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Geld und Frohnarbeit erfoderlichen
Kösten zu Bewerkstelligung der
Wuhrarbeiten bey Altikon aufzunehmen, zu welchem Ende derselbe Mittwochs den 31ten dieß mit den nöthigen
schriftlichen und mundlichen Instruktionen versehen, in der Gemeinde Altikon eintreffen wird.
Die gegenwärtige Erkanntnuß wird
dem Herrn Ingenieur Spitteler als
Vollmacht zu Handen gestellt, und
eine Abschrift davon auch dem Gemeindrath von Altikon durch das
Mittel des Herrn Bezirksstatthalter Steiners zu seiner Kenntniß zugefertigt, und demselben dabey wohlmeinend angesinnet, die Räthe und
Anweisungen, welche ihm von den Bevollmächtigten der hiesigen Regierung werden ertheilt werden, willig
zu befolgen, so wie auch Neunforn,
wie man mit Grund hoffen darf, sich
ihrerseits ebenfalls bereitwillig
zeigen wird. Wenn auch, wie es nicht
anders seyn kann, die vorzunehmenden Arbeiten in das Eigenthum der
Gemeinde Altikon eingreifen werden, so wird dieselbe nichts desto
minder sich überzeugen, daß die
Abgeordneten der Regierung nur
auf das Beßte der Gemeinde hin
arbeiten, und daß ohne Befolgung
deßen, was dieselben für nöthig erachten, niemals zu dem für die
Gemeinde Altikon selbst so heilsamen Zweke gelangt werden kann,
deßen Erreichung in den Wünschen
der Regierung liegt.
Ein engerer Ausschuß der Commißion des Inneren, bestehend aus
Herrn Rathsherr Rahn und
Hirzel,
wird sich bemühen nach anwohnender Einsicht und Sachkenntniß den
Herrn Ingenieur Spitteler zu dem
vorzunehmenden Lokal-Augenschein, sowohl schriftlich als mundlich nach Erforderniß zu instruieren.
Der Regierung des Cantons Thurgäu wird von der hiesigen Abord-
nem Berichte und der Petition mit
den Namensunterschriften an diese
Behörde einzusenden, womit übrigens
dem Herrn Unterstatthalter auch
der Empfang der ehegerichtlichen Urtheil vom 29ten Herbstmonat 1791. in
betref des gedachten unehelichen Kindes bescheint wird.
Der Kleine Rath hat aus dem Bericht
des Herrn Unterstatthalter Arbenz
vom 4ten dieß sowie aus der Zuschrift
der Gemeinde Volken, welche demselben zur Berichtserstattung unterm
23ten pti mitgetheilt worden war, lediglich entnommen, daß zwischen den
Gemeinden Volken und Flaach über
die Bestellung der Friedensrichter
ungleiche Gesinnungen walten.
Um nun dieses Geschäft in den gesezlichen Pfad einzuleiten, wird der
Herr Unterstatthalter den Gemeindrath der Kirchgemeinde Flaach beauftragen, die sich geäußerten ungleichen Gesinnungen, in nähere Ueberlegung zu nehmen, und nach
dem 1ten §. des Gesezes vom 3ten Juni über die erfoderlich [sic!] scheinende
Anzahl von Friedensrichtern in
der Kirchgemeinde Flaach, und dem,
jedem derselben anzuweisenden
friedensrichterlichen Kreis auf Bevölkerung und Localität gegründet, dem Herrn Unterstatthalter
zu Handen des Kleinen Rathes,
sein Gutachten zu hinterbringen.
Die von dem Herrn Unterstatthalter Wild unterm 11ten dieß eingesandte Zuschrift des Zunftgerichts
von Thalweil vom 6ten dieß in Betref des Orts der Sizungen des
Zunftgerichts, bedarf nach dem vorgestern von dem Kleinen Rath hierüber genommenen, und dem Herren Unterstatthalter zu Handen
des Zunftgerichts zugestellten
ren ersucht, dieser Behörde über das Resultat ihrer dießfälligen Bemühungen einen
schriftlichen Bericht abzustatten.
Von welchem dann gegen die
Regierung im Thurgäu rükantwortlich der angemeßene
Gebrauch gemacht werden wird.
Da die Herren Censoren in
ihrem nemmlichen Schreiben
vom 6ten dieß worin sie den
Entschluß zu der Besorgung
der Censurgeschäfte der Regierung anzeigen, um die
Anweisung einer untergeordneten Kanzleyperson
ansuchen, welche in etwa vorfallenden, wenn schon vermuthlich nicht öftern, besondern
Fällen, ihnen Sekretariats-Dienste leiste, so wird Herr
Staatsschreiber Lavater für
die Bestellung eines solchen
Subjekts besorgt seyn.
Der Kleine Rath sieht sich durch
den Bericht des Herrn Unterten vom 7ten dieß veranlaßt,
ihm die Weisung zu ertheilen,
in der Kirchgemeinde Möncha¬
[sic!], wo nach vollendeter
Gemeindrathswahl wegen
eines von dem Wahlpräsidenten mißverstandenen §. des
Wahlreglements, weil er gänzlich die Bürger, die kein freyes
Grundeigenthum besizen, von
der Wahl ausschloß, sich Anstände und Protestationen
erhoben, auch die gewählten
Mitglieder in den Gemeinds-Rath selbst nachher ihre Stellen
ablehnten, eine neue Gemeindsversammlung zu veranstalten, allen Gemeindsbürgern, welche nach dem Gede-
können, da er ihnen von 228 Juchart
Akerland 100. Mütt Kernen Dießenhofermääß Zehenten fordere,
und doch der eigentliche Zehentenbetrag sich bloß auf circa
60. Mütt belauffen würde,
kann der Kleine Rath nicht eintretten, sondern muß den Zehentenpflichtigen lediglich überlaßen, sich hierüber mit dem Zehentherren auf irgend eine Weise abzufinden, oder, falls solches
nicht erhältlich seyn sollte, den
Zehenten in Natura zu stellen.
Inzwischen wird die Kanzley dem
St. Gallischen Beamteten, Herrn
Wehrli in Stammheim, den dießfälligen Passum des Memorials von Oberstammheim mittheilen, und ihm zugleich bemerken, daß ein gütliche Annäherung in diesem Geschäft allerdings wünschbar wäre.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der
Justiz und Polizey-Commißion unterm 13ten Juli hinterbrachten
sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend die unterm
6ten Juni dem Kleinen Rath eingegebene, und unterm 18ten
von demselben der Commißion
zur Untersuchung zugewiesene
Klagschrift des Heinrich Schnorf von
Uetikon gegen das ehemalige
Distriktsgericht Meilen, das ehemalige Cantonsgericht, und
mehrere gewesenen Vollziehungsbeamteten, wegen angeblich erlittener gewaltthätiger
Bevogtigung, – wurde einmüthig befunden, daß:
1o. Die erst- und zweytinstanzlichen Urtheile sowohl von der
genauesten richterlichen Untersuchung, und der sorgfäl-
die Regierung anzeigt, daß
sie die nöthigen Verfügungen
getroffen habe, daß das Bettelgesindel an den Thurgauischen
Grenzen in Empfang genohmen
werde, ist ad Acta zu legen.
In Genehmigung der von de¬
24sten dieß hinterbrachten
Gutachtens, hat der Kleine
Rath erkennt, daß die untern
Vollziehungsbeamten in den
4. Landbezirken Gemeindsammänner benennt werden und
der Vollziehungsbeamte des
Stadtbezirks Zürich, nach seinen besondern Verhältnißen
den Titel eines Statthalters
führen soll. Hievon wird den
sämtlichen Herren Bezirksund Unterstatthaltern Kenntniß gegeben, damit dieselben
nun ohne Verzug zu der Bestellung ihrer Untern Vollziehungsbeamten schreiten.
Die Besoldung des Vollziehungsbeamten oder Statthalters in dem Stadtbezirk Zürich, wurde auf den Vorschlag
der Organisations-Kommißion
auf 400. Schw. Frk[en]. jährlich festgesetzt, und in Ansehung einer allfählig erforderlichen
Zulage wegen Kanzleyko-
Und was den zum Gemeindsrath gewählten Rudolf Furrer im Turbenthal betrifft,
so ist derselbe, insofern er
erst nach abgehaltener Wahlversammlung von seiner Ernennung Kenntniß erhalten hat,
jetzt noch befugt, diese Stelle
auszuschlagen.
2o. Die zu Wiesendangen
gehörigen Höfe, Menzingerüti [sic!], Attikon, Wallikon u:
Buch, welche wünschen, daß
bey der vorgenommenen Wahl
des Gemeindsraths, auch ein
Gemeindsbürger ab diesen
Höfen möchte gewählt worden seyn, haben zwar deßhalben, nach dem Tenor des Gesetzes nichts zu fordern, wohl
aber ist ihr Wunsch in der Billigkeit gegründet, und als
billig durch das Beyspiel
mehrerer anderer Gemeinden gerechtfertigt. Der Herr
Bezirksstatthalter wird deßwegen nach anwohnender
Klugheit auf den Gemeindsrath von Wiesendangen, u:
durch denselben auf die Gemeinde einwirken, daß
der Gemeindsrath in vorbe-
worden ist, und die Erklärungen
über die Ratifikation oder Verwerfung innert Monatsfrist gewärtiget werden, – der Finanzcommißion zur Prüffung und
Hinterbringung ihres Befindens theils über die Zuläßigkeit der Ratification, und theils
über die im Fall der Ratification hießigen Orts in Gemäßheit des Beschlußes erforderlichen Executionseinleitungen,
übergeben.
Auf geschehenen Anzug wurde
der Militar-Commißion der Auftrag ertheilt, in Berathung zu
nehmen und dem Kleinen Rath
wiederum gutächtlich anzutragen, ob und wie auch für hiesigen Stand diejenige Anzahl stehenden Militairs, zu deren Aufstellung die Vermittlungsacte
jeden Canton begwältiget, zu
errichten und zu organisieren
seyn möchte?
Nach Anhörung und in Genehmigung der von der Finanz-Commißion unterm 29ten hujus
hinterbrachten gutächtlichen
Weisung, betreffend die neue
Organisation des Bureau der
hiesigen Postverwaltung –, wurde beschloßen:
1o. Die jezt bestehende Abtheilung
des Bureau in zwey Divisionen,
nämlich diejenige des Contrôleund diejenige des Distributions-Bureau, so wie die damit verbundene Art der Rechnungsführung,
deren Vorzüge eine mehrjährige
Erfahrung bewiesen hat, solle
im Ganzen 80. Frk[en]. durch das
Mittel des Gemeindraths von
Wiedikon gegen Empfangschein
verabfolgen zu laßen, wovon dem
Gemeindrath Kenntniß gegeben
wird, nicht zweifelnd, daß von dem
Brandunglük dem Herrn Unterstatthalter Wild zu Richterschweil
werde Bericht erstattet worden
seyn, und durch deßelben Veranstaltung dem Kleinen Rath ein
umständlicher Verbalprozeß
über die Entstehung des Brandes, und über die Löschanstalten,
welche getroffen worden sind, so
wie eine von den Vorgesezten unterschriebene unpartheiische und
spezificirte Schazung des Schadens
werde eingesendet werden.
Von dieser Verfügung wird auch
der Commißion des Innern Mittheilung gethan.
Mit wahrem Bedauren hat der
Kleine Rath aus dem Schreiben
des Herrn Pfarrer Kellers zu
Illnau vom 5ten dieß gesehen,
daß Hs. Jakob Keller, Kaspers
zu Riken, der seine eingefallene Hütte wieder aufbauen
sollte, wegen seinen dürftigen
Umständen außer Stand ist,
zu diesem Werk zu schreiten, weßwegen derselbe durch den Herrn
Pfarrer bey der Regierung um
Unterstüzung bittet.
Da aber dieselbe nach den bisher befolgten Grundsäzen sowohl,
als bey der gegenwärtigen ökonomischen Lage des Staats, in
öffentliche Unterstüzungen
der Art nicht eintretten kann,
und mithin dem Jakob Keller
weder eine unmittelbare
Unterstüzung zu Reparation
seines baufälligen Hauses abzureichen, noch demselben ein
Steuerpatent zu ertheilen im
Fall ist, so mus [sic!] die Regierung
lediglich dem Stillstand über-
Kirchspiel Andelfingen bildenden
Gemeinden 2. Ehegaumer hatte,
und jezt aus jeder dieser Gemeinden 1. Mitglied in dem
Gemeindrath sizt, die dem Stillstand dieser ausgedehnten und
starken Gemeinde obliegenden
Geschäfte aber, durch dies auf
die gesezliche Bestimmung des
Personales beschränkte Anzahl
von Mitgliedern unmöglich gehörig besorgt werden können, gestattet werden möchte, daß
der ganze Gemeindrath in den
Stillstand aufgenohmen und,
vermittelst dieser Zuordnung,
alle Civilgemeinden als Antheilhaber an dem gemeinschaftlichen Kirchen- und Armen-Gut in dem Stillstand repräsentirt werden, so hat der Kleine
Rath mit Freuden diesem Ansuchen entsprochen, und verordnet, daß der ganze Gemeindrath von Andelfingen dem dasigen Stillstand beygeordnet
werden möge, welches dem
Herrn Pfarrer Veith, in Beantwortung seines Schreibens,
vermittelst gegenwärtiger,
zu seinen Handen dem Herrn
Unterstatthalter Arbenz zuzustellenden Erkanntnuß angezeigt werden soll.
Hiermit fand es diese Behörde
aus Schonung für den Herrn
Pfarrer Veith am angemeßensten, den 2ten Theil seines Schreibens, worin er seine Empfindlichkeit darüber äußert, daß
die Verordnung und nachherige
Erkanntnuß in Betref der Organisation der Stillstände nicht
an die Herren Pfarrer unmittelbar durch ihre geistlichen Vorsteher [die Herren Decanen] an
die Herren Pfarrer befürdert,
sondern durch den Umweg der
besondrer Friedensrichter
aufgestellt werde, welches der
Herr Bezirksstatthalter Steiner dem gedachten Gemeindsrath bekannt zu machen belieben wird.
Laut dem Verbalprozeß
der Kirchgemeind Neftenbach
sind den 25. dieß 3. Einwohner
in Neftenbach, einer von Hünikon und einer von Aesch in
den Gemeindsrath gewählt
worden, und mithin ist der
Anstand der Ausgemeinden
nunmehr beseitigt, wobey
es sein Bewenden hat.
Der Herr Unterstatthalter
sein Schreiben vom 23sten
dieß, wegen der in der Kirchgemeinde Hinweil auf 2. Brüder gefallene Wahl zu Gemeindsräthen eingeladen zu berichten, ob diese Wahl in der Gemeinde Aufsehen erregt, oder
ob er selbst erhebliche Bedenken und Gründe dagegen
habe. Wäre die Beantwortung
verneinend, so hätte es bey
der getroffenen Wahl lediglich seyn Bewenden.
Der Herr Unterstatthal-
Bettag in den Predigten
und beym Genuß des heiligen Abendmahls, die Gemüther hiezu nachdruksam erweckt, und alsdann der Bettag selbst mit andächtiger
Anhörung des göttlichen Wortes, mit einbrünstigem Gebet für den Wohlstand unserer gemeinsamen christlichen Kirche sowohl, als für
unsere fernere Leibs- und
Seelenglükseligkeit, mit
würdiger Communionsfeyer,
und durch milde Allmosen
für Kranke und Dürftige,
von jedermann begangen
werde.
An dem Communionssonntag,
und dem darauf folgenden
Bettag, so wie an dem Tag
vor demselben, sollen alle
Wirths- und Schenkhäuser
für jedermann [fremde
Reisende ausgenommen]
beschloßen gehalten, keinerley geräuschvolle Zusammenkünfte, und überhaupt
nichts, was irgend öffentliches Aergerniß geben, oder
dem Zweke dieser Communions- und Bättagsfeyer behinderlich seyn könnte, geduldet werden; worauf
die sämtlichen Ober- und
Untervollziehungsbeamten, Stillstände und Gemeindsräthe, genau zu
wachen beauftragt sind.
Wir versehen uns zu ihnen,
und allen Einwohnern unsers Cantons, daß sie sich
die Befolgung dieser Verordnung beßtens werden
angelegen seyn laßen,
und jedermann an seinem
Orte mitwirken werde, die
Verschub übergeben werden.
Der Herr Unterstatthalter Weber ist eingeladen, diese Erkanntnuß dem Gemeindrath von Bärentschwyl mitzutheilen und in
Vollziehung zu sezen.
Aus dem von der Finanzcommißion
richt über das unterm 14. May
von den Gemeinden Binzikon,
Isikon, Ottikon, Goßau und Bertschikon an den Kleinen Rath gerichteten Memorial, worin solche von
den, dem Schloße Grüningen [jezt
Amt Rüti] zu bezahlen schuldigen
Vogtrechten, Rauchsteuren, Brennholzgeldter, als einer Feodallast
befreyt zu seyn verlangen, ergiebt es sich:
Daß sich diese Gefälle auf die
von den Zinspflichtigen zur Zeit
der Errichtung anerkannter Urbarien, und die seither fortgesezten Zinsbücher, also auf Instrument und Titel gründen,
daß laut diesen Instrumenten
und Titlen dieselben nicht auf
Personen sondern auf Grund
und Boden haften ab welchem
selbige erstattet werden müßen – daß Vogtrechte und Raubsteuren [sic!] in die Claße der Vogtsteuren gehören deren Ursprung
zwar unbekannt ist, die Erstattung aber von den Zinspflichtigen so wie das Brennholzgeldt
mit dem Besiz der Güter durch
bürgerliche Verträge aller Art
übernohmen worden – daß unter
Feodal-Gefällen oder solche durch
bestehende Geseze unentgeldlich
aufgehobenen Lasten, nur diejenigen verstanden werden
können welche auf Personen, oder
einer gewißen Anzahl Einwohner oder Haushaltungen haften, und um welche kein Grund
und Boden als Special-Hypothek verschrieben ist; daß hingegen auch nach den bestehenden
Be¬
mit der Weisung, dieselbe den
Schiffleuthen von Eglisau zu Handen
zu stellen, und von ihnen zu vernehmen, ob sie sich mit dieser Auskunft und Zusicherung der Regierung von Schaffhausen beruhigen,
und nun gewärtigen wollen, ob
in Zukunft der Schiffahrtskehr von
den Schiffmeistern daselbst ordentlich werde beobachtet werden. Die
Auskunft geht namlich dahin, daß
in den leztverfloßnen Monaten
Aprill und May zwischen 4–500.
Fäßer auf dem Ellikerweg transportirten Salzes ausschließend
von den Schiffleuthen von Eglisau
den Rhein hinunter geführt, und
daß, um die dadurch an ihrem
Gewerb verkürzten Neuhauser
und Nohlemer-Schiffleuthe einiger maßen zu entschädigen, denselben 250. Fäßer Salz, die im
Lauf der nämlichen 2. Monate
von Schaffhausen aus in die Niederlage beym Rheinfall abgegeben
worden, vorzugsweise zum Transport übergeben, auch seit dem wieder ganz kleine quanta von 20–30.
Fäßern, um derentwillen es sich
nicht der Mühe gelohnt haben würde, die Schiffleuthe von Eglisau heraufzubemühen, denen von Neuhausen und Nohl zur Spedition
anvertraut worden seyen. Dieser
Auskunft ist die Versicherung beygefügt, daß die Traktaten heilig
gehalten und sobald die Schiffahrt
selbst auch nur einigermaßen
wieder in Gang kommen, und Salzoder Kaufmannsgüter zur Abführung vorhanden seyn werden,
der Vertragmäßige Kehr unverbrüchlich werde beobachtet werden.
Der Vorschlag des Gemeindsraths
von Maur vom 13ten dieß zu Aufstellung von 2. Friedensrichtern,
namlich einer für Maur und
Ueßikon, und eines zweiten für
Ebendingen und Esch, an welch leztern beiden Orten der Friedensrichter jährlich abwechslen soll, wurde von dem Kleinen Rathe geneh-
geschlagen wurde, so hat kein
Zwang gegen dieselben Statt,
und wird der Herr Unterstatthalter zu einer neuen Wahlversammlung in Horgen schreiten, dieselbe selbst leiten, und
sowohl die Gemeinde zu ruhiger und würdiger Abhaltung
derselben, als die Gemeindsbürger überhaupt ermahnen, daß jedermann, wer
durch das Zutrauen der Gemeinde zu einem Gemeindsrath berufen werde, sich als
ein rechtschaffner Mann, zum
Beßten der Gemeinde dem
Ruf deßelben unterziehen
soll, und dieß um so unbedenklicher thun werde, da
die Stellen nicht permanent,
sondern gesezlich nur periodisch sind.
4o. Von der, von dem Herrn
Unterstatthalter zur Ergänzung des Gemeindsraths in
der Gemeinde Hütten veranstalteten neuen Wahlversammlung, ist das Resultat
zugewärtigen.
Da endlich die 6. neu erwählten Gemeindsräthe zu Thalweil in einem Memorial
vom 30ten pti, diese Stelle
von sich ablehnen, und zwar
aus Gründen, wodurch sie
sich ihrer Ueberzeugung
nach vollkommen hiezu berechtigt finden, so kann der
Kleine Rath nicht umhin,
denselben zu entsprechen,
und der Gemeinde gänzlich zu überlaßen, eine
neue Gemeindrathswahl
vorzunehmen, zu welchem
Ende der Herr Unterstatthalter dem Wahlpräsiden-
wärtige Bewilligung entweder zu verlängern, oder
aufzuheben.
Von der mindern Anzahl des Kleinen Raths welche der obrigkeitlichen Genehmigung der einstweiligen Einstellung der Zahlung
des Handlungshauses Usteri,
Nüscheler & Comp. nicht beystimmte, geben Herr Rathsherr Vogel und Herr Rathsherr Rebmann ihre Meinung folgendermaßen ad
Protocollum:
Endsunterzeichnete finden sich verpflichtet ad Protocollum zu geben, daß sie den
Beschluß der Majorität des
Kleinen Raths, betreffend die
Bewilligung eines Moratoriums für das hiesige Handelshaus Usteri, Nüscheler & Comp.
in Folge deßen die Creditoren deßelben für unbestimmte Zeit außert Stand
gesetzt werden, den gesezlichen Rechtstrieb gegen daßelbe zu gebrauchen; als den
bestehenden Satzungen, wel-
Bezug auf ihre politischen Verhältniße mit Elsau und ihre
pfarrkirchlichen Verhältniße
mit Elgg, der Organisationskommißion zur Berichtserstattung überwiesen.
Der Kleine Rath bescheint dem
Herrn Bezirksstatthalter Frik
den Empfang seines sorgfältigen Berichts vom gestrigen
Datum, womit derselbe die
von Hs. Jacob Kleiner, Knab
genannt, von Untermettmenstätten [sic!] verfertigte, und
vom 22sten Junii datierte
Abschrift einer als von dem
fränkischen General Rapp
herrührend ausgestreuten
neuen Konstitution communiciert, nach welcher der
Zehenten abgeschafft ist, und
die ehemals aristokratischen
Kantone wieder unter ein
Einheitssystem gebracht werden. Die Regierung bedauert, daß immer noch sollche irreführende Gerüchte von böswilligen Leuthen ausgestreut
werden. Indeßen nährt sie die
gegründete Hoffnung, daß es
dem Herrn Bezirks-Statthalter und seinen Mitbeamten
durch ihre Thätigkeit, und sorgfältige Execution der, am 25.
1o. Der Bezug der Stempelabgabe
soll in unserm Canton, von dem
Moment an, da die Centralität
aufgehört hat, für Rechnung deßelben, einstweilen auf die Art
und Weise, wie er unter der Centralität Statt hatte, bis zu gesezlicher Verfügung fortgesezt werden.
2o. Die Finanzcommißion wird dafür sorgen, daß sogleich nach erfolgender vermuthlich baldiger
wirklicher Übergabe des Stempels an die Cantone, alle zu der
Cantonalisierung des Stempel-Bezugs erforderlichen Einleitungen getroffen seyen.
3o. Wird die Finanzcommißion
sich bemühen, dieser Behörde den
Entwurf zu einer in dem schiklichen Zeitpunkt zu erlaßenden
Publikation, über die provisorische
Fortsezung des Bezugs des Stempels für Rechnung unsers Cantons, zu hinterbringen, und
4o. dem Kleinen Rathe zu Handen
des Großen Raths einen Gesezes-Vorschlag über den künftigen Gebrauch des Stempelpapiers und
die allfälligen zwekmäßigen
Modificationen zu hinterbringen, wobey die Finanzcommißion
zugleich auf die dienlichen Mittel Rüksicht nehmen wird, durch
welche die Illusion der dießfälligen Verordnungen behindert
werden kann.
Der Kleine Rath sieht aus dem
Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Steiners zu Winterthur
vom 28ten dieß, daß ungeachtet
seiner, dem Kaspar Peter von Altikon, seßhaft zu Oberwinterthur, gemachten Vorstellungen
zu Einstellung seiner ohne das
mindeste Bedürfniß der Gemeinde eröffneten Weinschenke derselbe dennoch, sowie auch sein
4o.
Den Altagent Johannes Gujer zu Wermetschweil
in der Kirchgemeind Uster
der die Stelle eines Gemeindsraths, wozu er mit großer
Mehrheit gewählt wurde, dennoch ausschlug, wird der Herr
Bezirksstatthalter Schwerzenbach, aus den von ihm selbst
angeführten Gründen, durch
insinuantes Zureden zu Beybehaltung der Stelle zu bereden suchen.
5o. In Ansehung der Wahl
der untern Vollziehungsbeamten, welche den Titel von
Gemeindsammännern führen
sollen, wird der Herr Bezirks-Statthalter nach den dießfälligen Bestimmungen des Gesetzes
zu Werk gehen.
6o. Über die, von denselben
unterm 23sten dieß nachgesandten Verbalprozeße über
die Gemeindsraths- und
Friedensrichter Wahlen zu
Bauma und Schwerzenbach,
ist in Betreff der letztern
Gemeinde nichts; hingegen
bey Bauma zu bemerken,
daß Alt Landrichter Hans Rüeg
im Silholz und Hs. Jacob Juker in Undel, die auf sie
Gemeinden Rheinau, Nohl und
Tachsen nach dem Gotteshaus
Rheinau bescheide.
4o. Den hiesigen Herren Abgeordneten wird in Instruction ertheilt:
A. Bey der Unterhandlung mit
Schwarzenberg die beyden Gegenstände des ennert rheinischen Rheinauerbahns von 50. Jucharten, und der im
Altenburgerbahn gelegenen, den
Gemeinden Rheinau, Tachsen und
Nohl gehörigen 63. Jucharten, – von
einander zu sondern.
B. Rüksichtlich auf die ersteren
zu erklären, daß man sie als
im hiesigen Canton gelegen ansehe, so lange nicht Schwarzenberg
das Gegentheil beweise, keineswegs als Reichsboden anerkenne,
und kein Besteurungsrecht darüber zugebe, zumahlen in dem
Wohn- und Weydbrief von Ao.
1510. der Schwarzenbergischen Regierung dieses Bezirks halber
gar nichts vorbehalten sey, und
auch nicht könne, gezeigt werden,
daß Schwarzenberg in Malefizsachen allda irgend einige Rechtsammen ausgeübt habe.
C. Hingegen die Besteuerbarkeit
der im eigentlichen Altenburgerbahn gelegenen Güter von Rheinau Tachsen und Nohl anzuerkennen, in so ferne selbige nach
gleichem Verhältniß besteuert
werden, wie alle anderen Güter,
so im Altenburgerbahn liegen,
und nicht höher als der Altenburger ihre eigenen.
D. Die bisherige Steuerforderung
als höchst überspannt zu erklären;
weil:
a. Diese Güter nicht sehr wichtig
und von keinem großen Werth.
b. Dieselben nur etwann den fünfzigsten Theil des Altenburgerbahns
ausmachen.
c. Rheinau schon Ao. 1798. fl. 53. und
alle drey Gemeinden Ao. 1799.
fl. 400. gezwungen und protestanda von diesen Güteren Versteuert,