Bundesland

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Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen Sprachgebrauch oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
Seit 1990 besteht die Bundesrepublik aus 16 Ländern.
Die Länder bilden nach dem Grundgesetz gemeinsam einen souveränen Bundesstaat, keinen losen Staatenbund.
== Staatsrecht
Die Länder haben nach Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Rechtswissenschaft originäre Staatsgewalt und damit Staatsqualität.
Ihre Eigenstaatlichkeit und grundsätzliche Sachentscheidungsbefugnis fußt auf Artikel 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Sie unterscheiden sich von gewöhnlichen Staaten aber dadurch, dass ihre (partielle) Völkerrechtssubjektivität von der des Bundes "abgeleitet und nicht originär ist" und ihnen insoweit "durch die Bundesverfassung Kompetenzen in auswärtigen Angelegenheiten eingeräumt werden." Dementsprechend können die Länder Verträge mit anderen Völkerrechtssubjekten abschließen, allerdings in der Regel nur mit Zustimmung der Bundesregierung und soweit sie für die Gesetzgebung zuständig sind.
Bereits vorher bestehende Staatsverträge wie die Salinenkonvention zwischen Bayern und Österreich von 1829 stehen dem nicht entgegen.
Vielmehr sind die Länder unmittelbar oder auch als Nachfolgestaaten - wie etwa im Fall des Preußenkonkordats - an alte Staatsverträge gebunden.
Die Bundesrepublik kann als die staatsrechtliche Verbindung ihrer Länder angesehen werden, ist also Bundesstaat im eigentlichen Sinne (Art. 20 GG).
Demnach erhält der Bund erst durch diese Verbindung seiner Gliedstaaten selbst Staatscharakter.
== Politik
=== Politisches System
Politisch ist die Bundesrepublik Deutschland in 16 Bundesländer unterteilt.
Der Staats- beziehungsweise Regierungsform nach sind alle deutschen Länder parlamentarische Republiken.
Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen dieser Regierungsform werden durch bundesstaatliches Verfassungsrecht, das sogenannte Homogenitätsgebot des Grundgesetzes (Art. 28 GG), zwingend vorgeschrieben, wobei dieses Gebot grundsätzlich auch eine präsidentielle Regierungsform auf Länderebene zuließe.
Entsprechende verfassungsrechtliche Grundlagen finden sich im Abschnitt "Der Bund und die Länder", Art.
20-37 GG.
=== Die Länder in der Europäischen Union
Neben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sind die Länder ein wichtiger Akteur im politischen Willensbildungsprozess - das gilt auch für die deutsche Europapolitik.
Die Länder sind über eine Vielzahl von Strukturen und Institutionen in das politische System der Europäischen Union eingebunden.
Das Mitwirkungsrecht wird durch die Verträge (EUV und AEUV), das Grundgesetz sowie einzelne Begleitgesetze rechtlich abgesichert.
Die Länder haben sich in den zurückliegenden Jahren der fortschreitenden europäischen Integration angepasst und entsprechende Strukturen geschaffen oder ausgebaut:
In den meisten Ländern koordinieren Europaminister die Europapolitik des Landes.
In den Fachministerien wurden eigene Abteilungen bzw. Referate eingerichtet, die sich ausschließlich mit europäischen Dossiers beschäftigen.
Jedes Land hat mittlerweile eine eigene Vertretung in Brüssel eingerichtet.
Die Landtage haben Europaausschüsse eingerichtet.
Landtagsverwaltungen wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entsenden eigens Beamte nach Brüssel, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten.
Durch all diese Maßnahmen haben die Länder ihren Einfluss auf europapolitische Entscheidungen sichern und punktuell ausbauen können.
Gemeinsam unterhalten die Länder die Einrichtung des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union, der die Aufgabe hat, die Länder und den deutschen Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte in EU-Angelegenheiten zu unterstützen.
Der Vertrag von Lissabon, seit 1. Dezember 2009 in Kraft, stärkt die Länder in ihrem Recht, ihre landesspezifischen Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertreten zu können.
Erstmals wird die kommunale Selbstverwaltung, gegliedert in lokale Gemeinden und die überörtlichen Kreise, im Primärrecht festgehalten.
Das Subsidiaritätsprinzip garantiert die Zuständigkeit der Länder für all die Bereiche, die sie selbst am besten verwirklichen können und die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) fallen.
In Streitfragen über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und zur Wahrung der eigenen institutionellen Rechte können die Länder über den Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof vorstellig werden.
== Rahmendaten der Länder
=== Amtliche bzw. Eigenbezeichnungen
Neben elf Gliedern des Bundes, die sich amtlich als Land bezeichnen, ist bei dreien (Bayern, Sachsen und Thüringen) Freistaat Namensbestandteil sowie bei zwei weiteren Gliedstaaten Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg der Name des Landes (Bezeichnung im Rechtsverkehr).
Abgesehen von Eigenbezeichnungen in den Minderheitensprachen Dänisch (Schleswig-Holstein: Delstat Slesvig-Holsten), Friesisch (Schleswig-Holstein: Lönj Slaswik-Holstiinj), Niedersorbisch (Brandenburg: Kraj Bramborska) und Obersorbisch (Sachsen: Swobodny stat Sakska) gibt es auch Bezeichnungen einiger Länder in niederdeutscher Sprache.
== Amtliche Bezeichnungen und Flaggen der deutschen Länder
Hier sind die Landesflaggen der Länder dargestellt.
Sie dürfen in der Öffentlichkeit von jedem Bürger gezeigt werden.
Die Landesdienstflaggen hingegen sind in der Verwendung stark eingeschränkt - sie dürfen nur von den jeweiligen Landesbehörden verwendet werden.
Der Freistaat Bayern besitzt zwei gleichgestellte Staatsflaggen: einmal die hier dargestellte Flagge mit horizontalen Streifen in den Farben Weiß und Blau, zum anderen eine weiß-blau gerautete (= Staatsflagge Bayerns).
In folgenden Ländern gibt es keinen Unterschied zwischen Landesflagge und Landesdienstflagge: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Die Bremer Landesflaggen mit Wappen (in zwei Varianten) dürfen auch von den Bürgern verwendet werden.
Die Landesdienstflaggen folgender Länder zeigen zusätzlich das Landeswappen: Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.
== Gliederung der Länder
Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind jeweils gleichzeitig ein Land und eine Stadt und sind daher nicht weiter in Gemeinden untergliedert; es fallen die örtliche und die überörtliche Ebene zusammen.
Das Land Bremen besteht aus den kreisfreien Städten Bremen und Bremerhaven.
In den übrigen deutschen Ländern gibt es folgende Verwaltungs- und Selbstverwaltungseinheiten:
== Geschichte der deutschen Länder ab 1945
Zu den Bundesgliedern des Deutschen Reiches siehe die Gliederung des Deutschen Kaiserreichs 1871-1918
Während das Prinzip des Föderalismus in Deutschland und mithin seine Zusammensetzung aus Ländern bis auf das Mittelalter zurückgeht, war die spezifische Gliederung, die einzelnen Länder, immer wieder starken Kontinuitätsbrüchen unterworfen:
Das Heilige Römische Reich zählte 1792 über 300 teils winzige Territorien, der Deutsche Bund 1815 auf demselben Gebiet nur noch 38; 25 davon begründeten 1871 das neue Deutsche Kaiserreich, wurden 1918 wie der Gesamtstaat zu Republiken und 1934 in der nationalsozialistischen Gleichschaltungspolitik auf Verwaltungseinheiten reduziert - die Länder hatten nunmehr ihren gliedstaatlichen Charakter fast gänzlich eingebüßt.
Die territoriale Neugliederung Deutschlands in Länder durch die Alliierten nach 1945 knüpfte nur teilweise an die alten Strukturen an; sie sind ein demgemäß zweckgerichtet geschaffenes, historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge ignorierendes Ergebnis.
Viele Länder sind völlige Neuschöpfungen.
Insbesondere das übermächtige Preußen wurde aufgelöst, seine Provinzen teils in selbständige Länder umgewandelt.
Entscheidend für den Zuschnitt der neugegründeten Länder waren die Grenzen der Besatzungszonen:
Mit Ausnahme der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin unterstand jedes Land mit seinem gesamten Gebiet einer einzigen Besatzungsmacht.
Die Gebiete des besetzten Deutschen Reiches wurden aufgeteilt und erste Länder wurden im Juli 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone gegründet.
Allerdings verfolgten die Sowjets für ein zukünftiges Deutschland (ohne das wieder staatlich gewordene Österreich) den Entwurf eines zentralistischen Staates, in dem die Länder lediglich Verwaltungseinheiten darstellen sollten.
Dem stand das vor allem von den US-Amerikanern präferierte Konzept eines föderalen Staates entgegen, in dem die Länder auch eine wichtige politische Rolle spielen sollten.
Aufgrund der "Proklamation Nr. 2" entstanden am 19. September 1945 in der US-amerikanischen Besatzungszone die ersten Länder mit dieser Ausrichtung.
Innerhalb der vier Besatzungszonen auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland waren es ab dem 21. Januar 1947 16 Länder, die im Wesentlichen aus folgenden Gebieten gebildet wurden:
=== Chronologie
Am 23. August 1946 entstanden durch die Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung zur "Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder" die Länder Hannover (später mit den Ländern Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe zum Land Niedersachsen zusammengeschlossen), Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Hamburg blieb ein eigenständiges Land.
Das Land Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls 1946 durch Verordnung der französischen Militärregierung geschaffen.
1947 musste das vormalige Land Lippe auf Betreiben der britischen Besatzungsmacht seine Selbstständigkeit aufgeben.
Die lippische Regierung entschied sich nach Verhandlungen mit den beiden benachbarten Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für den Anschluss an letzteres.
In den Lippischen Punktationen verabredeten die Regierungen von Lippe und Nordrhein-Westfalen die künftige Berücksichtigung lippischer Interessen.
Am 21. Januar 1947 trat durch die britische Militärverordnung Nr. 77 die Vereinigung in Kraft.
Nach dieser Verordnung hätte nach einer innerhalb von fünf Jahren abzuhaltenden Volksabstimmung eine Neugliederung angeordnet werden können, was jedoch unterblieb.
Am 5. November 1948 wurde mit dem "Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit Nordrhein-Westfalen" durch den nordrhein-westfälischen Landtag die Eingliederung rechtlich abschließend geregelt.
Die Hessische Verfassung wurde von der Verfassungsberatenden Landesversammlung in Wiesbaden am 29. Oktober 1946 beschlossen, trat am 1. Dezember 1946 durch Volksabstimmung in Kraft und war somit die erste Nachkriegsverfassung Deutschlands.
Danach folgte die Verfassung des Freistaates Bayern, die am 1. Dezember 1946 in einem Volksentscheid angenommen wurde.
Am 25. Februar 1947 beschloss der Alliierte Kontrollrat per Kontrollratsgesetz Nr. 46 die Auflösung Preußens.
Bis dahin existierte der Freistaat Preußen mit seinen Provinzen noch insoweit fort, als Brandenburg und Sachsen-Anhalt in der Sowjetischen Besatzungszone in ihren ersten Verfassungen nicht als Länder, sondern als Provinzen bezeichnet wurden, während etwa bei der Länderbildung in der britischen Zone (vgl. oben) schon 1946 ausdrücklich von der Auflösung der preußischen Provinzen die Rede gewesen war.
Am 28. Februar 1947 wurde die Landesverfassung Sachsens verabschiedet.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet.
Zum Geltungsbereich des Grundgesetzes traten die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Württemberg-Baden, Baden, Württemberg-Hohenzollern und Bayern bei.
Berlin (West) hatte - auch laut dem Viermächte-Abkommen - stets einen Sonderstatus, auch wenn es nach Artikel 23 GG a.F. als Bundesland ("Groß-Berlin") betrachtet wurde.
Als erste Gliederungsreform seit der Gründung der Bundesrepublik wurden am 25. April 1952 Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg vereinigt.
Im selben Jahr wurden die Länder in der DDR zwar nicht formal aufgelöst, jedoch ihrer Staatsgewalten enthoben, was einer De-facto-Auflösung gleichkam; an ihre Stelle traten 14 Bezirke.
Den Ostsektor Berlins, der selbst kein Land der DDR war, betraf das Gesetz nicht.
Erst ein Erlass des Staatsrates der DDR von 1961 wies "Berlin", dem Sinn nach Ost-Berlin, offiziell als "Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik" den Status eines Bezirks zu.
Das seit 1947 nominell unabhängige Saarland trat am 1. Januar 1957 nach einer Volksabstimmung dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei - ob als zehntes oder als elftes Land, hängt davon ab, wie man retrospektiv den völkerrechtlich umstrittenen und verfassungsrechtlich komplizierten Status West-Berlins beurteilt.
Gemäß Landesverfassung ist "das Saarland ein demokratisch und sozial geordnetes Bundesland." Die einseitige Wirtschaftsunion des Saarlandes mit Frankreich blieb bis 1959 bestehen.
=== Südweststaat
Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen die nördlichen Teile von Baden und Württemberg zur amerikanischen Besatzungszone, die südlichen Teile sowie Hohenzollern zur französischen.
Die Militärregierungen der Besatzungszonen gründeten 1945/46 die Länder Württemberg-Baden in der amerikanischen sowie Württemberg-Hohenzollern und Baden in der französischen Zone.
Diese Länder wurden am 23. Mai 1949 Teil der Bundesrepublik Deutschland.
Am 9. Dezember 1951 fand die Volksabstimmung zur Gründung Baden-Württembergs statt.
Bei der Abstimmung votierten die Wähler in beiden Teilen Württembergs mit 93 % für die Fusion, in Nordbaden mit 57 %, während in Südbaden nur 38 % dafür waren.
In drei von vier Abstimmungsbezirken gab es eine Mehrheit für die Bildung des Südweststaates, sodass die Bildung eines Südweststaates beschlossen war.
Daraufhin wurden die Länder am 25. April 1952 vereinigt und das Land Baden-Württemberg gegründet.
=== Die fünf "neuen Länder"
Im Juli 1990 wurde das Ländereinführungsgesetz erlassen, das die Bezirke auf dem Gebiet der DDR abgeschafft und die fünf 1952 zugunsten der Bezirke entmachteten Länder wieder errichtet hat (Mecklenburg erhielt den Namen Mecklenburg-Vorpommern zurück, den es von 1945 bis 1947 bereits gehabt hatte).
Am 3. Oktober 1990 trat das Gesetz in Kraft, damit wurden sie, ebenso wie Berlin, dessen westlicher Teil aufgrund des alliierten Vorbehaltsrechts (Viersektorenstadt) schon bis dahin "kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik" gewesen war, Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Die Binnengrenzen zwischen den neuen Bundesländern wurden bei der Neuerrichtung neu festgelegt.
=== Diskussionen zur Neugliederung des Bundesgebietes nach 1952 bzw. 1990
Eine Neugliederung des Bundesgebietes aufgrund des Artikels 29 Grundgesetz wurde in den "alten" Ländern nach 1952 und in den "neuen" Ländern einschließlich Berlins nach 1990 immer wieder in die politische Diskussion eingebracht.
==== Fusionsinitiativen
Im Jahr 1996 scheiterte eine von den beiden Landesregierungen angestrebte Fusion von Berlin und Brandenburg an der Ablehnung der brandenburgischen Bevölkerung.
Obwohl Art. 118a des Grundgesetzes ausdrücklich vereinfachte Fusionsregularien ermöglichen würde, wurde dabei aus politischen Erwägungen das Verfahren nach Art.
29 angewendet.
Die Vereinigung zweier Bundesländer oder andere Gebietsveränderungen, wie Trennung oder Teilumgliederungen (gemäß Art.
29 Abs. 2 und 3 sowie der Bundesvolksentscheid nach Art.
29 Abs. 4 GG), sind der einzige konkret angeführte Fall (außer Art.
146, neue Verfassung), in dem das Grundgesetz eine Volksabstimmung vorsieht.
==== Trennungsinitiativen
Neben Fusionen werden auch Teilungen diskutiert.
So fand am 19. Januar 1975 in den ehemaligen Ländern Oldenburg und Schaumburg-Lippe eine Volksabstimmung statt, um deren Wiederherstellung zu erreichen.
Obwohl eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Trennung ihrer Gebiete von Niedersachsen stimmte, folgte der Deutsche Bundestag diesem Votum nicht.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Sichtweise der Abgeordneten.
Der seit 1991 unter diesem Namen bestehende "Fränkische Bund" fordert eine Abspaltung Frankens vom Freistaat Bayern.
In Baden tritt seit 1992 eine "Landesvereinigung Baden in Europa" für die Interessen Badens und seiner ehemaligen Landeshauptstadt Karlsruhe und gegen zu viel Zentralismus seitens Stuttgarts ein.
Da das Bundesverfassungsgericht den Sinn des Art. 29 GG laut dem "Oldenburg-Urteil" darin sieht, dass durch eine Länderneugliederung leistungsstärkere Länder entstehen sollen, die weniger Verwaltungsaufwand mit sich bringen, ist es fraglich, ob durch Volksabstimmungen die Zahl der Länder erhöht werden kann.
== Vergleich der Länderstruktur der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland
(In der Spalte "Weimarer Republik" wurde das Saargebiet als ein Land gezählt.)

Klexikon (einfache Sprache):
Ein Bundesland ist ein Teil von Deutschland oder von Österreich.
Ein Bundesland ist zwar selbst eine Art Staat, es gehört aber zu einem größeren Staat.
Darum kann das Bundesland nicht alles für sich selbst entscheiden:
Es gelten die Gesetze des größeren Staates, also Deutschlands oder Österreichs.
Ein Bundesland hat aber ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung.
Eigentlich heißen die Bundesländer "Länder".
Aber das kann man leicht mit "richtigen" Ländern verwechseln, wie Italien oder Dänemark.
Darum sagen die Menschen meistens "Bundesland".
In der Schweiz gibt es  keine Bundesländer, sondern Kantone.
== Was ist ein Bundesland in Deutschland?
Deutschland besteht aus sechzehn Bundesländern.
Bayern ist davon am größten, aber Nordrhein-Westfalen hat die meisten Einwohner.
Auch drei Städte sind gleichzeitig Bundesländer: Berlin, Hamburg und Bremen.
Die meisten Bundesländer nennen sich "Land", zum Beispiel "das Land Schleswig-Holstein".
Das Parlament heißt meistens Landtag und die Regierung Landesregierung.
Der wichtigste Politiker in einem Bundesland, der Chef der Regierung, heißt Ministerpräsident.
Die Bürger müssen Steuern zahlen, zum Beispiel die Einkommensteuer auf das Geld, was sie verdienen.
Die Steuern werden dann für die Allgemeinheit ausgegeben, sie sollen also allen zu Gute kommen.
Von den Steuern bekommen die Bundesländer etwas ab und bestimmen selbst, wie sie das Geld ausgeben.
Bundesländer dürfen Straßen und Museen bauen und bestimmen über ihre Polizei und die Schulen.
Normalerweise werden Gesetze für ganz Deutschland vom Bundestag gemacht.
Manche Gesetze aber, die für die Bundesländer wichtig sind, werden nur gültig, wenn auch der deutsche Bundesrat zustimmt.
Im Bundesrat sitzen Vertreter der Bundesländer.
== Was ist ein Bundesland in Österreich?
In Österreich gibt es neun Bundesländer, eines davon ist die österreichische Hauptstadt Wien.
Wien ist am kleinsten, hat aber die meisten Einwohner.
Im Bundesland Niederösterreich wohnen etwas weniger Menschen, dieses Bundesland ist aber das größte.
An der Spitze eines Bundeslandes steht die Landesregierung mit dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau.
Manchmal bestimmt das Land Österreich mit Gesetzen etwas, das dann für ganz Österreich gilt.
Aber es sind dann die Bundesländer, die die Gesetze ausführen müssen.
Einfluss auf neue Gesetze haben sie im österreichischen Bundesrat, denn das ist die Vertretung der Bundesländer.
== Wie werden Bundesländer weiter unterteilt?
In Deutschland besteht ein Bundesland zunächst aus mehreren Regierungsbezirken.
Die meisten Regierungsbezirke sind nach einer großen Stadt dort benannt.
Diese ist zugleich die Hauptstadt und meist auch das wirtschaftliche Zentrum des Regierungsbezirkes.
Innerhalb eines Regierungsbezirkes gibt es Landkreise.
Manche große Städte gehören keinem Landkreis an.
Sie übernehmen die Aufgaben des Landkreises selbst.
Dann redet man von einer kreisfreien Stadt.
In Österreich kommen nach dem Bundesland die Bezirke.
In Vorarlberg und Niederösterreich nennt man sie Verwaltungsbezirke.
Ein Bezirk besteht aus mehreren Gemeinden.
Einige Städte gehören zu keinem Bezirk.
Dort übernimmt der Bürgermeister die Aufgaben des Bezirkes.
Man nennt sie Statutarstädte.
Aktuell hat es in Österreich 15 Statuarstädte.
Das sind neben Großstädten wie Wien oder Innsbruck auch kleinere Orte wie Krems an der Donau oder Rust im Burgenland.
== Gibt es in der Schweiz auch Bundesländer?
In der Schweiz gibt es etwas, das sehr ähnlich wie die Bundesländer in Deutschland und Österreich, das sind die Kantone.
Jeder Kanton ist eine Art Staat.
Sie haben sich nach und nach zur Eidgenossenschaft zusammengeschlossen, aus der die heutige Schweiz wurde.
Das begann im 13. Jahrhundert und dauerte bis zum Jahr
1815.
Ähnlich wie die Bundesländer hat jeder Kanton eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament.
Die Kantone sind für viele Aufgaben zuständig, insbesondere für die Polizei, die Schulen und die Krankenhäuser.
Für andere Aufgaben ist die gesamte Schweiz zuständig, beispielsweise für die Eisenbahn, die Post, die Sicherung der Landesgrenze und so weiter.