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rum, oder des hießigen Instituts
zur Bildung junger Geistlicher, einbegleitet, – hat der Kleine Rath dem
gedachten Reglement [so wie daßelbe in die heutigen Urkunden der
Staatskanzley in extenso eingetragen ist, und Sr. Hochwürden, dem
HHerrn Antistes Heß, unter Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß,
copialiter mitgetheilt wird] seinen
Beyfall ertheilt, jedoch daßelbe [nach
den bestimmt geäußerten selbsteigenen Wünschen des Kirchen- und
Erziehungs-Raths] zu einem Versuche auf ein Jahr hin ratificiert,
und in Ausübrung sezen zu laßen
erkennt, in der Meynung, daß die
aus dem Herren Antistes als Präsident, zwey Mitgliederen des Kirchenraths, dem Vicepräsidenten des Erziehungsraths, zwey Mitgliedern
deßelben, unter denen der jeweilige Rector Gymnasii, ferner zwey
Mitgliederen der Finanz-Commißion, und
eben so vielen des Gemeindraths
von Zürich bestehende Oberaufsichtsbehörde des Collegii Alumnorum sich
sogleich organisiern, die provisorische Ausführung des Reglements
ins Werk seze, über deßen genaue
Beobachtung wache, und vor Ende
des nächstkönftigen Jahres 1804
einen genauen Bericht von dem
Erfolg der getroffenen Einrichtungen an den Kirchen- und Erziehungsrath abstatte, woraus sich ergeben
wird, ob und in wie weit diese erneuerte Organisation dem Kleinen Rath zu weiterer Beybehaltung
zu empfehlen, oder aber mehr oder
minder wesentlicher Veränderungen bedürftig seyn möchte?
Übrigens wird mehrgedachtes Reglement sogleich durch die vorerwähnte oberste Aufsichtsbehörde
feyerlich im Collegio Alumnorum, in
Gegenwart der zu verordneten,
aus zwey Mitgliederen des Kirchenraths, eben so vielen des Erziehungsraths und zwey Profeßoren beste-
fikation von Seite der Thurgauischen Regierung die nöthige Vollmacht und Instruktion zu ertheilen.
In Genehmigung des, mit einem umständlichen Bericht
von der Justiz- und Polizey-Commißion unterm 28ten passti
hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, in Betref des, wegen
mehrerer Unfugen im Hirzel
beklagten, durch das Urtheil
des Bezirksgerichts Horgen, unterm 6ten Juni zu angemeßener Leibs- und Geldstrafe condemnirten, ungehorsamer
Weise aus dem Rechten entwichenen, und gegenwärtig hier
im Verhaft befindlichen Jakob
Hubers im Feld, der Gemeinde
Hirzel, wurde mit Mehrheit
erkennt:
a. Die sub 6ten Juni, ab Seiten
des gewesenen Distriktsgerichts
Horgen gegen Jakob Huber im
Feld, der Gemeinde Hirzel, erlaßene gerichtliche Urtheil, soll in
allen ihren Beziehungen pünktlich vollzogen, demnach besagter Huber aus seinem hießigen
Verhaft nach dem Hirzel abgeführt, und nach beschehener
Execution, wiederum in den
Oetenbach zurükgebracht werden.
b. Wegen dem beharrlichen Ungehorsam des Hubers – der strafbaren
Art, mit welcher er sich der Execution seines Urtheils entzogen – den
beträchtlichen Kösten, so hierdurch der
Gemeind Hirzel entstanden sind,
und damit besagte Gemeinde
beruhiget, und von den besorglichen Ausbrüchen seines Haßes
und seines Zorns sicher gestellt
d. Da nun die Zurükkunft des
Herren Abbten in das Gotteshaus
wiederum erfolget ist, so werden
die dem Kloster gehörigen, beym
Ausbruche des Kriegs außert Land
geflüchteten Pretiosa wiederum
dahin zurükgebracht werden.
4o Die Finanzcommißion ist beauftragt, theils über die genaue Execution des gegenwärtigen Beschlußes zu wachen, theils sich im
Namen der hießigen Regierung
sogleich in das erforderliche unmittelbare Aufsichtsverhältniß
gegen das Kloster Rheinau zu sezen.
5o Dem Herren Abbt und Convent
des Gotteshauses Rheinau ist, mittelst der in den heutigen Mißiven enthaltenen umständlichen
Zuschrift, von allen diesen Bestimmungen Kenntniß zu geben, und
zwar mit Beyfügung der Zusicherung hochobrigkeitlichen Schuzes
und Wohlwollens und der Weisung an das Gotteshaus, sich in
eintrettenden Vorfallenheiten
an die Finanz-commißion zu wenden.
Da die Finanzcommißion mittelst
ihrer vorgestrigen Weisung dem Kleinen Rath von dem Erfolge der unterm 29ten Herbstmonat a. c. von demselben auf ihren Antrag hin beschloßenen und am 14ten hujus auf offener
Gant abgehaltenen Versteigerung
der sogenannten Vögelischen Mühle, –
Kenntniß giebt, woraus sich zeigt: „daß
kein anderer Bieter, als der bisherige Lehenbesizer derselben, Herr Obamm Heinrich Müller, zum Vorschein gekommen sey, der, nach verschie-
und den Beschlag von Sachen, welche
sie erforderlich finden, die aber von
den Vollziehungsbeamten nicht bereits veranstaltet worden wären,
unverzüglich vornehmen laßen.
b. Mit dem Inquisiten selbst, nach Anleitung der vorhandenen Informativ-Akten, die gehörigen geschichtlichen Verhöre vollständig aufnehmen.
c. Damit der ordentliche regelmäßige Gang der Procedur nicht gestört, und
der Verhörprozeß nicht auf eine höchst
nachtheilige Weise überstürzt werde,
soll nicht eher zu den Confrontations-
[Gegeneinanderstellungs-] Verhören
mit dem Inquisiten im Angesicht
des Klägers oder der Zeugen und mit
diesen im Angesicht des Inquisiten
geschritten werden, bis die individuellen [einfachen] Verhöre so weit erschöpft sind, daß im Geschichtlichen kein
Faden mehr aufgenommen werden
kann, um durch die Fortsetzung der
einfachen Verhöre, die sich ergebenden Wiedersprüche zu lösen, bis folglich die ganze Prozedur ins Stoken gerathet: Erst alsdann darf und soll zu
den Confrontationen geschritten werden.
Die Confrontations-Verhöre tretten
hiernächst ein:
1o Wann zwischen den Mitschuldigen
offenbare und beharrliche Wiedersprüche über die Thatsache selbst obwalten, oder
2o Wiedersprüche über solche Indicien, die nahen oder sogar unmittelbaren Bezug auf das Haupt-Factum
[Thatsache] selbst haben, in den Verhören des, oder der Deponenten [Verhörten] liegen.
3o Wenn die Confrontation mit dem
Inhaftierten von dem Kläger, oder
von den Zeugen selbst, zu Rechtfertigung ihrer Person vor dem Richter,
oder zur Erwahrung ihrer Aussagen,
angerufen wird.
Wenn materielle [Sach-] Beweise in
den Händen des Richters liegen, so ist
dem sorgfältigen Ermeßen deßelben
überlaßen, die dießfälligen Gegenstände dem Inquisiten in dem schiklichsten Augenblike, zu Bewirkung
tige gesezliche Verfügungen,
die Verwaltung und Benuzung
der Klostereinkünfte dem Herren Abbt und Convent des Gotteshauses überlaßen.
3o Jedoch sind dem Gotteshaus
in Absicht auf beßere Einrichtung seiner innern Oeconomie
nachstehende räthliche Weisungen zu ertheilen:
a. Der Herr Abbt und Convent
werden sich die möglichste Einschränkung, ehemals eingeschlichener Mißbräuche besonders
in der übertriebenen Zahl und
Unterhaltung von Klosterbedienten, so wie auch der für
die Oeconomie überhaupt, besonders bey den eintrettenden großen Bedürfnißen für
Bauten u.s.f. sehr nachtheiligen und allzuweit getriebenen Gastfreygäbigkeit angelegen seyn laßen.
b. Man wünscht von dem Herren Abbt und Convent Vorschäge zu erhalten, wie der jährliche Consum von 87 Mütt Kernen und 87 Mütt Roggen
für den sogenannten Mußhafen,
welcher täglich zweymal im
Kloster ausgetheilt wird, auf
andere zweckmäßigere Weise
zum Beßten der Armen im
Land verwendet werden könnte;
indeme dieser Aufwand mehr
zu Unterhaltung des Bettelgesindels als zur Unterstüzung
der Armen dient.
c. Die hießige Regierung erwartet, daß das Gotteshaus Rheinau
die bisher an mehrere Gemeinden des hießigen Cantons jährlich
abgegebenen Armensteuern
an Brod und Naturalien, denselben weiterhin werde zukommen laßen.
leidige Hilfe neuerdings anzusprechen] solche denselben mildreich zufließen zu laßen.
Zürich, Samstags den 12ten Wintermonat 1803.
Im Namen des Kleinen Raths unterzeichnet:
der präsidierende Burgermeister des Canton Zürich,
Reinhard.
Landolt, dritter Staatsschreiber.
Nach Anhörung des Gutachtens
5ten dieß über das Bittschreiben
kentschweil, wegen Schenkung des
dießjährigen Zehentens, welchen
die brandbeschädigte Gemeinde Gutetschweil zu entrichten
hätte, und der auf 38 Mütt
Kernen, 2 Mtt. Hafer, 2 Mtt.
3 Vrtl. Bohnen und 2 Mtt. 1 Vrtl.
Gersten geschäzt worden, und
auf das dießfällige Empfehlungsschreiben des Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach,
hat der Kleine Rath, in Betrachtung, daß die sämtlichen Früchte der Brandbeschädigten daselbst bey dem unglüklichen
Brand ein Raub der Flamme
geworden, die Früchte derjenigen Einwohner von Gutetschweil
aber, welche von Brand verschont
geblieben, durch das Hin- und
Herschleppen sehr gelitten, auch
diese leztere ihre Verunglükten Mitbürger mildthätig in
ihre Wohnungen aufgenommen
haben, beschloßen:
1o Der Brandbeschädigten Gemeinde Gutetschweil wird ihr
dießjähriger trokner Zehenden
von Seite der Regierung nachgelaßen.
2o Von dieser Verfügung wird
sowohl der Finanz-Commißion,
wurde beschloßen, nachstehend erneuertes Münzmandat zu gewohnter Publication in Druck zu
geben:
Wir Burgermeister und Rath des
Cantons Zürich entbieten allenn unsern Cantonsangehörigen unseren
freundlichen Gruß und alles Guts
zuvor.
Da die verschiedenen wichtigen Veränderungen in dem Münzwesen
benachbarter Staaten, und die bereits ergangenen Verordnungen
von Seite anderer Eydsgenößischer
Stände, auch für den hiesigen
Canton eine sorgfältige Vorsorge
nothwendig machen, um jedermann vor Schaden und Verlust so
viel möglich zu verwahren: so haben wir nach reifer Erdaurung
des dießfälligen gegenwärtigen
Zeitbedürfnißes und in Bestätigung früherer Münz-Mandaten verordnet:
1o In Folge des Münz-Mandats
vom 30ten Jenner 1782 sollen neuerdings alle und jede Bruchstüke
des Französischen Neuthalers gänzlich verbotten seyn und bleiben,
mit einziger Ausnahme derjenigen halben Neuenthaler, bey welchen das Gepräg noch kenntlich ist,
und denen der freye Umlauf
noch fernerhin gestattet seyn
soll. Wobey wir jedoch alle unsere Cantonsangehörigen vor der
Annahme von leichten und stark
beschnittenen ganzen und halben Neuthaleren, wenn sie auch
ein deutliches Gepräg hätten, bestens verwarnen.
2o In Folge des Münz-Mandats
vom 22ten Heumonat 1786 sollen
alle und jede Goldstüke, denen 2
Gran oder mehr an dem respectiven probhältigen Gewicht abgehet,
fernerhin gänzlich verbotten seyn
und bleiben.
3o Alle und jede fremde Scheide-Münze unter zehen Batzen am Werth
ohne Ausnahme, und jede andere
durch frühere Mandate außert
Cours gesezte und ungangbare
sie den betreffenden Gemeinden seines speciellen Amtsbezirks auf schikliche Weise bekannt zu machen, mitgetheilt.
Nach Anhörung des Memorials
der Beker in der Gemeinde
Meilen vom 20ten dieß, worin
sie in Ansehung des Brodgewichts mit allen Beken des
Bezirks Meilen gleichgehalten
zu werden wünschen, wurde
gut befunden, dieses Memorial samt seinen Beylagen
der Commißion des Innern zuzustellen, mit der Einladung,
sich genau zu erkundigen,
wie es in Ansehung dieses Gegenstandes in den sämtlichen
Gemeinden des Bezirks Meilen gehalten werde, und mit
einem dießfälligen Bericht
an den Kleinen Rath, ihr Gutachten zu verbinden, was sowohl in Ansehung der Petition
der gedachten Beker, als in Bezug auf diesen Gegenstand
im Allgemeinen zu verfügen sey. Unterdeßen wird
der Herr Unterstatthalter
Kaufmann dem Gemeindrath
zu Meilen bemerken, daß
in Bestätigung deßen, was
demselben bereits von der
Commißion des Innern bedeutet worden sey, – bis zu einer
allgemeinen Verfügung übr
diesen Gegenstand, von den Bekeren nicht mehr gefordert
werden könne, als was die allgemeine Landesordnung mit
sich bringe, daß nämlich das
wohlgebakene gedoppelte Brod
41/2 lb. wäge.
Das Präsidium der Commißion
des Innern berichtete dem Kleinen
Rath mündlich über das Resultat der, von dieser Behörde un-
ziehen, die auf 60 Franken reduciert werden.
b. Barbara Bruppacher, gebohrene
Bünzlin von Küßnacht, die mit einem äußerst schwachen Gesicht behaftete Mutter des am 26ten May
1799 bey Frauenfeld umgekommenen Heinrich Bruppacher von Küßnacht, Soldaten unter den helvetischen Linientruppen. Hatte jährlich 200 Franken zu beziehen, die
auf 108 Franken reduciert werden.
c. Rudolf Obrist von Zollikon, der
alte, schwächliche und arme Vater
des am 26ten May 1799 bey Frauenfeld umgekommenen Elitensoldaten Heinrich Obrist. Hatte jährlich
200 Franken zu beziehen, die auf
144 reduciert werden.
d. Jacob Walder von Meilen, der
alte, arme und mit schwerer Haushaltung beladene Vater des am
26ten May 1799 bey Frauenfeld
umgekommenen Elitensoldaten Jacob Walder. Hatte jährlich 200 Franken zu beziehen, die auf 144 reduciert werden.
e. Die Mutter des am 26ten May
1799 bey Frauenfeld umgekommenen Elitensoldaten Johannes Trüb
von Zumikon. Hatte jährlich 200
Franken zu beziehen, die auf 108
reduciert werden.
5o Die Finanz-commißion wird begwältiget, die vorbeschriebenen
Pensionen, deren jährlicher Totalbetrag nach dem angenohmenen
reducierten Fuß 2472 Franken
[1545 fl. Z. V.] beträgt, an die betreffenden Personen in schiklichen
Terminen auszubezahlen.
6o Die dermahlige und bis zur
Zusammenkunft der nächsten gemeineydsgenößischen Tagsazung
fortdauernde Befriedigung der
betreffenden Pensionierten durch
den Canton, solle keine Verpflich-
statthalter zugeführt, und bezahlt demjenigen Dorfwächter,
der ihn zuerst auf seinem Abwege angehalten hat, auf Befehl des
Ortsbeamten im erhältlichen Fall
4 Bazen für seine Bemühung.
5o Kann der Paßtrager sich vor
dem Bezirks- oder Unterstatthalter hinlänglich rechtfertigen, so
wird solches in seinem Paß angemerkt, und er mit einem Verweise entlaßen. Weicht er jedoch
zum zweiten mal von seiner
Straße ab, so wird er ohne weiteres über die Grenze geführt.
Das nämliche geschieht auch das
erstemal, so bald er sich vor dem
Bezirks- oder Unter-Statthalter
nicht hinlänglich rechtfertigen
kann.
6o Jeder Paß, der von dem Datum
seiner Ausfertigung an gerechnet, über ein Jahr alt oder sonst
verdächtig ist, soll als ungültig
angesehen, der Innhaber deßelben
wie oben, nachdem er dem Dorfwächter, der ihn zuerst angehalten, 4 Bazen bezahlt hat, dem nächstgelegenen Bezirks- oder Unter-Statthalter zugeführt und von diesem über die Grenze gewiesen
werden.
7o Fremde, welche einmal über
die Grenze geführt wurden, und
ohne rechtmäßigen Grund und
gehörige Päße das hiesige Gebiet
wieder betretten, werden den
Bezirks- oder Unter-Statthalteren zu nöthiger Untersuchung
zugeführt. Im Fall sie würklich
schuldig und als Landstreifer
zum Vorschein kommen, können
sie, auf Verfügung des betreffenden Herren Statthalters, mit
5 bis 10 Ruthenstreichen gezüchtiget und aus ihrer allfälligen
Baarschaft die ergehenden Kösten
bestritten werden. Über diese
Verfügungen soll ein eigenes
Protocoll, und über die Verwen-
zu Handen zu stellen ist.
b. Ein Mitglied des Gemeindraths.
c. Ein Vorsteher der Holzgenoßenschaft in denjenigen Gemeinden,
wo sich dergleichen Holzgenoßen-Waldungen vorfinden.
d. Die Förster der zu untersuchenden Waldungen; sey es, daß
dieselben dem Staat, einer Gemeinde, einer Genoßenschaft oder einzelnen Privaten zugehören.
IV.
Dem Gemeind-Ammann soll es obliegen, gleich nach geschehener Holzauszeichnung, sowohl an den Gemeindrath und die allfällige
Holzgenoßen-Vorsteherschaft, als
auch an die betreffenden Privat-Waldbesizer das amtliche Ansinnen zu vorschriftmäßiger Erfällung des angezeichneten Holzes
ergehen zu laßen. Den Gemeinds-Ammännern ist überhaupt die amtliche Aufsicht über die genaue
Vollziehung dieser gegenwärtigen Verordnung andurch förmlich aufgetragen, und zur besondern Pflicht gemacht, im Fall die
Befolgung derselben abseiten der
Gemeinde oder irgend eines
Privat-Waldeingenthümers Hinderniße finden sollte, hievon ohne Verschub dem verordneten
Forst-Inspektor zu fernerer angemeßener Verfügung schriftlichen Bericht zu erstatten.
V.
Alle Gemeinden, Holzgenoßenschaften und Privat-Waldeigenthümer haben beym Abschlagen
und Abführen des auf obige Weise angezeichneten Holzes nachfolgende Vorschrift zu beobachten:
1o Das Fällendeßelben soll nicht
früher als in Mitte des Wintermonats seinen Anfang nehmen,
und in Mitte des Hornungs
gänzlich vollendet seyn, weilen
diese gewöhnliche Jahrzeit der
schloßen, die am Fuß dieser Erkanntnuß stehende allgemeine Verwarnung, mit Androhung der, durch
die bestehenden Geseze den Zuwiderhandelnden bestimmten Strafen,
dem Druk zu übergeben, und
mit dem Auftrag den sämtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthaltern in hinlänglicher Anzahl
von Exemplarien zu übersenden,
daß sie diese Publication unfehlbar künftigen Sonntag den 6ten
dieß in allen Kirchen ihrer betreffenden Bezirks-Abtheilungen öffentlich vorlesen und an
den gewohnten Orten anschlagen
zu laßen, damit jederman vor
Schaden und Ahndung sich selbst
zu vergaumen wiße, zugleich
aber werden die Herren Statthalter ein aufmerksames Auge
auf diesen Gegenstand richten,
und allfällig entdekte Frevler
der competirlichen gerichtlichen
Behörde zu verdienter gesezlicher Ahndung und Bestrafung
überweisen.
Indem der Salzdirection von dieser Verfügung Kenntniß gegeben wird, ertheilt der Kleine
Rath derselben die Vollmacht, an
den betreffenden Straßen gegen den Gränzen die erforderlichen Anstalten mittelst Aufstellung von Wachen zu treffen, damit aller fernern gesezwidrigen Salzeinfuhr und
Verkauf Einhalt gethan werde,
und eben so ihren Bedacht auf
alle diejenigen Maßregeln
zu richten, welche auf die Entdekung der, den competierlichen
Gerichten zu gesezlicher Bestrafung zu überweisenden Contrebandiers, denen überdieß die
verbotene Waare zu confiscieren ist, abzweken können.
nung jedoch, und mit dem bestimmten Vorbehalt, daß bey dem geringsten mißbeliebigen Vorfall, oder
Beschädigung, diese Gemeindwache
aufs Neue organisiert werde, und
daß nach dem Versprechen des Gemeindraths jede frävelhafte Beschädigung am Pfarrhaus oder in den
Pfarrgüteren, sogleich beaugenscheiniget, der Schaden auf das Höchste geschäzt, und auf Conto der ganzen
Gemeind, und zwaren nicht bloß
der einheimischen, sondern auch der
Hintersäßen, restituirt werde.
Diese Erkanntnuß wird der Justizund Polizey-Commißion zugestellt,
mit der Einladung dieselbe in allen ihren Theilen in Vollziehung zu
sezen, zu diesem Ende hin die erforderlichen Aufträge an die betreffenden Stellen ergehen zu laßen,
und dem Bezirksgericht Horgen
auf den Fall, daß noch andre Personen mit dem Huber bey jenen
Unfugen implicirt und beklagt
gewesen, aber über sie noch nicht
abgeurtheilt wäre, zu insinuiren,
daß es dieses Geschäft mit Befürderung in seinem ganzen Umfang beendige.
Der Kleine Rath hat den vorläufigen umständlichen, historischen
Bericht, den ihm der Erziehungsrath unterm 15ten
pti über das,
was bis jetzt, in Bezug auf die Pestalozzische Lehrmethode in unserm
Canton und vorzüglich in hiesiger
Stadt geschehen ist, hinterbracht hatte, so wie auch die mündlichen
Anzeigen der hiesigen Ehrengesandtschaft auf der gewesenen
Tagsazung in Freyburg, über die
bis jezt bekannt gewordenen Gesinnungen der übrigen Stände
in Betref der, von dem Herrn Pe-
auf die Einfuhr der Mousselin-Waaren von Seite der Fränkischen
Regierung gelegt worden sey,
daß er für die geringste Qualität von Mousselin 20% betrage
und diesen Industrie-Zweig
besonders unsers Cantons gänzlich zernichte. Pflichtmäßig auf
solche Schritte bedacht, welche für
unser Vaterland von günstiger
Wirkung bey der Fränkischen
Regierung seyn könnten, ladet
die Regierung das Collegium der
Vorsteher der Zürcherischen Kaufmannschaft ein, ihr mit gefälliger
Befürderung das Project eines
dießfälligen motivierten Vorstellungsschreibens an den Herren Landammann der Schweiz zu
Handen der Französischen Regierung zu hinterbringen.
Auf geschehenen Anzug wurde
beschloßen, daß die nächste ordentliche Zusammenkunft des hiesigen Großen Raths zur Berathung
der theils bereits vollendeten,
theils in der Zwischenzeit noch
zu bearbeitenden Gesezesentwürfe, auf Montags den 12ten
nächstkönftigen Christmonats
ihren Anfang nehmen, übrigens
aber von der Canzley mit Ausfertigung und Absendung der
Convocationsschreiben bis auf
den ersten December zugewartet werden solle. Demnach ist
die auf den Herren Altgerichtspräsident Joh. Jacob Sulzer von
Winterthur seiner Zeit durchs
Loos gefallene Großen Rathsstelle, wegen der, ungeachtet wiederholt ergangener Aufforderungen, nie erfolgten Wahlfähigkeits- und Vermögens-Legitimation deßelben, einmüthig
als vacant erklärt, und ihre
Wiederbesezung durch‘s Loos,
m. Schmähschriften oder Schmähreden gegen die Landes-Regierung
oder die obrigkeitlichen Beamteten.
n. Beharrlicher Ungehorsam gegen
die Befehle der Vollziehungsbeamteten.
o. Errichtung von Lotterien ohne obrigkeitliche Bewilligung, und verbottene Hazardspiele.
p. Mißbrauch der Religion zu
Gaukeleyen, Lachsnerey, Schazgräberey und Goldmacherkünsten.
q. Wichtigere Übertrettungen der
Sanitätsverordnungen, nach den
diesfälligen geszlichen Bestimmungen.
r. Beschädigungen von Menschen
oder Eigenthum jeder Art durch
bloße Unvorsichtigkeit, wenn solche
entweder den Verlust eines Gliedes, oder ähnliche nachtheilige Folgen für die Gesundheit oder aber
einen Schaden von mehr als 12
Franken Werth an Eigenthum nach
sich gezogen haben.
§ 5. In allen obigen Zucht-Polizeyoder Kriminal-Fällen, wo in Kraft
gesezlicher Verordnungen, oder nach
dem Ermeßen des Richters, eine höhere Strafe bestimmt werden muß,
als die den Bezirksgerichten inappellabel zukommende von 24 Franken Geldbuße, oder 6 tägiger Gefangenschaft, – kann sowohl der Verurtheilte, als der Geschädigte und
der öffentliche Ankläger an das Obergericht appellieren.
§ 6. Inzwischen werden die Bezirksgerichte, bis zu Einführung eines
neuen peinlichen Gesezbuches, in
keinem Fall höhere, als die nachstehenden Strafen, entweder einzeln
oder in angemeßener Verbindung
mit einander erkennen, als:
a. 100 Franken Geldbuße.
b. 3 wöchige Gefangenschaft bey Waßer und Brod.
c. Verbieten der Schenkhäuser.
d. Stellung vor den beschloßenen
oder offenen Kirchenstillstand.
e. Ausschließung von allen Gemeindsanläßen und Wahlrechten.
Geldsorten, und wo möglich auch die
dazu gebrauchten Werkzeuge eingezogen, und in Beschlag genommen, –
bey Anlegen von Feuer, – bei Vergiftungen u. s. w., die Materialien untersucht und ebenfalls in Beschlag
genommen werden.
c. Der Vollziehungs-Beamte soll ferner alle Indicien [Anzeigen und
Umstände], die in Ansehung des Verdachts für, oder wider den Inquisit
sprechen, in seinem Amtsbericht aufnehmen.
f. Die, nach Beschaffenheit des Verbrechens etwann vorkommenden Local-
[örtlichen] Umstände anzeigen
und beschreiben.
B.
Obliegenheiten der Gerichtsstellen bey
Fortsezung des Informativ-Prozeßes.
Die Gerichtsstellen, in deren Gerichts-Bezirk das Verbrechen begangen
wird, oder welche sich mit der Untersuchung und Beurtheilung deßelben,
in Absicht auf seine Beschaffenheit gesezlich zu befaßen haben, sollen vor
allem aus, den Präcognitions-Prozeß
den der Vollziehungsbeamte nur summarisch zu führen hat, in allen seinen
Theilen vervollständigen und die Information fortsezen. Durch umständlichere Verhöre und Berichtseinziehung
die Lüken oder Widersprüche, welche sich
in den Verbalpozeßen und Präcognitions-Verhören der Vollziehungsbeamten zeigen, so vollständig als möglich
ergänzen, das was sich bis dahin ergeben hat, durch die sorgfältigste Anwendung aller in ihrer Competenz
liegenden Mittel zu constatieren
[erwahren] trachten, und zu dem
Ende:
a. Allfällige Zeugen verhören, insofern nicht gesezliche Rüksichten solches
hindern.
b. Den Inquisit über seine Herkunft,
Erziehung, Erwerb, Schiksal näher verhören, und hierüber sowohl, als über
seinen ehevorigen Wandel nähere
Erkundigung einziehen.