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nung des Herrn Ingenieur
Spitteler rükantwortliche Anzeige gegeben, mit dem Beyfügen,
daß der Kleine Rath seine weitern Anträge wegen der Zeit der
gutbefundenen Conferenz selbst,
nach eingekommenen Augenschein
Berichten der Experten, der dortigen Regierung eröfnen werde, bis
auf welche Zeit auch die Ernennung der Deputatschaft verschoben
wird.
Auf die von dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner unterm 25ten
dieß eingesandte Resignation des
lezthin zum Zunftrichter der
Zunft Wölflingen erwählten
Hs. Ulrich Ernst von Veltheim, hat
der Kleine Rath zu einem neuen
Mitglied des gedachten Zunftgerichts erwählt den Herrn Alt
Munizipalitätsweibel Steiner
von Veltheim, wovon derselbe sowohl als der Resignierte und der
Herr Präsident des Zunftgerichts
durch den Herrn Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß erhalten.
Durch den Bericht des Herrn Bezirksstatthalter Angst vom 25ten
dieß und dem Protokollsextract
des Gemeindraths von Regenstorf
vom 15ten dieß, überzeugt sich der
Kleine Rath von dem Bedürfniß,
in der Kirchgemeinde Regenstorf
3. Friedensrichter zu erwählen,
und ertheilt hiezu seine Einwilligung in der Meinung, daß für
die Civilgemeinde Regenstorf ein
besonderer Friedensrichter, ein 2er
für die Civilgemeinde Watt und
Oberdorf, und ein dritter Friedensrichter für die Civilgemeinde
Adlikon erwählt und hiebey nach
dem Gesez zu Werk gegangen werde. Von dieser Verfügung wird
dem Herrn Bezirksstatthalter
Angst zu Handen des Gemeind-
geben, und ihm auf eintrettenden Fall die Auslieferung des
Chastel zuzusicheren.
Nach Anhörung einerseits des
von der diplomatischen Commißion
unterm 16ten hujus [laut erhaltenem Auftrag vom 15ten] hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
betreffend das im Wurf ligende
Allianz- und Militar-Capitulations-Geschäft zwischen der Fränkischen Republik und der Eydsgenoßschaft, – und anderseits des
unterm 16ten hujus von Seite der
hiesigen kauffmännischen Vorsteherschaft eingekommenen Schreibens, worinn dieselbe [in Folge
der unterm 15ten an sie gerichteten Aufforderung] ihre Ansichten und Wünsche in Betreff
des mit Frankreich abzuschließenden Commerztractats umständlich
eröffnet, – wurde beschloßen, in
beynahe durchgängiger Genehmigung der von der diplomatischen Commißion hinterbrachten
Anträge, nachstehende Weisung an
den morgen zu versammelnden
Großen Rath zu hinterbringen:
Weisung des Kleinen Raths an
den Großen Rath des Cantons
Zürich betreffend die im Wurf
ligende Allianz und Militar-Capitulation zwischen Frankreich
und der Eydsgenoßschaft.
Der Kleine Rath hat durch seine
diplomatische Commißion, sowohl die
leztabgefaßte Redaction des im
Wurf ligenden Allianztractats und
der angebahnten Militar-Capitulation zwischen der Französischen Republik und der Schweizerischen
Eydsgenoßschaft, – als die darüber
von der diplomatischen Commißion
der gemeineydsgenößischen Tagsazung gemachten wichtigen Bemerkungen und eröffneten Bedenken,
in sorgfältige Überlegung nehmen laßen, – und ermangelt
wieder hergestellt ist, nur einem
Eydsgenoßen könne übertragen werden, – so bleibt der hiesigen Ehrengesandtschaft überlaßen, ein solches
Begehren auch ihres Orts zu unterstüzen.
Art. 18.
Derselbe sicheret den Schweizerischen
Truppen die freye Ausübung der
Justiz zu, und bestimmt, daß ein unter den Schweizerregimenteren in
Französischem Dienst stehender Militair wegen verübten Verbrechen
und wegen Disciplinfehleren nur
vor einem Schweizerischen Kriegsgericht könne belangt und von demselben beurtheilt werden. – Es
möchte dienlich seyn, hierbey festzusezen, daß das eben so prompte
und zwekmäßige, als Kosten ersparende alte Schweizerische Kriegsrecht wiederum solle eingeführt
werden.
Endlich wird der hiesigen Ehrengesandtschaft die Instruction ertheilt,
auch dahin einzuwürken, daß der
Antheil eines jeden Cantons an den
höheren und niederen Officiersstellen in Verbindung mit seinem sonstigen Mannschaftsbeytrag
ausgemittelt, auch zu Ausweichung von Verwirrungen und
unangenehmen Collisionen der
Werbungskreis eines jeden Regiments genau bestimmt werde.
Nach diesen unmaaßgeblichen
Bemerkungen, und auf den Fall
hin, daß dieselben auch von dem
Großen Rath begnehmiget werden
sollten, – glaubt der Kleine Rath dem
Großen Rath auch nachstehenden Beschlußes-Vorschlag zu gutfindender
Verfügung hinterbringen zu müßen:
C. Project eines Beschlußes des
der Tagsazung, diesem Articul eine
Wendung zugeben, wodurch die Neutralität der Schweiz in ein helleres Licht
gesezt werde.
§. 6.
Dieser Artikul ist keiner weiteren
Bemerkung unterworfen, da er lediglich bestimmt: daß keine der contrahierenden Mächte – nachdem sie die andere um thätliche Hülfe angeruffen
habe, ohne derselben Vorwißen Friede schließen dürfe, und daß auch je
die kriegführende Macht die Hülfe
leistende verlangenden Falls in
Friedenstractate oder Waffenstillstände einbegreiffen müße.
§. 7.
Über diesen, die anderweitigen
Bünde, Conventionen und Capitulationen der contrahierenden Mächte
betreffenden Articul wird lediglich
bemerkt, daß die am Ende zum Vorschein kommende specielle Benamsung
der Italienischen und Batavischen
Republik, Sr. catholischen Majestät und
des päbstlichen Stuhls, als ganz überflüßig auf der Seite gelaßen werden
dürfte, zumahlen der Vordersaz dieses Articuls so allgemein umfaßend
ist, daß er sich nothwendiger Weise
schon an und für sich auch auf die
benannten Mächte beziehen muß.
§. 8.
Man will zwar diesen, die definitive Gränzberichtigung zwischen Frankreich und der Schweiz betreffenden
Articul bestehen laßen. Anbey aber
wird der hiesigen Ehrengesandtschaft
empfohlen, daß dießfällige Intereße
der Eydsgenößischen Gränz-Cantone
sich möglichst angelegen seyn zu laßen, so wie alles dasjenige zu beförderen, was zur Wiederelangung
wichtiger verlohrner Theile der ehemaligen Schweizerischen Eydsgenoßenschaft, früher oder später führen könnte.
§. 9.
Die Tagsazung wird beharrlich darauf dringen, daß dieser die Eydsgenoßschaft zur jährlichen Abnahme
eines Quantums von 200,000 Ctnr. Salz
verpflichtende Articul, entweder
tigsten Erdaurung der Klag und
Antworten zeugen – als auch das beygelegte Caßationsbegehren keine
einzige Klage enthalte, als ob gegen
die bestehenden Geseze, oder gegen
die Formen, weder bey der erstnoch zweyt-instanzlichen Behörde
gefehlt worden seye.
2o. Daß, in Folge sowohl der Akten
als der dießfalls von der Commißion
eingezogenen mündlichen Berichte, der Heinrich Schnorf die ganze
Procedur hindurch, die strafbarste
Wiedersezlichkeit gegen die Erfüllung der richterlichen Sentenzen
und gegen die Befehle der Vollziehungsbeamten bezeigt, und daß er
sich in seiner Klagschrift die schändlichsten Schähungen gegen alle Behörden erlaubt habe.
Daher solle:
1o. Der Heinrich Schnorf mit seiner
eingelegten Klage abgewiesen seyn,
und ihm durch das Mittel des Herren Unterstatthalter Kaufmanns
verdeutet werden, daß der Kleine
Rath seine ungeziemende Klage
mit Mißfallen aufgenommen habe, ihn auffordere, sich den leztinstanzlich ausgefällten Urtheilen
zufügen, und sich ruhig und still
zuverhalten, widrigenfalls die Regierung sich gemüßiget sehen würde, nach aller verdienten Strenge
gegen ihn zuverfahren.
2o. Wird der Herr Unterstatthalter Kaufmann dem Stillstand oder
dem Gemeindrath zu Uetikon die
genaueste Aufsicht auf den Schnorf
übertragen; mit dem Verdeuten,
daß, wenn derselbe sich beygehen ließe, sein strafbares Benehmen fortzusezen, die Gemeindsvorsteherschaft die Klagen gegen denselben
bey dem Distriktsgericht einzuleiten, und auf die allfählige
Versorgung in das Zuchthaus
anzutragen hätte.
chen, daß sie der hiesigen Regierung zur Entdekung jener entwichenen, unbekannten Weibsperson behülflich seyen, welche
entweder aus dem Canton Argäu oder dem Canton Luzern
gebürtig zu seyn scheint.
2o. Nachstehendes Avertissement
und Signalement in die hiesigen
offentlichen Blätter einrüken zu
laßen:
Avertissement.
Die in nachstehendem Signalement bezeichnete Weibsperson,
welche von Holzhausen bey Zoffingen gebürtig und allda wohnhaft zu seyn vorgab, kamm Sonntags
den 19ten Brachmonat a. c. in die
Gemeinde Hirzel im District
Horgen, und erkundigte sich
nach jemandem, der ihr behülflich sey, ihr neugebohrnes Knäblein in ihre Heimath zutragen,
wohin sie zurükzukehren gedenke. Als sich eine damahls zufälliger Weise im Hirzel befindliche Person, Namens Susanna
Huber von Wädenschweil anerbot, jene fremde Weibsperson
zu begleiten, – so verreiseten
sie gemeinschaftlich und trug
die erstere der lezteren das
Kind nach, allein nur bis nach
Ottenbach, wo die fremde Weibsperson Mittwochs den 22ten Brachmonat plözlich verschwand, der
Huberin das Kind zurükließ,
und – ungeachtet alles Nachfragens – nicht mehr zu entdeken
war. Da nun das Kind seither
der in sehr dürftigen Umständen befindlichen Huberin und
durch sie der Gemeinde Wädenschweil zur Last gefallen ist, –
so werden alle diejenigen Personen, welche über die entwichene Mutter des Kindes nähere Auskonft zu geben, oder dieselbe an die Hand zu bringen
im Stande seyn sollten, andurch
und unter Versprechnung einer
weise mitzutheilen, und der Erziehungs Rath einzuladen, bey
seinen Vorzunehmenden Organisations-Arbeiten auf die
geäußerten Wünsche des Klosters Rheinau wegen Aufsicht
auf die dortigen Schulen soviel
möglich Rüksicht zu nehmen.
Die unterm 23sten hujus
eingekommene Zuschrift des Landraths von Zug, worinn derselbe
unter der Anzeige, daß er seine
Ehrengesandtschaft auf die nächstbevorstehende bundesgenößische
Tagsatzung dahin instruirt habe, einzuwürken, daß – zur Wiederäufnung des Viehsatzes – der
Ankauf des Hornviehs für das
Ausland wiederum wie vor der
Revolution nur in gewißen
Zeiten statt haben könne, und die
dießfälligen Bedingniße in
den mit den benachbarten
Mächten und besonders mit
der italiänischen Republik zu
errichtenden Handelstractaten stipulirt werde, – den hiesigen Stand einladet, seine
Ehrengesandtschaft auf gleiche
Weise zu instruiren, – wird
der hiesigen Ehrengesandtschaft
mit der Begwältigung zu
Handen gestellt, daß sie zu allen dießfalls auf der Tagsa-
in Bülach verfertigte boshafte und aufrührerische Schmähschrift in Betreff des Zehentengesetzes vom 1sten Junii
a. c. pflichtwidriger Weise
herumgeboten und verbreitet zu haben, – so wird dem
Herren Bezirksstatthalter
Angst der Auftrag ertheilt,
den gedachten Meyer so
gleich gefänglich einziehen
zu laßen, und dem nunmehro in Activität getrettenen Bezirksgericht Bülach zu weiterer Untersuchung und verdienter
Bestraffung zu überweisen. Auch wird der Herr Bezirksstatthalter mit dem
Doctor Vollmar und übrigen in diesen Handel implicierten Personen die nöthigen Präcognitionsverhöre
aufnehmen, und dem Bezirksgericht zu Fortsetzung der
Procedur behändigen.
Da es sich aus dem von der
Justitz- und Polizey-Commißion unterm 21sten Junii [lt. Auftrag vom 8ten]
hinterbrachten Bericht und
Gutachten, betreffend die un-
tern Hedingen und Äugst in
einer Bittschrift vom 21sten
dieß bey dem Kleinen Rathe
dafür ansuchen, daß das bisherige Hauptort dieser Zunft
nämlich Rifferschweil [sieändert, und die, wegen ihrer
Lage und Population sich dazu eignende Gemeinde Affoltern zum Hauptort bestimmt
werden möchte, so ladet der
Kleine Rath den Herrn Bezirksstatthalter Frik ein, den
gedachten 3. Gemeinden zu
bedeuten, daß ihre Angelegenheit seiner Zeit mit dem
Gegenstand der allgemeinen
abg¬
Zunftrevision werde in Berathung genommen, und das angemeßenfindende verfügt
werden.
Die Finanz-Commißion berichtet unterm 20sten dieß
den Erfolg ihrer Untersuchungen wegen eines, von dem Obergericht unterm 3ten May verlangten schiklichern Seßions-Lokals auf dem Rathhause.
Das Resultat derselben geht
dahin, daß dem Obergerichte
das bis jetzt von der Zins-Commißion innegehabte Zimmer
angewiesen, und leicht alle
erforderlichen Einrichtungen
getroffen werden könnten, da-
dem hießigen Herren Gesandten auf die bevorstehende Gemeineydsgenößische Tagsazung
zu erforderlicher Benuzung zu
Handen zu stellen, da dieser
Gegenstand auf der Tagsazung
zur Sprache kommen, und wo nicht
gemeineydsgenößische Maaßnahmen, doch wenigstens gemeinsame Beabredungen über ein
möglichst gleichformiges Benehmen der einzelnen Stände
veranlaßen wird.
Die Zuschrift des Herrn Landammanns der Schweiz vom 17ten
Junii, worinn derselbe den unterm 14ten hießigen Orts getroffenen und ihm einberichteten
Verfügungen in Bezug auf die
St. Blasischen Besizungen und
Gefälle im hiesigen Kanton
seinen vollkommenen Beifall
ertheilt, – bedarf keiner Verfügung.
Das vorgestrige Dank Schreiben des Herren Altstadtschreiber
auch bey der leztgehaltenen Wahlversammlung, wiederholt einstimmig für den bereits gewählten
neuen Gemeindsrath sich erklärt,
auch alle Mitglieder deßelben,
mit einziger Ausnahme des Präsidenten Kaspar Nägeli von Kilchberg, für die Bestätigung der
neuen Gemeindsrathswahl votirt haben, so wird der Herr Unterstatthalter Wild nochmals seinen Einfluß verwenden, um den
Herrn Präsident zu Beybehaltung
dieser Stelle nach dem Beyspiel
seiner Kollegen, und unter Vorstellung der Pflichten jedes rechtschaffnen Bürgers seiner Gemeinde, zumalen bey einem so einstimmigen Zutrauen von ihrer Seite, zum Beßten derselben seine
Kräfte zu wiedmen, zu vermögen zu trachten; wenn aber seine
Vorstellungen fruchtlos bleiben
sollten, die Gemeinde Kilchberg
künftigen Sonntag, oder einen
andern der nächsten schiklichen
Tage, neuerdings besammeln, damit die durch Resignation des
Herrn Präsident Nägeli erledigte Stelle eines Mitglieds des
Gemeindraths besezt, und ein
Präsident gewählt werde, wobey
der Herr Unterstatthalter selbst
die Versammlung präsidiren
und durch angemeßene Vorstellungen dahin einzuwirken sich
bemühen wird, daß das neugewählte Mitglied sich der Wahl
unterziehe, und die Organisierung des Gemeindsraths nicht
zum Nachtheil der Gemeinde einem noch längern Verzug ausgesezt werde.
Da es sich aus den beiden sorgfältigen Berichten des Herrn
Bezirkstatthalter Schwerzenbach
vom 19. Juni und 4ten dieß zum
weisung zu ertheilen, daß sie
diejenigen Gemeinden, wo die
Gemeindraths- und Friedensrichter-Wahlen am vergangenen Sonntag entweder gar
nicht, oder nicht vollständig vorgegangen sind, aufforderen,
sich am könftigen Sonntag den
26. Junii nach beendigtem
Gottesdienst neuerdings und
unter dem Vorsiz der schon
lezthin von den Herren Bezirksund Unterstatthalteren für
diese Wahlversammlungen bestellten Gemeindsführern
zu versammeln, und in gesezlicher Form die annoch rükständigen Gemeindraths- und
Friedensrichter-Wahlen vorzunehmen, über deren Resultat
die Verbalproceße befürderlichst dem Kleinen Rath eingesendet werden sollen, der auch
baldige Einsendung der Verbalprozeße vom letzten Sonntag von denen Orten erwartet, von woher dieselben noch
nicht eingegangen sind.
2o Gegen diejenigen Personen, welche sich den auf sie
gefallenen Wahlen nicht un-
selben beygelegten Verhören in Betref der Verbreitung einer neuen
Constitution, wurde mit Mehrheit
erkennt, demselben folgende Verbscheidung zu ertheilen:
Da es sich aus den, von dem Herrn
Bezirksstatthalter Frik unterm 23.
dieß eingesandten Verhören ergibt,
daß Herr Hauptmann Kleiner zu
Mettmenstetten, Mitglied des Großen Raths das Wesentliche von dem
eingestanden, deßen er in Absicht
auf Verbreitung des Entwurfs
einer neuen Constitution beschuldiget war, so wird der Herr Bezirksstatthalter beauftragt, sich unverzüglich der Person des Hauptmann
Kleiner auf angemeßene Weise
zu versichern, und ihn sowohl, als
den, im Verhaft befindlichen Jakob Kleiner, Knab, zur Disposition
des Bezirksgerichts Horgen zu halten, welchem der Herr Bezirksstatthalter dieses ganze Geschäft zu unverweilter Einleitung des Informativ-Prozeßes überweisen wird.
Zugleich aber wird derselbe die
Effekten des Gerichtschreiber Syz,
der den gedachten Entwurf in
das Haus des alt Richter Kleiner,
Bruders des Hauptmann Heinrich
Kleiner gebracht und sich gegenwärtig entfernt hat, mit obrigkeitlichem Arrest belegen, und hievon sowohl, als, wenn der Gerichtschreiber Sytz [sic!] nach Hause zurükkehren sollte, dem Bezirksgericht
Horgen Anzeige geben, endlich
auch mit dem gedachten alt Richter Kleiner, der den gedachten
Constitutions Entwurf von dem
Gerichtschreiber Sytz empfangen
und abgeschrieben haben soll, ein
Präcognitions-Verhör aufnehmen,
und ihm wenn er solches eingesteht,
entweder Hausarrest auflegen,
oder sich für ihn angemeßene
Zinse sorgt eine jeweilige Gemeindskammer, an die sich der
Schuldherr der Gemeind einzig
zu wenden hat, und die demselben für dieses gut stehen muß;
das von der Gemeind aufgenohmene Capital, und die übrigen
jährlichen Auslagen, bestehend
in Besoldung des Holzforsters,
des Schulmeisters, des Sigersten,
des Weibels, der Unterhaltung
des Schulhauses, der Brüken, der
Brünnen, der Kirche, der Armen,
und wann noch mehr solche Gemeinds-Auslagen wären, haften auf dem ganzen Gemeindland, es seye vertheilt, oder unvertheilt; die Verlegung derselben aber solle alljährlich verhältnißmäßig, auf das vertheilte Land sowohl, als auf das
auf die Weid gelaßene Vieh,
repartirt werden.
Nach Verlesung der ehrerbietigen Bittschrift der Civilgemeinde Dänikon vom 3ten dieß, in
betref der, von Seite des Gemeindraths von Dällikon an
sie gelangten und von dem Herrn
Bezirksstatthalter Angst bekräftigten Aufforderung zu Uebergebung ihres eigens besizenden
Gemeinds-Armen- und Kirchenguts unter die gemeinsame Verwaltung des neuen
Gemeindsraths, hat der Kleine
Rath beschloßen:
1o. Da die Civilgemeinde Dänikon von jeher ein besonderes
Gemeindsgut beseßen und
daßelbe für sich verwaltet hat,
so stehet ihr auch nach dem Gesez das Recht zu, über dieses
ihr eigens besizendes Civilgemeindsgut eine besondere Verwaltung zu sezen, und sich von
derselben beliebige Rechenschaft
geben laßen, zu welchem Ende
sie ohne Zweifel zu dieser besondern Verwaltung die bei-
sammelte Gemeinde wählen laßen.
4o. Wenn der Gemeindrath von Bauma auf diese Weise ergänzt ist, so
wird der Herr Bezirksstatthalter sowohl die fünf bereits annoch bestehenden als die nachgewählten zwey
Mitglieder des Gemeindraths unverzüglich an Ort und Stelle in Pflichteyd nehmen, und zu getreuer und
williger Vollführung ihrer Amtspflichten für die gesezliche Dauer
ihrer Amtszeit aufforderen, so wie
er auch diesen Anlaß benuzen wird,
um die Gemeinde Bauma zur Ruhe und Ordnung und zum Gehorsamm
gegen die Geseze zu verordnen.
5o. Üeber die Erfüllung dieser Aufträge wird der Herr Bezirksstatthalter Schwerzenbach in jedem Fall
dem Kleinen Rath wieder einen
schriftlichen Bericht erstatten.
Aus dem Bericht des Herrn Bezirksstatthalter Angst, welchen er unterm
13ten dieß dem Kleinen Rathe in
Folge seines Auftrags vom 7ten
dieß über die Civilgemeindsgutsangelegenheit zu Dänikon, in der
Gemeinde Dällikon erstattet, ergiebt sich daß der Auftrag des Herren Bezirksstatthalters einzig dahin gegangen sey, daß von den bisherigen Verwaltern des besondern
Civilgemeindguts von Dänikon,
die nicht Mitglieder des Gemeindraths sind, die Verwaltung an den
neuen Gemeindsrath abgetretten
und übergeben und diese Verwaltung dann von den beiden Mitgliedern des Gemeindsraths, welche
von Dänikon seyen, übernommen
werden soll.
Auf diese Auskunft wiederholt diese Behörde die Anweisung gegen
den Herrn Bezirksstatthalter daß
jede Civilgemeinde, die ein besonders von dem Kirchgemeindsgut
abgesöndertes Civilgemeindsgut
besizt, daßelbe durch eine, von ihr
besonders gewählte Verwaltung
besorgen laßen, und dazu nach Belieben entweder die Mitglieder
aus ihrer Gemeinde, die in dem
Gemeindrath sizen, besonders beauftragen, oder eine eigene neue
die Aktiva der Herren Usteri, Nüscheler & Comp. ihre Passiva um eine beträchtliche Summe übersteigen.
4o daß hingegen wegen der
überaus großen Entfernung
des Hauses, deßen Handlungsverhältniße mit den Petenten den entschiedensten Einfluß auf das Schiksal dieser
letztern haben, zumal unter
den gegenwärtigen Umständen, die Liquidation der
Maßa, ohne eine einstweilige allgemeine Einstellung
der Zahlung sehr erschwert,
wo nicht unmöglich gemacht
würde.
5o daß die Wünsche der großen Mehrzahl der Kreditoren
für eine solche Einstellung
unverkennbar und förmlich
am Tage liegen, Zumalen
6o dieselben hiebey nichts
zu verliren, sondern vielmehr, theils durch die fortsezung der Fabrikgeschäfte
ihrer Debitoren, theils in
Hoffnung erfolgender Zah-
schaft selbst vorgenohmen, die
Gemeindrathspräsidentenwahl
aber, erst dann vorgenohmen
werde, wenn das Resultat des
neuerdings für zween Pläze vorzunehmenden Scrutinii
bekannt seye, und der Präsident aus dem Mittel des vollzähligen Gemeindraths wird
gewählt werden können. Übrigens ersucht der Kleine Rath
den Herren Districtscommißarius Füßli, auch während
der Dauer der noch übrigen
Wahlen das bereits übernohmene Präsidium der
Wahlversammlung beyzubehalten.
Nach Anhörung und in
gänzlicher Genehmigung
der von der Kommißion des
Innern unterm 6ten Junii
hinterbrachten gutächtlichen
Weisung, betreffend die in
der Gemeinde Embrach seit
langem obwaltende Streitigkeit wegen dem Einzuggeld
fremder Weiber, – hat der
Kleine Rath beschloßen, daß
diejenigen Ehemänner aus
der Gemeinde Embrach welche
dortigem Stillstand zu Handen
des Armenguts die von vie-
tierung beladen wurden,
unterm 23sten May eingegeben haben, und nach der
auf die eingesehenen Beylagen des Memorials gegründeten reifen Berathung über das in dem Memorial enthaltene Begehren, daß, da die gedachten
Bürger nicht ausschließlich
zu Bezalung jener laut
eingesandten Conti auf 268.
23. ß sich beloffenen Einquartierungs Kosten angehalten werden können,
den Petenten die Weisung
ertheilt werden möchte, wo
der Betrag dieser Conti zu
suchen sey?, – wurde erkennt, daß es nicht mehr
der Fall sey, über dieses
Begehren, als über einen
bereits von der Regierungskommißion durch ihren Beschluß vom 22sten Aprill d. J.
abgethanen Gegenstand einzutretten, und daß es mithin bey der darinn enthaltenen Verfügung lediglich
sein Verbleiben habe; wovon
im Ganzen genohmen beybehalten
werden, jedoch in der ausgedrükten
Meinung, daß die Arbeiter eines
jeden Bureau, nach Beendigung
ihrer eignen, ihnen Vorzugsweise
zugeeigneten Geschäften, gehalten
seyn sollen, dem andern Bureau
in allen erforderlichen Fällen sogleich an die Hand zugehen.
2o. Zu zwekmäßiger Besorgung des
gesammten Postdiensts sollen nachfolgende beständige Beamtete, mit
fixen Besoldungen aufgestellt werden:
a. Ein Controleur.
b. Ein Caissier.
c. Ein Buchhalter.
von welchen zwey zu dem Contrôleund einer zu dem Distributions-Bureau Vorzugsweise geordnet
sind. Die ehemalige Stelle eines
Post-Direktors fällt ganz weg; hingegen fällt die ehemals diesem
Oberbeamteten obgelegene Oberaufsicht und Leitung des ganzen
Postgeschäfts und der Oberbefehl
über alle Angestellten, lediglich
in die Verrichtungen und Pflichten der Post-Commißion. Dem Zufolge sollen die drey oberwähnten Beamteten gleichen Rang und Besoldung genießen, und mit gegenseitiger Unterstüzung ihre ganze
Zeit und Kräfte diesem Dienst
wiedmen.
3o. Diese drey Beamteten, welche
der Kleine Rath in seiner morndrigen Sizung auf angehörten Vorschlag der Finanz-commißion hin,
wählen wird, – sind ebenfalls von
gedachter Commißion in Eyd und
Pflicht zu nehmen; und hat ein
jeder von ihnen für das ihm besonders anvertraute Fach annehmliche Bürgen zustellen.
4o. Auch für die Zukonft bleibt die
Wahl der drey Hauptbeamteten
dem Kleinen Rath vorbehalten; jedoch ist es in die Befugniß der
Finanzcommißion gelegt, jeden der-
In gänzlicher Genehmigung
des unterm 23sten hujus von
den Herren Verordneten
[nach erhaltenem Auftrag
vom 16ten Junii] hinterbrachten umständlichen Gutachtens,
– ist dem Herrn Prälaten von
Rheinau sein unterm 9ten huj.
dem Kleinen Rath eingegebenes Memorial in Betreff der
zukönftigen Verhältniße des
Gotteshauses Rheinau, durch diejenigen Zusicherungen, Anleitungen und Bemerkungen
zu beantworten, welche in
ihrem ganzen Umfang in
den heutigen Mißiven enthalten sind. Übrigens wird
das gedachte Antwortsschreib[en]
auch dem betreffenden Herren Bezirksstatthalter Steiner
copialiter zu Handen gestellt,
damit er und sein Unterstatthalter, in deßen speciellem Amtsbezirk sich Rheinau befindet,
sich nach den in diesem Amtwortschreiben aufgestellten Grundsätzen zu benehmen wißen,
und die dardurch ihrerseits
erforderlichen Verfügungen
ungesäumt einleiten. Endlich ist der das Rheinauische
Schulwesen betreffende Paßus
des Antwortschreibens dem hiesigen Erziehungsrath auszugs-