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rechts an die untergeordneten Administrations- und Polizey-Collegien, – wurde beschloßen, rüksichtlich auf diesen Gegenstand dem
Großen Rath bey seinem nächstbevorstehendem Zusammentritt die
nachstehende Weisung und Gesezesvorschlag zu hinterbringen, übrigens aber, in Gewärtigung des,
von der höchsten Behörde diesfalls
zu faßenden Entscheids, auch das
unterm 10ten hujus vor dem Kleinen Rath geschwebte Straßenmandat, worinn ein wichtiger Paßus wegen dem Strafrecht vorkommt, einstweilen noch zurükbehalten:
Weisung.
Da die Erfahrung seit mehreren
Jahren, und besonders auch in den
lezten Zeiten gezeigt hat, daß die
Nothwendigkeit, worinn sich die adiminstrativen und polizeylichen
Behörden befinden, alle den bestehenden Polizeyverordnungen
zu widerlauffenden Vergehungen, ohneRüksicht auf ihre mehrere oder mindere Bedeutung,
an eine oft entlegene, nicht leicht
außerordentlich zu versammelnde, mit Geschäften sonst überhäufte, und durch die Geseze selbst an
weitläufigere Formen gebundene, und einem langsamern
Geschäftsgang unterworfene,
ergerichterliche Behörde zuweisen,
ntweder
einerseits wegen der sich ebenden Straflosigkeit, zumalen
der fremden Fehlbaren und
anderseits wegen der allen Eindruk der Strafe bey dem Publico
zerstörenden Länge des Zeitraums, welcher gewöhnlich zwischen Begehung und Bestrafung
polizeywidriger Handlungen
für alle Theile ihres Cantons
eine neue Zoll- und Weggelds-Verordnung zu entwerfen, um
selbige der eydsgenößischen Tagsazung seiner Zeit zur Genehmigung vorzulegen; daß inzwischen an den bestehenden
Zoll- und Weggeld-Tarifen nichts
abgeändert werden könne, hingegen aber bey den neuen Entwürffen auf die guten Verhältniße mit den benachbarten Lobl. Ständen, so wie auf
den sehr kostspieligen Unterhalt
der Brüken und Straßen, welche besonders im Winter von
den Salzfuhren am meisten
verdorben werden, alle Rüksicht werde genommen werden“,
– wird der Salzdirection mit
dem Auftrag übergeben, sich zu
berathen, ob allenfalls dieses Gegenstands halber der Regierung
des Cantons Argau nochmahlige
Vorstellungen zu machen seyen? – und in diesem Fall dem
Kleinen Rath wirklich den Project einer dießfälligen Recharge
an den Kleinen Rath des Cantons
Argau, gutächtlich vorzulegen.
Da der Landrath des L. Standes
Glarus, mittelst seiner Zuschrift
vom 4ten Novembris, dem hießigen Stand die beyden dermalen in Glarus seßhaften Schwesteren, Verena und Ursula Beli,
welche Enkelinnen des in dem
einheimischen Krieg von Ao 1712
bey einer Recognoscierung im
Kelleramt in Diensten des hießigen Standes umgekommenen
Herren Obersten Conradin Beli
von Bellfort sind, und sich dermalen in ihrem hohen Alter
von aller Hülfe entblößt, und
Betragen an Sonn- und Festtagen.
m. Übersitzen und ähnliche Unordnungen in Wirths- und Schankhäuseren.
n. Spiel zu unerlaubten Zeiten, und
kleine nächtliche Unfugen.
o. Verwahrlosungen des Feuers.
p. Beschädigungen an Menschen, oder
Eigenthum jeder Art, durch bloße Unvorsichtigkeit, mit den Ausnahmen im
§ 4r.
q. Uebertrettungen der verschiedenen
Sanitätsverordnungen, nach den diesfälligen gesezlichen Bestimmungen,
soweit die zunftgerichtliche Strafkompetenz reicht.
r. Unvorsichtiges Reiten und Fahren.
s. Vernachläßigung oder Beschädigung
der Straßen, Brunnen oder Gebäude,
mit Vorbehalt der Strafkompetenz,
welche etwa noch in diesen und andern ähnlichen Polizey-Rücksichten
den Gemeindsräthen eingeräumt
werden könnte.
§ 2. So oft es sich aber ereignet, daß Polizeyvergehen und Frevel von obiger
Art und Natur, entweder durch besondere Geseze mit einer höhern Strafe
belegt werden, oder wegen besonders
gravierenden Umständen [wie z. B.
die Verübung einer Dieberey durch
einen Hausgenoßen oder die Wiederholung des gleichen Vergehens durch
die nemliche Person] eine höhere Strafe verdienen, als die gesezliche Strafkompetenz der Zunftgerichte von 8 Franken Geldbuße oder 2 tägiger Einsperrung mitgiebt, – so liegt den Zunftgerichten besonders ob, solche eintretende Fälle an die Bezirksgerichte ohne Anstand zu überweisen.
§ 3. Die obigen Kompetenz-Bestimmungen für die Zunftgerichte sind
auch für den Gemeindrath der Stadt
Zürich festgesezt, da derselbe, laut
dem Organisations-Gesez für die
Zunftgerichte, in Absicht auf Polizeyvergehen und Frevel, in gleichen Rechten, wie diese Gerichte, steht.
Bezirksgerichte.
§ 4. Die Bezirksgerichte urtheilen
als Zuchtpolizeyrichter und in Bezug
auf höhere Kriminalfälle, über
a. Alle Frevel im Holz, im Feld, in Wiesen, in Weinbergen, an Bäumen, und
bris [laut Auftrag vom 15ten
Octobris] hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens über den Anfang des hießigen politischen
Jahres, und die Zeit der verfaßungsmäßigen Erneuerung
der vordersten hießigen Cantonsbehörden, – wurde beschloßen,
dem großen Rath bey seiner nächstbevorstehenden Zusammenkunft
die nachstehende dießfällige
Weisung und Gesezes-Vorschlag
zu hinterbringen:
Weisung.
Da das Ende des Jahres allmächtig herannahet, und mit diesem
Zeitpunkt nothwendig die Frage
eintretten mußte, von woher
sich im hießigen Canton der
Anfang des politischen Jahres
datieren solle, – so hat der Kleine Rath diesen Gegenstand commißionaliter untersuchen laßen, und legt nunmehro dem
Großen Rath den in Beylage enthaltenen Gesezes-Vorschlag vor.
Der Hauptbestimmungsgrund,
welcher dahin leitete, den Antrag
zu machen, daß das politische
1ten Jenner seinen
Jahr mit dem
Anfang nehmen solle, bestund
in der Analogie mit dem durch
die Mediations-Akte ebenfalls
auf diesen Zeitpunkt festgesezten jährlichen Wechsel des Directorial-Cantons und der Landammann-Stelle. Hierzu kam noch
die Betrachtung, daß dieser
Zeitpunkt besonders auch in¬
Rüksicht auf den Austritt und
die neuen Wahlen der Glieder
des Kleinen Raths und Obergerichts darum schiklich sey, weil
jeweilen in der ohnehin im
Regierung, vorgelegte, auf Ratifikation derselben mit den Fürstlich Schwarzenbergischen Regierungs-Abgeordneten unterm 10ten Herbstmonat zu Rheinau abgeschloßene,
von selbigen beider Seits unterzeichnete, und von den bevollmächtigten Abgeordneten der
betreffenden Gemeinden angenommene Übereinkunft, laut
welcher die, von der schwarzenbergischen Gemeinde Altenburg für
die lezten Kriegsprästationen als
dießfällige Beytragsrata an die
Stadtgemeinde Rheinau wegen
ihres jenseits Rheins gelegenen
besonderen Landbezirks, und an
eben diese Gemeinde und die
Gemeinden Tachsen und Nohl,
wegen ihrer, in dem Altenburgerbann zerstreut liegenden Güter,
gemachte und auf 8000 und einige hundert Gulden sich beloffene
Forderung im Ganzen mit 2000 fl.
R. V. nämmlich von
Gemeinde Rheinau für ihren besondern jenseitsrheinischen Landbezirk mit
von eben derselben für
ihre gedachten zerstreut
liegenden Güter mit
Von der Gemeinde Dachsen
und von der Gemeinde
150
Nohl mit
gänzlich, und zwar in günstigen,
für die dießeitigen Gemeinden
erleichternden Terminen zu tilgen, festgesezt, und in Ansehung
des Fertigungs-Rechts der Gemeinde Rheinau, der Bestätigung
des Schiedbriefs von Ao 1510 und
des künftigen Verhältnißes der
genannten dießeitigen Gemeinden mit der Gemeinde Altenburg, in Bezug auf solche Kriegsprästationen, für die erstern
der vortheilhafteste Bedacht genommen, und auf diesen
richts, worinn sowohl das unterm
2ten September dem Fränkischen Botschafter von der diplomatischen Commißion der Tagsazung eingegebene
Memoire rüksichtlich auf den lezteingegebenen Allianzprojekt, als
das darauf unterm 3ten von Seite
des Fränkischen Ministers erfolgte
Ultimatum communiciert werden,
und sich die Ehrengesandtschaft bey
dieser Lage der Sachen weitere
Instruction und Verhaltungsbefehle ausbittet, – wurde mit
Mehrheit beschloßen, ihr dieselben
auf die in den heutigen Mißiven enthaltene Weise zu ertheilen.
Nach angehörtem Bericht der Militaircommißion vom 6ten dieß, worin,
zu Veränderung der ränkischen
Kantonnements in der Gegend von
Irgenhausen und Gutenschweil vorgeschlagen wird, die daselbst kantonnierten 130 Mann Cavallerie und 130
Pferde in den ehemaligen Distrikt
Meilen zu verlegen, und diese Veränderung dem Herrn Generalen
Barbou vorzuschlagen, wurde die
Militaircommißion ersucht, zwar
mit Beförderung bey dem Generalen auf Befreyung des durch
die Unterstüzung der Brandbeschädigten in obgedachten Gemeinden
erschöpften untern Theil des Distrikts Uster zu dringen, ihm aber
zuerst um wo möglich die Seegegenden bis nach dem Herbst
mit Einquartierung zu verschonen, den Vorschlag zu einer andern,
nach Localitäts- und andern erhältlichen Rüksichten zu projektierenden Translocation der gedachten Truppen zu machen, und erst,
wenn dieß nicht erhältlich wäre,
auf die Verlegung in die Bezirksabtheilung von Meilen anzutragen.
Dem Kleinen Rath des Kantons St. Gallen wird die Anzeige vom 5ten dieß, daß derselbe auf die eingegangenen
günstigen Berichte über den
Gesundheitszustand unter dem
Hornvieh und Pferden, die am
11ten August in dortigem Kanton verhängte Sperre aufgehoben und die Märkte wieder
geöffnet, jedoch den Gebrauch
der Gesundheitsscheine anbefohlen habe, verdankt, und
dem Sanitätskollegium von
jener Nachricht durch gegenwärtige Erkanntnuß Mittheilung
gethan.
Die mit dem 47ten vom 4ten
dieß datirten Legationsbericht eingekommene Redaktion
der Militairkapitulation
mit Frankreich, so wie solche
von dem Französischen bevollmächtigten Minister Herrn
General Ney in Folge der, von
Seite der Tagsazung gemachten
instruktionsmäßigen neusten
Eröffnungen hin definitiv angenommen worden, wurde verlesen, mit Vergnügen einige
wesentliche nach den Wünschen
des hiesigen Standes ausgefallene Veränderungen des 1ten
Entwurfs bemerkt; inzwischen
dieses Aktenstük der Militairkommißion überwiesen, um
dem Kleinen Rath in seiner
nächsten Sizung, da der Gegenstand für einmal keiner Verbscheidung bedarf, die dießfälligen Abweichungen dieser
neusten Redaktion von dem
ersten Entwurf, in einem
schriftlichen Berichte vor Augen zu legen.
länglicher Anzahl von Exemplaren zu Handen gestellt, um selbige in allen Gemeinden an den
gewohnten Orten anschlagen zu
laßen, und jedem Bezirksgerichte und ihren Kanzleyen, so wie
auch den Gemeindräthen und
den Notariatskanzleyen ein Exemplar mitzutheilen. Übrigens werden die Herren Bezirks- und Unterstatthalter aufgefordert über
der genauen Vollziehung dieser
Verordnung von Seite der ihnen
untergeordneten Behörden und
Bezirkseinwohner sorgfältig
stag den 13ten Weinmonat 1803.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet,
der Amtsburgermeister
des Kantons Zürich.
Reinhard.
Landolt, dritter Staatsschrbr.
Herrn Bezirksstatthalter Eschers vom
11ten dieß, und der demselben beygelegten Beglaubigungsschein des
hiesigen Handlungshauses Mathias
Nüscheler und Söhne, ergiebt es sich,
daß der hiesig verburgerte Herr
Hardmeyer, Schullehrer, die von seiner Schwägerin, der Josepha Ehrenbergerin in Wien verwittwete
Hardmeyer, als von einem Erbfall herrührend reclamierten 5
Karoline, derselben bereits im
verwichenen Aprill durch einen
Wechsel des gedachten Handlungshauses auf die Herren Ochs, Geymüller und Compagnie in Wien
übermacht, und also dem Verlangen seiner Schwägerin entsprochen
hat. Hievon wird dem Herrn Landammann der Schweiz in Rükantwort
aufdeßelben Schreiben vom 3ten
dieß [laut Mißiven] Kenntniß
gegeben, mit dem Ersuchen, solches der Ehrenbergerin zu notificieren, damit sie, wenn der obige
Bericht
zey- und Criminalfällen zu beobachtende Prozeßform, ist ad acta zu
legen. Es enthält einige gegenwärtig keiner Verfügung bedörfende Bemerkungen über die
nähern Bestimmungen, welche in
der Prozeßform für das Obergericht zu treffen übrig bleiben,
und deren halber daßelbe seine
Wünsche in dem Großen Rath selbst,
wenn es um die Sanktion der
Reglement[s] zu thun sey, vorzutragen sich vorbehalte, mit dem
Beyfügen, daß das Obergericht
diese Reglements von nun an,
in allen ihm vorkommenden Fällen beobachten werde.
Dem Gemeindrath von Zürich wird
der Empfang seines Schreibens vom
10ten dieß mit dem Verzeichniß der,
auf dem, der gedachten Behörde
unterm 30ten Juli, mitgetheilten
fränkischen Legationsetat nicht
eingetragenen fränkischen Bürger, welche sich in hiesiger Gemeinde aufhalten, bescheint, und derselbe eingeladen, diejenigen dieser
Personen, welche hier wirklich seßhaft sind, und einen Gewerb treiben, mit Ausnahme der beiden
schon seit langen Jahren hier angeseßenen Refugiés Rostand und
Galliot, deren halber nichts zu verfügen ist, anzuweisen, daß sie
sich bey dem fränkischen Minister
Ney um die erforderliche Legalisation anzumelden haben, damit
ihnen der Aufenthalt in der Schweiz
und namentlich in Zürich, wo sie
seßhaft sind, gestattet werde.
Was hingegen diejenigen betrifft,
welche nur als Gesellen sich in
hier aufhalten, so können diese
jener Formalität nicht unterworfen seyn, und gehören deßwegen in die gleiche Klaße
der beiden genannten Refugiés.
atus am Zucht- und Waysen-Haus.
Derjenige des Arzts am Ötenbach.
Die ebenfalls vacante Stelle eines
Geschaumeisters solle hiefüro dem
jeweiligen Demonstrator Anatomiae
zugtheilt werden.
3o Was die Pflichten der Wundgeschau anbetrifft, – so bleibt die lezte
hochobrigkeitliche Geschauordnung
von Ao 1769 einstweilen in ihrem
ganzen Umfange bestätiget, und
nur mit folgenden Zusäzen versehen:
ad Art. 2.
Es soll wenigstens immer einer
der zwey Herren Kleinen Räthe den
Sizungen der Wundgeschau beywohnen.
Der oberste Rathsdiener ist nach
dem 1ten § gegenwärtiger Erkanntnuß der Wundgeschau nicht mehr
beygeordnet.
Dem Herren Spitthalarzt und Arzt
am Ötenbach ist, so wie allen übrigen Mitgliederen der Wungeschau, ein Votum deliberativum und
decisium gestattet, mit Ausnahme
jedoch der Fällen, die ihre eignen
Patienten betreffen.
ad Art. 4.
Die Armenapotheken sollen nicht
nur bey ihrer jährlichen Abänderung zu bestimmter Zeit, sondern
auch einige Mahle in der Zwischenzeit und zwar unversehens visitiert, und die gewöhnlich gebraucht
werdenden Arzneien untersucht
werden, bey diesen Anläßen aber
jede Art von Gratification oder
Tractament ausdrüklich verboten
seyn.
ad Art. 10.
In hiesiger Stadt sich aufhaltende
Hintersäßen sollen das aus den
Armenapotheken Beziehende entweder selbst bezahlen, oder von derjenigen Gemeinde, wohin sie ursprünglich gehören, oder auch von
der Armenpflege der Gemeinde, wo
sie wohnen, empfohlen und allfählig zur Bezahlung unterstüzt
werden.
um deren willen er schon bereits in
Zürich verurtheilt worden; daher
ersuche der Kleine Rath des Cantons
St. Gallen den hiesigen, den Tag und
die Zeit zu bestimmen, wann der Kleiner an die Gränze des hiesigen
Cantons könne abgelieferet werden“ –, wird der Justiz- und Polizey-commißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, rüksichtlich auf
die Abholung des mehrgedachten
Kleiners das Angemeßene zu verfügen, und der Criminalcommißion des Cantons St. Gallen zu rescribieren, den Kleiner aber wieder
in das hießige Zuchthaus bringen
zu laßen, damit derselbe die ihm
durch die Cantonsgerichtliche Sentenz vom 5. December 1801 auferlegte Kettenstrafzeit aushalte.
meindraths vom 1ten dieß, worin derselbe die, durch den Mangel von gehörigen Schildwachen bey den Stadtporten eingetrettene Unwirksam¬
Stadtgekeit der, zu Handhabung der öffentlichen Sicherheitspolizey, bey denselben aufgestellten Plantons schildert,
– wird der Militaircommißion zu
dem Ende hin abschriftlich überwiesen, einerseits Vortrachtung zu
thun, daß, im Fall eines erfolgenden Abmarsches der hier kantonierten Fränkischen Truppen, der Garnisonsdienst ohne Unterbrechnung gehörig versehen werde, weßwegen
die Militair-commißion das bereits
in die Hände des HHerren Amtsburgermeisters gelegte Gutachten in
Betref des zu stellenden Succurs-Contingents unsers Cantons zu revidiren und mit dem vorliegenden
Gegenstand in angemeßene Übereinstimmung zu bringen sich bemühen wird, und anderseits ihre sorgfältigen Gedanken über die zu treffenden zwekmäßigsten Sicherheits-Polizeyanstalten walten zu laßen,
die Heuzehentschuldigkeit von
Seengen betreffend, in der Sache
bisher verfügt habe, oder, wenn
noch nichts geschehen seyn sollte,
noch zu verfügen gesinnet sey, –
so wird dieses Schreiben im Original der Finanz-commißion überwiesen, um unter Beyfügung
dieses Originalactenstüks dem
Kleinen Rathe ihr Gutachten und
Projekt zu hinterbringen, was
in dieser Sache zu verfügen,
und der Regierung des Cantons
Argau zu antworten sey.
ergiebt sich aus der Antwort
der Liquidations-Commißion vom
2ten dieß, daß dieselbe die Einwendungen der hiesigen Behörde vom 20ten Augstmonat gegen
derselben Reclamationen begründet gefunden, und deßwegen
a. die 94 Frk. 3 Bz. 6 Rp., um
welche die der hiesigen Verwaltungskammer aus dem Betrag
der Kriegssteuer angewiesenen
Fonds die hießig verrechneten
Ausgaben übersteigen,
b. die 1001 Frk. 8 Bz. 7 Rp., welche
aus obgedachten Fonds zum
Ankauf verschiedener Geräthschaften für den Militairspithal verwendet worden, und
c. die, aus gleicher Quelle zur
Ausbeßerung des sogenannten
hiesigen Kriegsschiffs verwendeten
1896 Frk. 8 Bz. 4 Rp. auf die Comptabilität der Kriegssteuer paßieren werde, auch
d. Was die, mit den 1001 Frk. angekaufte Geräthschaften anbetreffe, dieselben in Betrachtung der
vielfältigen Lasten, welche auf
diesen Spithal so stark gedrükt
haben, diesem leztern eigenthümlich und für immer überlaße.
Für diese entsprechende Verfü-
hinfließt, – eine der wesentlichen Ursachen der Menge vorfallender Polizeywidriger Vergehungen, so wie des nicht genug
geachteten Ansehens der mit
polizeylichen Gegenständen
sich befaßenden administrativen Collegien sey, – so hat der
Kleine Rath sich verpflichtet erachtet, diesen Gegenstand in
nähere Überlegung zu nehmen.
Er legt nunmehro dem Großen
Rath beyliegend einen, das den
eint und andern untergeordneten Administrations- und
Polizeybehörden zu ertheilende
Strafrecht betreffenden Gesezesvorschlag vor, und fügt demselben einzig die Bemerkung
bey, daß ihm keine weitere,
als die vorgeschlagene Ausdehnung eines solchen Strafrechts
erforderlich scheint, weil es zu
Erzielung des in‘s Auge gefaßten Zweks weit weniger
darauf, ob die Strafcompetenz
beträchtlich sey, als hingegen
auf den Umstand ankömmt,
daß dieselbe mit Schnelligkeit
könne angewendet werden.
Gesezes-Vorschlag.
1o Es wird denjenigen untergeordneten Administrationsund Polizey-Behörden, welchen
die Handhabung wichtiger polizeylicher Landesverordnungen
obligt, ein beschränktes Strafrecht gegen solche Fehlbare zugestanden, welche die oberwähnten Verordnungen übertretten.
2o Das Maximum dieses Strafrechts besteht in einer Geldbuße
von fünfzehn Pfund gegen den
l. Blutschande, Nothzucht, Abtreibung der Leibesfrucht, Aussezen
von Kindern.
m. Mordbrennerey oder vorsezliche Brandstiftungen.
n. Meineid oder Eidbruch, und
falsche Eidschwörung.
o. Mieth- und Gaben Geben- und
Nehmen [richterlicher Behörden]
und Bestechung der Advokaten
durch die Gegenparthey.
p. Verbotene Werbungen.
Allgemeine Vorschriften für die
richterlichen Behörden.
§ 8. Jede falsche oder unerwiesene Anklage wird von derjenigen
richterlichen Behörde bestraft, bey
welcher sie, – nach obigen Kompetenz-Bestimmungen – angebracht
werden mußte.
§ 9. Alle Theilnehmer an Kriminalverbrechen, wie z. B. die Verheeler gestohlener Effekten, – so gering auch der Grad ihrer Strafbarkeit seyn mag, – werden, wegen
des vorhandenen Zusammenhangs
ihrer Vergehen mit den Hauptverbrechen, und wegen der erforderlichen Abstufung in den Strafurtheilen, – von derjenigen richterlichen Behörde beurtheilt, welche über die Hauptthäter sentenziert, es sey dann, daß diese Behörde selbst die Rükweisung an
eine untere Gerichtsstelle dienlich finden würde.
Vollziehungsbeamtete
§ 10. Anzeige oder Laidung, Präkognition, Überweisung an den
gehörigen Richter, Vollstrekung der
Strafsentenzen, in Bezug auf alle
Zucht-Polizey- und Kriminalfälle, liegen, unter nachfolgenden Bestimmungen, den obern und
untern Vollziehungsbeamteten
ob.
§ 11. Die nächste Aufsicht, in Bezug auf alle vorfallenden Polizeyvergehen und Kriminalverbrechen,
b. Peter Nägeli von Zürich, gewesener Husar unter der helvetischen
Legion, erhielt den 26ten Merz 1799
bey Thun eine Schußwunde an der
rechten Seite und dem rechten Schenkel. Hat jährlich 150 Franken zu beziehen.
c. Caspar Lier von Fägschweil, gewesener Soldat unter den helvetischen Linien-Truppen, erhielt den 24ten May
1799 bey Frauenfeld eine Schußwunde am rechten Bein. Hat jährlich 108
Franken zu beziehen.
d. Ulrich Schaub von Niederwil, gewesener Soldat unter den helvetischen Linien-Truppen, erhielt den
25ten Septembris 1799 an der Limmat
bey Zürich eine Schußwunde in den
Mund und Hals. Hat jährlich 150
Franken zu beziehen.
e. Bernhard Weidmann von Embrach,
gewesener Tambour unter den helvetischen Linientruppen, erhielt am
26ten Septembris 1799 bey Wipkingen eine Schußwunde durch das rechte Bein. Hat jährlich 150 Franken zu
beziehen.
f. Johannes Haab von Meilen, gewesener Soldat unter den Züricher-Eten, erhielt am 26ten May 1799 bey
Töß eine Schußwunde in die rechte
Hand. Hat jährlich 150 Franken zu
beziehen.
g. Marx Pfenninger von Stäfa, gewesener Soldat unter den Züricher-Eliten, erhielt am 26ten May 1799
bey Frauenfeld eine Schußwunde
in das linke Achselgelenke. Hat jährlich 150 Franken zu beziehen.
h. Jacob Schultheß von Stäfa, geweliten, erhielt bey gleicher Affaire
eine Schußwunde in die Ellenbogen. Hat jährlich 150 Franken zu
beziehen.
i. Jacob Huber ab Bahrenberg bey
Bubikon, gewesener Soldat unter
den Zürcher-Eliten, erhielt den 27ten
May 1799 an der Steig bey Tös eilf
die Regierung in Gemäßheit
jener Verordnung, daß die ausgewanderten Hausväter, Mütter
und ihre Kinder, ihr Land- und
Bürgerrecht für jezt und immer
verloren haben, und daßelbe zu
keinen Zeiten wieder erhalten
sollen. Diese Erklärung wird der
Herr Bezirksstatthalter nebst den
Namen der sämtlichen Ausgewanderten, förmlich dem Gemeinds-Protokoll von Bonstetten
einverleiben und zugleich in
der Kirche daselbst verlesen laßen.
4o Eben diese Maßregel soll
auch die 10 Haushaltungen zu
Mettmenstetten, welche auszuwandern im Begriff sind, wenn
sie nämlich diesen ihren Entschluß
ebenfalls mit Außerachtlaßung
der Verordnung vom 30ten Augstmonat vollführen würden, angewandt und solches ihnen als
obrigkeitliche Warnung durch
den Gemeindsammann von Mettmenstetten, welchem der Herr
Bezirksstatthalter zu diesem Ende hin die erforderlichen Befehle
ertheilen wird, sogleich angezeigt
werden.
5o Der Herr Bezirksstatthalter
Frik wird den sämtlichen Gemeindsammännern seines Bezirks die
Weisung geben, die Effekten derjenigen, deren Absichten der Auswanderung bekannt würden, sogleich und solange mit Arrest
zu belegen, bis sie ihre Gläubiger gänzlich befriedigt haben,
zumalen die zurükgelaßenen
Effekten aller, ohne Tilgung ihrer
Schulden ausgewanderter Personen, pro rata oder verhältnißmäßig unter die betreffenden
Gläubiger vertheilt werden sollen.
6o Endlich wird der Herr Bezirksstatthalter Frik allen Notariatskanzleyen und Gemeinds-Ammännern seines Bezirks den
Befehl zustellen, sobald Steuren,
ziert worden; daß alle bestehenden Geseze, – in so weit dieselben
der Mediationsakte nicht gänzlich entgangen sind, – solange in
Kraft bleiben, bis der Große Rath
solche durch neue ersezen oder
aufheben würde.
5o Nur Civil- und Criminal-Geseze geben dem Bürger Sicherheit
seiner Person, seiner Ehre und
Eigenthums; wo solche vorhanden
hängt es nicht von der Willkür
der Richter, sondern von der Bestimmung des Gesezes ab, irgend
eine Handlung zu einem Staatsoder Criminal-Verbrechen zu erklären, und nach seiner individuellen Ansicht die Straffe des Todes, der Verbannung, der Einsperrung oder Schädigung seines Eigenthums zu verhängen; die Aufhebung solcher Geseze ist daher –
ehe daß andere dafür aufgestellt
werden, – höchst gefährdend, und
um so bedenklicher, da in Kriminalfällen nur eine Instanz ohne
gesezlichen Recours in Criminal-Fällen statt hat.
Unterzeichnete haben demnach,
in der Überzeugung, daß die Erhaltung der Verfaßung und
die Sorge für die Sicherheit der
Person, der Ehre und des Eigenthums der Bürgern ihre erste
Pflicht sey, folgenden Vorschlag
dem Kleinen Rathe angetragen:
1o Die projectierte Criminal-Prozedur, welche zwar nicht ein
Criminal-Gesezbuch, aber sehr
zweckmäßige Formen der Prozedur enthält, sowie die darin enthaltene Bestimmung der Competenz der Gerichtsstellen, bey
nächst sich ergebender Versammlung dem Großen Rath zur Genehmigung vorzulegen, und
demselben zugleich den Antrag
zu machen; diejenigen Artikel
des peinlichen Gesezbuchs, welche
mit der projektierten Criminal-