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auf die dortige Kantonsadministration einzuwürken, daß
sie von der Forderung persönlicher Stellung oder sonstiger Verantwortung der Guten und
des Nievergelts abstehe. Von
dieser Verwendung zu Gunsten
der Citierten, wird auch dem
Herrn Districtsadjunktus Frik
von Maschwanden durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben; jedoch
mit dem weiteren Auftrag,
die Guten und den Nievergelt vor sich zu bescheiden, um
ihnen zu bedeuten, daß sich
die zu ihren Gunsten gethane
Verwendung des Kleinen
Raths nur auf den gegenwärtigen Fall beziehe, und sie daher bestimmt aufgefordert werden, nicht nur dem Zollbeamteten zu Rumeltikon den
noch ausstehenden Zollbetrag
sogleich zu bezahlen, sondern
auch in Zukunft die dortige
Zollstätte allemal ordentlich
zu paßieren, widrigenfalls
sie ohne anders in Verantwortung und Strafe fallen
würden.
Die schon unterm 13. Aprill
die ehemalige Regierungscommißion eingekommene, von derselben aber nicht mehr in Berathung genohmene, sondern dem
Kleinen Rath zu gutfindender
Verfügung überwiesene Zuschrift der Liquidationscommis-
gütlich zu vergleichen, und wenn
kein Vergleich erhältlich ist, so weisen sie die Partheyen, wie es laut
§. 14. bestimmt ist, mit einem
schriftlichen Zeugnis ohne Anstand
an das competierliche Gericht.
16. Die Taxen für alle Ausfertigungen der Friedensrichter werden durch ein künftiges Reglement
bestimmt werden.
B. Zunftgerichte.
1. Jede Zunft in den 4. Landbezirken hat ein Zunftgericht von 5. Richtern.
In der Stadtgemeine Zürich,
welche als verfaßungsmäßiger
Bezirk ihr besonderes Bezirksgericht hat, ist kein Zunftgericht aufgestellt, sondern die streitigen Fälle, welche durch die Friedensrichter
nicht ausgemittelt werden können,
gelangen zu rechtlichem Entscheid
an das Bezirksgericht.
2. Die Zunftrichter werden unmittelbar von dem Kleinen Rath gewählt.
3. Nach den zwey ersten Jahren
erneuert sich das Zunftgericht jährlich zu einem Drittheil, so daß im
ersten Jahr des periodischen Austritts zwei, im 2ten Jahr ebensoviele, und im 3ten Jahr der 5te austritt. – Die Austrettenden sind
wieder wählbar.
4. Den Präsidenten des Zunftgerichts erwählt der Kleine Rath aus
den 5. neugewählten Friedensrichtern. Die Schreiber wählt jedes
Zunftgericht aus den samtlichen
Schreibern der Gemeinderäthe, welche zu einer Zunft gehören. – Der
Waibel des Gemeinderaths derjenigen Gemeinde in der sich das
für den Französischen Kriegsdienst, verbunden mit böswilligen Ausstreuungen gegen
die an der Spitze der Mediations-Verhandlungen in Paris gestandenen Personen, in Curs gesetzt, und dardurch bey dem
leichtgläubigen Volk Besorgniße,
Mißtrauen und Unzufriedenheit erwekt werden, – wird der
Justitz- und Polizey-Commißion
mit dem Auftrag zugestellt,
in fürdersame Berathung zu
nehmen, durch welche dienliche
Mittel solchen Umtrieben und
Ausstreuungen, deren Existenz
sich auch durch Berichte aus andern Landesgegenden bestätiget, gesteuert werden könne?
und sodann entweder in eignem Namen die benöthigten
Instructionen und Aufträge
an die Herren Districtscommißarien gelangen zu laßen,
oder aber dem Kleinen Rath
wiederum einen gutächtlichen
Antrag zu hinterbringen, und
nöthig erachtenden Falls auch
den Projekt einer dießfälligen
kurzen Publication und Verwarnung beyzufügen. – Dem Herren Districts-Adjunktus Frik wird
seine dießfalls bezeigte Aufmerksamkeit verdankt, und zugleich
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß von den auf seine Anzeige hin getroffenen Dispositionen Anzeige ertheilt, inzwischen aber aufgetragen, weiterhin ein genaues Augenmerk
deßen Zusammensetzung und
mehrere Pflichten und Befugniße, sowohl durch ein eigenes
Kirchenraths-Regulativ, als eine
neue Predicanten Ordnung des
nähern bestimmt werden sollen;
einstweilen aber wird der jetzt
bestehende Kirchenrath mit Beybehaltung seines gegenwärtigen
Personale seine Verrichtungen
auf den bisherigen Fuß fortsezen, nur soll die dermalige Zahl
seiner weltlichen Mitglieder,
durch die Wahl des Großen Raths
mit zween Herren vom Kleinen und zween Herren vom
großen Rathe ergänzt und vermehrt werden.
In Berathung des von der Finanz-Commißion hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens und Project eines Gesezesvorschlags in Betreff der Beybehaltung oder Abschaffung verschiedener annoch bestehender indirecter Abgaaben, fand
der kleine Rath, daß zwar hierüber nach der Natur und Wichtigkeit des Gegenstands dem großen
Rath während seiner gegenwärtigen Sitzung ein Vorschlag zu machen
seye – das vorgelegte Project aber
nicht alle die Bestimmungen in sich
faße, welche der oeconomische Zustand
zu erheischen scheine; deßwegen wurde beschloßen: die Finanz-Commißion
einzuladen, den Gegenstand in
nochmalige Berathung zu nehmen
und mit allfähliger Benutzung der
hierüber beym Kleinen Rath gefloßenen Bemerkungen dem-
dischen Gefälle und Besizungen
unbeschränkt belaßen und handhaben, und somit die vor etwas
Zeit darauf gelegte Sequestrierung beliebig aufheben möchte,
– wird der Finanzkommißion
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, dem Kleinen Rath über
die dermalige Laage der ehemaligen Constanzischen Gefälle und Besizungen und besonders über die Natur des oberwähnten Sequesters, einen befürderlichen Bericht zu hinterbringen, in deßen Gewartigung
die Zuschrift der Kurfürstlich Baadischen Regierung in Mörspurg
einstweilen unbeantwortet
zu laßen ist.
Auf geschehenen Antrag,
daß, da in der vorgestern getroffenen Bestimmung, in Ansehung
der, von den Partheyen selbst und
mündlich vorzutragenden Streitgeschäften vor den Zunftgerichten
eine allzugroße Beschwerde für
solche Kläger liege, welche ihre
angesprochene Parthey nicht in
der gleichen, sondern in einer
der entferntesten Zünfte zu
suchen, und deßwegen mehr
Geld und Zeit als der Gegenstand
des Streites werth ist, aufzuopfern im Fall wären, eine dießfällige Modification getroffen
werden möchte, wurde dieser
Gegenstand zu Hinterbringung
eines Vorschlags zu einer solchen
Modification des betreffenden
§. in dem Abschnitt von den
Zunftgerichten, der Organisa-
18. Ein besonderes Gesetz wird das
Gehalt der Bezirks- und Unterstatthalter bestimmen.
Organisation der Gemeindsräthe.
1. In jeder Gemeinde ist ein Gemeindsrath. Die Zahl seiner Mitglieder wird von der Gemeinde
selbst bestimmt; sie darf jedoch nicht
unter 3, und nicht über 11. in Gemeinden die weniger als 6000.
Seelen enthalten, steigen; stärkere
Gemeinden mögen bis auf 15. Glieder in ihren Gemeindsrath wählen.
Die Entschädniße derselben werden von der Gemeinde bestimmt,
ehe zur Wahl der Glieder geschritten wird. Die Wahl seiner Mitglieder geschieht durch geheimes
relatives Stimmenmehr.
2. Aus den Mitgliedern des Gemeindsraths erwählt die Gemeinde den Präsidenten deßelben.
Der Gemeindsrath wird jährlich
zum dritten Theil erneuert; die
austrettenden Mitglieder sind
neuerdings wählbar.
3. Um Zutritt zu der Gemeinds-Versammlung zu haben, muß
man 20. Jahr alt, und entweder
Gemeindsbürger, oder als Schweizer wenigstens 2. Jahre in der
Gemeinde angeseßen seyn, und
im leztern Fall in derselben
ein freyes Grundeigenthum
besizen, und einen unabhängigen Beruf ausüben; d. i. in
Niemands Kost und Lohn stehen.
Allmosengenößige, Failliten
und solche Leuthe, die durch Urtheil
und Recht an der Ehre geschändet
denjenigen Behörden, welche die
Beziehung dieser Summen bewirkt haben, obligen solle, –
wird der Finanz Commißion mit
dem Auftrag übergeben, einen
sorgfältigen Rathschlag über die
dießfalls zu ergreiffenden
Maaßregeln abzufaßen, und
das Resultat deßelben dem Kleinen Rath schriftlich zum Entscheid zu hinterbringen.
den
Das Schreiben der Liquidations-Kommißion in Freyburg
vom 6ten May, worinn der Kleine Rath eingeladen wird, die Mitglieder der gewesenen Verwaltungskammer des hiesigen Kantons aufzuforderen, ihre Verwaltungsrechnungen für die
Jahre 1799. (nämlich vom 14.
Junj bis 31. Decembris d. J.) 1800,
1801, 1802, und vom 1. Januarij
bis 10. Martij 1803. ohne Zeitverlust zu verfertigen und
nebst den darzu dienenden
geforderten auf die früheren
Rechnungen Bezug habenden
Erläuterungen, spätestens bis
zum 15. Junij d. J. an die Liquidations-Kommißion einzusenden, – wird der Finanz-Kommißion mit dem Auftrag zu
Handen gestellt, die nöthigen
Einleitungen zu treffen, um
dem Verlangen der Liquidations-Kommißion so viel möglich entsprechen zu können. Der
Liquidations-Kommißion ist
der Empfang ihres Schreibens
trag der Regierungs-Commißion
vom 21sten März veranlaaßten
umständlichen Weisung, worinn
einerseits über verschiedene
in den hiesigen Zeughäusern
in dem Lauf des vergangenen
Winters vorgegangen seyn sollende Dilapidationen beruhigende Auskunft ertheilt wird, – und
anderseits wichtige Data über
die annoch in verschiedenen Eidsgenößischen Zeughäuseren sich
vorfindenden, dem hiesigen
Canton angehörigen Militargeräthschaften, enthalten sind, –
wurde beschloßen:
1. Die Militar-Commißion solle
von nun an genaue Aufsicht
auf allhießiges Zeughaus und
die bey selbigem angestellten
Beamteten halten, Etats von
den vorhandenen Effecten aufnehmen laßen, und hinkönftig allen Dilapidationen dieser Effecten möglichst vorbiegen, auch gelegentlich dafür
sorgen, daß alles vorhandene
wieder in behörigen Stand gesetzt,
und darinn erhalten werde.
2. Die Commißion wird die hin
und wieder im hießigen Kanton zerstreuten, dem Staat gehörigen Militärgeräthschaften
wieder sammeln und behöriger
Maaßen dem Zeugamte einverleiben, deßen Bestandtheile sie
ehemals waren.
3. Sie ist gleichfalls bevollmächtiget, nach Anleitung der ihr
gen des Jakob Bär, Conrad
Wyß und Hs. Rudolf Wyß von
Hefferschweil [sic!], welche wegen
Mangel an Verdienst und gedrängter oekonomischer Laage,
vereint mit etlichen im nämlichen Fall befindlichen Familien aus dem Kanton Basel, nach
Amerika zu reisen beschloßen,
zum Behuf dieses Vorhabens Päße von ihm verlangt haben:
– daß er zwar diesen Leuten alle
dienlichen und von der Natur
der Sache hergenohmenen Vorstellungen gemacht habe, damit
selbige von diesem leichtsinnigen
Project abstehen: – daß aber
alles vergeblich gewesen sey,
und er sich daher von Hoher Behörde die dießfälligen weitern
Verhaltungs Befehle ausbitten
müße“ – wird der Commißion
des innern mit dem Auftrag
übergeben, diesen Gegenstand
befürderlich in nähere Überlegungen zu nehmen, und die dießfalls ziemlich erachtenden Verfügungen entweder unmittelbar
zu treffen oder aber dem kleinen Rath gutächtlich zu hinterbringen.
Die unterm 4ten May
eingekommene Zuschrift der Verwaltungskammer in Baaden,
enthaltend das Ansuchen, das
der Wirth Wyß von Niederweningen, der Obermüller Wenziker
von da, und die beyden Müller
auf dem nach Rafz kirchgenößigen
Hof Langenriet in der Nacht vom
12ten auf den 13ten Feuer ausgebrochen und vier Wohngebäude, nebst
Scheunen und Stallungen, und
eilf Stücken großen und kleinen
Vieh’s, ein Raub der Flammen geworden, worvon der Schaden (laut
Schatzung der Munizipalität
Rafz) auf fl. 9853. angegeben
wird, und daß besonders bey diesem Brandunglük ein Hausvater
samt Frau und einem Kind, ihr
Leben eingebüßt haben, und noch
ein Knabe vermißt werde,“
dem Herren Districts Commißarius
Angst den Auftrag ertheilt hatte:
„von der Munizipalität Rafz
einen umständlichen Verbalprozeß über die Entstehung dieses Brand Unglüks einzuziehen,
die vorläufigen Anstalten derselben zu Besorgung der am
Leben befindlichen Brandbeschädigten zu genehmigen und
gemeinschaftlich mit der gedachten Municipalität der
Regierung sein Befinden zu
hinterbringen, wie die Verunglükten bis zum Bezug
einer zweckmäßigen Steuer
untergebracht werden können?“
–, und nun dieser dem Herren Districtscommißarius abgeforderte Amtsbericht unterm
28. pass. würklich an den Kleinen
Rath eingekommen ist, und substanzlich dahin gehet: „daß den
ganzen Tag vor der Feuersbrunst in dem Hause, wo selbige
ziehen werde, das hiesige Eigenthumsrecht auf die quästionierlichen Besizungen noch näher zu
beleuchten und das Thurgauische Memorial zu beantworten,
deßen Mittheilung man sich aber
in diesem Fall ausbitten müßte.
Die Finanz-Kommißion wird
(nach ihrem durch eine Weisung
vom 11ten May gethanen Ansuchen) begwältiget, der Commißion
des Innern, welche sich unter anderem auch mit dem Steuerwesen
zu beschäftigen hat und sich im
Fall befinden kann, zuweilen
hülfsbedürftigen Unglüklichen,
welche mit Empfehlungen benachbarter miteydsgenößischer Obrigkeiten versehen sind, nach Maßgabe der Umständen mit einem
kleinen Steuerbeytrag an die
Hand zu gehen, – den zu diesem
Behuf erforderlichen Vorschuß aus
der Staatscaßa auf Rechnung
hin zu leisten, wovon beyde betreffende Commißionen durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß benachrichtiget werden.
In gänzlicher Genehmigung des
von der Finanzkommißion unterm 11ten
May (laut Auftrag vom 9ten) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend das unterm 3ten
huj. eingekommene Schreiben der
Central Salzverwaltung wegen den
im letzten Herbst von der damahligen provisorischen Regierung zu
Bestreitung der Staatsbedürfniße
tet inzwischen die verschiedenen
Gemeindsgüter ihrer Bestimmung
gemäß und so, daß sie unter
keinem Vorwand zu fremdartigen Zwecken können verwendet
werden, durch eigne, aus seiner
Mitte ernennte Rechnungsführer,
welche ihm alljährlich Rechnung
ablegen und zween habhafte
Bürgen für die ihnen anvertraute Verwaltung stellen sollen.
8. Jede Rechnung soll von dem
Gemeindrat geprüft werden,
und 14. Tage jedem Antheilhaber des betreffenden Guts zur
Einsicht offen liegen, hernach der
Versammlung der Gemeinde zur
Anahme vorgelegt, wenn sie von
der Gemeinde abgenommen worden ist, dem betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalter
zur Einsicht übersandt, und nachdem selbiger die Rechnung eingesehen hat, in dem Gemeindsarchiv aufbewahrt werden.
Wenn sich über die Rechnung
oder einzelne Artikel derselben Streitigkeiten erheben, so
sollen diese von dem betreffenden Bezirks- oder Unterstatthalter untersucht und mit einem Amtsbericht zu weiterer Verfügung an höhere Behörde überwiesen werden.
Besondere Gemeinheiten
oder Korporationen können ihr
gemeinschaftliches Gut nach bestehenden Gesetzen verwalten.
9. Die Gemeindräthe im ganzen Kanton sollen innert Jahres-
nach Anhörung dieses, unterm
6ten currentis ihm hinterbrachten
Berichts erkannt, daß dem Herrn
Districtscommißär Schwarzenbach
zu Handen des Heinrich Wiederkehrs angezeigt werden soll, daß
die Regierung sich nicht im Fall
befinde, in sein Begehren einzutretten, zumalen hier keine besondern, auf die Unterstützung der
Armen, oder andere wohlthätige
Zwecke Bezug habenden Rüksichten
obwalten, um deren willen ein
solches Begehren eher zuläßig befunden werden könnte.
Übrigens wird es bey gelegener Zeit um allgemeine Verfügungen zu thun seyn, durch welche dem überhand nehmenden
Lotteriewesen die gehörigen Schrauben gesetzt werden.
Aus dem Schreiben des Kaspar
Frik und übrigen, dem Kloster Frauenthal Grundzinspflichtigen Einwohnern der Gemeinde Maschwanden ergiebt sich, daß sie den dem
gedachten Kloster mit Martini
1802. verfallenen Grundzins von
57. Mt. Kernen allerdings schuldig
zu seyn erkennen, aber denselben
nicht höher als nach dem Gesetze
mit fl. 353. ß. 16. entrichten zu
müßen glauben, da ihnen hingegen von dem Kloster, aus dem
Grund weil sich nicht über die
Entrichtungsart zu der, durch das
Gesetz bestimmten Zeit erklärt haben, fl. 330. ß. 24. mehr als jener von ihnen berechnete Betrag
auswirft, gefordert werden.
Da es nun allerdings den
folgendermaßen beschloßen, um
dem großen Rath vorgelegt zu
werden:
Gesezes-Vorschlag wegen Schazung
und Bezug des dießjährigen trocknen und
naßen Zehentens.
Nach Anhörung der unterm 17ten
und 23sten May hinterbrachten
Weisungen abseiten der Finanzkommißion, betreffend die Schazung
und den Bezug des dießjährigen
Zehentens, – und theils in lediglicher Genehmigung, theils in Modificierung der beygefügten gutächtlichen Anträge, hat der Kleine
Rath beschloßen, dem großen Rath
in Rüksicht auf diesen Gegenstand
den nachstehenden Gesetzesvorschlag
zu hinterbringen.
1. Da die Zehentengefälle, als eine
durch die Kantonsverfaßung förmlich anerkannte Verpflichtung ihrer ursprünglichen Natur und
Beschaffenheit noch so lange von
allen betreffenden zehentpflichtigen Landbesitzern gestellt werden sollen, bis solche nach einem so bald als möglich gesezlich zu bestimmenden, ihrem wahren Wert angemeßenen Fuß,
losgekauft werden, so soll diesem Grundsatz gemäß der Zehenten für’s Jahr 1803. im ganzen Umfang des Kantons bezogen werden.
2. Damit aber die Entrichtung
deßelben bestmöglichst erleichtert werde, sollen die sämtlichen
dem Staat zugehörigen troknen
Zehenten nach aufgenohmener
gewißenhafter Eyd[-] und pflicht-
sache nicht mit derjenigen Deutlichkeit vorzutragen im Stande seyn,
daß der Richter aus ihrem Vortrag das nöthige Licht schöpfen könnte, so mag sie aus dem Zunftgericht einen ihr beliebigen Richter
als Fürsprech erbitten. Der Aufgeforderte ist schuldig, solches zu
übernehmen.
12. Die Gerichtskosten sollen gesezlich bestimmt werden, und dem
Zunftgericht als Entschädniß zukommen, die Bußen aber sollen in
eine besondere Caßa, worüber ein
künftiges Reglement das nähere
bestimmen wird.
Die unterm 21. May eingekommene Zuschrift des Herren Landammann d’Affry, worinn derselbe
den hiesigen Stand auffordert, einerseits auf Montags den 4ten
Heumonat die erste Gemeineydsgenößische Tagsazung in Freyburg
behöriger maßen zu beschiken,
und anderseits die hießige Gesandtschaft über nachstehende auf der
Tagsazung wahrscheinlicher Weise hauptsächlich zur Sprache kommende Gegenstände zu instruiren:
1. Über den Rang der Kantone der
Bundsgenoßenschaft.
2. Über die verschiedenen Titulaturen, die man sowohl von einem
Kanton zum anderen, als gegen
auswärtige Mächte anzunehmen
gutfinden wird.
3. Über die Erwählung eines Kanzlers und Staatsschreibers der Tagsazung.
4. Über die Einrichtung der Landmilizen der Kantone.
5. Über die Errichtung eines geistlichen Concordats mit dem päbstli-
7ten May von Herrn Rathsherrn
und Doctor Usterj gemachten
Vortrag, betreffend eine von
der Helvetischen Regierung im
Marz 1799. veräußerte Schuldforderung von 2000. Louis d’ors
auf das Herzogliche Haus Würtemberg, glaubt nach den durch die
Mediationsakte festgesetzten Verhältnißen der gegenwärtigen Regierung sich nicht berechtigt, auf
diese cedirte Schuldforderung irgend eine Ansprache zu machen.
Nach angehörtem Gutachten
der unterm 17ten May verordneten
Unterscheidungszeichen des Kantons, die Siegel der Behörden, u:
die Unterscheidungszeichen der
Bedientschaften, wurden folgende
Verfügungen getroffen:
1o. Die Farbe des Kantons ist
wie ehemals weiß und blau auf
schräg geteiltem Feld.
2o. Die Siegel sind
a. das größte, in der Sakristey
beym großen Münster verwahrt
bleibende Standessiegel.
b. das größere in Verwahrung des
Herren Amtsburgermeisters
liegende Standessiegel.
c. das kleinere, in Verwahrung
des Ersten Staatschreibers liegende Standessiegel.
d. das gewohnte Signet der Staats-Kanzley.
Alle diese Innsiegel sind dazu
bestimmt, diejenigen Akten zu bekräftigen, welche ehemals und seit
das
ersucht den Herrn Amtsbürgermeister, hievon dem großen Rathe in der morgenden Sitzung
Eröffnung zu thun, mit dem Beyfügen, daß demselben auf eine
Sitzung der nächstfolgenden Tage,
ein erneuerter dießfälliger Gesetzesvorschlag werde hinterbracht
werden.
Das Gutachten und der Gesezes-Vorschlag, den die Organisations-Kommißion unterm 23sten dieß über
die Organisation des Kirchenwesens
hinterbracht hat, wurde verlesen
und, nach sorgfältiger Berathung
mit nachstehendem Berichte, wie
folgt, dem großen Rathe vorzulegen
erkennt:
Der Gesetzesvorschlag, den der
Kleine Rath dem großen Rathe
gegenwärtig zur Prüfung und
weisem Entscheide vorlegt, ist von
solcher Natur, daß er den wichtigsten Theil jeder Gesezgebung ausmacht.
Die Aufrechterhaltung der Religion
und der Sitten, dieser Grundpfeiler der Staaten, – ist der Zweck dieser wichtigen Berathung.
Es ist darum zu thun, das Kirchenwesen in unserm Kanton, auf eine,
dem Geiste der neu eingeführten
Landesverfaßung und der jezigen
Ordnung der Dinge angemeßene
Weise zu organisieren, und daßelbe in seinen verwandten Beziehungen so zu bestimmen, daß das
Gesetz über die bürgerliche und häusliche Glükseligkeit in unserm Kanton den wohlthätigsten Einfluß verbreite, und durch denselben die
Achtung unsrer mitverbündeten
Kantone, und jedes gesitteten
Volkes uns sichere.
Die Bande zwischen Staat und
Kirche sollen fest und aufs neue
geknüpft, und die kirchlichen,
und mit denselben ihrer Natur
nach so nahe verwandten Verwaltungen auf einen Fuß gestellt
werden, daß sie den gewißenhaftesten, kundigsten und würdigsten Männern, unter dem Einfluße persönlicher Würde anvertraut, und schon durch diese Bestimmungen, das Volk über die
Wichtigkeit des Gegenstandes,
mit dem sich jene Stellen beschäftigen, von dem Gesetzgeber aufgeklärt werde.
In diesem Sinne und Geist
ist der vorliegende Gesetzesvorschlag nach den sorgfältigsten
Vorberathungen der betreffenden Dikastieren, von dem Kleinen Rathe bearbeitet, dabey
aber wegen der allzu engen
Schranken der Zeit, einstweilen
nur die Hauptgrundlinien gezogen worden, nach deren Bestimmung die näheren Anordnungen durch später folgende Gesetze
zu treffen seyn werden.
Organischer Gesetzes-Vorschlag
das Kirchenwesen betreffend.
1o Der Kanton Zürich, in wie weit
er sich zur reformirten Religion
bekennt, macht Eine unter Einer
Aufsicht stehende Kirche aus, deren
sämtlichen Lehrern, in Kraft der
in der neuen Verfaßung liegenden Garantie der Religion, die bürgerlichen Rechte zugesichert sind.
2o Diese Lehrer versammeln sich
Ver¬
Besorgung von 2. weiß und blauen Mänteln, zu dießfälligem
Gebrauche zuzuwarten ist, bis
die der Staatskanzley einzuziehen aufgetragenen Erkundigungen bey den andern Kantonen,
eingelangt seyn werden.
11o. Endlich ist jedem Bezirks- und
Unterstatthalter und jedem
Bezirksgerichts-Präsidenten sowie dem Vollziehungsbeamteten
des Stadtbezirks Zürich ein Signet, worauf der Standesschild
und die einfache Innschrift des
betreffenden Statthalters oder
Vollziehungsbeamten enthalten sein soll, ebenfalls auf Unkosten des Staats zuzustellen.
12o. Die Finanzkommißion ist mit
der Execution dieser Verfügungen beauftragt, und wird von
jeder Gattung Schilden einen
oder zwey vorräthig verfertigen laßen, auch die bisherigen
helvetischen Siegel von den
betreffenden Vollziehungsbeamten und Gerichtsstellen einwache
Die Bittschrift der Soldaten
von der gewesenen hießigen Stadtabfolgung ihres verhältnißmäßigen Antheils des Invalidenfonds, wird einer Kommißion bestehend aus Herren Rathsherr
und A. Zunftmstr. Frieß und
Herren Rathsherr Ott übergeben, mit der Einladung, in Zuzug des Herrn Districts-Kommißairs
Füßlj, als gewesenen Stadthaubtmanns, die Angelegenheit der
chen, in der Meinung, daß er einerseits der Municipalität Wyla davon vorherige Anzeige gebe, damit
im Fall bey ihr dieser Extradition
halber, sey es aus persönlichen
Gründen oder wegen allfählig
vorhandenen Schuldansprachen
Bedenken walten würden, die
nöthigen Vorkehrungen noch
in Zeiten getroffen werden
können, und daß derselbe anderseits, in Folge der ehemals zwischen den beiden Republiken bestandenen Übung, von dem zu
extradierenden Vermögen den
Betrag des Abzugs von 10. p C%.
einstweilen zurükbehalte, der
hiesigen Finanzkommißion einsende und den Hs. Büchi davon
benachrichtige, mit dem Bedeuten, daß auch dieser Betrag ihm
werde verabfolgt werden, sobald
er vermittelst einer anher zu
sendenden legalisierten Akte
beweisen werde, daß in der holländischen Republik Vermögen,
das in die Schweiz gezogen wird,
keinem Abzug unterworfen
sey.
Da der Große Rath in seiner heutigen Sitzung die Fortsetzung der
Berathung über den Gesetzesvorschlag in Betreff der Organisation der Friedensrichter und
Zunftgerichte auf eine künftige
Sitzung vertaget hat, so findet es
der Kleine Rath, auf die von Mitgliedern des großen Raths geäußerten Desidierien der Sache angemeßen, den gedachten Gesezesvorschlag zurükzunehmen, und