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Personen alle Communication sorgfältig abgeschnitten werde.
2o. Dem Obergericht wird, laut Mißiven, dieser ganze Criminalhandel,
mit Zustellung sämtlicher Akten zu
Vervollständigung der Präcognition und weiterer Instruirung des
Prozeßes überwiesen und ihm von
den betreffenden Verfügungen erforderliche Kenntniß gegeben.
3o. Der Regierung des Kantons Bern
ist von diesem unglüklichen Vorfall
[laut Mißiven] Nachricht zu ertheilen, derselben zu Handen der Gemeinde, woher die unglüklich ermorderte Howaldin gebürtig war,
das Inventarium der hinter ihr
gefundenen Effekten mitzutheilen,
und dabey zu bemerken, daß dieselben seiner Zeit der Gemeinde,
nach Abzug der Prozeßkösten in
so fern diese nicht auf dem Thäter,
zu deßen Entdekung alles mögliche
vorgekehrt worden sey, – erhoben werden können, werden verabfolgt, übrigens von dem Obergericht dieses Gegenstandes halber, der dortigen Regierung des weitern werde berichtet werden.
4o. Die, von der Polizeykommißion
getroffene Verfügung zu gewohnter
Beerdigung der unglüklichen Howaldin ist von dem Kleinen Rathe
gänzlich bestätigt, und zugleich
erkennt worden, dem Herren Gemeindsammann Huber von Fluntern zu Handen des dasigen Gemeind-Raths von dieser Bestätigung Anzeige zu geben und demselben aufzutragen, daß er der
Frau des Karrers unverzüglich
bis auf weitere Verfügungen, die
gänzliche Beschließung der geführten Wirthschaft alles Ernstes anbefehle, und die unter Siegel genommenen Effekten der ermordeten
Howaldin und Alles, was sich in
dem Zimmer befand, das zu fernerer Untersuchung des Geschäftes
dienen kann, ohne Anstand zur
Disposition des Obergerichtes
anzeigen.
3o. Zu diesem Glattknecht hat
der Kleine Rath provisorisch
den ehemaligen Glattknecht
Ziegler von Wallisellen, gewesenen Besizer der Herzogenmühle, welchem in der Folge
für seine dießfälligen Verrichtungen, auf den Vorschlag
der Kommißion des Innern eine
etwelche mäßige Besoldung
bestimmt werden wird, erwählt,
nicht zweifelnd daß derselbe
die Erfüllung seiner Pflichten
sich beßtens werde angelegen
seyn laßen.
4o. Bey dem gegenwärtig
wiederum eintrettenden Zeitpunkt, wo sowohl zu Sicherstellung der an den Glattfluß
anstoßenden Güter, vor austrettendem Waßer, als zu
Erhaltung der Gesundheit der
Menschen und des Viehs, welche
durch Unsauberkeiten in dem
Bette des Flußes gefährdet
werden würde, wiederum
eine sorgfältige Säuberung
deßelben unumgänglich erforderlich wird, hat der Kleine
Rath eine angemeßene Verordnung an die Einwohner
der betreffenden Bezirke zu
erlaßen und dieselbe in beyliegender Abschrift, den Herren
Bezirksstatthaltern von Uster
und Bülach zu gehöriger und
befürderter Bekanntmachung
zu übersenden, angemeßen
befunden, auf deren genaue
Befolgung dieselben wachen
werden; wobey sie sich gegen
allfällige Renitenten nach
Anleitung des 2ten §. dieser
Erkanntnuß benehmen und
nach Verfluß von 4 Wochen
dition nach St. Dominque eingeschift sey, ist nunmehr das von
Herrn Bezirksstatthalter Escher mit
seinem Bericht erhaltene Attestat
des hiesigen Gemeindraths in Betref der hier in Diensten stehenden Jgfr. Maria Dorothea Ferrand dem Herrn Regierungs Secretarius Wüst in Kaßel zu übermachen, und derselbe zu ersuchen,
die Einleitung zu treffen, daß der
hiesigen Regierung der Erbsantheil der Maria Dorothea Ferrand,
zu Handen derselben übermacht
werde. Wegen der beiden Geschwistern derselben kann die Regierung nicht eintretten, sondern
ladet den Herrn Bezirksstatthalter Escher ein, der gedachten Maria Dorothea Ferrand von dieser
Verfügung Kenntniß zu geben, und
ihr zu überlaßen, auf was für
eine schikliche Weise sie ihrem
Bruder und Schwester von ihren
zu beziehenden Erbsantheilungen zu Beobachtung der auch ihrer Seits erforderlichen Formalitäten Nachricht geben wolle.
aths von Fluntern vom 29ten
dieß, woraus die Regierung mit
Mißbelieben gesehen, daß die Andes Gemeindrstände daselbst wegen Übergabe
des Munizipalitäts-Archivs, der
auftragsmäßigen Dazwischenkunft des Herrn Unterstatthalter
Kaufmanns ungeachtet noch nicht
gehoben sind, indem die abgetrettene Munizipalität, verschiedene
Rechnungen und Scripturen
dem Gemeindrath, die derselbe
zu seiner Amtsführung bedarf,
zu übergeben sich geweigert hat,
wird abschriftlich dem Herrn Unterstatthalter mit dem Auftrag
mitgetheilt, wann diese Klage
gegründet ist, der alten Municipalität im Namen der Regie-
Wahlen wurde gut befunden,
diese Berichte nebst allen dießfälligen Aktenstüken und
Verbalprozeßen der Organisations-Commißion zuzustellen, mit der Vollmacht über
alle diejenigen Gegenstände, welche einer Verfügung
bedürfen, und nach der unzweifelhaften Bestimmung des
Gesetzes beseitigt werden
können, die erforderlichen
Weisungen den Herren Statthaltern zu Handen der betreffenden Gemeinden zu
ertheilen, und über andere
zweifelhafte Fälle, ihr Befinden dem Kleinen Rathe
zu hinterbringen.
Aus dem Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach zu Greiffensee vom 23st[en]
dieß ergiebt sich erstens die
Installation des Bezirksgerichts Uster, 2tens der Dreyer Vorschlag zu Besetzung der
Stelle des dortigen Gerichtsschreibers, 3tens die vorgenohmene Wahl von zween
Gerichtswaibeln für den oberen und untern Theil des
Districts, welche für erstern
zwischen der helvetischen Republik
und den Fürsten und Ständen
des deutschen Reichs den Anlaß
nehmen dürften, unter dem
Titel der Ungewißheit, was Helvetien mit seinen Klöstern verfügen werde, gegen ihre, im
deutschen Reiche gelegenen, und
bis auf diese Stunde unangetastet gelaßenen Zugehörden
ähnliche Maßregeln geltend
zu machen, – soll der hiesigen
Ehrengesandtschaft auf der eidgenößischen Tagsazung in Freyburg abschriftlich mitgetheilt
werden, um gefälligst dahin
einzuwirken, daß die Verhältniße der Eidgenößischen Kantone mit den benachbarten
Fürsten und Ständen des
deutschen Reichs sobald möglich ins Klare gesezt werden,
zumalen die Dringlichkeit
der Berichtigung dieses wichtigen Gegenstandes am Tag liegt,
und der Herr Regierungs-Kommißair von Greiffenegg [sic!] bis zu
Entwiklung der dießfälligen
Grundsäze der Tagsazung, über
seine Vorstellungen gegen die
dießeitigen Verfügungen in
Betref des Stiftes St. Blasien, nicht
bestimmt verbscheidet werden kann.
Zugleich ist die Ehrengesandtschaft
um Mittheilung der Ansichten
und Beschlüße der eidgenößischen Tagsazung über die in
der Frage liegenden Verhältniße, so bald dieselben vorgedachter höchster Behörde in Berathung fallen werden, zu
ersuchen.
Dem Herrn Regierungs-Kommißair von Greiffenegg wird
der Empfang seines Schreibens
bescheint, und dabey bemerkt,
daß in Bezug auf das Stift
St. Blasien getroffenen Verfügungen keineswegs die Folge
unnachbarlicher Gesinnungen
seyen, sondern auf die verschie-
gen Aufschub seiner Zahlungen.
Bey sorgfältiger und genauer Prüfung dieses Begehrens wurden folgende Hauptumstände vorzüglich in reife Betrachtung gezogen, daß
nämlich
1o das Handlungshaus Usteri, Nüscheler und Comp. von
keinen Creditoren rechtlich
belangt wird,
2o daß seine Geschäfte lediglich wegen des, durch den ausgebrochenen Krieg zwischen
Frankreich und Engelland
gehemmten Verkehrs, mit einem Nordamerikanischen
Hause, welches solvent, und
die, dem Hause Usteri, Nüscheler und Comp[agnie] schuldigen höchst beträchtlichen
Summen kanntlich ist, unterbrochen werden mußten,
3o Daß bey einer sorgfältig gezogenen Bilanz es
sich zu vollkommener Überzeugung der kommittirten
Kreditoren gezeigt hat, daß
ten Hs. Jakob Schaufelberger
angetrettener Auflösung des Helvetischen Obersten Gerichtshofs, nie
leztinstanzlich behandelten Streitsache mit dem allhiesigen Handelshaus Joh. Jacob Hofmeister vom
weißen Kreuz, – wird, nebst dem
darauf bezüglichen Passu des 35ten
Legationsberichts, dem Herren Vice-Präsidenten des Obergerichts mit
dem Ersuchen zu Handen gestellt,
davon gegen das Obergericht den
gutfindenden Gebrauch zu machen, und nöthig erachtenden Falls
auch die in dem Legationsbericht
gewünschte nähere Auskonft über
das meritum causæ zu allfähliger
Verständigung des Herren Generalen Ney, unmittelbar und gefälligst an die Ehrengesandtschaft
gelangen zu laßen.
Der die näheren Bestimmungen
der Liquidation der Centralsalzverwaltung und der Repartition
der in die Maße der Liquidation
fallenden Salzvorräthe und Fonds,
– enthaltende Theil des 35ten Legationsberichts, – wird der Finanzcommißion zum Behuf des ihr sub
23ten hujus in Auftrag ertheilten
dießfälligen Rathschlags zu Handen
gestellt.
Das Rükschreiben des Obergerichts
vom 27ten dieß, worin daßelbe seine Verfügung über den Leichnam
des, in dem Spithal sich selbst entleibzeigt, dahin gehend, daß derselbe
auf den für den Spithal gewöhnlichen Kirchhof, in der Stille bestattet
werden soll, ist lediglich ad acta zu
legen.
Nach Anhörung des sorgfältigen Gutachtens der Finanzkommißion vom 26.
dieß in Betref der erforderlichen Or-
gus Bänteli, wegen gesammelter betriegerischer Collekten
ausgefällten Strafsentenz, unter obrigkeitliche Tutel gesezte
Vermögen deßelben schlecht
verwaltet worden sey, so fand
der Kleine Rath das größte
Bedenken, in die von dem Bänteli Vater in einem Memorial
zu Bestehung jenes Kaufs, angesuchte Aufhebung jener Strafsentenz und Extradition seines Vermögens einzuwilligen,
und beschloß daher, daß der gedachte Kauf nicht Statt haben
könne, mithin als ungültig anzusehen sey, die obrigkeitliche
Sentenz von 1796. weiter bestätigt seyn soll, daß ferner der
Herr Bezirksstatthalter Steiner hievon sowohl dem Herrn
Lieutenant Heß, als den Bänteli Vater und Sohn, und dem
Küefer Sulzer Kenntniß zugeben eingeladen sey. Zugleich
soll dem Herrn Bezirksstatthalter Angst zu Regensperg die
Weisung ertheilt werden, dem
Gemeindrath zu Seebach anzubefehlen, daß er sich von den
Curatoren des Bäntelischen Vermögens genaue Rechnung darum geben laßen, und dieselbe mit seinem Befinden begleitet ohne Verzug dem Herrn
Bezirksstatthalter übermachen
soll, welcher dann darüber, so
wie über das Betragen des
Bänteli und der Curatoren
dem Kleinen Rath ebenfalls
mit möglichster Befürderung
Bericht zu erstatten aufgefordert ist. Aus diesem Bericht wird
sich ergeben, auf was Art und
Weise etwann für einen fixen
Aufenthaltsort für die Bäntelische Familie, auf einem nicht
allzukostspieligen Weg, und
dahin abzuwekend, daß diesel-
um wie viel mehr muß nicht die
Regierung das vortreffliche Benehmen
zu schäzen wißen, durch welches sich
die benachbarten Gemeinden Wezikon, Hinweil, Fehraltorf und Pfeffikon, so wie auch besonders Herr Vicarius Escher, bey diesem Anlaß, theils
durch die momentane Unterstüzung
und Versorgung der Verunglükten,
theils durch die auf der Brandstätte
selbst bewiesene menschenfreundliche Thätigkeit – so vorzüglich ausgezeichnet haben, und worüber der Herr
Bezirksstatthalter denselben die Zufriedenheit und den Dank der Regierung bezeugen wird.
Über den durch dieses Brandunglük verursachten Schaden wird der
Herr Bezirksstatthalter in Zuzug der
betreffenden Beamteten, nach den
auf sich habenden Amtspflichten unverzüglich eine genaue und detallierte Schazung aufnehmen, und
solche der Regierung nebst dem Proces-Verbal in kürzester Zeitfrist einsenden.
Mittlerweilen erhält derselbe mit
gegenwärtigem zu Handen des Stillstands, nach der in solchen Fällen geübten Norm eine einstweilige Unterstüzung von 400. Frk[en]. welche vom
Caissier der Finanz-Commißion auszubezahlen sind, und welche nach Maaßgab der Dürftigkeit unter die Brandbeschädigten vertheilt werden sollen,
worauf der Herr Bezirksstatthalter
auch seiner [?s]eit[?s] zu wachen hat.
In Folge des bey Anlaaß dieses Unglüks von Herrn Statthalter Schwerzenbach geäußerten Wunsch, daß durch
wiederhollte ernsthafte Verfügungen
die samtlichen Gemeinden angehalten werden möchten ihre Wachsamkeit
in Betref der Löschanstalten, Unterhalt
des diesfälligen Geschirrs, und Aufstellung der nöthigen Mannschaft und
Feuerbotten zu verdopplen ward nöthig erachtet diesen Gegenstand im
allgemeinen und in Bezug auf den
ganzen Canton der nähern Prüfung
der Justiz- und Polizey-Commißion zu
entwerfen und dieselbe zu beauftragen, hierüber der Regierung ihren
Bericht und Vorschlag wegen diesfalls
len anderen, seit der Revolution mit fremden Weibern
verheuratheten Gemeindsbürgern willig geleisteten
Einzugs-Gelder beharrlich, u:
auf das Gesetz vom 18. Augustmonat 1798. gestützt, verweigern, – durch Veranstaltung
des Herrn Unterstatthalter
Ganz zur Zahlung des Rükständigen sollen angehalten
werden, zumahlen das allegierte Gesetz nicht den Sinn
habe, die unter verschiedenen Benennungen den in
andere Gemeinden sich verheyrathenden Schweizerbürgerinnen sonst obgelegenen Beyträge an die
Kirchen- und Armengüter
und wohlthätigen Stiftungen, – sondern lediglich
die diesen fremden Weibern bey ihren Hochzeitsanläßen sonst zugemutheten Gemeindstrünke und
andere unnüze Ausgaben
aufhebt.
Die unterm 18ten May
eingekommene Petition
der Municipalität Dättlikon,
betreffend ihre Anstände mit
be, und daß er unterm 3ten May
von dem Obergericht in dieser Eigenschaft bestätiget, auch diese Stelle sinther von dem Herrn Obergerichtschreiber Fäsi mit ausgezeichnetem Fleiß und Anstrengung
versehen worden, – so ist die Finanz-Commißion begwältiget worden, dem Herrn Obergerichtschreiber Fäsi vom Tag seiner Anstellung als öffentlichen Ankläger
an gerechnet bis auf den 30ten
Junii a. c. den bisher mit der Stelle eines öffentlichen Anklägers
gesezlich verbundenen Gehalt
Markzählig verabfolgen zu laßen,
auch den Herrn Fäsi für die Zukunft in der Eigenschaft eines
öffentlichen Anklägers auf den
Besoldungs-Etat zu sezen, und
mit Abreichung dieser Besoldung
in den für die übrigen Beamteten festgesezten Terminen so lange fortzufahren, bis dießfalls in
Folge der näheren Organisation
der Criminalprocedur anderweitige Einrichtungen getroffen
werden. – Von dieser Verfügung
wird auch dem Herrn Obergerichtschreiber Fäsi durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz
ertheilt.
Der abseithen der hiesigen Ehrengesandtschaft auf der gemeineydsgenößischen Tagsazung in Freyburg
unterm 22ten Augstmonat eingekommene 35te Legationsbericht, betreffend die neuesten Verhandlungen der Tagsazung wegen Entsieglung der im vorjährigen Herbst
nach der Waadt abgeführten Waffenvorräthe und wegen Restitution derselben an die betreffenden
Cantone, – wegen Beschränkung
der Viehausfuhr nach Italien,
wegen dem an eine Commißion
gewiesenen Gegenstand der Bey-
müßen, sich erklärt habe, weßwegen nach den von dem hiesigen Delegierten gemachten
Gegenvorstellungen, der Vorschlag, daß die auf den Besizstand der gedachten Domainen Bezug habenden Schriften und Urkunden, unter
beidseitiger Obsignation,
einstweilen dort aufbewahrt
verbleiben soll, erfolgt, und
unter dem nöthigen Vorbehalt von dem hiesigen Herrn
Delegierten angenommen
worden sey.
Indem nun der Kleine
Rath diese einstweilige Übereinkunft in Ansehung der
betreffenden Archivschriften
genehmigt, und die fernern
Schritte des Delegierten, zur
Besiznahme der zürcherischen Domänen in dem Kanton Thurgau gewärtigt, findet er es der Sache angemeßen, das von der Finanzkommißion ihm ebenfalls abschriftlich mitgetheilte Dekret
des Großen Raths des Kantons
Thurgau vom 15ten dieß über
die dießjährige Entrichtungsart des Zehentens, wegen
der darinn für die Zehent-Eigenthümer enthaltenen
ungünstigen Bestimmungen,
Stattwerde.
Da es besonders dringlich
Austheilung der Saüber die Einfragen der obern Vollziehungsbeamten
nitätsscheine oder Viehpäße
zukomme, eine Verfa-üg-aung zu treffen, so hat der Kleine Rath
in Genehmigung des ihm, von
der Kommißion des Innern, unterm 24sten dieß hinterbrachten Gutachtens, verordnet, daß dieses Geschäft von
den Herrn Bezirks- und
Unterstatthaltern auf der
Landschaft, ihren betreffenden Untervollziehungsbeamten den Gemeindsammännern aufgetragen, und denselben dabey die genaueste
Ordnung und Befolgung der,
vor der Revoluzion schon bestandenen Einrichtungen, inwieferne sie nicht durch neuere
Verordnungen modifiziert
worden sind, zum Beßten der
Landes Einwohner, und zu Handhabe der allgemeinen Sicherheit auf das Bestimmteste eingeschärft und von den H[erren]
haltern selbst auf diesen wich-
Kleinen Rath gerichteten, und
mit wichtigen Gründen unterstüzten Entlaßungsbegehren von der Stelle eines Präsidenten und Beysizers am
Zunftgericht Eglisau entsprochen, und dem zufolge
Herr Altbaumeister Schmid
von Eglisau zu einem neuen Mitglied des Zunftgerichts
Eglisau, und
Herr Zunftrichter Hartmann
von Eglisau zum Präsidenten dieses Tribunals erwählt worden.
Eben so hat der Kleine Rath
auch dem unterm 4ten Juli
zuschriftlich an ihn gelangten
Entlaßungsbegehren des
Herren Zunftrichter Hs. Rudolf Schurter von Rorbas entsprochen, und an seiner Stelle den Herren Volkart in der
Haumühle zum Mitglied
des Zunftgerichts Embrach
erwählt.
Dimmißionen und Wiederbesezungen wird dem Herren
Unterstatthalter Ganz Notiz
ertheilt, damit er selbige bekannt mache, wem es gebühren mag. Übrigens aber
gewärtiget der Kleine Rath,
daß nunmehro der Herr Unterstatthalter Ganz unverweilt
die Zunftgerichte seines Amtsbezirks in Activität seze.
Da Herr Altuntervogt Hauser
im Hirzel die ihm aufgetragene Stelle im Zunftgericht Horgen mittelst seiner Zuschrift
vom 6ten Heumonat von sich
ablehnt, zumahlen ihm sowohl
seine häuslichen Angelegenheiten, als die ihm als Ge-
nämlich durch die, von dem
Jakob Spalinger ergriffene
Flucht, auf denselben zu schießen genöthigt gewesen seyen,
bestätigt worden sind, da ferner aus den vorhandenen Akten nicht diejenige Evidenz
hervorgeht, welche über die Art
der Erschießung das erforderliche Licht verbreiten würde,
und da endlich von den Arrestanten die, durch den 13. §. des
3ten Theils der Mediationsakte für die, auf die Revolution sich beziehenden Vergehungen, bestimmte Amnestie
angerufen wird, und dieselben bereits einen langwierigen, für ihre Oekonomie
höchst nachtheiligen Arrest
ausgestanden haben, so wurde
mit Mehrheit erkennt:
1o. Die von den Inhaftirten gegen den Herrn Major Wipf zu
Marthalen, zu Begründung der
Erschießung des Jakob Spalingers geführten Anschuldigungen, sind als ganz unstatthaft, null und nichtig erklärt,
alle aus diesen Anschuldigungen für den Herrn Major
Wipf entstandenen Folgen
als nicht geschehen zu betrachten, und derselbe hiermit
von allem dießfälligen Verdacht gänzlich frey gesprochen.
2o. Die 5. Inhaftirten sind, in
Betrachtung der obgewalteten
Umstände, als unter der,
durch die Mediations Akte
festgesezten Amnistie
fen, begnadigt, und sollen
mit dem ausgestandenen
Arrest für ihr, eben sowohl
gegen den Richter, als gegen
den Herrn Major Wipf durch
die falschen Anklagen begangenes Vergehen gebüßt habegrif¬
Hafter von Weinfelden Kenntniß gegeben wird.
2o. Der Kleine Rath genehmigt die,
von dem Herrn alt Obervogt Spöndli, als gewesenem Abgeordneten
zu Besiznahme der zürcherischen
Domainen in dem Kanton Thurgäu, getroffene Verfügung, vermöge welcher derselbe zu einstweiligen Geschäftsführeren der
hiesigen Finanzkommißion in Betref gedachter Domainen, und
zwar für die zu Wellenberg, Hüttlingen, Pfyn, Steinegg und Neunforn, den Herrn Gerichtschreiber
Orell von Wellhausen, und für
die Domaine zu Weinfelden
den Herrn Hs. Jakob Hafter von
daselbst bestellt hat. Indem nun
der Kleine Rath die beiden gedachten Herren Orell und Haffter
in dieser Eigenschaft förmlich
und mit dem vollsten Zutrauen anerkennt, ertheilt er denselben die Vollmacht, alles dasjenige anzuordnen, und in sorgfältige Vollziehung zu sezen,
was ihnen von der Finanzcommißion aufgetragen werden
wird.
3o. Von diesen Verfügungen
wird der Finanzcommißion, unter Verdankung ihrer Communication Anzeige gegeben, mit
dem Auftrag, auch ihrer Seits
sich von nun an mit der Administration der hiesigen Domainen
im Kanton Thurgäu zu befaßen,
und alle dahin abzwekenden, sachdienlichen Vorkehrungen zu treffen, worunter vorzüglich der dießjährige Zehentbezug daselbst und
die Besorgung der dortigen Domainen-Waldungen begriffen ist, sowie auch der Finanzcommißion überlaßen wird, nach Maßgab der Umstände, und ihrem eignen klugen
Befinden, gegen den Herrn alt Obervogt Spöndli, neben Saldierung
seiner Mißionsrechnung, für
vorgenommen werden.
Nach Anhörung des, von der
Kommißion des Innern unterm
24sten dieß hinterbrachten
Gutachtens über das Censurwesen, hat der Kleine Rath,
bey der nahe bevorstehenden
Abreise des bisherigen Censors,
Herrn Jakob Heinrich Meister,
Mitglied des großen Raths und
Präsident der gewesenen Regierungskommißion, nothwendig
befunden, bis zu einer erfolgenden gesetzlichen Verordnung, über
diesen wichtigen Zweig der Polizey, die nothigen Zwischen Verfügungen zu treffen, und zu
der Wahl eines neuen Censors
zu schreiten. – Da bey dieser
Wahl die Stimmen zwischen dem
Herren Oberrichter Meyer u:
Herren A. Rathsherr und Erziehungs Rath Meiß auf welche die
2te und 3te Namsung fiel inne
stuhnden, so ergeht an dieselben
von Seite dieser Behörde hiermit das Ansuchen, ihr bis Morgen ihren gemeinschaftlichen Bericht gefälligst zu hinterbringen, ob und wie sie glauben,
daß die Censur der Bücher
und sämtlichen Drukschriften
tigen Zweig der Polizey ein
wachsames Auge gerichtet
werde, damit besonders auch
die Währungszeit nicht außer
Acht gelaßen werde, welches
zu großer Gefahr und Schaden der Viehbesizer öfter
geschehen ist. Zugleich sollen
die Paßaustheiler sich keinerley Erhöhung der festgesetzten Taxe erlauben, sondern sich mit demjenigen
begnügen, was dießfalls die
bestehenden Verordnungen
vorschreiben. Inzwischen wird
die Kommißion des Innern dem
Sanitätskollegio diese Verfügung bekannt zu mach[en]
belieben, und veranstalten, daß den HH[erren] Bezirksund Unterstatthaltern zu
Handen der Paßaustheiler
die nöthige Specialinstruction zu Handen gestellt
werde. Sollte in dieser oder
jener Gemeinde wo auch
schon vorher mehr als ein
Paßaustheiler existiert
hat, auch jetzt wieder mehr
als einer erforderlich seyn,
so ist es den Bezirks- und
Bezirksstatthalter dafür
sorgen, daß das allfählig vorhandene oder könftig ererbende Vermögen des Schüz
unter vögtliche Aufsicht gesetzt werde.
Endlich wird die Canzley
[nach dem Wunsche des Obergerichts] einen summarischen
Auszug aus dem über den
Schüz ergangenen Urtheil
in die öffentlichen Blätter
einrüken laßen, und ist dem
Obergericht von diesen Verfügungen [lt. Mißiven] rükantwortliche Kenntniß zu
geben.
Nach Anhörung der unterm
20sten Junii eingekommenen
Zuschrift des Staatsraths des
Standes Bern, worinn derselbe den hießigen Stand auf die
seit einiger Zeit ausgestreut
boshaften und
Unruhe stiftenden Gerüchte wegen in der Eydsgenoßschaft
werdenden
bevorstehenden wichtigen Regierungsveränderungen und
unentgeldlicher Aufhebung
der Zehenten und Grundzinse,
aufmerksam macht, und würk-
Flüchtlings einerseits den
sämmtlichen Cantonsregierungen der Eydsgenoßschaft
mit dem in den heutigen
Mißiven enthaltenen Ansuchen zur Mitwürkung
für deßen Habhaftmachung,
– und anderseits der Justiz- und Polizey-Kommißion
und den sämtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthaltern mit dem Auftrag
zuzustellen, daß sie auf den
mehrerwähnten Rudolf Schüz
durch ihre Unterbeamteten und Polizeybediensteten das allerschärfeste
Augenmerk richten, und
denselben betrettenden
falls gefänglich anhalten,
und wohlverwahrt anhero
liefern laßen. – Dem Herren Bezirksstatthalter Angst
von Regensperg wird ein besonders genaues Aufsehen
auf den Schütz empfohlen,
welcher schon nach seiner ersten Entweichung sich hauptsächlich im Bezirk Bülach u:
in der Nähe seiner Heimath
aufhielt. Auch wird der Herr