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die Zünfte zu neuen Wahlen von
Großen Rathsgliedern und Kandidaten werden zusammenberufen
werden, in sorgfältige Überlegung
nehmen, und das Resultat seines
dießfälligen Befindens dem Großen
Rathe zu hinterbringen nicht ermangeln werde.
Die unterm 29sten May eingekommene Zuschrift des Kleinen
Raths des Kantons Teßin, worinn derselbe, unter bundesbrüderlichen und freundschaftlichen Zusicherung[en], seine neuliche Konstituirung notificiert,
seine Eintrittspublication vom
26. May mittheilt und die Anzeige beyfügt, daß er das Rothe
und Himmelblaue zu Standesfarben angenohmen habe, und sowohl das Kantonssigel als die
Unterschriften der Glieder des
Kleinen Raths nächstens zur Anerkennung notificieren werde, –
ist (nach Innhalt der heutigen
Mißiven) auf angemeßene Weise zu erwiederen.
Die drey Zuschriften des Herren
Abbten von Rheinau vom 28. u.
31.
May und 2. Junii, worinn
derselbe (unter Beyfügung mehrerer erläuternder und wichtiger Aktenstüke) sich über die
unterm 27sten May von Seite
der Fürstl. Schwarzenbergischen
Regierung vorgegangene Besitz-
die, aus dem gedachten Kommißionalbericht geschöpfte Ansicht der
hiesigen, nach welcher dießorts
die Restitution der erwähnten
Besitzungen, in Absicht auf die Realia, mit Recht und der Mediationsakte gemäß verlangt wird,
darzustellen, und dieser Darstellung lt. Mißiven beyzufügen,
daß bey dieser Beschaffenheit der
Sachen die dortige Regierung
der gedachten Übergabe verhoffentlich keine weitere Hinderniße in den Weg legen werde.
Die Zuschrift der Regierungs-Commißion von Schaffhausen vom
Aprill, wodurch sie die Restitution des Amts St. Georg von Stein
einstweilen von sich ablehnt, wird
nach Innhalt der Mißiven dahin beantwortet, daß bey der
definitiven Organisation ihres
Cantons, nunmehr keine weitern Schwierigkeiten der Wiederbesitznahme deßelben im Wege
stehen und von hießiger Behörde die nöthigen Anordnungen
dazu getroffen werden sollen,
wovon dem Finanzdepartement zu Einleitung der erforderlichen Vorarbeiten Kenntniß gegeben wird.
Von der Verwaltungs-Commißion auf das dem Canton Zürich
vor der Revolution zugehörige,
in Rapperschweil gelegene sogenannte Rüti-Haus, welches zufolg der fränkischen Mediations-Akte nunmehr wiederum dem
alten Besitzer zufällt, aufmerksam gemacht, werden
hinterbracht hat, wurde in reife
Berathung genommen, und über
diesen Gegenstand, vorzüglich
mit Beziehung auf die Matrimonial Kompetenz, dem großen
Rathe folgender Gesetzes-Vorschlag zu hinterbringen erkennt:
Organisches Reglement
für das Appellationsgericht.
1. Dem Appellationsgericht sind,
zu seiner Ergänzung in Abwesenheits- Ausstands- oder Krankheitsfällen, Sechs bleibende Suppleanten beygeordnet, welche
von dem Großen Rathe unmittelbar aus seiner Mitte, durch
das Scrutinium und absolute
Mehr gewählt, und von dem Präsidenten des Appellationsgerichts, in den Fällen, wo es nothwendig ist, zugezogen werden.
2. Um einen gültigen Urtheilsspruch abzufaßen, soll das Appellationsgericht, in Civilfällen aus
wenigstens 9. und in Criminalfällen aus wenigstens 11. Richtern
bestehen und zwar in beyden Fällen mit dem Inbegriff des Präsidenten der nur eine berathende
Stimme, hingegen bey gleichgetheilten Stimmen dieselben zu entscheiden hat.
3. Es ist in allen Beziehungen
dem allgemeinen, für alle Gerichtsstellen gegebenen Ausstandsgesetz unterworfen.
4. So wie der Kleine Rath also
werden auch die Mitglieder des
Appellationsgerichts alle zwey
de theils ihre Konstituirung anzeigt und sich dem bundesbrüderlichen Wohlwollen der hiesigen Regierung auf die unverbindlichste Weise empfiehlt, – theils
die Anzeige macht, daß der kleine Rath des Kantons Waadt
die hellgrüne und weiße Farbe zu Standesfarben, und einen der Breite nach in die hellgrüne und weiße Hälfte getheilten Schild, in deßen oberem
weißen Felde die Worte Liberté et Patrie! stehen, zum
Standessigel angenohmen habe, – sowohl der gegenwärtigen Erwähnung in dem Protokoll, als der in den Mißiven
enthaltenen freundschaftlichen
Rückantwort.
Die unterm 21sten Aprill
eingekommene Zuschrift des Herren Fürstabten von Einsiedeln, worinn derselbe theils sein Vergnügen über die glückliche Beendigung der Wahlen und der
Constituierung der vordersten
hiesigen Cantonal Regierungsbehörden bezeugt, theils das
dortige Gotteshaus zum Wiederbezug aller seiner vormaligen, im hiesigen Kanton beseßenen Gefälle und Eigentums-Erträge empfiehlt, – ist (lt. Mißiven) durch ein angemeßenes
Gegenkompliment und durch
die Zusicherung zu erwiedern,
daß man, in Rüksicht auf ober-
Betteljagd veranstaltet und
ausgeschrieben habe, und nun
auf diesen Zeitpunkt diejenigen
Personen, welche aus den östlichen Kantonen und dem angrenzenden Theil von Deutschland, hier
sind, auf dem nächsten Wege und
von Kanton zu Kanton in ihre
Heimath oder über die Grenzen
transportiert werden müßen,
als worzu der Kanton Aargäu
insoweit sich sein Gebiet erstreke,
bereits die benöthigten Anstalten getroffen habe, und den hiesigen Kanton ersuche, ein Gleiches
zu thun, – bedarf, da sie sogleich
nach dem Empfang in die Hand
der Justitz- und Polizey-Commißion gelegt, und von dieser darüber nach Erforderniß disponiert
worden ist, keiner andern Verfügung von dieser Behörde aus,
als einer danknehmigen Empfangsbescheinigung gegen den
Kleinen Rath des Kantons Aargäu, und befürderlicher Einladung an die Regierungen der
Kantone Schaffhausen und Thurgau, daß die an dießeitigen
Gränzen aus dem Land gewiesenen Personen von ihnen aus
dem Land gewiesen und weiter
transportiert werden. S. Mißiven.
Aus Veranlaßung einer Einfrage der Finanzcommißion vom
24sten May, betreffend ihre Competenz und Vollmacht in Bausachen und insbesondere in Ansehung der einzeln meist unbe-
stehenden Auflagen um so unverschieblicher sind, als selbige – bey den
geänderten Verhältnißen unsrer
politischen Lage, von der Gesammtheit der Kantons-Bürger erwartet werden dürften.
Ferner, daß wenn es der Pflicht
und Neigung jeder guten Regierung angemeßen ist, in die Erhebung der offentlichen Lasten alle
diejenigen Erleichterungen zu legen, die mit dem allgemeinen
Wohl vereinbar sind; sie hingegen
mit desto mehr Zuversicht hoffen
und fordern kann, durch Treue u.
willige Leistung aller und jeder
gesetzlich eintrettender, ordentlicher oder außerordentlicher Abgaben welche zumal die Lage unsers
Kantons über kurz oder lang erfordern möchte, von ihren Mitbürgern
pflichtmäßig unterstützt zu werden,
– wird anmit verordnet:
1.	Folgende, durch das Gesetz der Helvetischen Regierung vom 15ten Christmonat 1800. festgesetzten indirecten Abgaben, nämlich:
a.	Die Handänderungsgebühr
1.	Auf Käufen von Liegenschaften,
2.	Auf Täuschen von Liegenschaften
von dem Nachtauschgeld,
3.	Von Schenkungen und Erbschaften
im Ersten Verwandtschaftsgrad.
b.	Die Luxus Abgaben.
c.	Der Abzug von den Entschädnißen
der öffentlichen Beamten, sind vom
10. März 1803. an für den ganzen
Umfang des Kantons Zürich aufgehoben.
2.	Hingegen werden einstweilen
und bis zur Einführung eines bleibenden Finanz-Systems beybehalten,
und nach dem in oberwähntem Ge-
amteten mit den schnellen
Rechten gegen solche saumselige
Gemeinden verfahren werden.
11. Durch dieses Regulativ soll
den Privatzehendbesizern, geistund weltlichen Corporationen,
in ihrem dießfälligen Eigentumsrecht, nichts benommen seyn.
12. Die Vollziehung dieses Gesezes, nebst allfählig bestimmterer
Anwendung deßelben, wird dem
Kleinen Rath aufgetragen.
Der Finanzcommißion wird
das von derselben hinterbrachte
sorgfältige Gutachten und Gesezesvorschlag wegen Schazung und
Bezug des dießjährigen trocknen
Zehentens verdankt; und in Gewärtigung, was hierüber von Seite des großen Raths definitive angeordnet werden möchte – der
Finanz-Commißion der Auftrag
ertheilt:
1. Wegen Schazung des dießjährigen trocknen Zehenten, ungesäumt die nöthigen Anstalten
zu treffen –
2. Rüksichtlich des naßen Zehntenbezugs dem Kleinen Rath beförderlich ihre gutächtlichen Vorschläge zu hinterbringen –,
Damit auch hierüber, wo immer
möglich, bey der bevorstehenden
Sitzung des Großen Raths demselben das nöthige angetragen werden kann. –
Nach angehörtem sorgfältigem
nisationskommißion zurückgewiesen, um mit Rüksicht auf die in
dieser Sitzung sowohl, als in der
Sitzung des großen Raths gefloßenen Bemerkungen und
die von der niedergesetzt gewesenen Großen Raths-Commißion
mitgetheilten Wünsche, dem
kleinen Rathe einen neuen Gesezesvorschlag über die Organisation der Friedensrichter und
Zunftgerichte zu hinterbringen.
Die unterm 20sten May eingekommene Zuschrift des Herren Landammanns der Schweiz, worinn derselbe (in Erwiederung des von dem
kleinen Rath unterm 14ten huj. an
ihn gerichteten Vorstellungsschreibens) eine sehr ausführliche und
bestimmte Erinnerungszuschrift
communiciert, welche er bereits
unterm 14. huj. aus Veranlaßung
eines die Anstände mit den Kantonen Zürich und Glarus wegen
Restitution der zu den ehemaligen Herrschaften Sax und Werdenberg gehörigen Liegenschaften,
Gefälle und Effekten, betreffenden Memorials des Kleinen
Raths zu St. Gallen, – an gedachten
Kleinen Rath erlaßen hat, und
worinn der Kanton St. Gallen
ernstlich aufgefordert wird, die
Kantone Zürich und Glarus in
die Administration der Besizungen von Sax und Werdenberg eintretten zu laßen, und sich mit
ihnen über diesen Gegenstand
gütlich abzufinden, falls aber
sich noch weitere nicht gütlich zu
hebende Anstände ergeben soll-
dieerhaltende Weisung ihre Vorrathschläge ab, über Bewilligung
von Waßerwerken und dießfällige Streitigkeiten, über Hilfssteuern und Wirthschafts-Bewilligungen und über Bewilligung von Reichsboden. Endlich
hat sie die Aufsicht auf alle öffentlichen Hilfsanstalten, und
auf den Ackerbau und die Industrie, in Bezug auf die Unterstützung und Belebung derselben.
4. Die Militairkommißion besorgt die Organisation der Miliz und hat die Aufsicht auf die
Wuhrungen, die Brücken und
Straßen und die öffentlichen
Bauten.
5. Der Geschäftskrais der diplomatischen Kommißion erstreckt
sich über die äußern Verhältniße unseres Kantons gegen den
Landammann und die miteidgenößischen Kantone. Wegen der
Wichtigkeit und Natur der Sache übernimmt der erste Herr
Bürgermeister das Präsiser Kommißion.
Diese bleibenden fünf Kommißionen wurden folgendermaßen mit den Herren Kleinen Räthen besetzt:
1. Justiz- und Polizeykommißion.
Herr Bürgermeister	Escher; Präsident.
r Rathsherr	Steiner.
„	Walder.
„	Wyß.
Her¬
Bestimmungen, die für den hiesigen
Stadtbezirk erforderlich sind, zu
hinterbringen, sey es daß die
dießfälligen neuen Artikel
an ihrem Ort in den Gesetzesvorschlag eingeschaltet, oder
demselben, als ein besonderer
Anhang beygefügt werden.
Die Berathung über den Gesezes Vorschlag, die Organisation
der Rechtspflege betreffend, wurde bis zu dem besondern Abschnitt
wegen administrativen Streitigkeiten beendigt, und über
die Einrichtung der Zunft und
Bezirksgerichte dem großen
Rath also vorzulegen beschloßen,
wie die, nach beendigter Berathung des ganzen Vorschlags,
dem Protokoll beyzurükende
Redaktion des Gutachtens zeigt.
Da wegen der Zunftgerichte in der Stadt noch besondre
Bestimmungen zu treffen sind,
worüber der Vorschlag der Organisationskommißion gewärtigt
wird, so ist dieselbe ersucht, auch
den Punkt der Suppleanten
des Bezirksgerichts, die auf der
Landschaft laut §. 19. im Abschnitt
B. mit der Organisation der
Zunftgerichte zusammenhangen,
in’s Aug zu faßen.
wählt.
10o Nach beendigter Wahl der Gemeindsräthe wird zu der Wahl der
Friedensrichter fortgeschritten, und
in jeder Kirchgemeinde ein Friedensrichter durch das geheime und
absolute Stimmenmehr aus den Gemeindsräthen, oder aus allen Zünftigen Bürgern erwählt.
11o. Wann aber in irgend einer
Gemeinde mit Mehrheit der Stimmen mehr als ein Friedensrichter
nöthig geglaubt wird, so soll die
Wahl der Friedensrichter eingestellt, und von dem neuen Gemeindsrath (nach Anleitung des 1sten §.
des Gesetzes vom 3ten Brachmonat in
Betreff der Friedensrichter) dem
Kleinen Rathe ohne Verzug ein
Gutachten eingesendet werden, von
welchem alsdann der Vorschlag des
Gemeindsraths geprüft, und das
Angemeßene verfügt werden wird.
In der, in Sektionen abgetheilten
Stadtgemeine Zürich, wird von jeder Sektion ein Friedensrichter
erwählt.
12o. Die Stellen eines Gemeindsraths
oder Friedensrichters können nur
in der Wahlversammlung selbst, u:
zwar entweder durch den Ernannten
persönlich oder in seiner Abwesenheit, durch einen Bevollmächtigten ausgeschlagen werden.
13o Über die ganze Verhandlung
der vorbenannten Wahlen wird von
dem Schreiber der Gemeindsversammlung ein vollständiger Verbalprozeß aufgesetzt, und derselbe
samt dem Namensverzeichniß der
erkranket und vor kurzem gestorben sey, – daß aber über die
aus ihrer geringen Verlaßenschaft kaum zu berichtigen gewesenen Leichenkosten hinaus
annoch (lt. beygelegten Contj)
2. fl. 43. Xr. Arztkösten aufgelauffen seyen, deren Zurükerstattung um so eher erwartet
werde, als der gewesene Regierungsstatthalter Koller bereits
schon im Jänner d. J. dem Oberamt die Zusicherung ertheilt habe,
daß die Arztkosten seiner Zeit
von der Gemeinde Äsch sollen
bezalt werden, dargegen aber
hiesigen Orts erwartet werde,
daß man die Suterin, welche
schon damals nicht mehr transportabel gewesen, bis zu ihrem
Ende besorgen werde, – wird
dem Herrn Districts-Adjunctus
Frik in Maschwanden mit dem
Auftrag zugestellt, unverzüglich den erwähnten Betrag von
2. fl. 43. Xr. entweder von den
Anverwandten der verstorbenen Suterin, oder in Ermangelung oder Unvermöglichkeitsfall der Verwandten, von der
Gemeinde Äsch einzuforderen
und der Kanzley des Kleinen
Raths zuzustellen, welche selbigen alsdann an das Markgräflich badische Oberamt in Lörrach
einsenden wird.
Die unterm 11ten May eingekommene
ihren Anfang nahm, kein Feuer angemacht worden, und alle
Wahrscheinlichkeit muthwilligen
Feuereinlegens durch boshaftes Jaunergesindel vorhanden
sey, – daß ferner die Brandbeschädigten einstweilen theils
in dem auf dem Hof Langenriet noch stehen gebliebenen
einzigen Hause, theils in dem
Dorf Rafz untergebracht und
versorgt seyen, – daß sie aber
einer namhaften Unterstützung um so eher bedürfen,
weil sie theils in ihren dermaligen Aufenthaltsorten allzu wenigen Raum haben, theils
auch von ihren Gütern zu sehr
entfernt seyen und daher dringend wünschen, wieder im Stande zu seyn sich eigene Wohnungen zu verschaffen“ –, so werden die sämtlichen hierauf Bezug habenden Acta copialiter
der Commißion des Innern mit
dem Auftrag überwiesen,
zu Handen des Kleinen Raths
ein sorgfältiges Gutachten
über die zu Tröstung der
Brandbeschädigten je nach den
Umständen möglichen und
einzuleitenden Verfügungen
abzufaßen, und dem Kleinen
Rath wieder zu hinterbringen. – Da indeßen der Verbalprozeß es ziemlich wahrscheinlich macht, daß dieses Brandunglük durch aus der Nachbar-
näher einzutretten, hingegen
aber der Kanzley aufgetragen,
sich des näheren über den eigentlichen Termin des von der ehemaligen Verwaltungs-Commißion
der Wittwe Peter ertheilten Nachdiensts zu erkundigen, und seiner Zeit vier Wochen vor dem
würklichen Verfluß dieses Termins dieses Geschäft wieder bey
dem Herren Amtsburgermeister
in Anregung zu bringen, damit
die benöthigten Einleitungen für
die Wiederbesezung der vakanten
Stelle getroffen werden können.
Auf angehörte Weisung
des Obergerichts vom 5ten May, woraus erhelltet: „Daß das Obergericht die Beurtheilung der
appellatorio modo an daßelbe
erwachsenen Streitigkeit zwischen dem Herren Altuntervogt
Hauser und der Municipalität
Wädenschweil rüksichtlich auf eine durch die leztere dem ersteren gewaltsam abgezwungene Rükerstattung der im Monat October auf die Gemeind
Wädenschweil gefallenen Executionskosten, – auf den 5ten
May ajourniert gehabt, und die
Partheyen vor sich beschieden
habe, daß aber die Municipalität Wädenschweil zuschriftlich
und auf die mediationsmäßige Amnistie gestüzt, die Citation abgelehnt und sich erklärt
habe, den Entscheid der Frage:
Ob nicht die Mediation sie vor
sich ergiebt, daß besagter Jacob
Boßhardt, welcher dem Jacob Spörri
von Bauma, bey seinen 25. mehr
und minder wichtigen, bey Tag
und Nacht begangenen Diebstählen, an Eisen-, Kupfer- und Feld-Geräthschaften, in seinem Hause
Unterschlauf gegeben, das Gestohlene aufbewahrt, und meistens
verkauft hat, – unterm 21sten
1800. zu öffentlicher Ausstellung
und zu vierjähriger Einsperrung
verurtheilt worden, daß derselbe
in der Nacht vom 27sten af den
28sten Aprill 1801. aus dem Verhaft entwichen, und erst am 9ten
Decembris 1802. wieder eingebracht
worden, mithin der Bericht des
Herren Pfarrer Vogels von Bauma,
als ob der Boßhardt nach Verfluß
von 4. bis 5. Wochen schon wieder
eingeholt worden, unrichtig ist,
indem derselbe volle ein und
ein halbes Jahr sich bey Hause aufgehalten hat, – so hat der Kleine
Rath bey so bewandten Umständen die von dem Herrn Pfarrer
Vogel Namens der Munizipalität Bauma und der Boßhardtischen Anverwandtschaft gewünschte Begnadigung des Innhaftirten nicht in ihrem ganzen Umfange zuläßig gefunden, und
daher erkannt: Es solle mehrbenannter Jakob Boßhardt die
ihm auferlegte Strafzeit von 4. Jahren zwar auszustehen haben, rüksichtlich seiner Armuth aber, und
der über sein Betragen während
seines Aufenthalts bey Hause ein-
wird beauftragt, über die Grundsätze einer Zensur, durch welche ohne
der Preßfreyheit allzu enge, nicht
in der Nothwendigkeit gegründete
Schrauben zu setzen, die Behinderung alles deßen, was der Vereinigung der Gemüther und der
religiosen, politischen und sittlichen Ordnung nachtheilig wäre,
erzwekt wird, ihre Gedanken walten zu laßen, und dem Kleinen
Rath ihren Vorschlag zu einer dießfälligen gesezlichen Verordnung
zu hinterbringen.
2. Bis diese aufgestellt seyn wird,
ersucht der Kleine Rath den Herrn
Jacob Heinrich Meister, Mitglied
des Großen Raths und Präsident
der gewesenen Regierungskommißion, sich gefällig mit der Beaufsichtigung und Zensur aller,
zum Druk bereitliegenden, oder
anderswo gedrukten und zum
Verkauf hier befindlichen Schriften zu bemühen, damit nichts
dem Publikum mitgetheilt werde,
was Erbitterung der Gemüther
veranlaßen, oder überhaupt der
gegenwärtigen Ordnung der Dinge nachtheilig seyn könnte, zu
welchem Ende hin dem Herren
Meister alle hiezu erforderliche
Vollmacht übertragen und das
Publicum in den Wochenblättern
und Zeitungen davon durch eine
besondere Publication benachrichtigt wird, mit dem Ansinnen
an die Druker und Verleger, keine Schrift zu druken oder anderswo gedrukte zu verkaufen,
Unterscheidungszeichen, nämlich
einem weiß und blauen Schild
mit Einfaßungen versehen.
6o. Gleiche Schilde, wie diesen Abwarten bestimmt sind, tragen die
Abwarten des Obergerichts.
7o. Die Abwarten der 5. Bezirksstatthalter, der 5. Unterstatthalter, der 5. Bezirksgerichte und
die 12. Wegknechte werden ebenfalls mit weiß und blauen Schilden mit Einfaßung, jedoch für
jeden Abwart der gedachten
Behörden von verhältnißmäßig geringerm Werth versehen,
wie die beygelegte ungefähre
Berechnung zeigt, welche dem
Kommißionalbericht vom 7ten
dieß beigefügt war.
8o Diese Schilde sollen den betreffenden Abwarten unentgeldlich
auf Kosten des Staats zugestellt,
und diejeingen, welche durch Tod
oder auf andere Art erledigt
würden, in letzterm Fall von
den betreffenden Abwarten, im
Fall des Absterbens aber von
seinen hinterlaßenen dem Hrn.
Großweibel zu Handen der Regierung zurükgestellt werden.
9o Die Abwarten der Zunftgerichte bedürfen keiner besondern Schilde.
10o. Was die Standesreuter betrifft, so sind gegenwärtig keine
solche aufzustellen nothwendig,
sondern den jeweiligen Gesandtschaften überlaßen, ihre Bedienten unter den Abwarten der
Regierung, oder wann dieß nicht
möglich ist, auf andere Weise
auszuwählen, so wie auch mit
2. Hingegen wird die Bezalung
der über die angewandten Versuche, die Ertrunkene ins Leben
zurükzubringen, ergangene[n]
Kosten, von dem Kleinen Rath übernohmen, und daher der Herr Districtscommißarius eingeladen,
die specificierte Note dieser Kosten und besonders auch der, etlichen bey diesem Anlaß besonders thätig gewesenen armen
Taglöhnern abgereichten Trinkgelder, der Kanzley des Kleinen
Raths einzugeben, welche diese
Kosten sogleich berichtigen und in
Rechnung bringen wird.
3. Dem Herrn Nüscheler im Kräuel, welcher die Versuche, der Ertrunkenen das Leben zu retten, durch
Aufnahme in sein Haus und sonst
auf möglichste Weise begünstiget
hat, – wird der Herr Districts-Commißarius Füßlj für dieses menschenfreundliche Betragen schriftlich den verdienten Dank im Namen des Kleinen Raths bezeugen.
4. Da sowohl aus dem Verbalproceß der Herren Districts-Commißarius Füßli, als aus dem
Viso et Reperto des Herrn Stadtarzt Meyer sich ergiebt, daß die
ehemaligen guten Anstalten zur
Rettung im Waßer verunglükter Personen seit einigen Jahren
dem Publico aus der Erinnerung
gekommen seyen, – so wird die Commißion des Innern in Gemeinschaft mit dem Sanitätscolle-
erfolgten Schmälerung seines
Pfrund-Einkommens, außert
Stand ist, diesen Hülfspriester
aus eigenen Mitteln zu bezahlen, – dem hiesigen Kanton
aus dem Grunde zu einem
Vicariats Additament empfiehlt,
daß hiesiger Kanton zu Pfyn
und der Enden Zehendherr seye,
– ist (wie die heutigen Mißiven zeigen) in Rüksicht sowohl
des allgemeinen Finanz-Zustandes, als der erst noch bevorstehenden Wiederanhandnehmung der hiesigen Gefälle im
Kanton Thurgau, einstweilen
ablehnend zu beantworten.
Übrigens wird sowohl die
konstanzische Zuschrift, als die
hiesige Antwort, der Finanz-Commißion mit dem Auftrag
zu Handen gestellt, den allfähligen, ehemals bestandenen Verhältnißen zwischen
dem Zehentherren und der catholischen Pfründe Pfyn, auf
den Fall einer neuen Reklamation von Seite der Hochfürstlich constanzischen geistlichen
Regierung, näher nachzuforschen, und sich somit in den Stand
zu sezen, dem Kleinen Rath die
dießfalls je nach den Umständen weiters verlangenden
Aufschlüße zu ertheilen.
Nach Anhörung sowohl der bereits unterm 2ten Aprill an
die vormalige hießige Regierungs-Commißion gelangten Weisung
und Jaunergesindels sich in die Schweiz
geworfen habe. Dem Herren Oberamtmann ist die gefällige Communication seines Werks durch das in
den heutigen Mißiven enthaltene
Kanzleyschreiben zu verdanken,
und zugleich eine Discretion von
sechs Ducaten beyzulegen, deren
Betrag die Finanzkommißion der
Kanzley behändigen wird.
Sowohl die unterm 3ten May
eingelegte, von Johannes Schneebelj,
Mitglied der Municipalität, und Hans Jacob Schneebelj,
beyderseits von Affoltern ennert
dem Albis, Namens der Bürger
von Unteraffoltern unterschriebene Petition, worinn auf eine
Vertheilung des ungefähr 150.
Jucharten haltenden Gemeindwaydlands von Affolteren gedrungen wird, – als die unterm
10. May eingegebene, von Sekelmeister Heinrich Burkhart Namens 36. Gerechtigkeitsantheilhaberen unterzeichnete, motivierte Protestation gegen diese
Gemeindgutstheilung, – werden
der Kommißion des Innern mit
dem Auftrag zu Handen gestellt,
dieses Geschäft des nähern zu untersuchen, die beyden streitenden
Partheyen durch Ausschüße vor
sich zu bescheiden, und wo möglich gütlich miteinander zu
vergleichen, nicht erhältlichen
Falls aber den näheren Bericht
über dieses Geschäft samt den
angemeßenen gutächtlichen Anträgen wiederum dem Kleinen
Rath zum Behuf rechtlichen Entscheids über diese Angelegenheit
riats-Kanzleyen und derselben
Besoldung.
d. Bestimmung der Rechtstriebkosten und Ausgleichung der bisher hier in den verschiedenen
Gegenden unsers Kantons statt
gehabten Mißverhältniße und
Ungleichartigkeiten.
Da es zwekmäßig ist, daß
zu diesen Arbeiten die Justizund Polizey-Commißion mit
Abgeordneten des Obergerichts
commissionaliter zusammentrete,
so ergeht hiezu an das Obergericht das, in den Mißiven enthaltene Einladungsschreiben.
Kommißion des Innern.
a. Entwurf eines Vorschlags über
die Pfarrerwahlen.
b. Entwurf eines Reglements
für den Kirchen-Rath.
c. Entwurf eines Synodal-Reglements.
d. Entwurf einer Organisation
des Sanitäts-Wesens im Allgemeinen, mit besonderer Rüksicht auf eine beförderte Verfügung, welcher Beamtung die
Austheilung von Sanitäts-Scheinen zukommen solle.
e. Bestimmung der Behörden,
welchen die Befugniß zustehet,
Reisepäße zu ertheilen.
f. Verordnung einer polizeylichen
Aufsicht auf den Zürich-See und
die Limmat, als Reichs- und Commerzial-Straße, und mit Rüksicht auf die Fischerordnung.
g. Entwurf einer Jagd- und Fischer-Ordnung.