dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dem Mangel und Elend preisgegeben befinden, zu einer Unterstüzung empfiehlt, gleichwie sie
vor der Revolution durch die ehemalige hießige Standes-Regierung,
und seither von den Gemeindsbehörden der Stadt Zürich ihnen wiederholt abgereicht worden ist, – so
wird die Commißion des Inneren,
unter abschriftlicher Mittheilung
des dießfälligen Empfehlungsschreibens des Standes Glarus, ersucht,
durch ihre eigens mit dem Steuer- und Armenwesen beauftragte Section, den oberwähnten Schwesteren Beli, eine mit der Geringfügigkeit der disponiblen Kräfte
im Verhältniß stehende, etwelche
Unterstüzung verabfolgen zu laßen,
jedoch auf Art und Weise, daß solches keine weitere Verpflichtung
für die Zukonft nach sich ziehe.
Dem Herrn Pfarrer Friedrich Hottinger von Eichberg im Rheinthal,
wird auf seine Zuschrift vom 12ten
Novembris, worinn er dem Kleinen
Rath seine hülfsbedürftige Laage
vorstellt und darfür sollicitiert,
daß sein ehedem bezogenes, jährlich
in 80 fl. bestandenes Synodal-Stipendium und die ehedem gehabte
jährliche Extrazulage von 75 fl.
von hießigem Ort aus wiederum
flüßig gemacht werden, zumahlen sich die dermahlige St. Gallische Regierung weder des einten,
noch der anderen beladen wolle,
– rükantwortlich bemerkt, daß
die hießige Regierung zwar allen
Antheil an seiner bedürftigen
Laage nehme, aber, unter dermahligen ganz veränderten
Verhältnißen, den im Landsfrieden stationierten hießigen Herrn
Ministris die ehemaligen, mit
auf frischer That betretten worden,
und dennoch beharrlich leugnet.
2o Wenn Zeugen, oder solche Anzeigen
gegen ihn vorhanden sind, die förmlichen Beweisen gleichkommen, mithin der Inquisit zwar als überwiesen anzusehen, aber der Thhat
nicht geständig ist.
3o Wenn der Inquisit auf deutliche
und entscheidende Fragen zu antworten sich beharrlich weigert.
4o Wenn er über wesentliche Umstände, die unmittelbaren Bezug
auf das Vergehen selbst haben, in
offenbaren Widerspruch verfällt,
oder in seinen Aussagen über solche
Umstände gänzlich verirrt [über die
gleichen Umstände ganz Ungleiches
äußert] oder wenn erwiesene Lügen
auf dem Inquisiten beruhen.
5o Wenn er das Verbrechen bereits freywillig eingestanden hat, nachher aber
retractiert, [das Geständniß zurük
nihmt] und auf der Zurüknahme
beharrt.
6o Wenn der Inquisit wegen vorher
verübten schweren Verbrechen schon in
den Händen der Justiz sich befunden
hat, oder durch seine Verhöre, durch
Diebslisten, oder durch Signalements
als ein Räuber oder Mörder, oder als
zu einer solchen Bande gehörend, zum
Vorschein kommt.
Der erste Grad der peinlichen Verhöre
besteht in verschärfter Gefangenschaft.
Der zweyte Grad besteht in der Züchtigung des Inquisiten mit der Rute an der Stud.
Diese beiden Grade liegen in der
Competenz der Bezirksgerichte, und
sollen die Verhörrichter nicht anderst,
als auf bestimmte Anordnung des Gerichts, und mit möglichster Rüksicht
auf die Gesundheit des Arrestanten
davon Gebrauch machen.
Das Obergericht bedient sich in Criminalfällen, die seiner Kompetenz
unterworfen sind, auf obige Weise,
der gleichen Mittel des peinlichen
Verhörs, welche der vorhergehende
Artikel den Bezirksgerichten eignet.
Wenn aber in wichtigen Fällen durch
hat denselben gegenwärtig aus
der Staatskaßa eine Brandsteuer
von 800 Schweizerfrk[en] geordnet, welche dem Stillstand von Gutetschweil
in Verwahrung gegeben wird, um
daraus nach Maßgabe der Umstände der Brandbeschädigten die
dringendsten Bedürfniße derselben zu bestreiten, und worüber
der Herr Bezirksstatthalter sorgfältige Aufsicht tragen, sowie er überhaupt das weiter Nöthige besorgen,
und eine gewißenhafte spezificirte Schadensschatzung zu Handen der
Regierung aufnehmen laßen wird.
Diese Erkanntnuß wird wegen Verabfolgung der 800 Frk[en] auch der Finanzcommißion zu Handen gestellt.
Da sich übrigens aus dem Schreiben
des Herrn Bezirksstatthalters ergiebt, daß die in dortiger Gegend
stationierte Fränkische Cavallerie, bey
diesem unglüklichen Ereigniß einen
rühmlichen Hilfseifer zu Tage gelegt
hat, so wird hiefür von Seite des Kleinen Raths dem Herrn Generalen
Barbou, zu Handen des dortigen Kommandanten schriftlich der verdiente
Dank bezeugt.
Um endlich dem Wunsche der benachbarten Gemeinden von Gutetschweil,
welche durch die den Brandbeschädigten daselbst und zu Irgenhausen
ertheilten Unterstüzungen außer
Stand gesezt worden sind, die Truppen und Pferde daselbst länger einquartiert zu behalten, wo möglichster maaßen zu entsprechen, ergeht
die Einladung an die Militair-Commißion, mit Befürderung sich
zu berathen, wie eine schikliche Veränderung mit den dasigen Cantonnements vorgenommen, und jene Gegenden von der Einquartierung
befreyt werden könnten? Worüber
der Kleine Rath das Befinden der
Militaircommißion gewärtigt.
Das Schreiben des Herrn Landammann
von Affry vom 31. Augstmonat, nebst
dem Beschluß der Tagsazung vom 23e
Dem Sanitätscollegium wird
von dieser Verfügung Kenntniß
gegeben, und erforderlicher Maaßen eine Anzahl Exemplare der
gedachten Publikation mit der
Einladung mitgetheilt, auch seinerseits sich nach ihrem Innhalt
zu benehmen und durch fortgesezte sorgfältige Wachsamkeit
zu genauer Befolgung dieser
Verordnung mitzuwirken.
Publikation.
Wir Burgermeister und
Kleine Räthe des Kantons
Zürich, aufmerksam gemacht,
daß durch Nichtbeobachtung der
vormals in Übung gewesenen,
von Zeit zu Zeit erneuerten, noch
bestehenden, allein häufig in
Vergeßenheit gerathenen Verordnungen über den Viehhandel, viele Unordnung und Prozeße entstehen; besonders aber
der Schaden und die Gefahr der
Anstekung unter dem Vieh sich
hierdruch merklich vermehre,
haben in pflichtmäßiger Sorge
für das Wohl unserer Mitbürger für heilsam und nöthig befunden, zu verordnen und durch
den Druk öffentlich bekannt machen zu laßen:
1o Es soll kein Einwohner unsers Kantons ein oder mehrere
Stüke Vieh auf benachbarte oder
entfernte Märkte führen, er
habe denn von dem, in seiner
Gemeinde eigens verordneten,
Gesundheitsschein-Austheiler,
zu jedem Stük einen besondern
Schein genommen, in welchem deutlich und bestimmt Farbe und Alter beschrieben ist, auch bezeugt
wird, daß selbiges, so viel als zu
bemerken möglich ist, gesund,
von einem des Prestens unverdächtigen, ganz gesunden Ort
herkomme, auch ein Vierteljahr
in Ansehung der Criminalprocedur den genannten Behörden mit
Ausnahme der Zunftgerichte auf
verfaßungsmäßige Ratification
des Großen Rathes hin, so wie sie
am Fuß des gegenwärtigen Beschlußes dem Protokoll einverleibt
sind, mit nachstehender Erkanntnuß zur einstweiligen Vollziehung in die Hände zu legen; bis
ein neues peinliches Gesezbuch,
für welches der Kleine Rath unterm 14ten Juli einen Preis durch
die öffentlichen Blätter ausgeschrieben hat, abgefaßt und eingeführt seyn wird; – der Organisationscommißion aber die Einladung zugehen zu laßen, inzwischen dieser
Behörde den Entwurf zu einem
Gesezesvoschlag über die Bestimmung der Verhältniße des Kleiner Raths als Landesregierung,
zu dem Obergericht, in den, der
Competenz des leztern unterworfenen wichtigen Judicatur-Fällen, zu hinterbringen.
Der Kleine Rath hat, nach sorgfältiger Prüfung der ihm von der
Organisationscommißion [unterm
13ten und 29ten Juli] hinterbrachten Gutachten und Entwürfe einer Verordnung über die Bestimmung der Competenzen der
Gerichte und Vollziehungsbeamten in Zuchtpolizey und Criminalfällen, und einer Anleitung
für die betreffenden Gerichtstribunale und die Vollziehungsbeamten in Ansehung der Criminalprocedur, und nachdem er in
Überlegung gezogen, daß das
helvetische peinliche Gesezbuch durch
die nachherigen Verfügungen der
helvetischen Gesezgebung selbst,
seine gesezliche Kraft und Wirkung verloren, auch unter der
gegenwärtigen Verfaßung, für
unsere bürgerlichen Einrichtungen nicht mehr paßt, zu Erzielung einer, auf die Sicherheit
digungs-Begehren zu entsprechen sey, dem Kleinen Rath zu
hinterbringen, – und nunmehro
die Justiz- und Polizey-Commißion
disem Auftrag, mittelst ihrer
umständlichen Weisung vom 14.
Novembris, ein Genügen geleistet
hat, woraus sich ergiebt, daß zwar
dem Markstahler, wenn schon nicht
sehr beträchtliche, doch wiederholte
freche Diebereyen zur Last gefallen seyen, daß er aber von seiner
Verurtheilung an bis zu seiner
Entweichung die ihm aufgetragenen Züchtlings-Arbeiten treu
und fleißig errichtet, und auch
seit seiner, wiewohl unbefugten
Rükkehr nach Hause das ihm von
dem betreffenden Kirchenstillstand ertheilte gute Gezeugniß
allerdings verdient habe, – so hat
der Kleine Rath aus den lezt erwähntenRüksichten und in
milder Beherzigung derjenigen
Laage, worinn sich die Familie des
Markstahlers befindet, dem eingelegten Begnadigungsbegehren [nach dem gutächtlichen Antrag der Justiz- und Polizey-Commißion] in soweit entsprochen,
daß der Markstahler zwar für
die zu vollständiger Ausdaurung
der ihm richterlich zuerkannten
Strafe noch mangelnde Detensions-Zeit nicht mehr in hießigen Verhaft zurükgebracht werden, hingegen aber für diese Zeit in seinen
Gemeindsbezirk eingeengt seyn
solle, woselbst er unter geflißener
Special-Aufsicht des Stillstandes
stehen, und von Besuchung der
Wirths- und Schenkhäuser gänzlich
ausgeschloßen bleiben wird, als
worüber dem Herrn Bezirksstatthalter Frik genau zu wachen auf-
Commißairs, eine Abschrift zugestellt, um sich des Weiteren darnach zu benehmen.
Da die Vorsteher der hiesigen Kaufmannschaft in ihrem Schreiben
vom 3ten dieß dem Kleinen
Rathe anzeigen, daß das Kloster
St. Bläsi [sic!] sich durch den von der
hiesigen Regierung auf seine
Besizungen und Gefälle in hiesigem Canton gelegten Sequester ebenfalls berechtigt glaube,
die an verschiedene hießige Stellen verfallene Zinse von schuldigen Capitalien zurükzuhalten,
und die dießfälligen wiederholten Ansuchen des Kaufmännischen Vorsteher-Collegiums bis
zu Wiederaufhebung des gelegten Sequesters von der Hand gewiesen habe, – so hat der Kleine
Rath beschloßen, dem Herrn Verwalter des Klosters St. Blasien
die Erklärung zuzustellen, daß
der auf die St. Bläsischen Gefälle
gelegte Sequester mit den liquiden Capitalschulden und Zinsleistungen des Closters St. Blasien
an hiesige Creditoren, denen
selbige pfandbar sind, nicht im
Widerspruch stehe, und deswegen der Herr Amtmann durch jenen Sequester keineswegs daran behindert werde, die gedachten Prästanda in hiesigem Canton abzuführen, sondern vielmehr dazu verpflichtet sey,
von welcher Erklärung dem Collegium der Vorsteher der Zürcherischen Kaufmannschaft rükantwortlich Mittheilung gethan,
und demselben dabey im Fall
fortgesezter Verweigerung je-
seines Geständnißes, vor die Augen zu halten, und soll deßwegen
auch dieser Schritt gegen den Inquisiten nicht etwa voreilig gethan werden.
Nach vollendeten gütlichen Verhören treten, wenn durch dieselben
die Wahrheit von dem Inquisiten
nicht erhalten werden kann die
peinlichen Verhöre ein, durch welche der Inquistions-Prozeß beendiget wird.
Die Regierung hat nach sorgfältiger Beherzigung dieses Gegenstandes, und nachdem sie ein- und ausländische Erfahrungen hierüber
zu Rath gezogen, sich von der traurigen Nothwendigkeit der peinlichen Verhöre überzeugt, und zu
möglichster Vereinigung des
Hauptzwekes der öffentlichen Sicherheit und der Handhabe der Gerechtigkeit, mit den Grundsäzen
wahrer Menschlichkeit, – den Gerichtsstellen über diesen Theil des
Inquistions-Prozeßes folgende
Anleitung zu geben nothwendig
befunden:
In Criminalprozeßen, besonders
bey schweren Verbrechen erheischt
das Recht, daß die Beweise gegen
den Beklagten einen solchen hohen
Grad von Vollständigkeit an sich
haben, daß nicht nur die Wahrscheinlichkeit, sondern selbst die
Möglichkeit seiner Unschuld gänzlich ausgeschloßen werde. Zu diesem Ende hin ist es erforderlich,
daß der Inquisit nicht nur überwiesen, sondern der That auch selbst
geständig sey, und zwar so, daß er
durch ein rundes, möglichst vollständiges, und bis zum Ende seiner Verhöre wiederholtes Geständniß seine That bejahet habe.
Wenn also alle gütlichen Verhöre erschöpft sind, der Beklagte aber der
That nicht geständig ist, so wird,
jedoch nur wenn einer der folgenden Fälle eintrittet, zu den peinlichen Verhören fortgeschritten:
1o Wenn der Inquisit, [Verhaftete]
Septembris gethanes Ansuchen wegen Cantonalisierung der Militar-Lasten, die theils um der Permanenz des Hauptquartiers, theils
um der seit einiger Zeit anhaltender Concentrierung der Truppen
willen, in so unverhältnißmäßigem Grad auf die hießige Stadt
fallen, wiederholt,– wird der Finanz-Commißion zum Behuf des
ihr schon unterm 4ten passati, aus
Veranlaßung der früheren Reclamationen der Stadtgemeinde,
aufgetragenen Rathschlags über die
Cantonalisierung der, einzelne Gemeinden unverhältnißmäßig
drukenden Militar-Lasten, copialiter und mit dem Auftrag zu Handen gestellt, den dießfälligen gutächtlichen Bericht dem Kleinen Rath
mit möglichster Beschleunigung
vorzulegen. Von dieser über sein
Schreiben getroffenen Verfügung
wird dem Gemeindrath der Stadt
Zürich rükantwortliche Kenntniß gegeben, mit der Versicherung, daß
die Regierung es sich werde angelegen sein laßen, den billigen Wünschen des Gemeindraths in so weit
zu entsprechen, als die Umstände
solches gestatten.
Da der Herr Unterstatthalter Ganz
von Rorbas unterm 15ten hujus einberichtet, daß er [nach dem unterm
8ten hujus von dem Kleinen Rath erhaltenen Auftrag] die Gemeindsvorsteher von Rorbas um die Gründe
ihrer Weigerung, dem in Bern seßhaften Antoni Landolt von Rorbas den
verlangten Heymathschein verabfolgen zu laßen, befragt, und es sich
daraus ergeben habe, daß der Landolt mit einem fremden Weib
verheurathet sey, und trotz aller
vor und seit seiner Verheurathung
an ihn ergangenen Aufforderungen, die [laut uralter gesezlicher
Übung] in Verheurathungsfällen
mit fremden Weibern, zur Hälfte
in das Armen- und zur Hälfte in
das Gemeinds-Gut Rorbas fallenden
sogenannten Prästanda nie bezahlt
Herrschaftsrecht zuwiderlaufend, für sich und Namens seiner 4 übrigen mitintereßirten
Geschwister verlangt, – wurde ohne Verlesung deßelben, nach
der von dem HHerrn Amtsburgermeister dießfalls gemachten
Eröfnung, samt den dazu gehörigen Akten, der Justiz- und
Polizey-commißion zu näherer
Einsicht zuzustellen gutbefunden, um dem Kleinen Rathe
ihr Befinden zu hinterbringen,
ob das gedachte Memorial sich
als admißibel qualificiere,
vor dieser Behörde in Berathung
genommen zu werden.
Der Kleine Rath:
nach angehörtem Spruch der
Commißion für Beseitigung administrativer Streitigkeiten
und auf den, von derselben in
Folge Raths Erkanntnuß vom 14.
Mai d. J. erstatteten mündlichen Bericht über den, zwischen
den Heinrich Franz Tobler in
der Auw, Hauptmann Heinrich
Eschmann in der alten Canzley,
Lieutenant Heinrich Steffen,
Rudolf Theiler, Heinrich Blattmann und Hs. Ulrich Hauser,
samtlich von Wädenschweil, einerseits, und der Munizipalität
daselbst anderseits obwaltenden, von der Verwaltungskammer unterm 5. September 1801 und 1. Julii 1802 beurtheilten, von dem gewesenen helvetischen Vollziehungsrath unterm 5ten Jenner d. J.
per modum appellationis, und von
der Commißion für Beseitigung
administrativer Streitigkeiten unterm 10ten Augstmonat
d. J. per modum revisionis, vermittelst Bestätigung der gedachten
den Herrn Gimel zu ihrem besonderen Agenten in der Schweiz bestellt
habe, welcher sich jeweilen an dem
Residenz-Ort des Fränkischen Bottschafters bey der Eydsgenoßenschaft
aufhalten werde, – werden der
hießigen Salzdirektion mit dem
Auftrag zu Handen gestellt:
1o Die beyden, hießigen Orts unterm
11ten Octobris zu Stande gekommenen Ratifications-Instrumente
des Salzlieferungs-Tractats mit der
Französischen Salz-Regie, und der
Convention über den Transport
mit dem Hause Catoire, Duquesnoy
u. Compe, nunmehro an Behörde
abzugeben, gleichwie es der Salz-Direction schon unterm 11ten Octobris aufgetragen worden, aber wegen noch nicht eingelangter Ratification von Seite der Fränkischen
Behörden nicht früher von ihr bewerkstelligt werden konnte.
2o Von der Anstellung des Herrn
Gimel zum Agenten der Französischen Salzregie in der Schweiz, die
erforderliche Notiz zu nehmen, und
mit demselben benöthigten Falls
in Correspondenz zu tretten, gleichwie ihr solches, schon unterm 8ten
Octobris in Bezug auf die Person
des Herrn Edouard Munier aufgetragen worden.
Die unterm 20ten hujus von Landammann
und Rath des L. Standes Glarus eingekommene Zuschrift, worinn der von verschiedenen zufälligen Ursachen herrührende,
momentane Salzmangel des dortigen
Cantons vorgestellt, und die hießige Regierung ersucht wird, dem L. Stand Glarus mit einem bäldest wiederum zu
restituirenden Darlehen von ca. 50
Faßen Salz an die Hand zu gehen, –
bedarf lediglich des in den heutigen
Mißiven enthaltenen Recepiße, da [lt.
mündlich erstattetem Bericht des Prä-
in Kriminalfällen überhaupt,
eine besondere Anleitung, welche
sie sorgfältig beobachten werden.
§ 19. Sollten sich übrigens Polizeyoder Kriminalfälle ereignen, die
unter den Kompetenz-Bestimmungen in gegenwärtiger Verordnung
nicht enthalten wären, – so werden die betreffenden Vollziehungsbeamteten die nöthige Anleitung
in Rücksicht auf die Überweisung solcher Fälle an die kompetierliche Behörde, bei dem verordneten Justiz- und Polizey-Kollegio
Samstag den 3ten Herbstmonat 1803.
Im Namen des Kleinen Raths unterzeichnet:
Der präsidirende Burgermeister des Kantons
Zürich,
Escher.
Landolt, dritter Staatsschreiber.
Provisorische Anleitung für die
Gerichtsstellen und Vollziehungsbeamten, über die Procedur in Criminal-Fällen.
Der Kleine Rath findet aus wichtigen Beweggründen für nöthig, den
sämtlichen Gerichts-Tribunalien und
Vollziehungs-Beamtungen die gegenwärtige Verordnung über die Procedur in Criminalfällen, als ein einstweiliges Reglement in die Hand zu
legen, nach welchem sie sich, bis ein neues, den Bedürfnißen und der Localität
unsers Landes angemeßenes peinliches Gesezbuch eingeführt seyn wird,
zu benehmen haben.
Der höchste und allgemeine Zwek der
peinlichen Gesezgebung ist, der Schuz
des Eigenthums und der persönlichen
sowohl, als der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ruhe.
Der besondere Zwek der peinlichen Gesezgebung ist dreyfach: nämlich,
1o Behinderung des Fehlbaren, der
bürgerlichen Gesellschaft und ihren einzelnen Mitgliedern weiter zu schaden.
nicht Hand bieten können, und
daß eine Suspension des helvetischen peinlichen Gesezbuchs von
Seite des Kleinen Raths nach ihrer
Überzeugung, wieder die Verfaßung streite, und ohne andere
Geseze an deßelben Stelle zu sezen, für die Sicherheit der Bürger
gefährlich sey.
Provisorische Verordnung über die
Competenzen der Gerichtsstellen
und der Vollziehungsbeamten, in
Absicht auf Zucht-Polizeiy- und
Criminalfälle.
Nach reifer Kommißional Untersuchung hat der Kleine Rath durch
die auffallenden Mängel, und
eben so unzweckmäßigen, als harten Bestimmungen des, von der vormaligen helvetischen Regierung,
unter dem 4. May 1799 abgefaßten peinlichen Gesezbuches, welches
durch die nachherige Verfügung
der helvetischen Gesezgebung selbst,
seine gesezliche Kraft und Wirkung verloren hat, und da daßelbe
überdieß auf unsere Kantonaleinrichtung, unter der gegenwärtigen Verfaßung nicht mehr
paßt, sich bewogen gesehen, die
Veranstaltung zu treffen, daß
ein neues, den Bedürfnißen unsers Kantons beßer angepaßtes
peinliches Gesezbuch mit möglichster Beförderung abgefaßt werde. Bey dieser Lage der Sachen, und
da die organischen Kantonsgeseze
die Kompetenz der Zunftgerichte,
der Bezirksgerichte, des Obergerichts, so wie der Vollziehungsbeamten, in Absicht auf Zuchtpolizeyund Criminalfälle, unbestimmt
gelaßen haben, die betreffenden
Gerichte und Vollziehungsbeamten auch in Ansehung der Criminalprocedur selbst, bis dahin von
aller Anleitung entblösst waren,
so ist eine sorgfältige Bestimmung
aller dieser Competenzen drin-
hungsbeamteten des Distrikts
Rorschach emanierte Edictalcitation des Joseph Näf von Büttschweil,
der wegen Antheil an einem am
25ten pti in der Gemeinde Tablet
an einem Fränkischen Soldaten
verübten Todschlag entwichen ist,
den öffentlichen Blätteren des
hiesigen Kantons beygerükt,
und, daß solches geschehen sey,
und man den Näf betrettenden
Falls ausliefern werde, – dem
Kleinen Rath von St. Gallen (lt.
Mißiven] angezeigt werden.
Die hiesige ZinscCommißion stellt
dem Kleinen Rath in einem umständlichen und mit mehreren
Beylagen versehenen Schreiben vom
26ten September vor: „daß die von
ihr unterm 20ten Juli 1779 dem
Churfürsten Carl Theodor von
Pfalzbayeren gemachte Anleihung von 165'000 Reichsgulden,
nunmehro seit 5 Jahren, ungeachtet wiederholter Mahnungen
an die Pfalzbayerische Regierung in Mannheim und den
Churfürsten selbst, unverzinset geblieben; daß, da die in
dem Schuld-Instrument verschriebenen Oberamt Bretten
und Kellerey Weingarten durch
den Regenspurgischen Entschädigungstractat an Seine Churfürstl. Durchlaucht, den Herrn
Markgrafen von Baden gekommen sey, die Zinscommißion
bereits im November vorigen
Jahrs eine Abordnung an Hoch
denselben veranstaltet habe,
um theils die Schuldverpflichtung in Absicht auf ob erwähntes Capital anerkennen zu laßen, theils den regelmäßigen
Fluß der Intereßen auszuwirken: daß zwar gedachter
dießfällige bekanntmachung den
öffentlichen Blättern beyzurüken
laßen. Übrigens sind die ferneren,
von derselben zu verfertigenden
dießfälligen Arbeiten zu gewärtigen.
In Genehmigung des, von der Justiz- und Polizeycommißion unterm
5ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, in Betref der zu
ergreiffenden allgemeinen Vorsichtsmaßregeln wegen Aufrufung und Entkräftung vermißter Schuldinstrumente, hat der
Kleine Rath nothwendig erachtet,
diejenige Verordnung zum Druk
zu befördern, welche in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren, sowohl der Justiz- und Polizeycommißion, als den sämtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
zu Handen gestellt wird, und
zwar an die leztern mit dem Auftrag, diese Verordnung an gewohnten Orten anschlagen zu laßen, den
Bezirksgerichten und ihren Canzleyen, sowie auch den Gemeindsräthen und den Nothariatskanzleyen mitzutheilen, und über
der Vollziehung aller, in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen sorgfältig zu wachen.
Übrigens wurde bey diesem Anlaß angemeßen befunden, auch
von dem Kleinen
emanirenden Polizeyverordnungen,
den Gesezen, welche von dem Großen Rathe in seinen halbjährlichen
Sizungen genehmiget werden, beyzudrüken, wovon die Organisationscommißion Notiz zu nehmen
belieben wird.
Wir Burgermeister und Kleine Räte des Kantons Zürich
durch die täglich sich vermehrenden Begehren der Bezirksgerichte
und Nothariate um Aufruffung
Bestimmung des Verhältnißes zwischen
Vergehen und Strafe gänzlich mangle,
und eben so wenig eine Anleitung
in Ansehung der Criminalprocedur
darin zu finden sey, und lenkt dann
auf die Schluß-Bemerkung ein, daß
aber theils aus den angeführten
Gründen, weil der helvetische Codex
unter der gegenwärtigen Verfaßung auf unsere bürgerlichen Einrichtungen nicht mehr paße, theils
weil er durch das bekannte Milderungsgesez der helvetischen Regierung selbst, nämlich den Spielraum
die Strafen bis auf einen Quart zu
mildern, wodurch drey Viertheile Willkühr an die Stelle des Gesezes getretten seyen, seine gesezliche Kraft und
Wirkung verloren habe, und durch
die absolut nothwendige und dringliche Verordnung wegen der Competenzbestimmungen seine Anwendung
von selbst verliere, indem die gegenwärtigen Gerichtstribunalien zur
Zeit der Abfaßung des helvetischen peinlichen Gesezbuchs, theils gar nicht, theils
nicht in ihrer gegenwärtigen Cathegorie existirt haben, – es auch nicht
erforderlich sey, die gedachte provisorische Verordnung und Anleitung
mit der Erklärung der Suspension
des helvetischen peinlichen Gesezbuchs
zu verbinden, sondern dieselben lediglich mit Anführung der beiden
Hauptmotiven in dem Eingang, den
betreffenden Gerichtsstellen und
Vollziehungsbeamten zur Ausübung zu übergeben.
Aus allen diesen Betrachtungen
stimmte die Mehrheit des Kleinen
Raths dem Gutachten der Organisationscommißion bey, und beschloß die
gedachte provisorische Verordnung
und Anleitung, und zwar jede besonders gedrukt, erstere in Betref
der Competenzen der Gerichte und
Vollziehungsbeamten in Zuchtpolizey- und Criminalsachen, sämtlichen
Gerichten und Vollziehungsbeamten,
und leztre, nämlich die Anleitung