Europarat

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Der Europarat - englisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l'Europe (CdE) - ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation.
Dem Europarat gehören heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an.
Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen.
Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.
Der Sitz des Europarats ist der Europapalast im französischen Straßburg.
Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.
Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden.
Die zentrale Zuständigkeit des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte, bei der EU steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund.
Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat (Organ der Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat).
Die EU und der Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).
== Geschichte
Der Europarat wurde von zehn nord- und westeuropäischen Staaten gegründet.
Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut.
Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.
Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe.
Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.
Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied.
Das Saarland (bis zum 1. Januar 1957 autonomer Staat) war bereits zum 13. Mai 1950 assoziiertes und ab 2. Mai 1951 ordentliches Mitglied.
Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963 die Mitgliedschaft.
Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an.
Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen zu anderen Staaten auf, sondern überlässt seine Vertretung auf internationaler Ebene dem Heiligen Stuhl - der letztere verfügt als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt über einen Beobachterstatus im Ministerkomitee.
Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat.
Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist.
Bis dahin wird dem Kosovo seit April 2013 ein Beobachterstatus durch zwei Vertreter des kosovarischen Parlaments gewährt, welche ohne Stimmberechtigung an den Debatten der Plenarsitzungen und an den Arbeiten der Ausschüsse teilnehmen können.
Nach der umstrittenen Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen.
Außerdem ist Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen, woraufhin die russischen Abgeordneten die Sitzungen der Versammlung fortan boykottierten und Russland zudem ab Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge bis auf Weiteres einstellte.
Weil der Entzug des Stimmrechts in den Statuten des Europarats nicht geregelt war und nach zwei Jahren ohne Beitragszahlung der endgültige Ausschluss Russlands sowie eine Wahl des nächsten Generalsekretärs der Organisation ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung drohten, beschloss der Ministerrat am 17. Mai 2019 auf Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft, ein neues mehrstufiges Verfahren für Sanktionen von Mitgliedern einzuführen, um den Weg für eine erneute volle Mitgliedschaft Russlands zu ebnen.
== Zielsetzung
Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen.
In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.
Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit.
Dazu zählen insbesondere:
== Organe
Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.
=== Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung
Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art.
10 der Satzung des Europarats (EuRatS):
Im Ministerkomitee ist ein Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art.
14 EuRatS durch seinen amtierenden Außenminister vertreten ist.
Der Heilige Stuhl, Japan, Mexiko und die USA haben Beobachterstatus.
Jeder Außenminister hat einen Ständigen Vertreter in Straßburg.
Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, der sogenannten Ministerkonferenz; die Ständigen Vertreter (auch Delegierte des Ministerkomitees genannt) kommen zu mindestens wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen.
Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten, die ihnen unterstellt sind, unterstützt.
Präsident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt.
Im April 2017 entzog ihm das Präsidium wegen Korruptionsvorwürfen das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren.
Der Posten war dadurch faktisch vakant.
Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regeländerung möglich.
Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklärte Agramunt am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt, geschäftsführender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale.
Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.
=== Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht.
Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.
Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet.
Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.
=== Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen
Im Jahr 1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um "die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren." Im November 2003 erhielten Internationale Nichtregierungsorganisationen den Teilnehmerstatus.
Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.
=== Weitere Organe
Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.
Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet.
Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.
Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht.
Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.
Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.
Die Jugendabteilung in der Direktion für Demokratische Partizipation des Europarates verfügt über Europäische Jugendzentren, ein Europäisches Jugendwerk und ein Co-Management-System.
Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend.
=== Generalsekretäre des Europarates
Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird.
Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt.
Am 18. September 2019 übernahm die Kroatin Marija Pejcinovic Buric dieses Amt.
Seit 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni Stellvertretende Generalsekretärin.
== Mitglieder
=== Sonderfall: Weißrussland
Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen, die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow (vermutlich hingerichtet Ende 2014) und Alexander Grunow.
Bei einem 1996 in Weißrussland durchgeführten Referendum hatten sich hingegen über 80 Prozent der abstimmenden Weißrussen für die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen.
Die Regierung Weißrusslands beabsichtigt einen Sondergaststatus.
Die Opposition setzt sich für die Mitgliedschaft des Landes ein, die der Zivilgesellschaft Weißrusslands Zugang zu einem unabhängigen Rechtssystem ermöglichen würde (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).
=== Sonderfall: Russland
Die Vergiftung und Verhaftung von Nawalny, wie auch die massenhaften Verhaftungen bei Demonstrationen, sind aus Sicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine nationalen Angelegenheiten Russlands, sondern haben völkerrechtliche Dimensionen, die auch den Europarat betreffen.
== Europaratsabkommen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.
Insgesamt hat sich der Europarat "einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten".
Zu den über 223 Europaratsabkommen (Stand März 2021) zählen beispielsweise:
== Reformbedarf
Der von 2009 bis 2019 aktive Generalsekretär Thorbjorn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an.
Die Organisation solle sich, so hieß es 2010, zum Ziel setzen, "sich auf ihre Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu konzentrieren".
Offenbar ist es schwierig, dabei voran zu kommen, denn dieselben Absichtserklärungen werden Jahr für Jahr wiederholt.
So hieß es acht Jahre später im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 inhaltlich unverändert und sprachlich kaum verändert: "Generalsekretär Jagland will seinen Reform- und Konsolidierungskurs fortsetzen und die inhaltliche Arbeit verstärkt auf die Kernaufgaben Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung ausrichten."
== Kritik an der Haltung des Europarates
Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten dem Europarat vor, dass er sich scheut, Verletzungen der Menschenrechte in Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen, unter anderem in Aserbaidschan, und dass er Wahlfälschungen nicht in gleicher Weise offenlege wie etwa das Office of Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Im Juni 2019 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates das fünf Jahre zuvor entzogene Stimmrecht an die Russische Föderation zurückzugeben.
Russland wäre ansonsten laut Statuten wegen ausbleibender Beitragszahlungen ausgeschlossen worden, was diverse andere Mitgliedsstaaten unter Führung von Generalsekretär Thorbjorn Jagland verhindern wollten.
Dazu liess sich der Rat nach Einschätzung von Beobachtern im Tagesspiegel "erpressen" oder gab nach der Neuen Zürcher Zeitung dem Druck eines "autoritären Staates" nach.
So machte der Rat weitreichende Zugeständnisse an Russland, wie etwa den in Moskau unliebsamen Litauer Andrius Kubilius von der Kandidatur als Generalsekretär des Rates auszuschließen, hohe Hürden für Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten und keine Zusicherung zu fordern, dass Russland von der Provokation absieht, Politiker von der besetzen Krim in den Rat zu entsenden.
== Korruption
Im April 2018 kam eine unabhängige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis, dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gebe.
Die Personen hätten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemüht, Erklärungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern.
Es wurden mehrere Personen namentlich genannt, darunter der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, Luca Volonte, Axel Fischer, und die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU).
== Finanzierung
Der Europarat "finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art.
38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts".
Im Jahre 2018 hatte der Haushalt des Europarates ein Volumen von 446,5 Mio. Euro.
Der deutsche Beitrag beläuft sich im Haushaltsjahr 2019 auf 36,9 Mio. Euro.
== Siehe auch
Weitere Organe:
Verträge:
Fonds, Preise und Veranstaltungen:
Andere internationale Organisationen:

Klexikon (einfache Sprache):
Der Europarat ist ein Verein von Staaten in Europa.
Er wurde im Jahr 1949 gegründet.
Dieser Verein setzt sich für Demokratie und die Menschenrechte ein.
Wenn ein Mitgliedsstaat gegen diese Rechte verstößt, dann beschwert sich der Europarat darüber.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wollten einige Staaten dafür sorgen, dass sie mehr gemeinsam machen.
Der Europarat war ein erster Schritt.
Er hat eine Art Parlament, dort sitzen einige Leute, die schon in ihrem eigenen Staat Parlamentsmitglied sind.
Daneben gibt es einen Rat von Ministern.
Das sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten.
Als der Europarat gegründet wurde, wurden diejenigen Staaten in Europa Mitglied, die demokratisch waren.
Die Politiker dieser Staaten wurden frei von ihren Völkern gewählt.
Nach und nach wurden immer mehr Staaten demokratisch, und sie konnten sich dem Europarat anschließen.
Einige Staaten wollten aber noch enger zusammenarbeiten, vor allem, wenn es um die Wirtschaft geht.
Andere Staaten waren dagegen.
Darum wurden andere Staatenvereine gegründet.
Daraus entwickelte sich schließlich die Europäische Union.
Europarat und Europäische Union sind also verschiedene Vereine.
== Was tut der Europarat für die Menschenrechte?
Im Jahr 1950, hat sich der Europarat eine Liste ausgedacht: Auf der Liste steht, worauf Menschen ein Recht haben.
Die Liste heißt "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten".
"Konvention" ist ein Wort für Absprache oder Vertrag.
47 Staaten haben versprochen, dass sie sich an diese Konvention halten.
Dazu gehören unter anderem Deutschland, Österreich und alle anderen Mitglieder der Europäischen Union sowie die Schweiz.
In der Konvention steht zum Beispiel, dass es keine Folter und keine Sklaverei geben darf.
Menschen dürfen außerdem ihre Meinung sagen, ihre Religion ausüben oder auch die Religion wechseln.
Ein weiteres Beispiel: Wenn jemand vor Gericht angeklagt wird, dann muss das Verfahren fair sein.
Wer beschuldigt wird, gilt immer noch als unschuldig, solange die Schuld nicht bewiesen ist.
Wenn jemand meint, dass ein Staat sich nicht daran hält, dann kann er sich beschweren.
Dafür gibt es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wie der Europarat hat er seinen Sitz in Straßburg, einer Stadt in Frankreich.
Wenn der Gerichtshof feststellt, dass ein Staat sich falsch verhalten hat, dann muss der Staat eine Entschädigung zahlen.