entbehrt indessen m. E. jeder rechtlichen Begründung und wird durch die Fassung des § 12 des
Regulirungsrecesses, nach welchem lediglich das ausgesetzte Torfmoor von 64 Morgen 138 ⁠ R.
künftig durch eine andere Hütungsfläche ersetzt werden soll, um so weniger unterstützt,
als den Kolonisten bis zum Regulirungsverfahren nur eine bestimmt begränzte Berechtigung
der Gutsherrschaft gegenüber zustand, deren Ausdehnung auf die gesammten bäuerlichen
Hütungsländereien aus jener Bestimmung in keiner Weise entnommen werden kann,
da derselben vielmehr nur die Absicht zu Grunde lag, ihnen so wie den Bauern u. Kossäthen
eine nachhaltige Torfnutzung zu sichern. Ebenso wenig drückt sich der § 12 des Regulirungs¬
Recesses darüber mit Bestimmtheit aus, in welchem Rechtsverhältnisse die Kolonisten bezüglich
der Nutzung des ausgesetzten Torfmoors stehen sollen. Da dieselben indessen den
bäuerlichen Wirthen ganz gleichgestellt worden sind und die Gutsherrschaft sich nur die
Anordnung der Benutzung und die Oberaufsicht vorbehalten hat, so erscheint es m. E.
nicht zweifelhaft, daß das Torfmoor den Bauern, den Halbbauern, dem Mühlenbesitzer
und den 42 Kolonisten zum gemeinschaftlichen Eigenthum überwiesen worden
ist. Dieß ist auch in dem vorliegenden Auseinandersetzungsverfahren weder von
dem Gutsherrn noch von den Bauern ali. in Zweifel gezogen worden, da ersterer sich
stets nur wegen seines Oberaufsichtsrechts als Interessent dieses Verfahrens betrachtete und die letzteren auch nur in derjenigen Bestimmung des Regulirungsrecesses, nach
welcher ein Theil ihrer Hütung künftig als Ersatz des Torfmoors dienen soll, eine
den Kolonisten zustehende Servität finden, deren von ihnen verlangte Aufhebung
aber auch die gleichzeitige Theilung des Torfmoors erfordert. Bezüglich dieses Torfmoors
ist erst durch den Regulirungsreceß zwischen den bäuerlichen Wirthen u. den Kolonisten
eine Gemeinschaft gebildet, für deren Beurtheilung, mag es sich nur um Ausübung
der Torfnutzung oder um Auflösung der Gemeinschaft handeln, auch nur die
Bestimmungen jenes Recesses maßgebend seyn können. Die bäuerlichen
Wirthe sind nicht berechtigt, die nur zwischen den Kolonisten u. der Gutsherrschaft
abgeschlossenen Erbpachtscontrakte für sich geltend zu machen und daraus für
sich Rechte herzuleiten, da die in jenen Verträgen enthaltenen Bestimmungen über den
Umfang der Torfberechtigung in den Regulirungsreceß weder aufgenommen noch auch nur
irgendwie darin angedeutet sind § 75. I. 5. ALK. und mithin für die durch letzteren
neu hervorgerufene Torfgemeinheit gar nicht existiren. Durch den Receß ist das
Torfmoor für die Colonisten wie für die Bauern ohne Bestimmung näherer
Modalitäten zu ihrem Feuerungsbedarf ausgesetzt und das wirthschaftliche Bedürfnis
allein kann daher auch nur bei der Theilung des Torfmoors u. der damit in Verbindung stehenden Aufhebung der auf der bäuerlichen Hütung lastenden Torfberechtigung den Maßstab abgeben. Dafür spricht auch die obige Auslassung
des Gutsbesitzers von Blumenthal, welcher die Oberaufsicht über die Torfnutzung geführt
hat, wonach die Appellanten stets ihren Bedarf an Torf geworben haben, so wie
in Folge derselben das Zugeständniß der Provokanten, welche in der Verhandlung vom
4. October 1843 den 28 Kolonisten den Bedarf mit 12000 u. resp. 24000 Soden für jeden ausdrücklich
zugebilligt haben. Daß dieses Quantum den wirthschaftlichen Verhältnissen der Kolonisten
angemessen ist, haben bereits in Ister Instanz die auf Veranlassung der General¬
Commission in Gemäßheit des § 31 der VO v. 30. Juni 1834 zugezogenen Schiedsrichters
erklärt. Ihre Auslassung bezog sich zwar zunächst nur auf den Kolonisten Mutz, gilt
indessen auch von den übrigen, da nach ihrer eigenen Behauptung ein Unterschied in ihren
Verhältnissen nicht obwaltet. Ueberdieß hat der Commissarius 2ter Instanz bezüglich
sämmtlicher Appellanten sich in seinem Gutachten ausdrücklich jenen Gutachten Ausspruch ausgeschlossen u. da dieses Gutachten, sofern es sich nur um die Feststellung des
wirthschaftlichen Bedürfnisses handelt, vollen Beweis macht, § 107, 187 VO v. 20. Juni
1817, so kann das in der Appellationsdeduktion aufgestellte Verlangen, über das
Torfbedürfnis noch den Schulzen Dokahe u. den Dorfältesten Barz zu vernehmen, keine
weitere Beachtung finden. Dieß gilt um so mehr von dem Colonisten Ludwig Mutz,
welcher bereits mit einem Bedarf von 12000 Soden zum Ansatze gekommen ist u. dessen
Appellationsbeschwerde lediglich darin besteht, daß er dieses Quantum nicht für
ausreichend hält. Der Umstand daß die 13 übrigen Kolonisten in einem xxx gegen
die Gutsherrschaft einen Bedarf von 20000 Soden xxx erbitten u. die übrigen
Separationsinteressenten diesen Bedarf auch bezüglich der Auseinandersetzung
anerkannt haben, berechtigt die Appellanten nicht, ein Gleiches zu verlangen.
Die letzteren haben übrigens ihrerseits weder diesen Ansatz noch den gleichen
Ansatz für die bäuerlichen Wirthe, den Mühlenbesitzer u. die Halbbauern bestritten.
Es ergibt sich hiernach ein Gesammtsollhaben aller Theilnahmeberechtigten von
892000 Soden, welches allerdings den jährlichen Ertrag nachhaltigen Ertrag des
Torfmoors u. der dazugelegten Flächen von 653028 Soden, wie die Appellanten
auch in ihrer Appellationsbeantwortung hervorheben, um ein Beträchtliches übersteigt
fol. 215, 236v I
fol. 269 I.
fol. 215v I
u. zwar die Sode zu 12 Zoll
Länge, 5 Zoll Breite u. 4 Zoll
Dicke
fol. 393v I
fol 41 appell.
fol. 42v appell.
fol. 213 I.
cf. fol. 15 appell.
fol. 102 Vol. II
fol. 24v appell.