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mäßiger Schazung, zuerst der
zehentpflichtigen Gemeinde selbst
angetragen, und wann selbige
den Zehenten bestehen will, ihr
derselbe vorzugsweise verleihen
werden.
3. Zu dem Ende hin soll jede Gemeinde, an dem Tag welcher zur
Verleihung ihres Zehentens angesetzt ist, Deputirte auf die Zehenten-Verleihung abordnen, welche von der auf gesezliche Weise
versammelten Gemeinde mit erforderlichen Vollmachten versehen
seyn, und sich in deren Namen
erklären sollen, ob die Gemeinde
den Zehenten bestehen wolle.
4. Wann die zu diesem Geschäft
verordnete Finanzkommißion u:
die Gemeinden sich um die Verleihung nicht verstehen können,
wird der betreffende Zehenten an den Meistbietenden sogleich versteigert werden.
5. Wann sich aber die Gemeindsausschüße als Beständer des Zehentens dargeben, so soll denselben sogleich die zweyte Erklärung
abgefordert und ad Protocollum
genohmen werden; ob sie gesinnet
seyen die verleihene Zahl von Stüken ganz oder zum Theil in Natura in währschaften Früchten, in das
ihnen anzuzeigende Amt franco
abzuliefern, oder aber anstatt
deßen in Geld zu bezalen, bey welcher Erklärung es dann sein unabänderliches Verbleiben haben wird.
6. Wenn die Gemeinde aber
die Bezalung ganz oder zum Theil
in Geld machen will, so soll jedes
Commißion zu näherer Untersuchung und Abfaßung eines
gutächtlichen Antrags überwiesen, in deßen Gewärtigung
der Kleine Rath dem Districtsgericht Mettmanstetten die
dießfalls verlangte Weisung
einstweilen noch nicht ertheilt.
Die unterm 17ten May unter der
Adreße des großen Raths ausgestellte,
von Gemeindsvorgesezten aller Gemeinden des ehemaligen Districts
Meilen im Namen theils der betreffenden Munizipalitäten, theils
der Gemeinden selbst, unterzeichnete Petition, betreffend einerseits
eine gleichmäßigere Abtheilung und
beßere Ausründung der fünf verfaßungsmäßigen Districte, anderseits aber verschiedene Bedenken
und Einwendungen gegen die in
dem obwaltenden Gesezesvorschlag
angetragene kleine Anzahl von
Bezirksgerichten, – sowie die unterm 18ten May an die Organisations Commißion eingegebene, von
den beyden Municipalitäten Bubikon und Rütj, Namens der beyden gedachten Gemeinden unterzeichnete Bittschrift, worinn darauf gedrungen wird, daß Bubikon
um seiner Centralität willen
anstatt Grüningen zum Hauptort
der die Gemeinden Grüningen,
Bubikon und Rütj befaßenden siebenten Zunft des Bezirks Uster
che entweder den Partheyen
nicht aufgelegt, oder von denselben wegen Insolvabilität, die
durch Vorweisung von den Munizipalitäten ausgestellter Armenscheine erwiesen werden mußte,
nicht bezalt werden konnten, –
im ersteren Fall zur Hälfte ermäßiget, im letzteren Fall aber
ganz auf Rechnung des Staats getragen, und diese Rechnungen quartaliter den Verwaltungskammern
eingegeben wurden, die dann auf
Richtig befinden hin jedesmahl die
Bezahlung geleistet haben“ –, und
anderseits die Einfrage thut: „wie
es dießfalls in Zukonft gehalten
werden müße?“ –, rükantwortlich
angezeigt, daß es der Kleine Rath,
bis rüksichtlich auf diesen Gegenstand neue gesezliche Bestimmungen gemacht seyen, einstweilen
bey dem Tenor des Beschlußes vom
30sten Augstmonat 1800. wolle
bewenden laßen, mit dem einzigen auf den vorgegangenen politischen Veränderungen beruhenden Unterschied, daß diejenige Obliegenheit und Befugniß,
welche mehrgedachter Beschluß den
Verwaltungskammern ertheilt, auf
die Finanz-Kommißion übergetragen seyn soll. Von diesem Beschluß
wird daher auch dieser letztern
die benöthigte Kenntniß ertheilt.
Die unterm 9ten May eingelangte umständliche Zuschrift des
Kirchenraths, worinn derselbe (in
Befolgung
Abtheilung gehörig vor sich gehen,
und nichts verabsäumt werde.
Wir versehen uns zu den sämtlichen Gemeindsversammlungen,
sie werden nach ihren bürgerlichen
Pflichten diese wichtigen Stellen
nur mit solchen Männern welche
das Zutrauen der Gemeinde
durch Kenntniße und Rechtschaffenheit verdienen, und selbiges in dem
ihnen anzuweisenden Berufe zu
rechtfertigen im Stande sind, besetzen, und sowohl dadurch als durch
die möglichste Vollständigkeit in
der Anzahl der Gemeindsversammlung, und ein ruhiges und würdiges Benehmen bey Verrichtung
dieser Wahlgeschäfte beweisen,
daß sie für den oeconomischen
und sittlichen Zustand der Gemeinde, auf welchen die Gemeinderäthe und Friedensrichter den unverkennbarsten Einfluß haben, pflichtmäßig besorgt
seyen.
Geben Zürich Mittwochs den 8. Brachmonat 1803.
Im Namen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsbürgermeister des
Kantons Zürich
(Sign.) Reinhard.
(Sign.) Landolt, 3ter Staatssekretär.
Nach Anhörung sowohl des unterm 6ten Junij von dem hießig
verburgerten Herren Hs. Caspar
Ammann in der Neustadt dem Kleinen Rath adreßierten Memorials,
als der sämtlichen eingelegten frühern Acten, betreffend allerseits
Gewählten und der Zahl der auf sie
gefallenen Stimmen, von dem Wahlversammlungs-Präsidenten, den beyden Stimmenzählern und dem Schreiber unterzeichnet, sogleich dem
betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalter, und von diesen vor
Ablauf der Woche, an den Kleinen
Rath eingesandt.
14o Die neu ernannten Gemeindsräthe und Friedensrichter tretten
am folgenden Tag nach ihrer Erwählung die Geschäftsführung an.
Die Gemeindsräthe erwählen sogleich ihren Secretair und Waibel,
nehmen von den abgehenden Munizipalitäten die Schriften, Protokolle und Caßen derselben in Empfang, und sollen im Lauf der Woche ihrer Ernennung von dem betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalter, nach der Formel, die
ihm zugestellt werden wird, beeydiget werden.
15o. Über die geschehene Übergabe der Municipalitäts-Archive und
Kaßen soll ein ordentlicher Verbalprozeß errichtet, derselbe im Doppel ausgefertiget, und das eine
Doppel von dem Gemeindsraths-Präsidenten und Sekretair unterzeichnet der abgegangenen Munizipalität, das andre Doppel aber,
mit den gleichen Unterschriften
versehen, dem betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalter zugestellt werden, in deßen Pflichten
es liegt, darauf zu sehen, daß diese
Übergaben aller Orten in seiner
den Präsidenten der Zunftgerichte zu wählen sind, in dem
hiesigen Stadtbezirk aber kein
Zunftgericht aufgestellt ist.
Die Wahlen fielen auf folgende Personen:
I.
Stadtbezirk Zürich.
1. Alt Districtsrichter Hs. Conrad Meis, Präsident.
2. Alt Landvogt Hs. Ulrich Escher.
3. Altregierungsstatthalter Hs. Conrad Ulrich.
4. Hauptmann Johannes Werdmüller.
5. Altkantonsrichter Matthias Landolt.
6. Altobervogt Heinrich Meyer.
7. Altgerichtsschreiber Hs. Caspar Wyß.
Director Hs. Rudolf Ott, auf Resignation Hrn. Hptm. Werdmüllers.
II.
Bezirk Horgen.
1. Altagent Jacob Rhyner von Wädenschweil,
Präsident.
2. A. Gerichtspräsident Hs. Jacob Billeter
von Mänedorf.
3. Adjutant Heinrich Fierz von Herrliberg.
4. Heinrich Rellstab von Rüschlikon, des Großen
Raths.
5. Hauptmann Hs. Ulrich Frik ab Utenberg
von Knonau.
6. Richter Hs. Bernhard Funk, von Ottenbach.
7. Sekelmeister Peter Brändlj von Meilen.
Bezirk Uster.
1. Hauptmann Hs. Rudolf Bürgi von Adetschweil. Präsident.
2. Altstatthalter Jacob Crauer von Wald.
3. Altkantonsrichter Caspar Trüb in der
Hell bey Maur.
4. Altstatthalter Heinrich Bodmer von Eßlingen.
5. Altadjutant und Municipalitätspräsident Bryner von Fehraltorf.
6. David Schinz von Kempten.
7. Altamtshauptmann Hs. Jacob Weber
von Unterottikon.
IV.
Bezirk Bülach.
1. Oberstwachtmeister Salomon Ruppert
von Wipkingen, Präsident.
nen und des Eigenthums versprechen, wobey die Munizipalität die Anzeige von den zu
diesem Ende hin von ihr getroffenen Polizey-Anordnungen
beyfügt, – findet nun der
kleine Rath kein Bedenken,
bey dem fränkischen Generalen
Seras (lt. Mißiven) um Wegziehung der in die Gemeinde Hirzel
detaschirten Truppen anzusuchen, ertheilt aber dem Herrn
Adjunct Dr. Landis zu Richterschweil, unter dießfälliger Anzeige, den Auftrag, die Municipalität im Hirzel bey Eröffnung
gegenwärtiger Verfügung zu
ihren eigenen Handen und zu
Handen aller Bürger, welche die
gedachten Verpflichtungen mit
ihrer Unterschrift bekräftigt
haben, ernstlich aufzufordern,
dieselben von nun an immer auf
das pünktlichste zu erfüllen,
maßen bey eintrettendem unverhofftem Fall wiederholter
Vergehungen gegen die öffentliche
Ruhe und Sicherheit oder Beeinträchtigung einzelner Bürger, die Regierung ernstlichere
Maßregeln zu ergreifen genöthiget wäre. Übrigens soll durch
diese Verfügung der Fortgang
des gegen den Jacob Schärer und
allfällig andre, gleicher Vergehungen wegen aggravierte Personen, in keinen Theilen gehemmt
seyn. Dieser Beschluß wird auch
wird, in Beantwortung seines gestern an den Herren Amtsburgermeister erlaßenen Schreibens,
von der Überweisung dieses
Handels an das hießige Districts-Gericht (lt. Mißiven) Kenntniß
gegeben.
5o Die Justiz- und Polizey-Commißion wird ihre klugen Gedanken über die zweckmäßigsten Mittel walten laßen,
durch die in Zukonft solchen unbefugten Arrestationen von
Civilpersonen durch die Militairbehörden und ähnlichen Eingriffen der letztern in die Civiljudicatur vorgebogen werden
kann, auch von sich aus die dießfalls angemeßen findenden weitern Verfügungen treffen.
Nach Verlesung einerseits
eines von der Municipalität Kilchberg unterm 8ten Aprill zu
Gunsten des in Zürich seßhaften
Hs. Ulrich Welti [sic!] von Bendlikon
ausgestellten Gezeugnißes, und
anderseits eines unterm 16ten
Aprill von den samtlichen Municipalitäten am Zürichsee an die
damalige Verwaltungs-Commißion gerichteten Begehrens, daß
die durch erfolgtes Absterben
des Schuldenbott Peter vacant
gewordene Schuldenbotten-Stelle
von der betreffenden Behörde
dem besagten Hs. Ulrich Weltj
aufgetragen werden möchte, –
wurde beschloßen, für einmahl
über diesen Gegenstand nicht
legte abgeänderte Cessionsacte
für die bis auf Ao 1798. von der
ehemaligen hiesigen Regierung
beseßenen englischen Fonds, – so
wie die Procur für den durch die
Liquidationscommißion zu Negozierung gedachter Effekten in
London aufgestellten Agenten
sollen nunmehro (nach Innhalt
der Urkunden) würklich expediert und der Liquidations-Commißion unter dem in den
heutige[n] Mißiven enthaltenen
Begleitschreiben übermacht
werden.
Die Zuschriften des Herren
Landammanns der Schweiz vom
9ten, des täglichen Raths des
Kantons Solothurn vom 28sten,
des Großen Raths des Kantons
Schaffhausen vom 27sten, und
des Landrats des Cantons
Appenzell der inneren Rhoden
vom 29sten Aprill, so wie diejenige des Landrates von Glarus vom 1sten May, worinn
gedachte Behörden den Empfang
der unterm 23sten passati an
sie erlaßenen Notifications-Schreiben von der vorgegangenen
Constituirung der hießigen
verfaßungsmäßigen Cantonsregierung bescheinen, die besten Zusicherungen von zu beobachtendem Wohlvernehmen gegen die hießige Regierung beyfügen, und auch die Anerkennung
der ihnen communicierten Signaturen der beyden vordersten
selben beförderlich ein neues Project eines Gesetzesvorschlags vorzulegen.
Die vorgestrige Zuschrift des Kleinen Raths des Kantons Graubündten, worinn derselbe die Unterschriften der Mitglieder des Häupter- oder Kleinen Raths, die abwechselnd an das Präsidium kommen, und das neuverfertigte, die
ehemaligen Sigel aller drey Bünde
zur Anerkennung mittheilt, – ist
(lt. Mißiven) dahin zu erwiedern,
daß man gedachte Unterschriften
und Sigel in allen vorkommenden
Fällen behörig respectieren werde.
Nach Anhörung des von der
Finanz-Kommißion unterm 20sten
May (in Folge erhaltenen Auftrags vom nämlichen Dato) erstatteten umständlichen Berichts über
die dermalige Laage der ehemals
dem Fürstl. Konstanzischen Hochstift
und dem Dom-Kapitel zuständig gewesenen, nunmehr aber Sr. Churfürstl.
Durchlaucht, dem Herren Markgrafen von Baaden anheimgefallenen
Besizungen und Gefälle, und über
den von der ehemaligen Helvetischen
Regierung im Anfang des lauffenden Jahres über dieselben verhängten Sequester, – hat der Kleine
Rath gar kein Bedenken getragen,
den gedachten Sequester ganz aufzuheben, welches den Churfürstl.
Baadischen, zum Hofrathscollegio des
oberen Fürstentums verordneten
Präsident, Director und Räthen in
Mörspurg in höflicher Erwiederung
ihrer Zuschrift vom 10ten May anzuzeigen, und zugleich ein angemeßenes Compliment zu Handen Sr.
sittliche Exzeße an fernere Behörde, und sind überhaupt dem
Pfarrer in seinen Pastoralgeschäften möglichst behilflich.
7. Sowie der Stillstand in einer
Gemeinde eingesetzt ist, soll Alles und Jedes, was noch von Kirchen- Schul- Armen- und Säckligütern vorhanden ist, demselben
sogleich und ohne Anstand übergeben werden, der dieselben
dann ihrer Bestimmung gemäß,
und so, daß sie unter keinem
Vorwand zu fremdartigen Zweken verwendet werden, durch eigene, aus seinem Mittel verordnete Verwalter, welche alljährlich Rechnung ablegen, und habhafte
Bürgen für diese Verwaltung stellen
sollen – besorgen laßen wird.
Jede Rechnung soll 14. Tage jedem
Antheilhaber des betreffenden Guts
zur Einsicht offen liegen, hernach
von dem Stillstand insofern er solche richtig findet, den betreffenden
Bezirks oder Unterstatthaltern zur
Ratification eingesandt, und wenn
diese erfolgt, in dem Kirchenarchiv
aufbewahrt werden.
8. Die Eingangs erwähnte Oberaufsicht auf das gesamte Kirchenwesen, und den ganzen Umfang
des Pastoral-Berufs, nach der innern und äußern Einrichtung der
reformierten Kirche, die Prüfung
und Ordination der Kandidaten
des Predigerstandes, die Vorschläge
zu Wahlen, die Aufsicht über die
Amtsführung der stationierten Geistlichen, das Liturgische – wird einem Kirchenrathe übertragen,
II.
Zu Entwerfung der organischen Einrichtung unseres Kantons
in Absicht auf die richterliche,
exekutive und administrative
Geschäftsführung, und der, dem
Großen Rathe bey seiner nächstfolgenden Sitzung deßhalben
vorzulegenden organischen Gesetzesvorschläge, so wie der fernern andern dringlichen Gesetze, ist eine besondere Organisations-Kommißion geordnet,
welche nach Vollendung ihrer
dießfälligen Arbeiten in die
Kommißion des Innern eintretten wird.
Zu Mitgliedern derselben
sind ernannt:
Herr Rathsherr	Escher, Alt-Sekelmeister; Präsident.
„	Pestaluzz.
„	Steiner.
„	Wyß.
„	Rusterholz.
„	Rebmann.
Die Organisations-Kommißion
wird mit möglichster Beförderung
dem Kleinen Rathe, zu Handen
des Großen Raths, die nötigen
Gesetzesvorschläge über die Aufstellung und Competenz der
Vollziehungs- und Civilbeamtungen, der unteren richterlichen Behörden, mit Bezug auf
die Districtseintheilung des Kantons, die Gemeindsvorsteher-
bey der Regierung des Cantons
St. Gallen diejenigen Reclamationen gemacht, welche in den
Mißiven enthalten sind.
Auf den Bericht der Verwaltungs-Commißion vom 29sten Merz,
ommene
in Betreff des vom Gerichtsschreiber
Fäsi seit 1801. bewohnten, gegen
denselben aber auf künftige
Kirchweihe aufgekündeten
Schaffhauser Hauses, soll der Regierung vom Canton Schaffhausen zugeschrieben werden, daß,
wegen Abtrettung dieses ihr
zufolg Mediations-Akte zuständigen Eigenthumms, keine
weiteren Schwierigkeiten obwalten, sondern daßelbe auf
jene Epoche von ihr in Besitz
genohmen werden könne; zu
welchem Ende hin die Finanz-Commißion beauftragt wird,
seiner Zeit die Übergabe zu
veranstalten, und sich auch wegen den, dieses Gebäuds halber
erloffenen Baureparations-Kosten mit der betreffenden
Stelle zu verabfinden.
Die unterm 26sten Aprill eingek¬
Raths des Kantons St. Gallen, worinn derselbe die ihm sub 23sten
hujus von dem Großen Rath des
hießigen Cantons gemachte Notification seiner Constituierung
durch freundschaftliche Gegenäußerungen erwiedert, und die
Anerkennung des hießigen Cantons-
2ten Grad der Blutsfreundschaft
sowie der Schwägerschaft, wo
nämlich einer des andern leibliche Schwester zur Ehe hat, oder
im ersten Grad der Maagschaft
nach der ehemaligen Ausstands-Ordnung verwandt ist, der Berathung beiwohnen, sondern soll
mit der Parthey in Ausstand
tretten.
2. In Malefizfällen aber soll
der Ausstand bis und mit dem
3ten Grad der Blutsfreundschaft
und Schwägerschaft, und 2ten Grad
der Maagschaft beobachtet werden, welcher Ausstandsgrad bey
dem Appellationsgericht auch auf
die Mitglieder des Kleinen Raths
angewendet werden soll, in Fällen, wo die konstitutionelle Verstärkung des Appellationsgerichts eintritt.
3. Kein Mitglied irgend einer
Gerichtsstelle, das schon als Richter
erster Instanz über eine Streitigkeit geurtheilt, oder als gewesener Kantonsrichter über
einen dem Appellationsgericht
zugewiesenen Rechtsfall abgesprochen hat, kann wieder den Deliberationen über den gleichen
Rechtsfall beywohnen.
II.
Unzuläßige Verwandtschaftsgrade
unter den Mitgliedern.
1. Im Kleinen Rathe können
nicht 2. Mitglieder sitzen, die
miteinander im 1sten Grade
der Blutsfreundschaft verwandt
sind.
2. In dem Appellationsgericht
Zutrgekommenen guten Gezeugniße,
ihme die anderthalb Jahre, welche
er seit seiner Verurtheilung obschon unbefugter Weise bey Hause zugebracht hat, mit in die
Strafzeit eingerechnet, mithin
derselbe nach Verfluß der Strafzeit im May künftigen Jahres,
insoferne er sich auch in der Zwischenzeit unklagbar betragen wird,
durch die Justiz- und Polizey-Commißion dem Kleinen Rath zur
wirklichen Entlaßung aus dem
Zuchthaus empfohlen werden mögen. – Von diesem Beschluß des
Kleinen Raths ist dem Herrn Pfarrer Vogel zu Handen der Petenten Nachricht zu geben.
Die unterm 14ten Junij eingekommenen Zuschriften des Herrn
Hs. Ulrich Schwerzenbach in Greiffensee, und des Herren Heinrich
Kaufmann von Küßnacht, worinn
der erstere die ihm unterm 9ten
hujus aufgetragene Stelle eines
Bezirksstatthalters im Distrikt
Uster, und der letztere die erste Unterstatthalterstelle im Distrikt Horgen anzunehmen sich
erklären, und das ihnen von dem
Kleinen Rath bewiesenen [sic!]
auen verdanken, – sind lediglich
ad Acta zu legen.
Die Zuschrift des Herren Pfarrer
melt er auch die beyden übrigen
Friedensrichter deßelben. Diese 3.
Friedensrichter nehmen gemeinschaftlich die nöthige Untersuchung vor,
trachten die Partheyen gütlich zu
vergleichen, und wenn kein Vergleich
erhältlich ist, so weisen sie die Partheyen, wie es laut §. 2. dieses Anhangs dem einzelnen Friedensrichter obliegt, mit einem schriftlichen
Zeugniß ohne Anstand an das Bezirksgericht.
5o Vor den Friedensrichtern der
Stadt sollen keine Advokaten zugelaßen werden, und alle Partheyen ihre Sache persönlich und mündlich vortragen, es sey dann, daß
sie ihres Ausbleibens halber ehrhafte Gründe von Krankheit oder
würklicher Abwesenheit haben,
oder daß der Friedensrichter selbst
ihre Stellung weder verlange noch
nöthig finde. Wenn aber eine Parthey außert dem Gerichtskraise
der Stadt wohnhaft ist, – so soll ihr
vergönnt seyn, durch einen Bevollmächtigten vor dem Gericht zu erscheinen, und durch denselben ihre
Sache dem Gerichte vortragen zu
laßen; so wie es auch dem Friedensgerichte frey steht, solchen Partheyen,
welche ihre Sache nicht mit derjenigen Deutlichkeit vortragen können,
daß aus dem Vortrag das erforderliche Licht geschöpft werden könnte,
– einen Richter aus seiner Mitte
als Fürsprech zu bestimmen.
6o Was die geringern Frefel und
Polizeyvergehen in dem Stadtbezirke betrifft, so kommt die Untersuchung und Bestrafung derselben
mit der gleichen Kompetenz, wie
der Kommißion des Innern unterm 9ten hujus (nach habendem
Auftrag vom 7ten May) hinterbrachten umständlichen Gutachtens, betreffend die zu Sicherstellung der Gemeinde Altikon gegen die Thureinbrüche
zu treffenden Anstalten, und
insbesondere die Wuhrungsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden Altikon und Neunforn, –
wurde beschloßen, den Faden der
seit dem verfloßenen Frühjahr
ins Steken gerathenen dießfälligen Unterhandlungen mit der
Thugauischen Kantonalbehörde
wiederum aufzunehmen, und
dem Kleinen Rath des Kantons
Thurgau zu Einleitung gütlicher Beseitigung gedachter
Wuhrungsstreitigkeit den in
den heutigen Mißiven nachzulesenden umständlichen Antrag
zu machen.
Dem Kurfürstlich baadischen
Oberamt zu Baadenweiler ist
seine Zuschrift vom 4ten Junij, worinn es die hießige Regierung
ersucht, den hier seßhaften Laboranten Johannes Mayer im Niederdorf anzuhalten, daß er den
Johann Georg Weber von Dattingen um eine von einem
Weinverkauf herrührende Anforderung von fl. 402. Kr. 24. befriedige, – (lt. Mißiven) dahin zu
beantworten, daß das Bezirksgericht Zürich hierinnfalls der
competente Richter sey, und also
(in Erwiederung des unterm 9ten
huj. von dem Kleinen Rath an ihn
erlaßenen Vorstellungsschreiben,
betreffend die von dem Kleinen
Rath des Kantons Thurgau fortdauernd verweigerte Restitution
der hießigen Besitzungen und Gefälle im Kanton Thurgau) theils
sich bestimmt äußert, das die Liquidations-Kommißion nicht im Fall
sey, der Abtrettung der Administration der gedachten Besitzungen und Gefälle irgend ein Hinderniß in den Weg zu legen,
sondern (nach der Bestimmung
des 7ten Articuls des die Liquidation der Staatsschulden betreffenden Theils der Vermittlungsakte) lediglich einen allfähligen
Streit über das würkliche Eigenthums-Recht auf diese Besitzungen, zu entscheiden habe, – theils
aber eine Abschrift des von ihm
an den Kleinen Rath des Kantons Thurgau unterm 14ten May
erlaßenen Schreibens mittheilt,
wordurch der Herr Landammann
die gedachte Kantonsbehörde
kraft seiner außerordentlichen
Vollmachten aufforderet, sich
dem mediationsmäßigen Wiedereintritt des Kantons Zürich
in die einstweilige Administration sämtlicher Güter, welche
derselbe vor der Revolution im
Kanton Thurgau besaß, nicht länger zu widersetzen, – wird
der Finanzcommißion mit dem
Auftrag zu Handen gestellt, nun-
19. Jedes Bezirksgericht besteht
aus 7. Richtern, die von dem kleinen Rathe, aus den zünftigen Bürgern des Bezirks gewählt werden,
und aus 3. Suppleanten, die der
Kleine Rath alljährlich für ein Jahr
auf der Landschaft aus den sämtlichen Zunftgerichtspräsidenten des
betreffenden Bezirks erwählt.
Von den Bezirksrichtern tretten
jährlich 2. und im 3ten Jahr 3 aus
den Gerichten aus, und sind wieder
wählbar.
20. Der Präsident wird aus dem
Mittel der Bezirks Richter vom
Kleinen Rathe gewählt. Er trägt
die Geschäfte vor, leitet die Berathungen und hat eine Deliberation
Stimme; bey gleich getheilten Meinungen der Richter aber, kommt
ihm der Entscheid
21. Der Gerichtschreiber wird von
dem Kleinen Rathe aus einem
dreyfachen Vorschlag des Bezirksgerichtes; der Waibel aber von dem
Gerichte selbst gewählt.
22. Das Bezirksgericht nimmt
keine streitigen Gegenstände
an die Hand, wobey die klagende Parthey nicht das Zeugniß
des Zunftgerichts vorweisen kann,
daß das Geschäft bereits durch seine
Instanz geloffen sey.
23. Zur Gültigkeit der Aussprüche
des Bezirksgerichts werden, den
Präsident einbegriffen, 6. Richter
erfordert. Wird durch Ausstand
oder Abwesenheit die Zahl der Richter unter 6. vermindert, so sollen die mangelnden Richter aus
den gewählten Suppleanten er-
Vorschlag, bereits auf Donnerstags
den 5ten Mai ausgeschrieben
gehabt habe, – werden Ihre Hochwürden der Herr Antistes Heß
ersucht, gefälligst zu veranstalten, daß von dem Kirchenrath der
gewohnte erste Vorschlag zum Behuf der Dreyerwahl abgefaßet,
und dem Herrn Amtsburgermeister Anfangs der künftigen
Woche eingegeben werde, damit
alsdann der Kleine Rath auf dieses Fundament hin die Dreyerwahl an dem bereits von der
ehemaligen Verwaltungs Commißion ausgeschriebenen Tag,
nämmlich den 5ten May, vornehmen, und dem Herrn Collator
presentieren könne.
Der unterm 23ten hujus
von Oberamtmann, Burgermeisteren und Gericht der Herzoglich Würtembergischen Stadt Ebingen eingesendete Aufruf an die
Gläubiger des dortigen Handelsmanns Johann Caspar Landenberger, daß sie zu Liquidation
ihrer zu machen habenden Anforderungen sich donnerstags den
26ten Mai auf dem Rathaus
zu Ebingen einfinden, – wird
dem hießigen Districtsgericht
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt; diese Citation theils
auf gewohnte Weise dem Publico allgemein bekannt zu machen,
theils und insbesondere dem in
dem dießfälligen Schreiben namentlich benannten hießig Verburger-