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15ten Aprill
stituierung der verfaßungsmäßigen Kantonalregierung
bezeugen, – theils das hiesige
Stadtwesen dem kleinen Rath
unter den kräftigsten Ergebenheits-Versicherungen, empfehlen, – ist
zu erwiederen, wie die heutigen
Mißiven zeigen.
Nach Anhörung des unterm
an die Regierungs-Kommißion gelangten, von derselben
aber bey ihrer Auflösung dem
Kleinen Rath überwiesenen Schreibens der Liquidationscommißion, enthaltend das Verlangen, daß einerseits die unterm 11ten Aprill von
der Regierungscommißion ausgestellte Ceßionsacte für die bis
auf das Jahr 1798. von Burgermeister und Rath der Stadt Zürich
beseßenen 53.500. Pfund Sterling
haltenden Aktiven in den englischen Fonds, nunmehro im Namen der dermaligen Cantonalregierung expediert, und mit
ihrem Standessigel bekräftiget
werden möchte, – und anderseits,
daß über die Ceßionsakte aus,
annoch ein in Folge der englischen
Geseze für den zu Negoziation
der oberwähnten Capitalien in
London bestellten Agenten unentbehrliches Procurations-Instrument
nach dem mitgetheilten englischen Formular expediert und
der Liquidationscommißion übersendet werden möchte, – wurde
der Kanzlei aufgetragen, so
wohl die Abänderung der Ceßions-Akte, als die Ausfüllung des
zu Vollendung des Baus die Quelle
zu einer kräftigen Unterstützung
geöffnet werden möchte, wird
der Kommißion des Innern zugestellt, um die Angelegenheit der
Brandbeschädigten zu Seglingen,
so wie der Brandbeschädigten zu
Feuerthalen näher zu prüfen,
und mit möglichster Beförderung dieser Behörde ihr Gutachten zu hinterbringen, in was
für Verhältnißen solche durch
allgemeine Unglüksfälle beschädigte Einwohner gegen den
Kanton und die Zentral-Regierung stehen, und ob und wie,
mit Rüksicht auf diese Verhältniße, den Verunglückten kräftigere Unterstützung geleistet
werden könne, als es bis jetzt
geschehen ist.
Aus dem von der Finanz-Commißion vorgelegten Verzeichniß wegen verschiedener bey derselben eingegebenen Handänderungs Nachlaßbegehren ergiebt
sich: „Daß außer der schon früher
dem Herren Landammann der Schweiz
eingesandten Übersicht der bis zum 10. Merz rükständigen Abgaben, noch überdieß eine beträchtliche Summe an Handänderungsgebühren ausstehen, welche
laut Specification betragen:
L. 17396.7.7, – wovon aber, laut
den von den betreffenden Municipalitäten und Steuerbeamten ausgestellten Armuthscheinen, und dem hierüber ein-
benden Frk. 193. 3. 2. aber
einstweilen noch bis auf fernere Disposition innbehalten werden.
In Genehmigung des Antrags der Kommißion des Innern
vom 24sten passatj wurde erkennt, dem Heinrich Walder,
Schuhmacher von Glattfelden,
zu Köniz bey Bern seßhaft, folgendes Gelangen zu laßen:
Dem Schuhmacher Heinrich
Walder von Glattfelden zu Köniz bey Bern seßhaft, wird auf
sein unterm 18ten May an
die hiesige Verwaltungs-Commißion erlaßenes Bittschreiben um Extradition seines,
noch in Verwahrung der Munizipalität Glattfelden befindlichen Vermögensrests von ca.
fl. 135, – der Bescheid ertheilt,
daß sein Begehren sich auf die
Citation eines Gesetzes (nämlich vom 15. Febr. 1799. wegen
Aushingabe von Hinterlagen
an Luzernerbürger) stützt,
welches gar nicht auf den vorliegenden Fall paßt, hingegen
die, in dem Schreiben der Munizipalität Glattfelden vom
29sten Aprill a. c. aufgestellte,
wenn schon nicht in schiklicher Form
eingekleidete Ansicht der Sache,
allerdings begründet, und den
jeherigen Übungen sowohl, als
der Natur der Sache angemeßen
ist, mithin der Schuhmacher Heinrich Walder, entweder den gedachten Vermögensrest unter
der Verwahrung und Besorgung
lisionen und Vereinfachung des
Geschäftsgangs für gedeihlich,
sondern auch besonders um der,
bey der Finanzkommißion stehenden Aufsicht auf alle Holz- und
Bauamtsvorräthe willen, für
zweckmäßig erachtet wird. Von
dieser Verfügung ist sowohl der
Finanzkommißion als der Militärkommißion durch Protokollsextract Kenntniß zu geben.
Es ergiebt sich aus dem sorgfältigen Bericht der Militairkommißion vom gestrigen Datum,
daß der, in Rheinau sich aufhaltende, mit der Werbung für das,
in spanischen Diensten stehende
Schweizer-Regiment Betschar
beauftragte Herr Lieutenant
Schindler den Wunsch geäußert
hat, daß sein Werbungspatent auch von der hießigen Militairbehörde unterschrieben
werden möchte. Da nun der
33. §. des 20sten Abschnits der
Mediationsakte ausdrüklich
bestimmt, „daß ohne Bewilligung
der Tagsatzung Niemand in
irgend einem Kanton für irgend
eine fremde Macht werben könne[“],
so findet der Kleine Rath der Sache angemeßen, der Militairkommißion die Wegleitung zu
ertheilen, den Herrn Lieutenant Schindler dahin zu bscheiden, daß ihm das Werben
in hießigem Kanton nicht gestattet werden könne, sondern
deßhalben die allgemeinen
haben, von der Organisationskommißion entworfen und dieser
Behörde hinterbracht werde.
Da der Kleine Rath nunmehr
seine innere Organisation und
Geschäftseintheilung festgesetzt
und unter den aufgestellten
fünf bleibenden Kommißionen
eine Finanzkommißion eingesetzt
hat, welche die Oekonomie des
Kantons in Einnahme und Ausgabe, die Domainen und das
Wuhrungs- Brücken- Straßenund Bauwesen, in so weit es
in die Oekonomie einschlägt,
besorgen soll, so sind hiermit
die Geschäfte der bisherigen
Verwaltungskommißion beendigt. Indem der Kleine Rath
der gedachten Stelle solches anzeigt, macht er es sich zum
Vergnügen, derselben die rastlose Thätigkeit, den vaterländischen Eifer, die Sorgfalt und
Treue, womit die Verwaltungskommißion diesen weitumfaßenden Zweig der Landesadministration während mehrern
Jahren und unter glücklicher
Besiegung der schwierigsten Umstände, verwaltet hat, auch
mit besonderm Beifall wegen
der gelieferten geschickten Arbeiten, auf das wärmste zu
verdanken, und dieselbe anmit einzuladen, ihre Akten,
Skripturen, Kaßen und Rechnungen an die neu eingesetzten betreffenden Kommißionen zu übergeben, nämmlich
Stuk à 10. p C% unter dem Mittelschlag des Marktpreises in
der Woche vor der Verleihung,
in jener der Verleihung selbst,
und in der nächst darauf folgenden Woche berechnet und längstens bis Martini dieses Jahrs
zu Handen der betreffenden Staatsämter bezahlt werden.
7. Bey Empfang jeder Art von
Lieferung, seye es in Natura
oder in Geld, werden der Gemeine 5. p C%. für die dem Staate
ersparten Erhebungskosten abgezogen, und zu Handen des Armenguts der Gemeinde vergütet.
8. Alle diejenigen Zehenten,
welche auf keine der obbeschriebenen Weisen verleihen werden
könnten, sollen zu Handen des
Staats in Natura bezogen
werden.
9. Die Gemeindsvorsteher sollen
dem Staat sammethaft für die Erstattung des ganzen haft- und
pfandbar seyn.
10. Wenn die Ablieferung dieses
Betrags nicht innert der obbestimmten Zeit erfolgen würde, so
solle sogleich von den betreffenden Beamteten mit den schnellen Rechten gegen solche saumseligen Gemeinden verfahren werden.
11. Der dießjährige naße oder
Weinzehenten soll nach ehevoriger
Übung in Natura gestellt und
bezogen werden. Bey Ablieferung
deßelben wird der betreffenden
Gemeinde 5. p C%. zu Handen ihrer
Armen vergütet.
zwischen keineswegs zu besorgen ist, daß die Hochfürstlich
Schwarzenbergische Regierung
in Thiengen die angedrohete
Arrestbelegung der Heu- u:
Korn-Erndte von gedachten im
Altenburger Bahn ligenden
zürcherischen Güteren würklich exequieren werde, zumahlen ihr von dem Kleinen Rath
unterm 14. huj. gegen ähnliche Schritte dringende Vorstellungen gemacht worden sind.
Neustadt in seinem Schreiben
Da nun der hiesig verburgerte
Herr Hs. Kaspar Ammann in der
vom 13ten dieß wirklich wiederholt
um einen unpartheyischen Richter ansucht, der über seine Rekursklage gegen das Districts-Gericht Mettmenstetten in Betref des, von letzterm, ihm zugefertigten Schneebelischen Auffalls entscheide, so entspricht diese
Behörde diesem Ansuchen, indem
sie dem Herren Ammann das Bezirksgericht Horgen zur Entscheidung,
ob seine Rekursklage statt habe,
anweist, wobey sie übrigens ihre
letzte dießfällige Erkanntnuß vom
8ten dieses Monats gänzlich bestätigt.
Dem Justiz- und Polizeydepartement wird hiervon Kenntniß
gänzt werden.
24. Das Bezirksgericht spricht in
letzter Instanz in Streitigkeiten
über Schuld und Vermögenssachen,
deren Werth nicht 64. Schweizerfranken übersteigt.
25. Es spricht in Erster Instanz in
Streitigkeiten über Schuld und Vermögenssachen, die die Summe von 64.
Schweizerfranken übersteigen, und
2ter Instanz über Liegenschaften.
26. Es spricht in erster und lezter
Instanz in der Eigenschaft eines
Zuchtpolizeygerichts über jedes
Vergehen das mit keiner entehrenden oder Leibesstrafe belegt ist,
und nur eine Geldbuße von 24.
Schweizerfranken oder sechstägiger
Einsperrung nach sich zieht.
27. Es spricht in erster Instanz
über alle Zuchtpolizeyfälle, die
mit einer höhern Strafe, als die
eben angegebene, belegt sind.
28. Die Kompetenz in höhern Kriminalfällen wird durch ein nachfolgendes Reglement näher bestimmt werden.
29. In Ansehung des Rechtstriebs
und der Rechtsvorschläge bleibt es
einstweilen bis ein folgendes
Reglement hierüber das Nähere
festsetzt, bey der bisherigen Übung,
und sollen keinerley unbefugte
Rechtsvorschläge ertheilt werden.
30. Bey den Gerichtssizungen, in
den[en] Auffahlsverhandlungen und
Collocationen gefertiget werden, soll
der Landschreiber oder Notar des
Bezirks, woher der Auffahl kommt,
mit den erforderlichen Akten erscheinen, und gleichen Antheil mit
gegeben, und daßelbe eingeladen, dem Kleinen Rathe sein
Gutachten zu hinterbringen, wie
in Zukunft, wenn von Partikularen Rekursklagen gegen ein
Gericht eingelegt werden, über
solche Begehren zu progredieren
sey?
Dem Kleinen Rathe des Kantons
Leeman wird seine Anzeige vom
13. dieß, daß die deutsche Predigerstelle zu Moudon erledigt sey,
und Montags den 11. Julij wieder werde besetzt werden, verdankt, und seine[m] Wunsche gemäß, Sr. Hochwürden Herrn
Antistes Heß als Präsidenten
des Kirchenrathes, davon Kenntniß gegeben, mit dem Ersuchen,
solches der hiesigen Kantonsgeistlichkeit gefälligst bekannt zu
machen, und damit die Weisung
zu verbinden, daß die Aspiranten auf die gedachten Pfründe
sich vor Ablauf dieses Monats
mit ihrer schriftlichen Anmeldung sich an den hiesigen Kleinen
Rath wenden, damit dieser im
Fall sey, der Regierung im Leeman die Aspiranten zu benennen und nach Verlangen der erstern, über die moralischen Eigenschaften der Aspiranten, und seit
wann sie in das Ministerium
eingeweiht seyen, Auskunft zu
geben.
Das Einkommen eines deutschen
Predigers zu Moudon besteht:
d	Frk. 574.
in Gel¬
fen, darein auch die allfählig
einlangenden Bedenken von
Seite der Stadtgemeindskammer aufnehmen, und den dießfälligen Project dem Kleinen
Rath vor der würklichen Ausfertigung vorlegen.
Die Zuschrift der Liquidations Commißion vom 22sten
Aprill, worinn dieselbe den Empfang der ihr unterm 17ten
hujus von der Regierungs-Commißion übermachten Nota
der Staatsabgaben-Rükstände des hiesigen Kantons, dankbar bescheiniget, und ihre Aufforderung vom 21sten hujus zu
befürderlicher Eintreibung
dieser Rükstände wiederholt, –
ist lediglich ad Acta zu legen.
Auf den Antrag eines Mitglieds
dieser Behörde, in Betreff der in
seinen Wünschen liegenden jedesmaligen Verlesung des Raths-Protokolls beym Anfang der
Sitzung, wurde, nach eint- und
andern über die deßhalben sich
darbietenden Schwierigkeiten
gefloßenen Bemerkungen, diesen Gegenstand zur Vorberathung und Hinterbringung ihres
Gutachtens, der Organisationskommißion zu überweisen, angemeßen befunden.
Die durch die Verwaltungs-
Gange des dießfälligen Rathschlags
die sorgfältigsten Bemerkungen
sowohl für und wider die einte und andere Ansicht, als auch
über andere, modifizirte Bestimmungen der Bezirks Eintheilung gefloßen. Da man sich
aber in der gegenwärtigen
Sitzung weder über die einte
noch über die andre Art der Eintheilung des Kantons vereinigen konnte, so wurde dieses
wichtige Geschäft auf deßen
Entscheid die fernern dringenden Organisations Entwürfe
der Kommißion gegründet werden müßen, auf die nächste
Kleine Rathssitzung vertagt,
und ist der Organisations-Kommißion überlaßen, dieser
Behörde alsdann ein neues
Gutachten über diesen Gegenstand zu hinterbringen.
Der Kleine Rath hat aus dem
von dem Kirchenrath unterm
3ten dieß ihm eingegebenen sechsfachen Vorschlag zur Präsentation an die betreffende hohe
Kollaturbehörde für die Wiederbesezung der durch Beförderung
erledigten Pfarr Pfrund Lauffen,
mit Mehrheit der Stimmen zu
Dreyern erwählt:
1o	Herrn	Ludwig Zwingli von Zürich,
geb. 1778. examiniert 1799.
iethelm Burkhard v. Zürich
geb. 1753. examinirt 1775. Pfarrer zu Hüttlingen Ao 1794.
3o	„	Ulrich Trachsler v. Zürich,
geb. 1773. examinirt 1798.
Da es sich aus dem Schreiben
dießfälligen Bemühung, der
Finanzcommißion, – über den
letztern Theil aber der diplomatischen Kommißion, nach seiner erfolgenden Zurückkonft,
umständlichen Bericht zu erstatten, damit besonders die
letztere Commißion, auf dieses
Fundament hin, die zukönftigen angemeßenen Verhältniße zwischen der hiesigen
Cantonsregierung und dem
Gotteshaus Rheinau gutächtlich ins Auge faßen könne. Der
Finanzkommißion bleibt überlaßen, dem Herrn Amtmann
Werdmüller die zum Behuf
seiner Mißion allfählig annoch weiter gut findenden
Instructionen zu ertheilen.
Übrigens ist dem Herrn Abtten von Rheinau sein Empfehlungs- und Beglükwünschungs-Schreiben auf die aus den heutigen Mißiven zu ersehende,
verbindliche Weise zu beantworten, und das Antwortschreiben, nach deßen erfolgter
Expedition, dem Herrn Altammann Werdmüller zu persönlicher Überzeichnung zuzustellen, da es ihm zugleich
als Creditiv dient.
Die von der Cantzley (laut
Auftrag vom 27sten pass.) vorge-
rer der Gemeinde Lauffen auf den
Herrn Ludwig Zwingli gefallen
sey, von des Herrn Erzkanzlers
von Dalberg Churfürstl. Gnaden
aber, der Herr Helfer Ulrich
Trachsler zu dieser Pfarrstelle
denominirt worden ist, und dieses Collatur-Recht von beyden gedachten Behörden angesprochen
wird, so sind, in Gewärtigung des
Resultats der dießfälligen Berathung der nächstbevorstehenden
Gemeineidsgenößischen Tagsazung, ohne irgend einen Schritt
gegen die Ernannten zu thun,
die besagten ungleichen Denominationen, an den Herrn Freyherr
von Weßenberg (als bischöflich Konstanzischen Generalvikar, auf
sein Schreiben vom 8ten May; und
an die churfürstl. baadische Regierung auf ihr eingangs erwähntes Schreiben, – vorläufig nach
Innhalt der Mißiven zu antworten, mit dem Beyfügen, daß falls
die hiesige Regierung einen einstweiligen Vicarium nach Lauffen zu
bestellen veranlaaßt werde, welches
ohne die mindeste Präjudiz des würklichen Collatoren geschehen würde,
der Vikar einer, seiner Amtsdauer angemeßenen Entschädigung aus
dem für die Pfarrpfründe Lauffen
bestimmten Einkommen, sich zu getrösten haben werde.
Da sich aus den von der Kanzley
(in Folge erhaltenen Auftrags
vom 9ten hujus) bey den Staats-
Verdacht rechtfertigenden Schritte oder Erklärungen gethan, theils
die seinen Umständen und seinem
erlittenen Verlurst angemeßenen
Schadloshaltungen ausfündig gemacht werden möchten, welches
Begehren, in so weit es sich auf Schadloshaltung bezieht, bereits auch
der Liquidations-Kommißion in
Freyburg von dem Herren Orell
vorgelegt worden, allein von Seite
derselben unverbescheidet geblieben ist, – wurde befunden, daß
der Kleine Rath in dergleichen
Entschädigungsbegehren keineswegs
eintretten könne, und daher einstweilen lediglich den dießfalls getroffenen Einleitungen bey der
Liquidations-Kommißion den Lauf
laßen müße. Hingegen wird es
sich der Kleine Rath zum Vergnügen machen, den geleisteten
treuen und vortrefflichen Diensten des gewesenen Herren Zeughaus-Inspector Orell bey eintrettender schiklicher Gelegenheit
thätlich die verdiente Gerechtigkeit wiederfahren zu laßen, und
glaubt, daß derselbe diese Äußerung als eine genugsame Ehrenerklärung in Bezug auf die Art,
wie er seinen Posten verlohren, ansehen werde. Die Militar Commißion wird diese Gesinnungen
des Kleinen Raths dem Herren
Orell bekannt machen, übrigens
aber bey diesem Anlaß beauftragt, über den dermaligen Zustand des hiesigen Zeughauses und
die in Bezug auf deßen hinkönftige Verwaltung zu treffenden
Darmwähntes Restitutionsbegehren,
alles dasjenige thun werde, was
die Vermittlungsakte und die
Billigkeit erfordern.
Die Zuschrift der Fürstl. Heßischen Präsident, Canzler, Geheimen
stadt vom 4ten Aprill, enthaltend das Begehren, daß dem in Darmstadt wohnhaften und verburgerten, ehemaligen hießigen Burger,
Tischmacher Johannes Vogel, die ihn
betreffende Rata der in schirmvogtlichen Handen liegenden Verlaßenschaft seines Ao. 1788. zu
Lepoglava in Kroatien verstorbenen Bruders, des Zeugschmieds
Heinrich Vogel, aushingegeben, u:
zugleich aus der gesammten Erbsmaßa 25. fl. zum Voraus bonificiert werden, die er für vielfältiges Nachwerben um sichern
Bericht über Leben oder Tod seines Bruders, und um den Totenschein deßelben ausgegeben,
wird copialiter der hießigen
Stadtmunicipalität mit dem
Ersuchen zu Handen gestellt, daß
dieselbe über die Beschaffenheit
des Voglischen Erbs überhaupt
und der geforderten Erbsrata
insbesondere, sowohl bey dem
Schirmvogteiamt, als bey der
Familie, die genauesten Erkundigungen einziehe, dem Kleinen
Rath die dießfällige Laage der
Sachen wiederum einberichte,
und ihm zugleich entweder die
dazu aufgestellten Beamten anvertraut, und der hießigen Stelle
die nähere Aufsicht über die Vollziehung der auf diesen Gegenstand Bezug habenden Anordnungen, aufgetragen wird, – soll
der Finanzkommißion mit der
Weisung zugestellt werden, solche in schleunige Berathung zu
nehmen, um dieser Behörde einen gutächtlichen Vorschlag zu
hinterbringen, wie, nach dem
Wunsche des Herrn Landammanns, jener Verordnung die gehörige
Publicität gegeben, und die
genaue Befolgung derselben
dem Publicum eingeschärft werden könne.
Die Antwort des fränkischen General Seras vom 11ten Floréal, worinn er in Bezug auf die Gemeinde Wölflingen die entsprechende Verfügung anzeigt, daß er
zur anderweitigen Verlegung der
Truppen in genannter Gemeinde
den Befehl ertheilt habe, mit dem
Beyfügen an den kommandirenden
Officier des 13. Regiments Chasseurs, sich mit dem Districtscommißär über die neue Einquartierung der zu Wölflingen gelegenen Truppen zu verständigen,
ist ad Acta zu legen.
Auf den Vortrag des Präsidii,
Betreff der Erneuerung der
Censur und Aufsicht auf Drukschriften, wurden folgende Verfügungen getroffen:
1. Die Kommißion des Innern
ten, solche dem Entscheid der Liquidationskommißion zu unterwerfen, – wird der Finanzcommißion mit dem Auftrag zugestellt, sich vorläuffig über die
Mittel und Wege zu beraten,
durch welche nunmehro die würkliche Besitznahme der zur ehemaligen Freyherrschaft Sax
gehörigen Ligenschaften, Güter
und Effekten am dienlichsten
eingeleitet und erzielt werden
könne. Zu diesem Ende hin ist dem
Kleinen Rath des Kantons St. Gallen (lt. Mißiven) zuzuschreiben,
daß man hießigen Orts nicht
zweifle, die Äußerungen des
Herren Landammanns werden dortigen Orts allen weitern dießfälligen Schwürigkeiten ein Ende gemacht haben, daher man die
befürderliche Einleitung zur würklichen Besitznahme der betreffenden Ligenschaften, Gefälle und Effekten treffen werde. Endlich ist
dem Herren Landammann d’Affry
seine dießfällige geneigte Verwendung (lt. Mißiven) zu verdanken, und von der hießigen Orts
gegen den kleinen Rath des Kantons
St. Gallen gethanen Erklärung
Kenntniß zu geben.
Der Kleine Rath des Kantons
St. Gallen communicirt in einer
Zuschrift vom 26sten May die Unterschriften aller seiner Mitglieder zur Anerkennung, da nach
der Verfaßung der Präsident jeden Monat neu gewählt wird, und
diese Wahl alle Mitglieder treffen kann, – und macht die fernere
Anzeige, daß sein Standessiegel
schaft, oft allzu zudringlichen
Dürftigen offen zustellen,
besonders häuffiger Mißbrauch
gemacht wird, indem solche Leute sich dieser offenen Schreiben
als Steuerpatenten bedienen,
so werden hiermit alle Herrn
Pfarrer und Behörden auf der
Landschaft aufgefordert, keine
dergleichen offene Empfehlungsschreiben mehr, an welche
Anstalt oder Stelle es immer
auszustellen, sondern sich hierzu verschloßener Briefe zu bedienen.
So wie jeder Beamte und
Behörde von der Nothwendigkeit dieser Verordnung überzeugt, an ihrem Orte alles von
ihnen Abhangende zur Handhabe derselben beytragen werden, und die Polizey-Commißion mit der besondern Aufsicht auf diese Handhabe in
unserm Kanton beauftragt
ist, finden wir es endlich den
Umständen angemeßen, – ohne dadurch der Freyheit wolthätiger Handlungen zu nahe zu tretten, – jedermann
auf die Nothwendigkeit einer
allgemeinen Maaßregel, welche
zu Unterstützung der so zahlreichen Klaße, noch immer in der
drükendsten Armut schmachtender Unglücklicher nicht
mehr lange verschoben werden
eines Theils der Burg Kempten
hülflos gewordener Haushaltungen, – wurde dem Rudolf Schneider, Konrad Schneider und Caspar Zimmermann von Kempten
die Bewilligung zu einer Haussteuersammlung in den Kirchgemeinden Rußikon, Pfäffikon,
Hittnau und Wezikon, ertheilt,
und durch das Mittel des Herren Districtscommißarius Schwerzenbach das in den Urkunden
enthaltene Steuerpatent zu
Handen zu stellen erkennt, anbey aber dem Herren Districts-Commißarius der Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, daß die
Einsammlung in jeder Gemeinde
unter Aufsicht eines Municipalbeamteten vor sich gehe,
der Ertrag aber dem Herren Districtscommißarius in die Hände
gelegt, und seiner Zeit von
ihm eine auf die Umstände
und Bedürftigkeit der drey
Haushaltungen und den Zwek
derselben, auf ihren besizenden
Gütern neue Wohnungen zu
errichten, wohl berechnete Vertheilung des Steuerbetrags projectiert, und der Kommißion des
Innern zur Prüfung und Ratification übersendet werde.
Nach Anhörung und in
gänzlicher Genehmigung des
von der Commißion des Innern
unterm 24sten May (lt. Auftrag vom 3ten May) hinter-
derselbe jeweilen bey seiner nächsten Convocation solche erledigte
und provisorisch ergänzte Stellen
durch förmliche Wahl wiederbesetze.
Da somit die wichtigsten und
dringlichsten dem großen Rath für
einmahl vorzulegenden Gesetzesvorschläge theils bereits von demselben
behandelt sind, theils noch leicht in
einer oder zwoo Sitzungen beseitiget werden können, – so wird, sobald die Instruction auf die Tagsazung, der Gesetzesvorschlag vom
2ten Junij wegen der indirecten
Auflaagen und der heutige wegen
des Erziehungswesens von dem großen Rath vollends behandelt, und die
noch rükständigen Wahlen der Gesandtschaft nach Fryburg, der Erziehungsräthe, zweyer Suppleanten des Obergerichts; und endlich der Eherichter
vorgenohmen sind, – der Große Rath
mit Vorbehalt inzwischen allfählig eintrettender, eine frühere
Convocation erforderlich machender
Geschäfte, bis nach dem Herbst vertaget werden.
Auf den Antrag eines Mitglieds des Kleinen Raths wurde
der Herr Amtsburgermeister ersucht, dem Großen Rathe vor Beendigung seiner gegenwärtigen
Sitzungen gefälligst anzuzeigen,
daß der Kleine Rath, gegründet
auf die bey Aufstellung der Bezirks- und Zunftgerichte geäußerten Wünsche, den Gegenstand der
möglichst verhältnißmäßigen Ausründung der verfaßungsmäßigen
Bezirke und ihrer Zünfte, und
der Revision der Zunftregister mit
möglichster Beförderung, und ehe
sönlich, oder durch einen Bevollmächtigen vor dem Friedensrichter zu erscheinen, und durch
denselben ihre Sache dem Richter
vortragen zu laßen. Wird der
Streit in die Hand des Friedensrichters gelegt, so soll dieser ohne
Anstand die Untersuchung vornehmen und den Partheyen seine Vorschläge zur Ausgleichung
eröffnen; gelingt ihm aber diese nicht, und wird die Weiterziehung von einer Parthey verlangt,
so soll der die Sache nicht aufhalten, sondern sogleich an das Zunftgericht verweisen.
§. 15.
Vor den Zunfgerichten [sic!]
die Streitgeschäfte summarisch, d. i.
ohne Aufenthalt behandelt, keine Akten gewechselt, sondern die
Sachen von den Partheyen persönlich und mündlich vorgetragen, und kein Advokaten
oder Beyständer zugelaßen werden; wenn aber eine Parthey
außer dem Gerichtskreise des
competirlichen Zunftgerichts
wohnhaft ist, so soll ihr vergönnt
seyn, durch einen Bevollmächtigen vor dem Gericht zu erscheinen, und durch denselben ihre
Sache dem Gericht vortragen zu
laßen, – so wie es auch dem Zunftgerichte frey steht, derjenigen
Parthey, welche ihre Sache nicht
mit der Deutlichkeit vortragen kann, daß es aus dem Vortrag das erforderliche Licht zu
schöpfen im Stand ist, einen Richter aus der Mitte als Fürsprech