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dem Gerichtsschreiber an diesen
Verhandlungen nehmen. Die
über den Auffahl ausgefertigten Akten sollen sowohl durch den
Aktuar, oder Gerichtschreiber, als
durch den Landschreiber unterzeichnet, und von beyden, bis auf nähere Bestimmung, für die gemeinsam unterzeichneten Akten, die
gegenwärtig bestehende gesezliche Taxe getheilt und zu gleichen
Hälften bezogen werden. Die
nähern Bestimmungen über die
Notariats-Kanzleyen, und die
dahin einschlagende Besoldung
sind einem künftigen Geseze
vorbehalten; bis dahin aber sezen
dieselben ihre Verrichtungen unter Beobachtung obiger Vorschriften, auf den bisherigen Fuß fort.
31. Die Mitglieder der Bezirksgerichte beziehen ein fixes, durch
ein besonderes Gesez zu bestimmendes Gehalt, so wie ihre Suppleanten ein, durch das gleiche Gesetz
zu bestimmendes Taggeld. Die Gerichtssporteln und Bußen werden
vom Staate bezogen.
32. Die Zunftgerichte werden von
dem Bezirks- oder Unterstatthalter, deßen spezieller Aufsicht sie
untergeordnet sind, und die Bezirksgerichte von den betreffenden
Bezirksstatthaltern, nach der Formel
beeidigt, die noch bestimmt und
ihnen zugestellt werden wird.
C.
Rechtspflege in administrativen Streitigkeiten.
33. Eine besondere Abtheilung
sogleich die zweyte Erklärung abgefordert und ad Protocollum genohmen werden, ob sie gesinnet seyen,
die schazungsmäßige Zahl von Stucken, ganz oder zum Theil in Natura in währschaften Früchten, in das
ihnen anzuzeigende Amt franco
abzuliefern, oder aber anstatt
deßen in Geld zu bezahlen, bey welcher Erklärung es dann sein unabänderliches verbleiben haben wird.
6. Wenn die Gemeinde aber die
Bezahlung ganz oder zum Theil in
Geld machen will – so solle jedes
Stük 10. p C% unter dem Mittelschlag des Marktpreises in der Woche vor der Verleihung, in jener
der Verleihung selbst, und in der
nächst darauf folgenden Woche berechnet und längstens bis Martinj
dieses Jahrs zu Handen der betreffenden Staatsämter bezahlt werden.
7. Bey Empfang jeder Art von
Lieferung seye es in Natura oder
in Geld, werden der Gemeinde 5.
p C% für die dem Staate ersparten Erhebungs-Kosten abgezogen,
und zu Handen des Armenguts
der Gemeinde vergütet.
8. Alle diejenigen Zehenten, welche auf keine der obbeschriebenen
Weisen verleihen werden könnten,
sollen zu Handen des Staats in Natura bezogen werden.
9. Die Gemeindsvorsteher sollen
dem Staat sammethaft für die Erstattung des ganzen haft- und
pfandbar seyn.
10. Wenn die Ablieferung dieses
Betrags nicht innert der obbestimmten Zeit erfolgen würde, so solle
sogleich von den betreffenden Be-
Kirchen Rath.
a. Entwurf einer neuen Predikanten-Ordnung.
b. Entwurf eines Gesetzes, die
Pflichten und Rechte der Stillständen betreffend.
c. Entwurf einer erneuerten
Verordnung für das Collegium
Alumnorum.
Der Kirchenrat ist ersucht,
die Berathung dieses letztern
Gegenstandes gemeinschaftlich
mit dem Erziehungsrathe vorzunehmen.
Erziehungs-Rath.
Gesetzes-Entwurf über die
Pflichten und Befugniße des
Erziehungs-Raths, die Art der
Aufsicht auf die Schulen, die
Pflichten und Verhältniße der
Schulinspectoren und Ortspfarrer, die Wahlmethode der
Schullehrer u. s. f.
In Ansehung des, von der
Organisations-Kommißion am
Ende des Gutachtens bemerkten, in Ansehung des in dem
5ten §. des Gesetzes über die
Organisation des Kirchenwesens enthaltenen, aber an mehreren Orten dem Verlauten
nach ungleich verstandenen
Bestimmung, wegen des Beysitzes
des 1sten Schulmeisters des
Orts in dem Stillstand, wurde angemeßen befunden, die Fälle
abzuwarten, wo dießfällige
Einfragen an diese Behörde
gelangen, und alsdann nach
ry mittelst seiner Zuschrift vom 23.
May dem Kleinen Rath einige theils
von dem Landammann der Schweiz,
theils von seiner Kanzley eigenhändig unterzeichnete, und mit seinem gewohnten Sigel versehene
gedrukte Exemplare der officiellen
Übersezung der Mediationsakte,
mit dem Bedeuten übermacht,
daß diese offizielle Übersezung
in allen vorkommenden Fällen von
den öffentlichen Behörden gebraucht,
bey obwaltenden ungleichen
Auslegungen aber die im Archiv
der Bundsgenoßenschaft ligende
Französische Originalurkunde zu
Rath gezogen werden solle, – so sollen die vorhandenen Exemplare
theils zu erforderlichem Gebrauch
bey der Kanzley ligen bleiben,
theils dem Obergericht, so wie auch
den verschiedenen Commißionen
des Kleinen Raths zugestellt werden. Gegen den Herrn Landammann
d’Affry ist der Empfang (lt. Mißiven)
zu bescheinen.
Die von dem Herrn Landammann der Schweiz erhaltene Zuschrift vom 12ten dieses, worinn derselbe bemerkt, daß, rüksichtlich der
unterm 9ten hujus dießorts gemachten Vorstellungen, zu Erleichterung der, für den Canton Zürich
fortdauernden Last des fränkischen
Militair-Spitals entweder die
benachbarten Kantone zu verhältnißmäßigen Geldbeyträgen anzuhalten, oder aber die dießfälligen Unkosten von Seiten der
Centralbehörde der Schweitz zu
bestreiten – er nicht im Fall seye
Regierungsbehörden ausgestellten Erlaubnißschein herumgehen. Auch solche Leute, die mit
einem gehörigen Patent versehen sind, sollen davon in den
betreffenden Gemeinden nur
unter der Aufsicht eines, von
dem Bezirks- oder Unterstatthalter, oder dem Gemeindsrath
zu bestellenden Ortsbeamten
Gebrauch machen dürfen.
2o. Alle andern, und also unbefugten Steuerbriefe sollen
von den Civilbeamten und
Behörden, wo sie immer angetroffen werden, eingezogen,
und der Kommißion des Innern
zu fernerer Verfügung übersandt werden. Hingegen sollen
fremde Steuersammler die nur
mit Patenten von ihrer Obrigkeit, aber mit keiner Bewilligung von uns oder unserer
Kommißion des Innern versehen
sind, mit ihrem Patent und
Steuerschriften an die gedachte
Kommißion gewiesen werden,
und auch diesen fremden hilfsbedürftigen Personen das Steuersammeln, ohne eine Bewilligung der hiesigen Kompetenten Behörde verbotten seyn.
3o Da zuverläßigen Anzeigen
zufolge, von denjenigen Empfehlungsschreiben an Besorger von
Armen- und Krankenanstalten oder an andern Stellen,
welche die Herren Pfarrer, oder
untern Behörden auf der Land-
Jenner a. c. gefaßten Beschluß
des Vollziehungsrats hin, erst
unterm 5ten Februar die Herren
Tobler, Eschmann, Steffen u: Mitintereßierte ihr Revisionsgesuch
an Behörde abgehen ließen, wo selbiges wegen dem starken Drang
der Geschäfte und den unmittelbar darauf eingetrettenen politischen Veränderungen nicht
mehr in Untersuchung fallen
konnte.
2o Daß, nach dem obgedachten
Beschluß des Vollziehungsrats
vom 5ten Jenner a. c. der erste
und zweyte Articul des dießfälligen Beschlußes der Verwaltungskammer vom 1sten Julij
a. p.dahin veränderet ist, daß
die renitierenden Bürger zur
Bezahlung ihrer Beyträge, nach
dem von der Municipalität festgesetzten Steuerfuße angehalten werden sollen, da sie dann
contradictorisch mit der Municipalität von der Verwaltungskammer verhört und durch dieselbe entschieden werden solle, ob
sie nach dem angenohmenen
Maaßstabe zu viel bezahlt haben, oder nicht? – welcher Bestimmung aber ebenfalls wegen
Kürze der Zeit und inzwischen
eingetrettener Veränderungen nicht mehr ein Genügen geleistet werden konnte, –
So hat der Kleine Rath aus
allen diesen Rüksichten einmüthig befunden, daß dieses Geschäft nicht als beendiget an-
Herr Rathsherr	Hirzel.
„	Pfenninger.
„	Rahn.
„	Schärer.
2. Finanzkommißion.
Herr Rathsherr	Pestaluzz, Präsid[e¬
„	Frieß.
„	Vogel.
Dr.
„	Kaufmann.
„	Schinz.
„	Rebmann.
„	Nievergelt.
3. Kommißion des Innern.
Herr Rathsherr	Escher, alt Sekelmeister; Präsident.
„	Steiner.
„	und Dr. Lavater.
„	Kaufmann.
„	Walder.
„	Rusterholz.
„	Rahn.
4. Militairkommißion.
Herr Rathsherr	Frieß, Präsident.
„	Felix Escher.
ievergelt.
5. Diplomatische Kommißion.
Herr Bürgermeister	Reinhard, Präsident.
n]t.
Rathsherr	und Dr. Usteri.
„	Pestaluzz.
Usteri.
„	Finsler.
von Zeit zu Zeit unter dem Namen einer Synode, nach Form
und Weise des hierüber besonders festgesetzten Regulativs,
dieser Synode wohnen überdas,
sowohl der Bürgermeister, so nicht
im Amt ist, als auch die jedesmahligen weltlichen Beysitzer
des Kirchen Rats bey.
3. Die Eintheilung der ganzen
Kirche in Kapitel, dauert fernerhin, so wie dieselbe bis dahin
bestanden hat, fort; darüber wird
aber, sowohl als über die Pflichten
und Befugniße der stationirten
Geistlichen, eine neue Prädikanten-Ordnung die nähern Bestimmungen
enthalten, inzwischen die Regierung
es sich zur heiligen Pflicht machen, die
Lehrer der Religion in Ausübung ihres ehrwürdigen Berufs bestens
zu schützen und aufzumuntern.
4. Betreffend die Wahl zu Pfarrstellen, bleibt es einstweilen, und
bis zu Abfaßung eines eignen Gesetzes darüber, bey der bisherigen
Einrichtung, so daß die Pfarrer derjenigen Pfründen, von welchen das
Collatur-Recht der ehemaligen Regierung, und nachher der Verwaltungskammer zustuhnd, vom Kleinen Rathe,
auf einen Vorschlag, den der Kirchen
Rath aus der wahlfähigen Geistlichkeit
unsers Kantons machen wird, – definitiv erwählt werden; die Privat-Collatoren aber, seyen es fremde
oder einheimische Partikularen
oder Klöster und Kommunen, – bey
ihren Rechten geschützt seyn und dieselben auf dem ehevorigen Fuß ausüben sollen.
5. Es soll in jeder Gemeinde neuerdings ein Stillstand eingeführt wer-
Sequesters und auf könftige
Unterlaßung anderer ähnlicher Maaßregeln gedrungen.
3o. Endlich wird der Kanzley
die Abfaßung eines möglichst
gedrängten Species factj über
dasjenige, was seit dem Jahr
1796. in Betreff der Altenburgischen von der Schwarzenbergischen Regierung unterstützten
Steuerforderungen an die ennertrheinischen Güter der Stadtgemeinde Rheinau, vorgegangen,
– und eines Auszugs aus dem
raisonnierten Rheinauischen Memorial vom 26sten May, – aufgetragen, damit beydes theils
der Gesandtschaft nach Freyburg,
theils dem auf die mehrerwähnte Conferenz abzusendenden
hiesigen Deputierten, zur Benutzung übergeben werden
könne.
In Betrachtung der obwaltenden Umstände, und in der
Ungewißheit was für Folgen
etwan der Regensburgische Entschädigungs-Tractat in Bezug
auf die in der Eydsgenoßenschaft
liegenden, bis dahin dem Kloster
St. Blasien zuständig gewesenen Besitzungen und Gefälle
haben könnte, – wird dem St.
Bläsischen Beamteten allhier
der Auftrag ertheilt, bey seinem [sic!] Bürgerlichen Pflichten
nichts von den, seiner Administration anvertrauten Be-
von den Kirchgemeinden, oder wo selbige in Sectionen abgetheilt wären,
von diesen, und entweder aus den
Gemeinds-Räthen, oder aus allen
zünftigen Bürgern durch [das] absolute
geheime Stimmenmehr erwählt. So
lange einer Friedensrichter ist,
kann er den Beruf eines Advocaten oder Beyständers nicht treiben.
4. Die gewöhnliche Amtsdauer
der Friedensrichter ist zwey Jahre,
nach deren Verlauf der nämliche
immerhin gewählt werden kann.
5. Würde ein Friedensrichter
vor Verfluß von zwey Jahren
durch Tod oder andern Zufall
abgehen, so wird in Zeit 8. Tagen
nach der, durch den §. 3. bestimmten Form die Stelle wieder besezt.
6. Alle Streitsachen müßen zuerst vor den Friedensrichter der
Gemeinde oder Section wohin das
Geschäft seiner Natur nach gehört,
gebracht werden. Dieser soll trachten die Partheyen miteinander
freundlich auszusöhnen, es wäre
denn, daß eine Parthey, die nicht
in der Gemeinde des Friedensrichters seßhaft ist, ihre Erklärung dahin gäbe, daß sie die Vermittlung
des Friedensrichters nicht annehme,
in welchem Fall derselbe ihr einen
Schein zu Handen des kompetierlichen Gerichts ausstellen soll, daß
sie sich bey ihm gemeldt, aber keine Vermittlung anzunehmen
sich erklärt habe.
7. Ist eine gütliche Ausgleichung
versucht worden aber nicht erhältlich gewesen, so weist er die Partheyen nach Beschaffenheit des Gegenstands an den competierlichen
gekommene Zuschrift des Herren
Pfarrer Schinz im Fischenthal
und des Herrn Kirchenpfleger
Spörri auf Wydum allda, worinn
die dortigen beyden Gemeindsbürger, Johannes Reiser und Hs.
Georg Weber ab dem Strik, denen
im September 1802. Haus und
Scheune, nebst allem Hausrath,
Werkzeug, Frucht und Futter
ein Raub der Flammen ward, – zu
einer nochmaligen Unterstützung
mittelst Anweisung eines größeren Steuerbezirks empfohlen
werden, zumahlen der Betrag der
von ihnen bald nach dem Brandunglük, mit Bewilligung der damaligen provisorischen Cantons-Regierung, in allen Gemeinden
des vormaligen Bezirks Wald eingesammelten Haussteuer sich nur
auf 426. fl. belief, die seiner Zeit
aufgenohmene unpartheyische
Schadensschazung aber 2714. fl.
ausmachte, – wird der Commißion des Innern mit dem Auftrag
überwiesen, dieses Begehren in
nähere Überlegung zu nehmen,
und dem Kleinen Rath wieder
ein dießfälliges Gutachten zu hinterbringen.
Die unterm 29sten Aprill
eingelangte Zuschrift der Municipalität von Wädenschweil, worinn
dieselbe, unter Anzeige, daß die
dortige, außert dem Dorf gelegene sogenannte Ortwacht aus eigenem Trieb und eigenen Kräften eine besondere Schule veranstaltet, ein Schulgebäude acqui-
wegen ihrer Wichtigkeit für die gelen es hier einzig und alleine darum zu thun ist, bey Besetzung der
Zunftgerichte diejenigen Subjekte
zu wählen welche nach der eigenen
Überzeugung der Regierungsbehörde zur Verwaltung der Justiz-Pflege die tüchtigsten sind.
Über alle andern Bestimmungen
des ersten Gesetzesvorschlags über
die Friedensrichter und Zunftgerichte, zumalen über die Kompetenz der letztern konnte nicht
weiter eingetretten werden, indem dieselben in das Wesen des bereits von dem großen Rathe gesezlich sanktionirten Organisation
der Bezirksgerichte eingreifen.
Der Kleine Rath stellt nun
gänzlich diesen modifizirten Gesezesvorschlag dem weisen Entscheid
des Großen Raths anheim:
Gesezes-Vorschlag über die Organisation
der Friedensrichter und Zunftgerichte.
A. Friedensrichter.
1. In jeder Kirchgemeine ist ein Friedensrichter. – In derjenigen Kirchgemeine aber, wo sich das Bedürfniß
von mehr als einem Friedensrichter
zeigt, wird der Gemeindsrath, auf Bevölkerung und Localität gegründet,
dem kleinen Rathe über die erforderlich scheinende Anzahl von Friedensrichtern, und den jedem derselben anzuweisenden friedensrichterlichen Kreis, sein Gutachten zu fernerer Verfügung einsenden.
2. In der Stadtgemeine Zürich, als
einem verfaßungsmäßigen Bezirk,
ist für jede Section ein Friedensrichter geordnet.
3. Die Friedensrichter werden
zumah¬
des Militar-Reclamations-Büreau
zu machenden Gebrauch und die
dem Bureau zu ertheilende Verbescheidung, – und anderseits
über die der hießigen Gesandtschaft auf die gemeineydgenößische Tagsazung nach Freyburg,
in Rüksicht auf den Gegenstand
der Pensionen und Entschädniße
der vormahls in Französischen
und Sardinischen Militardiensten gestandenen hießigen Cantonsbürger, zu ertheilende
Instruktion, – walten zu laßen,
und das Resultat der dießfälligen Bemühung dem Kleinen
Rath mit möglichster Befürderung wieder vorzulegen.
In Folge des von der Liquidations-Commißion erhaltenen
Auftrags vom 21. April: zu Erleichterung der bevorstehenden
Liquidation der Helvetischen National-Schulden, alle rükständigen Abgaben vom Aprill 1798.
an bis auf den 10. Merz 1803.
mit möglicher Beschleunigung
einzutreiben, einerseits – und
des Beschlußes des Landammanns
der Schweitz vom 14. Aprill, wodurch der fortzusetzende Verkauf
des Stempelpapiers verordnet
und die genaue Handhabung derselben der Cantonal Regierung
anempfohlen wird, – anderseits,
hat der Kleine Rath auf den
Bericht und gutächtlichen Vorschlag seiner Finanz-Commißion
beschloßen: folgendes Proclama
an alle Kantonsbürger ergehen
zu laßen, welches gedruckt und
getragene[n] Liquidations-Arbeiten
nicht innert der vorgeschriebenen
Zeitfrist beendigen konnte, und
daher den Herren Landammann d’Affry für eine ihr nunmehro würklich
gestattete Verlängerung des Termins bis auf den 15. Julij, zu ersuchen in den Fall gesetzt war, – sehr
ausführlich anzeigt, – zu ihrer eigenen Rechtfertigung die möglichste
Publicität dieser Gründe verlangt,
und endlich diejenige Mitwürkung
von Seite der Kantonsregierungen
auseinandersezt, welche ihr zur Erleichterung ihrer Arbeiten überhaupt, und um dieselben ganz sicher
vor Ablauf des nunmehr prolongirten Termins beendigen zu können,
erforderlich scheint, – wird der Finanz-Commißion mit dem gedoppelten Auftrag zuhanden gestellt,
einerseits die Rechtfertigungsgründe der Liquidations-Commißion je bey eintrettenden schiklichen Gelegenheiten den bey dem
Liquidationsgeschäft intereßirten
Stellen und Personen nach Möglichkeit bekannt zu machen, und anderseits alles von ihr abhängende
beyzutragen, um der Liquidations-Kommißion den noch bevorstehenden
Theil ihrer Arbeiten möglichst zu
erleichtern. Ferner solle das Schreiben der Liquidations-Commißion
um des allgemeinen Intereße
des Gegenstandes willen und zu
Erzielung von Beruhigung, – dem
großen Rath in einer seiner nächsten Sitzungen nachrichtlich communiciert werden. Endlich ist der Liquidations-Commißion der Empfang nach
Innhalt der Mißiven zu bescheinen.
gemeinsamen Landvogteyen
beseßenen Güter, Rechte und
Gefälle den betreffenden Kantonen wieder anheimfallen
sollen, – und anderseits den
hiesigen Stand ersucht, in seinen
Archiven diejenigen Titul und
Documente aufsuchen und sammeln zu laßen, durch welche die
Ansprüche der verschiedenen Kantone auf bemeldte Güter und
Gefälle belegt und bewiesen werden können, – diejenigen Bedenken (lt. Mißiven) zu eröffnen,
welche bey der hießigen Regierung dießfalls walten, und schon
bey der vormaligen Regierungs-Commißion durch ähnliche Anträge
anderer Cantone veranlaßet,
gewaltet haben.
Die unterm 15ten Junij eingekommene Zuschrift des Hochfürst¬
Schwarzenbergischen zur Regierung und Kammer des Fürstenthums Kleggau verordneten Geheimen Raths, Directors
und Räthen in Thiengen, enthaltend die Communication: a. eines Schreibens des Kleinen
Raths des Kantons Argäu, worinn
derselbe den Schwarzenbergischen
Antrag einer Conferenz, insoweit dieselbe sich auf die gegenseitigen Besteurungsanstände
zwischen den Gemeinden Riethen
und Kaddelburg, – Rheinau und
Altenburg, beziehet, – sehr motiviert ablehnt, hingegen aber zu
dieser Conferenz Hand bietet,
lich
der Friedensrichter, und der
Anwendung der bey den Zunftgerichten fallenden Bußen.
e. Vorschlag einer Vormundschaftlichen Verordnung.
f. Benennung der Unter-Vollziehungs-Beamten; deßen in
dem Stadtbezirk Zürich – und
Besoldung.
Alle diese Gegenstände sind
von der größten Dringlichkeit.
Weniger dringend, jedoch ebenfalls unverschieblich sind folgende:
a. Entwerfung einer Instruktion für die Bezirks- und Unterstatthalter und Untervollziehungs-Beamten.
b. Bestimmung der richterlichen
Stelle in Matrimonial-Fällen, die
nicht in der Competenz des Ehegerichts sind – als Copulationsbewilligung in unverbottenen
Graden, unbestrittene Paternität, Hureystrafen.
c. Gesezesvorschlag über Heirathen in ehemals verbotenen,
durch die helvetischen Gesetze aufgehobenen Verwandtschaftsgraden.
d. Reglement über die Rechte
und Befugniße der Gemeinderäthe – in Bezug:
1. Auf vormundschaftliche Sorge.
2. " örtliche Polizey.
3.
" Schul- und Armenwesen.
4. " Besorgung der Gemeindgüter.
Straf Competenz.
6.
Ausstandsordnung in Fällen
die derselben administrativen
oder strafrichterlichen Competenz
geeignet sind.
die ausschließenden Verwandtschaftsgrade unter den Mitgliedern
der Gemeind-Räthe.
5.
Beeler am Rothenthurn, Namens
des Kirchenvogt Georg Carl Inglin von Rothenthurn, in der Absicht darauf Geld zu entlehnen zur Einsicht behändigtes
Schuldinstrument dem Inglin
zu extradieren, da Wunderlj
demselben nie kein Geld darauf
geliehen, mithin auch keinen
Grund habe, Versatz zu fordern,
– wird dem Herren Unterstatthalter Wild in Richterschweil mit
dem Auftrag zugestellt, dem
Wunderli zu insinuiren, daß
er diesem Begehren des Inglin
entspreche, wenn nicht bey der
bisherigen weigerungrechtliche Gründe obwalten. – Von
dieser getroffenen Disposition
sind Amtsstatthalter und Rath
des Bezirks Schwyz (lt. Mißiven) benachrichtiget, anbey
aber ihnen bedeutet worden,
daß der Kleine Rath keine richterliche Competenz habe und
daher, falls der Wunderlj weitere Einwendungen gegen die
an ihn geforderte Extradition
mache, dem Inglin lediglich
überlaßen werden müße, den
Angesprochenen vor dem Bezirksgericht Horgen, als seinem natürlichen Richter, zu belangen.
Dem Landrat des Standes
Schwytz sind in Erwiederung seines vorgestrigen Schreibens, worinn er einerseits den Begriff
äußert, daß die in den ehevorigen
hung der von dem Großen Rathe in dem Gesetze vom 2ten
dieß, die Organisation des
Kirchenwesens betreffend,
über die Herstellung der
Stillstände getroffenen Bestimmungen, haben angemeßen befunden, den 5ten, 6ten
7ten Artikul des gedachten Gesetzes, durch gegenwärtige
Publication allen Gemeinden
unsres Kantons besonders bekannt zu machen:
Auszug
Aus dem Gesetz vom 2ten Junij 1803
betreffen[d] die Organisation des
Kirchenwesens.
§. 5.
"Es soll in jeder Gemeinde neuerdings ein Stillstand eingeführt
werden. Derselbe besteht aus
dem Herrn Pfarrer, als Präsidenten, den übrigen stationirten
Herrn Geistlichen, wenn noch andere in der Gemeinde sind, dem
Bezirks- oder Unterstatthalter,
und den Bezirksrichtern, wo solche
in der Gemeinde wohnen, dem
Präsidenten des Gemeind Raths,
dem Friedensrichter und dem
ersten Schulmeister des Orts.
Diesen geistlichen und weltlichen
Beamten sind die sämtlichen
Gemeindsräthe, wo ein Gemeinds
Rath nur aus 3. oder 4. Personen besteht, – wo aber der Gemeindsrath nicht nur aus 3. oder
4. Personen besteht, sondern zahl-
während seiner letzten Sitzungen
gegebenen Gesetze laßen sowohl
zu ihrer Vervollständigung, als
zu Entwerfung reglementarischer Verfügungen noch so manches wichtiges, mehr und minder
dringliches übrig, daß die Vorberathung und Entwerfung derselben keiner Verzögerung ausgesetzt werden kann, und das um
so viel weniger als diese Arbeiten, so weit immer damit fortzufahren möglich ist, dem großen
Rathe bey seiner nächsten Versammlung in der Form neuer
Gesetzes-Vorschläge vorzulegen
sind. An diese, schon an sich zahlreiche Gegenstände, schließen
sich noch mehrere an, welche nach
den, in dem bisherigen Geschäftsgang gemachten Erfahrungen,
und den nicht selten von Beamten verlangten Anleitungen,
eben so sehr einer unverzüglichen Berathung und Verfügung
des Kleinen Rathes bedürfen.
Derselbe hat daher, nach Anhörung
des ihm von der Organisations-Kommißion unterm 18ten dieß, hinterbrachten sorgfältigen Berichts, und in Genehmigung
der, mit demselben verbundenen Vorschläge nothwendig erachtet, den betreffenden Kommißionen, die ihrer Berathung
unterworfenen Gegenstände,
so wie auch dem Kirchenrath
und dem Erziehungsrath, durch
gegenwärtige Erkanntnuß zu
und Gefälle, dermahlen nicht
eintretten könne, sondern den
Entscheid über diesen Gegenstand
der bald eintrettenden verfaßungsmäßigen Kantons-Regierung vom Thurgau vorbehalten müße“ –, die andere
aber von dem Herren Landammann d’Affry herrührt, vom
9ten Aprill datiert ist, und,
in Erwiederung eines sub
6ten Aprilis von Seite der
vormaligen hießigen Regierungs-Commißion an den Herrn
Landammann gelangten Ansuchens, die Anzeige enthaltet:
„daß er in Bezug auf die einstweilen abgeschlagene Abtrettung der betreffenden Liegenschaften und Gefälle, die
nötigen, auf die Mediations-Akte begründeten Vorstellungen an die Regierungs-Commißion des Cantons Thurgau
habe gelangen laßen, von denen er hoffe, daß sie jeden, bisher
gewalteten Anstand gegen
die Erfüllung des dießeitigen billigen Begehrens haben werden“,
– wurde beschloßen, dem Kleinen Rath des Kantons Thurgau,
in Wiederholung des bereits
sub 25sten passati von der hiesigen Regierungskommißion
an ihn gerichteten Restitutionsbegehrens, zuzuschreiben, was
die heutigen Mißiven enthalten. Diese Récharge an den
Canton Thurgau, wird der Fi-