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Hochfürstlich Schwarzenbergischen
Regierung, und der ennertrheinischen Gemeinde Altenburg
in Ansehung des auf die Rheinauischen ennertrheinischen Güter
verlegten beträchtlichen Hauptquantums oder Kriegssteuerbeytrags, – und anderseits den
von der Hochfürstlich Schwarzenbergischen Regierung und Kammer in Thiengen unterm 5ten
October a. p. wegen verweigerter Bezahlung gedachten Steuerbeitrags auf alle von Rheinauischen
Bürgern im ganzen Schwarzenbergischen Gebiet beseßenen Capitalien und Grundzinse gelegten Sequester, – wird dem
Herrn	Rathsherr u: Doctor Usterj
„	Rathsherr Wyß, und
„	Rathsherr Finsler,
als Mitgliedern der Diplomatischen Commißion mit dem Ersuchen zu Handen gestellt, sich
diese Angelegenheit in ihrem
ganzen Umfange bekannt zu
machen, und dem Kleinen Rath
wiederum ein Gutachten zu hinterbringen, auf welche Art und
Weise dieses Geschäft dem Herrn
Landammann der Schweiz vorzulegen, und derselbe für seine dießfällige Einwürkung zu Gunsten
der Gemeinde Rheinau und zu
endlicher Beseitigung der in Bezug auf jene ennertrheinische
Güter von Rheinau schon so lange
und vielfältig obwaltenden Anstände zu ersuchen sey? – Zu
diesem Ende hin wird die Finanz-Kanzley beauftragt, der heute
der Gemeindräthe der Zunft, die
nicht im Ausstand sind, nach einem
von ihnen zu bestimmenden Kehr bis
auf 5. ergänzt werden, da sie dann
lediglich die Stelle der Suppleanten
versehen, so lange die Abwesenheit
der Richter dauert.
9. Das Zunftgericht entscheidet
endlich über Polizeyvergehen und
Frevel, welche mit keiner höhern
Strafe als einer Geldbuße von 8.
Schweizerfranken oder einer zweytägigen Einsperrung belegt sind.
Da die Stadtgemeinde Zürich
kein Zunftgericht hat, wird dieses
Untersuchungs- und Strafrecht
über Polizeyvergehen und Frevel
in dem Stadtbezirk, dem Gemeindrath geeignet; Alle höhern Polizeyvergehen aber weisen die Zunftgerichte und der Gemeindrath der
Stadtgemeinde Zürich an das Bezirksgericht.
10. Das Zunftgericht entscheidet
in erster Instanz in Streitigkeiten
über laufende Schulden, und in
Zinsstreitigkeiten, welche die Summe
von 64. Schweizerfranken oder fl. 40
nicht übersteigen, sowie auch in Localstreitigkeiten.
Es sollen die vorkommenden Geschäfte summarisch ohne Aufenthalt behandelt, keine schriftlichen Akten
gewechselt, sondern die Sache von
den Partheyen mündlich vorgetragen, und keine Advocaten noch
Beyständer zugelaßen werden.
In der Stadtgemeinde Zürich gelangen alle Civil- und Lokalstreitigkeiten an das Bezirksgericht.
11. Würde eine Parthey ihre Streit-
ten Jacob Hirt in der Neustadt
zur Kenntniß zu bringen. Gegen Oberamtmann, Burgermeister und Gericht von Ebingen aber
ist ihre Zuschrift laut Mißiven zu
beantworten.
Das zuschriftlich und unter
beigefügter Empfehlung von Seite der Municipalität Grüningen und des Herren Districts-Commißarius Schwerzenbach, an
den Kleinen Rath gelangte Begehren des Heinrich Widerkehr
und Mitintereßierter von Grüningen um Bewilligung zu Errichtung einer Geld- und Waren-Lotterie von fl. 1500,– wird
der Justiz- und Polizeykommißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, dieses Gesuch
des Nähern zu prüfen und dem
Kleinen Rath ein motiviertes
Gutachten über die Zuläßigkeit oder Unzuläßigkeit der
Bewilligung zu hinterbringen.
Nach Anhörung der gestrigen Zuschrift des Herrn Districts-Commißarius Füßli und des ihr
beygebogenen Verbalprozeßes
über die in der Nacht vom 25.
auf den 26. Aprill vorgegangene Entweichung des Rudolf Schüz,
genannt Daviden von Bachs, und
des Jacob Rusterholz von Wädenschweil, aus allhiesigem Zuchthaus, – wurde beschloßen, das
Signalement gedachter beider
Züchtlinge den sämmtlichen Herren
Districtscommißarien mit dem
schule vereinigt werden könnten,
wegen Besoldung der Lehrer überhaupt u. s. f., – so wird die
Commißion des Innern alle diese Gegenstände weiterhin im Auge behalten, und sobald die nähere Kenntniß von der Lage der
Finanzen und dem ungefähren
Umfang der zu bestreitenden
Staatsbedürfniße es möglich
machen wird, vereint mit der
Finanzkommißion in nähere dießfällige Berathung tretten, und dem
Kleinen Rath das angemeßen
findende gutächtlich hinterbringen.
Der, durch unglükliche Zeitumstände
hiesigen Zuchthausanstalt ist dem
Kleinen Rathe selbst nicht unbekannt. Indeßen ist die umständliche Darstellung, welche die Herren
Vögelin und Kramer als Pfarrer
und Diakon am Waisen- und
Zuchthause, dieser Behörde unterm
9ten dieß vorlegen, ein tröstlicher Beweis von dem Intereße,
das dieselben an der gedachten,
mit ihrem wichtigen Amte in
enger Verbindung stehenden
Anstalt nehmen.
Es wird denselben zur Beruhigung gereichen, daß eine besondere Kommißion aus dem Justiz- und Polizeydepartement
verordnet, und mit der Vorberathung der Verbeßerung der
eintretten zu können, als bekanntlich auch in andern Kantonen solche
Militärspitäler bestehen, welche
gänzlich denselben zur Last fallen;
diese Last indeßen als vorübergehend zu betrachten seye, da bey
erfolgender Räumung der Schweiz
durch die fränkischen Truppen solche
aufhören werde, und übrigens
die mit seinem Schreiben vom 4.
April mitgetheilte Zusicherung
einer Vergütung von zehn Batzen für
die tägliche Versorgung eines jeden Kranken, den betreffenden
Kantonen eine große Erleichterung gewähre, – wird der Finanzkommißion abschriftlich mitgetheilt,
mit der Einladung, sorgfältig darauf zu wachen, daß die von Fränkischer Seite zugesicherten Indemnisationen richtig vergütet und
den eingeschlichenen Mißbräuchen,
besonders bey Verschreibung der
Arzneyen, so viel möglich begegnet werde. –
Da sich übrigens unter den
gegenwärtigen Umständen bey
neuen Vorstellungen kein befriedigender Erfolg erwarten läßt,
so wurde zwar die Zuschrift des Herrn
Landammanns ad Acta gelegt, indeßen für zwekmäßig erachtet, der
Wichtigkeit des Gegenstands halber
deßelben in der abzufaßenden Instruction für den Cantons Deputierten zur Gemein Bundesgenößischen Tagsatzung in Freyburg
Erwähnung zu thun, um nöthigen
Falls bey fortdauernder Last, die
Reclamationen unsers Cantons
bey dieser Stelle in Anregung
zu bringen.
nehmen, in denen entweder unbesonne Reflexionen und leidenschaftliche Urtheile über die obwaltenden Welthändel, oder partheyisch
zusammengestellte und eingekleidete Thatsachen enthalten sind;
welches alles vornehmlich den
Verlegern und Redacteurs der
Zeitungsblätter eingeschärft
wird. – Dem Herrn Landammann
der Schweiz endlich ist von den
getroffenen Maßregeln (lt.
Mißiven) rükantwortliche
Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung des in Folge
Raths Erkanntnuß vom 27sten May,
von der Finanz Commißion hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
in Betreff der annoch bestehenden
indirecten Abgaben, wurde erkennt: rüksichtlich dieses Gegenstandes dem Großen Rath folgenden Gesetzesvorschlag anzutragen:
Gesetzesvorschlag
in Betreff der indirecten Abgaben.
In Betrachtung, daß zwar der
Zustand der – durch die Zeitumstände weit zurükgekommenen Oeconomie des Kantons, theils wegen vielen dringlichen Organisations-Arbeiten, theils und hauptsächlich, wegen den noch unbeendigten Geschäften
der helvetischen Liquidations-Kommißion, noch nicht in diejeinge Klarheit hat gesetzt werden können, die
zu Gründung eines ordentlichen
Finanz-Systems, und darauf sich
beziehenden Gesetze erforderlich
ist, daß aber mittlerweilen einige Verfügungen über die noch be-
zu nachfolgenden Zahlungen, aus
den unter ihrer Administration
stehenden Kaßen zu beauftragen,
nämlich:
1o Der Besoldungs-Rükstände der Geistlichkeit des Kantons bis Ende 1802.
von	L.
30150.
welche nach bisheriger Übung
aus den Zehenten und Grundzins-Geldern berichtiget werden sollen.
2o Der mit Ende Merz 1803. verfallenen rükständigen Besoldungen der Kantonsärzte, National-Einzieher, Arzt- und Apotheker-Conti und andern Auslagen und
Besoldungen von	L. 5781.8.4.
3o Der Besoldungen der öffentlichen Beamten und Kanzleien
des Kantons vom 10. Merz 1803.
bis 25. April, (als für die Epoche wo die Regierungs-Kommißion die ihr durch die Mediations-Acte übertragenen Geschäfte besorgt, und dem neu eingetrettenen Kleinen Rate abgegeben) betragen	L. 7872.1.7.
Rüksichtlich der bisher quartalsweise ausbezahlten bereits
reglierten Besoldungen geistlicher
und weltlicher Beamten, nebst
anderen fixen Competenzen und
Ausgaben, so wird einstweilen,
und bis wegen dießfalls für die
Zukonft der Finanz-Commißion einzuräumender Befugniß, ein bestimmtes Reglement entworfen
seyn wird – dieser Finanz-Stelle
die Vollmacht ertheilt, mit der
periodischen Ausbezahlung aller
jener Gegenstände, welche un-
11o In der ersten Sitzung jedes
Monats werden die 2. Mitglieder
vom Kleinen Rath bezeichnet, die
beym geheimen Skrutinium das
Amt der Stimmenzähler verrichten, und während der 2. Monate
die Aufsicht auf die richtige Führung des Protokolls ausüben,
um bey sich ergebenden Zweifeln
über die Richtigkeit einer Redaktion selbige, wenn es nicht auf andre Weise geschehen kann, durch einen Vortrag an den Kleinen Rath
selbst, zu berichtigen.
12o Die Diskußionen des Kleinen
Raths haben nach der, von dem obersten Waibel zu führenden Umfrage, statt. Diese geht von der
linken Hand des ersten Oppinanten aus, fährt der linken Hand
nach zur Rechten fort, und endigt, wo sie angefangen hat.
Wann die erste Umfrage vollendet ist, so kann bey minder
wichtigen Geschäften die Diskußion durch die Einfrage des Präsidenten, „ob Niemand weiter
etwas zu bemerken habe?“ –, wenn
sie mit Stillschweigen beantwortet wird, geschloßen werden; bey
wichtigen Gegenständen aber sollen zwo ganze Umfragen geschehen, und es in der 2ten Umfrage, auch denjenigen Mitgliedern,
welche in der ersten Umfrage keine Meinung äußerten, freystehen, selbige zu eröffnen.
13o Bey Feuersbrünsten oder
andern Vorfällen, welche allge-
daß er in Folge des, auf Verfügung des Herrn Amtsbürgermeisters von dem Herrn Districts-Commißär Landis erhaltenen Auftrags den neuerwählten Herren
Pfarrer Kambli [sic!] der Gemeinde
Knonau vorstellen werde, und
daß zu dieser Feyerlichkeit der
15te dieses Monats festgesezt
worden sey, ist ad acta zu legen.
Das danknehmige Recepiße der Schultheiß und Rath des
Kantons Freyburg vom 29[s]ten
Aprill für die von hiesiger Regierung denselben unterm
23. pass. gemachte Anzeige von
ihrer Konstituirung und des
wieder angenohmenen Siegels;
sowie der Unterschriften der
hiesigen Regierungshäupter
ist ad acta zu legen.
Dem großen Rath des Kantons
Graubündten ist die Anzeige
in seinem Schreiben d. d. Chur
3ten May, daß der große und
Kleine Rath daselbst sich konstituiert habe, und durch einen Beschluß des großen Raths vom 26.
Aprill, die graue, weiße und
dunkelblaue Farbe als Farben
des dortigen Kantons angenommen worden, das könftige
Sigel des Raths aus den vereinten Insignien der 3. Bünde
zusamengesezt seye, indeßen
aber der Rath sich des seinem
besagten Schreiben beygedruk-
sind, sollen von den Gemeindsversammlungen ausgeschloßen
seyn.
4. Um in den Gemeindsrath wählbar zu seyn, muß man das Alter
von 25. Jahren erreicht haben
und weder Mitglied einer Bezirksnoch Kantonsbehörde seyn; die
Stellen im großen Rathe allein
ausgenommen, diejenigen Gemeindsräthe einer Gemeinde aber, welche in derselben das Gemeindsbürgerrecht nicht besitzen, haben keinen Antheil an Beratschlagungen
über Gemeindgutsangelegenheiten.
5. Benachbarten Gemeinden
in dem gleichen Bezirk steht es
frei, wenn sie ihren gegenseitigen Vortheil dabey finden, sich
unter einen gemeinschaftlichen
Gemeindrath zu vereinigen.
6. Betreffend ihre Pflichten und
Befugniße, tretten die Gemeindräthe an die Stelle der bisherigen
Municipalitäten und Gemeindskammern, und werden die hierüber getroffenen allgemein bekannten Verfügungen, insofern
sie der gegenwärtigen Organisation nicht widersprechen, solange zur Richtschnur nehmen, bis
eine neue Kantonsverordnung
die Pflichten und Rechte der Gemeindsräthe in Bezug auf die
Vormundschaften auf das Schulund Armenwesen, auf alle Zweige der Ortspolizey, die Strafkompetenz und auf die Besorgung
der Gemeindsgüter des nähern
bestimmen wird.
7. Der Gemeindsrath verwal-
storbene Verena Suter von
Äsch durch das Mittel des Herrn
Districtsadjunktus Frik an die
Kanzley eingesendet hat, – so
wurde der Kanzley aufgetragen, selbige an das kurfürstl.
baadische Oberamt in Rötelen
einzusenden, welches mittelst
des in den Mißiven enthaltenen
Kanzleyschreibens geschah.
Die Gemeinden Otelfingen und
Boppelsen beschweren sich in einem
Memorial vom 20sten passatj über
den, von dem helvetischen Ministerium des öffentlichen Unterrichts
laut Beschluß der Verwaltungskammer vom 9ten Aprill 1801. erfolgten, und von dem Vollziehungsrat unterm 6ten May bestätigten
Beschluß, durch welchen den Sollicitationen der reformirten
Einwohner von Würenlos um
eine gleiche, und die seit Ao 1533.
Statt gehabte Ordnung des in
der Kirche zu Würenlos und in
derjenigen zu Otelfingen von
dem gemeinschaftlichen Herrn
Pfarrer abwechselnd gehaltenen
Predigten und Kinderlehren,
stürzende Eintheilung des gedachten gemeinsamen Gottesdiensts entsprochen, und den Gemeinden Otelfingen und Boppelsen nicht nur an ihren alt hergebrachten Rechten empfindlicher
vormaligen Verwaltungskammer vom 22. Aprill a. c. begehrt,
kraft deßen die Munizipalität
Neftenbach – ungeachtet in seiner Behausung die allda deponirten Zehentengelder in der
Nacht vom 6ten auf den 7ten
Merz a. c. sollen gestohlen worden
seyn, – dennoch gehalten seyn
soll, ihren schuldigen Zehentenbetrag ohne weiters zu entrichten, und ihr lediglich die Ausfündigmachung des Täters oberwähnten Diebstahls überlaßen
bleibt, – wird den Mitgliedern
der vormaligen Verwaltungs-Commißion mit dem Ersuchen
zu Handen gestellt, auch ihre
Darstellung und Ansichten
über jenes Geschäft gefälligst
zu Papier zu bringen, und selbige, so wie das Bürgische Memorial der Kommißion des
Innern zu behändigen, welche sodann auf dieses Fundament hin, und zum Behuf definitiven Entscheids über dieses Geschäft einen dießfälligen
Bericht und Gutachten an den
Kleinen Rath hinterbringen
wird.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von der
Kommißion des Innern unterm
24sten May (lt. habendem Auftrag vom 5ten May) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens,
über das Steuersammlungsbegehren dreyer durch den Einsturz
Hr¬
Horgen von sich ablehnt, und nicht
annehmen zu können erklärt, so
hat der Kleine Rath mit Mehrheit den Herren Municipalitäts-Präsident Kaufmann von Küßnacht
zu einem Adjunkten im Distrikt
Horgen ernannt, in der gegründeten Erwartung, daß derselbe
mit Eifer und Sorgfalt den damit verbundenen Pflichten ein
Genügen leisten werde; wovon
auch dem Herrn Districts-Commißair
Landis Kenntniß gegeben wird.
Über die Bittschrift der Kirchgemeinde Lauffen, unterzeichnet
vom Präsident Witzig d. d. Uhwiesen
den 1sten May, worinn sie den
Wunsch vorträgt, daß Herr Vicarius
Zwinglj zum Pfarrer der gedachten Gemeinde ernannt werden
möchte, ist nichts Besonderes zu
verfügen, sondern der Gang des,
auf Donstags den 5ten dieß vertagten Dreyervorschlags zur
Präsentation an den Kollator
zu gewärtigen. Da es sich übrigens aus dem Schreiben des bischöfflich konstanzischen Vikarius
Generalis, Herrn von Weßenberg d. d. Konstanz 26. Aprill, ergiebt, daß das bischöfliche Ordinariat daselbst in den Begriffen
steht, daß das Kollaturrecht der
Pfarr Pfründe Lauffen Sr. Kurfürstl. Gnaden, als Bischofen
von Konstanz zustehe, von dem
Markgräfisch Badischen Amtmann
rn. Schultheß aber, dieses Kolla-
sion in Freyburg, enthaltend die
Einladung, ihr verschiedene in
toto 269,502 L. betragende, auswärtige, auf dem kaiserlichen
Emprunt in Wien, dem dänischen
Emprunt in Genua, der Wiener
Stadt banco und dem Rentamt
Lindau ausstehende Schuldforderungen des hiesigen Seckelamts, Forst- und Lehen-Fonds,
Täufferfonds, Fraumünsteramts, Kornamts, Obmannamts
und Amts Oetenbach, zum Behuf des Liquidationsgeschäfts
abzutretten, und die dießfälligen Titel zu übermachen,
– wird, da sich ein großer Theil
der quästionirlichen Titel dermalen noch und seit dem vorjährigen Herbst unter gemeinschaftlichem Sigel der Staatsund Stadtbehörden befindet,
und auf einen andern Theil
sonst wichtige Ansprüche von
Seite der Gemeinde Zürich obwalten, – der Stadtgemeindskammer in Abschrift nachrichtlich
mitgetheilt, und ihre befürderliche Rückantwort in Bezug
auf diesen Gegenstand gewärtiget. Inzwischen wird die Kanzlei ein Vorstellungs-Schreiben an die Liquidations-Commißion gegen diese geforderte Abtretung und Extradition auf das Fundament der
in heutiger Ratssitzung gefloßenen Reflexionen entwer-
mende Verabfolgung einer Rata von 310. Franken.“ – Übrigens sind dem dießfälligen Schreiben der Kommißion des Innern
an den Herren Pfarrer Schinz
alle in dem Gutachten befindlichen Bemerkungen über die
Schadensschazung und über die
Mängel der Enumeration der
bisher den Brandbeschädigten
von Seglingen zugefloßenen
Unterstüzungen beyzufügen.
Da das Obergericht unterm 18.
passatj die Streitigkeit zwischen
der Munizipalität Wädenschweil
und dem Herrn Amtskommißair Hauser von da, dem Kleinen Rathe mit
der Communication der auf des
Obergerichts wiederholt, und peremtorisch ausgestellte Citationen, von der Municipalität Wädenschweil erfolgten beharrlich ablehnenden Antwort zurückweist, so
wird dieses Geschäft, nebst den frühern dießfälligen Akten der Justitz- und Polizey-Kommißion übergeben, um daßelbe und besonders
das Benehmen der Munizipalität Wädenschweil näher zu untersuchen, und dieser Behörde ein
Gutachten zu hinterbringen, auf
was für eine Art dieses Streitgeschäft zu beseitigen sey.
Die Regierung des Kantons
sizungen und Gefällen weder zu veräußern, noch mit
irgend einem neuen Paßivo
zu belasten, und auch den dießjährigen Ertrag der betreffenden Liegenschaften und Gefälle
weder in Natura noch in Geldt
aus dem hießigen Kanton wegzuziehen, – sondern, wenn ihm
Aufträge von dieser Art ertheilt werden wollten, sogleich
der Finanz-Commißion zu Handen des Kleinen Raths hiervon
schuldige Anzeige zu machen.
Da übrigens diese Verfügung
in mittelbarer Beziehung
gegen die Verhältniße mit
auswärtigen Behörden stehet,
so ist dem Herren Landammann
der Schweiz (nach Innhalt der
heutigen Mißiven) unverzüglich darvon Kenntniß gegeben
worden, und inzwischen seine gefällige Bestätigung dieser
Maaßnahme, so wie weitere
Wegleitung über das hießige
Benehmen in Rüksicht auf diesen Gegenstand, und über allfählige weitere Ausdehnung
der getroffenen Maaßnahme
auf andern ähnliche Gegenstände, – lediglich zu gewärtigen.
Nach angehörter Weisung
der Justitz- und Polizey-Commißion vom 27sten May, betreffend das Begehren der Anna
Barbara Thommann zu Herrli-
sich qualifizierender Gegenstand, von der Zentral Regierung, die seit dem 10. Merz die
Regalien besonders zum Unterhalt des fränkischen Militärs
zu ihrer Disposition gesetzt hat,
selbst bestritten werde. Es wird
übrigens zu gewärtigen seyn,
ob die, von dem Herrn Kantons-Kriegskommißär betriebene Bezahlung der konventionsmäßig
der fränkischen Administration
obliegenden Vergütung bald
erfolgen, und ob es nicht der
Finanz-Commißion gelingen werde, durch Anordnungen in Bezug auf die innere Aufsicht
auf den Militärspithal die
Mißbräuche für die Zukonft zu
verhüten, die wegen übermäßig kostbaren Arzneykontj u. d.
gl. die Last des Militärspitals so viel drückender machen.
Die unterm 3ten May eingekommene Zuschrift der Centralsalzverwaltung in Basel, worinn dieselbe anzeigt, daß (nach einer Entscheidung des Herren Landammann
der Schweiz) die im lezten Herbst
von der damahligen provisorischen Regierung des Kantons
Zürich zu Bestreitung der Staats-Bedürfniße aus der hießigen
Salz Cassa enthobenen 24000.
Schweizerfranken entweder als
ein dem Kanton gemachter
Vorschuß anerkannt und als solcher bey einer bevorstehenden
Liquidation der Salz Cassa verrechnet werden sollen, oder aber
falls ersteres nicht erhältlich
wäre, derselben Rükerstattung
bellenformulare beyfügt, nach
welchen diese Etats der Rükstände
ganz umgeändert und zwar spätestens bis zum 15ten Juny neu
verfertigt werden sollen, – wird
der Finanz-Commißion abschriftlich, nebst den erwähnten Etats,
Belegen, Instruktion und Tabellen zugestellt, mit dem Auftrag,
nach dem Wunsche der Liquidations-Commißion, diese, sowohl für
den Kanton im allgemeinen
als für einzelne Partikularen
äußerst wichtigen Arbeit[en] mit
möglicher Beschleunigung zu vollenden, und dieselbe dem Kleinen Rath zu Handen jener Stelle
vorzulegen, welcher mittlerweilen (lt. Innhalt der Mißiven)
der Empfang ihrer Zuschrift und
Belegen mit der Bemerkung
zu bescheinigen ist, daß man
zwar dieß Orts sich ununterbrochen mit der Stellung der dießfälligen Rechnungen beschäftigen
werde, jedoch nicht voraus zu sehen seye, daß die Vollendung
derselben, wegen ihrer Ausgedehntheit, auf den anberaumten Termin bewerkstelliget
werden könne.
Der von der Organisations-Kommißion (lt. erhaltenem Auftrag
vom 18. huj.) hinterbrachte sorgfältige Gesetzesvorschlag, betreffend
die Organisation des Friedensrichter Amts in dem Stadtbezirk
Zürich, – wurde einmüthig genehmiget, und soll auf nachstehenden
Fuß dem großen Rath zur Annah-
stüzung, die höchst gefährliche
Laage schildert, in welche ein großer
Theil des ligenden Gemeindeguts,
besonders aber viele Privatgüter
an Holz, Feld und Mattland in
dortigem Gemeindsbezirk, theils
durch die oft in einem Jahr sich
mehrere Mahle erneuernden
Überschwemmungen, theils und
hauptsächlich durch das Einfreßen
des Waßers gesezt worden sind,
zumahlen nicht nur schon öfters
die Saat und die Erndte überschwemmt und manche Jucharten
des beßten Landes weggefreßen worden, sondern sogar eine
gänzliche Untergrabung des
zwischen der Thur und dem von
Ellikon herfließenden Bach ligenden beträchtlichen Lands
zu besorgen sey, – wird der zu
Untersuchung der administrativen Streitigkeiten verordneten Abtheilung der Commißion
des Innern mit dem Auftrag
übergeben, die in den Archiven
der vormaligen Cantonsbehörden ligenden vielfältigen Actenstüke über diesen Gegenstand zu
sammeln, sich mit dieser Angelegenheit in ihrem ganzen Umfange bekannt zu machen, die zum
Trost der Gemeinde Altikon und
zu möglichster Abwendung fernerer Beschädigungen zu ergreifenden Maaßnahmen in Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rath wieder einen dießfälligen Bericht und Gutachten
zu hinterbringen.
Die unterm 4ten May ein-
muß man 20. Jahre alt und entweder Gemeindsbürger oder als Schweizer wenigstens 2. Jahre in der Gemeinde angeseßen seyn, und im letztern
Fall in derselben ein freyes Grund-Eigenthum besitzen, und einen unabhängigen Beruf ausüben, d. i.
in Niemandes Kost und Lohn stehen.
Allmosengenößige, Failliten, gerichtlich verruffene und solche Leute,
die durch Urtheil und Recht an der
Ehre geschändet sind, sollen von den
Gemeindsversammlungen ausgeschloßen seyn.
6o Zuerst wird die Wahl der Mitglieder des Gemeindsraths von der
Gemeinde durch das offene oder
geheime relative Stimmenmehr
bestimmt. Sie darf jedoch nicht unter drey, und nicht über 11. in Gemeinden, die weniger, als 6000. Seelen enthalten, steigen. Stärkere Gemeinden mögen bis auf 15. Glieder
in ihren Gemeindsrath wählen.
7o. Alsdann bestimmt die Gemeinde
durch offenes oder geheimes relatives Stimmenmehr die Besoldung der
Mitglieder des Gemeindraths.
8o Um in den Gemeindsrath wählbar zu seyn, muß man das Alter
von 25. Jahren erreicht haben, und
weder Mitglied einer Bezirks- noch
Kantons-Behörde seyn; die Stellen
im großen Rathe allein ausgenommen.
9o Nachdem die Zahl der Mitglieder des Gemeindsraths und ihre
Besoldung festgesetzt ist, werden
dieselben nacheinander durch das
geheime und relative Stimmenmehr,
und auf gleiche Weise aus den sämtlichen Mitgliedern des Gemeindsraths der Präsident deßelben er-