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vertraulichen und bundesbrüderlichen Äußerungen notificiert, – und endlich die unterm
27sten Aprill eingekommene
Zuschrift des Kleinen Raths des
Kantons Waadt, worinn selbiger
(als Nachtrag zu seinem sub
25sten pass. vor dem hießigen
Kleinen Rath geschwebten Notifications-Schreiben vom 19ten
pass.) die Unterschriften seiner sämtlichen Mitglieder
zur Anerkennung communiciert, da das Präsidium, nach der Verfaßung, monatlich unter denselben abwechselt, – sind sämtlich nach Innhalt der Mißiven
zu erwiedern.
Die unterm 30sten Aprill
an den Kleinen Rath eingelangte Zuschrift der ehemaligen Verwaltungscommißion,
worinn dieselbe (in Erwiederung der sub 27. p[assati] an sie gelangten Erkanntnuß des Kleinen
Raths) ihre Auflösung anzeigt,
und theils die beßten Wünsche
für den weiteren Gang der
vaterländischen Angelegenheiten, theils die Anzeige beyfügt
daß sie bereits die erforderlichen Übergaben an die durch
die innere Organisation des
Kleinen Raths in Activität gesetzten Commißionen veranstaltet habe, – wurde nachrichtlich
verlesen.
Da der Markgräflich Baadische Geheime Rath und Obervogt
den vom Herren Landammann
der Schweiz in Bezug auf die
Rheinauischen Angelegenheiten
unterm 28sten Merz gefaßten
Beschluß rege gewordenen Desideria und Wünsche des dortigen Gotteshauses nicht der
Regierungs-Commißion, sondern
dereinst der eintrettenden
verfaßungsmäßigen Kantonsregierung zu eröffnen, – ein
umständliches Memorial einbegleitet, worinn jener Beschluß des Herren Landammanns
sehr umständlich beleuchtet,
und über jeden Punkt die Anliegen und Wünsche des Gotteshauses in Rüksicht auf die zukönftigen sowohl politischen, als
ökonomischen Verhältniße des
Gotteshauses eröffnet werden,
– wird den
Herrn Rathsherr Doctor Usterj
Wyß,
" Finsler,
" Steiner u:
Hirzel –
– mit dem Auftrag übergeben,
dieses Schreiben und Memorial
in nähere Überlegung zu nehmen, und dem kleinen Rath
wiederum einen dießfälligen
Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Die unterm 11ten Juni eingekommene Zuschrift des Kleinen
worinn derselbe neuerdings
Gallen,
zu beweisen trachtet, daß ihm
des
abänderlich fixirt sind, auf bisherigen Fuß fortzufahren.
Die unterm 12ten May eingekommene Zuschrift des Rudolf Strikler von Widenschweil bey Bubikon, worinn derselbe – unter Anzeige, daß er während der Ereigniße des vorjährigen Herbst unter dem Jäger-Corps gedient
und bey dem im Oktober statt
gefundenen Streifzug nach Knonau eine Schußwunde erhalten
habe, deren Folgen ihn fortdauernd untüchtig zu strenger
Handarbeit machen, – sich, als
ein sehr armer und mit starker Haushaltung beschwerter
Mann zu einer Unterstüzung
empfiehlt, – wird der Finanz-Kommißion mit dem Auftrag
übergeben, in Berathung zu
nehmen, ob und wie diesem
Unterstützungsbegehren entsprochen werden könne? – und
in Folge dieser Berathung entweder das angemeßen Findende
sogleich aus sich zu verfügen,
oder nöthig erachtenden Falls
dem Kleinen Rath gutächtlich
anzutragen.
Das Gutachten der Organisations-Kommißion vom 14ten
dieß, samt den sorgfältig projectierten Reglements für die Sizungen des Kleinen und Großen
Raths, wurden verlesen, und nach
sorgfältiger Berathung theils
einmüthig, theils mit Mehrheit,
das Reglement für den Kleinen
mit dem Auftrag übergeben,
dem Kleinen Rath einen gutächtlichen Antrag über die sowohl zum Besten des Handwerksstandes und zu Wiederherstellung der Handwerkspolizey,
als zu Behinterung und Einschränkung des verderblichen
Verkehrs der Hebräer zu treffenden gesezlichen Bestimmungen, zu weiters gut findender Disposition zu hinterbringen.
Da der Kleine Rath unterm
6ten Juni einer aus Herren
Rathsherr Usterj, Herrn Rathsherr Wyß und Herren Rathsherr Finsler bestehenden Ausschuß der Diplomatischen Commißion den Auftrag ertheilt
hat, – sowohl das unterm 26sten
May von der Stadtmunizipalität von Rheinau eingegebene Memorial in Betreff der
Rheinauischen Anstände mit
der Hochfürstlich Schwarzenbergischen Regierung wegen
Besteuerung der ennertrheinischen Güter der Gemeinde
Rheinau, und wegen der aus
Veranlaßung der Verweigerung gedachter Besteuerung,
von der Schwarzenbergischen
Regierung auf die in ihrem Gebiet befindlichen, Rheinauischen
Bürgeren zuständigen Capitalien und Gefälle gelegten
Sequesters, – als den von der
Schwarzenbergischen Regie-
zeykommißion zu begwältigen,
daß sie die Treibrechte, welche
die Municipalität Wädenschweil
würklich gegen die betreffenden Personen gebraucht, für 10.
Tage stelle, jedoch zu gleicher Zeit
die Angesprochenen anhalte, das
betreffende streitige Anlaagsquantitativ hinter Recht zu legen.
Der Kleine Rath des Kantons
Thurgau zeigt in einer Zuschrift
vom 26. Aprill an, daß der Große
Rath des dortigen Cantons, nachdem er sich, gemäß des fünften
Artikels der Constitution, am
14ten Aprill das erste Mal versammelt und constituirt hatte,
tags darauf die Wahlen des
Kleinen Raths und des Appellationsgerichts vorgenohmen
habe, und daß der erstere würklich am 25sten Aprill in Aktivität getreten sey. Er empfiehlt
sich auf die verbindlichste Weise
in die nachbarliche Freundschaft
des hiesigen Kantons. Er zeigt
ferner an, daß er in die Zukonft
durch die Unterschriften seines
Präsidenten und eines alle Monate für die Mitunterzeichnung
der Kanzleyexpeditionen zu wählenden Mitglieds, mit Beydrukung des Kantons-Siegels, legalisieren werde, und theilt daher die Signaturen seiner sämtlichen Mitglieder zur Anerkennung mit. Er communicirt endlich einen bereits unterm 13. Ap-
Akten des Regierungsraths von
einem jeweiligen Präsidenten
unterzeichnet und von dem Canzleydirector contrasigniert werden, – daß ferner der erstere in
Fällen von Abwesenheit durch den
Vicepräsidenten und der letztere durch den Rathschreiber versehen werde, – und daß endlich Päße und Vidimationen (je nach
Verschiedenheit der Geschäfte oder
Abwesenheit) von dem Canzleydirector, Rathschreiber oder Regierungssecretaire signiert,
in allen Fällen aber mit dem
Canzleysiegel versehen werden“
–, ist, nach Innhalt der Mißiven dahin zu beantworten, daß
man die betreffenden Unterschriften in allen Fällen anerkennen werde.
Die vorgestrige Zuschrift des
Appellationsgerichts, enthaltend
die Anzeige, daß sich gedachte Behörde unter vorgestrigem Dato constituirt und mit den ihr verfaßungsmäßig obliegenden Geschäften
den Anfang gemacht habe, – ist
durch die in den Mißiven enthaltene Zusicherung künftiger Aßistenz auf alle Fälle hin zu erwidern.
Auf geschehenen Anzug wurde beschloßen, daß jede der fünf gestern
ernannten beständigen Commißionen
den Vorschlag für die Besetzung ihres Secretariats, durch das Mittel
der Organisations-Commißion an
den Kleinen Rath solle gelangen
laßen, welcher sich die dießfällige
lung wird begriffen:
Die Zustellung eines Exemplars
an jeden Bezirks- und Gemeinds-Vollziehungsbeamten, an jeden
Gemeindsrath, an jede Gerichtsstelle, an jedes Mitglied des großen Raths, und in das Archiv einer jeden der untergeordneten Commißionen des Kleinen
Raths.
5. Diese Hefte von Gesetzen werden künftigen Freytag über
8. Tag an die großen Rathsglieder unmittelbar, und an alle
Behörden und Beamtungen
durch die Bezirks- und Unterstatthalter versandt.
6. In Folge der letzten gesetzlichen Bestimmungen über die Friedensrichter und Zunftgerichte
wird der 7te §. in dem Gesetze
über die Organisation der Bezirksgerichte überflüßig, und
ist mithin bey der Publication
deßelben wegzulaßen; auch ist
in dem Eid für die Zunftgerichte, (welcher zwar nicht publizirt wird,) alles, was auf friedensrichterliches Amt Bezug hat,
wegzulaßen, und der Anfang
lediglich dahin zu stellen:
„Ihr werdet schwören, nach den bestehenden Gesetzen und Übungen unsers Kantons zu richten.“
II.
Bestimmungen die Wahlen der gesezlich aufgestellten Behörden und Beamten betreffend.
1. Zuerst werden die Vollziehungsbeamten und Bezirksgerichte, alsdann in den Gemeinden die Gemeindsräthe und Friedensrich-
Durchlaucht, des Herren Churfürsten,
beyzufügen ist, wie die heutigen
Mißiven zeigen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
des Inneren und der Organisations Kommißion unterm 24sten
May (lt. Auftrag vom 17ten hujus)
hinterbrachten Gutachtens, betreffend die hinkönftige Einrichtung des Schulwesens und der zu
deßen Beaufsichtigung aufzustellenden Behörden –, wurde beschloßen, dem Großen Rath dießfalls
den nachstehenden, einstweilen
nur die allerdringlichsten, in dieses Fach einschlagenden Gegenstände ins Auge faßenden Gesezesvorschlag vorzulegen:
Gesezes-Vorschlag.
Da die Erziehung und Bildung
der könftigen Geschlechter zu jeder
häuslichen und bürgerlichen Tugend, für die Erhaltung des gemeinen Wesens unentbehrlich, und
einer der höchsten Zwecke des States ist, – da die Erfüllung dieses
Zwecks keineswegs dem Zufall, der
ungebundenen Willkür, den abweichenden Begriffen und dem so
ungleichen Vermögen der einzelnen Bürger überlaßen seyn darf,
sondern hierzu harmonische Zusammensezung und Anwendung allgemeiner Kräfte und Mittel erfordert wird, – so ist für diesen Zweig
der Staats Einrichtung, eine eigent-
1800. im ganzen Kanton gesammelten Kirchensteuer die ansehnliche Entschädigungssumme von
655. Frk. 3. Bz. 8. Rapp. erhalten
haben, daß ihnen 2tens von der
hiesigen Hilfsgesellschaft ein milder Beytrag von 290. Frk. zugefloßen ist, daß 3tens dieselben
von der Verwaltungs-Kammer
mit Holz und Ziegeln beträchtlich unterstützt worden sind, u:
daß 4tens die Gründe noch immer
fortdauern, aus welchen sie durch
den Beschluß der Verwaltungs-Kommißion vom 2ten passatj in ihrem wiederholten ausgedehntern Steuerbegehren abgewiesen worden sind, so ist es auch
dieser Behörde unmöglich, den
Herrn Pfarrer so belobenswerth
sie übrigens seine dießfällige
Fürsorge findet, in seiner eingelegten Empfehlung zu entsprechen. Indeßen wird der Herr
Pfarrer Finsler den beiden
Brandbeschädigten anzeigen, daß
der Konrad Kleiner noch einen
Antheil von Frk. 127. und Konrad Leuthold noch eine Rata
Kommißion des Innern, aus dem
noch in Handen der Finanzkommißion liegenden Rest der gesammelten Kantonssteuer zu
erheben haben, womit sie dann
zusammengenommen mit den
schon erhaltenen Beyträgen, in
Verhältniß der übrigen Verunglückten Kantonsbürger, hinläng¬
2.
lich getröstet sind, und sich gänz-
Kommißion unterm 25sten dieß an
den Kleinen Rath gelangte zweite Hälfte des, von dem Erziehungs-Rath vollendeten Plans der neuen Einrichtung einer Bürgerund einer Gelehrtenschule, wird
der Kommißion des Innern, sowohl
zu näherer Prüfung des Plans
selbst, als der darinn enthaltenen ökonomischen Desiderien,
und zu Hinterbringung ihres
dießfälligen Gutachtens an
den Kleinen Rath, überwiesen.
Es ergibt sich indeßen aus
dem Protokolls-Extract der
Verwaltungskommißion vom
9ten hujus, daß dieselbe dem
Erziehungsrathe zu Bestreitung
der Bedürfniße der Bürgerschule einen einstweiligen Vorschuß von fl. 150.– gemacht hat.
Auf den von der Verwaltungs-Kommißion unterm 14ten dieß,
in Folge Auftrags der Regierungs-Kommißion vom 9ten hujus
erstatteten umständlichen und
sorgfältigen diplomatischen Bericht über die Natur der Acquisition der Herrschaft Sax,
wurde für gut befunden, der
Regierung des Kantons St. Gallen, in Antwort auf das Schreiben der dortigen Regierungs-Kommißion vom 4ten Aprill, worinn die Restitution der zu der
Herrschaft Sax gehörigen Güter und Gefälle aus dem Titel der, mit dem Besitz derselben verbunden gewesenen
Souverainität, abgelehnt wird,
förmlich anerkannte Verpflichtung
ihrer ursprünglichen Natur und
Beschaffenheit nach so lange von allen
betreffenden Zehentpflichtigen Landbesitzern gestellt werden sollen,
bis solche nach einem gesezlich zu bestimmenden, ihrem wahren Werth
angemeßenen Fuß losgekauft werden, so soll diesem Grundsaz gemäß
der Zehenten fürs Jahr 1803. im ganzen Umfang des Kantons bezogen
werden.
2. Damit aber die Entrichtung deßelben bestmöglichst erleichteret
werde, sollen die sämtlichen dem
Staat zugehörigen Zehenten nach
aufgenohmener gewißenhafter eydund pflichtmäßiger Schazung zuerst der Zehentpflichtigen Gemeinde
selbst angetragen, und wenn selbige den Zehenten bestehen will, ihr
derselbe vorzugsweise verleihen
3. Zu dem Ende hin, soll jede Gemeinde an dem Tag, welcher zur Verleihung ihres Zehentens angesetzt ist,
Deputierte auf die Zehenten-Verleihung abordnen, welche von der
auf gesezliche Weise versammelten
Gemeinde mit erforderlichen Vollmachten versehen seyn, und sich in
deren Namen erklären sollen,
ob die Gemeinde den Zehenten bestehen wolle.
4. Wann die Finanzkommißion und
die Gemeinde sich um die Verleihung nicht verstehen können, so soll der
betreffende Zehenten an den Meistbietenden sogleich versteigert werden.
5. Wann sich aber die Gemeindsausschüße als Beständer des Zehentens dargeben, so soll denselben
aus der hießigen Salzcaßa enthobenen 24000. Franken, – wurde beschloßen, in die von dem Herren
Centralsalzdirektor Wieland selbst
auf die Bahn gebrachte Idee einzutretten, und mithin obgedachte
Summe von vierundzwanzigtausend Franken als einen von der
Central-Salzregie auf Abrechnung
der seiner Zeit erfolgenden allgemeinen Liquidation des Salzcaßafonds von dem Kanton Zürich bezogenen Vorschuß anzuerkennen,
welches auch der Central Salzdirection in Basel (lt. Mißiven) anzuzeigen ist.
Die von dem Herzoglich
Würtembergischen Oberamtmann
von Sulz, Herren Georg Jacob
Schäffer [sic!], mit seiner Zuschrift vom
29sten Aprill an den Herren
Amtsburgermeister eingesandten Exemplare der von gedachtem Herren Schäfer in Druck gegebenen neuesten Liste und Beschreibung der dermahlen in Schwaben und der Schweiz herumstreifenden Jauner, – werden der
Justiz- und Polizey-Kommißion
mit dem Auftrag übergeben,
theils in vorkommenden Fällen
selbst den erforderlichen Gebrauch
von diesem Werk zu machen, theils
daßelbe dem Obergericht und den
Districts-Kommißarien zur Kenntniß mitzutheilen, um soviel mehr
als der Herr Oberamtmann in seinem Begleitschreiben bemerkt,
daß dermahlen weit der größte
Theil des Schwäbischen Mörder
au, äußeret, und verlangt, daß
diese Untersuchung dem Gotteshaus selbst möchte aufgetragen werden, – so ist dem Herren Prälaten die in den heutigen Mißiven enthaltene nähere Auskunft über die bey der
dießfälligen Verfügung des
Kleinen Raths zum Grund liegenden wohlmeynenden Absichten zu ertheilen. – Übrigens
wird dem in Rheinau befindlichen Herren Amtmann Werdmüller sowohl das Schreiben
des Herren Prälaten vom 5ten
May, als die heutige Antwort
auf selbiges copialiter nachrichtlich mitgetheilt, mit der
Anleitung, daß er fortfahre,
seine erhaltenen Aufträge
nach Maßgabe der dießseitigen Erkanntnuß vom 28. Aprill und der von der Finanz-Commißion vor seiner Abreise ihm ertheilten Instruktion
zu vollziehen.
Das unterm zweyten May
Memorial der Gemeindsvorsteherschaft von Örlingen im District Winterthur, worinn dieselbe sich einerseits darüber beschwert, daß sie von dem
Kloster Rheinau, welchem sie seit
langem Zehenden und Grundzins bezahle, und seit der Revolution wiederholt die Einsicht der
dießfälligen Schuldtitel abver-
Die Zuschrift des Landeshauptmanns
der Republik Wallis vom 12ten
May, worinn derselbe (in Erwiederung der von dem Kleinen Rath
unterm 27sten pass. an ihn gerichteten Aufforderung) die Anzeige macht, daß er die beyden
im hiesigen Zuchthaus befindlichen stummen Walliser Johann
Ludwig Filiget und Laurenz Anderhübt, so bald möglich hier
werde abholen laßen, – bedarf,
in Gewärtigung daß solches würklich geschehe, keiner weiteren Verfügung. Sollte indeßen die Regierung der Republik Wallis
die Abholung der zwey Züchtlinge allzu lange anstehen laßen,
– so wird die Kanzley diesen Gegenstand dem Kleinen Rath
gelegentlich wieder in Erinnerung bringen.
Dem Kleinen Rath des Kantons
St. Gallen ist die durch seine Zuschrift vom 16ten hujus erfolgte
Mittheilung eines unterm 13ten
huj. gefaßten und in Druk gegebenen Beschlußes in Betreff der
Polizeyaufsicht auf die Steuersammler, und der gesezlichen
Formen, denen sich fremde und
einheimische Steuersammler unterwerfen müßen, – nach Innhalt der heutigen Mißiven zu
verdanken. Übrigens wird
die von der Regierung des Kantons St. Gallen communicierte
me oder Verwerfung vorgelegt
werden:
Anhang zu der Organisation der
Rechtspflege in Bezug auf das Friedensrichteramt in dem Stadtbezirk Zürich.
1o In der Stadtgemeine Zürich, welche
als verfaßungsmäßiger Bezirk ihr
besonderes Bezirksgericht hat, ist
kein Zunftgericht aufgestellt. Hingegen ist für jede Sektion in der
Stadt ein Friedensrichter geordnet, der von der betreffenden
Sektion aus ihrer Mitte, und zwar
aus den Zünftigen Bürgern gewählt
wird.
2o Jeder dieser 3. Friedensrichter
hat die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie die Friedensrichter
in den Landbezirken. Er vernihmt
die Partheyen, welche auf seine
Citation vor ihm erscheinen sollen,
trachtet dieselben gütlich zu vergleichen, und wenn ihm dieß nicht
gelingt, oder eine Parthey die Weiterziehung verlangt, so weist er
dieselben mit einem schriftlichen
Zeugniß, daß ihre Streitsache von
ihm erörtert, aber keine Vermittlung erhältlich gewesen sey, ohne
Aufenthalt an das Bezirksgericht.
3o Wenn in Civilstreitigkleiten
eine Parthey mit einem solchen Zeugniß an das Bezirksgericht kehrt
so entscheidet daßelbe in erster Instanz mit Ausnahme derjenigen
Schuldstreite, die den Wert von 64.
Schweizerfranken nicht übersteigen, über welche es laut §. 24 des
Abschnitts B. der Organisation
der Rechtspflege letztinstanzlich
entscheidet.
4o Wenn Lokal- und Bautstreitigkeiten [sic!] an einen Friedensrichter
des Stadtbezirks gelangen, so besam-
Siegels und der Unterschriften
der beyden vordersten hiesigen
Standeshäupter auf alle Fälle
hin zusicheret, – ist lediglich ad
Acta zu legen.
Die Zuschrift des Alt Trüllmeister Johann Heinrich Schweizer von Zürich, vom 22sten Aprill,
worin derselbe unter Bezeugung seiner Freude über die vorgegangene Constituierung der verfaßungsmäßigen Cantonsregierung, und unter Beyfügung
guten Gezeugnißes über seine
als Schreiber des Zuchthauses
zu Baden geleisteten Dienste,
sich zu einem bürgerlichen Posten empfiehlt, – so wie die von
Hs. Rudolf Appenzeller von
Höngg, gewesenem Waibel des
hießigen Unterstatthalters, und
in der Folge des Regierungsstatthalters selbst, – sub 26sten
hujus eingegebene Bittschrift, worinn sich auch derselbe zur Wiederanstellung in einem ähnlichen
Abwarten- oder Waibel-Dienst
empfiehlt, – sind ad Acta zu legen, übrigens aber in dem Protokoll die behörige Bemerkung
darvon zu machen, damit in
eintrettendem Fall auf die beyden sich empfehlenden Personen
ziemliche Rücksicht genommen werden könne.
Die unterm 24sten Aprill eingekommene Zuschrift des Kleinen
Raths des Cantons St. Gallen enthaltend die Anzeige: „daß alle
bestimmt werden möchte, – wurden
verlesen, und – da sie einerseits
die Landeseintheilung, mithin
einen Gegenstand, um den es dermahlen nicht zu tun ist, betreffen, – anderseits aber beyde Memorialien in der Form gegen die
in Ermangelung anderer dießfälliger Bestimmungen fortdauernd in
Kraft verbleibenden gesezlichen
Verordnungen der Helvetischen
Regierung in Betreff des Petitionswesens verstoßen, – von solcher Beschaffenheit befunden, daß nicht
darüber einzutretten erforderlich ist. Da übrigens die im Namen des vormahligen Bezirks
Meilen eingegebene Petition
zum Theil auch den Gegenstand
der Organisation der Rechtspflege
betrifft, – so stehet dieselbe, so wie
alle andern bereits früher aus etlichen anderen Landesgegenden
eingekommenen, die Organisation
der Rechtspflege betreffenden Petitionen den Mitgliedern der gestern von dem großen Rath zu Prüfung des die Organisation der
Rechtspflege betreffenden Gesezesentwurfs niedergesezten Commißion zur Einsicht offen.
Die von der Liquidations-Commißion von Freyburg erhaltene
Zuschrift vom 13ten hujus, womit dieselbe, die ihr schon früher übermachten Etats der rükständigen Anforderungen an den Staat, nebst den
dazu dienenden Belegen wiederum
zurüksendet, – und denselben eine
Instruktion und verschiedene Ta-
ihrer Bestimmung gemäß, und
so, daß sie unter keinem Vorwand zu fremdartigen Zweken
verwendet werden, durch eigene
aus seinem Mittel verordnete
Verwalter, welche alljährlich Rechnung ablegen, und habhafte
Bürgen für diese Verwaltung
stellen sollen – besorgen laßen wird.
Jede Rechnung soll 14. Tage
jedem Anteilhaber des betreffenden Guts zur Einsicht offen
liegen, hernach von dem Stillstand, insofern er solche richtig
findet, den betreffenden Bezirks- oder Unterstatthaltern
zur Ratification eingesandt,
und wenn diese erfolgt, in dem
Kirchenarchiv aufbewahrt
werden."
Der Einfluß der Stillstände
auf die Erhaltung und Wiederäufnung der, zu wohlthätigen
Zwecken bestimmten Fonds und
Güter, und besonders auf die
Verbeßerung und Bevestigung
der Ordnung und Sittlichkeit
im Privatleben, ist allzu einleuchtend, als daß nicht jedermann dem das Wohl des Vaterlandes und besonders der
Jugend am Herzen liegt, dem
Gesetzgeber für eine solche
Verordnung innigst dankbar
[sic!], und es sich daher zur
angenehmsten und angelegensten Pflicht machen sollte, durch
eigenes Beyspiel, und eifriges
den zünftigen Bürgern, welcher
durch geheimes und absolutes Stimmenmehr abgefaßt, und mit einem Bericht des betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalters begleitet wird, erwählt. Von den Gemeinden die mehr als einen Zunftrichter erhalten, soll nur für die erste Stelle ein dreyfacher, für die
übrigen aber einfacher Vorschlag eingegeben werden, und die
bey der ersten Wahl zurükgebliebenen Subjecte bey der Wahl der
folgenden Stellen wieder in dieselbe gebracht werden können. Sie bleiben drey Jahre im Amt und sind wieder wählbar.
6. Den einzelnen Zunftrichtern, die
das Friedensrichteramt ausüben,
liegt ob, die Partheyen zu vernehmen und sie zu Ausgleichung ihres
Streits in Freundlichkeit zu bewegen; zu welchem Ende hin wenn eine
Parthey klagend sich bey dem Zunftrichter meldet, die andre schuldig
seyn soll, auf seine Zitation vor ihm
zu erscheinen, indem der Richter des
Beklagten der competierliche Richter
ist. Wird der Streit in die Hand des
Richters gelegt, so soll er ohne Anstand
die Untersuchung vornehmen, und
den Partheyen seine Vorschläge zur
Ausgleichung eröffnen; gelingt ihm
aber diese nicht, und wird die Weiterziehung von einer Parthey verlangt, so soll er die Sache nicht aufhalten, sondern sogleich an das Zunftgericht verweisen.
7. Der Präsident jedes Zunftgerichts
frist nach ihrer Erwählung, auf
Genehmigung des kleinen Raths
die Bedingungen entwerfen,
unter denen das Bürgerrecht
in ihrer Gemeinde erhalten
werden kann. Diese Bedingungen sollen mit den dadurch zu
gewinnenden Vortheilen in
möglich billigem Verhältniße
stehen.
10. Der Vollziehungsbeamte
in der Gemeinde wacht über
die Vollziehung der Geseze und
Kantonsverordnungen, und besorgt zugleich die Sicherheitspolizey in dem Gemeindsbezirk.
11. Die gesezlichen Zusammenkünfte der Gemeinden werden von dem Gemeinderath
nach Gutdünken veranstaltet.
Wenn ökonomische Gegenstände
eine Gemeindsversammlung veranlaßen, so muß um die Bewilligung dazu bey den Gemeinds-Vollziehungs Beamten angesucht
werden. Hingegen können außerordentliche Gemeindsversammlungen niemals ohne Vorwißen
und Bewilligung des betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalters veranstaltet werden.
Ausstands-Reglement
für den Kleinen Rath und die sämtlichen Gerichtsstellen.
I.
Verwandtschaft der Mitglieder mit den
Partheyen.
1. In Civilrichterlichen Streitigkeiten kann kein Richter, der mit
einer Parthey bis in und mit dem