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25ten
schen Regierung an den Herrn
Bürkli Kenntniß gegeben.
Aus dem Bericht des Herrn Untersergiebt es sich, daß zu Kilchberg statt
des Herrn Präsident Nägeli bey
der, am 24ten dieß abgehaltenen
Gemeindsversammlung der Bezirks-Einnehmer Urner zum Mitglied
und Präsident des Gemeindraths
erwählt, und den 3. übrigen Mitgliedern deßelben von dem Herrn
Unterstatthalter bey Verantwortung und Strafe angesinnet worden sey, in ihre Functionen einzutretten, und daß er zu Wollishofen statt des Gemeindraths
Boßhard ein anderes Mitglied in
den Gemeindrath werde wählen
laßen, übrigens den Petenten schon
in seiner ersten Antwort untersagt habe, ohne die Einwilligung
höherer Behörde eine neue Gemeindsversammlung abzuhalten.
Über diesen Bericht ist nichts zu
verfügen.
Da der Stillstand, laut Schreiben
des Gemeindraths zu Bärentschwyl
vom 25ten dieß immer aus 8. Personen bestund, und soviel Mitglieder theils wegen der Lokalität,
theils zur Zudienung des heiligen
Abendmahls erfoderlich [sic!] sind,
waltet kein Bedenken, daß nebst
dem Präsidenten und den übrigen gesezlichen Personen noch die
4. ältesten Mitglieder des Gemeindraths in den Stillstand tretten.
Auch ist es allerdings nothwendig, daß alle Güter und Rechnungen, die nach dem Gesez unter
die Verwaltung des Stillstands
gehören, demselben von den Personen oder Stellen, in deren Handen sie gegenwärtig liegen, ohne
des Vermittlers in Sachen angeruffen habe, wo er in der Schweiz keinen Richter für unpartheiisch anerkenne, – so seye er nicht im Fall,
dem hiesigen Verlangen entsprechen zu können, sondern müße
vielmehr erklären, daß er sich an
die gemachte Verwahrung seiner
Gesandtschaft anschließe, und den
angeruffenen Entscheid des Vermittlers abwarte, und bis dahin
die Sache in Statu quo belaßen
wolle“ –, so solle sowohl das hiesige Aufforderungs-Schreiben vom
23ten, als die St. Gallische Antwort
vom 27ten, dem Herrn Landammann
der Schweiz zu Handen der Tagsazung, unter dem in den Mißiven enthaltenen Begleitschreiben,
und mit dem Ansuchen communiciert werden, daß durch dienliche Mittel die würkliche Exekution deß den hiesigen Canton in
die Administration der Saxischen
Liegenschaften, Gefälle und Effekten einsezenden Beschlußes der
Tagsazung vom 29ten Heumonat,
bewürkt werde. Diese Depeche
an den Herrn Landammann soll
der hiesigen Ehrengesandtschaft in
Freyburg mit dem Ersuchen übermacht werden, daß sie dieselbe dienlich findenden Falls dem Herrn
Landammann übergebe und mündlich bey ihm unterstüze, – falls
sie aber eine andere Einleitung
der Sache für zuträglicher fände,
dem Kleinen Rath ihre dießfälligen Begriffe eröffne, – und endlich in jedem Fall demselben in
beförderlicher Rükantwort anzeige: ob sie es für thunlich finde,
daß sich der hiesige Canton durch
mit dem Gang der Sachen auf
der Tagsazung in Bezug auf
diesen Gegenstand gefälligst
bekannt machen zu wollen.
Die Schuldtitel-Copien welche
an die Ehrengesandtschaft überliefert worden, sind folgende:
Sekelamt.
Antheil am Wieneremprunt
2. coupons. 50,000 fl. Z. V. d. d.
26ten Merz 1789.
Certificat de Notaire pour L.
160,000. fuoribanco di Genova
vom 23ten Jenner 1789. in dem
Königl[ich] Dänischen Emprunt allda.
Kornamt.
Wiener banco Obligation
Nº. 30,590. de fl. 3000.
Lehen- und Forstfond.
Wienerbanco Obligationen in
10. Coupons fl. 8000.
Täufferfond.
Certificat de Notaire für L. 30,000.
Fuori banco di Genova. d. d. 23ten
Jenner 1789. in dem Königl[ich] Dänischen Emprunt zu Genua.
terstatthalter Ganz vom 29ten
Undieß, daß alle seine Vorstellungen, den Heinrich Wegmann
Müller in Manneberg als erwählten Zunftrichter der Zunft
Illnau, und den alt Baumeister Lauffer, Küefer in Eglisau,
als erwählten Zunftrichter der
Zunft Eglisau, zu Beybehaltung dieser Stellen zu vermögen, fruchtlos gewesen seyen,
hat der Kleine Rath zu einem
Zunftrichter der Zunft Illnau,
den Heinrich Wezstein von
Kämlaten, und zu einem Zunftrichter der Zunft Eglisau, den
Herrn Heß von Eglisau erwählt,
und giebt hievon dem Herrn
Unterstatthalter Ganz zu Handen
über die gehaltene Beaugenscheinigung, der Kommißion des Innern
zu Handen der Regierung einen
umständlichen Bericht erstatten
werden.
5o. Sowie de[?n] mehr gedachten
Herren Bezirksstatthalter auch
auf die geflißene Pflichterfüllung des Glattknechts ein sorgfältiges Auge richten werden,
so ist dann aber die Oberste Aufsicht auf die Handhabe dieser
Verordnung der Kommißion des
Innern übertragen.
Verordnung.
Da der Zeitpunkt wieder eintrittet, wo die höchstnothwendigen
und nüzlichen, von Alters her beobachteten Verordnungen, wegen
Säuberung der Glatt, ins Werk
gesezt werden müßen, so ergeht
anmit ab Seiten des Kleinen
Raths, an alle und jede Anstößere der Glatt, von dem Einlauf
derselben bey dem Greiffensee,
bis an den grauen Stein bey Galttfelden, das wohlgemeinte Ansinnen, den erwähnten, zu ihrem
selbst eigenen Nuzen abzwekenden Obrigkeitlichen Verordnungen und Befehlen dahin nach
zukommen, daß nach Anleitung
derselben die Glatt aller Orten
wohl gesäubert, von allem Kraut,
Binz und Rohr gereinigt, und
das Bett derselben in seiner
behörigen Weite unterhalten,
auch für dieß Jahr kein Hanf
hineingelegt werde, sonderheitlich aber das Glattbett wohl vertieft, und die schädlichen Sandwerden, damit das Waßer nirgendwo in seinem Lauffe gehemmt werde. – Vorzüglich solle
auch an denjenigen Orten, wo
die Glatt gewöhnlich austrittet,
und solches erforderlich ist, wohl
gedammt oder gebordet werden.
über denselben die erforderlichen Vorschriften zu ertheilen.
Eidesformul
für die Bezirksgerichtschreiber.
Ihr sollt schwören, dem Gericht
fleißig zu warten; ohne die höchste Noth, und ohne Erlaubniß
des Präsidiums aus keinen Sizungen wegzubleiben; die Protokolle mit möglichster Genauigkeit, Deutlichkeit und Vollständigkeit, den ergangenen
Beschlüßen gemäß zu führen;
die auszufertigenden Briefe,
Urtheile, und Extrakte u. s. w.
mit Fleiß und Treue zu besorgen; jedermann ein gleicher
genauer Schreiber zu seyn, dem
Armen wie dem Reichen, und
dem Reichen wie dem Armen,
dem Fremden wie dem Einheimischen, und darum keine Wirth
noch Gaben zu nehmen, sondern
Euch mit der bestimmten Besoldung und den gesezlichen Tagen zu begnügen; die Euch
anzuvertrauenden Gelder
auf das gewißenhafteste zu
besorgen, und genaue Rechnung darüber zu tragen; alles
zu laiden und anzuzeigen,
was nützen, und alles zu verschweigen, was zum Schaden
und Nachtheil gereichen könnte;
und überhaupt alles zu thun,
was zur Beförderung und Erleichterung des Geschäftsgangs
gereichen mag, auch Euere
nähere Pflichtordnung erheischt
und erfordert; – alles getreulich,
und ohne alle Arglist und Gefährde.
Publikation.
Da die Regierung des Kantons
Aargau die Verfügung getroffen hat, daß keine Fremden
die nicht mit Päßen von gesez-
Troll von Winterthur für das
ihm unterm 16ten hujus durch
Wahl zum Bezirksgerichtspräsidenten bescheinte Zutrauen,
nebst beygefügter Erklärung
der Annahme dieser Stelle, –
wurde verlesen und ad Acta
gelegt.
Da sich aus den zwar noch
nicht vollständig eingegangenen, von den Herren Bezirksragund Unterstatthaltern gesammelten Verbalproceßen über
die gesezlichen Gemeindrathsund Friedensrichter-Wahlen
vom letzten Sontag ergiebt,
daß an eint und anderen Orten und aus verschiedenen
Ursachen, hauptsächlich aber
wegen der an vielen Orten
herrschenden Abneigung gegen Übernahme solcher Stellen, – die Wahlen theils gar
nicht, theils nicht vollständig
vorgegangen seyen, – so ist von
dem Kleinen Rath beschloßen
worden:
1o Den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß die Ant¬
lich hiezu autorisirten Behörden
versehen sind, den dortigen Kanton
betretten können, sondern wieder
über die Grenzen zurükgewiesen
werden, so ergeht hiermit an alle
in unserm Kanton sich aufhaltenden Fremden, öffentlich das Ansinnen, wenn sie durch den Kanton Aargau zu reisen gedenken, sich vorher bey der gesezlichen Behörde mit
dem nöthigen Paß zu versehen, der
ihnen aber nur alsdann ausgefertigt werden wird, wenn sie sich mit
den erforderlichen Attestaten ausweisen können. Von dieser Verfügung ist durch ein Cirkular den
sämtlichen hiesigen Gastwirthen
zu Handen der Fremden die sie
beherbergen, besonders Kenntniß
zu geben.
Von dieser Verfügung wird der
gedachten Regierung rükantwortlich auf ihr Schreiben vom 30. passti
laut Mißiven, Kenntniß gegeben,
mit der Bemerkung, daß derselben auch die dießörtige Verordnung, welche auf den Auftrag
der Polizeykommißion in Ansehung
der Reisepäße getroffen werden
wird, werde mitgetheilt werden.
Aus dem umständlichen und
sorgfältigen Bericht der Justizund Polizeykommißion vom 6ten
dieß ergiebt sich, daß das, von
dem Oberamt Rötelen zu Lörrach
unterm 7ten pti zu näherer Verficirung einberichtete Vorgeben
der Katharina Kammüllerin von
[sic!], dortigen Oberamts, sowohl wegen ihres angeblichen Ehemanns, Jakob Meyer von Obersteinmaur, als wegen ihrer im hiesigen
Kaufhaus mit Arrest belegt seyn
sollenden Effekten, unwahr ist, wovon gedachtem Oberamte, laut Mißiven, rükantwortliche Kenntniß gegeben wird.
Der Justiz- und Polizeykommißion
wird ihre sorgfältige Nachforschung
beßtens verdankt.
Da Herr Boller im Wammenspach, Mitglied des Großen Raths, die ihm von
dem Kleinen Rath aufgetragene
Staats gut gesorgt wäre,
wenn in jedem Bezirk ein
tätiger und starker Polizeyharschier mit einer anständigen Bezalung aufgestellt würde, der die Obliegenheit hätte, wöchentlich zwey
Male den ganzen District
zu bereisen, und bey gleichem Anlaß manche Spedition im District ohne besondre Kosten und mit mehr
Zuverläßigkeit als die zufälligen Boten besorgen
könnte, so wird dieser Vorschlag vermittelst substanzlichem Extract durch gegenwärtige Erkanntnuß der Justiz- und Polizey-Commißion
überwiesen, um denselben
in allgemeiner Hinsicht auf
das Ganze in Überlegung
zu nehmen, und dieser Behörde darüber ihr Befinden zu
hinterbringen.
Dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Regensperg ist auf
seinen Bericht vom 24sten
dieß, womit er die ihm eingekommenen Verbalpoceße über
des ihm von der Kommißion des
Innern, unterm 2ten dieß hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens
erkennt:
1o. Die beyden Herren Statthalter,
durch deren Bezirke die Glatt
lauft, nämlich der Bezirke Uster
und Bülach sind mit der allgemeinen Aufsicht auf die gehörige Unterhaltung und Säuberung des Glattflußbettes und
mit der Anordnung alles deßen,
was zu Errichtung des dießfälligen Zwekes erforderlich ist, bis
über diesen Gegenstand eine
endliche Bestimmung getroffen
und eine bleibende Norm festgesezt seyn wird, beauftragt.
2o. Zu der allernächsten Beaufsichtigung des Glattflußes, ist
wiederum ein Glattknecht geordnet, welcher mit den Herren Bezirksstatthaltern von Uster und
Bülach als den hiezu bestimmten
Oberaufsehern, in unmittelbarer Verbindung stehen, das Bett
des ganzen Glattflußes von Zeit
zu Zeit sorgfältig besichtigen und
darauf sehen soll, daß dieser
Fluß gehörig gesäubert, das, das
Bett verengende sich daran ansezende Erdreich abgestochen, und
alles unbefugte Verbauen des
Flußes vermieden werde. Auch
soll dieser Glattknecht überhaupt
auf die Exekution der hierauf
abzwekenden Verfügungen der
Regierung ein wachsames Auge
haben, den gedachten beiden
Herren Bezirksstatthaltern von
seinen Besichtigungen gewißenhaft Bericht erstatten, und ihnen die entdekten Fehlbaren
zu weiterer Verlaidung an die
betreffenden Zunftgerichte und
zu gehöriger Verantwortung
und Bestrafung vor diesen Gerichtsstellen, ohne Unterschied
Schaffhausen, von dringlicher Nothwendigkeit sey, und daher die Finanz-Commißion ihr Straßendepartement
bereits beauftragt habe, diese Renovation zu veranstalten, – so hat
der Kleine Rath diese Verfügung
auch seines Orts genehmiget, und
der Finanzcommißion ihre dießfällige Sorgfalt bestens verdankt.
gekommene Zuschrift des Herrn Doktor Albrecht Höpfner, Mitglied der
hiesigen Physicalischen- und Hülfsaus Bern vom 15ten Augstmonat
dattierten Ankündigungsplan
eines, das Fach der Oeconomie,
Handlung, Industrie und Finanzen betreffenden, unter dem Titel:
Der gemeinnüzigen Schweizerischen
Nachrichten herauszugebenden periodischen Blattes, communiciert, und
die hiesige Regierung ersucht, theils
zu verhindern, daß seinem Blatt
durch hier herauskommende ähnliche Zeitschriften Eintrag geschehe,
theils sein Avisblatt auf obrigkeitliche Kosten in die hießigen öffentlichen Blätter einrüken zu laßen,
des
ist von der Canzley ablehnend
und auf Art und Weise zu beantworten, wie solches die heutigen
Mißiven zeigen.
Bezirksstatthalter Steiners vom 27ten
dieß und den demselben beygelegten
Da es
Aktenstüken ergiebt, daß das Bezirksgericht zu Winterthur, die Elisabeth Kübler von Hegi, wegen ihres äußerst liederlichen Lebenswandels, auf das Ansuchen des Stillstands von Oberwinter-
zwar unfehlbar bis zum Ende
des laufenden Jahrs einzusenden, von welcher Regierungsbehörde dann verfügt werden
wird, was zur Ueberweisung
einer dießfälligen vollendeten
Arbeit an den Gesetzgeber, dem
die Genehmigung, oder Verwerfung aller Gesezesvorschläge verfaßungsmäßig zukommt, erforderlich ist.
vom 11ten dieß, für die ihm mitdieß wegen beendigung des
Spalingerisch-Wipfischen Criminalproceßes, – enthaltend die
Anzeige von der wirklich kraft
jener Erkanntnuß, unter angemeßenem Zuspruch am 9ten
dieß erfolgten freylaßung
der 5. Inhaftirten, ist ad acta
zu legen.
Dem Herren Bezirksstatthalter
Steiner von Winterthur wird
auf seine Einfrage vom 6ten Juli:
„wie sich die Stillstände als Verwalter der Kirchen- und Armengüter gegen die ihrer Kirche Zehentenpflichtigen Bürger in
Hinsicht auf den dießjährigen
Bezug des Großen Zehentens
zu benehmen haben? – “, in
Rükantwort bedeutet:
1o. Jeder Stillstand solle zu Schäzung seines Zehentens eines
unpartheiischen, beeydigten
obrigkeitlichen Zehentschäzers
sich bedienen, und demselben
für die Schazung einen verständigen Mann aus seinem Mittel beyordnen.
2o. Ihren Eigenthumsrechten unbeschadet werden die Stillstände,
denen die Verleihung und Einsammlung des Zehentens überlaßen bleibt, in Ansehung der
Verleihung an die betreffenden Gemeinden, oder der Vergetheilte
gen Rathschlag, in so weit als er sich
auf die Militar-Capitulation beziehet, die Herren Rathsherren Fries
und Ott zuzuziehen.
5o. Der die Commerztractate mit
Frankreich und die Einfuhr der
Früchten betreffende 11te Articul
des im Wurf ligenden Allianztractats wird, sammt dem sich darauf beziehenden Paßu des Berichtschreibens
der Ehrengesandtschaft vom 12ten hujus, – den Vorsteheren der hiesigen
Kaufmannschaft mit der Einladung
communicirt, dem Kleinen Rath wo
immer möglich bis morgen Abends
ihre dießfälligen Ansichten und
Wünsche schriftlich zu eröfnen, und
besonders sich darüber zu äußeren,
ob in dem dießfälligen Articul
ein mehrerer Detail erforderlich
seyn möchte, oder aber es bey den
projectierten allgemeinen Zusicherungen und Bestimmungen sein
Bewenden haben könne?
die Anzeige des präsidierenden HH[errn] Burgermeisters, daß an den Herrn
Staatsschreiber Stapfer von Seite
des Herrn Landammanns der Schweiz
der Ruf gelanget sey, sich mit möglichster Beschleunigung nach Freyburg zu begeben, um in der Liquidations-Commißion die Stelle des
Herrn Jenners von Bern zu ersezen,
der seine Entlaßung genommen habe, und daß nach der beharrlich
geschehenen dießfälligen Aufforderung, der Wunsch des Herrn Staatsschreiber Stapfers dahin gehe, daß
ihm von der Regierung ein temporairer Urlaub ertheilt werden
möchte, um in Stand gesezt zu werden, dem gedachten Rufe zu folgen,
hat der Kleine Rath zwar keineswegs
sich verheelt, wie schwer die thätigen
und geschikten Dienste des Herrn
der Justizcommißion mit der Einladung zugestellt, dieses Geschäft
zu untersuchen, womöglich gütlich
zu beseitigen, und auf jeden Fall
dieser Behörde ihren Bericht, im
Nichtbeseitigungsfall aber mit
ihrem Gutachten begleitet, – zu
hinterbringen. Zugleich wird die
Justizcommißion ersucht, über die
Frage: Wem es zukomme Revision
für die niedern Instanzen zu ertheilen? ihre Gedanken walten zu
laßen und darüber ihren Antrag
dem Kleinen Rathe zu machen.
In Genehmigung des von der
Justiz- und Polizeycommißion unterm 13ten Juli hinterbrachten Gutachtens in Betref der Ausfertigung
der Reisepäße, und der deßhalben
entworfenen Formulare hat der
Kleine Rath erkennt:
A.
1o. Die Päße für das Innere sollen
nach dem hinterbrachten Formular, ohne das Signalement des
Reisenden, unter dem Namen von
Bürgermeister und Kleinen Räthen des Cantons Zürich, gedrukt,
von der Staats Canzley unterzeichnet, – gegen eine Gebühr von
zwei Bazen mit Inbegriff des
Stempels, ausgefertigt werden.
2o. Die Austheilung dieser Päßen
geschieht durch die betreffenden
Herren Bezirks- und Unterstatthalter, welche zu diesem Ende hin,
von der Staatskanzley die nöthigen
Formulare, je zu 50. an der Zahl,
numerirt, und bereits von dem
Ersten Herrn Staatsschreiber, oder
in seiner Abwesenheit von einem
der beiden folgenden Staatsschreiber contra-signirt, zu empfangen
haben, hiefür eine Provision von
5% bis höchstens 10% beziehen
und alljährlich dem ersten Staatsschreiber Rechnung ablegen sollen.
3o. Die betreffenden Herren Statthalter sind für die Verabfolgung
dieser Päße verantwortlich. Sie
werden deßwegen keine Päße
durch welche den Umtrieben
aller Art ein sehr gefährlicher Spielraum geladen wird,
dem hiesigen HH[errn] Ehrengesandten auf die gemeineidgenößische Tagsatzung in die
Hände zu legen, und demselben, ungeachtet unter
den gegenwärtigen Umständen keine, nur einigermaßen billige Anträge von Zehentpflichtigen Abzuweisen,
sondern wenigstens ad referendum zu nehmen sind, zu ersuchen, von dieser Communication auf der Tagsatzung
zu Vindicierung der Rechte
der Zehent Eigentümer den
zwekmäßig erachtenden Gebrauch zu machen.
Nach dem in der morndrigen
Sizung die Wahl der Zunftgerichte des Bezirks Bülach gänzlich berichtigt und der Präsident deßelben gewählt seyn
wird, wird zu der Wahl der Zunftgerichte in dem Bezirk Horgen
fortgeschritten, und die Entwiklung der Morgen von den sämtlichen Mitgliedern des Kleinen
Raths zu diesem Ende hin mitzubringenden überschriebenen
Stimmzedel, von den
Herrn Rathsherrn Schinz
Pfenninger und
“ Walder –
Der Kleine Rath hat aus dem
von dem neuen Bezirksgericht Zürich
unterm 18ten dieß, gesezlich eingegebenen Dreyer-Vorschlag, zum Bezirksgerichtschreiber daselbst erwählt
den
Herrn Johann Rudolf Wüst, Schanzenschreiber,
in der begründeten Erwartung,
daß derselbe auch in diesem neuen
wichtigen Beruf die Geschäfte mit
allem Eifer und sorgfältiger Benuzung der nach seinen bisherigen Verhältnißen gesammelten
mannigfachen Erfahrungen, zu besorgen sich beßtens angelegen seyn
laßen werde.
Dem Bezirksgericht Zürich wird
von dieser Ernennung rükantwortliche Kenntniß gegeben.
Die beyden andern Dreyer waren: Herr Willhelm Hofmeister,
alt Obervogt und gewesener
Spitalschreiber – und Herr Ludwig
Schweizer, gewesener Sekretär
des bisherigen Districtsgerichts
Zürich.
Die Wahl geschah durch geheimes und absolutes Stimmen-Mehr und wurde durch Mehrheit
entschieden.
den betreffenden Beamteten
die nöthige Wegleitung ertheilen. Daher sollen die sämtlichen bereits eingegangenen
und noch eingehenden Berichte
und Verbalproceße der Organisations-Commißion zu näherer Einsicht und Prüfung zugestellt werden.
Dem Kleinen Rath wurde
von der, unterm 21sten dieß
verordneten Kommißion, ein
schriftlicher und mündlicher
Bericht erstattet, über das,
von dem hiesigen Handlungshaus Usteri, Nüscheler und
Comp. unterm 17. dieß an das
hießige Bezirksgericht gelangte, von einem Ausschuß der
großen Mehrzahl der hiesigen
Kreditoren mit ihrer Namensunterschrift bekräftigte, und
von dem Bezirksgericht selbst
in seiner dießfälligen Weisung vom 18ten currentj unterstützte Begehren einer obrigkeitlichen Genehmigung des
von dem besagten Handlungshause erklärten einstweili-
der Schweiz abgeführten Waaffen und Militairgeräthschaften
communiciert, – wird der Militarcommißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, nach der näheren Anleitung des eben erwähnten Beschlußes die vorgeschriebenen Inventaria über die allfählig anderen Cantonen zuständigen, in den hiesigen Zeugäuseren sich vorfindenden Militar Effekten fürdersamst aufnehmen zu laßen, nach dem bereits vorgestern erhaltenen Auftrag auch die Verfertigung eines möglichst genauen Etats
über die im vorigen Jahr aus
dem hiesigen in andere Cantone
abgeführten, und daher wiederum zu reclamierenden Waaffen sich angelegen seyn zu laßen, und über den gedoppelten
Gegenstand der zu forderenden,
und der allfählig annoch zu machenden Restitutionen, je nach
Maaßgab der Umstände, und
nach Wichtigkeit der vorkommenden Gegenstände theils unmittelbar mit den drey von dem
Herrn Landammann bezeichneten
Commißarien in Correspondenz
zu tretten, theils aber dem Kleinen Rath die gutfindenden Anträge wiederum zu hinterbringen. An den Herrn Landammann ist vorläuffig
lt. Mißiven ein Recepiße zu erlaßen.
Da es sich aus der unterm 26.
Augstmonat von der Finanz-Commißion hinterbrachten Weisung ergiebt, daß die Renovation
der gewaltthätig beschädigten,
innert der eigentlichen Landmarch
befindlichen, sogenannten Gränz-Säule außerhalb Raffz gegen
Lottstätten auf der Straße nach
zu bestellenden Gemeindsvollziehungsbeamteten,
das schärfste Augenmerk
richten zu laßen, die entdekten Verbreiter oder gar
Urheber in’s Verhör zu
ziehen, auch selbst nöthig befindenden Falls gefänglich
anzuhalten zu laßen, und unverweilt den nun bereits
in Activität befindlichen Bezirksgerichten zu genauer Untersuchung und verdienter Ahndung und Strafe zu überweisen; in der Meinung jedoch, daß die Bezirksgerichte allzu wichtige und
weit aussehende Fälle dieser Art vielmehr an das
Obergericht weisen als aber
selbst beseitigen sollen.
Der Kleine Rath erwartet von den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern rüksichtlich
auf diesen Gegenstand um
so eher die größte Wachsamkeit, als die selbe nicht nur
ihren vor wenigen Tagen
feyerlich übernohmenen
Eydespflichten gemäß ist,
sondern bey ihnen gewiß
dann zu erst die Frage hätte
entschieden werden müßen,
nach was für einem Verhältniß, in Bezug auf die Civilgemeinden, die Gemeindsräthe gewählt werden sollen.
Da nun aber diese Civilgemeinden mit den Hauptgemeinden nicht zusamentretten wollten, solches diese gemeinschaftliche Wahlversammlung indeßen nach dem Gesetze allerdings und zwar bäldest Statt haben muß, so
bleibt dem Herrn Bezirks-Statthalter Steiner überlaßen, auf die Kirchgemeinden
einzuwürken, daß sie aus Billigkeitsrüksichten auch aus den
Civilgemeinden einen oder
ein paar Gemeindsräthe erwählen. Übrigens sind diese
letztern nach dem 8ten §. des Gesetzes über die Organisation
der Gemeindsräthe allerdings
befugt, wenn sie eigenes Gemeindsgut haben über das selbe auch nach Belieben einen
Verwalter zu setzen.
endlich den Wunsch der Gemeinden Hünikon und Volken
wegen eines eigenen Friedens-
gefallenen Stellen von Gemeindsräthen anzunehmen verpflichtet sind, da sie die selben
nicht vor beendigter Wahlversammlung ausgeschlagen haben.
Der Gemeindsrath der Kirchgemeinde Lauffen wünscht,
daß in jeder Gemeinde, nämlich zu Uhwiesen, Flurlingen
und Dachsen ein Friedensrichter aufgestellt werden dürfe; da der neue Gemeinds-Rath in einem besondern
Schreiben vom 20sten dieß, dieses Ansuchen unterstützt,
so wird dem Herrn Bezirks-Statthalter Steiner zu Handen
der gedachten 3. Gemeinden
angezeigt, daß der Kleine
Rath kein Bedenken trage,
denselben in ihrem Wunsche
zu entsprechen, weßwegen die
befürderte Bewerkstelligung
dieser Wahlen zu veranstalten ist.
Die, von einzelnen Gemeindsbürgern von Wettschweil und
Sellenbüren in der Kirchgemeinde Stallikon unterzeichnete Bittschrift worinn sie
um Aufhebung der daselbst
vorgenohmenen Wahlen von
Gemeindsräthen ansuchen, weil