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ständliche Relation des Herrn alt-Obervogt Spöndli über das Resultat seiner Mißion zu Besiznehmung der zürcherischen Liegenschaften und Gefälle im Canton
Thurgäu abschriftlich mittheilt,
wurden folgende Verfügungen
getroffen:
1o. Der Kleine Rath hat sich durch
die, von der Finanzcommißion
ihm mitgetheilte intereßante
und sehr umständliche Relation
welche der Herr alt Obervogt
Spöndli derselben über das Resultat seiner Mißion an die
Regierung des Cantons Thurgäu,
zu Besiznehmung der dortigen
zürcherischen Liegenschaften und
Gefälle, erstattet hat, mit Vergnügen von der Geschiklichkeit
und Klugheit überzeugt, womit
der Herr Abgeordnete seinen
Auftrag erfüllt hat, zugleich aber
über die dortigen Domainen
des hiesigen Cantons aus der gedachten Berichtserstattung gesehen, daß dieselben sich in einem sehr vernachläßigten
Zustand befinden. Da nun
die Finanzcommißion durch
die thätigen Bemühungen des
Herrn alt Obervogt Spöndli in
den Stand gesezt ist, die weitere
Verwaltung der zürcherischen
Domainen in dem Kanton
Thurgäu an die Hand zu nehmen, so verweilt die Regierung
nicht, dem mehr gedachten Herren Abgeordneten für seine
geleisteten thätigen, sorgfältigen und geschikten Bemühungen das obrigkeitliche Wohlgefallen und den kräftigsten
Dank zu bezeugen, wobey demselben von der Anerkennung
der sehr zwekmäßig bestellten
Geschäftsführer, Herren alt Gerichtschreiber von Orell zu Wellhausen und Herrn Hs Jakob
ren, in verschiedenen Landesgegenden durch Verbreitung
boshaft erdichteter Gerüchte
von bevorstehenden Regierungsveränderung und unentgeldlicher Aufhebung
der Zehenten und Grundzinse, – Furcht, Mißtrauen
und Widersezlichkeit zu
erwecken, und daß zu diesem Ende hin sogar aufrührerische Schriften und Verfaßungsplane herumgeboten werden, in denen der
Name einer großen fremden
Macht auf eine freche Weise
mißbraucht wird, – ertheilt
der Kleine Rath den sämtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthaltern den Auftrag, auf dergleichen, die
Ruhe des Vaterlandes auf
das Spiel setzende boshafte,
schriftliche oder mündliche
Ausstreuungen und aufrührerische Einflüsterungen
und Reizungen theils und
so viel möglich unmittelbar,
theils aber durch das Mittel
der nunmehro unverweilt
mit vorsichtiger Auswahl
versehenes Subject zur einstweiligen Besorgung der Zensurgeschäfte zu beauftragen belieben möchten. – In Hoffnung
ihres entsprechenden Entschlußes, verbindet der Kleine Rath
hiermit die Einladung, zu
gefälliger Bekanntmachung
dieses von dennselben zu wählenden Stellvertretters und
zu Bestimmung der erforderlichen Vertheilung der Zensurgeschäfte unter die beyden HH[erren] Censoren und bemerkt denselben, daß die
unter den gegenwärtigen
Umständen einzig mögliche Instruction für die Besorgung dieses Polizeyzweiges nur allgemein sey[?e],
lediglich dahin gehen kann, nichts
druken und bekannt machen
zu laßen, was entweder die
Sittlichkeit oder die Ruhe u:
Ordnung benachtheiligen, u:
der Verfaßung gefährlich seyn
würde; zu welchem Ende hin
die HHerrn Zensoren begwältigt sind, sich von allen zum
Druk bestimmten oder anderswo gedrukten und hier zum
Verkauf befindlichen Schriften, ehe erstere gedrukt oder
letztere verkauft werden,
das Original, oder ein Exem-
fernerer Wahlen zu Ergänzung von Zunftrichterstellen,
wodurch diese Behörde in ihren anderweitigen wichtigen und dringenden Geschäften auf eine, denselben sehr
nachtheilige Weise gehemmt
wird, werde überhoben werden, weßwegen der Herr Unterstatthalter sich’s angelegen seyn laßen wird, auf
die erwähnten Zunftrichter
durch alle zwekmäßigen
Vorstellungen einzuwirken,
daß sie ihre Stellen beybehalten.
Nach Verlesung des Berichts
des Herrn Unterstatthalter
Wild zu Richterschweil vom
11ten dieß, über die an ihn
eingelangten Resignationen
einiger Zunftrichter in seinem
Spezialkreis, ist der Kleine Rath
zu Ergänzung der erledigten
Stellen geschritten, und hat in
der Zunft Richterschweil anstatt des Herrn alt Kirchenvogt Heinrich Bär, den Herrn
Jägerlieutenant Bär von da;
in der Zunft Wädenschweil
anstatt des Herrn alt Districtsrichter Diezinger von da, den
Herrn Chirurgus Bär, Sohn von
Hütten,
in der nemmlichen Zunft anstatt des alt Landrichter und
Hptm: Bürgi, welcher die Präsidentenstelle resignierte,
und die Zunftrichterstelle
beybehält, den Herrn alt Landrichter Blattmann auf dem
Bühl in Wädenschweil zum
Präsidenten dieses Zunftgerichts, und endlich in der
Zunft Thalweil anstatt des
Herren Peter Hoz von Oberrieden und Sekelmeister Nägeli, Landschreibers von Kilch-
erforderliche Auftrag zu ertheilen ist.
Herr Unterstatthalter
Kaufmann zu Küßnacht berichtet unterm 23sten dieß,
daß in seiner Abtheilung allenthalben die Gemeindsraths
und Friedensrichter Wahlen
in gesetzlicher Ordnung vorgenommen und nur in der Gemeabschweiffende Raisonnements
über fremdartige Gegenstände verspätet worden und
unterblieben seyen, daß er
aber selbst künftigen Sonntag
diese zu erneuernde Wahlversammlung präsidiren werde.
Hievon wird der Erfolg zu
gewärtigen seyn.
inde
Aus den von dem Herrn Unterstatthalter Wild zu
Richterschweil unterm 21sten
dieß eingesendeten Verbalprozeßen ergiebt sich, daß in
der Gemeinde Horgen mehrere erwählte Gemeindsräthe in Ansehung der Annahme
dieser Stelle sich auf einander bezogen, und die einten
dieselbe nur alsdann beyzubehalten sich erklärt haben,
wenn die andern die Stelle
durch
Nach sorgfältiger Prüfung, dieses
besonders wegen seinen Folgen äusserst wichtigen Gegenstands, und
nach Anhörung des über den gleichen Fall vom hiesigen Ehegericht
erstatteten ausführlichen Berichts vom 21. Juli wurde mit Mehrheit beschloßen: Es könne die begehrte Copulations-Bewilligung da
dieselbe im erwähnten Verwandschaftsgrad, durch die alten, nie
aufgehobenen mithin noch in
voller Kraft bestehenden Ehegerichtlichen Saz- und Ordnungen,
förmlich untersagt seye, – auch
in dem vorschwebenden Fall von
Seite des Kleinen Raths nicht ertheilt werden; sondern es stehe
zu gewärtigen, ob und was solcher und ähnlicher Gegenstände
halber, von der Gesezgebenden
Behörde des Cantons für die Zukunft anders verfügt werden
möchte. Mittlerweilen wird das
L. Ehegericht eingeladen, bey erfolgter Niederkunft der schwangern Susanna Strikler nach Maaßgab der dannzumal eintrettenden Umständen über den vorliegenden bey demselben anhängig gemachten Fall abzusprechen.
Die von Herrn Pfarrer Holzhalb
von Lucerne [sic!] bey Pforzheim wiederholt eingelangte Zuschrift vom
30. Juli, worinn solcher, den frühern von dieser Stelle aus gethanen Erklärung ungeachtet,
auf eine schleunige Versorgung
im hiesigen Canton als dem einzigen seiner traurigen Lage angemeßenen Mittel, dringt, soll
von der Canzley direkte dahin
beantwortet werden: daß der
Kleine Rath über diejenigen
Zusicherungen von Erleichterung und Unterstüzung hinaus,
welche demselben des öftern gegeben wurden und zu deren
Erfüllung er auch ferner geneigt seyn werde, in nichts
erstatteten Berichts, über einige Specialpunkte, welche in
dem gedachten Schreiben enthalten sind, dem Herrn Bezirks Statthalter folgende Verbescheidung zugehen zu laßen,
erkennt:
1o. Ungeachtet das Gesetz sich
über die Vereinbarkeit der
Stelle eines Friedensrichters
mit der Stelle eines Bezirksrichters nicht ausdrüklich erklärt, so wird der Beruf eines
Friedensrichters mit den Geschäften eines Bezirksrichters von dem Kleinen Rathe
dennoch für inkompatibel
angesehen, und deßwegen
wird der Herr Bezirksstatthalter Steiner der Gemeinde
Turbenthal, die den Herrn Bezirksrichter Wolf zum Friedensrichter gewählt hat, die
Weisung ertheilen, eine neue
Friedensrichterwahl vorzunehmen, wenn nicht die eigene
auf die klugen Winke des Herrn
Bezirkstatthalters ohne Zweifel erfolgende Erklärung des
Herrn Bezirksrichter Wolf gegen die Gemeinde schon von selbst
die Wahl eines neuen Friedensrichters nothwendig macht.
Caution zu Handen des Bezirksgerichts leisten laßen.
Die Regierung des Cantons Thurgau äußert unterm 19ten dieß
das Verlangen, daß dem Verfaßer des gerügten Artikels in der
26ten Nummer der Bürklischen
Freytagszeitung näher nachgeforscht, von der Censur die strengste Aufsicht auf dieses Zeitungsblatt gerichtet, und daß dadurch die dortige Regierung
einer Maßregel enthoben werden möchte, diesen, ungeachtet des widrigen derselben, bey
dem ersten wiedereintrettenden Anlaß, gegen die Verbreitung dieser Zeitung in dem
Canton Thurgäu unnachsichtlich
ergreifen müßte. Hierauf
ist der Thurgauischen Regierung [laut Mißiven] bemerkt worden, daß durch die
hiesige Censur alles veranstaltet worden sey, was zu
Entdekung des Verfaßers des
quæst. Artikels dienen konnte,
daß die hiesige Behörde in
dieser Sache weiter etwas zu
thun nicht im Fall sey, und
daß man in der Erwartung
stehe, die dortige Regierung
werde durch die dießeitigen
freundeidgenößischen Zusicherungen beruhigt seyn, zumalen den, dem Herrn Bürkli gemachten Vorstellungen
und gegebenen Warnungen
bey unverhoft wiederholtem
Fehler aller erforderliche Nachdruk werde verschafft werden.
Von dieser Verfügung wird
den Herren Verordneten zur
Censur zu angemeßenem
Gebrauch, und Notifikation
jener Drohung der Thurgaui-
schied abfordere, und wann dem Zoller Schwürigkeiten gemacht werden sollten, so wird der Herr Unterstatthalter demselben die erforderliche Aßistenz leisten.
Was den 1ten Artikel wegen den
Gemeindgutsverwaltungen betrift, so wird die Organisations-Commißion die allfällig noch nothwendige speziellere Verordnung
für die Zukunft entwerfen.
Auf die, in dem Schreiben des Herrn
Unterstatthalter Wild vom 30ten
pti enthaltenen Bemerkungen
zu Richterschweil und Horgen
abgehaltenen Gemeindsrathswahlen soll demselben folgendes in Antwort ertheilt werden:
1o. Bey der, dem Herrn Unterstatthalter bereits gegebenen
Verbscheidung in Ansehung der,
von alt Munizipalitäts-Präsident Wild zu Richterschweil ausgeschlagenen Gemeindrath-Präsidentenstelle, hat es lediglich
sein Verbleiben, daß nämlich
der Herr Wild hiezu befugt gewesen, und im Beharrungsfall zu der Wahl eines neuen
Präsidenten zu schreiten sey.
2o. Den anderen 3. neuen Mitgliedern des Gemeindsraths
aber, nämlich dem Agent Lüthi,
David Schmid Mezger, und Johannes Schneider, welche erst 8.
Tage nach der Wahl ihre Stellen
ausschlugen, wird der Herr Unterstatthalter im Namen der
Regierung intimiren, daß sie
sich der, durch das Zutrauen
der Gemeinde auf sie gefallenen Wahl, fügen sollen.
3o. Da bey der Gemeindratswahl zu Horgen die Stelle von
allen Gewählten sogleich aus-
angemeßenen Recompenz aufgeforderet, solches zu obrigkeitlichen
Handen anzuzeigen oder die Person selbst dem nächstgelegenen Vollziehungsbeamteten zuzuführen.
Signalement.
Eine wohlgwachsene, ihrer Mundart und Kleidung nach zu schließen aus dem Canton Argäu oder
Luzern gebürtige, 21. bis 22. Jahre
alte Weibsperson, kurzer und starker Postur; hat schwarzbraune Haare,
schwarzbraune große Augen, breites vollkommenes Gesicht, breite Nase,
weiten Mund und etwas diken
Hals; trug eine gefarbete Kappe
mit einem schwarzen Spiz, ein
weißes Göller ungefähr nach Luzernertracht, aschfarbenes Leibli
mit Blumen, blauen Rok, weiß
und roth gestrichelte Schürze, weiße
Strümpfe und zerrißene Schuhe.
Geben den 20ten Augstmonat
1803.
Aus Auftrag des Kleinen
Raths publiciert.
Canzley des Cantons Zürich.
3o. Es wird dem Herrn Unterstatthalter Wild von diesen Verfügungen Kenntniß gegeben, damit sowohl der Gemeindrath von Wädenschweil, als die Susanna Huber
daraus ersehen möge, daß hiesigen Orts alles gethan wird, um
die Entdekung der quästionierlichen Weibsperson zu bewürken;
welcher Zwek ohne Zweifel leichter zu erreichen gewesen seyn
würde, wenn der Vorfall dem
Kleinen Rath nicht erst so spät
wäre angezeigt worden. Übrigens wird der Herr Unterstatthalter Wild nunmehro unverweilt veranstalten, daß das
bisher immer noch ungetaufte
Kind die heilige Tauf empfange.
legen, da diese Ergänzung bereits erfolgt ist.
Die von dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann heute eingesandten Verbalprozeße über
die zu Meilen und Ütikon letzten Sonntag vorgenohmenen
Gemeindraths und Friedensrichterwahlen bedürfen keiner
Verfügung.
Auf den mündlichen Bericht
und Antrag der Organisations
Commißion wurden folgende Verfügungen getroffen:
Da der Gemeindsrath von
Hinweil unterm 21sten dieß,
wegen dem großen Umfang
dieser Kirchgemeinde 2. Friedensrichter, nämlich für die
Section Hinweil, Ringwyl u.
für die Section Gyrenbad
und dazu gehörige Orte für
jede einen besondern Friedensrichter nöthig findet, so wird
dem Gemeinds Rath in diesem
Begehren entsprochen, und solches zu seinen Handen dem Herrn
Unterstatthalter Weber zu Dürnten angezeigt.
Auf die von dem Gemeinds-Rath der Kirchgemeinde Ottenbach in seinem Schreiben vom
23sten dieß gemachte Darstellung von der Nothwendigkeit
2. Friedensrichter für diese Ge-
tigung einer schändlichen
Schmähschrift gegen den
Herrn Pfarrer Schweizer
daselbst sich schuldig gemacht,
daß das Districtsgericht
Horgen schon unterm 6ten
dieß gegen denselben wegen dieses Vergehens, auf
die Klage des Herrn Pfarrers eine angemeßene
Strafsentenz ausgefällt
hat, daß aber die Execution
deßelben wegen verschiedener Gründe und Hinterniße bis jetzt unterblieben
ist, fand der Kleine Rath in
Genehmigung des ihm hinterbrachten Antrags den
obwaltenden besondern
Umständen ganz angemeßen, daß, da die Verhaftung
des Hubers durch den Vollziehungsbeamten am Ort wegen des unsteten Aufenthalts
des erstern bald im Hirzel,
bald auf dem Albis und bald
zu Heisch, sehr erschwert wird,
das Urtheil aber bey hingefloßener gesetzlicher Frist
zur Appellations Erklärung
in Kraft erwachsen ist, der
nen Resignationen
Auf die, von Herrn Altdistrictspräsident Billeter
zu Männedorf unterm 19ten dieß
und von Herrn Richter Graf zu Lindau unterm 20ten dieß eingekommebezirksrichterlichen Stellen, ist der
Kleine Rath zu zwey neuen
Wahlen fortgeschritten, und hat
anstatt des Herrn Alt Präsident
Billeter den Herrn Alt-Untervogt Hs. Jacob Appenzeller zu
Altstetten, und anstatt des
Herren Richter Graf den Herrn
Alt Seckelmeister Schmid zu
Eglisau, ersteren zum Mitglied
des Bezirksgerichts Horgen,
leztern aber zum Mitglied
des Bezirksgerichts Bülach – erwählt, wovon sowohl den beyden Herrn Bezirksstatthaltern
Herrn Frick zu Maschwanden
und Herrn Angst zu Regensperg,
als den Herrn Präsidenten
beyder betreffenden Bezirksgerichte Herrn Rhyner zu Wädenschweil und Herrn Ruppert
zu Wipkingen Kenntniß gegeben wird.
Der Kleine Rath, indem
er den Herren Bezirks-Richtern Appenzeller und
Beschluß, keiner weitern Verfügung.
Es ergiebt sich aus dem Bericht
des Herrn Unterstatthalter
Wild vom 11ten dieß, und deßelben Beylagen, daß am 5ten
Brachmonat d. J. eine Weibsperson in Bernertracht die sich
als von Holzhausen bey Zofingen
gebürtig, und aus dem Schwabenland, wo ihr Mann sich aufhalte, herkommend, angab, in
der Wohnung des Jakob Zollingers im Feld der Gemeinde
Hirzel eine Herberg gesucht,
sie in gedachter Wohnung gefunden, und nachher die Susanna Huber von Wädenschweil
welche bey des Zollingers am
Tisch gewesen und gesponnen,
unter dem Versprechen guter
Belohnung ersucht habe, ihr das
Knäblein, mit dem sie auf ihrer Reise zu Rapperschweil niedergekommen seye, nach Holzhausen tragen zu helfen, daß die
Susanna Huber, um etwas zu
verdienen, und durch ihres
Meisters Frau dazu aufgemuntert, diesem Ansuchen entsprochen, von der fremden Weibsperson aber zu Ottenbach samt
dem Kinde verlaßen worden,
und die Weibsperson, wie sie
vernommen über die Reuß geschifft worden sey, worauf die
Susanna Huber derselben vergeblich nachgespührt habe, auf
Verfügung des Herrn Statthalters von Zofingen aber, mit
dem Bedeuten, daß daselbst
kein Ort Holzhausen heiße, zurükgeführt worden und nun
wegen Armuth außer Stand
seye das zurükgebrachte Kind
zu erhalten, sich übrigens gegenwärtig bey Jakob Hiestand
auf Muggeren im Wäden-
Rath installirt und in seine Verrichtungen eingeführt werden.
3o. Ohne Bewilligung des Herrn
Unterstatthalters soll keine Gemeindsversammlung zu Wollishofen abgehalten und wie schon
bemerkt in keine andere Wahl,
als in die zu Ergänzung des Herrn
Boßhard eingetretten werden,
widrigens falls diejenigen, welche eine unerlaubte Handlung
von der Art begehren würden,
ohne anders zur Verantwortung und Strafe gezogen werden sollen.
4o. Gegenwärtige Erkanntnuß
wird nicht nur dem Herrn Unterstatthalter Wild zu seinem
Verhalt, sondern auch dem Herrn
Pfarrer Korrodi mit der Aufforderung zu Handen gestellt, Morgen nach gehaltenem Gottesdienst,
unfehlbar den Inhalt dieser Erkantnuß den Petenten bekannt
zu machen, damit sie sich selbst
vor Verantwortung und Strafe
verwahren.
Auf die, von dem Herrn Unterstatthalter Wild unterm 21. dieß
einberichtete Resignation des
Herrn alt Distriktsrichter Hön
im Hirzel von der Zunftrichterstelle, hat der Kleine Rath zu einem neuen Zunftrichter in der
Zunft Horgen den Herrn alt Untervogt Hauser im Hirzel erwählt, worvon dem Herrn Unterstatthalter zu Handen des resignirten und neugewählten und
des Herrn Zunftgerichtspräsidenten von Horgen Kenntniß gegeben wird, wobey aber dem Herrn
Zunftrichter Hauser zu verdeuten ist, daß er nun ohne anders
diese Stelle beyzubehalten verpflichtet sey.
Das verbindliche Danksagungsschreiben des Herrn Fürst Abten
von Einsiedlen vom 13ten dieß
für die wohlwollende Aufnahme
seines, als Abgeordneten hieher
gesandten Pater Bibliothekar Doßenbach, und die demselben ver-
In Folge des gestrigen Beschlußes in Betreff der neuen Organisation des hiesigen Zeughauswesens, hat der Kleine Rath den
Herren Oberstwachtmeister
Hs. Caspar von Orell, ehemaligen Unterzeugherren, mit
Mehrheit der Stimmen zum Zeugherren erwählt, worvon sowohl
dem selben, als dem bisherigen
helvetischen Zeughaus Inspector
Herrn Blunschli, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz zu ertheilen, und dem
letztern der obrigkeitliche Dank
für seine in diesem Fach geleisteten Denste zu bezeugen
ist.
In Gemäßheit des vorgestrigen Beschlußes, betreffend die Vollziehungsbeamtung im Stadtbezirk Zürich, hat der Kleine
Rath den Herrn Kantonskommißarius und Gemeindsrathspräsidenten Hs. Conrad Escher
von Zürich, zu einem Statthalter für den hießigen Stadtbezirk erwählt, welches demselben in ungezweifelter Erwartung geschikter und ersprießlicher Amtsverrichtungen, sowie
auch dem bisherigen hießigen
Herrn Districts-Commißarius
Füßli unter geziemender Verdankung seiner in diesem Verhältniß geleisteten treuen
änderungen, wie dieselben in
der definitiven Redaktion des
Gutachtens enthalten sind, beendigt. In dem Artikel nämlich, der für das Obergericht
die Vorschrift enthält, sich in
den, seiner Competenz unterworfenen Criminalfällen, der
gleichen Mittel des peinlichen
Verhörs, welche den Bezirksgerichten geeignet sind, zu bedienen; wann aber durch dieselben in wichtigen Fällen das Geständniß des Inquisiten nicht
bewürkt werden, und das Obergericht verschärfte Inquisitions-Mittel nothwendig finden würde, die Regierung hierüber zu
berichten, und ihre Weisung einzuholen, – glaubte Herr Rathsherr
Vogel den Beysaz nothwendig,
daß unter den bedeuteten verschärften Inquisitionsmitteln
niemals die Anwendung der
Tortur verstanden werden könne.
Die Mehrheit hingegen hielt es
nicht für erfoderlich [sic!], jezt,
es nur um eine provisorische
Anleitung für die Vollziehungs-Beamten und Gerichte, und noch
keineswegs um ein Criminalgesezbuch zu thun sey, in diese
nähern Bestimmungen und Distinktionen einzutretten. Eben
so wurde mit Mehrheit beschloßen, die, von der Organisations-Commißion angetragene gedoppelte Bestimmung, daß der öffentliche Ankläger, bey der Entscheidung des Gerichts über die Frage, ob der Criminalfall von
seiner Competenz sey?, befugt
seyn soll, wenn er findet, daß das
Gericht seine Competenz überschreite, an die Justizcommißion
zu recurriren, und daß dersel-
großen Mißbelieben dieser Behörde ergiebt, daß Heinrich Siz
von Neschwyl der ihm erteilten
Befehle ungeachtet nicht nur
mit dem, zum Behuf einer Schmiede angefangenen Bau fortfahre, sondern sich auch höchst unanständige und unglimpfliche Reden über die Regierung
und den Herrn Bezirksstatthalter zu führen erlaubt habe,
so wird lezterer den gedachten
Syz für seine Wiedersezlichkeit
und sein strafbares Betragen
dem Bezirksgericht zur Verantwortung und Bestrafung
überweisen, demselben sodann bey Strafe der Gefangensezung, und bey verschärfter
Strafe von Seite des Bezirksgerichts jedes weitere fortsezen des gedachten Baus wiederholt, bis nach erfolgender
förmlicher Bewilligung dieser Baute, ernstlich untersagen, und endlich dem Syz befehlen, daß er über sein Vorhaben zu Errichtung einer
Schmide oder eines ähnlichen
Werks, mit einem geziemenden Bittschreiben, worin sein
Vorhaben bestimmt auseinander gesezt seyn müße, an
die Regierung gelange.
Veranlaßt durch die, wegen
vernachläßigter Säuberung
des Glatt-Flußes eingekommenen Beschwerden, und in Uebereinstimmung mit der sowohl
vor der Revolution dießfalls
bestandenen gesezlichen Einrichtung, als auch den, seit
der Zeit von der Verwaltungskammer getroffenen Zwekmäßigen Verfügungen, hat der
Kleine Rath, in Genehmigung
treffenden, und die persönliche Stellung Schweizerischer Zeugen vor Französischen Criminalgerichten, und
Französischer Zeugen vor Schweizerischen
Criminalgerichten, forderenden Articuls, ist mit allem Nachdruk dahin
einzuwürken, daß gegenseitig keine
persönliche Stellung, sondern richterliches mit allen Formalitäten aufzunehmendes, und der betreffenden Behörde blos schriftlich zu communicierendes Zeugenverhör in loco
domicilii des Zeugen, statt finden
solle, – oder daß, wenn die eben gedachte Bestimmung wieder alles
Verhoffen nicht erhältlich seyn sollte,
in Fällen, wo der Zeuge ein
Mitschuldiger ist, er immer an seinen
natürlichen Richter zur Beurtheilung zurükgesendet werden solle.
§. 17 – 19. incl.
Bey diesen, die Auslieferung von
Verbrecheren, die gegenseitige Rükerstattung von gestohlenen Sachen,
die Verhütung von Contrebande,
und Beschädigungen der Gränzwaldungen, und endlich die Ratification und Auswechslung des Allianztractats betreffenden Articuln,
– mag es sein ledigliches Bewenden
haben.
Dieses sind die Bemerkungen, welche sich dem Kleinen Rath und seiner
diplomatischen Commißion bey genauer Durchgehung und Prüfung
des Allianzentwurfs und des darüber von der diplomatischen Commißion der Tagsazung abgefaßten Beleuchtungs-Memorials
aufgedrungen haben.
Dieselben sind von zweyerley Art.
Einige Punkte, und zwar namentlich die Unentschiedenheit, auf weßen Kosten die französische Hülfsleistung vor sich gehen solle, – der
Mangel einer bestimmt ausgesprochenen Anerkennung der Neutralität, – die lästigen Bedingniße in Betref des Salzhandels,
abseithen des hießigen Standes zugegangene letzte
Schreiben in Betreff der
verweigerten und verzögerten Restitution des Amts
St. Georgen in Stein, dahin
erwiedert, daß, nach seiner
Ansicht, der Stand Zürich
nur als Souverain der
Stadt und des Bezirks Stein
das dortige Amt St. Georgen
beseßen habe, – daß deßen
Eigenthumsrecht zugleich
mit der Souverainität auf
den Stand Schaffhausen übergegangen sey, – daß daher
die fortdauernde Beybehaltung eines in so verwikelten Verhältnißen stehenden Amtes in einem fremden Kanton, selbst unangenehme Verwiklungen zwischen den beyden betreffenden Kantonen zur Folge
haben müßte, – und daß
endlich der Stand Schaffhausen dießfalls eine gütliche
Auseinandersetzung antrage, – ist durch das in den
Mißiven enthaltene Schreiben zu beantworten, worinn
stimmten Meinung, daß von
dem hiesigen Bezirksgericht
eines seiner Mitglieder den
kommittirten Kreditoren beygeordnet, unter ihrer Aufsicht
die, seit einigen Wochen ins
Stoken gerathene Fabrik des
mehrerwähnten Hauses fortgesetzt, dabey aber auf das
gewißenhafteste dafür gesorgt werde, daß die Maße
auf keine Weise deteriorirt,
kein Kreditor auf irgend
eine Art beeinträchtigt,
oder vor dem andern begünstigt, sondern jeder bey
eintrettenden Repartitionen genau nach dem Verhältniß seiner Forderung
befriedigt werde. Außer
dem soll das hiesige Bezirksgericht dem Kleinen Rathe
über alle wesentlichen Veränderungen in dem Zustand
des Handlungshauses Usteri,
Nüscheler & Comp. in möglichst
kurzen Zeitfristen ungesäumte Berichte erstatten,
die alsdann denselben bestimmen werden, die gegen