Frank-Walter Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker der SPD.
Er ist seit 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder.
Er war von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und von 2007 an auch Vizekanzler der Bundesrepublik.
Von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III) war er erneut Außenminister.
Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war er von 2009 bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.
== Herkunft und Studium
Steinmeier wurde 1956 als Sohn des Tischlers Walter Steinmeier (1928-2012) und Ursula Steinmeier, geb. Broy (* 1929), einer aus Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, geboren.
Er wuchs in Brakelsiek (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) auf, das heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehört.
Die Vorfahren der Familie Steinmeier waren seit Generationen als Landwirte in Lippe tätig, doch noch Steinmeiers Großvater musste aus wirtschaftlicher Not heraus bis in die 1930er-Jahre als Lippischer Ziegler die Familie jährlich als Saisonarbeiter verlassen.
Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete er zwei Jahre Wehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar (letzter Dienstgrad Obergefreiter) und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo er in dieser Zeit als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA war und dem Senat der Universität angehörte.
Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.
Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.
Steinmeier bestand 1982 das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen.
Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig.
1991 wurde er dort zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit).
Im Jahr 1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei ein.
1993 betraute Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Mitte 1990 bis Frühjahr 1998, Steinmeier mit der Leitung seines Büros.
1994 stieg Steinmeier zum Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung auf.
== Privates
Steinmeier ist seit dem 27. Dezember 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt.
Sie haben eine Tochter (* 1996).
Er ist evangelisch-reformierter Christ und gehört der reformierten Bethlehemsgemeinde in Berlin innerhalb der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an.
Er wohnt in Berlin-Zehlendorf.
Seit 2008 besitzt er in seinem Wahlkreis auch einen Zweitwohnsitz in Saaringen, einem kleinen Wohnplatz von Brandenburg an der Havel.
Am 23. August 2010 kündigte er an, sich wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen.
Am folgenden Tag wurde ihm eine Niere entnommen und seiner Frau transplantiert.
Er selbst benötigte bereits 1980 in Folge eines Hornhautulcus eine Hornhauttransplantation, um nicht auf beiden Augen zu erblinden.
In seiner Jugendzeit spielte Steinmeier Fußball beim TuS 08 Brakelsiek, wo er den Spitznamen "Prickel" erhielt.
Er ist Anhänger des FC Schalke 04.
== Politik
=== Öffentliche Ämter
==== Erste Jahre (1993 bis 1999)
Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator.
1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.
Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn.
Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes.
==== Als Chef des Bundeskanzleramtes (1999 bis 2005)
Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes.
Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man.
Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders.
Er wirkte meist als Manager und Machtmakler im Hintergrund.
So schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:
Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.
In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Bela Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten.
Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.
Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker.
Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte.
Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.
Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden.
In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.
==== Kabinette Merkel I und III (2005 bis 2009, 2013 bis 2017)
Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett berufen.
Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war.
Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich Genschers.
Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.
Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers.
Nach dem Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus seinem Amt als Bundesminister entlassen.
Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am 14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte.
Am 27. Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück.
Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.
==== Bundespräsident (seit 2017)
Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Er trat sein neues Amt am 19. März 2017 an und wurde am 22. März 2017 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt.
Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.
Mit seinem Amtsantritt als Bundespräsident übernahm Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die der jeweils amtierende Bundespräsident seit 1950 innehat.
Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt, welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.
Weiter stehen unter der Schirmherrschaft Steinmeiers seit April 2017 das Deutsche Jugendherbergswerk, seit Mai 2017 die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und seit Juni 2017 der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
=== Partei
Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei.
Seit November 1975 ist er SPD-Mitglied.
Er übernahm in seiner Zeit als Referent und auch als Chef des Bundeskanzleramts weder Parteifunktionen noch Parlamentsmandate.
Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg wurde er mit 85,5 Prozent zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
In dieser Funktion war er im September und Oktober 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck bis zum Sonderparteitag zur Neuwahl des neuen Vorsitzenden Franz Müntefering kommissarisch SPD-Vorsitzender.
Am 7. September 2008 beschloss das SPD-Präsidium, Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen.
Am 18. Oktober 2008 wurde Steinmeier auf einem Sonderparteitag in Berlin mit 95,13 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.
Für die Bundestagswahl 2009 strebte Steinmeier auch ein eigenes Bundestagsmandat an.
Er trat im Bundestagswahlkreis Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I an, weswegen er Mitglied im SPD-Ortsverein Kirchmöser wurde.
Dieser Wahlkreis gilt als relativ sicher für die SPD und Steinmeier konnte letztlich mit 32,8 Prozent, vor Diana Golze (Die Linke, 28,5 %) und Andrea Astrid Voßhoff (CDU, 24,6 %), die meisten Stimmanteile gewinnen.
Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD 23,0 % der Zweitstimmen; Angela Merkel formierte eine schwarz-gelbe Koalition und blieb Kanzlerin.
Nur zwei Tage später ließ Steinmeier sich mit 126 von 146 Stimmen der SPD-Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wählen und nahm damit die inoffizielle Rolle des Oppositionsführers im Bundestag ein.
Mit der erneuten Übernahme des Bundesaußenministeriums trat er dieses innerparteiliche Amt 2013 an Thomas Oppermann ab.
== Politische Positionen
=== Europapolitik
Im Juli 2011 plädierte Steinmeier für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers.
2006 setzte sich Steinmeier während der EU-Ratspräsidentschaft für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan ein, die anlässlich des Massakers von Andijon im Vorjahr verhängt worden waren.
Die Sanktionen wurden danach ebenso wie das Waffenembargo aufgehoben, obwohl Usbekistan bis zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige internationale Untersuchung zugelassen hatte.
Auch waren zu diesem Zeitpunkt internationale Organisationen des Landes verwiesen.
=== Wirtschafts- und Sozialpolitik
Steinmeier gilt als Architekt der Agenda-2010-Gesetze des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Er ist gemeinsam mit 52 anderen, darunter Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels Mitherausgeber der Zeitung Berliner Republik.
Nach Auffassung von Steinmeier sei aufgrund der Reformpolitik der SPD die "Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor.
Darum steigen jetzt auch wieder Löhne und Renten"; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein "sicherer Weg in die Armut".
Innenpolitisch erklärt Steinmeier, er befürworte aktuelle SPD-Positionen wie zum Beispiel "Rente mit 67" und die Ausweitung des Leistungsumfanges der Pflegeversicherung.
Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020.
Das dazugehörige Dokument, als dessen Autor Steinmeier auftrat, trug den Titel Die Arbeit von morgen.
Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor.
Insbesondere der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, die Förderung der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen sollten vorangetrieben werden.
Des Weiteren war eine Allianz für den Mittelstand aus Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken geplant, um den Mittelstand zu fördern.
Bis 2020 sollten fünfzig Prozent aller jungen Menschen die Allgemeine Hochschulreife erreichen.
Mit einem Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft sollte die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden, Frauen sollten genauso viel verdienen wie Männer.
=== Parteipolitik
Im Sommer 2007 befürwortete Steinmeier eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck, den er als Wunschkandidaten bezeichnete.
Zu Becks Rücktritt im September 2008 erklärte Steinmeier hingegen, dass die SPD einen "Neuanfang" benötige.
Steinmeier schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor und erklärte, Beck habe Steinmeier als neuen geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.
=== Sicherheitspolitik
Steinmeier hat einen frühen Bundeswehrabzug aus Afghanistan abgelehnt.
Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland.
Steinmeier kritisierte 2016 das Großmanöver Anakonda und "Sabre Strike" in Polen und den baltischen Staaten als "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul".
Es sei "fatal", den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen.
"Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.
(...) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern." Auf die Kritik vor allem aus der CDU und der Grünen hin bekräftigte Steinmeier seine Auffassung, militärische Stärke müsse von Entspannung begleitet werden.
"Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen."
Am 14. Februar 2020 warnte Steinmeier in seiner Rede zur Eröffnung der 56. Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor wachsendem Nationalismus und kritisierte die Weltmächte.
Er erklärte: "In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit." Es sei "brandgefährlich", wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch einen "Rückfall in das Denken von vorgestern" aufs Spiel gesetzt werde.
Man müsse sich deshalb "weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen."
Als US-Präsident Trump im November 2020 nicht wiedergewählt worden war, schrieb Steinmeier, mit der Rückkehr der USA zu gemeinsamen Idealen biete sich "die Chance, der Erosion der internationalen Ordnung Einhalt zu gebieten."
=== Gesundheitspolitik
Steinmeier regte an, am 18. April 2021 deutschlandweit der Opfer der COVID-19-Pandemie zu gedenken.
Beim zentralen Gedenkakt für die Verstorbenen sagte er: "Wir denken heute auch an die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, die in dieser Zeit Tag und Nacht um jedes Leben kämpfen, oft bis zur völligen Erschöpfung und nicht selten darüber hinaus."
== Kontroversen
=== Murat Kurnaz
Im Falle des im Januar 2002 unschuldig in US-Gefangenschaft geratenen Murat Kurnaz, der bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert war, wird Steinmeier vorgeworfen, eine vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der CIA bereits im September 2002 in Aussicht gestellte mögliche Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers nicht angenommen zu haben und als politisch direkt Verantwortlicher damit die weitere Inhaftierung von Kurnaz forciert zu haben.
In den Fall schaltete sich daher der BND-Untersuchungsausschuss ein, der in seinem Abschlussbericht mit Koalitionsmehrheit feststellte, dass es ein derartiges Freilassungsangebot nicht gegeben habe.
=== Irak-Krieg
Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat.
Steinmeier, damals Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen.
Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien.
Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.
=== Integrationssong mit Muhabbet
Am 12. November 2007 nahm Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner und dem türkischen Sänger Muhabbet einen Song auf, mit dem für Integration und gegen Gewalt geworben werden sollte.
Einen Tag später machte der Sänger Muhabbet nach Darstellung der Fernsehjournalistin Esther Schapira eine radikale Aussage, darauf wurde in den Medien berichtet, dass Muhabbet in seinen frühen Texten nicht nur Kriminalität und Gewalt verherrlicht habe, sondern auch ein Islamist sei, der den Mord an Theo van Gogh verteidigt habe.
Der Sänger hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich von den angeblichen Aussagen distanziert.
=== Plagiatsvorwurf durch Uwe Kamenz und VroniPlag Wiki
Am 29. September 2013 berichtete das Magazin Focus, dass Uwe Kamenz, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund, den Verdacht von Plagiaten gegen Steinmeier in dessen Doktorarbeit erhoben hatte.
Steinmeier nannte dies einen "absurden Vorwurf" und bat am Folgetag den Präsidenten der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, um eine "förmliche Überprüfung".
Anschließend wurden die Vorwürfe auf VroniPlag Wiki händisch untersucht, wobei bis zum 5. November für etwa ein Viertel der Seiten (95 von 395 Seiten) Textstellen dokumentiert wurden, die als Plagiate, hauptsächlich Bauernopfer, kategorisiert wurden.
Das Prüfungsverfahren der Universität wurde am 5. November 2013 von dieser eingestellt, da sich "der Verdacht auf ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht hinreichend bestätigt" habe.
Es seien "zwar handwerkliche Schwächen im Hinblick auf die Zitationspraxis" festgestellt worden, aber eine Täuschungsabsicht habe sich nicht feststellen lassen.
Man könne dem Autor auch nicht vorwerfen, er habe in wesentlichem Umfange getäuscht, was für einen Titelentzug notwendig sei.
Der Tagesspiegel zitierte den Vorsitzenden der Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der Universität Gießen, Wolf-Dietrich Walker, im Hinblick auf bei VroniPlag Wiki als Bauernopfer klassifizierte Plagiate, dass das keine Plagiate seien, da der Autor "die Zitate in Anführungszeichen ,als Hervorhebung' verstanden" habe.
=== Datenweitergabe an die NSA
Zu Beginn der politischen Aufarbeitung des NSA-Skandals war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte.
Steinmeier verteidigte sich damals mit der Angabe, das habe "nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen".
Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007.
Dabei war es dem BND weder technisch möglich, noch seitens der NSA erwünscht, Daten von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zuverlässig von der Weitergabe auszuschließen.
=== Ablehnung der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern
In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere.
Dies brachte ihm vielerseits Kritik ein, zumal auch Papst Franziskus, der damalige Bundespräsident Gauck und Israels Präsident Reuven Rivlin von Völkermord sprachen.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Armenien-Resolution am 2. Juni 2016 kündigte Steinmeier ebenso wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel sein Fernbleiben aus Termingründen an, und er blieb ihr auch fern.
=== Erdogan-Treffen der deutschen Fußballnationalspieler
Am 15. Mai 2018 wurde bekannt, dass die zwei türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan bei einer türkischen Veranstaltung in London sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren ließen und ihm dabei Trikots ihrer englischen Vereine FC Arsenal respektive Manchester City schenkten.
Gündogan hatte auf sein Trikot geschrieben Sayin Cumhurbaskanim'a saygilarimla (etwa: "mit Respekt für meinen Präsidenten").
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) distanzierte sich von dieser Aktion und auch der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Özil und Gündogan.
Fünf Tage später empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden.
Am 6. Juni 2018 erklärte Steinmeier, er habe die Fotos der beiden deutschen Nationalspieler kritisch gesehen und sich zunächst gefragt, ob die beiden überrumpelt gewesen seien.
Dies habe ihn "ratlos" gemacht.
=== Unterstützung von Anti-Rechts-Konzert in Chemnitz
Nachdem am 25. August 2018 im sächsischen Chemnitz ein 35-jähriger Mann mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern getötet worden war, fanden in der Stadt im Nachgang mehrere rechte Demonstrationen statt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam (siehe Ausschreitungen in Chemnitz 2018).
Daraufhin initiierte die Chemnitzer Band Kraftklub für den 3. September 2018 ein Konzert gegen Rechts, das von anderen Musikgruppen unterstützt wurde.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfahl die Veranstaltung über seine Facebook-Seite "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier".
Da sich unter den unterstützenden Bands auch die Gruppe Feine Sahne Fischfilet befand, die wegen "linksextremistischer Bestrebungen" mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung fand, wurde Steinmeier von verschiedener Seite kritisiert.
So äußerte etwa die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie sehe die Empfehlung "sehr kritisch".
Man könne den Rechtsstaat nicht mit Personen, "die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln" wie Rechtsextremisten, verteidigen.
Steinmeier verteidigte seine Empfehlung hingegen und erklärte, sich auch zukünftig zu Wort melden zu wollen:
"Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten".
=== Glückwunsch an iranisches Regime
Anlässlich des 40. Jahrestages der islamischen Revolution sandte Steinmeier am 11. Februar 2019 ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani.
Aufgrund des iranischen Antisemitismus sowie der Unterstützung des Landes für den internationalen Terrorismus wurde dies von vielen Seiten heftig kritisiert.
Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad konfrontierte Steinmeier beim Demokratie-Forum im Schloss Bellevue direkt mit dem Vorwurf, die falschen Signale an das Regime im Iran gesendet zu haben und dadurch die deutschen Werte nicht ernstzunehmen.
Fehlende Sensibilität im Umgang mit dem Iran wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden vorgeworfen.
Im Iran würden Menschenrechte mit Füßen getreten, außerdem spiele das Land in der Region eine destabilisierende Rolle.
Steinmeier rechtfertigte das Telegramm als "diplomatische Gepflogenheit".
== Yad Vashem
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem, bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 5. World Holocaust Forum am 23. Januar 2020 in Jerusalem.
Er begann seine Rede auf Hebräisch mit dem Segensspruch Schehechejanu:
"Gepriesen sei der Herr, dass er mich heute hier sein lässt." Der Bundespräsident bekannte sich, aus Rücksicht auf die Holocaust-Überlebenden im Publikum auf Englisch, zu der deutschen Schuld am Holocaust und versicherte den Schutz jüdischen Lebens:
"Wir bekämpfen den Antisemitismus!
Wir trotzen dem Gift des Nationalismus!
Wir schützen jüdisches Leben!
Wir stehen an der Seite Israels!
Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt." Allerdings beklagte er auch den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland: "Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand.
Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit.
Ich wünschte, sagen zu können:
Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.
Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten."
Wegen seiner Bezeichnung der deutschen Sprache als Sprache der Nationalsozialisten ("Sprache der Täter") wurde Steinmeier kritisiert, so etwa in Leserbriefen in der Süddeutschen Zeitung und in einem Kommentar in Spiegel Online.
== Filmauftritt
Steinmeier hatte in Stromberg - Der Film einen kurzen Auftritt, in dem er sich selbst spielt, jedoch von Stromberg als Steinbrück bezeichnet wird.

Klexikon (einfache Sprache):
Frank-Walter Steinmeier ist ein Politiker aus Deutschland.
Er gehört zur Sozialdemokratischen Partei.
Seit dem Februar 2017 ist er der deutsche Bundespräsident, das Staatsoberhaupt.
Steinmeier wurde im Jahr 1956 geboren.
Er lebte viele Jahre in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Er studierte an der Universität die Fächer Recht und Politik.
Schließlich begann er, für das Bundesland Niedersachsen zu arbeiten.
Dort lernte er Gerhard Schröder kennen.
Schröder war damals der Chef der niedersächsischen Regierung und wurde später Bundeskanzler, also Chef der Regierung für ganz Deutschland.
Steinmeier wurde die "rechte Hand" Schröders, also sein wichtigster Mitarbeiter.
Im Jahr 2005 wurde Angela Merkel von den Christdemokraten Bundeskanzlerin.
Steinmeier wurde Minister, und zwar für die Außenpolitik.
Er reiste in andere Länder und sorgte dafür, dass Deutschland gut mit ihnen zusammenarbeitete.
Ein paar Jahre lang war Steinmeier Chef der Sozialdemokraten im Bundestag, bevor er wieder Außenminister wurde.
Außenminister blieb Steinmeier bis zum Jahr
2017.
Bundespräsident Joachim Gauck wollte nicht noch einmal fünf Jahre lang Bundespräsident sein.
Darum suchten die Politiker jemand Neues für das Amt.
Die Sozialdemokraten schlugen Steinmeier vor.
Es gelang den Christdemokraten nicht, jemand aus der eigenen Partei dafür zu finden.
Daher waren die meisten wichtigen Politiker dafür, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu wählen.