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ten daselbst zu Handen der
Gemeindsversammlung zu Thalweil die beyliegende Abschrift
des gedachten Memorials zustellen, und der Versammlung
intimiren laßen wird, bey
einer neuen Wahl dieselbe
ganz nach dem Gesez und mittelst Stimmenzedeln zu bewerkstelligen.
ekommenen Zusicherung des L.
Standes Schaffhausen, daß es auf
den ihm [gleich allen anderen
L. Cantonen] unterm 25ten Junii
signalisierten, entwichenen Dieben, Rudolf Schüz von Bachs, ein
sorgfältiges Augenmerk richten,
und denselben betrettenden
Falls gefänglich werde anhalten
und auslieferen laßen, – hat
es einstweilen sein ledigliches
Bewenden.
Die unterm 24ten Junii eingekommene Zuschrift des Kurfürstl.
Baadischen Oberamts Rötelen, worinn daßelbe sich erkundiget, ob
das Vorgeben eines seit ungefähr
4. Wochen in Lörrach wegen eines begangenen Pferddiebstahls inhaftierten Rudolf Näf,
daß nämmlich derselbe 27. Jahr
alt, in Mühliberg gebohren, und
in der Pfarrkirche Äugst im
Distrikt Mettmenstätten getauft worden, – begründet, und
wie der sonstige Charakter und
Aufführung dieses Menschen
beschaffen gewesen sei? –
wird dem Herren Bezirksstatthalter Frik von Maschwanden
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, über alle diese Fragen
unverweilt dem Kleinen Rath
die zum Behuf der Beantwortung des oberamtlichen Schreibens von Lörrach benöthigte
gierung um die nöthige Veranstaltung ersuche, daß das
an die Gränze des Cantons
Schwytz abzuführende Bettelgesindel, welches den nächsten Weg nach seiner Heimath durch den hießigen
Canton zu nehmen hat, hießigen Orts auf einem zu bestimmenden Punkt in Empfang
genohmen und weiters transportiert werde, – wurde
der Justiz- und Polizeykommißion aufgetragen, unverweilt die hießigen Orts
zu diesem Ende hin erforderlichen Maaßnahmen zu veranstalten, und die nöthigen Befehle an die Vollziehungsbeamteten des angränzenden Theils der hiesigen Landschaft abgehen zu
laßen, dem Landrath zu
Schwytz ist mit heutiger
Abendpost nach Innhalt der
Mißiven von dieser entsprechenden Verfügung Kenntniß zu geben, und ihm zugleich anzuzeigen, daß man
hießigen Orts Richterschweil
als den Punkt bestimmt habe,
rin derselbe [in Erwiederung
des unterm 23ten hujus von dem
Kleinen Rath an ihn aberlaßenen Vorstellungsschreibens] die
Anzeige macht, daß er die zu
Neftenbach in Cantonierung
gelegenen Chaßeurs vom 13ten
Regiment nach Berg, Eigenthal
und Schollenberg aufzubrechen
beordert habe, daß ihm aber
die Umstände nicht erlauben,
in die übrigen von dem Kleinen Rath gewünschten Veränderungen in Ansehung der Cantonierungs-Quartiere der seit
langem in der Gegend von Winterthur stehenden Mannschaft
vom 13ten Chaßeur Regiment,
einzutretten, – wurde beschloßen,
die in den heutigen Mißiven
enthaltene Recharge an den Herren Generalen Barbou abgehen,
und zugleich durch die Herren
Rathsherrn Steiner und Ott demselben theils die Nothwendigkeit einer ausgedehnteren
Erleichterung der Gegend von
Winterthur, theils die Unschiklichkeit der für die in Neftenbach gestandene Mannschaft
nunmehr von ihm gewählten
Cantonierungs-Quartiere vorstellen, und auf die gänzliche
Execution des ihm bereits unterm 23ten hujus vorgelegten
Plans eines abgeändereten
Cantonierungs-Arrondißements
dringen zu laßen.
Nach Anhörung der unterm
15ten Juli von dem Gemeindrath zu Oberstammheim eingederselbe über den von Johannes
sich
lationsprojekt anbetrift, so ist zwar
auch derselbe von der diplomatischen
Commißion in Zuzug der HH[erren] Rathsherren Frieß und Ott, als Mitgliederen
der Militair-Commißion, und nochwärts noch von dem Kleinen Rath
selbst, geprüft, aber um so wenigeren Bemerkungen und Desiderien
von Wichtigkeit unterworfen zu
seyn befunden worden, als es sich
überhaupt aus den erhaltenen Berichten zu ergeben scheint, daß
wahrscheinlich nicht mehr viele
wesentliche Modificationen in
demselben erhältlich seyn werden.
Nichts desto weniger findet der
Kleine Rath, daß auch dieses Gegenstandes halber der Ehrengesandtschaft noch einige Instructionspuncte zu überweisen seyen, und nihmt
daher die Freyheit, dem Großen Rathe
den nachstehenden dießfälligen Project unmaaßgeblich vorzulegen.
B. Der Ehrengesandtschaft in Freyburg zu übermachende Bemerkungen und zu ertheilende weitere Instruction in Betreff des Militar-Capitulations-Projects.
Da einerseits der vorliegende Project einer Militär-Capitulation
zwischen der Fränkischen Republik
und der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft an und für sich viel weniger Stoff zu Bemerkungen darbietet, als der Allianzproject, – und
anderseits die bereits von Seite der
Tagsazung darüber gemachten Bemerkungen beynahe alles wesentliche erschöpfen, was dießfalls der
hiesigen Ehrengesandtschaft in Instruction zu ertheilen wäre, – so kann
man sich im Allgemeinen mit
einer Bestätigung der von der
Tagsazung gemachten Reflexionen
und geäußerten Desiderien begnügen, und lediglich noch ein
Paar speciale Wünsche beyfügen:
Art. 3.
Derselbe bestimmt die Organisation des Etat-Major der Schweizeri-
eifrigen und geschikten Dienste
durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt
wird.
Der Kleine Rath hat aus
dem von dem Bezirksgericht
Winterthur unterm 1sten
dieß gesetzlich eingegebenen
dreyfachen Vorschlag, zum Bezirksgerichtschreiber daselbst
den Herren Johannes Geilinger von Winterthur, gewesenen
Districtsgerichtsschreiber in dem
District Winterthur erwählt,
in der gegründeten Zuversicht,
daß derselbe auch diesem neuen
Beruf mit aller Treu, Eifer
und Sorgfalt vorstehen, und
seine erworbenen mannigfachen Kenntniße zu fernerer
geschikter Geschäftsbesorgung
beßtens benutzen werden.
Von dieser Ernennung wird
sowohl dem H[errn] Bezirksstatthalter Steiner zu Winterthur
als dem Bezirksgericht daselbst
Kenntniß gegeben.
Da auch Herr Pfarrvikar Joh: Jakob Beyel auf Hütten sich unterm
gestrigen Datum als Aspirant
auf die erledigte Deutsche Pfarrstelle zu Milden meldet und
Zunftgerichtspräsidenten, die
Rechtsvorschläge über solche Schuldsachen aber, welche den Werth
von 64. Frk[en] übersteigen und
also in die Competenz der Bezirksgerichte fallen, von den
Bezirksgerichtspräsidenten ertheilt werden, ladet der Kleine
Rath die sämtlichen übrigen
Herren Bezirks- und Unterstatthalter ein, mit aller Beförderung ihm Bericht zuerstatten, ob die nämliche Einrichtung auch in ihren Spezialabtheilungen gewünscht werde, oder was hierüber für
Ansichten obwalten, und diesem Bericht, ihre Gedanken
über diesen Gegenstand, und
über die dießfälligen Localbedürfniße beyzufügen, damit diese Behörde in den Fall
gesezt werde, hierüber vor Aufgang der Rechte eine Verfügung zu treffen.
Zugleich hat der Kleine Rath
die provisorische Verordnung
getroffen, daß die Rechtsvorschläge in Lokalstreitigkeiten,
da die Zunftgerichte in allen
Lokalstreitigkeiten, die in
ihren resp. Zünften vorfallen,
gesezliche Richter Erster Instanz
sind, von den Zunftgerichtspräsidenten ertheilt, hierbey
aber alle Sorgfalt gebraucht
werden soll, daß keine unbefugte Rechtsvorschläge ertheilt
werden.
Die Bittschrift der Regula [sic!]
Hottinger, geborne Zolliker von
Hombrächtikon, d. d. 11. Juni, daß
ihr vor ca. 11. Jahren unehlich
erzeugter Knabe Heinrich Walder als ihr erbliches Kind erklärt, und dadurch in Hinsicht
auf diese seine Muter in die
natürlichen Erbrechte einge-
Lage der Sachen angepaßt,
zu treffen wären.
Ueber die, von dem Herrn Bezirksstatthalter Frik von Maschwanden und Herrn Unterstatthalter Weber zu Dürnten
unterm 9ten dieß eingesandten Listen von ernennten Gemeindsammännern ist außer
der Communication an die
Commißion des Innern, nichts
zu verfügen.
Der Kleine Rath erkennt mit
dem Herrn Statthalter Escher
die unvereinbarkeit der Stelle eines Statthalters des Stadtbezirks Zürich mit der Cantons-Kriegscommißair Stelle, und ertheilt deßwegen demselben,
unter verdienter kräftigster
Verdankung der in dieser leztern Eigenschaft, geleisteten vieljährigen eifrigen und geschikten Dienste, die Bewilligung
der angesuchten Entlaßung
von der Stelle eines Cantons-Kriegscommissairs, in der angenehmen Erwartung, daß der
Herr Statthalter, nach seinem
Anerbieten, in vorkommenden
Fällen bereit seyn werde, der
könftigen Verwaltung des
Commißariats-Wesens, mit seinen gesammelten vielfachen
Erfahrungen und Kenntnißen
wo es selbige bedörfen möchte,
gefällig behülflich zu seyn. Der
Kleine Rath verbindet hiermit
den Wunsch, daß die Verrichtungen des Herrn Statthalters,
in diesem neuen wichtigen
Geschäftskreise mit dem besten
Segen begleitet seyn mögen.
Der Finanzcommißion wird
terziehen wollen, können zwar
keine Zwangsmittel gebraucht
werden. Inzwischen sollen die
Herren Bezirks- und Unterstatthalter die bestellten Gemeindführer dahin anweisen,
daß sie die Gewählten, welche
ihre Stellen ausschlagen, durch
angemeßenes Zureden und
durch die Versicherung zur Annahme zu bewegen trachten,
daß es in den Wünschen der
Regierung liege, daß Männer,
denen die Gemeinden ihr Zutrauen geschenkt, sich für die
gesetzliche Zeit dem Dienst
ihrer Mitbürger wiedmen.
3o Über die sowohl in den bereits eingegangenen, als in
den annoch zu erwartenden
Amtsberichten und Wahlverbalprozeßen enthaltenen
mancherley Specialeinfragen, insoferne dieselben nicht
durch gegenwärtige allgemeine Bestimmung bereits
beantwortet sind, – wird der
Kleine Rath auf angehörtes
Gutachten der Organisations-Commißion eintretten, und
wesens beschloßen, die diesfälligen
Aktenstüke abschriftlich der Finanz-Commißion zuzustellen, um allervorderst das dringlichste Moment
wegen des zu befürchtenden Eindringens fremder Scheidmünzen
ins Aug zu faßen, – ein dießfälliges Verbott zu projektiren und
dem Kleinen Rathe mit gefälliger
Befürderung zu hinterbringen,
und alsdann über die Organisation einer Administration des
Münzwesens in hiesigem Canton
ihre Gedanken walten zu laßen,
und ihr dießfälliges Gutachten
und Vorschläge dieser Behörde vorzulegen, damit dieselbe auch, nach
dem Verlangen der Tagsazung,
über den Vorschlag derselben, „daß
der Schweizerische Münzfuß auf den
Schweizerfranken beruhen, und diese auf den Fuß ausgeprägt werden sollen, daß jedes Stük 127 19/80.
Gran fein Silber enthalte; vermittelst deßen der Preis einer Mark
fein Silber 36 1/5. Franken betragen, und so der Schweizerfranke
anderthalb französischen Neuen
Franken am Werth gleich kommen
würde,“ in Fall gesezt werde, das
dießörtige Befinden und Entscheid in Ansehung der Ratification dieses Vorschlags an Behörde einzusenden.
Die durch den Weg der Legations-Correspondenz von Freyburg dieser
Behörde mitgetheilte Zuschrift
des Herrn Oberst Waldner von
Freundstein an Herrn Amtsburgermeister Reinhard d. d. Freyburg 12ten Augstmonat in Betref
der pensionirten Militairs, so
ehemahls in französischen und
piemontesischen Diensten gestanden, wird samt ihren Beylagen der Militaircommißion zu
näherer Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Der Kleine Rath wird durch den
Weg der Legationscorrespondenz
dieselben erfolgen würden,
ohne anders der Lauf gelaßen werden müßte.
Nach Anhörung der sorgfältigen unter heutigem
dato von dem Herren Districtscommißarius Füßli gethanen
Einfrage, ob die beyden durch
Ausschlag der Herren Altsekelmeister Hirzel und Altstatthalter Lochmann vacant gewordenen Stellen im Mittel des neu erwählten hiesigen Gemeindraths, durch neue
Wahlen der Bürgerschaft ergänzt werden, oder aber die
nach der Scala der höchsten
Mehre den fünfzehn Gewählten zunächst folgenden Personen nachrüken und per se
in den Gemeindrath eintretten sollen, – hat der Kleine
Rath dem Sinn des die Organisation der Gemeindräthe
betreffenden Gesetzes angemeßen erachtet, daß diesen
Nachmittag eine neue Gemeindsversammlung gehalten,
der Bürgerschaft die sich ergebenen zwoo Vacanzen angezeigt, und sodann die Wiederbesetzung derselben durch
freye Wahl von der Bürger-
burg von diesem bedaurlichen
Vorfall Kenntniß zugeben, und
Wohldieselbe, unter angelegener Empfehlung dieses wichtigen Gegenstands zu ersuchen,
der Thurgäuischen Standesgesandtschaft von dieser Lage der
Sachen zwekmäßige Eröffnung
zu thun .
Da die Liquidations-Commißion
in Freyburg unterm 18ten dieß
die hiesige Regierung um eine
vidimirte Abschrift der verschiedenen Titul, welche das Sekelamt, Koramt [sic!], Obmannamt, Fraumünsteramt, das Amt Oetenbach,
der Lehen- und Forstfond und der
Täufferfond auf auswartigen Schuldneren besizen, ansucht, um im
Stand zu seyn, wegen derjenigen
dieser Titul, welche bey den jezigen
Zeitumständen am vortheilhaftesten versilbert werden könnten,
zu mediationsmäßiger Bereinigung der Nationalschuld eine Negotiation anzubahnen, so wird
die Finanz-Commißion eingeladen, für einmal unter ihrer
sorgfältigen Aufsicht getreue Abschriften von jenen verschiedenen
Schuldtiteln ziehen zu laßen. Ungeachtet aber die Liquidations-Commißion mit dem gedachten
Ansuchen die feyerlichste Versicherung verbindet, daß sie mit
der Veräußerung der Schuldtitul
so sparsam als möglich, und in
dem genauesten Verhältniß mit
den übrigen Kantonen zu Werke gehen werde, findet der Kleine Rath dennoch um der besondern
Natur und der Wichtigkeit des Gegenstandes willen, vor der würklichen Verabfolgung der begehrten
Abschriften nothwendig, die Ehrengesandtschaft in Freyburg um
gefällige Eröfnung ihrer Gedanken zu ersuchen, ob dieselbe
glaube, daß würklich der Mo-
zung zur Sprache kommenden
nüzlichen Übereinkonften
und allgemeinen Polizeyverordnungen Hand biete; von
welchen Entsprechenden Gesinnungen des hießigen Standes
dem L. Stand Zug [lt. Mißiven]
rükantwortliche Kenntniß zu
geben ist.
Das Antwortschreiben der
Regierung des Kantons Schaffhausen vom 27sten dieß worinn
sie anzeigt, daß sie zu Inempfangnehmung des Bettelgesindels welches aus dem hiesigen Kanton wird fortgeschaft
werden, die erforderlichen
Anstalten getroffen habe, damit in dortigem Kanton
die fremden darunter befindlichen Personen über die
Grenzen gebracht, die einheimischen aber in ihre Wohnungen zurükgewiesen werden,
bedarf keiner Verfügung.
Bey Anlaß der, von dem
Obergericht unterm 29. dieß
dem Kleinen Rathe gemachten
Anzeige, daß bis zur Zurükkunft des abwesenden Herrn
Oberrichters und Ehegerichts-
en
Gezeugniß, so wie solches alles
in den heutigen Urkunden enthalten ist, dem K. K. Landrecht in
Triest in geziemender Erwiederung seiner Zuschrift vom 24ten
May und unter dem in den
heutigen Mißiven enthaltenen
Begleitsschreiben, übermacht werden.
Die Zuschriften der L. Stände
Uri vom 1ten, Basel vom 2ten,
Teßin vom 5ten und Appenzell
Außer Rhoden vom 8ten Juli,
worinn selbige genaue Aufmerksamkeit auf den unterm 25tpassati signalisierten Rudolf
Schütz von Bachs, und betrettenden Falls die Arrestation
und Auslieferung deßelben
zusicheren, – sind lediglich ad acta zu legen.
Nach dem unterm 1ten Juli
zuschriftlich eingekommenen Begehren des Kleinen Raths des
L. Standes Solothurn, wird das
Signalement des von dem Bezirksgericht Biberist den 3ten
Decembris 1801. wegen Verdacht
eines nächtlichen Einbruchs und
gewaltthätiger Gegenwehr zu
einer fünfjährigen Kettenstrafe verfällten Jakob Klaus
von Bottenschweyer aus dem
Heßendarmstädtischen, welcher
nunmehr in so weit begnadiget worden ist, daß er für die
übrige Zeit, die er noch im Schellenhaus zuzubringen gehabt
hätte, mit dem Eyd aus gesammt
Lobl. Eydsgenoßschaft bannisiert
seyn solle, – sowohl der Justizund Polizey-Commißion, als den
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalteren mit dem
Auftrag communiciert, durch die
Unterbeamteten und Polizeybediensteten ein genaues
Augenmerk auf gedachten
Jakob Klaus richten, und solchen betrettenden Falls über
term 7ten Junii von Jacob
Heß von Wezikon und Alt-Kirchenpfleger Bollmann von
Theilingen eingegebene Supplik, worinn sich dieselben
über das ihnen von Seite
der Polizey-Commißion zugegangene Verbot der Fortsetzung einer veranstalteten, und zum Theil schon
in der Ausführung begriffenen, lediglich auf einer
Bewilligung von Seiten
der Municipalität Wyßlingen beruhenden Waarenlotterie, beschweren, und den
Wunsch äußeren, dieses Unternehmen nicht aufgeben
zu müßen, – ergiebt, daß
dieses Lotteriebegehren keines von denjenigen Requisiten enthalte, welche nach
den angenohmenen Grundsätzen zu Ertheilung solcher
Bewilligungen erforderlich
sind, – daß keine überwiegenden Gründe zu Gunsten
der Petenten obwalten, –
und daß diese nur auf Gewinn hin errichtete Lotterie im Verhältniß mit wenigen guten gar zu viele
von Nie¬
Schmid ihre Ernennung bekannt
macht, hegt die gegründete Zuversicht, daß durch dieselben,
nach ihren anwohnenden Einsichten, Rechtschaffenheit und
vaterländischem Eifer, die
Justitz zum allgemeinen
Beßten des Rechtsbedürftigen Publikums auf das sorgfältigste werde verwaltet
werden.
Da die Regierung des Kantons Aargau, laut ihrem Antwortschreiben vom 16. dieß den
4.
Einwohnern im District
derwenigen, dem Obermüller Wenziker von da, und
den beiden Müllern Schlatter von Buchs und Oberglatt,
den von abgeführtem Gips
aus dem Kanton Baden, bey
der Zollstätte zu Murzeln zu
entrichten verweigerten Zoll
nicht nachsehen zu können sich
erklärt, weil 1o in dem Ao
1712. zu Baden festgesezten
Geleitstarif, von dem bemeldten Artikel darum keine
Meldung geschehe, weil lezterer damals noch ganz un-
cul die bestimmte Anerkennung des
Principii der Eydsgenößischen Neutralität aufgenohmen werde, zumahlen solches hier seine schiklichste
Stelle findet, dieses könnte allenfalls dardurch geschehen, daß der
Paßus, wo es heißt: „daß der Unabhängigkeit und Sicherheit der
Schweiz nicht zu nahe getretten
werde“ –, dahin abgändert würde: „daß der Unabhängigkeit,
Neutralität und Sicherheit der
Schweiz nicht zu nahe getretten
werde.“
§. 3.
Die Bemerkung der diplomatischen Commißion der Tagsazung,
daß am Ende dieses Articuls,
welcher die Art und Weise, wie
die Eydsgenoßschaft der französischen Republik die bundesmäßige Hülfe leisten solle, bestimmt,
der Beschränkung des Gebrauchs
der Hilfstrupppen auf das: territoire continental de la republique
Française [Gebiet der Fränkischen
Republik auf dem festen Lande]
nochmahls zur Verstärkung wiederholt gedacht werden möchte, –
wird bestätiget, und lediglich
der Erfolg der wegen dieser wünschbaren Amplification der Redaction bereits von der Tagsazung
angebahnten mündlichen Unterhandlungen gewärtiget.
§. 4.
Bey diesem Artikul, welcher den
Zustand der in Kriegszeiten und
über die stehenden Regimenter
aus, an Frankreich zu überlaßenden 8000. Mann Hülfstruppen
bestimmt, läßt man es lediglich
bewenden.
§. 5.
Dieser Articul bestimmt, daß keiner der contrahierenden Theile
dem Feind des anderen den
Durchzug gestatte, sondern vielmehr der Neutralität unbeschadet einen solchen Durchzug mit
bewaffneter Hand abtreibe.
Man überläßt der Klugheit
der Diplomatischen Commißion
thur, zu einer Zuchthaus-Korrektion
von ein paar Jahren geeignet gefunden, und deßwegen dieselbe
dem Kleinen Rathe zur Aufnahme
in das hiesige Zuchthaus zu empfehlen beschloßen hat, so findet derselbe der Sache angemeßen, die gedachte Elisabeth Kübler, zu Beßerung
ihres Lebenswandels, für 2. Jahre
in das Zuchthaus aufzunehmen,
und ladet die Zuchthauscommißion
ein, dem Gemeindrath zu Oberwinterthur ein angemeßenes für die
Küblerin zu bezahlendes Tischgeld
zu bestimmen.
Hievon wird dem Herrn Bezirksstatthalter Steiner Kenntniß gegeben, mit der Anweisung, die Küblerin auf angemeßene Weise hieher transportieren zu laßen, zu
welchem Ende die gegenwärtige
Erkanntnuß auch dem Herrn Zuchthausverwalter Koller zu Handen
gestellt wird.
des Innern vom
hinterbrachtes Gutachten der Commi¬
24ten
dieß, in betref der, von dem Rittmeister Escher von Zürich und einigen seiner beauftragten betriebenen Auswanderung in die Rußische Krimm, wurde allervorderst das
von derselben dem Herrn Capitain
Fehr von Gütikhausen gemachte
Ansinnen, sich mit diesem Unternehmen ohne Einwilligung der
Regierung nicht weiter zu befaßen, bestätigt, und die Commißion
ersucht, dem gedachten Rittmeister Escher und Herrn Altzunftschreiber Düggeli, wenn sie von ihrer
Reise zurükkehren, das nämliche
anzusinnen, und zwar bey persönlicher Verantwortlichkeit, und erstern besonders über diesen Gegenstand, und über seine Aufträge
und Vollmachten näher zu vernehmen, dann aber, ungeachtet die
Anzahl der bis jezt zur Auswande-
be nur alsdann, wenn er darüber
mit dem betreffenden Statthalter
einverstanden sey, gegen das Urtheil des Bezirksgerichts an das Obergericht appelliren möge, im Fall
aber er, – der öffentliche Ankläger –
mit dem Statthalter darüber nicht
gleicher Meinung wäre, das Urtheil der Justizcommißion überweisen, und ihre Verhaltungsbefehle einholen soll, – wegzulaßen, um dadurch die Stuffen der
Criminalprocedur nicht unnöthiger Weise zu vervielfachen, und
dieselbe in ihrem Gange zu hemmen;
da hingegen besonders die leztere Bestimmung, nämlich die gemeinschaftliche Berathung des öffentlichen Anklägers mit dem
betreffenden Statthalter von der
Minorität darum für wesentlich
gehalten wurde, weil der öffentliche Ankläger im Namen der
Regierung auftrette, und es also
zwekmäßig sey, denselben über
den Punkt der Appellation, mit
dem Vollziehungsbeamten als
dem Organ der Regierung, in
Verbindung zu sezen, und überhaupt diesem oder jenem öffentlichen Ankläger bey den Bezirksgerichten, der Rath des oberen Vollziehungsbeamten wünschbar, oder
gar nothwendig seyn dürfte.
In der nächsten Sizung wird nun
über die Frage der Suspension
des helvetischen peinlichen Gesezbuchs selbst eingetretten werden.
Da [laut dem vorgestrigen Berichtschreiben des Herrn Bezirkstatthalter
Steiners von Winterthur] der Alt-Munizipalitätsweibel Steiner von
Veltheim die ihm unterm 27ten hujus
von dem Kleinen Rath aufgetragene
Zunftrichterstelle aus wichtigen Grün-
1798. beym Ausbruch der
Revolution stehen geblieben
sey, Rüksicht genohmen, sondern die alte Kehrordnung
wieder ganz von vorne angefangen werden solle. Mithin werden Herr Pfarrer
Salomon Heß und Herr Leutpriester Johann Jacob Cramer durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß aufgefordert, während dem Lauf
der nächst bevorstehenden
Jahresfrist an Besorgung der
ehegerichtlichen Geschäfte nach
Maaßgabe der Satz und Ordnungen und des Reglements
vom 27sten Maij a. c. Antheil
zu nehmen. Im zweyten
Jahr tretten ein: der Pfarrer am Fraumünster und
Helfer am Silberschild. [– Im
dritten Jahr: der vordere
Archidiaconus und der Helfer
am Silberschild] – Im dritten
Jahr: der vordere Archidiaconus und der Helfer zum
Predigern – Im vierten Jahr
der andere Archidiaconus und
der Helfer am Fraumünster. – Im fünften Jahr der
Pfarrer zum Predigern und
ganisation einer Salzadministration
in hiesigem Canton, hat der Kleine Rath,
in der Überzeugung von der Nothwendigkeit, daß die Leitung dieses wichtigen Zweigs der Finanzadministration,
und die Besorgung und Auseinandersezung des Details deßelben, einer eignen, mit Sachkenntniß, Erfahrung und Thätigkeit ausgerüsteten Commißion, oder Direction anvertraut werde, erkennt, von nun an
in hiesigem Canton eine Salzdirektion zu errichten, unter welcher sowohl
das hiesige Hauptbureau, als auch alle
übrigen Theile der Salz-Administration unmittelbar stehen, und welche
ihrerseits von der Finanzcommißion
beaufsichtet werden soll. Zu Mitgliedern der gedachten Salzdirektion
sind bestimmt, aus dem Mittel der
Finanzcommißion
Herr Rathsherr Finsler und
Schinz,
und aus dem Mittel der ehemals
bestandenen Salzdirection
Herr Altzunftmeister Salomon Escher
an welchen die Finanzcommißion zu
dem Ende hin die angemeßene Einladung ergehen zu laßen belieben
wird, wobey es endlich in den Gesinnungen dieser Behörde liegt, daß
die beyden Ersten Angestellten in
der hiesigen Salzverwaltung, zu den
Berathungen und Arbeiten der Salz-Direktion, mit deliberativer Stimme,
zugezogen werden.
Der Kleine Rath, in Genehmigung
des ihm, von der Finanzcommißion
unterm 24ten dieß hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens in Betref
des Stempelpapiers, – von dem Bedürfniß dieser indirekten Abgabe
für die Staatsökonomie unsers Cantons überzeugt, in Betrachtung der
wenigen Beschwerde, womit der Bezug
dieser Abgabe, sowohl für die Einwohner, als in Ansehung der Perception
für den Staat verbunden ist, und
in der Gewißheit daß der Stempel
von der Tagsazung förmlich an Cantonal erklärt werden wird, – beschließt: