht
wegen verübten Schlägereyen
zur Gefängnißstrafe und Züchtigung an der Stud verurtheilte
junge Leute von Wald, namens
Jacob Baumann und Jacob Heß,
theils während der Execution des
Urtheils allein, theils unmittelbar nach derselben in Gemeinschaft zweyer, ebenfalls in den
oberwähnten Schlaghandel verwikelter Cammeraden, namens
Caspar Pfenninger von Bärentschweil und Hs. Heinrich Ißler,
Küfer von Wald, in Grüningen haben zu Schulden kommen
laßen, – wird der Justiz- und
Polizey-commißion mit dem Auftrag übergeben, sich mit dem
Innhalt dieser Zuschrift, und der
oder wirkliche Declarationen vorhabender Emigration vorhanden
sind, und solche Männer, sey es durch
das Canzleyprotokoll, oder durch die
Gemeindspfandbücher, ihren Weibern das Weibergut versichern
wollten, denselben keinerley Weibergutsversicherung zu ertheilen,
oder solche in die Pfandbücher einzuschreiben, es sey denn, daß die
Männer authentisch beweisen können, und wirklich beweisen, daß
der Betrag, welchen sie versichern
wollen, wahres Eigenthum ihrer
Ehefrauen und ihnen von den leztern wirklich zugebracht worden
sey.
Die in diesem lezten Artikel enthaltene Verfügung wurde mit
Mehrheit der Stimmen beschloßen.
Der Herr Oberamtmann Hartmann
von Aarwangen zeigt der hiesigen
Regierung in einem Schreiben, d. d.
Thunstetten 24. September an, daß
ein gewißer Rudolf Näf von Mühliberg in der Gemeinde Augst, welcher zu Lörrach gefangen geseßen,
und wegen eines, in dem Oberamt
Aarwangen begangenen Pferddiebstals, von der Regierung des Cantons
Bern an das Churfürstlich Badische
Oberamt Rötelen reclamirt worden
sey, bey Fortsezung der Prozeß-Akten einen 2ten, in dem Canton Bern
begangenen Pferddiebstal eingestanden, und über das ausgesagt
habe, daß ihm die, seinem Meister,
Hans Beer zu Gondeschweil übergebenen 28 Nthlr. von seinem, im
Winter 1802 verstorbenen Götti, Rudolf Aeberli im Augstertal geliehen
worden seyen. Da nun der Herr Oberamtmann von Aarwangen, um die
Verification dieser Außage des Näfen ansucht, so wird das Schreiben des
gedachten Herrn Oberamtmanns dem
Herrn Bezirksstatthalter Frik zu
Maschwanden abschriftlich mitgetheilt, mit der Einladung, den Umständen des Näfen und wie es
stalozzi verlangten Unterstüzung seiner Lehr-Anstalt, mit
besonderm Intereße angehört
und erkennt:
1o Dem Herrn Landammann der
Schweiz ist in Antwort auf sein
Schreiben vom 31ten August anzuzeigen, daß die Regierung für
den hiesigen Stand – Eintausend
Franken an die 4000 Franken,
welche Herr Pestalozzi in die
allgemeine Liquidationsmaße,
als einen, von der gewesenen
helvetischen Regierung empfangenen Vorschuß zurükzuerstatten hätte, über sich zu nehmen,
und demselben an der gedachten Schuld nachzulaßen bereit
sey.
2o Dem Erziehungsrath wird
sein sorgfältiger Bericht verdankt, mit dem Bedeuten, daß
der Kleine Rath auch ferner zu
Unterstüzung des Petalozzischen Instituts und seiner Lehrmethode, nach Maßgab der
Umstände und des weitern
Berichts, den der Erziehungsrath über die Nuzbarkeit und
Anwendbarkeit gedachter
Methode in unserm Canton, –
dieser Behörde noch des Nähern
und mit gefällig möglichster
Beförderung zu erstatten ersucht ist, beyzutragen sich bereit finden werde, inzwischen
den berührten Bericht, den der
Erziehungsrath von der, aus
seiner Mitte verordneten engern Commißion gewärtigt, mit
Verlangen entgegen sehe.
ne neutre versehen waren, in Bordeaux arrêtiert wurden, – zu bewürken, – ein dießfälliges Empfehlungsschreiben an den Herren Minister und Obergeneralen Ney
mitgegeben werden möchte, –
ist durch das in den heutigen
Mißiven enthaltene umständliche Promotoriale entsprochen worden. Hingegen hat der Kleine Rath
das Begehren, daß er den gedachten Herren Johann Martin Usteri
zu Beförderung seiner Geschäfte,
zu Sicherstellung seiner Person,
und damit ihme von seinen
Französischen Creditoren weder
an seiner Person noch in seiner
Geschäftsführung nichts in den
Weg gelegt werde, eine von dem
Fränkischen Minister zu unterzeichnende besondere Sicherheitsakte zugestellt werden möchte,
unzuläßig, und den darbey von
den Curatoren des Hauses Usteri,
Nüscheler und Compagnie im
Auge gehabten Zwek bereits durch
vorerwähntes Promotoriale und
den dem Herren J. M. Usteri gestern von der Staatscanzley in
gewohnter Form zugestellten
Reisepaß, erreicht gefunden.
Cantons Thurgau mit seiner Zuschrift
vom 20ten September eingesendeten
Signalements des Franz Joseph
Fendbach von Oberhain im Elsaß
und der Elisabetha Pfeiffer von
Kaufbeuern, welche von dem Appellationsgericht des Cantons Thurgau unterm 15ten Septembris a. c.
wegen begangenen Diebstählen,
ersterer auf Lebenslang, und leztere auf sechs Jahre außert die
Gränzen der Eydsgenoßenschaft bannisiert wurden, – werden der
Justiz- und Polizey-Commißion und
den sämtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren mit dem Auftrag zu Handen gestellt, durch ih-
2o Wo mögliche Verbeßerung des
sittlichen Zustandes deßelben.
3o Warnung und Zurückschrekung
andrer, durch Beyspiele und Anschaulichkeit, um den Verbrechen
auf eine, tief in das menschliche
Herz greifende, und in die Sinnen
fallende Weise zuvorzukommen.
Das Mittel, jenen allgemeinen
und diese besondern Zwecke zu
erreichen, sind wirksame, auf
den Zwek wohl berechnete, mit
den Graden der Fehlbarkeit in
richtigem Verhältniße stehende
Strafen.
Um zu der Entdekung der Fehlbaren oder Verbrecher, und zu
einer gerechten Anwendung
der gesezlichen Strafen zu gelangen, ist es nothwendig, daß der
Criminal- [peinliche] Prozeß
nach bestimmten Regeln sorgfältig
eingeleitet und fortgeführt
werde. Zu diesem Ende hin wird
den sämtlichen Vollziehungs-Beamten und Gerichtsstellen nachstehende Vorschrift gegeben:
Der Criminal-Prozeß besteht
a. aus dem Informations- [Untersuchungs-] Prozeß überhaupt,
b. Dem Inquisitions- [eigentlichen Verhör-] und dem executorischen [Vollführungs-] Prozeß.
Der Informations-Prozeß theilt
sich in den Präcognitions- [Einleitungs-] und den besondern
Informativ- oder Untersuchungs-Prozeß, und eignet sich für die
Competenz der Vollziehungs-Beamten sowohl als der Richter.
b. Der Inquisitions-Prozeß hingegen muß nur allein von dem
Richter geführt werden.
Dieser sowohl, als der Informations-Prozeß dient dazu, des Vergehen oder die Unschuld des Beklagten zu verwahren.
c. Durch den executorischen Prozeß
wird der Beklagte entweder losgesprochen oder zu gerechter Strafe
Einheimischen, und dreißig Pfund
gegen den Fremden Fehlbaren.
3o Alle diejenigen Vergehungen,
für welche das Maximum der
den untergeordneten Administrations- und Polizey-Collegien
zugetheilten Strafcompetenz, von
den gedachten Collegien nicht hinreichend erachtet wird, – sollen
durch dieselben den betreffenden
Bezirksgerichten überwiesen werden.
4o In solchen wichtigeren, und den
Bezirksgerichten zu überweisenden Fällen, soll dasjenige Administrations- oder Polizey-Collegium, welches den Fall bey dem Bezirksgericht anhängig macht, befugt seyn, von dem Fehlbaren, in
so ferne er ein Fremder ist, annehmliche Caution und Rechtsvertröstung zufordern.
5o Die obbeschriebene Strafcompetenz wird allernächst dem Sanitäts-Collegio und dem Straßendepartement zugetheilt, denen die
näheren Anleitungen rüksichtlich auf die Anwendung deßelben,
allfählig von dem Kleinen Rath ertheilt werden mögen; sowie endlich dem Kleinen Rath auch überlaßen bleibt, die Anwendung dieses Gesezes, wenn es ihm in der Folge zum Beßten der öffentlichen
Verwaltung erforderlich scheinen sollte, noch auf andere untergeordnete Administrationsund Polizey-Collegia, auszudehnen.
Da der 2te, 3te und 4te Articul des
unterm 24ten Augstmonat von der
gemeindeydgenößischen Tagsazung
in Freyburg gefaßten Beschlußes,
rüksichtlich auf die helvetischen Invaliden und Pensionierten folgendes
diese Mittel das Geständniß des
Inquisiten nicht bewirkt werden
kann, und das Obergericht verschärftere Inquisitionsmittel nothwendig findet, so wird daßelbe die
Regierung hierüber berichten,
und ihre Weisung einholen.
Zu Vollführung der Criminalprozedur findet der Kleine Rath die
Beybehaltung eines öffentlichen
Anklägers, sowohl bey dem Obergericht, als bey den Bezirksgerichten nothwendig.
Bey den Bezirksgerichten wird der
öffentliche Ankläger, auf einen
gedoppelten Vorschlag derselben,
aus ihrer Mitte, von dem Kleinen
Rathe gewählt; für das Amt eines
öffentlichen Anklägers, bey dem
Obergericht aber, wegen der höhern
Wichtigkeit seines Berufs, eine besondere Person von der Regierung provisorisch aufgestellt.
Nach Vollendung des Informativ- und des inquisitorischen Prozeßes trittet das Amt des öffentlichen Anklägers und der executorische Prozeß ein.
Da die, nach dem bisherigen helvetischen peinlichen Gesezbuch festgesezte Vorfrage: Ob Criminal-Anklage gegen den Delinquenten
[Verbrecher] statt habe?, auf
das bloße Fundament der Präcognitions-Verhöre nicht mit
hinlänglicher Begründniß entschieden, sondern durch einen
solch vorzeitigen Entscheid leicht
ein Schuldiger freygesprochen, und
ein Unschuldiger in den Zustand
der Criminal-Anklage erkennt
werden kann, so soll diese Frage
dem Richter erst als dann vorgelegt werden, wenn er die Verhörakten als vollständig, mithin als
soweit gediehen erklärt hat, daß
mit hinlänglichem Fundament
zum Urtheil geschritten werden
könne.
gegen die Besizung des ihm gesezlich
zukommenden ersten Stillständerstuhls in der Kirche zu Wald gemacht werden, und daß der Stillstand die Frage, „ob dem Herrn
Crauer diese Besizung zugestanden werden solle oder nicht“
würklich vor die versammelte Gemeinde zum Entscheid habe bringen wollen, welches ihm aber von
dem Herrn Bezirksstatthalter untersagt worden, – so hat der Kleine
Rath die lezterwähnte Verfügung
des Herrn Bezirksstatthalters allervorderst genehmiget, sodann
aber ihme in Bezug auf den
streitigen Gegenstand den Auftrag ertheilt, dem Stillstand zu
Wald in hochobrigkeitlichem Namen zu insinniren, daß er dem
Herrn Bezirksrichter Crauer unverzüglich und ohne weitere
Schwierigkeiten die Besizung des
quästionierlichen ersten Stillständerstuhls in der Kirche Wald
einräume, zumahlen selbiges
eine natürliche Folge der durch
den 5ten Articul des die Organisation des Kirchenwesens betreffenden Gesezes vom 2ten Juni a. c.
festgesezten Rangordnung der
Stillstandsglieder ist.
Dem Herren Prälaten von Rheinau
ist in Erwiderung seiner Zuschrift
vom 27ten Octobris, worinn er dem
ejusd. an ihn gelangte Zuschrift der
Hochfürstl. Schwarzenbergischen Regierung in Thiengen communiciert,
durch welche er abermahls aufgefordert wird, „alle vorliegenden
Statuten, Protocolle, Correspondenzen und Acten, welche auf die Verwaltung der durch den Reichsdeputationsschluß vom 25ten Februar
tung der obigen Frage lenkte; indeßen waren doch die von dem andern Theile der Organisations-Commißion vorgeschlagenen Restrictionen, welche bey der gedachten
Ausnahme festzusezen wären, von
solcher Natur, daß der Kleine Rath
sich auf diese Modification des
Gesezesvorschlags vereinigte, die
Bestimmung der Ausnahme thunlich und zwekmäßig fand, und
nur die endliche Redaction des
dießfalls einzuhaltenden Artikels, in Bezug auf die beyzufügenden nähern Bestimmungen,
wie z. B. wegen der, bey eintrettender Volljährigkeit auch von solchen, unter der Vormundschaft von
Verwandten stehenden Bevogteten
abzulegenden Declaration, daß sie
mit der Vermögensverwaltung
des Vogts Zufriedenheit tragen, –
an die Organisations-Commißion
zurükzuweisen angemeßen erachtete.
Die Berathung über diesen Gesezesvorschlag, und zwar über die Besoldung der Vögte und Vormünde
wurde bis zum § 54 fortgesezt,
und das Gutachten mit Genehmigung ersteren Meinung deßelben in Betref der, dem Canzleynotariat für die Ratification einer Rechnung gebührenden Taxe,
zufolge welcher diese Taxe derjenigen, welche für den Gemeindschreiber bestimmt ist, gleichkommt,
und mit dem Zusatz in Ansehung
der Inventuren angenommen,
daß dem 12ten § in dem Abschnitt
B die Bestimmung beyzufügen
ist, „daß von den, auf Veranstaltung des Gemeindraths gezogenen Inventuren, auch dem Waisenamt ein Doppel zur Einsicht
zugestellt werden soll“.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der Organisations-Commißion unterm 4. Novem-
rath unterworfen, – hingegen
durch die Zunfteintheilung vom
17. Merz in politischer Hinsicht der
Gemeinde Zollikon beygeordnet
und seit langem allda Kirchgenößig und Kirchen- und Armengutsantheilhaber sind, – vorstellt, und
Namens erwähnter Höfe den Wunsch
einer Ausscheidung und Vereinfachung dieser Verhältniße äußeret, – wird der Organisations-Commißion zu näherer Untersuchung
und Hinterbringung ihres dießfälligen Berichts und Gutachtens
zugestellt.
Auf angehörte Weisung des Lobl.
Ehegerichts vom 6ten Octobris, betreffend die Versendung und Vollziehung der ehegerichtlichen Citationen, – trittet der Kleine Rath ganz
in die dießfalls von dem L. Ehegericht selbst geäußerten Begriffe ein,
und ertheilt mithin sowohl dem
Ehegericht, als auch den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zu Handen ihrer betreffenden Gemeindsammännern die Weisung, daß hinfüro die ehegerichtlichen Citationen an die Gemeindsammänner gerichtet, und von ihnen
den betreffenden Personen unverzüglich und pünktlich angelegt werden sollen, worfür sie von jeder citierten Parthey der gewohnte Bieterlohn von 2 ß zu forderen haben, und
über dem berechtiget seyn sollen,
auch den von ihnen für die Citation
ausgelegten Briefporto von den Partheyen, sich wiederum erstatten zu
laßen.
Das danknehmige Recepiße der
Regierung des Kantons Luzern vom
10ten dieß für die derselben unterm
4ten dieß mitgetheilte Verordnung wegen Ausrottung der Borkenkäfer ist ad acta zu legen.
2o Eine gleichmäßige dießfällige
Publication an den Herrn Bezirksstatthalter Steiner von Winterthur
zu Handen der Gemeinde Altikon.
3o Ein freundschaftliches und ausführliches Antwortschreiben an die
Thurgauische Canzley, worinn von den
oben erwähnten hießigen Orts nach
dem Verlangen der Regierung des
Cantons Thurgau getroffenen Dispositionen Kenntniß gegeben, und die
gedachte Regierung ersucht wird, dem
hießigen Stand von Zeit zu Zeit die
bereits gefälligst zum Voraus versprochenen freundschaftlichen Mittheilungen über den ferneren
Gang dieser gemeinschaftlichen Angelegenheit zu machen.
Nach Anhörung des unterm 23ten Octobris von Seite des Herrn Unterstatthalter Wild von Richterschweil eingekommenen Berichtschreibens, betreffend
das in der Nacht vom 20. auf den 21ten
hujus erfolgte, ohne allen Zweifel
durch boshafte Anzündung entstandene Abbrennen einer im Wädenschweilerberg befindlichen, dem Herren Gemeindrathspräsident Hauser
im Hirzel zuständigen Scheune, –
wurde einerseits die am Fuße gegenwärtiger Erkanntnuß stehende
Publication den öffentlichen Blätteren beyrüken zu laßen beschloßen,
anderseits aber dem Herrn Unterstatthalter Wild aufgetragen, seine
Bemühungen zur Entdekung der
Thäter unverdroßen und durch
alle möglichen Mittel fortzusezen,
und sobald etwas in Erfahrung
gebracht worden, solches dem Kleinen Rath wiederum einzuberichten.
Publication
Aus eingegangenen amtlichen Berichten hat der Kleine Rath mit Bedauern zu entnehmen gehabt, daß in der
12ten Dezember 1667 getroffenen
Verkommniß, wodurch dem St. Blasischen Amt Stampfenbach der Neugrüt
Zehenden von Birmensdorf und der
Enden überlaßen worden, habe
daßelbe dem Allmosenamt allhier,
wegen vielen Beschwerlichkeiten
der Armen halber, ein jährliches
Fixum von 15 Mütt Kernen zu
entrichten, welches aber seit der
Revolution ausgeblieben, und ohne Erfolg reklamiert worden; in
den neuesten dießfälligen Unterhandlungen habe die Zürcherische
Gemeindsverwaltung Namens
des Allmosenamts zwar die Schwierigkeiten für die Jahre 1798[,] 1799
und 1800, in denen kein Zehenden
bezahlt worden, anerkannt, und sich
auch für die zwey späteren Jahre,
falls der Zehenten nicht wäre in
Natura bezogen worden, mit dem
gesezlichen Geldschlag begnügen wollen: allein einerseits seyen diese
billigen Propositionen durch das
Stift St. Blasien mit der Erklärung
erwiederet worden, daß erst wenn
der Zehenden und besonders derjenige von Neugreuth auf ehevorigen
Fuß richtig gemacht werde, auch jener Schuldigkeit in Entrichtung der
quästionierlichen 15 Mütt Kernen
an das Allmosenamt wieder ein
Genügen geleistet werden solle;
und anderseits seye das Empfehlungsschreiben der Verwaltungskammer ohne allen entsprechenden Erfolg
geblieben.“
Da nun der hießige Gemeindrath
von dem Kleinen Rath ein dießfälliges Promotoriale an das Stift St.
Blasien verlangt, so wird der Finanz-Commißion aufgetragen, sich mit demjenigen, was dieses Geschäfts halber
früher vorgegangen ist, bekannt zu
machen, und dem Kleinen Rath wiederum einen gutächtlichen Antrag
zu hinterbringen, wie diese Ange-
der hießigen Regierung schon
ergangen wäre, demselben einen
dießfälligen Anhang beyzufügen“, wird samt allen ihren Beylagen der Militair-Commißion
im Original zu näherer Prüfung und Hinterbringung
ihres Gutachtens, wie der Petent
zu verbscheiden seye, überwiesen, mit welchem Bericht die
beyliegenden Originalacten
dieser Behörde wiederum zuzustellen sind.
des Kantons Argau vom 18ten
passti, womit derselbe der hiesigen Behörde ihre Verordnung
wegen der Reisepäße und die
dießfälligen Formulare mittheilt, ist durch das in den Mißiven enthaltene Danksagungsschreiben zu erwiedern, welchem eine Abschrift der dießeitigen Verordnung vom 9ten
Augstmonat lezthin über den
nämlichen Gegenstand und
ein Formular der deutschen
und französischen Päße beyzuschließen ist. Übrigens werden jene Acten der Polizey-Commißion zu angemeßenem Gebrauch im Original zugestellt.
mißion des Innern unterm 15ten
Septembris [laut erhaltenen Aufträgen vom 25ten Aprill und 21ten
Juni] hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die könftige Einrichtung des Sanitätswesens im
hießigen Canton, und insbesondere die abzuändernde Organisation des Sanitätscollegii, – wurde angefangen und fortgesezt.
Da übrigens die gänzliche Beendigung dieser Berathung, sowie
die Wahl des neuen Sanitäts-
Com¬
des Kleineren Hofs zu Gachnang
[welcher aus Haus, Hofstatt, Scheune, einem Kraut- und drey Baum-Gärten, 1 1/2 Manns-maad Heuwachs,
2 Vierling Reben, 6 1/2 Juchart Akerfeld, 1 Juchart Holz und Boden, und
dreyen, 2 Vrtl., 3 Vrlg. Saat großen
Hanfpünten bestehet, übrigens
beträchtliche Paßivgrundzinse hat,
und ebenfalls sub 16ten Januarii
1793 auf 6 Jahr an Caspar Feyerabend um den jährlichen Zins von
35 fl. verleihen und seither nicht
mehr erneuert worden] – wird
die Finanzcommißion begwältiget,
jene beyden Höfe entweder an die
dermahligen Innhaber, in soferne
dieselben billige und dem dermahligen Wert angemeßene Preise
bezahlen wollen, zu verkauffen,
oder aber, wenn mit den jezigen
Beständeren nicht auf befriedigende Weise abgeschloßen werden könnte,
jene Höfe durch den Weg der öffentlichen Versteigerung auf den höchsten Pfenning zu bringen zu trachten, jedoch in beiden Fällen zum
Kaufsbeding zu machen, daß ein
Dritt-theil des Kaufschillings, unter annehmlicher Caution, in Jahresfrist baar ohne Abzug erlegt,
und der Rest sechs Jahre lang und
zwar alles zu 4 pr. C. verzinset,
und auf dem Gut versicheret, nachher aber, in zu bestimmenden jährlichen Terminen, nach und nach
gänzlich abbezahlt werde.
3o Was endlich den größeren Hof
zu Gachnang anbetrift [welcher
aus Wohnhaus mit Wirthschaftsrecht
und Baadstube, Hofstatt, Krautund Baum-Garten, so etwann 2
Manns-maad beträgt, und alles
in einem Einfang ist, – und ferner aus Scheune, Bestallung und
Wagenschopf unter einer First,
ihn verhängten 10 jährigen Bannißements und Wiedereinsezung in
sein Bürgerrecht, wird im Original
der Justizcommißion zugestellt, mit
dem Ersuchen, zu Erforschung des
seitherigen und gegenwärtigen
Verhaltens des Färber Eßlingers,
mit dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst in Correspondenz einzutretten, und über das Petitum einen
Bericht mit ihrem Befinden verbunden, dieser Behörde zu hinterbringen.
Die Berathung über das Gutachten
der Organisations-Commißion vom
22ten Augstmonat in Betref der Gerichtsgebühren, wurde fortgesezt,
und nach einigen, theils einmüthig,
theils mit Mehrheit gut befundenen Modifikationen, vollendet, worauf mit Mehrheit beschloßen ward,
diese provisorische Verordnung, betreffend die Gerichtsgebühren, auf
verfaßungsmäßige Ratifikation
des Großen Raths hin, dem Druk
zu übergeben, und den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zu erforderlicher provisorischer Execution zu Handen der betreffenden Stellen und Beamten zu übersenden, zu welchem
Ende hin an die Herren Statthalter
folgende Erkanntnuß zu erlaßen
ist:
Die beygebogene provisorische, und
mit Vorbehalt der verfaßungsmäßigen Ratifikation des Großen
Rathes zum Druk beförderte Verordnung, betreffend die Gerichtsgebühren, wird den Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren, nicht allein zu ihren eigenen Handen, sondern besonders
auch zu dem Ende hin übersendet,
um einerseits diese Verordnung
den Bezirksgerichten, den Zunftgerichten und den Friedensrichtern,