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4o. das, von der Stadt Stein wiederholte Begehren seiner Einverleibung in den Canton Zürich wurden nachrichtlich verlesen und sind
der Ehrengesandtschaft durch die
gewohnte Canzleycorrespondenz
zu verdanken, und sowohl der Erfolg von den Thurgäuischen Herren
Deputierten in Ansehung der Altikerangelegenheit der hiesigen
Ehrengesandtschaft gethanen Zusicherung als die weitern Berichte
derselben in Betref der Schuldtitelangelegenheit zu gewärtigen.
Der von der Canzley [auftragsmäßig abgefaßte] und der Sektion
des Kirchenwesens zur Revision
mitgetheilte Entwurf einer Bettags-Publikation wurde verlesen,
genehmigt, zu Druken befohlen und
folgende Verfügungen deßhalben
getroffen:
Der Kleine Rath übersendet Sr.
Hochwürden, Herrn Antistes Heß,
eine hinlängliche Anzahl gedrukter Exemplaren der an alle Cantonseinwohner wegen des von
der gemeineidsgenössischen Tagsazung in Freyburg auf Donnstags
den 8ten Herbstmonat festgesezten
allgemeinen Bettags, nach ehevorigem Gebrauch zu erlaßen nöthig befundenen Publikation
mit dem Ansuchen, die gefällige
Veranstaltung treffen zu wollen,
daß diese Publikation an die
sämtlichen Herren Pfarrer zu
ihrer nachrichtlichen Kenntniß versendet werde.
Den sämtlichen Herren Bezirks
und Unterstatthalteren aber
wird diese Publikation in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren zu dem Ende hin mitgetheilt,
um die Veranstaltung zu treffen, daß diese Publikation Sonntags den 28ten dieses Monats
auf bisher übliche Weise in allen
Kirchen von der Kanzel verlesen
werde.
Da die Übung es mit sich bringt,
Helfer Trechslers, da es zwar
zur Unterschrift bereit lag
aber noch nicht abgegangen
war, zurükbehalten worden ist.
Das Schreiben des Herrn
Landshauptmanns der Republik
Wallis, d. d. Sitten 23. Junii,
worinn angezeigt wird, daß
ein gewißer Keller von Varon, Zehnen Leuks, nächstens
daselbst abreisen werde, um
die, in hiesigem Zuchthaus befindlichen blödsinnigen Menschen, Namens Feliquet, und
Auf der Huob [sic!] aus der Republik Wallis von hier abzuholen, zu welchem Ende dieser
Keller mit einem Staatspaße der die Unterschrift, u:
das Amtspettschaft des Herrn
Landshauptmanns trage, und
mit dem nöthigen Gelde versehen sey, wird der Justiz- u:
Polizey-Kommißion zum Behuf der Ablieferung jener
beyden Walliser, zu Handen
gestellt.
Das Rezepiße der Regierung
des Kantons Thurgau vom 25st[en]
dieß auf die unterm 21sten dieß
derselben notificierten Anstalten zu Aufjagung und Fortschaffung des Bettelgesindels, worinn
meinde niederzulaßen.
Diese Verfügung soll auch auf
alle und jede allfällig andere
Krämer, welche nicht in hiesiger
Stadt wohnhaft sind, und daselbst
ihre Waaren feil bieten wollen,
anwendbar seyn.
Bey dieser Gelegenheit wurde
die Commißion des Innern ersucht,
die Revision der Fremden welche sich mit Niederlaßungsbewilligungen in hiesiger Stadt
aufhalten, so bald als möglich
an Hand zu nehmen.
Das, an die Staatskanzley un¬
Pfarrer Sammuel Gottlieb Rytz
zu Herzogenbuchsee eingelangte Schreiben, worin dafür ersucht wird, die von der ermordeten Elisabeth Howald hinterlaßenen Effekten zu versilbern, und nur nach Abzug der
Beerdigungskösten, der Gemeinde Graben, zu der Schörlishäusern gehört, und die zu Herzogenbuchsee eingepfarrt sey, zu
Handen des allmosengenößigen Vaters und Bruders der
ermordeten Howaldin verabfolgen zu laßen, wird samt der
dießfälligen Kostensrechnung
des Herrn Gemeindammanns
Huber zu Fluntern dem Obergericht überwiesen, mit der
Bemerkung, daß der Kleine
Rath es allerdings billig finde,
daß die gedachten Effekten versilbert, und nichts als die Beerdigungskösten davon abgezogen,
das übrige aber den Hinterlaßenen der ermordeten Howaldin
verabfolgt werde. Dem Herrn
Pfarrer Rytz wird die Canzley
von dieser Verfügung Kenntniß
geben, damit er wiße, daß die
Gemeinde Graben die weitere Weisung von dem Obergericht zu gewärtigen habe.
term
abwesend befindlichen Ehegerichtspräsidij verschoben werden kann, – so bleibt dem
Obergericht überlaßen, eines
seiner Mitglieder zu verordnen, welches in die einstweilen vacante Stelle bis zur Zurückkonft des Herren Präsident Wyß eintrette, und
vereint mit den übrigen
anwesenden Gliedern des
Ehegerichts den Anfang mit
Besorgung der Geschäfte mache.
2. Da den beiden geistlichen
Mitgliedern des Ehegerichts
noch keine officielle Anzeige von der Einsezung des Tribunals zugegangen ist, – so
wird bey diesem Anlaß bestimmt, daß der Zuzug der jeweiligen zwey geistlichen Beysizer nach dem ehemaligen
tour de rôle wiederum eingerichtet werden, und das Personale alljährlich wechseln, auch
auf den im Jahr 1799. für
wenige Wochen wiederum
eingeführten Tour so wenige
Rüksicht, als darauf, wo die
Besezung des Ehegerichts Ao
beamten und Gerichte, als die Jagdliebhaber und jederman sich nach
dieser Verordnung zu benehmen
wißen.
Publikation.
Wir Burgermeister und Kleine
Räthe des Cantons Zürich;
Nachdem wir in Betrachtung gezogen, daß seit einigen Jahren,
die Jagd-Polizey-Ordnungen nicht
beobachtet, sondern von vielen
Cantons-Einwohnern und selbst
Fremden, besonders den Grenzen
nach, zur verbottenen Zeit und
auf unerlaubte Weise, die Jagd
mißbraucht, und dadurch dieselbe nicht nur nach und nach
gänzlich zerstört, sondern auch
oft den Landleuten an ihren
Feldfrüchten Schaden verursachet worden, – haben nothwendig
erachtet, bis zur gesezlichen Bestimmung, wie es in Zukunft
des Jagens halber gehalten seyn
soll, nachfolgende Verordnung
festzusezen:
§. 1. Bis zu dem ersten Herbstmonat dieses lauffenden Jahrs
sind alle Arten von Jagden gänzlich verbotten, und zwar bey der
bestimmten Buße von 20. Franken.
Vom ersten Herbstmonat an
bis zu dem 13ten Jenner ist die
Jagd für jedermann offen, ausgenommen die Fremden, in so
fern sie nicht mit Obrigkeitlicher Bewilligung im Canton
ansäßig sind, oder bey einem
Landes Einwohner in Kost und
Lohn stehen.
§. 2. Wer außer der Jagdzeit
seinen Jagd-Hund im Holz
und Feld frey lauffen, oder jagen lässt, als wodurch großen
Schaden geschieht, soll ebenfalls
Rath ihr Gutachten zu hinterbringen.
Die durch Resignation des
Herren Alt Landschreiber Hs. Ulrich Hegner von Winterthur
vacant gewordene Stelle in
dem Bezirksgericht Winterthur ist dem Herren Johann
Heinrich Sulzer zum Tiger in
Winterthur in der gegründeten Zuversicht aufgetragen
worden, daß durch denselben,
nach seinen anwohnenden Einsichten, Rechtschaffenheit, und
vaterländischem Eifer, die Justiz zum allgemeinen beßten des rechtsbedürftigen
Publikums auf das sorgfältigste werde verwaltet werden. – Von dieser Wahl wird
auch dem Herren Bezirksstatthalter Steiner und dem Präsidio des Bezirksgerichts Winterthur durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß die
erforderliche Notiz ertheilt.
Die unterm 23sten Junii
eingekommene Zuschrift des Chur
fürstl[ichen] Würtembergischen Regierungsraths und Oberamtmanns in Bebenhausen, Herren
Harpprecht, betreffend eine
streitige Abrechnung zwischen
Jacob Held zu Hottingen und
unterm 21sten dieß, dem
Unterstatthalter Wild berichtet, daß Alt Präsident Höhn
die Gemeindrathsstelle nicht
annehmen wolle, worüber die
fernern Berichte des Herrn
Unterstatthalters zu gewärtigen sind.
Der Gemeindsrath von Stammheim äußert in einer Bittschrift vom 22sten dieß sein
Bedauern über das seit einiger Zeit kursirende Gerücht,
als ob die Gemeinden Oberund Unterstammheim, Guntalingen und Waltalingen
sich von dem Kanton Zürich
loszureißen gedenken, und
fügen die Versicherung von
der Unbegründtheit dieses
Gerüchtes bey. Der Kleine
Rath ertheilt deßwegen dem
Herrn Unterstatthalter
Arbenz zu Andelfingen die
Weisung, der gedachten Gemeinde zuzuschreiben, daß
die Regierung mit Vergnügen aus dem Schreiben des
Gemeindsraths die Versicherungen der Anhänglichkeit der
gedachten Gemeinden an den
hiesigen Kanton ersehen, und
plar von den Drukern oder
Verlegern mittheilen zu laßen, und alsdann nach anwohnender Klugheit das, den aufgestellten allgemeinen Grundsätzen angemeßene zu verfügen.
Bey der nächst bevorstehenden Abreise des Herrn Heinrich Meisters, Mitgliedes des
Großen Raths und Präsident
der gewesenen Regierungs-Kommißion, hat die Regierung
nothwendig erachtet die erforderlichen Verfügungen zu treffen, damit die Censur der Bücher und Drukschriften bis zu
einer über diesen Gegenstand
erfolgenden gesezlichen Verordnung ohne Unterbrechnung
besorgt werde, und hiezu die
Herrn Oberrichter Meyer und
Herrn Erziehungsrath Meiß ernennt. Indem die Regierung
dem Herrn Präsident Meister
hievon Anzeige giebt, macht
sie es sich zum Vergnügen,
demselben durch gegenwärtiges, die sorgfältigen und gemeinnüzigen Bemühungen
beßtens zu verdanken, welche
derselbe mit Besorgung dieses
Polizeyzweiges seiner Zeit gefälligst übernommen hat.
Da die Gemeinden Affol-
worinn derselbe einerseits
6ten Junii an ihn gerichtete Zuschrift des Kleider durch die Fürstlich Schwarzenbergischen und Fürstenbergischen
Regierungen in Thiengen
und Donaueschingen erfolgten Besiznahme einiger
dem Kloster Rheinau jenseits
des Rheins zuständigen Gerichtsbarkeitsrechte, – dahin
beantwortet, daß diese Besiznahme auf den klaren Sinn
und Buchstaben des Regentractats gegründet, und daher nichts gegen dieselbe
einzuwenden sey, – anderseits aber sehr ausführliche
und intereßante Bemerkungen über die Würkungen und Folgen des Regenspurgischen Entschädigungstractats, in Bezug auf die
Schweizerischen Angelegenheiten beyfügt, – bedarf
dermalen keiner Verfügung, sondern ist lediglich
nen
chi, Commandant des Depots der
2. Halbbrigade helvetischer Hilfstruppen unterm 11ten Meßidor,
in Folge des erhaltenen, und die
bekanntgemachte Verordnung
des Herrn Landammans sich gründenden Befehls des Chefs vom
Generalstab, der Regierung das
Namensverzeichniß der aus
dem Canton Zürich gebürtigen
Deserteurs seines Depots einsendet, um die gedachte Verordnung des Herrn Landammans
in Exekution zu sezen, so werden
hier beyliegend den betreffenden Herrn Bezirks- und Unterstatthaltern die aus seiner Spezialabtheilung gebürtigen Deserteurs gedachten Depots mit
Namen und Wohnort bekannt gemacht, und ihnen dabey der bestimmte Auftrag ertheilt, diese
Deserteurs betrettenden Falls
in Civilarrest sezen zu laßen,
und dem Kleinen Rathe davon
Nachricht zugeben, damit dem
Kommandanten des Depots die
Arretirten angezeigt, und leztere abgeholt werden können.
Dem Herrn Bataillonschef Sterchi zu Brugg wird von dieser
Verfügung rükantwortliche
Kenntniß gegeben.
Nachdem sowohl die Wahlen der
Präsidenten der Zunftgerichte
im Bezirk Horgen, als die Ergänzung der vorgestern wegen
Mehr unbesezt gebliebenen
Zunftrichterstellen in den Bezirken Uster und Winterthur, und
die Wahl der Präsidenten derselben während und in der
heutigen Sizung berichtigt
beyliegenden Ratficationsentwurf
enthalten; aus welchen der Kleine
Rath nun wirklich dem Großen
Rathe darauf anträgt, den mehrgedachten Beschluß der Tagsazung,
auch für hiesiges Ort förmlich zu
ratificiren.
Der Große Rath des Cantons Zürich,
nach Anhörung des ihm unterm
17ten dieß von dem Kleinen Rathe
hinterbrachten Berichts und Gutachtens über den, von der Gemeineidgenößischen Tagsazung in
Freyburg, über die künftige Einrichtung des Postwesens, unterm
2ten dieß, auf Ratification der
Cantone hin, gefaßten Beschluß,
in Betrachtung, daß derselbe wenn
er schon den vorzüglich gewünschten Grundlagen, welche die hiesige
Gesandtschaftsinstruction festsezt,
nicht entspricht, dennoch der Instruction nicht zu wieder lauft,
und mit derselben darin übereinstimmt, daß, da nunmehr durch
jenen Beschluß das Postwesen
unter gewißen Modificationen
cantonalisirt ist, die Postarrondißements auf den ehevorigen
Fuß festgesezt sind, daß ferner
der 3te §. des Beschlußes der Tagsazung den ausdrüklichen Vorbehalt enthält, daß durch die allfällige Trennung der integrirenden Cantone eines Arrondißements von ihren mit integrirenden Cantonen, in Hinsicht auf die
Benuzung sowohl, als die Verwaltung des Postwesens, weder an den
Postrouten, noch Taxen irgend etwas zum Nachtheil der andern
Cantone verändert werde, wodurch dem 5ten §. des 1ten Titels
der Bundesverfaßung ein Genügen geleistet ist, – und in Betrachtung der entschiedenen Mehrheit
der Cantonsgesandtschaften, welche
zu dem Beschluß wirklich gestimmt
haben, und wordurch derselbe
ohne den weitern Beytritt anderer Cantone schon in Kraft erwach-
bekannt gewesen,
2o weil der Umstand des
Abführens dieses Gipses
ab eigenem Land nicht in
Betrachtung kommen könne,
sobald dieser bey einer Zollstatt vorbey von einem Kanton in den andern geführt
werde, und
3o weil der dermalen mangelhafte Zustand der Straße
mit den schuldigen Geleitsgebühren in vorliegendem Fall
in keiner Verbindung stehen
könne, übrigens aber zu Ausbeßerung dieser Bergstraße
ungesäumt die nöthigen Befehle werden ertheilt und
somit der daherigen Beschwerde werde abgeholfen werden,
– so wird der Herr Bezirksstatthalter Angst zu Regensperg den gedachten Personen hievon Anzeige geben,
und dieselben befelchnen,
ohne fernern Verschub die
rükstehende Geleitsgebühr
an Behörde zu entrichten, widrigenfalls den Zwangsmitteln, welche von Seite
der dortigen Behörde gegen
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der Commißion
des Innern unterm 28ten Juli hinterbrachten gutächtlichen Weisung, betreffend abhelfliche Maaßnahmen
gegen die immer häuffiger im hiesigen Canton sich zeigenden Marktschreyer und Afterärzte, – wird
von dem Kleinen Rath beschloßen,
die nachstehende Publication unverzüglich in Druk geben, und sowohl dem Sanitätscollegio zu seinem wißentlichen Verhalt mitzutheilen, als auch den sämmtlichen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren in genugsammer Anzahl
von Exemplarien mit dem Auftrag zustellen zu laßen, daß sie
selbige den sämmtlichen Gemeindammänneren und Gemeindräthen
ihrer respve Amtsbezirke bekannt
machen, und denselben die genaue
Befolgung dieser Vorschrift und die
sorgfältigste Aufmerksammkeit
auf diesen Gegenstand empfehlen:
Publikation.
Da durch fremde, herumziehende,
vorgebliche Aerzte, Quaksalber, Arzneyhändler und Theriac-Krämer
oft nicht nur das Publikum arglistig betrogen, sondern selbst die
Gesundheit der Menschen auf eine
strafbare Weise beschädigt wird,
mithin dergleichen Leute einer genauen Polizey-Aufsicht, noch mehr
als der einheimische Bürger, unterworfen werden müßen, – da
ferner diese Aufsicht auch in früheren Zeiten nach den Verfügungen
der jeweiligen Regierungen dem
Sanitäts-Collegio übertragen gewesen
So beschließt der Kleine Rath:
Daß keine obrigkeitliche oder Gemeindsbehörde einem solchen frem-
Vertheilungsprojekt gänzlich
ratifizirt und erkennt, daß
daßelbe, wie folgt, dem Protokoll einverleibt, und in gedoppelter Abschrift dem Herrn Bezirksstatthalter Frik zu Maschwanden zu Handen beider
verglichener Partheyen in
der Gemeinde Hedingen, und
zu genauer Exekution der
darin enthaltenen Bestimmungen zugestellt werden
soll.
Theilungs-Pojekt
über die
Gemeindland-Vertheilung
der
Gemeind Hedingen.
Dieses, aus circa 194. Juchrt.
Weid-Matt und Pflanz-Land bestehende gemeinschaftliche Gemeindgut, soll aus 80. Gerechtigkeiten, unter welchen auch die
der Pfarrpfrund, und etwas davon dem Sigristen-Dienst zustehend, begriffen sind, folgendermaaßen vertheilt werden:
Juchart
Nahe bey dem Dorf, Hatten
genannt.
Um den Mülliweyer gelegen.
In der Hirslen, ob dem Bach,
welche bis an die Meilischen
Privatgüter gehen, und ein
ebnes Stük Land sind.
Hirslen-Rey genannt.
10.
Tannbühl, welcher bis dahin
an verschiedenen Partikularen ausgeliehen worden.
Struenberg genannt.
Mostaker, ligt am Struenberg, und ist bis dahin auch
verliehen worden.
Eichenrüthi genannt. Ist ebenfalls verliehen worden.
Rekli genannt.
15.
2.
mit das gedachte Tribunal
den schiklichen und seiner Würde angemeßenen Gebrauch
davon zu machen in Fall gesetzt werde. Hievon wird dem
Obergericht in Rükantwort,
laut heutigen Mißiven Anzeige gegeben, und der Finanz
Kommißion ihre dießfälligen
Bemühungen beßtens verdankt. Übrigens sind nun
die Äußerungen des Obergerichts zu gewärtigen, und
werden alsdann, je nach ihrer Beschaffenheit, der Finanz-Kommißion die fernern Weisungen ertheilt werden.
Mit Vergnügen hat der
Kleine Rath das, von dem Herrn
Staatssecretär Stapfer, nach
Anleitung des Schreibens der
Liquidationskommißion vom
13ten May umgearbeitete, so
viel möglich genaue und vollständige, und von der Finanzkommißion geprüfte Tableau
der rükständigen Anforderungen von Gemeinden und Partikularen des Kantons an
den Staat bis auf den 10ten
Merz 1803. berechnet, eingesehen, und den dießfälligen
schriftlichen Bericht angehört,
woraus sich –
Protokolle und Akten, betreffend,
dießfalls eine neue und mit
Drohungen begleitete Aufforderung von Seiten des Obervogteyamts Stüelingen, an den Herrn
Fürst Abbt gelangt seye – wurde
für nöthig erachtet, sich dieses
Gegenstands halber directe an
jenes Obervogteyamt zu wenden,
und daßelbe darauf aufmerksam zu machen, daß rüksichtlich
der zwischen der Schweiz und den
benachbarten Staaten, laut Reichs-Deputationsschluß zu berichtigenden Entschädigungs-Angelegenheiten, von der gegenwärtig in
Freyburg versammelten Schweizerischen Tagsazung, eine sorgfältige Untersuchung stattfinden,
und von dieser Stelle aus zu gewärtigen seye, was deshalb im
allgemeinen für Einleitungen
getroffen werden können; weswegen man auch dießorts erwarte daß bis zu einem dießfälligen definitiven Entscheid dem
Kloster Rheinau von Seite der
Fürstl[ich] Schwarzenbergischen Regierung, keine weitern Zumuthungen werden gemacht werden.
D[?em] Kloster Rheinau soll von dieser gegen das Obervogteyamt
von Stüelingen gethanen demarche, so wie auch der Zürcherschen
Ehrengesandschaft in Freyburg
Notiz gegeben werden.
Auf geschehenen Anzug durch das
Präsidii, daß der von der ehevorigen Verwaltungskammer der
Wittwe des verstorbenen Schuldenbott Peters gestattete 6 monathliche Nachdienst den 5ten
des künftigen Monats September expiriere, fand der Kleine
Rat daß unter den gegenwärtigen Umständen wo es um
neue Einrichtungen in Betref
des Rechtstriebs zu thun ist, die
vacante Schuldenbotten-Stelle
von Freyburg unterm 17ten dieß
berichtet, daß in dem dortigen
Canton unter dem Vieh, besonders der Pferdten eine Seuche
ausgebrochen sey, welche am
meisten die Gegenden von Chatel St. Denis, Romont, Bulle etc.
betreffe, wo schon über 25. Pferde
gefallen seyen, weßwegen von
der dortigen Regierung alle
erforderlichen Maaßregeln
ergriffen werden, um diesem
Unglük ein Ziel zusezen. Von
dieser Nachricht wird dem Sanitäts-Collegium Notiz gegeben,
und daßelbe ersucht hierseits
das nöthige vorzukehren, um
von einem solchen Uebel befreyt zu bleiben, wobey das
Sanitäts-Collegium zugleich
begwältiget wird auch in seiner gegenwärtigen provisorischen Stellung ohne fernere Einfrage bey der Commißion des
Innern, mit den betreffenden
Cantonen die nöthige Correspondenz zu führen, und überhaupt
in allen Fällen, wo dringende
Gefahr es erheischt, aus sich selbst
alle Anstalten und Verfügungen zu treffen, die es zu Sicherstellung des hiesigen Cantons,
oder im Fall einer vorhandenen Krankheit, zu Vertilgung
derselben für nöthig erachtet.
Diese Mittheilungen sind durch
die gewohnte Legationscorrespondenz beßtens zu verdanken.
Das Schreiben des Herrn Landammanns d’Affry vom 14ten dieß
nebst dem darmit von demselben der hiesigen Behörde übermachten Kreisschreiben, welches
der fränkische Kriegscommißair
Blanchard, als Beauftragter zur
Liquidation der Abdankungsgehalte und Austrittsbesoldun-
hausen, die Schiffleuthe von Eglisau, Nohl und Neuhausen, welch
letztere nach errichteten förmlichen Tractaten berechtigt seyen bey dem Rheinfall nach einem bestimmten Kehr, Salz, Kaufmannsgut und andre Waaren
einzuladen und den Rhein hinunter bis nach Coblenz zu führen, in dem Genuß dieses Rechtes beeinträchtigen und ihnen
nichts mehr von diesen Waaren
zu führen gestatten wollen, wodurch
sie gänzlich außer Verdienst
gesetzt werden, so wurde der Sache angemeßen befunden, sich
für die Schiffleuthe zu Eglisau
wie die Mißiven zeigen, bey
der Regierung des Kantons
Schaffhausen zu verwenden, damit den dortigen Schiffleuthen
der Befehl ertheilt werde, die
erstern in dem Genuß ihrer
Schiffahrtsrechte ungestört zu
laßen.
Das Schreiben des H[errn] Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur vom gestrigen Datum, worinn er um Befürderung der
Wiederbesetzung der, durch die
Resignation des Herrn Landschreiber Hegners in dem dortigen Bezirks-Gericht erledigten Richterstelle ersucht, damit er d[?en]
neuzuwählenden mit den übrigen beeidigen könne, ist ad Acta zu
statteten Steuereinsammlung
welche nur einen unbedeutenden Theil des erlittenen Schadens
abgeworfen habe, erkennt, daß
in dieses Begehren, nach der bereits von der Verwaltungskammer dießfalls begründt [sic!] getroffnen Verfügungen, nicht eingetretten werden könne, hingegen
die Commißion des Innern begwältigt seyn solle, den beiden Brandbeschädigten als Ersaz für die
ihnen zugesicherte Bauholzunterstüzung, welche wegen Entlegenheit der Waldung und
anderen Schwierigkeiten nicht
in Natura verabfolgt werden
kann, aus der Steuerkaße der
Commißion Sechs Louis d’or auszubezahlen, und dieses Geld
in die Hände des Herrn Pfarrers oder Stillstands im Fischenthal zu legen, damit es unfehlbar zu Anschaffung von Bauholz, und zum Wiederaufbauen der abgebrannten Wohnungen verwendet werde, zu welchem Ende hin dieCommißion
des Innern, wenn sie nicht mehr
genug Fonds in Cassa hätte, sich
das erforderliche von der Finanzkommißion zuschießen laßen wird.
In Genehmigung des, von der
Commißion des Innern unterm
hinterbrachten zwekmäßigen Vorschlags, begwältigt
der Kleine Rath die Commißion
der administrativen Streitigkeiten, für die Untersuchung
und Behandlung der unter
ihre Competenz fallenden Prozeße nach Maßgab des Gegenstands und der Umstände von
den Partheyen zu Handen der
Staatskaßa in dem Verhältniße
Sporteln zu beziehen, wie in
ähnlichen Fällen von der Verwaltungskammer geübt werde, wobey jedoch der Klugheit
bindung stehenden Entwürfe, wegen der Ausmarchung der Zuchtpolizey- und Criminalcompetenz
des Obergerichts und der Untern
Gerichtsstellen, sowie der Vollziehungsbeamten, und wegen einer
Anleitung zu Führung der Criminalprozedur für die Gerichtstribunalien, Bezirks- und Unterstatthalter, dem Kleinen Rathe bekannt seyn und bey demselben
in Berathung fallen werden.
Publikation.
Der Kleine Rath hat sich durch die
Unvollständigkeit, und die vielen,
theils an sich selbst allzuharten, theils
mit den Vergehen in keinem richtigen Verhältniß stehenden Strafen
des helvetischen peinlichen Gesetzbuchs
von der Nothwendigkeit neuer, dem
Geist und der Lokalität unsers Cantons angemeßener Criminalgeseze
überzeugt; zugleich aber bey seinen
dringenden, und immer überhäuften
Regierungsgeschäften, die Unmöglichkeit gefühlt, selbst Hand an ein
Werk zu legen, das, sowohl in Absicht
auf Wichtigkeit, als Umfang, nicht
nur Sachkenntniß und Erfahrung
allein, sondern auch Muße und
einen beträchtlichen Zeitaufwand
derjenigen Personen erheischt, welche sich einer solchen gemeinnützigen Arbeit unterziehen. Er hat
deßwegen die Thätigkeit und den
Gemeinsinn solcher Männer, die ihre
Muße dieser Arbeit zu wiedmen
gedenken, in Anspruch zu nehmen
beschloßen, und auf denjenigen
Entwurf eines neuen peinlichen
Gesezbuchs für unsern Canton, welcher sich durch die größte Einfachheit,
Deutlichkeit und locale Brauchbarkeit auszeichnen wird, einen Preis
von 100. Nthlr: ausgesezt. Es wird
demnach jederman, wer zu dieser
Arbeit durch Talente, Einsichten und
Kenntniß der Rechte und unsers
Vaterlandes, zu concurrieren sich
fähig und berufen fühlt, eingeladen, seinen Entwurf an das Präsidium des Kleinen Raths, und