Volksentscheid

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Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.
Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit.
In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet.
Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes).
Während bei einer Wahl über die Vergabe von Mandaten an Personen entschieden wird, steht bei einem Volksentscheid die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage im Vordergrund.
Wahlen und Abstimmungen bilden zusammen mit der Gewaltenteilung laut Grundgesetz Artikel 20 in Deutschland die wesentliche Grundlage zur Ausübung der souveränen Staatsgewalt durch das Volk.
Die Bedeutung des Begriffs Volksentscheid ist in Deutschland nicht immer eindeutig abgegrenzt.
Zum einen ist damit die direktdemokratische Abstimmung über eine aus dem Volk per Volksinitiative und Volksbegehren eingebrachte Vorlage gemeint.
Zum anderen wird Volksentscheid in Deutschland auch häufig synonym für Referendum verwendet (siehe auch Abschnitt Begrifflichkeit und Abgrenzung).
Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung.
In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu.
Direktdemokratische Abstimmungen in Gebietskörperschaften ohne Gesetzgebungskompetenz (Kommunen und Landkreise) werden hingegen als Bürgerentscheid bezeichnet.
== Begrifflichkeit und Abgrenzung
In Deutschland werden die Ausdrücke Volksentscheid, Volksabstimmung und Referendum im Alltagsgebrauch häufig unterschiedslos benutzt.
Seltener trifft dies auch auf die Begriffe Plebiszit und Volksbefragung zu.
Während in der Politikwissenschaft alle diese Begriffe mehr oder minder klar voneinander abgegrenzt sind, überwiegt in der medialen Berichterstattung und im alltäglichen Gebrauch die synonyme Verwendung.
=== Volksentscheid oder Volksabstimmung?
In Presseveröffentlichungen und im Alltagsgebrauch werden die Bezeichnungen Volksentscheid und Volksabstimmung sehr oft synonym gebraucht.
Eine klare Abgrenzung ist tatsächlich schwierig, da beide Begriffe je nach Kontext und Region unterschiedlich verwendet werden.
So gibt es im alltäglichen Sprachgebrauch eine geographisch unterschiedliche Verwendung.
Im südwestlichen deutschsprachigen Raum (Schweiz, Baden-Württemberg und Liechtenstein) wird zumeist von Volksabstimmung gesprochen, im restlichen deutschsprachigen Raum hingegen ganz überwiegend von Volksentscheid.
Beide Ausdrücke meinen in dieser Verwendung aber das gleiche, nämlich den förmlichen Akt einer direktdemokratischen Abstimmung.
Vor allem im politikwissenschaftlichen Kontext, aber auch stark ausgeprägt bei den Anhängern des Konzepts der Sozialen Plastik von Joseph Beuys, bezeichnen die Ausdrücke hingegen zwei verschiedene Gegenstände.
Volksentscheid bedeutet hier ausschließlich der förmliche Akt der eigentlichen Abstimmung, während Volksabstimmung die Gesamtheit der dreistufigen Volksgesetzgebung bezeichnet, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zusammen umfasst.
Diese Uneinheitlichkeit in der Begriffsverwendung spiegelt sich auch in den deutschen Gesetzen und Verfassungen wider.
So sprach die Weimarer Reichsverfassung im Artikel 43 (Absetzung des Reichspräsidenten) von Volksabstimmung, nutzt aber hingegen in den Artikeln 73 bis 76 (Volksgesetzgebung) den Ausdruck Volksentscheid.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden alle vier durchgeführten Referenden als Volksabstimmungen bezeichnet.
Das Grundgesetz und die Landesverfassungen fast aller Bundesländer sprechen von Volksentscheiden, lediglich in Baden-Württemberg wird der Begriff Volksabstimmung verwendet.
In Hessen ist die Verwendung uneinheitlich.
So heißen aufgrund von Volksbegehren zustande gekommene Abstimmungen Volksentscheid, obligatorische Referenden über die Änderung der Landesverfassung werden hingegen als Volksabstimmung bezeichnet (siehe Bild).
Daneben wird der Ausdruck Volksabstimmung in den Gesetzen einiger Ländern (beispielsweise Hamburg und Niedersachsen) im politikwissenschaftlichen Sinne zur Bezeichnung der Gesamtheit der dreistufigen Volksgesetzgebung genutzt.
=== Abgrenzung Volksentscheid und Referendum
In der Politikwissenschaft wird der Begriff Volksentscheid stets verwendet, um die Abstimmung über eine vom Volk vorgebrachte Vorlage zu einem politischen Gegenstand (ein sogenanntes Initiativverfahren) zu bezeichnen.
Ein Referendum bezeichnet im Gegensatz dazu stets eine Abstimmung über eine von der gewählten Vertretung (Parlament) oder der Regierung erarbeitete Vorlage.
Diese deutliche sprachliche Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als sie eine bessere analytische Abgrenzung von Demokratien mit direktdemokratischen Elementen einerseits, und Diktaturen mit scheindemokratischen Referenden andererseits (vergleiche Bonapartismus), ermöglicht.
Diese eindeutige begriffliche Unterscheidung in der Wissenschaft spiegelt sich allerdings nicht in den deutschen Verfassungen und Gesetzen.
So spricht beispielsweise das Grundgesetz stets von Volksentscheiden, auch wenn es um nicht aus der Bevölkerung stammende Vorlagen geht.
Beispielsweise unterscheiden auch die Verfassungen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sprachlich nicht, ob bei einer direktdemokratischen Abstimmung über eine Vorlage aus der Bevölkerung oder von Parlament beziehungsweise Regierung abgestimmt wird.
Die fälschlich synonyme Verwendung der Begriffe Volksentscheid und Referendum in Deutschland wird noch dadurch begünstigt, dass viele andere Sprachen diese Unterscheidung tatsächlich gar nicht vornehmen, was häufig zu Übersetzungsfehlern ins Deutsche führt.
So wird sowohl im Englischen, Französischen und Spanischen einheitlich von Referendum (Referendum, Referendum, eferendum) gesprochen.
In der Schweiz wiederum, die über eine wesentlich ausgeprägtere Tradition und Praxis der direkten Demokratie verfügt, wird auch in der Alltagssprache - und zwar in allen vier Landessprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch) - sehr klar zwischen verschiedenen Formen von Referenden auf der einen Seite und Volksabstimmungen (franz.
Votation populaire; ital.
Votazione popolare; rät.
Votaziun dal pievel) auf der anderen Seite unterschieden.
=== Abgrenzung Volksentscheid und Volksbefragung
In der Politikwissenschaft bezeichnet ein Volksentscheid in aller Regel eine verbindliche, direktdemokratische Abstimmung.
Die Volksbefragung wiederum, hat nur beratenden Charakter, das Votum der Abstimmenden ist somit für das Parlament oder die Regierung nicht verbindlich.
In der Praxis zeigen sich zwar seltene Überschneidungen (in Berlin sind unter bestimmten Bedingungen auch unverbindliche Volksentscheide möglich), aber üblicherweise kann gut zwischen beiden Instrumenten getrennt werden.
Fälschlich synonyme Verwendungen beider Begriffe sind daher eher selten, zumal der Unterschied zwischen einer "Entscheidung" und einer "Befragung" auch alltagssprachlich recht eindeutig ist.
Der Ausdruck Volksbefragung wird ausschließlich im Grundgesetz verwendet (Artikel 29) und findet sich in keiner Landesverfassung.
Eine weltweit bekannte Volksbefragung war das "Brexit-Referendum" im Vereinigten Königreich im Juni 2016 über die Frage der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.
=== Abgrenzung Volksentscheid und Plebiszit
In der Politikwissenschaft wird der Ausdruck Plebiszit als neutraler Oberbegriff verwendet, mit dem jede Form von direktdemokratischer Abstimmung bezeichnet wird, völlig unabhängig von den sonstigen Rahmenbedingungen.
Ein Volksentscheid ist somit genauso ein Plebiszit, wie es auch ein Referendum oder eine Volksbefragung ist.
Neben der strikt wissenschaftlichen Verwendung wird dem Ausdruck Plebiszit bisweilen aber eine negative Konnotation zugeschrieben.
Das lateinische Wort plebs bezeichnete ursprünglich das einfache, nicht dem Adel zugerechnete Volk Roms.
Im heutigen Deutsch haftet dem Ausdruck Plebs (oder Plebejer) häufig eine gewisse Geringschätzung für die vermeintlich politisch ungebildete Bevölkerungsmehrheit an.
Im politischen Diskurs zur direkten Demokratie wird der Ausdruck Plebiszit oder plebiszitäre Elemente daher tendenziell häufiger von Personen verwendet, die der Ausweitung politischer Teilhaberechte eher ablehnend gegenüberstehen.
Befürworter eines Ausbaus der direkten Demokratie durch Initiativverfahren, vermeiden den Ausdruck Plebiszit eher, zumal hiermit auch Verfahren (Referenden, Volksbefragungen) bezeichnet werden, denen sie teils ablehnend gegenüberstehen.
== Volksentscheide in Deutschland
Der sprachlichen Uneindeutigkeit des deutschen Grundgesetzes sowie der Landesverfassungen folgend, gibt es in Deutschland Volksentscheide in zwei unterschiedlichen Ausprägungen:
Die Regelungen für Volksentscheide nach Initiativverfahren aus dem Volk weisen zumindest im Grundsatz in allen Gebietskörperschaften gewisse Gemeinsamkeiten auf.
So bilden aus dem Volk initiierte Volksentscheide (nur in Baden-Württemberg unter der Bezeichnung Volksabstimmung) stets den letzten Schritt einer dreistufigen Volksgesetzgebung.
Diese unterliegt im Grundsatz immer gewissen Themenausschlüssen (wobei nicht immer die gleichen Themen ausgeschlossen sind), so dass Volksentscheide zu bestimmten Fragen unzulässig sein können.
Volksentscheide sind in allen Gebietskörperschaften verbindlich, auch wenn es teils eng begrenzte Ausnahmen hiervon gibt.
Volksentscheide aufgrund eines Initiativverfahrens sind in allen Gebietskörperschaften in Deutschland vorgesehen, insbesondere durch verschiedene Themenausschlüsse unterscheiden sie sich aber ganz erheblich in ihrer politisch-praktischen Bedeutung und Reichweite.
Referendumsförmige Volksentscheide sind hingegen seltener verankert.
Auf Bundesebene gibt es sie nur für zwei eng abgegrenzte Anwendungsfälle, einige wenige Länder bieten mehr Spielraum für Referenden, in den meisten sind diese hingegen gar nicht vorgesehen.
=== Volksentscheide auf Bundesebene
==== Aus dem Volk initiierte Volksentscheide
Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden.
Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss.
Die entsprechenden Regelungen sind im Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art.
29 Abs. 6 GG niedergelegt.
Bei einem solchen Volksentscheid sind ausschließlich die Bundesbürger in den von der Neugliederung betroffenen Gebieten stimmberechtigt.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden insgesamt acht Volksentscheide aufgrund von sieben Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes durchgeführt:
Die bis in die 1990er Jahre hinein in der Staatsrechtslehre vorherrschende Auffassung, dass bundesweite Volksentscheide aufgrund von Initiativverfahren zu anderen Themen als einer Gebietsneugliederung dem Geist des Grundgesetzes entgegenstünden, hat sich gewandelt.
Die hierfür vorgebrachten Begründungen, insbesondere dass aufgrund der "Weimarer Erfahrungen" der Parlamentarische Rat diese ausdrücklich verhindern wollte, gelten als historisch widerlegt.
Als herrschende Meinung (h. M.) gilt mittlerweile, dass eine solche Aufnahme direktdemokratischer Initiativrechte aufgrund des Art. 20 (2) (Staatsgewalt) ausdrücklich möglich ist, hierfür aber aufgrund des Art. 20 (3) zwingend eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere der Art. 76 (1) (Gesetzgebung des Bundes), Art. 77 (Mitwirkung der Länder) und Art.
82 (Ausfertigung von Gesetzen), notwendig sei.
Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der CDU alle im Bundestag vertretenen Parteien Vorschläge zur Anpassung des Grundgesetzes, um den Geltungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid über die enge Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen zu erweitern:
Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika Sondierungsgesprächen ergab sich:
Es waren für bundesweite Volksentscheide: CSU, FDP, Die Grünen.
Gegen bundesweite Volksentscheide waren:
Die CDU.
Die Aussage kommt von Britta Hasselmann.
Claudine Nierth von 'Mehr Demokratie e.V.' hatte gefragt.
(Min 1:20)
==== Referendumsförmige Volksentscheide
Im Grundgesetz ist nur für den Fall, dass der Bundestag oder die Landesparlamente eine Neugliederung des Bundesgebietes beschließen, ein referendumsförmiger Volksentscheid eindeutig zwingend vorgesehen.
Bei solchen Volksentscheiden sind ausschließlich die in den betroffenen Gebieten lebenden Bürger stimmberechtigt, wobei mehrere Stimmgebiete festgelegt werden können.
Entsprechende Volksentscheide wurden
Bei den Abstimmungen zur Gründung des Landes Baden-Württemberg votierte eine Mehrheit für die Neugliederung, die Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte hingegen an der mehrheitlichen Ablehnung der Brandenburger.
Ob auch die Ablösung des Grundgesetzes nach Art.
146 GG durch "eine Verfassung , die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", einen Volksentscheid erfordert, ist umstritten.
Während einige Staatsrechtler und Verfassungsrichter das bejahen, verweisen andere auf den Parlamentarischen Rat und halten die Annahme einer neuen Verfassung auch ohne direktdemokratische Abstimmung für möglich.
Art.
146 sei offen für das "Konventsmodell", bei dem ein dafür eingesetztes Gremium einen Vorschlag erarbeitet, der dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, wie auch für das "Nationalversammlungsmodell", bei dem das Volk eine verfassungsgebende Versammlung mit dem ausdrücklichen Auftrag wählt, ein Staatsgrundgesetz auszuarbeiten und zu verabschieden, ohne dass das Volk dann noch einmal über das Ergebnis abzustimmen hätte.
Der Einigungsvertrag zur deutschen Wiedervereinigung hatte in seinem Art.
5 empfohlen, sich "mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung." Dazu sprach die Gemeinsame Verfassungskommission in ihrem Bericht vom 5. November 1993 jedoch ausdrücklich keine Empfehlung aus; das Grundgesetz sei bereits uneingeschränkt demokratisch legitimiert und eine Volksabstimmung könne dem nichts Wesentliches mehr hinzufügen.
Art.
146 GG blieb daraufhin in seiner durch den Einigungsvertrag geringfügig geänderten Fassung Bestandteil des Grundgesetzes.
In einem Beschluss vom 31. März 2000 begründete die 4. Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, in der von der Bundesrepublik Maßnahmen gefordert wurden, um das deutsche Volk gemäß Art.
146 GG über eine Verfassung beschließen zu lassen, unter anderem damit, weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergebe sich ein Anhaltspunkt für eine Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung.
In einem engen Zusammenhang damit steht die Frage, ab wann die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union faktisch einer Ablösung des Grundgesetzes gleichkäme.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung vom 7. September 2011 sagte dessen Präsident Andreas Voßkuhle in einem Interview, für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen wie der Budgethoheit des Bundestages an die Europäische Union "müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben.
Dafür wäre ein Volksentscheid nötig.
Ohne das Volk geht es nicht!"
In der DDR war die Möglichkeit von Volksabstimmungen in Art.
53 der Verfassung vorgesehen: "Die Volkskammer kann die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen."
=== Volksentscheide auf Landesebene
==== Aus dem Volk initiierte Volksentscheide
In allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, über den Weg von Volksinitiative (in einigen Bundesländern stattdessen Antrag auf ein Volksbegehren; in Sachsen Volksantrag; in Bremen und Thüringen Bürgerantrag) und Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen.
Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern, zu welchen Fragen ein Volksentscheid überhaupt zulässig ist:
==== Referendumsförmige Volksentscheide
Referendumsförmige Volksentscheide, also direktdemokratische Abstimmungen über Vorlagen, die von Parlament oder Regierung stammen, sind nur in einigen wenigen Bundesländern vorgesehen.
== Rahmenbedingungen von Volksentscheiden
=== Rechtliche Tragweite
Grundsätzlich gilt, dass Volksentscheide den Beschlüssen eines Parlamentes gleichgestellt sind.
Sie unterliegen damit den gleichen Möglichkeiten und Beschränkungen die einem Parlament durch die verfassungsmäßige Ordnung auferlegt sind.
Wird ein Gesetz per Volksentscheid beschlossen, hat es also die gleiche Gültigkeit und Wertigkeit als wenn es von der gewählten Vertretung beschlossen worden wäre.
Daraus resultiert auch, dass mit einem Volksentscheid nichts legitimiert werden kann, was auch das Parlament nicht legitimieren darf.
Die Einführung der Todesstrafe würde beispielsweise gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen - ihre Einführung ist somit weder durch Parlamentsbeschluss noch Volksentscheid möglich.
Bei der Annahme einer neu ausgearbeiteten Verfassung, also der Konstituierung eines neuen Staatswesens, gibt es keine Kompetenzgleichsetzung von Wahlvolk und regulärem Parlament, da letzteres ja erst durch die Verfassung legitimiert wird.
Daher wird eine neue Verfassung üblicherweise von einer Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet, die ausschließlich zu diesem Zweck gewählt wurde.
Der Beschluss über den Verfassungsentwurf wird häufig dem Volk als unmittelbaren Souverän zur Entscheidung vorgelegt.
Es kommt aber auch vor, wie im Falle der Weimarer Nationalversammlung oder dem Parlamentarischen Rat, dass die Verfassunggebende Versammlung die Verfassung selbst beschließt.
=== Verbindlichkeit
Im Wege des Volksentscheids beschlossene Gesetze und Verfassungsänderungen sind grundsätzlich verbindlich.
Allerdings schließt dies nicht aus, dass die gewählte Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt den Beschluss auf eigene Initiative abändert oder aufhebt.
Eine Art ,Bestandsschutz', der die per Volksentscheid beschlossenen Gesetze dem Zugriff des Parlaments grundsätzlich entziehen würde (wie dies beispielsweise in einigen US-Bundesstaaten der Fall ist), gibt es in Deutschland also nicht und wäre verfassungsrechtlich auch nicht zulässig, da dadurch die hoheitlichen Rechte des Parlaments dauerhaft beschnitten würden.
Prinzipiell möglich - allerdings nur in Hamburg tatsächlich umgesetzt - ist, dass die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, durch einen sogenannten "fakultativen Volksentscheid" gesichert wird.
So kann die Hamburgische Bürgerschaft zwar jederzeit den Beschluss eines Volksentscheids nachträglich abändern.
Nach Art. 50 Abs. 4 der Hamburger Landesverfassung kann bei einer solchen Änderung aber von 2,5 % der Stimmberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss das fakultative Referendum ergriffen werden.
Unverbindliche Volksentscheide sind derzeit nur in Berlin möglich, da dort alle Angelegenheiten der politischen Willensbildung einem Volksentscheid unterzogen werden können.
Somit kann das Wahlvolk auch über Fragen abstimmen, in denen auch das Berliner Abgeordnetenhaus keine verbindlichen, sondern lediglich empfehlende Beschlüsse fassen kann.
In diesen eng eingegrenzten Bereich, können Volksentscheide in Berlin unverbindlich sein.
In der Praxis traf dies bislang nur auf den ersten in Berlin durchgeführten Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof zu, da es sich hierbei um einen Verwaltungsakt der Exekutive handelte, zu dem die Legislative lediglich empfehlende Beschlüsse fassen konnte.
=== Fristen und Abstimmungstermin
Wird ein Volksentscheid anberaumt, schreiben alle Landesgesetzgebungen dessen Durchführung an einem einzigen Tag binnen einer gesetzlich festgelegten Frist vor.
Deren Länge ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, beträgt aber stets einige Monate.
In einigen Bundesländern sind variable Fristen vorgesehen, so dass innerhalb einer gewissen Zeitspanne die Zusammenlegung der Abstimmung mit einer Wahl möglich ist.
Die einzige Ausnahme von einer Frist- oder Terminfestsetzung bilden Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes, bei denen keinerlei Vorgaben bestehen.
Im Fall der Volksentscheide für eine Gebietsneugliederung aus dem Jahr 1975, lagen die erfolgreichen Volksbegehren ganze 19 Jahre zurück - sie waren bereits 1956 erfolgt.
Rechtliche Vorgaben für den eigentlichen Tag der Abstimmung kennt nur Hamburg.
Dort müssen Volksentscheide mit einer Wahl zusammengelegt werden, es sei denn, die Initiatoren des Volksbegehrens wünschen ausdrücklich einen anderen Termin.
In allen anderen Bundesländern entscheidet entweder der Landeswahlleiter oder das Innenministerium über den Abstimmungstag.
Die Zusammenlegung mit einer Wahl wird üblicherweise von allen politischen Akteuren befürwortet, da hierdurch sowohl Kosten für die Durchführung gespart werden, als auch zugleich eine höhere Beteiligung zu erwarten ist.
Das Datum einer Abstimmung kann aber auch Gegenstand taktischer Überlegungen sein, insbesondere wenn ein Volksentscheid einem Abstimmungsquorum unterliegt.
So versuchen die Initiatoren eines Volksentscheids zumeist, alle Fristen im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung so zu legen, dass der Volksentscheid schließlich zusammen mit einer Wahl durchgeführt werden kann.
Sofern die Exekutive für die Festsetzung des Termins zuständig ist, kann sie versucht sein, eine solche Zusammenlegung zu unterbinden, um die Chance für das Scheitern einer Vorlage am Quorum zu erhöhen.
Um diese taktische Einflussnahme zu unterbinden, werden beispielsweise in den US-Bundesstaaten alle notwendigen Volksentscheide immer gesammelt an den alle zwei Jahre im November angesetzten nationalen Wahlterminen abgehalten.
In der Schweiz werden vom Bundesrat für 20 Jahre im Vorhinein vier "Blanko-Abstimmungstermine" pro Jahr festgelegt, an denen üblicherweise über die jeweils anstehenden Vorlagen auf allen politischen Ebenen abgestimmt wird.
=== Vorlage, Gegenvorlage und Stimmverfahren
Ist der Gegenstand des Volksentscheides eine aus einem Volksbegehren stammende Vorlage, hat die gewählte Vertretung die Möglichkeit eine eigene Vorlage als Gegenvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
Je nachdem ob das Parlament von diesem Recht Gebrauch macht, stehen in einem Volksentscheid damit üblicherweise nur eine oder zwei Vorlagen zu einem Thema zur Abstimmung.
In seltenen Fällen können gleichzeitig mehrere, inhaltlich voneinander abweichende Volksbegehren zum gleichen Thema im Volksentscheid zur Abstimmung gelangen.
Auch in diesen Fällen kann das Parlament nur einen einzigen Konkurrenzentwurf zum Thema in den Volksentscheid einbringen.
In Deutschland kam es erst ein einziges Mal, beim Volksentscheid zur Ausgestaltung des Schulsystems in Bayern im Jahre 1968, zu einer solchen Situation.
Bei einem referendumsförmigen Volksentscheid besteht hingegen keine Möglichkeit, eine Gegenvorlage in die Abstimmung einzubringen.
Der Abstimmungsmodus bei mehreren Vorlagen zum gleichen Thema ist allerdings nicht einheitlich geregelt.
Entweder können die Abstimmenden nur eine der beiden Vorlagen unterstützen beziehungsweise beide ablehnen oder sie können über beide Vorlagen getrennt mit "Ja" oder "Nein" abstimmen.
Stehen zwei Vorlagen in Konkurrenz zueinander zur Abstimmung, gilt üblicherweise die Vorlage als angenommen, die die größere Zahl an "Ja"-Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Teilweise wird stattdessen zusätzlich eine Entscheidungsfrage gestellt, welche der beiden Vorlagen die Abstimmenden bei Stimmengleichheit bevorzugen.
Gleich welches Verfahren gewählt wird, können die Vorlagen stets nur als Ganzes abgestimmt werden.
Eine teilweise Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage oder auch eine ausdrückliche Enthaltung ist also nicht möglich.
Der Verlauf der eigentlichen Abstimmung gleicht dem einer Wahl und folgt denselben Grundsätzen.
Für die Organisation und Durchführung des eigentlichen Volksentscheids (Versendung von Stimmaufforderungen, Einrichtung von Stimmlokalen, Auszählung) ist der jeweilige Wahlleiter der Gebietskörperschaft zuständig.
Alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten trägt die Staatskasse.
Kosten für den begleitenden Abstimmungskampf, also Ausgaben für Plakate, Informationsmaterialien, Veranstaltungen und so weiter tragen hingegen die jeweiligen Befürworter oder Gegner einer Vorlage.
Einige wenige Bundesländer sehen ähnlich der Wahlkampfkostenerstattung eine teilweise Rückvergütung der Ausgaben vor.
Neben der Stimmabgabe am eigentlichen Tag des Volksentscheids ist in vielen (aber nicht allen) Bundesländern auch die vorzeitige Stimmabgabe per Brief und/oder im Stimmlokal möglich.
Nach dem gleichen Verfahren wie bei einer Briefwahl, können die Stimmberechtigten im Vorfeld alle notwendigen Unterlagen zur brieflichen Abgabe ihrer Stimme anfordern.
Weiterhin ist es in einigen Bundesländern möglich, in einer bestimmten Frist (meist wenige Wochen) vor dem Tag des Volksentscheids seine Stimme direkt in einem eigenen Stimmlokal bei der Verwaltung abzugeben.
Beide Maßnahmen sollen die Hürden für eine Teilnahme senken und so zu einer höheren Beteiligung am Volksentscheid beitragen.
=== Quorum
Außer in Sachsen und Bayern unterliegen Volksentscheide in Deutschland üblicherweise einem Quorum.
Eine Vorlage gilt in einer Abstimmung mit Quorum nur dann als angenommen, wenn sie zusätzlich zur notwendigen Mehrheit an "Ja"-Stimmen auch die Zustimmung eines gewissen Anteils an Abstimmungsberechtigter erhält (sogenanntes Zustimmungsquorum).
In der Weimarer Republik und bis vor wenigen Jahren war alternativ in Deutschland vielfach eine notwendige Mindestbeteiligung (sogenanntes Beteiligungsquorum) bei Abstimmungen gefordert.
Aufgrund der damit verbundenen Problematiken (beispielsweise Aufrufe zum Abstimmungsboykott durch die Gegner einer Vorlage), kommen Beteiligungsquoren heute fast gar nicht mehr zur Anwendung.
Lediglich Rheinland-Pfalz sieht bei Volksentscheiden zu einfachen Gesetzen, und Nordrhein-Westfalen und das Saarland bei Volksentscheiden zu verfassungsändernden Gesetzen, noch ein Beteiligungsquorum vor.
Für eine einem Volksentscheid mit Quorum unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Ergebnisse in der Abstimmung:
Das Vorhandensein und die Höhe von Quoren ist in Deutschland sehr unterschiedlich ausgestaltet:
Über die Sinnhaftigkeit von Quoren bei Volksentscheiden wird in Deutschland immer wieder sehr kontrovers diskutiert.
Die Befürworter sehen in Quoren vor dem Hintergrund einer möglicherweise niedrigen Stimmbeteiligung - insbesondere bei der Volksgesetzgebung - einen unverzichtbaren Schutz der Allgemeinheit vor der Annahme von vermeintlich dem Gemeinwohl entgegenstehenden Vorlagen.
Die Gegner von Quoren bezweifeln indessen die Notwendigkeit eines solchen Schutzes, da es ja ohnehin jedem Stimmberechtigten offensteht, sich durch bloße Stimmabgabe gegen solche Vorlagen zu wenden.
So kommen zum Vergleich in der Schweiz und Liechtenstein für Volksabstimmungen generell keine Quoren zur Anwendung.
== Geschichte
Im Nachgang der Novemberrevolution und der Gründung der Weimarer Republik fanden Volksentscheide Eingang sowohl in die Weimarer Reichsverfassung als auch die meisten Landesverfassungen.
Das erste Referendum in Deutschland wurde am 13. April 1919 über die Annahme der Landesverfassung der Republik Baden abgehalten.
Das erste Referendum zur Frage einer Gebietsneugliederung am 30. November des gleichen Jahres im Freistaat Coburg.
Der erste Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens fand am 6. Dezember 1926 zur Auflösung des Landtages im Volksstaat Hessen statt.
Auf reichsweiter Ebene kam es zu insgesamt zwei Volksentscheiden, zum einen das von linken Parteien initiierte Volksbegehren für eine entschädigungslose Fürstenenteignung, das 1926 zu einem Volksentscheid führte, zum anderen den von rechten Parteien angestoßenen Volksentscheid gegen den Young-Plan aus dem Jahr 1929.
1926 scheiterte die Vorlage am geforderten Quorum einer 50 %-Zustimmung aller Abstimmungsberechtigten, 1929 am Beteiligungsquorum von 50 %.
Das Scheitern in beiden Fällen kann vor allem auf die Aufrufe der Gegenseite zum Abstimmungsboykott zurückgeführt werden.
Die mittlerweile historisch sehr stark umstrittene These, es habe "ungute Weimarer Erfahrungen" mit aus dem Volk initiierten Volksentscheiden gegeben, wird oft als Begründung für deren fast völliges Fehlen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angeführt.
Weiterhin wurden im Zuge des Versailler Vertrages 1920 und 1921 insgesamt sechs Referenden in verschiedenen preußischen Provinzen zur Frage der Gebietszugehörigkeit abgehalten.
Im Jahr 1935 war dies auch im Saargebiet der Fall.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden insgesamt vier sogenannte "Volksabstimmungen" abgehalten, die aber zum Teil von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet waren und nicht den Grundsätzen einer freien Wahl entsprachen.
Eine durch Volksbegehren und Volksentscheid herbeigeführte Wahl, die der NSDAP die Mehrheit im Stadtrat ermöglichte fand etwa 1931 in Neustadt an der Aisch statt.
In der Nachkriegszeit wurde 1946 in Sachsen der erste Volksentscheid (eigentlich ein Referendum) zur Frage der Enteignung von Kriegs- und Naziverbrechern nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt.
Eine ganze Reihe von Landesverfassungen der neu entstehenden Bundesländer wurde ebenfalls per Referendum beschlossen.
Die Länder Hessen und Bayern verankerten darüber hinaus obligatorische Referenden bei Verfassungsänderungen.
Da die Ausgestaltung der direkten Demokratie in fast allen Bundesländern überaus praxisfeindlich war, kam es jenseits der Frage von Neugliederungen des Bundesgebietes zwischen 1949 und 1990 lediglich zu drei aus der Bevölkerung initiierten Volksentscheiden (zweimal Bayern im Jahr 1968, einmal Baden-Württemberg im Jahr 1971).
In der DDR wurde ebenfalls 1968 die neue Verfassung per Referendum angenommen, wobei auch hier die Grundsätze einer freien Wahl, insbesondere das Wahlgeheimnis, nicht eingehalten wurden.
Nach der Wiedervereinigung nahmen alle neuen deutschen Bundesländer, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der friedlichen Revolution, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in ihre Landesverfassungen auf.
In der unmittelbaren Folge reformierten auch eine Reihe von westlichen Bundesländern (beispielsweise Schleswig-Holstein und Bremen) die entsprechenden Regelungen und gestalteten sie anwendungsfreundlicher.
Zwischen 1990 und 1999 kam es zu sechs aus der Bevölkerung initiierten Volksentscheiden (in Bayern 1991, 1995 und 1998, in Schleswig-Holstein 1997 und 1998, sowie Hamburg 1998 und 1999).
Um und nach 2000 wurden in einer ganzen Reihe weiterer Bundesländer die Regelungen für direkte Demokratie anwendungsfreundlicher geändert (so beispielsweise in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Baden-Württemberg).
Seit 2000 wurden zwölf aus der Bevölkerung initiierte Volksentscheide in deutschen Bundesländern abgehalten.

Klexikon (einfache Sprache):
Bei einem Volksentscheid bestimmen die Bürger, was in einem Land oder einer Stadt passieren soll.
Zum Beispiel dürfen die Einwohner einer Stadt entscheiden, ob ein neues Schwimmbad gebaut wird oder nicht.
Das dürfen aber nur diejenigen Einwohner, die Bürger des Landes sind.
Für Volksentscheid gibt es noch andere Ausdrücke, wie Volksabstimmung, Referendum oder Plebiszit.
Nicht in allen Ländern oder Städten gibt es Volksentscheide.
Dort, wo es sie gibt, können die Regeln sehr verschieden sein.
Die Regeln dafür stehen in der Verfassung des Landes oder in anderen Gesetzen.
Wer Volksentscheide gut findet, denkt dabei daran, dass das Volk möglichst viel selber bestimmen soll.
Andere Leute sind eher gegen Volksentscheide.
Sie fragen sich, ob das Volk sich wirklich Mühe genug gibt, sich über eine Sache schlau zu machen und "richtig" zu entscheiden.
Volksentscheide sind auch teuer.
Der Staat muss dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Zum Beispiel darf jeder Bürger nur einen Stimmzettel bekommen und die Auszählung muss überwacht werden, damit keine Fehler gemacht werden.
Das alles kostet den Staat viel Geld.
== Was bedeuten Volksentscheide für die Demokratie?
Normalerweise wählen die Bürger ein Parlament.
Dabei stimmt man für einen Menschen oder eine Partei, die einen im Parlament vertreten soll.
Das Vertreten nennt man auch repräsentieren.
Daher kommt der Ausdruck "repräsentative Demokratie":
Das Volk herrscht, indem es alle vier Jahre das Parlament wählt.
Die Menschen im Parlament treffen dann die wichtigen Entscheidungen.
Manche Leute finden, dass es nicht nur ein Parlament geben soll.
Die Bürger sollen nicht nur Vertreter wählen dürfen, außerdem auch noch "direkt" über etwas entscheiden können, das sie wichtig finden.
Die Bürger sind wahrscheinlich zufriedener, wenn sie über einzelne Fragen mitentscheiden dürfen.
Volksentscheide nennt man deshalb auch "direkte Demokratie".
== Wie funktioniert ein Volksentscheid?
Ein Volksentscheid ist im Grund nichts anderes als eine Wahl.
Auf dem Stimmzettel stehen aber nicht die Namen von Politikern, sondern es gibt meistens eine einfache Frage.
Manchmal geht es um die Frage, ob es ein neues Gesetz zu etwas geben soll.
Im Jahr 1994 zum Beispiel hat man die Bürger von Finnland gefragt, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union werden soll.
Mehr als die Hälfte derjenigen, die abgestimmt haben, haben das mit Ja beantwortet.
Zunächst muss festgestellt werden, ob überhaupt ein Volksentscheid zu einer bestimmten Frage stattfindet.
In manchen Ländern entscheidet darüber das Parlament oder die Regierung.
In anderen Ländern können auch Bürger das fordern.
Dazu muss eine bestimmte Anzahl von Bürgern eine solche Forderung unterschrieben haben.
Wenn feststeht, dass ein Volksentscheid kommt, werden die Bürger aufgerufen, zur Abstimmung zu gehen.
Normalerweise gehen sie zu einem Wahlbüro in ihrer Nähe, genau wie bei einer Wahl.
Jeder bekommt einen Stimmzettel, auf dem die Stimmfrage und die möglichen Antworten stehen.
Man macht ein Kreuz bei der Antwort, die man für gut hält.
Dann wirft man den Stimmzettel in einen Kasten, und später wird ausgezählt.
Die Antwort oder Meinung, die auf den meisten Stimmzetteln angekreuzt ist, hat gewonnen.
Allerdings gibt es dann noch eine weitere Hürde:
Ein Volksentscheid ist meist nur dann wirksam, wenn überhaupt genügend Bürger abgestimmt haben.
In vielen Ländern sprechen die Regeln von einer bestimmten "Beteiligung":
Der Volksentscheid gilt nur dann als angenommen, wenn eine Mindestanzahl aller Bürger, die abstimmen durften, das auch tatsächlich getan haben.
== Gibt es Volksentscheide in Deutschland?
Früher, in der Weimarer Republik, gab es Volksentscheide für ganz Deutschland.
Damals kam es zu zwei Volksentscheiden.
Beide Male haben aber nicht genug Bürger teilgenommen.
Die Bundesrepublik Deutschland gibt es seit dem Jahr 1949.
Bislang hat man noch keine Volksentscheide im ganzen Land gehabt.
Dafür gibt es keine Gesetze, die so etwas vorsehen.
Der Grund dafür sind die Erfahrungen aus der Weimarer Republik:
Man meint, damals hätten Extremisten die Volksentscheide missbraucht, um Stimmung gegen die Demokratie zu machen.
Allerdings kennt man in Deutschland Volksentscheide in den Bundesländern.
Jedes Bundesland kann selber regeln, wie solche Volksentscheide aussehen.
Daher hat man Unterschiede, was die Beteiligung angeht:
In Sachsen-Anhalt und vielen anderen Bundesländern ist die Abstimmung erst wirksam, wenn mindestens ein Viertel aller Bürger abgestimmt hat.
In Bremen und anderen Ländern reicht dafür schon ein Fünftel oder noch weniger.
Die hohe nötige Beteiligung entmutigt Bürger, einen Volksentscheid ins Leben zu rufen.
Außerdem kommt es nur dazu, wenn vorher ausreichend Unterschriften gesammelt wurden.
Wenn die Bürger nicht viel Zeit erhalten, Unterschriften zu sammeln, wird ein Volksentscheid ebenfalls unwahrscheinlicher.
In Bayern hat man dafür zwei Wochen, in Sachsen acht Monate Zeit.
== Wann kommt es zu Volksentscheiden in Österreich?
In Österreich kennt man Volksbegehren, mit denen Bürger etwas fordern können.
Das kann Einfluss auf die Politik haben.
Dennoch können die Bürger das Parlament mit einem Volksbegehren zu nichts zwingen.
Eine Volksabstimmung gibt es, wenn die Verfassung Österreichs stark geändert werden soll.
Zum Beispiel stimmte das Volk im Jahr 1994 darüber ab, ob Österreich Teil der Europäischen Union werden soll.
Wenn ein Land der Europäischen Union beitritt, hat das große Folgen für die Verfassung.
Daher musste man das Volk befragen.
Es haben zwei Drittel der Bürger für den Beitritt gestimmt.
Außerdem kann das österreichische Parlament, der Nationalrat, beschließen, dass es zu einer Volksabstimmung kommt.
Das macht der Nationalrat, wenn im Volk und im Nationalrat verschiedene Meinungen zu einer wichtigen Sache herrschen.
Der Nationalrat hat allerdings erst einmal eine solche Volksabstimmung beschlossen:
Im Jahr 1978 stimmten die Österreicher über die Atomenergie ab.
Eine ganz knappe Mehrheit der Bürger war gegen Atomkraftwerke.
== Was bedeutet direkte Demokratie für die Schweiz?
Anders als in Deutschland und in Österreich sind Volksentscheide in der Schweiz sehr häufig.
In keinem anderen Land der Welt ist die direkte Demokratie so stark.
Das hängt unter anderem mit der geringen Größe der Schweiz und mit ihrer Geschichte zusammen.
Die Schweiz hatte nie einen Herrscher über das ganze Land, wie einen König oder einen Kaiser.
Niemand konnte also ein Gesetz erlassen, welches für alle Landesteile oder gar Städte galt.
Die Männer trafen sich zur Volksversammlung und fällten dort ihre Entscheide.
Das ist sogar heute in den Kantonen Glarus und Appenzell-Innerrhoden mit je etwa 15.000 Einwohnern noch so.
Man nennt diese Versammlungen "Landsgemeinde".
Die größeren Städte und Kantone führten nach und nach Parlamente ein, als die Volksversammlungen zu groß wurden.
Auch die Schweiz, die es in der heutigen Form erst seit dem Jahr 1848 gibt, brauchte ein Parlament.
Es entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern auch darüber, wieviel Geld wofür ausgegeben werden soll.
Jede Stadt und jeder Kanton hat eine eigene Verfassung, auch die Schweiz als Ganzes.
Die Verfassung regelt jeweils, was die Regierung entscheiden darf, was das Parlament und in welchem Fall dringend das Volk angefragt werden muss.
Es ist auch immer geregelt, bis zu welchem Betrag die Regierung oder das Parlament zuständig ist.
Darüber hinaus braucht es eine Volksabstimmung.
Wenn die Verfassung geändert werden soll, muss das Volk auf jeden Fall mitentscheiden.
Das Parlament kann auch eine Vorlage freiwillig vor das Volk bringen, wenn sie von großer Bedeutung ist.
Eine Bürgergruppe kann auch Unterschriften sammeln und damit eine Volksabstimmung verlangen: ein "Referendum".
Man kann auch für eine neue Idee Unterschriften einreichen, das nennt man "Volksinitiative".
Der Bundesrat legt für jedes Jahr vier Abstimmungssonntage fest.
Die Kantone und die Gemeinden schließen sich dem an.
Wenn dann in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde je drei Abstimmungen anstehen, sind es insgesamt neun.
Das kann schon mal vorkommen.
Das Ergebnis einer Abstimmung ist immer gültig, egal wie viele Leute teilnehmen.
Man schreibt "Ja" oder "Nein" auf den Stimmzettel.
Die Mehrheit gewinnt, auch wenn sie noch so knapp ist.
Die meisten Schweizer Bürger, die abstimmen wollen, schicken ihre Stimmzettel mit der Post an die Gemeinde.
So müssen sie am Abstimmungssonntag nicht an die Urne gehen.
Abstimmen über das Internet ist noch nicht üblich.