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den 6ten Weinmonat, von Seite
beider Regierungen Abgeordnete
aus ihrer Mitte, von erfahrnen
Ingenieurs begleitet, an Ort und
Stelle hinzusenden, um das Locale
nochmalen zu beaugenscheinigen,
die streitigen Punkte und Anstände zwischen den Gemeinden zu vermitteln, und die nöthigen Anordnungen, Vorschriften und Befehle, den zu ändernden Lauf des
Thurflußes betreffend ertheilen
zu laßen. Auf den Fall, daß dieser Auftrag von der thugauischen
Regierung genehmiget würde,
wird die Commißion des Innern,
unter Verdankung ihrer bisherigen sorgfältigen und geschikten
Bemühungen ersucht für die
noch zu ernennenden Herren eine zwekmäßige Instruktion zu
entwerfen, zu welchem Ende hin
der Commißion die ihrem Bericht
beigelegenen Acten und beyde
Riße zurükgestellt werden.
Dem Gemeindrath der Gemeinde Horgen ist auf sein Schreiben
vom 21ten dieß, worin der Anzeige
von der, vermittelst einer Vermögenssteuer zu tilgen beschloßenen
Schuld des dortigen Armenguts gegen den Armenpfleger Biber, de
ca. 3–400 fl. das Ansuchen beygefügt wird, daß die Regierung aus
dem, von der Gemeinde Horgen jährlich beziehenden großen Zehenten,
derselben für ihre Armen die nöthige Unterstützung zufließen
laßen möchte, – zu bemerken, daß
niemals und in keinem Fall irgend einem Decimator eine
bindende, sein Eigenthumsrecht
beschränkende Verpflichtung auferlegt werden könne, sondern jede
Gemeinde jederzeit die nächste
Verpflichtung auf sich habe, für
ihre Armen zu sorgen, daß aber
die Regierung bey Wiedereröffnung der Quellen, aus welchen
Rechnung des hießigen Cantons anzukaufen und zu Handen zu ziehen.
Dem Herren Landammann der
Schweiz ist in Mittheilung des
Beschlußes der Tagsazung vom
14ten Herbstmonat in Betref
der Pensionen derjenigen Schweizer, welche in Frankreich und
Piemont gedient haben, und
die Anzeige von seiner dießfälligen Verwendung bey der
Fränkischen Regierung durch
das Mittel ihres außerordentlichen Ministers des Herren Generalen Ney [laut Mißiven] zu verdanken und rükantwortlich zu bemerken, daß
dem 7ten § des Tagsazungsbeschlußes in Betref der Aufstellung eines Commißairs von
jeder Cantonsregierung, hiesigen Orts bereits entsprochen,
und diesem, unter die Aufsicht
der Militair-commißion gesezten Commißair die erforderlichen Aufträge zu Besorgung
der Tabellarischen Comptabilitätsarbeiten über die Forderungen der gedachten pensionierten Militairs in hießigem
Canton ertheilt worden seyen.
Der Herr Landammann fügt übrigens seinem Schreiben vom 29ten
pti die Anzeige bey, daß er der
Sache angemeßener erachtet
habe, diejenige Commißion zu deren Ernamsung derselbe durch
den 8ten § des Tagsaz-Beschlußes begwältigt ist, nicht zu ernennen. Der Militair-commißion wird von diesem Schreiben
und seiner Beylage zu Handen
des Herrn General Steiners zu
Regenspurg als aufgestellten
dert seyen, – und daß zu Mettmenstetten [sic!] 10 aus beinahe 50 Personen bestehende Familien, auf eine
schriftliche Anweisung hin, welche zwar
datiert, aber mit keiner Benennung
des Aufenthaltsorts des, unter dem
Namen der Emigrationsdirection
unterzeichneten Eschers, entweder
des alt Rittmeister selbst, oder seines Sohns versehen, in jene Gemeinde gelangt ist, ebenfalls im Begriff
stehen, in der nämlichen Absicht
ihre Heimat zu verlaßen, hat der
Kleine Rath beschloßen:
1o Die Commißion des Innern wird
zu Handen ihrer betreffenden engern Section eingeladen, unverzüglich den gedachten Escher, Sohn,
und den Herrn Düggeli, der sich
hauptsächlich auch mit der Betreibung der Emigration nach Rußland beschäftigt hat, vor sich zu bescheiden, beide über diese neuesten
Vorfälle zu vernehmen, dem erstern, im Fall er allein dießfällige neue Schritte gegen die ihm
ausdrüklich ertheilten Insinuationen sich hat zu Schulden kommen
laßen, das ernstlichste obrigkeitliche
Mißfallen zu bezeugen, und beiden unter Androhung ernstlicherer
Maßregeln, dem Escher aber besonders unter Androhung der Wegweisung aus unserm Canton, alle und
jede dießfällige fernere Einmischung bestimmt zu untersagen, und
über das Resultat der Constituirung
der beiden gedachten Personen dieser Behörde wiederum Bericht zu erstatten.
2o Dem Herrn Bezirksstatthalter
Frik wird sein dießfälliges sorgfältiges Benehmen verdankt und
belobt, und seine, vorläuffig an die
Gemeindsammänner ertheilten Befehle, von der Regierung genehmigt.
3o Da zu Bonstetten 27 Personen,
ohne die dießfälligen Polizeyvorschriften der schon gedachten gedrukten
Verordnung befolgt zu haben, wirklich ausgewandert sind, so erklärt
delt, zwischen den Partheyen aber
keinen gütlichen Vergleich zu Stande gebracht hat, so soll er für seine
Bemühungen und Ausfertigung der
Überweisung zu beziehen haben,
6 Bazen.
d. Hat es ein, bereits von dem Friedensrichter beaugenscheinigtes,
streitiges Locale betroffen, 1 Franken.
e. Für einen auszustellenden
Schein oder Zeugniß, ohne weitere
Bemühung, soll der Friedensrichter
zu beziehen haben, 2 Bazen.
Gebühren für die Weibel der
Friedensrichter.
Für eine Citation und Erscheinung
vor den Friedensrichter soll der Weibel von jeder Parthey zu beziehen
haben, 1 Bazen.
Diesen Bestimmungen der Gerichtsgebühren werden für die sämtlichen Gerichtsstellen noch folgende
Vorschriften beygefügt:
1. Sollen, der Regel nach, alle erloffenen Gerichtskosten der unterliegenden, und vorzüglich einer, als
proceßsüchtig und trölerhaft zum
Vorschein kommenden, Parthey auferlegt werden, es wäre dann, daß der
Richter hierüber aus besondern Gründen eine andere Verfügung zu
treffen für gut finden würde.
2. Alle richterlichen Acten sollen auf
Stempelpapier ausgefertigt und
daßelbe von den Partheyen bezahlt werden.
3. Sollen die Gerichtspräsidenten
die weitläufigen und aufhaltenden Geschwäze der Advocaten behindern, und die Leztern nöthigenfalls ernstlich zurechtweisen.
4. Wenn eine Parthey ohne ehehafte
Ursache den ihr bestimmten Tag abschlägt, und nicht ans Recht kommt,
so soll es dem Richter überlaßen
seyn, sie mit einer angemeßenen
Buße zu Handen des Richters, und
bestätiget, und demselben übertragen habe, den Italienischen
Botten wie ehedem über See zu
führen, – ist einerseits dem hiesigen Postamt zu erforderlicher
Notiz mitzutheilen, und anderseits gegen den L. Stand Uri [lt.
Mißiven] dahin zu erwideren,
daß man auch hießigen Orts
den Imhoof als Italiänischen
Bottenschiffmann anerkennen werdes
Webers vom 20ten dieß, über die
unterm 15ten dieß ihm mitgetheilte Zuschrift der Herren Näf und Brändle
bey Rapperschweil,
daß die von denselben errichtete
Herrn
Waßergarnmaschine von der
verdienstlosen Klaße der Baumwollspinner für die Ursache
ihres sinkenden Brod-Erwerbs
angesehen werde, – und daher
wohl unüberlegte Äußerungen
gefloßen, jedoch nicht die mindesten Spuhren von Absichten gewalttätiger Unternehmungen gegen jene Maschine vorhanden seyen, oder für die Zukunft
dergleichen zu besorgen wären.
Da nun die Petitionairs laut
mündlicher Anzeige des Herrn
Amtsburgermeisters, durch die
getroffenen Verfügungen des
Kleinen Raths gänzlich beruhigt
sind, auch der Bericht des Herrn
Unterstatthalters nichts enthält, das einer ferneren Maßregel bedürfte, so ist lediglich
der Commißion der Äußern Angelegenheiten des Cantons St.
Gallen der Empfang ihres unterm
14ten dieß für ihren Cantonsbürger, den gedachten Chri-
werde, wird dem neuen Bezirksgericht Horgen durch das
Mittel des Herrn Unterstatthalter Wild aufgetragen, die neuen
Vergehen des Hubers und deßen
Wiedersezlichkeit strenge zu untersuchen – auf angemeßene
Weise zu bestrafen oder gut
findenden Falls an eine höhere Instanz zu verweisen,
vorzüglich aber in jedem Fall
die Gemeind Hirzel vor dem
leidenschaftlichen Benehmen des
Hubers sicher zu stellen, und der
Justiz- und Polizey-Commißion
alsobald die ausgefällte Sentenz zu communicieren.
c. Wird der Herr Unterstatthalter Wild, der gerichtlichen Berathung dieses Gegenstands
von Seiten der Regierung
beywohnen, – hauptsächlich
darauf bestehen, daß der lezte
Punkt [des vorigen §] in Erfüllung gehe, auch auf den
Fall, wo nicht entsprochen würde, durch den öffentlichen Ankläger die Appellation interponieren laßen, so wie auch
dem Huber seines Orts zu appellieren unbenohmen bleibt.
d. Mittlerweilen soll der Huber
in hiesigem Verhaft bleiben, oder
auf Verlangen des Bezirksgerichts an seinem Sizungsort
verhaftet werden.
e. Und endlich, da der Gemeindrath im Hirzel, seinem Auftrag
vollkommenes Genügen geleistet,
und der Jacob Huber bereits
eingebracht ist, so solle die im
Hirzel aufgestellte Nachtwache
eingezogen werden, in der Mei-
Emolumente [Gebühren] für
den Präsidenten des Obergerichts.
Für jede Besieglung, die von seiner Competenz abhangt, was für
ein Act es immer seyn möge, soll
der Präsident zu seinen Handen
zu beziehen haben, 4 Batzen.
Citations- und Abwartsgebühren, welche den Weibeln oder
Abwarten des Obergerichts zukommen.
a. Jede Parthey, sie bestehe aus
weniger oder mehrern Personen,
so oft sie ans Obergericht, eine Commißion deßelben, oder auf einen Augenschein citirt wird, hat
jedesmahl an Weibelgebühren
zu bezahlen, in allem 6 Bazen.
b. Für einen Augenschein gebührt dem Abwart von den Partheyen zusammen, für einen Tag
6 Franken, und für jede Übernachtung 3 Franken.
Gerichts-Gebühren der Bezirks-Gerichte.
Gebühren, welche in die Staats-Kaße fließen.
a. Für einen Spruch über einen
Gegenstand, deßen Werth nicht
über 64 Franken beträgt, 3
Franken.
b. Für einen Spruch über einen
Gegenstand von 64 bis 640 Franken, 4 Franken.
c. Für einen Spruch über einen
Gegenstand von 640 bis 3200 Franken, 6 Franken.
d. Für einen Spruch über einen
Gegenstand von 3200 bis 6400
Franken, 10 Franken.
e. Für einen Spruch über einen
Gegenstand von 6400 Franken bis
auf jede höhere Summe, 16 Franken.
f. Bey einem Vorstand und für
ein Urtheil über eine Inciden-
deßgleichen sein bisheriges Gehalt
von 250 Franken. Dem Obervieharzt bleibt das bisher bezogene
Wartgeld von 240 Franken, und
für jeden Tag, den er aus Auftrag
des Sanitäts-Collegii in Geschäften
zubringt, das gewohnte Taggeld
von 4 Franken. Alle diese Besoldungen sowie die Auslagen für
Canzleibedürfniße und Copierlöhne werden aus der Sanitäts-Caßa enthoben.
Diese Caßa erhält von der Finanz-Commißion die nöthigen Zuschüße;
der Secretarius führt über sie
genaue Rechnung, und legt sie
alljährlich zuerst dem ganzen Sanitäts-Collegio ab, welches sie der
Commißion des Inneren überweist.
20o Die Capitalien des Steuerfonds
besorgt der Präsident, den detail
aber der Secretaire. Dieser Fonds
ist hauptsächlich zu etwelchem Ersaz und Entschädigung für die
Eigenthümer des durch obrigkeitliche Sanitäts-Verfügungen zu
Vergaumung größeren Übels
abgethanen Viehs, gewiedmet.
Auch dient er darzu, den Verlust an
Vieh durch anstekende Krankheiten,
bedürftigen Eigenthümmern, denen
keinerley Nachläßigkeit zu Schulden
kommt, einiger Maaßen zu ersezen.
Die Disposition und Austheilung
bleibt dem Sanitäts-Collegio anvertraut. Übrigens wird dieser
Fonds bey beßeren Zeiten durch Zurükbehaltung eines proportionierten Theils hinkönftiger, etwa besonders reichlich ausfallender, öffentlicher, zum Trost von Unglüklichen gesammelter Kirchensteuren genährt.
21o Das Sanitäts-Collegium wird
seine ordentliche Sizungen an gewohnten Tagen haben. Für die vor-
hiesigen Bezirks- und Cantonsgericht, der leztere aber über das, was
von dem ehemaligen Bezirksgericht
Regenstorf hierüber möchte verfügt
worden seyn, fürdersammst erkundige, beyde aber das Resultat ihrer
dießfälligen Nachforschungen dem
Kleinen Rath mit Befürderung wiederum einberichten.
Nach Anhörung der von der Finanz-Commißion unterm 1ten September
[laut Auftrag vom 26ten Juli] dem
Kleinen Rath hinterbrachten Gutächtlichen Weisung, betreffend die Bestimmung, des von der Gemeinde
Wald als Schulgut reklamierten dortigen Diaconats-Fonds, woraus sich
ergiebt, daß weder in dem Kirchenrathsprotokoll noch in andern Urkunden irgend eine Spur vorhanden sey, welche die Behauptung begründen könnte, daß jenes Gut, seiner ersten Bestimmung nach, dem
Unterricht der Jugend, noch viel weniger daß daßelbe ausschließlich der
Schule zu Wald gewidmet gewesen
sey, – hat der Kleine Rath einmüthig
befunden, daß die dießfällige Ansprache der Gemeinde Wald gänzlich
unbegründet, und sie wegen weiterer Einmischung in Absicht auf die
Verwendungsart des Diaconatsguts
gänzlich abzuweisen sey; worvon der
Herr Unterstatthalter Weber von Dürnten der Gemeindsvorsteherschaft von
Wald die erforderliche Anzeige zu machen, durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß beauftragt wird. – Übrigens solle der durch Veranstaltung
der Finanz-Commißion zu Stand gekommene historische Bericht über die
Stiftung und ursprüngliche Bestimmung des Diaconats Wald, über den
Ertrag und Bestand des Helfereyguts,
und über die Bewerbung deßelben
vor und seit der Revolution, – der
Commißion des Innern mit dem Auftrag zu Handen gestellt werden,
dem, wenn schon ein Gesez der Regel nach so lange in Kraft verbleibe, als es nicht gesezlich aufgehoben sey, dennoch jeder Landesregierung das Recht zukomme, über ein,
zumal wie der helvetische Codex,
von der bestehenden Gesezgebung
eben so wenig bestätigtes als abolirtes Gesez, bis zu förmlicher Erklärung des Gesezgebers selbst,
provisorisch die dem Bedürfniß
der Zeit und der Lage der Einwohner angemeßen und nothwendig erachtenden provisorischen
Verfügungen zu treffen, besonders zur Zeit der neuen Organisierung des Cantons, wo ohne diese Befugniß der Regierung der
Große Rath so zu sagen permanent
versammelt seyn müßte, weil ferner der Kleine Rath diese Befugniß durch verschiedene wirklich
getroffene und zu treffen nothwendig erachtende Verfügungen,
über Gegenstände, die ebenfalls in
die Gesezgebung einschlagen, und
worüber helvetische Geseze existiren,
nämlich die Bechergelder, die Hintersäßgelder, die Gerichtssporteln,
den Rechtstrieb, die Stempelabgabe,
de facto anerkannt habe, und die
Mängel, Gebrechen und die zwekwidrigen und harten Bestimmungen des Helvetischen peinlichen Gesezbuches, keiner weitern Beleuchtung bedörfen, schreitet die Commißion zu der Darstellung der
Nothwendigkeit und Dringlichkeit der provisorischen Einführung
der gedachten Verordnung und
Anleitung fort, und führt als wesentliche Gründe derselben an, daß
der helvetische Criminal-Codex auf
ganz andere helvetische Einrichtungen, als die gegenwärtige Cantonalverfaßung berechnet gewesen
sey, daß ihm die zu Ausweichung
der schädlichsten Collisionen erforderlichen Bestimmungen der Grenzen
der Competenz der verschiedenen Gerichtsstellen, so wie auch die nöthige
ein genaues Verzeichniß über die,
von den Zunftgerichten gesprochenen Bußen, und legen darüber
alle halbe Jahre den Zunftgerichten
Rechnung ab.
Die eine Hälfte der Bußen soll sogleich dem Armengut derjenigen
Gemeinde zugestellt werden, in
welcher die, in die Buß verfällte
Person wohnhaft ist, die andere Hälfte aber soll in eine besondere Kasse geworfen, und daraus nothwendige Localbedürfniße der Zunftgerichte, als Gefangenschaftskösten,
für den Gefangenschaftswärter,
für Transportierung der Gefangenen vor den Richter u. s. w.; wenn
nämlich die Fehlbaren, wegen Armuth nicht selbst zu bezahlen im
Stand sind, bestritten werden. Die
specificirten halbjährlichen Rechnungen über diese Einnahmen
und Ausgaben von Bußen sollen
von den Zunftgerichten dem betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalter zur Einsicht und Unterzeichnung zugestellt, und von den
leztern alljährlich der Justizkommißion das Resultat beyder Halbjahr-Rechnungen jedes Zunftgerichts einberichtet werden.
Gebühren für die Friedens-Richter.
a. Für einen jeden zu Stand gekommenen Vergleich ohne Localbesichtigung, was solcher immer betreffe, soll der Friedensrichter,
für alles, so ihm laut dem Geseze
zu thun obliegt, 1 Franken zu beziehen haben, welche Bezahlung
dem Friedensrichter überlaßen
seyn soll, nach Gutbefinden und
nach Maaßgabe der Umstände,
entweder einer Parthey allein,
oder beiden aufzulegen.
b. Wäre aber der Vergleich auch
mit Localbesichtigung verbunden,
so soll der Friedensrichter über
das im § a Bestimmte hinaus, 6
Bazen zu beziehen haben.
c. Wenn ein Friedensrichter zwar
in einer Streitsache unterhan-
Abgeordneten Herrn Regierungsrath Rogg, und Herrn Regierungsrath Hanhard unterm 6ten dieß,
zu Beseitigung der, zwischen der
dießeitigen Gemeinde Altikon
und der Thurgauischen Gemeinde
Nieder Neunforn obgewalteten
Thurwuhrungsanstände, auf Ratification beidseitiger Regierungen hin, und mit dankbarer Zustimmung beider Partheyen, abgefaßten, und in Duplo ausgefertigten Vergleich vor, und begleiten denselben mit einem mündlichen sehr vollständigen Bericht
über die Motive der, in dem
Vergleich enthaltenen Bestimmungen.
Der Kleine Rath findet, nach sorgfältiger Überlegung dieses
Vergleichs, denselben sowohl der
Natur der Sache als auch dem
Wohl der Gemeinde Altikon vollkommen angemeßen und beschließt:
1o Der gedachte Vergleich, durch
welchen die Anstände zwischen
den beiden Gemeinden gehoben
worden, und dem Thurfluß zu
diesem Ende hin, und zu Sicherstellung ihres Eigenthums, nach
Ausweisung des Rißes, ein neuer Runz gegraben werden soll,
ist von Seite des hiesigen Standes gänzlich ratificiert, und wird
der Gemeinde Altikon abschriftlich mitgetheilt werden, sobald
auch von Seite der Regierung
des Kantons Thurgau die Ratification jenes Instruments erfolgt seyn wird.
2o Hievon ist der gedachten Regierung, unter Verdankung
der, von ihren Abgeordneten
bezeigten freundschaftlichen
sicht und Sorge für alles, was
die Gesundheit des Viehs betrifft,
oder dieselbe stören kann:
a. Es ertheilt Anleitung im Fall
anstekender Krankheiten.
b. Es zieht Rapporte über alle
epizootischen Erscheinungen und
Behandlungen ein.
c. Es ertheilt veterinarische und
polizeyliche Vorschriften, ordnet
Visitationen an, legt allgemeine
und besondere Bänne an, rathet
und ordnet nöthiges Abthun angestekten Viehs, bestimmt ob und
mit was für Vorsicht abgethanes Vieh benuzt werden dörfe u.s.f.
d. Es sendet nach Bedürfniß
den Ober-Vieharzt oder auch
wohl Mitglieder des Collegii
selbst an Ort und Stelle zu näherer Erkundigung und zu Erreichung und Besorgung obiger
beiden Zweke, ab.
e. Auch läßt es sich den Landwirthschaftlichen Zustand, insofern er
auf die Gesundheit des Viehs Einfluß hat, angelegen seyn.
9o Es examiniert, prüft, und
patentiert die Viehärzte des Kantons, nihmt sie in Verpflichtung,
und hat die Aufsicht über sie.
Unexaminierten und unpatentierten Viehärzten ist das
Vieharznen untersagt.
10o Nach Einholung der Berichte
der Vollziehungs-Beamteten ertheilt das Sanitäts-Collegium
nach dem Gesez, Viehhandels-Patente, contrôliert die Gesundheits-Scheine oder Päße und die
darüber auszufüllenden Tabellen zu gewißen Zeiten, und
zeiget die Fehlbaren den gerichtlichen Behörden an.
11o Das Sanitäts-collegium wa-