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ser Vaterland im Allgemeinen
rechtfertigen werden.
Da der Herr Districts-Commißair
Landis von Richterschweil aus hinlänglichen Gründen die Stelle
eines Vollziehungsbeamten im
Bezirk Horgen, in den Schooß der
Regierung niederlegt, so hat dieselbe bey ihrer heutigen Erwählung
der neuen Bezirks- und Unterstatthalter dem Herrn Districts-Commißarius Landis in seinem
Ansuchen entsprochen und ertheilt
ihm hiermit die Bewilligung der
begehrten Entlaßung von der rühmlich bekleideten Stelle eines Districts-Kommißarius, indem sie
demselben zugleich, die Treue, den
Eifer und die Sorgfalt beßtens
verdankt, womit der Herr Districts-Commißär seine geschikte Amtsführung begleitet hat.
Den sämtlichen neuerwählten
Herren Bezirks- und Unterstatthaltern in den 4. Landbezirken,
wird hiermit der Auftrag ertheilt,
sich Donnerstags den 16. dieß Morgens nach sieben Uhr auf dem
Rathaus in hier einzufinden,
um vor dem Kleinen Rathe denjenigen Pflichteyd zu schwören,
der ihnen nach dem Innhalt der
beyliegenden Abschrift wird auferlegt werden.
So wie denselben die sämtlichen
Gesetze des Großen Rathes, sobald
sie gedrukt sind, in hinlänglicher
Anzahl von Exemplaren zur Be-
lich zu sättigen haben.
Von dieser dem Herrn Pfarrer Finsler ertheilten Rükantwort wird auch der Kommißion des Innern und der
Finanz-Commißion als Vollmacht
zu Verabfolgung der beyden
letztgedachten Unterstützungs-Summen Mittheilung gethan.
Auf den, von der Kommißion
des Innern, unterm 24sten
dieß hinterbrachten Bericht nimmt
der Kleine Rath kein Bedenken,
das ihr vorgelegte, und derselben wieder zurückgestellte Project und Tableau über die Vertheilung der noch in Handen der
Finanz-Commißion liegenden
Kantons-Steuer für Brandbeschädigte, bestehend in Frk. 7746.
3. Bz. 5. Rp. gänzlich zu genehmigen, die Finanzkommißion zu
der Verabfolgung der dießfälligen Gelder an die Kommißion
des Innern zu begwältigen
und letztre anzuweisen, jedem
Districts-Kommißär die auf seinen Bezirk fallenden Steuersummen zu fernerer Austeilung zu übermachen, das sich
ergebende Residuum von Frk.
493. Bz. 3. Rp. 2. aber also zu vertheilen, daß Frk. 300. dem brandbeschädigten Mahler Bleuler von
Feuerthalen zugestellt, und
damit ungeachtet der vormals
seinetwegen obgewalteten
Gründen der Ausschließung
von der ersten Kantonssteuer
seiner zahlreichen Familie Rechnung getragen, die übrig blei-
sige Zeughäuser gehörigen Waffen, grobes Geschütz und andre
Militärgeräthschaften dahin zurückgebracht, und dagegen den
betreffenden Kantonen dasjenige, was sich von der Art in den
hießigen Zeughäusern befindet,
verabfolgt werden könnte, wird
der Militär-Commißion beßtens
verdankt, indeßen mit dießfälligen Verfügungen zuzuwarten
zwekmäßig befunden, bis sich aus
der Rüksprache der sämtlichen
Kantonsdeputatschaften auf der
allgemeineidsgenößischen Tagsazung zu Freyburg ergeben wird,
wie dieses Geschäft auch von den
andern Kantonen eingeleitet
werden wolle; daher das gedachte
sorgfältige Kommißionalgutachten
den Akten beyzulegen ist, welche
die Gesandtschaft nach Freyburg
mitnehmen wird.
Aus dem sorgfältigen und
umständlichen Bericht der Finanz-Commißion, den dieselbe dem Kleinen Rathe in Folge seines Auftrags
vom 7ten May unterm 16ten deßelben Monats erstattet, ergiebt
sich, daß unterm 6. Merz 1799.
zwischen den Kommißarien des
Helvetischen Nationalschazamts,
Zäslin und Strauß, einerseits,
und den Herren Leonard Ziegler,
jgr. Moses und Wolf Dreyfuß anderseits eine Convention abgeschloßen worden ist, laut welcher diesen
Unterstatthalter; Hr. Adjunct Weber zu Dürnten.
Bezirk Bülach.
Bezirksstatthalter; Hr. Doctor Angst
von Regensperg, Districts-Commißär.
Unterstatthalter; Hr. Doctor und
Districts-Adjunct Ganz
von Rorbas.
Bezirk Winterthur.
Bezirksstatthalter; Hr. Doctor und Districts-Kommißär Steiner
von Winterthur.
Unterstatthalter; Herr Districtsadjunkt Arbenz von Andelfingen.
Diesen neu erwählten Vollziehungsbeamtungen ist ihre Ernennung auf folgende Weise anzuzeigen:
„Der Kleine Rath hat heute, in
Folge des Gesetzes vom 28sten
May die Stellen der Bezirksund Unterstatthalter auf der
Landschaft besetzt und (im Bezirk Horgen zum Bezirksstatthalter den Hrn. N. N. zu Unterstatthaltern für die Abtheilung
von Horgen den Herrn – und für
die Abtheilung von Meilen den
Herrn –) etc. etc. ernennt, in der
begründeten Erwartung, daß dieselben die mit dieser Stelle verbundenen Pflichten mit allem
Eifer und Sorgfalt erfüllen, und
das in sie gesetzte verdiente Zutrauen durch die ersprießlichsten
Dienste für ihren Bezirk und Abtheilung insbesondre und für un-
sin vorlegen werde, – ist lediglich
ad Acta zu legen.
Nach Anhörung des von dem
Herren Burgermeister Escher erstatteten umständlichen Berichts
über die am vergangenen Sonntag Abends im Gasthof zum
Sternen in der Enge zwischen
dem dortigen Wirth, Lieutenant Heinrich Nägeli [sic!], und einigen französischen Chasseurs
sich ergebenen ernstlichen Händel, welche zur Folge hatten, daß
der Herr General Seras fünf
darein besonders verwikelte
Chasseurs in Arrest setzen ließ,
den ebenfalls arretierten
und auf allhiesigem Rathhaus
befindlichen Lieutenant Nägeli aber durch ein gestern an
den Herren Amtsburgermeister gerichtetes Schreiben, der
Civilbehörde zur Beurtheilung
überwies, – wurde beschloßen:
1o Gleich wie dieses Geschäft in
so weit als es die darein verwikelten Militarpersonen anbetrifft, von einem Kriegsgericht
untersucht wird, – also soll daßelbe, in soweit es Civilpersonen anbetrifft, durch das Distriktsgericht Zürich als den
competenten Richter untersucht
und beurtheilt werden.
2o Daher werden die sämtlichen
darauf Bezug habenden Acten,
und insbesondere die durch den
Herren General-Adjutant und
Stadt Commandanten La Croix
der durch die Mediation eingesetzten verfaßungsmäßigen Regierung mit denselben besiegelt worden sind.
3o. Die Justiz- und Polizey-Commißion, die Finanz-Commißion, die
Kommißion des Innern und die Militärkommißion, bedienen sich eines
Signets, nach Form des Staatskanzleysignets, mit beygefügter
Innschrift der Kommißion: als, Justitz- und Polizey-Commißion u. s.
f. – Diese Signete werden von
den betreffenden Präsidien
in Verwahrung genohmen. – Die
Verfertigung dieser Kommißions-Signeten wird von der Finanz-Commißion besorgt werden.
4o. Die diplomatische Commißion
bedient sich zu der allfähligen
Correspondenz ihrer Kanzley
des Signets der Staatskanzley.
5o. Der Großweibel unterscheidet
sich durch schwarze Kleidung und
den Standesschild en Medaillon
mit silberner Kette.
6o Was die Unterscheidung und
Bekleidung der Bedientschaft der
Herren Gesandten betrifft, so
wird die Staatskanzley hierüber
mit Befürderung bey den Kanzleyen einiger andern Kantone
Erkundigung einziehen; indeßen
ist die Bestimmung der Unterscheidungszeichen der Bedientschaft
der Regierung, und der allfähligen
Unterscheidung der Commißionsabwarten ein Gegenstand, der mit
die Einrichtung der exekutiven
und richterlichen Geschäftsführung in unserm Kanton, resultierende Dispositionen bestätigt, verdankt er diesen sämtlichen Beamtungen und Stellen ihre bisherigen sorgfältigen und eifrigen Bemühungen,
und ladet dieselben ein, mit
ihren Verrichtungen so lange
fortzufahren, bis ihnen anderweitige gesetzliche Verfügungen werden bekannt gemacht
werden. Die Herren Districts-Commißarien werden hievon den
Districtsgerichten zu erforderlichem Verhalt Kenntniß geben.
Und da der Kleine Rath
findet, daß es der gegenwärtigen Lage der Dinge angemeßner sey, wegen Erneuerung der Gemeindsvorsteherschaften in dem sonst hiezu
nächst bevorstehenden gesezlichen Zeitpunkt des Monats
May, keine vorläufige allgemeine Bestimmung zu treffen, sondern die nähere Entwicklung der organischen Gesetze zu erwarten, so wird
den Herren Districts-Kommißarien solches angezeigt, um
den betreffenden Gemeinds-Verwaltungen die mit Entlaßungsbegehren an dieselben gelangen würden, zu
Herrn Districtadjunktus Frik
von Maschwanden die Weisung
habe zugehen laßen, die Hausväter der drey Familien von
Hefferschweil, welche nach Amerika zu gehen gedenken, noch
einmal vor sich zu bescheiden,
um ihnen erneuerte Bedenken
gegen dieses ihr Vorhaben dringend an das Herz zu legen, – daß
aber auch diese Bemühung ohne
Erfolg gewesen, und die betreffenden Personen auf ihrem Vorhaben beharren, – wird dem Herren Districtadjunctus Frik der
Auftrag ertheilt, den benannten
drey Haushaltungen, nach dem
dieselben ihre allfähligen Schulden behörig liquidiert zu haben
bescheint haben werden, – die
Abreise zu gestatten und die
zu diesem Ende hin erforderlichen Päße verabfolgen zu laßen;
jedoch in der Meinung, daß entweder sie sich vor ihrem Abzug erklären, ihr gegenwärtig besizendes Gemeindrecht und also auch
das Landrecht aufzugeben, – oder
daß, insoferne ersteres nicht geschiehet und die Gemeinde Hefferschweil darauf beharret, gegen
die ihr durch früher oder später
erfolgende Zurückkonft dieser
Haushaltungen allfählig zuwachsende Last gesicheret zu seyn, –
den emigrierenden Personen
durch den Herren Districtadjunct
zum voraus bestimmt angezeigt
werde, daß sie sich allen könftigen
Folgen, die ihre Emigration durch
gesezlichen oder richterlichen Ent-
zwar einstweilen mit weiteren
Vorstellungen zuzuwarten, hingegen aber, wenn binnen 12. bis
14. Tagen weder der gänzliche
Rükzug des Chasseur-Regiments,
noch die versprochene Erleichterung der Gemeinden in der
Gegend von Winterthur erfolgen sollte, – alsdann durch das
Mittel des Kantons-Kriegscommißariats dem Herren Generalen Seras erneuerte kräftige
Vorstellungen machen zu laßen,
und diesen Gegenstand in der
Kleinen Ratsversammlung neuerdingen in Anregung zu bringen.
Da der Kleine Rath des Kantons Thurgau mittelst seiner
Zuschrift vom 3ten May die unterm 28sten passatj neuerdingen
an ihn verlangte Restitution
der hießigen Besizungen im
Thurgau wiedermahlen von sich
ablehnt, zumahlen er sich sogleich
nach seiner Constituirung dieses
Gegenstandes halber an die Liquidations-Commißion in Freyburg
gewendet habe, und nun von daher den Entscheid über die dießfälligen Anstände gewärtige, – so
wird beschloßen, dem Herren Landammann (lt. Innhalt der Mißiven)
die seiner Zeit zwischen ihm und
der vormaligen hiesigen Regierungscommißion gewaltete dießfällige Correspondenz in Rükerinnerung zu bringen, und ihn
zu ersuchen, nochmals dahin
einzuwürken, daß der hiesige
Kanton ohne weiteren Verzug
meine und schleunige Sicherheitsmaaßregeln erfordern, besammeln sich
auf dem Rathhause die Polizeykommißion und die Militarkommißion
unter dem Präsidio des Zweiten
Herrn Bürgermeisters, um mit
ihrer Autorität den Gemeinds-Rath nöthigen Falls zu unterstützen; und wenn sie es erforderlich finden, so ist ihnen überlaßen, das Präsidium des Kleinen
Raths zu benachrichten, um den
Kleinen Rath selbst zu besammeln.
Die Staatssekretairs begeben
sich ebenfalls auf das Rathhaus,
und nöthigen Falls in die betreffenden Archive.
14o Die dem Kleinen Rath dienenden Waibel, sind mit einem
schiklichen Unterscheidungszeichen
versehen, worüber dem Kleinen
Rathe die nähern Bestimmungen
zu treffen überlaßen ist.
Zu Stimmenzählern und Aufsehern über das Protokoll
für die ersten 2. Monate, wurden
die	Herren	Rathsherr Steiner
und	„	Rathsherr Rusterholz
ernannt.
Da der Kleine Rath, bey
Festsetzung des Reglements für
seine Sitzungen angenohmen hat,
daß seine Waibel mit einem
schiklichen Unterscheidungs Zeichen
versehen seyn sollen, und es bey
diesem Anlaaß auch zur Sprache
kam, daß so wie es bereits von
andern Kantonen geschehen ist,
auch für den hiesigen die Unter-
schaften, als der untersten
administrativen Behörden,
und über die Kompetenz und
Organisation derselben, über
die Organisierung der für den
Kredit und das Eigentum so
wichtigen Notariatskanzleyen
und über die, zu erstinstanzlicher Entscheidung administrativer Streitigkeiten aufzustellenden Behörden hinterbringen. Hiernächst gewärtigt
der Kleine Rath von der Organisationskommißion die fernern Vorschläge der nothwendigen, aber minder dringlichen Gesetze, wie z. B. über
die Erwerbung des Kantonal-Bürgerrechts, die politische
Stimmfähigkeit der Bürger,
die Civil- und Kriminalgesetzgebung, über den Looskauf der Zehenten und Grundzinse u. s. f.
III.
Was das zu entwerfende
Reglement für die Sitzungen
beyder Räthe vereint, und
wie es jeden besonders betrifft,
so reichen die von der Kommißion
dargestellten Gründe vollkommen hin, um in die Begriffe
derselben einzutretten, daß
dieses Reglement erst nach
Verfluß von ein paar Wochen,
wenn die näheren Erfahrungen
über die dießfälligen Bedürfniße bestimmtere Data werden an die Hand gegeben
findlicher stummer Walliser von
denen die Regierung der Republik
Wallis (laut ihrem Schreiben vom
14ten hujus) den einten, Namens
Jean Louis Feliquet, wenn er auf
hiesige Kosten auf die Gränze der
Republik Wallis gebracht wird,
wieder an die Hand nehmen will,
so wie sie hingegen den andern,
N. Döby genannt, nicht anzunehmen sich erklärt, weil weder sein
Name, noch minder Aufschluß über
sein Vergehen, in den Protokollen der Executiv- und Judicialbehörden der Republic Wallis
zum Vorschein komme), – die Anzeige enthalten ist, daß die bisher mit dem Namen N. Döby
bezeichnete Person eigentlich
Lorenz Anderhübd heiße, von
Leuk gebürtig, im Februar
1802. von dem Districtsgericht
Leuk condemniert und an den
Straßenbau nach Baden versandt,
bald nachher aber im Aprill besagten Jahrs, nebst seinem Kameraden Feliquet, wegen ihrer Untauglichkeit zur Arbeit,
gegen brauchbare Subjecte
aus dem hiesigen Zuchthaus ausgewechselt worden, und sich seither beyde in gänzlicher Unthätigkeit hier befinden, – wurde beschloßen, dem Staatsrat
der Republik Wallis, in Bezug
auf die Abholung dieser seiner
beyden Angehörigen, diejenigen
erneuerten Vorstellungen zu
machen, welche in den heutigen
Mißiven enthalten sind.
Ludwig von Affry, Landammann
der Schweitz – auf die erhaltene Anzeige von der Ausreißung, welche unter den, in französischen Sold übergegangenen helvetischen Truppen
sowohl bey ihrem Eintritt auf dem
Boden der Französischen Republik
als bey ihrer Abreise von dem ersten
Besazungsort, so ihnen ware angewiesen worden, statt gehabt hat –
Auf den ferneren Bericht, daß
unter den schweizerischen Auxiliar
Halbbrigaden eine gleiche Unordnung geherrscht habe –
In Folge des von der fränkischen
Regierung an uns gelangten förmlichen Ansuchens, diese Ausreißer
aufzusuchen, und durch Zwangs Mittel zur Rükkehr zu ihren betreffenden Corps anzuhalten.
In der Absicht aber, so viel von uns
abhängt, der Nothwendigkeit strenger Maasregeln vorzukommen, und
den Schuldigen Zeit zu laßen, um
durch schnelles reuvolles Benehmen
den Übeln zu entgehen, welch die
nothwendigen Folgen solcher Maßregeln seyn werden
Verordnen was folgt:
1o Den Ausreißern der vormaligen helvetischen Truppen und der
Auxiliar-Halbbrigaden ist die Frist
eines Monats, vom 16. May 1803.
an gerechnet, eingeräumt, während welcher sie sich in dem Bureau
des Französischen Generalstabs in
Bern stellen, und allda erklären
sollen, daß sie zu ihren Fahnen zurükzukehren, und durch ein würdigeres Betragen das Andenken
ihrer ersten Verirrung zu tilgen
entschloßen sind.
2o Diejenigen welche sich stellen, und
eine solche Erklärung von sich geben,
genießen der Wohlthat einer gänzlichen
keineswegs mit den weltlichen Besetzungen des Hochstifts
Konstanz an des Herrn Markgrafen Hochfürstliche Durchlaucht übergegangen sey, so
hegt der Herr Freyherr von
Weßenberg das Vertrauen
in die hießige Regierung,
daß sie dem gewählten Herrn
Pfarrer Ulrich Trachsler zum
unbeeinträchtigten Genuß
seiner Pfarrpfründe verhelfen,
und ihn darinn handhaben
werde.
Der Kleine Rath fand es der
Sache angemeßen, vor Beantwortung dieser Zuschrift und
dießfälliger fernerer Verfügung, auch die Antwort von
Seite der Markgräfisch Badischen Regierung zu gewärtigen.
Nach Anhörung des Berichts
und Gutachtens der Organisations-Commißion vom 6ten dieß
tragt der Kleine Rath kein Bedenken, das Straßen,- Brücken,-
Wuhrungs- und Bauwesen, wovon der Theil der Polizey-Aufsicht der Militair-Kommißion
und das oekonomische der Finanzkommißion übertragen
ward, den Wünschen der Finanz-Commission entsprechend, von nun
an ungetheilt, sowohl in Ansehung des polizeylichen als ökonomischen in die Hände der
lezten gedachten Kommißion zu
legen; zumahlen solches nicht
nur zu Ausweichung von Kol-
liche Civilbehörde nothwendig, durch
welche alle Bürger als solche angehalten werden, ihre Kinder eines
guten Unterrichts genießen zu
laßen, und davon dem Staate
Rechenschaft zu geben.
Es ist auch der neu eingeführten Landes-Verfaßung angemeßen, daß die Schulen zu Stadt und Land
einer und eben derselben Obsorge
nach einerley Grundsäzen, anvertraut, in Zusammenhang gebracht u:
nach einem System geordnet werden,
und daß alles dieses auf die einfachste Weise mit möglichster Ausweichung aller Verflechtungen und Ungleichheiten eingerichtet werde.
Aus allen diesen Rüksichten ergiebt sich die Nothwendigkeit einer
mit allem nöthigen Ansehen ausgerüsteten, administrativen Civilund obersten Erziehungsbehörde;
Es solle demnach:
1o Eine solche oberste Erziehungsbehörde, unter dem Namen Erziehungs Rath im Hauptort des Kantons
seyn.
2o. Dieser Erziehungs Rath bestehet
aus einem jeweiligen ältern Herrn
Bürgermeister, zwey andern Mitgliedern des Kleinen Raths, einem
jeweiligen Herrn Antistes, dem Rector Gymnasii oder Schulherrn und
acht Mitgliedern geistlichen und
weltlichen Standes von freyer Wahl.
3o. Der dem Erziehungs Rath präsidierende Herr Bürgermeister wählt
sich aus den übrigen Mitgliedern
des Erziehungs Raths einen Vice Präsidenten für die gewöhnliche Geschäftsführung.
4o. Die acht durch freye Wahl zu ernennenden Mitglieder des Erzie-
auf die Quellen solcher Ausstreuungen zu richten, und die ihm
allfählig erweislich bekannt werdenden Urheber dem Kleinen
Rath sogleich namentlich anzuzeigen.
Die unterm 30sten Aprill eingekommene Zuschrift der hießigen
Hülfsgesellschaft, worinn diese
wohlthätige Anstalt die frühere
Geschichte ihrer Errichtung, ihre
Zwecke und ihre seitherigen Verrichtungen und Schiksale dem
Kleinen Rath anzeigt, denselben
über seine Constituirung beglükwünschet, und sich seiner Mitwürkung und Unterstützung empfiehlt, – veranlaßet den Kleinen Rath, der Hülfsgesellschaft
die rükantwortliche Versicherung zugehen zu laßen, daß diese Behörde die bisherigen rühmlichen Bemühungen der Gesellschaft und den Einfluß derselben auf das Beßte des hiesigen
Cantons in ihrem vollkommenen
Werth empfindet, und gerne
jeden Anlaß benutzen wird,
um zu Vermehrung des Ansehens und der Würksamkeit dieses wohlthätigen Instituts beyzutragen, oder die Erreichung
seiner edeln Absichten zu erleichtern und zu unterstützen.
Daher wird der Kleine Rath mit
Vergnügen mit der Hülfsgesellschaft in diejenige nähere Verbindung tretten, in welcher dieselbe bisher gegen die frühern
Richter, und ertheilt demselben
einen Schein, daß das streitige
Geschäft ihm anhängig gemacht
worden, aber keine gütliche
Ausgleichung erhältlich gewesen
sey.
8. Der Kläger soll sich bey demjenigen Friedensrichter melden,
in deßen Gemeine oder Sektion
der Beklagte haushäblich angeseßen ist, wenn die Klage unmittelbar seine Person betrifft.
9. Betrifft aber die Streitsache ein liegendes Gut, oder ein
auf demselben haftendes Recht,
oder einen darüber geschloßnen
Mieth oder Bestand-Contract, so
ist sich bey demjenigen Friedensrichter zu melden, in deßen Bezirk das Grundstück oder der größte Theil deßelben liegt.
10. Ist der Beklagte in der Gemeind
oder dem Gemeindsbezirk des Friedensrichters seßhaft, so läßt der Friedensrichter die Partheyen durch den
Weibel des Gemeinds-Raths vor
sich laden. – Ist aber der Beklagte
in der Gemeind oder dem Gemeindsbezirk eines andern Friedensrichters seßhaft, so wird von dem Friedensrichter, vor welchen die Streitsache gehört, die Citation an jenen geschikt, der diese dem Beklagten zustellen und ihn zur Erscheinung auffordern läßt.
11. Jede in den, zu einer und eben
derselben Zunft gehörenden Gemeinden ange[se]ßene Parthey ist schuldig,
vor dem Friedensrichter persönlich
sich zu stellen, es seye denn, daß sie
ihres Ausbleibens halber ehehafte
Ursache von Krankheit oder wirklicher Abwesenheit hätte, oder
ohne vorher dem Zensor davon
Mittheilung gethan und seine
Bewilligung erhalten zu haben,
und seinen Verfügungen sich
zu unterziehen, wobey ihnen
jedoch der Rekurs an die Kommißion des Innern offen steht.
Publicat.
3. Der Kleine Rath hat bis zu
einer neuen gesetzlichen Verordnung über die Zensur und Beaufsichtigung der Drukschriften
den Herrn Jacob Heinrich Meister,
Mitglied des Großen Raths und Präsident der gewesenen Regierungskommißion
mit der Besorgung dieses Polizeyzweiges beauftragt, wovon
das Publikum, und besonders die
sämtlichen Druker und Verleger
durch die öffentlichen Blätter benachrichtigt werden, mit der Anzeige, daß sie sich den Verfügungen des einstweilen aufgestellten Zensors zu unterziehen haben, ohne deßen Bewilligung
nichts gedrukt, oder was anderswo gedrukt worden ist, verkauft
werden soll, zu welchem Ende
demselben vorher alle solche Schriften, die entweder zum Druk oder
zum Verkauf bestimmt sind, zur
Einsicht mitgetheilt werden müßen.
Geben Zürich den 3. May 1803.
Vor dem Kleinen Rath
Die Kanzley.
Da der Herr Gerichtspräsident
Billeter die ihm aufgetragene
Stelle eines Adjuncten des Herrn
Landis als Kommißairs des Distrikts
Publication der Gesetze.
1o Die sämtlichen, von dem großen
Rathe während seiner letzten mehrtägigen Sitzung emanierten Gesetze werden, nicht chronologisch, oder
nach den Sitzungstagen, sondern
nach ihren Gegenständen gereihet,
in einem Heft, in Oktavformat
gedrukt, jedes oben mit seiner
gehörigen Innhaltsanzeige
oder Rubrik versehen, und das
Heft also betittelt:
Sammlung der, von dem großen
Rathe der Kantons Zürich gegebenen Gesetze und gemachten Verordnungen.
1stes Heft.
2o Der Druk dieses ersten Hefts
von Gesetzen geschieht in folgender
Ordnung.
1. Reglement für den Großen Rath.
2. Organisation der Gemeinds Räthe.
3. Organisation der Friedensrichter und
Zunftgerichte.
4. Organisation der Bezirksgerichte.
5. Organisation der Rechtspflege in administrativen Streitigkeiten.
6.
Reglement für das Obergericht.
7. Ausstandsreglement für den Kleinen
Rath und die sämtlichen Gerichtsstellen.
8. Organisation der Vollziehungsbeamtungen in den Bezirken und Gemeinden.
9. Organisation des Kirchenwesens.
Organisation des Erziehungswesens.
10.
11. Gesetz wegen Schätzung und Bezug des
dießjährigen trocknen und naßen Zehentens.
12. Gesetz über die indirecten Abgaben.
13. Etat der Besoldung der öffentlichen Beamten des Kantons.
3o Von diesen Gesetzen wird eine hinlänglich starke Auflage besorgt, damit
nicht nur für die offiziellen Mittheilungen, sondern auch zum Particular-Ankauf hinlängliche Exemplare vorhanden seyen.
4o Unter der officiellen Mitthei-
Felix Weidmann
Von dieser Verfügung, die übrigens lediglich provisorisch ist, und
nur bis zu näherer Organisation des hiesigen Cantons in
Kraft verbleibt, – wird sowohl den
Vorsteherschaften der betreffenden Gemeinden, als den beyden
Districtsgerichten Zürich und Regenstorf, und endlich auch den
Herren Districtscommißarien der
Bezirke Horgen und Bülach die
zu ihrem Verhalt erforderliche
Notitz ertheilt.
Die unterm 5ten Aprill
an das Cantonsgericht gelangte,
von demselben aber unterm
14. huj: dem Justiz- und Polizeydepartement der Regierungs-Commißion überwiesene Petition der Herren Pfarrer Weiß
von Dielstorf, worinn derselbe,
Namens der Anverwandtschaft
von Dielstorf, um die Aufnahme
dieses, als dem Trunk und einem liederlichen Leben ergebenen,
und als höchst boshaft geschilderten Menschen, in hiesiges
Zuchthaus, sollicitiert, – veranlaßet den kleinen Rath, dem
Herren Districts-Commißarius
Angst den Auftrag zu ertheilen,
daß er von der Municipalität Dielstorf einen bestimmten
schriftlichen Bericht über den Lebenswandel des Weydmanns ein-
Hansen
zweck mitzurathen, jedoch solches vor einem Abschluß ad referendum zu nehmen, um überhaupt darbey die nämlichen
Grundsätze zu beobachten, welche der kleine Rath unterm
18ten huj. rüksichtlich auf einen
ähnlichen Anwurf des Cantons
Glarus festgesetzt hat. – Dem
Kleinen Rath des Kantons St.
Gallen ist von dieser Gesinnung
des hießigen Kleinen Raths unter den in den heutigen Mißiven enthaltenen weiteren Bemerkungen Kenntniß zu geben.