dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Feld drei weiße Sterne, oben
und unten des Schildes Abschnitte, in deren ersterm die Worte:
Verbündete Schweiz – in letzterm:
Kanton Argau, schwarz auf Gold
geschrieben stehen.
3. Das Kantons-Siegel wird
dieses beschriebene Wappen enthalten.
4. Die Regierungs-Kanzley,
das Appellations-Tribunal und
die Gerichte sollen in ihren Siegeln das nämliche Wappen führen, mit Weglaßung der oben
und unten angebrachten Innschriften, an deren Statt oben
Kanton Argau und unten die
Benennung der Behörde, welcher
es gehört, stehen soll.
5. Über die Siegel mehrerer
und anderer Behörden, als die
so eben benannten, wird der
zukünftige Kleine Rath die
zwekmäßigen Verfügungen
treffen.
6. Die Farben des Kantons sollen auf allen demselben zugehörigen Gebäuden, und da, wo es
bis jetzt üblich war, die Staatsfarben zu bezeichnen, angebracht
werden“ –
–
bedarf theils auf alle Fälle
hin der gegenwärtigen bestimmten Notiz in dem Protokoll, theils
der in den Mißiven enthaltenen
Empfangsbescheinigung.
Eben so bedarf die sub 19ten
hujus eingelangte Zuschrift des
Kleinen Raths des Kantons
Waadt, worinn gedachte Behör-
Nach Anhörung theils der sub
21sten hujus an die Regierungscommißion eingekommenen Zuschrift
der Kantonsadministration von
Zug, worinn dieselbe auf dienstags den 3ten May die persönliche Stellung des Heinrich und
Hs. Ulrich Gut und Johannes Nievergelt [sic!] von Maschwanden verlangt, damit sich dieselben über
die gegen sie anhängige Klage,
daß sie mit einer beträchtlichen
Anzahl von Schweinen den Zoll
haben, verantworten mögen, – theils
des annoch aus Veranstaltung
der Regierungs-Commißion eingegangenen gestrigen Bericht
des Herrn Districtadjunktus
Frik von Maschwanden, woraus
sich ergiebt, daß die Beklagten
nicht so fast den Zoll abgefahren,
als vielmals sich seit vielen Jahren, zur Abkürzung und für
ihre Bequemlichkeit, eines andern Wegs, anstatt der über
Rumeltiken gehenden Hauptstraße, bedient, jedoch immer die
Anzahl der zu verzollenden
Schweine mit Zollscheinen von
Luzern bewiesen und den Zohl
von Rumeltiken geflißen nachgeholt haben, und solches auch
dermalen, so wie in Zukunft zu
tun bereit seyen, – wurde beschloßen, an Ammann und Rath
des Standes Zug das in den heutigen Mißiven enthaltene Schreiben gelangen zu laßen, um die
gedachte Behörde zu bewegen,
Das Schreiben des, auf die Pfarre Marthalen beförderten Herrn
Pfarrer und Decan von Leer im
hausen vom 2ten dieß, worinn
er im Namen zweyer Ausschüße der Gemeinde Uhwiesen anzeigt, daß die Gemeinden Uhwiesen, Dachsen und Flurlingen
sich über die Wünsche der Wahl
ihres künftigen Seelsorgers
zwischen dem Herrn Pfarrer
Burkhard zu Hüttlingen und
dem Herrn Vicarius Zwingli zu
Weißlingen nicht haben vereinigen können, ist, so wie es
mit dem Empfehlungsschreiben
von Uhwiesen für den Herrn
Zwinglj unterm 3ten dieß geschehen, ad Acta zu legen.
Das Schreiben der Burgermeister und Rath des Kantons Schaffdie Communication vom 28. passatj
in Betreff der getroffenen Veranstaltung, daß das dem dortigen Kloster Allerheiligen zugehörige Schaffhauserhaus auf bevorstehende Kirchweih geräumt
werde, verdanken, mit der Anzeige, daß sie seiner Zeit jemanden beauftragen werden, dieses Amtsgebäude in Empfang
zu nehmen, wird der Finanzkommißion übergeben, und die
Verfügungen zu treffen, damit in den allhier herauskommenden periodischen Blättern und Flugschriften weder
fremde noch eigenthümliche
Artikel und Bemerkungen geduldet werden, welche dem Zweke brüderlicher Wiedervereinigung entgegen seyen, und
Verunglimpfungen enthalten, – ist (wie die heutigen
Mißiven zeigen), lediglich dahin
zu beantworten, daß der hiesige Kleine Rath sowohl im
Anfang seiner amtlichen Verrichtungen aus eigener Überzeugung von der Nothwendigkeit
einer Aufsicht auf die öffentlichen Blätter und Flugschriften, als nachher aus Veranlaßung des bekannten Kreisschreibens des Herren Landammanns der Schweiz vom 30. May
die erforderliche Veranstaltung
zu Verhinderung von Mißbrauch
der Preßfreyheit mittelst Einsetzung einer Censur getroffen habe, und keineswegs zweifle, daß
durch diese Veranstaltung der darbey obwaltende Zweck sattsam erreicht werde.
Das unterm 20sten May eingekommene, aber im Drang der seitherigen Geschäfte noch nie von dem
Kleinen Rath in Berathung genohmene Entlaßungsbegehren
des Herren Doctor Landis in Richterschweil von der Stelle eines
Districtscommißarius, – wurde nachrichtlich verlesen, allein keiner
Besondere Verrichtungen des Präsidenten.
Kanzley.
Kanzley und Abwart.
Stimmen zu thun ist, nur ein Deliberations, und kein Decisions
Votum. Bey den Wahlen entscheidet das Loos, welches durch
die Hand des Herrn Präsidenten
gezogen wird.
V.
Der Präsident des großen Raths
trägt alle zu verhandelnden Geschäfte vor, fragt ein ihm beliebiges Mitglied um die erste Meinung an, bestimmt die Fragen
über welche abgestimmt werden
muß, und zwar so, daß nur über
zwo Fragen, es mag eine Haupt-Meinung oder untergeordnete
Meinung betreffen, – auf einmal
abgestimmt werden kann, entscheidet bey getheilten Meinungen
die innestehenden Stimmen, unterzeichnet alle Geseze und Beschlüße,
wacht über die Beobachtung des
Reglements und des allgemeinen Anstandes in der Sitzung,
und weist nöthigen Falls zur
Ordnung.
VI.
Die Kanzley verliest jeden folgenden Tag das Protokoll über
die Verhandlungen der lezten
Sitzung, wobey sie sich auf die Akten bezieht. Alle Geseze, Verordnungen u. s. w. werden von einem
der bestellten Staatssecretaire
unterzeichnet.
VII.
Der Große Rath bestellt seine
Kanzley, beeidigt dieselbe, und
wählt den obersten Waibel.
Da es in der freyen Willkühr
des großen Raths liegt, seine
Schaufelbergischen Bleike gehört, auf der Klinge todt gefunden worden, – und anderseits
des Visi et reperti von Herren
Stadtarzt Meyer, woraus erhellet, daß alle angewandten
Versuche, diese unglükliche Person ins Leben zurükzubringen,
vergeblich gewesen seyen, – sowie
auch des von dem Altüberreuter Schweizer über die moralische Aufführung der Mazingerin schriftlich eingelegten, vortheilhaften Gezeugnißes –, wurde
beschloßen:
1. Da nicht nur alle Umstände
jeden Verdacht, als ob die Unglükliche sich absichtlich ins Waßer gestürzt habe, abwenden, – sondern vielmehr aus dem Verbalproceß des Herren Districts-Commißarius Füßli mit der größten Wahrscheinlichkeit zu entnehmen ist, daß dieselbe, nach beendigter Gartenarbeit beym Waschen der Hände in den Strohm gefallen sey, – so waltet kein Bedenken, ihro ein gewohntes ehrliches Begräbniß angedeyhen zu
laßen, und wird daher der Herr
Districtscommißarius, wenn nicht
etwa die Anverwandten die
Überlaßung des Leichnams verlangen, – dafür sorgen, daß selbiger von dem Spithal aus, wo er
dermahlen liegt, auf dem darzu
gehörigen Kirchhofe bestattet, und
die Begräbnißkosten den Anverwandten verrechnet werden.
zugestellt werdenden Etats u:
näheren Angaaben, bey den betreffenden L. Ständen die Reclamation der annoch in verschiedenen anderen Eidsgenößischen
Zeughäusern befindlichen hiesigen Militar-Effecten, auf dienliche Weise einzuleiten, und den
Transport und die würkliche
Wiederanhandnehmung gedachter Effecten mit möglichster Kostensersparung zu besorgen.
4. Überhaupt wird der, der
Commißion bey ihrer Errichtung
von dem Kleinen Rath angewiesene Geschäftskrais dahin näher
bestimmt, daß dieselbe nicht nur
die Organisation des Milizwesens, sondern alle in das innere
Militarwesen einschlagende Gegenstände, mithin auch das Zeughauswesen, den Pulverhandel, u:
das Fortificationswesen u. s. f.
besorgen solle, alles jedoch mit
Vorbehalt der seiner Zeit allfählig eintrettenden dießfälligen mediationsmäßigen Verhältniße der Kantone gegen
die Gemeineydsgenößische Tagsazung.
Nach Anhörung einerseits
des heute eingelangten Schreibens
des Herren Districts-Commißarius
Füßlj von Zürich, enthaltend die Anzeige, daß gestern Abends Anna
Mazinger von Ellikon, Magd bey
Altüberreuter Daniel Schweizer
in der Schipfi allhier, in der Limmat unweit des Kanals, so zur
setz vom 15. December 1800. festgesetzten Maaßstab fernerhin bezogen.
a.	Die Handänderungsgebühren
Schenkungen und Erbschaften im
Ein und einhalben Grad bis ins
vierte Grad der Verwandtschaft, so
wie in weitern Graden, oder
von unverwandten Personen.
b.	Die Handels- und Gewerbsabgabe; – mit Ausnahme jedoch der
im Tarif No 2. benamsten Künstler, Handwerker und Profeßionisten, welche von der Patentgebühr
befreyt sein sollen.
c.	Die Getränk-Steuer.
3.	Dem Kleinen Rath ist die Vollziehung dieses Gesetzes aufgetragemein¬
Der von der diplomatischen
Kommißion gutächtlich vorgelegte
Instructions-Projekt für die hiesige Gesandtschaft auf die bevorsteeidsgenößische Tagsatzung in Fryburg, – wurde
von dem Kleinen Rath auf Art
und Weise genehmiget, wie solcher
in Extenso in den Urkunden enthalten ist, und soll dem großen
Rath in seiner morndrigen Sitzung, unter nachstehender Berichtsweisung zur Berathung und zum
Entscheid vorgelegt werden:
Weisung.
Da die Zeit der Eröffnung der
ersten Eydsgenößischen Tagsazung
in Freyburg herannahete, und
der Herr Landammann der Schweiz
jeder Gemeinde den Vollziehungsbeamten derselben; welcher über
die Vollziehung der Gesetze und
Kantonsverordnungen wacht, und
zugleich die Sicherheitspolizey
in dem Gemeindsbezirk besorgt.
8o Die allgemeinen Landesverordnungen werden von der Regierung unmittelbar den Bezirksstatthaltern zugestellt,
um selbige theils selbst, theils
durch ihre Unterstatthalter bekannt zu machen und zu vollziehen.
9o Die Bezirksstatthalter beeidigen die Bezirksgerichte nach der
Formel, die bestimmt und ihnen
zugestellt werden wird.
10. Sie üben die allgemeine Oberaufsicht über das Gerichtswesen und
alle in ihren Bezirken befindlichen,
von der Regierung aufgestellten
Behörden und Beamtungen aus,
erstatten über ihr Benehmen
der Regierung gewißenhaften
Bericht, und machen derselben
Vorschläge zu dießfälligen Verbeßerungen.
11. Sie wohnen zu dem Ende den
unter ihrer Oberaufsicht stehenden
Bezirksgerichten, so oft es ihnen
die Berufsgeschäfte erlauben,
persönlich bey, oder laßen ihre
Stelle bey denselben durch ihre
Unterstatthalter vertretten.
12. In Ansehung aller übrigen,
speciellen Verfügungen und
Aufträge, stehen nicht nur die
Bezirksstatthalter sondern auch
die Unterstatthalter, – jeder in
te des Plans der neuen Einrichtung einer Bürger- und Gelehrten-Schule, – und in gänzlicher
Genehmigung der beygefügten
gutächtlichen Anträge, – wurde
beschloßen:
1o Die gedachte zweyte Hälfte des
Schulplans wird in ihrem ganzen
Umfang genehmiget, und der Erziehungsrath zu deßen würklicher
Execution begwältiget, auch ihme zugleich der beßte obrigkeitliche Dank
für seine bisherigen, eben so geschikten als eifrigen Bemühungen verdankt, und auf alle Fälle hin der
kräftigste Schutz des Kleinen Raths
zugesichert.
2o Der Kleine Rath begnehmiget
den von der nun aufgelöseten
Verwaltungs-Commißion unterm
25. Aprill lezthin gefaßten Beschluß
dem Erziehungsrath zum Behuf
seiner dringendsten Bedürfniße für das laufende Jahr ein
Geschenk von fl. 150. zu machen.
3o Ebenso wird auch nach dem
Wunsche des Erziehungsrathes die
für den Lehrer des Gesangs festgesezte Besoldung von 200. Schweizerfranken auf 300. Schweizerfranken erhöhet.
4o Was hingegen die übrigen
in den Wünschen des Erziehungsraths gelegenen Desiderien anbetrifft, wie z. B. wegen Verabfolgung von 400. fl. Vorschuß zu Anlegung eines Magazins von Schulbüchern und anderm Schulgerät
wegen Anweisung eines Lokals,
wo alle IV. Klaßen der Bürger-
turrecht (in Folge der durch den
Reichstag zu Regenspurg erfolgten Veränderung) zu Handen der
Markgräfisch Badischen Regierung
reklamirt worden ist; so wird nach
erfolgter Formation des Dreyervorschlags den beyden gedachten
Hohen Regierungen, und zwar der
Badischen Regierung zu Mörsburg,
durch den Herrn Amtmann Schultheß, zu bemerken seyn, daß hierseits lediglich die Entscheidung der
zwischen denselben obwaltenden
ungleichen Ansicht gewärtiget
werde, indeßen, da der dießfällige
Ausgang der Sache sich leicht länger verziehen könnte, als es für
das Bedürfniß der Seelsorge der
Gemeinde Lauffen zuträglich wäre, ohne die mindeste Präjudiz eint
oder anderseitiger Rechte, angemeßen und nothwendig erachtet
worden sey, aus dem wirklichen,
auf den Fall gedachter Entscheidung abgefaßten Dreyervorschlag
eins der darein aufgenohmenen
Subjecte mit dem einstweiligen
Pfarr Vicariat im Laufen zu beauftragen.
Die Bittschrift der Vorgesezten
der Gemeinde Flurlingen, vom 2ten
dieß, worinn sie im Namen derselben, als Pächter der Schloßgüter im Lauffen um Nachlaß an
dem Pachtzins und Einstellung des
Rechtstriebs wegen der daherigen Rükstände ansuchen, wird der
Finanz-Commißion zu näherer
Prüfung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen,
wird aus den Gliedern des Gerichts
von dem Kleinen Rath ernannt. Schreiber und Weibel sind die des Gemeindraths der Gemeinde in der sich das
Friedensgericht besammelt.
8. Der Präsident trägt die Geschäfte vor, leitet die Berathungen,
und hat eine Deliberation Stimme,
bey gleich getheilten Stimmen der Richter aber, kommt ihm der Entscheid zu.
9. Das Zunftgericht kann keine
streitigen Civilgegenstände richterlich an die Hand nehmen, noch darüber absprechen, ohne daß ihm von
der klagenden Parthey ein schriftliches
Zeugniß von dem betreffenden Zunftrichter vorgewiesen wird, daß dieses Geschäft ihm als Friedensrichter
anhängig gemacht, aber keine gütliche Ausgleichung zu Stand gebracht
worden sey. Auf gleiche Weise ertheilt das Zunftgericht ein solches
Zeugniß den Partheyen über solche streitige Gegenstände, welche zufolg des §. 13 seiner gütlichen Vermittlung unterworfen, aber von
ihm nicht gütlich beseitigt worden
sind, und worüber die Partheyen
von ihm an das Bezirksgericht kehren.
10. Die Anwesenheit von 3. Gliedern
des Gerichts ist zu jeder Untersuchung
oder Ausspruch erforderlich. Wird
durch Ausstand oder Abwesenheit die
Zahl der Richter unter 3. vermindert, so sollen die mangelnden Richter durch den Gerichtspräsident aus
allen denjenigen Mitgliedern der
Gemeindräthe der Zunft, die nicht
in Ausstand sind, nach einem bestimmten Kehr, bis auf 3. ergänzt
werden.
sultat seines auf mehrjährige
Erfahrung gegründeten Nachdenkens über eine zeit- und zweckmäßige Organisation des Schulwesens und der mit dem Schulund Erziehungsfach beauftragten Behörden des hießigen Kantons,
dem Kleinen Rath bekannt macht, –
wird der Commißion des Innern
mit dem Auftrag zu Handen gestellt, auf dieses Fundament
hin den Entwurf eines organischen Gesezes über die hinkönftige Einrichtung des Schulwesens
und der zu deßen Beaufsichtung
aufzustellenden Behörden abzufaßen, und dem Kleinen Rath
zu hinterbringen, nach dem dieser Entwurf zuvor noch der Organisations-Kommißion zur Prüfung vorgelegt, und von ihr in behörige Verbindung mit ihren übrigen Organisationsarbeiten
gesezt worden seyn wird.
In gänzlicher Genehmigung
des von der Finanz-Commißion
den 14. May abgefaßten Gutachtens und Vorschlags, wegen verschiedenen vom 1. Jenner an, bis
zum 25sten Aprill rükständigen,
und annoch zu liquidierenden
Ausgaben und Besoldungen öffentlicher und Civilbeamten
(worunter jedoch die Mitglieder
der abgetrettenen Regierungs-Commißion, welche für die Dauer
ihrer wichtigen und lästigen Arbeiten auf die uneigennüzigste
Art Verzicht auf jede Entschädniß
thun, nicht begriffen sind) – ward
beschloßen, die Finanz-Commißion
wurde, die Laage des Geschäfts
insoweit verändert hat, daß
nunmehro daßelbe nicht mehr
wohl gesönderet behandelt werden kann, sondern vielmehr in
Verbindung mit den übrigen,
in dem Schwarzenbergischen
Antrag selbst enumerierten
Gegenständen zum Vorschein
kommen muß, – so ist einsweilen der Herr Landammann nicht
mit diesem Geschäft zu bemühen, sondern wirklich von dem
Schwarzenbergischen Antrag
einer Conferenz Gebrauch zu
machen, diese Conferenz aber
bis nach Beendigung oder wenigstens bis nach Eröffnung
der Eidsgenößischen Tagsazung
zu verschieben, damit allda
die nöthigen Verabredungen
zwischen der hießigen und der
Aargäuischen Standesgesandtschaft vor sich gehen können.
2o. Es ist daher der Hochfürstl.
Schwarzenbergischen Regierung
in Thiengen, und dem kleinen
Rath des Kantons Aargäu dießfalls zuzuschreiben, was die
heutigen Mißiven enthalten.
Damit aber nicht die Gemeinde Rheinau durch die aus dieser
dem Geschäft gegebenen Einleitung erwachsende etwelche Verzögerung in Schaden versetzt werde, – ist in dem Schreiben an die
Hochfürstl. Schwarzenbergische
Regierung nachdrücklich auf die
Aufhebung der des obenberührten
dieß über die gegenwärtige Lage des Sanitätswesens angehört
und beschloßen, daßelbe, unter
beßter und verbindlichster
Verdankung seiner schon vieljährig geleisteten geschikten und
eifrigen Dienste, aufzufordern,
mit eben der rühmlichen Thätigkeit und Sorgfalt, seine gemeinnützigen Verrichtungen so lange
auf den bisherigen Fuß fortzusetzen, und in seiner gegenwärtigen Stellung zu verbleiben, bis
die Organisation der verschiedenen
Departements und Regierungsstellen vollendet, und auch in
Absicht auf die Besorgung des Sanitätswesens das Nähere festgesetzt seyn wird. Zu diesem Ende
hin wird das Sanitätskollegium,
wegen Execution seiner Verfügungen, in wichtigen Fällen sich
an diese Behörde mit vollem Zutrauen wenden.
Auf die von der Municipalität der Gemeinde Hirzel unterm
20sten dieß eingelangte, und von
der dortigen Bürger unterschriebene Petition, worinn Sie nicht nur verheißen, ihren Herrn Pfarrer, den
Herrn Schweizer, in seinen amtlichen Verrichtungen zu respektieren, ihm alles Zutrauen zu
schenken, und das Vergangene
in Vergeßenheit zu setzen, sondern über dieß ein ruhiges
Betragen überhaupt, und Handhabung der Sicherheit der Perso-
Nach Eröffnung der Sitzung
durch eine zwekmäßige Anrede
von Seite des Herrn Amtsburgermeister Reinhard, erwählte der
kleine Rath einmüthig zu seinem
ersten Secretaire:
Herren Johann Jakob Lavater von
Zürich, gewesenen ersten Secretaire der Regierungs-Commißion,
zu einem zweyten Secretaire:
Herren Altadministrator Johann
Heinrich Stapfer von Horgen,
zu einem dritten Secretaire:
Herren Johann Rudolf Landolt
von Zürich, gewesenen zweyten
Secretaire der Regierungs-Commißion,
–, worbey übrigens die Meinung
waltet, daß sich der zweyte Secretaire hauptsächlich mit Finanzgeschäften befaße, der erste und dritte aber die ihnen auffallenden
Geschäfte nach Belieben unter
einander theilen.
Deßgleichen hat der kleine
Rath den Herrn Altgroßweibel
Salomo Zureich zum Abwarten
in den Rathssitzungen und zu
Besorgung der Umfrage in denselben, bestellt.
Zum Kanzleyabwarten ist
der Altläufer Hs. Jacob Michel,
und zum Abwarten bey dem
Herrn Amtsburgermeister
der Altstadtknecht Hs. Caspar
Freudweiler bestellt worden.
Die Verwaltungs Kommißion
an die Finanzkommißion was
ihr, nach den schon erwähnten
Attributen zukommt; der Kommißion des Innern, was in die
derselben zugetheilten, bisher
der Verwaltungskammer obgelegenen Geschäfte einschlägt;
und endlich der Militairkommißion, was dieselbe zu Besorgung ihres Geschäftskreises
bedarf, und dem Präsidio der
Verwaltungskammer, als Präsidenten der neuen Finanzkommißion, im Detail bekannt
ist.
Den bisher mit dem Justizund Polizeyfach speziell beauftragt gewesenen Herrn Kleinen Räthen, Herrn Rathsherr
Steiner und Herrn Rathsherr
Rahn, wird, nach der nun beschloßenen Aufstellung einer besonderen Justiz- und Polizeykommißion, für ihre bisherigen
klugen und eifrigen Bemühungen der beste Dank dieser
Behörde erstattet, und dieselben eingeladen, ihre Akten
und allfällig hängenden
Geschäfte, der neuen Polizey-Commißion zu übergeben.
Indem der Kleine Rath die
sämtlichen Herren Districts-Commißarien und ihre Adjunkten, sowie die Districtsgerichte,
bis auf anderweitige, aus der
Entwicklung der abzufaßenden organischen Gesetze für
Rath folgender Maßen festgesetzt und von nun an als eine
nicht allgemeine, sondern diese
Behörde und ihre Sitzungen besonders betreffende Verordnung in Anwendung zu bringen erkennt:
Sitzungs-Reglement
für den Kleinen Rath.
Die gewohnte Kleidung der
Mitglieder des Kleinen Raths ist
die einfache schwarze Kleidung.
2o Jede Sizung wird mit Verlesung des besondern Rathsgebetes
angehoben.
3o Der Titel des Kleinen Raths
ist: Herr Bürgermeister, Verehrteste Herren!
4o Die gewohnten Tage, an welchen der Kleine Rath sich besammelt, sind Dienstag, Donnerstag
und Samstag, und zwar im Sommer des Morgens um 7. Uhr,
im Winter aber um 8. Uhr. Indeßen sind die erforderlichen
Abweichungen von diesen Tagsund Zeitbestimmungen dem Gutbefinden des Präsidenten überlaßen.
5o Der Präsident trägt alle zu
verhandelnden Gegenstände vor,
bestimmt den Mitgliedern welche
sich bey ihm melden um der Versammlung eine Eröffnung oder Antrag zu machen, die Zeit hiezu, bestimmt die Fragen über welche abgestimmt werden muß, so daß auf
einmal nur über 2. Fragen abgestimmt werden kann, es mag die
gen beruhenden Waarenlotterie beschweren, und die Gründe anführen, aus denen es
sehr nachteilhaft für sie wäre,
dieses bereits so weit gediehene Unternehmen aufgeben
zu müßen, – wird lediglich der
Justiz- und Polizeykommißion
zu näherer Untersuchung,
Beleuchtung und nöthiger Berichtserstattung überwiesen.
Da das Gesetz über die Vollziehungsbeamtungen bestimmt, daß der
Vollziehungsbeamte des Stadtbeneuen Gemeindraths
zirks Zürich aus den Mitgliedern
Kleinen Rath bestellt werden soll,
so wird der Kleine Rath diese Wahl
vornehmen, wenn der Gemeinds-Rath der Stadt Zürich erwählt seyn
wird. Unterdeßen wird der Herr
Districts-Kommißär Füßlj eingeladen, die Geschäfte eines Vollziehungsbeamten fortzusetzen, und
in Ansehung der beyliegenden
gedrukten Verordnung vom gestrigen Datum, in Betreff der
Execution der Gesetze über die
Erwählung der Gemeindsräthe
und Friedensrichter dasjenige
zu beobachten, was in der beyliegenden Erkanntnuß von gestrigem Datum allen Bezirks- und
Unterstatthaltern aufgetragen
ist. Der Herr Districts-Commißari-
zu thun, oder der hiesigen Regierung die nöthige Wegleitung
in Betreff ihres dießfälligen
Benehmens zu ertheilen, oder
aber sich gefällig zu erklären,
ob er glaube, daß allfählig diesem Geschäft ein Anstand bis
auf die nächst bevorstehende gemeineidsgenößische Tagsatzung
gegeben werden könne. – Dem
Herren Prälaten von Rheinau
ist (lt. Mißiven) von dieser Überweisung an den Herren Landammann Kenntniß zu geben, und
die weitere Anleitung zu ertheilen, daß er für einmal seine
bereits gemachte Verwahrung
im Namen des Gotteshauses,
so wie auch die Ablehnung der
Extradition der aushin verlangten Gerichtsbarkeitsprotocolle,
Titul und Akten, gegen beyde
betreffende Hohe Regierungsstellen wiederhole, und denselben eröffne, daß dießfalls
ohne Zweifel befürderlich von
Seite des Herren Landammanns
der Schweiz das weitere an sie
gelangen werde, zumahlen derselbe allein offizielle Bekanntschaft mit dem betreffenden
Regenspurgischen Entschädigungstractat habe.
Das unterm 26sten May von
gemeinde Rheinau einder provisorischen Munizipalität
gegebene umständliche und mit
sieben Beylaagen versehene Memorial, betreffend einerseits
Stadtdie schon seit langem obschwebenden
Rheinauischen Anstände mit der
und den übrigen Gerichtsstellen
schließt ebenfalls der 1ste Grad
der Blutsfreundschaft von dem
Beysitze aus, und sollen, da diese Stellen in dem Personale minder zahlreich sind, auch nicht zween
Schwäger in dem gleichen Gerichte sitzen. – Dieser Gesetzes-Artikul hat jedoch auf das, in dem Appellationsgericht verfaßungsmäßig abwechselnde Präsidium keinen Bezug.
Die unterm 26sten Aprill eingekommene Zuschrift des provisorischen
Magistrats der Churbayerschen
Stadt Ulm, worinn derselbe zwey
allda in Arbeit gestande[ne] Schreinergesellen, Heinrich Hische aus Bremen
und Gottlieb Gröbe aus Merseburg, als Händelstifter verzeigt,
und die hießige Regierung einladet, diesen beyden Männern
falls sie sich hier in Condition
befinden, oder noch in der Folge
hier einwanderen sollten, die Handwerksladenschlüßel (mit denen
sie heimlich und ohne Kundschaft
entwichen seyen) abnehmen, besonders aber den Hische, als einen
bekannten Unruhestifter arretieren und bestraffen zu laßen, –
wird der Justiz- und Polizey-Commißion mit dem Auftrag
übergeben, dieses Gegenstandes
halber die gutfindenden Einleitungen zu treffen.
Auf gefallenen Bericht, daß