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12. Durch gegenwärtiges Regulativ
soll den Privatzehendbesizern, geistlund weltlichen Corporationen, in
ihrem dießfälligen Eigentumsrecht, nichts benommen seyn.
13. Die Vollziehung dieses Gesezes
nebst allfählig bestimmterer Anwendung deßelben, wird dem Kleinen
Rath aufgetragen.
Da Herr Altgerichtsvogt Lüßi
von Wyla laut mündlicher Eröffnung des Präsidii der Kommißion
des Innern, Verhaltungsbefehle sich ausbittet, wegen des von
dem zu Groß Lith in der Republik Holland mit seiner Tochter
seßhaften Hans Büchi von Wyla
eingelangten Begehrens der Extradition eines Vermögens, welches
von gedachtem Herrn Gerichtsvogt
bis jezt verwaltet worden ist, und
es sich sowohl aus der schriftlichen
Erklärung des Hs. Büchi selbst, als
aus der zu Groß Lith unterm 20sten
May 1802. ausgefertigten – bey
den Akten liegenden obrigkeitlichen Attestats ergiebt, daß derselbe auf sein Land- und Bürger-Recht in seinem Vaterland Verzicht leistet und dieses Recht in
Holland sich verschafft hat – so waltet
bey dieser Behörde kein Bedenken
den Herrn Gerichtsvogt Lüßi hiermit zu begwältigen, dem Hs. Büchi
in seinem Begehren um Extradition seines Vermögens zu entspreichen
den, und die Unterscheidungszeichen ihrer Abwarten, wurden folgende Verfügungen getroffen:
1o. Außer dem 1sten und den
2.folgenden schon ernannten Abwarten der Regierung, nämlich
den Herrn Großwaibel Zureich, den
Abwarten Freudweiler und Michel, als Abwarten der Staatskanzley, sind noch 4. Waibel zu
bestellen, welche die Spezialabwart der Kommißion der Justizund Polizey, der Finanzkommißion, der Kommißion des Innern und der Militärkommißion
versehen.
2o Zu diesem Ende hin sind die
drey Abwarten der Justiz- und Polizey-Commißion, der Finanzkommißion und der Militär-Commißion, nämlich für die 1ste
Leonhard Michel, für die 2te
Caspar Kaufmann und für die 3te
Heinrich Schweizer, bestätigt,
und die Kommißion des Innern
eingeladen für sich dem Kleinen
Rathe einen 4ten Abwart zur Bestätigung vorzuschlagen.
3o. Diese 4. Abwarten sollen
aber an den Rathstagen ebenfalls dem Kleinen und Großen
Rath bedient sein, und alle 6.
einander in dieser Eigenschaft
in Krankheits- oder andern Abwesenheitsfällen ergänzen, so
wie sie auch sämtlich von dem Kleinen Rath in Pflicht genommen werden.
4o. Jedem dieser Abwarten ist die
gleiche jährliche Besoldung von 480.
Frk. bestimmt.
5o. Jeder ist mit einem gleichen
den. Derselbe besteht aus dem Herrn
Pfarrer, als Präsidenten, den übrigen stationirten Herrn Geistlichen,
wenn noch andere in der Gemeinde sind, dem Bezirks- oder Unterstatthalter, und den Bezirksrichtern, wo solche in der Gemeinde
wohnen, dem Präsidenten des Gemeindsraths, dem Friedensrichter
und ersten Schulmeister des Orts.
Diesen geistlichen und weltlichen
Beamten sind die sämtlichen Gemeindsräthe, wo ein Gemeindsrath
nur aus 3 oder 4. Personen besteht,
– wo aber der Gemeindsrath zahlreicher ist, der Präsident und die
3. ältesten Gemeindsräthe, dem
Stillstand als Mitglieder beygeordnet.
In denjenigen Gemeinden wo
wirklich noch ein Stillstand vorhanden ist, solle derselbe bis zur Einsezung eines neuen, in Funktion
verbleiben, und in den Städten
Zürich und Winterthur sind die dießfälligen Einrichtungen, sowie sie
bisher bestuhnden, gänzlich bestätigt.
6. Die Pflichten und Rechte der
Stillstände werden durch eine eigens zu treffende Verordnung näher bestimmt werden. Inzwischen
haben die Stillstände die Aufsicht
auf Sitten und Ehrbarkeit überhaupt, insbesondere auf den Anstand bey dem öffentlichen Gottesdienste, und auf die Sitten der
Jugend, auch auf die Schulen nach
den dießfälligen Verordnungen.
Sie trachten die Zwistigkeiten
und Ärgerniße im Ehestand zu versöhnen und zu heben, laiden un-
kommene Zuschrift des Directors
des Stempels, enthaltend die Communication eines unterm 4ten
May von dem Herren Landammann
der Schweiz gefaßten Beschlußes,
kraft deßen der Direktor des
Stempels beauftragt ist, vermittelst des Oberverkäufers
des Stempels in jedem Canton,
an die Regierung deßelben gestempelte Exemplarien von
Päßen, Wirthschaftsbewilligungen, Hausierpatenten, Jagdbewilligungen und Vieh-Gesundheitsscheinen, welche die Regierungen auszufertigen haben,
gelangen zu laßen, in der Meinung, daß die Stempelgebühren für erwähnte Schriften dem
Oberverkäuffer vergütet werden sollen, der dann dem Centralstempelbureau in Bern dafür
Rechnung tragen wird, – ist lediglich dem Ober Einnehmeramt zu
wißentlichem Verhalt copialiter
zu communicieren, und gegen den
Herren Nägeli, Director des Stempels, durch die in den heutigen
Mißiven enthaltene, kurze Empfangsbescheinigung zu erwiederen.
Nach angehörtem, unterm
5ten May hinterbrachten Bericht der Commißion des Innern
über die ihr unterm 28sten Aprill von dem Kleinen Rath zu
näherer Einsicht und Prüfung
überwiesene, von dem Erziehungsrath abgefaßte zweyte Hälf-
dem Herrn Pfarrer Schweizer abschriftlich zu Handen gestellt.
Bey dieser Lage der Sachen sind
um die von Herrn Dr. und Adjunct
Landis dieses Geschäfts halber sub
20sten dieß eingesandten fernern
Verhöre und Schreiben der Municipalität im Hirzel, und des Herrn
Pfarrers, so wie das eigenhändige
Schreiben des letzteren vom 21sten
dieß, lediglich ad Acta zu legen.
Da, ungeachtet die Gemeinden
Schlieren, Dietikon, Hüttikon und
Unter-Oetweil durch die Mediations Akte von dem Canton Baden abgetrennt und dem Canton
Zürich zugetheilt worden sind, – doch
noch keine Einrichtungen für die
Justizpflege in Bezug auf gedachte Gemeinden existieren, –
hingegen aber der Bericht fällt,
daß mehrere Rechtsbedürftige
aus eben gedachten Gemeinden,
bey dem vormaligen Justitz- und
Polizey-Departement der Regierungscommißion, die Anweisung eines erstinstanzlichen Civilrichters verlangt haben, – so
werden die Gemeinden Schlieren
und Dietikon, als auf der linken Limmatseite gelegen, in sich
ergebenden Fällen an das provisorische Districtsgericht Zürich;
die Gemeinden Hüttikon und
Oetweil aber, als auf der rechten
Limmatseite liegend, an das provisorische Districtsgericht Regenstorf erstinstanzlich gewiesen.
riert und dem bestellten Schullehrer das nach den Umständen
mögliche Gehalt ausgemacht habe, – den gedachten Schullehrer
zu einer könftigen Gehaltszulage empfiehlt, allervorerst
aber den Wunsch äußert, daß
ihm ein gewißes Quantum
Holz aus der nahe gelegenen
Auw angewiesen und zu Handen gestellt werden möchte,
wird der Commißion des Innern
mit dem Auftrag zugewiesen,
dieses gedoppelte Begehren näher
zu untersuchen, und zwar den
letzteren Theil deßelben nach
vorher eingezogenen Erkundigungen bey der mit Aufsicht über
die Staatswaldungen beauftragten Finanzcommißion, – und sodann die angemeßenen Dispositionen entweder selbst zu treffen, oder nöthig erachtenden Falls
dem Kleinen Rath gutächtlich anzutragen.
Die unterm 2ten May aus
Basel eingekommene Zuschrift der
Central-Salzadministration,
worinn dieselbe den Kleinen
Rath auf den, längst dem Bodensee und Rhein nach, fortdaurend
statt findenden Salzcontrebande
Handel und auf die daraus natürlicher Weise entstehende nammhafte Verminderung des Absatzes
der öffentlichen Verwaltungen,
aufmerksam macht, und ihn auffordert, die gegen den Salz Schleichhandel bestehenden gesezlichen Verordnungen vom 8. Aprill 1800. und
quartierung gegen den General
Lacroix Chef de l’Etat Major, und
den General Seras gethan habe
und wie es sich gegenwärtig mit
dem Bestand der Einquartierung
in der Gegend um Winterthur verhalte, woraus sich zeigt,
daß in der Gemeinde Wülflingen gleichwohl noch 50. bis 60.
Mann nebst einer Anzahl von
Pferden sich befinde. Der Erfolg
dieser Verwendung ist nunmehr zu gewärtigen. Sollte
er aber nicht entsprechend seyn,
so wird die Militarkommißion
sich bemühen, dieser Behörde ihre
Gedanken und Vorschläge zu
hinterbringen wie entweder
die betreffenden Gemeinden
des Kantons wenigstens durch
eine zwekmäßige Vertheilung,
oder der ganze Kanton wirklich durch Verminderung und
anderwartige [sic!] Verlegung der
Truppen erleichtert werden,
und wie zu dieser Erleichterung gelangt werden könne.
Die Organisations-Commißion
hinterbringt in Folge erhaltenen
Auftrags vom 27sten Aprill
ihr erstes Gutachten in Bezug
auf die organischen Einrichtungen
rüksichtlich der im Kanton aufzustellenden executiven, richterlichen und administrativen untern Behörden, worinn sie sich auf
den Punkt der Kantonseintheilung in Bezirke für die Admini-
Solothurn, in den er wegen Unpäßlichkeit verlegt worden war, entwichen ist, – wird den sämtlichen Herren Districts-Commißarien mit dem
Auftrag zu Handen gestellt, auf
diesen Joseph Lehner (nach dem
Begehren des Kantons Solothurn)
ein sorgfältiges Augenmerk richten
und denselben betrettenden Falls
gefänglich anhalten und anhero
lieferen zu laßen, damit alsdann
von hießigem Ort aus, dem Kanton
Solothurn deßen Auslieferung
könne angetragen werden. Dem
Kleinen Rath des Kantons Solothurn ist von dieser entsprechenden Verfügung (lt. Mißiven)
Kenntniß zu geben.
Die unterm 23sten May eingekommene, von Schulmeister Johannes Dübendorfer und Präsident
Namen der dortigen Gemeinde
unterzeichnete Zuschrift, worinn
dieselben die mannigfachen Drangsale, welche die gedachte Gemeinde
seit etlichen Jahren durch Krieg
und Ungewitter erlitten hat,
schildern, und sich darüber beschweren,
daß Opfikon wöchentlich über 30. fl.
an die Kosten beytragen müße,
welche die dermalen in Kloten
ligende fränkische Einquartierung
der letzteren Gemeinde verursachen, – wird dem Herren Kantonscommißarius Escher mit dem
Ersuchen zu Handen gestellt, daß
derselbe bey der französischen
Generalität möglichst dahin einwürke, daß der Gemeinde Kloten, die seit langem auf ihr li-
vorläufig nach Innhalt der
Mißiven zu bescheinen, zugleich
aber die Bemerkung zu machen, daß man keine Möglichkeit vorsehe, der Forderung
der Liquidations-Commißion innert der anberaumten kurzen Zeitfrist entsprechen zu
können.
General¬
Herr Freyherr von Weßenberg
vikar, zeigt in seinem Antwortschreiben d. d. Konstanz 8. May,
einerseits an, daß die Wahl Sr.
Kurfürstlich Gnaden zu Wiederbesetzung der Pfarr Pfründe
Lauffen, auf den Herrn Helfer
Ulrich Trachsler gefallen sey,
und anderseits äußert er sein
Befremden, daß die hiesige Regierung den Dreyervorschlag auch
an die Markgräfisch Badische Regierung habe gelangen laßen,
da die sämtlichen Kollatur-Rechte des Bischofs von Konstanz in
der Schweiz um so mehr von seiner Geistlichen Würde abhangen, als er an den Orten, wo
ihm bisher das Kollatur-Recht
zustund, von jeher eigentlich
selbst Parochus primarius war,
und nur Vikarien setzte, und
da das Patronatrecht deßelben,
laut Reichsdeputationsschluß,
stration des Kantons beschränkt
und zwey von einander wesentlich
verschiedene, wenn schon auf den
gleichen gemeinnüzigen Zwek
gerichtete Ansichten aufstellt,
nach denen der Kanton entweder in 10. Gerichtskraise, nämlich jeder der vier konstitutionellen Wahldistricte der Landschaft in Unterabtheilungen, u:
zwar der District Horgen als
der größte in 3. und die drey
übrigen Landdistrikte jeder
in 2. Gerichtskreise eingetheilt,
und für jeden solchen Gerichtskreis ein Vollziehungsbeamter oder Kraiskommißär, der
zugleich die Stelle eines Kraisgerichtspräsidenten bekleiden
soll, geordnet würde, oder aber
die in der Konstitution benannten
5. Distrikte auch in Rüksicht auf
die Administration mit dem
einzigen Unterschied beybehalten werden sollten, daß in dem,
durch den See getrennten Distrikt
Horgen die Gemeinden auf dem
rechten Seeufer mit einem besondern Vollziehungsbeamten
und einem eigenen Gerichte
versehen würden, die Stelle
eines Districtskommißairs aber
von der, eines Gerichtspräsidenten durchaus getrennt werden
müßte. So wie beyde diese verschiedenen Ansichten von der
Organisationskommißion mit den
bündigsten Gründen belegt
wurden, so sind auch während dem
Procurationsformulars behörig zu veranstalten, jedoch beyde, vor der würklichen Ausfertigung, annoch dem Kleinen Rath
zur Einsicht vorzulegen.
Die beyden unterm 22ten
hujus eingekommenen Zuschriften
von Schultheiß Klein und Großen Räthen des Kantons Luzern,
– und Burgermeister Klein
und Großen Räthen des Kantons
Basel, – worinn gedachte beyde Cantonsregierungen die
offizielle Anzeige von ihrer
am 22sten hujus erfolgten mediationsmäßigen Constituierung
machen, – sich auf die verbindlichste Weise in die bundesbrüderliche Freundschaft des
hießigen Kantons empfehlen,
– und theils die Unterschriften ihrer vordersten Standeshäupter mit dem Ersuchen für
deren Anerkennung beyfügen,
theils die Anzeige machen, daß
sie wiederum ihre alten Standessigel, und auch die alten
Farben (nämmlich Luzern
weiß und blau, und Basel weiß
und schwarz) angenohmen haben, – sind nach Innhalt der
Mißiven zu erwidern.
Auf gefallenen Bericht, daß
die nun aufgelöste Verwaltungs-Commißion die Dreyerwahl für
den dem Herren Markgrafen
von Baaden zum Behuf der
ihm zustehenden Wahl eines
Pfarrers auf die vacante Pfründe Lauffen, zu machenden
Eschmann in der alten Kanzley
und Lieutenant Heinrich Steffen
von Wädenschweil in ihrem eigenen
und etlicher Mitintereßierter
Namen anderseits, obwaltenden Anlagestreitigkeit zu untersuchen, zu dem Ende hin den beyden Partheyen die nöthigen
Species facti abzufordern, und
dem Kleinen Rath dießfalls einen bestimmten Bericht, nebst einem gutächtlichen Antrag zu
hinterbringen, worinn hauptsächlich die Frage ins Auge
zu faßen ist, ob den gedachten
Bürgeren von Wädenschweil
der verlangte Access zur Revision in diesem Geschäft zu gestatten sey, zumahlen zwar die
ehemalige Verwaltungskammer
und der helvetische Vollziehungs-Rath bereits über diese Administrations Streitigkeit abgesprochen hatten, hingegen die Herren Tobler und Mitintereßierte wegen inzwischen eingetrettener Auflösung der Helvetischen Regierung nicht mehr
im Stand gewesen waren, nach
ihrer Absicht die lezte in Administrationssachen gesezlich bestandene Rechtshülfe mittelst Recurses an den Helvetischen Senat zu gebrauchen. Hauptsächlich auch um des letztern
besondern Umstandes willen,
trägt der kleine Rath kein Bedenken, die Justitz- und Poli-
rill gefaßten Beschluß der Regierungs-Commißion des Kantons Thurgau, nachstehenden Innhalts:
„1o. Die Farben des Kantons sind,
weiß und hellgrün, schräg.
2o. Das Kantons Wappen besteht
aus einem schräg getheilten Schild,
wovon der obere Theil weiß und
der unter[e] hellgrün ist; in beyden
Feldern befinden sich zwey springende Löwen, und der Schild wird von
einer weiblichen Figur die einen
Kranz von Eichenlaub trägt – dem
Sinnbild der Vaterlandsliebe –
gehalten. Oben befindet sich die
Umschrift „Verbündete Schweiz“
und unten am Fuß des Wappens
stehet auf grün, von Gold geschrieben „Kanton Thurgau.“
3o. Das Siegel des Kantons enthält dieses beschriebene Wappen.
4o. Das Appellations Tribunal,
die Districtsgerichte und die Kanzleyen, werden in ihren Siegeln
das gleiche Wappen führen,
nur mit der Abänderung, daß
oben die Innschrift weggelaßen
und am Fuß unter „Kanton
Thurgau“ die Benennung der Behörde, welche sich deßelben bedient,
beygesetzt werden soll.
5o. Das Wappen des Kantons
soll an den Thoren der Hauptstadt, und an den Kantonsgebäuden angebracht werden.“
Alle diese Notificationen
sollen dem Kleinen Rath des
Kantons Thurgau nach Innhalt
Obergerichts, worinn daßelbe zum
Behuf seiner eigenen Sitzungen
und derjenigen seiner Commißionen, die Abtrettung des bis dahin von der Verwaltungscommißion und ihrem Caißier innegehabten Locals, d. h. der ehemaligen
Rechenstube und des dazugehörigen Vorzimmers, verlangt, und den
Kleinen Rath ersucht, die Räumung
beyder gedachten Zimmer und die
allfählig in selbigen erforderlichen Einrichtungen und Abänderungen befürderlich veranstalten zu laßen, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, in befürderliche
Berathung zu nehmen, auf welche schikliche Weise diesem Begehren des Obergerichts zu entsprechen, zugleich aber ein dienliches Local für die Sitzungen
der Finanzbehörde und ihrer
Unterabtheilungen, sowie für
ihren Kanzleybedarf, zu bestimmen sey, als worüber die Finanz-Commißion dem Kleinen Rath wieder einen Bericht und Gutachten
hinterbringen wird, in deßen Gewärtigung dem Obergericht einstweilen noch nichts zu rescribiren
ist.
Die Zuschrift des Herren Pfarrer Heitz [sic!] von Altikon vom 2ten
May, worinn derselbe im Namen einer beträchtlichen Anzahl seiner Gemeindebürger,
und unter den dringendesten
Bitten um Hülfe und Unter-
niglich Spanischen Minister, Herren Grafen von Caamanno,
und dem Minister der Italiänischen Republik, Herren Venturi,
(lt. Mißiven) mit geziemendem Ersuchen für Anerkennung
dieser Signatur und Siegels
bekannt gemacht werden.
Auf geschehenen Anzug wurde einmüthig beschloßen, dem
großen Rath in seiner morndrigen Sitzung anzutragen, an den
ersten Consul der Fränkischen Republik ein angemeßenes Danksagungsschreiben für seine hohe
Vermittlung zu erlaßen.
Veranlaßt durch die, bey
der heutigen Diskußion des großen Raths, über den Gesetzesvorschlag wegen der Organisation
der Bezirksgerichte, schon über
den, mit diesem Gegenstand
nahe verwandten, in der nächsten Großen Ratssitzung zu
diskutierenden Gesetzesvorschlag
über die Friedensrichter und
Zunftgerichte gefloßenen vorläufigen Bemerkungen und Wünsche, – wurde von dem Präsidium
die Einfrage gethan, ob der Kleine Rath für gut finde, daß dieser letztre Gesezesvorschlag, wenn
im Lauf der morndrigen Deliberation von dem Großen Rathe
her jeden Sonntag eine Morgenpredigt, hingegen nur jeden
zweyten Sonntag eine Kinderlehre gehalten werden.
2o Zu Würenlos soll gleichfalls
alle Sonntage eine Mittagspredigt und alle andre Sonntage
eine Kinderlehre gehalten werden, so daß mit der Sonntagskinderlehre zwischen beyden Orten
abgewechselt und dieselbe am
ersten Sonntag in Otelfingen,
am andern in Würenlos gehalten werden soll.
3o In der Woche da zu Otelfingen am Sonntag Predigt und
Kinderlehre gehalten wird, sollen zu Otelfingen wie bisher
zwo Wochenpredigten seyn.
4o In der darauf folgenden
Woche aber, wo zu Würenlos
am Sonntag Mittagspredigt u:
Kinderlehre war, soll in Otelfingen eine Wochenpredigt seyn,
statt der zweyten Wochenpredigt
aber keine Kinderlehre gehalten werden.
Bey dieser Beschaffenheit der
Sachen und unter den gegenwärtigen Verhältnißen, wurde angemeßen erachtet, das gedachte Memorial der Gemeinde Otelfingen und Boppelsen samt allen
seinen Beylagen der Kommißion
des Innern zu übergeben, um
das Geschäft zu untersuchen, in
Überlegung zu nehmen, was
für eine schikliche Einleitung demselben gegeben werden könnte,
um den Petenten so weit es
Auftrag zuzusenden, daß sie selbiges ihren sämtlichen Unterbeamteten und Polizeybediensteten fürdersamst zu Handen
stellen, und dieselben aufforderen, auf die beyden Flüchtlinge
ein sorgfältiges Augenmerk zu
richten, und solche betrettenden
Falls sogleich gefänglich anhalten
und wohlverwahrt wieder in hiesiges Zuchthaus zurükbringen
zu laßen. Insbesondere wird den
Herren Districtskommißarien der
Bezirke, aus welchen die Entwichenen gebürtig sind, aufgetragen,
genau nachzuforschen, ob sich dieselben nicht etwa in ihrer resp. Heimat befinden? – in welchem
Fall sie ebenfalls auf der Stelle
einzuziehen und auszuliefern
sind. Endlich wird der Zuchthaus-Commißion aufgetragen, den Zuchthausverwalter Koller vor sich zu
bescheiden, und ihme, aus bestimmtem Auftrag des Kleinen Raths,
eine genauere Aufsicht auf die
Züchtlinge zu empfehlen, zumahlen während der Dauer seiner
Amtsverwaltung schon sehr viele
derselben Mittel und Wege
zur Entweichung gefunden haben.
Nach Anhörung der gestrigen
Zuschrift von Seite der Zuchthaus-Commißion, worinn (in Erwiederung
einer sub 22sten hujus von Seite
der aufgelöseten Regierungs-Commißion an sie ergangenen
Einfrage, in Betreff zweier annoch im hiesigen Zuchthaus be-
geforderte Erbrata zu Handen
der Darmstädtischen Behörde übermache, oder aber die allfählig gegen eine Extradition derselben
obwaltenden Schwürigkeiten anzeige.
Die Zuschrift der Liquidations-Commißion vom 21. Aprill, enthaltend die Aufforderung, daß die
hiesige Cantonsregierung zu Erleichterung der bevorstehenden
Liquidation der von der helvetischen Regierung kontrahierten
Schulden, allen rückständigen
Abgaben, und zwar vom April
1798. an bis auf den 10ten März
1803. so genau als möglich nachforsche und die Eintreibung dieser Rückstände auf jede Weise zu
bewürken trachte, – wird der Verwaltungs-Commißion mit dem
Auftrag zu Handen gestellt, daß
sich dieselbe sowohl unmittelbar
als durch das Mittel ihrer Unterbeamteten und insbesondere der Steuer-Beamteten bemühe,
die Eintreibung sowohl der Abgaben-Rückstände, als der allfählig übrigen vor dem 10ten März
verfallenen gesetzlichen Schuldigkeiten, deren Betrag zu Gunsten
des Staats noch mehr oder minder aussteht, möglichst zu beschleunigen und zu vollführen. Der
Liquidations-Commißion übrigens
ist (lt. Mißiven) theils die im
Anfang ihres Schreibens enthaltene Beglükwünschung der neuein-
bedeuten, daß in dieser Zwischenzeit nicht wohl Entlaßungen
stattfinden können, mithin solche Begehren soviel möglich von
sich abzulehnen.
Da der Herr Rathsherr Rebmann die Stelle eines Kommißarius vom District Horgen wegen seiner Beförderung in
den Kleinen Rath nicht länger
beizubehalten im Fall ist, und
deßwegen dieselbe in den Schoß
dieser Behörde niederlegt, so
wird der Herr Rathsherr Rebmann unter verdienter Danksbezeugung für seine sorgfältig und geschickt geleisteten Dienste, der hiermit verbunden gewesenen Verpflichtungen entlaßen, und an die Stelle deßelben mit vollem Zutrauen in
seine erprobten Kenntniße und
rühmliche Tätigkeit, sein bisheriger Adjunkt Herr Doktor Landis zu Richterschweil,
zum Kommißair des Districts
Horgen, an die Stelle des letztern aber Herr Gerichtspräsident Billeter zu Männedorf mit vollem Zutrauen
zum Adjunkt des Herrn Districts-Kommißairs ernannt,
welche Ernennungen sowohl
dem Herrn Rathsherrn Rebmann,
als dem neu ernannten Herrn
Districts-Kommißair und Districts-Adjunkt vermittelst Proto-
auf der Landschaft den Zunftgerichten,
dem Gemeindsrath zu, so daß derselbe das Strafrecht von 8. Frk. Buß
oder 2 tägiger Einsperrung auszuüben befugt, alle höhern Polizeyvergehen aber an das Bezirksgericht
zu weisen verpflichtet ist.
Der gutächtliche Antrag, welchen die Organisations-Commißion
(in Folge des ihr unterm 20sten
huj. von dem Kleinen Rath ertheilten Auftrags) rüksichtlich auf
die Abänderung des 6ten u: 15ten
Artikuls in dem Gesezesvorschlag
über die Organisation der Zunftund Friedensgerichte hinterbracht
hat, wurde einmüthig auf nachstehenden Fuß genehmigt und
dem Großen Rath vorzulegen
erkennt:
§. 6.
Den einzelnen Zunftrichtern,
die das Friedensrichteramt
ausüben, liegt ob, die Partheyen zu vernehmen und sie zu
Ausgleichung ihres Streits in
Freundlichkeit zu bewegen, zu
welchem Ende hin, wenn eine
Parthey klagend sich bey dem Zunftrichter meldet, die andere, in
so fern sie in der Zunft des Klägers haushäblich ist, schuldig seyn
soll, auf seine Citation vor dem
Zunftrichter persönlich zu erscheinen, indem der Richter des
Beklagten der competierliche
Richter ist. Wenn aber eine Parthey nicht in der Zunft des competierlichen Richters selbst, sondern
in einer andern Zunft seßhaft ist,
so steht es ihr frey entweder per-
der ebenfalls vom 7ten Junii datirten Weisung der Finanz-Commißion, worinn dieselbe anzeigt,
daß sie (in Folge des bereits unterm 28sten Aprill von dem Kleinen Rath erhaltenen Auftrags) dem
Herren Altobervogt Spöndlj von
hier ersucht habe, die Übernahme der hiesigen im Kanton
Thurgau befindlichen, aber durch
die Mediationsakte wiederum
dem Stand Zürich anheimgefallenen Liegenschaften, Gefälle und
Effekten im Namen des hießigen Standes zu besorgen, – und
sich daher die Begnehmigung der
für den gedachten Delegierten
entworfene[n] Instruction, sowie
auch ein von der Staats-Canzley auszufertigendes Creditiv für denselben ausbitte,
wurde beschloßen:
1o Der Kleine Rath begnehmiget die von der Finanz-Commißion
getroffene sorgfältige Auswahl,
und ertheilt auch seines Orts
dem Herren Altobervogt Spöndlj den Auftrag, einerseits die
in den Thurgauischen Archiven
vorhandenen, auf die Zürcherischen Besitzungen und Gefälle
im Kanton Thurgau bezüglichen Documente, Riße, Verzeichniße, Rechnungen, Pachtcontracte und andere Urkunden zu
Handen der hiesigen Regierung in Empfang zu nehmen,
und anderseits die erforderliche
Verbindung der dermaligen Verwalter, Pächter und Bewerber