dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
kollsextract notificiert wird
um wegen der Übergabe der
Skripturen das Erforderliche
zu veranstalten.
Der Kleine Rath, mit der Vorberatung der, dem Großen Rathe vorzulegenden organischen
Gesetzesvorschläge beschäftigt,
fühlt sich in diesem Zeitpunkt
gedrungen, dem Kirchenrath
sowohl als dem Erziehungsrath
für ihre vaterländischen Bemühungen in dem für die Jetztund Nachwelt so wichtigen Fache des Kirchen- und Erziehungswesens; für ihre darauf verwendete kluge Sorgfalt, und für
den alle Schwierigkeiten bekämpfenden Eifer, wodurch sie
sich besondere Verdienste um das
Vaterland erworben haben, seinen wärmsten Dank zu erstatten, und jedes dieser beyden
würdigen Kollegien besonders
aufzufordern, seine Verrichtungen zum allgemeinen Besten
fortzusetzen. Hierbey wird zugleich der Kirchenrath und der
Erziehungsrath ersucht, dem
Kleinen Rath ihre klugen Gedanken und Wünsche mit gefälliger Befürderung mitzutheilen, wie das Kirchen- und das
Erziehungswesen und die mit
demselben beschäftigten, gedachten beyden Kollegien, dem Geist
der neuen Verfaßung, und der
gegenwärtigen Lage der Din-
17.
in Ansehung der Besetzung der Kantons-Kanzleyen, nämlich des Kleinen Raths und des Appellationsgerichts der Natur der Sache angemeßen befunden, den Herrn
Amtsbürgermeister zu ersuchen, daß derselbe nicht nur von
der nothwendig statt gehabten
provisorischen Besetzung des Kleinen Raths die Anzeige zu machen,
und damit den Antrag zu ihrer
Bestätigung und zur Rüksichtnahme auf die gleichen Subjecte
bey Bestellung der Staats-Kanzley zu verbinden belieben, sondern sich auch bemühen möchte,
zugleich dem Großen Rathe zu
eröffnen, daß das Appellations-Gericht nach dem Beyspiel des
Kleinen Rathes seine Kanzley
einstweilen erforderlichermaßen
besetzt habe, deren Bestätigung
ebenfalls dem Großen Rathe beliebt werde.
Nach Anhörung der unterm
May hinterbrachten Weisung
abseithen der Finanzcommißion,
betreffend die Schazung und den
Bezug des dießjährigen trokenen
Zehentens, – und theils in lediglicher Genehmigung, theils in Modificierung der beygefügten gutächtlichen Anträge, hat der Kleine
Rath theils einmüthig, theils mit
Mehrheit der Stimmen beschloßen,
dem großen Rath in Rüksicht auf
diesen Gegenstand den nachstehenden Gesetzesvorschlag zu hinterbringen:
1. Da die Zehenten Gefälle, als
eine durch die Cantonsverfaßung
an ihre betreffenden Kommißionen zu wenden im Fall befinden mag.
Unter Notification dieser
Verfügung an die Finanzkommißion, wird dieselbe eingeladen, ihre Gedanken darüber
walten zu laßen, und dieser
Behörde ein Gutachten zu hinterbringen, was für eine möglichst vereinfachte Einrichtung
in der Verwaltung des Abgabenbezugs getroffen, und ob
und wie dieselbe mit dem
Sekretariat der Finanz-Kommißion verbunden werden
könnte.
Auf den angehörten umständlichen Bericht und Antrag der
Kommißion des Innern vom 9ten
dieß, waltet kein Bedenken,
die Finanzkommißion zu begwältigen, durch den Herrn
Forstinspektor den, zwar bereits
mit Geldsteuern unterstützten brandbeschädigten Heinrich
Pfister, Ulrich Pfister mit seiner
Frau und 2. Kindern, und Rudolf Pfister samt 5. Kindern,
zu Fägschweil, der Gemeinde
Rütj, welche am 2ten November
1802. durch den Verlust einer
3fachen Behausung, einer Scheune und aller Habseligkeiten
in einen Schaden von Frk. 5322.
6. Bz. versetzt worden, und gewärtig wegen Mangel an
Baumaterialien noch nicht
im Stand sind, ihre Wohnungen
wieder aufzubauen, eine Steuer von 15. Stumpen Bauholz
ter gewählt, und endlich von dem
Kleinen Rath zu der Wahl der
Zunftrichter und Bezirksgerichts-Suppleanten geschritten.
2o. Die Wahlen der Gemeindsräthe und Friedensrichter werden von den Gemeinden Sontags
den 19. Brachmonat auf die Weise vorgenohmen, wie solches in
der nachfolgenden, durch den Druk
zu publizierenden und künftigen Freytag den Vollziehungsbeamten zu übersendenden
Verordnung bestimmt ist.
3o. Morgens, als Donnstags den
9ten dieß wird der Kleine Rath
die Bezirks- und Unterstatthalter erwählen, und dieselben
zur Beeidigung auf einen bestimmten Tag hieher vor sich bescheiden, und morgen über acht
Tage zur Wahl der Bezirksgerichte schreiten; die Wahl der Zunftgerichte und Bezirksgerichts-Suppleanten aber, erst nach Eingang
der Verbalprozeße über die in den
Gemeinden Statt gehabten Gemeindraths und Friedensrichter Wahlen
vornehmen.
4o Der durch die betreffenden
Bezirks- und Unterstatthalter
den neuen Gemeindsräthen aufzulegende, und erstern mit ihrer
Ernennung abschriftlich zuzustellende Eid lautet also:
Eid der Gemeinds-Räthe.
Ihr sollet schwören, die Pflichten
des Euch aufgetragenen Amts
nach bestem Gewißen und in
wahren Treuen zu erfüllen, und,
langt habe, mit der Erfüllung
dieses Begehrens immer aufgezogen worden sey, – und anderseits darüber klagt, daß das
Kloster die vor der Revolution
dem Schulmeister und den Armen von Örlingen wöchentlich verabfolgte Unterstützung
an Brod und anderem, seit der
Revolution nicht mehr fließen
laße, ungeachtet die Gemeinde
Örlingen ihrer Zehend- und Grundzinspflicht fortdauernd das gesezliche Genügen geleistet habe, und übrigens beglaubt sey,
es würde sich aus Einsicht der
dießfälligen Titel des Klosters
ergeben, daß die Unterstützungspflicht von Seite deßelben in
ganz natürlicher Verbindung
mit ihrer Zehenten- und Grundzinspflicht stehe, – wird dem dato in Rheinau befindlichen Herren Altamtmann Werdmüller
mit dem Auftrag zu Handen
gestellt, daß er während seines
dortigen Aufenthalts trachte,
sich mit dem Gegenstand dieser
Klage näher bekannt zu machen,
und dahin einzuwürken, daß
denselben von Seite des Gotteshauses Rheinau nach Billigkeit abgeholfen werden
Die Zuschrift von Landammann
und Rath des Kantons Schwytz vom
tionscommißion zurükgewiesen.
Der Abschnitt C. der Organisation der Rechtspflege über
die Beurtheilung administrativer Streitigkeiten wurde
genehmigt, wie er von der Organisations-Commißion angetragen wurde, und soll nun der Gesezesvorschlag über die Organisation der Rechtspflege dem
Protokoll einverleibt, die Modificationen aber, die noch wegen dem Stadtzunftgericht und
wegen der Prozedur vor den Zunftgerichten überhaupt zu treffen
sind, nachher der Abschrift, die
dem Großen Rathe vorzulegen
ist, beygefügt, und dem Protokoll des Kleinen Raths einverleibt werden, wenn er dieselben
genehmigt haben wird.
Organisation der Rechtspflege.
1. Zu Verwaltung der Rechtspflege
sind außer dem konstitutionellen
Appellationsgericht, Gerichte erster
Instanz, oder Bezirksgerichte und
Zunftgerichte aufgestellt.
A.
Zunftgerichte.
2. Jede Zunft in den 4. Landbezirken hat ein Zunftgericht von 5. Richtern, unter denen wenigstens einer aus jeder der Kirchgemeinden
welche die Zunft bilden, gewählt
seyn soll. – Wo weniger als 5. Gemeinden eine Zunft bilden, bestimmt der Kleine Rath auf das
Fundament der Bevölkerung
wie viel Zunftrichter auf eine
diesem Bericht und Akten
eine möglichst gedrängte, nur
auf das Wesentliche sich erstreckende geschichtliche Darstellung
dieses Prozeßes zu verfertigen,
und mit derselben auf das
Fundament der darin enthaltenen Tatsachen dem Kleinen Rathe ihr Befinden zu hinterbringen, ob die, von den
fünf Arrestanten Jacob, Johannes,
Ulrich und Konrad Spalinger
und Johannes Manz, in dem
mit ihnen aufgenommenen
Finalverhör, in Folge der Mediationsakte angerufene Amnestie statthaben könne.
Nach angehörtem Vortrag
der Kommißion des Innern
über die Nothwendigkeit einer
baldigen Säuberung des Glattbetts zu Sicherstellung der anstoßenden Güter sowohl als der
Gesundheit der Menschen und
des Viehs in den längst des Glattflußes gelegenen Gegenden,
wurde der Sache angemeßen
gefunden, dieses Geschäft der
gedachten Kommißion zu näherer
Prüfung und Hinterbringung
eines Gutachtens zu überweisen, einerseits was für eine Publikation deßelben mit Befürderung zu erlaßen, und was wegen Bestellung eines besondern
Glattaufsehers und Inspektion
derselben durch obrigkeitliche
Beamte zu verordnen seyn möchte.
In Genehmigung des von der
e. Art und Weise des periodischen
verfaßungsmäßigen Austritts
der Mitglieder des Kleinen Raths
und des Obergerichts und ihrer
Wiederwählbarkeit.
f. Art und Weise der Abwechslung der weltlichen Beysitzer
des Ehegerichts; Besoldung seiner
geistlichen Beysitzer.
g. Bestimmung, was von den fallenden Kanzleytaxen in den
Staatskanzleyen denen Herren Staatsschreibern zugeeignet werden könnte.
h. Bestimmung der Besoldung der
Kanzleyen des Obergerichts, der
Bezirksgerichte, der Bezirks- u:
Unterstatthalter, Commißions-Secretairs u: besoldeten Kopisten
in den Staatskanzleyen.
i. Bestimmung der Besoldung
des Actuars bey dem Erziehungs-Rath.
Justiz- und Polizey-Kommißion.
a. Revision der Kriminal-Geseze und befördertes Gutachten,
wie dem drükenden der bestehenden Gesetze, zumal vorzüglich mit Hinsicht auf die Kriminal Prozedur, auf eine zweckmäßige Weise provisorisch abgeholfen werden könnte.
b. Revision der Civil-Gesetze,
vorzüglich mit Rüksicht auf die
unter der Helvetischen Gesetzgebung emanierten, von unsrern
ehevorigen Kantonal-Verordnungen abweichenden Gesetze,
und die Bestimmung einer gesezlichen Procedur in Appellations-Fällen.
c. Über die Einrichtung der Nota-
grundzins-pflichtigen Einwohnern von Maschwanden selbst zuträglich seyn wird, wenn eine gütliche Auskunft hierüber getroffen werden kann, so überweist
der Kleine Rath dieses Geschäft
der Kommißion des Innern mit
dem Ersuchen, Ausschüße der
Zinspflichtigen vor sich zu bescheiden, sie zu einem billigen
Anerbieten zu Handen des Klosters Frauenthal zu bestimmen
zu trachten, und wenn ein solches erfolgt, zu Gunsten derselben an das mehrgedachte
Kloster sich zu wenden, und auf
letzteres einzuwirken, damit
es sich mit dem gemachten Anerbieten begnüge.
Auf den Bericht der Finanz-Kommißion vom 5ten dieß über die
außerordentlichen Kosten, welche
durch den fränkischen Militär-Spithal in hier auf den hiesigen
Kanton fallen, und sich sint
dem 10ten Merz bereits auf
10,000. Frk. belaufen, wurde für
gut befunden, das in den Mißiven enthaltene Vorstellungs-Schreiben an den Herrn Landammann von Affry abzuerlaßen,
um zu bewirken, daß entweder
die übrigen miteydgenößischen
Kantone welche in das gleiche
Arrondissement gehören, für welches der hiesige Militärspithal
bestimmt ist, ihre verhältnismäßigen Geldbeyträge entrichten, oder daß die Last der
Unterhaltung der Militärspitäler als ein, zu einer allgemeinen Angelegenheit aller Kantone
Schaffhausen zeigt der hießigen
unterm 4ten dieß an, daß sie
auf die Befürderung des Herrn
Pfarrer Leu zu Dägerlen auf die
Pfarre Wilchingen, den Herrn
Johann Kaspar Hüninger von Schaffhausen, vermöge des, dem dasigen Kloster Allerheiligen zustehenden Kollaturrechts zum
Prediger der Pfarrgemeinde
Rutschweil ernennt habe, und
verbindet damit das Ansuchen
um die wirkliche Einsetzung des
neugewählten Herrn Pfarrers.
Hierauf ist der dortigen Regierung (lt. Mißiven) dieselbe Bestätigung dieser Ernennung mit
dem Beyfügen anzuzeigen,
daß der Herr Pfarrer Hüninger seiner Zeit auf angemeßene Weise in sein Pfarramt
werde eingesetzt und der Gemeinde Dägerlen und Rutschweil vorgestellt werden.
In Genehmigung des von
der Organisations-Kommißion
gestern in Folge Auftrags vom
dieß hinterbrachten umständlichen Gutachtens wegen Publicierung der vom Großen Rathe
emanierten Gesetze und Exequierung der Wahlen der durch dieselben aufgestellten Behörden
und Beamtungen, hat der Kleine Rath theils mit Mehrheit der
Stimmen, theils einmüthig, folgende Verfügungen getroffen.
Amnistie und erhalten Marschzedul, um sich nach ihren betreffenden Corps zu verfügen.
3o Sollte[n] wider Erwarten nach
Verfluß dieser Zeitfrist sich in der
Schweitz noch Ausreißer von den
ehemaligen helvetischen Truppen,
oder den Auxiliar-Halbbrigaden
befinden, so erwartet ihrer das unvermeidliche Loos, nach aller Schärfe der militarischen Gesetze verfolgt und behandelt zu werden.
4o Gegenwärtiger Beschluß soll
den Kantons Regierungen der
schweizerischen Bundsgenoßenschaft mit der Einladung übermacht werden, demselben die
größtmöglichste Publicität zu
geben und von desselben Vollziehung dem Landammann der
Schweiz Bericht zu erstatten.
Geben zu Freiburg den 12. May
1803.
Der Landammann der Schweiz
(Signé) Louis d’Affry.
Vorstehender Beschluß soll unverzüglich in Druck gegeben, und in
hinreichender Anzahl von Exemplarien den sämtlichen Herren Districts-Commißarien mit dem Auftrag übermacht werden, daß sie denselben sogleich in allen Gemeinden ihrer
betreffenden Amtsbezirke an den
gewohnten Orten öffentlich anschlagen, und ihm sonst alle mögliche Publicität geben laßen, damit
niemand durch Unbekanntschaft
mit den darinn enthaltenen Bestimmungen in Schaden und Strafe gerathe, sondern vielmehr
diejenigen hiesigen Cantons-Bürger, auf welche die in dem
Gemeinde fallen.
3. In denjenigen Zünften welche
aus 5. Gemeinden bestehen, übt
jeder dieser Zunftrichter in seiner
Gemeinde das Friedensrichter-Amt aus.
4. Wo weniger als 5. Gemeinden
eine Zunft bilden, sollen in der,
oder denjenigen Gemeinden, aus
welchen mehr als ein Zunftrichter
gewählt ist, die Friedensrichterlichen Geschäfte von dem erst gewählten ausgeübt werden. Sollten
aber die Gemeindsräthe derjenigen
Gemeinden, welche mehr als einen
Zunftrichter haben, es für das Beßte der Gemeinde nothwendig finden, daß mehr als einer, oder samtliche Zunftrichter, das Friedensrichter-Amt ausüben, so wird der
Gemeindsrath eine Bestimmung
treffen, nach welcher auf Lokalität und Bedürfniß gegründet,
einem jeden Zunftrichter sein
bestimmter friedensrichterlicher
Krais angewiesen wird. Diese Geschäftskraisbestimmung soll dem Kleinen Rathe mitgetheilt, und seiner
Ratification unterworfen werden.
5. Die Zunftrichter werden von der
Versammlung der Gemeindsbürger
durch geheimes und absolutes Stimmenmehr ernennt; sie bleiben
zwey Jahre im Amt und können
wieder gewählt werden:
NB. Diese erste Meinung fällt weg, und wurde die folgende mit 16. gegen 7. Stimmen
ermehrt.
5. Die Zunftrichter werden von dem
Kleinen Rathe aus einem dreyfachen Vorschlag der Gemeinden aus
rieren, jedoch die betreffenden
Werber anzuhalten, keine Rekruten außert den hießigen
Kanton zu führen, bevor dieselbe der Militarkanzley vorgestellt worden, und allda die Erklärung von sich gegeben haben, daß sie freywillig und
ungezwungen angeworben
worden. Jedoch sollen die diesen
Werbern zu ertheilenden Erlaubnißscheine nur auf unbestimmte Zeit gestellt, und darinn
ein schiklicher Vorbehalt wegen
allfählig durch die bevorstehende
Tagsatzung zu treffenden anderweitigen Bestimmungen gemacht werden. – Endlich ist dem
Herren Landammann d’Affry
(lt. Mißiven) rükantwortlich
anzuzeigen, was für Verfügungen hießigen Orts in Entsprechnung seiner Aufforderung getroffen worden.
Die unterm 31sten May an
den Herren Amtsburgermeister
eingelangte Zuschrift des Staatsraths des Standes Bern, worinn
sich derselbe über eine in No 170.
der allhier herauskommenden Zeitschrift: Der Republicaner enthaltene, aus dem Wielandischen
deutschen Merkur abgedrukte
Stelle, betreffend das Benehmen
der Argäuischen und Bernerischen
Geistlichkeit während der politischen Ereigniße im abgewichenen
Spätjahr, beschwert, und den hießigen Stand ersucht, die nöthigen
Justiz- und Polizeykommißion
unterm 27sten passatj mit einem Verhör begleiteten Gutachtens in Betreff des auf Sollicitation deßelben Anverwandten, für einige Zeit in das hiesige Zuchthaus, zu Verbeßerung
seines Lebenswandels zu versorgenden Georg Hartmann, Sohn
des verstorbenen Herrn Pfarrer
Hartmann zu Rorbaß, wird
die Justiz- und Polizeykommißion begwältigt, durch das
Mittel der Zuchthaus-Commißion
die Veranstaltung zu treffen,
daß dieser junge Mensch, der
einstweilen sich hier im Arrest
befindt, längstens auf 3. Monate in dem Zuchthause gegen
ein angemeßenes Tischgeld versorgt werde, welches die letztgenannte Kommißion mit den
Verwandten des Hartmanns
ausmitteln wird. Nach Verfluß
dieser drey Monate aber werden
die Verwandten eine anderweitige Versorgung für den
Georg Hartmann ausfündig zu
machen trachten.
Da laut Bericht des Herrn
Inspektors von Birch vom 13. dieß,
der gesetzliche Zeitpunkt vorhanden ist, da der Herr Ludwig Zwingli, V. D. M., der seit Ao 1796.
das Beneficium in dem Collegio Alumnorum genoßen, und
sich durch ausgezeichneten Fleiß
und Geschiklichkeit deßelben
vollkommen würdig gemacht,
aus diesem Institut abzutretten hat, so ladet der Kleine Rath
soll beauftragt werden, mit ihren
bisherigen Geschäften bis zu vollendeter neuer Organisation des Finanzwesens unseres Kantons und
der besonders hiermit zu beauftragenden Stelle, fortzufahren,
und besonders die noch hängenden
Verwaltungsgeschäfte so beförderlich als möglich zu beendigen.
Der kleine Rath nährt bey diesem Auftrag die gegründete Überzeugung, daß die Verwaltungs
Kommißion demselben mit eben
dem Eifer und der rühmlichen Sorgfalt ein Genügen leisten werde,
womit sie bisher ihre Arbeiten
verrichtet hat.
Herr Rathsherr Steiner wird
ersucht, die von der gewesenen Regierungs-Commißion ihm übertragenen Justiz- und Polizey-Geschäfte bis zu vollendeter Organisation dieses Regierungs-Zweiges ferner zu besorgen, und
wurde demselben bey der Mannigfaltigkeit der dießfälligen
Geschäfte, Herr Rathsherr Rahn
zur Unterstützung beygeordnet.
Die Herren Kleinen Räthe
fanden vor allem dringend,
ordnen, welche sich ohne Verzug
mit einem gedoppelten Gegenstand zu beschäftigen, nämmlich
einerseits über die innere Organisation des Kleinen und
Großen Raths, und über die aus
der Mitte des Kleinen Raths,
theils für einstweilen, theils permanent festzusetzenden ververbesonzu
ziehe, – sodann mit dem Weidmann selbst ein Verhör über
das ihm zur Last gelegte liederliche Leben und brutale Betragen gegen die Seinigen, aufnehme, – und das Resultat dieser gedoppelten Bemühung befürderlich an das Justiz- und Polizeydepartement des kleinen Raths einsende, von wo dieses Geschäft, verbunden mit den
durch Veranstaltung des gedachten Departements einzuholenden Gedanken der Zuchthauscommißion über die zweckmäßigste Versorgung des Weydmanns, und besonders über
das für ihn von der Anverwandtschaft zu bezahlende Kostgeld,
wieder zu endlichem Entscheid
an den kleinen Rath gebracht
werden soll.
Die sub 5ten und 22ten
hujus an das Justiz- und Polizeydepartement der nun aufgelöseten Regierungscommißion
gelangten Klagschriften des
Districtsgerichts Bülach, in Betreff einer von dem Herren
Districts-Commißarius Angst von
Regensperg, zu Gunsten der Ehefrau des Falliten Wirth Wanger von Stadel, die, als Zügerin des Auffahls ihres Manns,
von dem Districtsgericht Bülach
um 55. fl. 37. ß. 6. Hlr. Gerichtsund Kanzlei-Gebühren rechtlich getrieben wurde, – sub
setzte Strafen mit aller Strenge
vollzogen werden müßten.
2o Solle die Eintreibung aller
rükständigen Abgaben bis auf den
10. Merz 1803. die Handänderungs-Gebühr, Getränksteuer, Stempelgebühr u. s. f. ohne den geringsten
Verzug bewerkstelliget werden.
Die Obereinnehmer und die
mit dem Steuerbezug beauftragten Unterbeamten sind angewiesen, alle jene Rükstände sogleich zu beziehen, und die Saumseligen der Regierung zu verzeigen; damit der Bezug derselben
durch exekutorische Maßnahmen
beschleunigt werden könne.
Was endlich die seit dem 10. Merz
fälligen, und zufolg Beschluß
des Landammanns der Schweiz
vom 24. Merz den Kantonen überlaßenen indirecten Abgaben
betrift, so hat es mit dem Bezug
derselben so lange sein unabänderliches Bewenden, bis durch die
gesetzgebende Behörde des Cantons neue dießfällige Anordnungen mit Rüksicht auf möglichste
Erleichterung unserer Kantons-Angehörigen getroffen werden können. –
Geben den 9. May 1803.
Finanzkanzley
des Kantons Zürich.
Der Kleine Rath hat sich über
das Begehren des Heinrich Wiederkehr und Mitintereßierten
von Grüningen um Bewilligung zu Errichtung einer Geld
und Waarenlotterie von fl. 1500
einen Bericht erstatten laßen und
getrettenen hiesigen Cantonsregierung geziemend zu erwiedern,
theils die Versicherung zu ertheilen, daß man sich hiesigen Orts
den Bezug der rükständigen Abgaben möglichst werde angelegen
seyn laßen.
In Genehmigung des, von
der vorgestern geordneten
Commißion, dieser Behörde hinterbrachten umständlichen Gutachtens, in Betreff der innern Organisation des Kleinen Raths,
eines Reglements für die Sizungen beyder Räthe, und in
Betreff der neuen organischen
in Absicht auf die richterliche,
executive und administrative Geschäftsführung, und unter geziemender Verdankung
dieser sorgfältigen und beschleunigten Arbeit, wurden von
dem Kleinen Rathe folgende
Verfügungen getroffen:
I.
A. Der Kleine Rath ist einstweilen, und bis nähere Erfahrungen, oder die Vollendung der neuen organischen
Einrichtung unsers Kantons
überhaupt, dießfällige Modificationen erfordern möchten,
ten Siegels des Gotteshausbundes bedienen werde, unter gegenseitiger Versicherung bundesgenößischer Gesinnungen laut Mißiven zu verdanken, und im Protokoll davon das nöthige zu bemerken.
In dem nämlichen Schreiben
bescheint der Große Rath von
Graubündten in P. Scripto
den Empfang des Schreibens der
hiesigen Regierung worinn die
Anzeige ihrer vollendeten Constituirung enthalten ist.
Dem Präsident und Mitgliedern des klein und großen Raths
des Kantons Aargau ist die Anzeige vom 28sten Aprill von
seiner Konstituirung, und die
Mittheilung seiner gedruckten
Anrede an seine Kantonseinwohner zu verdanken, und wie es
gegen den großen Rath von Graubündten geschieht, lt. Mißiven zu
erwiedern.
Der Kleine Rath hat auf die
angelegene Bitte der Municipalität Egg vom heutigen Datum,
wegen Bewilligung eines etwelchen Rechtsaufschubs für den Rest
der der Gemeinde Dürnten zu
leistenden Zahlung einer Requisitionsschuld kein Bedenken getragen, der gedachten Municipalität dahin zu entsprechen, daß der
Herr Amtscommißär des Districts
Uster angewiesen wird, zu veranstalten, daß die Auffahlsrechte
gegen die Gemeinde Egg für 8. Ta-
ungeachtet der seinerzeit dem Kantonskommißariat ertheilten bestimmten Versicherung der französischen
Generalität wegen Evacuation
der Gemeinde Wülflingen auf
den 20sten May – doch fortdauernd ein beträchtliches Detaschement Chasseurs in gedachter Gemeinde einquartiert sich befinde, – wurde erkannt, dem
Herrn Generalen Séras dießfalls
die in den heutigen Mißiven
enthaltenen erneuerten Vorstellungen zu machen, welche
ihm durch die Herren Rathsherren
Felix Escher und Bodmer persönlich zu übergeben, und annoch des näheren mündlich zu
erläutern sind.
Die gestrige Zuschrift des
Herren Heinrich Escher, Altamtmann der fürstl. Stift Einsiedeln,
worinn derselbe den Kleinen
Rath für die Aufhebung der seit
Ao 1798. in Handen des hießigen
Fraumünsteramts ligenden
Verwaltung der im hiesigen
Kanton ligenden Einsidlischen
Klostergüter und Gefälle, und
für die Zurükerstattung aller
hierauf bezüglicher Effekten,
Dokumenten und anderer Schriften, welche theils in gedachtem
Amt, theils aber annoch in Handen
anderer von der vormaligen
helvetischen Regierung beauftragter Stellen und Personen
im hiesigen Kanton ligen, ersucht, – wird der Finanz-Commißion mit dem Auftrag zu-
Schulhauses zu thun sey, – b. daß
in Betreff des auf den Gütern
der Gemeindsbürger haftenden
Grund- und Bodenzins-Lasts
und deßen Loskaufs erleichternde Dispositionen getroffen werden möchten, – c. daß
ein Gleiches in Betreff des
dem Amt St. Blasien schuldigen
Zehentens geschehen und den
Armen das seit der Revolution
entbehrte Armenbrod möchte
aus dem Zehentenbetrag verabfolgt werden, – wird der
Finanz-Commißion mit dem
Auftrag übergeben, alle diese
Gegenstä[n]de in nähere Überlegung zu nehmen, und dem
Kleinen Rath wiederum einen
dießfälligen Antrag zu hinterbringen.
Das sub 6. Junij eingekommene Schreiben der Churfürs¬
Baadischen, zum Hofrathscollegio des obern Fürstentums verordneten Präsident, Director
und Räthen in Mörspurg, worinn (unter Verdankung der
hierseitigen Zusicherung vom
26. May wegen unbeschränkter
Belaßung der ehemals konstanzischen, nun baadischen Gefälle
im hiesigen Kanton) die hießige Regierung ersucht wird, der
dortigen Regierung beym dießjährigen, wieder auf ehevorigen
Fuß einzuleitenden Bezug ihtl.