dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
d. Für einen Spruch über einen Gegenstand von 3200 bis 6400 Franken,
16 Franken.
e. Für einen Spruch über einen Gegenstand von 6400 Franken bis auf
jede höhere Summe, 24 Franken.
f. Bey einem Vorstand, und für
ein Urtheil über eine Incidental-
[Zwischen- oder Neben-] Frage, 4
Franken.
g. Ein Commißionaliter abgefaßter
gütlicher Vergleich in einer schon
aus Recht gekommenen Sache, soll dem
Obergericht zur Ratification vorgelegt, und dafür die Hälfte der für
einen rechtlichen Spruch von gleichem Betrag bestimmten Kostens-Taxe bezogen werden.
h. In Local- oder andern Streitigkeiten, die keinen bestimmten Werth
haben und keiner bestimmten Schazung fähig sind, wird es dem Ermeßen des Richters überlaßen, eine
dem Gegenstand angemeßene
Taxe, die aber, nach obigen Bestimmungen, in keinem Fall unter
6 Franken, und nie über 24 Franken betragen kann, zu bestimmen.
i. Für den Spruch in einem Revisionsbegehren, nach Verhältniß des
Werths des Prozeßes, es werde Revision ertheilt oder abgeschlagen,
die Hälfte von obigem Spruchgeld.
Augenscheins-Gebühren, welche den
betreffenden Richtern und dem
Schreiber zukommen.
In Voraussezung, daß jeder Augenschein von 3 Richtern nebst einem
Secretair vorgenommen werde, soll
einem Richter des Tags für alles
und jedes 10 Franken gebühren;
sollte aber ein Augenschein in einer Entfernung vorgenommen werden, welche die Richter nöthigen würde, an diesem Orte länger als einen
Tag zu verweilen, für jede Übernachtung noch 5 Franken.
Das Gleiche gebührt dem Sectretair.
tale [Zwischen- oder Neben-] Frage,
2 Franken.
g. Ein Commißionaliter abgefaßter
gütlicher Vergleich in einer schon
ans Recht gekommenen Sache, soll dem
Bezirksgericht zur Ratifikation vorgelegt, und dafür die Hälfte der,
für einen rechtlichen Spruch von gleichem Betrag bestimmten Kostens-Taxe bezogen werden.
h. In Local- oder andern Streitigkeiten, die keinen bestimmten Werth
haben, und keiner bestimmten Schazung fähig sind, wird es dem Ermeßen des Richters überlaßen, eine, dem Gegenstand angemeßene
Taxe, die, nach obigen Bestimmungen, in keinem Fall unter 3 Franken, und nie über 16 Franken betragen kann, zu bestimmen.
i. Für den Spruch in einem Revisions-Begehren, nach Verhältniß des
Werths des Prozeßes, es werde Revision ertheilt oder abgeschlagen, die
Hälfte von obigem Spruchgeld.
k. Wenn eine Parthey auf der Stelle,
oder nach genommener Bedenkzeit,
die Appellation interponiert und
prosequirt, bezahlt sie 1 Franken,
6 Bazen.
Augenscheins-Gebühren, welche den
betreffenden Richtern und dem
Schreiber zukommen.
a. Für einen Augenschein bezieht jeder Richter in der Stadt, wie auch
der Schreiber, 2 Franken.
b. Bey einem Augenschein hat jeder
der Richter auf dem Lande, und der
Schreiber, für alles und jedes, zu beziehen:
Für einen halben Tag, 3 Franken.
Für einen ganzen Tag, 6 Franken.
Und wenn er übernachten muß, 9
Franken.
Was übrigens die Entschädniß und
die Schreib-Taxen für die Bezirksgerichtsschreiber betrifft, so wird hierüber von der Regierung in der Folge
ein Reglement festgesezt werden.
unverhältnißmäßige Druk
der Einquartierung der hiesigen
Stadt dargestellt, und um dießfällige billige Erleichterung
derselben angesucht wird, wurde angemeßen befunden, samt
seinen Beylagen der Finanzcommißion im Original mitzutheilen, mit der Vollmacht, einerseits unverzüglich die, für die
französischen Pferde erforderlichen Baraken errichten zu laßen,
und anderseits die Reclamationen des hiesigen Gemeindraths in Überlegung zu nehmen, und dieser Behörde ihr
Gutachten zu hinterbringen,
wie die hiesige Stadtgemeinde
durch Übernehmung derjenigen Einquartierungs-Kösten
von Seite des Kantons, welche
in Folge Militairischer Reglements bestritten werden
müßen, am zweckmäßigsten
erleichtert werden könne.
In Genehmigung des, dem Kleinen Rathe von der Polizeycommißion unterm 24ten pti hinterbrachten sorgfältigen und
umständlichen Gutachtens und
der demselben beygelegten zweckmäßigen Entwurfe einer Publication über die Dorfwachen
und einer Instruction für die
Vollziehungsbeamten auf der
Landschaft, wegen einer allgemeinen, im ganzen Canton
und mit Vorwißen der benachbarten Cantone und Regierungen zu veranstaltenden Betteljagd, wurden in Absicht auf
den erstern Gegenstand einmüthig, und in Ansehung des
leztern, da nämlich ein Theil
der Mitglieder des Kleinen
Raths die Betteljagd bis nach
dem Herbst zu verschieben für
angemeßen fand, um in der
Zwischenzeit die allfällige An-
der Waisenhauskirche betrift, damit einerseits den Wünschen des
hiesigen Gemeindraths und derjenigen Einwohner, welche dieselbe
zu besuchen pflegten, entsprechen,
und anderseits bewirkt werde,
daß die Züchtlinge an den Sonntagen, vermittelst Beywohnung des
Gottesdienstes auf eine angemeßene Weise beschäftigt, und der
für sie an diesen Tagen so schädlichen Muße entzogen werden,
so wird dieser besondere Gegenstand der Finanzcommißion überwiesen, um denselben in Berathung zu nehmen und dem Kleinen Rathe ihr dießfälliges Befinden zu hinterbringen.
Nachdem der Kleine Rath, den von
der Commißion des Innern unterm
28ten Juli ihm hinterbrachten Entwurf einer Publikation wegen der
Polizey des Verkehrs und Handels
mit Vieh articulatim geprüft hatte, wurde beschloßen, der Commißion diese sorgfältige Arbeit beßtens zu verdanken, mit den gut
befundenen Modificationen zum
Druk zu befördern, und diese Publication mit folgender Erkanntnuß
an die Bezirks- und Unterstatthalter zu versenden:
Der Kleine Rath übersendet beyliegend den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern eine
hinlängliche Anzahl gedrukter Exemplare von der heute beschloßenen
Publikation über die Polizey in
Ansehung des Verkehrs und Handels mit Vieh, mit dem Auftrag,
dieselbe ihren Unterbeamten, den
Paßaustheilern und den Gemeind-Räthen mitzutheilen, zu veranstalten, daß diese Verordnung Sonntags den 18ten dieß in ihren Abtheilungen von allen Kanzeln verlesen werde, und über die genaueste Vollziehung derselben sorgfältig zu wachen.
Das Petitum des J. U. Vollmar
Executor in hier, d. d. 19 September, und die umständliche Weisung des Herrn Erziehungsstatthalter Steiners vom 21ten dieß mit
dem Memorial des Wasenmeisters Vollmer zu Winterthur vom 17ten dieß in Betref
ihrer Besoldung für die verfallenen Jahre, und ihres zukünftigen Einkommens werden
der Commißion des Innern zu
Handen ihrer Sanitätssektion
im Original mitgetheilt, mit
dem Auftrag, in Überlegung
zu nehmen, wie das Wesen des
Wasens im ganzen Canton auf
eine zwekmäßige Art einzurichten, wie die Bezirke für die Wasenmeister einzutheilen, in
was für ein Verhältniß dieselben gegen einander zu sezen,
was ihnen für die Zukunft als
Executoren für eine Besoldung
von Seite des Staats, und was
ihnen hingegen als Wasenmeister für Utilitäten für örtliche Polizeydienste, die sie den
betreffenden Gemeinden und
Particularen zu leisten haben,
zu bestimmen, wie ihre Incumbenzen in dieser gedoppelten
Beziehung festzusezen und wie
mithin die bisherigen Wasenmeisterordnung zu revidiren, und eine neue zu errichten sey? Über alle diese Punkte gewärtigt der Kleine Rath
das sorgfältige Gutachten der
Commißion des Innern. Was aber
die Reclamationen des hiesigen Executors wegen seiner Besoldung der vergangenen Jahre betrift, so wird demselben
Richter zu belangen, so wie auch
in der [laut Mißiven] an die
Kirchenverwaltung von Bünzen
angehenden dießfälligen Notifikation und Anzeige, daß die reklamirten Geräthschaften bey
der hiesigen Justiz- und Polizey-Commißion enthoben werden können, der hiesig verburgerte Herr
Holzhalb, Goldarbeiter, zu unbezweifelt beförderter und unpartheyischer Justiz empfohlen wird.
Der gegenwärtige Beschluß wird
der Justiz- und Polizeycommißion
und dem gedachten Herrn Holzhalb zu Handen gestellt.
Mit innigem Bedauern hat der
Kleine Rath aus dem heutigen
Amtsbericht des Herrn Bezirkstatthalter Schwerzenbach ersehen, daß
sich gestern durch noch unbekannte Ursachen, in der Gemeinde
Gutenschweil der Pfarr Volkentschweil im District Uster ein außerordentliches Brandunglük ereignet hat, wodurch 14 Häuser
und 1 Scheune eingeäschert, 39
Haushaltungen [meist dürftige
Leute] und 205 Menschen Dach-
Gemach- [,] Deke und Nahrungslos
für sich und ihr zahlreiches Vieh, –
aller ihrer Habseligkeiten und
ihres eingesammelten Ernd- und
Futtersegens beraubt worden sind.
Mit Zufriedenheit und besonderm
Dank und Wohlgefallen erkennt
diese Behörde die eifrigen und
sorgfältigen Bemühungen womit
der Herr Bezirksstatthalter die
Löschanstalten geleitet, und die
Verunglükten einstweilen unter Dach und Gemach zu bringen, und ihnen den nöthigen Lebensunterhalt zu verschaffen sich
bestrebt hat. Sie wird die Lage
der Brandbeschädigten der sorgfältigsten obrigkeitlichen Beherzigung zu würdigen wißen, und
in ihre bevorstehenden Rathschläge über die Folgen und
Würkungen des Regenspurgischen Entschädigungstractat, mitaufzunehmen.
Die Zuschrift des hießigen Obergerichts vom 3ten Octobris, worinn daßelbe die unter dem nämlichen Dato ausgefällten Strafsentenzen über
die sämtlichen in den am 9ten leztabgewichenen Heumonats in der
Wohnung des Bartholomäus Karrer
auf der Blatte der Gemeinde Flunteren, an der Maria Elisabetha
Howald von Schörlishäuseren verübten Mord, implicirten Personen, – dem Kleinen Rath mittheilt
und um Veranstaltung baldiger
Execution dieser Finalsentenzen
ersucht, – wird der Justiz- und
Polizey-Commißion mit der Einladung zugewiesen, unverweilt alle diejenigen Vorkehrungen zu
treffen, welche zu genauer Vollziehung der ergangenen Finalsentenzen in ihrem ganzen Umfange erforderlich sind. Übrigens
werden der die Gebrüder Giuseppe
und Giov. Battista Nobile von
Crusnale am Lago Maggiore und
den Giuseppe Regazzoni von Massino am Lago Maggiore, betreffende
Theil der Sentenz, so wie die von
dem lezteren enthobenen Aussagen
über die beiden Ersteren, dem Minister der Cisalpinischen Republik
bey der Eydsgenoßenschaft , Herren
Venturi, von dem Kleinen Rath [lt.
Mißiven] mit dem Ersuchen übermacht, sich bey der Cisalpinischen
Regierung dahin zu verwenden,
[sic!], worinn derselbe auf befürderliche Ausfertigung und Einsendung der hießigen Ratifications-Instrumente sowohl des Salzlieferungstractats mit der Französischen Salz-Regie, als der Convention mit dem Hause Duquesnoy, Catoire et Compe., wegen des
Transports des dem hießigen
Canton tractatenmäßig zu liefernden Salzquantii, dringt, –
ist von der Canzley [laut Mißiven] dahin zu erwideren, daß
die erwähnten Ratifications-Instrumente bereits am Ende
des verfloßenen Monats Octobris unmittelbar von hier aus
an die Französische Salz-Regie
und an das Haus Duquesnoy,
Catoire et Compe. nach Paris abgesendet worden seyen.
icher Genehmigung des von der
hießigen Salzdirection unterm
19ten Octobris hinterbrachten,
und von der Finanz-commißion
empfehlenden Begleitsweisung
unterstüzten sorgfältigen Gutgänzlachtens, betreffend einerseits
den angetragenen Salztractat
mit Churbayern, und anderseits einen an die Direction
gemachten Salzkaufsantrag des
Hauses Claiß und Compagnie
in Winterthur, – wurde beschloßen:
1o Es solle dem abgeordneten
Churpfalzbayerischen Commißario,
Herren Director Matth. Florl,
durch die Canzle [laut Mißiven] in höflicher Rükantwort
auf seine unterm 5ten Octobris dem Kleinen Rath zuschriftlich gemachten Anträge, verdeutet werden: „es machen
einer
Behandlungsgesuch des dortigen
Seidenfabrikanten Friedrich
Lübert, die unterm 13ten dieß beschloßene Cirkulation unter den
hiesigen intereßirten Handlungshäusern vollendet hat, so wird
durch die Staats-Canzley dem gedachten Stadtgericht zu Iserlohn
hievon [laut Mißiven] rükantwortlich Anzeige gegeben.
Dem Hs. Jakob Bucher, alt Sekelmeister am Berg zu Niederweningen,
wird der Empfang seines Rehabilitationsgesuchs vom 12ten dieß
bescheint, mit der Anzeige, daß
seine Angelegenheit von der Justizkommißion nächstens in Berathung genommen werden wird.
Das Schreiben des Obergerichts vom
unter Bescheinung des Empfangs
der provisorischen Verordnung vom
14ten September über die Gerichtsgebühren, einerseits das Bedürfniß einer für seine Kanzley zu
bestimmenden fixen Besoldung,
oder Bestimmung von Emolumenten, welche die Obergerichts-Kanzley von den Partheyen, für Commißionalarbeiten zu beziehen
hätte, und anderseits die Angelegenheit der Obergerichtsweibel
dargestellt, welche dafür ansuchen,
daß ihnen entweder die Citationsgebühren erhöht oder auch für
die Criminalprozeße eine Gebühr
geordnet, oder das Obergericht begwältigt werde, bey den Finalsentenzen ihnen eine, ihren dabey gehabten Bemühungen angemeßene Belohnung, wenigstens
von den vermöglichen Partheyen
zu bestimmen, – wird der Organisations-Commißion mit der
Einladung im Original mitgetheilt, auf den erstern Gegenstand bey Bestimmung der Obergerichts-Kanzleybesoldungen
canzley mit dem ganzen Umfang der heutigen Rathserkanntnuß werden bekannt gemacht
haben, welche die nähern Bestimmungen rüksichtlich auf Organisation dieser Ämter und auf
die allgemeinen Pflichten, Amtsdauer und Besoldung des Beamteten enthält.“
8o Anstatt Beybehaltung der bisherigen Amtsverwaltung von
Cappel, welche in Rüksicht ihres Geschäftsumfangs mit den fünf
mehrerwähnten Hauptämteren
in gar keinem Verhältniße mehr
stehen würde, – sollen in Zukonft
die Amtsgüter daselbst pachtsweise einen Bewerber, unter
dem Beding der Übernahme des
Bezugs der Gefälle, der Besorgung
der dortigen Lehen, und des Abgaben-Bezugs in demjenigen
Theil des Bezirks Horgen, welcher ennert dem Berge liegt, mithin in Verbindung mit der
Schaffnerey, – auf neun Jahre, jedoch mit Aussicht auf längeren
Genuß, übertragen werden, und
diese Schaffnerey, nach dem Gutfinden der Finanzcommißion, entweder einem der fünf Hauptämter untergeordnet, oder in unmittelbaren Verkehr mit der
Finanzcommißion gesezt werden,
welche leztere zu dieser Verpachtung unverweilt die nähern Einleitungen treffen, und den Erfolg
derselben, unter Anzeige der für
die Übernahme dieser Pacht sich angemeldet habenden Subjecten, dem
Kleinen Rath zum Behuf definitiver Verfügung, wiederum einberichten wird.
9o Sowohl zu näherer Ausarbeitung des Entwurfs, wie die verschiedenen amtlichen Staatslehen,
von welcher Art dieselben immer
seyn mögen, nunmehr nach den
schiklichsten Localitäten, unter die
fe, und daßelbe unter keinerley
Vorwand anderswoher, am allerwenigsten aber von Particularen, Händleren oder Auswägeren, außert
dem hießigen Canton beziehe. Die
sämmtlichen Vollziehungs- und Gemeind-Beamteten, wie auch die bestellten Auswäger, werden bey eigner Verwantwortlichkeit aufgeforderet, die diesem Befehl zuwider
Handelnden ohne Ansehen der Person den competierlichen Gerichten
zu verdienter Ahndung und Strafe
zu verzeigen.
Da wir ferner die seit einiger Zeit
aus mehreren Landesgegenden
vernohmenen Klagen über die Ungleichheit der im Umfang des hießigen Cantons bestehenden Salzpreise
und Salzgewichte, in landesvätterliche Beherzigung gezogen, – haben
wir befunden, daß diejenigen Ursachen, welche seiner Zeit die Ungleichheit nothwendig machten, gegenwärtig nicht mehr bestehen, –
und verordnen daher, daß vom
1ten des nächstkönftigen Christmonats an, das Pfund Salz im ganzen Umfang des hießigen Cantons
ohne Ausnahme wieder zu 36 Loth
hießig Gewicht ausgewogen werden, und auch allerwärts auf den
nämmlichen Preis von drey Zürichschillingen gesezt seyn solle, als
wornach sich besonders die verordneten Auswäger genau zu richten
haben werden.
Damit aber diese unsere Verordnung jedermann behörig bekannt
werde, haben wir dieselbe in Druk
geben, und allen unseren verordneten Bezirks- und Unterstatthalteren mit dem Auftrag zu Handen stellen laßen, zu veranstalten, daß dieselbe nächkönftigen
c. Sich über örtliche und geschichtliche Gegenstände und Umstände,
besonders wann der Inquisit zu
seiner Rechtfertigung das Alibi
[die Abwesenheit von dem Orte des
Verbrechens, zu der Zeit, da es verübt worden] anführt, möglichst ins
Helle sezen.
d. Bei Diebstählen ausfindig machen, wo das Entwendete sich befinde, oder wo und wie es abgesezt
worden sey.
e. Die erforderlichen Erkundigungen wegen der allfälligen, aus
den Verhören sich ergebenden Verbindungen des Inquisiten mit
andern Diebs-Consorten [Diebs-Gehilfen]) einziehen.
f. Über alle Indicien und Umstände überhaupt, welche nur
einigermaßen über das Vergehen Licht geben, und den Inquisiten zum Geständniß führen können, die sorgfältigsten Erkundigungen und Berichte einziehen.
g. Das von dem Inquisiten angeführte Alibi dadurch zu constatieren trachten, daß sie
1o In Ansehung des Orts, den der
Inquisit als seinen Aufenthalt,
zu der Zeit, da das Verbrechen begangen worden, nennt, durch amtliche Erkundigungen, die möglichst genauen und vollständigen
Data [Angaben] sammlen.
2o Das Resultat dieser Angaben [was
sich aus diesen Angaben hauptsächlich ergiebt]) mit den Aussagen des
Inquisiten vergleichen.
3o Die allfälligen Wiedersprüche
herausheben und
4o Zu Aufheiterung dieser Widersprüche die weiter erforderlichen
Verhöre aufnehmen, und die Berichtseinziehung fortsezen.
Obliegenheiten der Gerichtsstellen
bei Sichrung des Inquisitions-Prozeßes.
Die Gerichtsstellen sollen:
a. Die Verhaftungen von Personen,
liden;
– so hat der Kleine Rath nach
Anhörung und Einsicht aller vorerwähnten Berichte und Belege
einmüthig beschloßen:
1o Der hießige Canton übernihmt
für das laufende Jahr 1803 und
bis auf den Zeitpunkt, wo die
Tagsazung dießfalls abgesprochen haben wird, die Unterstüzung der bis dahin von der helvetischen Regierung pensionierten Invaliden und Anverwandten getödeter Militairs aus
dem hießigen Canton, jedoch mit
der hiernächst bemerkten Einschränkung.
2o Die Invaliden und Pensionierten werden in zwey Claßen
abgetheilt, worvon die erstere
diejenigen befaßt, deren körperliche Schwäche und sonstige
traurige Lage sie des unverkürzten Genußes ihrer bisherigen Pensionen besonders bedürftig macht, – die zweyte aber
diejenigen, deren Leibesbeschaffenheit und sonstige Umstände
eine etwelche Reduction ihrer bisher bezogenen Gnadengehalte
zuläßig machen, als zu welcher
Reduction die Cantonsregierungen durch den 4ten Articul des
dießfälligen Beschlußes der Tagsazung autorisiert sind.
3o In die erste, auch pro Ao 1803
auf bisherigen Fuß ganz auszubezahlende Claße gehören:
a. Heinrich Weinmann von Altstetten, gewesener Husar unter
der helvetischen Legion, stürzte
am 25ten December 1799, auf
einem Ordonanzritt über den
Simplon, mit dem Pferd von einem Abhang herunter, und hat
von daher starke Verwundungen
und Quetschungen am Kopf. Hat
jährlich 150 Franken zu beziehen.
zwekende Verordnungen zu jedermanns Kenntniß gelangen, so
ergeht hiemit an alle unsere Bezirks- und Unterstatthalter
der Befehl, diese Verordnung jezt
also gleich auf Sonntag den 18ten
dieß; künftighin aber alle Jahre
im Jenner, in ihren Amtsbezirken von allen Kanzeln öffentlich verlesen, auf derselben genaueste Befolgung die sorgfältigste Aufsicht halten zu laßen,
auch die dawider handelnden
Personen mehr gemeldt unserm Sanitätscollegium zu verzeigen, welches dann die Fehlbaren, nach Beschaffenheit des Fehlers, dem kompetierlichen Richter zur Untersuchung und Bestrafung überweisen wird.
Wir versehen uns aber in dieser, zur Beförderung der allgemeinen und besondern Sicherheit abzielenden Sache, des willfährigsten Gehorsams, und daß
jedermann sich selbst vor Schaden
und Strafe zu vergaumen wohl
den 6ten Herbstmonat 1803.
Im Namen des Kleinen
Raths, unterzeichnet:
Der präsidierende Burgermeister des Kantons Zürich,
Escher.
Landolt, dritter Staatsschreiber.
Nach Anhörung und reiflicher
Erdaurung des gestern Abends
von Seite der hiesigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Freyburg eingekommenen 46ten Legationsbe-
durchstreifen und aufs genaueste zu durchsuchen.
Wer immer verdächtige Leuthe verheimlichen würde, soll dafür zu ernstlicher Verantwortung und Straffe
gezogen werden.
Alles Bettel- und fremde Gesindel,
oder Krämer und Landläufer, die
nicht patentiert und mit gehörigen Päßen und Kundschaften versehen sind, sollen von Wache zu Wache
ihrer Heimath oder der Grenze zugeführt; Fremde aber, die nicht
eydsgenößische Bürger sind, ohne
anders über den Rhein transportiert werden.
An dem obbemeldten und den
zwey folgenden Tagen sollen alle
Nebenwachen dreyfach bestellt
werden, damit das aufgebrachte
Gesindel, von ihnen gehörig in
Empfang genohmen, und sogleich
weiter transportiert werden
können.
Allen angrenzenden Cantonen
oder fremden Regierungen, als
St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen,
Argau, Luzern, Zug, Schweiz, Glarus
und der Schwarzenbergischen Regierung soll von dieser Maßregel
gehörige Kenntniß gegeben werden,
damit das an der Grenze abzuliefernde Gesindel von ihnen in
Empfang genohmen, und weiter
fortgeschafft werden könne.
Unmittelbar nach Vollendung
der Betteljagd soll die neue Dorfwacht Ordnung in Ausübung gesezt und alle Vollziehungs-Beamten für die genaue Befolgung derselben besonders verantwortlich gemacht werden.
Jeder Gemeindsammann soll gehalten seyn, dem betreffenden Bezirksoder Unter-Statthalter einen genauen und schriftlichen Rapport
über die in seiner Gemeinde getroffenen Einrichtungen einzugeben, und sobald solche vollständig sind, sollen sie von dem Bezirksoder Unterstatthalter jedes Krei-
In Gemässheit der unterm 17ten
Novembris eingekommenen Zuschrift
des Gemeindraths der Stadt Zürich,
worinn derselbe die Anzeige macht:
„daß er [nach der Einladung des
Kleinen Raths vom 10ten hujus, und
der beygelegten Requisition von
Seite des Churfürstl. Würtembergischen Oberamts Bahlingen] über
den dermaligen Aufenthaltsort
der ihrem Ehemann wiederum entlauffenen Anna Maria Rau, gebohrene Sauter von Weilheim, die
nöthigen Erkundigungen eingezogen, und dieser Person, von der
es sich gezeigt habe, daß sie gegenwärtig bey Herren Bodmer, Müller an der Sihl, in Diensten stehe,
die Insinnuation, sich aus hießiger Stadt hinweg und nach Hause
zu begeben, ertheilt habe, worauf
freylich von ihrem Dienstherren
gegen eine solche plözliche Entlaßung Vorstellungen gemacht worden, in welche aber der Gemeindrath nicht einzutretten dienlich
erachtet, sondern vielmehr den
Wegweisungsbefehl wiederholt
habe“ – ist dem Churfürstlich
Würtembergischen Herren Oberamtmann Gunzenhauser zu Bahlingen [lt. Mißiven] rükantwortlich anzuzeigen, daß seinen unterm 3ten Novembris zuschriftlich
an die hießige Regierung gerichteten Ansuchen entsprochen worden
sey.
Dem Herren Doctor Johann Rudolf
Zundel von hier, ist in seinem
schon vor anderthalb Jahren gegen
das damalige Ministerium
der inneren Angelegenheiten ge-
Schaden zu bewahren, folgende Bestimmungen getroffen werden.
a. Der Eigenthümer eines entwendeten, oder anderweitig abhanden gekommenen Schuldbriefs
und Creditor einer solchen Schuld,
soll sein Zinsbuch dem betreffenden Bezirksgericht vorweisen, und
demselben gewißenhaft anzeigen,
wie er zum Besiz dieses Briefs gekommen, wie lange er denselben
beseßen habe, unter was für Umständen der Brief ihm abhanden
gekommen sey und ob er ihm gegenwärtig noch verzinset werde.
b. Auch der Debitor des Briefs
soll von dem Bezirksgericht vorbeschieden, und vernommen werden, ob er den Brief noch ferner
verzinse?
c. Als dann wird die Justiz- und
Polizeycommißion den Bezirksgerichten die Bewilligung ertheilen, unter Festsezung eines peremtorischen Termins von 6 Monaten einen Aufruf zu erlaßen,
der in den beiden Städten Zürich
und Winterthur an den gewohnten Orten, und auf der Landschaft
in den betreffenden Bezirksgerichts- und Notariatskanzleyen
zu jedermanns Einsicht und Kenntniß angeschlagen, auch, zu Handen
der Fremden, den öffentlichen Blättern beygerückt werden soll.
Neben dem sollen die Kanzleyen
gehalten seyn, den Creditoren, auf
ihr Verlangen, dergleichen Verzeichniße gegen Bezahlung verabfolgen zu laßen.
d. Nach Verfluß von sechs Monaten von
dem Tage des öffentlichen Aufrufs
an gerechnet, mag alsdann, wann
das Schuldinstrument nicht aufgefunden worden ist, an statt des
Vermißten, und mit dem gleichen
Bestimmungen und Innhalt, ein neues Schuldinstrument errichtet werden, welches allein rechtsgültig
seyn soll.
In Ansehung der, in der dritten