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31sten Martii letzthin verfügten
Rechtsstellung, – veranlaaßen
den kleinen Rath, auch dem Herren Districts-Commißarius Angst
einen befürderlichen Amtsbericht über sein dießfälliges Verfahren und die Beweggründe deßelben, abzufordern, damit alsdann das Weitere verfügt werden könne. Von diesem Beschluß
des Kleinen Raths ist auch dem
Districtsgericht Bülach durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz zu ertheilen, damit
selbiges einstweilen dießfalls
keinen weitern Schritt thue,
welches umso eher ohne deßen
Präjudiz geschehen kann, als der
Herr Districts-Commißarius
Angst die Munizipalität Stadel persönlich für die Nichtveräußerung der auf seinen Befehl der Wangerin wiederum
eingetragenen Pfanden verantwortlich gemacht hat.
Die freundvertrauliche Zuschrift der Regierungs-Commißion des Kantons Aargäuw vom
20sten hujus, enthaltend die
Anzeige, daß sie unter gedachtem
Dato in Bezug auf Farbe und
Siegel ihres Kantons beschloßen
habe, was folget:
„1. Die Farben des Kantons
sollen schwarz und hellblau gerad seyn.
2. Das Wappen besteht aus einem
der Länge nach getheilten Schild,
im rechten schwarzen Feld ein
weißer Fluß, im linken blauen
Zunftgericht besammelt, ist auch der
Waibel des Zunftgerichts.
5. Der Präsident tragt die Geschäfte vor, leitet die Berathungen und
hat eine deliberative Stimme; bey
gleichgetheilten Stimmen der Richter
aber kommt ihm der Entscheid zu.
6. Das Zunftgericht kann keine streitigen, der friedensricherlichen Vermittlung unterworfenen Civilgegenstände richterlich an die Hand
nehmen, noch darüber absprechen,
ohne daß ihme von der klagenden
Parthey ein schriftliches Zeugniß
von dem betreffenden Friedensrichter vorgewiesen wird, daß dieses Geschäft ihm anhängig gemacht,
aber keine gütliche Ausgleichung
zu Stand gebracht worden seye.
7. Die in dem Kreis des Zunftgerichts angeseßenen Partheyen sollen persönlich vor dem Richter erscheinen, ausgenommen wenn sie wegen ihres Ausbleibens ehehafte
Ursache von Krankheit oder Abwesenheit haben u., oder wenn der
Richter selbst ihre Stellung nicht begehren würde.
Wenn aber die beklagte Parthey
außert dem Zunftkreis des Gerichts wohnhaft ist, so steht es ihr frey,
persönlich zu erscheinen, oder durch
einen Bevollmächtigten ihre Sache
dem Richter vortragen zu laßen.
8. Die Anwesenheit samtlicher
Mitglieder des Gerichts ist zu jedem rechtlichen Ausspruch erforderlich. Wird durch Ausstand oder
Abwesenheit das Gericht unter
5. vermindert, so sollen die mangelnden Richter durch den Gerichtspräsident aus allen denjenigen
Friedensrichtern und Mitgliedern
Abbruch gethan, sondern ihre Jugend wegen der durch diese Veränderung jeden andern Sonntag
zu Otelfingen wegfallenden
Kinderlehre, und des Mangels
an aller religioser oder andrer Beschäftigung während des
größten Theils des Tags, in
eine ihrer Sittlichkeit gefährliche Lage versetzt worden sey.
Es habe nämlich mit der gedachten gottesdienstlichen Eintheilung die Bewandtniß, daß
zu Otelfingen bis zu der Ao
1799. erfolgten Erwählung des
Herrn Pfarrer Grob, alle Sonntage eine Morgenpredigt, Kinderlehre und zwo Wochenpredigten, zu Würenlos aber den
einten Sonntag eine Predigt und
den andern Sonntag eine Kinderlehre (ohne Abbruch des Gottesdienstes) zu Otelfingen gehalten
worden sey, da dann die Würenloser an dem Sonntag an welchem
ihnen keine Predigt gehalten worden, so wie in den Wochenpredigten die Kirche zu Otelfingen zu
besuchen hatten, wogegen sie nicht
die mindeste Beschwerde zu tragen, sondern einzig die Verpflichtung auf sich gehabt hatten, auf
die Hohen Feste den Heil. Nachtmahlwein und Brod für sie sowohl als Otelfingen zu bezahlen.
Der Beschluß des Ministers des
öffentlichen Unterrichts hingegen setze fest:
1o Zu Otelfingen soll wie bis-
gesehen, und daher auch Herren Tobler und Mitintereßierten die begehrte Revision nicht
verweigert werden könne; deßnahen wird der Kommißion des
Innern aufgetragen, dieses
Geschäft neuerdings zu untersuchen, die Partheyen wo möglich
gütlich auszugleichen, nicht erhältlichen Falls aber dem Kleinen Rath einen umständlichen
schriftlichen Bericht und Befinden
zum Behuf rechtlicher Beseitigung dieses Geschäfts zu hinterbringen. – Von dieser Verfügung wird auch der Justiz- und
Polizey-Commißion Nachricht ertheilt, damit dieselbe die unterm
3ten May erkannte Rechtsstellung
einstweilen fortdauern laße.
Nach Anhörung der unterm
10. May eingekommenen Weisung
der Militär-Commißion, worinn
dieselbe dem Kleinen Rath das an
sie gelangte Begehren des gewesenen Herren Zeughaus Inspector
Orell empfehlend bekannt macht,
daß nämlich zu Gunsten dieses ehemaligen Beamteten, welcher, nach
einer siebenjährigen geschikten
und treuen Amtsführung, unterm 17ten Wintermonat 1802.
von der damaligen Helvetischen
Regierung seiner Zeughausinspectorstelle ohne Angaabe irgend eines Grunds entsetzt ward, theils
die seine durch die Art seiner
Entlastung würklich angetastete
Ehre gegen jeden Vorwurf oder
theilten Weisungen zum Leitfaden dienen werden, da der
Kleine Rath diese Weisungen förmlich bestätige.“
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanzcommißion unterm 6ten May (in Folge erhaltenen Auftrags vom 5ten)
hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Beantwortung der unterm 13. Aprill von der Liquidations-Commißion in Freyburg und
unterm 2ten May von der Gemeindskammer und den Verwaltungs-Commißarien der Stadt Zürich eingekommenen Zuschriften,
betreffend die anbegehrte Ablieferung verschiedener auf dem
Kayserlichen Emprunt zu Wien,
dem dänischen Emprunt zu Genua, der Wiener Stadt Banco, und
dem Rentamt Lindau, stehenden
Schuldtitel hiesiger Fonds und
Ämter wurde beschloßen, sowohl
an die Liquidations-Commißion
in Freyburg, als an die Gemeinds-Kammer und Verwaltungs-Commißarien der Stadtgemeinde Zürich die in den heutigen Mißiven
enthaltenen Zuschriften abgehen
zu laßen.
Da die hiesige Stadtmunicipalität unter heutigem Dato
die Einfrage des Kleinen Raths
vom 9ten May dahin beantwortet; „daß sich aus den hiesigen
Bürgerregistern und sonst aus
den gemachten Erkundigungen
keine Spur ergebe, wer die
Besondere Verhandlungen des Großen Raths.
schläge zur Einsicht der großen
Rathsglieder auf dem Kanzleytische offen.
Wenn ein Mitglied bey Verlesung, oder bey’m Eintritt
der Diskußion über einen Gesezesvorschlag, Verordnung u. s.
w. die Niedersezung einer Kommißion über denselben verlangt,
so soll das Begehren ins Mehr gesetzt, und darüber abgestimmt
werden. – Die absolute Mehrheit
ist erforderlich, wenn die Verordnung einer Kommißion Statt haben
soll. – Der niedergesezten Kommißion ligt es lediglich ob, den
Gesetzesvorschlag u. s. f. zu prüfen,
und dem großen Rathe ihr Befinden zu hinterbringen, ob der
Vorschlag anzunehmen, oder zu
verwerfen sey? Sie soll am
3ten Tag, von Erhaltung des Auftrags an, ihren Bericht erstatten.
3o Während des Laufs der Berathung, über den Vorschlag eines Gesezes, Verordnung u. s. f.
steht es in der Befugniß des Kleinen Raths, wenn er es für gut findet, einen solchen Vorschlag zurükzurufen.
4o Ein Gesezes-Vorschlag, den der
Große Rath verworfen hat, soll demselben innerhalb der nächsten 6. Monate nicht wieder unabgeändert
vorgelegt werden können.
II.
1o Wenn irgend ein Begehren einer außerordentlichen Tagsazung
an den Kanton gelangt, so soll es
von dem Kleinen Rathe mit seinem
unmaßgeblichen Befinden an den
Großen Rath gebracht werden.
Friedensrichter und Zunftgerichte
wurde in Berathung genommen, und
mit einigen durch Mehrheit gutbefundenen Modificationen auf nachstehende Weise und mit folgendem Kurzem Bericht dem großen
Rath vorzulegen erkennt:
Bericht an den großen Rath in Betreff der
Organisation der Friedensrichter und
Zunft-Gerichte.
Der Kleine Rath fand sich, theils
durch die, von der, zur Prüffung des
Gesetzes Vorschlags über die Organisation der Friedensrichter und
Zunftgerichte niedergesetzt gewesenen Kommißion einstimmig geäußerten Wünsche wegen einiger,
zwar nicht das System selbst berührender, aber doch nicht unbedeutender Modificationen, theils
durch die, während der Diskußion
des Großen Raths über die Wahlart
des mit dem Friedensrichteramt
verbundenen Personale der Zunftgerichte gefloßenen Bemerkungen, bewogen, diesen Gesezesvorschlag zurük zu nehmen. Derselbe
ist nun mit Rüksicht auf diese gewünschten Modificationen, und
Bemerkungen umgearbeitet,
und zu Ausmittlung einer, der
Natur des Friedensrichteramtes
angemeßenen Wahlart, dieses
letztre von den Zunftgerichten
so getrennt worden, daß die Wahl
der Friedensrichter gänzlich den
betreffenden Gemeinden; die der
Zunftrichter aber dem Kleinen
Rathe unmittelbar überlaßen
wird. Die Wahl der Zunftrichter
eignet sich nicht bloß in Ansehung
der Natur und der Verhältniße
dieser Tribunalien, sondern auch
letztern eine der hießigen ehemaligen Regierung zuständig gewesene
Schuldforderung auf das Herzogliche
Haus Würtemberg von 2000. Stk.
Louis d’or, ein Schuldinstrument
auf den Herrn Grafen von Entzberg, und zwo von dem ehemaligen
Stand Bern herrührende Obligationen auf die Stadt Nürnberg,
theils gegen Bezahlung, theils in Abrechnung gegen verschiedene dem
fränkischen Militär gemachte Lieferungen abgetretten wurden,
und daß diese Convention von dem
Helvetischen Vollziehungsdirectorium, nachdem es durch verschiedene
Beschlüße vom Februar und März
1799. das Nationalschazamt zu
schneller und beßtmöglicher Versilberung obiger und mehrerer
anderer Schuldtiteln und Activforderungen auf fremde Stellen,
vorläufig bevollmächtigt hatte,
durch einen Beschluß vom 7. Merz
genehmigt, und dem Finanzminister die Corroborierung der
gedachten Convention unter der
gewohnlichen Formel anbefohlen
worden, mithin selbige förmlich
und wirklich in Kraft erwachsen
ist. Auf diesen Bericht wurde erkennt, dem Herrn Rathsherr und Dr.
Usteri folgende Erkanntnuß in die
Hand zu legen:
Der Kleine Rath, auf angehörten Bericht der Finanz-Commißion,
über einen in der Sitzung vom
allgemeinen Beßten des
rechtsbedürftigen Publikums
auf das sorgfältigste werde
verwaltet werden.
An die 4. Herren Bezirksstatthalter der Landschaft ist
folgende Notification und
Weisung zu erlaßen:
Der Kleine Rath hat heute, in
Folge des Gesetzes vom 25. May
die 5. Bezirksgerichte besetzt,
und in das Bezirksgericht N.
die in der Beylaage enthaltenen Personen, denen ihre Ernennung von hier aus angezeigt
worden ist, erwählt. Indem
hiervon dem Herrn Bezirksstatthalter des Bezirks N. N.
Kenntniß gegeben wird, ist
derselbe hiermit eingeladen, mit aller Befürderung
und nächster Tagen das neue
Bezirksgericht zu besammeln,
daßelbe nach der ihme zugestellten Formel zu beeidigen
und ihm im Namen dieser
Behörde die Weisung zu ertheilen, in dieser ersten Sitzung
den gesetzlichen Vorschlag des
Gerichtschreibers abzufaßen,
und ohne Verschub diejenigen
Geschäfte an die Hand zu nehmen, wobey in Rüksicht der
Polizey, die öffentliche Sicherheit es dringlich macht, oder welche, was Civilfälle betrift, entweder erstinstanzlich nach dem
Gesetz vor das Bezirksgericht
Verfügungen, welche von der bevorstehenden Tagsatzung in Ansehung der Werbung für fremde Kriegsdienste für alle Schweizerischen Kantone werden getroffen werden, gewärtigt werden
müßen, es wäre denn, daß
derselbe von dem Herrn Landammann und durch denselben
eine Bescheinigung der Anerkennung des Dienstes, für den
der Herr Lieutenant Schindler
wirbt sich verschaffen könnte,
nach welcher dann die hiesige
Regierungsbehörde sich benehmen werde. Auf gleiche Weise werden von der Militairkommißion auch Werber für
andere fremde Kriegsdienste
zu verbescheiden seyn. Dem gedachten Herrn Schindler ist
somit sein, auf einen Beschluß
des helvetischen Kriegs-Departements vom 6ten Merz gegründetes Werbungspatent
zurükzustellen.
Die Petition des Gemeinds-Sekelmeisters Hausers und übriger Mitintereßierten Einwohner der Gemeinde Hedingen vom 5ten dieß, welche auf
der, auf einen Vergleich der Gemeindsbürger und einer förmlichen Verfügung der gewesenen
Verwaltungskammer gegründeten Vertheilung des Gemeindlands in Weid und Wiesen, so
wie auf der Ausmarchung von
12. Jucharten Püntenland
für die Gemeindsarmen be-
Wir Burgermeister und Kleine
Räthe des Kantons Zürich – in
Folge der von dem großen Rathe unterm 28sten May und 3ten Brachmonat gegebenen Gesetze über die
Organisation der Gemeinds Räthe
und Friedensrichter, verordnen:
1o. Jede Gemeinde die bisher eine
Munizipalität hatte versammelt sich
Sonntags den 19. Brachmonat, um
ihren Gemeindsrath und Friedensrichter zu wählen.
2o. Die Bezirks- und Unterstatthalter führen in der Gemeinde wo
sie wohnhaft sind, selbst das Präsidium; in den übrigen Kirchgemeinden aber ernennen sie ohne Verschub
einen verständigen und rechtschaffenen Mann zu ihrem Stellvertretter bey dieser Wahlversammlung
und beauftragen denselben schriftlich, die Versammlung zu eröffnen,
und die Wahlgeschäfte so zu leiten,
daß nach den Gesetzen und der gegenwärtigen Verordnung verfahren, und nichts unternohmen werde, was denselben zuwiderläuft.
3o Nach Eröffnung der Wahlversammlung, verliest der präsidierende Bezirks- oder Unterstatthalter oder sein Stellvertretter
die gegenwärtige Verordnung und
das Gesetz über die Organisation
der Gemeindsräthe.
4o Die Versammlung schreitet nachher unmittelbar durch offenes und
relatives Stimmenmehr zu der Wahl
von 2. Stimmenzählern und einem
Schreiber.
5o. Um Zutritt zu dieser und andern
Gemeindsversammlungen zu haben,
gio dem bisher die specielle Besorgung jener Anstalten zustund,
die dießfalls angemeßen erachtenden Verfügungen treffen.
Sowohl die unterm 2ten May eingekommene Zuschrift der Gemeindskammer und der Verwaltungs-Commißarien der Stadtgemeinde
Zürich, enthaltend (in Erwiederung der sub 27sten pass. von
hießigem hohem Ort aus ihr gemachten Notification) verschiedene, von den Stadtansprachen
hergenohmene Vorstellungen
gegen die unterm 13. Aprill
von der Liquidations-Commißion
in Freyburg verlangte Ablieferung verschiedener auswärtiger, auf dem Kayserlichen
Emprunt in Wien, auf dem Dänischen Emprunt in Genua,
auf der Wienerstadt Banco
und auf dem Rentamt zu Lindau stehenden Schuldtitul des
hiesigen Sekelamtes, Forst und
Lehen-Fonds, Täufferfonds,
Fraumünster-Amts, Kornamts,
Obmannamts und Ötenbacheramts, – als die von der Kanzley des Kleinen Raths (lt: Auftrag vom 27sten Aprill) projectierte Antwort an die Liquidationscommißion auf ihr unterm 13. pass. an die vormahlige Regierungs-Commißion gerichtetes Schreiben, – werden,
bey annoch gewalteten ungleichen Begriffen über dieses
le und Effekten in Verbindung
stehen möchten? –, und dem
Kleinen Rath dießfalls wieder
einen Bericht zu erstatten.
Da Herr Jakob Vogel, Bruder
des bisherigen Ober Einnehmers,
Herrn Rathsherrn Vogels, in seinem
Schreiben vom 30sten May dieser
Behörde anzeigt, daß nach der, von
letzterm, wegen seiner neuen
Geschäftsverhältniße begehrten
Entlaßung, ihm von Seite der Finanz-Commißion die einstweilige Besorgung des Bezugs, der
vom 10ten März an laufenden
Abgaben, so wie auch von Seiten
des Herrn Landammanns der
Schweiz, die Besorgung des Stempels und der Bezug der indirekten rükständigen Abgaben
in unserm Kanton übertragen
und somit die Verrichtungen
des Ober Einnehmeramts vereint anvertraut worden seyen,
so bezeugt der Kleine Rath demselben seine Freude, daß die
Besorgung dieser wichtigen
laufenden und rükständigen
Geschäfte in erprobt erfahrne
und sorgfältige Hände gelegt
worden ist, und versichert denselben hiermit, seinem Ansuchen entsprechend, aller derjenigen Unterstützung, um
welche derselbe sich an diese
Behörde unmittelbar, oder
berg, Alt Hausmeisters Caspar
Dändlikers von Ötikon Ehefrau,
welche ihr Heimwesen zu Herrliberg, das von ihr vor einiger Zeit verkauft worden, aber
ihr wiederum auffahlsweise
zurükgefallen ist, mittelst Veranstaltung einer Lotterie zu
veräußern wünschte, – hat der
Kleine Rath, theils um der rüksichtlich auf Bewilligungen von
Lotterien überhaupt unlängst
festgesetzten Grundsätze willen,
theils wegen der besondern Beschaffenheit der quästionierlichen
Lotterie, und wegen des auffallenden Mißverhältnißes des auszuteilenden Grundstücks und
seines Werths zu dem Preis der
Billets, – einmüthig sich bemüßiget gefunden, das mehr erwähnte Lotteriebewilligungsgesuch
von der Hand zu weisen.
Da die Justitz- und Polizey-Commißion unterm 10ten Junij dem
Kleinen Rath (in Folge seines
Auftrags vom 14. May) sowohl
über das Vergehen und die Beurtheilung des Ao 1800. wegen seines
einem Dieben gegebenen Unterschlaufs in hiesiges Zuchthaus kondemnierten Jacob Boßhardt, Glasers
von Bauma, als über deßen sintheriges Betragen, – einen sorgfältigen Bericht erstattet hat, woraus
ausmachen, am zwekmäßigsten
gesteuert werden könne.
Der Kommißion des Innern werden unter Verdankung ihres
hinterbrachten sorgfältigen
Gutachtens, diese sämtlichen
Verfügungen, samt der Publication selbst, zu erforderlicher
Kenntniß communizirt.
Publikation
in Betreff der Steuersammlungs-Bewilligungen.
Wir Burgermeister und Kleine Räthe des Kantons Zürich – nachdem
wir in Erfahrung gebracht haben,
daß bald täglich verunglückte
dürftige Leute aus unserm
Kanton und aus andern Gegenden, mit besondern Steuerpatenten von Districts- oder Gemeindsbehörden, oder auch selbst ohne irgend eine Erlaubniß oder Empfehlung sich einfinden, um
Steuern zu sammeln, wodurch theils
die Kräfte der wohltätigen Menschen-Freunde erschöpft, theils andere, unsrer nähern Obsorge anvertraute Verunglükte verkürzt,
und in der Unterstützung in
ungleiches Verhältniß gesetzt
werden, – verordnen:
1o Keine Civilbehörde in unserm Kanton soll, ohne die ausdrükliche schriftliche Bewilligung,
entweder des Kleinen Raths
selbst, oder der, von demselben
dazu bevollmächtigten Kommißion
des Innern, irgend eine Art
von Steuerpatenten ausfertigen,
und sorgfältig darauf wachen, daß
keinerley Steuersammler ohne
einen solchen, von der angezeigten
mittelst seines Circularschreibens
vom 21sten May die Cantone zu
Beschikung derselben auffordert,
und der dießfälligen Aufforderung mehrere wichtige Winke
und Anleitungen in Bezug auf
die Instruktion der Gesandtschaften
beyfügt, – so hat es sich der Kleine
Rath zur Pflicht gemacht, diesen
wichtigen Gegenstand durch die
diplomatische Commißion mit behöriger Sorgfalt vorberathen zu
laßen, und legt nunmehr dem
Großen Rath den in Beylage enthaltenen umständlichen Instructionsproject vor.
Was die Beschikung der Tagsatzung anbetrifft, – so bringt
der 25ste Artikul des zwanzigsten Abschnitts der Mediationsacte mit sich: „daß jeder Kanton
einen Deputierten auf die Tagsatzung schike, welchem man einen oder zwey Rathgeber zugeben könne, die ihn im Fall der Abwesenheit oder Krankheit ersetzen.“
Der Kleine Rath trägt daher dem
großen an, nach beendigter Berathung über die sämtlichen Instructionsartikul, – den stimmgebenden Gesandten auf die Tagsatzung und einen Legationsrath
durch das Scrutinium und absolute Mehr zu erwählen, und wenn
annoch einen zweyten Legationsrath zuzugeben nöthig erachtet
werden sollte, auch zu deßen Wahl
auf gleiche Weise zu schreiten.
Inzwischen will der Kleine
Rath sowohl hierüber, als in Betreff der Instruction selbst, lediglich die Verfügungen des Großen
lenheiten die Wohlfarth Euers Bezirks zu befördern, und deßen Schaden zu wenden, so fehrn ihr vermöget. Alles getreulich.
D.
Eyd der Untervollziehungsbeamten, Waibel etc.
Ihr werdet schwören, den Gesetzen
und Befehlen der Kleinen und großen Raths des Kantons Zürich gehorsam und gewärtig zu seyn, auf die
Befolgung derselben in Euerer Gemeinde – Zunft – etc. geflißen zu
wachen, und die Dawiderhandelnden dem Statthalter Euers Bezirks
zu weiter angemeßener Verfügung zu laiden, und deßen Aufträge an Euch genau und schleunig
zu vollziehen, ohne Nebenabsicht
oder Ansehung der Persohn und
überhaupt alles dasjenige geflißen
zu erfüllen, was Euch als Vollziehungsbeamten obliegt, und die Ruhe, Sicherheit und Wohlfahrt Euerer Gemeinde befördern mag – alles getreulich und ohne Gefährde.
Die unterm 16ten May abseiten der Liquidations-Kommißion
in Freyburg eingekommene Zuschrift, worinn dieselbe die ihr unterm 11ten May von dem Kleinen
Rath und unterm 13ten von der hiesigen Gemeindskammer gemachten Vorstellungen gegen die
bereits schon unterm 13ten Aprill
verlangte Extradition verschiedener Schuldforderungstitul des
hießigen Sekelamts, Obmannamts,
Ötenbacheramts, Fraumünsteramts, Täufferfonds, Forst- und
Lehenfonds, auf das Kayserliche
Emprunt zu Wien, das Dänische
Reglement für den großen Rath.
Verhältniße zwischen
dem großen und Kleinen Rathe.
Verhandlungen über
Gesezes-Vorschläge.
1.
scheid in Bezug auf den Verlurst
ihres Gemeinde- und Landrechts
haben könnte, – zu unterwerfen haben werden.
Die gestern angefangene
Berathung über das Reglement für den großen Rath
wurde fortgesetzt, und demselben folgendermaßen abgefaßt vorzulegen erkennt:
Der Kleine Rath hinterbringt
dem Großen Rath die Vorschläge aller
Gesetze, Verordnungen und anderer Souverainitätsakten zu unbedingter Annahme oder Verwerfung.
Form der Annahme.
1o Der Große Rath, nach Anhörung
des ihm, von dem Kleinen Rathe,
unterm
konstitutionsmäßig hinterbrachten Vorschlags eines
Gesetzes (Verordnung ac.:) in Betreff ... (nach angehörtem
Kommißional-Bericht) hat den Vorschlag angenohmen und zum Gesetz erhoben.
Form der Verwerfung.
(wie oben) Vorschlag nicht angenohmen.
2o Über jeden Gesezesvorschlag,
Verordnung oder andere Souveränitätsakte wird die Diskußion oder Berathung erst am
3ten Tage nach Vorlegung und
Verlesung derselben eröffnet,
und in der Zwischenzeit liegen
mehrfache Abschriften dieser Vor-
Die unterm 3ten May eingekommene Weisung des Obergerichts, worinn daßelbe den kleinen Rath ersucht, dem Großen
Rath bey seiner nächst eintrettenden Zusammenkonft einen
Gesezes Vorschlag zu hinterbringen, wie das Obergericht (welches den Grundsaz angenohmen
habe, daß mit Einschluß des Präsidiums wenigstens neun Richter zu Ausfällung einer Sentenz erforderlich seyen), mit
Suppleanten zu versehen sey,
die in Caßations-Recurs-Fällen, wo der am ehemaligen Cantonsgericht gestandene Theil der
dermaligen Oberrichter in Ausstand trette, in anderen Ausstands- und in Krankheits- u:
Abwesenheitsfällen in die Lüken eintretten sollen, – wird
der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Auftrag
übergeben, überhaupt ein sorgfältiges und, wenn die Kürze
der Zeit keine alles umfaßende Arbeit mehr gestatten würde,
für einmahl nur die dringlichsten
Hauptgegenstände ins Auge faßendes Gutachten über die Einrichtung des Obergerichts abzufaßen, und der Organisations-Commißion zum Behuf der Entwerfung eines dießfälligen organischen Gesetzes mit beliebiger Befürderung zu Handen
zu stellen.
Die unterm 8ten May einge-
mit folgender Erkanntnuß zugestellt:
Die beyliegende Publikation
des Kleinen Raths vom heutigen Datum, enthaltend eine
Verordnung über die Steuersammlungs-Bewilligungen, wird
den sämtlichen Herren Bezirksund Unterstatthaltern in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren mit der Weisung übersandt, die Publikation ihren
Unterbeamten und den
Gemeindsräthen zuzustellen, künftigen Sonntag in allen Gemeinden von der Kanzel
verlesen, und an den gewohnten Orten anschlagen zu laßen,
auf die pünktliche Befolgung
dieser Verordnung sorgfältig
zu wachen, und ihre dießfälligen Berichte an die Justiz- und
Polizey-Commißion einzusenden.
Indem der Justiz- und Polizey-Commißion diese Verfügungen
unter Zustellung der dießfälligen Publikation mitgeteilt werden, um über die Handhabe derselben zu wachen, Fehlbare zu
angemeßener Verantwortung
zu ziehen, und unbefugte Steuersammler wegzuweisen, wurde
zugleich die gedachte Kommißion
eingeladen, dem Kleinen Rath
ihr Gutachten zu hinterbringen,
wie dem in und um die Stadt
überhand nehmenden Unfug des
Straßenbettels, wobei besonders
junge Leute eine zahlreiche Klaße dieses liederlichen Gesindels