dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von Buchs und Oberglatt, welche der Geleitsstätte zu Murzelen neuerdings die Geleits-Abgabe für aus dem Kanton
Baaden in den hiesigen geführte
Früchte, Gips, u. s. f. beharrlich
verweigeren, nicht nur zu ungeseumter Entrichtung ihres
Rükstandes, sondern überhaupt
zu regelmäßiger Abherrschung
der ihnen zukönftig auffallenden Geleitsabgaaben angehalten werden möchten, – wird dem
Herren Districts Commißarius Angst
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, den vier benannten Districtsangehörigen ernstlich zu
insinuiren, daß sie entweder
unverzüglich den Rükstand gegen den Geleitseinzieher von
Murzelen berichtigen, und auch
in Zukunft diese Abgaabe ordentlich entrichten, oder aber
unverzüglich ihre dießfälligen
Weigerungsgründe dem Herren
Districtscommißarius Angst zu
Handen des Kleinen Raths schriftlich eingeben. In jedem Fall
wird der Herr Districts-Commißarius über die Erfüllung
seines dießfälligen Auftrags
dem Kleinen Rath wieder einen
Bericht erstatten, in deßen Gewärtigung die Zuschrift der Verwaltungskammer von Baaden
einstweilen unbeantwortet
zu laßen ist.
Die unterm 3ten May eingekommene Zuschrift des hießigen
deßelben.
4o	Einen Gesetzesvorschlag
a. über die Organisation der
Rechtspflege.
b. der Vollziehungsbeamtungen.
c. der Gemeindräthe.
ein Ausstandsreglement.
ein Reglement für das Appellationsgericht, und
5o	Ein Gutachten über die Besoldungen der öffentlichen Beamworinn
in Geziemenheit vorzulegen,
womit der Kleine Rath dem erhaltenen wichtigen und vielumfaßenden Auftrag, insoweit es die Hauptfundamente der Landesverwaltung
betrifft, ein Genügen zu leisten
glaubt, und die nähern reglementarischen Bestimmungen dem großen
Rathe in der Folge und mit der möglichsten Befürderung vorzulegen
sich vorbehält.
Die unterm 17ten May eingekommene Zuschrift des Districtsdaßelbe (nach Anleitung der ehegerichtlichen Sazungen) bey dem
Kleinen Rath die Einfrage tut:
„welchem von beiden Theilen in
einer Paternitätsstreitigkeit
zwischen der Elisabeth Suter von
Affoltern und dem Heinrich
Funk von Maschwanden, der Eyd
aufzulegen sey, da die Suterinn
auf ihrer Klage, der Funk aber
auf dem Läugnen beharrlich
bestehe“ –, wird, nebst den sämtlichen darzu gehörigen Prozeßacten, der Justiz- und Polizey-
daß durch denselben, nach seinen
anwohnenden Einsichten, Rechtschaffenheit und vaterländischen
Eifer, die Justiz zum allgemeinen Beßten des rechtsbedürftigen Publikums, auf das sorgfältigste werde verwaltet werden; (so wie diese Behörde sich auch
von dem in die Hände des Hrn.
N. N. gelegten Präsidium, für
den Geschäftsgang des Gerichts
die ersprießlichste Wirkung verspricht).
Herrn Altstatthalter Hs. Caspar
Locher
" Altgerichtspräsident Konrad Ulrich, Nachtschreiber
Zürich –
Altlandschreiber Johannes Frieß
– ist ihre Ernennung auf folgende Weise zu notificieren:
Der Kleine Rath hat heute,
bey der, in Folge des Gesetzes
vom 25. May vorgenommenen
Besetzung der V. Bezirksgerichte, in Ermanglung gesetzlicher Bestimmungen in Ansehung der Ergänzung des Bezirksgerichts Zürich in Ausstandsoder Abwesenheits-Fällen, die
Zahl von drey Suppleanten provisorisch festgesetzt, und zu einem
Suppleanten des Bezirksgerichts
Zürich erwählt, den Herrn N. N.
– in der begründeten Zuversicht, daß durch denselben nach
seinen anwohnenden Einsichten,
Rechtschaffenheit und vaterländischen Eifer, die Justitz zum
2. Altamtsrichter Jacob Neeracher
von Buchs.
3. Altstatthalter Rudolf Keller von
Niederweningen.
4. Altdistrictsrichter Graf von Lindau.
5. Jacob Wolf, Wirth von Rümlang.
6. Altuntervogt Hs. Rudolf Mettler
von Niederglatt.
7. Althauptmann Müller von Mesikon.
V.
District Winterthur.
1. Stadtschreiber Jacob Troll von Winterthur, Präsident.
2. Altkantonsrichter Hs. Ulrich Hegner
von Winterthur.
3. Gerichtsherr Erhard Wolf im Turbenthal.
4. Altuntervogt Abraham Tobler
von Flaach.
5. Altrathssubstitut Heinrich Sulzer
von Winterthur.
6. Hauptmann Egli, Sohn von Uhwiesen.
7. Altlandrichter Jacob Ernst von
Wallikon.
Suppleanten des Bezirksgerichts
Zürich.
1. Alt Stabhalter Hs. Kaspar Locher.
2. Altgerichtspräsident Konrad Ulrich,
Nachtschreiber.
3. Landschreiber Johannes Frieß.
Jedem der vorbenannten
Präsidenten und übrigen Mitgliedern der Bezirksgerichte ist
ihre Ernennung durch folgende Erkanntnuß zu notifizieren:
Der Kleine Rath hat heute
in Folge des Gesetzes vom 25.
May d. J., die 5. Bezirksgerichte
besetzt, und zu einem Mitglied
(und Präsidenten) des Bezirksgerichts (Zürich – Horgen – Uster
Bülach – Winterthur) erwählt den Herrn N. N. – in
der gegründeten Zuversicht,
samt dem Begleitschreiben des
Bezirksgerichts, einer eigens
verordneten aus 4. Mitgliedern, nämlich den
Herrn Rathsherr
Finsler,
Wyß,
u: Alt Sekelmeister Escher, u:
Kaufmann
bestehenden Kommißion, mit dem
Auftrag zugestellt, das gedoppelte Ansuchen des hiesigen
Handelshauses in sorgfältige Überlegung zu nehmen,
und dieser Behörde auf die
morndrige Sitzung ihr Gutachten zu hinterbringen, ob und
unter was für Vorsichten demselben entsprochen werden könne.
Die Minderheit des Kleinen
Raths stimmte für die Trennung
des gedoppelten Ansuchens und
hielt es für zwekmäßig, sogleich
das Bezirksgericht zu Ernennung
eines seiner Mitglieder, welchem
die Aufsicht auf die Fortführung
der Geschäfte des quästionirlichen
hießigen Handlungshauses unter den nöthigen nähern Bestimmungen aufzutragen sey,
zu begwältigen, und der verordneten Kommißion nur die
Frage über die Zuläßigkeit
eines Moratorii und die damit
zu verbindenden Präkautionen
zur Berichterstattung zu überweisen.
Die, von dem Großen Rathe
mit den betreffenden Militarpersonen, und die durch den
Herren Districts-Commißarius
Füßlj mit den betreffenden
Civilpersonen aufgenohmenen
Präcognitionsverhöre und Depositionen über diesen mißbeliebigen Vorfall, – dem Gerichts-Präsidio zu Handen des Gerichts
überwiesen, damit nach Anleitung derselben besonders die
annoch fortdauernden Widersprüche gehoben werden können,
da nämlich der Lieutenant Nägeli beharrlich behauptet, erst
dannzumal zur Nothwehr
einem Pistolet aus dem Fenster
geschoßen zu haben, als ihm die
vor dem Hause befindlichen Militairs die Scheiben eingeworfen, – die Militärs hingegen behaupten, durch vorhergegangenes Schießen aus dem Fenster
zum Einwerfen der Scheiben gereizt worden zu seyn.
3o Der Kleine Rath will über
das Begehren der Familie und
der Freunde des inhaftierten
Lieutenant Heinrich Nägelj, daß
derselbe gegen Caution seines Civilarrests auf hiesigem Rathhaus
entlaßen und in den Fall gesezt
werden möchte, seinen dringenden
häuslichen Geschäften nachgehen zu
können, – nicht eintretten, –
sondern überläßt lediglich dem
Richter, darüber nach Gutfinden
zu entscheiden.
4o Dem Herrn General Seras
t.["]
reicher ist, der Präsident und die
3. ältesten Gemeindsräthe dem
Stillstand als Mitglieder beygeordnet.
In denjenigen Gemeinden,
wo wirklich noch ein Stillstand vorhanden ist, solle derselbe bis zu
Einsezung eines neuen in Funktion verbleiben, und in den
Städten Zürich und Winterthur
sind die dießfälligen Einrichtungen, sowie sie bisher bestuhnden,
gänzlich bestätig¬
§. 6.
"Die Pflichten und Rechte der
Stillstände werden durch eine
eigens zu treffende Verordnung
näher bestimmt werden. Inzwischen haben die Stillstände die Aufsicht auf Sitten und Ehrbarkeit
überhaupt, insbesondere auf den
Anstand bey dem öffentlichen
Gottesdienste, und auf die Sitten der Jugend; auch auf die
Schulen nach den dießfälligen
Verordnungen. – Sie trachten
die Zwistigkeiten und Ärgerniße im Ehestand zu versöhnen und
zu heben, leiten unsittliche Exceße an fernere Behörde und
sind überhaupt dem Pfarrer in
seiner Pastoralpflege möglichst
behilflic¬
§. 7.
"So wie der Stillstand in einer
Gemeinde eingesetzt ist, soll alles
und jedes, was noch von Kirchen-,
Schul-, Armen- und Säcklj-Geldern vorhanden ist, demselben
sogleich und ohne Anstand übergeben werden, der dieselben dann
Bezug auf die, in seiner Unterabtheilung befindlichen Zünfte, –
mit der Regierung, und ihren
untergeordneten Commißionen
unmittelbar in Verbindung, und
haben in dieser Beziehung auch
gleiche Befugniße und Obliegenheiten.
13. Jeder Bezirks- und Unterstatthalter hat die besondere Aufsicht auf die Friedensrichter und
Zunftgerichte, und auf die untern
Vollziehungsbeamten in der ihm
angewiesenen Unterabtheilung
und legt selbigen den Eid auf, der
ihm zugestellt werden wird.
14. Ihnen kommt ferner die allgemeine Aufsicht in den betreffenden Unterabtheilungen auf die
Verwaltung der Gemeinds- Kirchen- Schulen- und Armengüter
zu.
15. Ebenso besorgen sie die Aufsicht auf die Vormundschaftlichen
Angelegenheiten, bis dieserhalben
ein Gesetz das Nähere bestimmen
wird.
16. Sie wachen über die Handhabe
der Polizey, – jeder in seiner
Unterabtheilung von Zünften.
17. Bey sich ereignenden Criminalfällen kommt jedem Bezirksund Unterstatthalter in seiner
Unterabtheilung das Recht der
Verhaftnehmung, und mit Zuzug des Gerichtspräsidenten
derjenigen Zunft, in welcher
der Fall sich ereignet hat, auch
die Praecognition zu, um den
Fehlbaren, oder Verbrecher mit
Befürderung dem competierlichen Richter zu überweisen.
Zuchthaus-Anstalt beauftragt
ist. Zu Handen dieser Kommißion
wird der Justiz- und Polizeykommißion auf [sic!] das sorgfältige Schreiben der Herren Lehrer am Waisen- und Zuchthause zugestellt,
um die darinn enthaltenen Bemerkungen, besonders in Ansehung der so nöthigen Beschäftigung
der Züchtlinge bey ihren dießfälligen gefällig zu befürdernden
Berathungen zu benuzen. Übrigens nährt der Kleine Rath das
gegründete Vertrauen, daß die
bemeldten Herren Geistlichen
auch ihrer Seits ferner aus allen Kräften dazu beytragen
werden, damit der auch ihnen
so sehr am Herzen liegende wohlthätige Zweck erreicht werde.
Das Schreiben des Herrn
Pfarrer Schinz zu Eglisau vom 13.
dieß, worinn er anzeigt, daß die
durch die Kriegs-Ereigniße im
Aprill 1799. in Brandschaden
versetzten Einwohner von Seglingen, durch die bisher ihnen zugefloßenen öffentlichen und Privat-Steuern noch nicht in Stand
gesetzt worden seyen, sich wieder
unter Dach und Gemach zu bringen, daß aber zu den drey Häusern,
die wieder aufgebaut werden
sollten, die meisten Baumaterialien auf dem Platze liegen und
großen Schaden leiden müßen,
wenn sie nicht bald gebraucht werden können, – und dieser Anzeige
die Fürbitte für die Brandbeschädigten beyfügt, daß ihnen
einer unterm 27sten Aprill von
dem Kleinen Rath an ihn gerichteten Aufforderung) seine Gedanken und Vorschläge, wie das Kirchenwesen und das mit demselben beschäftigte Kollegium dem Geist der
neu eingeführten Landesverfaßung
und der gegenwärtigen Ordnung
der Dinge gemäß könne organisirt
werden, mittheilt, – wird der Kommißion des Innern mit dem Auftrag übergeben, auf dieses Fundament hin den Entwurf eines organischen Gesezes über die hinkönftige Einrichtung des hießigen Kirchenwesens abzufaßen, und dem
Kleinen Rath zu hinterbringen,
nachdem dieser Entwurf zuvor
noch der Organisations-Commißion
zur Prüfung vorgelegt, und von
ihr in behörige Verbindung
mit ihren übrigen Organisationsarbeiten gesezt worden seyn
wird.
Die Zuschrift der Liquidations-Commißion in Freyburg vom 9ten
May, worinn dieselbe die unterm
3ten May von hießigem Ort aus
an sie erfolgte Übersendung einer Ceßionsacte für die von der
ehemaligen hießigen Regierung
beseßenen Englischen Fonds, und
einer Procur für den von der Liquidations-Commißion zu Negocierung gedachter Fonds in London
aufgestellten Agenten, auf die
verbindlichste Weise verdankt, –
bedarf keiner weiteren Verfügung.
Hingegen ist eine zweyte
Reclamations-Bureau in Bern,
enthaltend einerseits die Anzeige: „daß daßelbe in der zuversichtlichen Voraussetzung, der Gegenstand der von den vormahls
in Französischem und Sardinischem Sold gestandenen Schweizerischen Militairs capitulations- und vertrags-mäßig zu fordernden Pensionen und Entschädniße werde auf der bevorstehenden Eydsgenößischen Tagsazung
behandelt werden, – Vorhabens
sey, einen Theil seines Bureau
nach Freyburg zu verlegen, um
die Reclamanten bey der Tagsazung zu verbeiständen und
überhaupt in dem Liquidations-Geschäft der quästionirlichen
Pensionen und Entschädniße die
nach dießfalls besizender specieller Kenntniß möglichen Dienste zu leisten“ –, anderseits
aber die Bitte: „daß die hiesige
Regierung theils diesen Entschluß
des Reclamations-Bureau durch
ein öffentliches Avertissement
bekannt machen und die Reclamanten an selbiges weisen, – theils und überhaupt aber in Bezug auf
dieses Liquidationsgeschäft an
ihrem Ort diejenigen Pläne begnehmigen möchte, welche von
dem Militär-Reclamationsbüreau entworfen worden, und würklich seinem Schreiben in extenso
beygebogen sind“ –, wird der
Militarcommißion mit dem Auftrag zu Handen gestellt, ihre klugen Gedanken, einerseits über
den allfählig von dem Anerbieten
11. Das Zunftgericht entscheidet endlich über Polizeyvergehen und Frevel welche mit keiner höhern Strafe,
als einer Geldbuße von 8. Schweizerfranken oder einer zweytägigen Einsperrung belegt sind.
12. Es entscheidet in erster Instanz
in Streitigkeiten über Schuld- oder
Vermögenssachen welche die Summe
von 64. Schwzr. Frk. oder 40. fl. nicht
übersteigen, sowie auch in Streitigkeiten über Liegenschaften.
13. In allen Streitigkeiten über
Schuldsachen, die den Betrag von 64. Fr.
übersteigen, soll von dem Zunftgericht eine gütliche Ausgleichung versucht werden. Sobald aber eine Parthey sich der Ausgleichung weigert,
weist es den Streit an das Bezirksgericht und dieses spricht über solche
streitige Schuldsachen in erster Instanz.
14. Die Gerichtskosten sollen gesezlich bestimmt werden, und dem Zunftgericht als Entschädniß zukommen.
Die Bußen aber fallen in eine besondere Kaße, worüber ein künftiges Reglement, sowie über die inappellable Kompetenz der Zunftgerichte in Bestrafung von Polizeyvergehen und Freveln, das Nähere
bestimmen wird.
15. Vor den Zunftgerichten sollen
die Streitgeschäfte summarisch, d. i. ohne
Aufenthalt behandelt, keine Akten
gewechselt, sondern die Sachen von den
Partheyen persönlich und mündlich
vorgetragen und keine Advokaten
oder Beyständer zugelaßen werden;
wenn aber eine Parthey ihre Sache
nicht mit der Deutlichkeit verfechten kann, daß das Zunftgericht aus
dem Vortrag derselben das erfor-
des Herrn von Weßenberg, bischöfflich Konstanzischen Generalvikars d. d. Konstanz 26. Aprill
ergiebt, daß von Seite des dortigen Bischöfflichen Ordinariats,
das Kollatur-Recht der Pfarre
Lauffen zu Handen Sr. Kurfürstl.
Gnaden als Bischoffen von Konstanz reklamirt wird, so will
die hiesige Regierung den Austrag der, über die Ausübung
dieses Kollaturrechts, zwischen
der Hochfürstlich Markgräfisch
Badischen Regierung und Sr.
Kurfürstlich Gnaden dem Herrn
Bischoff von Konstanz obwaltenden Differenz lediglich gewärtigen, und hat inzwischen beyden genannten Hohen Regierungen, und zwar zu Handen
der hochfürstlich Markgräfisch Badischen Regierung, dem Herrn
Amtmann Schultheß, und wegen
Sr. Kurfürstlich Gnaden, des He¬
Bischoffen von Konstanz, dem Herren Generalvikar Baron von
Weßenberg, den heute formirten Dreyervorschlag bekannt
zu machen beschloßen, welches
gegen den Herren Amtmann
Schultheß durch diesen Protokolls
Auszug bewerkstelliget wird,
mit dem Ersuchen, die von seiner
Hohen Prinzipalität erfolgende
Rükäußerung, oder nach Austrag der Sache allfällig wirkliche Ernennung, dieser Behörde
hinwieder gefälligst zu notifizieren. Von dieser Verfügung wird dem Kirchenrathe
Mittheilung gethan.
rrn
Gutachten der Organisations-Kommißion vom 19. dieß wurde
theils einmüthig theils mit Mehrheit erkennt, dem Großen Rathe
folgendes Gutachten und gesezliche Bestimmungen über die Besoldung der öffentlichen Beamten zur Genehmigung zu hinterbringen.
Gutachten.
Mit der Organisation der
vollziehenden, richterlichen und
administrativen Landesverwaltung, steht der Gegenstand der Besoldung der öffentlichen Beamten
des Kantons in der engsten Verbindung, und ist, in Ansehung
seines Einflußes auf die Geschäftsführung selbst, von solcher Natur,
daß der kleine Rath dem großen
Rathe auch über diesen wichtigen
Theil der Organisation, als Anhang zu den, in Folge seines Auftrags vom 23sten Aprill letzthin
abgefaßten organischen Gesezesvorschlägen, diejenigen gesezlichen Bestimmungen zur Genehmigung anzutragen sich verpflichtet
erachtet, welche in der Beylaage
enthalten sind.
Die Behandlung dieser Sache
muß nothwendiger weise in allen ihren verschiedenen Beziehungen mit besondern Schwierigkeiten verknüpft seyn. Die hauptsächlichste aber bietet sich in der
nothwendig zu lösenden Aufgaabe dar: Wie die beschränkte, und,
bey noch nicht vollendeter Liquidation, zur Zeit noch unaus-
Jahre drittheilweise erneuert,
sie sind stets wieder wählbar;
worüber ein späteres Reglement
das nähere bestimmen wird.
5. Für die Entscheidung in Matrimonialsachen wird ein besonderes Ehegericht von 6. Richteren,
nämlich 3. Mitgliedern des Appellationsgerichts, einem Suppleanten deßelben, und zween jährlich abwechselnden stationierten
Geistlichen aus der Stadt zusamengesetzt. Ihre Wahl steht bey dem
Großen Rathe. Über die Art der
Abwechslung der weltlichen Beysitzer, so wie über die Besoldung
der Geistlichen, wird ein nachfolgendes Reglement das Nöthige festsezen.
6. Das Ehegericht entscheidet mit Vorbehalt weiterer Appellation an
das Appellationsgericht, in wichtigen Matrimonialsachen, als über
Lösung von Eheversprechen, über Ehescheidungen, streitige Paternitätsfälle und über Bestrafung von
Ehebruch.
7. Über alle andre Matrimonialgegenstände, die nicht unmittelbar von der Competenz des Ehegerichts sind, als über Copulationsbewilligungen, Hureybußen, in
Fornications- und unbestrittenen
Paternitätsfällen etc. wird das
Nähere durch ein anderes Gesetz
bestimmt werden. Inzwischen bleibt
die Verfügung über diese Gegenstände bey den Bezirksgerichten,
mit Vorbehalt der Appellation
an das Ehegericht.
Bey Gelegenheit des Reglements
für das Appellationsgericht wurde
zu hinterbringen. Bis zu gütlichem oder rechtlichem Austrag
der Sachen übrigens soll alles in
Statu quo verbleiben, und jedermann in Absicht auf Benuzung
des Waydgangs bey seinem [sic!]
bisherigen Rechten und Übung geschüzt werden, als zu welchem Ende hin die Commißion des Innern
die nöthigen Aufträge an den
Herren Districtsadjunctus Frik
wird gelangen laßen.
Die unterm 11ten May eingekommene Zuschrift des Herren Pfarrer Vogels von Bauma, worinn
derselbe Namens der Frau und
Kinderen des Ao 1801. wegen seins
einem Dieben gegebenen Unterschlaufs zu zweyjähriger Zuchthausstrafe condemnierten Hs. Jakob
Boßhart, Glasers von Bauma, – für
die Loslaßung dieses für seine
arme und größtentheils unerzogene Familie beynahe unentbehrlichen Manns bittet, der schon
im abgewichenen Jahr mit etlichen andern Züchtlingen entwichen war, und sich einige Zeit lang
still und ruhig bey Hause aufgehalten hatte, nach Verfluß derselben aber wieder ergriffen und
anhero zurükgebracht wurde, –
wird der Justiz- und Polizey-Kommißion mit dem Auftrag zu Handen gestellt, sich die nöthigen Data
sowohl über das Vergehen und die
Beurtheilung des Boßhart, als über
sein seitheriges Betragen zu verschaffen, und dieselben in Verbindung mit einem gutächt-
nahmen gewärtigen, und bis dahin die Betreibung der rükständigen und lauffenden Pensionen
und Entschädigungen auf die nämliche Art wie bis anhin besorgen
laßen werde.
Die unterm 16ten May eingekommene Zuschrift der Kurfürstlich Baadischen, zum Hofrathscollegio des
Obern Fürstentums verordneten
Präsident, Director und Räthen in
Mörspurg, worinn die Notification
der am 7ten vorgenohmenen Dreyerwahl auf die Pfarrpfrund Lauffen
verdankt, und des weitern bemerkt
wird, daß sich zwar der Herr Kurfürst von Baaden für berechtiget
zu Vergebung der Pfründe Lauffen
halten, allein bereitwillig setzen,
sich über die dem ehemaligen Fürstlichen Hochstift Konstanz zugestandenen Kollatur-Rechte im ganzen
mit des Herrn Erzkanzlers Kurfürstl. Gnaden gütlich auszugleichen, und daher der hiesige Stand ersucht sey, das Resultat der dießfälligen Unterhandlung lediglich zu
gewärtigen, und auch die durch den
HH. Erzkanzler erfolgte Nomination des Herren Ulrich Trachsler
einstweilen auf sich beruhen zu laßen, und deßen Einweisung in die
Pfarrlichen Verrichtungen noch einigen Anstand zu geben, – ist
lediglich ad Acta zu legen, und theils
der weitere Gang des dießfälligen
Kollaturstreits, zwischen der Kurfürstlich Baadischen Regierung und
dem Herren Erzkanzler, – theils
und hauptsächlich aber die Anwendung zu gewärtigen, welche allfählig auch in Bezug auf die bisdahin
fremden Herren in der Eydsgenos-
der vormaligen Verwaltungs-Commißion, worinn dieselbe (aus
Veranlaßung des sub 27sten passati
emanierten Beschlußes des Herren Landammann d’Affry, in
Betreff der zukönftigen Verhältniße des Klosters Rheinau) auf eine persönliche Abordnung eines ihrer Mitglieder
zu Untersuchung des dermaligen öconomischen und politischen Zustandes des Gotteshauses Rheinau anträgt, –
als des unter vorgestrigem
Dato an den Kleinen Rath gelangten Schreibens des Herren Bernhardi, Abbt zu Rheinau, worinn derselbe seine
allernächst bevorstehende
Rükkehr von Jestetten nach
Rheinau anzeigt, und sich, sammt
dem gedachten Gotteshaus,
in den Schuz der hiesigen
Cantonsregierung empfiehlt,
– wurde der Herr Altamtmann Emanuel Werdmüller, Mitglied der vormaligen Verwaltungs-Commißion,
ersucht, sich mit gefälliger Befürderung persönlich nach Rheinau zu verfügen, um einerseits dem dermaligen Activund Paßivzustand des dortigen Klosters, und anderseits
deßen anderweitige politische
und öconomische Verhältniße
gegen benachbarte auswärtige Behörden und Gegenden,
näher zu untersuchen, und
über den ersteren Theil der
Emprunt zu Genua, die Wiener
Stadtbanco und das Rentamt
Lindau – dahin beantwortet,
daß diese mediationsmäßig geforderte Extradition unausweichlich sey, und aber bey Verwendung der fremden Schuldtitul
zu Tilgung der National Schuld
die gewißenhafteste Unpartheilichkeit werde beobachtet, und
der allfählige Vorschuß den betreffenden Kantonen wieder
abgeliefert werden, – und anderseits, daß unter dermahligen
Umständen und nach dem Tenor
der Mediationsakte bey Ausscheidung des Communal- und Cantonal-Guts nicht so fast auf die
rechtlichen Titul als auf die dermahligen Bedürfniße der vormahls souveränen Städte Rüksicht genohmen werden könne, und
daher die Einwendungen der
Stadtbehörden gegen die betreffenden Extradition nicht angenohmen werden können, sondern
dieselbe unverzüglich erfolgen
müße, daß aber die Stadtbehörden der Liquidationskommißion
spätestens bis zum 20sten Junij
eine gründliche Berechnung der hiesigen Municipalbedürfniße, sowie
eine bestimmte Angaabe der zu
derselben Bestreitung allfählig
noch vorhandenen Hülfsquellen
einzugeben haben, woraufhin die
Liquidations-Kommißion sogleich
mit der Stadt Zürich in Unterhandlung eintretten werde,
– wird allervorderst der Gemeindskammer und den Verwal-
der Kleine Rath kein Bedenken,
die obwaltenden Anstände zwischen den wirklichen Benuzern
und den sonstigen Antheilhabern
des Dorfguts in Meilen durch die
zur Untersuchung der administrativen Streitigkeiten geordnete
Section der Commißion des Innern
an die Hand nehmen, und entweder gütlich vergleichen, oder aber
sich darüber wiederum einen
Bericht zum Behuf dießfälligen
Entscheids vorlegen zu laßen; daher den Dorfgenoßen von diesem
Beschluß Kenntniß gegeben und
lediglich überlaßen wird, sich an
gedachte Section zu wenden.
Die unterm 1sten Junij
eingekommene Zuschrift der Gemeindsvorsteher von Dörflingen,
worinn selbige einigen die Erbschaft
eines gewißen Michel Steinbok
von Dörflingen betreffenden Acten nachfrägt, welche vor ungefähr
einem Jahr von dem Distriktsgericht Andelfingen dem hiesigen
Regierungsstatthalter eingesendet worden seyn sollen, – wird
der Kanzley mit dem Auftrag
übergeben, diesen Akten nachzuforschen, und vorfindenden Falls
die verlangte Communication
an die Gemeindsvorsteherschaft
von Dörflingen zu machen.
Da nunmehro die Gemeinde
Äsch die 2. fl. 43. Kr. betragenden
Arztkosten für die (wie in diesem
Protokoll sub dato 17. May näher
zu ersehen) in Emmendingen ver-