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hießigen Standeshäupter, und
des hießigen Cantonssiegels
zusichern, sind ohne weitere
Verfügung ad Acta zu legen.
Die Zuschrift des Kleinen
Raths des Kantons Bern vom
25sten Aprill, worinn derselbe
die am 23sten erfolgte Constituirung von Schultheiß
Klein und Großen Räthen
des Kantons Bern officiell
anzeigt, die Eintrittsproclamation der eben gedachten
Behörde freundvertraulich
communiciert, die Anzeige von
Wiederannahme der alten
Standesfarbe beyfügt und
die Anerkennung sowohl des
Standessigels als der Unterschriften beyder Herren Schultheiße und der Staatskanzley
verlangt, – sowie die Zuschrift
des Landraths zu Schwytz vom
28sten Aprill, worinn diese Behörde ihre an gedachtem Tage erfolgte förmliche Constituirung
anzeigt, sich in die bundesbrüderliche Freundschaft des hiesigen Kantons empfiehlt, und
die Wiederannahme des ehemaligen Standessiegels und
Unterschriftsformulars notificiert, – ferner das Schreiben
von Schultheiß Klein und Großen Räthen des Kantons Freyburg vom 22sten Aprill, worinn
gedachte Kantonsregierung
ihre am 18ten Aprill erfolgte
Constituirung, unter freund-
senschaft zugestandenen Collaturrechte, – von dem Regenspurgischen Entschädigungstractat durch
die bevorstehende Eidsgenößische
Tagsazung gemacht werden könnte.
Aus gleichen Rüksichten ist auch die
bereits unterm 11ten May vor Rath
geschwebte, den nämlichen Gegenstand betreffende Zuschrift des
Bischöfflich Constanzischen Generalvicarii, Herr Freyherren von
Weßenberg, vom 8ten huj. noch weiterhin unbeantwortet zu laßen.
Die Zuschrift des Herren Landammanns der Schweiz vom 30sten
May, worinn derselbe die Anzeige macht, daß er das unterm
26sten hujus von dem hiesigen
Großen Rath an den Ersten Consul der Fränkischen Republik
erlaßene Dankschreiben richtig
empfangen und sogleich an seine Hohe Behörde befördert habe,
– ist lediglich ad Acta zu legen.
Die beiden Zuschriften der königlich spanischen Ambaßadoren,
Ritters von Caamanno, vom 31. May,
und des französischen Geschäftstragers, Herren Gandolphe, vom 1sten
Junii, worinn dieselben die Anerkennung der ihnen unterm 24sten
May von dem Kleinen Rath notifizierten Kanzleysignatur und
Sigills zusichern, – bedörfen ebenfalls keiner weitern Verfügung.
gültig seyn; – aber man soll auch
weder jezt, noch in Zukonft, dem
Verdienst und dem mit Fähigkeiten und Kenntnißen versehenen Manne, der minder mit Vermögen begaabet ist, den Weg
zu öffentlichen Stellen verschließen. Das Vaterland hat nicht
mindere Ansprüche auf seine
Dienste, als auf die des vermöglichern Mannes, und ersterer nicht
mindere Rechte als dieser, seine
Begierde dem Vaterland da zu
nutzen, wo er kann, – auf eine,
derselben würdige Weise zu befriedigen. – Würden diese Betrachtungen außer Acht gelaßen,
so müßte gewiß das gemeine
Wesen allervorderst darunter
leiden, und ist daher eine übel
berechnete Sparsamkeit eben
so sehr als Verschwendung zu vermeiden. Der Nachtheil von beiden fällt unfehlbar auf den Bürger zurük.
Dieses ist der Gesichtspunkt welcher den Kleinen Rath bey Bearbeitung dieser Vorschläge leitete.
Die Art der Besoldung betreffend, so scheint es nicht minder der
Oekonomie selbst, als auch dem Zweke der Besoldung angemeßen, daß
ein Theil derselben in Naturalien bestimmt, und wenn diese nicht
selbst vorhanden wären, der Betrag dafür in Geld, und zwar
die trocknen Früchte nach dem
Kameralpreise des laufenden
und der Wein nach einem Durchschnittspreis der 3. der Verfall-
zu Pfyn
nanzcommißion abschriftlich und
mit dem Ersuchen zu Handen
gestellt, daß selbige unverzüglich ein taugliches, und von
ihr mit behöriger Instruktion zu versehendes Subject
an Ort und Stelle abordne,
um einerseits die quästionirlichen Liegenschaften und Gefälle wiederum zu Handen des
hiesigen Kantons in Besiz zu
nehmen, – und anderseits
sich mit den dermaligen Verwalteren und Inhaberen
derselben sogleich in die nötige Verbindung zu setzen;
als worüber der Kleine Rath
von der Finanz-Commißion seiner Zeit wiederum einen näheren Bericht erwartet.
Die unterm 14ten Aprill an die
Regierungs-Commißion eingelangte, vor ihrer Auflösung aber dem
Kleinen Rath zu gutfindender
Verfügung überwiesene Zuschrift
der Hochfürstlich-Konstanzischen
geistlichen Regierungs-Präsidenten, Vicarii generalis, officialis, und geistlicher Räthen zu
Konstanz, – worinn gedachte Behörde den katholischen Pfarrer
Thurgau, welcher hohen Alters,
schwacher Gesundheitsumstände
und weitläufigen Pfarrbezirks halber, einen Hülfspriester zu halten genötiget, allein
wegen der, seit der Revolution
kommene Schreiben von Landammann und Rath des Cantons
Urj, worinn gedachte Behörde
die ihr unterm 23sten Aprill
gemachte Notification von der
Constituirung des hießigen großen Raths, und von Erwählung
des Kleinen Raths und Obergerichts, – unter freundschaftlichen und bundesbrüderlichen
Äußerungen und Zusicherungen, verdankt, – ist lediglich ad
Acta zu legen.
Ebenso bedarf auch das gestrige
Schreiben des Kirchen Raths, worinn
derselbe (in Erwiederung der unterm 27sten pass. an ihn gelangten Aufforderung des Kleinen
Raths) in seinem gewohnten Geschäftskraise fortzufahren und
dem Kleinen Rath fürdersamst
seine gutächtlichen Gedanken in
Betreff der künftigen Organisation des Kirchenwesens und
Kirchenraths mitzutheilen verspricht, und die Anzeige beyfügt, daß er – um des Zeitumstandes willen – die sonst auf
den 7ten und 8ten Junij abzuhaltende Synode auf den könftigen
September zurückgesetzt habe,
einstweilen keiner weitern Verfügung.
Nach Anhörung der unterm
31sten Merz und 9ten Aprill abseithen der ehemaligen Verwaltungscommißion an die aufgelösete hießige Regierungs-Kommißion
gerichteten, und durch einen Auf-
Fischerey auf eine zu veranstaltende Conferenz zwischen Schwarzenbergischen, Zürcherischen und
Aargauischen Deputierten antragt.
Sowohl dieses Schreiben mit seiner Beylaage, als das in Folge
dieses Antrags von dem Herrn
Landammann unterm 30sten passati eingekommene Schreiben, worinn er den Regierungen von
Zürich und Aargau überläßt,
entweder ihre gemeinschaftlichen Vorschläge ihm mitzutheilen, oder unmittelbar an die
Schwarzenbergische Regierungskammer gelangen zu laßen – wird
der, aus der diplomatischen
Kommißion zu Berathung der von
der Stadt Rheinau in einem besondern Memorial dargestellten
Angelegenheit in Betreff ihrer
ennertrheinischen Besitzungen
verordneten Mitgliedern zu
Handen gestellt, um in Überlegung zu nehmen, und dieser Behörde ihr Befinden zu hinterbringen, was für eine zweckmäßige Einleitung der Berichtigung
dieser Gegenstände zu geben, was
zu diesem Ende hin zu berüksichtigen, und ob die Rüksprache mit
der Regierung des Kantons Aargau bis auf die bald eintrettende Gemeineidgenößische Tagsatzung zu verschieben, oder
früher deßhalben mit derselben in Korrespondenz zu tretten und was für Verfügungen
zu treffen seyen.
Da es nunmehr darum zu thun
ist, die sämtlichen von dem großen
gehören, oder in Appellatorio an
das abgegangene Distriktsgericht gelangt, und von diesem
noch nicht beseitigt worden
sind, sowie auch solche, für die
Zunftgerichte sich eignende Geschäfte, deren Behandlung, wenn
dabei Gefahr im Verzug ist, nicht
bis zur Erwählung der Zunftgerichte verschoben werden kann.
Diese, an die 4. Bezirksstatthalter der Landschaft ergehende
Erkanntnuß wird dem Präsidio
der Justiz- und Polizey-Commißion
samt der beyliegenden Liste
des gewählten Bezirksgerichts
Zürich und seiner provisorisch
ernannten 3. Suppleanten,
abschriftlich mitgeteilt, mit
dem Ersuchen, durch ein Mitglied der Justiz- und Polizeykommißion das Bezirksgericht
Zürich befürderlichst besammeln,
daßelbe nach der beyliegenden Formel beeydigen und
ihm nach Anleitung dieser Erkanntnuß die erforderliche
Geschäftsweisung ertheilen zu
laßen.
Die unterm 9ten Juni eingekommene Zuschrift des Herren Prälaten von Rheinau, wormit derselbe unter Beglükwünschung
der hießigen Regierung und unter der Anzeige, daß er seiner
Zeit von der hießigen Regierungs-Commißion dahin sey angewiesen
worden, die verschiedenen durch
leikanntmachung und weiterer offizieller Communication an die betreffenden Stellen und Unterbeamtungen werden zugestellt
werden, so wird ihnen hingegen
zu ihrem nöthigen Verhalt schon in
gegenwärtiger Beylage eine Abschrift, des ihre Pflichtordnung im
Allgemeinen enthaltenden Gesezes vom 28sten May über die
Organisation der Vollziehungsbeamtungen mitgetheilt; – In Folge dieses Gesetzes werden sie sobald die neuen Gemeindsräthe
erwählt sind, ihre untern Vollziehungsbeamten in allen Gemeinden ihrer betreffenden Unterabtheilungen ernennen, und diese
Ernennungen ohne Verzug dem Knen Rathe erforderlichermaßen
einberichten, ferner die betreffenden Behörden und Beamten, nach
Vorschrift des Gesetzes, und nach
Innhalt der beiliegenden Formeln
beeidigen, und in Betreff des
Rechtstriebs veranstalten, daß derselbe bis zu dießfälligen neuen
gesezlichen Bestimmungen, auf den
bisherigen Fuß, mit aller Pünktlichkeit besorgt, und keine unbefugten Rechtsvorschläge ertheilt werden.
Das unterm 10. May von der
Militär-Kommißion hinterbrachte umständliche und sehr sorgfältige
Gutachten, über die schiklichste Art
und Weise, wie die hin und wieder
in der Schweiz zerstreuten, in hie-
Districte Andelfingen und Elgg
nach der Erndte einzusammeln
bewilligt, und zu dem Ende hin,
der Kanzley aufgetragen, ihnen
durch das Mittel des Herrn Bezirksstatthalter Steiners zu Winterthur das, in den heutigen Urkunden enthaltene Steuerpatent zukommen zu laßen. Übrigens wird der Herr Bezirksstatthalter beauftragt, dafür zu
sorgen, daß die Einsammlung
in jeder Gemeinde unter Aufsicht eines Munizipalbeamten vor sich gehe, der Ertrag aber
ihm, dem Herrn Bezirksstatthalter
eingehändigt und von ihm seinerzeit eine, auf das Bedürfniß und
den erlittenen Schaden der Verunglückten und auf den Hauptzwek der Wiederaufbauung der
abbgebrannten Gebäude berechnete Vertheilung und Verwendung der gefallenen Steuer entworfen und das dießfällige
Project der Kommißion des Innern
zur Prüfung und Ratification
zugesandt werde. Von dieser Erkanntnuß wird dem Herrn Unterstatthalter Ganz, wegen der
in dem ehemaligen District Andelfingen, jetzt in dem Bezirk
Bülach gelegenen Gemeinde Rorbas, zu nöthiger Veranstaltung
daselbst, eine Abschrift zugestellt
wird
Dem Herren Rathsherr Finsler
ist auf sein Begehren die in der Organisations-Commißion seit Errichtung
Commißion des Innern (in Folge des
unterm 3ten May erhaltenen
Auftrags) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend
die Tröstung der unglüklichen
Brandbeschädigten ab dem Hof Langenriedt der Pfarre Rafz, – wurde
den gedachten Brandbeschädigten
die Einsammlung einer milden
Liebessteuer an Geld und Baumaterialien von Haus zu Hause
in dem ganzen Umfang der bisherigen Bezirke Bülach und Regenstorf verwilliget, und zu dem
Ende hin der Kanzley aufgetragen, ihnen durch das Mittel des
Herren Districts-Commißarius
Angst das in den heutigen Urkunden enthaltene Steuerpatent
zukommen zu laßen. Übrigens
wird der Herr Districts-Commißarius beauftragt, dafür zu sorgen,
daß die Einsammlung in jeder Gemeinde unter Aufsicht eines
Munizipalbeamteten vor sich gehe, der Ertrag aber ihme, dem
Herren Districtscommißarius, eingehändiget und von ihm seiner
Zeit eine, auf das Bedürfniß und
den erlittenen Schaden der Verunglükten, und auf den Hauptzwek der Wiederaufbauung der
abgebrannten Gebäude berechnete
Vertheilung und Verwendung
der gefallenen Steuer entworfen, und das dießfällige Project
der Commißion des Innern zur Prüfung und Ratification zugesendet werde.
Nach gemachter mündlicher Anzeige
ebenfalls unterm 9ten May eingekommene Zuschrift der Liquidations-Commißion, worinn dieselbe, unter der Anzeige: daß die
Regierung des Kantons Thurgau in Betreff der zwischen ihr
und der hiesigen Behörde waltenden Anstände wegen Restitution der fünf Herrschaften Weinfelden, Wellenberg, Pfyn, Neunforn und Steinegg, mit einem
Beschwerdmemorial bey der Liquidations-Kommißion eingekommen sey, – die hießige Behörde
aufforderet, ein allfähliges Gegenmemorial einzugeben, damit die Liquidations-Kommißion
seiner Zeit dieses Geschäft in Erdaurung ziehen und nach dem Innhalt der Mediationsacte beseitigen könne, – einerseits durch
abschriftliche Communication des
sub 9ten huj. dießfalls an den
Herren Landammann der Schweiz
erlaßenen Schreibens, und anderseits (wie die Mißiven zeigen) durch die Erklärung zu
erwiedern, daß man hiesigen
Orts die Abtrettung der Verwaltung obgedachter fünf Besizungen in Gemäßheit des zweyten
Paragraphs des das Liquidationsgeschäft betreffenden Theils der Mediations-Urkunde neuerdings
fordere, hingegen aber in der Folge, wenn sich die Liquidations-Kommißion noch im Fall glauben
sollte, weiters über diesen Gegenstand einzutretten, sich nicht ent-
so viel es immer von Euch, als Vorstehern abhangt, alles zu thun, was
zur Handhabe guter Ordnung, zu
Beförderung der Sittlichkeit, zur
Wohlfahrt und Sicherheit Eurer
Gemeine gereichen mag. Alles
getreulich und ohne Gefahr!
5o. Zirkularauftrag an die sämtlichen
Bezirks- und Unterstatthalter.
Die zu Execution der Gesetze
wegen der Gemeindsräthe und
Friedensrichter unterm heutigen
Datum von dem Kleinen Rathe
getroffene Verordnung, wird in
hinlänglicher Anzahl gedrukter
Exemplaren den sämtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthaltern mit dem Auftrag übersendt, in den Gemeinden, wo sie
nicht selbst wohnhaft sind, ohne
Verzug nach der Anleitung des
§. 2. der gedachten Verordnung einen Stellvertretter zu ernennen,
demselben einen schriftlichen
Auftrag – und Vollmacht, und ein
Exemplar der gedrukten Verordnung zuzustellen, und diese
letztere auch den sämtlichen Herren Pfarrern und Munizipalitäten mitzutheilen, damit selbige
künftigen Sontag den 12ten dieß
auf gewohnte Weise von allen
Kanzeln verlesen werde.
6o Die im Druk zu publizierende
und den Vollziehungsbeamten zu
übersendende Verordnung zu Execution der Gesetze wegen der Gemeindsräthe und Friedensrichter
lautet wie folgt:
trächtlichen, aber hingegen im
Ganzen genommen auf eine
hohe Summe sich belaufenden
Reparationen des auf Staatskosten zu unterhaltenden Theils
der Kirchen, Schulgebäude und
Pfarrhäuser, – ist der Finanz-Commißion, ohne ihre dießfällige
Competenz und Vollmacht auf
eine gewiße Summe bestimmt festzusetzen, die Anleitung ertheilt
worden, hierinfalls nach Maaßgaabe der in heutiger Sitzung
angehörten Bemerkungen zu
Werk zu gehen, und weniger bedeutende Gegenstände lediglich
aus sich zu besorgen, weiter ausstehende und in Rüksicht der Kosten beträchtlicher werden könnende Gegenstände hingegen
vor der Ausführung, unter
Beylaage erforderlichen Calculs dem Kleinen Rath zum Entscheid und zur Ertheilung der nöthigen Vollmacht vorzulegen.
Nach angehörter, sub 14. Junij
eingelegter Weisung der Finanz-Commißion, woraus sich sowohl
durch wiederholte Zeugniße des
Herren Pfarrer Schinz im Fischenthal, als durch die Resultate eines veranstalteten Localaugenscheins, bestätigte Nothwendigkeit unaufschieblicher Renovation
des Pfarrhauses Fischenthal ergibt, – ist die Finanzkommißion
begwältigt worden, an diesem
Gebäude die zur Sicherheit seiner
Einwohner erforderlichen dringend-
gestellt, in Zuzug des mit diesem Gegenstand speciell bekannten Herren Altamtmann Emmanuel Werdmüller, die näheren Einleitungen zu Entsprechung dieses Begehrens zu treffen. Übrigens wird von dieser
Verfügung auch dem Herren
Altamtmann Escher durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß zu seinem Verhalt Notiz
gegeben.
In ein unter gestrigem Dato
von dem Herren Präsident Petrus
Brändli von Meilen, Namens
sämtlicher Dorfvorgesetzten und
Dorfgenoßen von da, dem Kleinen
Rath schriftlich eingegebenes Revisionsbegehren, betreffend einen Veranlaagungsstreit zwischen gedachten Dorfgenoßen und
der Municipalität Meilen, – beschloß der Kleine Rath, da dieses
eingelangte Revisionsbegehren mit
keinen hinlänglichen Gründen unterstüzt ist, – nicht einzutretten,
und daher auch der rechtlichen
Betreibung, welche die Munizipalität Meilen gegen die dortige
Dorfgenoßenschaft bereits eingeleitet hat, ihren Lauf zu laßen.
Das Gutachten der Organisations-Kommißion über ein organisches Reglement für das Appellationsgericht, welches dieselbe
auf den auftragsmäßigen Vorrathschlag der Justiz-Commißion
in Folge Kleinen Raths Erkanntnuß vom 11ten dieß gegründet, und
dieser Behörde unterm 19ten dieß
5ten, und diejenige von Burgermeister und Rath des Kantons
Basel vom 6ten May, worinn
gedachte Behörden die ihnen
unterm 23sten Aprill gemachte Notification von der Constituirung der hießigen Kantonsregierung, durch bundesbrüderliche Äußerungen und Zusicherungen erwiederen, – bedürfen keiner Verfügung.
Auf erstatteten Bericht der
Militar-Commißion und nach
Anhörung des von dem Herren
Cantonscommißarius Escher unterm 7ten May an dieselbe
gelangten Schreibens, woraus
erhellet: „der Herr General
Seras habe die ihm über die lästige Einquartierung in der
Gegend von Winterthur gemachten Vorstellungen dahin beantwortet: daß er täglich Befehl erwarte, das Regiment Chasseurs à Cheval nach
Straßburg marschieren zu machen, und daher wünsche, daß
man sich diese wenigen Tage
noch gedulde, zumahlen er –
wenn bis Ende Floréals (20. May)
dieser Abmarsch gegen Erwarten
nicht statt haben sollte – sogleich
nicht nur Wülflingen ganz räumen, sondern auch die übrigen
Gemeinden erleichtern und einen
Theil der Truppen außert den
Kanton verlegen werde“ –, wird
der Militar Commißion der Auftrag ertheilt, diese Angelegenheit weiter im Auge zu behalten,
in hinlänglicher Anzahl Exemplaren dem Ober Einnehmer für
sich und seine Unter Steuerbeamten, sowohl als den Bezirks-Commißarien zu Handen der Municipalitäten, zu gewöhnlicher
Bekanntmachung, und Handhabung übersandt werden soll.
Proclamation.
Wir Bürgermeister und Rath des
Kantons Zürich, machen unsern
Kantons-Mitbürgern nachstehende von dem Herrn Landammann der Schweiz und von der
Liquidations-Commißion erhaltene
bestimmte Aufträge anmit bekannt; nämlich:
1o Solle (in genauer Befolgung
des Gesetzes der Helvetischen Regierung vom 15. Christmonat 1800.)
der Verkauf des gemeinen und stufenweisen Stempelpapiers, Stempel der Wechselbriefe, Spielkarten,
Journale, Zeitungen, Berichtblätter, Anschlagszeddel, etc. und der
Bezug der daherigen Abgaben
auf bisherigem Fuß fortgesetzt
werden, zu welchem Ende der in
jedem Kanton aufgestellte Oberaufseher des Stempels, in den betreffenden Districten die nöthigen
Niederlagen zum Verkauff deßelben halten wird. Die Regierung
erwartet, daß diese Verordnung
von jedermann auf das genaueste befolgt werde; zumal gegen
alle diejenigen, welche sich eine
Übertrettung derselben zu Schulden kommen ließen, die in dem Gesetz vom 5ten Jenner 1801. festge-
derliche Licht zu schöpfen imstande
ist, so steht es ihm frey, aus seiner
Mitte der Parthey einen Fürsprech
zu bestimmen.
B.
Bezirksgerichte.
16. In jedem der fünf verfaßungsmäßig bestimmten Bezirke des Kantons ist ein Bezirksgericht.
17. Die Bezirksgerichte auf der
Landschaft wechseln folgendermaßen
mit den Sitzungsorten ab:
Im Bezirk Horgen,
zu Horgen, Meilen und Knonau
monatlich.
Im Bezirk Uster,
zu Uster und Grüningen monatlich.
Im Bezirk Bülach,
zu Bülach und Regensperg, monatlich.
Im Bezirk Winterthur:
hält das Bezirksgericht seine Sitzungen abwechselnd zu Winterthur
2. Monate und zu Andelfingen ein
Monat.
Wenn die Bezirksgerichte in der
Folge in Ansehung der vorbestimmten abwechselnden Sitzungsorte
andere zwekmäßige Vorschläge
dem Kleinen Rathe zu machen
haben, so soll ihnen solches unbenohmen seyn.
18. In denjenigen von diesen Gemeinden, in welchen öffentliche
oder Kantonalgebäude sich befinden, soll den Bezirksgerichten ein
Zimmer für ihre Sitzungen eingeräumt, und wo keine solche Gebäude befindlich sind, eine andre dem
richterlichen Anstand angemeßene
Einrichtung von denselben getroffen
werden.
geschiedene Oekonomie unsers Kantons, mit der anerkannten Nothwendigkeit, den öffentlichen Beamten eine, der Wichtigkeit in
dem Umfang ihrer Geschäfte angemeßene Besoldung auszuwerfen,
auf eine schikliche Weise zu verbinden sey?
Wenn auch wirklich auf der einen Seite das Bedürfniß einleuchtet, daß hierbey des verschlimmerten Finanzzustands Rechnung
getragen werden soll, so läßt sich
hinwiederum nicht bestreiten,
daß derjenige, welcher seine Zeit
und Kräfte ausschließlich dem
Gemeinwesen wiedmet, der dadurch seine häuslichen Angelegenheiten hintansezt, und in dieser
Hinsicht allein schon ein großes
Opfer bringt, für das ihm niemals ein voller Ersaz werden
wird, – gerechte Ansprüche auf
Entschädigung hat.
Diese Entschädniße sollen zwar
keine einträglichen Pfründen
werden; man soll in denselben
nicht die Grundlage von künftigen Glüksgütern erblicken können; aber der Beamte muß für
die, mit der Bekleidung und Würde einer Stelle unzertrennlichen
Ausgaaben Ersatz finden. Schon
jezt können die Bestimmungen
hierüber manchem Regierungsglied, dem keine Glüksgüter
beschert und die Unkosten, die
mit dem Aufenthalt am Hauptort verbunden sind, besonders
lästig seyn müßen, nicht ganz gleich-
insoweit sich dieselbe auf den
Gegenstand der Rheinschiffarth
und Fischerey beziehet, – b. eines
unterm 11. Junij an die Hochfürstl.
Schwarzenbergischen Regierung
erlaßenen Schreibens des Bezirksstatthalter Welti von Zurzach, worinn derselbe den Verkauf der am linken Rheinufer ligenden Kaddelburgischen
Güter androhet, wenn nicht
die Gemeinde Kaddelburg den
abseithen der Gemeinde Riethen an sie gelangten Steuerforderungen ein unverzügliches Genügen leiste, – c. des
Schwarzenbergischen, vom 14ten
Junii datierten Antwortschreibens, worinn die dortige Regierung gegen diesen Verkauf erneuerte Vorstellungen macht,
und auf den Fall, daß die angedrohete Maaßregel würklich
exequiert würde, Repreßalien
mittelst Verkaufs der jenseits
des Rheins gelegenen, Argäuischen Kantonsbürgern zuständigen Güter androhet, – hat
keine Veränderung in den am
14ten hujus von dem Kleinen
Rath bezüglich auf diesen Gegenstand getroffenen Verfügungen zu Wege gebracht, sondern
den kleinen Rath lediglich bewogen, in Gewärtigung der
Rükäußerungen des Kleinen
Raths des Cantons Argäu auf
das hierseitige Schreiben vom
14ten Junii, – der Hochfürstlich
in Thiengen den Empfang ihres
2. Die Finanzkommißion besorgt
die Komptabilität und alles
das, was die Oekonomie des
Kantons in Einnahme und Ausgabe betrifft, – die Domainen
und das Wuhrungs- Brücken-
Straßen- und Bauwesen, in
so weit es nicht in die Polizey,
sondern nur in die Oekonomie
einschlägt.
3. Die Kommißion des Innern
besorgt das Kirchen- und Erziehungswesen, die wißenschaftlichen
Zweige, das Armenwesen und
das Sanitätswesen; beaufsichtigt die Besorgung der Vormundschaften und übt die Oberaufsicht über die untern administrativen Behörden aus, d. i.
über die Gemeindsvorsteherschaften und diejenigen Stellen, welche für diesen Zweig
etwa im Verfolg der Kantonsorganisation neu errichtet
werden möchten, so wie sie überhaupt über die konstitutionelle
Kompetenz wacht. Ferner hat
sie administrative Streitigkeiten, die nicht gütlich beseitigt
werden können, oder mit deren
Entscheid von Seite der erstinstanzlichen, durch die organischen Gesetze zu bestimmenden
Behörde, die Partheyen sich nicht
sättigen, vorzuberathen und
dem Kleinen Rathe ihren Vorschlag des rechtlichen Entscheids
zu hinterbringen, und ebenso
faßt sie für denselben auf
regierung des großen und höchst
bedauerlichen Unglüks der Gemeinde Feuerthalen vorzüglich Rechnung zu tragen sich angelegen laßen seyn werde.
Nach angehörtem, unterm
24sten May (lt. habendem Auftrag vom 14ten) von der Commißion des Innern eingegebenem Bericht und Gutachten,
Pfarrer Schinz von Eglisau, worinn derselbe die Kriegsbrandbeschädigten von Seglingen zu
Bewilligung einer wiedermaligen Steuereinsammlung empfiehlt,
– wurde der Kommißion des Innern aufgetragen, das Schreiben
des Herren Pfarrer Schinz dahin zu beantworten: „Die Rüksicht auf das Ganze und neu eingetrettene schwere Unglüksfälle machen es durchaus unzuläßig, den Petenten neuerdings
einen Bezirk zu Einsammlung
einer Liebessteuer anzuweisen, und daher sey unter obwaldes
tenden Umständen keine andre
Unterstützung für dieselben
möglich, als die bey nächst bevorstehender Vertheilung des
annoch in Handen der Finanzcommißion liegenden Residui der
im hiesigen Kanton für die Kriegsbeschädigten gesammelten Steuern,
den Kriegsbrandbeschädigten von
Seglingen annoch zu gut kom-