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ganz aus dem Tractat wegfalle,
oder aber dahin modificiert werde: daß die Eydsgenößischen Cantone befugt seyn sollen, sich dienlich erachtenden Falls aus Frankreich zu besalzen, in der Meinung,
daß die zu stipulierenden Preise,
die zu übernehmenden Quanta
und die Lieferungsweise durch
freywillige Übereinkunft zwischen den betreffenden einzelnen
Cantonsregierungen und der
Französischen Salzregie bestimmt
werden sollen.
§. 10.
Die Gesandtschaft wird mit allem
Nachdruk dahin einzuwürken
trachten, daß dieser Articul, welcher die Errichtung einer Waßerstraße vom Genfersee in den Rhein,
und von Genf bis in den schiffbaren Theil der Rhone festsezt, – als
der öconomischen Laage und den
erschöpften Kräften der Schweiz
ganz unangemeßen, durchaus
wegfalle.
§. 11.
Über diesen die gegenseitigen
Handlungsverhältniße und allfällig abzuschließende Handelstractate betreffenden Articul,
beziehet man sich lediglich auf die
dießfalls von der hiesigen Kaufmännischen Vorsteherschaft auftragsmäßig eingegebenen Bemerkungen und eröffneten Wünsche,
und theilt daher das dießfällige
Schreiben der kauffmännischen Vorsteherschaft vom 16ten Augstmonat
der Ehrengesandtschaft zu erforderlicher Benuzung mit.
§. 12. bis 15. incl:
Dieselben sezen in Bezug auf verschiedene Zweige von Rechts- und
Concurs-sachen die Reciprocität
fest, und sind von einer Natur
die weder zu Bedenken, noch zu
Bemerkungen Veranlaßung giebt.
§. 16.
In Ansehung dieses, die Formalitäten bey Zeugenverhören be-
richtlich verlesen, und der Justiz- und Polizeycommißion zur
näheren Untersuchung, Berichterstattung, und Hinterbringung ihres Befindens übergeben.
Da die Fürstlich Heßischen Präsident, Kanzler, Geheimen und
Regierungsräthe in Darmstadt
mittelst ihres Schreibens vom
24ten Junii ihr bereits unterm
4ten Aprill an die hießige Behörde gerichtetes, und seither
unverbescheidet gebliebenes
Begehren wiederholen, daß dem
in Darmstadt wohnhaften und
Verbürgerten, ehemaligen hießigen Bürger, Tischmacher Johannes Vogel die ihn betreffende Rata der in hießigen schirmvögtlichen Handen ligenden
Verlaßenschaft seines Ao. 1788.
zu Lepoglava in Croatien verstorbenen Bruders, des Zeugschmids Heinrich Vogel, aushin gegeben, und zugleich aus
der gesammten Erbmaßa 25 fl.
zum Voraus bonificiert werden, die er für vielfältiges
Nachwerben um sicheren Bericht
über Leben oder Tod seines Bruders, und um den Todtenschein
deßelben ausgegeben,
so wird der hießige Stadtgemeindrath ersucht, die bereits
unterm 25ten Aprill abseithen
des Kleinen Raths an die damahlige hießige Stadtmunizipalität ergangene und stets
unbeantwortet gebliebene
dießfällige Weisung wieder
vorzunehmen, und in Folge
derselben über die Beschaf-
schlechte Loose enthalte, – so
hat der Kleine Rath [der
seit kurzem zwey in jeder
Rüksicht mit weit beßeren
Gründen unterstützte Lotteriebewilligungsbegehren
abzuweisen sich im Fall sah]
den dießfälligen Beschluß
der Justiz- und Polizey-Commißion vom 7ten Junii a. c.
gutgeheißen und bestätiget,
mithin die Entreprenneurs Heß
und Bollmann in ihrem
Lotteriebewilligungsbegehren vollkommen abgewiesen,
und ihnen bey Verantwortung und Straffe deßen fernere Betreibung verboten,
übrigens aber sie mit der
sonst wohlverdienten Straffe
für die bisherige unbefugte
und gesezwidrige Betreibung
dieses Geschäfts günstig verschont. Diesen Beschluß wird
der Herr Bezirksstatthalter
Schwerzenbach den Intereßenten eröffnen, zugleich aber
der Municipalität Wyßlingen das unbefugte und gesezwidrige ihrer dießfalls
ertheilten Bewilligung vorhalten, und sie für die Zukonft vor ähnlichen Mißschrit-
die vorgenohmenen Gemeinds-Raths- und Friedensrichterwahlen übersandt und von
ein paar Gemeinden,
nämlich Schwamendingen
und Wallisellen die Anzeige macht, daß sie ihre Wahlversammlung künftigen
Sonntag zu erneuern genöthigt seyen in Ansehung
der notificierten mehrern
Begehren von Civilgemeinden, daß ihnen eigne Friedensrichter gestattet werden möchte, die Anweisung
zu geben, die erforderlichen
Aufträge zu ertheilen,
daß dießfalls nach Anleitung des Gesetzes verfahren, und die Begehren eigner Friedensrichter durch die
Gemeindsräthe mit ihrem Bericht und Gutachten begleitet an den betreffenden
Herrn Statthalter, und von
diesem zu angemeßener
Verfügung an die Regierung gelangen. – Von dieser Verfügung wird der Organisations-Kommißion Kenntniß gegeben.
gen, in der Meinung daß er
gegenwärtig mit einem angemeßenen Zuspruch von der
Zuchthauskommißion aus der
Gefangenschaft entlaßen, ein
Jahr lang auf den Bezirk seiner Gemeinde verwiesen, und
nach Verfluß dieser Zeit wieder ein getreuer Bericht über
seine Aufführung von dem
Herrn Pfarrer und Stillstand
dieser Behörde erstattet werden soll.
Was den Jakob Wüst betrift,
so wird sich nach Verfluß eines angemeßenen Zeitraums
zeigen ob die Berichte der
Zuchthauskommißion so lauten,
daß ihm eine etwelche Begnadigung angedeiht werden
könne, sowie hingegen von der
Entlaßung des Heinrich Wüst,
wegen seines fortdauernd
schlechten Betragens keine Rede seyn kann. Diese Erkanntnuß wird sowohl der Justizund Polizeycommißion zu Handen der Zuchthauscommißion,
als dem Gemeindrath von
Kloten für sich und den Herren Pfarrer und Stillstand
daselbst zu Handen gestellt.
Da der Gemeindrath der Stadt
Zürich mittelst seiner Zuschrift
vom 12ten Heumonat sich über
viele seit einiger Zeit vorgehende Beeinträchtigungen der sowohl im See als in der Limmath
seit uralten Zeiten der Stadtgemeinde Zürich eigenthümlich
und außchließend zugestandenen, und bis auf das Jahr 1798.
unbeeinträchtiget gewesenen
Fischenzen beklagt, und um Hochobrigkeitlichen Schuz gegen diese
Beeinträchtigungen ansucht, –
so wird den Bewohneren der an
diese der Stadt zugehörigen Waßerbezirke angränzenden Ortschaf-
vereinigt zubleiben, sich an eine
der Sectionen der Kirchgemeinde Elgg anschließen zukönnen, daß
aber die dießfälligen Versuche
des Herrn Bezirksstatthalter Fruchtloß gewesen, und so die Gemeinden Ober- und Unter Schottikon
bey den lezten Gemeindrathswahlen, ohne politischen Antheil
geblieben seyen, – hat der Kleine
Rath, da die Trennung der Gemeinden Schottikon von der Gemeinde
Ellsau in Civilibus große Schwierigkeiten leidet, für das Wohl
einer jeden Gemeinde aber es
beßer und zuträglicher ist, daß
sie, wenn sie nicht für sich selbst
bestehen kann, wie dieß mit Schottikon wegen Entblößung an
Gemeindsgut der Fall ist, nicht
mit einer Gemeinde in kirchlichen, und mit einer anderen
in Civil-Verhältnißen stehe, sondern in diesen beiden Beziehungen mit Einer und eben derselben Gemeinde verbunden
sey, – einmüthig für gut befunden, den Herrn Bezirksstatthalter Steiner einzuladen, von
der Gemeinde Schottikon zuvernehmen ob sie nicht wünsche,
auch Kirchlich mit der Gemeinde
Ellsau verbunden zu werden,
und wenn sie einen solchen Versuch, wie nicht zu zweifeln ist,
mit Dank erkennen werde, dann
auch Vorgesezte von Ellgg
Ellsau vor sich zubescheiden, und
mit denen von Elgg wo möglich
um eine dem Antheil der Gemeinden Schottikon an dem Kichengut von Elgg angemeßene
Aussteuerung der Gemeinden
Schottikon, zu Bewerkstelligung
der Trennung ihrer kirchlichen
Verhältniße mit der Gemeinde
Elgg; – und mit denen von Ellsau, wegen eines billigen Einkaufs, den die Gemeinden
Schottikon zubezahlen hätten, über-
3o.
fikon künftigen Sontag zu
den restirenden Wahlen eines
Gemeindsrathspräsidenten
und Friedensrichters schreiten
wird, so ist zu gewartigen, ob die
von einigen Mitgliedern der
Versammlung geäußerten Protestationen wegen sich erzeigten Unregelmäßigkeiten mit
den Stimmzeichen, werden wiederholt werden, oder aber die
Sache ihr ordentliches Ziel
erreichen.
2o. Da die erwählten Gemeinds-Räthe zu Wilperg nur unter
dem Beding einer erhöheten
Besoldung ihre Stellen anzunehmen sich erklärt haben,
so wird der Herr Bezirksstatthalter auf die Gemeinde und
die Gewählten einwirken,
daß es bey den getroffenen
Wahlen sein Verbleiben habe, widrigenfalls neue Gemeindrathswahlen vorgenohmen werden müßten.
Zu Fehraltorf ist die gänzliche Beendigung der Wahlen,
auf das durch den Herrn Bezirksstatthalter an die Gemeinde ergangene Ansinnen zu zahlreicher Besammlung auf den nächsten Sontag, – zu gewärtigen.
Bezalung der seit 1797. nicht
mehr gefloßenen Pension
der eidsgenößisch evangelischen Stände für die dortige
Pfarrfpründe, um Verwendung bey der Englischen Regierung, daß ihm auch von
dorther die rükständige
Pension nachbezahlt werde,
und um Zurükberufung
und Anstellung in seinem
Vaterland ansucht, wird der
Finanzkommißion überwiesen, welche belieben wird,
dem Kleinen Rathe einen
Antrag zu machen, was für
den Herrn Pfarrer Holzhalb
zu seiner Unterstützung
gethan werden könne.
Nachdem der Kleine Rath
aus der sorgfältigen und umständlichen Weisung der Justiz- und Polizey-Kommißion
vom 20sten dieß und derselben
Beylagen gesehen, was für eines Vergehens der überhaupt
durch ein ungehorsames Betragen gegen alle obrigkeitlichen Verfügungen der Regierung bereits bekannte
Jacob Huber im Feld, der Gemeinde Hirzel, durch Verfer-
gewählte Altadjutant Rukstuhl
mit seiner Familie von Oberwinterthur weggezogen, und
als Schulmeister im Oberen
Thurgäu angestellt sey, – so ist
die dießfällige Wahl zurükgenohmen, und die dardurch erledigte Stelle dem
Herren Gemeindrathspräsident
Hs: Georg Rukstuhl von Oberwinterthur aufgetragen worden.
Alle diese Entlaßungen und
neuen Wahlen werden dem
Herren Bezirksstatthalter Steiner mit dem Auftrag notificiert, darvon Mittheilung zu
geben, wem es gebühren mag.
Da [laut des gestrigen Amtsberichts des Herren Bezirksstatthalter Steiner] auch noch der
Herr Altdistriktsrichter Freyhofer von Veltheim aus ehehaften Ursachen die Stelle eines
Richters am Zunftgericht Wülflingen von sich ablehnt, und
der Herr Altadjutant Grübler
von Veltheim zwar die Zunftrichterstelle im nämmlichen Gericht beybehalten, hingegen
aber sich nicht zu Übernahme
des Präsidiums verstehen will,
– so ist an Herren Freyhofers
Stelle zu einem neuen Zunftrichter erwählt worden:
Herr Gemeindrathspräsident
Hs: Jakob Krebs von Töß; nach
welcher erfolgter Ergänzung
des Gerichts das vacante Präsidium in demselben dem
Herren Gemeindrath Peter
Krebs von Töß aufgetragen
worden ist.
Dem Herren Altstatthalter Johann
Heinrich Rutschmann von Hüntwangen ist in seinem unterm
4ten hujus zuschriftlich an den
genrechnung des bey dem Jakob
Held als Webergesell in Arbeit gestandenen Georg Stäffan [sic!]
von Altorf, wodurch dieser die Anfo[r]derung des Held um ein beträchtliches reduciren will, ist, samt den
Original Belegen, welche der Herr
Unterstatthalter zu der gedachten
die Gegenrechnung des Seidels
als ungegründet darthuenden
Beantwortung des Jakob Held eingesendet hat, laut Mißiven, dem
erwähnten Oberamt abschriftlich
zu übermachen, demselben die
gegründete Anforderung des Jakob Held zu justizmäßiger Aufmerksamkeit zu empfehlen, und
damit das Ansuchen zu verbinden,
sowohl von dem Resultat der gerichtlichen Behandlung dieser Angelegenheit der hiesigen Regierung
Kenntniß zu geben, als auch derselben die Original-Rechnungsbelege nach gemachtem Gebrauch zurükzusenden. Von dieser Verfügung wird dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann durch gegenwärtiges Mittheilung gethan.
Der unterm 14ten Julii eingekommene siebente und achte Legationsbericht abseithen der hiesigen
Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in
Freyburg, betreffend den weiteren
Gang der Postangelegenheiten –
die inneren Zölle und ihre Tariffe –
die Spanische Werbung – den neuerdingen verlängerten Termin
des Abschlußes der Liquidation –
die Abschließung von civilen, kirchlichen und Polizeytraktaten zwischen einzelnen Cantonen – die Berathung der Directorialkantone
wegen den Kosten der Gemeineydsgenößischen Kanzley und der
Zulage des Landammanns, u. s. f.,
– wurden nachrichtlich verlesen.
von dem Gang der mit diesem
Gegenstand in einiger Verbindung stehenden allgemeinen Angelegenheiten, für zuträglich finden, auch mit Behandlung dieses Spezial-Gegenstandes noch zuzuwarten, als
worüber sich der Kleine Rath
die befürderliche Rükäußerung der Ehrengesandtschaft
ausbittet.
Der Herr Fürst Abt von Einsiedlen ersucht in seinem Schreiben vom 2ten dieß die Regierung, seinem Abgeordneten,
Herren Pater Bibliothekar Doßenbach, die hier aufbewahrt
liegenden Effekten, welche
zur Zeit des Kriegsschauplazes dem Kloster Einsiedlen
entwendet wurden, verabfolgen zu laßen.
Da nun der genannte Abgeordnete sich persönlich bey
dem gegenwärtig präsidirenden zweiten Herrn Bürgermeister deßhalben gemeldet und unter dem gestrigen Datum um Verabfolgung der, auf der Waßerkirche befindlichen, als Einsiedlich anerkannten Bücher,
und der, auf dem Bauhaus
in Verwahrung liegenden
4. geistlichen Gemälde, und
eines Wallfischkiefers, schriftlich angesucht hat, so tragt
der Kleine Rath kein Beden-
dem gesetzlich aufgestellten
Ehegericht den Herrn
Johannes Wyß von Zürich, gewesenen Gerichtsschreiber zu
Weinfelden – erwählt, in der
gegründeten Zuversicht, daß
der erwählte Herr Ehegerichtsschreiber auch in diesem neuen wichtigen Beruffe seine
Pflichten mit aller Treue
Sorgfalt und Eifer erfüllen,
und die gesammelten mannigfachen Geschäftskenntniße hierbey benutzen werde.
Von dieser Ernennung wird
in Abwesenheit des Herrn
Präsidenten des Ehegerichts,
dem Herrn Burgermeister
Escher als Präsident, des Obergerichts, vermittelst gegenwärtiger Erkanntnuß Mittheilung geschehen.
Auf den, mit den Depositionen und Verhören der betreffenden Personen begleiteten
historischen Bericht der Justiz- und Polizey-Commißion
vom 27sten dieß, über den
hier verhafteten Hs. Ulrich Roth,
ab Gaiß, der eingesteht im
September 1800. ab einer
delburg – Altenburg und
Rheinau beziehet, ablehnt,
hingegen aber zu der Conferenz, insoferne sie auf die
Rheinschiffarth und Fischerey
Bezug hat, Hand zu bieten
sich erklärt, – und das bereits bekannte, dießfalls
unterm 9ten Junii von ihm
an die Schwarzenbergische
Regierung in Thiengen erlaßene Schreiben copialiter
mittheilt, – bedarf einstweilen keiner Verfügung, zumahlen vorher theils der Erfolg der inzwischen von Schwarzenbergischer Seite neuerdings gegen die Argauische
Regierung gethanen Schritte, theils die Antwort der
Schwarzenbergischen Regierung auf die unterm 14ten
und 18. Junii an sie erlaßenen Schreiben des hießigen
Kleinen Raths zu gewärtigen
ist.
Die umständliche vom 15t
hujus datierte Zuschrift des
Herren Landammanns der Schweiz,
Ehrengesandtschaft gewärtigt
wird, ist dem Herrn Gesandtschaftsrath Usteri zu Handen
der Ehrengesandtschaft einstweilen zu verdanken, inzwischen
der Sache angemeßen befunden worden, diesen Legationsbericht, samt seiner Beylage
einer eigens verordneten
Commißion, bestehend aus dem
Herrn Rathsherr Pestaluz
Felix Escher,
“
“
Hirzel, und
“
“
Finsler, auf
den Fall daß die Zurükkunft
deßelben bald erfolgen würde,
zu Handen zu stellen, mit dem
Ersuchen diesen Gegenstand
befürderlich in Ueberlegung
zu nehmen, und dieser Behörde
ein Gutachten zu hinterbringen,
was für ein Bescheid dießfalls
der hiesigen Ehrengesandtschaft zu ertheilen sey.
Herrn Bezirksstatthalter Angst in Bezug auf die der Gemeinde
Dänikon gehörenden Gemeindund Armenguts-Verwaltung,
communicirte von Herrn Pfarrer Ulrich, und Gemeinds-Präsident Wuhrmann von Dällikon unterschriebene Zuschrift
vom 22. Juli, wurde beschloßen,
daß rüksichtlich der, dieses Gegenstands halber unterm 7.
und 18ten Juli ausgefällten
Beschlüßen, dießorts lediger
Dingen die Meinung obgewaltet habe, die Gemeinde
Dänikon bey Verwaltung ihres
eigenen Gemeind u. Armenguts
bey denjennigen Rechten zu schüzen welche ihr durch die bestehenden Geseze zugestanden werden;
wobey dem Kirchenstillstand
von Dällikon [welchem durch
diese Verfügung keines Wegs
von dem Kleinen Rathe bestellt. – Der Zeugwart und
Zeugamts-Secretair werden von der Militair-Commißion gewählt, beeidigt
und in Pflicht genohmen.
7o) Von der Militairkommißion hängt es ab, die Anzahl der Arbeiter in den Zeughäusern, durch welche die täglich vorkommenden Profeßionsund übrigen Arbeiten verrichtet werden sollen, und
welche schwerlich auch in den
ruhigen Zeiten unter 6. wird
vermindert werden können,
je nach Bedürfniß der Umstände zu vermehren oder
zu vermindern.
8o) Die Militairkommißion
wird dem Zeugherrn und seinen Unterbeamten eine
genaue Pflichtordnung zu
Handen stellen, und
9o) dafür sorgen, daß die
Kriegsgeräthschaften aller
Art in behöriger Ordnung
und brauchbarem Stand unterhalten, nach und nach
durch die eignen Arbeiter
das Schadhafte ausgebeßert
und durch zwekmäßige Benutzung des Abgegangenen das
Aller unentbehrlichste nach
und nach wiederum angeschaft
Gesezen und Weisungen der helvetischen Regierung alle dinglichen
oder realen Feodallasten welche unabänderlich auf Grund und Boden
haften, was Namens sie immer haben,
als wirkliche Bodenzinse betrachtet
und bezahlt werden müßen.
Aus den angeführten Gründen beschließt der Kleine Rath:
1o. Die Besizer von liegenden Gründen, in den Gemeinden Binzikon,
Isikon, Ottikon, Goßau und Bertschikon so wie diejenigen anderswo,
welche laut Urbar und Zinsbüchern
dem Schloß Grüningen Bodenzinse
ab jenen Gütern unter den Titel
Vogtrechte Raubsteuer Brennholzgeldt
bisher zu entrichten schuldig, sollen
solches nach den bestehenden Gesezen
ferner zu entrichten haben.
2o. Die Finanz-Commißion ist beauftragt, jenne Bodenzinsgefälle zu Handen des Staats durch die ihr deshalb
untergeordnete Beamtung wie die
übrigen Grund und Bodenzinse beziehen zu laßen.
3o. Gegenwärtiger Beschluß soll dem
Herrn Unterstatthalter Weber zu
Handen oberwähnter Gemeinden
Binzikon, Isikon, Ottikon, Goßau
und Bertschikon mitgetheilt werden.
Auf die von der hinterlaßenen Witwe und Kinder des am 25ten hujus
allhier verstorbenen Salzknechts
Conrad Morf, eingelegte Bittschrift,
daß ihnen zu Erleichterungen, des
daher erlittnen empfindlichen Verlurstes, durch Ertheilung eines Nachdiensts einigen Ersaz geleistet werde: gestattet der Kleine Rath der
erwähnten Wittwe und ihren Kindern einen solchen Nachdienst für
die Salzknechtenstelle bis auf
Ostern des künftigen Jahrs 1804;
in der Meinung, daß die damit
verbundenen Verrichtungen durch
ein, von der Wittwe Morf zu bestellendes dem Herrn Salz-Intendant Hirzel
anständiges Subjekt besorgt werden sollen.
ten verwarnen. Da endlich die
Entreprenneurs Heß und Bollmann
und die Municipalität Wyßlingen ihre dießfälligen Schritte mit der Angabe haben
rechtfertigen wollen, daß auch
in Zürich und Winterthur
neulich Lotterien ohne höheres Vorwißen errichtet worden, – so wird die Justiz- und
Polizey-Commißion beauftragt, dießfalls eine nähere Untersuchung anzustellen, und das Resultat derselben; nebst ihrem gutächtlichen Befinden, dem Kleinen
Rath wiederum zu hinterbringen.
Die unterm 21sten Junii
eingekommene Petition der
bach, – worinn dieselben, untenter umständlicher Schilderung
desjenigen, was ihre Gemeinde durch Revolution und Krieg
erlitten hat, den Kleinen
Rath ersuchen, dahin einzuwürken, daß derselbe die schon so
lange anhaltende, höchst lästige Einquartierung eines aus
54. Mann und eben so viel
Pferden bestehenden Theils
wo das aus dem Kanton Schwyz
nach dem hießigen abzuführende Bettelgesindel werde
in Empfang genohmen werden.
Die unterm 17ten Junii
eingekommene Zuschrift des
Kurfürstlich Baadischen Oberamts in Lörrach, worinn
daßelbe den Empfang des
ihm sub 9. hujus verlangter maßen übermachten
Betrags der in fl. 2. Kr. 43.
bestehenden Arztkosten
der in Emmendingen verstorbenen Verena Sauter
von Aesch bescheint, – ist lediglich ad Acta zu legen.
Die unterm 23sten
Junii von den sämtlichen
ehemaligen Gerichtsherren
im hießigen Kanton, eingegebene umständliche
Adreße, worinn dieselben
entweder die Wiederherstellung und herkömmliche
Fortdauer ihrer herrschaftlichen Rechte und Nutzungen oder eine billige Compensation für dieselben
verlangen, – wird der Com-
Bericht erstattet, daß es Ihm gestern gelungen sey, den Herrn
Blattmann durch mündliche Vorstellungen zur Beybehaltung
seiner Stelle zu bewegen.
Da es sich aus dem unterm 19ten
hujus eingekommenen Berichtschreiben des Herrn Unterstatthalter Arbentz von Andelfingen ergiebt, daß der unterm
9ten hujus zum Präsidenten
des Zunftgerichts Marthalen
gewählte Herr Gemeindrath
Langhart von Oberstamheim
diese Stelle nicht annehmen wolle, – hingegen aber aus gedachtem Berichtschreiben zu erhellen
scheint, daß der Herr Langhart
die Beysizerstelle am Zunftgericht Marthalen beybehalten wolle, – so ist an seiner
statt zum Präsidenten gewählt
worden:
Herr Zunftrichter David
Bodmer von Trüllikon –
worvon der Herr Unterstatdie erforderlichen Notificationen machen wird.
Bey der im nämlichen Schreiben des Herrn Unterstatthalter Arbenz enthaltenen Anzeige, daß die am 11ten hujus von
dem Kleinen Rath zu Zunftrichteren gewählten Herren Friedensrichter Langhart von Unterstammheim und Gemeindspräsident Spalinger von Marthalen vorgezogen haben, die
Stellen von Gemeindsammänneren beyzubehalten, – hat
es um so eher sein ledigliches
Bewenden, als die Zunftrichterstelle des Herren Spalinger
bereits am 18ten, und die des
Herren Langhart am 19ten
hujus von dem Kleinen Rath
neubesezt worden ist.
thalter
daß der Gemeindsrath von
Rheinau in Bezug auf den Gegenstand seiner Klage in irrigen Begriffen steht, zumalen
die Besiznahme der gedachten
Gerichtsbarkeit der Gemeinde
Rheinau auf ennertrheinischem Territorium von Seite der
Schwarzenbergischen Regierung
sich allerdings auf die, allen
weltlichen und geistlichen Mitgliedern des deutschen Reichs
in dem Bezirk des helvetischen
Territoriums, oder Schweizern
in jenem zustehenden Rechtsamen umfaßenden Bestimmungen des 29. §. des Reichsfriedens-Schlußes gründet, ladet aber
den Gemeindsrath von Rheinau
ein, der hiesigen Behörde eine
Berechnung des Verlustes, welchen jene Abtrettung der Gerichtsbarkeit auf dem Rheinauer-Bann jenseits Rheins für
die betreffenden Güter, sowol
in Absicht auf die Trennung der
damit verbunden gewesenen
Rechten, als auf die neue Steuerbarkeit, welcher diese Güter
unterworfen werden, nach
sich zieht, einzusenden.
Diese Berechnung wird, wenn
sie einlangt, der diplomatischen Kommißion, zu allfählig
nöthiger fernerer Berathung
zugestellt und der hiesigen Ehrengesandschaft in Freyburg
schen Auxiliair-Regimenter auf
den Fuß von 1. Obersten, 4. Bataillonschefs, 1. Majoren, 4. Bataillonsadjutanten, 1. Quartiermeister, 4. Fähndrichs, 2. Feldpredigern,
4. Chirurgen und 4. Provosen.
Die Tagsazung verlangt, daß der
Etat Major mit einem zweiten
Obersten, einem zweiten Majoren und einem Tamburmajoren
vermehrt werde, und unterstüzt
solches mit triftigen Gründen, um
derentwegen hiesigen Orts die Instruction zu möglichster Unterstüzung dieses Vermehrungsbegehrens ertheilt wird.
Art. 6.
In demselben ist der Ausdruk:
la masse undeutlich. Sollte darunter eine Masse de décompte verstanden seyn, – so wären gegen diese
nachtheilige Bestimmung allerdings
Vorstellungen zu machen.
Art. 7.
In diesem von der Werbung handelnden Articul vermißt man die
Zeit, während welcher die Engagements der Angeworbenen in
Kraft verbleiben solle. Dieselbe
dürfte am schiklichsten wie ehedem auf 4. Jahre festzusezen seyn.
– Ferner bringt dieser Articul
mit sich, daß alljährlich 6. Unterofficiers und Gemeine aus
jeder Compagnie einen sechsmonatlichen Urlaub erhalten
werden. Da diese Zahl von Beurlaubten mit der Stärke der
Compagnien in gar keinem
Verhältniß stehet, und eines
Urlaubs der Officiere in diesem
Articul gar nicht erwähnt ist,
so wird die hiesige Ehrengesandtschaft auf eine dienliche Ausdehnung deßelben dringen.
Art. 9.
Wann von Seite anderer Cantone
anverlangt werden sollte, daß die
Stelle eines Colonel general des
Suisses, die durch diesen Articul