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und Entkräftung vermißter Schuldinstrumente von der Nothwendigkeit allgemeiner und verschärfter
Maßregeln, vermittelst welcher diesen Begehren ohne Gefahr, und mit
möglichster Beruhigung entsprochen
werden könne, überzeugt,
verordnen:
Die Schuldbriefe, deren Aufruffung
und Entkräftung begehrt werden
kann, zerfallen in folgende Klaßen:
1o solche Schuldbriefe, welche durch
Brand oder ähnliches Unglük verlohren gegangen sind,
2o Schuldbriefe, welche einem Gläubiger entwendet, oder anderweitig
abhanden gekommen sind,
3o Schuldbriefe, welche abbezahlt, aber
der Kanzley nicht zur Entkräftung
eingegeben worden sind,
4o Schuldbriefe, welche jemand erbsweise zufallen, und wodurch der
Erbe selbst Schuldner wird, und
5o Schuldbriefe, welche in Auffällen zu
Verlust kommen oder mit denen im
Auffahl überschlagen wird.
Die 1te Klaße ist umstreitig diejenige,
bey welcher am wenigsten Schwierigkeiten obwalten, weßwegen es hinreichend
ist, daß ein Eigenthümer solcher Schuldbriefe vor den Schranken seines Bezirks
gelobe, daß er, zur Zeit des sich ergebenden Unglüks, wirklich noch Besizer
des Schuld-Instruments gewesen, und
unter was für Umständen ihm daßelbe abhanden gekommen sey, worauf dann dergleichen Instrumente,
nachdem auch der Schuldner über die
gegenwärtige Verzinsung derselben
vernommen worden seyn wird, unter
Ansezung eines peremtorischen Termins von 6 Wochen, durch die öffentlichen Blätter aufzuruffen, und wenn
sie nicht zum Vorschein kommen, an
ihrer Statt, neue Schuldinstrumente
zu errichten sind.
Bey der 2ten Klaße von Schuldbriefen
tretten mehrere Schwierigkeiten
ein, derenhalber, um jedermann vor
habe, deßnahen ihm auch die Gemeinde Rorbas keinen Heimatshchein zu Handen der Seinigen
habe geben wollen, – so wird dem
Herren Unterstatthalter Ganz
aufgetragen, den Gemeindsvorsteheren von Rorbas einen dem
Kleinen Rath wiederum einzusendenden bestimmten Bericht abzuforderen, ob sich der Antoni Landolt seit der Emanation des die
ehemaligen Prästanda, Einzugs-,
Braut- oder Bechergelder wieder
in Kraft erkennenden Beschlußes
des Kleinen Raths vom 22ten Junii a. c. verheurathet, oder die
Gemeinde Rorbas den Bezug der
Prästanden von den an ihre Bürger sich verheurathenden fremden
Weiberen auch seit der Revolution,
und vor der Erscheinung der Verordnung vom 22ten Junii constant und ununterbrochen geübt habe, in welchen beyden Fällen der Antoni Landolt zur Leistung der Prästanden nach der
alten, hochobrigkeitlich bestimmten
Taxe rechtlich verpflichtet, und
die Gemeinde Rorbas im Weigerungsfall zum Abschlag des Heimathscheins befügt wäre, – oder
aber, ob sich der Landolt früher
verehelicht habe, und der Bezug
der Prästanden seit der Revolution nicht in allen betreffenden
Fällen in Rorbas constant und ununterbrochen geübt worden sey,
bey welcher Bewandtnuß der Sache von Seite des Landolts keine
rechtliche Verpflichtung zur Leistung der Prästanden, und von
Seite der Gemeinde Rorbas keine
Befugsamme zur Verweigerung
des anverlangten Heymathscheins
obhanden wäre, da die Verordnung vom 22ten Junii keine rükwirkende Kraft hat, und nur da
auf frühere Fälle angewendet
werden kann, wo eine constante
ter befriediget worden sind, und
die gegen den Falliten wegen
begangener Falsorum seiner
Zeit geführte Klage nunmehro
zurükgenohmen haben, – die gedoppelte Einfrage thut: „wie Failliten, mit deren Austritt keine
Falsa oder andere gravierende Umstände verbunden waren, bey ansuchender Rehabilitation, – wann sie ihre Gläubiger befriedigt, zu behandeln
und in ihrem politischen Zustand allenfalls zu begünstigen; und wie hingegen Falliten, mit deren Austritt annoch
Falsa, oder andere gravierende
Umstände verbunden waren,
im Rehabilitationsfall anzusehen
und zu behandeln seyen?“ –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, daß sie
über diese gedoppelte wichtige
Frage dem Kleinen Rath ihr
gutächtliches Befinden in Form
eines Gesezes-Vorschlags hinterbringe, und anbey auch über
den vorliegenden Peterischen Specialfall ihre klugen Gedanken walten laße, zumahlen derselbe bis
auf weitere Verfügung unentschieden bleiben soll, welches auch
dem Bezirksgericht Zürich durch
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß zu seinem Verhalt angezeigt wird.
Die Weisung der Finanz-commißion vom 18ten Octobris, worinn dieselbe dem Kleinen Rath den Project eines erneuerten Straßenmandats vorlegt, – wird der
Canzley mit dem Auftrag übergeben, den gedachten Mandats-Project nach Maaßgabe der in
über das Verbrechen aufnehmen,
wobey im Allgemeinen, auch Geburt, Heimat, Erziehungs- und
Erwerbs-Art des Inquisiten angegeben werden müßen.
b. Die Schuldigen, welche auf der
That betretten werden, oder auch
diejenigen Personen, welche nach
der vorhandenen Judicien, [Anzeigen, und beweisenden Umständen] in hohem Grade verdächtig
sind, je nach Befinden, entweder
mit Hausarrest belegen, oder wirklich in Verhaft sezen, und im Fall
der Hauptthäter oder Mitschuldige
entwichen seyn sollten, sogleich die
nöthigen Anstalten zu ihrer Verfolgung treffen, und möglichst genaue Data zu ihrer Signalisierung sammeln.
c. Wo Gefahr in Verzug ist, die gestohlenen Sachen wo möglich alsobald wieder zur Stelle schaffen,
und daher die genaueste Hausvisitation vornehmen, Effekten
und Sachen mit Arrest belegen
und obsignieren [besiegeln].
d. Sogleich nach eingelegter Klage,
das sogenannte Corpus Delicti, T. i.
bei Mißhandlungen sowohl das
Mißhandelte als die allfällige dabey gebrauchten Instrumente,
bei Sach- oder dinglichen Verbrechen aber, sowohl den Gegenstand
des Verbrechens, als die dazu gebrauchten Mittel untersuchen,
und verificiren [erwahren], und
wie zum Theil schon im vorhergehenden § vorgeschrieben worden, alles
materielle [Dingliche] mit Arrest
belegen [in Beschlag nehmen.]
Erläuterung: Bey Schlaghändeln,
oder Mißhandlungen überhaupt,
muß auf Veranstaltung des Vollziehungs-Beamten, von den Geschworenen Aerzten, oder einem
erfahrnen unpartheyischen, in
der Nähe befindlichen Distrikts-Arzt, ein Visum und Repertum
[ärztliche, als Fundament für
den Richter bestimmte Untersuchung,
Bericht und Befinden] aufgenommen, – bey Falschmünzern die
Indem endlich der Kleine Rath
von den Vollziehungsbeamten
und Gerichts-Tribunalien erwartet, daß sie diese provisorische Criminal-Procedur-Ordnung sorgfältig beobachten werden, empfehlt
derselbe zugleich den sämtlichen
Gerichtsstellen, bey allen Criminal-Prozeßen, den Justizgang,
so viel es immer die Umstände
gestatten, zu beschleunigen, damit der Delinquent nicht unnöthiger Weise in dem Kerker
schmachten müße, und auch dadurch den Forderungen einer
sorgfältigen und menschlichen Justiz ein Genügen geschehe.
Zürich, Samstag den 3ten Herbstmonat 1803.
Im Namen des kleinen
Raths unterzeichnet:
Der präsidierende Burgermeister des Kantons
Zürich,
Escher.
Landolt, dritter Stattsschreiber.
Folgende Protestation gegen den
heutigen Beschluß des Kleinen Raths
in Betreff der Bestimmung der Kompetenzen der Gerichtsstellen in
Zuchtpolizey- und Criminalfällen,
und der Criminalprocedur, wurde
von den Herren Rathsherren Vogel,
Pfenninger und Rebmann eigenhändig unterschrieben der Staatskanzley übergeben, um diese Protestation dem Protokoll beizurücken:
Unterzeichnete finden sich verpflichtet, gegen den Beschluß des
Kleinen Raths vom 3ten September
ihre Protestation ans Protokoll zu
geben, indem theils die indirekte
Aufhebung der gesezlichen Kraft
des bisher bestandenen, und sint
1799 ununterbrochen geübten
Criminal-Gesezbuchs darin erklärt, und sowohl diese Erklärung,
als auch die Einführung einer projektierten Kriminal-Prozeßform,
und die Bestimmung der Compe-
hinterbracht worden, – da Präsident
Bürgi [laut dieses Berichts] allerdings
der Verpflichtung, die er auf sich genommen, die Zehendengelder sicher
zu verwahren, kein Genügen geleistet, indem statt wie er sonsten die
vorher eingezogene Summen besonders sorgfältig verwahrt, er gerade
in dem Fall, wo er sich von Hause
entfernt, und also die Gelder doppelt
wohl hätte verwahren sollen, selbige
nur in einer bey Nacht unbewohnten Stube in einem Kasten verwahret, folglich einer Nachläßigkeit
schuldig gemacht habe, die er selbst
hat an sich kommen laßen müssen.
Da ferner alle seiner Zeit dießfalls aufgenommenen Verhöre ganz
oberflächlich geführt worden, und
wegen der, der Saumseligkeit des
Präsident Bürgis zuzuschreibenden
Verspäthung, wenig befriedigend
sind, so wie auch überhaupt die andere Indicia alle keineswegs hinreichen, über dieses Geschäft das gehörige Licht und förmliche Entlaßungsbeweise zugeben, –
so hat
der Kleine Rath den eingangs gedachten Beschluß der Verwaltungs-Commißion vom 22ten Aprill a. c. dahin bestätiget, daß die damahlige
Munizipalität Neftenbach zu Erstattung dieser 347 fl. 30 ß als
mangelnder Rata an das mehrerwähnte Zehendengeld angehalten
seye, ihro jedoch aber der Regreß
auf den Präsidenten Bürgi offen
stehen solle.
Von diesem Beschluß wird dem Herrn
Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß
gegeben, damit er denselben erforderlichen Orts bekannt mache, und
deßen schleunige Execution besorge. Auch wird selbiger der Finanzcommißion bekannt gemacht, damit
sie den betreffenden Betrag einziehe;
wobey übrigens die Meynung waltet, daß die Finanzcommißion , falls
die Munizipalität Neftenbach bey
dem Alt Präsident Bürgi den betref-
theils die erforderlichen neuen
Tractaten anzubahnen seyen,
in Berathung genohmen und
befunden habe, daß dieser gedoppelte Endzwek am leichtesten und besten durch die Abordnung eines ihrer Mitglieder an die betreffenden Behörden erzielt werden dürfte,
deßnahen der Herr Rathsherr
Felix Escher erbeten worden
sey, sich in Begleit des Herrn
Postbuchhalter von Orell, unverzüglich nach Zug, Schwyz
und Altdorf zu begeben, und
zu trachten, nach Anleitung
der ihm von der Post-Commißion ertheilten Instructionen,
die nöthigen Verabredungen
und definitiven Übereinkünften mit den respectiven
Löbl. Regierungen zu treffen, – so hat der Kleine Rath
einerseits sowohl dem Zwek,
als dem ausgewählten Personale dieser Abordnung seinen
vollkommenen Beyfall ertheilt,
und solches sowohl der verordneten Post-commißion als dem
Herren Rathsherr Felix Escher
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt, –
und anderseits dem hießigen
Herren Abgeordneten diejenigen offenen Creditiv-Schreiben an die Lobl. Stände Zug,
Schwyz und Uri mitgegeben,
welche in den heutigen Mißiven nachzulesen sind.
Die unterm 7ten Novembris
dem Kleinen Rath eingegebene
geziemende Bittschrift des Herren Ingenieur Johannes Müller
von hier, worinn derselbe, unter
Vorstellung seiner dermahli-
Morgens, als den 20ten dieß, bey
guter Zeit nach Gutenschweil zu
begeben, und den betreffenden
Brandbeschädigten bey Ausstekung
der Pläze für die neu zu bauenden Häuser an die Hand zu gehen,
ihre Pläne zu prüfen, und vorzüglich den Bedacht dahin zu
nehmen, daß die Häuser möglichst isolirt und so viel möglich
in die Nähe der Güter zu stehen
kommen, mithin auch die Brandstätte schiklich unter die Beschädigten vertheilt werde.
Der Herr Blunschli wird sich zu dem
Ende hin Morgens in das Wirthshaus zu Volkentschweil begeben,
woselbst er den Herrn Bezirksstatthalter antreffen und mit ihm
die erforderlich nähere Rüksprache nehmen wird, sowie derselbe
endlich eingeladen ist, die beyliegende Erkanntnuß dem Herrn
Bezirksstatthalter zu behändigen.
Der Kleine Rath, nach angehörtem
umständlichem und sorgfältigem Bericht der Polizeycommißion vom 7ten dieß, über das Beschwerdmemorial, das unterm
11ten Juni, derselben zur Untersuchung und womöglicher Beseitigung der dießfälligen Anstände
überwiesen, und unterm 27ten
May lezthin, von dem Krämer Jakob Schoch und seinen Mitintereßierten, dieser Behörde eingereicht worden ist, und worin dieselben sich theils über das, ihnen
von dem Gemeindrath für den,
auf hiesigen Jahr- und Wochenmärkten treibenden Verkehr,
geforderte Standgeld, theils darüber beschweren, daß sie von
dem Gemeindrath Zürich ab
dem Helmhaus, und andern wohlgelegenen, und den Waarendebit befördernden Stellen nach
dem Talaker und andern ungelegenen Pläzen, um allda
zu laßen, der Hochfürstl. Schwarzenbergischen Regierung einberichten
wird, – so ist lediglich ein dießfälliger Anwurf von Schwarzenbergischer
Seite zu gewärtigen, in jedem Fall
aber hiesigen Orts darauf abzustellen, daß sich das Schwarzenbergische
Territorium [wie vor der Revolution] nur bis an das jenseitige Rheinufer erstreken und sowohl die
Schiffahrt als die Judicatur über den
Waßerbezirk dem hießigen Canton
bestimmt vorbehalten werden solle.
3o Da es dem Intereße der hießigen
Cantonsangehörigen, welche der unterm 10ten Septembris von den hiesigen und den hochfürstl. Schwarzenbergischen Abgeordneten in Rheinau
rüksichtlich auf die obgewalteten
Besteurungsanstände errichtete
Vergleich speciell betrift, angemeßen
scheint, daß die förmliche Ratfication jenes Vergleichs auch noch von
Seite der respectiven Landesregierungen bestimmt ausgesprochen, und
sich gegenseitig notificiert werde, –
so soll die hiesigen Orts unterm 17.
Septembris vorläufig erfolgte Ratification des gedachten Vergleichs,
mittelst der in den heutigen
Mißiven enthaltenen höflichen Zuschrift, der Hochfürstl. Schwarzenbergischen Regierung in Thiengen
notificiert, ihr die gefällige Mitwürkung der dortseitigen Herren
Deputierten zu dem Vergleich verdankt, und die ungezweifelte Erwartung geäußert werden, daß
die mit den hochfürstl. Schwarzenbergischen Landen in näherem
Verkehr stehenden hießigen Cantonsangehörigen weiterhin auf
freundnachbarliche Weise werden behandelt werden, gleichwie
man sich auch hießigen Orts die
weitere Beybehaltung der gegenseitig bestehenden freundschaftli-
gen bedürftigen Laage, die Regierung für die Wiederertheilung des ihme, als hochobrigkeitlichen Ingenieur, durch förmliche Beschlüße der vormahligen
hießigen Standesregierung von
den Jahren 1756, 1762 und 1766
zugesicherten, jährlich in 12 Mütt
lb.
Kernen, 12 Eimern Wein und 100
Geld bestandenen, bis auf die
Revolution richtig gefloßenen,
aber seit dem Ausbruch derselben ausgebliebenen hochobrigkeitlichen Wartgeldes ersucht,
wird der Finanz-commißion mit
dem Auftrag überwiesen, dem
Kleinen Rath gutächtlich anzutragen, ob und was zur Unterstützung des Petenten zu thun
sey? Von dieser Überweisung
an die Finanz-commißion wird
dem Herren Ingenieur Müller
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz ertheilt.
Auf die, von Herrn alt Rathsherrn
Salomon Escher als erwähltem Mitglied des Sanitäts-collegii unterm
10ten dieß eingegebene Resignation,
hat der Kleine Rath zu Ergänzung
dieser Stelle nach der unterm 8ten
dieß gemachten Sanitätsverordnung, den Herrn alt Rathsherrn
und Erziehungsrath Meiß, als Mitglied des Großen Raths, zum Mitglied des Sanitäts-collegii ernennt.
Wovon sowohl dem Herrn alt Rathsherr Escher als dem Herrn Erziehungsrath Meiß, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben wird. Dieselbe soll auch dem
Sanitäts-collegium mitgetheilt
werden.
Auf den verdankenswerten, umständlichen und sorgfältig abgefaßten
Bericht der Finanz-commißion vom 25.
October über den, von Herrn alt Amt-
ihre Stände aufzuschlagen, verwiesen worden seyen, – hat
sich durch die, von der Polizeycommißion aufgestellten bündigen Gründe überzeugt, daß
die bereits getroffene Einrichtung des Gemeindraths, welcher auch die Petenten in frühern Zeiten sich unterzogen
hatten, weder gegen die dermalige Constitution, noch gegen die dadurch, jedem helvetischen Bürger zugesicherte
Handels- und Gewerbs-Freyheit im Geringsten sich verstoße, mithin der hiesige Gemeindrath, so wie eine jede
ähnliche Gemeindsbehörde die
Befugniß besize, in seinem
Gemeindsbezirk, jede auf
Ruhe, Ordnung und Sicherheit
abzwekende Marktpolizeyeinrichtung zu treffen, die
er für das allgemeine Intereße zuträglich findet, und
beschließt demnach, daß die
unzuläßige Bitte und Beschwerde des Krämer Jakob
Schoch und seiner Mitintereßirten, welche durch die Vorstellungen der Polizeykommißion nicht verständiget
werden konnten, – hiermit abgewiesen seyn, und der Gemeindrath von Zürich bey seinen dießfälligen wohlhergebrachten Gerechtsamen und
Befugnißen geschüzt werden
soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Bezirksstatthalter Escher, sowohl zu Handen
des hiesigen Gemeindraths,
als der Petenten zu Handen
gestellt.
verurtheilt. Er begreift die, von
dem Richter ausgefällte Sentenz
[Urtheil] und die Vollziehung
derselben, durch die executive [vollziehende] Gewalt.
Da der Informations-Prozeß die gedoppelte Bestimmung hat,
1o Stof zu dem Inquisitions- oder
eigentlichen Verhör-Prozeß zu liefern.
2o Die Aussagen und Angaben des
Inquisiten, d. i. eines, als des Verbrechens verdächtig, oder beklagt,
ins Verhör Gezogenen, zu erwahren,
und da ersteres, nämmlich die Präcognition, vor allem aus dem Vollziehungs-Beamten, jedoch nur summarisch oder im Allgemeinen;
die Vervollständigung der Präcognition hingegen, und der eigentliche Informativ, so wie dann besonders der Inquisitions-Prozeß dem
Richter obliegt, – so ist es nothwendig, daß die dießfälligen Pflichten
des Vollziehungs-Beamten und des
Richters genau bestimmt und ausgemarchet werden.
A.
Obliegenheit des Vollziehungs-Beamten bey der Einleitung des Informativ-Prozeßes.
Der Präcognitions-Prozeß kommt in
erster Instanz dem betreffenden
Bezirks- oder Unterstatthalter, und,
in dringenden Fällen, dem Gemeindsammann in derjenigen Gemeinde zu, wo das Vergehen begangen worden ist. Der betreffende Vollziehungs-Beamte soll nämlich
a. unverzüglich einen umständlichen Verbal-Prozeß über das verübte Verbrechen , vermittelst Anhörung des Klägers und der, bey
der That gegenwärtig gewesenen
Personen, und sorgfältigen Niederschreibens ihrer Aussagen, und ein
Präcognitions-Verhör [Vorverhör]
mit der oder den Beklagten, oder des
Verbrechens verdächtigten Personen
Nacht vom 20ten auf den 21ten des
lauffenden Monats eine dem Herren Altuntervogt und Gemeindrathspräsident Hauser im Hirzel
zuständige, in der sogenannten Fischenten im Wädenschweilerberg
gelegene Scheune, worinn sich circa
100 Burden schwarzen Strohs befanden, abgebrannt und dardurch der
Eigenthümer in einen Schaden von
wenigstens dreyhundert Gulden
versezt worden sey, und daß allen
Umständen zufolge – das Feuer
vorsezlicher Weise eingelegt und
angefacht worden.
Da es für die öffentliche Sicherheit von der äußersten Wichtigkeit
ist, diejenigen Bösewichter zu kennen, welche durch dergleichen ruchlose Verbrechen Personen und Eigenthum schädigen und gefährden, und
welche besonders in diesem Fall
als eigentliche Mordbrenner sich auf
die schändlichste Weise an fremdem
Eigenthum vergriffen haben, – so
wird Jedermann, der hierüber eint
oder andere Auskunft zu geben
im Stande wäre, bey seiner Ehre
und Pflicht gegen die öffentliche
Sicherheit auf das ernstlichste aufgeforderet, solches unverzüglich der
Justiz- und Polizey-Commißion anzuzeigen. So wie denjenigen, welcher
den oder die ruchlose Bösewichter,
so dieses Verbrechen begangen haben, bestimmt anzeigt, – die sorgfältigste Verschweigung seines Namens und die Ausbezahlung
einer Recompenz von einhundert
Neuenthaleren zugesicheret wird,
– so würden hingegen im Entdekungsfall der oder diejenigen,
auf welche herauskäme, die Thäter gekannt, aber aus Furcht oder
Schwachheit verschwiegen zu haben,
mit Ahndung und Strafe unverschont angesehen werden.
Zürich, den 29ten Octobris
1803.
Aus Auftrag des Kleinen Raths:
Die Canzley.
schied würklich noch zum Vortheil des
hiesigen Kantons gereicht.
Die Annahme der Troyer Mark anstatt
der Cölnischen, zur Basis des Münzfußes ist darum in den gegenwärtigen Umständen vortheilhafter, weil
dadurch das eidgenößische Münzwesen in ein richtigeres Verhältniß mit
dem französischen gebracht, und der
starke Verkehr mit diesem Reiche
dadurch ungemein erleichtert werden kann; so wie auch die Festsezung
des Schweizerfrankens als Einheit der
Münz allen andern darum vorzuziehen ist, weil der Franke sich mit
allen andern in der Schweiz bekannten und ehemals gesezlich bestimmten
Münzsorten am leichtesten vergleichen und gegen dieselben reducieren
läßt.
Der größte und wesentlichste Vortheil aber der aus einer solchen stehenden und schwer zu verändernden
gesezlichen Werthung des Silbers herfließt, besteht in der Garantie, die
der Staat vermittelst einer solchen
Bestimmung, zu seinen eignen und
zu Gunsten seiner Angehörigen, gegen die Verringerung des innern
Gehalts der Münzen, oder vielmehr
gegen den Einfluß solcher Verringerungen auf den National Reichthum über sich nihmt. Es wäre um
so überflüßiger, diesen Vortheil ausführlicher zu entwikeln, weil selbiger auch in unserm Canton schon
früher als in vielen andern tief
gefühlt, und durch Verordnungen
der alten Regierung bestimmt worden ist, daß alle Geld Contracte nicht
nach dem bloßen Nominalwerth der
Münzen sondern nach ihrem Gehalt
zu zwey und zwanzig Gulden auf die
Rheinische Mark Silber stipuliert werden sollen. Eine Verordnung deren
entscheidender heilsamer Einfluß
nicht für den gegenwärtigen Augenblik, sondern für die Zukonft berechnet ist und deren Erneuerung mit
den erforderlichen dem jezigen System
anpaßenden kleinen Abänderungen
Jacob Frey Schmids, Hs. Jacob Hausers Botten, Heinrich Schwarber, welche bey den Kriegs-Ereignißen
Ao 1799 ihrer Wohnungen durch
Brand beraubt wurden, wiederholt zu einem Steuernachtrag
empfohlen werden, ist der Commißion des Innern in die Hände zu legen, inzwischen dem Herren Pfarrer Schinz rükantwortlich zu bemerken, daß die Regierung dieses Gegenstandes
halber für einmal nichts anderes zu verfügen sich im Fall
befinde, als was die Commißion
des Inneren den Petenten bereits,
ganz den Umständen angemeßen, in Antwort ertheilt habe.
Nach angehörtem sorgfältigem
Bericht der Finanz-commißion
vom 18ten pti über das ihr unterm 14ten September überwiesene Abzugsgeschäft des, dermalen in Herzogenbusch seßhaften
Hans Büchi von Seelmatten, und
in Genehmigung ihres Antrags
wurde der Sache und den gegenwärtigen Verhältnißen angemeßen befunden, dem Gemeindrath von Busch, auf sein
Schreiben vom 3ten August zu
antworten: „daß der obrigkeitliche Curator des Hans Büchi,
demselben bereits 391 fl. holländisch Courrent remittiert,
und wegen des übrigen mit
demselben in Correspondenz
stehe; so bereitwillig man übrigens auch hiesigen Orts wäre,
den gegenseitigen Abzug zwischen Batavischen und Schweizer-Bürgern aufgehebt zu wißen,
man jedoch, in den dermaligen Verhältnißen, Bedenken
finde, mit einzelnen Behörden
in der Batavischen Republik
hierüber in Unterhandlung
II.
Es ist dem verordneten Ober-Forst-Inspektor obrigkeitlich
aufgetragen, alle von dem Borkenkäfer angestekten Staats,
Gemeinds- und Privatwaldungen hiesigen Kantons theils persönlich zu untersuchen, theils
durch den ihm eigens zugegebenen Forstmeister und einige selbst auszuwählende sachkundige Kantonal-Förster auf
das genaueste untersuchen zu
laßen, mit der fernern gänzlichen Vollmacht, die angestekten einzelnen Holzstämme oder
ganzen Waldungs-Bezirke, so
weit es die nöthige Sicherung
vor künftigem Schaden erheischt,
sogleich auf der Stelle zum
Fällen anzuzeichnen. Vor Ende
des nächstkünftigen Wintermonats hat gedachter Forst-Inspektor einen vollständigen
amtlichen Bericht über seine
und seiner Gehülfen diesfällige Verrichtungen schriftlich
an die hiezu verordnete Regierungskommißion einzuliefern; alles in derjenigen Form
und Weise, wie solches in der
ihme diesfalls eigens zugestellten Instruktion des nähern enthalten ist.
III.
Bey jeder solch vorzunehmender
Waldungs-Visitation sollen
persönlich zugegen seyn, und
von dem visitierenden Forstbeamten dazu eingeladen
werden:
a. Der Gemeinds-Ammann des
Orts, den ein schriftliches und
zwar spezifiertes Verzeichniß
der zum Fällen angezeichneten ganzen Waldbezirke oder
einzelnen Holz-Stämme sogleich